Verständnis für durchdrehende Hartz IV-Empfänger ist Volksverhetzung

Auszug von gulli-news

Erwerbslosen Forum Deutschland
Verständnis für durchdrehende Hartz IV-Empfänger ist Volksverhetzung
von Korrupt

Im September fand in der ARGE Aachen eine Geiselnahme durch eine "offensichtlich gestörte Person" statt. Wer sich öffentlich darüber wundert, dass so etwas nicht schon viel früher passiert ist, steht unter dem Verdacht der Volksverhetzung - jedenfalls hat mit dieser Begründung der Staatsschutz Userdaten vom Erwerbslosen Forum angefordert. Die Betreiber bitten um Spenden, um mit rechtsanwaltlicher Unterstützung die Anfrage zurückzuweisen und die Meinungsfreiheit in ihrem Forum zu retten.

Gegen einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland


"...ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen."

so das Erwerbslosen Forum. Sprecher Martin Behrsing ergänzt:

"Wir halten es für wichtig, dass die persönlichen Daten absoluten Vorrang vor derart ungeheuerlichen und übertriebenen Ermittlungen haben. Das Ganze ist für uns der massive Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir müssen die Staatsanwaltschaft ernsthaft fragen, ob sie hier nicht weit über das Ziel hinaus schießt. Dasselbe gilt auch für den oder die Anzeigenerstatter/Innen.
Wenn es nicht mehr erlaubt sein soll, dass man öffentlich sagt, man wundere sich, dass solche Vorfälle – wie in Aachen - nicht schon viel früher passiert sind, ist unser Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Ebenso müssen sich Hartz IV-Behörden den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre absolute Kontrolle und oftmals sehr willkürliches Verhalten gegenüber Hartz IV-Empfänger sicher mit dazu beiträgt, dass manche Menschen in derartige Ausnahmesituationen geraten können. Tolerabel ist so etwas nicht."

Es passt natürlich ins Bild, ohnehin sozial benachteiligten Menschen auch noch die Öffentlichkeit mit allen Mitteln verbieten zu wollen. Dass die psychischen Belastungen, denen Hartz IV-Empfänger heutzutage ausgesetzt sind, nicht von allen Menschen ertragen wird, ist bekannt - Selbstmorde wie der von Detlef Rochner werden kein Einzelfall sein.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fürchtet zurecht, eine Plattform zu verlieren, auf der ihre Interessen öffentlich vertreten und ihre Ansichten geäußert werden können. Die absurden Vorwürfe der "Volksverhetzung" zeigen jedoch, wie leicht es ist, unliebsame Stimmen mundtot zu machen - insbesondere solche, die sich in der Regel keine teure Rechtsberatung leisten können.

Letztere soll nun über Spenden finanziert werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat bislang keine Userdaten herausgegeben und beabsichtigt, dies auch in Zukunft zu unterlassen. Der aktuelle Spendenstand soll im Forum dokumentiert werden.
ganzer Text/Quelle/links

Siehe auch: Billigung von Straftaten und Verdacht der Volksverhetzung von Jochen Hoff

Siehe auch: Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert