Leitantrag für Krieg und weitere Ausbeutung durch die USA

Auzug von junge welt

Im Windschatten der USA
Von Jürgen Elsässer
CDU-Bundesvorstand verabschiedet außenpolitischen Leitantrag. Engeres Verhältnis zu den USA gefordert, aber eigenes deutsches Nahost-Profil

Der CDU-Bundesvorstand hat am Montag einstimmig einen außenpolitischen Leitantrag für den kommenden Bundesparteitag verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen dabei die Aufgaben und Möglichkeiten, die die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung am 1. Januar bietet. Zu den Hauptzielen soll gehören, den EU-Verfassungsvertrag, der im Jahr 2005 durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden vorerst gestoppt wurde, »unter Erhaltung seiner wesentlichen Substanz« bis zum Jahr 2009 in Kraft zu setzen. Daneben plädiert der Antrag für ein Stopp der EU-Erweiterung nach der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens – mit Ausnahme Kroatiens. Die Türkei muß demnach draußenbleiben.
Transnationaler Markt
Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wird in dem Papier als »existentiell« beschrieben. Aus der Irak-Krise 2003 ergibt sich für die Christdemokraten, daß jeder Ansatz, die EU als Gegengewicht zu den USA zu etablieren, zur Spaltung Europas führe. Ein »effektiver Multilateralismus« könne nur darin bestehen, daß die Amerikaner zu »multilateralem Vorgehen und wir zu effektivem Handeln bereit sein« müßten. Langfristig wird »die Schaffung eines transatlantischen Marktes« vorgeschlagen – eine zollfreie Handelsunion zwischen EU und USA.

Brisant, aber nichts Neues ist die Bekräftigung, daß die Bundeswehr nach CDU-Meinung eine Rolle bei der Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands spielen soll. Genannt werden Interventionen »zur Sicherung der Handelswege und Rohstoffzugänge«...
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Hinweis was die zollfreie Handelsunion für uns bedeutet und welche Interessensgruppen diesen Plan vorantreiben:
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