blog von mattin

Auszug von radio utopie

Der G-Null-Gipfel
von Daniel Neun

Ein Resumee des Gipfels der G-8-Regierungen in Camp David. Und ein Ausblick über den Horizont.

Nach dem G8-Gipfel in Camp David lud US-Präsident Barack Obama die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, zu einem persönlichen Gespräch unter vier Augen. Danach verkündete der Sprecher des Weissen Hauses die Unterstützung der US-Regierung für die Fortführung von Merkels finanzdiktatorischen Programmen gegen die europäischen Demokratien. Gleichzeitig wird der deutschen Öffentlichkeit eine Auseinandersetzung zwischen der Kanzlerin von Deutschland und dem neuen französischen Präsidenten vorgegaukelt.

Fassen wir also zunächst zusammen, wer sich da am Wochenende in Camp David überhaupt getroffen hat.

DIE SUMME DER NULLEN VON CAMP DAVID

Auf dem Gipfel in Camp David anwesend waren acht politische Nullen dieser Welt:

- Angela Merkel, Kanzlerin von Deutschland. Und das mindestens noch ein paar Monate.

- Barack Obama. Präsident des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika, welches, ähnlich wie die Römische Republik zwei Jahrtausende zuvor, seit Anfang des 21. Jahrhunderts im Zuge von gerichtlich nie aufgeklärten Attentaten und einem damit begründeten zehnjährigen Krieg zu etwas mutiert ist, was sich selbst nicht mehr wiedererkennt und für jeden Menschen auf dem Planeten Erde eine Gefahr darstellt, nicht nur durch weltweite Spionage gegen jede Kommunikation, Organisation und finanzielle Transaktion: nur der mutigen Bundesrichterin eines Bezirksgerichts in Manhattan, Katherine Forrest, ist es zu verdanken, daß das vom Kongress beschlossene Ermächtigungsgesetz “National Defense Authorization Act” NDAA vorerst gestoppt worden ist. Es hätte dem Präsidenten die Vollmacht gegeben, jeden US-Bürger und jeden Menschen weltweit wegen Verdachtsmomenten auf unbestimmte Zeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren in einem Militärlager verschwinden zu lassen.

Hintergrund: genau das passiert seit 10 Jahren – nur eben nicht legal. Die Begründung dieses Legalisierungsversuchs, nämlich die Möglichkeit für den Präsidenten gegen den Willen des Militärs Lagerinsassen aus taktischen Gründen zu entlassen (etwa für Verhandlungen in Afghanistan und anderen asiatischen Kriegsgebieten), ist Teil des Problems und keiner Lösung.

- Dmitri Medwedew. Dmitri Medwedew. Zu meinen, selbst mir manchmal unerklärlichen, Dogmen gehört es, nie den Präsidenten von Russland zu beleidigen. Ein Glück ist Medwedew das nicht mehr. Es gibt einen Grund dafür, daß Wladimir Putin bei diesem Gipfel nicht erschien und stattdessen seinen Hausmeister schickte. Neben aller berechtigten Kritik, was den Umgang mit den eigenen russischen Intellektuellen, Denkern und Pro-Demokraten angeht, ist es für mich trotz allem erleichternd, wieder einen Russen im Kreml der Schwachmacht Russland zu wissen.

- Yoshihiko Noda. Als Premierminister eines Kaiserreiches sowieso in einer fragwürdigen Funktion, toppt Noda als straffer Repräsentant des Eisernen Dreiecks der Bürokraten und Konsortien selbst den durchschnittlichen Verbrecher der Nomenklatura Japans. Der letzte Premier des Kaiserreichs Japan, welcher wenigstens versuchte sich mit den Bürokraten anzulegen, war übrigens Yukio Hatoyama und schaffte es immerhin ein Dreivierteljahr im Amt zu bleiben, bevor ihn die Bürokraten Seit an Seit mit den internationalen Ratingagenturen wieder stürzten.

- Stephen Harper, Premierminister von Kanada. In Kanadas Provinz Quebec befindet sich die Studentenschaft, unterstützt von Gewerkschaften und Oppositionsparteien, seit über drei Monaten im Aufruhr gegen die Regierungspartei der “Liberale Partei Quebecs” unter Jean Charest. Charest, der in 2003 nach eigenen Angaben von einer Schlüsselfigur des CDU-Spendenskandals in Deutschland, Karl-Heinz Schreiber, mindestens 10.000 Dollar an Wahlkampfspende erhalten hat, lässt in Quebec die gleichen Programme für Entstaatlichung, Kommerzialisierung (“Privatisierung”) und Entdemokratisierung ablaufen wie sie derzeit in europäischen Staaten und weltweit von oben exekutiert werden. Die Studiengebühren werden so erhöht, daß sie de facto ein Bildungsverbot für ganze Gesellschaftsschichten darstellen, internationalen Konzernen soll (bei gleichzeitigem Steuererlass) im Norden der Abbau von Rohstoffen ohne Rücksicht der indigenen Bevölkerung erlaubt werden, öffentliches Eigentum wird verscherbelt und die Bevölkerung auf ganzer Linie ausgeplündert.

Gegen die streikenden Studenten geht der staatliche Repressionsapparat mit aller Härte vor. Zwei Studenten verloren bereits bei Demonstrationen ihr Augenlicht, Notstandsgesetze wurden verabschiedet, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Quebec mutiert unter Charest, der aus dem gleichen politischen Lager wie Harper kommt, mit Unterstützung der kanadischen Bundesregierung zu einem Polizeistaat. Die Berichterstattung in Deutschland daüber ist – entsprechend der allgegenwärtigen, aber bröckelnden Omerta von Wirtschaftsfaschisten, Medienmogulen und korrupten Parteien – praktisch nicht verhanden.

- David Cameron. Im Vereinigten Königreich Großbritannien interessieren sich die Menschen für vieles. Nur nicht für David Cameron.

Anfang März, vier Wochen vor der Nachwahl des Unterhausabgeordneten eines Stadtbezirks von Bradford, war ein Mann in die Stadt gekommen und hatte den etablierten Parteien Labour, Tories und Liberaldemokraten gesagt: Ich mach Euch alle platt.

Und er machte sie alle platt.

Am 29. März wurde George Galloway (RESPECT Partei) mit 56 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von 10.000 Stimmen vor Labour ins britische Unterhaus gewählt. Anschließend trugen ihn seine Wähler im Triumphzug durch die Stadt. Bei den Kommunalwahlen am 4. Mai setzte sich der Erfolg von RESPECT fort.

Jeder sollte sich selbst einmal in Ruhe fragen, warum er gerade zum ersten Mal davon gehört hat.

- Mario Monti hat als Premierminister Angela Merkels in Italien, wie zuvor Giorgos Papandreou und Evangelos Venizelos in Griechenland, von Angela Merkel die Aufgabe übertragen bekommen den eigenen Staat zu zerstören, ohne daß dessen Staatsbürger Wind davon bekommen. Das taten sie aber und wählten bei den letzten Teil-Kommunalwahlen Beppe Grillo und seine “Fünf-Sterne-Partei”, die bereits über 500.000 Mitglieder hat, zur drittstärksten Kraft in den Wahlbezirken – sehr zum Schrecken des Banken-Kartells, der Nomenklatura Italiens und deren Medienbrüder und -Schwestern im merkilistischen Pro-Euro-Reich, ehemals unter dem furchterregenden und gefährlichen Begriff “Bundesrepublik Deutschland” bekannt.

- Francois Hollande. Sein neuer Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte gestern gegenüber dem französischen Blatt “Liberation” eine scheinbar revolutionäre Idee: der Währungsdiktator EZB könnte doch den Staaten im Euro-Währungsgebiet Kredite geben (anstatt weltweit vernetzten Geschäftsbanken eine Billion Euro zu drucken und diese dann wieder ins eigene Depot zurückzunehmen, weil die Banken entsprechend der Absprache mit dem System Merkel ihren maximalen Marktdruck auf die europäischen Staaten aufrecht erhalten).

Kredite. Durch die Zentralbank. Nein sowas?! Dies hatte doch Francois Hollande schon Mitte April vorgeschlagen. So wurde es doch berichtet.

Natürlich war alles wieder Betrug und Verrat, nur eben noch dreckiger als unter den “Konservativen”. Ayrault verkündete nämlich, die Kredite sollten von der EZB zuerst an die geplante Staatsfinanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” (ESM) fließen. Und dann, vom ESM, an die Staaten.

Ein kleiner Honigtopf aus dem Elysee-Palast, um den Sturz der Gewaltenteilung in den ESM-Unterzeichnerstaaten zu versüßen.

Und so weiter. Dieses Nullsummenspiel könnte man unendlich fortsetzen, wäre unsere Zeit dafür nicht viel zu schade.

ÜBER DIE SINNNLOSIGKEIT DER DISKUSSION MIT EINEM BAUER AUF DEM SCHACHBRETT

In Camp David trafen sich sieben Nullen einer virtuellen “Neuen Weltordnung” mit einem russischen Hausmeister zu internen Beratungen und irrelevantem Geschwätz für die Öffentlichkeit. Nun fahren sie nach Hause und funktionieren, entsprechend ihrer Konditionierung, als Teil des seit 20 Jahren “Globalisierung” gleichen Programms: Alles immer schlimmer zu machen für die überwältigende Mehrheit der Bürger ihrer und aller anderen Staaten, während einer verschwindend geringen feudalen Minderheit der Rachen so vollgestopft wird, daß diese nicht wissen wohin mit dem Raubgut.

Die Staats- und Parteileiter aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Deutschland werden damit solange weitermachen, wie sie es können. Jedweder Lernfaktor ihrerseits kann dabei ausgeschlossen werden. Genauso gut könnte man mit einem Bauer auf dem Schachbrett diskutieren. Das aber ist sinnlos. Man muss ihn schlagen und vom Feld werfen. Nur das versteht er.

Die Regierungen der G-Nullen, ob 8 oder 20, sie agieren nicht, sie regieren nicht, sie funktionieren als Träger der Interessen eines nichtstaatlichen, auf keinerlei Völkerrechtsverträgen oder demokratischer Ordnung basierenden weltweiten  Interbankensystems, welches die im internationalen Kartell “Institute of International Finance” (IIF) organisierten Banken in 20 Jahren selbst geschaffen haben. Um diese Schaffung eines weltweiten, staats- und demokratiegefährenden Finanzkartells durch Banken und Konsortien, das seinen Verbündeten in den Handelskammern, Weltkonzernen und Medienkonglomeraten ihren Status Quo sichert, zu vernebeln und zu mystifizieren, wurde der Begriff “Globalisierung” überhaupt erst erfunden.

Was hier nun in Europa derzeit passiert, ist schlicht folgendes: Millionen und Abermillionen Menschen werden auf das Abscheulichste belogen, ausgeraubt und um ihre materiellen wie immateriellen Güter gebracht. Dafür spenden die ihren Räubern auch noch rauschenden Beifall.

Das ist der historische Beweis, daß es nach wie vor möglich ist, bei einem nicht unerheblichen Teil der Menschheit jedwedes rationale Denken außer Kraft zu setzen. Anders ist die für alle sichtbare und über Jahre in Zeitlupe ablaufende systematische Zerstörung der Länder eines ganzen Kontinents – mit seiner Vielfalt der Demokratien, Kulturen, sozialen Gemeinwesen, Menschen und Geschichten – durch alle etablierten Parteien in allen Staaten dieses Kontinents, mit Kolonnen von hochbezahlten Akademikern, “Multiplikatoren”, “Experten”, “Beratern”, Think Tanks, Interessenverbänden, ideologischen Gruppen jedweder Richtung und osbkurem Fussvolk, nicht zu erklären.

Diese antidemokratischen Kräfte der Privilegierten und Mächtigen, die sich als “pro-Europäer” verstehen, sind über einen langen Zeitraum von ihren Befehlsgebern bzw Finanziers konditioniert worden. Sie reagieren nur nach den Parametern Gehorsam und Befehl, als Teil eines ablaufenden Programms. Auch sie werden dem Projekt Paneuropa und der damit unvermeidlich einhergehenden Zerstörung der souveränen Staaten Europas weiter folgen, bis sie genauso gestoppt, geschlagen und vom Feld geworfen worden sind, wie ihre Vorgesetzten bzw Finanziers.

DAS “PRO-EUROPÄISCHE” PROJEKT PANEUROPA: EROBERUNGSFELDZUG MIT FINANZIELLEN MITTELN

Die nächste Runde dieser “Globalisierung”, quasi die Phase 2.0, besteht in der Zerschlagung der Staaten des “Alten Europas”, wie es Donald Rumsfeld einmal ausdrückte. Damit soll, aus geostrategischer Sicht, verhindert werden, daß zukünftig eine ähnliche Situation wie in 2002/2003 entsteht, als sich zuerst Deutschland, dann Frankreich und dann Russland der Ausweitung des 2001 begonnenen Asienkriegs verweigerten und eine Invasion des Irak ablehnten.

Gleichzeitig bietet die Zerschlagung von Staaten eines ganzen Kontinents (ohne die mittlerweile diskreditierten militärischen Mittel) natürlich eine enorm wertvolle Konkursmasse. Der Run der Finanzhyänen auf Griechenland war dabei nur ein Vorgeschmack. Der Vorsitzende der SYRIZA-Koalition der Radikalen Linken in Griechenland, Alexis Tsipras, umschrieb es vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem britischen “Guardian” wie folgt: Die Hellenische Republik

“wurde ausgewählt als das Experiment für das Aufzwingen der neoliberalen Schock-Politik und die Griechen waren die Versuchskaninchen. Wenn das Experiment sich fortsetzt, wird es als erfolgreich eingeschätzt und in anderen Ländern angewendet werden.

 Deshalb ist es so wichtig dieses Experiment aufzuhalten. Es wird nicht nur ein Erfolg für die Griechen, sondern für ganz Europa sein.”

Um nun in diesem “Krieg zwischen den Völkern und dem Kapitalismus” (SYRIZA-Vorsitzender Tsipras) Griechenland um jeden Preis als Feldversuchsobjekt im Euro-System zu halten, startete vorgestern das IIF-Kartell das gleiche “Armageddon”-Gequatsche wie zu Zeiten des finanziellen Reichstagsbrandes im September/Oktober 2008, der seinerzeit einen faktischen Systemwechsel einläutete und die Grundlage für die gesamte heutige Krise der europäischen Staaten bildet.

Und wie zu Zeiten des Ausbruchs dieser “Finanzkrise”, die keinem mehr nützte als den Banken selbst (mit Ausnahme des Bauernopfers Lehman Brothers) so folgen auch diesmal die Regierungen der Welt den Befehlen der Banken und ihrer Geldmärkte.

ZWEI SEITEN – EINE OHNE MEDAILLE

Der Kampf um die europäischen Demokratien wird zwischen zwei Seiten geführt:
 - den britischen, italienischen, deutschen, griechischen, spanischen, eben allen Pro-Demokraten in Europa
 - dem weltweiten “Bankenverband” IIF, welches die Regierung Deutschlands für seine Zwecke fernsteuert, bereits eine Reihe bizarrer Regime und Statthalter im Süden Europas eingesetzt hat und paneuropäische Bewegungen (“Europäische Föderalisten”, etc) und andere Antidemokraten jeder Richtung aus jedem Staat, Nationalisten, etc, als Fusstruppen gegen die Demokratien benutzt.

Daß nun die scheinbar unschlagbare Macht des Banken-Kartells sehr wohl angreifbar und antastbar ist, daß zeigt die strategische Niederlage ihres ausführenden Systems Merkel, der sogar ihr eigener “Wirtschaftsweiser” Peter Bofinger bereits attestierte, daß ihre Strategie des “maximalen Marktdrucks” “völligen Schiffbruch” erlitten habe.

Aber nicht nur Merkel hat Schiffbruch erlitten. Vor allem hat dies ihr Hintermann und Chefberater Josef Ackermann, der Vorsitzende des IIF Banken-Kartells. Daß Ackermanns Stern in der Finanzwelt sinkt, hat nicht mit seinen geldpolitischen, sondern mit seinen politischen Niederlagen zu tun und gegen wen er diese kassiert hat.

DER KOMMENDE G-1-GIPFEL VON DEUTSCHLAND

Der G8-Gipfel, wie der G-20-Regierungsgipfel, werden zunehmend irrelevant. Bereits jetzt gehen die im weitesten Sinne an einer Kontinuität der jetzigen Finanzsysteme Interessierten davon aus, daß wir vor einer “G-Zero”-Ära stehen, in der kollektive Absprachen auf Regierungsebene an Bedeutung verlieren, weil sie von den entsprechenden Demokratien nicht mehr folgsam eins zu eins umgesetzt werden. Gleichzeitig verschwindet damit auch der Führungsanspruch einer einzigen Regierung, namentlich die der USA. Der neokonservative Autor und Finanzstratege Ian Bremmer, Gründer der “Eurasiengruppe”, etc, schätzt diese “G-Null”-Ära auf 5 bis 20 Jahre.

Gerade die Profiteure und Nutznießer des Status Quo der weltweit vernetzten Geldmärkte des Banken-Kartells, gehen mit ihrer G-Null-Analyse davon aus, daß einzelne Staaten und Demokratien – quasi als G-1 – nie die Kraft besitzen werden, ein Finanzsystem zu entwickeln, welches demokratischer Kontrolle unterworfen ist.

Nun, für die meisten Demokratien – und ganz sicher für die Vereinigten Staaten von Amerika – mag das gelten. Aber ich denke, eine Republik, mitten in Europa, die könnte das schaffen.

Wenn sie einen Schritt nach vorne macht und die Nullen vom Schachbrett wirft.
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Auszug von radio utopie

Blockupy Frankfurt: das Volk tappt in Falle der Strategie der Spannung!
von petrapez

Geplante Eskalation – jedoch nicht von der Protestbewegung – ausgerechnet am heutigen Mittwoch genehmigt sich die Regierung satte Gehaltserhöhungen

Seit Tagen wird von behördlicher Seite vor dem Ausnahmezustand in den kommenden Tagen in der Banken-Main-Metropole gewarnt. Geschäfte, Banken werden geschlossen, das Gebiet abriegelt, hochrangige Treffen verlegt. Massnahmen, die für eine Massendemonstration unverhältnismässig sind.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe am Nachmittag die Beschwerden von der Partei Die Linke und dem Blockupy-Bündnis zurückgewiesen und die vom hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ausgesprochenen Versammlungsverbote bis auf den Protestzug am Samstag bestätigt.

Die dabei gefahrene Strategie der verantwortlichen Politiker und Sicherheitsbehörden geht auf. Zu Recht rechnen sie damit, dass gerade durch diese Verbote noch mehr Menschen zum Kommen und Bleiben mobilisiert werden.

Sie spielen das Gute im Menschen – die Aufrichtigkeit, Standhaftigkeit, das Einsetzen für die Gerechtigkeit – für ihre Zwecke aus.

Wären alle Veranstaltungen genehmigt worden, wären Tausende gekommen, eine bunte Vielfalt mit Musik und Reden auf den Bühnen.

Nun werden erst recht noch mehr Menschen kommen, die zurückgedrängt werden. Es folgt der einfachen Logik, dass es dadurch zu Widerständen und Szenen kommen wird, die von den Organisatoren von Blockupy Frankfurt unter keinen Umständen gewollt sind aber diese Reibereien nicht verhindern können.

Mit der Entscheidung, auf diese Weise die Proteste zu unterbinden, wurde ganz bewusst auf Eskalation gesetzt, der auch nachgeholfen werden kann, wenn es nicht genügend Gründe zum gewaltsamen Einschreiten gibt.

Was sind das für “Erkenntnisse”, die hier von der Polizei behauptet werden, die sogar zur unverhältnismässigen Schliessung aller Gebäude der Universität Frankfurt von Mittwochabend bis Sonntag führten?

Pressesprecher der Universität im Spiegel:

“Die Polizei hat uns Erkenntnisse präsentiert, die eine Schließung nahe gelegt haben. Leider ist es anders nicht möglich, ihren Schutz zu gewährleisten, nachdem gewaltsame Ausschreitungen im Stadtgebiet nicht auszuschließen sind.”

Alle Bürger, die nach Frankfurt gereist sind müssen besonnen handeln und Provokateuren entgegentreten um ein blutiges Zuschlagen der Sicherheitsbehörden zu verhindern.

Denn das scheint tatsächlich einkalkuliert zu sein, um es auf eine lang ersehnte Machtprobe ankommen zu lassen und alle Bankenkritiker als Chaoten zu diskreditieren. So sind auch für Holger Bellino (CDU) die Menschen Extremisten: “Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die soziale Marktwirtschaft, die unserem Land Wohlstand gebracht hat, müssen vor Extremisten geschützt werden.”

Wer dem Bankenfeldzug zum Ausrauben der Bevölkerung entgegentritt im Sinne Stéphane Hessels und sich empört, ist logischerweise für diese Finanz- und Politmafia ein die Gefilde störender Extremist.

Für Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) ist jeder ein Straftäter, der an einer verbotenen Versammlung teilnimmt. Zu DDR-Zeiten galt es schon als Versammlung, wenn sich drei Personen zu falscher Zeit am falschen Ort auf der öffentlichen Strasse trafen. Bei dreissig- bis hunderttausend zu erwartenden Menschen dürften die Frankfurter Polizisten ein echtes Problem mit der Erfassung der Widerspenstigen bekommen und den Hasen bei Igels spielen.

Auf Twitter die Mahnung an alle Teilnehmer:

Blockupy-Motto: #KeineGewalt !!

Um den Zorn der Bevölkerung anzustacheln, wurde durch die Bild bekanntgeben, dass sich “Kanzlerin, Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in drei Schritten bis August 2013 insgesamt eine Gehaltsanhebung von 5,7 Prozent” genehmigt haben. Was für ein Zufall!

Neuigkeiten aus Frankfurt auf Twitter Blockupy

Beitrag wird aktualisiert. Bitte neue Entwicklungen als Kommentare einsenden.
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Siehe auch: Frankfurter Paulskirche: 1000 Demonstranten halten Grundgesetz in die Höhe

Auszug von alles-schallundrauch

Wer steht hinter Bilderberg und bezahlt die Treffen
von Freeman

Dieses Jahr versammeln sich die Bilderberger zwischen 31. Mai und 3. Juni zu ihrem alljährlichen Stelldichein wieder in der Nähe von Washington wie 2008, im Westfields Marriott Hotel in Chantilly, wie ich bereits am 23. April hier berichtet habe. Diesmal sind die Nordamerikaner wieder dran, wegen dem Wahljahr, denn es muss der nächste US-Präsident von ihnen bestimmt werden.

Laut eigenen Angaben organisieren und finanzieren die Treffen die Mitglieder des Steuerungskomitees des jeweiligen Gastgeberlandes. In den USA habe sie aus steuerlichen Gründen, damit sie die Ausgaben absetzen können, sich in einer Stiftung organisiert, die "AMERICAN FRIENDS OF BILDERBERG, INC" heisst. Sitz der Stiftung ist das Büro von JAMES A. JOHNSON der Firma PERSEUS LLC an der 1325 AVE OF THE AMERICAS, 25. Stock in New York City.

Interessant sind zunächst mal die Namen "Perseus" und "James A. Johnson". Laut Wiki ist Perseus ein antiker Männername der übersetzt „Zerstörer“ bedeutet. In der griechischen Mythologie hiess der Sohn der Danae und des Zeus so. Weshalb will man seine Investmentfirma "Zerstörer" nennen, die mit Bilderberg zu tun hat? Gibt es den Zusammenhang den ich schon lange vermute, einer der Ziele dieser Gruppe ist es die Welt ins Chaos zu stürzen, so wie wir es gerade mit der Finanzkrise erleben? Zerstört werden aktuell ganze Länder mit der Überschuldung.

Wo sie sich treffen hat ja eine Bedeutung. 2009 Griechenland, 2010 Spanien und 2011 Schweiz. Diese Länder werden aktuell von der Finanzmafia angegriffen und fertig gemacht.

Dann, wer ist James A. Johnson? Er ist eine führende Figur in der Partei der Demokraten und seine Verbindungen zur amerikanischen Politik und Wirtschaft sind so umfangreich, die kann man fast nicht aufzählen. Sieht so aus wie wenn er überall seine Finger drin hat. Hier nur einige Firmen und Organisationen in denen er eine leitende Rolle spielte. CEO von Fannie Mae, Mitglied des Verwaltungsrats von Goldman Sachs, Gannett Company, KB Home, Target Corporation, Temple-Inland und er war Direktor bei UnitedHealth Group und Lehman Brothers.

Aber das wichtige ist, er ist ein grosser Unterstützter von Barack Obama seit 2004, hat aktiv für ihn Spendengelder in Millionen gesammelt und er war im Komitee zur Auswahl des Vizepräsidenten. Das passt alles zum Bilderberg-Treffen 2008 in Washington, wo mutmasslich Obama von der Elite als Präsident ausgewählt wurde. Johnson musste sich aber dann zurückziehen, weil ihm Korruption vorgeworfen wurde. Er soll 7 Millionen Dollar an günstigen Hypotheken von Angelo Mozilo dem CEO von Countrywide Financial erhalten haben, eine Firma die mit der Hypothekenkrise zu tun hat.

Obama verteidigte ihn anfänglich, aber Johnson trat dann aus der Wahlkampfarbeit zurück, um das Image von Obama nicht zu schädigen. John McCain hatte nämlich ein Inserat geschaltet in dem er behauptete, "Fannie Mae hat die Buchhaltung manipuliert und Johnson machte Millionen damit. Dann hat Obama ihn gebeten seinen Vize auszuwählen."

Selbstverständlich ist Johnson in allen kriminellen Organisationen führend dabei, wie Brookings Institut, Council on Foreign Relations, Trilateral Commission und wie oben aufgeführt beheimatet er die "American Friends of Bilderberg" und er ist selber Bilderberger.

Als Zweck der Stiftung geben die "American Friends of Bilderberg" an: "Organisieren und das Sponsorn von Konferenzen, welche die signifikanten Probleme der westlichen Allianz studieren und diskutieren. Kollaboration während der Bilderberg-Treffen, die in Europa und Nordamerika abgehalten werden."

Laut Steuerklärung für das Jahr 2008, in die ich Einsicht nahm, kostete das letzte viertägige Meeting in Washington 923'954 Dollar, für Hotelzimmer, Konferenzräume, Essen und Transport der 120 VIPs und der rund 80 Assistenten. Ob es auch für die Sicherheitskosten reicht, kann ich mir nicht vorstellen, denn alleine in St. Moritz waren ca. 300 Personen damit beauftragt. Die Kosten für den Polizeischutz für diese "Privatveranstaltung" übernimmt wohl der Steuerzahler.

Jedenfalls wurden für den Aufwand des Meetings Spenden von verschiedenen bekannten Personen, Konzerne und Stiftungen gesammelt. Hier die Liste der Spender 2008 mit dem jeweiligen Betrag:...
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Auszug von duckhome

Aufgelesen und kommentiert 2012-05-16
von Andreas

Jobcenter Stuttgart verweigert behindertengerechte Wohnung
Hartz IV erneut vorm BVerfG: Keine Verbesserungen zu erwarten
Der private Reichtum in Deutschland wächst unaufhaltsam, die Armut auch
So einfach funktioniert die Manipulation der Bevölkerung
Nach NRW-Wahlschlappe: Ministerpräsident Seehofer (CSU) in Rage
Indien gilt als Paradies für Pharmakonzerne
Gespräch mit Kathrin Hartmann über Hartz IV, Super-Gentrifizierung und die Politik der Tafeln
Plus 1.022 Euro monatlich mehr: Schwarz/Gelb will Diäten erhöhen
Geldwäsche in der Schweiz auf Rekordwert
"Verfassungsschutz" informierte Neonazis mehrfach über Polizeiermittlungen
Grundrechte im Zeitalter der Krise
Was Hollande und Merkel unterscheidet
Protest wirkt: Solar-Kahlschlag im Bundesrat gestoppt
Stromnetze gehören in Bürgerhand
Henri-Nannen-Preis für BILD
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Auszug von egon-w-kreutzer

Unternehmerisches Risiko?
von Egon W. Kreutzer

Den Banken und ihren Anteilseignern wurde das "Unternehmerische Risiko" bereits abgenommen und dem Steuerzahler aufgebürdet. Dabei galt lange Zeit, dass der Gewinnanspruch des Unternehmers und Investors der "Lohn" für das unternehmerische Risiko sei, das ja schließlich das eingesetzte Kapital jederzeit vernichten könne.

Ein Gewinnanspruch des Steuerzahlers, dessen Einkünfte und Ersparnisse nun durch das eingetretene und weiter eintretende Risiko vernichtet werden, ist jedoch überhaupt nicht in der Debatte.

Das hat offenbar nicht nur den Bankern gefallen.

Nun wird auch den Energieriesen das "Unternehmerische Risiko" abgenommen.

Erst haben sie sich vorgedrängelt, jegliche dezentrale Stromerzeugung mit ihren Plänen zentraler Anlagen zur Erzeugung von Wind- und Solarstrom verdrängt und wohl auch durch intensive Lobbyarbeit für die Kürzungen der Einspeisevergütung und diverse Einspeise-Schikanen gesorgt, und nun stellt sich heraus, dass ihre gigantischen, das Mono-/Oligopol wahrenden Superwindparks vor den Küsten nicht richtig ans Netz angeschlossen werden können. Klassischer Fall von Selbstüberschätzung, vielleicht aber auch ein ganz bewusst eingegangenes Risiko, um nicht letztlich doch Marktanteile an dezentrale Erzeuger abgeben zu müssen, was ja nicht nur das Stromgeschäft getroffen hätte, sondern auch den multimilliardenschweren Deal mit dem Bau neuer Höchstspannungsleitungen überflüssig gemacht hätte.

Nun stehen sie also da, mit heruntergelassenen Hosen, und können nicht liefern.

Das wäre unternehmerisches Risiko in schönster Vollendung gewesen, die Milliardengewinne der Konzerne und die daraus gespeisten, nicht leistungsadäquaten Einkommen der Aktionäre wären dahingeschmolzen, es hätte ein ganz mächtiger Anreiz bestanden, die Anbindung schnellstmöglich technisch auf den Stand zu bringen, der die notwendige Sicherheit gewährleistet.

Pustekuchen.
Warum sich abmühen, wenn es auch einfacher geht?

Nun ist es die von der Politik eingeläutete Energiewende, die als Ausrede dient, auch dieses Risiko vom Steuerzahler und Stromkunden übernehmen zu lassen.
(Und Stromkunden sind wir ja schließlich alle - nur große Stromverbraucher, diejenigen, die mit ihrem Energiehunger den meisten ökologischen Schaden anrichten, bekommen ihren Strom weiter so billig, dass uns allen die Augen tränen.)

Zum Wohle der Aktionäre ...

Als nächstes sehe ich die Mineralölkonzerne vor der Tür stehen, die sich ein selbstgemachtes Risiko abgelten lassen. Zum Beispiel die Kosten für die Beseitigung von Ölunfällen auf den Weltmeeren, die ja im Grunde nicht von ihnen zu verantworten sind, sondern von schlampigen Zulieferern, betrunkenen Kapitänen usw., bei denen nichts zu holen ist. Der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt.

Dann werden die Automobilhersteller anklopfen und um die Übernahme von Kosten bitten, die z. B. durch nicht mehr ausgelastete Fabriken in Übersee entstehen ...

Die Frage: Wer regiert uns eigentlich, die ich erst vor ein paar Tagen stellte, drängt sich unwillkürlich wieder auf.
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Siehe auch: Paukenschläge 2009 - 2011 EWK-Verlag von Egon W. Kreutzer

Auszug von nachrichten heute

Afghanistan: Der weltweite Opium- (Heroin-)Nachschub ist gesichert, auch für US-Soldaten
von Dr. Alexander von Paleske

Die internationale Gemeinschaft in Sachen Afghanistan hatte sich zu Beginn des Afghanistanfeldzugs vornehmlich ein Ziel gesetzt:

- Osama bin Ladens Terrorverein Al Qaida und mit ihnen deren Gastgeber, die Taliban, aus Afghanistan zu vertreiben, und deren Rückkehr auf Dauer zu verhindern.

Als Mittel dazu sollten dienen: neben dem Einsatz von Streitkräften das afghanische Volk gegen jede Art von Terrorismus zu „impfen“, also immun zu machen. Als probate Mittel sah man vor:

- nach westlichem Vorbild demokratische Strukturen zu schaffen (überzustülpen)

- die afghanischen Frauen aus der Unterdrückung zu befreien und Mädchen wieder den Schulbesuch ermöglichen

- in sehr begrenztem Umfang Entwicklungshilfe zu leisten.

Ausserdem sollte der Mohnanbau zur Opiumgewinnung vollständig unterbunden werden.

Nur vorübergehend
Die Vertreibung von Al Qaida und den Taliban nach Pakistan war bereits nach wenigen Wochen erreicht – lediglich vorübergehend wie sich zeigen sollte.

Al Qaida wich zwar ebenfalls in das Nachbarland Pakistan aus, aber vorwiegend in andere Länder wie den Yemen und nach Somalia.

Die USA, die kurz nach dem Einmarsch in Afghanistan bereits mit den Kriegsvorbereitungen gegen den Irak begannen, wo es viel Öl, aber weder al Qaida noch Massenvernichtungswaffen zu finden gab, erklärten sofort , dass der Einsatz in Afghanistan nicht dem „Nation-Building“ diene, sondern einzig und allein der Terrorbekämpfung.

Erst 2007 deutete sich ein Strategiewechsel an.
Von einer „Immunisierungskampagne“ konnte daher keine Rede sein.

Eine Konferenz in Bonn
In Bonn wurde 2001 eine Afghanistan-Konferenz einberufen, auf der das weitere Vorgehen in Afghanistan beschlossen wurde. Eingeladen waren afghanische Vertreter ohne Mandat.

Die Bevölkerung Afghanistan wurde nicht konsultiert, noch wurden wirkliche Kenner der Situation in Afghanistan um ihre Expertise gebeten.

Heute, zwei Jahre vor dem geplanten Truppenabzug, lässt sich überprüfen, was von den angepeilten Zielen erreicht wurde

Die Antwort ist kurz und knapp: So gut wie nichts.

Weder wurden demokratische Strukturen geschaffen, die diesen Namen verdienen - das geht ohnehin nur mit der Bevölkerung, aber nicht ohne bzw. gegen sie

noch konnte die Rückkehr der Taliban dank fehlender „Immunisierung“ verhindert werden. Anfang 2009 waren 40% des Landes entweder unter der direkten vollständigen Kontrolle der Taliban, oder galten zumindest als von den Taliban infiltriert. Die Taliban haben mittlerweile effektiv eine Parallelregierung errichtet. Im Jahre 2005 waren es immerhin schon 11 Provinzen, die wieder einen de facto Taliban-Gouverneur hatten, im Jahre 2009 aber bereits 33 der 34 Provinzen

noch wurde die Bevölkerung aus der Armutsfalle befreit

noch wurde die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung signifikant verbessert.

400 Milliarden für den Krieg
400 Milliarden US Dollar wurden in 10 Jahren nach Afghanistan gepumpt, im Wesentlichen um die Kriegsmaschinerie zu ölen, und für ein paar Infrastrukturmassnahmen, an denen wiederum ausländische Konzerne sich eine goldene Nase verdienten.

400 Milliarden US Dollar: ein Betrag, der ausgereicht hätte, um nicht nur Afghanistan, sondern gleiche mehrere Dritte Welt Länder aus der Armut zu befreien.

Aber die Lage der Bevölkerung ist nach wie vor katastrophal, sowohl deren soziale Lage als auch die Gesundheitsversorgung, wir berichteten mehrfach darüber.

Was in Afghanistan blüht
Blühen in Afghanistan tut nur die massive Korruption der Karsai-Regierung und der Mohn.

Mittlerweile wird in der Mehrzahl der afghanischen Provinzen wieder Mohn angebaut: in 19 von 34.
Die Taliban hatten im Jahre 2000 den Mohnanbau verboten, mit einigem Erfolg.

Nun liefert Afghanistan wieder 90% des Weltmarktbedarfs von Opium, der Rohstoff für die Heroinherstellung. Auch in das Nachbarland China.
Der Wert der Opiumproduktion (ab Bauer) beträgt bereits 1,4 Milliarden US Dollar und trägt 15% zur Wirtschaftsleistung Afghanistans bei.
Am Handel mit, bzw dem Export von Opium verdienen dann sowohl die Taliban, als auch - und nicht zu knapp - die korrupte Regierungsclique um Präsident Karsai.. Es geht um Beträge von mehreren Hundert Millionen US Dollar.

Während der Mohnanbau von der ISAF-Truppe anfangs noch bekämpft wurde, entweder durch direkte Zerstörung oder durch Besprühen der Anbauflächen von Flugzeugen aus, ist dies mittlerweile aufgegeben worden, weil es die Landbevölkerung gegen die ISAF aufbrachte, und nur den Taliban in die Hände arbeitete.

Keine Alternative
Ein flächendeckendes Alternativ-Anbauprogramm, das den Bauern ein (möglicherweise subventioniertes) ausreichendes Einkommen geboten hätte, gab es zu keinem Zeitpunkt.

Mittlerweile gehören auch US-Soldaten in Afghanistan zu den Drogen-Konsumenten. Gegen 57 von ihnen wurden Strafverfahren eingeleitet. Acht Soldaten starben zwischen 2010 und 2011 an einer Überdosis.

Es ist aber offenbar nur die Spitze eines Eisbergs.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Hurra! Deutschland im Aufschwung
von Karl Weiss

 Ja, schön wärs!

Selbst die kleinsten Ausschläge nach oben werden als “Stärke“ interpretiert, wenn die Lage so zugespitzt ist wie momentan. Ein winziges Wachstum des deutschen Brutto-Inlands-Produkt (BIP-Zahlen kann man leicht „dehnen“) von 0,5% im ersten Quartal im Vergleich zum Quartal vorher wird enthusiastisch gefeiert in der deutschen Medienlandschaft. Allerdings muss man dann auch gleich zugeben: Das beruht hauptsächlich auf Exporten in Schwellenländer, also hauptsächlich China.

Wenn dann von einer steigenden Binnenachfrage die Rede ist, so sind keine Zahlen mehr verfügbar, denn es gibt keine steigende Binnennachfrage. Man muss dann auch zugeben: Die Exporte machen mehr als die Hälfte vom BIP aus. Die deutsche Konjunktur hängt also wesentlich vom unbeeinflussbaren Faktor der Exportnachfrage ab. Da aber fast alle Länder der Welt kaum Wachstum haben und viele bereits in die Wirtschaftskrise sinken, kann von da kaum mehr viel  kommen.

An einer Stelle wird sogar direkt behauptet: „Sinkende Arbeitslosigkeit und höhere Löhne sollen den privaten Konsum beflügeln.“ Hier.

Zahlen dazu fehlen aber. Kein Wunder: Es gibt keine sinkende Arbeitslosigkeit. Wenn man Leute mit prekären Arbeitsverhältnissen als „in Arbeit“ zählt, hat zwar die Arbeitslosigkeit geringfügig nachgelassen, aber weiterhin sind mehr als 6 Millionen in Deutschland, die arbeiten wollen, ohne Arbeit oder sie sind als Sklaven beschäftigt.

Wo die Medien „höhere Löhne“ sehen, ist schleierhaft. Da normale Arbeitsverhältnisse immer mehr durch prekäre erstzt werden, sinken die durchschnittlichen Real-Löhne Tag für Tag. Tarifverträge betreffen nur noch eine Minderheit, die zusätzlich immer kleiner wird.

Dann wird auch noch behauptet: „..die US-Konjunktur nimmt wieder Fahrt auf.“ (gleicher Artikel wie oben) Aber auch dafür fehlen konkrete Zahlenangaben. Das geringfügige BIP-Wachstum der USA ist ausschliesslich durch Zählen finanzieller Werte verursacht, die tatsächliche Wirtschaft in den USA ist längst im Minus.

Von wo also sollen neue Anregungen für das deutsche BIP kommen? Weiterhin gehen 40% der Exporte in die Euro-Zone. Und deren Länder sind ausnahmslos bereits in den negativen oder exakt bei Null (Frankreich).

Die behaupteten Aussichten auf eine steigende Konjunktur in Deutschland gibt es also nicht. Zwar mag Deutschland sich noch eine Zeit über Wasser zu halten, aber die umgebenden Ökonomien werden die deutsche unweigerlich mit sich nach unten ziehen.
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Siehe auch:
So einfach ist die Manipulation: Mit Sprache, mit Übertreibungen ohne Bezug zu den Fakten

Auszug von radio utopie

Seehofers Sondersendung: Die Machtdeflation des Systems Merkel setzt sich fort
von Daniel Neun

Das Interview vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gestern im ZDF Heute Journal darf man sich wirklich nicht entgehen lassen. Es ist das Dokument einer dramatischen Machtdeflation des System Merkel, das keine Alternative mehr hat, als seinem Verfall entgegen zu sehen.

Horst Seehofer wirkt am Montag Abend regelrecht erschöpft. Er wirkt so erschöpft, daß er die üblichen Floskeln und Benimmregeln im Laufe des Interviews einfach beiseite wirft und einigermaßen frank und frei ausspricht, was er bezüglich der Situation der Union aus CDU und CSU denkt. Natürlich geht es dabei immer auch um die Situation des die eigenen Mitgliedsländer zerstörenden Staatenbundes “Europäischen Union”, als dessen Interessen-Proxy CDU und CSU (wiederum Teil der EU-”Europäischen Volkspartei”) agieren und dieser Funktion alle anderen politischen Inhalte untergeordnet haben, übrigens genauso wie alle anderen Bundestagsparteien als Teil ihrer EU-Einheitsparteien, “Sozialdemokratische Partei Europas, “Europäische Grüne Partei”, “Europäische Linke”, etc, (die “Europäische Piratenpartei” ist übrigens derzeit in Vorbereitung).

Seehofer fordert in dem Interview mit dem zunehmend fassungslosen Claus Kleber, der seine Chance auf das erste echte Interview seines Lebens wittert und auch nutzt, einen Sondergipfel der Leiter der Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und FDP und versucht zuerst auch noch müde die eigenen Aussagen zu dementieren, nicht einmal mehr mit Merkel zu telefonieren, geschweige denn an Koalitionsausschüssen teilnehmen zu wollen. Dabei fragt man sich, ob der CSU-Vorsitzende nicht begreifen will oder kann oder schlicht so tut als wüsste er nicht, daß Madame Alternativlos im Kanzleramt mit Norbert Röttgen eine weitere Alternative zu sich abgeschossen hat.

Waren der Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für das Bundespräsidentenamt im Sommer 2010 noch eine Rochade, meiner Einschätzung nach unter Einwilligung aller Beteiligten, so diente die Idee Norbert Röttgen als CDU-Landesvorsitzenden zum Spitzenkandidaten einer von Anfang an für die CDU verlorenen Wahl in NRW auszurufen, zu nichts als einer gezielten politischen Hinrichtung, mit der Win-Win-Strategie, im Falle eines Wahlsieges Röttgen wenigstens einvernehmlich nach Düsseldorf abzuschieben, wie Anfang 2010 den CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger von Baden-Württemberg nach Brüssel.

Röttgen ließ sich, für mich wirklich unfassbar, auf diese eigene politische Hinrichtung ein, die in dem Augenblick begann, als er seiner Kandidatur in NRW zustimmte. Sein Konterversuch in letzter Sekunde, daß ja auch über Merkel und die Euro-Politik in NRW abgestimmt würde, mithin die Finanzdiktatur aus Deutschland über halb Europa, musste Röttgen dann auch noch zurückziehen. Ein Debakel.

Das Fazit der NRW-Wahl werden die Kollegen (die Strategen des Kanzleramtes) als einen Erfolg für Merkel darstellen. Sie hatte wieder einen Konkurrenten beiseite geschafft und sich selbst als Madame Alternativlos bewiesen.

Diesbezüglich muss jetzt endlich mal begriffen werden: in dem System Merkel geht es nur um Kontrolle. Und Kontrolle, so die Philosophie dieses Systems und damit unserer Gegner, erlangt man durch Machtbeweise. Diese Machtbeweise wiederum bestehen entsprechend in der Demütigung derer, die man kontrollieren will, weil nur Demut die Kontrolle des zu kontrollierenden Objektes gewährleistet. Jeder Folterer in den Geheimgefängnissen weltweit agiert nach diesem Prinzip. Genauso tun es Funktionäre in Militär und Parteien.

Nach solcher Logik baut das System Merkel auf der Demütigung aller potentiellen “Gefährder” ihrer Position, ihrer Macht und des um sie herum errichteten Systems auf. Und das sind nicht nur ranghohe Funktionäre der eigenen Partei, sondern natürlich auch die eigene Partei, alle anderen Parteien (wenn sie nicht Teil dieser Machtarchitektur sind) und alle entsprechend “gefährdenden” Wähler und “Kräfte” innerhalb der Gesellschaft.

In letzter Konsequenz basiert damit das System Merkel auf der Demütigung des Volkes. Und nicht nur dieses Volkes, sondern jedes Volkes. Zu nichts anderem nützt das ganze über die europäischen Demokratien verhängte Spardiktat, die brutale Diktatur der Banken über die Menschen in Europa: zur Unterwerfung durch Demütigung. Zu nichts anderem nützten auch die Maßnahmen des Merkel voran gegangenen Systems Schröder im Inland, die Hartz-Gesetze, die Lohnsenkungen, die Entstaatlichung / “Privatisierung”, die Entfesselung der Kapitalmärkte. Der gleichen Logik der Kontrolle durch Demütigung – Bespitzelung, Spionage, Einschränkungen von Bürgerrechten, bis hin zum versuchten Militäreinsatz im Inneren – folgte die später unter dem Innenminister der großen Koalition von SPD, CDU, CSU, Wolfgang Schäuble, vollzogene Entdemokratisierung, die erst der Berliner Frühling, mit massenhaften Verfassungsbeschwerden und schließlich 100.000 für “Freiheit statt Angst” demonstrierenden Bürgerrechtlern am 11. Oktober 2008 vor dem Brandenburger Tor, zum Stehen brachte.

Exakt diesen Kreuzzug, den Wolfgang Schäuble als damaliger Innenminister Merkels gegen das Grundgesetz als der Schutzmacht der Würde des Menschen führte, exekutiert er nun als Merkels Finanzminister. Und er exekutiert, als elementarer Baustein des System Merkel, diesen Kreuzzug nun gegen alle Menschen in den europäischen Demokratien.

Horst Seehofer hat gestern als gedemütigter Handlanger dieses Systems Merkel ein klein wenig Dampf abgelassen. Das ist gestern passiert. Ob diese Sondersendung des CSU-Vorsitzenden irgendeine relevante Änderung des auf Entdemokratisierung und Entsouveränisierung nicht nur Deutschlands, sondern auch Frankreichs, Polens, Tschechiens, Griechenlands, Italiens, Spaniens, und eben der jeweiligen dort agierenden Parteien programmierten Systems Merkel herbei führen wird, darf bezweifelt werden. Seehofer verliert, genau wie die CSU, dramatisch an Bedeutung, ja an Substanz. Die politischen Akteure in der Republik Deutschland und den europäischen Demoratien sind sowieso nicht in irgendwelchen Parteien zu finden; die hampeln und stolpern nur hinterher und reden dazu wirres Zeug.

Die wirkliche Konfrontation spielt sich zwischen zwei ganz anderen “Parteien” ab: denjenigen, die die Menschen kontrollieren und ausplündern wollen, aus welchen Motiven auch immer, und denjenigen, für die der sterbende britische Schriftsteller Harold Pinter in seiner Nobelpreisrede am 7. Dezember 2005 sprach:

“Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.

Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.”

Wer kann nun, fast sechseinhalb Jahre später, sagen, daß er diesen Worten gerecht wurde? Wer kann sagen, zur Bestimmung der Gesellschaft durch ihre Menschen mit eben jener unbeirrbaren, heftigen intellektuellen Entschlossenheit beigetragen zu haben, von der Harold Pinter als einer der vielen Künstler der Welt sprach, die sich in den letzten 10 Jahren für ihre Mitmenschen aktiviert haben um diesen Kreuzzug gegen die Menschlichkeit aufzuhalten, anstatt faul, feige und korrupt sich an von Konzernen und Monopolen kontrollierten Privilegien des “geistigen Eigentums” zu klammern? Wer kann heute in Deutschland sagen, daß er für die Interessen des Volkes eintritt, anstatt für die Interessen seiner Kontrolleure, der Plünderer und Manipulatoren?

Die Machtdeflation des Systems Merkel wird sich fortsetzen. Zeitzeugen gilt es, nichts zu verpassen, wenn sie schon nichts dazu beigetragen haben.
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Auszug von duckhome

Aufgelesen und kommentiert 2012-05-14
von Andreas

Lidl, Schlecker, Aldi: Fester Bestandteil der Unterhaltungsindustrie
Rentenbeiträge sollen stärker sinken als gedacht
Sahra Wagenknecht über die ruinöse Regierungspolitik
Massenproteste in Griechenland, England, Spanien, Italien, Portugal...
Wie aus der Finanz- eine Schuldenkrise gemacht wurde
Sozialer Überbietungswettkampf vor Wahlen
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wählten...
Bayern: Finanzminister Söder (CSU) will Erbschaftssteuer halbieren
Altbundespräsident Roman Herzog (CDU) will Fünf-Prozent-Hürde anheben
Altkanzler Gerhard Schröder: Peer Steinbrück soll SPD-Kanzlerkandidat werden
Brandenburg: Ex-Finanzminister Kurt Schelter (CDU) wegen Steuerhinterziehung verurteilt
Deutsche EU-Abgeordnete: Das sind die grössten Absahner
Politik als Sprungbrett: Seitenwechsler im Überblick
CDU verschärft Intransparenz bei Arzneipreisen
Deutsche sind ein Volk von Freiheitsmuffeln
Hagen Rether über Selbstjustiz und Todesstrafe
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Auszug von flegel-g

Vorläufiges Wahlergebnis Landtag NRW
von Gert Flegelskamp

Vorläufige Ergebnisse

Im Mittelalter wäre ich vermutlich Missionar geworden, vorausgesetzt, ich hätte den damals üblichen Fanatismus in der Religiosität in mir gehabt (was ich eher bezweifle). Heute bin ich seit Jahren eine Art Prediger, der immer wieder versucht, den Leuten, die ungültig oder gar nicht wählen, ins Gewissen zu reden mit dem Glaubenssatz: Leute, geht wählen! Nicht wählen stärkt die etablierten Parteien!"

Doch meine Predigten verklingen ungehört. Na ja, nicht ganz, hin und wieder kommt mal ein vorwurfsvoller Brief bzw. eine Mail, so wie als Reaktion auf meine Aussagen zur Wahl in Schleswig Holstein.

Ich gebe diese Mail mal auszugsweise wieder, weil der Schreiber/die Schreiberin dabei anonym bleibt.

Wer heute nicht mehr zur "Wahl" geht, tut dieses sicher aus einem guten Grund. Ich werde zur NRW Wahl auch nicht mehr hingehen und MEINE Stimme ABGEBEBEN an eine Partei, deren Leute und Mitglieder ich nicht persönlich kenne, und deren Interessen wie Ziele ich überhaupt nicht weiß. Das diese Parteien durchsetzt sind von Anwälten, Unternehmern, Lehrern, usw. dürfte ja mittlerweile kein Geheimnis mehr sein.

Aber was mir einfach viel wichtiger ist, ich kennen NIEMANDEN von diesen TYPEN! Wenn ich zb zur Bürgermeisterwahl gehen sollte, so weiß ich aber zumeist etwas über diesen Mann oder ich kenne ihn vielleicht zumindest ein bischen auch persönlich. Ich wähle ihn aber trotzdem nicht, da wie meistens, diese den großen Parteien Gedöns angehören.

So, und was nun wenn es Bürgerpflicht ist, und ich zwischen Pest und Cholera die Möglichkeit habe zu wählen? Oder soll ich da lieber mein Kreuz an einer Stelle ganz Unten setzen, wovon ich weder weiß wer diese Partei ist, woraus sie sich zusammen setzt noch sonst was? Das halte ich dann für genau so bescheuert. Nur um den Etablierten eines auszuwischen? Die machen sich die Zahlen und % später eh so wie sie wollen und diese brauchen. Oder glauben sie an ehrliche Wahlen Herr Flegelskamp?? Gab es diese in der DDR? Die 99% oder später 95% für die SED, glauben sie diese Zahlen waren das Ergebnis der Wahl des Bürgers?

Denken sie etwa, dass wenn angenommen bei den Auszählungen zu Wenige CDU/SPD/GRÜNE/FDP gewählt haben sollten, diese dann freiwillig abtreten werden und das Feld räumen werden, nach Allem, was diese in den letzten Jahrzehnten für Vorbereitungen getroffen haben bezüglich EU/EURO und NWO??? Denken und glauben sie wirklich, dass Sie wie Ich dieses mit der Wahl ändern können? Wäre es nicht sinnvoller, gar nicht hinzugehen, seine Stimme behalten und gegen diese Bande sich erheben, wenn es Zeit dafür ist. Diese Zeit ist in meinen Augen schon längst verstrichen und daher eine Wahl haben wir eh nicht mehr. Der ESM wie der Fiskalpakt werden unterschrieben und beschlossen werden durch die Bundesabgeordneten, weil es die Bundesmutti so will. Was haben Länder da noch für einen Einfluss oder Mitwirkung, wenn demnächst unser Bundesfinanzhaushalt der EU abgetreten wird? Wir sollten uns von den lästigen Kropf dieser ganzen Abgeordneten und Minister lieber trennen...was brauchen wir noch Landtage ohne Befugnisse, die nur noch als Befehlsempfänger agieren? Wozu soll ich diese wählen gehen, damit sie sich ihren Job und weitere Karriere sichern mit meiner Stimme, und diese "Ämter" zumeist auch noch von Laien bekleidet werden.

Ich verstehe diesen Frust, denn er treibt mich selbst oft genug um und trotzdem gehe ich wählen und wähle eine Partei, die ihre Bürgerfeindlichkeit noch nicht bewiesen hat. Ich gebe dem Schreiber auch in Bezug auf die 16 Landtage recht. Auch ich halte die Landtage für große Geldvernichtungsmaschinen, die dazu noch Sprungbrett für so manche politische Karriere ist. Es gibt sie aber und sie bestimmen auch über große Teile unseres Lebens. Welche das sind, kann man im Grundgesetz unter den Artikeln 71 bis 78 leicht herauslesen. Auch auf einen Teil der Bundesgesetzgebung haben sie Einfluss, denn die Länder stellen den Bundesrat, der zu Gesetzen der nicht ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Deutschland ist nun mal ein föderal aufgebauter Staat und hat damit auch die entsprechenden Länderparlamente und Länder-Regierungen. Fragen von Journalisten an die "Wahlsiegerin" Hannelore Kraft, ob sie evtl. auch bereit wäre, als Pendant zu Angela Merkel als Kanzlerkandidatin der SPD anzutreten, verneinte sie mit dem Hinweis, sie sähe ihre Aufgabe und ihren Platz in NRW. Diese Antwort lässt mich schmunzeln. Sie weiß, dass sich drei Platzhirsche der SPD, nämlich Steinmeier, Gabriel und Steinbrück um diesen Posten bereits raufen und es demnach sehr unwahrscheinlich ist, dass man sie 2013 "rufen" wird. Würde man sie dazu auffordern, würde sie diesem Ruf natürlich schweren Herzens folgen, auch wenn sie ihren Posten in NRW natürlich nur ungern aufgeben würde, aber wenn die heilige Pflicht ruft, darf man sich nicht verweigern.

Es gibt sie ja immer noch, die Gläubigen, die meinen, Frauen an der Spitze in der Politik würden alles besser machen. Aber der Gang in die Politik ist eine Art Mutation. Man mutiert zum Politiker und da fallen alle den Frauen sonst so zugeschriebenen sozialen Eigenschaften. Sie alle sind geschlechtsneutrale Parteimitglieder, daran hat auch die Zeit von 1933 bis 1945 nichts geändert.

Doch zurück zum Thema. Vor noch 20 Jahren war es schwer, sich über die Politiker zu informieren. Heute haben wir Internet, Facebook, Google usw. und können uns jede Menge Informationen über die Politiker beschaffen. Jedes Landesparlament betreibt eine Internetseite, wie auch der Bund, auf denen man nachlesen kann, wer alles in der Regierung sitzt, wer Landtags- oder Bundestagsabgeordneter ist und ein kurze Vita gibt uns Aufschluss über Ausbildung und Werdegang. Es gibt die Internetseite "abgeordnetenwatch", inzwischen auf für einige Landesparlamente. Es gibt Wikipedia und wenn man den Namen eines Politikers bei der Websuche eingibt, findet man auch noch eine Menge weitere Einträge, wenn es sich dabei nicht gerade um einen der so genannten Hinterbänkler handelt. Folglich kann ich mich, wenn ich will, informieren. Auf eine Aussage möchte ich spezifisch eingehen:

der soll ich da lieber mein Kreuz an einer Stelle ganz Unten setzen, wovon ich weder weiß wer diese Partei ist, woraus sie sich zusammen setzt noch sonst was? Das halte ich dann für genau so bescheuert. Nur um den Etablierten eines auszuwischen?

Zur letzten Frage: Ja, doch darauf komme ich noch. Wenn man von eine Partei noch nichts gehört hat, kann man das auch als Zeichen werten, dass sie noch nichts verbockt hat.

Grundsätzlich, Wahlfälschung ist nicht so einfach, wie man vielleicht glaubt. In Niedersachsen wurde das vor einiger Zeit versucht und ist aufgeflogen (Stimmen für die Linke wurden einer anderen Partei zugeschlagen). Und nun möchte ich auf die NRW-Wahl eingehen. 40,4% der Wahlberechtigten haben nicht gewählt. Zusätzlich 1,4% haben ihre Zweitstimme ungültig gemacht, also 41,8% Wählerstimmen, die keiner Partei zugeordnet werden konnten. Der Rest ist einfach. Die gültigen Stimmen werden zu 100% und danach die Prozentzahlen ermittelt, die angeblich jede Partei an Stimmen bekommen hat. Real gesehen hat die SPD nur 23% und nicht 39,1% der Stimmen. gemessen an den Wahlberechtigten bekommen. Fast 40%, das ist doch ein bombastisches Ergebnis, oder nicht? 23% hingegen würde viel prosaischer aussehen. Und bei der CDU würden sich 15,5% noch katastrophaler auswirken. Natürlich weiß ich nicht, wen die Wähler gewählt hätten, wenn alle ihre Stimmen abgegeben hätten. Deshalb sollte man auch mal einen Blick auf den Wähler, das unbekannte Wesen, werfen.

Ich gehe mal davon aus, das ca. 20% der Wahlberechtigten politische Analphabeten sind. Ich weiß, das klingt hart, aber wenn ich an die Zeit zurückdenke, als ich zum ersten Mal wählen durfte, mich aber für Politik nicht die Bohne interessiert habe (sehr zum Ärger meines Vaters), dann kann ich heute den jungen Leuten keinen Vorwurf machen, wenn sie nicht zur Wahl gehen. Ein Teil von ihnen wird dieses politische Analphabetentum ganz sicher überwinden, vor allem, weil die Politik heute auch nicht mehr spurlos an der jungen Generation vorübergeht. Doch natürlich die von mir angenommenen 20% politische Analphabeten nicht ausschließlich jung Leute. Einen kleinen Teil muss man wohl bei den ganz Alten verorten, die es nicht mehr schaffen, weil sie zu krank sind. Und der wohl größte Teil dieser 20% liegt irgendwo zwischen den Jungen und den ganz Alten. Sie sind politisch vielleicht völlig desinteressiert, was weiß ich?

Die nächsten 20% Nichtwähler verorte ich bei den Leuten, die wirklich keiner dieser Parteien trauen und deshalb nicht wählen. Doch wie gesagt, damit wählen sie trotzdem und zwar Pest UND Cholera. Aber was tun, wenn da oben keine Partei ist, der man vertrauen kann? Ich sehe auf der Wahlliste 10 weitere Parteien, die alle weniger als 1% Stimmen bekommen haben. Wenn ich also keiner der aussichtsreichen Partei traue, dann kreuze ich eben eine von den Parteien an, die ohnehin keine Chance haben. Gehen wir also mal davon aus, dass die 20% der Nichtwähler, die aus Protest nicht gewählt haben, ihre Stimmen an Parteien gegeben hätten, die all dennoch unter 5% geblieben sind, dann hätten wir 10.420.380 gültige Zweitstimmen. Dann hätte die SPD nur 29,3%, die CDU 19,7%, die Grünen 8,5%, die FDP 6,4% und die Piraten 5,8%. Auch damit könnten die Etablierten leben, aber nicht mehr sorgenfrei, denn ein so mieses Ergebnis bei einer Wahlbeteiligung von fast 80% würde selbst die überheblichsten Politiker sehr nachdenklich stimmen und vielleicht, vorausgesetzt die Amis lassen das zu, sogar eine andere Politik betreiben. Das wäre aus meiner Sicht ein wirksamer Protest, denn von meiner Stimme würde keine der etablierten Parteien profitieren, anders, als bei einer Wahlverweigerung. Natürlich würde ich mir zuvor eine Kurzinfo über die Partei im Internet holen, der ich dann meine Stimme geben würde. Die NPD würde meine Stimme sicher nicht bekommen, aber vielleicht die Freien Wähler oder die ÖDP. Na ja, ich muss mir diese Sorgen nicht machen, denn bei der nächsten Wahl weiß ich, wen ich wähle.
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Auszug von duckhome

Unbedingt wählen gehen
von Jochen Hoff

Hier haben wir die schöne Situation, dass zwei Autoren von Duckhome völlig entgegengesetzte Vorschläge zum gleichen Problem haben. Dr. Richard Albrecht will das die Menschen in NRW am Sonntag nicht wählen gehen, während ich unbedingt will, das sie wählen gehen. Solche Gegensätze haben wir des öfteren auf Duckhome, ohne das wir sie extra thematisieren, aber hier macht es Sinn darauf hinzuweisen, weil damit die ganze Bandbreite deutlich wird, die sowohl in der Gesellschaft als auch bei Duckhome existiert.

Dr. Albrecht geht streng wissenschaftlich an die Frage heran und kommt dadurch zu Ergebnissen die innerhalb eines wissenschaftlichen Weltbildes, das den Regeln der Logik folgt völlig in Ordnung sind. Die von ihm aufgeführten Ansichten sind alle richtig, wenn man von einer rationalen Welt ausgeht. Dummerweise geht es aber nicht um eine rationale Welt in der die Regeln von Wissenschaft und Logik greifen.

Theoretisch werden Politiker dadurch in ihrem Vertretungsanspruch legitimiert, dass sie von den Wählern gewählt werden. Sie sind also die Vertreter ihrer Wähler. In der Realität werden Politiker aber durch ihre Parteien in Positionen geschoben auf denen sie mehr oder weniger automatisch gewählt werden. Die Parteien die lediglich an der politischen Willensbildung mitwirken sollten, haben das gesamte System okkupiert.

Eine klassische Politikerkarriere von heute besteht darin, dass jemand möglichst früh in eine Partei eintritt, immer brav den Anweisungen der Mächtigen, also der Parteileitung folgt. dann wird er über Kreis-, Bezirk-, und Landesverband langsam aber sicher immer weitergereicht. Wer artig in der Kommune die Parteileitung vertreten hat, darf in den Kreistag und so weiter. Wer brav und gehorsam ist bekommt ein Landtags- oder gar Bundestagsmandat. Alleine mit der Auswahl des Wahlkreises kann die Partei steuern, wer letztendlich in die Parlamente einzieht. Bei besonders guten Wahlergebnissen schaffen es auch mal der eine oder andere Aussenseiter, aber im Prinzip gibt es nur von ihrer Parteiführung abhängige Abgeordnete.

Die Parteiführungen sind ihrerseits davon abhängig Geld einzusammeln. Zum einen ist das die ehemalige Wahlkampfkostenerstattung die heute 70 Cent je gültige Stimme für eine Partei bringt, aber es erfordert, das bei Bundestags - und Europawahlen mindestens 0,5 Prozent und bei Landtagswahlen mindestens 1 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen erreicht wurden. Für Parteien wie die FDP, die ca. 30 Prozent ihrer Einnahmen aus Parteispenden erhält, ist das aber eher unwichtig, weil auf die Mitgliedsbeiträge und die Spenden zusätzlich vom Staat noch einmal 38 Cent je eingenommenem Euro draufgelegt werden.

Der Wähler ist also auch vom Geld her nicht sonderlich wichtig. Wenn er aber nicht zur Legitimation und nicht fürs Geld gebraucht wird, wozu braucht man ihn dann und weshalb umwirbt man ihn. Man umwirbt in Wirklichkeit nicht die Wähler sondern nur die Wähler die tatsächlich zur Wahl gehen. Die die noch eine demokratische Grundhoffnung hegen. Nur die sind wichtig, weil nur sie für Geld und Stimmenanteile gebraucht werden. Es geht nicht darum, die Nichtwähler, die aufgegeben haben wieder an die Urne zu holen, sondern den anderen Parteien die im wesentlichen ja ähnliche Ziele haben und ihre Parteispenden und Bestechungsgelder ja aus den gleichen Quellen bekommen, die Wähler wegzuschnappen.

Wer die Wahlkampfparolen verfolgt der sieht, dass CDU, SPD, Grüne und FDP alle ins gleiche Horn stoßen und auch die LINKE im wesentlichen die gleichen Positionen zu besetzen versucht. Es geht um die imaginäre Mitte, also jene Aussagen mit denen sich die meisten die zur Wahl gehen identifizieren können. Natürlich geht es dabei nur um Propaganda. Keine Partei hat auch nur im entferntesten die Absicht, ihre Wahlkampfaussagen wahr zu machen. Das brauchen sie ja auch nicht, da sie ja alle in Koalitionen sind und deshalb ihre "eigentliche" Linie leider nicht verwirklichen können ohne die Koalition zu gefährden.

Das bei diesem Verhalten die Anzahl der Nichtwähler steigt, ist systembedingt und zunächst wirklich alternativlos. Deshalb hat Dr. Albrecht auch recht, wenn er dazu auffordert nicht zu wählen. Irgendwann werden nur noch 20 Prozent der Menschen zur Wahl gehen, aber das ändert ja nichts. Es gibt für die Mandatsträger keinen Grund sich deshalb weniger legitimiert zu fühlen. Eine FDP die bundesweit bei 3 - 4 Prozent steht, fühlt sich ja auch legitimiert, deutsche Soldaten in einen Krieg gegen Piraten an Land zu schicken, obwohl sie realistisch betrachtet eigentlich nicht einmal legitimiert ist die Toilette des Bundestages zu benutzen.

Nicht wählen nützt nichts. Es ist bestenfalls intellektuelle Selbstbebauchpinselung. Schaut her wie schlau ich bin, ich wähle nicht mehr. Ja und sagt da Frau Merkel. Dann lässt du es eben du Nase. Wir regieren dich trotzdem. Völlig anders sehen die Dinge allerdings aus, wenn man aus seiner Stimme eine Proteststimme macht. Wer in NRW die Piraten wählt, wählt zwar vermutlich nichts besseres als den Kram den es schon so lange gibt, aber er verunsichert die alteingessenen Parteien. Sie flattern aufgescheucht durch die Gegend, wie die Hühner in deren Gehege plötzlich ein Fuchs eingedrungen ist. Alleine dieser Anblick ist es schon wert, morgens aufzustehen und wählen zu gehen.

Aber das ist noch nicht alles. Selbst wer aufsteht um Grüne oder SPD zu wählen tut etwas nützliches. Er verhindert nämlich die FDP. 2010 gab es in NRW rund 5,4 Millionen Nichtwähler. Das sind mehr als 10 mal so viel Stimmen wie die FDP bekam. Wenn nur die Hälfte davon wählen gehen würde und nicht die FDP wählt, brauchte man nie wieder über die FDP zu diskutieren. Die LINKE hatte in NRW in 2010 ein überzeugendes Wahlprogramm. Das haben die Bundespolitiker der LINKEN niedergemacht, weil sie ja angepasst und regierungsfähig sein wollten um ein paar Pöstchen zu ergattern. Aber wenn große Teile der Nichtwähler sich für die LINKE in NRW entscheiden würden, wäre das ein Aufbruch für das ganze Land.

Die Gestaltungsmöglichkeit des deutschen Wählers sind nicht groß. Aber es gibt Gestaltungsmöglichkeiten. Geht wählen. Macht im Zweifelsfall die Piraten zweistellig, wählt die SPD und schlimmstenfalls auch die Grünen. Seid mutig, wählt die LINKE. Macht etwas. Wenn ich um ein Loch zu schaufeln nur einen Löffel habe, kann ich mich weinend hinstellen und mich armes Häschen bedauern. Aber ich kann auch den Löffel nehmen und anfangen zu buddeln. Vielleicht kommen ja noch ein paar andere und dann graben wir ein Loch in dem wir den ganzen Dreck entsorgen können.

Wer nicht wählt lähmt sich selbst. Wenn ihr morgen nicht mehr wählen könnt, werdet ihr eure Haltung von heute bedauern. Die Chance ist klein, aber sie liegenzulassen ist ein riesiger Fehler. Geht wählen
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Siehe auch:
Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Parteien wetteifern um Sozialabbau

Auszug von karl-weiss-journalismus

Was lernen wir aus dem Beispiel Argentinien?
von Karl Weiss

Merkels Spar-Wahn führt nur immer tiefer in die Krise!

Argentinien wird uns in der aktuellen Debatte um die Massnahmen der Euro-Regierung Merkel/Schäuble/Sarkosy öfters als abschreckendes Beispiel dargestellt. Also wie ist das nun eigentlich mit Argentinien?

Es war das Jahr 2001 kurz vor Weihnachten (Welch kaum glaubhafter Zufall! Das Fest der Liebe!). Der argentinische Peso und die argentinischen Staatsanleihen kamen an einem einzigen Tag auf Null und damit war Argentinien Pleite.

Einige Momente lang versuchten die verantwortlichen Politiker noch mit Fernsehansparachen das Volk zu beruhigen, doch noch während dieser Ansprachen umstellten die Massen bereits das Gebäude des Senders. Die Verantwortlichen waren aber schon geflohen und hatten nur eine Aufzeichnung hinterlassen. Als die Volksmassen auf der Strasse am Regierungssitz  („Casa rosada“) ankamen, waren die ach wie so mächtigen Politiker bereits ausgeflogen (im wahrsten Sinne des Wortes).

Man hätte rechtzeitig die Zugangsstrassen zum Flughafen absperren müssen, aber die Menschenmassen hatten gedacht, der fliehende Präsident und sein Finanzminister würden sich noch die Mühe einer Erklärung machen. Weit gefehlt! Das Chaos war vollständig, alle wesentlichen Regierungsmitglieder waren geflohen und die Argentinier waren plötzlich allein.

Was war geschehen? Schon Jahre zuvor hatte die ach wie so weise Regierung den Argentinischen Peso an den Dollar gebunden: Ein Peso war ein Dollar!

Das schien im ersten Moment sogar besonders intelligent zu sein: Die hohe argentinische Import-Rechnung wurde beträchtlich verringert, denn nun war der Peso ja weit mehr wert und konnte viel mehr im Ausland kaufen als vorher.

Es war so ähnlich, als Griechenland dem Euro beitrat. Es schien nur Vorteile für Griechenland zu geben (Hier soll Griechenland für die ganze Südperipherie Europas einschliesslich Irland stehen).

Statt einer ständig von Abwertung bedrohten Drachme hatte man nun plötzlich den Euro, der von so standfesten Ländern wie Deutschland garantiert wurde. Die griechischen Importe – ständig ein Punkt der Besorgnis – waren mit einer starken Währung garantiert.

Ganz ähnlich war die Vermutung damals in Argentinien: Der Dollar der Supermacht USA würde alle Schwächen des Peso auffangen. Das ging sogar eine Zeit lang gut – so wie auch der Euro in Griechenland und Co.

Nur hätte jeder Erstsemester in Ökonomie schon erklären könne, warum das nicht dauerhaft gut gehen kann. Extreme Ungleichgewichte in einer einzigen Währung sind Zenrtrifugalkräfte. Irgendwann wird etwas davonfliegen.

Auch hatte man nicht bedacht, im Fall Argentinien und in Fall Griechenland: Exporte waren praktisch nicht mehr möglich mit einer so hoch dotierten Währung. Aber das war sowieso nicht viel gewesen, so dachte man, das sei nicht wichtig.

Dadurch kam aber kein Geld herein. Natürlich waren die Steuern für das Volk in beiden Fällen hoch, aber man musste eben doch einen Spielraum lassen, denn man wollte ja auch wiedergewählt werden.

Mit der Zeit stieg in beiden Fällen dann die Staatsverschuldung an und dabei war der grösste Teil der Verschuldung mit dem Ausland. So kamen dann immer neue Termine, an denen ein Teil der Auslandsschuld fällig wurde und zum Bezahlen neue Schulden aufgenommen werden mussten. Von Mal zu Mal stiegen die Zinsen, die man anbieten musste, um die Staatspapiere noch loszuwerden, bis dann eines Tages das alles zusammenbricht: Das „Rolieren“ der Staatsschulden klappt nicht mehr, es finden sich keine „Dummen“ mehr, welche diese Staatspapiere noch kaufen und der Staat ist pleite.

In Argentinien verursachte dies einen Volksaufstand („Argentinazzo“), der alle vorherigen Strukturen wegfegte. Kirchner wurde als neuer Präsident installiert und man begann alles von Grund auf neu. Von den Auslandsschulden wurden nur etwa 20% bezahlt, den Rest mussten die Gläubiger abschreiben.

Argentinien war ohne Schulden und konnte nun alles anders machen. Der Peso verlor gegenüber vorher einen grossen Teil seines Wertes und Importgüter wurden unglaublich teuer, aber Argentinien kann sich auch alleine ernähren und hat interessante Exportgüter, wie Fleisch und Weine, die man nun zu günstigen Preisen auf den internationalen Märkten anbieten konnte, ebenso wie den Tourismus. Argentinien wurde zu einem der billigsten und interessantesten Tourismus-Länder.

Langsam arbeitete sich Argentinien aus dem Loch und weil Kirchner und später seine Frau als seine Nachfolgerin nicht mit dem Thatcherismus kokettierten, sondern Steuern auch von den Reichen forderten, kamen auch die Staatsfinanzen schnell ins Gleichgewicht.

Man muss nur aufhören, den Regeln von Thatcher/Merkel/Schäuble/Sarkosy zu folgen und plötzlich lösen sich die Probleme von alleine. Man kann das natürlich nicht mit einem „schlanken“ Staat, der die meisten Staatsbediensteten in die Arbeitslosigkeit geschickt hat, sondern muss den Staatsbediensteten stattdessen ein Gehalt zahlen, das ein würdiges Leben ermöglicht.

Griechenland dagegen lässt man nicht in eine ehrenvolle Pleite gehen, aus der sich das Land dann wieder aufrappeln könnte, sondern verurteilt das Land zu einem jahrzehntelangen Notstand, der das gesamte Volk auf Dauer in die Armut stösst und nur die Banken vor Freude aufheulen lässt.

Wie ging es nun mit Argentinien weiter? Bis zum Ende des darauffolgenden Jahres , also 2002, ging es noch abwärts und die Opfer, die der Argentinier bringen musste, waren gross. Doch bereits ab Anfang 2003 ging es wieder aufwärts: Das Brutto-Inlandsprodukt (BIP) begann zu steigen und steigt seitdem ohne Unterlass, was sich auch in einem langsam steigenden Wohlstand des Argentiniers niederschlug. Die Arbeitslosigkeit in Argentinien liegt heute bei unter 7%, das ist für ein Land der „Dritten Welt“ extrem gut.

In diesem Artikel können Sie eine Graphik sehen, die den Anstieg des BIP in Argentinien seitdem mit dem Brasiliens vergleicht, das ja als Boom-Land gilt.

Der Anstieg Argentiniens ist klar schneller als der Brasiliens! Natürliche ist die absolute Grösse unterschiedlich, aber die Tendenz ist besser.

Ein Staatsbankrott, so sehr er im Moment auch schmerzt, muss also nicht unbedingt ein Desasaster für ein Land sein, es kann auch der Startschuss für einen neuen Aufstieg zu einem (auch finanziell) gut funktionierendem Land sein.

Griechenland lässt man diesen Weg aber ums Verrecken nicht gehen. Warum? Weil die Banken keinen einzigen Cent der von ihnen in Griechenland-Anleihen investierten Gelder verlieren wollen, obwohl die in Wirklichkeit längst abgeschrieben sin!

Das ganze Getue um Griechenland hat ausschliesslich mit der Bankenrettung zu tun und nichts mit Griechenland! Die Griechen lässt man für die Zockereien der Banken bluten!

So kommt der oben schon verlinkte Artikel denn auch zu einem klaren Schluss:

50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind ein inakzeptabler Skandal, der alles Positive, das es in Europa natürlich auch gibt, klar in den Schatten stellt!
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von radio utopie

Frankreich und Deutschland brauchen die Zwei-Staaten-Lösung
von Daniel Neun | 7.Mai 2012

Die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, sowie ihr bisheriger Angestellter im Elysee-Palast, haben nicht nur versucht sich ihre eigenen Republiken zu sparen. Unter dem vom weltweiten Banken-Kartell, mit seinen am 4. November 2011 offiziell vom G20-Regierungsbund ernannten 29 Systembanken, kontrollierten System Merkel wurden seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags alle 27 Demokratien im Staatenbund “Europäische Union” einem finanziellen Angriffskrieg unterzogen, angefangen mit den 17 Ländern im Währungsgebiet “Euro”.

Die Strippenzieher von Merkels neuem Pariser Verwalter Francois Hollande, als designierter Landesfürst eines zukünftigen pan-europäischen Bundesstaates Frankreich, haben sich nun bereits eine Frist von 45 Tagen gesetzt, in welcher sie den Franzosen irgendeine virtuelle Roadmap für die Besserung ihrer Lebensverhältnisse verkaufen müssen.

Ein Versprechen muss her. Irgendein Versprechen. Das Pack muss sich jetzt beruhigen. Am Ende halten Ochs und Esel noch “Europa” auf, in seinem Lauf.

Wir sind Zeitzeugen der Aktivitäten einer der zugleich bizarrsten, schrecklichsten und lächerlichsten Generationen von “Entscheidern”, welche die Menschheit je hervor gebracht hat. Leider gilt das auch für die Untertanen, Diener, Wähler und Gefolgsleute dieser “Entscheider”, mit einem Wort: deren Kunden.

Wie menschlich, moralisch, geistig, seelisch, politisch, kulturell und psychologisch versaut muss man eigentlich sein, um den Ausverkauf der Länder und Gesellschaften auf dem Kontinent Europa als “europäische Bewegung” zu verstehen und lieben zu lernen? Wie fertig muss ein Mensch sein, mit allem, mit sich, mit der Welt, mit jeder Funktion seines sich selbst hassenden Gehirns, um den Verrat, den Betrug, die Abscheulichkeit und die Gemeinheit als einzig wahren Wert seiner ganzen elenden Existenz als Funktionär der Macht, als Diener des Vorgesetzten, als Büttel des Kapitals zu akzeptieren?

Nur die Antwort auf diese Fragen ermöglicht uns einigermaßen zu ermessen, wie verkommen man sein muss, auf Befehl von Frankfurter, Londoner und New Yorker Bankern und ihrer Kanzlerin von Deutschland die eigene Demokratie zu ermorden. Was uns wiederum zu Giorgio Napolitano, Karolos Papoulias, König Juan Karlos und Aníbal Cavaco Silva führt, um nur einiger dieser Hochverräter zu nennen. Und jetzt eben auch zu Francois Hollande.

Von Beppe Grillo, einem meiner Kollegen, einem “Narr” der Intellektuellen, einem Komiker, einem Künstler, der soeben dabei ist mit seiner Partei zur drittstärksten Kraft in der Republik Italien aufzusteigen, nachdem man ihn jahrelang ignoriert, dann verlacht und dann erfolglos bekämpft hat, ist folgendes Zitat bekannt:

“Würden sich die Partisanen-Kämpfer, die geholfen haben Italien vom Faschismus zu befreien, aus ihren Gräbern erheben und im modernen Italien umschauen, würden sie wieder zu den Waffen greifen und beginnen zu schiessen.”

Es ist jetzt genug. Die Räuber – die Kapitalisten, die Partei-Funktionäre, die Imperialisten, “Think Tanks” und Bürokraten – sie haben genug geraubt. Jetzt ist Schluss. Und es wäre weise von den Räubern, das einzusehen. Sonst werden sie einen Preis bezahlen, der weit über dem liegt, was sie uns bereits geraubt haben.

Frankreich und Deutschland sind sich eng verbunden. Für die Franzosen und Deutschen ist das ist einer von vielen guten Gründen ihre Republiken zu erhalten und nicht zu zerstören. Alle, die das anders sehen, müssen ihre Motive öffentlich darstellen und erläutern, was sie nicht können und deshalb jede Öffentlichkeit scheuen und genauso zerstören wollen wie diese beiden Demokratien, allen voran das Weltinformationsnetz Internet.

Ein Zentralstaat, mithin ein Imperium über die Länder Europas, wäre ein Gefahr für jeden einzelnen ihrer Bürger und weit darüber hinaus (man denke nur kurz an die 2008 von Merkel und Sarkozy aus dem Nichts erfundene Mittelmeerunion und was seitdem in dieser passierte). Frankreich und Deutschland brauchen, zu ihrem eigenen Besten, für ihr Gemeinwohl, die Zwei-Staaten-Lösung. Ebenso brauchen die 27 Demokratien im Staatenbund “Europäische Union” die 27-Staaten-Lösung. Und entweder die “Entscheider” entscheiden so, oder sie sind sehr bald keine “Entscheider” mehr.

Es gibt in dieser Frage weder irgendetwas zu diskutieren, noch zu verhandeln.
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Auszug von nachdenkseiten

Die Privatisierungswelle im Krankenhaussektor nimmt erneut Fahrt auf
von Jens Berger

Durch die geplante Übernahme der Rhön Klinikum AG durch die zum Fresenius Konzern gehörende Helios-Gruppe nimmt der seit Jahren zu beobachtende Konzentrierungsprozess im privatisierten Krankenhaussektor gehörig Fahrt auf. Zugleich hat die Politik durch die Schuldenbremse und die fortwährende Unterfinanzierung der kommunalen Krankenhäuser bereits die Weichen für weitere Privatisierungen gestellt. Anstatt Alarm zu schlagen, verbreiten Teile der Medien lieber Mythen und Lügen, um den berechtigten Widerstand der Bevölkerung gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems zu brechen. Von Jens Berger

 Hintergründe und vertiefende Informationen: 15% Rendite auf Kosten der Patienten – ein Irrweg der Privatisierung.

Mit dem Artikel „Gut für Patienten“ eröffnete die WELT in der letzten Woche die manipulative Begleitmusik zur sich momentan abzeichnenden Privatisierungs- und Konzentrationswelle des Krankenhaussektors. Springer-Autor Daniel Zwick hält nicht viel von Fakten, sondern verbiegt sich die Wirklichkeit nach Lust und Laune so lange, bis sie in sein privatisierungsfreundliches Weltbild passt. In seinem Artikel wirft Zwick die steile These in den Raum, dass „Kliniken in privater Hand nicht nur für Aktionäre und die Krankenkassen, sondern auch für die Patienten und Versicherten [attraktiv seien]“. Als zentrales Argument führt er dabei die „enormen Kostenvorteile“ ins Feld, die „ein Konzern wie Helios-Rhön gegenüber staatlichen Krankenhäusern [habe]“. Schließlich könnten „die fast 200 Kliniken und Versorgungszentren [...] gemeinsam Medikamente einkaufen und bei Pharmakonzernen hohe Rabatte aushandeln“.

Mythen, Lügen, Verdrehungen

Offenbar hat sich Herr Zwick noch nicht sonderlich ausgiebig mit der Thematik befasst. Selbstverständlich handeln fast alle Krankenhäuser, egal ob privat, kommunal oder freigemeinnützlich (z.B. kirchlich), solche „hohen Rabatte“ über sogenannte Einkaufsgemeinschaften aus. So sind beispielsweise mehr als 70 Kliniken mit zusammen mehr als 65.000 Betten in der EKK eG des Deutschen Städtetages organsiert. Andere Häuser schließen sich oft regional zusammen oder werden Mitglieder einer kommerziellen Einkaufsgemeinschaft. Eine Studie der Universität Bayreuth ergab, dass im Jahr 2009 mehr als 80% aller Krankenhäuser Mitglied mindestens einer Einkaufsgemeinschaft waren. Der Eindruck, dass Häuser, die zum gleichen Konzern gehören, automatisch auch einer konzernweiten Einkaufsgemeinschaft angehören, ist überdies falsch. Aus rechtlichen Gründen firmieren die privatisierten Krankenhäuser in nahezu allen Fällen als unabhängige Unternehmen, die in der Praxis nur selten Kernaufgaben an die Holding abgeben. Meist betrifft dies klassische Controlling-Aufgaben, wie das Aufstellen konzernweiter Benchmarks, mit denen vor Ort das Personal unter Druck gesetzt werden kann.

Der von der WELT als Fakt dargestellte Kostenvorteil ist ohnehin ein sorgsam gepflegter Mythos. Wie eine groß angelegte Vergleichsstudie [PDF - 1.3 MB] des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) aus dem Jahre 2010 belegt, gibt es bei den Betriebskosten in toto keinen nennenswerten Kostenvorteil bei den privaten Trägern. Der einzige Kostenfaktor, der bei den Privaten deutlich geringer ausfällt, sind – wen wundert es – die Personalkosten. Pro Pflegedienst-Vollkraft zahlen die privaten Träger ganze 10% weniger, hinzu kommt, dass der Personalschlüssel bei den Privaten geringer ist und die Mitarbeiter nicht von der vorbildlichen betrieblichen Altersvorsorge kommunaler Träger profitieren, die für die kommunalen Häuser einen gewaltigen Kostenfaktor darstellt. Dafür haben die privaten Träger höhere Zinskosten, die sich nicht zuletzt aus dem teilweise horrenden Fremdkapitalanteil ergeben. Die Krankenhauskonzerne wachsen nämlich nicht aus der eigenen Substanz heraus, sondern auf Pump – und die Zinsen wollen bedient werden. Was die kommunalen Häuser ihren Mitarbeitern mehr auszahlen, zahlen die Privaten den kreditgebenden Banken und den Aktionären.

Vollends grotesk mutet daher auch die WELT-These an, die vermeintlichen Kostenvorteile würden „der Krankenhaus AG [den] finanziellen Spielraum [geben], um mehr Ärzte und Pfleger einzustellen“. Ein solcher Satz muss sich für jeden Beschäftigten eines privatisierten Krankenhauses wie blanker Hohn anhören. Es wird nicht eingestellt, stattdessen werden die „Betriebsabläufe optimiert“, wie es im Branchenjargon euphemistisch heißt. Auslaufende Stellen werden nicht neu besetzt, Zeitverträge nicht verlängert, examinierte Krankenpfleger gegen schnell angelernte und billige Pflegeassistenten ersetzt und – vor allem im ärztlichen Bereich – auf zweitklassiges Personal ausgewichen. Ob es für die Patienten von Vorteil ist, von einem unzureichend ausgebildeten Arzt aus Albanien behandelt zu werden, ist mehr als fraglich. Offiziell wird dann vom Fachkräftemangel schwadroniert. Dabei handelt es sich hierbei um einen der wenigen Sektoren, auf denen der Arbeitsmarkt noch funktioniert. Wer kein gutes Geld zahlt, kriegt auch keine guten Leute. Sich dann über einen Fachkräftemangel zu beklagen, ist unseriös bis peinlich.

Wenn Sie eine Stellenanzeige aufgeben und eine Putzfrau für 50 Cent die Stunde suchen, beklagen Sie auch keinen Fachkräftemangel, wenn sich niemand bei Ihnen meldet. Springer-Mann Daniel Zwick würde sich wahrscheinlich beklagen. Er ist ja auch der Ansicht, dass die privatisierten Häuser „direkt mit den Krankenkassen über Leistungspakete verhandeln [können]“. Wahrscheinlich hat es sich noch nicht bis zum Springer-Verlag durchgesprochen, dass in Deutschland die Honorierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen geregelt wird. Wer „besser“ wirtschaftet, als es die Fallpauschalen vorsehen, macht Überschüsse – Überschüsse, die bei kommunalen Trägern in die Rücklage für Investitionen gehen und bei den privaten Trägern entweder an die Aktionäre ausgeschüttet oder für den weiteren Wachstum eingesetzt werden. Egal, wie man es dreht oder wendet – der Patient hat dadurch keinen Vorteil.

Helios-Rhön – Marktkonzentration zum Nachteil der Allgemeinheit

Die Privatisierungsbefürworter argumentieren gerne mit dem Argument, Privatisierungen würden die Konkurrenz beleben und zu einem „funktionierenden Markt“ führen. Im Krankenhaussektor fehlen jedoch die elementaren Voraussetzungen für einen echten Markt. In einem echten Markt können die Anbieter ihr Leistungsspektrum frei zusammenstellen und die Leistungen frei bepreisen. Beides ist im streng regulierten Krankenhaussektor nicht der Fall. In einem echten Markt kann der Kunde zwischen verschiedenen Anbietern wählen und gegebenenfalls auch auf den Kauf verzichten. Auch dies ist im Krankenhaussektor in der Regel nicht der Fall. Der Kunde hat ja noch nicht einmal einen Einblick in die Preise des Anbieters.

Selbst wenn man für einen Moment die „Marktlogik“ ernst nehmen würde, gäbe es keinen Grund, die Übernahme der Rhön-Kliniken durch Helios zu bejubeln, da eine Anbieterkonzentration der „Marktlogik“ zuwider läuft, können marktbeherrschende Konzerne doch ihre Position gegen die Interessen des Kunden einsetzen. Durch die Übernahme entsteht nicht mehr, sondern weniger Konkurrenz. Die WELT begrüßt die Übernahme der Rhön-Kliniken jedoch ausdrücklich, was zeigt, dass es dem Autor nicht um die „Konkurrenz“ oder den „Markt“, sondern um den Ausverkauf des Gesundheitssystems geht. Mit der „Ware“ Gesundheit lässt sich sehr viel Geld verdienen. Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 278 Milliarden Euro für Gesundheitsleistungen ausgegeben. Damit rangiert der Gesundheitsbereich noch vor der deutschen Automobilindustrie, die im gleichen Jahr „nur“ 263 Milliarden Euro Umsatz (weniger als die Hälfte davon im Inland) erzielen konnte. Private Krankenhauskonzerne streben eine Umsatzrendite von 15% an. Das heißt, dass von jedem Euro, den die Krankenkassen an die privaten Träger überweisen, 15 Cent in die Taschen der Aktionäre wandern sollen.

Ähnlich verhält es sich mit den Zinskosten. Fresenius will für die Übernahme der Rhön-Kliniken nach eigenen Worten „wie in der Vergangenheit möglichst viel Fremdkapital und möglichst wenig Eigenkapital einsetzen“. Wenn man einmal mit einer Fremdkapitalquote von 75% und einem Zinssatz von 5% kalkuliert, hieße dies, dass der Konzern beim geplanten Kaufpreis von 3,2 Mrd. Euro jährlich rund 160 Mio. Euro für den Zinsdienst bezahlen muss – dieses Geld stammt aus dem Topf der Krankenkassen und ist eigentlich für die Gesundheitsversorgung und nicht für das Monopoly-Spiel der Klinikkonzerne gedacht. Alle großen privaten Krankenhauskonzerne sind in den letzten Jahren vor allem durch Übernahmen anderer privater Häuser gewachsen, so dass der Anteil der Zinskosten mittlerweile einen signifikanten Teil der Bilanzen der Krankenhauskonzerne ausmachen dürfte. Dafür sollte die Allgemeinheit aber keine Krankenkassenbeiträge bezahlen – sie tut es dennoch, da die Politik sich standhaft weigert, hier einen Riegel vorzuschieben.

Wenn die WELT schreibt, dass die Übernahme der Rhön-Kliniken „den wirtschaftlichen Druck auf die fast 1400 Krankenhäuser in staatlicher und freier Trägerschaft steigern [wird] und deren Lobbyisten [es] künftig schwerer haben, mehr Geld von den gesetzlichen und privaten Kassen zu verlangen“, ist dies starker Tobak. Der wirtschaftliche Druck auf die kommunalen Häuser ist politisch gewollt. Die gesetzliche Basis der Krankenhausfinanzierung ist das Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972, in dem die Grundlage der dualen Finanzierung eingeführt wurde: Die Betriebskosten sollen durch die Krankenkassen, die Investitionskosten durch die Bundesländer getragen werden. Heute werden die Investitionszuschüsse durch die Krankenhausplanung der Bundesländer festgelegt und zwischen dem Bundesland, den Krankenkassen und dem Krankenhausträger aufgeteilt. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen und die Sparpolitik der Länder haben jedoch dazu geführt, dass die kommunalen Häuser oft noch nicht einmal die dringend notwendigen Investitionen vornehmen konnten. So ist die Investitionsfinanzierung zwischen 1991 und 2006 um 44,3% gesunken.

Alleine der Umstand, dass die privaten Träger einen leichteren Zugang zu Krediten haben, hat so zu dem grotesken Ergebnis geführt, dass die privaten Träger absolut und relativ mehr Investitionszuschüsse durch die Länder bekommen [PDF - 730 KB] als die kommunalen Häuser, die oft den Eigenanteil nicht aufbringen können, da der kommunale Träger keine neuen Schulden aufnehmen darf. Durch die ausbleibenden Investitionen wird das Finanzproblem der kommunalen Häuser zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung und der „weiße Ritter“ steht in Form von Helios, Asklepios, Rhön oder Sana bereits vor der Tür und lässt sich die Übernahme durch die Landeszuschüsse fürstlich versilbern.

Privatisierungswelle oder Privatisierungstsunami?

In einem Punkt sind sich Finanzanalysten und die privaten Krankenhauskonzerne einig: Wir stehen vor einer großen Privatisierungswelle. Alleine die Rhön-Kliniken stehen derzeit bei sechs konkreten Projekten mit 3.000 Betten im Gespräch. Die Grenzen des Expansionsdrangs werden momentan nur durch die Wettbewerbsbehörden festgelegt. Die fokussieren ihren Blick jedoch auf regionale Monopole, so dass die privaten Krankenhauskonzerne bei einer geschickten regionalen Aufteilung des Marktes noch lange nicht an die Grenzen der Expansion stoßen. Ganz anders sieht dies paradoxerweise bei den kommunalen Trägern aus. Hier macht es verständlicherweise wenig Sinn, wenn sich eine Klinik aus Flensburg mit einer Klinik aus dem Oberammergau zusammenschließen würde. Wenn sich regionale Kliniken zusammenschließen, übertreten sie jedoch bereits schnell die Grenze eines regionalen Monopols.

So hat das Bundeskartellamt beispielsweise 2009 die Fusion der zwei Krankenhäuser des hessischen Werra-Meißner-Kreises mit der kommunalen Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) untersagt. Hier ist die Politik dringend gefordert. Es kann nicht sein, dass Zusammenschlüsse kommunaler Kliniken, die im Sinne der Allgemeinheit wären, aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten verboten werden. Dies öffnet den privaten Krankenhauskonzernen Tür und Tor, da sie sich so für die klammen Kommunen als letzte Alternative darstellen können. Man kann nicht lautstark über die Synergieeffekte privater Träger jubeln und den kommunalen Häusern verbieten, solche Synergieeffekte zu nutzen.

Sollten den kommunalen Trägern weiterhin Steine in den Weg gelegt werden und sollte sich die öffentliche Hand weiterhin aus der Investitionsfinanzierung kommunaler Krankenhäuser zurückziehen, droht die Privatisierungswelle zu einem Privatisierungstsunami zu werden. Dies muss verhindert werden – zum Wohle der Allgemeinheit.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Maschinenbau: Minus 17% aus der Euro-Zone
von Karl Weiss

Deutsche Maschinen für Spar-Länder zu teuer

Das grosse Glanzstück der deutschen Industrie, der Retter in allen Situationen, das letzte Refugium, wenn es hart auf hart geht, der DEUTSCHE MASCHINENBAU, ist eingebrochen: Minus 17 % im März bezogen auf die Bestellungen aus der Euro-Zone. Insgesamt gab es eine Verminderung um 4%. Die „Deutschen Mittelstands-Nachrichten“ kommentieren: „Euro-Zone kann sich keine deutschen Maschinen mehr leisten“.

Damit sind die letzten Hoffnungen zerstäubt, Deutschland könnte sich eventuell von der in ganz Europa um sich greifenden Wirtschaftkrise abnabeln. Und das war auch schon klar: Die deutschen Exporte gingen nach der Einführung des Euro immer mehr und mehr in die anderen Euro-Länder. Die hatten ja nun auch den Euro und mussten nicht mehr mit einer D-Mark kämpfen, die andauernd an Wert gewann und damit deutsche Maschinen (und Autos) teurer machte.

Das war für die paar Jahre, die der Euro funktioniert hat, scheinbar eine interessante Sache, denn die Maschinenbau-Konzerne kamen auf hohe Stückzahlen.Jetzt allerdings, als man die Märkte ausserhalb der Euro-Zone als Kompensation bräuchte, funktioniert dies nicht oder nur teilweise.

Ob Frau Merkel das nicht voraussehen konnte? Nun, eine Wirtschaftexpertin ist sie ja weiss Gott nicht.

Natürlich ist der Absatz deutscher Maschinen nicht um 50 oder 70% eingebrochen, es gibt also weiterhin China und die BRICS-Länder im allgemeinen, wie auch die europäischen Länder ausserhalb des Euros, die von der „Spar-Orgie“ Merkelschen Ausmasses nicht getroffen sind und dann auch noch den Binnenmarkt – solange es ihn noch gibt..

Da aber weder von China, noch von den Vereinigten Staaten, noch von Japan, noch von Grossbritannien nennenswerte Wachstumsimpulse ausgehen, kann die abbrechende Konjunktur aus den anderen Euro-Ländern nicht überkompensiert werden. Deutsche Maschinen nach China zu verkaufen, dürfte sowieso nicht das Gescheiteste sein, denn in ein paar Jahren bauen die etwas sehr ähnliches und nehmen dann nicht nur den chinesischen Markt in Beschlag, sondern auch den Exportmarkt und schnappen den Deutschen Marktanteile weg.

Der Bürgerjournalist hat hier in Brasilien bereits chinesische Maschinen zu Gesicht bekommen, die funktionieren. Ob sie eine gleichwertige Fertigungsqualität im Vergleich zu deutschen haben, ist fraglich, aber die Chinesen lernen schnell.

Natürlich gibt es neben dem Maschinenbau  auch noch die Automobilindustrie, wo die Deutschen besonders glänzen. Allerdings sind die Verkäufe der Luxuskarossen von Audi, BMW und Daimler-Benz (in alphabetischer Reihenfolge) an Privatpersonen auch bereits stark zurückgehend. Bisher können die Fuhrpark-Verkäufe das noch ausgleichen, aber auch das wird nicht von Dauer sein.

Die Firmen werden im gleichen Masse, in dem sie von der Wirtschaftskrise betroffen sein werden, die Dienstwagen „downgraden“ und mittlere Positionen von dem Vorteil eines Dienstwagen ausnehmen wie auch generell die Reihen der höhen Chargen mit Anrecht auf Dienstwagen lichten.

Es ist also nicht gewagt, für demnächst einen Artikel hier anzukündigen, in dem über den Rückgang der Autobestellungen berichtet wird.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Die Ukraine und Frau Timoschenko
von Egon W. Kreutzer

Ich kann die Verhältnisse in der Ukraine nicht beurteilen. Ich bin zu weit weg vom Geschehen und erhalte aus unseren Medien nur völlig unzureichende und zudem tendenziöse Informationen.

Ich weiß nicht, ob Frau Timoschenko tatsächlich Amtsmissbrauch betrieben hat oder ob Ihre Verurteilung zu Unrecht aus politischen Motiven erfolgte. Es gibt sich hierzulande auch niemand die Mühe, darüber aufzuklären.

Daher kann ich nur die Vermutung anstellen, dass wohl von beidem etwas im Spiel gewesen ist.

Was ich weiß, ist, dass Frau Timoschenke in Haft ist, dass sie ärztlicher Behandlung bedarf - und diese verweigert.

Was ich nicht weiß, ist, ob Frau Timoschenkos Misstrauen gegenüber den Ärzten im eigenen Lande berechtigt ist oder nicht.

Was ich weiß, ist, dass in Deutschland ein Häftling keine Chance hätte, wenn er die Forderung stellen würde, einen Bandscheibenvorfall nicht im nächsten Kreiskrankenhaus, sondern in einer Privatklinik in der Schweiz operieren zu lassen, und dass ein Aufschrei der Empörung durch die Boulevard-Presse ginge, wenn ein solcher Strafgefangener zur Durchsetzung seiner Forderung in den Hungerstreik träte.

Was ich weiß, ist, dass deutsche Polizeibeamte mit Häftlingen oder vorläufig Festgenommenen, oder Abzuschiebenden oder einfach nur Verdächtigen auch nicht gerade zimperlich umgehen - blaue Flecken sind da eher geringfügige Folgewirkungen (ich denke hierbei nicht nur an den ominösen Fall aus Rosenheim, der derzeit Schlagzeilen macht).

Wir haben also in der Ukraine eine Situation, die sich mit nur ganz wenig Phantasie ebenso in Deutschland abspielen könnte.

Was also veranlasst unsere Prominenz, sich derart weit aus dem Fenster zu lehnen und der Ukraine zu drohen - wie jüngst Guido Westerwelle (Sie erinnern sich, das ist unser amtierender Außenminister) - mit dem Verhalten gegenüber Frau Timoschenko verbaue sich die Ukraine die Annäherung an die EU?

Was also veranlasst unsere Prominenz*), laut darüber du schwadronieren, ob man nicht geschlossen den Besuch der EM-Spiele in der Ukraine boykottieren solle?

Ist je ein deutscher Politiker nicht in die USA gereist, weil die USA in Guantanamo Menschen wie Tiere in Käfige sperren und sie ohne jegliche Rechte nach Belieben festhalten? Und das immer noch, obwohl der Präsident einst angetreten ist, mit dem Versprechen, Guantanamo zu schließen?

Hat Frau Merkel je ein Treffen mit der chinesischen Führung abgesagt, weil dort eklatante Menschenrechtsverletzungen stattfinden?

Die Aufregung ist künstlich.

Es wird - mit Verlaub - wieder einmal eine Sau durchs Dorf getrieben.
 Man kann sich hier so herrlich für die Menschenrechte einsetzen und der Führerin der "Orangen Revolution" in der Ukraine, der ja nach wie vor der Ruch anhaftet, sie sei vom Westen inszeniert und finanziert worden, zeigen, dass man sie nicht vergessen hat.

Frau Timoschenkos durchaus bemerkenswerte Vita ist bei Wikpedia nachzulesen, dort findet man unter anderem die verwunderliche Aussage, dass die Verdachtsmomente gegen Timoschenko von US-amerikanischen Anwaltskanzleien ausgegraben wurden ...

Und so möchte ich abschließend Herrn Westerwelle zurufen:

"Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!"

Westerwelles Drohung an die Ukraine im SPIEGEL
Wikpedia über Julia Timoschenko (Julija Tymoschenko)

*) Prominenz ist - glaube ich - ein zutreffenderes Wort als "Eliten"
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Auszug von broeckers.com

Die Gasprinzessin auf der Erbse
von Mathias Broeckers

Die Timoschenko-Kiste wird immer doller. Ich hatte ja schon 2004 gefordert, dass in dem Getue um die “demokratische” Gasprinzessin eigentlich nur noch Arni Schwarzenegger auftreten müßte, um die Hollywood-Schmonzette perfekt zu machen; aber jetzt hat sich immerhin Vitali Klitschko eingeschaltet, das könnte dann noch für eine Babelsberg-Vorabend-Produktion reichen. Der ukrainische Ex-Boxer und Politiker fordert Julia Timoschenko auf, den Hungerstreik abzubrechen, in den sie angeblich am 20. April getreten ist – wobei dieser möglicherweise ebenso ernst zu nehmen ist wie die komplizierten  Rückenschmerzen, die angeblich nur im Ausland behandelt werden können. Darauf lassen zumindest Angaben ihrer ehemaligen Zellennachbarin schließen, die auf den stets vollgepackten Kühlschrank in der Luxuszelle der Ex-Präsidentin verweist: “Wo gibt es denn sonst im Gefängnis eine Mikrowelle, Kühlschrank, Dusche, Plasmafernseher, Möbel, Geschirr, etc.?” Dem Opfer der ukrainischen Justiz-Willkür scheint es sooo schlecht nicht zu gehen – selbst die im Knast eigentlich verbotenen Haarfärbemittel werden der Fake-Blondine geliefert…. berichtet jedenfalls die ukrainische Presse, die möglicherweise allerderdings genauso ins Positive übertreibt wie die hiesigen Medien die Dame zum gequälten Folteropfer und zur Märtyrerin hochstilisieren. Und dabei stets  vergessen, dass jemand, der quasi über Nacht zu einem Milliardenvermögen gekommen ist, schon allein deshalb zu Recht in Untersuchungshaft sitzt. So sieht das im Übrigen auch die Bevölkerung in der Ukraine, die den PR-Schwindel mehrheitlich zu durchschauen scheint. Hierzulande wird indessen weiter auf aus allen Kanälen georgelt und getrommelt – und nachdem die Drohung diverser Politiker, der EM fernzubleiben von den Fußball-Fans weltweit mit Begeisterung, statt mit Schrecken begrüßt wurde, werden weitere Massnahmen geprüft. Minister Dirk Niebel, Spezialexperte für Mehrheitsbeschaffung, empfiehlt trotzdem hinzufahren aber  aus Solidarität “orange Schals” zu tragen in Erinnerung an das gleichfarbige Revolutionsgedöns der Oligarchin. Im Hochsommer ? Und gegen Holland ? Hier muß unser Verniebelungsexperte noch nachbessern – wahrscheinlich  hat die Naumann-Stiftung in Kiew noch Restbestände von der gefloppten Orange-Revolution im Keller, die er endlich loswerden wollte. Vielleicht sollte er bei Jogi Löw vorstellig werden, damit sich seine Buben  “Julia” auf die gestählte Brust schreiben um mit hochgerissenem Trikot nach jedem Tor Sympathie zu demonstrieren…beziehungsweise seinem Job als Entwicklungshilfeminister endlich nachkommen: dass es in der gesamten Ukraine mit ihren 50 Mio. Einwohnern keinen Orthopäden gibt, der einen Bandscheibenvorfall behandeln kann, ist ein untragbarer Zustand!

Wie auch immer, bis Juni werden wir sicher noch weitere Versuche erleben, die große Fußball-Gala zu instrumentalisieren, von Timoschenko-Fans, die zahlenmäßig zwar wenige sein mögen, aber weil sie an den Schaltstellen der Medien sitzen wie ein Posaunenchor tönen – und wichtige Informationen außen vor lassen. Wie etwa den Hinweis von Julian Assange, dass Timoschenko ihre ergaunerten Millionen in London geparkt habe. Im russischen Fernsehen beschwerte sich der Wikileaks-Gründer jetzt darüber, dass der “Guardian” diese Information aus einem Interview mit ihm herausgeschnitten habe. Solange solche geschäftlichen Hintergründe in der Berichterstattung unerwähnt bleiben, kann sich niemand ein halbwegs objektives Bild machen, was sich bei diesem Kampf der Oligarchen-Fraktionen in der Ukraine eigentlich abspielt. Klar ist nur, das die dumpfe Schmonzette mit dem demokratischen Engel hier und den tyrannischen Despoten da so falsch ist wie der güldene Haarkranz der Timoschenko…
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Auszug von nachrichten heute

Kolumbianische Kohle nach Deutschland: Mit Blut, Schweiss und Tränen
von Dr. Alexander von Paleske

Die Grüne und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein Westfalen, Sylvia Löhrmann, erklärte in einem Interview mit der ZEIT vom 12..4. 2012:

„Wir brauchen keine Trauerarbeit mehr, dass es mit dem Steinkohlebergbau vorbei ist. Der Bergbau gehörte zu diesem Land. Er hat zum Wohlstand Deutschlands nach dem Krieg beigetragen, und wir sind stolz darauf, aber jetzt ist das eben vorbei weil es weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll ist."

Also wird die Kohle nicht mehr gebraucht? Hat die alternative Energie zum Abschalten der Kohlekraftwerke in grossem Umfang geführt, sodass auf die Kohle jetzt verzichtet werden kann?
Weit gefehlt.

An anderer Stelle des Interviews heisst es:

"Der Ersatz der Kohle beim Umbau der Energie ist die zentrale Herausforderung, dabei muss ein Kohleanteil von knapp 70 % durch nachhaltige Stromerzeugung ersetzt werden".

Mit anderen Worten: Die Kohle wird noch auf Jahre weiter gebraucht, aber sie wird eben jetzt importiert, weil das "ökologisch und ökonomisch sinnvoller" ist.

Was die Grüne dabei unterschlägt:
Die erbärmlichen Bedingungen, unter denen die Kohle in Dritte Welt Ländern gefördert wird unterschlägt Frau Löhrmann. Denn an der von den Stomkonzernen RWE, EON, Vattenfall  und anderen importierten "ökonomisch sinnvollen“ Kohle

klebt der Schweiss von ausgebeuteten Kohlearbeitern in Kolumbien, dem Hauptexportland für Kohle nach Deutschland,

klebt das Blut ermordeter Gewerkschafter

kleben die Tränen der Landbevölkerung, die von ihren Ländereien verjagt wurde, um Platz für den Tagebau der Kohleminen zu schaffen.

Die grösste Mine ist Cerrejon, über die wir bereits berichtet haben und die Umweltzerstörung, dank nicht existierender oder lax gehandhabter Umweltschutzgesetze.

Correjon-Mine ...........Probleme entsorgt

Aber darüber redet die Grüne natürlich nicht, obwohl sie es weiss oder wissen sollte.

Hier gilt vielmehr die Sankt Florians Mentalität:

Herr, verschon mein Haus, zünd andere an

Besuch aus Kolumbien
Dieser Tage besuchte der kolumbianische Menschenrechtsanwalt Alirio Uribe Deutschland, um auf die katastrophalen Zustände in der Kohlemine El Cerrejon in Kolumbien aufmerksam zu machen, dort, wo Kohle für Deutschland gefördert wird.

Cerrejon gehört dem schweizer Konzern Xstrata, (über den wir schon mehrfach berichtet haben), der britisch südafrikanischen Bergbaufirma Anglo American, und der australischen BHP Billiton.

Auf der Anklagebank
Uribe klagt an:

Durch den Tagebau seien komplette Siedlungen verschwunden,

Die Bergbauunternehmen hätten Gemeinden systematisch bedrängt, damit sie ihre Grundstücke verlassen oder sie extrem preiswert verkaufen,

Der kolumbianische Staat agiere als Komplize der Konzerne

Strom-und Telefonleitungen seien gekappt, Landstrassen überschwemmt, und Gesundheitsstationen geschlossen worden, um den Druck zum Wegzug zu erhöhen

Schlechte Arbeitsbedingungen
Eine Arbeitsgesetzgebung, wie in Deutschland längst selbstverständlich, existiert dort bestenfalls auf dem Papier, und die Löhne sind niedrig.

Mit anderen Worten: Die Probleme der Kohleförderung wurden nicht beseitigt, sondern einfach in einem Land der Dritten Welt abgeladen, entsorgt. Motto: Weg mit Schaden.

Herzlichen Dank, Frau Löhrmann, für dieses schön(e) (unvollständige) ZEIT Interview.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Entschädigungslos enteignen
Veröffentlicht am 1. Mai 2012  von Karl Weiss

Geduld, während die Kinder hungern?

Was sich die Medien dieser Tage leisten, um uns „bei der Stange zu halten“ und weiterhin zu glauben, es ginge um die „Rettung des Euro“, die „Sparmassnahmen“ seien berechtigt und Frau Merkel habe recht, das geht auf keine Kuhhaut mehr. Jedes Kind kann sehen, dass ein Land nach dem anderen in die Wirtschaftskrise „gespart“ wird, dass in ganz Europa die Arbeitslosigkeit Aussmasse angenommen hat wie seit dem Mittelalter nicht mehr und dass die „Zahlmeisterin“ Merkel – mit unserem Geld, nicht mit ihrem – das ESM und den „Fiskalpakt“ durchgedrückt hat und dies in vielen europäischen Ländern alte, seit Jahrzehnten nicht mehr gekannte anti-deutsche Ressentiments hervorgerufen hat.

Einen der an Absurdität kaum mehr zu überbietenden Artikel hat ein Stefan Kornelius in „sueddeutsche.de“ von sich gegeben. Er hetzt gegen den wahrscheinlich nächsten französischen Präsidenten Hollande, weil der das Offensichtliche ausspricht: Das ESM und der „Fiskalpakt“ können so nicht durchgesetzt werden. Das würde ganz Europa zum Armenhaus machen. In infamer Weise versucht er, an Vorurteile und Gefühle in den dunkelsten Ecken der menschlichen Seele zu appelieren, um gegen „das Ausland“ zu hetzen, das alle „unsere“ Bemühungen zunichte zu machen droht.

Er nennt Hollandes Aussagen „Populismus“, aber Populismus ist es, wenn man an die verborgenen Schwachteile der menschlichen Seele apelliert, um Vorurteile und Hass zu erzeugen, also genau das, was er tut – so wie es alle Demagogen zu allen Zeiten getan haben. In diesem Fall soll der Hass gegen alle erzeugt werden, die nicht mit Merkel/Schäuble übereinstimmen, wobei speziell die Eigenschaft als „Ausländer“ betont wird: Die Überschrift seines Artikels lautet: „Deutschland als Feind“, nicht etwa „Merkel als Feind“.

Er geht mit keinem Wort darauf ein, was bereits offensichtlich ist: Es geht nicht um die Rettung der „europäischen Idee“ oder des Euros, es geht auch nicht um den Abbau der Staatsschulden. Die europäische Idee greift er ja gerade an, wenn er gegen das Ausland hetzt, der Euro ist sowieso nicht mehr zu retten – jedenfalls nicht in seiner jetzigen Form – und die Staatsschulden in allen europäischen Länder wachsen, statt verringert zu werden.

Er versucht das ESM und den „Fiskalpakt“ als das Ergebnis einer langen, intensiven „technischen Filigranarbeit“ hinzustellen, aber alle haben gesehen, was sie wirklich waren: Es waren brutale Diktate von Merkel/Schäuble, zeitweise zusammen mit Sarkosy, gegen die ärmeren Euro-Länder, mit dem einzigen Ziel, riesige Geldmengen aus dem Steuersäckel an Banken und Konzerne und die hinter ihnen stehenden superreichen Monopolkapitalisten umzuverteilen.

Dabei waren die Diktate auch noch widersprüchlich. Was man gerade eben noch als den Ausweg erklärte, wurde am nächsten Tag gedumpt und andersherum: Was gerade noch entsetzt verurteilt wurde, war am nächsten Tag akzeptiert. Mit anderen Worten: Niemand hatte und hat ein Konzept zur „Rettung des Euros“ und wie die Umverteilung durchgeführt wird, war und ist umstritten. Schon allein daran kann man sehen, der Euro und die Staatsschulden waren nie das Ziel dieser „Sparmassnahmen“. Sie alle waren schlichter „Thatcherismus“, mit anderen Worten Neoliberalismus, auch „Austerity“-Politik genannt. Diese Rezepte gegen das Volk und für die Reichen sind seit Jahrzehnten bekannt und haben immer das gleiche Ziel und schaffen das auch: Die Menschen werden ärmer und die Hyänen werden noch reicher.

Dann wird er konkreter: Er hetzt gegen Wähler in Europa: Hören Sie Originalton Kornelius: „Frankreich und die Niederlande beherbergen beeindruckend viele populistische, fremden- und globalisierungsfeindliche Wähler …“

Was will uns der Populist damit sagen? Die Wähler sind gegen ESM und „Fiskalpakt“, also sind sie „populistisch“. Wiederum dreht er die Bedeutung dieses Wortes auf den Kopf, so wie Demagogen das immer machen. Fremdenfeindlich? Nun, das versucht er gerade hervorzurufen. Und dann das Schlüsselwort des ganzen Artikels: „globalisierungsfeindlich“.

Die Globalisierung, das war (auch wenn das schon Geschichte ist) die absolute Hoch-Zeit seiner Auftraggeber, der grossen Konzerne und Banken. Sie konzentrierten in ihrer Hand praktisch alle globale Macht, nur noch wenige Konzerne und Banken. Sie hatten es geschaftt, allein die Weltregierung zu stellen, ohne noch auf die Besitzer kleinerer Unternehmen und Banken angewiesen zu sein. Und sie hatten, da es einige Jahre gut ging, sogar einen Teil der Bevölkerung auf ihrer Seite.

Nun aber, da die Wirtschaft in dieser Form nicht mehr funktioniert, da die Globalisierung den grössten wirtschaftlichen Absturz seit der „grossen Depression” in den dreissiger Jahren hervorgebracht hat, ist der Traum aller Lakaien des Gross-Kapitals die Rückkehr zu jenen „goldenen“ Zeiten.

Um aber ähnliche Orgien von Profiten wieder zu erreichen, muss man nun jeden Cent dem „kleinen Mann“ aus dem Rücken leiern. Und dieser „kleine Mann“ hat dann auch noch etwas dagegen. Welche Frechheit, nicht wahr? Da bestrafen wir den „kleinen Mann“ mit einem Schimpfwort: „globalisierungsfeindlich“! Wummm! Das hat gesessen, nicht wahr, Herr Kornelius?

Dann, am Ende seines Artikel, geht er doch noch darauf ein, warum man nach Merkels Rezepten weiter machen müsse:

„Wer nachhaltig Wachstum und Wohlstand will, der braucht zunächst gesunde öffentliche Kassen und eine konkurrenzfähige Wirtschaft.“

Das sind die Sprüche der Thatcheristen seit Urzeiten. Die Krise hat gezeigt, wohin das führt. Weder Wachstum noch Wohlstand – ausser natürlich für die hochherrschaftlichen Besitzer und Chefs der Grossbanken und –konzerne.

Das ist die klassische Reaktion derer, denen die Argumente ausgegangen sind: man widerholt einfach seine Sprüche – vielleicht gibt es noch jemand, der daran glaubt.

Geduld, meint er, müsse man haben. Wieviel, lieber Herr Kornelius, meinen sie, sollten wir aufbringen?

Dieser Tage wurde über die Zukunftsaussichten Spaniens geschrieben. Nach dem Plan von Merkel/Schäuble/Sarkosy sollte angeblich bis 2018 eine Erholung für Spanien in Aussicht sein. Angesichts des abrupten Absturzes Spaniens in eine tiefe Wirtschaftskrise, habe man nun die Vorauschau auf 2026 verschoben.

Was meinen Sie, lieber Leser, wollen Sie wirklich den Gross-Konzernen und –banken Geduld bis 2026 entgegenbringen, während Ihre Kinder hungern?

Die Besitzer der Medien werden sich bitterlich beschweren, wenn wir sie entschädigungslos enteignen. Nun, wir heben uns u.a. einmal diesen Kornelius-Artikel auf, damit sie dann sehen, wie sehr das berechtigt war.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von duckhome

Aufgelesen und kommentiert 2012-04-28
von Andreas

Hartz IV-Einschränkung macht Betreuungsgeld noch widersinniger, als es ohnehin schon ist
Eine Schlecker-Betroffene berichtet
Von der Leyen (CDU): Mindestlohn soll bis 2013 kommen
CDU/CSU lässt Abschaffung der Praxisgebühr platzen
FDP kann mit Wiedereinzug in NRW rechnen
Schäuble will der SPD die Legalisierung Schweizer Schwarzgeldkonten abkaufen
Kein Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher
Mangelnde Behörden-Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Neonazi-Morde
Fall Timoschenko: Merkel droht Ukraine mit persönlichem EM-Boykott
Vorratsdatenspeicherung: CDU/CSU hoffen nun auf Große Koalition ab 2013
Bundeswehr will bewaffnete Kriegsdrohnen einsetzen
FDP weiter gegen Mindestlohn
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Auszug von egon-w-kreutzer

Wachstum herbeisparen - paradox oder paranoid?
von Egon W. Kreutzer

... Für regelmäßige Tageskommentare war da keine Zeit - auch der Paukenschlag am Donnerstag ist ausgeblieben - und diese Woche wird es voraussichtlich auch noch keinen geben, und falls doch, dann mit Verspätung.

Die allmähliche Abkehr der europaextremen Kräfte vom Sparwahn hat mir wieder einmal gezeigt, wie lange es dauern kann, bis auf der Hand liegende Sachverhalte erkannt werden, wenn man erst einmal in eine Denkblockade hineingeraten ist.

Da wird keine Sackgasse ausgelassen, keine noch so absurde Idee verworfen, wenn sie nur einen Hauch von Hoffnung mit sich bringt, am Ende behaupten zu können, doch noch Recht gehabt zu haben.

Wer Gerhard Schröder in den letzten Tagen gesehen hat, der den Verantwortlichen süffisant den Rat erteilte, einfach weiter zu machen, der weiß, wovon ich rede.

Daher gönne ich Ihnen und mir einen Rückblick auf einen vor fast zehn Jahren, am 2. Dezember 2002, veröffentlichten Aufsatz mit dem Titel:

Wachstum herbeisparen!
Paradox, oder paranoid?

Nachdenkliches von Egon W. Kreutzer
02.12.2002

Asterix: "Die spinnen, die Römer...."

Es scheint, daß Regierung und Opposition, Medien und Wissenschaft, Klerus und Geldadel - bei aller verbissenen Zerstrittenheit in Bagatellfragen, wie schon im alten Rom -, im Grunde darüber einig sind, wo die Probleme liegen und wie sie zu lösen wären.

Im klassischen kaufmännischen Dreisatz läßt sich dieser übergreifende Konsens so ausdrücken:

Wohlstand und soziale Sicherheit sind nur durch zusätzliche Arbeitsplätze zu erhalten.

Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen nur, wenn ein ausreichendes Wirtschaftswachstum erzielt wird und
Wirtschaftswachstum ist nur möglich, wenn Löhne und Nebenkosten auf ein am Weltmarkt konkurrenzfähiges Niveau gesenkt werden, wenn also auf Wohlstand und soziale Sicherheit verzichtet wird.

Es ist an der Zeit, diese Einigkeit zu hinterfragen, ihre Grundthesen zu verifizieren und die tatsächlich zu erwartenden Ergebnisse im Zusammenhang abzuschätzen.

Beim allerersten Nachdenken drängt sich nämlich der Eindruck auf, es habe sich eine Hyperkoalition der Unvernunft gebildet, deren Weltbild eher wirr und widersprüchlich, als logisch und nachvollziehbar ist und deren Argumentation ein Feuerwerk von amüsanten und erhellenden Pointen bietet, die vor dem Dunkel der Krise leuchtend hell aufblitzen um Augenblicke später als schwefeliger Pulverdampf durch die Nacht zu wabern, bevor am nächsten grauen Morgen klar wird, daß alles trist ist, wie eh und je.

Doch dies ist nur ein erster Eindruck, ein intuitives Ahnen, das völlig unbewiesen ist. Wir wissen noch, daß "purer Zweifel an der einen Wahrheit" und "eine neue, gute Lösung" ganz verschiedene Dinge sind, wiewohl sich heutzutage kaum noch öffentlicher Unmut zeigt, wenn Kritiker und Zweifler sich ohne jede eigene Idee mit Pomp und Glanz als Helden und Erlöser inszenieren, als sei die große Tat bereits von dem vollbracht, der laut und popelig erklärt, daß jemand etwas ändern müsse, wenn es denn besser werden soll.

Wir wollen diesen Vorwurf nicht auf uns beziehen müssen und daher ein Gesamtbild zeichnen, ein Panorama, das, in sich rund, Ursache und Wirkung solange aneinanderreiht, bis ein stabiler Schwingungszustand zu erkennen ist. Ein Modell, das in Höhe, Länge, Breite die Endlichkeit des eignen Landes und der Welt erkennen läßt und das bewußt macht, daß die Zeit nichts anderes bewirken kann, als eine stete Umverteilung des Vorhandenen.

Weil Anfang und Ende im Rund des Panoramas sinnlose Begriffe sind, ist ein Einstieg an jeder Stelle möglich und eine Begründung, warum wir unsere heutige Betrachtung am Stichwort "Lebensarbeitszeit" beginnen wollen, erübrigt sich.

Lebensarbeitszeit in Deutschland

Nur die Hälfte aller deutschen Unternehmen beschäftigt Mitarbeiter, die älter sind als 50 Jahre. Im statistischen Durchschnitt wird im Alter von 60,2 Jahren aus dem berufstätigen Deutschen ein Deutscher im Rentenbezug. Das Statistische Bundesamt http://www.destatis.de gibt an, daß es im Jahre 2001 36,816 Millionen Erwerbstätige gab. Gleichzeitig waren im Jahresdurchschnitt 3,7 Millionen Menschen arbeitslos, was Beweis genug dafür ist, daß die 36,816 Millionen Erwerbstätigen vollständig ausreichten, um das im Vorjahr kräftig gewachsene Bruttosozialprodukt erneut zu übertreffen.

Überschläglich gerechnet verbringen die Erwerbspersonen in Deutschland nach Schule und Ausbildung durchschnittlich 42 Jahre im Beruf. Läßt man die demografische Schichtung außer Acht, hat also jeder Geburtsjahrgang der Berufstätigen eine durchschnittliche Größe von etwa 877.000 Menschen.

Nun haben wir in Deutschland lautstarke Forderungen nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit, in der sich die Regierungsparteien, der Arbeitgeberverband, die Rentenversicherer, der Mittelstand, Professor Rürup und seine Kommission im Grunde völlig einig sind, lediglich zur Frage, in welchem Maße und wie schnell die Verlängerung der Lebensarbeitszeit kommen soll, gibt es publikumswirksame Schaugefechte.

Wegen einer ungünstigen demografischen Entwicklung, so wird argumentiert, und wegen der stetig steigenden Lebenserwartung stiegen die Zahlungsverpflichtungen der Rentenversicherungen stetig steil an, während die Zahl der Beitragszahler stetig abnähme, so daß entweder die Beiträge zur Rentenversicherung stark erhöht oder die Rentenzahlungen stark gekürzt werden müßten. Beides sei unmöglich. Vor allem eine weitere Steigerung der Beiträge belaste den Faktor Arbeit ganz unerträglich und führe damit zu einer weiteren Demontage des Standorts Deutschland und zu massiven Arbeitsplatzverlusten.

Wenn aber die beiden Stellschrauben "Rentenhöhe" und "Beitragssatz" am Ende ihres zulässigen Einstellbereichs angelangt seien, dann müsse eben die dritte Möglichkeit genutzt werden und das sei die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, weil jede Verlängerung der Lebensarbeitszeit sofort zu geringeren Rentenzahlungen und erhöhten Beitragseinnahmen führt, wodurch die Beitragssätze stabil gehalten werden könnten, ohne Kürzungen an den Renten vornehmen zu müssen. Wäre es im besten Falle möglich, die Lebensarbeitszeit deutlich zu erhöhen, könnten sogar niedrigere Beitragssätze zu einer Senkung der Lohnnebenkosten führen, was - wenn auch die übrigen Rahmenbedingungen stimmten - direkt zu Wachstum, Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle führen würde.

Kurzfristig soll nun durchgesetzt werden, daß das bisherige gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren auch zum tatsächlichen Renteneintrittsalter wird, mittelfristig soll die Lebensarbeitszeit weiter verlängert werden, ein Renteneintritt erst mit 67 oder 68 Jahren möglich werden. Um dies zu erreichen, wird gefordert, daß die Bedingungen so gestaltet werden, daß ein früherer Renteneintritt unattraktiv wird und daß die Rentenkürzungen um so höher ausfallen, je früher der Renteneintritt liegt.
Statt durchschnittlich 42 Jahre soll also durchschnittlich 50 Jahre lang gearbeitet werden.

Dies heute beschlossen und umgesetzt und ab 1.1.2003 durchgesetzt hätte zur Folge, daß die Angehörigen der Geburtsjahrgänge 1984 bis 1992 niemals in das Berufsleben eintreten könnten, weil es erst 2011 wieder möglich wäre, einen freiwerdenden Arbeitsplatz von einem frisch gebackenen Rentner zu übernehmen. 2011 kommt aber der Geburtsjahrgang 1993 aus der Ausbildung und weil die noch nicht an das Nichtstun gewöhnt sind, werden sie bevorzugt eingestellt werden.

Weil acht Jahrgänge von "Spätrentnern" mit durchschnittlich 877.000 länger arbeitenden Erwerbstätigen bei ansonsten gleichbleibender Beschäftigungssituation eine Bugwelle von 7 Millionen jungen Menschen vor sich herschieben, die zwar ohne Beschäftigung, aber mangels irgendeiner früheren Erwerbstätigkeit "nicht arbeitslos" im Sinne der Definitionen sind, würden staatliche Zuschüsse zur Rentenversicherung, bis auf einen Bodensatz von Sozialhilfeempfängern, vollständig in Unterhaltsverpflichtungen der Eltern arbeitsloser Jugendlicher umgewandelt.

Im Lichte dieser Betrachtung wird der von interessierter Seite immer wieder hetzend in die Diskussion geworfene Vorwurf, die Alten beuteten die Jungen über die Rentenversicherung aus, vollends zur Farce, denn die Verlängerung der Lebensarbeitszeit um 8 Jahre käme der Totalausbeutung von 7 Millionen jungen Menschen gleich, die niemals eine Chance bekämen, sich und ihre Fähigkeiten zum Wohle der Gemeinschaft und zur Erarbeitung des eigenen Lebensunterhaltes in den Wirtschaftsprozess einzubringen.

Ob man diese Menschen eines Tages die "Generation Rürup" nennen wird?

Der Weg der Verlängerung der Lebensarbeitszeit erweist sich also auch auf den zweiten Blick als Sackgasse, aber wie ist das mit der weiterführenden Aussage:

Wenn die Lohnnebenkosten (und die Arbeitskosten überhaupt) sinken, zieht die Wirtschaft wieder an, dann kommt das Wachstum, dann gibt es wieder Arbeitsplätze, dann sind wir durch das Tal der Tränen durch und Deutschland ist wieder ganz vorne, die Lokomotive, in Europa und in der Welt?

Wachstum durch niedrige Arbeitskosten

Klar, wenn der Bäckergeselle weniger Lohn erhält, dann sinken die Kosten der Bäckerei und die Brötchen können preiswerter hergestellt werden. Dann kaufen mehr Leute Brötchen und dann kann ein zusätzlicher Bäckergeselle eingestellt werden, um die wachsende Nachfrage zu befriedigen. Mit der wachsenden Nachfrage ergibt sich eine höhere Auslastung, die Abschreibungen für den Ofen und die Ladentheke können auf größere Mengen von Brot und Brötchen verteilt werden, der Preis kann wieder gesenkt werden, noch mehr Menschen kaufen ihr Brot preiswert in unserer Bäckerei ein und schon wieder gibt es ein Umsatzwachstum und die Arbeitsplätze sind sicher.

Das ist Betriebswirtschaft. Naive Betriebswirtschaft in der Fassung für Bäckergesellen vor der Lohnverhandlung.

Deutschland ist keine "Betriebswirtschaft".
Deutschland ist ein weitgehend gesättigter Markt, das heißt, es gibt keine überschüssige Kaufkraft, die in das erwünschte Wachstum kanalisiert werden könnte. In Deutschland werden - bei schrumpfender Bevölkerung - insgesamt Jahr für Jahr weniger Brötchen verkauft. Ganz egal, wie sich der Brötchenumsatz auf die einzelnen Bäckereien verteilt.

In Deutschland gibt es inzwischen auch mehr Handys als Festnetzanschlüsse und alle zwei Jahre gibt es im Rahmen der Vertragsverlängerung ein neues umsonst. Der Trend geht zum Zweit- und Dritthandy, aber auch hier ist der große Wachstumsboom vorbei.

Noch ein Beispiel: Auch wenn die Ansprüche an die Wohnqualität dazu führen, daß immer kleinere Haushalte immer größere Wohnflächen beanspruchen und dadurch die Bauindustrie ihre Kapazitäten noch halbwegs auslasten kann, läßt sich dieser Trend nicht uferlos ausweiten. Alleine, weil die Fläche der Bundesrepublik Deutschland endlich ist.
(Bei einem jährlichen Wachstum der Bauindustrie um 3% gäbe es in Deutschland schon im Jahre 2090 nur noch Siedlungs- und Verkehrsflächen, kein Feld, kein Wald, kein Acker würde die Megastadt Germany mehr stören, und die Idee, daß man eben nur schneller und mehr wieder abreißen müßte, hilft gegen stetiges Wachstum nur vorübergehend, kann den Kollaps nur verzögern. ).

Selbst wenn es aber gelingen sollte, neue Wachstumsfelder aufzutun, bleibt ein schaler Nachgedanke bohrend hängen:

Wenn die Belastung der Wirtschaft durch Löhne und Lohnnebenkosten sinken muß, dann bleibt der Bevölkerung weniger Geld für den Konsum. Auch wenn nicht alles, was an Lohn und Gehalt bezahlt wird, in den Konsum geht, wird weniger Geld in der Lohntüte nicht dazu animieren können, mehr auszugeben.

Wie also, um alles in der Gedankenwelt der deutschen Wirtschaftsgelehrten, soll das Wachstum zustande kommen?

Nun, da müssen wir nicht lange nachdenken, schließlich sind wir Exportweltmeister. Das was wir herstellen, ist doch nur zu drei Vierteln für den Eigenbedarf. Der Rest geht in alle Welt und nur wenn wir dort, auf den Weltmärkten konkurrenzfähig bleiben, können wir das notwendige Wirtschaftwachstum für unsere Vollbeschäftigung durch Exportwachstum erreichen.

Es klingt wahnsinnig, aber es ist immer noch logisch:

Wir müssen bis 68 arbeiten und unsere arbeitslosen Kinder zu Hause durchfüttern, nur damit wir Jahr für Jahr mehr von den Exportgütern, die wir uns mangels Kaufkraft nicht leisten können, immer billiger herstellen, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, denn sonst bräche der Export weg und damit wären auf einen Schlag 9 Millionen Deutsche arbeitslos und das könnten wir uns nun überhaupt nicht leisten.

Aber es gäbe natürlich noch einen anderen Ausweg, nämlich die radikale Zurückdrängung des Molochs Staat, der mit seiner Steuerlast und seinen unsäglichen Gesetzen und Reglementierungen auch ganz erheblich dazu beiträgt, unsere Produkte auf dem Weltmarkt teurer zu machen.

Gehen wir dem Gedanken nach:

Der Staat muß sparen

Alljährlich im Herbst kommen der Bund der Steuerzahler und der Bundesrechnungshof aus ihren Höhlen und listen die Verschwendungen des Staates auf. Wer nur auf diese Anklagen hört und es versäumt, einen Blick in die Haushaltspläne von Bund, Ländern und Gemeinden zu werfen, wer nie darüber nachdenkt, wofür die Steuermilliarden ausgegeben werden, der kann Sparsamkeit möglicherweise nur als Gegensatz zur Verschwendung wahrnehmen und begründete seine Forderung nach Sparsamkeit somit leicht und ohne jeden Sachverstand.

Wer beim Katalog staatlicher Aufgaben nur sieht, daß im Vergleich dazu die Privatisierung hier und da zu preiswerterer Leistungserstellung führen könnte, wer in Gesetzen nur die dadurch verursachten Kosten sieht und wer ein Parlament, eine Regierung, ein Kabinett nur an der Summe von Diäten, Aufwandsentschädigungen und Versorgungsansprüchen mißt, wer also eine "Umsonst-Regierung" für den optimalen Weg der Staatsführung hält, wird mit seiner Vorstellung von Sparsamkeit höchst utilitaristisch nach dem direkten Nutzen staatlichen Aufwands schielen, und wenn er den für sich und seinesgleichen nicht erkennen kann, lauthals und im Wohlgefühl des besten Wollens nach Einsparungen rufen.

Gut, der Staat spart.

Er nimmt das Geld nicht mehr in die Hand. Er baut weniger Straßen, kauft weniger Militärflugzeuge, baut weniger Kindergärten und beschäftigt weniger Kindergärtnerinnen, er subventioniert die Theater nicht mehr und die Freibäder, er läßt Grünflächen und Parkanlagen ungepflegt, er investiert nicht in Krankenhäuser, er zahlt den Polizisten niedrigere Gehälter und er läßt die Grundbuchämter privatisieren.

Ist damit die Manövriermasse geschaffen, die es uns ermöglicht, Binnenkaufkraft zu generieren und gleichzeitig unser Angebot auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu halten?

Wohl kaum. Geld, das der Staat nicht ausgibt, wird, ohne daß sich dabei Wesentliches ändert, in Teilen von anderen ausgegeben werden müssen, ist also nie völlig einzusparen. Lassen wir das außer Acht, bleibt ein Einsparungspotential übrig, das tatsächlich dazu verwendet werden könnte, die Einkommen der Bürger zu erhöhen und die Kalkulationen der Unternehmen zu entlasten.

Gleichzeitig fehlen aber die Staatsaufträge in den Auftragsbüchern der Wirtschaft und gleichzeitig fehlen die Einkommensbestandteile, die der Staat durch Kürzungen bei eigenen Angestellten und Beamten gespart hat.

Dabei wird schlagartig auffällig, daß der Staat das "Großunternehmen" im Lande ist, das in hervorragend lobenswerter Weise den Geldkreislauf in Schwung hält. Da werden keine "Staatsgewinne" abgeschöpft und auf die Nummernkonten von Aktionären überwiesen, da werden nicht Milliardenbeträge gebunkert und in Auslandsaktien angelegt, nein, jeden Euro, den der Staat einnimmt, bringt er sofort wieder in den Kreislauf, jeder Steuer-Euro steht sofort wieder als Kaufkraft (weitaus überwiegend als Binnenkaufkraft) zur Verfügung. Im Gegenteil: Dadurch daß sich der Staat unter dem Strich Jahr für Jahr ein bißchen mehr verschuldet, bringt er sogar zusätzliches Geld in den Wirtschaftskreislauf.

Es sei an dieser Stelle beiläufig erwähnt, daß alle Beiträge zur Rentenversicherung unmittelbar wieder an die Rentner ausgeschüttet werden, die damit Kaufkraft auf den Markt bringen, daß alle Beiträge zur Krankenversicherung sofort wieder in die Kassen der Ärzte und Apotheker, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie, der Therapeuten und Medizintechniker fließen, daß alle Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung sofort wieder als konsumtive Kaufkraft an diejenigen fließen, die sich Sparen kaum noch leisten können und es sei lobend erwähnt, daß der Staat die Sozialsysteme durch eigene Dienstleistungen und durch erhebliche Subventionen unterstützt und auch über diesen Weg der Volkswirtschaft mehr Geld zur Verfügung stellt, als die Summe der Bürger in reiner Eigenverantwortung dafür aufzubringen bereit wäre.

Wenn der Staat also spart, hat die Bevölkerung nur wenig davon. Es müssen Heere arbeitsloser ehemaliger Staatsdiener versorgt werden, die Gemeinschaftsaufgaben werden spürbar vernachlässigt, das Land wird in jeder Beziehung "häßlicher" werden und die gesparten Steuern vom Einkommen werden, soweit nach den (wegen des staatlichen Sparens unumgänglichen) Beitragsanpassungen für die Sozialversicherung noch etwas übrig bleibt, von der Wirtschaft relativ schnell mit den nächstfälligen Lohnerhöhungen verrechnet werden, weil es die Wirtschaft ist, die das Geld braucht, um uns auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu erhalten. Natürlich sind die steuerlichen Entlastungen, die den Unternehmen gewährt wurden und noch gewährt werden, ausschließlich dafür vorgesehen, Deutschland - den Standort - in der Welt der Global Player konkurrenzfähig zu halten.

Und alle, alle schreien: "Ja, das wollen wir,

in Deutschland sparen, die Arbeitskosten senken, die Lebensarbeitszeit verlängern, um am Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein, mit Produkten, die wir nicht brauchen, weil wir sonst, hätten wir nicht den Export, eine noch viel größere Arbeitslosigkeit zu beklagen hätten."

Wer das wirklich will, hat nicht begriffen, was es heißt, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren.

Was hat das deutsche Volk davon, wenn es schuften darf, bis zum Umfallen, um Amerikaner und Franzosen, Australier und Eskimos, Kanadier und Russen möglichst preiswert mit Erzeugnissen "made in germany" zu beliefern?

Geht denn niemandem die Erkenntnis auf, daß wir es mühelos schaffen, mit drei Vierteln unserer wirtschaftlichen Leistungskraft den eigenen Bedarf zu decken? Daß wir es dabei auch schaffen, Rentner, Arbeitslose, Kinder, Soldaten, Beamte nicht berufstätige Ehefrauen und Hausmänner gut zu versorgen?

Geht denn niemandem die Erkenntnis auf, daß die Niedrigpreiskonkurrenz auf dem Weltmarkt völlig überflüssig und verwerflich ist, weil sie nichts weiter ist, als die vorsätzliche Verschleuderung von "Volksvermögen" zum Zwecke der Erzielung einer zusätzlichen Umsatzrendite, eines persönlichen Nutzens?

Was hindert uns daran, die Lebensarbeitszeit von tatsächlichen 60,2 Jahren auf
tatsächliche 55 Jahre zu verkürzen, ohne die Kaufkraft der Rentner anzutasten?

Das Grundproblem ist nicht ganz unbekannt, aber weitgehend tabuisiert.

Wir vergessen, wenn wir gedanklich auch nur in die Nähe kommen, in einer Art kollektiver Wahrnehmungsstörung die einfachsten Gesetze der Logik und die korrekte Anwendung der Grundrechenarten, weil die Erkenntnis, die wir sonst zu gewärtigen hätten, so ungeheuerlich ist, daß sich ihr niemand freiwillig stellen mag.

Um das Problem erkennbar zu machen, ist es zweckmäßig, ein vereinfachtes Bild unseres marktwirtschaftlichen Systems zu zeichnen:

Stellen wir uns vor, es gibt nur einen Weltunternehmer, in dessen Fabriken und Büros, Krankenhäusern und Fahrradwerkstätten alle Güter und Leistungen produziert werden. In seinen Häusern wohnen die Menschen und auf seinen Friedhöfen werden sie beerdigt. Wer Arbeit hat, ist Angestellter des Monopolisten. Der Weltunternehmer ist aus dem Staat ausgetreten und zahlt keine Steuern.

Der Weltunternehmer begnügt sich mit einem geringen Gewinn von nur 3% des Umsatzes und entnimmt die Güter und Leistungen für seinen relativ bescheidenen persönlichen Bedarf direkt aus dem Unternehmen. Weil er genügend Eigentum an Grund und Boden und auch die Banken besitzt, sind alle Kosten, die ihm entstehen, Personalkosten. Von jedem Euro, den dieser Weltunternehmer einnimmt, gibt er also 97 Cent als Lohn sofort wieder an die Beschäftigten ab. (Ein Traum! In der deutschen Realität sind es bei vergleichbarer Rechnung nur rund 52 Cent, brutto!)

Trotzdem wird es früher oder später zu einem Problem kommen, weil die Bevölkerung, wenn erst einmal alle Sparguthaben und Privatvermögen verbraucht sind, feststellen wird, daß nirgends mehr genug Geld da ist, um die erzeugten Produkte und Leistungen einzukaufen.

Das führt dazu, daß der Weltunternehmer Entlassungen vornehmen muß, was wiederum dazu führt, daß die Zahl der Menschen mit gesichertem Arbeitseinkommen sinkt, was erneut zu Entlassungen führt.

Die sozialen Sicherungssystem der Bevölkerung beginnen zu knirschen, weil diejenigen, die Arbeit haben, sich weigern, immer größere Teile ihres Einkommens an diejenigen abzugeben, die keine Arbeit haben. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung werden zum Streitpunkt, die Gesundheitsversorgung läßt sich kaum mehr aufrechthalten.

Der Weltunternehmer sieht das Elend und erklärt sich bereit, zu helfen. Er verleiht das bei ihm aus den 3 % Gewinn angesammelte Geld gegen einen Zins von 5 % an die notleidende Bevölkerung. Die angesammelten Gewinne aus vielen Jahren bringen einen ungeheuren Kaufkraft- und Wachstumsschub, die Wirtschaft blüht, es können sogar die Löhne erhöht werden, weil die Fabriken so gut ausgelastet sind, aber schneller als vorher wird das Geld wieder knapp und weil der Weltunternehmer erkennen muß, daß das Volk immer weniger in der Lage sein wird, die Schulden zu tilgen, wird er auch in der Vergabe von Krediten immer vorsichtiger und zurückhaltender.

Das Volk spart. Die Regierung spart. Die Fabriken sind weniger ausgelastet, die Preise steigen, das Volk spart noch mehr. Wer Arbeit hat, arbeitet immer länger für immer weniger Lohn, nur um die Arbeit nicht zu verlieren und wer keine Arbeit hat, bettelt sich den Unterhalt zusammen, weil die Polizeidienste, die der Weltunternehmer dem Staat verkauft, ganz hervorragend dafür sorgen, daß Kriminalität keine Chance hat.

Doch lange kann der Staat sich diesen Luxus nicht mehr leisten. Polizisten werden ebenso entlassen, wie Krankenschwestern und Lehrer. Dem Staat fehlt schlicht das Geld, um diese Leistungen zu finanzieren, auch entgegenkommende Preissenkungen des Weltunternehmers führen nicht weiter.

Am Ende bricht die Wirtschaft zusammen. Anarchie macht sich breit. Plündernde Banden ziehen durch die Städte, Hungernde und Verhungernde bewegen sich in endlosen Zügen auf der Suche nach Nahrung durch das Land.

Der Weltunternehmer ist zufrieden.

Er hat alles, was er braucht. Für ein Stückchen Brot, für einen Schluck sauberes Wasser bekommt er alles, was sein Herz begehrt. Weil die letzten 30.000 Diener, die er beschäftigt, nur zu genau wissen, wie leicht sie zu ersetzen sind.

Wie lange, meinen Sie, wird es noch dauern, bis aus der Gilde der Global Player in fortschreitenden Konzentrationsprozessen der Weltunternehmer als Sieger hervorgegangen sein wird? Oder sehen Sie die Parallelen zur realen Welt, und haben festgestellt, daß der Zustand im Prinzip schon eingetreten ist, nur eben mit einer größeren Zahl von Unternehmern, die sich in Summe aber genauso verhalten, wie der für das Beispiel erfundene Mega-Monopolist?

Die Spirale, die jetzt mit Lohnkürzungen und Sozialabbau, mit Hartz und Rürup mit aller Macht in Gang gebracht wird, ist ein Versuch, den drohenden Zusammenbruch hinauszuschieben. Aber, wenn das letzte Eigenheim zwangsversteigert, der letzte Ehering versetzt ist, werden wir erkennen, daß das global vorherrschende Wirtschaftssystem wieder einmal vollständig zusammengebrochen ist.

Sagte ich, Wirtschaftssystem?

Der Kapitalismus ist kein System, er ist ein Irrtum.

Der Duden, Band 5, Fremdwörterbuch, 1990

Paranoia, Torheit, Wahnsinn, aus inneren Ursachen erfolgende, schleichende Entwicklung eines dauernden Systems von Wahnvorstellungen

Das wäre ein schöner Schluß gewesen.
Eine Pointe, Applaus, Vorhang und dann: Weiter so, Deutschland.

Doch wenn die Paranoia überwunden werden soll, muß der Kranke zurückfinden in das normale Leben, in die Realität, müssen Wege aufgezeigt werden, wohin die Reise gehen soll und wo und mit welchen Schritten sie beginnen könnte.

Geld und Schulden

Wenn wir die bittere Erkenntnis gewonnen haben, daß sich Wachstum nicht herbeisparen läßt, dann öffnet das doch bereits das Denken.

Wenn wir darüberhinaus erkennen können, daß Schulden nur ein Strohfeuer sind, das in der realen Welt gerade mit dem beißenden Rauch von Basel II erlischt, dann wird es Zeit für den großen gedanklichen Schritt, für die Auseinandersetzung mit dem Geld und seinen Funktionen.

Unternehmensgewinne und Zinsen führen zwangsläufig zu Akkumulationen von Geld zu Geldvermögen. Wenn das zur Aufrechthaltung des Handels und der Wirtschaftskreisläufe notwendige "Schmiermittel" aus der realen Wirtschaft herausgezogen wird, ist das Einschießen frischen Geldes unabdingbar. Doch bereits hier kommt uns das alte Problem entgegen:

Geld erscheint im real existierenden Geldsystem nur und erst dann als Guthaben auf einem Bankkonto, wenn vorher eine Geschäftsbank einen entsprechenden Kredit vergeben hat. Es kommt kein Geld in den Kreislauf, dem nicht ein Kredit zugrunde liegt. Wer dies bezweifelt, mag vor dem Weiterlesen entweder diesem Link folgen, versuchen herauszufinden, wie es kommt, daß es den Zentralbanken auch mit größten Mühen nicht gelingt, das Wachstum der Geldmenge gezielt und zuverlässig zu beeinflussen. Weil es Geld nur gegen Kredit gibt - auch das Bargeld wird von den Notenbanken nur verliehen - ist alles Geld zu jeder Zeit mit Zinsen belastet. Zinsen, zu deren Bezahlung unweigerlich neues Geld, also neuer Kredit in die Welt gesetzt werden muß. Es gibt in unserem Finanzsystem keine Geldguthaben, denen nicht Schulden in gleicher Höhe gegenüberstünden, auch für das Bargeld, das wir in unseren Taschen mit uns herumtragen, werden laufend Zinsen fällig. Es sind diese Zinsen, und nichts sonst, was uns zwingt, ein ständiges, längst unsinniges und überflüssiges Wachstum anzustreben und damit immer mehr und immer schneller die wertvollen Rohstoffreserven in Konsum-Müll zu verwandeln.
Mit den Verträgen von Maastricht haben sich die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, die Staatsverschuldung zu reduzieren. Es gab in den öffentlichen Haushalten zunächst überraschend gute Ergebnisse, doch langsam aber sicher wird nun ein unerwarteter Mechanismus erkennbar:

Wenn die Schulden verschwinden, verschwindet automatisch und zwangsläufig auch das Geld und im Extremfall bleibt am Ende nicht mehr übrig, als jene 1,9 Milliarden Mark "Kopfgeld", die im Juni und August 1948 als Initialzündung für das Wirtschaftswunder im Nachkriegsdeutschland ausgegeben worden waren.
Zinssenkungen, nach denen, trotz bereits sehr niedriger Zinsen, immer noch laut gerufen wird, helfen weder in Japan noch in den USA noch in Europa. Niedrige Zinsen sind zwar ein Anreiz, sich zu verschulden, aber sie sind deshalb noch lange kein ausreichender Anreiz, die nachgefragten Kredite auch zu vergeben. Das kostet nämlich Geld und zwar mindestens a) den Verwaltungsaufwand und b) die Verluste aus dem Kreditausfallrisiko. Von daher ist es nur folgerichtig, wenn heute zu beobachten ist, wie die Banken versuchen, sich im Personalabbau gegenseitig zu übertreffen und eine nie gekannte Risikoscheu zelebrieren. Doch ohne neuen Kredit schwindet das Geld schnell dahin. Weil die Banken mit der Kreditvergabe Geld aus dem Nichts schöpfen und es nur durch Soll- und Habenbuchungen auf den Konten darstellen, löst sich das Geld durch die gegenläufige Buchung bei der Tilgung auch wieder in Nichts auf. Es geht nicht anders!

Die Spekulationsblase, die wir in den letzten Jahren wachsen und platzen gesehen haben, war kaum mehr, als die verzweifelte Reaktion eines mit hohen Zinskosten belasteten "reifen" Systems auf einen Geldbedarf, der, wegen der zwangsläufigen Verlangsamung des Wachstums der realen Wirtschaft, aus deren Gewinnen alleine nicht mehr befriedigt werden konnte. Der Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems kündigt sich an. Wir sind mitten in der Bankenkrise, stehen vor dem Zusammenbruch von zigtausenden von Unternehmen und vor vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland und wollen nicht erkennen, daß die Weltwirtschaftskrise schon begonnen hat.

Wenn es einen Ausweg gibt, dann heißt der: Frisches Geld. Unverzinstes Geld. Geld, das nicht als Darlehen, sondern als Geschenk, als verlorener Zuschuß in den Markt gegeben wird. Geld das zinsfrei im Umlauf ist und zinsfrei im Umlauf bleibt, weil ihm keine Schuld, kein Kredit gegenübersteht. Warum sollen nicht die Eltern jedes Neugeborenen von der EZB ein Geschenk in Höhe von 10.000 Euro bekommen? Warum sollten nicht wichtige Projekte der Ökologie und der sozialen Gerechtigkeit, für die einfach nur das Geld fehlt, mit verlorenen Zuschüssen aus EZB-Geldschöpfung gefördert werden?

Wetten, daß die Krise schnell überwunden wäre, daß die Schulden rapide abnähmen, daß die Arbeitslosigkeit sich wieder in sinnvolle Vollbeschäftigung wandeln würde? Dieser Vorschlag hat nur einen Haken: Bestehende Geldvermögen würden geringfügig an Wert verlieren und auf Dauer wäre es wohl nahezu unmöglich, durch seriösen Geldverleih noch Zinserträge zu erzielen. Daher steht zu befürchten, daß sich niemand finden wird, der den Mut hat, eine solche Lösung ernsthaft anzustreben. Lieber läßt man das System zusammenbrechen, um es danach nach dem gleichen Muster neu aufzubauen und wieder sechzig- siebzig Jahre lang laufen zu lassen, bis zum nächsten Zusammenbruch.

Schließlich funktioniert es immer wieder. Die Transaktionen zur Veränderung der Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden und anderen, langfristig werthaltigen Sachen wurden mit Hilfe des Geldes ausgeführt und die neuen Eigentumsverhältnisse haben Bestand, völlig unabhängig vom Geldsystem, dem sie ihr Entstehen verdanken.

EU und Globalisierung

Eine ganz andere Überlegung führt zu der Frage, ob weltweiter Freihandel, Globalisierung, die EU und ihre Erweiterung, nach den Erfahrungen mit der deutschen Wiedervereinigung nicht erneut auf den Prüfstand gehören.

Der Stärkere kann unter den Bedingungen des Kapitalismus gar nicht anders, als den Schwächeren auszunutzen. Schließlich ist klar, daß am Ende Geld fehlen wird und diesen Zustand kann der Stärkere weitaus besser vermeiden, als der Schwächere.

Sind die nichtblühenden Landschaften in den neuen Bundesländern und die schlechte Verfassung der alten Länder nicht Anlaß genug, über den grundsätzlichen Fehler in der Vereinigungspolitik, auch unter globalen Aspekten neu nachzudenken?
Ist nicht offensichtlich genug, daß das staatlich verordnete Lohndumping in den neuen Ländern nur zur zunehmenden Aushöhlung des Tarifvertragsrechts und der Arbeitnehmerschutzgesetze geführt hat?

Kann nicht jedermann erkennen, daß außer den großen Konzernen und vor allem den Geldgebern hinter den großen Konzernen, niemand profitiert hat?

Was veranlaßt wohl Herrn Bush, bei jedem Hüsteln seiner Stahlindustrie, Schutzzölle zu erheben und wie finden wir es, daß ihm unser Protest ziemlich egal ist?

Deutschland, seit 1945 erfolglos auf der Suche nach der eigenen Identität und heute durch die Wiedervereinigung wirtschaftlich geschwächt, ist zur Spielwiese der Global Player verkommen und hat nicht die notwendige Reife, um als Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Erst wenn wir unsere eigene Rolle in Europa über alle Parteigrenzen hinweg gefunden und akzeptiert haben, werden wir auch auf dem Feld der Wirtschaftspolitik als Staat eine eigene Strategie entwickeln und uns gegen die unverschämten Zugriffe der in- und ausländischen Global Player und ihrer Shareholder wehren können.

Konkret heißt das, wir sollten in Bezug auf Europa zurückrudern, die Rolle des Musterknaben endgültig aufgeben, Maastricht kündigen, keine Strafe zahlen, wenn sie verhängt werden sollte, es darauf ankommen lassen, aus der Rest-EU ausgeschlossen zu werden und uns lieber wieder auf unsere nationalen Stärken besinnen, statt willfährig den Beschlüssen einer demokratisch nur schwach legitimierten Kommission und den ebenso schwach legitimierten Sprüchen eines Europäischen Gerichtshofes zu folgen. Hat uns England nicht vorgemacht, wie man sich von der EU bitten läßt, anstatt sich verklagen und verpflichten zu lassen?

Arbeitszeit, Sozialsysteme und Vermögensbesteuerung

Im Inneren sollten wir der absurden Forderung nach Verlängerung der Lebensarbeitszeit die weitaus effektivere Forderung nach einer radikalen Verkürzung der Wochenarbeitszeit entgegenstellen.

Wenn statt 36 Stunden nur noch 27 Stunden pro Woche zur Verfügung stünden, könnten - mit sanftem politischen Druck und entsprechenden Rahmenbedingungen- doch auch die folgenden Effekte erreicht werden:

- Die Arbeitslosigkeit strebt gegen Null, weil alleine zur Befriedigung der immer noch extrem hochpreisigen und damit gewinnträchtigen Inlandsnachfrage auch noch der letzte Arbeitslose beschäftigt werden muß,

- Die Löhne steigen, weil Arbeit wieder zum knappen Gut geworden ist und sich niemand mehr unter Wert verkaufen muß.

- Die positive Lohnentwicklung stärkt die Einnahmen des Fiskus und der Sozialkassen, Renten werden wieder sicher, auf den Unfug der Kapitaldeckung, durch den die bisher zinslos zwischen den Generationen transferierten Gelder durch Zwischenschaltung von Kreditinstituten und Versicherungen unnötig verteuert werden, kann wieder verzichtet werden.

- Der unsinnige Export von Produkten, bei denen nicht Qualität und Know how teuer
verkauft werden, sondern aus dem Verramschen billiger Allerweltsgüter außer einer Umsatzrendite für den Unternehmer für die Volkswirtschaft nur Nachteile entstehen, hört allmählich auf und das Wirtschaftsvolumen paßt sich den Notwendigkeiten des Binnenmarktes an, vor allem, wenn gleichzeitig der Import von Arbeitskräften nach Kräften unterbunden wird.

- Der Rückgang der Bevölkerung ist dann kein drohendes Menetekel mehr, sondern ein positives Signal, weil dadurch sowohl die Vollbeschäftigung gesichert, als auch die Rückführung der extremen Bevölkerungs- und Bewirtschaftungsdichte Deutschlands auf ein erträglicheres Maß erhofft werden kann.

Die Probleme mit der Krankenversicherung könnten mit dem Modell, das ich an anderer Stelle ausführlich beschrieben habe, auch ohne jegliche sonstige Systemveränderung gelöst werden. (Link zur Startseite Gesundheitswesen)

Natürlich ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein wichtiger und richtiger Schritt, um da, wo trotz aller Bemühung um Gerechtigkeit irgendwo unerträglich hohe Supervermögen entstanden sind, einen pauschalen Ausgleich für den offenkundigen Mangel an sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung des Eigentümers zu korrigieren. (Link zum Aufsatz "Nichts als Neid, Gedanken zur Einführung der Vermögenssteuer)

Was fehlt, ist der Mut, das Problem beim Namen zu nennen und es mit angemessenen Mitteln zu lösen.

Das Problem ist der Kapitalismus und die von ihm perfektionierte Erpressung durch Geldhortung und Geldzurückhaltung.

Es gibt unendlich viel sinnvolle Arbeit auf der Welt, die zum Nutzen aller Menschen getan werden sollte.

Es gibt viele Millionen von klugen, tüchtigen und arbeitswilligen Menschen, die diese Arbeit tun könnten, die aber arbeitslos oder unterbeschäftigt sind.

Es gibt Nahrung genug auf der Welt, um alle 6 Milliarden Menschen satt zu bekommen und trotzdem verhungern täglich mehr als zwanzigtausend, die meisten vor gutgefüllten Läden.

Um Arbeit und Arbeitswillige, Nahrungsmittel und Hungernde zusammenzubringen fehlt es in den meisten Fällen nur an den bunt bedruckten Papierfetzen, die wir Geld nennen und deren Herstellung sich selbst bezahlt. Vielleicht fehlt es auch an der Phantasie, geeignete Wege zur Inverkehrbringung dieses Geldes auszudenken und durchzusetzen, die ein möglichst langes, zinsfreies Verweilen im Geldkreislauf sichern.

Doch mit etwas Mut, ist alles leicht ins Werk gesetzt.

Daran stirbt der Kapitalismus.

Langsam zwar, aber sicher, und in fünfzig oder hundert Jahren wird man Mühe haben, den Schülern zu vermitteln, daß es tatsächlich einmal Menschen gab, die glaubten, Geld könne sich aus sich heraus vermehren.

Mehr über die Zusammenhänge des (globalen) Wirtschaftens erfahren Sie in
>>Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band II<<
von Egon W. Kreutzer.............unbedingt lesenswert!
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Auszug von duckhome

Aufgelesen und kommentiert 2012-04-26
von Andreas

Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
Wiesbaden: LINKE und PIRATEN stoppen "50 plus" Ausbeutungspläne
Soziale Auslese beim Betreuungsgeld: Gute Kinder, schlechte Kinder
Es soll kräftig gespart werden
Deutschlands Topmanager haben die Wirtschaftskrise gut überstanden
Wahl-O-Mat zur NRW-Neuwahl 2012 online
CDU/CSU kritisieren Pöstchenversorgung von FDP-Minister Niebel
Verwaltungsgericht Dresden erklärt Kristina Schröders "Extremismusklausel" für rechtswidrig
Thüring: CDU/SPD-Regierung hält Dokumente zur NSU-Mordserie unter Verschluss
Deepwater Horizon-Ölkatastrophe - Zwei Jahre danach
Samstag, 28. April - Gorleben umzingeln
Wie der SPIEGEL Angela Merkel aus dem Asse-Skandal heraushalten will
Filmsynchronisationen als Möglichkeit für Zensur
Die PIRATEN werden zum Vorbild
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Auszug von radio utopie

Asmussen fordert Banken-Fonds “nach Vorbild des deutschen Soffin”
von Daniel Neun | 26.April 2012

Der angebliche “Widerstand” von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gegen ESM-Gelder für Banken ist Schwachsinn. Wir leben in einem Land voller Schwachsinniger, die nur “rauben” verstehen und sich diebisch freuen, wenn sie selbst ausgeraubt werden.

Vor über zwei Jahren schrieb ich den Artikel “DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin”. Heute nun forderte EZB-Direktor Jörg Asmussen die Umsetzung dieser alten Forderung des weltweiten Banken-Kartells.

Der heute erschienene Artikel der “Süddeutschen” führte zu allerlei Schlagzeilen in der Informationsindustrie. Eine Änderung des Vertragsentwurfs bezüglich der internationalen Finanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM sei durch die üblichen “Schuldensünder” des 21. Jahrhunderts geplant, Spanien, Irland, etc. In den Gremien des Frankfurter Euro-Diktators EZB werde derzeit – surprise, surprise – an entsprechenden Plänen gearbeitet. Ach und weh über die arme Regierung Deutschlands, die das natürlich alles ablehne.

Ein Albtraum der Falschheit. Mieser geht es nicht.

Der entscheidende Passus im SZ-Artikel, der einer Presseerklärung des SPD-Mitglieds Jörg Asmussen gleichkommt, dem heutigen EZB-Direktor und langjährigen Staatssekretär von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, sowie von dessen CDU-Nachfolger Wolfgang Schäuble:

“EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der SZ, aus seiner Sicht müsse diskutiert werden, ob Ländern bei der Abwicklung solcher Banken geholfen werden kann, die keine Zukunftschance mehr haben. Dazu sei in der Europäischen Union, zumindest aber in der Euro-Zone, ein Fonds zur Bankenrestrukturierung nach dem Vorbild des deutschen Soffin sinnvoll.”

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und Vorsitzende des weltweiten Banken-Kartells “Institute of International Finance”, Josef Ackermann, am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel:

“Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante (Anm.: im Voraus) festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden.
Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des `ewigen` Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein – und uns somit dem Ziel einer wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur näherbringen.”

Dieser Vorgabe rannten seit diesem Zeitpunkt alle hinterher.

Alle? Nein, nicht alle. Nur ein Bande von Räubern mit ihren “pro-europäischen” Schwachköpfen im Schlepptau, die durch 20 Jahre weltweiten Kapitalismus für diesen versaut genug geworden sind.

Ergänzung 11.40 Uhr

Nur mal zur Erläuterung, wo der Hase bei Merkel und Schäuble im Pfeffer liegt: bisher wurden die Staatsgelder über die Durchreiche der EU-Mitgliedsstaaten an die Banken weitergeleitet. Das war auch das Prinzip im vorgesehenen ESM-Konstrukt und wurde stets von Merkel und Schäuble massiv befördert. Was jetzt aus einzelnen Staaten – und dem nicht mehr unter Kontrolle der deutschen Regierung a.k.a Josef Ackermann stehenden EZB-Direktorium gefordert wird, ist Staatsgelder direkt an die Banken durchzureichen. Das aber hätte zur Folge, daß der Erpressungsmechanismus für den Staatsraub (wir “sparen” uns Griechenland, Spanien, Portugal, usw) und die Schaffung eines Zentralstaats auf den Trümmern der alten Gesellschaften nicht mehr funktioniert. Auf Industrie-Deutsch übersetzt heisst das, Zitat “FAZ”:

“Die bisher vereinbarten Regeln sehen vor, dass nur Länder die Mittel abrufen und dann an notleidende Banken weiterreichen können. Sollte ein Land Geld abrufen, muss die Regierung im Gegenzug ein Spar- und Reformprogramm auflegen. Dies war eine wichtige Voraussetzung für die deutsche Zustimmung zu dem EU-Rettungsfonds. Sollte die Kreditvergabe direkt an Banken erfolgen, wäre dieses Prinzip ausgehöhlt.”

Daß das Geld und das (staatliche) Eigentum der Bürger in ihren Staaten innerhalb des Währungsgebietes Euro so oder so bei den Banken landet, daß war nie das Thema, sondern im Gegenteil genau das Ziel von Merkel und Schäuble. Nun aber wird der ESM-Vertragsentwurf (der bislang nicht unterzeichnet wurde) und damit der ganze Erpressungsmechanismus der Agenda “Europäische Föderation” als Nachfolger der bereits im Sommer 2011 aufgegebenen “Europäischen Union” in Frage gestellt.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

England! Wer hätte das gedacht!
von Karl Weiss

Ab in die Krise

Nun geht es Schlag auf Schlag. Griechenland ist schon in den Tiefen einer Mega-Wirtschaftskrise entschwunden, Spanien tritt soeben ein in die Krise, Italien genauso. Und nun Grossbritannien, das wir üblicherweise England nennen. Nach einem negativen letzten Quartal 2011 nun das erste Quartal 2012 mit –0,2% in der Wirtschaftsleistung. Damit ist die „Insel“ offiziell in der Rezession, wie die Ökonomen verschämt die Wirtschaftskrisen nennen.

Denn Wirtschaftskrisen gibt es natürlich nicht im Kapitalismus. Das wäre ja Marxismus. Und Marxismus ist der Feind.

Der Bürgerjournalist hat schon wiederholt während des Verlaufs der Krise, deren zweiter Teil nun begonnen hat, auf die prekäre Situation Grossbritanniens hingeweisen, z.B. Hier, und hier, und hier und hier und hier .  

Nicht nur, dass das britische Brutto-Inlands-Produkt (BIP) schon vor der Krise extrem geringe Wachstumsraten aufwies und folgerichtig von Frankreich als fünftgrösste Wirtschaft der Erde abgelöst wurde, Grossbritannien hat dann auch in der Krise riesige Ausgaben getätigt, z.B. die Royal Bank of Scotland und die Lloyds gerettet bzw. verstaatlicht, wodurch dier Staatsverschuldung in rot glänzende Bereiche stieg und dies nun zu einer immer bedrohlicheren Situation wird.

Natürlich ist das Vereinigte Königreich nicht im Euro und hat damit weit mehr Handlungsfreiheit (z.B. das Pfund auf immer niedrigere Werte sinken lassen), aber der Thatcherismus ist so tief verankert in den Gedanken der britischen Politiker, dass sie gar nicht anders können als beim Staat und beim Volk zu sparen, während die Superreichen von vorne und von hinten gepäppelt werden.

Im einzelnen: Die Bautätigkeit in Grossbritannien ist fast zum Stillstand gekommen. Das hat schwere Auswirkungen auf das BIP. Inzwischen ist das Vereinigte Königreich auch schon nicht mehr sechster auf der Welt, denn Brasilien hat das Land im BIP überholt.

Auch die britische Industrieproduktion, die lediglich für 15% des BIP verantwortlich ist (in Deutschland 24%), sank im ersten Quartal erneut, diesmal um 0,4% zum Vor-Quartal. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 8,3%. Öffentliche Bauaufträge gibt es fast nicht mehr, das lässt die Krise in der Bauindustrie zur Katastrophe werden.

Die Neuverschuldung für 2011 konnte aber trotz all der Sparmassnahmen nicht wesentlich unter den Vorjahresstand gedrückt werden, nachdem das Haushaltsdefizit 2009 auf mehr als 11% des BIP gestiegen war: 8,3% gegenüber 9,3%. Das war und ist im Vergleich zu den Zahlen des EU-Stabilitätspaktes (3%) weit über das Doppelte des Erlaubten.

Die Staatsverschuldung auf der Insel stieg auf 86 % des BIP, das ist vergleichbar mit Spanien, Frankreich oder den Vereinigten Staaten.

Zwar hat der Dienstleistungssektor Grossbritanniens im Quartal noch ein winziges Wachstum von 0,1% zu verzeichnen gehabt, doch das ist für die wesentlichste Branche des Landes kein Trost. Die Finanzdienstleistungen, die in diese Statistik eingehen, sind in vielen Fällen auch aufgeplusterte Zahlen, hinter denen keine ebenso hohen realen Werte stehen.

Nach der Veröffentlichung dieser Zahlen fiel das Pfund gegenüber dem Euro um 3%.

Ein weiteres ungelöstes Problem in England ist die Verschuldung der privaten Haushalte. Die gesamten Schulden der privaten Haushalte machen 143% der verfügbaren Einkommen aus. Die geplatzte Immobilienblase ist eine der wesentlichen Ursachen. 2011 mussten fast 144 000 Briten Privatinsolvenz anmelden, das ist die höchste Zahl in ganz Europa und dreimal soviel wie 2003.

Ob der britische Premier angesichts dieser Situation wirklich stur bei der Politik des „Thatcherismus“ bleiben kann, ist zu bezweifeln. Er wird wohl einige Wachstums-Anreize hinzufügen müssen. Ob das aber ausreicht, sich am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zu ziehen, ist ungewiss.

Die Abwertung des Pfundes hat nämlich auch einen anderen Effekt: Alles wird teurer, was eingeführt werden muss. Speziell die Lebensmittel sind da ein grosser Brocken. Die Inflation (nach offizieller Version) ist schon bei über 3%.

Was auf den englischen „kleinen Mann“ zukommt, dürfte wohl ein Abbild jener Zustände sein, wie sie in den USA bereits gang und gäbe sind und wie sie jetzt auch schon in Spanien begonnen haben.

Wenn Deutschland erst einmal versucht haben wird, „den Euro zu retten“, wird auf uns ähnliches zukommen.
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Auszug von zeitfragen.ch

Bürgerliche Freiheiten in Amerika: Der «Grosse Bruder» wird grösser
von Jack A. Smith

Regierungsüberwachung und Angriffe auf die Privatsphäre der amerikanischen Bürger waren schon unter dem Bush-Regime schlimm genug, sie werden aber in den Jahren von Obama noch schlimmer.
Nicht nur, dass die vielen Exzesse von Präsident George W. Bush wie der Patriot Act beibehalten werden – in der Ära von Präsident Barack Obama tauchen immer wieder neue Informationen über die Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten durch die Bundesregierung, die Gerichte und verschiedene Polizeikräfte auf.

Am 2. April hat der Supreme Court richterliche Beleidigung zur Persönlichkeitsverletzung erklärt, als er mit 5 : 4 Stimmen entschied, dass Gefängnisbeamte bei jedermann, der für irgendein Vergehen, auch für Bagatellen, verhaftet wird, eine Leibesvisitation vornehmen können, wenn er ins Gefängnis kommt, selbst wenn der Betreffende für eine Anhörung oder eine Gerichtsverhandlung kommt. Den vier ultrakonservativen Richtern hat sich Richter Anthony M. Kennedy angeschlossen.

Nach Aussage von Steven R. Shapiro von der American Civil Liberty Union ACLU [Nationale Vereinigung für Bürgerliche Freiheit] «verletzt die Entscheidung die Privatsphäre von Millionen Menschen, die jedes Jahr verhaftet und ins Gefängnis gebracht werden, oft für geringfügige Vergehen. Dazu gezwungen zu werden, sich nackt auszuziehen, ist eine demütigende Erfahrung, die niemand ohne begründeten Verdacht erdulden müssen sollte.

»Einen Tag vor dem Leibesvisitations-Skandal berichtete die «New York Times», dass «die Überwachung von Mobiltelefonen durch den Polizeivollzugsdienst […] zu einem machtvollen und breit eingesetzten Überwachungsinstrument für lokale ­Polizeibeamte geworden ist, mit Hunderten von kleinen und grossen Abteilungen, die, wie Dokumente zeigen, es oft aggressiv und ohne gerichtliche Aufsicht einsetzen […] Ein Handbuch für Polizeiausbildung beschreibt Mobiltelefone als ‹den faktischen Biographen unserer täglichen Aktivitäten›.»

Auch andere Übergriffe auf bürgerliche Freiheiten finden mit zunehmender Häufigkeit statt, aber der öffentliche Aufschrei ist grösstenteils verstummt, ein Anreiz für die Behörden, noch weiter zu gehen. Am 23. März berichtete die ACLU: «Die Ad­ministration Obama hat die Dauer, für welche das National Counterterrorism Center (NCTC) Datensätze über US-Bürger und Einwohner sammeln und aufbewahren kann, von 180 Tage auf 5 Jahre ausgedehnt, selbst wenn diese Personen keine mutmasslichen Beziehungen zu Terroristen haben. Die neuen NCTC-Richtlinien, die von Justizminister Eric Holder genehmigt wurden, werden den Geheimdiensten viel umfassenderen Zugang zu Informationen über Amerikaner geben, die in verschiedenen staatlichen Datensammlungen aufbewahrt werden …

Die Berechtigung, ‹befristete› Informationen über Bürger und Einwohner, die keinen Bezug zum Terrorismus haben, für 5 Jahre zu speichern, beseitigt die Auflagen gegen eine umfassende Sammlung unserer persönlichen Daten durch die Regierung und setzt alle Amerikaner dem Risiko ungerechtfertigter Kontrolle aus. Eine solch uneingeschränkte Sammlung droht, das Total Information Awareness Programm der Administration Bush wieder aufleben zu lassen, das der Kongress 2003 erledigte.»

Die Kunde war offensichtlich nicht gerade überwältigend. Tom Engelhardt schrieb am 4. April: «Für die meisten Amerikaner entsprach es einfach dem Leben, wie wir es seit dem 11. September 2001 kennen, seit wir uns zu Tode fürchteten und akzeptierten, dass so ungefähr alles geht, solange es uns unter anderem angeblich vor Terroristen schützt. Grundlegende Informationen oder Desinformationen, möglicherweise über dich, sollen für fünf Jahre eingelagert werden – oder bis sonst ein Justizminister und Direktor des Inlandgeheimdienstes glaubt, es wäre gar noch praktischer und effektiver, dich für zehn Jahre, zwanzig Jahre oder bis der Tod uns scheidet, in den Akten aufzubewahren – und es hat kaum Wellen geschlagen.»

Eine Woche davor wurden neue Angaben über Washingtons heimliche Auslegung des Patriot Act aufgedeckt. Die meisten Amerikaner kennen nur die öffentliche Version des hinterhältigen Gesetzes der Bush-Regierung, das der Kongress in einer eigentlichen Panik kurz nach 9/11 verabschiedete. Das Weisse Haus und Führer in Kongress und Justizdepartement aber haben ein geheimes Verständnis über die weiteren Ziele und Anwendungen des Patriot Act.

Alex Abdo vom Nationalen Sicherheitsprojekt der ACLU deckte am 16. März auf:
«Die Regierung hat soeben offiziell bestätigt, was wir seit langem vermuten: Es bestehen geheime Stellungnahmen des Justizdepartementes zu Paragraph 215 des Patriot Act, was der Regierung erlaubt, von einem speziellen Gerichtshof für Überwachung (dem FISA-Gericht) geheime Verfügungen zu erhalten, die von Internetdienstanbietern und anderen Unternehmen verlangen, ‹alle greifbaren Dinge› auszuhändigen.

Gestern spätnachts erhielten wir von der Regierung den ersten Stapel Dokumente in Beantwortung unseres Antrags unter dem Freedom of Information Act auf jegliche Akten bezüglich ihrer rechtlichen Auslegung des Paragraphen 215. Die freigegebenen Akten stimmen mit einer ganzen Reihe von kürzlichen Warnungen zweier Senatoren überein, wie die Regierung das Gesetz heimlich ausgelegt hat. Laut Äusserungen von beiden würde die Auslegung nicht nur normale Amerikaner schockieren, sondern sogar ihre gesetzgebenden Kollegen, die nicht in Geheimdienstausschüssen sitzen.
Wir sind noch dabei, die Dokumente zu begutachten, erwarten aber nicht allzuviel bezüglich einer irgendwie aussagekräftigen Erklärung der Regierung zu ihrer geheimen Vereinnahmung des Patriot Act.»

Die beteiligten Senatoren wurden nicht genannt, es waren jedoch Ron Wyden (Demokrat, Oregon) und Mark Udall (Demokrat, Colorado), die beide letzten Mai mit dem geheimen Patriot Act an die Öffentlichkeit traten. Wyden erklärte damals: «Wenn die amerikanische Bevölkerung dahinterkommt, wie ihre Regierung den Patriot Act heimlich ausgelegt hat, wird sie fassungslos sein, und sie wird entrüstet sein.» Udall wiederholte: «Amerikaner wären alarmiert, wenn sie wüssten, wie dieses Gesetz umgesetzt wird.»

Die Regierung Obama hat nicht versucht, den Patriot Act abzuschwächen, geschweige denn abzuschaffen. In den zehneinhalb Jahren seit Annahme des Gesetzes wurde es nur verschärft und ebnete den Weg für weitere Gesetze, welche die bürgerlichen Freiheiten angreifen und die staatliche Überwachung verstärken.

Vor drei Monaten zum Beispiel unterzeichnete Obama den National Defense Authorization Act (NDAA), der ein weitgehendes, weltweit unbegrenztes Recht zur Festnahme enthält, das dem US-Militär erlaubt, Ausländer und US-Bürger ohne Anklage oder Gerichtsverfahren ins Gefängnis zu sperren.

Gerade letzten Monat enthüllte das Magazin Wired Details darüber, wie die National Security Agency NSA [der grösste, weltweit tätige Militärgeheimdienst der USA] «in Bluffdale, Utah, still und leise das grösste Spionagezentrum des Landes aufbaut».

Der Investigativreporter James Bamford schrieb, dass die NSA Horchposten in den ganzen USA errichtete, um Milliarden von E-Mail-Nachrichten und Telefonanrufen zu sammeln und zu durchsuchen, ob sie nun aus Amerika oder aus dem Ausland stammen. Das Überwachungszentrum in Utah wird enorme Datenbanken fassen, um alle Arten von Kommunikation zu speichern, welche die Agency sammelt. Zuvor hat die NSA bestritten, dass Bespitzelung im Inland stattfindet.
In seinem Artikel zitierte Bamford einen ehemaligen NSA-Beamten, der «seinen Daumen und Zeigefinger fest zusammenhielt» und sagte: «So weit sind wir von einem schlüsselfertigen totalitären Staat entfernt.»

Die Associated Press verfolgte die New Yorker Polizei während mehrerer Monate, um ihre innerstaatlichen Spitzelaktivitäten aufzudecken. Am 23. März berichtete sie, dass «Beamte der New Yorker Stadtpolizei [über Jahre] verdeckt an Versammlungen von liberalen politischen Organisationen teilnahmen und Geheimdienstakten über Aktivisten unterhielten, die überall im Land Proteste planten; dies folgt aus Interviews und Dokumenten, die zeigen, wie die Polizei Terrorbekämpfungstaktiken einsetzte, um selbst rechtmässige Aktivitäten zu überwachen.» Einige dieser Schnüffelaktivitäten fanden weit weg von New York statt – in einem Fall in New Orleans.

In einem Kommentar zu den neuen Richtlinien, die Washington erlauben, «deine persönlichen Daten für fünf Jahre aufzubewahren,» schreibt die satirische Ironic Times am 26. März: «Wenn Sie keiner Straftat schuldig sind, nie Geld geschuldet haben, keinen Namen haben, der dem Namen von jemandem ähnlich ist, der in Schwierigkeiten gewesen ist oder Geld geschuldet hat, und es in den nächsten fünf Jahren im veralteten Computersystem der Regierung absolut keine Computerpannen gibt, dann haben Sie keinen Anlass zur Sorge.»

Die Bevölkerung Amerikas hat natürlich viel Anlass zur Sorge, seit beide herrschenden politischen Parteien sich einig sind, tiefer in das private Leben und die politischen Belange der US-Bürger eindringen zu wollen. Zuflucht kann das Volk nur zu verstärkten Aktivitäten im Namen der bürgerlichen Freiheiten nehmen. 

Quelle: Global Research vom 10.4.2012
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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Auszug von nachrichten heute

Medienkrake Rupert Murdoch und die britischen Regierungschefs
von Dr. Alexander von Paleske--- 26.4. 2012 ---

Ein chinesisches Sprichwort sagt: der Fisch stinkt immer zuerst vom Kopf her. Diese Weisheit trifft ganz besonders auf die britischen Regierungschefs zu, welche die Pressefreiheit zur Regierungs-Presseabhängigkeit verdrehten, und ihnen dann nachfolgend die Polizei offenbar kriminell-korrupte Zuträgerdienste an Murdochs Medien, allen voran an die inzwischen eingestellte „News of the World“, leisteten.

Kriminelle Aktionen
Mehrfach haben wir uns bereits mit dem Medienmogul Murdoch beschäftigt, zu dessen Imperium auch der deutsche Bezahlfernesehkanal Sky, vormals Premiere gehört, und dessen (Murdochs) Tintenkulis sich über geltendes Recht hinwegsetzten, als sei es für sie ausser Kraft gesetzt.

So wurden:

- Telefone gehackt, nicht nur die von Prominenten, sondern auch von Verbrechensopfern

- Die Handynummern von der Polizei an von den Murdoch-Medien beauftragte „Klempner“ weitergegeben, welche dann die „Drecksarbeit“ erledigten, und die illegal erzielten Infos gegen Bares weiterleiteten

- Hohe Polizeioffiziere von Scotland Yard - gegen Bares oder schöne kostenlose Urlaube - nicht nur interessante Infos weitergaben, sondern eine ausserordentlich enge Zusammenarbeit mit Rupert Murdochs Statthaltern pflegten. Korruption ein anderes Wort dafür.

Pressemacht verhinderte Einschreiten
Kein halbwegs anständiger Gesetzeshüter wagte es, dagegen einzuschreiten, bzw. diesen Sumpf trockenzulegen, weil es entweder als aussichtslos, oder sogar als gefährlich, zumindest aber karriereschädlich angesehen wurde, sich mit den Tintenkulis des Medienkraken anzulegen.

Als die unabhängige britische Zeitung „Guardian“ schliesslich den Skandal offenlegte, da stritten Rupert Murdochs Statthalter, an vorderster Front Rebekah Brooks und Murdoch-Sohn James jegliche Kenntnis über die kriminellen Machenschaften ab, obwohl die Indizien dagegen sprachen, insbesondere die Inhalte einer Unzahl von sichergestellten E-Mails.

Rebekah Brooks, Murdochs Statthalterin in Grossbritannien ....wusste von nichts. - Screenshot: Dr. v. Paleske

Fisch stinkt vom Kopf her
Aber der Fisch stinkt bekanntlich zuerst vom Kopf her, denn Murdoch selbst war häufiger und ausserordentlich gern gesehener Gast aller britischen Premiers: ob es Margaret Thatcher von den Konservativen, oder insbesondere Tony Blair von der Labour Party war: Alle wussten, dass es sich lohnt mit dem Pressemogul sich gutzustellen, um so eine „gute Presse“ zu haben. Rückenwind statt Gegenwind.

Eine Perversion der Pressefreiheit und der Aufgabe der Presse als „Vierter Gewalt“ im demokratischen Staat.

Jeder britische Premier wusste, dass es nahezu unmöglich schien, gegen die geballte Meinungs- Macht von Murdochs Medien einen Wahlkampf mit Aussicht auf Erfolg zu führen.

Kein Wahlerfolg gegen Murdochs Medien
Wer erst einmal das Trommelfeuer der Murdoch-Presse mit dem Flaggschiffen Sun und  News oft he World  auf sich gezogen hatte, der konnte seine Siegeshoffnungen begraben.

Wobei es eigentlich nur zwei Politiker gab, die Murdoch wirklich respektierte: Margaret Thatcher und US-Präsident Ronald Reagan. Der Rest waren für ihn eher „Tempo-Taschentücher“ die man „benutzte“ und nach Gebrauch fallenliess.

Murdochs Geschichten
Gestern nun stand der 81-jährige Rupert Murdoch in der Leveson Untersuchungskommission  Rede und Antwort.

Rupert und James Murdoch vor einer Untersuchungskommission.
Screenshot Dr. v. Paleske

Die Kommission hatte der unter Druck geratene Premier David Cameron auf dem Höhepunkt der Medienkrise im September 2011 eingesetzt, nachdem es bereits zuvor bereits jede Menge Rückrtitte sowohl bei der Polizei, als auch in Murdochs-Medienreich gegeben hatte, wir berichteten darüber.

Der nächste Rücktrittskandidat ist nun offenbar der Kultusminister Jeremy Hunt. Auch er pflegte enge Kontakte mit Murdoch, und hatte gleichzeitig darüber zu entscheiden, ob Murdoch den sehr lukrativen Bezahlkanal BSkyB ganz übernehmen darf, bisher hält er rund 30% der Anteile.

Die Kommission wollte nun von Murdoch wissen, ob er jemals Premiers um etwas gebeten bzw. von ihnen erhalten habe - gegen eine gute Presse.

Gemütlicher Meinungsaustausch
Die Frage ist erstaunlich, denn Rupert Murdoch brauchte seine Anliegen gar nicht vorbringen, das hatten entweder seine Tintenkulis mit ihren Artikeln in dessen Medien längst getan, oder es war offensichtlich, wie bei Genehmigung der Übernahme der altehrwürdigen Times zur Regierungszeit Margaret Thatchers.

Die Treffen dienten wohl eher dem Zweck, sich auszutauschen und zu erfahren, was der oder die so denkt, und was ich davon halte. Pflege der Freundschaft und gegenseitige Bestätigung sozusagen.

Und so wies mit grosser Gelassenheit Murdoch alle Unterstellungen zurück, er habe bei seinen Besuchen in 10, Downing Street, dem Sitz des britischen Premiers, den er meist durch die Hintertür betrat, „Geschäfte“ - welcher Art auch immer - abgeschlossen.

Zitat:

“I have never asked anybody for anything”

Mehr noch: Nicht er habe sich den jeweiligen Premiers aufgedrängt, sondern umgekehrt: die Premiers legten Wert auf die Besuche und telefonierten angeblich häufig mit ihm.

Verhöhnung von Demokratie und Rechtsstaat
Mit den von allen Premiers aus purer Angst vor schlechter Presse offenbar nicht nur geduldeten sondern gesuchten Kontakten, Telefonaten und Besuchen verhöhnten die britischen Premiers nicht nur demokratische Prinzipien, sondern Murdoch mit den rechtswidrigen Aktionen seiner Medien schliesslich auch noch den Rechtssaat.

Es wird sich nun zeigen, ob der der direkte Einfluss Murdochs auf die Regierung nun anhaltend zurückgehen wird.

Die von Murdoch angestrebte komplette Übernahme von BSkyB dürfte jedenfalls nicht nur auf kurze Sicht eine Fata Morgana bleiben.

Kein Grund zum Nase rümpfen
Es gibt allerdings keinen Grund, in Deutschland über diese Zustände die Nase zu rümpfen: der Pressezar Axel Springer ((BILD, Bild am Sonntag, Welt, Welt am Sonntag und noch einiges mehr), der Anfang der 80er Jahre sein Medienimperium an Murdoch verkaufen wollte, übte in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg bis zu seinem Tode 1985 eine ähnliche meinungsbeeinflussende Wirkung aus, versuchte seine Überzeugungen mit Hilfe seiner Medien unter das Volk zu bringen, bekämpfte die auf Entspannung setzende Ostpolitik Willy Brandts, und schoss aus allen (Medien-) Rohren auf der 68er Studentenbewegung.

Und deutsche Regierungschefs hüteten und hüten sich, die Bildzeitung zum Feinde zu machen. Auch SPD-Kanzler Schröder gab ihr gerne Interviews.

Und dass Angela Merkel mit der Springer-Witwe und -Erbin Elfriede befreundet ist, dürfte ihr kaum zum publizistischen Nachteil gereichen.
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Auszug von duckhome

Aufgelesen und kommentiert 2012-04-25
von Andreas

Berliner Sozialgericht: Auch neue Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig
Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert
Streit um Betreuungsgeld: Jetzt sollen Hartz IV-Empfänger ausgegrenzt werden
Betreuungsgeld nur für Familien, die es nachweislich nicht benötigen
Merkel macht Demographie zur "Chefsache"
Merkels Spardiktat greift: Ford-Werke in Köln beantragen Kurzarbeit
DIHK-Chef Driftmann: "Der Staat muss mehr sparen"
Kanzlerin Merkel (CDU) hält an "Rente mit 67" fest
Informationsfreiheitsgesetz: Bürgerfragen an die Politik 2011 verdoppelt
Die LINKE deckt auf: Schultrojaner nur "vorerst" nicht im Einsatz
Betreuungsgeld: Schwarz/Gelb findet ausgleichenden Kompromiss
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Auszug von flegel-g

Berliner Sozialgericht hält Hartz-IV-Regelsatz für zu niedrig
von Gert Flegelskamp

Ich kann nur sagen: ENDLICH Die 55. Kammer des Berliner Sozialgerichts hat den Hartz IV-Regelsatz der "neuen" Hartz-Regelung als verfassungswidrig bezeichnet und ein Verfahren nach Art. 100 Grundgesetz ausgesetzt und damit zur Beurteilung dieser 2011 von Ursula von der Leyen zu verantwortenden Neufassung des Regelsatzes durch das BVerfG erneut den Weg freigemacht. Was die von der Leyen da 2011 zusammengeschustert hat, nachdem das BVerfG bereits 2010 den Regelsatz als zu niedrig und deshalb als verfassungswidrig erkannte, lediglich umgeschichtet, ist aber nicht der Aufforderung gefolgt, eine transparente und nachvollziehbare Berechnungsmethode für die Höhe des Regelsatzes zu erstellen.

Das Berliner Sozialgericht hat lt. Berliner Morgenpost nun dieser Komponente ein recht harsches "so nicht" entgegengesetzt und Ullala muss u. U. sogar damit rechnen, dass sich das BVerfG ob ihrer Neugestaltung ziemlich verhöhnt vorkommt und dementsprechend urteilt. Es ist zu hoffen, dass das BVerfG diese Prüfung möglichst bald auf die Agenda setzt, dabei erkennt, dass die 2011 erfolgte Neuregelung nicht den 2010 vom BVerfG vorgegebenen Grundsätzen entspricht und deshalb eine neue Regelung rückwirkend zum 1.1.2011 einfordert, mit Vorgaben, die sogar die von der Leyen und ihr ganzer Haufen opportuner Mitläufer versteht.

Dass Arbeitslose permanent diskriminiert werden und dies Diskriminierung leider auch in der Bevölkerung, vor allem an den Stammtischen, zu viele Mitläufer findet, ist nicht neu und wurde von mir schon mehrfach angeprangert. Dass in den statistischen Berichten der Bundesagentur für Arbeit den Millionen Arbeitslosen nicht einmal 500.000 freie Stellen gegenüberstehen und dass von diesen freien Stellen der größte Teil Arbeitsangebote mit einer so niedrigen Bezahlung sind, dass kein Mensch davon leben kann, das sehen die Mitläufer nicht, sondern kommen noch immer mit dem alten Spruch: "Wer arbeiten will, der findet auch welche!" Doch wen wundert das, wenn Presse und vor allem das Fernsehen Beispiele anführen, in denen ein Arbeitsloser alle Tricks anwendet, nicht arbeiten zu müssen und dabei so genannte Arbeitgeber zu Wort kommen, die angeblich händeringend Arbeitskräfte suchen, aber alle vom Arbeitsamt geschickten Arbeitslosen gleich zum Ausdruck bringen, dass sie nicht arbeiten wollen?

Dabei wäre es so einfach, durch minimales Einsetzen des eigenen Verstandes die Fernsehberichte als politische Auftragsarbeit der keineswegs unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten zu entlarven. Wenn die Arbeitsämter (ARGEn) einen ALG II-Empfänger zur Vorstellung in ein Unternehmen schicken und der Unternehmer auch nur die leiseste Missbilligung über das Auftreten des Arbeitslosen bei der Vorstellung äußert, dann wird dieser sanktioniert und das kann je nach Laune des ARGE-Mitarbeiters eine Sanktion bis zur Kürzung des Arbeitslosengeldes von 100% bedeuten und diese Sanktionen sind grundsätzlich für 3 Monate gültig, völlig losgelöst von einer dem "Betreuer" gegenüber gezeigten "Einsicht für sein Fehlverhalten".

Ich bin eigentlich nicht gehässig, aber ich wünsche jedem, der den vorgenannten blöden Spruch äußert, dass er selbst mal in die Situation kommt, sich mit einer ARGE und damit mit dieser behördlichen Tretmühle auseinandersetzen zu müssen. Der Spruch hatte in den 60er Jahren seine Berechtigung, als es Millionen freie Stellen gab, aber kaum Arbeitslose. Damals wurden auch noch Löhne gezahlt, von denen man leben konnte und ein Fensterputzer musste nicht den Nachweis über ein abgelegtes Abitur bringen, um einen Job zu finden (ich weiß, das ist ein wenig überspitzt gesagt).

Die staatliche Diskriminierung hat mit dem so genannten Betreuungsgeld einen weiteren Höhepunkt erreicht. Ich binde an dieser Stelle mal die Pressemeldung des Erwerbslosenforums ein:

Pressemitteilung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25.04.2012


Kein Betreuungsgeld bei Hartz IV: Kinder ein Resultat von Fehlanreizen?

Bonn - Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den sich in der Koalition abzeichnenden Kompromiss beim Betreuungsgeld als unerhörte Diskriminierung von Eltern mit Hartz IV-Bezügen. Es zeige sich wiederum, dass Ausgaben in den Bereichen Kinder und Soziales für den Mittelstand nur dann möglich sind, wenn als Nebeneffekt Hartz IV-Bezieher als fehlgeleitete Menschen mit falschen Anreizen stigmatisiert werden. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sollen Hartz-IV-Bezieher nicht vom Betreuungsgeld profitieren. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition soll ihnen die neue Leistung zwar ausgezahlt aber anschließend in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Eine entsprechende Regel soll in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das Familienministerium erstellt. Praktisch bedeutet das, dass Arme beim Betreuungsgeld leer ausgehen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
"Eine völlig antiquiert geplante Herdprämie, die selbst in der Regierungskoalition auf Widerstand stößt, scheint nur dann möglich, wenn als Nebeneffekt Hartz IV-Bezieher öffentlich diskriminiert werden. Die durch das Betreuungsgeld vorgegaukelte heile Welt mit glücklichen Müttern und Kindern zu Hause soll bei armen Menschen auf keinen Fall gelten. Bei denen scheinen Kinder ein Resultat von Fehlanreizen zu sein. Es ist ein schier unglaubliches Lernmodell für unsere Gesellschaft, das für einen faulen Kompromiss herhalten muss.

Es fragt sich, welchen gefährlich gedanklichen Fehlanreizen die Regierungskoalitionäre unterliegen, wenn man arme Menschen so unerhört diskriminiert?"

Kontakt: Martin Behrsing (0160/99278357)
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Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn

Es gab mal eine Zeit, da kategorisierte die Politik Menschen und gliederte einige als "unwertes Leben" aus. Sind wir schon wieder auf dem Weg dorthin? Ich habe den Eindruck.
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Auszug von wsws.org

Kommunale Schuldenkrise in NRW
von Lena Sokoll

Der Zerfall der Städte und die Verschuldung der Kommunen gehören zu den drängendsten Problemen in Nordrhein-Westfalen und spielen bei den anstehenden Landtagswahlen eine wichtige Rolle. Da die Politik aller Parteien für die katastrophale Finanzlage der Kommunen verantwortlich ist, versuchen sie die Schuld auf den „Solidarpakt für den Aufbau Ost“ abzuschieben.

Die Finanzkrise der Kommunen hat mehrere Gründe. In den vergangenen 15 Jahren haben vor allem die Unternehmenssteuerreformen des Bundes dafür gesorgt, dass die einst wichtigste Einnahmequelle der Städte, die Gewerbesteuer, vielerorts praktisch versiegt ist.

Selbst in Städten mit namhaften Industrieansiedlungen, wie beispielsweise Leverkusen, dem Hauptstandort des internationalen Chemiekonzerns Bayer AG, sind die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf einen Tiefststand gefallen, der die Stadt in Schulden versinken lässt. Während der Weltkonzern im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von fast 2,5 Milliarden Euro nach Steuern einfuhr, gehört die Stadt Leverkusen mittlerweile zur Gruppe jener Kommunen in NRW, die wegen drohender Überschuldung in ein Sparprogramm des Landes gezwungen werden.

Zudem wurden unter der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder (1998-2005) die Haushalte der Kommunen mit den Hartz IV-Reformen stärker als zuvor belastet. Arbeitslose verlieren früher den Anspruch auf Arbeitslosengeld und müssen von den Sozialämtern der Städte und Kommunen versorgt werden.

Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit geben viele nordrhein-westfälische Kommunen etwa die Hälfte oder noch mehr ihrer Realsteuereinnahmen für Sozialleistungen wie Unterkunft und Heizung aus. In der Stadt Gelsenkirchen beispielsweise waren dies 73,1 Prozent, in Duisburg 60,6 Prozent, in Mönchengladbach 53,7 Prozent, in Dortmund 52,2 Prozent, in Hagen 46,5 Prozent und in Essen 45,9 Prozent.

Die Verschuldung der Kommunen hat sich durch die Finanzkrise ab 2008 zusätzlich verschärft, ist aber nicht ursächlich auf diese zurückzuführen. Bereits vorher hatten die Kämmerer versucht, sich aus der Zwickmühle von steigenden Ausgabeverpflichtungen durch wachsende Arbeitslosenzahlen und sinkende Steuereinnahmen zu befreien, indem sie öffentliche Betriebe und wertvolles kommunales Eigentum veräußerten bzw. privatisierten. Hierbei haben viele Kommunen selbst am finanziellen Roulette an den Börsen teilgenommen –in aller Regel zum Nachteil ihrer Einwohner und zum Vorteil weniger Einzelner.

So wurden in Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Recklinghausen, Düsseldorf, Lippe und anderswo dubiose Cross-Border-Leasing-Geschäfte getätigt, bei denen Schulen, Straßen, Klärwerke, Kanalsysteme, Trinkwassersysteme, Straßenbahnen und andere wichtige öffentliche Infrastruktur und Einrichtungen an US-Investoren verhökert wurden, um nach dem Einstreichen eines kurzfristigen Gewinns diese dann vom neuen Eigentümer langfristig zurück zu leasen.

Da die vertraglich vereinbarte Rückzahlung oft ein Mehrfaches der einst gewonnenen „Barwertvorteile“ beträgt und die CBL-Verträge oft alle Risiken auf die Kommunen abschieben, bedeuten diese Geschäfte heute teils hohe zusätzliche Kostenbelastungen für die betroffenen Kommunen. Viele Kommunen haben darüber hinaus öffentliche Gelder an der Börse verloren.

Mittlerweile arbeitet jede dritte Kommune in NRW mit einem Nothaushalt. Von insgesamt 396 Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland haben lediglich acht einen ausgeglichenen Haushalt. Die Gesamtsumme der Schulden von Gemeinden und Gemeindeverbänden in NRW lag Ende 2010 bei 56,8 Milliarden Euro.

Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft hat auf diese Situation reagiert, indem sie 2011 den so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auflegte, den sie bezeichnenderweise mit den Stimmen der FDP im Landtag verabschieden konnte. Der Pakt zwingt die Kommunen, die bereits überschuldet sind oder denen bis 2015 Überschuldung droht, in ein rigides Sparprogramm.

Eine Finanzspritze des Landes von insgesamt 5,85 Milliarden Euro soll den verschuldeten Städten helfen, ihre Haushalte bis 2020 zu sanieren. Im Gegenzug müssen die Städte – die sich die Teilnahme am „Stärkungspakt“ nicht aussuchen können – durch umfassende Kürzungen aller freiwilligen Leistungen und durch Veräußerung ihres letzten „Tafelsilbers“ eisernen Sparwillen beweisen.

So ist zum Beispiel die Stadt Wuppertal mit 1,6 Milliarden Euro verschuldet und soll mit 70,9 Millionen an Landesgeldern die höchsten Zuschüsse im Rahmen des Stärkungspaktes erhalten, um bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dazu muss die Stadt trotz der Finanzhilfen rund 50 Millionen Euro pro Jahr einsparen. In der Stadt wurden bereits viele Schulen und die Mehrzahl der Bäder geschlossen, das berühmte Schauspielhaus ist dicht und Frostschäden an den Straßen werden nicht mehr ausgebessert. Das Erreichen des Sparziels ist dennoch keineswegs gewiss, da kaum weitere Einsparpotenziale erkennbar sind.

Ähnlich sieht es auch in anderen nordrhein-westfälischen Städten aus. Überall sind die freiwilligen Leistungen der Kommunen – z.B. die Finanzierung von Theatern, Musikschulen und Bibliotheken, Jugendzentren und Begegnungsstätten, Sportanlagen und Bädern – von Kürzungsplänen betroffen, aber auch das Angebot im Bereich von Schulen und Kindergärten leidet, weil notwendige Sanierungen oder Neubauten von Gebäuden nicht vollzogen werden können.

Ohne eigene finanzielle Beteiligung der Kommunen konnten und können auch Fördermittel des Bundes oder Landes – wie etwa zum Ausbau der Kinderbetreuung oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur – aus dem so genannten Konjunkturpaket nicht abgerufen werden, und so bleiben gerade den am stärksten verschuldeten Kommunen diese Mittel verschlossen.

Angesichts dieser Lage versuchen Kommunal- und Landespolitiker mit einem schäbigen Täuschungsmanöver davon abzulenken, dass die Verantwortung für die Misere der Kommunen zu einem Gutteil bei ihnen selbst und der Bundespolitik von SPD, Grünen, CDU und FDP zu suchen ist. Sie klagen, die „Solidarabgabe für den Aufbau Ost“ habe die Kassen der Westkommunen geleert.

„Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum“, formulierte beispielsweise der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD).

Auch der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) und Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) stießen ins gleiche Horn. „Diejenigen, die den Soli erhalten wollen, müssen sagen, wo sie uns an anderer Stelle entlasten wollen. Sonst sparen wir uns noch kaputt“, verkündete Baranowski ganz so, als sei die Solidarabgabe Hauptursache für leere Stadtkassen und rigide Sparpläne in den Ruhrgebietsstädten.

Unterstützung erhalten die Bürgermeister auch von der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die erklärt: „Jetzt ist der Westen dran.“

In Wirklichkeit hat es für die überwältigende Mehrheit der Ostdeutschen die versprochenen „blühenden Landschaften“ nie gegeben. Das Problem an dem „Soli“ war immer, dass er nicht der Bevölkerung selbst zu Gute kam, sondern vor allem den westdeutschen Industriebetrieben und Baumagnaten, die sich an den Subventionen gesund stießen und eine goldene Nase verdienten

Die Kampagne gegen den „Soli“ soll den berechtigten Zorn der Menschen über den Zerfall der Städte, den Niedergang der Kultur und die Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung gegen das angeblich bevorzugte Ostdeutschland lenken, um die derzeitige und künftige Landesregierung ebenso wie die kommunalen Sparpolitiker aus der Schusslinie zu nehmen.

Sie ist gleichzeitig ein Ausblick darauf, was unter der neuen Regierung und dem verschärften Spardiktat der kommenden Jahre zu erwarten ist: Lügen und Spaltungsversuche werden die bevorstehenden Angriffe auf alle sozialen und kulturellen Errungenschaften begleiten. Denn auch wenn die SPD auf ihren Plakaten heuchlerisch beteuert „Wir halten zusammen“, bereitet sie schärfste Attacken auf den Lebensstandard der großen Bevölkerungsmehrheit in NRW vor.

Von den anstehenden Wahlen verspricht sich die SPD eine klare Mehrheit für die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung und eine gewisse Ruhe für die kommenden vier Jahre, in denen sie plant, unter anderem über das Mittel des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ massive Kürzungen in allen Bereichen der Sozial- und Kulturpolitik durchzusetzen und dadurch das Niveau der Lebensqualität für die Masse der Menschen deutlich abzusenken.
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Siehe auch: Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Parteien wetteifern um Sozialabbau

Auszug von karl-weiss-journalismus

Aber die sind ja nackt!
von Karl Weiss

Die 6%-Hürde ist genommen!

Wer noch den Reden der „Austerity”-Politiker geglaubt hat, wird nun wohl langsam einsehen: Es gibt keinen Ausweg durch „Austerity”-Politik (Zwangssparen für Staat und arme Bürger). Dazu kommt, dass Frau Merkel und Herrn Schäuble nun langsam die Verbündeten ausgehen (siehe Niederlande und Frankreich). Zwar bewundern noch viele deren Kleidung. doch es fehlt nur noch der Junge, der ruft: „Aber die sind ja nackt!“

Soeben haben die spanischen Staatsanleihen mit Laufzeiten von 10 Jahren die 6%-Hürde genommen (23. April 2012). Als in Griechenland die 6% überschritten waren, erklärten alle, nun müsse der „Schnitt“ erfolgen. Der vielgelesene Blog „querschüsse“ nennt das die „Todeszone“ und kommentiert, hier :

„Sollte, wo nach [es] weiter aussieht, auch Spanien im Griechenland-Style versinken, wird es eine enorme Zuspitzung in der Eurozone geben, denn im Falle von Spanien sind die im Raume stehenden Summen und die potentielle Ansteckungsgefahr für Italien und Frankreich viel zu hoch, als das dies noch beherschbar wäre. Ihre Möglichkeiten hat die EZB bereits weitgehend ausgeschöpft (…)“

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nun zwei riesige Geldausgaben mit einem Gesamtvolumen vom über 1 Billion Euros an die Banken übergeben, aber das hat keine Probleme gelöst und ist nun selbst zum Problem geworden. Der oben schon zitierte Blog kommentiert das folgendermassen:

„Das vorläufige Ergebnis ist desaströs, die Geldpolitik befeuerte primär die Kapitalflucht und die Einlagefazilität des Eurosystems, der Interbankenmarkt liegt weiter darnieder und die Renditen der Staatsanleihen der Südperipherie-Staaten ziehen nach einer kurzen Verschnaufpause wieder an. Die Austeritätspolitik führte die Südperipherie direkt in die Rezession, Griechenland in eine schwere Depression und den Kern der Eurozone an den Rand einer Rezession. Die Rezession in der Südperipherie, Einkommens- und Konsumschrumpfungen, sinkende Investitionen und sinkende Wertschöpfung bringen auch die Bankbilanzen in die Bredouille, denn der Anteil der faulen Kredite steigt rapide und zusammen mit dem Einlagenschwund verdeutlicht dies, es handelt sich primär nicht um ein Liquiditätsproblem, sondern um eines der mangelnden Solvenz und des schwindenden Vertrauens.“

Dass die Marktteilnehmer dies auch sehen, belegen die Aktienkurse der europäischen Banken: Der Euro Stoxx Banks liegt aktuell fast genauso niedrig wie auf dem Höhepunkt der Krise, die 2008 begann, bei etwa 87 Indexpunkten, das ist ein Einbruch gegen 2007 von über 82 %!

Auch der spanische Aktienindex Ibex ist fast genau wieder auf dem Tiefpunkt angelangt, den er während der Krise erreichte, die 2008 begann. Gegenüber dem Höchststand im Jahre 2007 auch dort ein massiver Einbruch von etwa 57%.

Wer da noch verkündet, Spanien brauche nur zu sparen und würde alle seine Schulden bezahlen können, muss ein so grosses Brett vor dem Kopf haben wie Merkel/Schäuble. Die „Austerity“, auch Neo-Liberalismus oder Thatcherismus genannt, hat nun für alle Zeiten ausgedient. Jedes weitere Bestehen auf dieser Art von Politik wird nur die desaströsen Ergebnisse noch weiter verschlimmern. In Wirklichkeit steht  „Austerity/Neoliberalismus“ genau so nackt da wie der Kaiser in „Des Kaisers neue Kleider“. Es fehlt nur noch der Junge, der ruft: „Aber die sind ja nackt!“
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Auszug von gegen-hartz

Der Schwindel mit den Eingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV

24.04.2012

Mit Hartz IV wurde auch das Instrument der „Eingliederungsvereinbarungen“ eingeführt. Grundlage dieser Regelung ist der § 2 sowie der § 15 des SGB II. Es lohnt sich diese beiden Paragraphen einmal genauer anzusehen: Im Paragraph 2 steht "Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen" Während der Paragraph 15 davon spricht dass "Die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren soll".

Es stellt sich nun scheinbar die Frage ob eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden muss oder soll. Die Antwort auf diese Frage ergibt sich jedoch aus dem Wesen einer Vereinbarung. Grundlage jeder Vereinbarung ist immer die Freiwilligkeit. Eine Vereinbarung ist die übereinstimmende Willenserklärung zweier Parteien. Diese Freiwilligkeit macht die Vorgabe des SGB II eine Vereinbarung abschließen zu müssen, unmöglich. Richtig ist hingegen die Formulierung im § 15 des SGB II. Im Sinne einer optimalen Vermittlung erscheint es sinnvoll gemeinsam die dafür notwendigen Punkte bezogen auf die individuelle Situation des jeweils Betroffenen einvernehmlich zu gestalten. Dies setzt aber voraus, dass es über diese Punkte Einvernehmen zwischen den Beteiligten gibt. Gerade bei gut qualifizierten Arbeitsuchenden gehen die Vorstellungen über sinnvolle Maßnahmen zwischen dem Sachbearbeiter im Jobcenter und dem Arbeitssuchenden oft weit auseinander. Dies ist auch verständlich, da die Jobcenter natürlich vor allem an einer kostengünstigen schnellen Vermittlung interessiert sind.

Die Ziele des Arbeitssuchenden sind jedoch oft auch im Hinblick auf seine Lebensperspektive, besonders auch unter Berücksichtigung des Renteneinkommens völlig anders gelagert. Beide Perspektiven sind aus der jeweiligen Sicht verständlich, können aber kaum zu einer freiwilligen Einigung hinsichtlich der gemeinsamen Bemühungen zur Beendigung der Hilfsbedürftigkeit führen. In der Praxis der Behörde ist es auch keineswegs so, dass man sich individuell auf eine gemeinsame Strategie in Form einer Vereinbarung einigen will. Die Eingliederungsvereinbarungen bestehen viel mehr aus einzelnen Textbausteinen die dem Betroffenen fertig ausgedruckt zur Unterschrift vorgelegt werden.

Als Rechtsbeistand der Arbeitslosenhilfe RLP habe ich unzählige dieser Vereinbarungen aus Jobcentern in ganz Deutschland gesehen, die sich alle nur unwesentlich unterscheiden. Besonders auffallend: Während in fast allen Vereinbarungen der Arbeitssuchende sich auf eine festgelegte Anzahl von Bewerbungen pro Monat festlegen sollte, ist mir keine Vereinbarung bekannt, in der sich ein Jobcenter verpflichtet, eine festgelegte Anzahl von Stellenvorschlägen dem Bewerber pro Monat zu unterbreiten. Auch die meisten weiteren Vereinbarungen bedeuten in der Regel für den Betroffenen einen Verzicht auf Rechte die ihm normalerweise nach der Rechtslage zustehen würden. So ist z.B. oft vereinbart, dass Bewerbungsschreiben und deren Antwort dem Sachbearbeiter vorgelegt werden müssen.

Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sollte aber immer verhältnismäßig sein. Insofern ist eine solche Regelung nur dann in Betracht zu ziehen, wenn es erhebliche Zweifel an den Bewerbungsaktivitäten eines Arbeitssuchenden gibt. In Fällen wo die Jobcenter aber über Jahre dem Arbeitssuchenden nicht ein Stellenangebot unterbreiten, wäre eher zu prüfen, ob die Jobcenter ihren Verpflichtungen gegenüber den Arbeitssuchenden in ausreichendem Maße nachkommen. Hinzu kommen oftmals sehr schwammige Ausführungen in den Eingliederungsvereinbarungen. Hinzu kommt, dass die BA die Jobcenter auffordert die Eingliederungsvereinbarungen in einer Weise zu interpretieren, die sehr viel Raum für Hartz IV Sanktionen schafft.

Ein Beispiel, bezüglich der Interpretation des Begriffs Weigerung: Die Weigerung umfasst in diesem Zusammenhang neben der vorsätzlichen und ausdrücklichen auch die stillschweigende und in anderer Weise gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Maßnahmeträger zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich entsprechend der gesetzmäßig getroffenen Regelungen zu verhalten. Sich weigern bedeutet auch die vorsätzliche Nichtaufnahme einer angebotenen Arbeit. Diese Weigerung kann auch in einem Verhalten während des Bewerbungs- oder Vorstellungsgespräches liegen, wenn bei dem Arbeitgeber bzw. dem Maßnahmeträger der Eindruck hinterlassen wird, dass der/die Bewerber Unwillens ist, die Arbeit aufzunehmen Zum einen setzt eine solche Definition die Missachtung des Datenschutzes voraus. Ein potentieller Arbeitgeber hat über Inhalt und Verlauf eines Bewerbungs- oder Vorstellungsgespräches gegenüber dritten, auch den Jobcentern, Stillschweigen zu bewahren. Die Jobcenter werden somit von Ihrer Dienstaufsicht angehalten und aufgefordert gegen den Datenschutz zu verstoßen. Dies führt dazu, dass etwa die Frage nach einem Betriebsrat oder die Nennung einer eigenen Gewerkschaftszugehörigkeit, ja selbst eine Gehaltsverhandlung bei einem Einstellungsgespräch als Weigerung zur Arbeitsaufnahme interpretiert werden kann.

Solche Vorgehensweise erinnert an die Methoden des inzwischen nicht mehr existierenden deutschen Staates. Alleine die Tatsache, dass diese Behörde mit solchen Mitteln arbeitet, verbunden mit der in jeder Einladung zu einem persönlichen Gespräch angekündigten Sanktion bei einem Nichterscheinen, lässt das für eine gemeinsame Vereinbarung notwendige Grundvertrauen als nicht vorhanden erscheinen. Insofern ist für durchaus verständlich, jede Zusammenarbeit mit der Behörde auf die gesetzlich vorgeschrieben Punkte zu begrenzen. Eine freiwillige Vereinbarung kann unter den gegebenen Umständen nicht erfolgen. Wohl auch aus diesen Gründen hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich das Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sanktionsfrei gestellt.

Die Jobcenter versuchen allerdings dann, die von ihnen gewünschten Punkte der gescheiterten Vereinbarung über einen sog. Verwaltungsakt zu erzwingen. Gegen diesen stehen jedoch rechtliche Mittel in Form des Widerspruchs, der Klage und, hier besonders wichtig, der einstweiligen Anordnung zur Verfügung. Die Gerichte sollten sich im Klaren darüber sein, dass mit dem Verwaltungsakt immer etwas erzwungen werden soll, was im SGB II nicht enthalten ist, weil es gegen andere Grundrechte des Betroffenen wie Datenschutz verstößt. Solche Verwaltungsakte sollten also nur dann rechtlich möglich sein, wenn deren Notwendigkeit offensichtlich ist. Die Sozialgerichte sollten sich eindeutig von den Jobcentern diese Notwendigkeit begründen lassen, und hier die Maßstäbe hoch anlegen, um eine Aushöhlung des Rechtsstaates zu vermeiden. Wenn der Gesetzgeber bestimmte Regelungen aus gutem Grund einer freiwilligen Vereinbarung überlassen hat, so haben die Sozialgerichte grundsätzlich auch die Freiwilligkeit zu berücksichtigen, und damit das Recht der Betroffenen diese Vereinbarung nicht abzuschließen. (Dietmar Brach, Arbeitslosenhilfe RLP)
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