Auszug von indymedia.org
Operation Umbuchung !
von Dschugan Rosenberg
„Der Einlagensicherungs-Fonds bei Ihrer Bank ist sicher. Kein Grund zur Panik. Denn wir finanzieren Bankpleiten direkt über die öffentlichen Haushalte!“
Während Kanzlerin Merkel von „Bildung als Aufgabe der Zukunft“ faselt, verballern ihre Parteikollegen die dafür notwendigen Milliarden Steuergelder sinnlos zur Rettung der IKB- Bank und ihren Pokerspielen mit Anteilen für US-Schrottimmobilien. Versehentlich werden eine halbe Milliarde Euro Steuergelder an eine US-Bank überweisen, über deren Pleite bereits im Fernsehen berichtet wurde. Doch diese durchgeführten "Umbuchungs-Operationen" sind nicht die erste dieser Art. Die Details verraten, dass sie in kriminellen Netzwerken von Politik und Bankwesen seit vielen Jahren bewusst und erfolgreich durchgeführt werden.
Fall 1: Amigo-Connection: Kirch-Pleite wird über Bayern-LB mit Steuergeldern finanziert
Medienmogul Kirch hatte seinen Duz-Freund Altkanzler Helmut Hohl schon als Abgeordneter für 600000 Mark unter Vertrag für eine „situative Beratung“ ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,259465,00.html,
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2003/erste8154.html). Den Vertrag hatte Kohl verschwiegen und er endete erst, als Kirch's Medienimperium pleite ging ( http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/397/18379/).
Kohl half Kirch wo er nur konnte beim Aufbau seines Medienmonopols. Dazu gehörte neben der rechtlichen Seite (Medienvertrag, Sendelizenzen) auch die Finanzierung.
Als Manager in der Kohl gehörenden Hausmacht bot sich sein engster Zögling und langjähriger ergebener Mitarbeiter an, der bayerische Ministerpräsident Steuber.
Er verfügte zusammen mit seinen Amigos Huber und Beckstein die obersten Entscheidungen bei der Bayern-LB. So war Beckstein von 1993 bis 2007 im Verwaltungsrat der Bank tätig, während Huber als bayerischer Finanzminister einen Kredit Kirchs Premiere-tv mit verantwortete.
Später kümmerte sich Steuber persönlich um den Kirch-Konzern. Unter der Herrschaft der Amigos wurde die Bayern-LB und damit der Steuerzahler zum größten Gläubiger von Kirch-Media ( https://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,181171,00.html). Und er wurde wenn es kriselte immer wieder mit neuem Geld versorgt.
Die Vorwürfe lauten, dass Herrn Kirch auch dann noch mit Krediten versorgte, als die Pleite von Kirch-Media schon abzusehen war und somit der Steuerzahler das Unternehmensrisiko dieses Herrn abdeckte. Außerdem wurden Kredite ohne ausreichende Sicherheit vergeben ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,191058,00.html).
Übrig blieb dann z.B. aus dem Kirch-Imperium die wertlose Formel 1 Verwertungsgesellschaft Slec, in die ca. 1,6 Milliarden Steuergelder versenkt wurden ( http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/355/23332/).
Als hätte man daraus nichts gelernt, stieg man bei der Bayern-LB dann in das Geschäft mit Zertifikaten mit US-Schrottimmobilien ein. Hierbei entstand ein Schaden von 4,3 Milliarden Euroe, das Parlament und die Öffentlichkeit wurden über das Schadensausmaß belogen ( http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/566/166091/?page=2). Der Steuerzahler steht jetzt für die Milliardenverluste gerade ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,545159,00.html). Kirch konnte übrigens sein Privatvermögen von ca. 5 Milliarden Euro vor dem Zugriff des Staates retten. Er muß im Gegensatz zum Steuerzahler nicht persönlich für die Pleite seines Imperium haften.
Fall 2: Die Berliner Landesbank verwandelt Schrottimmobilien in Gold. 55 Milliarden Euro Schaden garantieren fettes Plus für die Creme in Berlin – auf Kosten des Steuerzahlers
Wie wurden die Verantwortlichen nicht alle im Vorfeld gelobt: Ein Fernsehbeitrag stellte SPD-Frau Fugmann-Heesing als „Sparministerin“ vor, die sparsam und sachgerecht mit Berliner Steuergeldern umgeht. Dieses über die öffentlich-rechtlichen Medien vermittelte Bild verfehlte ihre Wirkungs nicht und sie wurde sehr populär.
Sie wurde und CDU-Diepken als Finanzsenatorin von Berlin berufen und war Chefkontrolleurin der Berliner Landesbank.
Hier plante man folgenden Deal: Für unverkäufliche und unvermietbare Schrottimmobilien wurden Immobilienfonds mit unbeschränkter Landesgarantie der Vermietung über 30 Jahre ausgestattet. Diese Fonds, Spitzname „Schweinefonds“, wurden vor allem in der Berliner High-Society gezeichnet, Normalbürger konnten diese Fonds nicht ohne weiteres erwerben. Da die Immobilien nicht vermietbar waren und somit der Fond keine Einnahmen zur Refinanzierung und Unterhalt der Gebäude erwirtschaftete, kam die Pleite ans Tageslicht.
Wikipedia bezeichnet den Gesamtschaden auf 55 Milliarden Euro und einen Toten, einem Mitarbeiter einer in den Skandal verwickelten Immobiliengesellschaft ( http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal).
Dieser Verlust wurde nun vom Land Berlin, d.h. vom Steuerzahler getragen. Grundlage hierzu war ein Beschluss des Parlaments der Nachfolgeregierung einer großen Koalition aus SPD und PDS, welche die alte große verantwortliche Koalition aus CDU und SPD ablöste.
Ein Volksbegehren gegen diese Übernahme der Schulden wurde als nicht zulässig vom Berliner Senat als unzulässig erklärt. Ein Volksbegehren dürfe einen Parlamentsbeschluss nicht rückgängig machen, selbst wenn dieser verfassungswidrig sei, so das Gericht ( http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/lverfgh/presse/archiv/20051122.1615.39902.html).
Zurück zu SPD-Politikerin Fugmann-Heesing als eine der Verantwortlichen: Ihre Aufsichtsratsmandate bei der Landesbank Berlin und der Berlin Flughafen-Holding legte sie 1999 nieder, nachdem das Oberlandesgericht Brandenburg ein Ausschreibungsverfahren zu einem Großprojekt wegen ihres Doppelmandats sowohl auf Bieterseite, als auch auf der Ausschreibungsseite, für ungültig erklärten.
Heute ist die Patin bei einer Unternehmensberatung im Geschäft des „public-private-partnership“, also der privaten Finanzierung und dem privaten Betrieb öffentlicher Einrichtungen weiter in ihrer Richtung tätig.
Fall 3: Die Westdeutsche Landesbank bietet von Privatzahlungen an SPD-Bundespräsidenten bis zur Versenkung von Milliarden Steuergeldern alles aus einer Hand
Für den Bundespräsidenten gibt es einen Etat, der auch seinen repräsentativen Aufgaben gerecht werden soll. Selbstverständlich ist er mit ca. 15 Millionen Euro so großzügig bemessen, das die großzügige Bewirtung seiner Gäste mit eingeschlossen ist.
Johannes Rau erhielt jedoch von der West-LB einen Zuschuss von 150.000 Euro für seine Geburtstagsfeier ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,56648,00.html). Ein Privatgeschenk aus der Steuerkasse, über das seine Günstlinge entschieden haben, die von ihm selbst und seinem Kumpel Clement auf die Chefsessel bei der West-LB gesetzt wurden.
Nach der Flugaffäre dementierte er geschickt in der Öffentlichkeit, keine Privatflüge mit der West-LB unternommen zu haben. Doch Vorwurf war nicht, dass er privat geflogen und seine Privatflüge als Dienstflüge abgerechnet hat. Sondern genau umgekehrt, dass er mit Hilfe einer speziell für ihn bei der West-LB eingerichteten Stelle bei Dienstflügen unzulässig privat abkassiert hat.
Die West-LB gab dazu eine Art Fond heraus, an denen Rau Anteile hatte. Von diesem Fond wurde die Fluggesellschaft bezahlt, mit der Rau seine Dienstflüge unternehm. Und jedes Mal wenn er dienstlich flog, fielen im Fond Gewinnausschüttungen an, die er dann privat kassierte. Dies würde bei jedem Beamten sofort zur Entfernung aus dem Dienst führen.
Alle Ermittlungen gegen Rau wurden jedoch eingestellt um das „Amt nicht zu beschädigen“.
Aktuell in diesem Jahr musste sich Ex-chef der West-LB Jürgen Sendera vor Gericht für die Veruntreuung von Geld verantworten. Die Bank war mit einem Kredit von 1,35 Milliarden Euro bei dem britischen Fernsehverleiher Boxclever eingestiegen. Das Gericht bescheinigte Sedera, dass die Kreditvergabe pflichtwidrig, jedoch nicht grob fahrlässig war ( http://www.123recht.net/article.asp?a=30867&p=1).
Auch hier steht der Steuerzahler gerade, während Sendera & Co nach der Versenkung von vielen Milliarden Euro Steuergelder noch eine Erfolgsprämie bekommen.
Aus Berlin hat man gelernt. Die Umbuchung von Steuergeldern erfolgt jetzt nicht mehr wie in Berlin mit großem Medienecho und Parlamentsbeschluss, sondern verschleiert über Kredite des Landes. So wurde die West-LB mit Krediten vom Land gesponsert, für die sie nur 0,6 Prozent Zinsen zu zahlen hatte, während das Land umgekehrt als Kreditnehmer sich bei anderen Banken weiter mit über 5 Prozent verschuldet. Auf diese Operation ist wohl jetzt die EU aufmerksam geworden und fordert eine Rücknahme der verschleierten Subventionierung mit STeuergeldern. Während Merkel und Altkanzler Schmitt gegen die USA wettern, sie sollten endlich Regeln im Bankgeschäft einführen, nehmen sie es hier bei der West-LB wohl nicht so genau, wenn 800 Millionen aus der Steuerkasse über Billigstkredite vom Steurzahler an allen Haushalten vorbei an die von Skandalen geschüttelte West-LB transferiert wurden, um die Pokergeschäfte weier zu finanzieren.
Ein Geschäft für die Pokerspieler gegen den Bürger ( http://www.123recht.net/WestLB-muss-m%C3%B6glicherweise-Milliarden-zur%C3%BCckzahlen__a1772.html). Und die West-LB ist wohl offensichtlich in strafbare Insider-Geschäfte beim Aktienhandel verwickelt ( http://www.123recht.net/Finanzskandal-West-LB-drohen-Klagen-in-Millionenhoumlhe__a22325.html).
Aktueller Fall IKB-Bank:
Offensichtlich verfügte die Deutsche Bank über Anteile von US-Schrottimmobilien in größerem Umfang. Für sie sollte ein Käufer gefunden werden. Als Opfer bot sich die IKB als Tochter eines öffentlich-rechtlichen Instituts an.
Als „Mittelstandbank“ beschäftigte sie sich offensichtlich nicht mit der Kreditvergabe für den Mittelstand sondern eben auch mit dem Poker um US-Schrottimmobilien. In ihren Fond IKB-Rhineland Funding wurden die Anteile der US-Schrottimmobilien eingebucht und somit kaufte die IKB viele wertlose Papiere für harte Euros.
Der Schaden wird auf 8 Milliarden Euro geschätzt ( http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_281832). Nach dem Deal war natürlich für die Deutsche Bank klar, dass die IKB Bank an diesem Geschäft mit ihr sterben mußte und sie kündigte somit ihre Kreditlinie für diese Bank.
Der Steuerzahler kommt für den Schaden auf. Steinbrück und Merkel haben eine Umbuchung von Milliarden Steuergeldern auf die Konten der IKB verfügt und diese dann für ein paar Millionen verkauft.
Die Medien stellen diesen Fall als Zufall, als zu spätes Erkennen usw. hin. Tatsächlich ist es aber üblich, dass Banken auch schlecht laufende Wertpapiere in Fonds zusammenführen und diese dann verkaufen. Speziell der Verfall der US-Immobilien und entsprechender Wertpapiere ist schon seit längerem bekannt. Diese Wertpapiere erhalten auch eine neutrale Bewertung über ein Rating. Offensichtlich war es bewusste Absicht, bei der IKB Papiere unterzubringen, welche über ein schlechtes rating verfügten oder von denen bekannt ware, dass die rating Agenturen selbst keinen guten Leumund hatten.
Die Übernahme der IKB-Verbindlichkeiten durch die öffentliche Hand in Form der KfW war wohl von vornherein abgekartetes Spiel ( http://www.finanzen.net/nachricht/Fitch_bestaetigt_langfristiges_IKB_Rating_mit_A__676541).
Letztlich ist der Effekt dass der Steuerzahler (pro Kopf etwa 125 Euro) für einen Superdeal aufkommen muss, den andere, insbesondere die Deutsche Bank, gemacht haben. Rache für den Prozess gegen Ackermann? Wollte er mal die Dummheit in den Chefetagen bei der KfW vorführen, von Leuten die über das SPD- oder CDU-Parteibuch dort hingekommen sind und keine Ahnung haben ?
Erklärungsversuche:
Mit beruhigender Stimme, beruhigenden Worten und beruhigten Gesten beruhigte SPD-Finanzminister Steinbrück das Fernsehpublikum.
Es wird suggeriert, als wären die Entscheidungen unabsichtliche Entscheidungen von Funktionsträgern, implizierend dass die Bankmanager ein Interesse am Allgemeinwohl in Deutschland hätten.
Doch dies ist nicht der Fall. Gerade weil führende Bankmanager über die Verfilzung von Politik und Bankwesen Zugriff auf die Haushalte von Bund und Ländern haben und wissen, dass gezahlt wird, bietet sich der öffentliche Bankensektor mit dem Steuerzahler als Garant zur Absicherung dreistester Spekulationen und der Einbuchung von Verlusten privater Vermögen geradezu an.
Letztlich ist dies im Volksmund Diebstahl öffentlichen Eigentums mit Hilfe der öffentlichen Hand über ihre korrumpierten Funktionsträger.
Daneben erfährt man Tag und Nacht als Ablenkungsmanöver, dass Kleinanleger von Sparguthaben nichts zu befürchten haben, da deutsche Banken einen Einlagensicherungsfond haben. Doch darum geht es nicht.
Letztlich hat der kleine Mann den privaten Kapitalanlegern, privaten Banken bis hin zu Spekulanten mit US-Schrottfonds alle Verluste bezahlt, ausgestellt mit Schecks der Bundes- und Landeshaushalte.
Um diese Berge an Steuergeldern zu erwirtschaften, wird die Bevölkerung jahrelang hart arbeiten müssen.
Am Beispiel Berliner Landesbank zeigt sich, dass es für die Allgemeinheit besser gewesen wäre, wenn diese Bank pleite gegangen wäre. Dann wäre der Staatshaushalt mit 55 000 000 000 Euro Plus ausgestattet. Geld für 10 zusätzliche Hochschulen, 50 Schwimmbäder, 100 Schulen, 1000 Lehrer, 10000 Sozialarbeiter und noch viel mehr. Doch heute fällt in den Schulen der Putz von den Wänden und Schüler sammeln für bauliche Maßnahmen Spenden ein ( http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2000/0114/lokales/0060/index.html).
Derweil still und heimlich Euro für Euro bedient die Landesbank noch immer die Renditen für die Schrottimmobilien, bis die 55 Milliarden auf den Konten der Übersatten angekommen sind, welche die Fonds erworben haben.
Angenehmer Nebeneffekt einer Pleite wäre gewesen, dass die verantwortliche Politikerkaste der großen CDU-SPD-Koalition (Berlin) von all ihren nach Parteibuch besetzten Pöstchen im verschachtelten Firmengeflecht der Berliner Landesbank mangels Zahlung entbunden wären.
Gegen eine solche Pleite wird angeführt, dass das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland gefährdet werden würde und das Bankensystem zusammenbrechen könnte. Dem kann man nur entgegen, dass das Vertrauen in den Finanzplatz gestört ist, da keine soliden Finanzen in Deutschland mehr vorhanden sind und die Banken zusammengebrochen sind. Und letztlich eine Ausplünderungsstrategie der Bevölkerung gefahren wird, denen die Steuergelder dann für die elementarsten Bedürfnisse in den verslumten Ballungszentren in Deutschland fehlen.
Die Meldungen überschlagen sich: Eine Woche später heißt es, die KfW hätte 300 Millionen „wegen einem technischen Fehler“ an die pleite gegangene Lehmann-Investmentbank überwiesen. Am nächsten Tag heißt es, es wären nicht 300 sondern 500 Millionen gewesen. Am nächsten Tag heißt es „zwei Vorstände sind suspendiert“. Doch es wird nicht gesagt, dass beide Vorstände ihre vollen Bezüge von 400 000 Euro im Jahr behalten.
Jetzt kommt Wirtschaftsminister Glos mit der Erkenntnis, dass in den Führungsetagen der Banken, die Leute nicht wegen ihren Fähigkeiten sondern wegen ihrem Parteibuch sitzen und man die Führungsetagen stark verkleinern kann.
Doch das hat der Untersuchungsausschuss zum Berliner Bankenskandal genauso schon vor Jahren als kleines Feigenblatt herausgegeben. Der Filz fängt bei den hochdotierten Präsidenten der Lottogesellschaften der Länder als Pöstchen für abgehalfterte Politiker in der dritten Reihe an, die still und leise abkassieren und endet auf Ministerebene.
Doch dies ist nur ein Teil des Problems.
Denn diese milliardenschweren Enteignungen der öffentlichen Haushalte werden bewusst durchgeführt. Schließlich haben Leute davon profitiert. Und die freundlich-beruhigende Miene der Politiker neben etwas „wir tun was – zwei Vorstände werden suspendiert“ ist Teil des Spiels. Es funktioniert ohne irgendeinen Protest – besser als jeder Bankraub und jede Erpressung. Gorbatschow sagte einmal am Beispiel Russland, dass Regierung und Mafia ununterscheidbar sind. Hier regiert eine deutsche ehrenwerte Gesellschaft.
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