Milliardenbürgschaft

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Auszug von vwd group

Kanzleramt war über Gazprom-Bürschaft informiert - Süddeutsche

28.04.2006, 19:44:18

MÜNCHEN (Dow Jones)--Das Bundeskanzleramt ist ofenbar doch über die umstritten Bürgschaft für den russischen Energieversorger Gazprom unterrichtet worden. Die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramts wurde "nach der Entscheidung des interministeriellen Ausschusses und der Billigung durch die Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums informiert", heißt es in einer schriftlichen Antwort der Regierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Das Ministerium sagt in der achtseitigen Antwort nicht, ob dies vor oder nach dem Regierungswechsel geschah.

In dem Schreiben wird laut Süddeutscher mehrfach versichert, dass der frühere Kanzler Gerhard Schröder in seiner Amtszeit nicht persönlich über die geplante Milliardenbürgschaft unterrichtet worden sei. Nach Darstellung der Bundesregierung ist Schröder weder über eine entsprechende schriftliche Anfrage der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) noch über die Verhandlungen der russischen Firma mit der KfW und der Deutschen Bank informiert worden. Erst Anfang November vorigen Jahres seien ihm Gesprächsunterlagen vorgelegt worden, in denen über den geplanten Spatenstich zum Bau der Ostseepipeline berichtet wurde.

Obwohl die Milliardenbürgschaft die größte Garantie war, die der Bund je für eine ausländischen Firma übernehmen wollte, sei "die Einschaltung der höchsten politischen Ebene nicht erforderlich". Der parteilose Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, über dessen Schreibtisch im Herbst 2005 die Vorlagen zur Gazprom-Bürgschaft gingen, habe versucht, "die Angelegenheit nicht zu politisieren." Dies habe auch dem Wunsch der Banken entsprochen.

Also wenn diese Leute über die größten Deals nichts wissen, was machen die dann den ganzen Tag.
Keiner weiß was: Schröder, Fischer, Schäuble, Steinmeier......