Auszug von duckhome
Verdeckter Lobbyismus ist kriminell
von Jochen Hoff
Wir wissen es ja alle, das die Firmen die am meisten betrügen, für sich selbst die höchsten Subventionen fordern, bestechen, belügen und die meisten Arbeiter entlassen, die besten Freunde unserer Regierung sind. Schließlich bezahlen die ja lieber gleich die Regierung, anstatt Steuern zu bezahlen. Das ist ja auch viel billiger und da wir es nicht beweisen können und von den Gekauften keiner redet, auch ziemlich sicher.
Nur so Dumme wie Wolfgang Schäuble stolpern über Anzahl, Inhalt, Übergabeort und Person, die die Bestechung annahm. Aber so richtig Konsequenzen hatte der Geldkoffer bei ihm ja auch nicht. Immerhin wurde er Bundesinnenminister und damit Polizeiminister. Früher hätte man das den Bock zum Gärtner machen genannt. Heute sind wir neoliberal und wirtschaftsfaschistisch. Da ist die Höhe der Bestechung die so einer bekommt, so etwas wie das wie eine Anerkennungsprämie.
Schäuble 100.000 Euro, Pofall und Wiefelspütz zusammen 8 Cent Flaschenpfand. Struck darf wahrscheinlich regelmäßig durchs Blut der gefallenen deutschen Soldaten waten und bekommt Videos von Tränen der Hinterbliebenen. Die werden alle gut versorgt.
Damit die Zusammenarbeit noch besser klappt, man nennt das auch direkte Befehlsübergabe arbeiten, zumindest seit Gerhard Schröder dummerweise Kanzler wurde, die Lobbyisten gleich in unseren Ministerien und machen sich die Gesetze selbst. Da werden die Arbeitsgesetze der Famile Mohn und des Bertelsmannkonzerns von unserem Arbeitsminister Scholz fröhlich gelobt und vorgetragen.
Der lügt auch gar nicht mehr, das er was Eigenes habe erfinden lassen, sondern weist gleich auf die edlen Spender hin. Dabei grinst er so glücklich wie jenes Baby das gerade die frische Windel vollgeschissen hat und es nun schön findet, einen warmen Arsch zu haben.
Soll es mich da trösten wenn unser Gebührenerpresserfernsehen nach fast zwei Jahren, mehr zwangsweise das Thema auch mal wieder für sich entdeckt:
Etwa 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesbehörden gearbeitet - drei Mal mehr als bislang bekannt. Die meisten von ihnen seien weiterhin von der Privatwirtschaft bezahlt worden, schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der dem ARD-Magazin "Monitor" vorliegt. Die Prüfer bemängelten das "Risiko von Interessenkonflikten", das entstehe, wenn Beschäftigte aus der Privatwirtschaft in Ministerien und nachgeordneten Behörden arbeiteten.
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Unter Berufung auf den Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es: Externe Mitarbeiter seien mehrfach unmittelbar mit Vorgängen befasst gewesen, die die Geschäftsinteressen ihrer Arbeitgeber betrafen. 60 Prozent hätten Vorlagen für die Ministeriumsleitung erstellt. Gut ein Viertel der privatwirtschaftlichen Vertreter sei an Vergabeverfahren beteiligt gewesen. Und 20 Prozent hätten gar direkt an Gesetzen und Verordnungen mitgeschrieben.
Rechnungshof fordert Regeln für externe Mitarbeiter
Der Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden sei vollkommen ungeregelt, konstatiert der Bundesrechnungshof und fordert Konsequenzen, um Interessenkonflikte oder den "bösen Schein" fehlender Neutralität nach außen zu vermeiden. So sollte die Entsendung zeitlich begrenzt werden und das Gehalt von der Bundesregierung bezahlt werden. Zudem schlagen die Prüfer einen "einheitlichen Verhaltenskodex für den Einsatz externer Mitarbeiter" vor.
Mit Verlaub der Bundesrechnungshof hat wohl ne Meise. Ticken die noch ganz richtig. Die Firmen die auf diese Weise oder durch Bestechung Einfluss nehmen, müssten sofort enteignet werden. Die Minister und sonstigen Vorgesetzen, die der kriminellen Handlung zum Nachteil der deutschen Bevölkerung Vorschub geleistet haben, gehören in den Knast. Ihr Privatvermögen muss bis auf den letzten Cent eingezogen werden.
Natürlich ist in unserem verkommenen System, in dem Otto Graf Lambsdorff Ehrenvorsitzender der FDP ist, in dem Kohl nicht bestraft wurde und in dem ein Schäuble Verfassungminister werden konnte, alles erlaubt. Das ist mir schon klar. Ein Polizist der eine Tasse Kaffee in einem kalten Winter annimmt ist gekauft. Der bestochene Dreck in unsern Behörden und Parlamenten ist völlig in Ordnung. Wir haben verstanden.
Die Frage ist nur, wie lange wir uns das noch gefallen lassen wollen. Die Gauner machen sich ihre Gesetze und Vorschriften selber und wir müssen es bezahlen. Uns nimmt man die Freiheit und Ackermann und die Mohns lachen sich kaputt. Wann wollen wir den Spieß umdrehen, die Schäubles, Ackermanns, Mohns und das andere gemeine Pack endlich in den Knast sperren, wo sie schon lange hingehören.
Ich fürchte wir werden zu lange warten. Wie wir es schon einmal getan haben.
Ach ja. Eine Frage noch an den Bundesrechnungshof, der so freundlich Regeln für Kriminelle fordert. Wie bitte schön wollen wir denn dem ehrlichen Beamten erklären weshalb er kein Bestechungsgeld annehmen darf, wenn neben ihm ein Kollege Gesetze gestaltet, der von den Feinden der Deutschen bezahlt wird. Der muss doch doof sein, wenn er nicht auch Geld nimmt.
Keine Regeln sondern ab in den Knast kann die einzig denkbare Forderung sein.
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Aber auch der offene Lobbyismus ...
Auszug von machopan
Kuhhandel
von machopan
Dass Parteien und Personen nach einem positiven Image lechzen ist ebenso hinreichend bekannt, wie die Tatsache dass dafür bevorzugt das Geld anderer Leute eingesetzt wird, „natürlich“ ohne ein wie auch immer geartetes „Entgegenkommen“ der direkt oder indirekt Gesponserten, die davon auch „überhaupt“ nichts wissen (wollen).
Natürlich geschieht dieses „Durchsubventionieren“ ausschließlich im Interesse der Sache auf rein freiwilliger Basis und ohne jegliche Verpflichtung beiderseits
Erstaunlich an diesem System zur Schaffung eines „positiven“ Geschäftsklimas auf Gegenseitigkeit , ist eigentlich nur die Heuchelei, wenn die Beteiligten von dritter Seite darauf angesprochen werden. Das ist in der Wirtschaft so, das ist in der Politik so und das ist auch in der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik so. In der Sache bleibt es immer gleich, auch wenn Substantiv, Objekt und Subjekte wechseln. Mal läuft es unter dem Titel „Subvention“, mal ist es „Sponsoring“, mal eine „Schenkung“, mal eine „Spende“ oder gar eine „Zuwendung“ aus reiner „Philantropie“.
Aber nie, gar nie ist es Korruption, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Kuhhandel oder gar Hurenlohn.
Denn schließlich haben wir es in unserem Lande ja mit gestandenen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Institutionen zu tun, die fest auf der Basis unseres freiheitlich-demokratischen Landes stehen.
Und wenn es doch mal passieren sollte, dann ist es - vor allem wenn die Öffentlichkeit davon erfährt- ein Versehen, ein Planungsfehler, ein Missverständnis bei dem ein ausführendes, untergeordnetes Organ irgend etwas falsch gemacht hat. Würde man dieses weitverbreitete „Versagen“ eines untergeordneten Organs aus Politik und Wirtschaft auf den menschlichen Organismus übertragen, dann würden hier mehr als 80 Millionen Menschen mit vollgekackten Hosen durch die Gegend laufen und steif und fest behaupten sie hätten davon nichts bemerkt, gewusst oder auch nur im geringsten geahnt - selbst wenn die Sache zum Himmel stinkt.
„Keine Ahnung“ hat jetzt auch der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, dessen „Dialogtour“ durchs schrwarz-rot-senffarbige Ländle zur Ausforschung der Problem des Mittelstandes wohl erst durch das Versprechen großformatiger Werbeanzeigen in den Lokalblättern das gewünschte Medieninteresse gefunden hat.
„Der Chefredakteur oder ein anderer wichtiger Mitarbeiter sollte eine Veranstaltung moderieren, dazu sollte über den Redaktionsbesuch mindestens eines Staatssekretärs berichtet und außerdem eine redaktionell begleitete Telefonaktion gestartet werden - der materielle Lohn für dieses publizistische Bemühen: Anzeigen im Wert von rund 30.000 bis 40.000 Euro.“, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger und vom Wirtschaftsglos war dazu zu hören: „Von mir ist ein solches Vorgehen nicht gedeckt. Ich lasse den Vorgang prüfen.”
Wir brauchen jetzt natürlich nicht darauf zu warten, dass dabei etwas herauskommt, sind wir es doch zwischenzeitlich gewohnt, dass selbst die „Nachforschungen“ von Untersuchungsausschüssen früher oder später im Sande verlaufen, sobald man es geschafft hat, maßgeblichen Einfluss auf die personelle Besetzung zu nehmen. Selbst jahrelange Gerichtsprozesse enden mit „Freisprüchen“ und „Vergleichen“ oder werden gar wegen „Geringfügigkeit“ und „fehlendem öffentlichen Interesse“ eingestellt.
Aber kommen Sie jetzt nicht auf den Gedanken die Bundesrepublik Deutschland wäre eine Bananenrepublik und äußern das auch noch -unter namentlicher Nennung aller Beteiligten- in aller Öffentlichkeit, denn auch der Meinungsfreiheit und der Verhetzung unseres Volkes sind in diesem Lande juristische Grenzen gesetzt.
Deshalb und weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt und sich selbst kein Bein ausreißt, sind die Reaktionen auf derartige „Enthüllungen“ meist (außer es stehen Wahlen an) sehr dünn.
„Dünn“ nennt dann auch die FDP-Politikerin Ulrike Flach die Reaktion des Wirtschaftsministers Glos und äußerte sich wie folgt: „Mich beschleicht der Verdacht, da ist versucht worden, politische Berichterstattung zu kaufen“.
Ich persönlich bin jetzt richtig froh, dass die Bundestagsabgeordnete Flach das in dieser Deutlichkeit so flach ausgesprochen hat, denn ganz ehrlich, von alleine wäre ich da nicht drauf gekommen.
Gespannt bin ich allerdings auf den nächsten Sponsoringbericht (PDF)* des Bundesinnenministeriums, in dem akribisch exakt aufgelistet ist, wer das Jahr über wem was zugewendet hat und wenn es auch nur eine Anhängerkupplung für den örtlichen Feuerwehrverein von Kleinkleckersdorf gewesen ist.
Wetten, dass von der „Dialogtour“ des Wirtschaftsministers nichts zu lesen sein wird, denn der Minister hat ja gar nicht gewusst, dass seine „Tor Tour“ von den Medien gegen Entgelt mit „öffentlichem Interesse“ gesponsert wurde.
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*Lesen Sie den Sponsoringbericht (PDF) und Sie brauchen sich über die Gesundheitsreformen nicht mehr zu wundern.
