Auszug von ccc.de
Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl - Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet
Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten.
Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei "gängige Praxis", bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.
"Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können", sagte der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Dirk Engling.
In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können.
In mindestens einem Wahllokal versagte die NEDAP-Technik: Ein Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung an. Eine normale Wahl war somit unmöglich. Erst nach einer Stunde war ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben.
In Obertshausen wurde interessierten Bürgern das Betreten des Wahllokals durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamts verweigert, sogar die Festnahme wurde den Beobachtern angedroht. "Von Offenheit und der rechtlich verbürgten Öffentlichkeit der Wahl hat der Wahlleiter von Obertshausen offenbar noch nichts gehört", kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling. Schon im Vorfeld versuchten einige Wahlleiter, aktiv eine Wahlbeobachtung zu behindern.
Die Beobachtungen von über 50 interessierten Bürgern ergaben weiterhin, dass ein großer Teil der älteren Wähler entgegen den Behauptungen im Vorfeld der Wahl Probleme hatte, die Stimme an den Computern abzugeben. Viele waren so überfordert, dass Wahlhelfer ihnen bei der Stimmabgabe Hilfestellung geben mussten.
Der CCC besuchte auch die Verantwortlichen in den hessischen Gemeinden, die sich nach einer Testphase gegen die umstrittenen Wahlcomputer entschieden hatten. Als kleines Dankeschön überbrachten CCC-Aktivisten den Wahlhelfern in den entsprechenden Wahllokalen leckere Kekse zur Stärkung bei der Auszählung. Dabei ergaben sich interessante Einblicke in die Gründe für die Ablehnung der NEDAP-Wahlcomputer.
Bei früheren Wahlen hatte Weiterstadt mit Computern abstimmen lassen. "Wir waren unter den ersten, die Wahlcomputer eingesetzt haben. Nach der ersten Wahl hatten wir jedoch das Gefühl, dass der Aufwand im Vorfeld zu groß war", sagte Herr Gerald Eberlein, Wahlleiter aus Weiterstadt. "Ich hatte einfach nur ein unsicheres Gefühl dabei", begründete er nun die Abkehr von den umstrittenen Computern.
In Erzhausen wurde auch wieder auf Papier gewählt. "Wir hatten die Computer wegen des Kumulierens und Panaschierens gemietet, die versprochene Zeitersparnis war aber nicht eingetreten, es ist einzig teurer geworden. Deswegen haben wir wieder zu Papier gewechselt", sagte Dieter Karl, Bürgermeister von Erzhausen, dem CCC. Die vom kommerziellen Anbieter der NEDAP-Wahlcomputer versprochene Vorteile seien gar nicht eingetreten.
In der Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Wahlcomputern zeigt sich, dass sie nicht nur kein Personal einsparen, sondern ein Mehr an Kosten und Zeit für die Gemeinden bedeuten, der unbemerkten Manipulation des Ergebnisses Vorschub leisten sowie Senioren erhebliche Probleme bereiten.
Die Vielzahl der Verstöße gegen die verordneten Prozeduren, die durch die Wahlbeobachter festgestellt wurden, und die Zuverlässigkeitsprobleme der NEDAP-Systeme verdeutlichen einmal mehr das grundlegende Problem von Wahlcomputern: die nicht vorhandene Überprüfbarkeit und Transparenz der Wahl. Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrektheit der Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung ist de facto nicht möglich.
"Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen überdeutlich."
Der CCC dankt allen Wahlbeobachtern für ihr Engagement!
ganzer Text/Quelle/links
Nachtrag 31.01.2008
Auszug von gulli news
CCC soll verklagt werden
Verunglimpfung durch Wahlbeobachter in Hessen
von korrupt
Der Obertshausener Wahlleiter Oskar Mürell will den Chaos Computer Club wegen Verunglimpfung verklagen. In Obertshausen wurden Wahlcomputer eingesetzt, der CCC wollte den Einsatz beobachten und hatte mit einigen widrigen Umständen zu kämpfen. Mürell habe aber eine "absolut weiße Weste" und lasse sich von niemandem Unregelmäßigkeiten vorwerfen. Sowohl CCC-Wahlbeobachter wie auch Blogger und Kommentatoren können mit Klagen rechnen.
Frank Rieger berichtete vom Empfang der Beobachter mit den Worten "Sie haben hier gar keine Rechte!", die Beobachter berichten von Vorwürfen, die Wahl stören und manipulieren zu wollen sowie von Drohungen mit Platzverweis, Festnahme und Anzeige wegen Wahlbehinderung.
In einem Zeitungsbericht kündigte Mürell nun Gegenmaßnahmen an: mitnichten habe man die Beobachtung verhindert, vielmehr stellten die CCC-Beobachter selber unrechtmäßige Forderungen. Vor acht Uhr sei niemandem der Zugang zu den Wahllokalen erlaubt, das Vorgehen in Obertshausen sei vollkommen rechtsmäßig gewesen. "Wer etwas anderes behauptet, lügt", wird der Wahlleiter zitiert.
Netzpolitik bestätigt nun die Echtheit der Ankündigung. Interessant dürfte ein Verfahren allemal werden, wenn es denn dazu kommt: dem CCC wird im Gegenzug die wenig schmeichelhafte Unterstellung an den Kopf geworfen, möglicherweise eine Manipulation der Wahlmaschinen geplant zu haben (Böse Zungen merken an, dass bisher doch gerne behauptet worden sei, dass solche Manipulationen technisch nicht möglich seien...).
Das Bild vom "bösen Hacker" wird demnach noch exzessiv gepflegt. Und eine gute Chance wird nebenbei verpasst, für ein wenig Transparenz und Bürgernähe zu sorgen: statt der Klagedrohung hätte Mürell die besten Möglichkeiten, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen darzustellen. Stattdessen soll nun die "verunglimpfende" Kritik aus dem Netz verschwinden. Strategisch unklug und auch nicht dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen. Nebenbei sollen auch Blogger und Kommentatoren rechtlich belangt werden.
Man darf also gespannt bleiben. Und einmal mehr konstatieren, dass das Argument, Papierwahlen seien weniger sicher, langsamer und umständlich, immer mehr an Schlagkraft verliert.
ganzer Text/Quelle/links
