Grösster Raubzug der letzten Jahre

Auszug von indymedia

Grösster Raubzug der letzten Jahre
von Dschugan Rosenberg

Mit dem Argument, eine „Finanzkrise verhindern“ zu wollen, findet derzeit einer der größten Raubzüge gegen die Unter- und Mittelschicht statt. In einer Nacht- und Nebelaktion wird beschlossen, über Sechsundzwanzigtausend Millionen Euro der „Hypo Real Estate“, einem Priivatunternehmen bereitzustellen. Und die Führungsspitze dieses Unternehmens soll so weiter machen wie bisher - hinter ihrer gepanzerten Autoscheibe mit millionenschwerem Gehalt. Bis die nächste Pleite kommt. Ein Signal an die gesamte Branche, sich auf Kosten des Steuertzahlers komplett zu entschulden.
Finanzkrise: Diesmal eine Bank mit einem vornehmen Namen: „Hypo Real Estate“ insolvent durch ihre Tocher „Deutsche Pfandbrief AG“.
Was jetzt abläuft, ist der Selbsterhaltungstrieb der pleite gegangenen Hyänen, sich weiter Fleischtöpfe zu sichern.
Es sind Zahlungen von 40% von 14 Milliarden, also 5,5 Milliarden Euro und dann nochmals 21 Milliarden Euro vorgesehen, finanziert durch den Steuerzahler.
Dieses System lädt gerade dazu ein, das Pokern mit Spekulationsgeschäften fortzuführen, ein Geschäft ohne Risiko für die Beteiligten. Fallen Gewinne an, werden sie privat kassiert. Fallen Verluste an, haftet der Steuerzahler.

- Für die Pleite eines Privatunternehmens kommt der Steuerzahler in einer Nacht- und
Nebelaktion auf. Wenn Kleinunternehmen oder Familien pleite gehen, gibt es keine
Steuergelder.
- Sorgsam hat man das Thema in den Medien vor der Landtagswahl in Bayern wegzensiert.
Jetzt wird der Bürger innerhalb von einem Tag vor vollendete Tatsachen gestellt.
- Für den Zugriff in die Staatskasse gibt es folgende Gegenleistung: keine
- die Managementgehälter, Erfolgsprovisionen werden weiter gezahlt, kein Topmanager muss
bei Real Estate um seinen Job bangen
- eine Verstaatlichung der Bank ist nicht vorgezogen. Mit freundlichem Gesicht, fester
Stimme können die Manager nun mit aufgefüllter Kasse weitermachen und sich am besten
eine Gehaltserhöhung für diesen erfolgreichen Mega-Coup genehmigen.

Dies ist ein Raubzug in den schon leeren Kassen der öffentlichen Hand an Steuergeldern, die dann bei Schulen, Krankenhäusern, Sozialstationen, Lehrern fehlen.
Deutschland ist anscheinend zum Abschuss freigegeben. Es ist nichts mehr zu holen. Zum Abschied nochmal eine Explosion der Steuerverschuldung zu Gunsten der Hochfinanz. Das sich seit Finanzminister Eichel "der Sparminister" periodisch wiederholdende Geblubber über einen "ausgeglichenen Haushalt" folgt synchron mit der immer weiteren Staatsverschuldung.

* Verabschiedung von der Mittelschicht:

Nach US Vorbild werden auch hier schuldenfreie Bürger aus der Mittelschicht zweimal zur Kasse gehen müssen und kleine Häusle- und Wohnungsbesitzer ihre Hypotheken in Zukunft dreimal bezahlen:

1. als Steuerzahler zur Rettung der Bank

2. dann nochmals an die Bank zur eigentlichen Abzahlung ihrer Hypothek/Kredite, da mit der
Rettung der Bank die Rückzahlungsforderungen der Bank an die kleinen Leute nicht
abgelöst, sondern weitergeführt werden.

3. Als Zahler und Spender für entfallene staatliche Leistungen. Es heißt dann, dass der
Schulkamerad X der Tochter nicht mit auf den Schulausflug darf, weil die Eltern den
öffentlichen Nahverkehr, den Zooeintritt und die Cola im Zoorestaurant nicht bezahlen
können. Dann werden die Eltern aufgefordert zu spenden und Solidarität zu üben.
Oder weil kein Geld da ist, die Räume in der Schule anzustreichen. Dann werden die
Eltern gebeten, mit Eimer und Farbe selbstfinanziert die Räume der Schule zu streichen.
Selbst die Farbe können sie dann nicht von der Steuer absetzen. Da ist dann der Staat
plötzlich hart und streicht die in der Einkommenssteuererklärung angegebenen 15 Euro
für Farbe heraus.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte heute, mit dem Schritt (also den 26,5 Milliarden Euro) sei ein Ausweiten der Finanzkrise auf Deutschland verhindert worden ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,581129,00.html).

Dies ist Propaganda, um die Zahlung aus unserem Portemonnaie zu verkaufen und ansonsten falsch.
Denn die Finanzkrise geht weiter. Sie ist nicht verhindert worden, sondern es werden noch mehr Pleiten kommen. Mit fester Stimme und überzeugender Intonation verkaufen die Banker und Wirtschaftsexperten dem Bürgern nun diese schlechteste Lösung auf Kosten der Allgemeinheit als notwendig und Erfolg.

Doch die Alternative, nämlich ein gezieltes Pleitegehen der Hypo Real Estate hätte für die Mehrheit der deutschen Kleinsparer und Geringverdiener keine großen Nachteile gehabt.

Sondern es wäre ein Crash für die Welt der Glitzerfassaden, der Armeen von Analysten und Beratern und Yuppies. Es hätte aschfahle Gesichter bei den gefeierten Managern in der Chefetage hinterlassen.

Damit eine Brahmanenkaste weiter ihre Privilegien, Millionengehälter, Wagen, Status und ihre Macht behalten können, wird jetzt genau diese Lösung erarbeitet. Denn eine Pleite hätte den Wegfall von Millionengehalt, den Wegfall der faktisch steuerfreien privat nutzbaren Mercedes-Dienstwagen, den Wegfall der Dienstvilla und den Stop der Pensionsansprüche für das Top-Management bedeutet.

Es musste ein Signal gesetzt werden, nicht um eine Finanzkrise, sondern um eine mögliche Einkommens- und Machtkrise für die deutsche Brahmanenkaste abzuwenden. Hypo Real Estate ist Signal für die Zukunft und vorgelebtes staatliches Versprechen: die ehrenwerte Gesellschaft in Deutschland ist unangreifbar und steht jenseits von Aufschwung oder Abschwung. Auch wenn Millionen andere in diesem Land in ein paar Jahren ihre Lebensmittel nicht mehr bezahlen können und der Staat sich bei schreiensten sozialen Brennpunkten mit dem Hinweis "es ist kein Geld da" verabschiedet.
Hartz IV und Afghanistan waren erst der Anfang in dieser neuen Zeit in unserem Land. Oben arbeitet man erfolgreich in dieser Richtung weiter und heute war ein großer, erfolgreicher Tag.
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Auszug von duckhome

Der Hypo Real Estate Betrug
von Jochen Hoff

Es gibt Termine die sind so passend, dass sie natürlich nur reiner Zufall sind. An solchen Terminen brennen Reichstage, fliegen Flugzeuge in Wolkenkratzer und dicke Hunde werden zu Gummibällen, die wie verrückt durch die Gegend springen. Manchmal krepiert auch direkt nach einer wichtigen Landtagswahl eine Bank, die eigentlich schon lange tot ist.

Die Hypo Real Estate war eine Missgeburt, die aus bayrischem Größenwahn entstand, als die in den Lederlosen begannen, sich statt der Maßkrüge, Laptops auf den Kopf zu schlagen. Damals als aus bayrischem Größenwahn unbedingt eine bayrische Großbank entstehen sollte.

Aus der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank und der Bayerischen Vereinsbank sollte 1998 eine Bank entstehen, die das angeblich florierende Ostgeschäft, zur Gewinnquelle für Bayern werden lassen sollte. Als nächstes wurde die Bank Austria Creditanstalt übernommen. Alles sah golden aus für die HVB Group, wäre da nicht schon der Wurm von miesen Hypotheken und einer starken Unterkapitalisierung gewesen.

2003 wurde deshalb der gesamte Hypothekenramsch zusammen gepackt und in der Hypo Real Estate an die Börse gebracht. Das erzielte Ergebnis war allerdings eher mäßig und rettete den Verein auch nicht mehr, der dann von der UniCredit S.p.A. aus Italien übernommen wurde und weiter vor sich hin kränkelt.

Die Hypo Real Estate war von Anfang an mit dem Geburtsmakel belastet, dass sie nicht als starke Tochter aufgebaut worden war, sondern als Mülleimer, für zweifelhafte Geschäfte, an die Börse kam. Zu Anfang hatte man wohl gehofft das irgendein Irrer aus dem Haifischbecken der Hedgefonds und Großanleger den fetten Fisch für genießbar halten und verschlucken würde. Dem war nicht so.

Auch die Privatkunden ließen sich die totkranke Hypo Real Estate nicht auf die Augen drücken. Als dann auch noch die Depfa Bank plc gekauft wurde, sollte das wohl Schaufensterdekoration dienen, aber Fachleute schüttelten nur den Kopf.

Natürlich waren weder Bafin noch die diversen Ratingagenturen bereit, die Wahrheit zuzugeben. Die Hypo Real Estate hätte spätestens Anfang 2007 abgewickelt werden müssen. Aber in schönster neoliberaler Verantwortungslosigkeit wurde nichts unternommen.

2008 stellte alle paar Tage jemand die Frage wie es denn um die Hypo Vereinsbank stünde. Nur die Bafin, Angela Merkel und Peer Steinbrück waren seltsam uninteressiert. Allerdings hatten die Merkel und der Steinbrück sich mal eben schnell einen Bürgschaftstopf beschließen lassen, wie die deutschen Abgeordneten verdutzt feststellen mussten.

Das verwundert nicht, bei Abgeordneten von SPD und CDU, die ja nur abzunicken haben, was die Parteioberen beschließen und eh nicht gefragt werden. Es mutet aber schon seltsam an, wenn Fritz Kuhn von den Grünen und FDP-Chef Guido Westerwelle nichts von einem Topf gewusst haben, aus dem die Regierung mal eben schnell und ohne das Parlament zu fragen, rund 30 Milliarden Euro nehmen kann, um die Eigentümer und Gläubiger der Hypo Real Estate glücklich zu machen.

Was mögen Merkel und Steinbrück sonst noch für Töpfe haben, aus denen sie das Großkapital mit Morgengaben versorgen können? Niemand weiß es. Aber es steht fest, dass die Damen und Herren des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nicht einmal das Flaschenpfand von 8 Cent zusammen wert sind. Falls irgendein Bürger einen dieser nutzlosen Vögel zufälligerweise gewählt hat, wäre es nett diesen Leuten mitzuteilen, dass sie nach Hause gehen sollen.

Deutschland braucht keinen Haushaltsausschuss, wenn der Ausschuss namens Merkel und Steinbrück, nach der Landtagswahl in Bayern in einer Nacht und Nebelaktion, mal eben schnell 30 Milliarden ausgeben um das Großkapital und wahrscheinlich wieder einmal Josef Ackermann und die Deutsche Bank zu subventionieren.

Natürlich ist es Betrug am bayrischen Wähler, dass die Krise offiziell erst nach der Wahl zugegeben wurde. Man hält den Wähler in der Parteiendiktatur Deutschland eben gerne wie Champignons. Man lässt ihn im Dunkeln Scheiße fressen. Dass die Merkel kein Interesse an einer frühzeitigen Veröffentlichung hatte ist klar, die beiden Hanseln Huber und Beckstein sind ihr lieber als eine kraftvolle CSU. Bei Peer Steinbrück könnte das Verschweigen aufzeigen, wie gut er geschmiert ist, was aber leider nicht zu beweisen ist.

Wenn er mit seinem Handeln der SPD nicht geschadete hat, sollte diese ihm den großen Verdienstorden der SPD am Hundehalsband der Neoliberalen verleihen. Es macht keinen Sinn nach Rücktritten zu rufen. Kuhn und Westerwelle werden sich mit größeren Geldbündeln auch beruhigen lassen. Ob die. nachdem Schäuble mit dem Geldkoffer solche Probleme hatte, wohl immer noch bar zahlen?

Es ist egal wieviel es kostet. Der Steuerzahler wird bezahlen müssen. Während Steinbrücks Albernheitensprecher Torsten Albig betont, dass die Bundesregierung nicht für die Abwicklung der Hypo Real Estate zuständig sei, hatte Peer Steinbrück am Montag Abend noch von einer Zerschlagung gesprochen, die aber von der Geschäftsführung der Hypo Real Estate vehement abgelehnt wurde. Da hat die Geschäftsführung ja recht. Das Geld der deutschen Bürger ist weg. Da können die ruhig weiter zocken. Es wird schon neues kommen. Schon bald.

Es wird natürlich auch nicht bei 30 Milliarden bleiben. Es wird mindestens 100 Milliarden kosten. Spielsüchtige wie die Manager dieser und anderer Banken geben nie im ersten Atemzug zu, was sie alles verloren haben. Das kommt über Monate und Jahre tröpfchenweise heraus. Nach der gestrigen Talfahrt der Aktien muss die Lage und der Wert von Sicherheiten grundsätzlich neu bewertet werden, was schon jetzt neue Risiken beinhaltet.

Mit dem Geld das Merkel und Steinbrück da verschenken hätte man so viel Gutes tun können. Aber es geht deutschen Politikern nicht darum Gutes zu tun. Als brave Diener ihrer neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Herren aus dem Großkapital, haben sie nur diese zu bedienen. Das schlimmste daran aber ist, dass sich die Deutschen immer noch nicht wehren.

Im ersten Atemzug verschwenden Merkel und Steinbrück das Geld für ein Jahr Bundeswehr. Im Endeffekt würde es für drei Jahre Bundeswehr reichen. Man könnte sogar die Ausstattung verbessern. Das Geld wandert für neue Spekulation ins Ausland und hier müssen die Bürger den Gürtel noch enger schnallen. Das Merkel und der Steinbrück werden von Eigenverantwortung reden und der neoliberale Dreck kommt aus seinen Löchern und fordert Sozialabbau.

Wenn die Deutschen in einer solchen Situation nicht aufstehen, dann sollen sie verdammt noch einmal liegen bleiben und sich weiter treten lassen. Dies ist der Moment für einen Generalstreik. Aber er wird nicht wahrgenommen. Erst wenn der letzte Bankschalter geschlossen und alle Ersparnisse weg sind, wird Deutschland vielleicht aufwachen. Dann aber sind Merkel und Steinbrück längst saniert. Die werden bezahlt. Gar keine Frage. Sie machen ja auch alles was ihre Herren wollen.

Morgen retten wir dann die Commerzbank.
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