Auszug von nachdenkseiten
Experten prophezeien düstere Renten-Zukunft – peinlicher Auftritt von Riester
von Wolfgang Lieb
„Es ist die zweite Hiobsbotschaft innerhalb weniger Tage: Nach Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbands wird die Durchschnittsrente in 14 Jahren auf das Niveau der Grundsicherung gesunken sein“, schreibt der SPIEGEL.
“In 15 bis 20 Jahren werden bis zu 20 Prozent der Bevölkerung arm sein, wenn wir nicht massiv gegensteuern”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in der heutigen Sendung des ARD-Wirtschaftsmagazins “Plusminus. Es sei ein großes Problem, dass nicht nur die Riester-Rente mit einer späteren Grundsicherung verrechnet werde, sondern auch Lebensversicherungen, private Rentenpläne oder Betriebsrenten. “Der Anreiz, Vorsorge zu betreiben, ist damit gleich null.” Wolfgang Lieb
Der Rechnung zufolge kommt nur derjenige in den Genuss seiner kompletten Ersparnisse, der über 1900 Euro brutto im Monat verdient und mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Alle, die weniger verdienten, müssten mit zum Teil deutlichen Abzügen rechnen, heißt es im zitierten Spiegel-Artikel.
Die Privatrentenlobby ist empört und geht zum Gegenangriff über.
Riester macht sich immer unglaubwürdiger, indem er so tut, als habe er das alles gewusst. „Stets gelte der vorrangige Einsatz von vorhandenen Eigenmitteln, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.“
Walter Riester hat in dem abgerechneten und vom Bundestag veröffentlichen Zeitraum mindestens 181.000 € durch Vorträge bei der Versicherungswirtschaft, Sparkassen, Banken und anderen gutgemacht. Er ist 22 Mal für mindestens 7.000 € aufgetreten. Warum hat über dieses Thema auf seinen Werbe-Tourneen nie eine Silbe verloren?
Selbst wenn weit weniger als 20 Prozent der Bevölkerung in 15 bis 20 Jahren arm wären, warum hat man Millionen Menschen im Unklaren gelassen? Was hilft es diesen Menschen, wenn Besserverdienende bei der Riester-Rente vergleichsweise gut abschneiden?
Walter Riester unterstellt seinen Kritikern eine „zynisch-pessimistische Grundeinstellung“ [PDF - 24 KB], mit der man das Sparen und auch die Erwerbstätigkeit gleich ganz einstellen und auf die Versorgung durch das Gemeinwesen vertrauen könne.
Riester in seiner Pressemitteilung:
Die von „Monitor“ zitierte Berechnung, wonach ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen selbst nach 32 Beitragsjahren keinen Nutzen durch eine Riester-Rente erzielen würde, ist falsch – allein schon deshalb, weil nur die Zahlbeträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Blick genommen werden. Leistet der Durchschnittsverdiener nicht nur Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch an eine Riester-Rente, übersteigt das Alterseinkommen aus beiden Quellen bereits nach 20 Jahren den durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf.
Unterstellen wir einmal die Riester-Rechnung als richtig: Kann es richtig sein, dass jemand, der zwanzig Jahre Rentenbeiträge bezahlt und dann auch noch geriestert hat, schließlich auf vielleicht etwas über den Betrag der staatlichen Grundsicherung kommt, und derjenige der weder gespart noch geriestert hat, eben diese 627 Euro erhält?
Darauf die Antwort von Riester: Das sei eine „höchst bedenkliche Grundhaltung“, die „der staatlichen Fürsorgeleistung Vorrang vor der Eigenverantwortung des Einzelnen für seinen Lebensunterhalt einräumt“. Das sei ein „ordnungspolitisches Fehlverständnis“.
Falsch gedacht, Herr Riester: Wer als Durchschnittsverdiener Rentenbeiträge bezahlt und sogar noch geriestert hat, der hat im Regelfall das ihm Mögliche an Eigenverantwortung geleistet, und der muss eben besser dastehen, als jemand, der weder Beiträge noch eine Riester-Rente bezahlt hatte oder bezahlen konnte.
Es führt keine Ausflucht an der bitteren Tatsache vorbei: Wenn ein Durchschnittsverdiener mit seiner Rente nicht über die Grundsicherung hinauskommt, dann ist dies ein Ergebnis der Riesterschen Rentenpolitik. Wer hat sich denn von Schröder für eine Rentenreform missbrauchen lassen, durch welche die umlagefinanzierte Rente nicht mehr armutsfest ist?
Hätte Riester doch die angeblich 12 Milliarden Subventionen für die Riester-Rente und für die Versicherungswirtschaft und die teuren Werbegelder für die Riester-Kampagne lieber eingesetzt, um die gesetzliche Rente zu stabilisieren, dann wären die Arbeitnehmer auch nicht um die Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung betrogen worden.
Riester schiebt nun die Schuld auf die anderen:
Bei der Entwicklung der Grundsicherung vor fünf Jahren sei dies aber weder von den beteiligten Sozialverbänden noch von Dritten, die in großem Umfang angehört worden seien, vorgebracht worden.
Ja, warum hat er als verantwortlicher Minister das nicht selbst vorgebracht?
„Es sei auch nicht die Absicht des damaligen Gesetzgebers gewesen“ wird Riester im Spiegel zitiert. Ja, da kann man nur entgegenhalten: Bei einem Gesetz zählt nicht die Absicht, sondern die Wirkung. Dieses Eingeständnis beweist nur, dass das Riester-Gesetz in die Reihe der Schnell-Schüsse der Agenda-Politik gehört. Man lässt sich von der Privatisierungsideologie jagen und erkennt erst nachträglich, was man angerichtet hat.
Statt jetzt aber zu korrigieren, hält Riester aber umso sturer daran fest.
Auch BILD brachte gestern wieder eine redaktionelle Werbeanzeige für die Riester-Rente. BILD täuscht: Mehr als ein Viertel der 10 Mio. Riester-Sparer hätten ein Jahreseinkommen bis 10.000 Euro. - Als ob man mit 830 Euro als Single oder gar noch mit Familie für die Altersvorsorge sparen könnte.
Bild trickst: Natürlich sei nicht jeder Geringverdiener arm. Viele berufstätige Ehepartner von Gutverdienern nutzten die Riester-Rente. - Sie nehmen die staatliche Förderung schlicht mit, was jeder Kundige schon von Anfang an befürchten musste.
Und dann singt BILD einmal mehr eine Jubel-Arie über die „so erfolgreiche“ Riester-Rente.
Schließlich kommt bei BILD noch ein alter Bekannter zu Wort, Hermann-Josef Tenhagen von „Finanztest“. Was von dessen Werbeelogen für die Riester-Rente zu halten ist, können Sie nachlesen unter: Wer sich bei der Privatvorsorge auf FINANZtest verlässt, spielt mit einem hohen Risiko.
Typisch, die Union reagiert wieder mal vor der SPD: Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, fordert eine Korrektur der Riester-Rente für Geringverdiener. Die private und betriebliche Altersvorsorge dürfe nur zu 50 Prozent mit der Grundsicherung verrechnet werden.
ganzer Text/Quelle/links
Auszug von flegel-g
Arm trotz Riester-Rente?
von Gert Flegelskamp
Diese Frage hat Monitor in einem ARD-Beitrag gestellt. Riester zeigte sich empört. Vorab ein Geständnis: Ich habe die Sendung nicht gesehen, mangels Fernseher. Somit bin ich inhaltlich auf die Beiträge im Forum von Monitor angewiesen . Dafür habe ich aber ein wenig Kenntnisse über die gesetzliche Rente und über ein gewisses Eigeninteresse der SPD.
Beginnen wir mit Herrn Riester. Er hat ein privates Rentensicherungskonzept entwickelt, die so genannte Riester Rente. Der SPD gehört ein Verlagsimperium mit dem Namen DDVG. Zur DDVG gehört eine 100-prozentige Tochter mit dem Namen IMAGE-Ident-GmbH. Diese hat lt. Einem Bericht der BILD vom 08.03.2004 und der WELT vom 13.04.2004 mit der Victoria-Versicherung einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Danach erhält die SPD-Firma für jeden staatlich geförderten Rentenvertrag, den sie vermittelt, eine Provision.
Ob der auf 3 Jahre begrenzte Vertrag verlängert wurde oder auch mit anderen Versicherungen ähnliche Verträge geschlossen wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Allerdings halte ich es für durchaus möglich. Wen wundert es dann, dass die Riester Rente gefördert wird?
In den Kommentaren im Monitor-Forum habe ich viel über Eigenverantwortung gelesen. Privat vorsorgen scheint das non plus ultra zu sein. Aber zu diesem Thema wäre ein Studium der Seiten des Deutschen historischen Museums und dort speziell der Weimarer Republik hilfreich.
Werfen wir einen Blick auf die gesetzliche Rente. Jeder Arbeitnehmer, ausgenommen Vorstände, wird mit einem Zwangsbeitrag zur Kasse gebeten, für die spätere Altersvorsorge. 1957 wurde von Kanzler Adenauer das damalige Rentenkonzept einer Kapitalbasierten Rente (ohne Zins) in die Umlagenfinanzierung nach dem Konzept der Professoren Schreiber und Höpfner (der spätere Kardinal) umgewandelt. Dabei wurden aber wichtige Punkte des Konzepts nicht verwirklicht, weil Adenauer, wie er sagte, "eine Wahl gewinnen musste". Schreiber hatte in seinem Konzept den demographischen Faktor durchaus berücksichtigt, denn bereits 1957 war ein Geburtenrückgang zu vermelden. Auch hier hatte Adenauer ein eigenartiges Argument. "Kinder bekommen die Leute immer", damit tat er die Bedenken der "Erfinder" der Umlagenfinanzierung ab. Parteipolitischer Proporz war demnach wichtiger, als der eigentliche Sinn des Projekts, die Alterssicherung.
Die Erfahrungen der Vergangenheit mit privater Vorsorge sind ausgesprochen negativ. Bereits mehrfach und nicht nur in Deutschland (USA in den 90gern) beweisen, dass bei einem Zusammenbruch des Finanzmarktes die Versicherungsnehmer leer ausgehen. Der Finanzmarkt schleudert jetzt bereits (Immobilienkrise) und es gehört viel Optimismus dazu, auf seine Stabilität für die nächsten 30 und mehr Jahre zu hoffen. Jede Versicherung, die hohe Rendite-Versprechen gibt, muss zur Einhaltung der Versprechen auch hohe Risiken eingehen. Wie Risikobeteiligungen enden, beweist die Immobilienkrise (sie ist schlimmer, als in der Presse dargestellt).
Riester Rente wird gefördert. Bevor es sie gab, haben viele Leute sich zusätzlich privat versichert. Diejenigen unter diesen Privatversicherten, die dann plötzlich arbeitslos wurden, mussten ihre Versicherung auflösen, mit Verlusten, denn es war ja keine Riester Rente und war fast immer, wie früher üblich, mit einer Rückkauf-Option versehen. Wegen dieser Option galt sie bei Hartz IV als verwendbares Vermögen, dass man bis auf die Kleckerbeträge, die man behalten darf, erst aufbrauchen muss. Ein Schelm, wer Böses denkt oder gar der Meinung ist, dass der Gesetzgeber ja auch hätte einführen können, dass diese Rückkauf-Option vor dem 60. Lebensjahr ja hätte rückgängig gemacht werden können. Eigenverantwortung mit gesetzlicher Bestrafung?
Riester Rente wird gefördert. Damit zahlen die Steuerzahler die Verwaltungskosten der Versicherungen und je nach Höhe der Förderung auch noch die Gewinnausschüttungen an die Aktionäre der Versicherung. Natürlich werden die genannten Kosten bei der Renditeermittlung für die Versicherten in Abzug gebracht. Damit wird die Förderung teilweise oder ganz vom Riester-Rentner wieder abkassiert.
Wegen der Demographie ist die gesetzliche Rente künftig nicht mehr finanzierbar. Der Umstand, dass uns die Politik diese Aussage verkauft, bedeutet ja nicht, dass es auch stimmen muss. Die Umlagenfinanzierung ist abhängig von der Zahl der Beitragszahler und der Höhe der Einkommen der Beitragszahler. Schickt man also die Beitragszahler in die Arbeitslosigkeit oder sorgt dafür, dass sie in prekäre Jobs vermittelt werden, mit Einkommen, die eine Aufstockung durch Hartz IV erforderlich machen, dann gerät diese Rentenversicherung logischerweise in eine Schieflage. Sieht man dann noch die vielen Fremdlasten, mit denen die Rentenkasse belastet wurde und wird, die nach dem ursprünglichen Konzept nicht Sache der GRV, sondern der gesamten Gesellschaft waren und sind (Kriegsfolgelasten, die DDR-Renten, anrechenbare Zeiten bei Studium und für Mutterschaft usw.), dann wird klar, warum die Umlagenfinanzierung nicht mehr so funktioniert, wie sie ursprünglich sollte.
Was sind die Fakten? Wer in das Arbeitsleben als abhängig Beschäftigter eintritt, wird automatisch in die Zwangsversicherung der GRV eingeschlossen. Aber was bedeutet das? Er leiht dem Staat sein Geld, für einen Zeitraum von ca. 40 Jahren. Eigentlich kann ihm egal sein, wofür der Staat das Geld verwendet. Er verleiht es und hat damit Anspruch auf eine angemessene Rendite. Das ist nicht anders als bei Staatsanleihen. Warum wird es aber anders behandelt? Mit den Einnahmen aus den Rentenkassen wurden in Zeiten der Vollbeschäftigung viele Dinge aus den Überschüssen finanziert, die mit der Rente nichts zu tun hatten. So, wie man das heute auch bei der Arbeitslosenversicherung macht, mit deren Beiträgen die BA Rückstellungen für Beamtenpensionen (fast 3 Milliarden) veranlasst, oder die Steinbrück zur Konsolidierung des Haushalts verwendete, indem er für jeden nicht vermittelten ALG I-Empfänger ca. 10.000 € kassierte (immerhin ein paar Milliarden).
Damit komme ich zum Schluss. Der so gerne verwendete Begriff "Eigenverantwortung" oder der Hinweis auf die vom Staat nicht mehr zu finanzierende Rente sind reiner Nonsens. Der Staat privatisiert, das bedeutet, er verschleudert Volksvermögen zu unverantwortlich niedrigen Beträgen (siehe Bahn). Der Staat hat die Steuern für Unternehmen und auf Vermögen permanent abgesenkt und damit die Gewinne in ungeahnte Höhen katapultiert, zu Lasten der Allgemeinheit. Der Staat hat im Gegenzug Arbeitnehmer und Rentner immer wieder zusätzlich zur Kasse gebeten, über Beitragssteigerungen, über Zuzahlungen (siehe KK) und über direkte und indirekte Abgaben (Rentenreform, Mehrwertsteuererhöhung, indirekte Steuern wie Öko-Steuer).
Riester muss sich um seine Altersvorsorge keine Sorgen machen. Er dürfte inzwischen längst Millionär sein, bei all den Nebeneinnahmen, die er neben seinem Mandat als Abgeordneter hat (schauen sie dazu auf seine Nebentätigkeiten, u. a. Aufsichtsratsposten der DDVG-Treuhand). Außerdem bekommt er eine satte Rente aus seiner Mandats- und Regierungstätigkeit.
Auch Beamte müssen sich um ihre Pensionen keine Sorge machen. Die ist nach dem Alimentationsprinzip "preußischer Prägung des Beamtentums" gesichert. Aber Riester-Rentner, die sollten sich Sorgen machen, denn wenn der Finanzmarkt zusammenbrechen sollte, wird der Staat sie nicht auffangen. Der Staat kann schließlich nicht jedes Risiko tragen, oder?
ganzer Text/Quelle/links
