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Auszug von radio utopie

Afghanistan, Pakistan, Iran: Da lang, nein, da lang!von Daniel Neun | 29.Juli 2010

Afghanistans Prokonsul Hamid Karzai fordert die eigenen Nato-Besatzungstruppen zu Angriffskriegen “anderswo” auf. Die Kriegsstrategen, gleichwohl blamiert und aufgeflogen, versuchen es weiter mit dem Wikileaks-Trick.

Der 2001 in Bonn eingesetzten Prokonsul des Nordatlantikpaktes Hamid Karzai gab heute eine, wie “Associated Press” (1) schrieb, “weitreichende Pressekonferenz”. Karzai wörtlich:

“Die Internationale Gemeinschaft ist hier um Terrorismus zu bekämpfen, aber da ist Gefahr anderswo und die handeln nicht.”

In der Nacht zu Montag  bei Wikileaks veröffentlichte US-Militärspionage-Dokumente belegen vermeintlich eine direkte Unterstützung von “Taliban” in der Nato-Besatzungszone durch Pakistan. Wie ap nun kryptisch schreibt, nannte Hamid Karzai Pakistan während der Pressekonferenz zwar nicht beim Namen, betitelte ihn aber mit “unsere Brüder”.

Karzai verlautbarte als Megafon seiner Nato-Besatzungstruppen, nur die “internationale Gemeinschaft” habe die Fähigkeit, tatsächlich etwas gegen “Schutzräume” (“sanctuary”, andere Übersetzungsmöglichkeit: “Heiligtum”) von Terroristen ausserhalb Afghanistans zu unternehmen.

“Die Frage ist, warum tun sie das nicht?”

Der britische Premierminister, der sich zur Zeit in Indien befindet, kommentierte in Richtung Pakistan durchaus verständnisvoll:

“Um fair mit der Regierung Pakistans zu sein, die haben gegen diese Gruppen gehandelt. Wir benötigen, dass sie mehr tun und wir werden sie dabei unterstützen mehr zu tun.”

Um das, was das Vereinigte Königreich, die USA und alle anderen Nato-Staaten mehr benötigen, ausführlich zu besprechen, wird der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari nächste Woche Großbritannien besuchen. (2)

Ein Blick von ganz oben

Die USA ziehen, unter einer Vielzahl verschiedener Ausreden, um den Iran herum massiv Streitkräfte zusammen. Allein in Afghanistan und Irak rüstet die Obama-Regierung in Washington auf 1.3 Millionen Soldaten und Söldner auf. (Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afghanistan, 24.Dezember 2009)

Die Streitkräfte Pakistans oder Aserbaidschans, die dort oder in den arabischen Monarchien stationierten US-Truppen, sowie die Seestreitkräfte im Persischen Golf, sind dabei nicht mit eingerechnet. Ebenso nicht die Seestreitkräfte, welche die Mitgliedsländer der “Europäischen Union”, wie Deutschland oder Frankreich, unter britischem Oberkommando im Arabischen und Roten Meer zusammengezogen haben – zur “Piratenbekämpfung”, mit U-booten und U-Boot-Zerstörern.

Einen Tag nach der Veröffentlichung der US-Militär-Files über Wikileaks in der Nacht zu Montag, hatte US-Präsident Barack Obama am Dienstag in “beschleunigter Gesetzgebung” einen Sonderetat mit Zwei-Drittel-Mehrheit durch den Kongress peitschen lassen. Dieser beinhaltet u.a. 33.5 Milliarden Dollar zusätzlich für den Krieg in Afghanistan, sowie 6.2 Milliarden Dollar für das Aussenministerium Hillary Clintons und “Programme” in Afghanistan, Pakistan und Irak.

Zur gleichen Zeit konnte man in der bellizistischen US-Presse lesen, dass die bei Wikilieaks veröffentlichten US-Daten “die Kooperation zwischen Iran, Al Qaeda und anderen sunnitischen Extremisten-Gruppen” beweisen würden und dass die islamische Republik “die al-Qaida, als auch die Taliban bewaffnet, angeleitet und finanziert” habe. (Der Wikileaks-Trick entlarvt sich, 28.Juli)

Ebenso wurden durch die US-Dokumente Pakistan und dessen Geheimdienst ISI in der gleichen Sache beschuldigt – trotz Milliarden-Subventionen durch die eng kooperierende USA, die im Land selbst massiv mit Söldnern, Spionen und regulären Soldaten vertreten ist.

Washington und Islamabad: Geld, Attentate, Heuchelei

Im September 2009 hatte das Parlament Pakistans einen fünfköpfigen Sonderausschuss gebildet, um die Aktivitäten der US-Söldnertruppen von Blackwater im Land zu untersuchen. Ebenso waren massive Ankäufe von Immobilien durch “US-Bürger” in Islamabad an die pakistanische Öffentlichkeit durchgesickert. Ebenso wurde bekannt, dass der Kriegskonzern Blackwater (mittlerweile unter dem Namen “Xe” firmierend) nahe der Stadt Pataro in der südostpakistanischen Provinz Sindh Hunderte von Morgen Land gekauft hat – angeblich für ein “Agrarforschungsinstitut”.

Am Mittwoch dem 28.Oktober war US-Aussenministerin Hillary Clinton in Pakistan zu dreitätigen Gesprächen eingetroffen. Am gleichen Tag hatte die “New York Times” unter Bezug auf US-Regierungsquellen berichtet, der Bruder des afghanischen Präsidenten, Ahmed Wali Karzai, helfe der CIA als Soldempfänger beim Betrieb von Todesschwadronen direkt aus einem alten “Taliban”-Hauptquartier heraus. Ebenfalls am 28. überfiel in Afghanistan ein Kommando von “Bewaffneten in Polizeiuniformen” ein Gästehaus mit 34 UNO-Mitarbeitern mitten in Kabul und töteten 4 von ihnen, während Isaf-Besatzungstruppen und afghanische Polizeibehörden stundenlang tatenlos zusahen. Und am gleichen Tag explodierte auf dem Marktplatz der Provinzhauptstadt der Nordwestlichen Grenzprovinz Peshawar eine Autobombe, welche über 100 Menschen in den Tod riss.

Bereit einen Tag später sagte der Polizei-Generalinspekteur (IG) in der Nordwestlichen Grenzprovinz, Malik Naveed, vor dem Sonderausschuss des pakistanischen Parlamentes aus. Dort berichtete der Polizei-Chef, dass Spione aus Indien, Israel und Afghanistan am Attentat in der Provinzhauptstadt Peshawar beteiligt waren. Und nicht nur das: der regionale Polizei-Provinzchef Naveed beschuldigte Indien, Israel und Afghanisten und Truppen des US-Söldnerkonzerns DynCorp in die Kämpfe in der Grenzprovinz insgesamt verwickelt zu sein.

Der weltweit operierende Söldnerkonzern DynCorp beschäftigt als Vertragsnehmer wiederum die Söldnerfirma Inter-Risk. Diese Firma bekam vom pakistanischen Innenstaatssekretär Tasneem Ahmad Qureshi letzten September 87 Lizenzen zum Ankauf verbotener Waffen aus. Angeblich wusste der Vorgesetzte von Staatssekretär Tasneem Ahmad Qureshi, Pakistans Innenminister Rehman Malik, rein gar nichts, obwohl Premierminister Raza Gilani die Genehmigung unterschrieben hatte. Den Deal hatte die US-Botschaft in Islamabad betrieben, für die Inter-Risk ebenfalls arbeitet.

Vor dem parlamentarischen Sonderausschuss hatte ausserdem der Polizeichef von Islamabad, Kaleem Imam, mitgeteilt, er habe 4 festgenommene US-Bürger “unter diplomatischer Immunität” wieder auf freien Fuss gesetzt. Diese waren einen Tag vor dem Massaker in Peshawar am Dienstag dem 27.Oktober in zwei Fahrzeugen, schwer bewaffnet, mit Kameras ausgestattet und als “Afghanen” verkleidet, durch die Polizei von Islamabad aufgegriffen worden, weil sie sich verdächtig verhielten. Die US-”Diplomaten” widersetzten sich der Festnahme und versuchten eine Durchsuchung ihrer Fahrzeuge zu verhindern. Laut mehreren pakistanischen Pressberichten bekam das pakistanische Innenministerium unter Rehman Malik daraufhin einen Anruf aus der US-Botschaft. Die US-”Diplomaten” wurden auf freien Fuß gesetzt. In der pakistanischen Öffentlichkeit brach daraufhin helle Empörung aus. Ein Sprecher der US-Botschaft unter Richard Snelsire behauptete auf Anfrage, von all dem keine Ahnung zu haben.

Einen Tag später erfolgte das Attentat in Peshawar. Und in Islamabad stand US-Aussenministerin Hillary Clinton und packte zu den bereits zugesagten 7.5 Milliarden Dollar “für den zivilen Aufbau in Pakistan” (z.Hd. der Regierung) noch einmal 355 Millionen Dollar obendrauf. (Pakistan: Laut Polizei-Inspekteur US-Söldner, Indien, Israel und Afghanistan hinter Attentat von Peshawar, 02.November 2009)

Wie gesagt – das waren Ereignisse weniger Tage in Pakistan vor einem Dreivierteljahr. Der Polizei-Generalinspekteur Malik Naveed der Nordwestprovinz (“North-West Frontier Province”, NWFP, oder Khyber Pakhtunkhwa) lebt übrigens immer noch, geht jetzt aber “in Ruhestand”. (3)

Das US-Militärspionage-Megafon Wikileaks – nicht jeder hörte die Signale

Nur sehr wenige Informationsmedien, auch aus dem unabhängigen Spektrum, schluckten nicht die Stories in den Wikileaks veröffentlichten US-Geheimdienstberichten. In der “Jungen Welt” (4) schrieb deren einziger guter Autor Knut Mellenthin:

“Verdächtigungen, daß der ISI nicht alle Verbindungen zu den Taliban und anderen afghanischen Aufständischen abgebrochen habe, sind nicht neu. Diese Behauptungen sind schwer zu bewerten und könnten insbesondere für einzelne Personen oder Teile des ISI zutreffen. Durchaus möglich ist auch, daß einige dieser Kontakte mit Wissen US-amerikanischer Stellen gepflegt werden. Die Wikileaks-Dokumente scheinen indessen, soweit bisher zu erkennen ist, zu diesem Thema keine harten Fakten zu liefern.”

Ria Novosti schrieb (5):

“Doch Obama hat das bekommen, worum er den Kongress seit fast sechs Monaten anschnorrte – zusätzliche 37 Milliarden Dollar für die neue Afghanistan-Strategie. Am 27. Juli billigte das Repräsentantenhaus nach dem Senat den entsprechenden Gesetzentwurf. Diese Geldspritze, die zu den für dieses Jahr verordneten 130 Milliarden Dollar für den Afghanistan- und den Irakkrieg hinzukommt, soll dem Militäreinsatz der USA neue Impulse verleihen. Kaum einer glaubt mittlerweile, dass die Taliban endgültig verdrängt werden können, doch dieses Geld soll dazu beitragen, ihnen bis zum vermeintlichen Beginn des Abzugs der US-Truppen im Sommer 2011 das Genick zu brechen.”

Das Genick gebrochen bekam wieder einmal der genicklose Kongress, sowie die Amerikaner. Regierung und Militär gingen einfach nach der alten Methode der pädagoíschen Bevölkerungsbetrafung vor: wollen die Leute ein Ende des Krieges, eskaliere ihn oder beginne einen neuen, wollen sie einen Rückzug der eigenen Soldaten, schicke noch mehr, wollen sie irgendetwas und wählen entsprechend, dann kaufe, erpresse und korrumpiere entsprechend die Parteien, dass ihre Abgeordneten genau das Gegenteil davon tun wofür sie gewählt wurden. Genauso die entsprechenden Medien.

Wikileaks schoss sich mit dieser Veröffentlichung selbst ins Bein und isolierte sich gefährlich. Die pseudo-demokratische Blogger-Bourgeoisie blies nun nicht nur zu einem neuen Krieg, sondern auch noch gegen Wikileaks und alle anderen Whistleblower. Die Speerspitze der Bewegung war wieder einmal die “Huffington Post”. Der Schwachsinn kannte keinen Grenzen mehr. Obwohl seit Jahren der alte CIA-Proxy und Kriegsfürst Gulbuddin Hekmatyar (der heute noch gute Freunde aus seiner Studentenzeit in Deutschland hat) mit der Regierung Karzai “verhandelt”, heisst es nun:

“Hekmatyar – gestützt von iranischem und pakistanischem Geld – pendelt heute zwischen Iran und Pakistan und koordiniert Kauf und Lieferung von iranischen und nordkoreanischen Waffen, welche die Taliban benutzen um Truppen der USA, der Koalition und Afghanistans zu töten.” (6)

Gab es früher den einen oder anderen, den aus US-Waffenbeständen in Afghanistan “verschwundene” und dann bei den “Taliban” aufgetauchte Stinger-Raketen nachdenklich gemacht hatten, so seufzte nun auch die “Huffington Post” erleichtert auf. Statt unangenehme Fragen über den Krieg an die Finanziers wie die “Demokratische Partei” richten zu müssen, hatte man nun für alles eine einleuchtende Erklärung: die “Taliban” mit US-Waffen hatte diese vom US-Verbündeten Pakistan. (7)

Na dann…

Die Geschichte mit der US-Task Force 373 und der deutschen Task Force 47

In der “New York Times” (8) schrieb man gestern, tief in der Aktenflut der über Wikileaks lancierten US-Dokumente seien Belege für eine enge Kooperation zwischen der deutschen Todesschwadron TK 47 (die auch in das Kunduz-Bombardement am 3.September 2009 mit über 130 Toten verwickelt ist) und die us-amerikanische Todesschwadron TK 373, die aus dem deutschen Bundeswehr-Stützpunkt in Mazar-i-Sharif heraus operiert.

Dazu bleibt nur noch eins zu zitieren (9):

“Alles Wissen werde an die Opposition weitergegeben, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Bundestagsfraktionen seien auch über den Einsatz der US-Spezialeinheit “Task Force 373″ informiert worden, sagte der Minister weiter. Er rate den Obleuten, bei solchen Unterrichtungen “dann auch wach” zu sein und zuzuhören. Jedem Informierten, darunter auch Journalisten, sei die Existenz der auf das Ausschalten von führenden Taliban und Terroristen konzentrierten Einheit seit Jahren bekannt gewesen...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte hingegen “die Wahrheit über das lesen, was die Bundeswehr konkret in Afghanistan treibt”. Im Interview mit der “Neuen Presse” aus Hannover sagte er, er bemühe sich “seit einem halben Jahr zu erfahren, was an geheimen Kommandoaktionen durch die Bundeswehr unterstützt wird”. Vor allem wolle er wissen, was die Operationstruppe “TF 47″ der Bundeswehr dort mache.”

Noch Fragen?

Analyse und Einschätzung

Unsere Republik ist ein Saustall. Unser Parlament, wie unsere Presse, ist ein Haufen Lügner oder voller Idioten, die deswegen gekauft werden, weil sie Idioten sind. Der Rest wird gekauft, weil er kollaborierungswillig und antipolitisch ist. Unser Militär besteht aus Befehlsgebern und Befehlsempfängern. Die Befehlsgeber haben keine Skrupel und die Befehlsempfänger keine Ahnung. So sieht´s auch in der Polizei und Spionagediensten aus.

Zum Schluss die gute Nachricht: das ganze fällt langsam auf.

Der Plan der US-Strategen – und das heisst vor allem um den neuen Afghanistan-Kommandeur David Petraeus und seinem langjährigen Vertrauten im übergeordneten Zentralkommandos, den designierten Leiter James Mattis -  sieht meiner Einschätzung nach so aus:

um eine Karre, die in den Dreck gefahren ist, wieder flott zu machen, musst Du sie erstmal raus bekommen. Dazu gibt´s Du ordentlich Gas und lenkst in irgendeine Richtung – in irgendeine. Wenn die Sache – und die Sache ist der Krieg - erstmal wieder ins Rollen gekommen ist, dann kann man auch wieder lenken.

So sieht´s aus.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Die Folgen großer Ölkatastrophen währen Jahrzehnte
Das Feld im Golf von Mexiko leckt weiter
von Karl Weiss

Der BP-Oil-Spill im Golf von Mexiko ist keineswegs gestoppt, wie die BP erklärt hatte. Inzwischen weiß man bereits, es tritt weiter Öl aus. Zur gleichen Zeit werden auch Informationen über die Langzeitauswirkungen bekannt: Die „New York Times“ veröffentlichte einen längeren Artikel darüber.

Die Russen, scheinbar größere Spezialisten in Tiefsee-Bohrungen als die US-Amerikaner, hatten es aufgrund von Auswertungen der Bilder von den ferngesteuerten U-Booten bereits angekündigt: Das Öl im Golf von Mexiko tritt nicht nur am explodierten Bohrloch aus, sondern auch aus anderen Lecks in der Nähe.

Wenn in solchen Tiefen gebohrt wird (mehr als 1500 Meter unter dem Meeresspiegel), wo unglaublich hohe Drücke herrschen, kann ein Bohrloch im Deckgebirge über dem Ölfeld Risse und Spalten entstehen lassen, durch die das Öl von unten, wo noch höhere Drücke herrschen, noch oben herausdrücken kann.

Eventuelle hat auch die große Explosion, als die Kappe auf dem Bohrloch abgesprengt wurde, diese Risse und Spalten entstehen lassen.

Man muss also weiterhin auf die Entlastungsbohrungen hoffen, die allerdings nicht vor Mitte August fertig sein können.

Währenddessen berichtet die „New York Times“ über Langzeitschäden, die frühere Öl-Katastrophen verursacht haben.

Da wird zum Beispiel davon berichtet, wie Wissenschaftler 12 Jahre nach der „Exxon-Valdez“-Katastrophe vor der Küste von Alaska an den Ufern und Stränden Löcher gruben und schnell auf völlig unzersetztes Öl stießen – im Gegensatz zur von den Ölkonzernen vertretenen Ansicht, innerhalb weniger Jahre würde alles Öl durch natürliche Prozesse abgebaut.

Es heißt da: „Alle Öl-Verunreinigungen sind verschieden, aber die Gefahr, die sie alle vereint, ist die steigende wissenschaftliche Erkenntnis der bleibenden Schäden, die solche Verunreinigung en verursachen können – und wie lange Öl in der Umwelt verbleibt, verborgen an schwer zugänglichen Stellen.“

An einer anderen Stelle der Golfküste, in Mexiko, wo es vor längerer Zeit eine schwere Verunreinigung mit Erdöl gegeben hatte, entdeckte ein US-Wissenschaftler weiterhin bestehende Schäden 30 Jahre nach der Öl-Katastrophe in den Mangrovenwäldern an der Küste.

In der französischen Bretagne, die auch bereits von einer Öl-Verunreinigung betroffen war, fanden Wissenschaftler über 10 Jahre danach noch Veränderungen in der Nahrungs-Kette.

Zwar erklärte einer der Forscher: „Irgendwann ist das Öl weg. Es bleibt nicht auf ewig.“ Es bleibt aber offen, wann dieses „Irgendwann“ ist. Wenn man von Jahrzehnten spricht, dürfte man nicht weit daneben liegen. Und dies alles bezieht sich auf Erfahrungen mit weit geringeren Mengen von Erdöl, als sie jetzt bereits aufgrund der Explosion der „Deepwater Horizon“ der BP in den Golf von Mexiko geströmt sind, der größten Ölkatastrophe aller Zeiten.

Dazu kommt: Die BP begann bereits kurz nach der Katastrophe ein Dispergiermittel in den aufsteigenden Ölstrom einzubringen. Ein giftiges Dispergiermittel (rein zufällig von der zur BP-Gruppe gehörenden Nalco), das Öl und Wasser zu einem Brei vermischt, der fast so schwer wie Wasser ist. Das verhinderte für große Teile des Öls das Auftauchen zur Wasseroberfläche. Nur nützt in Wirklichkeit niemand diese Methode: „Aus den Augen, aus dem Sinn.“ – mit Ausnahme natürlich des Konzerns, zu dem Nalco gehört Die Menge des Öls oder seine giftigen und krebserregenden Eigenschaften werden dadurch nicht im mindesten vermindert.

Dafür werden aber die Auswirkungen der Ölkatastrophe verlängert, denn man kann nur Öl entfernen, das zur Oberfläche kommt. Dazu kommen die Auswirkungen der Giftigkeit des Dispergiermittels.

Auch haben wir eine gute Chance, die BP wird uns am Ende das Dispergiermittel nicht als Einnahme, sondern als „Ausgabe“ vorrechnen.

Umweltschützer versuchten die Anwendung des Dispergiermittels zu verhindern, aber sie wurden von Polizisten daran gehindert, überhaupt in die Nähe der Schiffe zu gelangen, die jenes Mittel ausbrachten. Es ist ein bisher kaum gesehenes Phänomen, dass einem Großkonzern aus einem anderen Land Polizisten eines souveränen Landes erlaubt wurde, Anweisungen zu geben und Proteste fernzuhalten.

Wer bisher vielleicht noch an das Märchen der „westlichen Demokratien“ geglaubt hatte, bekam hier Anschauungsunterricht: Nicht die Regierungen haben die Macht, sondern die Groß-Konzerne und –Banken, sogar die eines anderen Landes. Sie verstehen dies nur meistens hinter einem Vorhang von „demokratischen Wahlen“ und sonstigem Brimborium zu verstecken.

Nur wenns mal hart auf hart geht, dann kommt auch schon mal die Wahrheit ans Tageslicht.

So hat die BP-Katastrophe doch auch ihr Gutes: Sie öffnet uns die Augen.
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Auszug von radio utopie

Der Wikileaks-Trick entlarvt sich
von Daniel Neun | 28.Juli 2010

US-Präsident Barack Obama sieht in der Veröffentlichung eine Bestätigung seiner Strategie der Aufrüstung in Afghanistan. Rein zufällig brauchte er für diese gestern wieder einmal 60 Milliarden Dollar mehr von den Amerikanern und die Zustimmung des Kongresses. Der designierte neue Leiter des Zentralkommandos, James Mattis, bezeichnet West-Pakistan als “strategischen Halt” von “Al Qaida” und Osama Bin Laden. Die reaktionäre und bellizistische Presse feiert die vermeintliche Entlarvung des Iran als Helfer der “Taliban” und der “Al-Qaeda” in den Wikileaks-Files  durch den “linksradikalen Terror-Verteidiger” Julian Assange höchstselbst. Und in Deutschland glotzt eine Horde Untertanen mal wieder dumm aus der Wäsche.

Liebe Leser und Leserinnen. Zuerst müssen sich sich leider dazu bequemen, diesen Artikel zu lesen. (Die Wikileaks-Veröffentlichung und die Afghanistan-Pakistan-Strategie der USA, 26.Juli)

Sie können ihn jetzt natürlich extra nicht lesen. Aber dann haben Sie wieder keine Ahnung, was abgeht. Und das wollen Sie doch ausnahmsweise einmal, oder?

Na also. Dann kann´s ja weiter gehn.

Kapitel 1: The Good, the Bad, and the Democrats

Bereits vor der Veröffentlichung der Dokumente aus der Militärspionage über Wikileaks hatten am Sonntag (25.) die drei eingeweihten Zeitungen der “Spiegel”, die “New York Times”, sowie der “Guardian”, darüber berichtet, dass die Dokumente enge Verbindungen zwischen Pakistan, sowie dessem Geheimdienst ISI und den “Taliban” in Afghanistan beschrieben.

In der Nacht zu Montag wurden die Files der US-Militärspionage bei Wikileaks veröffentlicht. Am Dienstag las man dann bei den guten alten Bekannten von “Fox News” (1) folgendes:

Die Kooperation zwischen Iran, Al Qaeda und anderen sunnitischen Extremisten-Gruppen ist umfangreicher als bisher der Öffentlichkeit bekannt, laut Details, die in den Zehntausenden von Dokumenten der Militärgeheimdienst verborgen sind, welche von einer unabhängigen Gruppe am Sonntag veröffentlicht wurden.

US-Offizielle und Mittlerer Osten-Analysten sagten, manches der explosivsten Information in den Wikileaks Dokumenten behandele ausführlich Irans angebliche Verbindungen zu den Taliban und Al Qaeda, sowie die erleichternde Rolle, welche Iran vielleicht bei der Lieferung von Waffen gespielt habe, aus Quellen so vielfältig wie Nordkorea oder Algerien”.

Beim “Examiner” (2) war man geradezu entzückt. Endlich. Linke, Terroristen, Iraner, Liberale, Taliban, Demokraten, die Al Kaida, ach, alles das gleiche Pack. Und sie sagen es auch noch selbst, die Idioten.

“Als der parteiliche linksradikale Terror-Verteidiger Julian Assange (der Sarah Palin während des Wahlen 2008 angriff und buchstäblich denkt, die USA hätten auf 9/11 dadurch reagieren sollen indem sie absolut nichts tun) jüngst die nationale Verteidigung durch die illegale Enthüllung Zehntausender als geheim klassifizierter Militärspionage-Papiere kompromittierte, bestätigte er des weiteren, dass Liberale seit Jahren über den Iran gelogen haben.

Um die Kriege in Irak und Afghanistan als Fehlschläge hinzustellen, mussten Liberale fast acht Jahre immerfort damit zubringen, trotz aller Hinweise die Tatsache kleinzureden, dass das verrückte islamistische Regime, welches die Demokraten im Iran installiert haben, sowohl die al-Qaida, als auch die Taliban bewaffnet, angeleitet und finanziert hat.”

Mal ehrlich, liebe Leser – macht das nicht irgendwo Spaß, sowas zu lesen? Endlich mal jemand mit einem Standpunkt, den er sich nicht ausreden liesse, selbst wenn ihm der Himmel auf den Kopf fiele. Während andere Idioten sich von diesen islamistischen sunnitisch-schiitischen Fundamentalisten ins Bockshorn jagen lassen. Diese Waschlappen. Diese Terror-Verteidiger. Diese Pazifisten, Freies-Internet-Heinis und Demokraten, mit einem Wort:

diese Zivilisten.

Kapitel 2: “Von Islamabad bis New York, von Ostafrika bis Europa”

Ebenfalls am Dienstag hielt auch der Militärausschuss des US-Senats in Washington eine Anhörung ab. Geladen war der vom Präsidenten Barack Obama als neuer Leiter des Zentralkommandos vorgeschlagene  General James Mattis. Auch Mattis lieferte, angesichts der schröcklichen Neuigkeiten seiner Spione via Wikileaks, ein überzeugendes Statement ab (3):

Die “Stammesgebiete Pakistans”, also das nordwestliche Territorium der seit Jahrzehnten eng mit den USA kooperierenden Atommacht, seien weltweit

“die größte Gefahr, da sie ein strategischer Halt für al-Qaeda und seine leitenden Führer Osama Bin Laden und Aiman al-Zawahiri sind. Von Islamabad bis New York, von Ostafrika bis Europa brütete diese Gegend das mörderische Design al-Qaedas aus.

Obwohl die leitenden Führer al-Qaedas in Pakistan unter erheblich mehr Druck stehen als in früheren Jahren, bleiben die Stammesgebiete von Pakistan der Schlüssel für die Bemühungen von Extremisten muslimischen Widerstand weltweit zu sammeln.”

Nochmal in Zeitlupe: dies sagte der designierte neue Oberkommandierende der US-Truppen eines “Verantwortungsbereiches”, der von Pakistan, Afghanistan, über Iran, Irak, bis nach Ostafrika reicht, nur einen Tag  nach der Veröffentlichung von US-Militärdokumenten bei Wikileaks, in welchen erstens ein direkter Zusammenhang zwischen Pakistan und der “al-Qaeda” / “Al Kaida”, sowie den “Taliban” in der Nato-Besatzungszone hergestellt wurde und zweitens eine finanzielle und militärische Unterstützung des Iran für “Taliban” in Afghanistan.

Kapitel 3: Auftritt Onkel Obama. Für 60.000.000.000 Dollar mehr.

Gestern Nachmittag war richtig was los. Auch Onkel Obama erzählte ein paar Geschichten. Er brauchte nämlich wieder einmal Geld von einem Parlament, was im Wettbewerb der Schandflecken und Demokratie-Prothesen prompt elegant die Knesset und den Bundestag überholte und auf Platz 1 hüpfte.

Der Präsident des Staates USA, welcher wie alle anderen Staaten seines Einflußbereiches dabei ist sich selbst von oben zerstören zu lassen, äusserte sich zu den am Vortag veröffentlichten 91.000 Dokumenten seines Militärs auf Wikileaks. Barack Obama teilte dabei erstens mit, er sehe sich durch die Veröffentlichungen bestätigt, eine neue Afghanistan-Strategie entwickelt und 30.000 Soldaten mehr in die Besatzungszone entsandt zu haben. (4)

Zweitens teilte er mit, dass diese Dokumente ihn zwar in seiner neuen neuen Afghanistan-Strategie bestätigen und die Entsendung von 30.000 Soldaten in eine Besatzungszone rechtfertigen würden -  aber:

“Diese Dokumente enthüllen keinerlei Sachverhalte, welche die öffentliche Debatte nicht bereits über Afghanistan informiert hätten.”

Natürlich. Jeder auf dem Planeten wusste schon immer, dass die “Taliban” aus Pakistan und dem Iran finanziert und unterstützt werden. Selbstverständlich wussten wir alle das, schon immer. Seit wir zuließen, dass unsere Soldaten nach Attentaten in den USA vor fast neun Jahren in ein Land in Zentralasien einrückten und anfingen dort Menschen umzubringen, in einem Land was weder uns noch ein anderes Land angegriffen hatte, seitdem war uns schon immer allen klar, dass der wahre Feind in der Atommacht Pakistan und in der, im Grunde, Atommacht Iran zu finden seien. Da musste man was tun. Ganz klar.

Sie wissen das. Sie haben es immer gewusst. Sie müssen sich nur richtig in Hirn pimpern, immer feste, so wie sie es gewohnt sind, jeden einzelnen gottverdammten Tag – dann wissen Sie´s. Das ist Information. Das ist Wahrheit. Das ist Realität. Das ist Ihr Gehirn. Das kann alles, wenn Sie sich nur richtig anstrengen. Immer feste rein.

Barack Obama stand da gestern im Rosengarten des Weissen Hauses zusammen mit “Führern des Kongresses”. Also mit leitenden Funktionären der “Republikaner” und der “Demokraten”. Er brauchte Geld für Krieg und Militär und zwar in einer beschleunigten Gesetzgebung, welche die Zweidrittelmehrheit erfordert. Die Summe splittete sich wie folgt auf: 33.5 Mrd direkt für den Afghanistan-Krieg, 6.2 Mrd für “Programme” des Aussenministeriums in Afghanistan, Pakistan, Iraq and Haiti, 5.1 Mrd für die Katastrophenbehörde Fema und 13.4 Mrd für Hilfsprogramme für US Veteranen aus dem Vietnamkrieg.

Nun kann man sich denken, warum diese noblen Unternehmungen zusammen in einen Gesetzentwurf gepackt wurden. Wer kann dazu schon sein sagen: Hilfe für Veteranen 35 Jahre nach dem Krieg, Katastrophenhilfe in Haiti, na gut, ein paar Katastrophen hi und da nehmen wir da auch noch mit.

Barack Obama stand unter Druck: der Senat hatte zwar letzte Woche bereits zugestimmt, doch im Repräsentantenhaus stimmten Anfang Juli immerhin 162 Demokraten für eine Resolution, welche eine deutliche Truppenreduzierung in Afghanistan forderte. Hätten diese 162 Demokraten nun ihren Standpunkt ein paar Wochen lang behalten – also gegen noch mal 33.5 Milliarden Dollar für den Afghanistan-Krieg gestimmt -  wäre der Sonderetat nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit gekommen.

Aber natürlich kam er gestern doch. Mit 308 zu 114 Stimmen beschloss das Repräsentantenhaus (5), dass die Amerikaner, welche diesen Kongress gewählt hatten damit er die Kriege in Irak und Afghanistan beendet, dem Militär noch einmal Milliarden zur freien Verfügung in die Hand drücken mussten.

Kapital 4: Auftritt Julian Assange

Dienstag Abend. Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem der vielen Plätze, die es nicht in Deutschland gibt / geben darf, dem Londoner Frontline Club. Hier der Mitschnitt.



Assange ging in seinem Statement gleich zu Anfang explizit auf die in den Dokumenten enthaltenen Beschuldigungen gegen Pakistan und den ISI ein, ohne den Inhalt der US-Geheimdienst-Dokumente irgendwie in Zweifel zu ziehen. Er ging auf das weltweite Presseecho ein. Man könne die Wirkung der Veröffentlichung noch gar nicht absehen.

Die Quelle dieser Dokumente, so der Wikileaks-Gründer Assange, kenne man nicht, die kenne man nie. Das ganze Zugangssystem der Informationsplattform sei darauf angelegt, dass man nicht wisse, wer die Quelle sei und so dieses Geheimnis auch nicht preisgeben könne. Mehrere Systeme seien miteinander verbunden, u.a. ein System, welches die Militärspionage der US Navy entwickelt habe, um die Herkunft von Informationen seitens der Marinespione zu verbergen. Assange wörtlich zum Informationssystem von Wikileaks: “Das ist wirklich etwas, was es sonst auf der Erde nicht gibt”.

Das “Office of Naval Intelligence” (ONI) ist, so vermerkt es sogar der dt-Sprachige Wikipedia-Eintrag, unter der Verwaltung der “Defense Intelligenc Ageny” (DIA) – also genau der Agentur des Pentagon, welche solche Lücken wie die nun erfolgte Übertragung von 91.000 Militärdokumenten verhindern soll.Die DIA ist im mittlerweile außer Kontrolle geratenen Spionage-Komplex der USA eng mit einer ganzen Reihe von IT-Konzernen verknüpft. (TOP SECRET AMERICA (II): “Nationale Sicherheit AG”, 24.Juni)

Assange bezeichnete einiges in den veröffentlichen Dokumenten von Unteroffizieren der US-Militärspionage, die weitgehend auf den Aussagen bezahlter Informanten beruhen, selbst als “exotisch”; etwa Berichte, dass Osama Bin Laden sich regelmäßig einmal im Monat mit seinen Freunden zum Tee in einem bestimmten Teehaus in Afghanistan treffe.

Bisher sei Wikileaks aber noch nie mit gefälschten Dokumenten hereingelegt worden.

Kapitel 5: Auftritt Indien

Immer noch Dienstag Abend. Das Aussenministerium Indiens meldet sich zu Wort. Es hat, im Gegensatz zu US-Präsident Barack Obama, irgendwie das Gefühl, dass in den von Wikileaks veröffentlichten US-Spionageberichten doch etwas drin stehen könnte, also sowas hat man lange nicht gesehen. In Richtung Pakistan heisst es nun aus Neu Dehli:

“Sponsorenschaft von Terrorismus, als ein Instrument der Politik, ist gänzlich verdammenswürdig und muss unverzüglich eingestellt werden. Die Nutzung von Territorium unter Pakistans Kontrolle, um Schutzräume zur Rekrutierung und Aufrechterhaltung von terroristischen Gruppen zur Verfügung zu stellen, und terroristische Aktivitäten gegen Nachbarn zu lenken, muss aufhören.”

Kapitel 6: Analyse und Einschätzung

Damit kein falscher Eindruck entseht: meiner bescheidenen Meinung nach ist Julian Assange weder korrupt, noch ein Spion. Das wird von Quellen zur Zersetzung von Wikileaks gestreut, aus behördlichem Interesse, oder durch Konkurrenten die schlicht neidisch sind und persönlichen Erfolg als ihre höchste Priorität sehen.

Nein, was ich sagen will ist folgendes: Julian Assange liegt einfach falsch mit dieser Veröffentlichung.

Die Dokumente sind keine Fälschungen. Es ist echtes Geschwätz aus der US-Spionage. Das ist der Witz. Es ist echter Bullshit, der nichts wert ist. Aber er wurde wahrscheinlich extra zu diesem einen Zwecke produziert, um bei Wikileaks zu landen und als echter Bullshit die Welt noch blöder zu machen, als sie es jetzt schon ist, was zugegebenermaßen immerhin eine Leistung ist.

Sogar die “Welt” (7) der Hinterwäldler, deren gesamte Redaktion irgendwann als zugewanderte Provinzpomeranzen und Saufköppe diese Stadt versauen mussten, ist aufgefallen, dass die Berichte merkwürdig gefiltert erscheinen und stets die eine Seite einer Medaille zeigen. Dass die andere Seite der Medaille die US-Regierung selbst ist, und ihre weltweite Kriegführung, darauf würde sie im Leben nicht kommen – weil das nicht ihre Welt wäre, in ihrer “Welt”, in der sie leben.

Also, liebe Leser, throw me a dime.
For the passing time..
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Monopolkapital droht mit Militärdiktaturen in Europa
Barroso erklärt „Umstürze für möglich“
von Karl Weiss

Auf einem Treffen mit Gewerkschaftsführern aus verschiedenen europäischen Ländern hat der EU-Kommissionspräsident Barroso mit der Errichtung von Militärdiktaturen in verschiedenen Ländern im Süden Europas gedroht, wie die englische „Daily Mail“ berichtete.

Barroso bezog sich dabei offensichtlich auf die scharfen Proteste von Gewerkschaften gegen die Abwälzung der Lasten der Krise auf den „kleinen Mann“ in Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal und warnte davor, "dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten".

Die anwesenden Gewerkschaftsvertreter dieser Länder verstanden dies ganz eindeutig als Drohung und es kann wohl auch nicht anders verstanden werden.

In diesen Länder hat das bürgerlich-demokratische System eine relativ junge Tradition. Italien war von den 20er-Jahren bis tief hinein in den Zweiten Weltkrieg eine faschistische Diktatur. Spanien war von 1936 bis 1975 eine faschistische Diktatur, in Griechenland herrschte von 1967 bis 1975 eine Militärdiktatur und Portugal war die Diktatur von 1932 bis 1974 an der Macht.

Dass unsere Politiker, ebenso wie jene in anderen europäischen Ländern und in der EU-Administration, die Demokratie und die bürgerlichen Rechte lediglich als zeitweise notwendige Übel ansehen, haben sie schon zur Genüge bewiesen.

Die Monopol-Kapitalisten in den Vorstandsetagen der Banken und Konzerne benutzen das Mäntelchen der bürgerlichen Demokratie nur, solange das Volk auf den Schwindel hereinfällt. Jetzt, da mehr und mehr die tatsächlichen diktatorischen Verhältnisse ans Tageslicht kommen, wenn Banken-Vorstände den Politiker befehlen, ihre Banken zu retten und diese innerhalb von Stunden Hunderte Milliarden Euros von unserem Geld zur Verfügung stellen, müssen sie befürchten, dass mehr und mehr Teile des Volkes erkennen: Das ist keine Demokratie.

Dann fangen sie an, sich auf eine faschistische Machtübernahme oder einen Militärputsch vorzubereiten. Allerdings gibt es weder in Italien noch in Griechenland noch in Portugal oder in Spanien eine Massenbasis für den Faschismus. Man wird also auf Militärdiktaturen zurückgreifen.

Es ist nicht schwer, diese Tatsachen aus den Plappereien der Politiker (oder ihrem Schweigen) zu schließen. So erklärte zum Beispiel Frau Merkel, noch bevor sie Kanzlerin wurde: „Wir haben keine Garantie für Demokratie und Sozialstaat für ewig. “(siehe diesen Artikel: „Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“.

Westerwelle, ihr Partner in der Regierung, war sogar unmittelbar in einen Militärputsch verwickelt. Im Juni 2009 erhob sich das Militär gegen die demokratische gewählte Regierung Zelaya in Honduras unter heftigster Unterstützung der Naumann-Stiftung der FDP.

So waren auch deutsche Steuergelder in diesem Militärputsch verwickelt. Westerwelle wurde wochen- und monatelang aufgefordert, diese Machenschaften der Naumann-Stiftung abzustellen und den Militärputsch zu verurteilen. Nichts! Bis heute ist der dortige Ableger der Naumann-Stiftung eine der wesentlichen Stützen des Militärregimes.

Doch das sind keineswegs die einzigen Anzeichen für die undemokratische Grundhaltung unserer offiziellen Politiker in Europa. Man sehe sich nur an, wie in fast allen europäischen Ländern unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung potentiell Oppositionelle ausgehorcht und in bestimmten Fällen bereits verfolgt werden.

Die Informationssammelstelle, die deutsche Innenminister aus Polizei und Geheimdiensten gemacht haben, die Ermöglichung des Abhörens unter Vorwänden von Telefongesprächen, Internetverbindungen und Privatwohnungen ohne richterliche Anordnung, die Vorratsdatenspeicherung, vom Verfassungsgericht für rechtmäßig erklärt, die europäischen Spitzelbehörden, die völlig ohne jede Überwachung persönliche Daten sammeln, all das sind Vorbereitungen, all das hat nichts mit Bekämpfung von Leuten zu tun, die Bomben gegen Zivilisten einsetzen.

Man sehe sich nur die Stellungnahmen von Tony Blair an, nachdem in London ein völlig Unschuldiger von der Polizei mit sieben Schüssen in den Kopf exekutiert wurde, weil er im gleichen Wohnblock wie eine Anschlag-Verdächtiger (versuchter Anschlag) wohnte und eine entfernte Ähnlichkeit mit ihm hatte ( siehe hier: „Vorbeugender Todesschuss in der EU offiziell eingeführt“).

Blair ließ die erstaunte Öffentlichkeit wissen, es sei völlig richtig von der Polizei gewesen, ihn abzuschlachten. Des Terrorismus Verdächtige könnten nicht einfach festgenommen werden.

Ähnliches ließ der CDU-Politiker Schäuble verlauten, als er deutscher Innenminister war: Das Prinzip der Unschuldsvermutung gelte nicht für Terror-Verdächtige, wobei die Definition von Terror-Verdächtigen natürlich den Geheimdiensten und ihm überlassen werden müsse.

Damit wird die absolute Willkür des Feudalismus wieder eingeführt. Jeder, der den Obrigkeiten nicht passt, kann als angeblicher Terrorist definiert und dann nach Belieben gemetzelt, eingesperrt, gefoltert oder was auch immer werden. Das sind bereits klare Anzeichen der Vorbereitung auf Gewalt- und Terrorregime.

Die Aussagen von Barroso müssen also absolut ernst genommen werden. Und wir können uns keineswegs in Sicherheit wiegen, weil er „Umstürze“ nur für südeuropäische Länder angekündigt hat, denn Deutschland wird sicherlich keine Insel in einem Meer von Militärdiktaturen werden.

Allerdings hat Deutschland Wesentliches zur Bekämpfung von Militärputschen beizutragen: Als nach dem 1. Weltkrieg eine demokratische Republik eingeführt worden war, versuchten die reaktionären Kräfte, die sich später Hitler anschlossen, im Jahr 1920 den sogenannten Kapp-Putsch, benannt nach seinem oberreaktionären Anführer. Die Antwort der deutschen Arbeiterschaft war eindeutig: Sofortiger unbefristeter Generalstreik. Praktisch alle Fabriken standen still. Kapp und seine Anhänger mussten innerhalb kürzester Zeit aufgeben.
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Auszug von radio utopie

Die Wikileaks-Veröffentlichung und die Afghanistan-Pakistan-Strategie der USA
von Daniel Neun

Wikileaks veröffentlichte heute Nacht insg. 91.000 Berichte der Spionagedienste und Militärs der USA, die als geheim klassifiziert sind. Medienpartner sind der “Spiegel”, die “New York Times” und der “Guardian”, welche die Dokumente bereits vorher einsehen konnten, offensichtlich sogar lange vorher. Noch bevor Wikileaks die Veröffentlichung bekannt gab, bliesen der “Spiegel” und die “New York Times” zu noch mehr Krieg in Afghanistan und Pakistan – im vollständigen Einklang mit den Plänen der US-Regierung.

Es sollte offensichtlich eine Sensation werden. Jedenfalls war es so geplant. Der Raum war geschmückt, die Band spielte, die Kellner waren gut gekleidet und mitten im Raume lag ein saftiger, fetter Knochen, mit viel, viel Fleisch dran.

Und herein kamen mürrische Vegetarierer, die keine Lust mehr haben zu tanzen und es satt haben, dass irgendwelche Leute sie ständig verarschen wollen.

Kapitel I: Der Inhalt

Über den Inhalt dieser endlosen Files von Dokumenten, die Wikileaks gestern Nacht veröffentlichte, schrieben im Kleingedruckten auch die Zeitungen, welche sie zuvor sichten und auswerten konnten. Die “New York Times” (1):

“Vieles der Information – rohe Geheimdienstdaten und Bedrohungs-Einschätzungen, gesammelt vom (Schlacht)Feld in Afghanistan – kann nicht verifiziert werden und kommt wahrscheinlich von Quellen, die mit dem afghanischen Geheimdienst zusammen hängen, der Pakistan als Feind betrachtet, sowie von bezahlten Informanten. Manche beschreiben Pläne für Angriffe, die anscheinend nicht stattgefunden haben.”

Wie nahe am offensichtlichen Blödsinn sich die “New York Times” entlang hedderte, machte folgende Passage deutlich:

“Manche der Berichte beschreiben, dass der pakistanische Geheimdienst an der Seite von Al Qaeda arbeitet, um Angriffe zu planen. Experten mahnten, dass obwohl Pakistans militante Gruppen und Al Qaeda zusammenarbeiten, es schwierig sei, eine direkte Verbindung zwischen Pakistans Spionage-Agentur, dem Directorate for Inter-Services Intelligence, oder ISI, und der Al Qaeda herzustellen.”

Der “Guardian” (2) schrieb explizit zu der in den veröffentlichten Dokumenten afghanischer Geheimdienstinformanten behaupteten direkten Komplizenschaft zwischen dem pakistanischen Geheimdienst ISI, den “Taliban”, sowie auch noch der “Al Qaeda” folgendes:

“Aber mit all ihren ins Auge knallenden Details, scheitern die Geheimdienst-Dateien – größtenteils von Unteroffizieren zusammengetragen, die auf Informanten und afghanische Offizielle vertrauen – darin einen überzeugenden Beweis zu liefern für eine Komplizenschaft des ISI. Die meisten der Berichte sind vage, gefüllt mit unzusammenhängenden Details, oder grob fingiert. Die gleichen Charaktere – berühmte Taliban-Kommandeure, altbekannte ISI-Offizielle – und Szenarios tauchen immer wieder auf. Und wenige der Ereignisse, vorhergesagt in den Berichten, ereigneten sich später.”

Kapitel 2: “Taliban ist Pakistan ist im Laden, laden Sie durch, go, go, go!”

All die obskuren geheimen Quellen, irgendwo im afghanischen Bergstaub zusammenverhandelt, hinderten gerade den “Spiegel” – von dem natürlich wieder jeder Trottel abschrieb – wieder einmal überhaupt nicht, die eigentliche Story hinter der Veröffentlichung der Medienmilitärtagebücher in die Welt hinaus zu blasen: Der Führer lebt! Bin Laden in Pakistan! Pakistan und die Taliban! Taliban ist Pakistan ist laden, bin ich sicher!

Nur – wo war das in entsprechenden Artikel der Onlineausgabe des “Spiegel” (3) zu lesen? Hmm. Nirgendwo. Warum aber konnte man dann in der “Tagesschau” (4) lesen:

“Eine entscheidende Rolle im Krieg spielt laut den Dokumenten Afghanistans Nachbarstaat Pakistan: Obwohl das Land der weltweiten Anti-Terror-Koalition angehört, sei der pakistanische Geheimdienst ISI der wohl wichtigste Helfer der Taliban außerhalb Afghanistans. So hätten sowohl die Taliban um Mullah Omar als auch der Mudschaheddin-Führer Gulbuddin Hekmatjar und der Warlord Haqqanis Stützpunkte in dem Land. Osama bin Laden habe ebenfalls in Pakistan Zuflucht gefunden, schreibt der “Spiegel”.”

So etwas nennt man im weltweiten Showbusiness der Medienmärchen ein Zitatenkarussel. Peinlich ist das.

Immer wieder wurden in Artikelpassagen der “Medienpartner” von Wikileaks der ganze Irrsinn dieses fast neunjährigen Krieges deutlich, dessen mediale Betrugsmanöver für seine Durchführung essentiell waren. Die “New York Times” (1):

“Amerikaner die den Krieg in Afghanistan kämpfen, haben lange den starken Verdacht gehabt, dass Pakistans militärischer Spionagedienst die afghanischen Aufständischen mit verdeckter Hand geführt hat, obwohl Pakistan mehr als eine Milliarde Dollar von Washington für die Bekämpfung der Militanten bekommt.”

Soso.

Gestern Nacht stand der oberste Militär der USA, der Chef der Vereinigten Generalstäbe Michael Mullen, in Pakistans Hauptstadt Islamabad und erzählte etwas völlig anderes. (5)

“Mullen, auf seinem neunzehnten Besuch in Pakistan, sagte, dass Islamabad kritische Entscheidungen getroffen habe um Erfolg im Krieg gegen den Terrorismus zu erreichen und würdigte die Rolle, die Pakistans Armee und der (Geheimdienst)Agentur des Landes ´Inter Services Intelligence` (ISI) bei der Gefangennahme von Terroristen gespielt hat.”

Wie passt das zusammen?

Der Chef der Vereinigten Generalstäbe der US-Militärs behauptete zudem allen Ernstes, dass “keine geheimen US-Truppen” in Pakistan operieren würden und dass alle US-Truppen im Land auf Wunsch Pakistans stationiert worden seien – “zu Trainingszwecken.”

Auch stritt US-Generalstäbe-Leiter Admiral Michael Mullen energisch ab, dass er seinem alten Freund Ashfaq Parvez Kayani, Generalstabschef der Armee Pakistans, zu einer dreijährigen Verlängerung seiner Amtszeit verholfen habe.

“Pakistan ist ein souveränes Land und das ist eine interne Angelegenheit von Pakistan,”

so Mullen großzügig. Wie interessant. Nur Tage vorher hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton ebenfalls in Islamabad gestanden und wörtlich gesagt (5):

“Ich vermute, dass jemand in dieser Regierung, angefangen von dessen Spitze bis in die niederen Ränge, sehr wohl weiß, wo Bin Laden ist. Also, ich denke, wir müssen den Druck weiter aufrecht erhalten, was wir auch tun.”

Die “Bild”-Zeitung (6) hatte offensichtlich beim Fernsehen wieder einmal zuviel “Bild”-Zeitung gelesen und brachte zu schreckenerregenden Fotos von Hillary Clinton und Osama bin Laden folgende Überschrift:

“Pakistan weiß, wo Osama bin Laden ist”

Nun diese Veröffentlichung auf Wikileaks. Sowohl Timing als auch Inhalt passen verdammt gut zu den Plänen der US-Regierung. Im vor der Veröffentlichung von Wikileaks online gegangen Artikel des “Spiegel”, zitierte man dazu bereits ausführlich einen engen Vertrauten von US-Präsident Barack Obama (3):

“Ben Rhodes, Direktor für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat der USA, sagte: “Seit seinem Amtsantritt äußerte sich Präsident Obama gegenüber Amerikas Bürgern sehr klar und offen über die Herausforderungen, denen wir in Afghanistan und Pakistan begegnen. Der Präsident und Spitzenregierungsbeamte haben immer wieder über Rückzugsorte in Pakistan gesprochen, über die Sicherheits- und Regierungsherausforderungen in Afghanistan und die Schwierigkeiten, die vor uns liegen.” Es sei wichtig, “sich daran zu erinnern, dass die Dokumente vom Januar 2004 bis Dezember 2009 reichen. Der Krieg in Afghanistan wurde viele Jahre mit zu wenig Ressourcen geführt. (…) Am 1. Dezember 2009 hat Präsident Obama eine neue Strategie und neue Ressourcen für Afghanistan und Pakistan verkündet, gerade weil die Lage dort so ernst war.”

Ben Rhodes, den hier der “Spiegel” so ausführlich zu Wikileaks-Veröffentlichungen zitiert, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht erfolgt sind, ist vielleicht auch “Direktor für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat der USA”; aber zuerst einmal ist er ein 31-jähriger Autor, ein Schriftsteller, der die Reden des US-Präsidenten schreibt (7). Vielleicht liest er ihm sogar Geschichten vor. Schliesslich schreibt er sie ihm auch.

Kapitel 3: Krieg durch Geschwätz, mehr Krieg durch noch mehr Geschwätz

Der Chef der Vereinigten Generalstäbe des US-Militärs, Admiral Michael “Mike” Mullen, brachte es gestern in Islamabad schlicht und einfach auf den Punkt (8):

“Mike Mullen stellte fest, dass mehr Nato Truppen sterben werden in Afghanistan und dass der Krieg schlimmer wird bevor er besser wird.”

So denken Militärs. Und so etwas glauben tun Irre.

Zuvor war Mullen in Afghanistan. Dort legte er vor “Diplomaten” in der US-Botschaft (darunter bestimmt ebenfalls viele begnadete Literaten) die Sache einigermaßen deutlich klar: zusammen mit dem neuen Afghanistan-Kommandeur General David Petraeus vertrete er die Position, dass jetzt die Entscheidung herbei geführt werden müsse.

“Wo er und ich glauben, dass wir angelangt sind, ist – wir sind in der Ausführung (“execution”). Wir wissen, was wir tun müssen. Wir wissen, wie wir es tun müssen. Nun müssen wir es ausführen und dort stehen wir. Und diese nächsten 12 Monate, aus meiner Perspektive, werden so kritisch dafür sein das hier herumzudrehen, wie alle anderen 12 Monate auch.”

Mullen setzt erklärtermaßen die neue Strategie des Weissen Hauses um. Diese läuft, wie von Mullen selbst umschrieben, auf noch mehr Krieg hinaus.

Nur – wo? Und gegen wen?

Kapitel 4: Analyse

Die 91.000 Dokumente, die Wikileaks veröffentlicht hat, sind bisher von niemandem analysiert worden ausser den vorab informierten Zeitungen, dem “Guardian”, der “New York Times” und dem “Spiegel”. Wie der “Guardian” in einigermassen distanzierter und kritischer Einschätzung schreibt – und die “New York Times” ebenfalls andeutet – sind sie teilweise reines Hörensagen von bezahlten Informanten des afghanischen Geheimdienstes, des NDS, der wiederum eng mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) verwoben ist. (Oberst Klein: Wer war “sein Geheimdienst-Chef”?, 4.Dezember 2009)

Anzunehmen ist durchaus, dass die Berichte authentisch sind – in dem Sinne, dass sie tatsächlich im Spionage-Milieu geschrieben worden sind – irgendwo in dem Sumpf, der nach achteinhalb Jahren Besatzung in Afghanistan ein unentwirrbares Dickicht der Profiteure und Interessen geschaffen hat, mit viel zu vielen Kriegsfürsten, die sich an ein regelmäßiges, üppiges Salär von  Transferleistungen gewöhnt haben. Diese gehen aus vom regulären, uninformierten Steuerzahler in den kriegführenden Ländern, von dort gehen die Milliarden und Abermilliarden in das jeweilige Staatssäckel, von dort über korrupte, unfähige Parlamente in die Militäretats und von den eigenen Militärs dann zu über Hilfstruppen, Milizen, Drogenbaronen und lokale Machthaber in den Kriegsgebieten. Dort hält man nun gern die Hand auf und möchte gar nicht mehr loslassen. (McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die “Warlord AG” Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer, 23.Juni)

Diese aktuelle Entführungsgeschichte von zwei US-Soldaten, deren Berichte sich auf “lokale Medien” in Bergkäffern, windige “Offizielle” und “Taliban” am Telefon stützen, ist ganz offensichtlich dazu gedacht, uns alle auf dieser großen Schnitzeljagd der Medienmärchen weiter auf Trab zu halten – und eventuell, ganz unauffällig, aus Afghanistan hinaus. Es gibt ja so viel Böses in der Welt. Und es will bekämpft sein, in Iran, in Pakistan, in Usbekistan, in Tadschikistan, usw, usw, usw. “Auch China soll ja..man weiss ja..ich habe Informationen…ich habe gehört…ja wie naiv sind Sie denn?”, blablabla.

Wikileaks hat sich, meiner bescheidenen Meinung nach, mit dieser Veröffentlichung keinen Gefallen getan. Die wichtige, unentbehrliche Bürgerrechtsorganisation ist an der Nase herum geführt worden. Auch bei der Wahl seiner “Medienpartner”, vom “Guardian” einmal abgesehen, sollte Wikileaks demnächst etwas umsichtiger agieren.

Allgemein kann man sagen: alle Anzeichen stehen auf noch mehr Krieg. Begleitendes Informationsrauschen: Lügen und Täuschungsmanöver der Regierungen, Militärs, Spione und Medienerzähler, die diesen Krieg schlicht um jeden Preis fortsetzen wollen.
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Siehe auch: Der Wikileaks-Trick entlarvt sich

Auszug von nachdenkseiten

Städtebauförderung: Drastische Kürzungen vorgesehen
von Wolfgang Lieb

Den ersten Teil ihres Sparpakets hat die Bundesregierung umgesetzt: Am 7. Juli 2010 beschloss das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 und den Finanzplan bis 2014. Vor dem Hintergrund einer „Schuldenbremse“, einer „geringeren Neuverschuldung“ sind Einsparungen in Milliardenhöhe vorgesehen. Nach dem Sozialetat ist es der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in dem erhebliche Kürzungen vorgenommen werden sollen. Gemäß den Planungen der schwarz-gelben Regierung wird die Städtebauförderung als Steuerungsinstrument des Bundes drastisch gekürzt. Nach 2009 mit 569 Mio. Euro Fördermitteln waren 2010 nur noch 535 Mio. Euro im Fördertopf. 2011 droht die nahezu Halbierung auf 305 Mio. Euro.

Dazu ein Kommentar von Axel Ulrich

Die Mittel des Städtebauförderungsprogrammes waren in der Vergangenheit immer der Motor für eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Stadtentwicklung. Jedoch sind diese Mittel seit den 1980er Jahren zunehmend rückläufig, was zur Folge hatte, dass private und institutionelle Anleger städtebauliche Investitionen immer stärker ins Ausland verlagert haben. Somit hatten staatliche Interventionsmaßnahmen in Deutschland eine immer schwächere Wirkung entfaltet, wogegen sich im europäischen Ausland neben Metropolregionen auch Mittel- und Kleinstädte sowie viele ländliche Regionen zu prosperierenden Räumen entwickeln konnten. In Deutschland fallen vergleichbare urbane Räume aufgrund zu schwacher staatlicher Interventionen immer stärker ins Abseits.

1987 betrugen die Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung in der alten Bundesrepublik noch 511 Mio. Euro (1 Mrd. DM), wodurch unendlich viele Folgeinvestitionen angeschoben werden konnten. Wäre seitdem die Städtebauförderung konstant auf diesem Niveau aufrechterhalten worden, so hätte diese unter Einfluss der Inflationsrate bis zum Jahr 2009 alleine für die alten Bundesländer auf rund 800 Mio. Euro ansteigen müssen. Da diese Anpassung jedoch nicht erfolgte, ist bereits von einer realen Kürzung der Städtebauförderung zu sprechen. Denn trotz eines erheblichen Nachholbedarfs in Ostdeutschland wurden die Städtebauförderungsmittel nicht wesentlich angehoben und betrugen im letzten Programmjahr 569 Mio. Euro für die gesamte Bundesrepublik. Diese Mittel sollen nun nahezu halbiert werden. Die Erfolgsfaktoren der Städtebauförderung wie Vervielfältigungseffekte, Anstoßwirkung und Rückfluss durch Steuereinnahmen sowie Reduzierung anderer staatlicher Transferleistungen sind hinlänglich bekannt; die negativen Entwicklungen infolge reduzierter Städtebauförderungsmittel wären zahllos.

Aus den bisherigen Auswertungen kann man sagen, dass jeder Euro Städtebauförderung ca. 5-8 weitere Euro Nachfolgeinvestitionen auslöst. Hierbei muss noch erwähnt werden, dass der eine Euro im Regelfall zu je einem Drittel vom Bund, dem Land und der entsprechenden Gemeinde finanziert wird.

Wenn man also das Volumen der Nachfolgeinvestitionen heranzieht, so kann man sagen, dass der Bund in diesem Programm bei einem Einsatz von 33 ct. Umsätze von 6-9 Euro generiert. Das entspricht also Mehrwertsteuereinnahmen von 0,96 bis 1,44 Euro je eingesetzten 0,33 Euro des Bundes, d.h. ca. das 3-5fache des eingesetzten Geldes fließt alleine als Mehrwertsteuereinnahme zurück, von den anderen Wirkungen einmal abgesehen.

Alleine unter dieser Betrachtungsweise ist es nicht nachvollziehbar, weshalb ein derart kleines Förderprogramm, das anerkanntermaßen enorme Rückflüsse auch für den Bundeshaushalt generiert, dem Rotstift zum Opfer fallen soll. Eine nahezu 50-prozentige Reduzierung ohne zeitliche Beschränkung würde für die meisten kleinen und mittleren Gemeinden einen „Fall ins Bodenlose“ bedeuten. Denn die Länder werden in der Folge ihre Programmanteile analog dem Bund zurückfahren und die wenigen noch optimistischen Investoren und Anleger werden ihr Vertrauen in die Entwicklung begonnener Stadtsanierungs- und -entwicklungsmaßnahmen verlieren.

Des Weiteren sind der Dominoeffekt und dessen Wirkung auf vielfache Wirtschaftsbereiche überhaupt nicht absehbar. Denn keine Untersuchung hat bislang die Folgen eines Wegfalls der Städtebauförderung auch nur ansatzweise beleuchtet. Daher kann davon ausgegangen werden, dass dies nicht nur für die kommunalen Finanzen, sondern für die gesamte Volkswirtschaft der Bundesrepublik fatale Folgen haben wird. Auswirkungen, die nicht einfach wiederzubeleben sein werden.
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Auszug von radio utopie

TOP SECRET AMERICA (II): “Nationale Sicherheit AG”
von Daniel Neun | 24.Juli 2010

Am Dienstag erschien der zweite Teil einer Artikelserie der “Washington Post”, die in der Öffentlichkeit zu heftigen Debatten führt und bei Kongress, Präsidenten und Geheimdiensten Reaktionen hervorgerufen hat. Über zwei Jahre recherchierten die Reporter Dana Priest und William M. Arkin für “Top Secret America” im Spionage-Komplex der USA. Die Zeitung hat dazu auf einer extra eingerichteten Webseite umfangreiche Einzelheiten, Details, sowie ein komlette Datenbank zur Verfügung gestellt.

Teil I – TOP SECRET AMERICA: “Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen”.

Radio Utopie dokumentiert nun den zweiten Teil “Nationale Sicherheit AG” (“National Security Inc.”). Hinzugefügte Einzelheiten sind kursiv dargestellt, manche Teile des Artikels räumlich zu anderen versetzt worden.

Offiziell sind seit den Attentaten am 11.September 2001 zweiundzwanzig für die CIA arbeitende Personen umgekommen. Davon waren aber nur 14 Mitglieder der CIA. Die anderen Personen waren sogenannte “private contractors”: dies kann man mit “private Vertragsnehmer” übersetzen. Das US-Gesetz sieht ausdrücklich vor, das “grundlegende Regierungsaufgaben” nicht durch “private”, also kommerzielle Firmen und Konzerne übernommen werden dürfen.

Doch genau das ist allgegenwärtige Praxis in allen Geheimdiensten und Organisationen, die in der Branche “Terrorismusbekämpfung” operieren.

Was ursprünglich als zeitlich begrenzte Antwort auf die 9/11-Attentate gedacht war, ist nun eine Abhängigkeit der staatlichen Organe von Konzernen und “privaten” Firmen geworden. In den USA wird nun die Frage gestellt, ob die Regierung – zumal in Kriegszeiten – überhaupt noch die Kontrolle über ihre eigenen wichtigsten und essentiellsten Aufgaben hat, wenn sie in diesen profitorientierte Konzerne beschäftigt, die mehr Aktienkursen als dem öffentlichen Interesse verpflichtet sind. Sowohl der zivile Verteidigungsminister Robert Gates, als auch CIA Direktor Leon Panetta, haben diesen Sorgen zugestimmt.

Die Recherchen der “Washington Post” ergeben eine zweite Landkarte von Amerika, eine Welt des “Top Secret” die nach dem 11.September erschaffen wurde. Diese wird effektiv nicht kontrolliert, während der eigentliche Nutzen dieser geheimen Welt ebenfalls nicht mehr feststellbar ist.

Gleichzeitig sind Privatfirmen so “durch und durch verstrickt” in die “prekärsten Aktivitäten” der US-Regierungsapparate, dass ohne sie wichtige militärische und geheimdienstliche Missionen eingestellt werden müssten oder gefährdet wären. Beispiele:

- Von den 854.000 Personen mit dem Sicherheitszugang “Top Secret” sind 265.000 kommerzielle Vertragsnehmer, rund 30 Prozent des Arbeitspersonals im Spionage-Komplex.

- Im “Ministerium für Heimatschutz” (“Department of Homeland Security” DHS) arbeiten genauso viele staatliche Beamte wie Vertragsnehmer, in der Spionageabteilung stellt das “private” Personal sogar 60 Prozent. Das Heimatschutz-Ministerium hat Verträge mit 318 Konzernen, von denen allein 19 sich ausschließlich mit der Rekrutierung neuer Vertragsnehmer beschäftigen.

- 56 Firmen im Spionage-Komplex sind nur damit beschäftigt, ständig neue Linguisten, Sprachwissenschaftler und Dolmetscher zu rekrutieren. Anschliessend werden sie an die US-Regierungsbehörden weitervermietet, um auf dem ganzen Planeten abgehörte Telefonate und Gespräche, sowie abgefangene emails und Telekommunikation zu übersetzen und zu interpretieren.

- für die 16 US-Spionagedienste erstellen allein 400 Konzerne Datenverarbeitungs- und informationstechnische Systeme zur internen Kommunikation zwischen den Diensten und deren jeweiliger Computernetzwerke.

- die “National Security Agency” (NSA), die weltweite Telekommunikation abfängt und elektronische Überwachungen durchführt, bezahlt zur Zeit 484 Konzerne, u.a. für die Entwicklung neuer Spionage-Technologien.

- die planetare Satelliten-Spionage des “National Reconnaissance Office” (NRO), einem der wichtigsten von offiziell 16 Spionagediensten der USA, wäre nicht möglich ohne die Zuarbeit von vier großen Konzernen, die als Vertragsnehmer für die NRO arbeiten.

- Bei der CIA sind von (offiziell) 30.000 Personalstand 10.000 Personen externe, nichtstaatliche Vertragsnehmer aus sage und schreibe 114 Firmen. Viele von ihnen sind nur für zeitlich begrenzte Jobs oder Operationen an Bord und kommen aus der Militärspionage.

Die CIA ist das Beispiel für eine Regierungsagentur, welche nicht mehr ohne dieses kommerzielle Hilfspersonal auskommt, obwohl gerade sie Operationen durchführt, die keiner anderen Behörde gesetzlich erlaubt ist.

Private Vertragsnehmer haben Spione im Irak rekrutiert, Bestechungsgelder für Informationen im Irak bezahlt, CIA-Direktoren bei ihren Besuchen in den Weltstädten bewacht, Entführungen in Italien durchgeführt, Gefangene in Geheimgefängnissen “verhört” und “Abtrünnige” in den Vororten von Washington bewacht. Sie arbeiten im CIA-Hauptquartier in Langley als Analysten und als Ausbilder in den CIA-Camps von Virginia.

Wie die “Washington Post” nun überraschend schreibt, hat die Regierung von Präsident Barack Obama ihr gegenüber angegeben, seit Amtsantritt Anfang 2009 die Zahl der Vertragsnehmer um 7 Prozent zurück gefahren zu haben. Offenbar geschah dies nicht gegen, sondern im Einklang mit der CIA.

“Zu lange haben wir uns auf Vertragsnehmer verlassen, um die operative Arbeit zu tun, die getan werden musste”,

so CIA-Direktor Panetta. Aber dieses Personal zu ersetzen, werde nicht über Nacht passieren.

“Wenn Du solange abhängig von Vertragsnehmern bist, dann musst Du Dir dieses Fachwissen über ide Zeit aufbauen.”

Auch äussert sich Panetta – ebenfalls überraschend – im Interview deutlich kritisch dazu, Konzerne zu rekrutieren, da diese ihren Aktionären verpflichtet seien. Das, so der CIA-Chef,

“repräsentiert einen immanenten Konflikt”

Pentagon-Chef Gates formuliert es so:

“Du willst jemanden, der wirklich für eine Karriere dabei ist, weil sie begeistert davon sind und weil sie sich um ihr Land kümmern und nicht nur wegen des Geldes”

Auch der Verteidigungsminister gibt für die Öffentlichkeit höchst Erstaunliches bekannt: er weiss noch nicht einmal, wie viele Vertragsnehmer für seinen eigenen Stab arbeiten.

“Dies ist ein schreckliches Geständnis. Ich komme nicht heran an die Zahl der Vertragsnehmer, die für das Büro des Verteidigungsministers arbeiten.”

Vertragsfirmen sind oft in der Lage Bundesangestellten das doppelte für ihre Arbeit zu bezahlen, als es der Regierung erlaubt ist. Überdies zahlen die Konzerne ihren Vertragsnehmern zum Einstieg einen Bonus. Ein Beispiel ist der Waffen- und Elektronikkonzern Raytheon, der Einsteigern 15.000 Dollar oder einen BMW offerierte. Diese Lohn- und Profitdifferenz zwischen bundesstaatlichen Behörden und Konzernen hat dazu geführt, dass die Regierungsbehörden den jüngsten Personalstab ihrer Geschichte haben, weil erfahrenes Personal in den lukrativen Privatsektor gegangen ist, der die Talente aus den staatlichen Agenturen und Behörden regelrecht herausfischt.

Dies gilt auch für die CIA. Viele von den 10.000 Vertragsnehmern aus 114 Firmen sind nur für zeitlich begrenzte Jobs oder Operationen an Bord und kommen aus den Spionagediensten des Militärs. Nun verdienen sie als Vertragsnehmer für Firmen, die Verträge mit der CIA haben, mehr für weniger Arbeit.

Quer durch die gesamte Regierung werden diese Vertragsnehmer eingesetzt, auf jede nur erdenkliche Art und Weise.

Das kommerzielle Hilfspersonal tötet “feindliche Kämpfer”, spioniert gegen Regierungen und “terroristische Netzwerke”, ist bei “verschlagenen Kriegsplänen” behilflich und besorgt in Kriegsgebieten Informationen. Kommerzielle Vertragsnehmer sind aber weit mehr im Spionage-Komplex als bloße Handlanger. Sie sind sogar, so die “Washington Post”,

“die Historiker, die Architekten, die Rekruteure in den geheimsten Agenturen der Nation. Ihr Stab zentriert sich in der Region Washingtons. Sie sind unter den vertrautesten Beratern der Vier-Sterne-Generäle, welche die Kriege der Nation führen.”

Es hat sich ein regelrechter Wirtschaftszweig entwickelt, der sich nur dadurch füttert, dass er geeignetes Personal mit “Top Secret”-Freigabe an die staatlichen Dienste und Behörden vermittelt. Allein 300 Firmen, mit dem zynischen Spitznamen “Body Shops” (wie z.B. SAIC), tun nichts anderes, als Kandidaten für Vertragsjobs zu rekrutieren und für Prämien bis zu 50.000 Dollar an die Regierungsbehörden weiter zu vermitteln.

Die Daten darüber, wie viele Konzerne und Vertragsnehmer nun für die Regierung eigentlich arbeiten, kommen nicht etwa von der Regierung – sie kommen von der “Washington Post”. Diese sammelte über eigene Recherche Informationen in einer Datenbank und stellte diese dann der Regierung zur Verfügung. Deren Experten – die sich offensichtlich nicht in der Lage gesehen hatten, die Arbeit ganz normaler Reporter zu erledigen – überprüften die Einschätzungen der Zeitung und bestätigten diese.

Von den 1931 Firmen, die auf der Ebene “Top Secret” arbeiten, wurde 533 nach dem Jahre 2001 gegründet. Weitere, vorher bereits bestehende Firmen, sind massiv expandiert. Der ganze Sektor boomt, während der Rest der USA mit Konkursen, Arbeitslosigkeit und Zwangsversteigerungen zu tun hat.

Nach den Attentaten des 11.Septembers 2001 wurde ein wahrer “Springbrunnen” von Geld (Verteidigungsminister Gates) über dem Sektor der “Nationalen Sicherheit” ausgeschüttet und führte dort zu einer wahren “Privatisierung”, welche die Manager, welche das Geld verwalteten, nicht dazu anhielt darauf zu achten, wofür es überhaupt ausgegeben wurde.

“Jemand sagt, `Lasst uns noch eine Studie machen` und weil niemand die Informationen weiter gibt, macht jeder seine eigene Studie”,

so Elena Mastors, Leiterin eines Teams, die für das Pentagon die Führung von “a-Qaeda” studiert.

“Es geht darum, wie viele Leute Du instrumentieren kannst, wie viele Leute durch die Gegend scheuchen kannst. Jeder ist nur auf dem Ausgeben-Trip. Wir brauchen all diese Leute nicht, die all dieses Zeug machen.”

Demgegenüber ist vieles von dem, was Vertragsnehmer in Regierungsbehörden erledigen, für diese essentiell. Das Resultat ist nun folgendes:

“Aushilfen in Zeiten des Krieges werden zu permanenten Kadern.”

Wie die “Washington Post” berichtet, zeigte das einfache Eintippen von “Top Secret” in einer Jobsuchmaschine 1951 offene Stellen in der Gegend um Washington und 19759 offene Stellen in den gesamten USA. Gesucht wurden “Zielanalysten”, “Spezialisten für kritische Infrastrukturen” und Teilnehmer an “gemeinsamen Expeditionsteams”.

“Wir könnten unsere Mission nicht ohne sie erfüllen. Sie fungieren als unsere `Reserve`, bieten Flexibilität und Expertise die wir uns nicht aneignen können. Wenn sie einmal an Bord sind, behandeln wir sie, als wären sie Teil der ganzen Kraft.”

Das ist die vielsagende Aussage von Ronald Sanders, ehemals Chef der Abteilung für “Humankapital” in der Behörde des Obersten Geheimdienste-Direktors DNI, dem ODNI.

Bis Februar war Sanders im Amt – dann erwischte ihn die Affäre um den vermeintlichen Attentatsversuch an Bord von Flug 253 nach Detroit, genauso wie seinen Chef DNI Dennis Blair. Beide mussten zurücktreten, wie eine ganze Reihe weiterer Personen aus dem Spionage-Komplex. (USA: Spionage-Komplex nach 9/11-Attentaten explosionsartig gewachsen, 19.Juli)

Die “Nationale Sicherheits-Industrie” verkauft Militär und Geheimdiensten nicht nur Flugzeuge, Schiffe und Panzer, sondern auch “Brain Power” von Experten und Beratern. In den tiefen, unter der Erdoberfläche befindlichen Stockwerken des Pentagon sitzen Vertragsnehmer neben Militärangehörigen im Kontrollzentrum der US-Militärführung, im “National Military Command Center” vor den Bildschirmen. In Echtzeit sind sie mit den US-Militärstützpunkten und Streitkräften weltweit verbunden, ebenso mit Satelliten-Daten oder dem Situation Room des Weissen Hauses. Neben fünf Brigadegenerälen, einem Stab an Colonels und weiteren Offizieren, halten fünf Vertragsnehmer des Konzerns SRA International als “Wissens-Ingenieure” die 24-Stunden-Bereitschaft aufrecht. Sie sind im Herzen des US-Militärs als technische Berater tätig und sitzen dort in entscheidenden Positionen.

Ein weiterer Punkt der Story mutet so unfaßbar an, dass er schon wieder glaubwürdig wirkt – gerade wenn man (räusper) öfter mit Technikern zu tun hat: Vertragsnehmer von SRA International loggten sich vom Kommandozentrum des Pentagon aus für technische Fragen in irgendwelche Chatrooms ausserhalb des abgeschotteten Internets des US-Militärs ein.

Bereits 2007 wurden nach Folterungen in Militärlagern wie Abu Ghraib und Massakern in den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan, an denen Vertragsnehmer wie Blackwater (Xe) beteiligt waren, im Kongress Fragen nach der Verwendung und der Kontrolle entsprechender Etats der Regierungsbehörden (Militär, Geheimdiense, Innenministerium, etc) laut geworden. Schliesslich wurde im Jahr 2008 die „Kommission für Vertragsabschlüsse in Kriegszeiten in Irak und Afghanistan“ gegründet.

Wie Allison Stanger, Professorin für internationale Politik und Wirtschaft und Autorin des Buches „Eine Nation unter Vertrag“ bei einer Anhörung der „Kommission für Vertragsabschlüsse in Kriegszeiten in Irak und Afghanistan“ diesen Juni aussagte, verwischen gerade Vertragsnehmer im Kampfeinsatz die

„Linie zwischen legitimer und illegitimer Anwendung von Gewalt, was genau das ist, was unsere Feinde wollen.“

Es gibt eine ganze Reihe von Skandalen, in die Vertragsnehmer bereits verwickelt waren. Die Söldnerfirma MZW bezahlte Bestechungsgelder an das Mitglied eines Geheimdienste-Ausschusses im Kongress, Randy “Duke” Cunningham, um an Aufträge durch die CIA heran zu kommen.

Anfang Mai 2006 traten der damalige CIA-Chef Porter Goss, sowie der dritthöchste Beamte der CIA, Operationschef Kyle Foggo zurück. Hintergrund war eine gewaltige Korruptionsaffäre. Der einflußreiche republikanische Lobbyist Randy Cunningham war bereits am 28.November 2005 tränenreich zurückgetreten. Cunningham hatte von Waffenlobbyisten Bestechungsgeldern in Höhe von $ 2.4 Millionen kassiert. Einer dieser Waffenlobbyisten war ein Vertragsnehmer des Pentagon, Brent Wilkes, der an das Verteidigungsministerium Waffen verkaufte. Er kam bekam gegen 525,000 Dollar Bestechungsgeld an Cunningham einen Rüstungsauftrag über 6.000.000 Dollar. Insgesamt bekamen die Firmen von Wilkes vom Pentagon Aufträge im Werte von 80 Mio Dollar.

Seit Kindheitstagen enger Freund von Wilkes: Kyle Foggo, der zurückgetretene CIA- Operationschef des CIA. Dieser hatte Vertragsnehmer Wilkes ebenfalls einen lukrativen Deal vermittelt, nämlich die Versorgung von CIA-Agenten in den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan.

Getroffen hatten sich alle diese Unternehmer in eigener Sache, der Kongreßabgeordnete “Duke” Cunnigham, der CIA-Operationschef “Dusty” Foggo und der Rüstunglobbyist Brent Wilkes, bei Sauf- und Nuttenparties mit anderen Kongeßabgeordneten in Washingtoner Edelhotels, darunter ausgerechnet das Watergate Hotel. Als die Affäre aufflog, behaupteten diese, dort nur “Karten gespielt” zu haben. (9.Mai 2006, Erdbeben in Babel)

Die Bewacher der US-Botschaft in Kabul, die Söldner der ArmorGroup North America, “waren bei einem unzüchtigen Party-Skandal von der Kamera erwischt worden”.

Tatsächlich hatten sie schlicht den Fehler begangen, ihre üblichen Saufgelage und Rituale selbst zu fotografieren. (Söldner-Skandal in Afghanistan: Die Freie Welt beim Feiern, 3.September 2009)

Demgegenüber werden auch Erfolgsstories von Vertragsnehmern kolpotioert. Wie die NSA berichtete, gelang einem Techniker von Berico Technologies im Irakkrieg die Entwicklung einer Überwachungstechnologie, welche das Auffinden von Produzenten von Strassenbomben erleichterte und die Verluste der US-Streitkräfte reduzierte.

Vertragsnehmer haben Pläne und Ausrüstung für den Drohnenkrieg entwickelt, welche die meisten der mutmasslichen “al-Qaeda”-Führer tötete (u.a. in Pakistan) und eine Fülle von Videomaterial aus entsprechenden Kriegsgebieten lieferten. Über ein Dutzend Konzerne entwickelte die Daten- und Konmunikationstechnologie, welche die Echtzeit-Bilder u. Daten der Drohnen über die Kontinente in die Kommandozentralen der Vereinigten Staaten von Amerika senden.

Durch gesetzliche Budgetregelungen seit 9/11 machten es Bush-Regierung und Kongress leichter für Agenturen wie die CIA, die im weltweiten “Antiterrorismus” (“counterterrorism”) involviert waren, Vertragsnehmer zu rekrutieren als reguläre eigene zivile Angestellte. Der Grund hinter diesen Regelungen – so die “Washington Post” – sei die Annahme gewesen, so die “schwerfälligen” staatlichen Prozesse zu umgehen, schnell Kräfte rekrutieren zu können und zudem noch Kosten zu sparen.

Die vermeintliche “gute Absicht” von Bush-Regierung und Kongress, die eigene Gesetzgebung und staatliche Kompetenz erodieren zu lassen, einmal beiseite gelassen – zumindest die falsche Einschätzung der Kostenfrage ist heute unbestritten: die quasi-industriellen Zweige im Spionage-Komplex schröpfen exorbitant die Staatsfinanzen der USA.

Wie eine noch unter der Bush-Regierung im Jahre 2008 veröffentlichte Studie der Behörde des Obersten Geheimdienste-Direktors DNI (das ODNI) feststellte, bekamen die 29 Prozent Vertragsnehmer in den staatlichen Behörden 49 Prozent des Personalbudgets bezahlt. Laut Verteidigungsminister Robert Gates kosten Bundesangestellte die Regierung 25 Prozent weniger als kommerzielle Vertragsnehmer.

Die von der Obama-Regierung eingeleitete Reduzierung der Vertragsnehmer im Spionage- und Militärkomplex verläuft zäh und langsam.

Ein Beispiel: der traditionsreiche Marinegeheimdienst, das “Office of Naval Intelligence” (ONI), der heute der “Defense Intelligence Agency” (DIA) angegliedert ist. Im ONI-Hauptquartier in Suitland arbeiten in solchen Bereichen wie Kommunikation und Ortung, Forschung und Entwicklung, sowie in vier verschiedenen Spionagezentren (offiziell) 2770 Personen, darunter 587 Vertragsnehmer aus 70 Konzernen der IT-Branche. Das ONI speichert, verarbeitet und analysiert Informationen und Daten von jedem Marine-Boot weltweit,  bzw reicht entsprechende Daten an diese weiter. Ebenso sind alle US-Marineeinheiten weltweit unter Beobachtung des ONI, ebenso kommerzielle Schiffe.

“Könnten wir dieses Gebäude ohne Vertragsnehmer betreiben? Nein, ich denke, wir würden damit nicht fertig”

so dazu der IT-Chef des ONI. Diese Einstellung des mürrischen bürokratischen Wiederstands spiegelt sich in folgender fantastischen Statistik wieder: obwohl die Regierung das ONI angewiesen hat, pro Jahr 20 % der Vertragsnehmer-Jobs in staatliche Posten umzuwandeln, hat die Navy-Spionage ONI in 2009 und 2010 lediglich einen – in Zahlen: 1 – Posten tatsächlich umgewandelt und einen weiteren abgebaut – von 589.

Laut ONI-Direktor David J. “Jack” Dorsett könnte die Behörde Millionen sparen, wenn sie, ja wenn sie es nur schaffen könnte ihre Befehle… Korrektur, ihre Regierungsanordnungen umzusetzen.

Von den 1931 Vertragsfirmen des Spionage- und Militärkomplexes machen die 11o  mächtigsten Konglomerate 90 % der Vertragsarbeiten. Eine der mächtigsten dieser Konglomerate – neben dem Waffenproduzenten Northrop Grumman und SAIC – ist General Dynamics.

Am Beispiel von General Dynamics verdeutlicht die “Washington Post” die operative Macht, welche diese Konzerne und ihre Vertragsnehmer in der Ära nach den 9/11-Attentaten mittlerweile in den Händen halten.

In den Gebäudekomplexen von General Dynamics in Herndon, Virginia sitzt ein Techniker. Dieser beobachtet über weltweit vernetzte Spionage-Netzwerke irgendeinen Lastwagen in Afghanistan (selbstverständlich nirgendwo sonst, nicht in Bürgerbammelhausen, Oberdeppenheim oder sonstigen Wohnorten unserer Leser) der von einem Luftfahrzeug gefilmt wird.

Der Techniker überprüft jetzt den Lastwagen und klickt mit der Maus. Schon beschaut er sich ein Bild des Haus des Lastwagenfahrers – plus Randnotizen, wer dies in letzter Zeit so besucht hat.

Klick: ein Infrarotbild des Fahrzeugs. (Soll heissen: man sieht, wie viele Personen sich darin befinden, wie die gebaut sind und was die da so machen. Funktioniert natürlich nur mit Fahrzeugen, nicht mit Gebäuden. Niemals.)

Klick: automatische Analyse des Gegenstands, welchen der Fahrer gerade aus dem Fenster geworfen hat. Klick: die bisherige Strecke des Fahrzeugs. Klick: eine Landkarte, wo die Stellungen befreundeter Streitkräfte verzeichnet sind (hallo Bundeswehr.) Klick: ein kleiner Chat geht auf, damit man sich mit anderen Spionen unterhalten kann, die rein zufällig den gleichen verdammten Lastwagen in Afghanistan verfolgen (“hi, my name is Slim Shady and I come from Herdon, Virginia”..”What? Who?”)

General Dynamics hat sich in den fast neun Jahren der weltweiten Kriegführung und Spionage durch die USA von einem klassischen Konzern der Stahlindustrie zu einem führenden Vertreter in der florierenden Branche für Spionagetechnologie entwickelt. Der Konzern hat personenbezogene Überwachungssystem produziert, die Handys abhören und Laptops ausspionieren – von “Aufständischen” (natürlich).  Ebenso hat General Dynamics Methodiken und Systeme entwickelt, um Milliarden und Abermilliarden von Daten (die 6.9 Milliarden Menschen mehrheitlich naiv-unbefangen täglich produzieren) so zu filtern, dass sie von einzelnen Analysten in den US-Geheimdiensten verarbeitet werden können.

Zwischen 2001 und 2011 hat der Vertragsnehmer der US-Regierung, General Dynamics, wiederum selbst 11 Konzerne für Satelliten-Spionage, “geostationäre Geheimdienstinformationen”, Überwachung, Aufklärung, technologische Integration und Bildverarbeitung unter Vertrag genommen.

Am 11.September 2001 arbeitete General Dynamics mit neun der US-Geheimdienste zusammen. Nun sind es alle sechzehn. Die Konzernangestellten von General Dynamics füllen die Hallen in den Gebäuden von NSA und dem Heimatschutz-Ministerium, dessen neue Gebäudekomplexe mit nationalem Operationszentrum, Spionage- und Analysebüros, sowie Sicherheitsbüro, der Konzern in 2003 für Hunderte von Millionen Dollar errichtete. Die Angestellten des Konzerns verrichten in den US-Behörden Arbeit als einfache Laufburschen, oder entscheiden als hochrangige Funktionäre welchen “Bedrohungen” nachgegangen werden soll.

Der Gewinn von General Dynamics, dessen mit Abstand größter Kunde die Washingtoner Bundesregierung ist, stieg von 10.4 Milliarden Dollar im Jahre 2000 auf 31.9 Milliarden Dollar in 2009. Die Zahl der Untergebenen wuchs in der gleichen Zeit von 43300 auf 91700.

Der Gewinn des aus informationstechnischer und geheimdienstlicher Arbeit auf der Ebene “Top Secret” stieg von 2.4 Mrd Dollar im Jahre 2000 auf 10 Mrd Dollar Ende 2009. Diese Sektion bringt General Dynamics mittlerweile 34 % seines Profits. Die Stellung des Konzerns drückt sich natürlich auch in entsprechenden luxuriösen Räumlichkeiten aus, wie im Hauptquartier des Konzerns in Falls Church.

General Dynamics führt Operationen in jedem einzelnen Winkel der Geheimdienstwelt durch. Der Konzern unterstützt “antiterroristische” Operateure und bildet Analysten aus. Er hat einen 600.000.000 Dollar schweren Vertrag mit der US-Luftwaffe, für die sie “Kommunikation abfängt” und verdient 1.000.000.000 Dollar jährlich im Bereich der “Cyber Security”, indem Kommunikationsverbindungen des Militärs verschlüsselt und US-Computernetzwerke abschirmt.

Zu einem äußerst sensiblen Thema, was gerade in Deutschland die übelsten Betrüger aus dem Sessel treibt, deutet die “Washington Post” etwas vage an:

General Dynamics führt

“sogar Informations-Operationen durch, die finstere militärische Art und Weise zu versuchen Ausländer davon zu überzeugen, ihre Ansichten US-Interessen anzupassen.”

Im September 2009 bekam General Dynamics von der Einheit für “psychologische Operationen” des global operierenden US-Kommandos für Sondereinsätze (“Special Operations Command“, Socom) den 10 Mio Dollar schweren Auftrag, Webseiten zu kreieren, welche die Meinungen von Ausländern bezüglich der US-Politik beeinflussen sollte.

General Dynamics heuerte nun Autoren, Redakteure und Designer an und schuf solche Webseiten wie setimes.com , deren kleiner Button “Disclaimer” dann erläutert, dass die Webseite vom Europakommando des US-Militärs finanziert wird. (Der Chef des Europakommandos ist übrigens auch der Militärchef der Nato, der “Supreme Allied Commander Europe”, SACEUR).

Im ersten Quartal 2010 kam General Dynamcis nun auf 7.8 Milliarden Dollar Gewinn. Konzernführer  Jay L. Johnson sah dies als Zeichen für

“ein weiteres erfolgreiches Jahr.”

Von den 1931 Vertragsfirmen des Spionage- und Militärkomplexes, die mit “Top Secret”-Freigabe arbeiten, sind 1814 Firmen kleiner und mittlerer Größe, von denen viele im Windschatten der Branchenriesen wie General Dynamics fahren. Ein Drittel von ihnen ist nach den Attentaten des 11.Septembers 2001 gegründet worden, oft von ex-Agenten der staatlichen Spionage- und Militärdienste, die genau wissen, an wen sie sich anschliessend für lukrative Regierungsaufträge zu wenden haben.

Wie man sich dort seinen Anteil am warmen Regen der Steuergelder holt, der sich seit 9/11 in den kommerziellen Sektor ergießt, zeigt das Beispiel der Abraxas Corporation, rein zufällig mit Sitz in Herndon, also nahe den Click-Click-Zentralen von General Dynamics. Angeführt von einem ex-CIA-Agenten wurde die Firma bald Vertragsnehmer der CIA. Wie sich ehemalige CIA-Offiziere erinnern, machten die Rekruteure der Abraxas Corporation bei den alten Kumpels nicht viel Federlesens. Sie holten CIA-Bürokraten der mittleren Ebene für den eigenen Konzern sogar direkt aus der Cafetaria des Geheimdienstes, während der Arbeitszeiten.

Manche Firmen aus dem kleinen und mittleren Bereich des Spionage-Komplexes bieten Fachwissen und technische Expertisen in Spezialgebieten an, für in niedrigem Orbit operierende Spionage-Satelliten oder Langzeit-Detektoren (wie z.B. um Restbestände von nuklearem, chemischem oder biologischem Material zu entdecken). Doch die überraschende Erkenntnis ist: die meisten dieser Firmen kopieren einfach die Arbeit, die Regierungsagenturen bereits vor ihnen gemacht haben.

Ein Beispiel: die Firma SGIS.

Im Juni 2002 durch den 30-jährigen Hany Girgis gegründet, bekam er schon im Oktober mit einem kleinen Team von Informationstechnikern seinen ersten Vertrag vom Pentagon und hatte Ende des Jahres bereits in Tampa, Florida, nahe dem Hauptquartier des Zentralkommandos (Centcom) und dem des Kommandos für Sondereinsätze (Socom) ein lukratives Büro mit 30 Angestellten.

“Gelegentlich” habe die Firma Computerspezialisten für Militär, Geheimdienste und Raumfahrtagenturen zur Verfügung gestellt, heisst es. Praktisch lief das ganze aber auf Telefonisten, Analysten und technische Assistenten hinaus, etwa zum Bedienen von Computersystemen. Trotz oder gerade deswegen expandierte SIGS in zügigem Tempo, wurde Subvertragsnehmer bei General Dynamics und machte 2003 bereits 3.7 Millionen Dollar Gewinn. Der Mutterkonzern sorgte für die “top-secret”-Freigabe, was zu neuen Verträgen und noch mehr Gewinn führte, 30.6 Millionen in 2006, 101 Millionen in 2010. In 14 Büros arbeiteten nun 675 Angestellte für 11 Regierungsbehörden (darunter das Heimatschutz-Ministerium, die Nasa, die berühmte CO2-Behörde Noaa und sogar – schnauf – das Justizministerium!).

Ab und zu bekamen die lieben Mitarbeiter unter “ohhhs” und “ahhhhs” neue Autos als überraschende Geschenke. Der smarte junge Startup-Unternehmer Girgis in einem Telefoninterview:

“Das war´s, wo wir mitspielen wollten. Es wird immer eine Nachfrage danach geben, das Heimatland zu beschützen.”

Nun verkaufte der Nachfrageschützer seine Firma an die Private Equity Firma “Salient Federal Solutions”, deren Chef Brad Antle das Ziel hat, “in fünf Jahren 500 Millionen Dollar zu machen.”

Von den 1931 Vertragsfirmen des Spionage- und Militärkomplexes arbeiten 800 ausschließlich im Bereich Informationstechnologie. Manche verbinden die komplizierten Computer-Netzwerke in einer Agentur, manche verknüpfen die von mehreren Behörden, andere erstellen Software und Hardware.

Die nahezu vollständige Abhängigkeit der Regierung von diesen Konzernen reflektiert sich auch darin, dass Konzerne voluminöse Veranstaltungen der US-Spionagedienste bezahlen.

So geschehen bei der jährlichen IT-Konferenz der DIA  in Phoenix im Frühling 2010 mit zweitausend Teilnehmern. Der Pentagon-Geheimdienst hatte die Konzerne sogar selbst aufgefordert, für seine Konferenz zu bezahlen, was diese selbstverständlich gerne taten.

Allein General Dynamics bezahlte 30.000 Dollar und mietete für die Konferenzteilnehmer aus der exklusiven “Top Secret”-Geschäftswelt ein ganzes Baseballstadion mit 48.569 Sitzen. Während Regierungseinkäufer und Konzernverkäufer einträchtig miteinander Bier tranken und Hot Dods aßen, flimmerte oben auf der gigantischen Leinwand die Rede des DIA Direktors über den Bildschirm, umrahmt von digitalen Baseball-Bällen.

Carahsoft Technology, unter Vertrag beim Pentagon, mietete in der Nacht ein ganzes Spielcasino samt Angestellten, wo Geschäftsleute und Agenten dann um Spielgeld zockten.

Insgesamt 250 Firmen zahlten jeweils Tausende von Dollars, um während des Kongresses ihre Stände zu präsentieren und um Aufträge zu werben. Gegenüber des Kongressgeländes lud die Aktiengesellschaft und IT-Firma McAfee, ebenfalls Vertragspartner des Pentagon, die Mitglieder der IT-Konferenz des DIA auf eine im Stil von Margaritaville hergerichtete Gartenterrasse eines Hotels.

“Wenn ich einen Vertrag mache jeden Tag, dann es ist das wert”,

so Tom Conway, Direktor für Entwicklung der Geschäftsbeziehungen auf Bundesebene bei McAfee.

Sowohl Beamte der Regierung als auch Konzern-Funktionäre geben an, solche “Networking Events” seien unverzichtbar, um eine “starke Beziehungen zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor” aufzubauen.

Grant M. Schneider,  führender Offizier in der DIA und einer der Ausrichter der Konferenz in Phoenix:

“Unser Ziel ist es, offen zu sein und Zeug zu lernen”

Indem der Militärgeheimdienst sich in der Umgebung Washingtons umsehe,

“kriegen wir mehr Synergie..Es ist ein Austausch mit der Industrie.”

Solche Versammlungen von Industrie und Spionagewelt gibt es jede Woche. Viele von ihnen sind für jeden ohne “Top Secret”-Freigabe verschlossen.

Auf einer Konferenz des “Special Operations Command”  (Socom) im April dieses Jahres in  Fayetteville, North  Carolina, bezahlten Industrieverkäufer und Konzernvertreter Eintritt um Zugang zu denen zu bekommen, die Aufträge über Dienstleistungen und Ausrüstungen für die Truppen im Krieg zu entscheiden hatten. Mitte Mai das gleiche: die “Nationale Sicherheits-Industrie” bezahlte ein Treffen für staatliche Einkäufer, Militärs, Agenten und sogar führende Kongressabgeordnete.

Solche gemeinsame Gemütlichkeit besorgt andere aus den US-Bundesbehörden. Ein ranghoher Militärspion bezeichnet  diese “post-9/11 militärisch-geheimdienstlich-industrielle Beziehung” als eine “sich selbst leckende Eiskreme-Krone”. Ein langjähriges konservatives Mitglied im Militärausschusses des Senats umschreibt diesen Komplex als “einen lebenden, atmenden Organismus”, der unmöglich zu kontrollieren oder zu bändigen sei:

“Wie viel Geld da im Spiel ist, ist einfach irrsinig. Wir haben so ein überwältigendes Instrumentarium geschaffen. Was machst Du jetzt damit?…Es ist ein Job-Programm geworden.”

Sogar Teilnehmer der DIA-Industrie-Konferenz in Phoenix kritisieren die Größe und Zusammenhanglosigkeit der Geheimdienst-Community und ihrer Vertragsnehmer-Basis.

“Redundanz ist die unakzeptable Norm”, so Lt. Gen. Richard P. Zahner, der Stabschef des Army Geheimdienstes G-2.

“Geben wir unsere Ressourcen effektiv aus?…Wenn wir unser Haus nicht in Ordnung halten, wird das jemand anderes für uns tun.”

Wer dies offensichtlich nicht vorhatte, war Kevin P. Meiners stellvertretender Staatssekretär für die Geheimdienste im Pentagon. Er gab den Teilnehmern der DIA-Konferenz aus Industrie, Konzernen, Lobbyisten und Regierungsbeamten sogar einen “Geheimtipp”:

“Die” – gemeint war seine eigene Regierung – würden zur Zeit als erstes “allgemeine Unkosten” streichen. Deshalb sollten die Vertragsnehmer eigene Ressourcen und Angebote bei staatlichen Käufern nicht als “allgemeine Unkosten” zu verifizieren , sondern als “Waffensysteme” klassifizieren:

“Sie sollten was sie tun als Waffensystem beschreiben, nicht allgemeine Unkosten. Allgemeine Unkosten für die – ich geben ihnen hier den Geheimtipp -  ist IT und Personalkosten…Sie müssen hart mit dem Fuß aufstampfen und klarmachen, dass dies ein kriegführendes System ist, dass jeden Tag hilft Menschen das Leben zu retten.”

Als Verteidigungs-Staatssekretär Kevin P. Meiner auf der Phoenix-Konferenz der DIA seine Rede beendet hat, strömen viele der teilnehmenden Regierungsangestellten  in die Ausstellungshalle mit den Buden der Vertragsfirmen und ihrer Vertreter.

Einer von ihnen, Peter Coddington, Chef der kleinen Softwarefirma Inttensity (Motto: “Weil Wissen Macht ist”), spricht eine DIA-Beamtin an, die mit einer Tragetasche des Wegs kommt. Sie schielt auf seine Kugelschreiber und geht langsamer.

“Wollen Sie einen Kugelschreiber?”, fragt Coddington.

Sie zögert: “Äh…ich habe drei Kinder”, sagt sie.

“Wollen Sie drei Kugelschreiber?”

Sie hält an.

In Top Secret America ist jeder Moment eine Gelegenheit.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von egon-w-kreutzer

Ungarn - Irland - Deutschland - Euro - DM - Gold
von Egon W. Kreutzer

Die Zahl der Geldversteher hat sprunghaft zugenommen und mit ihr die Flut unsäglich dummer Pamphlete, unglaublich dreister Überredungsversuche und unheimlich beängstigender Katastrophenszenarien.
 
Diese kritische Einleitung bezieht sich keineswegs nur auf das Internet, als den eigentlichen Tummelplatz der Verschwörungstheoretiker und Verführungskünstler, sie richtet sich ebenso an die Wirtschaftsredaktionen der Tageszeitungen und an die stets mit aufgesetztem Lächeln klug dreinredenden Börsenberichterstatter in Rundfunk und Fernsehen, explizit eingeschlossen dabei auch ARD und ZDF.
 
Wo Menschen Sicherheit suchen und Wissen abfragen wollen, finden sie obskure Heilslehren, aus den Fingern gesogene Kurzfristprognosen und eine alle Widersprüche mit Arroganz verkleisternde Expertenüberheblichkeit sondersgleichen.
 
In dieser so verworrenen Lage das Ende des roten Fadens zu finden, an dem gezogen werden muss, um das Verworrene zu entwirren und die Verwirrten zu befreien, scheint unmöglich. Der Wunsch, einfach mit dem Schwert draufzuhauen und den Knoten durchzuschlagen wird übermächtig - und...
 
Die beiden Seiten der Medaille
werden sichtbar
 
Jostein Gaarder hätte seine Sofie (die aus Sofies Welt) womöglich ein Abenteuer erleben lassen, in dem sie, Sofie, mit einem kleinen, rosaroten Sparschwein aus Plastik, gefüllt mit 15 Norwegischen Kronen, vor einem Schaufenster steht, in dem ein neues, vermutlich vollkommen leeres, kleines rosarotes Sparschwein aus zartem Porzellan ausgestellt ist.
 
Irgendwie hätte Jostein Gaarder die Geschichte dann wohl so hingebogen, dass Sofie am Ende ein leeres kaputtes Plastiksparschwein und ein leeres, höchst zerbrechliches Porzellansparschwein nach Hause getragen hätte und der im Spiegel im Wohnzimmer wohnende Geist eines VWL-Professors hätte bei Sofies Vorübergehen geraunt:
 
"Aha, qualitatives Wachstum, jetzt also auch in Norwegen!"
 
Und wenn Sofie ihn dann gefragt hätte, wie er das meint, hätte er geantwortet:
 
"Kind, Kind! Wachstum ist, wenn in einem Betrachtungszeitraum mehr Geld ausgegeben wird als im Betrachtungszeitraum vorher - und qualitativ ist das Wachstum dann, wenn die Leute nicht mehr dafür bekommen haben, sondern mehr bezahlt haben, weil ihnen das, was sie bekommen haben, besser erschien."
 
Sofie hätte dann gefragt: "Ja, lieber Herr Professor Olaf Bungson, aber das Porzellanschwein geht doch viel leichter kaputt, als das Plastikschwein, wie kann es da besser sein?"
 
"Es ist besser, weil es kaputt geht. Denn nur was kaputt geht, muss ersetzt werden, nur so können jedes Jahr wieder neue Sparschweine verkauft werden, und nächstes Jahr gibt es dann sicher wieder die unzerbrechlichen Riesen-Plastiksparschweine - für 20 Kronen das Stück, was sie auch wert sind, weil sie einfach nicht mehr zerbrechen. Die Leute werden dann ihre Porzellansparschweine zerschlagen und vom Ersparten Plastiksparschweine kaufen. Dass es die schon einmal gab, für weniger als 2 Kronen das Stück, dass sie die, weil sie nicht zerbrochen sind, mit dem Küchenmesser ratzfatz aufgeschlitzt haben, das haben sie bis dahin vergessen - und die Werbung besorgt den Rest."
 
Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausen, eingeladen, sich zu Gaarders neuer Geschichte konstruktiv kritisch zu äußern, hätte seinen Simplicius Simplicissimus aus der Tasche geholt und ihn sich denken lassen:
 
"Das ist ein sonderbares Ding! Da sind Menschen, die Sparschweine erfinden, Sparschweine herstellen und Sparschweine verkaufen - und da sind viele andere Menschen, die Sparschweine kaufen, kaputtmachen, kaufen, kaputtmachen, kaufen und kaputtmachen und wieder welche kaufen. Ein Teufelskreis völlig sinnloser Arbeit bei beiden. Die einen arbeiten, damit es Sparschweine gibt und die anderen arbeiten, damit sie Sparschweine kaputtmachen können. Wie schön faul könnten alle sein, wenn sie einfach nur die einmal hergestellten Sparschweine solange benutzen, bis sie von selbst kaputt- oder verloren gehen.
 
Hans Werner Sinn, mangels literarischen Schöpfers gezwungen, für sich selbst zu denken, springt flugs aus den Kulissen und warnt vor den schädlichen Wirkungen auf den von ihm geschaffenen und regelmäßig festgestellten Ifo-Geschäftsklima-Index und auf die Gefahr für die Arbeitsplätze und den Exportüberschuss und die Steuereinnahmen und die Beitragseinnahmen der Sozialsysteme und verweist natürlich auch auf das berühmte scheue, Du-weißt-schon-Was, dessen Name nicht genannt werden darf. Schrecklich wäre es, sollte die Sparschweinekonjunktur aufgrund solch törichter Überlegungen einbrechen, ohne dass der dabei wegfallende Umsatz durch andere Schweinereien wachstumsfördernd substituiert werden könnte
 
Simplicius denkt sich dabei, dass auch Prof. Sinn und die, die ihm immer wieder zuhören müssen, viel mehr Freizeit hätten, wenn das Geschäftsklima endlich von den Schwankungen des unsinnigen Spar-Schweine-Zyklus befreit wäre ---- und Sofie gibt ihm, aus einem Bauchgefühl heraus, recht.
 
Das war die eine Seite der Medaille:
 
 Menschen arbeiten, um Sachen herzustellen, die sie anschließend mehr oder minder sinnlos zerstören, weil sie sonst arbeitslos würden und kein Geld mehr hätten, sich alles das zu kaufen, was sie gleich darauf zerstören. Gleichzeitig klagen sie über die Arbeitsbelastung, den Stress und die fehlende Freizeit und das immer fehlende Geld, denn wenn sie mehr Geld hätten, könnten sie mehr kaufen und mehr kaputtmachen als die Nachbarn in ihrer Straße - denn es gibt ein ehernes Gesetz: Wer am meisten kauft und kaputtmacht, der ist der Größte und wird von allen anderen beneidet.
 
Auf dieser so sonnigen Tagseite der Medaille spielt es keine Rolle, ob man mit Papiergeld oder mit Golddukaten bezahlt, ob man sich untereinander Gutscheine ausstellt oder sich in Tauschringen organisiert. Alle schuften und schwitzen in der Hitze des Tages, produzierend und konsumierend, schaffend und zerstörend, und bewegen doch nicht mehr, als das Hamsterrad aus Arbeits- und Freizeit, aus Mühe und Lohn, aus Leben und Sterben, das ihren Horizont gänzlich ausfüllt, so dass ihr Blick vom Vorübergehen der Stäbe so müd geworden ist, dass er nichts mehr hält, und ihnen ist, als ob es tausend Stäbe gäbe und hinter tausend Stäben keine Welt.
 
(Danke, Rainer Maria Rilke, für den immer wieder gut verwendbaren Panther!)

Kommen wir zur anderen Seite der Medaille:
 
Hier herrscht die von flackernden Öllampen mäßig erhellte Finsternis orientalischer Phantasien.
 
Scheherezade erzählt in eintausendundeins Nächten ihre Märchen - und in einem der bekanntesten, lässt sie die Hauptfigur dieser Anderwelt erscheinen, den Dschinnn.
 
Aladin, der nichtsnutzige Sohn des Schneiders Mustafa, hatte nichts gelernt und war immer halsstarrig, boshaft und ungehorsam geblieben. Es nimmt nicht Wunder, dass ein solcher Tunichtgut sich leichtsinnig auf einen "Deal" mit einem mächtigen afrikanischen Zauberer eingelassen hat, auch nicht, dass er diesen am Ende betrog und so selbst in den Besitz jener Lampe gelangte, in die der große und kräftige, mit allen Wassern gewaschene Dschinn verbannt war.
 
Aladin brauchte fortan nur ein wenig an der Lampe reiben, und der Dschin kam heraus und wartete auf Aladins Befehl.
 
Was auch immer Aladin sich wünschte, der Dschinn schaffte es herbei.
Es schien, als schüfe er es aus dem Nichts.
Und so war Aladin, der Nichtsnutz und Tunichtgut, mit dem Besitz der Lampe und der Herrschaft über den ihr innewohnenden Geist befähigt, sich gegen die geringe Mühe, immer wieder einmal ein wenig an der Lampe reiben zu müssen, nicht leistungsadäquate Einkommen in jeder beliebigen Höhe steuerfrei zu beschaffen. Einkünfte, die ihm der Dschinn, der nichts selbst erschaffen konnte, außer Illusionen, überall auf der Welt in Windeseile zusammengestohlen hat.
 
Interessanterweise finden sich sogar im Koran Hinweise auf die Dschinn, die dort als böse Geister, als Teufel beschrieben werden, deren Berührung krank macht und den Geist verwirrt, und - man möchte sagen, folgerichtig - heißt es in der
 
Sura al-Baqqara 275:
 
Diejenigen, die Zins nehmen, werden (dereinst) nicht anders dastehen als wie einer, der vom Dschinn erfaßt und geschlagen ist (so daß er sich nicht mehr aufrecht halten kann). Dies (wird ihre Strafe) dafür (sein), daß sie sagen: "Kaufgeschäft und Zinsleihe sind ein und dasselbe." Aber Allah hat (nun einmal) das Kaufgeschäft erlaubt und die Zinsleihe verboten. Und wenn zu einem eine Ermahnung von seinem Herrn kommt (wie z.B. die, das Zinsnehmen zu unterlassen) und er dann aufhört (zu tun, was ihm verboten wurde), so sei ihm (belassen), was bereits geschehen ist! Und die (letzte) Entscheidung über ihn steht bei Allah. Diejenigen aber, die es (künftig) wieder tun, werden Insassen des Höllenfeuers sein und (ewig) darin weilen.
 
(Wobei das Verbot der Zinsgeschäfte natürlich nicht nur im Islam vorkommt; der Koran ist allerdings die Quelle, die von den Anhängern ihrer Lehre noch am meisten ernst genommen wird.)
 
 
Michael Ende, hat mit Momo ein Werk geschaffen, in dem das Streben nach immer schnellerem, immer leichterem "zeitsparenderem" Leben, wie es letztlich durch das Zinsnehmen oder andere Formen nicht leistungsadäquater Einkünfte erreicht werden kann, die gesamte menschliche Kultur zu zerstören droht. Ende hat Zeit und Geld auf eine fantastische Weise gleichgesetzt und dabei nicht nur strenge Ermahnung, sondern auch die zarte Pflanze der 'Hoffnung auf Besserung durch Umkehr' zwischen die Zeilen gestreut.
 
Ach, wäre doch diese Saat schon aufgegangen!
 
Aber wie in Momos Geschichte erleben wir ringsum immer noch, dass ein Mensch nach dem anderen vom Dschinn berührt wird und die Welt, mit allem vermeintlichen Fortschritt, auf den Müllhalden unzähliger Plastik- und Porzellansparschweine immer grauer wird.
 
Das ist die andere Seite der Medaille.
 
Hier finden sich Menschen, die sich, ohne nennenswerte Arbeit, ohne selbst Sachen herzustellen oder sie zu erhalten, wie von Geisterhand jeden Wunsch im Nu erfüllen können, die sich mit wertvollen, langlebigen Dingen umgeben, die sich nach und nach immer größere Anteile der Erde aneignen, nur um andere davon auszusperren, um anderen damit die Nutzung des Bodens, der Pflanzen und der Tiere zu verwehren, so dass diese, nur um Leben zu können, nur um einen Platz auf dieser Erde ausfüllen zu dürfen, zu lebenslangem Frondienst gezwungen werden. Dabei klagen sie beständig darüber, dass die fast leistungslose Vermehrung ihres Reichtums vom Staat durch Steuern im Übermaß beeinträchtigt werde, und dass dem Erhalt des Geldwertes zu wenig Aufmerksamkeit und Anstrengung gewidmet würde, was sie leicht verleiten könnte, ihre Zelte anderswo aufzuschlagen. Denn es gibt ein ehernes Gesetz: Wer am meisten hat, und andere von der Teilhabe daran ausschließt, der ist der Mächtigste und wird von allen anderen untertänig verehrt.
 
Auf dieser strahlend hell erleuchtenden Nachtseite der Medaille spielt es ebenfalls keine Rolle, ob man auf der Tagseite mit Papiergeld oder mit Golddukaten bezahlt, ob man sich untereinander Gutscheine ausstellt oder sich in Tauschringen organisiert. Dort hinten schuften und schwitzen sie in der Hitze des Tages, produzierend und konsumierend, schaffend und zerstörend, und treiben mit ihrem Rennen im Hamsterrad selbst das Förderband an, mit dessen Hilfe die Ergebnisse ihrer Mühen entschädigungslos in die Welt der Dschinn transportiert werden.

Wenden wir uns nun dem zu,
was die beiden Seiten im Innersten zusammenhält
 
Ungarn hat jüngst beschlossen, seine Bürger im Hamsterrad nicht ganz so doll rennen zu lassen, wie es der IWF fordert. Der IWF hat das unmittelbar mit Sanktionen quittiert, was die Finanzierung des ungarischen Staatshaushalts nicht unwesentlich verteuern wird.
 
Irland, das wie viele andere europäische Staaten, gejagt von dem Nachtmar einer alles zerstörenden Währungskrise, die Schlagzahl im Hamsterrad gerade erst ordentlich erhöht hat, ist zum Dank im Rating herabgestuft worden, was die Finanzierung des irischen Staatshaushalts nicht unwesentlich verteuern wird.
 
Deutschland, das als Lokomotive der EU seit Jahrzehnten ein Turbo-Hamsterrad betreibt, muss mit Staatsmitteln einspringen, um die Handelspartner ringsum am Leben zu halten, was trotz der anderslautenden Versprechungen die Staatsschulden immer weiter ansteigen lässt und damit die Finanzierung des Staatshaushalts nicht unwesentlich verteuern wird.
 
Der Staat steht also - das ist doch klar zu erkennen - in seiner Funktion als Staat überall auf der Welt ganz klar mit auf der Hamsterrad-Seite der Medaille.
 
Die Funktionsträger des Staates hätten es allerdings in der Hand, das Tempo des Rades zu bestimmen, das Volumen des Tranfsfers aus der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft zu bemessen, mit etwas gutem Willen, mit einer Spur von "Momo-Verstand" hätten sie sogar die Macht, das Loch vollständig zu schließen, den Dschinn wieder auf Jahrtausende in die Lampe zu sperren und Aladin ein sinnvolles Handwerk erlernen zu lassen, damit er sich selbst ernähren und zu einem nützlichen Glied der Gesellschaft werden könnte.
 
Mahatma Gandhi erkannte:
 
Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.
 
Ein im Grunde trivialer Satz. Ein Satz, bei dem sich die Frage nach seinem Wahrheitsgehalt jedem logisch denkenden Menschen im Nu erschließt.
 
Doch betrachtet man die Wirkung, die dieser Satz auf die Menschheit ausübt, so könnte man verzweifeln, wenn man erkennt, wie wenig logisch denkende Menschen bereit sind, daraus endlich die Konsequenzen zu ziehen.
 
Hallo, ihr Hamsterradantreiber,
 
Du da - und Sie da, Ihr seid gemeint!
 
Ihr werdet um die Früchte eurer Arbeit betrogen. Der Dschinn stiehlt euch Zeit und Lohn!
Das geschieht unabhängig davon, ob ihr in den USA lebt und die Kosten für euren Lebensunterhalt in Dollar bezahlt, oder ob eure Vorfahren in Irland geblieben sind - und ihr eure Kartoffeln gegen Euro kauft und verkauft.
Es wäre nichts anders, hätte Deutschland noch die DM, wären die Währungen noch durch Gold gedeckt oder bestünden ausschließlich aus feingoldenen Münzen - am Prinzip der Ausbeutung ändert das nichts.
 
Geld, das Zahlungsmittel, kann jede beliebige Form annehmen, es wird im Ergebnis immer zu denen fließen und sich bei denen ansammeln, die ihren Dschinn auf Beutezug schicken.
 
Daran wird sich nichts ändern, solange nicht eine Mehrheit der Demokraten aufsteht und in einem ersten Schritt wenigstens damit beginnt, die steuerliche Begünstigung von Kapitaleinkünften zu beseitigen!
 
Wie klein wäre dieser Schritt, gegen den Versuch des Grafen Stauffenberg und seiner Freunde, der sich am Dienstag dieser Woche zum 66. Male jährte?

Sollte es nicht einfacher sein, eine einzige, offenkundige Ungerechtigkeit im Steuerwesen zu beseitigen, als eine schier allmächtige Diktatur, die das gesamte Leben des Volkes bis an die geheimsten Plätze durchdringt und bestimmt?
 
Und wenn die Ungerechtigkeit im Steuerwesen gar nicht so gering sein sollte, wenn es sich dabei nur um die Spitze eines Eisbergs, um das unscheinbare Symptom einer schweren zehrenden Krankheit handeln sollte, wäre es dann nicht noch wichtiger, sich kraftvoll gegen die Ursache zu wenden und die gute Ordnung wieder herzustellen, die da lautet:
 
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
 
Die Verteilungsseite der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gibt keine klare Auskunft über das Volumen der Einkünfte aus Zinsen, Dividenden und sonstigen Kapitalerträgen, aber es dürfte sich in Deutschland jährlich um Einkünfte in der Größenordnung von 400 bis 500 Milliarden Euro handeln, die allesamt (soweit sie dem Fiskus überhaupt bekannt werden) lediglich mit einer Abgeltungssteuer von 25% belegt werden.
 
Warum nicht bei der Abgeltungssteuer bleiben, aber die auf 60 Prozent anheben?
 
Das wären Jahr für Jahr runde 150 Milliarden extra für die Staatskasse. Damit könnte man Schulden tilgen - oder die Mehrwertsteuer vollständig abschaffen!
 
Wer nur geringe Einkünfte aus Kapitalvermögen hat, kann ja durchaus auch weiterhin im Rahmen der Einkommensteuererklärung Freibeträge und Werbungskosten dagegen geltend machen und so die Steuerbelastung der Erträge seiner Ersparnisse auf ein gerechtes Maß mindern.
 
Wem jedoch sehr viel mehr an nicht leistungsadäquaten Einkünften zufließt, dem dürfte von diesem unverdienten Segen im Grunde auch mehr als nur 60 Prozent genommen werden.
 
Aber noch wird das Kapitaleinkommen steuerlich privilegiert und sogar mittels staatlicher Notmaßnahmen erhalten, wenn es einmal zu schrumpfen droht.
 
Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier
 
haben es zuletzt in aller Deutlichkeit vorgemacht.
 
Was war das denn sonst, die Abwrackprämie, die als Erfolgsmodell von Deutschland ausgehend, dann auch noch in vielen anderen Ländern eingeführt und gezahlt wurde?
 
Es war eine beschleunigte Vermüllung zur Vermeidung von Verlusten der Aktionäre der Automobilindustrie.
 
Die Leute hatten genug Autos und brauchten eigentlich nicht so viele neue. Vor allem konnten und wollten sie sich die vielen überflüssigen neuen Autos nicht leisten. Es lohnt sich durchaus, einmal wenigstens einen halben Spaten tief in die Bücher eines Automobilkonzerns zu graben:
 
Volkswagen (der Konzern) hat 2009 mit 368.000 Beschäftigten bei eigenem Personalaufwand von 16 Milliarden Euro und Leistungen an Vorlieferanten in Höhe von 68 Milliarden Euro weltweit 6,05 Millionen Automobile hergestellt und einen Umsatz von 105 Milliarden Euro erzielt.
 
Unterstellt man in den Rechnungen der Vorlieferanten ähnliche Relationen, so waren an der Produktion der 6,05 Millionen Automobile insgesamt weltweit wohl ungefähr 750.000 Menschen beteiligt.
 
Jeder einzelne davon hat also - rechnerisch - im Laufe dieses Jahres 8 Automobile produziert.
 
Die Brutto-Personalkosten, also einschließlich Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung und eigenen Pensionsrückstellungen von VW und allen Vor- und Vor-Vorlieferanten dürften sich jedoch nur auf ungefähr 33 Milliarden Euro belaufen haben, was wiederum bedeutet, dass sich die Beschäftigten (einschließlich der von ihnen über ihre Steuern und Beiträge finanzierten staatlichen Stellen und der Empfänger der Leistungen der Sozialversicherungen) von den 8 Autos, die sie produziert haben, nur drei selbst hätten kaufen können.
 
Die anderen fünf hat sich der Dschinn geholt.
 
Ohne die Abwrackprämie hätte er sich vielleicht nur vier holen können - und das prachtvolle Fenster im Palast des Aladin wäre nicht rechtzeitig fertig geworden.
 
Etwas weniger märchenhaft:
 
Durch die Schuldenaufnahme des Staates, durch die Auflösung von Guthaben mancher Autokäufer und durch die Kreditaufnahme der anderen Autokäufer wurde es ermöglicht, die Autoproduktion und den Autoabsatz so hoch zu halten, dass die Gewinne aus dem Automobilgeschäft nicht so weit sanken, wie sie sonst gesunken wären.
 
Sofie Musterfrau hat ihr altes Sparschwein samt Inhalt weggeworfen und ein neues, leicht zerbrechliches dafür erhalten, nachdem sie - vorher - unter unangenehmen Arbeitsbedinungen in einer schmutzigen, lauten und übelriechenden Fabrikhalle rechnerisch drei Porzellansparschweine produzieren musste. Und auch den Staatszuschuss, den sie für ein unausschlagbares Geschenk hielt, wird sie ganz allmählich über höhere Steuern zurückzahlen, weil der Staat seine Schulden bei denen zurückzahlen muss, von denen er sich die Kohle geliehen hat.
 
Nur, genau denen, von denen er sich die Kohle geliehen hat, ist genau diese Kohle schon vorher zugeflossen. Die Abwrackprämie ist nämlich ziemlich direkt in die Dividendenzahlung an die Automobil-Aktionäre umgewandelt worden.
 
Zum Schluss gekommen
 
Seit selbst der Dschinn Schwierigkeiten hat, den Wünschen und Begehrlichkeiten jenes unersättlichen Aladin zu dienen, ohne sich dabei aus dessen eigenen Schatzkammern zu bedienen, hat die Zahl der Geldversteher sprunghaft zugenommen,
 
Die Flut unsäglich dummer Pamphlete, unglaublich dreister Überredungsversuche und unheimlich beängstigender Katastrophenszenarien, mit denen wir - voller Angst vor dem sog. Staatsbankrott - von einem Bockshorn ins nächste Bockshorn gejagt werden sollen, ist kaum noch zu überblicken.
 
Wo Menschen Sicherheit suchen und Wissen abfragen wollen, finden sie obskure Heilslehren, aus den Fingern gesogene Kurzfristprognosen und eine alle Widersprüche mit Arroganz verkleisternde Expertenüberheblichkeit sondersgleichen.
 
Dabei ist die Tat bereits vollbracht.
Wir stehen unmittelbar vor dem Augenblick,
an dem der Vorhang weggezogen,
das Kunstwerk enthüllt und
die Quittung präsentiert wird.
 
Da ist jetzt nichts mehr zu retten.
Die Schulden sind gemacht und die Guthaben sind aufgehäuft.
 
Die Potentaten aus Tausendundeinernacht werden versuchen, uns zu erklären, dass wir und unsere Nachkommen ihnen auf ewige Zeiten zu dienen haben, weil alles, was wir haben, von ihnen nur geliehen ist - und weil sie sicher sind, dass wir niemals in der Lage sein werden, unsere Schulden abzutragen.
 
Wie kam es denn, dass wir den Banken hunderte Milliarden Euro und US-Dollar in den Rachen werfen mussten, um sie zu retten?
 
Wie konnte es denn kommen, dass sie jetzt fordern, wir müssten (absurd!) mit hunderten Milliarden Euro durch Aufblähung der Geldmenge die Währung vor Inflation und Niedergang retten?
 
Sie drohen uns, uns sonst nichts mehr zu leihen - und wir Armleuchter betteln darum, dass sie uns doch wenigstens heute noch einmal das geben sollen, was wir ihnen heute schulden, weil wir ihnen doch wirklich keinen Ärger bereiten und immer pünktlich zahlen wollen.
 
Und sie? Sie wägen scheinheilig zögernd ab, fordern, dass wir sparen müssten, wenn wir ihr Vertrauen gewinnen wollten - und wir Armleuchter schwören heilige Eide, dass wir noch mehr sparen werden, an allem, was ihnen keinen Profit abwirft, obwohl wir produktiver sind, denn je zuvor, obwohl wir mit unserer Hände Arbeit schon lange weit mehr hervorbringen, als wir benötigen - und es auch genießen und nutzen könnten, wäre da nicht jenes scheue, Du-weißt-schon-Was, dessen Name nicht genannt werden darf...
 
Dabei wäre nichts einfacher, und vor allem vernünftiger, als das benötigte Zahlungsmittel in der notwendigen und richtigen Menge in jedem Staat selbst her- und bereitzustellen.
 
PS
 
Es ist nicht so, dass an unserem Geldsystem nichts geändert werden müsste, es ist auch nicht so, dass das Geldsystem nicht einen ganz erheblichen Beitrag leistete, die Arbeit des Dschinn zu erleichtern, aber der eigentliche Fehler sitzt viel tiefer und verhindert zuverlässig die Umsetzung wirksamer Veränderungen.
 
Der eigentliche Fehler ist die absolute Unfähigkeit, aus der Erkenntnis, dass Egoismus, so nützlich er beim Blick auf den Einzelnen erscheinen mag, immer auch den Keim der Zerstörung der Gesellschaft in sich trägt, vernünftige Konsequenzen zu ziehen.
 
Egoismus lässt sich nicht ausrotten.
Es handelt sich dabei offenbar um eine der zentralen Strategien der Evolution.
 
Also sollte man sich mit dem Egoismus verbünden und ihm die Ziele so setzen, dass deren Erreichung stets mit einem Nutzen für die Gesellschaft verbunden ist.
 
Die Besteuerung von Einkommen und Vermögen ist ein Versuch in diese Richtung, doch wirkt beides wie eine Bestrafung und trägt damit wenig zur Motivation bei.
 
Die zielgerichtete Subventionierung gesellschaftlich sinnvoller Projekte hingegen, hat jede Möglichkeit, dem Egoismus erstrebenswerte Ziele anzubieten.
 
Diesen Gedanken vorzubereiten, zu begründen und im Hinblick auf seine Realisierbarkeit ein Stück weit auch detaillierter auszuführen, hat mich die Mühe gekostet, 321 Buchseiten zu füllen. Wenn Sie Lust haben, sich damit auseinander zu setzen, dann googeln Sie einfach einmal nach: "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band II"
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Auszug von nachdekseiten

Finanztest beklagt, dass die Banken falsch beraten und das Gesetz brechen, und sagt nicht warum: Sie können nicht anders. (Finanzkrise XLIII)
von Albrecht Müller

Im Hinweis Nummer 5 von heute haben wir auf ein Testergebnis von Finanztest aufmerksam gemacht. Siehe hier und hier. Ich hatte davon in der Frankfurter Rundschau gelesen, die die prominenten Seiten 2 und 3 damit füllt. Im Testergebnis und in den Medien wird offen davon berichtet, dass die Banken Gesetze nicht einhalten, dass sie miserabel beraten und in der Mehrheit der Fälle das gesetzlich verordnete Beratungsprotokoll nicht überreichen. – Das ist doch seltsam: Gesetze und Regeln werden auffallend eindeutig nicht eingehalten und nichts geschieht, auch nichts von Seiten der Bankenaufsicht. Das müsste doch (auch bei Finanztest) Fragen auslösen. Warum beraten die Banken falsch? Albrecht Müller.

Weil sie ohne Falschberatung nicht auf ihre Kosten kommen. Weil nur bei riskanten Geschäften hohe Provisionen und andere Vergütungen anfallen. Weil der Finanzsektor unglaublich überdehnt ist. Weil die Banken Anlageberater großgezogen haben, die hohe Vergütungen gewohnt sind, die im normalen Bankgeschäft nicht zu verdienen sind. Deshalb versucht man nach wie vor, risikoreiche Produkte und Produkte mit hohen Provisionen zu verkaufen. Notgedrungen sozusagen. Dass man dies ungern in Beratungsprotokollen festhält, sollte niemanden verwundern.

Der Finanzsektor ist in den vergangenen 20 Jahren im Zuge von mehreren Aktienbooms, im Zuge von Privatisierung und Börsengängen und gefördert von Finanzprodukt-Innovationen der absonderlichsten Art und von Deregulierung in einer Weise ausgeweitet worden, die mit seiner normalen Funktion der Kredittransformation nichts mehr gemein hat. Viel zu viele Ressourcen an Kapital und gut ausgebildeten Menschen sind von diesem Sektor absorbiert worden und stehen dort zum größeren Teil wohl noch „zu Buche“.
Wenn wie in Großbritannien 10 %, in den USA in Spitzenzeiten 9 % und bei uns auch nahe 5 % des Bruttoinlandsproduktes im Finanzsektor „erwirtschaftet“ wurde, dann zeugt dies von einem weit überdimensionierten Sektor. Es ist Ausdruck der Erweiterung des Finanzsektors in Richtung Casinobetrieb. Auf diese Entwicklung bin ich in den NachDenkSeiten am 7. Januar 2009 ausführlich eingegangen. Wir haben ein Konversionsproblem auch in der Finanzindustrie. Siehe dazu den auch heute offensichtlich noch aktuellen Beitrag.

Wenn diese Konversion von der Finanzindustrie nicht verlangt wird, wenn die Verantwortlichen Politiker weiter mit einer nachlässigen Behandlung des Projektes neuer Regeln für die Finanzindustrie taktiert und das Casino in Betrieb lässt, dann muss man sich nicht wundern, dass die Banken versuchen, mit schrägen Geschäften zulasten ihrer Kunden durchzukommen. Das ist die Lage und dies führt dazu, dass die Bankenvorstände offensichtlich gegenüber ihren Beratern alle Augen zudrücken.

Warum ignoriert Finanztest diese Realität? Und auch die Medien gehen ziemlich pfleglich mit der Bankenwelt um – trotz Gesetzesbruch.

Bei Finanztest kann man in Rechnung stellen, dass diese Einrichtung ziemlich genau weiß: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht zu heftig mit Steinen werfen. Finanztest und sein Chefredakteur Tenhagen haben zumindest in Bezug auf die Riester Rente sehr falsch beraten. Sie haben den Eindruck erweckt, als sei diese Anlage profitabel. Sie haben über lange Zeit nicht richtig über die Kosten informiert. Schlimmer als hier z.B. – und das ist nur ein Beispiel von vielen – kann man die Sparer eigentlich nicht beraten. Wie wir schon in einem Beitrag vom 19. November 2007 mit dem Titel „Wer sich bei der Privatvorsorge auf FINANZtest verlässt, spielt mit einem hohen Risiko“ ausführlich beschrieben haben, hat Finanztest damals den Privatvorsorgern Riester-Fondssparpläne mit einer voraussichtlichen Rendite von 9% bis zum Jahr 2035 empfohlen. Die 9 % haben sich in Luft aufgelöst. Nicht nur wegen der Finanzkrise. Unseriöser geht’s auch heute bei den Beratern der Banken nicht zu, die heute von Finanztest getestet und, wenn auch verhalten, an den Pranger gestellt werden.

Dass die Medien Finanztest immer wieder zitieren und auch brav kommentieren spricht dafür, dass sie im Anlagegeschäft im gleichen Boot sitzen. Oder dass sie einfach sowas von kritikunfähig sind, dass ihnen auch bei einem solchen Testergebnis keine Fragen einfallen. Und ein Gedächtnis haben unsere Medien und unsere Medienschaffenden offensichtlich sowieso nicht.
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Auszug von radio utopie

Rückzug aus Afghanistan: Der psychische Zustand der Generäle wird immer schlechter
von Daniel Neun | 21.Juli 2010

Nato-General Egon Ramms hat der “Welt” ein legendäres Interview gegeben. Dies darf der wirklichen Welt nicht vorenthalten bleiben.

Wie wir alle wissen, hat die Berliner Republik eine Besatzungszone in Zentralasien.

Wie wir alle wissen, hat die Berliner Republik eine Besatzungszone in Zentralasien.

Wie wir alle wissen, hat die Berliner Republik eine Besatzungszone in Zentralasien und ist dort im Jahre 2001 zusammen mit Truppen des Nordatlantikpaktes nach Attentaten in Amerika einmarschiert, die nie gerichtlich untersucht worden sind.

Heute nun, am 21.Juli des Jahres 2010, erschien in der “Welt” (1) ein Interview. Es ging darum, wann sich die Bundeswehr aus diesem zentralasiatischen Besatzungsgebiet Afghanistan zurückziehen könnte, in das sie vor achteinhalb Jahren einmarschierte.

“WELT ONLINE: Mit wie vielen Jahren rechnen Sie?

Ramms: In vier oder fünf Jahren können wir realistisch mit sichtbaren Fortschritten rechnen.”

Das war jetzt der General Egon, Egon Ramms. Egon sitzt in Brüssel und ist Leiter des “Allied Joint Force Command” des Nordatlantikpaktes Nato. Damit ist Egon der direkte Untergebene des Chefs vom Europakommando (Eucom) der US-Streitkräfte, der auch Chef der Nato-Truppen weltweit ist. Das ist General James G. Stavridis.

Der General Egon hat da eben gesagt, dass er sich einen Dreck darum kümmert, was die Deutschen wollen und das seine Vorgesetzten in den US-Streitkräften und im Weissen Haus bis 2015 weiter in Ruhe ihren vierzehnjährigen Krieg führen wollen, um dann eventuell wieder Interviews für die “Welt” zu geben.

“WELT ONLINE: Was ist die derzeit dringendste Aufgabe?

Ramms: Viel mehr Ausbildung. Nicht nur der Polizei und Armee, sondern besonders der Verwaltung: Beamte, Regierungsangestellte – und vor allem Staatsanwälte und Richter. All jene, die einen Staatsapparat am Laufen halten.”

Das ist der affentittengeilste Teil im ganzen Interview. Das ist echt der Knaller. Aber weiter..

“WELT ONLINE: Ist es nicht ein bisschen spät, erst jetzt über einen verstärkten Aufbau der Regierungsstrukturen nachzudenken?

Ramms: Nach der Petersberger Konferenz 2001 hat es für diesen Bereich in der Tat nicht genug Aufmerksamkeit gegeben. Aber seit drei oder vier Jahren haben wir erhebliche Defizite in diesem Bereich erkannt.”

Sie kennen dieses Orgelkonzert von John Cage, dass sie da jetzt in Halberstadt aufführen und das 639 Jahre dauert? Jetzt stellen Sie sich einfach den Egon – den General Egon – als eine der Pfeifen vor.

“WELT ONLINE: Der Aufbau ziviler Strukturen ist doch Aufgabe der Vereinten Nationen, zumal diese das Mandat gegeben haben?

Ramms: In der Tat, die UN haben das Mandat für den militärischen Anteil der Nato gegeben, also der Isaf. Und das zivile der UN-Mission Unama. Die Trennung der Mandate ist aber ein Teil des Problems, weil sich hier unterschiedliche Geschwindigkeiten ergeben haben.”

Ohne Worte.

“WELT ONLINE: Die Politik nennt trotzdem ständig Abzugsdaten.

Ramms: Ich halte das Reden über Abzugsdaten für gefährlich. Wir liefern den Aufständischen – ob Taliban oder dem Haqqani-Terrornetzwerk – damit Informationen, wie es um den psychischen Zustand in unserer Bevölkerung bestellt ist. Die Taliban sind Meister der Propaganda. Sie werden es auch jetzt wieder sein.”

Man ist jetzt natürlich versucht, etwas Grundsätzliches über den psychischen Zustand von Leuten zu erzählen, die den ganzen Tag nur Befehle ausführen oder welche geben müssen, ihr ganzes Leben lang und das auch noch freiwillig und gerne. Aber vom psychischen Zustand von Militärs an sich mal abgesehen – Propaganda will ja auch bezahlt sein. Ich mein, es käme ja im Leben nie jemand darauf, mal zu fragen, woher all diese “Taliban”, diese “Terrornetzwerke” und diese “Aufständischen” seit achteinhalb Jahren ihr Geld bekommen.

Sie bekommen es von der Nato selbst. Das sagt der US-Kongress in einem Untersuchungsbericht vom Juni dieses Jahres (2). Letztes Jahr besagte ein Bericht der US-Regierung – der US-Regierung – dass jede dritte Waffe des eigenen Militärs in Afghanistan irgendwie verschwunden ist (3). Und diesen Montag erschien der erste Artikel in einer ganzen Serie der “Washington Post” mit dem Titel “Top Secret America”, in welchem die Zeitung nach zwei Jahren Recherche darlegt, dass die Washingtoner Regierung über ihren eigenen Spionage-Komplex gerade des Militärs vollkommen die Kontrolle verloren und keine Ahnung hat, was die eigentlich alle machen – von “privaten” Spionen, Söldnern, Konzernen und geheimen Programmen aller möglichen Organisationen “zur Terrorbekämpfung” sowieso mal ganz zu schweigen.

Nach den Attentaten des 11.Septembers 2001 auf eigenem Boden – nach denen nicht ein einziger in US-Regierung, dem Militär, den Spionage- und Polizeibehörden entlassen wurde, der für ihre Verhinderung zuständig gewesen war – sind allein in den Vereinigten Staaten mindestens 263 Organisationen gegründet worden, die streng geheim operieren. Bereits neun Tage nach den Attentaten bewilligte der Kongress, neben den bereits existierenden Geheimdienst- und Militäretats, ein ausserordentliches Budget in Höhe von 40 Milliarden Dollar für “eine globale Offensive gegen al-Qaida”. Diesem folgten 36.5 Milliarden in 2002 and 44 Milliarden in 2003. Und das war nur der Anfang.

Mindestens 20 Prozent aller Regierungsorganisationen zur Bekämpfung des Terrorismus wurden nach den 9/11-Attentaten geschaffen oder aufgestockt. Das jährliche offizielle Budget der Spionagedienste beträgt 75 Milliarden Dollar, mehr als einundzwanzig Mal so viel wie vor den Attentaten des 11.Septembers 2001. Doch umfasst dieser Etat nicht eine ganze Reihe militärischer Aktivitäten, sowie Counterterrorismus-Programme. Der zukünftige Oberste Geheimdienste-Direktor sagt vor der Presse aus, dass nur “Gott” alle geheimen Programme des Spionage-Komplex kennen würde. (TOP SECRET AMERICA: “Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen”, 20.Juli) Der gesamte Militäretat der USA beträgt über eine Billion Dollar.

Wie viel ist da so ein “Taliban”, ein “Meister der Propaganda” den Generälen wert? Und was kostet die Welt?

“WELT ONLINE: Ist der Spagat zwischen politischen Zielen und militärischer Realität überhaupt zu schaffen?

Ramms: Die alliierten Truppen liefern die wesentlichen Beiträge, um die Lage zu beurteilen. Und wir werden melden, wenn die Kriterien erfüllt sind, Provinz für Provinz. Tatsache aber ist: Das Bild, das in der Öffentlichkeit herrscht, unterscheidet sich deutlich von unserem eigenen. Ich kann nur jeden warnen, hier mit politischem Wunschdenken an das Thema ranzugehen. Politisches Wunschdenken ist für Afghanistan nicht opportun.”

Hier gibt jemand einer Wunsch-”Welt” ein Interview mit sich selbst und redet sich die wirkliche Welt anders, als sie ist. Die Realität steht in unserer Verfassung, die man auch als politischen Zustand beschreiben könnte, würde sie denn von der Nomenklatura aus Parteien, Regierungsbehörden, Militärs, Konzernen und Kriegsprofiteuren eingehalten:

Artikel 26:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche
Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges
vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Die “politische Realität”, also die Machtverhältnisse, sehen nun so aus: wir sind vor achteinhalb Jahren in ein Land einmarschiert, das weder uns noch irgendein anderes Land angegriffen hat. Seit 2001 stehen nun unsere Soldaten dort als Besatzungsmacht, um uns und die verbündeten Staaten des Nato-Militärpaktes zu “verteidigen”. Das stört nicht nur das friedliche Zusammenleben der Völker, das ist auch ein Krieg, den unsere Verfassung nicht erlaubt.

Das Grundgesetz erlaubt diesen Krieg nicht. Trotzdem wird er geführt. Das ist die Realität: ein “Verteidigungsfall” gegen ein Land, welches weder uns noch ein anderes Nato-Land angegriffen hat, nach Attentaten auf us-amerikanischem Boden, die nie gerichtlich untersucht worden.

Dieser Krieg basiert auf Behauptungen, Mutmassungen, unbewiesenen Anklagen der staatlichen und kommerziellen Organisationen und Institutionen, die von Anfang an von ihm profitiert haben. Nach achteinhalb Jahren Besatzung in Afghanistan, in dem Kriegsfürsten und Massenmörder wie Raschid Dostum “Minister” und “Generalstabschef” sind, werden Lügen und Manipulation jetzt als 8 1/2 Jahre lange blutige “Fehler” dargestellt.

Doch die Wahrheit ist, dass die Deutschen diesen Krieg ablehnen und das sich das auch nicht mehr ändern wird. Die Wahrheit ist, dass die gesamte korrupte Parteien-Kaste in Deutschland gegen die Bevölkerung handelt, gegen ihren Willen und gegen ihre Interessen und dass dies die lediglich auf Gewohnheitsrecht basierende Macht einflußreicher und etablierter Kreise mehr und mehr gefährdet und destabilisiert.

Wohlgemerkt – es destabilisiert sich die Macht der Mächtigen in Deutschland. Der Demokratie dagegen geht es bestens, ebenso der Bevölkerung. Der psychische Zustand der Generäle lässt hingegen auf Realitätsverlust schliessen.

“WELT ONLINE: Jüngst hat General Petraeus das Kommando von McChrystal übernommen…

Ramms: Darf ich Sie korrigieren? General Petraeus hat die Aufgabe von mir übertragen bekommen, ich bin sein Vorgesetzter in der Nato.”

General Egon Ramms bildet sich hier Dinge ein, die nicht existieren. Das sollte jedem zu denken geben. Genauso wie etwa der Parlamentspräsident einem Minister in Deutschland zwar vor dem Parlament den Eid abnimmt, aber wie das gesamte Parlament bei dessen “Vorschlag” durch den Kanzler nichts zu melden hat, so ist auch General Egon Ramms bei der Degradierung des Zentralkommando-Leiters General David Petraeus zum Afghanistan-Kommandeur nichts als ein Statist gewesen – im Gegensatz zu anderen.

Ramms: Schauen wir uns doch mal an, welche Position die deutschen Streitkräfte in unserer Gesellschaft haben. Oder nehmen wir unseren früheren Bundespräsidenten, Horst Köhler, der sagte: Was wir sehen, ist freundliches Desinteresse.

In einem nur zwei Stunden dauernden Besuch auf dem Rückflug aus dem wirtschaftlich und finanziell steil nach oben abhebenden China – während gleichzeitig in Deutschland ein 148 Milliarden Euro schwerer “Rettungsschirm” für die Stabilität der Währung Euro durch den Bundestag gepeitscht wurde, der jetzt als Banken-Fonds herhalten soll (4) – stellte sich Köhler am 21.Mai im Feldlager Masar-i-Sharif vor die deutschen Soldaten und stellte den “Siegeswillen” der Bundeswehr in Zweifel. Als Vorbild benannte Köhler ausdrücklich das us-amerikanische Militär (5). Das hatte eine verheerende Wirkung auf die Truppe und trug – meiner bescheidenen Meinung nach – zu seinem späteren Rücktritt bei, wenn da auch andere Kriterien eine Rolle spielten, wie z.B. seine nicht gegebene Unterschrift unter das 148 Milliarden-Gesetz, die aber trotzdem von seinem Büro bereits gemeldet wurde während er noch im Flieger aus Afghanistan saß. (6)

Niemand hat hier “freundliches Desinteresse” am verfassungswidrigen Krieg in Afghanistan. Die Deutschen haben vielmehr ein sehr, sehr unfreundliches Desinteresse an dem Gequatsche irgendwelcher Generäle, deren psychischer Zustand offenbar immer schlechter wird.

Es ist Zeit für unsere Soldaten, nach Hause zu gehen.
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Auszug von wsws.org

Der Berliner Club: Deutschland will Europa Bedingungen diktieren
von Stefan Steinberg
20. Juli 2010
aus dem Englischen (19. Juli 2010)

Die deutsche Regierung lässt gerade einen Eventualplan für in der Krise steckende Länder entwickeln, die ihre Schulden bei den europäischen Banken nicht mehr bedienen können. Der Plan wird von einer kleinen vertraulichen Gruppe von Politikern und Finanzexperten in Berlin erarbeitet. Er würde Regierungen betroffener Länder praktisch das Recht nehmen, über bedeutende Bereiche ihrer Wirtschafts- und Haushaltspolitik selber zu bestimmen.

Nach einem Bericht des Spiegel entwirft eine Gruppe von weniger als einem Dutzend Experten im Auftrag von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ein Dokument, dessen Beratungen möglichst tief gehängt werden, um die Geldmärkte nicht zu erschrecken.

Im Mai hatten sich Deutschland und die anderen Länder der Eurozone noch mit dem IWF auf die Bildung eines beispiellosen Rettungsfonds über 750 Mrd. Euro geeinigt, dessen Aufgabe es ist, Eurozonenländer mit Rückzahlungsproblemen die Refinanzierung zu ermöglichen. Die Kanzlerin befürchtet jetzt, dass der neu in Berlin ausgearbeitete Plan als ein Misstrauensvotum gegen den europäischen Rettungsplan verstanden werden könnte. Als der Plan am Montag durchsickerte, notierte der Euro in der Folge schwächer.

Im Kern erwartet der Berliner Plan, dass notleidende europäische Länder letztlich nicht um eine Restrukturierung ihrer Schulden herum kommen. Die offensichtlichsten Kandidaten sind gegenwärtig Griechenland, Portugal und Spanien. Allerdings haben auch einige andere Länder große Probleme, ihre fälligen Kredite bei ausländischen Banken zurückzuzahlen, und könnten die nächsten Kandidaten sein. Im Gegenzug zur Restrukturierung ihrer Schulden müssten die betroffenen Länder dem Plan zufolge auf weitgehende Entscheidungsbefugnisse über ihre Wirtschaftspolitik verzichten.

In den Worten des Berliner Entwurfs "erfordert dieser Prozess eine Einschränkung souveräner Rechte". Die Kontrolle über die Haushaltspolitik würde dann praktisch von "einer Person oder einer Gruppe von Personen, die mit den regionalen Besonderheiten der Schuldnernation vertraut sind", übernommen werden. Dieses "Individuum oder diese Gruppe von Individuen" würden von einem Expertenrat ernannt werden, der in Deutschland als Berliner Club bezeichnet wird.

Finanzminister Schäuble erklärte das Konzept hinter dem Plan folgendermaßen: "Wenn eine Firma Konkurs anmeldet, müssen die Gläubiger auf einen Teil ihrer Außenstände verzichten. Das gleiche würde im Fall eines Staatsbankrotts zutreffen.

Schäubles Worte verdienen es, genau betrachtet zu werden. Er erklärt, dass bankrotte Staaten genauso behandelt werden sollen wie zahlungsunfähige Firmen. Sie sollen umstrukturiert und verschlankt und die Kontrolle über ihren Haushalt praktisch an Außenstehende übertragen werden.

Die Financial Times kommentierte den Berliner Plan letzte Woche mit den Worten, dass überall dort, wo vorhandene europäische Regelungen gegen die Finanzkrise des Kontinents nicht ausreichten, weitere Maßnahmen erforderlich seien.

Weiter schreibt die Times : "Es gibt in diesem Plan einige nützliche Ideen", aber: "Der Haken an den deutschen Vorstellungen ist, dass sie zu weit gehen... Ein supranationales Entscheidungsgremium würde externe Personen einsetzen, um die finanziellen Angelegenheiten der Schuldnernation in die Hand zu nehmen. Diese müsste auf einige ihrer Souveränitätsrechte verzichten." Ein solcher Plan "würde die Schuldnernation in eine Position kolonialer Unterwerfung zwingen. Würde jemals ein Land einer solchen Regelung zustimmen, wäre das politisch explosiv... Wenn souveräne Staaten zahlungsunfähig werden, dann muss man sich am Konferenztisch zusammensetzen und nicht in die Folterkammer gehen."

Die Financial Times ist die Stimme der internationalen Finanzinteressen und unterstützt diese bedingungslos. Aber selbst diese Zeitung fühlt sich verpflichtet vor den politisch gefährlichen Folgen der Übernahme einer fremden Wirtschaft zu warnen, wie sie jetzt in Deutschland diskutiert wird.

Aus den in Berlin diskutierten Plänen müssen einige wichtige Schlussfolgerungen gezogen werden.

Die Finanzkrise tritt fast drei Jahre nach ihrem Ausbruch in ein neues, möglicherweise noch gefährlicheres Stadium ein. Am 23. Juli werden die Ergebnisse der Stresstests von 91 europäischen Banken bekannt gemacht. Obwohl die Tests so definiert wurden, dass sie mindestens ebenso viel verhüllen, wie sie enthüllen, könnten die Statistiken nach Einschätzung einiger Finanzanalysten größere Probleme bei zehn bis zwanzig Banken offen legen. In dem Fall wären weitere Milliarden notwendig, um diese Banken zu retten und ihre Schrottanleihen aufzukaufen.

Aus Sorge, das Rettungspaket für die Eurozone könnte nicht ausreichen, um sowohl notleidende europäische Banken, als auch krisengeschüttelte Volkswirtschaften zu retten, entwickelt die deutsche Regierung jetzt ihren eigenen radikalen Notfallplan für Europa.

Die Vorschläge für einen Berliner Club werden auch die nationalen Gegensätze in Europa verschärfen. Der Spiegel schreibt: "Länder, die unmittelbar oder möglicherweise von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, werden gegen die Vorschläge aus Berlin rebellieren. Warum sollten sie Regeln zustimmen, die es den übrigen Euroländern leichter machen würden, ihnen im Notfall Hilfe zu verweigern?"

Der Berliner Plan wird auch die Beziehung zu Deutschlands Nachbarn, darunter, Frankreich, belasten, die schon jetzt die Reaktion der deutschen Regierung auf die Finanzkrise äußerst kritisch sehen und ihre zunehmend unilateralen Initiativen mit Misstrauen betrachten.

Schließlich enthüllt der deutsche Plan auch noch die völlige Unfähigkeit der herrschenden Elite, mit der gegenwärtigen Wirtschaftskrise im traditionellen Rahmen der bürgerlichen Demokratie umzugehen. Kürzlich gestand Schäuble eine Wahrheit ein, die kein Minister gerne in der Öffentlichkeit eingesteht: nämlich dass die Regierungen ihre Befehle von den Finanzmärkten entgegennehmen. Jetzt fordert Schäuble, um die Banken zufrieden zu stellen, insolvente Länder wie bankrotte Unternehmen zu behandeln, sie in ein Konkursverfahren zu zwingen und ihnen die Bedingungen zu diktieren. Das ist eine Formel für Finanzautarkie und Diktatur

Europa hat in den letzten Jahren schon Erfahrungen mit nicht gewählten "Expertenräten" gesammelt. Solche Räte wurden von der politischen Elite schon eingesetzt, um drastische Kürzungsprogramme in Ungarn (2009 und 2010) und in der Tschechischen Republik (bis Januar 2010) durchzusetzen. Der jüngste deutsche Plan geht noch einen entscheidenden Schritt weiter: nämlich mit der Verhängung eines halbdiktatorischen Regimes, das von einer Gruppe ungewählter "Experten" in Berlin ausgeübt wird.

Die Diskussion über die "Überwindung" etablierter demokratischer Vorgehensweisen zugunsten autoritärer Alternativen ist in den herrschenden Kreisen Deutschlands und Europas schon weit fortgeschritten. Die europäische Arbeiterklasse muss ihre eigene Alternative vorbereiten: Sie muss eine internationale sozialistische Partei aufbauen, die die Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa anstrebt.
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Auszug von radio utopie

Merkel sehnt sich nach Zeiten des “Schwarzen Kanals” von Karl-Eduard von Schnitzler zurück
von petrapez | 21.Juli 2010

Völlig überforderte und nicht durchblickende Angela Merkel disqualifiziert sich haushoch als Bundeskanzlerin – hinterhältige Ansichten zur Kontrolle des Internets

Die Zeit veröffentlichte heute unter Berufung auf Die Bunte Aussagen der Bundeskanzlerin, die erkennen lassen, wie schwierig es für die Frau ist, diese Position auszuüben. Einzigste Empfehlung wäre in diesem Fall der schleunigste Rücktritt, um fähigeren flexiblen hochintelligenten Geistern die verantwortungsvolle gesellschaftliche Aufgabe der Leitung eines demokratischen Staates zu überlassen und das Feld zu räumen. Die folgenden Worte gleichen einem Offenbarungseid ihrer geistigen Verfassung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (56) sieht Probleme, Politik zu machen und zu vermitteln, so die Zeit.

“Heute wird es durch die Vielzahl der Informationskanäle, und besonders durch das Internet, immer schwieriger, ein Gesamtmeinungsbild zu erkennen.”

Durch den sehr großen technischen Wandel ist es schwerer geworden, alle Menschen, alle Generationen zu erreichen, denn diese nutzen die einzelnen Medien mittlerweile sehr unterschiedlich.Es gibt nicht mehr nur eine Öffentlichkeit, sondern viele Öffentlichkeiten, die ganz verschieden angesprochen werden müssen.”

Vor allem junge Menschen informieren sich ausschliesslich über das Internet – und das oft sehr punktuell. Diese jungen Leute könne die Politik über Zeitungen oder Nachrichtensendungen von ARD und ZDF immer weniger erreichen. Mit dieser Veränderung muss die Demokratie in Deutschland und in den anderen westlichen Ländern umgehen lernen.

Die Vielzahl der Medien verlange von Politikern ein immer schnelleres Reagieren. Früher ging alles ruhiger zu. Die Menschen unterhielten sich morgens am Arbeitsplatz über die gleichen Themen.”

Zum ersten Mal ist es mit dem Informationsmedium Internet gelungen, die Welt zu vernetzen. Es werden Meinungen und Ansichten ausgetauscht, die nicht von der vorgegebenen Regierungspresse verbreitet werden. Die etablierten Medien müssen sich in ihrer Berichterstattung dieser neuen Herausforderung stellen, um nicht als Lügner und Diener der Hofberichterstattung entlarvt zu werden und so mit Recht ihr Publikum verlieren.

Merkel passt es nicht, dass es möglich geworden ist, den Politikern effizient auf die Finger zu schauen und in Sekundenschnelle Missstände anzuprangern sowie einer breiten Mehrheit zugänglich zu machen – und das auch noch unverständlicherweise kostenlos.

Nicht die Demokratie in Deutschland und in den anderen westlichen Ländern muss lernen mit dem Internet umzugehen, denn gerade dadurch wird sie erst so richtig lebendig und alle haben jetzt die Chance, diese aktiv mitzugestalten.

Das einige Politiker mit dieser Herausforderung nicht umgehen wollen, versteht sich von selbst – gefährdet das doch sehr massiv ihre Handlungen, wenn diese eigenen Interessen dienen.

Gerade auch in Deutschland versucht die Politik, die Meinungsvielfalt unter ihre Kontrolle zu bekommen und zu beschneiden.

Ein schönes Lehrbeispiel für Propaganda aus der gar nicht allzu fernen deutschen Geschichte – Zeiten, in denen die Medien beider Staaten versuchten, die Alleinherrschaft über die öffentliche Meinung im Dienste ihrer Regierung auszuleben.

Wer will das wirklich zurück haben wollen?

ZENSUR, STAATLICHE KONTROLLE, MANIPULATION, UNMÜNDIGE BÜRGER?
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Auszug von wsws.org

Die neue Normalität
von Alex Lantier
21. Juli 2010
aus dem Englischen (14. Juli 2010)

Der 750 Milliarden Euro schwere europäische Rettungsplan vom Mai, der eine von der griechischen Schuldenkrise ausgelöste Panik auf den internationalen Aktienbörsen stoppte, war der Anlass für eine scharfe Neuorientierung innerhalb der europäischen und internationalen Politik. Behauptungen, dass die Wirtschaftskrise eine temporäre Fehlentwicklung darstelle, sind beiseitegeschoben worden. Stattdessen ist die kontinuierliche Verarmung der Arbeiterklasse zur "neuen Normalität" geworden.

Das Rettungspaket wurde beschlossen, um einen Ausverkauf an den Aktienmärkten einzudämmen, der durch die Furcht vor dem Widerstand der Arbeiterklasse und erbitterten Machtkämpfen zwischen den wichtigsten europäischen Mächten ausgelöst wurde. Diese drehten sich um die Frage, wie Griechenland mit Geldmitteln versorgt und internationale Schulden bedient werden sollten. Er kam angeblich erst nach Drohungen Frankreichs zustande, den Euro aufzugeben. Der Chef der europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet warnte, dass die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten seit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs noch nie so gespannt waren.

Nach Abwägung der Risiken, die sich aus einer Aufgabe der gemeinsamen Währung ergeben - der Zusammenbruch des europäischen Handels, der deutschen Exporte, bis hin zur Möglichkeit eines deutsch-französischen Krieges - beschloss die herrschende Klasse, den Euro auf dem Rücken der Arbeiter zu retten.

Die Mittel zur Rückzahlung der Gelder des Rettungspakets, das einem Geschenk an die größten Banken gleichkommt, kommen aus Einsparungen im Sozialbereich in einem bisher wirklich beispiellosen Umfang. Diese Entscheidung im Mai wurde durch die Amtsübernahme einer liberal-konservativen Koalition in Großbritannien unterstützt und im letzten Monat auf dem G-20-Gipfel in Toronto formal von den größten Weltmächten ratifiziert. Die gemeinsame Abschlusserklärung des G-20-Gipfels stellte fest, dass "Länder mit ernsten finanzpolitischen Schwierigkeiten das Tempo der Konsolidierung beschleunigen müssen" - das bedeutet drastische Haushaltskürzungen.

Die Sparmaßnahmen betreffen längst nicht nur die darniederliegenden Volkswirtschaften Griechenlands und Spaniens, wo die Arbeiter derzeit alle paar Wochen mit neuen Einschnitten konfrontiert werden. Sie sollen eine Transformation des gesellschaftlichen Lebens in der gesamten westlichen Welt einleiten.

In Großbritannien wird erwartet, dass Einsparungen in Höhe von fünfundachtzig bis hundert Milliarden Pfund voraussichtlich zu einem Verlust von 1,3 Millionen Arbeitsplätzen, einem dramatischen Anstieg der Obdachlosigkeit, einem Ende der Pflege der Infrastruktur und öffentlicher Dienstleistungen, und zu Kürzungen zwischen fünfundzwanzig und vierzig Prozent bei den kommunalen Haushalten führen werden.

Deutschland, der finanziell stärkste europäische Staat, plant achtzig Milliarden Euro an Einsparungen.

In Frankreich strebt Präsident Nicolas Sarkozy umfangreiche Rentenkürzungen und eine zehnprozentige Kürzung bei den kommunalen Haushalten an, während gleichzeitig dreißig Millionen Euro Steuervergünstigungen an Milliardäre wie Liliane Bettencourt ausgeteilt werden, die über gute Beziehungen verfügt.

Dieser groß angelegte Kurswechsel in der Politik unterstreicht die Bedeutung davon, dass sich die US Regierung kürzlich geweigert hat, die Arbeitslosenunterstützung zu verlängern - eine Entscheidung, die zur Verarmung von Millionen von Arbeitern zu führen droht. Stattdessen fördert die Obama-Administration ihre Nationale Exportinitiative, die der Präsident im letzten Jahr in seiner Ansprache zur Lage der Nation angekündigt hatte. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den amerikanischen Export zu verdoppeln, indem die Arbeiter durch brutale Kürzungen ihrer Löhne bei gleichzeitiger Steigerung der Produktivität gezwungen werden, mit ihren verarmten Klassenbrüdern in Ländern wie China, Indien und Vietnam zu konkurrieren.

Die herrschenden Klassen spüren, dass ihre Politik auf massiven Widerstand in der Arbeiterklasse stoßen wird. Deshalb werden ihre Sparprogramme von einer Pressekampagne begleitet, die Diktatur und Krieg rechtfertigt.

Koordinierte Haushaltskürzungen, die die zwischenstaatlichen Konflikte in Europa vorübergehend abwenden, verschärfen nur die Spannungen zwischen den imperialistischen Ländern und aufstrebenden Mächten wie China. Gleichzeitig unterminieren die Sparmaßnahmen die wirtschaftliche und strategische Stärke des Westens im Vergleich zu den Schwellenländern und drohen so die etablierte internationale Ordnung zusammenbrechen zu lassen.

Der Financial Times Kolumnist Martin Wolf stellt fest, dass der Westen neben seinen technologischen Vorteilen, die derzeit rapide an Bedeutung verlieren, "seinen Höhepunkt mindestens genauso durch die Jagd auf Rendite erreichte oder, um es offen zu sagen, durch die Plünderung materieller und menschlicher Ressourcen weltweit."

Unter diesen Bedingungen erscheint der herrschenden Klasse ein Einsatz militärischer Gewalt, mit der die Vorrechte der westlichen Finanzelite verteidigt werden, immer verlockender. In einem kürzlich erschienenen Artikel der International Herald Tribune, der mehr europäische Militärausgaben forderte, warnte die französische Expertin für Außenpolitik Thérèse Delpech, dass Asien wegen Chinas wachsender weltweiter wirtschaftlicher Bedeutung als eine Art "strategischer Kopfschmerz" angesehen werden muss. Im Falle eines amerikanisch-chinesischen Konflikts, fügte sie hinzu, muss Europa bereit sein, Krieg gegen Peking zu führen, indem es " z.B. im Nahen Osten hilft, die Seewege zu blockieren", auf denen das Öl nach China gelangt.

Interne Opposition muss genauso wie externe gewaltsam bekämpft werden - wie die polizeiliche Repression der G-20-Proteste in Toronto, die Massen-Razzien in Colombo und die Massaker der thailändischen Armee an Demonstranten der Rothemden im Mai gezeigt haben. Ursache solcher Repression ist das wachsende Gefühl der herrschenden Klassen, dass sie nur mit solchen Maßnahmen ihre Privilegien bewahren können.

In einem kürzlich erschienenen Kommentar im Globe and Mail fragte der Leitartikler Neil Reynolds, ob die Demokratie den Abbau des Sozialstaates "friedlich" bewerkstelligen könne und antwortete: " Nein, sie kann es nicht." Den Blick auf Italien gerichtet, bemerkte er, dass die einzige Kraft in der Geschichte, die in der Lage gewesen sei, Staatsverschuldung und Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, das faschistische Regime Mussolinis gewesen sei, das im Jahre 1922 die Macht ergriff.

Solche Kommentare unterstreichen die tiefe politische und moralische Krise des Kapitalismus. Er stellt sich als ein System dar, das bereit ist, die gleiche Not und das gleiche Blutvergießen zu entfesseln, die es schon einmal in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hervorgebracht hat. In ihrem Streben, die Sozialausgaben zu kürzen und sich auf einen Krieg vorzubereiten, verwandeln die herrschenden Klassen die Regierungen in eine chemisch reine Illustration der marxistischen Definition des Staates als einer Formation bewaffneter Männer, deren Zweck die Durchsetzung der materiellen Interessen der herrschenden Klasse ist.

Bis jetzt werden die Arbeiter an einem wirksamen Widerstand gegen soziale Reaktion und Krieg gehindert, weil ihre politischen Organisationen von kleinbürgerlichen Scharlatanen oder rechten Gewerkschaftsbürokraten geführt werden, die einem Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus feindlich gegenüber stehen. Selbst eintägige "Generalstreiks" in Griechenland oder Frankreich sind eine Form des politischen Schattenboxens, mit dem der Widerstand der Bevölkerung von den Gewerkschaftsfunktionären sabotiert wird, die bei der Vorbereitung, Aushandlung und Durchsetzung der Kürzungen helfen.

Die Arbeiterklasse kann gegen die Politik der herrschenden Klasse, die aus sozialer Reaktion und Krieg besteht, nur kämpfen, wenn sie mit diesen verräterischen Organisationen bricht und einen revolutionären Kampf für den Sozialismus aufnimmt.
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Auszug von nachrichten heute

Deutschbanker Ackermann schreibt an IKB-Ortseifen Gericht
von Dr. Alexander von Paleske

Folgende Mail spielte mir heute ein chinesischer Regierungshacker zu

16.7.2010
Josef Ackermann
Chef-Deutschbanker
Vorstandsetage
Deutsche Bank
Am Teufelsrad 1
Frankfurt - Ortsteil Krankfurt

Herrn Präsidenten
des Landgerichts Düsseldorf
Am Gerechtigkeitsbrunnen 1
Düsseldorf

Kopie
Leiter der Staatsanwaltschaft
bei dem Landgericht
Am Gerechtigkeitsbrunnen 5
Düsseldorf


Hochverehrter Herr Gerichtspräsident

ich darf Ihnen meine Anerkennung über das Urteil Ihrer Strafkammer in Sachen IKB-Ortseifen aussprechen.

Es ist ein Urteil mit Augenmass, das mein Vertrauen in die Düsseldorfer Justiz, welches ich nach dem Mannesmann-Vodafone-Prozess doch etwas verloren hatte, voll wiederhergestellt hat.

Zunächst einmal finde ich es ausserordentlich begrüssenswert, dass die Staatsanwaltschaft den Untreuevorwurf im Zusammenhang mit der Anhäufung von 9 Milliarden Euro Zockerverlusten nicht weiter verfolgt hat.

Natürlich ist die Menge des verzockten Geldes, selbst für uns Deutschbanker, keine Kleinigkeit. Aber ich bin schon zuvor bei dem Abladen unserer Schrottpapiere bei der IKB seinerzeit zu der Ueberzeugung gelangt, dass es sich bei Ortseifen & Co um eine Art "Schnarchverein" handelte.

Zum Untreuevorwurf gehört aber, wie wir beide wissen, zwingend der Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit reicht - glücklicherweise für uns Banker - keineswegs aus.

Darüberhinaus hat mich natürlich gefreut, dass Ihre hervorragenden Richter eine Strafe verhängt haben, die deutlich unter zwei Jahren lag, und damit zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Es wäre nämlich für die Zukunft unseres enorm wichtigen Wirtschaftzweiges geradezu katastrophal gewesen, wenn eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt worden wäre.

Dies hätte das absolut falsche Signal in Richtung Bankenwelt gesendet. Insbesondere der Risikofreude unserer doch so einträglichen Investmentbanker wäre ein deutlichen Dämpfer versetzt worden, was sich dann wieder negativ bei unseren Zockergewinnen - äh ich meine Erträgen aus dem Investmentbanking - ausgewirkt hätte.

Nur der Staat geschädigt
Hinzu kommt, dass bei der IKB der Staat, nicht aber Einzelpersonen geschädigt wurden. Ausserdem ist die Schadenssumme bei der IKB noch vergleichsweise niedrig, wenn man sie mit dem Schaden bei der Hypo-Real-Estate (100 Milliarden Euro) vergleicht, bzw. mit dem bei der BayernLB.

Und schliesslich können derartige Verluste ja durch Kürzungen im Sozialbereich, z.B. bei Hartz IV Empfängern, leicht wieder wieder ausgeglichen werden.


Ich bin deshalb absolut mit der vom Gericht verfolgten Linie einverstanden.

Bestraft die Ärzte!
Statt der Banker sollten die Ärzte mit drakonischen Strafen belegt werden, wie im Falle des Professors Broelsch in Essen, der per Zufall den gleichen Verteidiger hatte, wie der Herr Ortseifen.

Zwar hat der Transplantationspapst Broelsch nur zweihunderttausend Euro insgesamt, und die auch nur für Forschungszwecke, von seinen Patienten, die unbedingt von ihm operiert werden wollten, eingeworben, und dafür dann gleich drei Jahre ohne Bewährung kassiert, aber hier muss einfach dem Volkszorn ein Ventil geschaffen werden.

Wer als Arzt, ganz anders als bei uns Bankern, sich nicht altruistisch mit seinen Kenntnissen und Fertigkeiten zur Verfügung stellt, auf den muss das juristische Fallbeil, ähem, ich meine das Gesetz, in voller Strenge Anwendung finden. Dabei kann es auch keine Rolle spielen, dass der Staat durch massive Kürzung von Forschungsgeldern sich aus der Verantwortung gestohlen hatte.

Fiat Justitia - Es geschehe Recht.

Ganz herzlichst

Josef "Feldherr" Ackermann
Vorsitzender des Vorstands
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Auszug von radio utopie

TOP SECRET AMERICA: “Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen”
von Daniel Neun | 20.Juli 2010

Über zwei Jahre lang haben die “Washington Post”-Reporter Dana Priest und William M. Arkin im Spionage-Komplex der USA recherchiert. Die Ergebnisse basieren u.a. auf Regierungsdokumenten und Verträgen. In der Artikel-Serie “Top Secret America”, die mehr einem Untersuchungsbericht gleichkommt, zeichnen sie nun das Bild eines ausser Kontrolle geratenen Staates im Staate der Spione, die sich und ihre Operationen bisher ungestört als “Verschwörungstheorie” an die Wand malen konnten.

Ein geheimer Apparat hat sich verselbstständigt und führt ein Eigenleben.

Am gestrigen Montag erschien der erste Teil der “Washington Post” Serie mit dem Titel: “Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen” (“A hidden world, growing beyond control”). Die “Washington Post” hat auf ihrer extra eingerichteten Webseite “Top Secret America” umfangreiche Erklärungen zu den Hintergründen und Einzelheiten der Recherchen veröffentlicht. Radio Utopie dokumentiert die umfangreichen Recherchen. Der Inhalt des ersten Teils der Artikelserie:

In den Vereinigten Staaten von Amerika operieren 1200 Regierungsorganisationen und 1900 Konzerne an rund 10.000 Örtlichkeiten innerhalb der USA im Geschäft der verdeckten Informationsbeschaffung für Geheimdienste, “Terrorismus-Bekämpfung” und “Heimatschutz”. 854.000 Staatsbürger, anderthalb mal so viele Bewohner wie in der Hauptstadt Washingt0n wohnen, haben das Privileg “Top Secret”-Akten der Regierung einsehen zu können.

Allein in der Hauptstadt Washington und deren Umgebung befinden sich 33 bereits fertig gestellte oder im Bau befindliche Gebäudekomplexe mit rund 17 Millionen Quadratmetern Nutzfläche, die ausschliesslich für streng geheime Organisationen und Operationen genutzt werden. Diese Fläche umfasst dreieinhalb mal das Pentagon oder zweiundzwanzigmal den Kongresshügel Capitol Hill. Sämtliche dieser Gebäude wurden nach den Attentaten des 11.September 2001 errichtet.

Vielfach operieren die Organisationen, Konzerne, Dienste und Militärkommandos nebeneinander oder gegeneinander, verschwenden Ressourcen, oder liefern doppelte Ergebnisse. Allein 51 Bundesorganisationen und Militärkommandos in 15 Städten arbeiten an der Überwachung von Finanzströmen, “zu und von terroristischen Netzwerken”. Der gesamte Spionage-Komplex von Agenten, Militärs und geheimen Informationsbeschaffern legt jedes Jahr 50.000 Berichte vor, die größtenteils ignoriert werden.

Im Herzen des Militärischen Komplexes, aus dem heraus auch zwei Drittel der Spionage-Programme betrieben werden, gibt es lediglich eine Handvoll Personen, “Super User” genannt, die überhaupt Zugang zu sämtlichen Programmen haben. Diese Super User sind aber allein wegen der schieren Masse von Programmen und Informationen nicht in der Lage, diese zu verfolgen, geschweige denn einen Ablauf der Programme zu beaufsichtigen.

“Ich ´werde nicht lang genug leben, um über alles gebrieft zu werden”, so ein Super User zu den Reportern. Ein anderer berichtet, wie er für ein Briefing in einen winzigen Raum gebracht und ihm gesagt wurde, er dürfe sich keine schriftlichen Notizen machen. Dann sei Geheimprogramm nach Geheimprogramm über den Bildschirm gerauscht, bis er schliesslich in seiner Verzweiflung “Stop!” gerufen hätte. “Ich konnte mich an nichts davon erinnern”.

In 2009 berief das Pentagon schliesslich Lt. Gen. John R. Vines, ehemals hochrangiger Kommandeur im Irak, in Afghanistan, in Somalia sowie von den berüchtigten Sondertruppen des “Joint Special Operations Command” (Jsoc). Vines sollte lediglich die Methoden zur Überwachung der “sensibelsten” Programme des Militärs überprüfen. Doch selbst dieser Bock wollte kein Gärtner mehr sein, als er den Garten sah.

“Mir ist keine Agentur mit der Autorität, Verantwortung oder Prozedur vor Ort bekannt, um all diese zwischendienstlichen und kommerziellen Aktivitäten zu koordinieren. Die Komplexität dieses Systems trotzt jeder Beschreibung.”

Der hochdekorierte General Vines, der in mehreren Kriegsgebieten der USA Hunderttausende von Soldaten unter seinem Kommando gehabt hatte, kam schliesslich zu dem Ergebnis, dass es unmöglich sei zu definieren, ob die USA durch diesen Spionage-Komplex überhaupt sicherer seien.

“Wir können daher nicht effektiv beurteilen, ob es und sicherer macht”

Verteidigungsminister und ziviler Leiter des Pentagon Robert Gates kündigte an, die Aktivitäten der Militärspione zu überprüfen:

““Neun Jahre nach 9/11 macht es Sinn sich einen gewissen Überblick zu verschaffen und zu sagen, ´OK, wir haben enorme Kapazitäten aufgebaut, aber haben wir mehr als wir brauchen?`”

Leon Panetta, ziviler Leiter der CIA:

“Gerade mit diesen Defiziten fahren wir gegen die Wand. Dafür will ich vorbereitet sein. Ehrlich gesagt, sollte das jeder in den Geheimdiensten sein.”

Ganz anders sah das der Oberste Geheimdienste-Direktor (“Director of National Intelligence”, DNI) Dennis Blair, der im Mai von Präsident Barack Obama entlassen worden war.

“Vieles von dem, was als Redundanz (doppelte Arbeit, die Red.) erscheint, ist in Wirklichkeit maßgeschneiderte Geheimdienstinformation (“intelligence”) für viele verschiedene Kunden.”

DNI Blair behauptete nach eigenen Angaben von den Aktivitäten seinen Untergeben immer angemessen informiert gewesen zu sein.

“Ich habe Einblick in alle wichtigen Geheimdienstprogramme über die ganze (Geheimdienst)Gemeinde hinweg und es gibt Prozeduren vor Ort um sicher zu stellen, dass verschiedene Geheimdienst-Kapazitäten zusammen arbeiten wo sie es brauchen”

Blair kritisierte die Untersuchungen der “Washington Post”, weigerte sich, deren Ergebnisse anzuerkennen und rechtfertigte sein komplettes Versagen als Geheimdienste-Direktor mit den Attentaten des 11.Septembers 2001.

“Nach 9/11, als wir entschieden gewalttätigen Extremismus anzugreifen, taten wir es wie so oft in diesem Land. Die Einstellung war, wenn es wert ist es zu tun, ist es vielleicht notwendig es zu übertreiben”

Zusammen mit Blair waren mehrere andere hochrangige Vertretern des Militär- und Spionage-Komplexes nach der Affäre um den vermeintlichen Anschlagsversuch in Flug 253 nach Detroit gefeuert oder versetzt worden. (USA: Spionage-Komplex nach 9/11-Attentaten explosionsartig gewachsen, 19.Juli)

In McLean im Bundestaat Virginia arbeiten in Strassen ohne Namen, wohlgeschützt hinter hydraulischen Stahlbarrieren und schwarz gekleideten schwer bewaffneten Posten, in zwei Gebäuden mit dem Spitznamen “Liberty Crossing” 1700 Staatsdiener und 1200 “private” Angestellte. Diese Gebäude beinhalten die Behörde des Obersten Geheimdienste-Direktors DNI, das ODNI, sowie das angeschlossene “Nationale Counterterrorismus-Zentrum” NCTC.

Nach Vorbild des NCTC wurde übrigens Ende 2004 durch die deutsche Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen das “Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum” (GTAZ) von Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, BundesnachrichtendienstZollkriminalamt (ZKA), Militärischem Abschirmdienst (MAD), Landeskriminalämtern (LKA), Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Tempelhof geschaffen. (BND),

Die rechtliche Grundlage, deren verfassungsmäßige Grundlage nie geklärt wurde, lieferte das “Terrorismusbekämpfungsgesetz” von Anfang 2002. Es galt zunächst nur fünf Jahre. Es wurde, gerade noch rechtzeitig, durch SPD, CDU und CSU am 1.Dezember 2006 mit dem “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” bis Ende 2012 verlängert. ( 1.Dezember 2006, LAW ON TERROR)

Durch diese zweite Welle der Terrorgesetze wurde Anfang 2007 im GTAZ ein “Gemeinsames Internet-Zentrum” der beteiligten Spionage-, Militär- und Polizeibehörden eingerichtet – für “Recherchen im Internet”. Das GTAZ und sein “Internet-Zentrum” werden bis zum heutigen Tage parlamentarisch nicht kontrolliert.

Doch die Behörde des DNI und ihr NCTC ist nicht einmal annähernd die größte, teuerste oder geheimste Einrichtung der “9/11 Unternehmen” (” 9/11 enterprises”). In Airlington County steht ein Bürogebäude, in der man im 3.Stock in die Räumlichkeiten einer mysteriösen Behörde der US Luftwaffe namens “XOIWS” aussteigen kann. In Elkridge, Maryland, verbergen falsche Fenster die Immobilie einer geheimen Behörde. In Arnold, Missouri, steht eine direkt gegenüber einem großen Einkaufszentrum. In St.Petersburg, Florida, arbeiten Agenten und geheime Informationsbeschaffer in einem schicken, kleinen Bungalow, mitten in einem Geschäftspark.

Die “Washington Post”:

“Das ist nicht exakt der “militärisch-industrielle Komplex” Präsident Dwight D. Eisenhowers, der mit dem Kalten Krieg aufstieg und sich auf das Bauen von Nuklearwaffen zentrierte um die Sowjetunion abzuschrecken. Dies ist ein Nationale Sicherheits-Unternehmen mit einer mehr amorphen Mission: der Vernichtung transnationaler gewaltätiger Extremisten.”

Das jährliche offizielle Budget der Spionagedienste beträgt 75 Milliarden Dollar, mehr als einundzwanzig Mal so viel wie vor den Attentaten des 11.Septembers 2001. Doch umfasst dieser Etat nicht eine ganze Reihe militärischer Aktivitäten, sowie Counterterrorismus-Programme. Mindestens 20 Prozent aller Regierungsorganisationen zur Bekämpfung des Terrorismus wurden nach den 9/11-Attentaten geschaffen oder aufgestockt. Viele die bereits vor den Attentaten existierten, wurden “in historischem Umfang” dermaßen aufgeblasen, dass sie mehr Geld bekamen, als sie überhaupt verantwortlich ausgeben konnten.

Seit 2002 wurde die Zahl der Agenten und Bürokraten in der “Defense Intelligence Agency” (DIA) des Militärs von 7.500 auf 16.500 erhöht, das Budget des Militärgeheimdienstes “National Security Agency” (NSA), die weltweit Telekommunikation abhört, wurde verdoppelt. Aus 35 “Task Forces” der Bundespolizei FBI zur “Terrorismusbekämpfung” wurden 106.

Die Entwicklung setzte unmittelbar nach den Attentaten ein. Bereits am 20.September 2001 bewilligte der Kongress, neben den bereits existierenden Geheimdienst- und Militäretats, ein ausserordentliches Budget in Höhe von 40 Milliarden Dollar für “eine globale Offensive gegen al-Qaida”. Diese folgten 36.5 Milliarden in 2002 and 44 Milliarden in 2003. Und das war nur der Anfang.

Allein bis Ende 2001 waren 24 neue Organisationen gegründet, eingeschlossen das “Ministerium für Heimatschutz” und die “Foreign Terrorist Asset Tracking Task Force” der Bundespolizei FBI. 2002 wurden 37 weitere Organisationen gegründet, für die Suche nach Massenvernichtungswaffen und zur Terrorbekämpfung, wie es hiess. In 2003 wurden 36 neue Organisationen installiert; in 2004 waren es 26 neue Organisationen, 31 neue in 2005, 32 neue in 2006 und jeweils 20 oder mehr in in 2007, 2008 und 2009.

Insgesamt wurden nach den 9/11-Attentaten mindestens 263 Organisationen gegründet oder reorganisiert. Jede von ihnen benötigte Personal, Verwaltung und entsprechende Logistik – Telefonisten, Sekretäre, Bibliothekare, Architekten, Konstrukteure für Klimaanlagen, Pförtner, etc, etc, etc. Alle erforderten selbstverständlich eine Überprüfung, mit “Top Secret”-Freigaben.

2004 schuf die Bush-Regierung mit der DNI-Behörde (ODNI) eine übergeordnete Verwaltung dieses gigantisch gewachsenen Apparates. Allerdings war der Oberste Geheimdienste-Direktor DNI durch die entsprechende Gesetzgebung nicht dazu ermächtigt worden, direkte (finanzielle) Kontrolle über die einzelnen Organisationen auszuüben, oder etwa einzelne Beamte dort zu entlassen. Das Pentagon z.B. schaufelte einfach Milliarden von einem Etat in den anderen und entzog sich so der Kooperation mit der DNI-Behörde. Die bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend selbstständig operierende CIA reklassifizierte sensible Informationen derart, dass das Counterterrorismus-Zentrum NCTC diese nicht mehr einsehen konnte.

Die DNI-Behörde selbst wiederum startete Anfang 2005 mit ganzen 11 Beamten in einem winzigen Gebäude nahe des Weissen Hauses und expandierte dann rasch zur heutigen Größe. Doch bis heute sagen leitende Beamte der DNI-Behörde und des NCTC, dass sie nicht wissen, wen sie überhaupt leiten.

Dazu kommt ein wahrer Tsnuami an Informationen. Jeden Tag hört oder fängt die NSA weltweit 1.7 Milliarden Telefonate, emails und andere Kommunikatonsvorgänge ab. Dazu kommen entsprechende Massen an Spionage-Informationen von anderen Behörden und Organisationen. Weder die Behörde des DNI, noch irgendeine andere, sieht sich in der Lage alle diese automatisch abgefangenen Informationen zu sichten, geschweige denn zu übersetzen, oder gar zu analysieren.

Auch sind die Datenbanken der verschiedenen Organisationen nicht miteinander verknüpft, weil die einzelnen Organisationen ihre (wertvollen) Informationen der Konkurrenz nicht zur Verfügung stellen wollen. Jedenfalls sagt das Michael Leiter, der Leiter des NCTC (von ihm wird noch zu berichten sein).

In Washington, ganz in der Nähe der Rüstungsriesen Northrop Grumman und Lockheed Martin, stehen die Gebäude der “National Geospatial-Intelligence Agency” (NGA), die aus dem Orbit für das Militär Satelliten-Spionage betreibt, sowie kommerzielle kartographische Dienste und Daten anbietet. Direkt über die Strasse arbeitet die IT-Firma carahsoft für die Regierung. In der Nähe sucht das “Underground Facility Analysis Center” auf dem gesamten Planeten nach “unterirdischen Kommandozentralen mit Verbindung zu Massenvernichtungswaffen”, wie es heisst, und berät das Militär, wie diese am besten zu vernichten seien.

Ungefähr die Hälfte der Post 9/11-Unternehmen befinden sich in der Nähe Washingtons, in endlosen Gebäudekomplexen auf  Regierungsgelände und Militärbasen, von denen nur die Spitze der Pyramide über den Erdboden ragt. In der Nähe der Dulles Toll Road hat sich die CIA nach Angaben der Washington Post eine um ein Drittel größeres Büro geleistet.

In Springfield bekommt die Satelliten-Spionage der “National Geospatial-Intelligence Agency” für 1.8 Milliarden Dollar ein neues Hauptquartier mit 8.500 Angestellten. Das Ganze wird zum Teil mit Geldern des Konjunkturprogramms der Washingtoner Regierung bezahlt. Alle Gebäude sind entsprechend mit teuerster Elektronik vollgestopft.

Herz und Prestigeobjekt ist jeweils die Abhörzentrale bzw das Spionagezentrum, mit hübsch vielen Bildschirmen, möglichst großen, beeindruckenden Räumen und jeder Menge Spielzeug für Spione: die “Sensitive compartmented information facility” (SCIF). Ein kommerzieller Konstrukteur solcher Anlagen:

“In Washington redet jeder von SCIF, SCIF, SCIF. Die haben da dieses Penisneid-Ding laufen. Du kannst kein großer Junge sein, wenn Du nicht eine Drei-Buchstaben-Agentur bist und einen großen SCIF hast.”

Zusammen mit Leibwachen, gepanzerten Sportwagen, internen TV-Netzwerken sind die SCIFS zum Statussysmbol Nr.1 in der schönen neuen Welt der “Nationalen Sicherheit” Washingtons geworden. Es gäbe “keinen Vier-Sterne-General” in Washington, so der SCIF-Konstrukteur, der nicht über ein eigenes Sicherheitsprotokoll plus Anhang vefüge. Das ganze laufe nach dem Motto

“`Wenn er eins hat, brauch ich auch eins.´Es ist ein Statussymbol geworden”.

Die Arbeit bleibt dabei natürlich bei den am schlechtesten Bezahlten hängen. Die Analysten in den SCIFS, meist zwischen 20 und 30 Jahre alte Programmierer, verdienen im Jahr zwischen 41.000 und 65.000 Dollar. Dabei ist ihre Arbeit der Kern dessen, wofür der gesamte Spionage-Komplexe vom US-Steuerzahler überhaupt bezahlt wird. Meist kommen sie direkt von irgendeinem College, sind unerfahren und haben keine Ahnung von den Menschen in den Ländern, die sie überwachen, geschweige denn, dass sie deren Sprache sprechen. Trotzdem schütten diese Analysten, unter großem Konkurrenzdruck, haufenweise Berichte aus, von denen der Großteil nicht zu gebrauchen ist und nicht einmal klar ist, wie viele dieser Berichte durch wen überhaupt angefertigt werden.

Der Chef-Analyst der DNI-Behörde (ODNI) umschrieb verzweifelt, dass es sogar schwierig sei, erwiesenermaßen nutzlose interne Informationsnetzwerke abzuschalten. 60 geheime Webseiten seien immer noch online, obwohl sie längst abgeschaltet wurden:

“Wie ein Zombie leben sie immer weiter”

Viele der Berichte würden nur das wiedergeben, was sowieso im Umlauf sei

“Etwas passiert, und sie wollen ran um es zu kopieren”

so der hochrangige ODNI-Beamte Richard H. Immerman.

Selbst die NTCT-Analysten sind bekannt dafür, dass ihre Berichte schlechter als die der einzelnen Geheimdienste sind und obendrein keine Originalberichte produzieren, sondern abschreiben. Maj. Gen. John M. Custer, ehemals Spionagedirektor im Zentralkommando, brüllte während des Interviews mit der “Washington Post” rot im Gesicht und über den Tisch gelehnt, wie er dem damaligen Chef des NCTC Vice Adm. John Scott Redd eine Visite abstattete:

“Ich sagte ihm, dass  nach 4 1/2 Jahren diese Organisation nicht ein einziges Stück Information produziert hat, dass mir bei der Durchführung von drei Kriegen geholfen hat”

Custer, heute Geheimdienst-Ausbilder der US Army, fragte angesichts der Washingtoner Bürokratie:

“Wer hat die Mission Redundanz zu reduzieren und sicherzustellen, dass sich nicht jeder zu der am niedrigsten hängenden Frucht am Baum hingezogen fühlt? Wer ordnet, was produziert wird, so dass nicht jeder dasselbe poduziert?

Ein anderer hochrangiger Geheimdienstler in seinem Washingtoner Büro schien ebenfalls die lang vermisste Gelegenheit zu nutzen, endlich sein Herz jemandem auszuschütten der zuhören wollte. Angesichts einer ganzen Flut von Geheimdienst-Berichten, die seitens aller möglicher Analysten auf seinen Schreibtisch flatterten, schnappte er sich einen dicken Hochglanz-Geheimdienstbericht, wedelte mit ihm über dem Kopf herum und schrie:

“Jesus! Warum dauert das solange das zu produzieren? Warum ist das so klobig? Warum ist das nicht online?

Jeder Empfänger dieser Stunde um Stunde, Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat und Jahr für Jahr eintrudelnden “Intelligence Reports” sagt das diese kontraproduktiv seien. Manche zuständigen Politiker wagen es nicht einmal, sich in die entsprechenden Archive einzuloggen, um sich ihre Computer nicht zu verstopfen. Stattdessen verlassen sie sich auf ihre eigenen Leute, die auf ihre eigenen Organisationen und so vergrößert sich das Problem abermals: alle arbeiten nebeneinander her und niemand weiss vom anderen.

Um andere, wahrlich wichtige Aufgaben wahrzunehmen, reicht es denn aber doch. Allein im Pentagon sind 18 Militärkommandos und Agenturen nur damit beschäftigt (und gut dafür bezahlt) mit “Informations Operationen” die “Wahrnehmung ausländischen Publikums von US-Politik und militärischen Aktivitäten in Übersee zu managen”.

Der Begriff “bezahlte Kriegspropaganda” oder “Manipulation der Öffentlichkeit” verbietet sich hierbei, selbstverständlich.

Und alle großen Geheimdienste, sowie mindestens zwei Militärkommandos, nehmen für sich eine “entscheidende Rolle” an der neuesten Front in Anspruch: dem Cyberwar.

Laut CIA-Chef Leon Panetta sind mehrere Agenturen direkt in Cyberwar-Operationen verstrickt, offensichtlich dabei konkurrierend:

“Ehrlich gesagt, es ist nicht in einer vereinten Herangehensweise zusammen gebracht worden”

Benjamin A. Powell, Chefberater von drei Obersten Geheimdienste-Direktoren (DNIs):

“Cyber ist ungeheuer schwierig. Manchmal gab es da die unglückliche Attitüde Deine Messer, Deine Knarren und Deine Fäuste mitzubringen und voll und ganz bereit zu sein das eigene Stück Rasen zu verteidigen.”

Auf die Frage warum, antwortete der ex-DNI-Berater:

“Weil es finanziert, heiss und sexy ist”

Schön, wenn Washington und Berlin wenigstens etwas noch unterscheidet. Two of three ain´t bad.

Letztes Jahr machte bekanntlich die Affäre um die Schiesserei im größten Armeestützpunkt der USA, in Fort Hood, einige Schlagzeilen. Im Anschluss an die Schiesserei hiess es, der Attentäter sei ein einzelner, hochdekorierter Armeepsychiater gewesen, der sich einen email-Wechsel mit irgendeinem Al-Ibi in Jemen geliefert hätte, ohne dass dies einem der vielen US-Organisationen im Spionage-Komplex aufgefallen wäre. Nun ja, es sei schon irgendwie aufgefallen, aber halt nicht so richtig. (FBI: Seit 6 Monaten über Armeeoffizier Hasan informiert, 7.November 2009)

Keine dieser emails erreichte damals die für Terrorismusbekämpfung zuständige Einheit der US Army. Auf den Gedanken, dass diese emails nie existierten, würde man natürlich im Leben nicht kommen.

Nun, jedenfalls operiert die 902nd Military Intelligence Group der US Army seit langem im Fischteich anderer Agenturen, wie dem Heimatschutz-Ministerium oder der “106 Joint Terrorism Task Force” des FBI. Die Gruppe 902 der Armeespione startete – irgendwann – das Programm “Rita” (“Radical Islamic Threat to the Army”) und sammelte Informationen über studentische Organisationen – studentische Organisationen der Hizb-Allah (Hisbollah), der iranischen Revolutionsgarden und der “al-Qaeda”. Natürlich in den USA.

Wie überraschend, dass der leitende Offizier für Terrorismusbekämpfung der Army im Pentagon dazu verlautbaren ließ, das der anschliessende Bericht  der Gruppe 902 des Armeegeheimdienstes “uns nichts erzählt hat, was wir nicht schon wussten”.

Ein noch größeres Problem stellen – gerade für das Pentagon – die Programme dar, die so geheim sind, dass nur eine Handvoll Personen überhaupt von ihnen weiss. Allein die Liste der Codenamen für diese “Special Access Programs” (SAPs) des Militärs füllt im Pentagon 300 Seiten. Hunderte von weiteren Programmen werden durch andere Akteure im Spionage-Komplexes durchgeführt, mit Tausenden von Subprogrammen und einer jeweils begrenzten Anzahl von Personen, die über autorisiertes Wissen darüber verfügen. Das Ergebnis ist, dass nur sehr wenige Personen überhaupt eine Ahnung davon haben, was da vor sich geht. Genauer gesagt nur eine und die ist keine Person im juristische Sinne.

“Es gibt nur eine Person im gesamten Universum die Sicht auf alle SAPs hat – und das ist Gott”.

Und das sagt ausgerechnet derjenige, der vom Präsidenten für den Posten des Obersten Geheimdienste-Direktors DNI nominiert worden ist und sich derzeit der Anhörung im Kongress stellt: James R. Clapper.

Dies alles führt zur Ausserkraftsetzung der Kommandokette, eigentlich der GAU jedes Militärs. Ein Offizier, der in einem Programm operierte, beschrieb in den Interviews, wie ihm befohlen wurde ein Dokument zu unterschreiben, welches ihm verbot wurde seinen eigenen Vier-Sterne-Kommandeur darüber zu informieren. Ein anderer Militäroffizier berichtete, wie er in seinem eigenen Budget ein laufendes Programm entdeckte und von einem gleichrangigen Offizier darüber keine Auskunft bekam – obwohl er es finanzierte. Ein hochrangiger Spionagebeamter legte diesbezüglich nahe, dass diese Methode der Geheimhaltung auch dazu benutzt werde, um schlicht ineffektive Programme nicht auffliegen zu lassen.

“Ich denke der Verteidigungsminister sollte sich jede einzelne Sache unmittelbar anschauen, um zu sehen, ob diese immer noch Wert hat. Der DNI sollte dasselbe tun.”

Die Behörde des DNI, das ODNI, hat das bisher nicht getan. Sie verfügt lediglich über eine Datenbank mit einer immens umfangreiche Liste von Programmen. Doch diese ist nicht einmal vollständig ist, weil viele wichtigen und relevanten Geheimprogramme des Militärs dort nicht verzeichnet sind.

Als ein besonderes Beispiel führt die “Washington Post” nun die Affäre um Flug 253 nach Detroit am 25.Dezember 2009 auf (s.o.). Die offizielle Darstellung von Militär und Spionagediensten heute:

Letzten Herbst habe Präsident Barack Obama den Entsendungsbefehl von geheimen Kommandos nach Jemen unterschrieben. Diese seien (zur üblichen “Al-Qaida”-Jagd) dort eingerückt und hätten eine Basis errichtet, mit einem echten SCIF für Männer, wie oben umschrieben. Sie sandten Tausende von Berichte mit Informationen über abgehörte Gespräche, abgefangene Telekommunikation, Realtime-Videos, usw, an Dutzende von streng geheimen Organisationen in den USA. Aber als diese Berichte im NCTC ankamen, da seien sie in einem Wust von 5000 anderen täglich eintreffenden Informationen verborgen gewesen, in welchem sie leider unauffindbar gewesen seien.

Doch so sehr sich das NCTC auch dagegen zu sträuben schien, irgendwelche Informationen von Sondereinheiten im Jemen bekommen zu wollen, so sehr wurde bereits in den einzelnen Geheimdiensten über einen “möglichen terroristischen Schlag “geschnattert”. Die Warnungen, die nun das NCTC erreichten, seien eine wahre “Sturzflut” gewesen, so die “Washington Post”.

Trotzdem versäumte man es irgendwie im NCTC, den Namen des später als Attentäter in Flug 253 verhafteten Farouk Abdulmutallab wahrzunehmen. Eigentlich kein Wunder – ist der gesuchte Name doch Farouk Mutallab. Dieser ist der Sohn eines der reichsten Männer Nigerias, lebte in Central London in einem 4 Millionen Pfund teurem Appartment, war jahrelang “unter dem Radar” des Geheimdienstes seiner Majestät MI5 und hat Verbindungen zu einem radikalem salafistisch/wahhabitischem Netzwerk, finanziert durch die Saudis. Dieses Netzwerk hat seinen Sitz in den USA und Grossbritannien und kooperiert eng mit deren Regierungen und Spionagediensten. Im August 2008 absolviert Mutallab, oder jemand unter seinem Namen, bei diesem Netzwerk eine 16-tägige Ausbildung in Houston, Texas. Sein Ausbilder: ein Prediger des Netzwerkes namens Yasir Qadhi. Dieser war ebenfalls “führender Teilnehmer” einer Counter-Terror Strategiekonferenz in den USA im Sommer 2008. Veranstalter: das US-Counterterrorismus-Zentrum NCTC.

Aber das fiel natürlich nobody auf. (Flug 253 Chronologie: Akt II – von London nach Houston, 4.Januar)

Nun, NCTC Leiter Michael Leiter hatte gegenüber dem Kongress dafür eine plausible Erklärung:

“Es gibt da so viele Leute, die involviert sind”

Sein Vorgesetzter, der DNI Dennis Blair, nahm gleich die Schuld auf sich, bevor er dann im Mai stillschweigend abgetreten wurde:

“Jeder hatte die Fäden um sie zu verknüpfen. Aber ich hatte nicht deutlich gemacht, wer genau die primäre Verantwortlichkeit hatte”

Nun, drei Tage vor dem vermeintlichen Attentats-Versuch an Bord einer Maschine aus Amsterdam nach Detroit hatten sich laut Aussage eines “hochrangigen Regierungsbeamten” gegenüber der US-Zeitung “Newsweek” am 22.Dezember hochrangige Vertreter der Spionage-, Polizei- und Militärbehörden im “Situation Room” des Weissen Hauses mit dem Präsidenten getroffen. Bei diesem Treffen, nur einem in einer ganzen “Serie von regulär angesetzten Terminen” , wurde gleich zu Beginn ein Briefing der Geheimdienste mit dem Namen “Key Homeland Threats” vorgetragen. Inhalt: eine Bedrohung des “Heimatlandes” durch mögliche Attentate im Inland über die Weihnachtsfeiertage. Anwesend: u.a. CIA-Vize Stephen Kappes (mittlerweile gefeuert), DNI-Vize David Gompert (kurz vor dem “Ruhestand) und der Leiter des NCTC Michael Leiter.

Natürlich würde niemand da einen Zusammenhang sehen. (Flug 253: Chronologie einer Inszenierung, 3.Januar)

Der Sonderberater des US-Präsidenten, John O. Brennan (noch so ein Blitzkriegmerker), äusserte sich wie folgt:

“Wir kamen nicht hinterher und gaben dem Strom von Geheimdienstinformationen keine Priorität; weil keine Geheimdienst-Einheit, oder Task Force die Verantwortung zugewiesen worden war die verfolgende Untersuchung durchzuführen.”

Die konsequente Forderung von DNI Dennis Blair dazu: er bat den Kongress um noch mehr Geld für noch mehr begnadete magic pieces of intelligence für seine Behörde. In den “Mehr, mehr”-Chor stimmte NCTC-Leiter Leiter ein, der ebenfalls mehr Analysten forderte, zu seinen bereits 300, oder so.  Auch das Ministerium für Heimatschutz forderte mehr Air Marshals, mehr Analysten, sowie die berühmten Körperscanner (die sofort nach dem vermeintlichen Attentat auch die EU forderte und natürlich auch bekam, EU-Kommission rät FDP: Salami-Taktik für Nacktspanner und Gestörte, 29.Dezember 2009)

Präsident Barack Obama unterstützte diese Forderungen des Spionage-Komplexes (dem er selbst nach der Detroit-Affäre “systemisches Versagen” vorgeworfen hatte), indem er sich weigerte die Ausgaben für “Nationale Sicherheit” einzufrieren (vielleicht braucht er erst wieder einmal gute Presse um es sich schliesslich anders zu überlegen).

Stetig werden über die gesamten Vereinigten Staaten mehr Gebäude und mehr Büros für den Spionage-Komplex errichtet und ausgebaut. Nahe Salt Lake City wird z.Z. für 1.7 Milliarden Dollar ein Datenzentrum der NSA gebaut. In Tampa wird dem Zentralkommando nach dem riesigen neuen Spionagezentrum ein riesiges neues Hauptquartier gebaut, dem ein riesiges neues Büro allein für die Operationen seiner Sondereinheiten in Asien und Afrika folgen wird, die uns in Afghanistan, Iran und Pakistan schon seit Jahren soviel tote Freunde machen. (Die Hersh-Bombe, 03.April 2008)

In Charlottesville wird den Militärgeheimdiensten ein neues Spionagezentrum mit tausend schlecht gelaunten und noch mieser bezahlten Analysten bezahlt. Fünf Kilometer vom Weissen Haus entfernt teilt sich demnächst das Heimatschutz-Ministerium – mit seinen eigenen SAPs (Geheimprogrammen), einem eigenem Kommandozentrum, plus einer Armada ungezählter Transportmittel für sein 230.000 Männer und Frauen zählendes Personal – ein schickes neues Hauptquartier mit der Küstenwache.

Und im Washingtoner Stadtteil Anacostia (ganz in der Nähe des ältesten Stützpunktes der US Marine) wird derzeit für 3.4 Milliarden Dollar der größte Regierungskomplex seit Errichtung des Pentagon gebaut, viermal so groß wie “Liberty Crossing”, der Komplex der DNI-Behörde und des NCTC.

Am heutigen Dienstag erschien der zweite Teil der “Washington Post”-Serie “Top Secret America”, “Nationale Sicherheit AG”. Er wird so schnell es geht übersetzt und in einem weiteren Artikel auf Radio Utopie dokumentiert.

Quelle: http://projects.washingtonpost.com/top-secret-america/articles/a-hidden-world-growing-beyond-control/
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Teil 2

Auszug von infokrieg.tv

Bund Deutscher Kriminalbeamter will sich in “Cyber-Krieg” des Pentagons einreihen
von Alexander Benesch

Die Rhetorik des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hinsichtlich des Internets erinnert inzwischen an den kalten Krieg und wie früher spielt das Pentagon die Musik und alle stimmen in den Chor mit ein. Heise berichtet:

“Nach Ansicht des BDK-Chefs könnten sich Attacken auf die digitale Infrastruktur des Landes ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe. Daher sei ein “Reset-Knopf” nötig, über den sich die landesweiten Netze im Ernstfall vom Internet abklemmen ließen: ‘Nur so lässt sich eine laufende Attacke schnell stoppen’, meint Jansen.”

Wie möchten uns die Behörden schützen? Die Benutzung des Internets soll, wie alle anderen Rechte auch, in ein staatlich verliehenes und reguliertes Privileg umgewandelt werden. Die Rhetorik und die Vorschläge sind fast verbatim übernommen vom militärisch-industriellen Komplex und insbesondere vom Pentagon und dessen Projekt “Total Information Awareness” – die totale Informationserfassung. Im kalten Krieg des 20. Jahrhunderts mussten lange Zeit Funker und Linguisten an Bord von Spionageflugzeugen, U-Booten und langsamen Fisch-Trawlern noch von Moment zu Moment entscheiden, welche feindliche Meldung es wahrscheinlich wert ist, auf Band aufgezeichnet und an die Kryptoanalytiker und Übersetzer übermittelt zu werden.  Schritt für Schritt entwickelte man die Kapazitäten für das “Staubsaugerprinzip”: Man sammelt restlos alles auf was sich finden lässt und unterteilt es in Dringlichkeitsstufen. Mit der Technologie des 21. Jahrhunderts soll der Schritt umgesetzt werden, von dem Regime der Vergangenheit nur träumen konnten, nämlich die Vollautomatisierung der Sammlung und Auswertung von allen Daten, die jeder Mensch generiert.

Zwangsregistrierung

“Wer zukünftig im Internet einkauft, Geld überweist, Behördengänge erledigt oder andere Geschäfte abwickelt, soll sich nach dem Willen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen, sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung.”

Am 1. November 2010 soll auch der neue Personalausweis in Deutschland eingeführt werden, auf dem Daten digital in einem Chip gespeichert werden und der auch für eine Identifizierung im Internet (eID-Funktion) genutzt werden kann. Das Argument des Sicherheitsgewinns für den Bürger scheitert an der Realität, in der Regierungen und Großkonzerne prinzipiell nie ernsthaft belangt werden für kriminelle Aktivitäten oder die Unterstützung bzw. Duldung selbiger. Wie Bloomberg berichtete, wusch die Großbank Wachovia zwischen 2004 und 2007 die gigantische Summe von $378.4 Milliarden Dollar für mexikanische Drogenkartelle. Wells Fargo, der neue Besitzer von Wachovia, zahlte gerade einmal 160 Millionen Dollar Strafe (2 Prozent ihres Profites von 2009) und versprach vor einem Bundesgericht in Miami, in Zukunft besser aufzupassen. Alle Anklagen sollen der Abmachung zufolge 2011 fallengelassen werden. Wie wenig Registrierungsmaßnahmen ausrichten in einem Klima der universalen, allgegenwärtigen Korruption, zeigt auch wie leicht über Western Union kartonweise Drogengeld gewaschen wurde.

“Arbeiter in über 20 Büros von Western Union gestatteten es den Kunden, mehrere Namen zu verwenden, gefälschte Ausweisdokumente zu benutzen und ihre Fingerabdrücke auf Dokumenten durch Verwischen unkenntlich zu machen, verlautbarten Ermittler in Gerichtsunterlagen.”

Solange Regierungen und Großkonzerne über dem Gesetz stehen, gibt es keine effektive Verbrechensbekämpfung durch Überwachungs- und Registrierungsmaßnahmen.

Ende der Online-Privatsphäre

“Der BDK fordert zudem das Recht, als digitaler Kammerjäger Viren, Trojaner und andere Schadprogramme von gekaperten Rechnern zu entfernen.”

Den Bürgern ist also nicht einmal mehr zu trauen, ihre eigenen Rechner sauber zu halten. Je mehr Viren kursieren, auf umso mehr Rechner würde die Regierung Zugriff haben. Beispielsweise die Windows-Registrierung, die installierte Software und das Dateiensystem wären für einen “Virenscan” offen für Ermittler. Falls sich Material auf einem solchen Rechner befindet, das Regierungen oder Großkonzerne belastet, weiß die Regierung dies auch.

Neue Infrastruktur

Anstatt in Arbeitsplätze zu investieren und die heimische Wirtschaft nicht durch CO2-Gesetze in eine Zwangsjacke zu stecken, soll dem Bürger für einen Cyber-Krieg in die Tasche gegriffen werden:

“Ein neues Berufsbild des Computerkriminalisten mit spezieller Ausbildung sei daher dringend erforderlich. Unverzichtbar seien weiterhin Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Netz-Kriminalität und ein nationales Internet-Zentrum beim Bundeskriminalamt, das die Ermittlungen koordiniert und täglich Lagebilder erstellt.”

Wir brauchen fähige Ermittler, aber falls Regierungen und Großkonzerne außen vor sind und die Wirtschaft weiter den Bach runtergeht, werden mehr und mehr Bürger ihr Glück als Online-Kriminelle versuchen.

Online-Blockwart

“Um die Internet-Kriminalität in den Griff zu bekommen und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen, schlagen wir ein Notrufsystem im Internet, eine 110 im Netz, vor”, sagte Klaus Jansen”

Dieses System mutiert schnell zur Online-Stasi und entlastet Behörden bei ihrer Arbeit, gegen alle “Feinde” des militärisch-industriellen Komplexes vorzugehen. Cass Sunstein, ein Rechtsprofessor der Universität Harvard, den Obama zum Leiter seines Office of Information and Regulatory Affairs (Büro für Information und Regulierungsangelegenheiten) berief, hat für die US-Regierung einen Plan entworfen, wie sie Gruppen, die “Verschwörungstheorien” verbreiten, durch Beiträge in Chatrooms und sozialen Online-Netzwerken oder durch Teilnahme an Veranstaltungen unterminieren kann. Das ist der Stil des klassischen “Provokateurs”, der während der COINTELPRO-Jahre zwischen 1956 und 1971 vom FBI eingesetzt wurde, um politische Dissidenten zu spalten, ihre Gruppen zu dezimieren und zu neutralisieren.
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Hintergrund

Am 1. März beschuldigte Ryan Singel, ein Autor bei “Wired”, die US-Regierung der Absicht, das offene und freie Internet zu zerstören.

“Die größte Bedrohung für das offene Internet sind nicht die Hacker der chinesischen Regierung oder gierige Internet-Provider ohne Rücksicht auf Netzneutralität, sondern jemand wie Michael McConnell, der ehemaliger Direktor der nationalen Geheimdienste,”

schreibt Singel.

“McConnell ist nicht etwa gefährlich, weil er SQL-Injektionshacks beherrscht, sondern weil er sich auskennt mit Social Engineering. Er ist der nett erscheinende Typ, der gewillt und fähig ist, Angstmanipulation einzusetzen um die Bundesbürokratie für seine Zwecke einzuspannen, während er selbst für die Unwissenden wie ein Held erscheint.”

Der frühere Geheimdienstchef und jetzige Vizepräsident der gespenstischen Booz Allen Hamilton Corporation (bekannt für Verbindungen zu 9/11 und ein Hauptkunde der Militär- Forschungsabteilung DARPA) zog aus, um dem amerikanischen Volk das apokalptische Szenario “Cybar-Armaggedon” (wie Singel es passend beschreibt) anzudrehen. McConnell drängt darauf, dass das Internet neu entwickelt werden müsse:

“Wir müssen ein Frühwarnsystem entwickeln, um den Cyberspace zu überwachen, Störungen zu identifizieren und die Quelle des Angriffs zu lokaklisieren; mit einer Beweislage welche diplomatische, militärische und rechtliche Optionen unterstützt – und das alles in Millisekunden. Wir müssen das Internet neu entwickeln um die Zuordnung, die Lokalisierung, die geheimdienstliche Analyse und die Angriffbewertung – wer tat es von wo aus, warum und was war das Ergebnis – zu erleichtern. Die Technologien sind bereits von öffentlichen und privaten Quellen verfügbar und können weiterentwickelt werden, falls wir den Willen haben sie in unsere Systeme einzubauen und mit unseren Freunden und Handelspartnern zusammenzuarbeiten, damit sie das gleiche tun.”

“Er spricht davon, das Internet so zu verändern, das alles was jemand im Netz macht verfolgbar und lokalisierbar (GPS) wird, sodass die nationale Sicherheitsadministration User und ihre Computer für Vergeltungsschläge ins Visier nehmen kann, sollte es der US-Regierung nicht gefallen, was in einer E-Mail steht, welche Suchbegriffe eingegeben wurden, welche Filme heruntergeladen wurden,”

schreibt Singel und weiter:

“Oder die Technologie könnte nützlich sein, wenn ein Computer ohne ihr Wissen gehackt und als Teil eines Botnets verwendet wird.”

McConnell sagt, dass die Regierung einen neuen kalten Krieg erzeugen muss, “einen mit genau den Online-Gegenstücken zu den geheimen Codenamenprojekten der ICBMs [Interkontinentalraketen] und der Eisenhower-Ära.”

Dies richtet sich nicht gegen Muslime weit entfernt in irgendwelchen Höhlen, sondern gegen den wahren Feind — eine Bevölkerung, welches dank des Internets immer weiter aufwacht.
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Auszug von radio utopie

DIE TRANSNATIONALE AGENDA “CYBER-SECURITY”: Science Fiction Romane und Schnapsideen
von Daniel Neun

Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle über die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie über deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorläufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des “Bundes der Kriminalbeamten” (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der Bundesbürger – um diese zu “beschützen”.

In Brüssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die “Digitale Agenda” der neuen kapitalistischen Sowjetunion “Europäische Union”, die Kontrolle des Internets durch die Brüsseler Räte und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und Währungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemüht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle über die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten.

Ausgangspunkt dieses größten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda für “Cyber-Security” der seit dem 19.Jahrhundert existierenden “Internationalen Fernmeldeunion”. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im Zuge der sogenannten “Föderalismusreform II” in Deutschland mit dem Verfassungszusatz 91c die Grundlage für eine Digitale Diktatur.

Auftakt

Zur Zeit spielt sich im Gerichtshof der Öffentlichen Meinung eine kleine Sommerposse ab. Im bereits seit vielen Jahren laufenden Verfahren gegen Freiheit, Bürgerrechte und Verfassung treten in diesen Tagen immer neue Zeugen der Anklage auf, verhaspeln sich, korrigieren ihre Aussagen und verziehen sich dann wieder kleinlaut Richtung Zuschauerbank. Die Ankläger wider Freiheit und Verfassung, schon ganz rot im Gesicht, nutzen zwar den üblichen Drei Monate-Urlaub des  überfleißigen Parlamentes dazu, immer wieder neue Beweise zu benennen. Doch werden diese stets widerlegt.

Derweil bleiben die wahren Interessen der Ankläger und ihre transnationalen Hintermänner im Schatten. Noch.

Kapitel I: Schlecht gerüstet

Die neue Verfahrensrunde begann am 2.Juli. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) und sein vorgesetzter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), gaben sich eine Pressekonferenz und der Presse eine “Vorstellung des bundesweiten Lagebildes”. Man fühle sich – so die kleinen Brüder des Militärs – irgendwie “schlecht gerüstet” in den Innenbehörden. Man wolle jetzt endlich die Vorratsdatenspeicherung zurück haben. (1)

Wegen dem Drogenhandel. Wegen der Mafia. Wegen den Rockerbanden. Wegen dem Anlagebetrug. Wegen der ONK (Organisierte Nichtstaatliche Kriminalität).

“Beim Internet brauchen wir dringend eine verfassungskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung”

so Minister des Inneren de Maiziere. Dabei hatte ihm das Bundesverfassungsgericht am 3.März schon bescheinigt, dass die “Vorratsdatenspeicherung”, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der gesamten Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. (DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe)

Nur an dem ausführenden Gesetz dieses staatlichen Freifahrtscheins haperte es seit März. Irgendwie schien man in der FDP sich daran zu erinnern, warum Parteien von 14 auf 4 Prozent absaufen können und wollte nicht ganz so, wie als die Rotte Ilsebills im Innenministerium. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, die seit der letzten Bundestagswahl nicht mehr gewagt hatte ihren CDU-Koalitionsherren ein einziges Mal zu widersprechen, vermeldete in Sachen Telekommunikationsüberwachung überraschend deutlich:

“Einfach einen neuen Aufguss des Gesetzes wird es in Deutschland nicht geben.”

So ging´s also nicht.

Kapitel II: Beweise durch Praxis

Am 14.Juli versuchten Springer-Presse, Polizeibehörden, CDU und Innenministerium über eine andere Flanke ein schnelles Paßspiel. Statt der Vorratsdatenspeicherung ging es nun um die Internetsperren und das eigentlich auf Eis gelegte “Zugangserschwerungsgesetz“.

Der Hintergrund: Im Oktober 2009, nach erstaunlich zähen und seitens der CDU äußerst widerwillig geführten Koalitionsverhandlungen (Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?), hatten sich CDU und CSU schliesslich mit der FDP auf eine bizarre Abmachung verständigt. Man beschloss, das von SPD, CDU und CSU beschlossene “Zugangserschwerungsgesetz” für die Einrichtung von Internetsperren in Kraft zu lassen und anzuwenden – aber nicht ganz. Das nun von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geführte Bundesjustizministerium ließ mit einem Erlaß einen Teil des Gesetzes ausser Funktion. Unter der Devise “Löschen statt Sperren” sollten schwerstkriminelle Inhalte (“Kinderpornografie”) aus dem öffentlich zugänglichen World Wide Web des Internets entfernt werden, anstatt durch Internetsperren die Grundrechte der Bevölkerung insgesamt einzuschränken.

Ein Jahr lang, so die Abmachung im Koalitionsvertrag, solle diese Praxis andauern. Dann sollten die zuständigen Polizei- und Ermittlungsbehörden einen Bericht darüber vorlegen, wie, wann, wo und wodurch sie die Löschung dieser Inhalte bewältigt hatten.

Nun aber, ein sattes Vierteljahr vor Ende der Bewährungszeit, juckte es scheinbar das BKA, sich mit unterhaltsamen Statements vorzeitig bemerkbar zu machen. Die Mitspieler schwärmten aus.

Zuerst legte die “Welt” (2) vor. Eine “interne BKA-Studie” habe ergeben, so die Springer-Zeitung, dass die Polizeibehörde mit der vorgeschrieben Löschung von “Kinderpornografie im Internet” im ersten Halbjahr 2010 nicht so recht voran gekommen sei. Der Polizeibehörde seien “die Hände gebunden, weil die Politik ihr wenig Handlungsspielraum” ließe. Die Zeitung weiter:

“Kinderpornografische Webseiten bleiben trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar”, heißt es in dem Resümee des BKA. 40 Prozent solcher Internetseiten können demnach nach einer Woche noch per Mausklick auf den Computer geladen werden”

Dadurch, so die “interne BKA-Studie”, komme es zu

“einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“.

Der Vorsitzende des berüchtigten parlamentarischen Innenausschusses (einst in grauer Vorzeit zur Kontrolle, nicht zur Kopie der Regierungsbehörden gedacht) hatte von der “internen BKA-Studie”, welche der Springer-Zeitung exklusiv vorgelegen hatte, überraschenderweise auch schon gehört. Wolfgang Bosbach (CDU) über die hohe Zahl nicht gelöschter kinderpornografischer Inhalte:

“Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Zahlen im zweiten Halbjahr besser sein werden als im ersten”

Diese interessante Amtstheorie erweiterte der Innenausschuss-Vorsitzende Bosbach wie folgt:

“Die Behörde habe durch die Praxis nachgewiesen, dass die Löschung kinderpornografischer Seiten in einem viel zu geringen Umfang möglich sei. “Wenn man aber nicht löschen kann, muss man wenigstens den Zugang durch Internetsperren erschweren. Dafür plädiert die Union energisch” “

Wie sanft dem BKA die Hände gebunden waren, um durch eigene Praxis das eigene Unvermögen und die Notwendigkeit gewisser Gesetzgebungen zu beweisen, hatte sich schon im Frühjahr heraus gestellt.

Kapitel III: Achtung vor der Souveränität

Bereits im März waren Meldungen an die Öffentlichkeit gedrungen, nach denen die FDP eine Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes plante. Ersetzt werden sollte es durch ein Löschgesetz. Das BKA rächte sich auf seine Art und Weise: bürokratischen Widerstand.

Laut eigener Aussage sah sich die (durch das BKA-Gesetz mit äußerst weitreichenden, auch internationalen Kompetenzen ausgestattete) “Geheimpolizei” leider ausserstande, einem Provider mit mutmasslichem oder tatsächlichem kinderpornografischen Material auf den Servern auch nur eine einzige email zwecks deren Löschung zu schreiben – weil dies, so BKA-Präsident Ziercke, die Kompentenz des Bundeskriminalamtes überschreiten würde.

Ziercke wörtlich im März dieses Jahres (3):

“Also ich glaube, wir würden es uns auch verbitten, wenn der CIA oder das FBI oder der chinesische Nachrichtendienst oder wer auch immer hier in Deutschland dafür sorgen will, dass bestimmte Dinge gesperrt oder gelöscht werden sollen. Nur noch einmal vom Grundprinzip her: Dass eine Behörde einen Privaten im Ausland auffordert, etwas zu tun, das kann ich schlicht nicht.”

Die Logik des BKA also: bei hoch- und schwerstkriminellen Inhalten auf Servern von ausländischen Providern könne man leider überhaupt nix machen, auch wenn dies zur erwähnten “Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” führe. Aber die Deutschen zuhause, denen könne und müsse man die Grundrechte einschränken – um präventiv eine “Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” abzuwehren?

Die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann war noch etwas besser im Erzählen. Sie behauptete, das BKA würde

“aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran”

treten, sondern erst einmal den Amtsweg über die örtlichen Kollegen suchen. Da dies aber naturgemäß viel zu lange dauere, sei die Überwachung der Deutschen und die Einrichtung von Internetsperren “unter dem Gesichtspunkt der Prävention” einfach viel praktikabler”.

Angesichts dieser bizarren Erklärungsversuche der Amtstheoretiker und ihrer CDU-Fans fragte sich nicht nur “Heise.de” (3):

“Das BKA kann sich bei der Argumentation zu den Websperren oder zur Löschung von kinderpornografischen Seiten allem Anschein noch nicht entscheiden, ob nun der Dienstweg verbaut oder zu lang ist (bzw. einfach wegen der Befindlichkeiten der Staaten, in denen die Seiten gehostet werden, nicht genutzt wird). Wenn es dem BKA nicht möglich ist, einzuschreiten, wieso versucht es dies dann bereits seit Jahren? Und wenn die Seiten bereits nach einigen Tagen verschwinden, wie soll dann eine Sperrung helfen? Inwiefern ist es, auch mittels der Hilfe von Stellen wie Inhope, nicht möglich, an die Provider direkt heranzutreten – nicht im Sinne einer Forderung einer Behörde, sondern im Zuge von offiziellen Mitteilungen?”

Kapitel IV: Science Fiction Romane und Schnapsideen

Am Abend des Mittwochs, den 14.Juli, war die Story der “Welt” (2) mit der vermeintlich “internen Studie” des BKA über die vermeintliche Unlöschbarkeit kinderpornografischer Inhalte aus dem World Wide Web online gegangen. Schnell stellte sich heraus: die angebliche Studie war ein einfacher Vortrag, den BKA-Präsident Jörg Ziercke letzte Woche vor den Regierungsfraktionen CDU, FDP und CSU gehalten hatte. (4)

Donnerstag, 15.Juli. Auftritt Clemens Conrad, Junge Union (JU) Berlin.

Noch letztes Wochenende hatte der Bundeskongress der CDU-Jugendorganisation einstimmig “Löschen statt Sperren” beschlossen. Jetzt trat die JU Berlin mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit und forderte Internetsperren – aber nicht etwa gegen Webseiten mit schwerstkriminellen kinderpornografischen Inhalten, sondern gegen alle Webseiten mit legaler Pornografie. Allen Ernstes forderte die CDU-Jugendorganisation ein “Pornografieverbot im Internet!” – und zog die Meldung der “Welt” als Referenz hinzu:

“Es ist völlig unverständlich wie viele Politikerinnen und Politiker (auch der CDU/CSU) tatenlos bleiben. Anstatt mit aller Macht nach technischen Lösungen für die Eindämmung der Pornografie zu suchen, wird über die Meinungsfreiheit und Zensurfragen philosophiert. Dazu passt, dass eine interne BKA-Studie, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt, aufzeigt wie überfordert das BKA mit den derzeitigen Regelungen ist. Die Löschungsbemühungen bei Kinderpornografie-Inhalten bleiben völlig wirkungslos. Die Maxime „Löschen statt Sperren“ scheint nicht zu wirken. Wir haben als Junge Union auch lange gesagt, dass Sperrungen nutzlos, kontraproduktiv und zudem relativ leicht zu umgehen sind. Aber das Gleiche scheint für die Löschungsversuche zu gelten. Ein Umdenken muss her. Wir brauchen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten, wir fordern die Einrichtung wirksamer Altersbeschränkungen gegen die Porno-Welle aus dem Internet, wir fordern Aufklärungsprogramme für Eltern und Kinder. Ziel muss ein effektives Pornografieverbot für Jugendliche im Internet sein.”

In der Öffentlichkeit erhob sich nun ein Wiehern, wie man es lange Zeit nicht gehört hatte. Schon am Abend brach die Forderung in sich zusammen, die JU ruderte zurück und nahm die Erklärung von der Webseite und versuchte nun nichts anderes mehr, als diese Erklärung zu erklären. (6)

Freitag, 16.Juli. Auftritt Wilfried Albishausen, stellvertretender Bundesvorsitzender des “Bundes der Kriminalbeamten” (BdK).

Der ehrenwerte Herr Kriminalbeamte erklärte erst einmal das Grundgesetz per se zur “ideologischen Frage”, indem er keinen Unterschied in der Einschränkung der Grundrechte von 82 Millionen Menschen und der müden email einer amtsfaulen Behörde machte. Albishausen (7):

“Ob Sperren oder Löschen – das ist nur eine ideologische Frage“

Und wieder bezog man sich, in der üblichen Stillen Post der Informationsindustrie, auf den Artikel der “Welt” und die angebliche “interne Studie” des BKA. Inzwischen war der Vortrag von BKA-Präsident Jörg Ziercke schon in seiner Bedeutung erheblich gewachsen:

“Hintergrund sind neueste Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA), nach denen kinderpornografische Webseiten trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar bleiben. “Es ist technisch sehr schwierig, das Material auf externen Servern zu löschen”, sagte Albishausen.”

BdK-Vize Albishausen forderte die Einrichtung von Internetsperren und griff die Justizministerin direkt an. Sie würde das Problem aussitzen, nicht etwa die zuständigen und selbsterklärend unfähigen Polizeibehörden. Radio Utopie beschwerte sich, wie immer höflich und zurückhaltend gegenüber den Obrigkeiten. (Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen Lügner und Betrüger, die ihren Job nicht machen wollen)

Samstag, 17.Juni. Auftritt Klaus Jansen, Bundesvorsitzender des BdK. Er liess nun die ganze Katze aus dem Sack. Die Kriminalpolizei habe der Regierung ein “15-Punkte-Sofortprogramm” vorgelegt. Dieses beinhalte u.a. (8):

- die Einrichtung eines „Reset-Knopfs für das Internet“, mit dem das Kanzleramt Deutschland im Ernstfall sofort vom Netz nehmen könne…
- eine Ausweispflicht für alle Internet-Nutzer, welche sich auf deutschem Boden in das Weltinformationsnetz einloggten…
- den Aufbau eines “Nationalen Internet-Zentrums” unter Kontrolle des BKA, in welchem “alle Fäden aus den Bundesländern” (also z.B. den Landeskriminalämtern) zusammen zu laufen und Spezialisten ein tägliches Lagebild zu erstellen hätten…
- jeder Internet-Nutzer, der Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge erledigen wolle, müsse sich bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen…
- gesetzliche Befugnisse für Behörden “offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in sozialen Netzwerken wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter” durchzuführen…
- “Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen zu dürfen”, also auf diese zuzugreifen…
- “Spezialeinheiten für Computerkriminalität in jeder Polizeibehörde einzurichten”…
- “flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Netz-Kriminalität einzurichten”, etc, etc…

Der Chaos Computer Club (CCC) formulierte auf diesen Versuch von Polizei und Regierung, in der Republik am Beginn des 21.Jahrhunderts eine Digitale Diktatur zu installieren, folgende Antwort;:

“Der Reset-Knopf ist eine lächerliche Schnapsidee…Der kann mal seine Science-Fiction-Romane wieder einpacken”
Nun stellt sich allerdings die Frage – wer hat diese Romane eigentlich geschrieben?
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Auszug von nachrichten heute

Österreich: Paradies für Wirtschaftskriminelle?
von Dr. Alexander von Paleske

Im Mittelalter hiess es “In Nürnberg hängen sie keinen, es sei denn, sie hätten ihn”

In Österreich muss es heute wohl eher heissen, „Wir verfolgen keine Wirtschaftsverbrecher, es sei denn wir hätten genügend Staatsanwälte.

Eine ganze Reihe von Skandalen haben sich in der Alpenrepublik mittlerweile angesammelt, die alle der strafrechtlichen Aufarbeitung harren - jahrelang - wobei die Skandalgeschädigten keinesweg nur in Österreich, sondern oftmals auch in Deutschland zu finden sind: Kleinanleger, die ihr Geld – oftmals die Lebensersparnisse – verloren haben.

Werfen wir also einen näheren Blick darauf, insbesonderes wie sie von der austrischen Strafjustiz aufgearbeitet wurden.

Merkwürdige Bemerkungen
Bereits in dem AMIS-Skandal, über den wir hier ausführlich berichtet hatten, 16.000 Geschädigte, davon 6000 in Deutschland, gab es im Strafprozess gegen die Hauptbeschuldigten, der 2007 statfand, recht merkwürdige Bemerkungen seitens des Gerichts und der Staatsanwaltschaft:
Sowohl Richterin Setz-Hummel als auch Staatsanwalt Krakow erklärten
„
„Aufgabe des Strafverfahrens ist es im konkreten Fall nicht, die gesamte Entwicklung und Geschichte der Firmengruppe AMIS aufzuarbeiten“......

Unter den Tisch gekehrt wurde daher:

- die hochverdächtige Bawag-AMIS-Connection:

- dass die Ehefrau, von Ex-BAWAG - Vorstand Gerhard Partik, Dagmar Partik- Wordian, die Urheberin des korrupten AMIS-Systems war,

- dass Wolfgang Flöttl ein AMIS- Finanzier war

- oder dass die Kanzlei des Bawag -Gerichtsgutachters Thomas Keppert jahrelangals AMIS-Buchhalter fungierte,

Mit anderen Worten: Die Staatsanwaltschaft klärt offenbar nicht den Sachverhalt vollständig auf, sondern greift sich offenbar diejenigen raus, die an vorderster Front standen Das dient zwar der Arbeitsvereinfachung, aber nicht dem Rechtsstaat.

Die zwei Hauptverantwortlichen, Böhmer und Loidl, sind mittlerweile zu Haftstrafen verurteilt, aber es gab ausserdem verdächtige Connections zum Arbeiterbank-BAWAG-Skandal, die dringend aufklärungsbedürftig waren, und möglicherweise zu weiteren Anklagen und Angeklagten geführt hätten

Die investigative austrische Zeitung „Format“ hatte bereits Sitzungsprotokolle zitiert, aus denen hervorging, dass die AMIS- Vorgänger recht merkwürde, angeblich schmiergeldbehaftete, Beziehungen zur Skandalbank BAWAG unterhielten.

Und so blieb es dann im Riesenskandal AMIS bisher bei zwei Verurteilungen. Akte zu, Fall erledigt.
Ein Einzelfall? Nein, ganz im Gegenteil.

Der Fall (Skandal ) FirstInEx
FirstinEx war eine Software-Firma, die noch nicht einmal an der Börse gelistet, und der eine relativ kurze, aber verlustreiche Lebensdauer beschieden war, welche im Konkurs endete.

Auch bestanden Verbindungen zur AMIS, Anleihen der FirstInEx wurden von der AMIS als“Investment‘ aufgekauft.

FirstInEx, bekam zu Lebzeiten auch einen schönen Auftrag vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, einem Zögling des Rechtsaussen Jörg Haider, zugeschanzt.

Inhalt des Auftrags: Erstellung einer Homepage für das Finanzministerium. Wert: 50.000 Euro.

Ausserdem war – rein zufällig selbstverständlich - der Vater des Finanzministers Karl-Heinz Grasser, namens Karl Grasser, Aktionär der FirstInEx

All in the Family
Auch den Auftrag für die private Homepage des Sohnes bekam FirstInEx.
Rein zufällig war der Firmen-Chef , Dieter Jandl, auch ein Schulfreund des Finanzministers. Wert des Auftrags für eine respektable private Homepage: 114.000 Euro. Donnerwetter.
Sponsor: der „ Verein zur Förderung der New Economy“ . Dessen Gründer und Obmann – rein zufällig selbstverständlich – der Kabinettschef des Finanzministers, Matthias Winkler.

So läuft das offenbar in Österreich, wie geschmiert, und nicht nur dort, siehe jetzt auch Frankreichs Sarkozy.

Später ging dann der Auftrag an die PR-Agentur Hochegger weiter, auch der ein Freund Grassers, und den kennen wir schon aus der Grasser Satire im Zusammenhang mit weiteren angeblichen Skandalen.

FirstInex ist natürlich mittlerweile längst pleite, genau wie AMIS, und die einstige Mutter von FirstInEx namnes Y-Line, die gesamte Buchhaltung der Firma zerstört, wie praktisch.

Der Staatsanwalt ermittelt, bislang ohne sichtbares Ergebnis.
Der Finanzminister Grasser hielt bei Amtsantritt Anteile an der Firma Y-Line, ohne das offenzulegen.

In der Causa Y-Line, auch die bereits im Jahre 2001 in Konkurs geschlittert, ermittelt die Staatsanwaltschaft, wegen Verdacht des Betrugs, Insiderhandels und Untreue – bisher ohne jegliches greifbares Endergebnis (Anklage oder Einstellung) - seit immerhin stolzen 9 Jahren.

Geduld erbeten, es kommt der Immofinanz-Constantia Skandal
Geduld, wir sind noch nicht am Ende der unvollendeten Justiz-Werke.
Weiter gehts mit der Immofinanz, auch diese Firma bestens bekannt aus der Grasser Satire.
Man möchte fast von einer angeblichen Skandal-Aera Grasser sprechen.
Um die Immofinanz zu verstehen, müssen wir etwas weiter ausholen, das lohnt sich aber, weil der Schaden ja auch in die Milliarden ging, fast so viel wie bei der Skandalbank Hypo-Alpe (Skandalpe), und die Schadensbeseitigung keineswegs vollständig abgeschlossen ist.
Fangen wir also mit einem Selfmademan namens Herbert Turnauer an. Der startete nach dem 2. Weltkrieg in Österreich aus dem Nichts, und machte eine kleine Hinterhofklitsche zur grössten Lackfabrik Österreichs, Stollack.

Daraus wuchs dann durch Zukauf weiterer Firmen das Industrieimperium Constantia.

Einer der Direktoren war ein gewisser Josef Taus, mit der ÖVP eng verbunden, später einmal deren Obmann, und den kennen wir bereits aus dem Mobitel-Skandal (Ein Apo-Mann namens Schlaff). Sein Chef Turnauer war eher dem Rechtsaussen und Ausländerfeind Jörg Haider und seiner FPÖ zugeneigt.
Taus flüsterte dem alten Turnauer ins Ohr: „Banke Banke dann Kuchen“ . Und so gründete er die Privatbank Constantia für Reiche und / oder Blaublütige.

Aber Taus und Turnauer ritten ja nicht die gleichen politischen Pferde, und zerstritten sich. Auf Taus folgte ein Christoph Kraus, der nun die kleine, feine Bank managte und redete dem Turnauer ins Ohr: Immobilien, Immobilien Immobilien. Nach Turnauers Zustimmung holte er für die neugegründete Firma, namens Immofinanz, einen Karl Petrikovics von der Konkurrenz c-Immo.

Dieser Petrikovics, extrem ehrgeizig, schafft sich den Christoph Kraus, der ihn holte, vom Hals und aus der Firma, und startet für die Constantia Bank und die Immofinanz einen Ikarus-Flug, immer höher hinaus, insbesondere in den Osten, schluckte auch die Buwog, die kennen wir von der Grasser Satire – bis es dann zum Absturz kam, er beide Firmen an die Wand gefahren hatte.

Millionenbeträge aus Kapitalerhöhungen verschwanden, dann kam die Immobilienkrise und Constantia stand vor dem Konkurs, die Immofinanz-Anteilsscheine stürzten an Wert ab, Milliarden wurden so vernichtet.

Die Constantia -Bank konnte nur durch einen Rettungseinsatz anderer austrischer Banken vor dem endgültigen Absturz gerettet werden. Petrikovics flog raus, die Inmmofinanz musste saniert werden.

Viele Kleinanleger, denen die Immofinanzpapiere aufgeschwatzt worden waren, sahen ihre Ersparnisse sich in Luft auflösen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, greifbare Ergebnisse gibt es natürlich (noch) nicht. .

Als nächstes: Der Auer von Welsbach- Skandal
Aber auch der blaublütige Anlegerskandal „Auer von Welsbach“ sollte nicht unerwähnt bleiben. Der Skandal mit dem Handel von offenbar dubiosen Genusscheinen flog im Jahre 2008 auf.

Das Finanzministerium (Finanzminister: K.H. Grasser) hatte dem Treiben mit diesen Scheinen, und den offenbar merkwürdigen Zuständen in der Buchhaltung, sowie der Berwertung dieser Genusscheine, angeblich seit der Jahrtausendwende mehr oder weniger tatenlos zugeschaut, obwohl, wie die investigative austrische Zeitschrift Profil berichtete, es offenbar genügend Warnlampen gab, die knallrot aufleuchteten.

Aber die austrische Finanzmarktaufsicht schritt nicht ein. Das kennen wir auch aus Deutschland von der BaFin und den dortigen Anlegerskandalen.
Wolfgang Auer von Welsbach war ein enger Freund Haiders, und bat diesen, kurz vor dessen tragischem Ableben, um eine kleine Finanzspritze, die Haider ihm wohl auch zusagte, um seinen Fond ein wenig über Wasser zu halten. Durch den plötzlichen Tod Haiders wurde daraus leider nichts, und es kam, wie es kommen musste.....

Die Sache flog auf, die Anleger guckten in die Röhre, die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen 19 Personen wegen Verdachts des Betrugs, der Untreue pp.

Interessanterweise ist der K.H. Grasser nach seinem politischen Abschied Aufsichtsratsvorsitzender bei einem Fonds namens C-Quadrat. Rein zufällig war auch die Auer v.Welsbach-Gruppe seinerzeit mit 33% an diesem Fond beteiligt – rein zufällig sicherlich.

Und noch einer...
Nicht zu vergessen, der Libro-Skandal, die Buchkette, die im Jahre 2001 pleite ging, angeblich betrügerisch. Erst im Jahre 2009 wurde die Anklageschrift eingereicht – nach 8 Jahren. Ein Prozess hat in der Hauptsache bisher nicht stattgefunden. Da gab es nur auf einem „Nebenkriegsschauplatz“ mal eine Verurteilung eines Andre Rettberg , aber da läuft bereits der Wiederaufnahmeprozess, Haftverschonung selbstverständlich.

Fruchtlose Appelle
Im August 1980 forderte der damalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger das „Trockenlegen der Sümpfe und sauren Wiesen“; in der Folge flogen AKH- , Lucona, Noricum - und viele andere Skandale auf, über die wir hier berichteten..

So kamen Haider & Co an die Schalthebel, mit dem Versprechen des „Reinemachens“, aber sie produzierten stattdessen jede Menge weiterer Skandale.

Österreichs Präsident Heinz Fischer fordert derweil rückhaltlose Aufklärung dieser Skandale – ein frommer Wunsch, bedenkt man, dass nunmehr auch noch der Hypo-Alpe-Skandal der Aufklärung harrt, und der vom Umfang nicht wesentlich kleinere Fall der Meinl-Firmen.

70 Strafanzeigen gibt es allein in Sachen Hypo-Skandalpe, und jede Menge Beschuldigte. Aber keine dem Umfang angemessene Zahl von Staatsanwälten. Wenn das mal keine Ermutigung zu weiteren Straftaten ist.....

Für alle hier genannten Personen, soweit nicht rechtskräftig verurteilt, gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
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Auszug von wsws.org

Der Spiegel verteidigt den Krieg in Afghanistan
Von Alex Lantier
17. Juli 2010
aus dem Englischen (14. Juli 2010)

Nach dem ersten anglo-afghanischen Krieg, schrieb der große Marxist Friedrich Engels1857: "Die geografische Lage Afghanistans, das besondere Wesen seiner Menschen, verleihen dem Land eine politische Bedeutung, die man für Zentralasien kaum zu hoch einschätzen kann."

Heute wirft die blutige und unpopuläre Besetzung Afghanistans überall auf der Welt Fragen von enormer Bedeutung auf. Was ist dieser scheinbar endlose Krieg, der seit kurzem der längste Krieg in der US-Geschichte ist? Und warum wird er unter Missachtung der öffentlichen Meinung sowohl in Afghanistan als auch in den nominell demokratischen NATO-Ländern fortgeführt?

Das deutsche Magazin Der Spiegel hat vor kurzem einen Artikel des Essayisten Dirk Kurbjuweit mit der Überschrift " Die Zähmung der Bestie. Über das schwierige Verhältnis von Demokratie und Krieg" veröffentlicht, der sich mit diesen Fragen beschäftigt. Er stellt fest, dass zwei Drittel der deutschen Bevölkerung den Krieg ablehnt, speziell nach dem Bombenabwurf von Kunduz, bei dem der deutsche Oberts Georg Klein einen Fliegerangriff anforderte, bei dem 142 Afghanen getötet wurden.

Die zutiefst reaktionären Schlussfolgerungen des Artikels werden von allen europäischen herrschenden Klassen geteilt, die an der NATO-Besetzung beteiligt sind.

Es ist im Wesentlichen ein Manifest für den Krieg, verknüpft mit einer fatalistischen Art von Chauvinismus. Wenn man die zynischen Zweideutigkeiten weglässt, dann lautet die Argumentation des Spiegels, dass der Krieg in Afghanistan so wichtig für die strategischen Interessen des deutschen Kapitalismus ist, dass er unter Missachtung des Volkswillens weitergeführt werden muss. Das wichtigste Hindernis, mit der eine solche Politik konfrontiert ist - der Widerstand in der Bevölkerung gegen Krieg, der aus den Erfahrungen mit dem Nazi-Faschismus und dem zweiten Weltkrieg herrührt - muss überwunden werden. Mit den Worten des Spiegels wurden diese Gefühle "von der Realität überholt".

Da er sich bewusst ist, dass sein Standpunkt in höchstem Maße unpopulär ist, beginnt Der Spiegel mit diversen verlogenen Entschuldigungen für den Krieg in Afghanistan. Er schreibt: "Was den Beginn angeht, ist dieser Krieg gut begründet", und erklärt: "Wirtschaftliche Gründe spielten damals keine Rolle. Es ging nicht um das Lithium, das es in der afghanischen Erde geben soll. Es ging um den Kampf gegen den Terror."

Bezeichnenderweise wiederholt Der Spiegel alte Lügen, an die er selber schon nicht mehr glaubt.

Tatsächlich erklärt er später, Behauptungen, die Besetzung Afghanistans sei Teil des "Kriegs gegen den Terror" seien "brüchig geworden". Er stellt fest: " Niemand weiß, ob man Osama Bin Ladens dort habhaft werden kann. Der Spiegel schreibt, und selbst wenn das gelänge und Afghanistan völlig von seinen Anhängern gesäubert würde, dann ist "der kriegerische Islamismus ... beweglich genug, um sich andernorts Basen zu schaffen, in Pakistan oder im Jemen."

Das heißt, dass die Besetzung Afghanistans nichts dazu beigetragen hat, die Welt vor al-Quaida zu schützen. Wenn dem so ist, warum dann mit der Behauptung hausieren gehen, die Invasion sei Teil "des Kampfs gegen den Terror" gewesen?

Der Spiegel erwähnt das Lithium, um einen Strohmann aufzubauen - niemand behauptet, im Krieg in Afghanistan ginge es nur um dieses chemische Element. Der Spiegel führt das Lithium an, um stillschweigend zu unterstellen, dass "wirtschaftliche Gründe" und die Verfolgung strategischer Vorteile in Asien bei diesem Krieg keine Rolle gespielt hätten.

Das ist ganz einfach lächerlich: Afghanistans Reichtum an Bodenschätzen, die Möglichkeit dort Energie-Pipelines zu verlegen und seine strategische Lage für Militärbasen waren Washington durchaus bekannt, als es einmarschierte.

Der Spiegel erklärt nicht einmal, warum er Lithum erwähnt -ein Element, das häufig für Laptop-Batterien und andere elektronische Geräte benutzt wird. Lithium wurde jedoch kürzlich in einem Artikel der New York Times aufgeführt, der aufdeckte, dass das US-Militär afghanische Bodenschätze im Wert von einer Billion Dollar an ausgewählte Bergbau-Gesellschaften versteigern wird. Die USA beabsichtigen zu verhindern, dass diese Bodenschätze in die Hände von chinesischen Firmen geraten, da China einer der weltgrößten Hersteller von Elektronik-Artikeln ist.

Der Spiegel versucht dann einen humanitären Appell für den Krieg zu lancieren: Die Besetzung durch die NATO sei der einzige Weg, damit afghanische Arbeiter sicher an ihren Arbeitsplatz und afghanische Mädchen in die Schule gelangen. Mit Bezug auf die von den Deutschen besetzte Zone in Afghanistan schreibt er: "In Kunduz, Masar-i-Scharif und anderswo gibt es einen normalen, nicht-kriegerischen Alltag. Die Leute gehen ihrer Arbeit nach, Mädchen können Schulen besuchen. Die Nachrichten von getöteten Soldaten verdecken, dass es diesen Alltag gibt. Er ist auch ein Erfolg der Bundeswehr."

Das ist der Versuch, eine emotional manipulative Lüge zu fabrizieren. Für die Menschen in Kunduz gibt es keinen " normalen, nicht-kriegerischen Alltag". Der Spiegel räumte schließlich nur einige Absätze vorher ein, dass Oberst Kleins Luftangriff 142 Menschen in diesem Gebiet getötet hat.

Die Behauptung, die NATO kämpfe für die Schulbildung von Mädchen wird von jeder Überprüfung der NATO-Aktivitäten in Afghanistan Lügen gestraft - ihrer Unterstützung für die traditionalistischen antisowjetischen Mudschaheddin in den 1980er Jahren, für die Taliban, die mit der Unterstützung der USA und Pakistans in den 1990er Jahren operierten und für diverse lokale Stammesfürsten im besetzten Afghanistan von heute.

Der Spiegel wendet sich als nächstes den Opfern zu, die das deutsche Volk seiner Meinung nach für diesen Krieg bringen soll. Die Deutschen müssten sich daran gewöhnen, für ihr Land zu sterben, beteuert er und schreibt: " Der Tod eines jungen Menschen ist immer eine Katastrophe. Die Frage ist, ob die Bundesrepublik manchen Bürgern diese Katastrophe zumuten darf. Die Antwort ist: ja."

Der Spiegel sieht die 43 bisher getöteten Soldaten als geringen Blutzoll für die Art von Politik, die Berlin verfolgen muss: "Das ist eine schrecklich hohe Zahl, aber auch eine unerwartet niedrige. Welche Nation war schon einmal acht Jahre lang in einen Krieg verwickelt, ohne Tausende oder Hunderttausende Tote betrauern zu müssen? Mit Toten Rechnungen anzustellen wirkt immer zynisch, aber man kann wirklich nicht sagen, dass dieser Krieg einen wahnsinnig hohen Blutzoll fordert."

Der Artikel wirft folgendes Problem auf: Wenn der Staat das Töten in großem Umfang beginnt, dann besteht die Gefahr, dass eine massenhafte Antikriegsstimmung es unmöglich macht, eine Mehrheit für die Politik der Regierung zu bekommen. Der Spiegel schreibt: "Die Mehrheit der Deutschen hat kein leidenschaftliches Verhältnis zur Demokratie und zum Staat". Aber Pathos ist notwendig, denn "der Tod ist nur mit Pathos halbwegs zu ertragen. Gerade wenn ein jüngerer Mensch stirbt, muss ein höherer Sinn her, sonst gibt es keinen Trost."

Der Spiegel zieht die Schlussfolgerung, dass "der Pazifismus die Demokratie verraten" hat.

Diese außergewöhnliche Formulierung verlangt eine Erklärung. Bisher wurde noch nie ein demokratisches System von einem pazifistisch geführten Putsch gestürzt, mit dem die Forderung des Volks nach Krieg unterdrückt wurde. Vielmehr bedeutet diese Formulierung, dass es immer schwieriger wird, die Fassade der demokratischen Herrschaft aufrechtzuerhalten, da die Bevölkerung diesen Krieg ablehnt, den der Staat zu führen entschlossen ist.

Der Spiegel erklärt nicht, was die unausweichliche Schlussfolgerung aus seinen Argumenten ist - nämlich zum Teufel mit der Demokratie, wenn das Volk den Staat "verraten" hat, weil es gegen den Krieg ist.

Das Magazin bringt mehrere Argumente, die diese Haltung unterstützen. Als erstes stellt es die absurde Behauptung auf, Demokratie bedeute das Funktionieren der Staatsmaschine, wobei diese die öffentliche Meinung ignoriert.

Es schreibt: "Angeblich ist der Krieg in Afghanistan schlecht legitimiert, weil zwei Drittel der Bundesbürger dagegen sind. Das aber ist der größte Irrtum in dieser Debatte. Deutschland hat eine repräsentative Demokratie. Die Politiker stellen sich den Bürgern alle vier Jahre zur Wahl. In der Zwischenzeit haben sie im Rahmen des Grundgesetzes und der Gesetze freie Hand."

Eine solche Formulierung ist ein Zeugnis dafür, dass es kein demokratisches Bewusstsein in den führenden Organen der deutschen und europäischen Presse gibt. Diese Auffassung macht aus den Wahlen so etwas wie ein Ermächtigungsgesetz - eine juristische Formalität, die, wenn sie ausgeführt wurde, der Regierung das Recht gibt, zu tun, was immer ihr beliebt.

Wie allgemein bekannt ist, unterstützen die traditionellen deutschen Regierungsparteien - die regierende konservative Christlich Demokratische Union (CDU) und ihre ehemaligen Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei /SPD) und die Grünen (sie haben Deutschlands Kriegsbeteiligung 1999 ermöglicht, als Kanzler Gerhard Schröder an der Macht war) - den Krieg, trotz der Ablehnung der Bevölkerung. Da es keine Massenpartei der Arbeiterklasse gibt, hat die herrschende Klasse "freie Hand", ihre unpopuläre Kriegspolitik durchzusetzen, Wahlen hin oder her.

Noch unheilvoller ist das Argument des Spiegels, die deutsche Öffentlichkeit müsse lernen, ihre Haltung gegenüber den Nazis zu überdenken. Das Magazin beklagt: "Wer jedoch sagen würde, es sei vertretbar, dass deutsche Soldaten ihr Leben für die Staatsräson der Bundesrepublik geben, löste damit viel Unbehagen aus." Das Magazin stellt fest, dieses Gefühl "hat auch mit der deutschen Vergangenheit zu tun. Die Nazis schickten Millionen Deutsche in den Tod, der dann als Opfertod gefeiert wurde."

Es hält solch anti-militaristischen Gefühle für veraltet: "Nie wieder Krieg - dieser bundesrepublikanische Satz ist eine naheliegende Konsequenz der Geschichte Deutschlands. Doch dieser Satz wurde von der Realität eingeholt. Die Bundesrepublik ist seit acht Jahren in einen Krieg verwickelt."

Die Haltung des Spiegels ist: da die Politik der Regierung es erforderlich machen wird, dass viele Bürger töten müssen oder getötet werden, muss die Opposition im Volk gegen das Massentöten überwunden werden. Für den Spiegel heißt die neue Einsicht über den Nazi-Faschismus: Kommt drüber weg!

Am Ende des Artikels taucht plötzlich eine neue und wichtige Rechtfertigung für den Krieg in Afghanistan auf. Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, schreibt Der Spiegel, " gehört der Schutz der Bürger ... zu ihren wichtigsten Aufgaben". Und er fährt fort: "Aber er [der Politiker] muss auch die Weltlage berücksichtigen, die deutschen Interessen und das Verhältnis zu den Verbündeten, in diesem Fall vor allem zu den Vereinigten Staaten. Er kann dann zu dem Schluss kommen, dass 43 tote Deutsche der Preis sind, den die Bundesrepublik zu zahlen hat, vielleicht auch 100 oder 200."

Das Magazin erklärt nicht, was es mit "deutschen Interessen" meint. Es ist jedoch kein Zufall, dass der Spiegel zu einer Zeit für den Militarismus wirbt, in der die Finanzkrise droht, die deutschen Exporte, die europäische Währung und die Beziehungen innerhalb Europas zu unterhöhlen, sowie die Merkel-Regierung selbst zu destabilisieren.

Da die deutsche herrschende Klasse mit Problemen konfrontiert ist, für die sie keine vernünftigen Lösungen hat, gerät die militärische Gewalt ins Blickfeld der Medien und der Vertreter des Staates.

In einer der wenigen aufrichtigen Absätze des Artikels erklärt Der Spiegel, dass Deutschland Osteuropa kontrollieren müsse, eins der wichtigsten Billiglohn-Reservoire der deutschen Industrie. Er schreibt über Bosnien und den Kosovo: "Beide Länder gehören zu Europa, und Europa darf es nicht zulassen, dass Zivilisation und Zivilität von den Rändern her ausfransen." Er fügt hinzu: "Hier verbinden sich ein moralisches und ein geopolitisches Argument. Wenn es anders nicht geht, wird die Bundeswehr noch hundert Jahre dort bleiben."

Diese Formel ist das neue Motto des deutschen Imperialismus: Moral plus Geopolitik ist gleich 100 Jahre militärische Besatzung. Dass eine solche Politik von einem führenden Presseorgan nur 65 Jahre nach dem Ende der Nazi-Besetzung von großen Teilen Europas vorgeschlagen werden kann, ist ein vernichtendes Urteil über den politischen und moralischen Zustand des europäischen Kapitalismus.

Dies ist die Sprache einer herrschenden Klasse, die die Orientierung verloren hat und versucht, die Erinnerung an ihre vergangenen Verbrechen auszulöschen, während sie sich anschickt, neue zu begehen.

Es müssen bestimmte Fragen gestellt werden, wenn Politiker "die globale Situation" abwägen und entscheiden wie viele "tote Deutsche" das Land opfern muss. Was glauben die Politiker, wie viele tote Deutsche (und tote Afghanen, Serben, Albaner, Amerikaner, Kanadier, Franzosen und Briten) sind die Besetzungen von Afghanistan und dem Kosovo wert? Welchen Preis werden sie eventuell für die Nördliche Gas-Pipeline und übrigens auch für das NATO-Bündnis zu zahlen bereit sein?

Die Arbeiterklasse, von der verlangt wird, dass sie ihr Leben für einen Krieg opfert, den sie mit überwältigender Mehrheit ablehnt, hat ein Recht das zu wissen.
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Auszug von radio utopie

DER WELTFINANZKRIEG (II): Zuordnung der Vier Zonen der Ökonomie zu den kulturellen Räumen
von Daniel Neun

Teil I – Die Vier Zonen der Ökonomie

Teil I unserer Artikelreihe teilt die Welt grob in Vier Zonen der Ökonomie auf: Zentrum, Tributzone, Handelszone, Absatzzone / Peripherie.

Kommen wir nun zunächst zu grundlegenden Definitionen, um anschließend Währungszonen, ihre Zuteilung  zu den vier Ökonomie-Zonen, ihre Interaktion mit den jeweiligen Geldsystemen, sowie die Auswirkungen auf innerstaatlichen und weltweiten Wirtschaftskreislauf einordnen zu können.

DEFINITIONEN

Jede Kultur, und dementsprechend auch alle ihre entstehenden inneren und äußeren Machtgefüge und Gesellschaftsordnungen, definiert sich über drei elementare Grundlagen: Alphabet, Religion und Zeitrechnung.

Wenn man sich nun einmal die Welt des 21.Jahrhunderts nach “unserer” Zeitrechnung anschaut, so wird schnell klar – die Welt, wie sie jetzt ist, sowie ihre realen Machtverhältnisse, definiert sich auf drei elementaren Grundlagen europäischer Kultur:  dem lateinischen Alphabet, der monotheistischen christlichen Religion und ihrer entsprechenden Zeitrechnung.

Die Mächte, welche sich auf (mindestens zwei, zumeist aber drei) dieser elementaren kulturellen Grundlagen entwickelt haben, repräsentieren seit Jahrhunderten die Weltmächte. Die Kultur des früheren und heutigen Russland basiert auf dem kyrillischen Alphabet, welches ebenfalls aus dem europäischen (griechischen) Kulturraum stammt, sowie  auf einer Variante der christlichen Religion und ihrer (annähernd gleichen) Zeitrechnung zum Kulturraum des lateinischen Alphabets. Selbst die Gesellschaftsstruktur der von 1917 bis 1991 existierende Sowjetunion basierte im Wesentlichen auf diesen drei elementaren Grundlagen. Ganz bestimmt basierte sie aber auf Auslegungen der Schriften, Thesen und Theorien von Karl Marx, die einst in lateinischem Alphabet (und in deutscher Sprache) und im entsprechenden Kulturraum (der britischen Monarchie) entworfen worden waren. (DAS GESPENST, 14.April 2008)

Der europäische Kulturraum, seine Gesellschaftsstrukturen und die daraus entwickelten politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und staatlichen Mächte (zu denen selbstverständlich auch die USA gehören), hat eine ganze Reihe von Dynastien, Monarchien, Aristokratien und feudalen Schichten hervorgebracht, die quasi oder direkt familiär strukturiert sind und deren Privilegien über die Jahrhunderte weitgehend unangetastet geblieben sind.  Zur freien Untermauerung dieser uns allen im Alltag durchaus wohlbekannten These kann uns die Definition George Orwells aus “1984″ dienen:

“Eine herrschende Gruppe ist so lange eine herrschende Gruppe, als sie ihre Nachfolger bestimmen kann”
“A ruling group is a ruling group so long as it can nominate its successors”

Die elementaren kulturellen Grundlagen solcher aufstrebenden Handels-, Wirtschafts- und Finanzmächten wie China und Indien sind nun aber ganz andere als das lateinische Alphabet, das Christentum oder die entsprechende Zeitrechnung. Ergo werden sie auch von anderen privilegierten oder feudalen Kreisen bzw anderen Kasten / Familien beherrscht.

In der vordergründig weltpolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen, in Wirklichkeit aber fundamental zivilisatorisch, historischen und kulturellen Auseinandersetzung, deren Zeitzeugen wir sind, gilt es dies immer im Hinterkopf zu behalten.

Denn diese weltweite Auseinandersetzung der feudalen Kreise ist unsere Chance.

ZUORDNUNG DER VIER ZONEN DER ÖKONOMIE ZU DEN KULTURELLEN RÄUMEN

Bleiben wir nun auf dem weltweiten Spielfeld und teilen die Vier Zonen der Ökonomie – Zentrum, Tributzone, Handelszone, Absatzzone / Peripherie -  einzelnen Kulturräumen zu, um uns der Verteilung der Privilegien innerhalb der Spezies Mensch auf dem Planeten Erde bewusst zu werden.

Das Zentrum, mit seiner Leitwährung Dollar, ist derzeit ohne Zweifel die USA. Obwohl in Europa die Euro-Zone in sich bereits einen Sonderfall darstellt (dazu kommen wir noch), können sowohl die Euro-Zone, als auch die anderen europäischen Währungszonen (wie die des Britischen Pfund, des Schweizer Franken oder der Norwegischen Krone) auf globaler Ebene als Tributzone eingeordnet werden. Ebenso kann die Zone des Australischen Dollar, sowie die Yen-Zone (parlamentarisches Kaiserreich Japan) noch dazu gerechnet werden.

Die ehemaligen Kolonien europäischer Großmächte aber – sämtliche Staaten in Süd- und Mittelamerika, Afrika, die arabischen Öl-Monarchien in Vorderasien, sowie das restliche Asien ohne Japan, dienen mit Ausnahme diverser winziger Sonderräume und Inseln der Finanzaristokratie bestenfalls als Handelszone, zumeist jedoch als Peripherie.

Das ist unsere vielbeschworene “europäische Kultur”, die “abendländische” oder “transatlantische Wertegemeinschaft”: ein brutaler, heuchlerischer Feudalismus und Neukolonialismus, der den Menschen weltweit brutal ausplündert.

Nun geht es in dem mit skrupellosem Zynismus aus dem zur zweiten Jahrtausendwende des “europäischen Kulturkreises”  heraus begonnenen “Kampf der Kulturen” nicht um die europäische Kultur selbst. In Wirklichkeit geht es um die Privilegien der feudalen Schichten und Aristokratien, die sich über Jahrtausende im europäischen Kulturraum etabliert haben. Diese Privilegien sollen nun, mit allen Mitteln, verteidigt werden.

Doch die Fundamente ihrer über Jahrtausende währenden Dominanz brechen in sich zusammen.
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Auszug von nachdenkdeiten

Ein IAB–Forschungsbericht und der industrielle „Aufholprozess Ost“
von Wolfgang Lieb

Am 7. Juli 2010 erschien der IAB-Forschungsbericht 6/2010 zum Thema „20 Jahre Deutsche Einheit – Ein Vergleich der west- und ostdeutschen Betriebslandschaft im Krisenjahr 2009“ [PDF - 634 KB] .
Er fußt auf den aktuellen Betriebsbefragungen des IAB-Betriebspanels und bietet eine Fülle von empirischen Daten und darauf basierenden Aussagen.
Man erfreut sich offensichtlich im IAB der erreichten Angleichungsfortschritte, ohne die Chancen für den restlichen Aufholprozess abzuschätzen und den Weg dorthin aufzuzeigen. Damit wird abermals vermieden, die hemmenden neoliberalen Rahmenbedingungen direkt in Frage zu stellen.

Ein kritischer Kommentar von Karl Mai.

Neben der ausführlicheren Darstellung des Betriebsvergleichs für West und Ost enthält der Bericht auch längere Abschnitte zum Arbeitsmarkt, zur atypischen Beschäftigung und zur betrieblichen Aus- und Weiterbildung. Die Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Arbeitsmarktlage West und Ost werden hinreichend sichtbar und mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verknüpft.

Von besonderem Interesse im 20. Jahr der Einheit ist die industrielle Entwicklung in Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland, da hiervon der verbleibende Niveauunterschied abhängt und die zukünftigen Chancen abhängig sind.

Zur Klärung dieses komplexen Sachverhalts werden im IAB-Bericht zahlreiche Angaben beigebracht und tendenzielle Interpretationen vorgetragen. Dabei wird die Brücke von den strukturellen Unterschieden der Industrie zu den verbliebenen Leistungsunterschieden in der Produktivität geschlagen, womit der aktuelle Stand der Analyse belegt wird.

Hier einige wichtige Aussagen (in Auswahl) des ca. 100-seitigen Textes dieses IAB-Forschungsberichts, die insbesondere für wirtschaftspolitische interessierte Leser in Ost und West von Belang sein könnten:

"20 Jahre nach dem Mauerfall unterscheidet sich der ostdeutsche Wirtschaftsraum nach wie vor deutlich vom westdeutschen Raum. (S. 98)"

"Der relativ kleine industrielle Sektor, die geringe Anzahl von Großbetrieben, die Dominanz von Produktionsstätten ohne höherwertige Unternehmensfunktionen, das Defizit von wissensintensiven Unternehmensdienstleistungen, die schwächere Exportorientierung, der Rückstand bei FuE-Aktivitäten und ein geringer Anteil von Beschäftigten in hochproduktiven Betrieben führen trotz einer nicht zu vernachlässigenden Anpassung nach wie vor zu einem geringeren Produktivitätsniveau in Ostdeutschland. (S. 96)"

"Immer noch …bestehen zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland strukturelle Unterschiede, die sich vor allem negativ auf die Produktivität ostdeutscher Betriebe auswirken. (S. 96)"

Der Status quo ist demnach enttäuschend, so dass der Bericht tröstend feststellt:

"Vor dem Hintergrund des massiven Zusammenbruchs der ostdeutschen Wirtschaft nach der Währungsunion des Jahres 1990 ist die Erneuerung der wirtschaftlichen Basis Ostdeutschlands weit vorangekommen. (S. 96)"

Ja, im Vergleich zum katastrophal niedrigen Stand von 1991, als die ostdeutschen Betriebe im Zuge der „Tranformationsphase“ geschliffen wurden, ist die Erneuerung tatsächlich weit vorangekommen.

"Im Verlauf der letzten 20 Jahre haben sich die Wirtschaftsstrukturen in Ost- und Westdeutschland nur leicht angenähert. Die massive staatliche Investitionsförderung hat zu einer Erneuerung und Modernisierung Ostdeutschlands und damit zu einem mit Westdeutschland vergleichbar guten technischen Niveau ostdeutscher Betriebe geführt sowie das Produktivitätsgefälle verringert. (S. 35)"

Dennoch spricht der IAB-Bericht in einer etwas beschönigenden Feststellung von einem „weitreichenden Angleichungsfortschritt“ „dieses rasanten Aufholprozesses“ (S. 96)

Es folgt aber auch eine Einschränkung hierzu:

"Der Angleichungsprozess erfolgte aber nicht gleichmäßig. Es gab in der Vergangenheit auch Zeitabschnitte, in denen der Produktivitätsabstand stagnierte oder sich vergrößerte. Der Verlauf der Produktivitätsangleichung der ostdeutschen an die westdeutschen Betriebe korrespondiert mit dem Konjunkturverlauf der Wirtschaft, allerdings im umgekehrten Verhältnis: In der Tendenz21 stagniert die Angleichung in wachstumsstarken Jahren in Deutschland (1995 bis 2000, 2006, 2007), in wachstumsschwächeren Jahren (2001 bis 2005, 2008) verringerte sich demgegenüber der Produktivitätsabstand zu Westdeutschland. Während im Jahr 2007 die ostdeutschen Betriebe 67 % des westdeutschen Produktivitätsniveaus erreichten, konnte 2008 der Abstand um insgesamt 4 Prozentpunkte verringert werden. (S. 29/30)"

Daraus wird Folgendes erkennbar: Je niedriger das konjunkturelle BIP-Wachstum West im Vergleich zu Ost, um so schneller die Anpassungen im Niveauunterschied bei gegebenem bzw. konstantem Wachstumstempo Ost.

Es ist dies aber keine neue Erkenntnis, sondern sie bestätigt empirisch die Modelle der Anpassungstheorie, wonach die fortschreitende Angleichung ein langfristig höheres BIP-Wachstum Ost zu West erfordert:

"Der Produktivitätsabstand ostdeutscher Großbetriebe hat sich aber zwischen 1995 und 2008 nicht wesentlich verringert.Trotz hoher Produktivitätssteigerungen in ostdeutschen Betrieben mit mehr als 250 Beschäftigten wurden 2008 nur etwa zwei Drittel des vergleichbaren westdeutschen Niveaus erreicht (vgl. Abbildung 17) (S. 33)"

Die Jahre zwischen 1995 und 2008 waren also für den Aufholprozess enttäuschend, was sich natürlich nicht als „rasanter Aufholprozess“ (wie zitiert) verkaufen lässt:

"Wann ostdeutsche Betriebe das westdeutsche Niveau erreichen werden, hängt einerseits von der Produktivitätsentwicklung in westdeutschen Betrieben selbst ab, andererseits vom bestehenden Produktivitätsabstand der ostdeutschen Betriebe und v. a. von der Dynamik der ostdeutschen Produktivitätsentwicklung. (S. 30)"

Differenzierend zu unbegründeten Erwartungen stellt der IAB-Bericht jedoch fest:

"Eine Annäherung der Produktivität ostdeutscher Großbetriebe an das höhere westdeutsche Niveau wäre zweifelsohne ein großer Erfolg, würde aber nicht zu einer Angleichung des Produktivitätsniveaus der ost- und westdeutschen Wirtschaft insgesamt führen. In ostdeutschland nämlich arbeiten anteilig deutlich weniger Beschäftigte in Großbetrieben als in Westdeutschland. Um den Angleichungsprozess zu forcieren, sind also insbesondere höhere Produktivitäten im einzelnen ostdeutschen Betrieb erforderlich, aber auch höhere Beschäftigungsanteile
produktiverer Betriebe. (S. 34)"

Damit schließt sich der logische Kreis der Begründungen für die niedrigere ostdeutsche Produktivität:

"Nach wie vor bestehen jedoch strukturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, die sich auf die Produktivität auswirken. Insbesondere der unterschiedlich hohe Anteil von investitions-, innovations- und exportstarken Großbetrieben mit entsprechenden Innovationspotenzialen und ein unterschiedlich hoher Anteil an Beschäftigten in hochproduktiven Betrieben verbinden sich mit unterschiedlichen Durchschnittsproduktivitäten in Ost- und Westdeutschland. (S. 35)"

Die ostdeutsche Wirtschaft wird also auf einen kräftigen Angleichungsprozess weiter warten müssen:

"Der Angleichungsprozess allerdings ist immer noch nicht abgeschlossen. Ostdeutschland hat nach wie vor einen deutlichen Rückstand in der Wirtschaftsleistung und Produktivität, viele ostdeutsche Regionen haben eine höhere Arbeitslosigkeit als Westdeutschland und Ostdeutschland ist immer noch von monetären Transferleistungen Westdeutschlands abhängig.(S. 6)"

So wundert es dann nicht, wenn wiederum festgestellt wird:

"Während 1990 von den ostdeutschen Betrieben ca. 30 % des westdeutschen Produktivitätsniveaus erreicht wurden (vgl. BMWi 1996: 102), lag 2008 die durchschnittliche Produktivität ostdeutscher Betriebe bei 71 % des Westniveaus (vgl. ebenfalls Abbildung 14)".

Die Erklärung hierfür liegt einfach in den „zu hohen Erwartungen“, die in und für Ostdeutschland gehegt wurden:

"Zum anderen haben sich die Erwartungen an die Geschwindigkeit und Zielmarke des Angleichungsprozesses normalisiert (vgl. u. a. Hüther 2009, Scharr 2009, Ragnitz 2009, Brenke 2009, Brenke/Zimmermann2009, BMVBS 2009, Röhl 2009). (S. 6)"

Damit sind wir im gegenwärtigen Alltag bei der vorherrschenden Ost-West-Analyse angelangt. Man erfreut sich offensichtlich im IAB der erreichten Angleichungsfortschritte, ohne die Chancen für den restlichen Aufholprozess abzuschätzen und den Weg dorthin aufzuzeigen. Damit wird abermals vermieden, die hemmenden neoliberalen Rahmenbedingungen direkt in Frage zu stellen.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Risikoversteigerung
von Egon W. Kreutzer

Nun soll also die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken von den Betreibern ersteigert werden können.

Die Idee alleine ist Wahnsinn!

Die Laufzeiten sind doch begrenzt, um das Risiko des großen Unfalls für die Bevölkerung ein wenig zu begrenzen.

Es kann doch nicht wahr sein, dass sich die Profiteure des Atomstroms das Recht, das Risiko der Bevölkerung vergrößern zu dürfen, einfach mal eben so ersteigern können.

Da hätte man im Mittelalter ja auch das Recht zur Brunnenvergiftung versteigern können. BP dürfte sich demnächst das Recht auf weitere undichte Bohrlöcher ersteigern und am Ende wird es soweit kommen, dass sich die Regierungsparteien die Verlängerung der Legislaturperiode mit den vorher eingesackten Spendengeldern der Atomlobby ersteigern.

... und schon wieder gibt es einen großen Haufen von Kommentatoren, die die Idee interessant finden, schon wieder heißt es, man müsse darüber nachdenken.

Ich meine, alle, die diese infame Idee zur Gewinnmaximierung der Energiekonzerne auch nur im Ansatz positiv bewerten, sollten einen langen gemeinsamen Urlaub in Tschernobyl buchen - und wenn es ihnen dort gefällt, dann dürfen sie meinetwegen bei vollen Bezügen auch dort bleiben, solange sie wollen.
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Auszug von radio utopie

Kein Pfeifchen Gras, aber ‘ne ganze Giftgasfabrik kannst du kaufen
von petrapez

“Es wird erst schlimmer, bevor es besser wird und wir müssen mehr Soldaten schicken, damit wir schneller aus Afghanistan rauskönnen” sagen sie. (Reinhard Mey)

Reinhard Mey schrieb vor vier Jahren den Text zu seinem Song “Sei wachsam!” Das Dramatische daran ist, dass der Inhalt aktueller denn je ist. Deutschlands Rüstungsausgaben steigen mit jedem Jahr, Einsätze der Bundeswehr und Bundespolizei im Ausland werden erweitert und Befugnisse ausgedehnt, Verstümmelungen der Grundfreiheiten wie die Vorratsdatenspeicherung wegen Terrorphantasien, die Kluft zwischen arm und reich wurde grösser, Banken haben die Regierungsgeschäfte in Deutschland unverhohlen übernommen, Gentechnik, Laufzeiten der Atomkraftwerke, Pleiten der Kommunen, Gebührenerhöhungen – Deutschlands Verfassung wird Stück für Stück zerrissen, eine Gesellschaft blutet aus. Nur wenige stellen sich diesem Ausverkauf aller Werte entgegen und dabei geht es alle an. Deutschland im Jahr 2006 bis heute – eine Moral gibt es nicht mehr, jedenfalls keine öffentliche, deren Fassade vor ein paar Jahren noch versucht wurde, mühsam aufrechtzuerhalten. Dieser Niedergang birgt jedoch nun den Vorteil, die Verantwortlichen zu erkennen, blosszulegen und endlich aus ihren Ämtern zu werfen. Dazu müsste jeder Einzelne eine typisch deutsche Verlierer-Charaktermentalität ablegen, die da ist: erst mal nach rechts, links und hinten gucken, was die anderen so machen. Dabei spielt immer vor’n die Musik und gibt die Takte der Entwicklung des Stücks vor.

Reinhard Mey

Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.
Und ich denk’ mir, jeder Schritt zu dem verheiß’nen Glück
Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück.
Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen,
Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.
All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
Wenn du erst lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt du sie dumm, – ich halt’ sie arm!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Du machst das Fernsehen an, sie jammern nach guten, alten Werten.
Ihre guten, alten Werte sind fast immer die verkehrten.
Und die, die da so vorlaut in der Talk-Runde strampeln,
Sind es, die auf allen Werten mit Füßen rumtrampeln:
Der Medienmogul und der Zeitungszar,
Die schlimmsten Böcke als Gärtner, na wunderbar!
Sie rufen nach dem Kruzifix, nach Brauchtum und guten Sitten,
Doch ihre Botschaft ist nichts als Arsch und Titten.
Verrohung, Verdummung, Gewalt sind die Gebote,
Ihre Götter sind Auflage und Einschaltquote.
Sie biegen die Wahrheit und verdrehen das Recht:
So viel gute alte Werte, echt, da wird mir echt schlecht!
Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Es ist ‘ne Riesenkonjunktur für Rattenfänger,
Für Trittbrettfahrer und Schmiergeldempfänger,
‘ne Zeit für Selbstbediener und Geschäftemacher,
Scheinheiligkeit, Geheuchel und Postengeschacher.
Und die sind alle hochgeachtet und sehr anerkannt,
Und nach den schlimmsten werden Straßen und Flugplätze benannt.
Man packt den Hühnerdieb, den Waffenschieber läßt man laufen,
Kein Pfeifchen Gras, aber ‘ne ganze Giftgasfabrik kannst du kaufen.
Verseuch’ die Luft, verstrahl’ das Land, mach ungestraft den größten Schaden,
Nur laß dich nicht erwischen bei Sitzblockaden!
Man packt den Grünfried, doch das Umweltschwein genießt Vertrau’n,
Und die Polizei muß immer auf die Falschen drauf hau’n.

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!
Wir ha’m ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren.
Was hilft’s, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren,
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich,
Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und heim ins Reich!
„Nie wieder soll von diesem Land Gewalt ausgehen!“
„Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!“
„Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!“
„Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen.“
Sie zieh’n uns immer tiefer rein, Stück für Stück,
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Ich hab’ Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen,
Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen,
Und verschon’ mich mit den falschen Ehrlichen,
Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen!
Ich hab’ Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit,
Nach ‘nem bißchen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit.
Doch sag die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu lachen,
Sie wer’n dich ruinier’n, exekutier’n und mundtot machen,
Erpressen, bestechen, versuchen, dich zu kaufen.
Wenn du die Wahrheit sagst, laß draußen den Motor laufen,
Dann sag sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd.
Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Sei wachsam – 2006

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Auszug von karl-weiss-journalismus

Deutsche Konjunktur bröckelt
Für nächstes Jahr neuer Abschwung erwartet
von Karl Weiss

Hatte es zumindest einige wenige positive Botschaften gegeben am deutschen Konjunkturhorizont, so fangen die schon wieder an zu bröckeln. Auch wenn die Auftragseingänge im deutschen Maschinen- und Anlagenbau im Mai noch stiegen, so hat das Ende der Talfahrt des Euro diese positive Entwicklung nun schon wieder verlangsamt.

Die Einzelhandelsumsätze im Mai zeigten, wie auch schon in den Vormonaten, eine weitere Verringerung Im Jahresvergleich, diesmal nominal um 1,4% und real um 2,4%. Jahr für Jahr verringerter Konsum, das ist die Realität in Deutschland.

Der deutsche Aktienindex DAX verlor in der ersten Juli-Woche rund 3,9%. Zwar wurden wieder einmal angeblich verringerte Arbeitslosenzahlen berichtet, aber nun weiss man schon zur Genüge: Man hat einfach Arbeitslose in andere Statistiken „exportiert“ und zählt nicht einmal mehr die Hälfte der Arbeitslosen, um die tatsächliche Lage am Arbeitsmarkt zu verschleiern. Nimmt man die einzige noch halbwegs zuverlässige Zahl, die Zahl der Empfänger von Hartz IV, so ist klar: Trotz Sommer ist die Arbeitslosigkeit weiterhin gleich.

Wenn, wie inzwischen vorhergesagt wird, im kommenden Jahr bereits ein neuer Abschwung droht, wird es nicht mehr mit Kurzarbeit abgehen. Massenentlassungen werden versucht werden und die Arbeiter werden sich wehren müssen.

Schlechte Nachrichten für Deutschland auch aus China: Sämtliche Frühindikatoren in China weisen auf eine sich abschwächende Konjunktur hin. China sollte eigentlich mit seiner Größe die ganzen anderen Volkswirtschaften aus dem Sumpf ziehen. Jetzt sieht es eher so aus, als ob China selbst in Richtung Sumpf geht.

Damit würden die deutschen Exporte tendenziell getroffen, die ja die einzige Hoffnung sind, denn die Binnen-Nachfrage wird ja mit Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Kürzungen von Sozialleistungen geschwächt statt gestärkt, und jegliche Aufschwungträume in Deutschland müssen zu den Akten gelegt werden.

Im Gegenteil: Die erhöhten Steuern und Abgaben und die verringerten Sozialleistungen werden die Binnen-Nachfrage weiter senken und damit werden auch keine erhöhten Steuereinnahmen hereinkommen. Dann kann auch die Verschuldung nicht abgebaut werden. Eine Abwärts-Spirale. So handelt man sich beides ein: Überbordende Verschuldung und gleichzeitig Abrutschen in eine weitere, vertiefte Wirtschaftskrise. Dann hat man griechische Verhältnisse.
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Auszug von flegel-g

Brot und Spiele
von Gert Flegelskamp

Wie heißt noch der Werbeslogan der Bahn? Die Bahn macht mobil? Liest man nun die Zeitung, müsste es wohl eher heißen: Die Bahn macht krank.

Einerseits verstehe ich nicht, wie es zu "kollaborierenden Schülern und Fahrgästen" kommen konnte. Ist ein ICE nicht ein Zug, in welchem man vom letzten Abteil im letzten Waggon bis hin zum ersten Abteil im ersten Waggon laufen kann? Wenn in meinem Abteil also die Klimaanlage ausfällt, suche ich ein anderes und kühleres Abteil auf und würde mich auch von keinem Zugbegleiter davon abhalten lassen. Auch ein Abteil erster Klasse würde mich nicht abhalten, darin ohne Zuzahlung Platz zu nehmen, denn die Beförderungsbedingungen der Bahn sind auch mit Pflichten für die Bahn versehen und nicht nur mit Rechten. Erst recht als Aufsichtsperson einer Schülergruppe würde ich mit der Gruppe das Abteil wechseln. Ist die Klimaanlage im gesamten Zug ausgefallen, gibt es immer noch die Notbremse. Doch vielleicht irre ich mich auch und Väterchen Staat nutzt die Bahn, um die Leidensfähigkeit seiner Bürger zu prüfen unter dem Motto: Wie viele Bürger leiden, ohne sich ernsthaft zur Wehr zu setzen?

Davon abgesehen zeigt sich hier einmal mehr, was Privatisierung wirklich ist. Noch ist die Bahn im Besitz des Bundes, aber inzwischen in eine AG gewandelt und auf die "Bedürfnisse" der "Investoren" zurechtgestutzt, also das Wartungspersonal auf ein Minimum geschrumpft und die Verwaltung auf rein betriebswirtschaftliche Belange umgestellt. Dabei ist Betriebswirtschaft nicht mehr das, was es sein sollte, nämlich ein dem Produkt und seiner Qualität gemäßes Handeln, sondern ausschließlich die von Controllern durchgeführte Kostenkontrolle, die sich nicht nach den Belangen des Produkts, sondern nach den Marktbedingungen richtet, wobei Controllern in der Regel die Kompetenz fehlt, beide Bedingungen unter einen Hut zu bringen, Shareholder Value eben. Außen hui, innen pfui.

Ein Großevent (Neusprech) ist nun zu Ende gegangen, die Fußballweltmeisterschaft. Da wurden im Großraum Europa mal wieder die "nationalen" Instinkte der Bürger angesprochen, die ansonsten vor allem in Deutschland mit Blick auf die Vergangenheit als negativ und auch mit der unvermeidlichen Globalisierung als unvereinbar dargestellt wird. Ist schon merkwürdig, wie leicht es ist, auf der Klaviatur der Gefühle der Massen zu spielen und ein gewünschtes Ergebnis zu erzeugen. Ausrichter ist eine Vermarktungsgesellschaft namens FIFA, die aber, wenn ich das richtig sehe, nur Bedingungen stellt, aber kein Kapital für die Ausrichtung aufbringt. Das macht der Staat, der den Event ausrichtet. Dann werden Prachtarenen gebaut, die für eine kurze Zeit sogar Arbeit bringen, deren weitere Nutzung aber nach dem Event oft mehr als fraglich ist. Natürlich regt ein solcher Event auch den Tourismus an, aber bitte schön, nur in den sicheren Gebieten, weit ab von den Stätten, wo Elend und Verbrechen, einander bedingend, unter primitivsten Bedingungen hausen.

Ja, Südafrika ist mal wieder für einen kurzen Augenblick in das mediale Interesse der übrigen Welt gelangt und wird, wie üblich, bald wieder anderen Medienspektakeln weichen müssen. Nur die Kosten, die bleiben im Lande und werden sicherlich nicht von der Oberschicht, egal ob schwarz oder weiß, gezahlt.

Vielleicht wird deutlich, dass ich kein besonderer Fan dieses Ereignisses bin. Ich kann dem nichts abgewinnen, wenn ein bunt zusammengewürfelter Haufen Millionäre ganz plötzlich die nationale Fahne heraushängen lässt, aber wohl mehr auf den eigenen Marktwert spekuliert, der im Falle von guter Publicity erheblich steigen wird. Wenn dann ein noch neuer Bundespräsident als eine seiner ersten Amtshandlungen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Löw proklamiert (hat nicht Köhler bei Kliensmann das auch gemacht?), bin ich einigermaßen fassungslos. Löw hat als äußerst gut bezahlter Trainer seinen Job leidlich gut gemacht, vielleicht auch wirklich gut, das vermag ich nicht wirklich zu beurteilen. Nur, ist nicht genau das seine Aufgabe? Was ist es, das die Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes rechtfertigt? Sicher, ich kenne auch die Sprüche, Löw und die deutsche Mannschaft hätten das Ansehen Deutschlands in der Welt gesteigert. Glaubt das wirklich jemand? Die Deutschen waren Konkurrenten für alle beteiligten Nationen und haben, wie in vielen anderen Nationen auch in der Presse über andere Nationen hergezogen und die deutschen Fans die Siegerposen herausgekehrt. Fußball ist ein Kampfsport, Mannschaft gegen Mannschaft und wer die Deutschen zuvor nicht geliebt hat, tat das auch nicht danach. Wie hat sich die "Nationalmannschaft" bei ihrer Ankunft in Deutschland verhalten? Hat sie sich um ihre Fans auch nur einen Deut geschert, die oft stundenlang auf sie gewartet haben? Sie hat sich nicht blicken lassen. Das Geschäft war so gut wie möglich abgewickelt, was scheren einen da noch die Fans, Die zahlen doch auch so weiterhin für ihre Eintrittskarten, damit die Vereine und deren Spieler viel zu hohe Einnahmen bzw. Gehälter kassieren. Fußball ist schon lange kein Sport mehr, sondern nur noch Geschäft, das hervorragend in die politische Landschaft passt, getreu den alten Römern, Brot und Spiele.

Die Opposition übt sich derzeit in großen Worten. Herausragend dabei ist vor allem Gabriel. Man könnte meinen, ein Teil von Schröder hätte sich in ihm manifestiert. Er begeistert die Gegner der momentanen Politik mit seinen Worten und vermittelt den Eindruck, als sei die SPD stets und immer gegen die derzeitige Politik gewesen. Der "Gesundheitsexperte" der SPD Lauterbach hat seine großen Auftritte und gibt sich als Kämpfer für die Rentner und die Armen, wenn er über die Fehler bei der Gesundheitsreform schwadroniert. Bei so viel "Kampfgeist gegen das Unrecht" gerät ein wenig in Vergessenheit, dass es SPD und Grüne waren, die die Weichen für diese Politik gestellt haben. Es wird vergessen, dass es die SPD war, die den alleine von den Versicherten zu tragenden Zusatzbeitrag, und zwar in doppelter Hinsicht, erst eingeführt haben. Zuerst haben sie die Arbeitnehmer dazu verdonnert, 0,9% der Krankenkassenbeiträge zusätzlich alleine, also ohne paritätische Beteiligung der Arbeitgeber, zu tragen. Anfangs argumentierten sie, dieser Zusatzbeitrag sei als Beitrag für Krankengeldzahlungen gedacht. Doch davon kamen sie schnell wieder ab, denn Rentner mussten den Beitrag auch zahlen, obwohl sie kein Krankengeld bekommen. Dann führte Ulla Schmidt in der großen Koalition den "Gesundheitsfont" ein, was den Wettbewerb zwischen den Kassen, ausgetragen über die Beitragssätze, aushebelte. Plötzlich sollten alle den gleichen Beitrag zahlen und lediglich über zusätzliche Leistungen sollten die Kassen untereinander konkurrieren, denn auch der Leistungskatalog war für alle Kassen gleich. Nicht nur, dass damit ein neues bürokratisches Monster entstand (sicher hatte man viele "Parteifreunde", für die man Pöstchen beschaffen musste), man reduzierte gleichzeitig den Leistungskatalog der Kassen drastisch. Dann erfand man parallel den (nochmaligen) Zusatzbeitrag, den Kassen fordern durften, wenn sie mit dem Geld nicht auskamen. Klagen des Bundesrechnungshofes über verschwenderische Praktiken mancher Kassen wurden gekonnt ignoriert. Wenn also jetzt Gabriel und Lauterbach die "Kämpfer für Gerechtigkeit" herauskehren, ist das Heuchelei pur.

Das alles ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Wir erinnern uns an die vielen Wünsche der Herren Schily und Schäuble, deren Inhalt die Ausweitung der Überwachung war. Natürlich nur zu unserem Besten, für die innere Sicherheit. Schließlich leben wir in einer Welt des Terrorismus und der sich ausweitenden organisierten Kriminalität. In Italien, wo die Presse ein bisschen weniger zurückhaltend ist als in Deutschland, wird immer wieder auf die Verstrickung der Politik mit der Mafia und der Camorra hingewiesen. Wer glaubt, in Deutschland sei das anders, muss schon ziemlich naiv sein. Drogen, Erpressung, Schutzgelderpressung, Prostitution, das alles sind doch Wirtschaftszweige mit erheblichem Aufschwungspotential in dreistelliger Milliardenhöhe, das kann die Politik nicht ignorieren.

Weil aber in Deutschland die Presse linientreu ist, erfährt man darüber nur selten etwas und wenn doch, dann wird es schnell unter den Teppich gekehrt. Aber für die Bevölkerung muss natürlich der Schein gewahrt bleiben. Unter dem Stichwort innere Sicherheit wurde nach und nach ein Überwachungsszenario aufgebaut, mit dem zwar noch nicht ein einziges Leben gerettet wurde, das aber dem Staat viele Möglichkeiten geboten hat, seine Bevölkerung zu überwachen und gegebenenfalls auch zu terrorisieren (Beispiel Kontoüberwachung Hartz IV). Als letztes Produkt hat gerade de Maiziére den "maschinenlesbaren" Ausweis vorgestellt und so mancher einfältige Bürger wird erfreut sein, mit diesem Ausweis einkaufen zu können, natürlich absolut sicher. Nur, absolut sicher ist lediglich der Missbrauch der Daten. Aber so etwas lässt man besser über die EU laufen, dann kann man jede Schuld weit von sich weisen. Schon unter Zypries (SPD) und Schäuble (CDU) wurde die Weitergabe von Fluggastdaten an die CIA vereinbart. Nun wird SWIFT, das System, über das alle Banken Auslandsüberweisungen abwickeln, durch die EU incl. EU-Parlament für den Zugriff der CIA freigegeben. Nein, kein Grund zur Sorge, alles absolut sicher und nur dem Kampf gegen der Terrorismus geschuldet.

Aber ist nicht die CIA die größte Terrororganisation der Welt? Gibt es nicht zahllose Beweise, dass die CIA sich mit Terroristen verbündet hat, um politische Ziele der USA zu verwirklichen? Z. B. Gladio, die von der CIA geleitete Terrororganisation, die angeblich nach dem Auffliegen in den 70er Jahren aufgelöst wurde. Aber ich denke, diese angebliche Auflösung diente nur dem Zweck, die Aufklärung anderer Verbrechen dieser Organisation, z. B. der Anschlag auf das Oktoberfest, unter den Teppich kehren zu können. Ob sie wirklich stattgefunden hat, wage ich zu bezweifeln.

Dass die EU die Brutstätte für die gezielt verursachte Verarmung ist, habe ich schon mehrfach geschrieben. Das aber so manche Aktivität läuft, von welcher die Mehrheit in der Bevölkerung nichts weiß, die aber, wenn man die Einzelaktionen zusammenführt, eine Zielrichtung erkennen lassen, sehe ich als Beweis dafür an, dass die EU als Keimzelle eines neofeudalistischen Systems gedacht war und ist. Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass derzeit wieder eine Welle "herzergreifender" Romanzen europäischer Königshäuser über den Bildschirm flimmern? Vor allem Frauen fliegen auf diesen Mist. Welche Frau träumt nicht davon, wie Sylvia von Schweden vom Aschenputtel zur Königin aufzusteigen. Schmelzen sie nicht dahin, wenn sie die "Love-Story" der Tochter des Bilderberg-Gründers und ehemaligen Nazis Prinz Bernhard der Niederlande, Beatrix (heutiger Stammgast der Bilderberger in den Fußstapfen des Vaters) mit dem Prinzen der Niederlande Claus von Amsberg und dem Widerstand des "dummen Volkes", den das "Traumpaar" zu überwinden hatte? Lese ich heute darüber, dass solche Schmonzetten im Fernsehen gezeigt werden, mag ich nicht an Zufall glauben, eher an eine Variante der NWO, deren Grundprinzip sich nicht von einer weltumspannenden Feudalstruktur unterscheidet.

Hinzu kommen weitere Aktivitäten, die nahezu unbemerkt am Rande laufen. Ich wurde durch zwei Mails darauf aufmerksam gemacht. Während ich in der einen auf die Arbeitsgruppe INDECT aufmerksam gemacht wurde, gegen die die Piratenpartei ankämpft, machte mich ein anderer Leser auf Eurogendfor aufmerksam, eine außerhalb und ohne direkte Beteiligung Deutschland gegründete paramilitärische Organisation, deren Einsatzgebiet in und außerhalb der EU sein kann. Von beiden Gruppierungen hatte ich zuvor nichts gehört oder gelesen.

Bei INDECT geht es darum, alle bereits verwirklichten Überwachungsmaßnahmen zu vernetzen, egal, ob Bilder aus den überall präsenten Video-Kameras, den TollCollect-Aufnahmen, den Fingerprints auf den neuen Ausweisen, den Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung, den irgendwie erlangten DNA-Profilen oder sonstigen Überwachungsmaßnahmen. INDECT soll daraus immer eine direkt zuzuordnende Person erkennbar machen. Nun weiß ich ja, es gibt in diesem Land ja soooo viele Bürger, die nichts zu verbergen haben, aber ich mag mich nicht daran gewöhnen, RTL II Big Brother auf alle Bürger, also auch auf mich, auszuweiten, dazu noch ohne Gewinnaussicht oder Honorar. Und den vielen braven Bürgern dieses Landes sei gesagt, es reicht mitunter schon, eine Wahrheit auszusprechen und sei es nur versehentlich, um in den Fokus derer zu geraten, die für solche Überwachungsszenarien stehen.

Mit Eurogendfor ist das noch viel schlimmer. Zeit-Fragen (Schweiz) http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=3750 bringt die Sache auf den Punkt, auch wenn die Politik das weit von sich weist. Um das Ganze im wirklichen Ausmaß zu begreifen, muss man sich auch mit dem Vertrag von Prüm und der Bundesdrucksache 16/12585 befassen. Da hat sich, abseits von den üblichen EU-Standorten, in Italien (Vincenza) auf Vorschlag der französischen Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie eine militärische Einsatztruppe gegründet, an der nicht nur EU-Staaten beteiligt sind und die auch von Nicht-EU-Staaten angefordert werden kann. Der Kurzname (englisch) ist EGF (European Gendarmerie Force) , (französisch) FGE (Force de gendarmerie européenne), sie wird offiziell als paramilitärische Einsatztruppe geführt, die von internationalen Organisationen (UN, NATO, EU oder anderen internationalen Organisationen) angefordert werden kann, aber auch von kurzfristig aufgestellten Koalitionen. Gegründet wurde die Eurogendfor von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden. Sie dient dabei als Zusammenschluss der französischen Gendarmerie Nationale, der italienischen Carabinieri, der spanischen Guardia Civil, der portugiesischen Guarda Nacional Republicana und der niederländischen Koninklijke Marechaussee. Inzwischen ist auch Rumänien und Polen Partner und die Türkei hat einen Beobachterstatus.

Schaut man sich das Wappen an uns liest, wofür die Symbole stehen, kommen Erinnerungen an eine nicht gerade mit Rum bekleckerte Vergangenheit hoch.
Das kreuzförmige Schwert symbolisiert die Stärke,
die Lorbeerkrone bedeutet Sieg
die entflammte Granate steht für die gemeinsamen militärischen Wurzeln der Polizeikräfte.
das Motto lautet "Lex paciferat" (Latein: Das Gesetz wird Frieden bringen)

Die EGF soll alle "möglichen Arten des Krisenmanagements", sowohl militärische als auch polizeiliche Arbeit abdecken. Liest man dann die Aufgaben, stellen sich die Nackenhaare hoch. Dort steht (Wikipedia):
Wie schon für das Krisenmanagement ist die Europäische Gendarmerietruppe auch für alle möglichen Typen der Polizeiarbeit gedacht. Dies beinhaltet die Aufrechterhaltung von Sicherheit und der öffentlichen Ordnung; das Beaufsichtigen, Begleiten und Beraten von lokalen Polizeikräften; das Regeln des Verkehrs, die Überwachung von öffentlichen Plätzen, Grenzkontrollen sowie generelle geheimdienstliche Tätigkeiten. Weiterhin muss die EGF in der Lage sein Kriminalpolizeiliche Aufgaben auszuführen, dazu gehört das Aufdecken von Straftaten, die Verfolgung von Kriminellen und das Übergeben dieser an örtliche judikative Stellen.
Hinzukommend gehört zum Aufgabenbereich der EGF das Beschützen von Besitztümern und Menschen, sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung im Falle einer öffentlichen Störung. Die EGF muss auch in der Lage sein, Polizeioffiziere und Ausbilder gemäß internationalen Standards zu unterrichten.
Sicher, das hört sich alles recht harmlos an. Aber dahinter steht die Erwartung von Aufständen gegen die poltischen Machenschaften einer Vielzahl von Ländern.

Deutschland ist ja nun kein Mitglied dieses Militärbundes. Hier kommt aber der Vertrag von Prüm und die Bundesdrucksache 16/12585 ins Spiel. Liest man den Prümer Vertrag, erscheint plötzlich das Projekt INDACT in einem völlig anderen Licht und gestaltet sich zusammen mit der Eurogendfor zu einem Ganzen. So wird in dem Änderungsantrag 16/12585 für den Prümer Vertrag der Passus des Waffengebrauchs in Deutschland tätiger fremder Eingreiftruppen (z. B Eurogendfor) dahingehend erweitert, dass die zuvor noch als Voraussetzung definierte absolute Notwehrsituation nicht mehr erforderlich ist, sondern der Einsatz und Gebrauch von Schusswaffen auch ohne Notwehr gestattet wird. Auf eine Anfrage zu diesem Thema an die Abgeordnete Sybille Pfeiffer auf Abgeordnetenwatch antwortete die Abgeordnete auf eine für mich unfassbare Weise:

Ich denke, hier wird selbst für den naivsten Bundesbürger deutlich, wohin sich die EU wirklich bewegt. Wir haben bereits eine Diktatur, so sehr sich auch noch viele Menschen gegen diese Einsicht wehren. Die EU wird uns wieder in eine faschistische Militärdiktatur führen, deren Endprodukt eine weltweite feudale und auf das Militär gestützte "Weltordnung" sein soll, die bereits beim geringsten Widerstand mit brutaler Gewalt zuschlägt. Und Widerstand, das ist nicht nur das, was uns heute als Terrorismus verkauft wird. Da genügen schon ein paar unbedachte Worte. Und schon wie in der Vergangenheit und in der Gegenwart wird die Zahl der Denunzianten größer sein als die Zahl derer, die sich wehren.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Wer hat noch nicht, wer will noch mal?
von Egon W. Kreutzer

Olli, nicht der mit Stan, sondern der EU-Währungskommissar Olli Rehn, ist der Auffassung, europäische Banken, die den derzeit laufenden, sogenannten "Banken-Stresstest" nicht bestehen, könnten mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsfonds rechnen, wenn nationale Auffangnetze versagen.

Es ist nicht mehr geheuer.

Der Euro-Rettungsfonds steht in klarem Widerspruch zum Vertrag von Maastricht, in dem eindeutig verboten ist, dass Euro-Mitgliedsstaaten für die Schulden anderer Euro-Mitgliedsstaaten einstehen.

Der Euro-Rettungsfonds steht nach weit verbreiteter Rechtsauffassung in eklatantem Widerspruch zum deutschen Grundgesetz.

Der Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ist noch nicht einmal von allen Euro-Mitgliedsstaaten unterzeichnet -

aber:

Ein Kommissar namens Olli erklärt bereits, das Geld an notleidende Banken verteilen zu wollen.

Grundlage dafür: Ein Versagen beim sog. Stresstest, dessen Regeln und Wertungsprinzipien weitgehend unbekannt sind, wobei nicht gesagt werden kann, dass die Regeln und Prinzipien für den Euro Rettungsfonds bekannter wären.

Deutschland steht mit - je nach Lesart - mindestens oder höchstens 148 Milliarden für den Euro-Rettungsfonds gerade. Das ist rund ein halber Bundeshaushalt - mindestens, oder höchstens, und wenn es dumm zugeht, wenn es unter den EU-Banken noch ein paar HREs geben sollte, dann ist die Kohle womöglich weg.

Wer erklärt mir bitte einmal, warum ich, meine Kinder und meine Enkel über Jahrzehnte dafür arbeiten sollen, die den Aktionären ausländischer Banken zu Unrecht zugeflossenen Buchgewinne nachträglich mit Steuergeldern zu decken?

Für das Fehlen der hier nicht eingetragenen Schimpfwörter, Schmähungen und Beleidigungen bitte ich alle, die sie schmerzlich vermisst haben, um Verzeihung.

Dass wir in einem Rechtsstaat leben und Meinungsfreiheit haben, ist ja noch lange kein Grund, beides bei der ersten besten Gelegenheit überstrapazieren zu müssen.
Der Artikel der FTD
N-tv über Mängel, Fehler und Täuschungen beim Rettungsfonds
Die Welt dazu
und - last but not least - mmnews
 
... und dann war da noch dieses "handsignierte Autogramm"...
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von radio utopie

Lesen die Banken, Brüsseler Räte und Kommissare eigentlich Radio Utopie?
von Daniel Neun

Der “Rettungsschirm” für die Währung Euro in Höhe von 750 Milliarden Euro soll für die Bezahlung der Banken verwendet werden. Doch den Banken reicht auch das immer noch nicht. Sie verlangen die Einrichtung eines staatlich finanzierten “Bankenrettungsfonds”. Die Pläne dafür stellte Josef Ackermann bereits im November 2009 der Öffentlichkeit vor. Zu lesen gab es das schon vor Monaten – auf Radio Utopie.

Nach der heutigen Tagung des Brüsseler Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) versuchte Verwaltungs-Kommissar Olli Rehn, zuständig für Angelegenheiten von Wirtschaft und Währung, seinen Vorgesetzten einen kleinen Gefallen zu tun. Auch das gelang ihm nicht, wie eigentlich nichts, was er jemals selber machen musste. Rehns kleiner Scherz, wohl zur Aufmunterung einer Bande hochnotpeinlich dreinglotzender Staatsabwickler und Feudalisten gedacht, die (hin und her am Schlawittchen baumelnd) langsam rote Bäckchen bekamen, lautete wie folgt:

“Europäisches Bankensystem ist in guter Verfassung”

Die eigentliche Meldung aber, die es abseits offizieller Mitteilungen seiner Vorgesetzten aus den Räten irgendwie als Testballon für die Öffentlichkeit anzublasen galt, lautete dann wie folgt (1):

“Wir nehmen jetzt mal diesen “Rettungsschirm”, den wir vorher “Fonds” genannt haben, irgendeinen “Fonds”, gottverdammt, die brauchen doch einen Fonds, die Banken, versteht das denn niemand, wir nehmen also diesen Rettungsschirm, den 82 Millionen Vollidioten mit 148 Milliarden Euro mitfinanziert haben, weil sie zu doof sind für die Demokratie und das größe Drecksparlament zusammen wählen was der Homo Sapiens je gesehen hat, wir nehmen also diesen “Rettungsschirm” von insgesamt 750.000.000.000 mal einen Euro-Job und stopfen ihn den Banken rein. Denn weil die Bank ´ne Bank ist, brauch sie was zu fressen, bitte sehr. Ihr versteht das. Denn wenn Ihr es nicht verstündet, wärt Ihr ja sogar zum Lesen zu doof.”

Der “Stresstest”, um den es hier geht, ist nicht etwa der Stresstest für 91 weltweit verstrickte Banken mit Sitz in einem Mitgliedsland der “Europäischen Union”. Dessen Ergebnisse, die irgendwann peu a peu durch den Morast der Informationsindustrie sickern, werden das Gleiche sagen, was schon jetzt alle wissen: die Banken wollen mehr Geld. Und zwar kein Luftgeld, was sie sich selbst erfinden, nein – “frisches Geld”, was dann in aller Ruhe durch die Häftlinge der “Europäischen Union” in ein, zwei Generationen auch schon abgearbeitet sein wird. Alles in bester Verfassung.

Der Brüsseler Ministerrat – von dem es überflüssig ist zu erwähnen, dass selbst seine einzelnen Mitglieder nie jemals gewählt wurden, auch nicht in ihren verschwindenen Staaten, weil Minister ja ernannt werden – der Wirtschafts- und Finanzrat also, er zog die einzig richtige Konsequenzen: wenn man schon ein Witzgremium eines Witzladens ist, was auf Weltreich macht und leider nicht nur völlig überflüssig, sondern wahrlich gefährlich geworden ist für die Völker Europas und ihre Demokratien, dann macht man wenigstens das eine von zwei Dingen, die man tun kann:

Man macht sich wichtig. Die andere Möglichkeit wäre gewesen, man tut besorgt. Aber das war heute ja nicht notwendig. Schliesslich sind die Banken ja in guter Verfassung. Der Rest ist nicht so wichtig, wenn es um Verfassung geht. Besonders dann nicht, wenn man seit kurzem in Berlin, Brüssel, Washington und London schon die Hosen voll hat, wenn jemand nur leise “Karlsruhe” zischt. (Staatsaffäre um “Rettungsschirm” für Eurozone: Konservative Denkfabrik schätzt 148 Mrd Euro-Tribut als verfassungswidrig ein, 5.Juli)

Also. Gingen die Räter (wie nennt man die ehrenwerten Mitglieder einer selbsternannten Räteregierung?) vom Ecofin-Rat also los und eröffneten gleich noch vier weitere “Defizitverfahren” gegen Mitgliedsländer der “Europäischen Union”, weil die so viele Schulden machen: gegen Dänemark, Finnland, Bulgarien und Zypern. Damit führen die Brüsseler Ministerräte  “Defizitverfahren” gegen 24 von 27 Mitgliedsländern (2) -

weil die zu viele Schulden machen. Ja warum machen die bloss so viele Schulden? Ja wie kommt denn das? Und bei wem machen sie denn die Schulden? Und wen müssen die bloß bezahlen mit diesen Schulden? Und bei wem müssen sie neue Schulden machen und die alten zu bezahlen? Und welche Schwachköpfe müsste man wieder vor die Sesamstraße setzen?

Auftritt Alessandro Profumo. Nicht jeder ist Präsi von der Unicredit Bank. Respekt.

Alessandro hatte da also einen Einfall. Wieso sollten eigentlich immer nur die Steuerzahlen zahlen, für die Banken. Ganz bestimmt würden das auch die Banken selbst erledigen, wenn man sie doch nur endlich mal ließe, in der Freien Wirtschaft.

“In einem Gastbeitrag für die Financial Times sprach er sich für einen milliardenschweren europäischen Bankenrettungsfonds aus. Dieser sollte aus freiwilligen Beiträgen etwa der 20 größten europäischen Banken gespeist werden und könnte so über die nächsten Jahre bis zu 20 Milliarden Euro einsammeln. Der Fonds sei nicht als Abwicklungsanstalt gedacht” (2)

Leider war ihm das Schauspieler-Talent Josef Ackermann, Präsi vom Internationalen Bankenverband IIF, schon mit einem Auftritt bei Maybritt Illner am 13.Mai zuvor gekommen. Aber den hatte Alessandro offensichtlich nicht mitbekommen. Wie schade. Dabei hätte er es doch nachträglich noch bei Radio Utopie nachlesen können. (Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor, 29.Mai)

“Ackermann: Was wir vorgeschlagen haben, ist ein Fonds, der dazu dienen soll, was wir ja auch in Deutschland bei der Hypo Real Estate und so erlebt haben, dass wir eigentlich kein Geld zur Verfügung haben und dann immer auf den Steuerzahler zurückgreifen müssen, aber ein Fonds, mit dem man Banken die scheitern, ganz geordnet aus dem Wettbewerb nehmen kann und..und dazu braucht es gewisses Vermögen und wir schätzen ja, wenn man das auf europäischer Ebene machen würde, dass man eine relativ große Summe zusammen kriege würde und das wäre etwas sehr Gutes, da sind wir sehr dafür.

Illner: Die Kritik daran kennen Sie auch, nämlich dass dieser Fonds ungefähr 20 Jahre erstmal zusammensparen müsste, eher er alleine eine der genannten Banken retten könnte..

Ackermann: Da drum habe ich eben von Anfang an gesagt, dass kann nicht die Banken allein darstellen, sondern das muss aus staatlichen Mitteln, auch, vielleicht als Back-up-Fazilität, also so, mit einer Garantie versehen..”

Und wenn man es ganz genau nimmt, dann hatte der Josef das auch schon vorher gesagt, nämlich am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin, 9.Mai 2010)

“Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden.
Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des `ewigen` Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein – und uns somit dem Ziel einer wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur näherbringen.”

Bliebe da noch die Sache Portugal. Die wird ja auch immer weniger wert, eigentlich schon seit der Revolution anno ´74. Das hat man nun davon.

Rechtzeitig zum Hilferuf des Kapitals an die totalitären Sozialstaaten, die sich ständig an der Freien Wirtschaft vergreifen, rückte nun heute eine der drei Weltfinanzmächte (alias “Ratingagenturen”) namens “Moody`s” mal eben die Verhältnisse zurecht: zwei Stufen auf der nach unten offenen Bewertungsskala des Kapitals ging es mit der südeuropäischen Republik Portugal runter, von AA2 auf A1. Die Gutsherren ließen wissen (4):

“Die Verschuldungslage von Portugal werde sich wohl “mindestens weitere drei Jahre lang” verschlechtern. Die Staatsverschuldung könne dabei auf bis zu 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zuletzt sei die Verschuldung des Landes weiter gestiegen, weil durch die Krise größere Ausgaben für die Sozialsysteme entstanden seien.”

Wissen Sie, wenn Sie das nächste Mal U-Bahn fahren, oder mit dem Bus, und Sie sehen da so einen Ausländer. Oder so einen Linken, Rechten, whatever – hauen Sie ihm doch einfach mal richtig ein paar auf´s Maul. Einfach weil er es verdient hat. Sie werden sehen, das befreit. Ganz bestimmt. Und wenn Sie dann einen Polizisten sehen, so einen schicken in Uniform, dann grüßen Sie recht freundlich. Aber fragen Sie ihn bloss nicht, was er verdient hat, am Ende des Monats.

Aber das Allerwichtigste überhaupt: schauen Sie auf gar keinen Fall in den Spiegel.

Denn das könnte richtig schiefgehen.
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Auszug von radio utopie

Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?
von Daniel Neun

Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen Militärs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur “Operation Atalanta” im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung äußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden.

Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter die Kriegsvollmacht / das Mandat “Atalanta”. Es erlaubte dem deutschen Militär unter britischem Kommando den Kampfeinsatz von See-, Luft- und Landstreitkräften in Somalia sowie in “angrenzenden Räumen” und dem “Hoheitsgebiet anderer Staaten”, zu den Zwecken “Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie Einsatzdurchführung”. Dies setzte alte Pläne der “großen Koalition” von SPD, CDU und CSU aus dem Jahre 2006 um. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.Dezember 2008)

Ebenfalls am 19.Dezember 2008 stimmte der Bundesrat nach wochenlangem Machtkampf mit 35 zu 34 Stimmen der Neufassung des BKA-Gesetzes zu. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.Dezember 2008)

Wie Radio Utopie bereits vor Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat berichtete, ermöglicht dieses Ermächtigungsgesetz nicht nur eine Reihe von Überwachungsmassnahmen gegen willkürlich von dieser Behörde der Bundespolizei ausgesuchte deutsche Staatsbürger, sondern beinhaltet eine Ermächtigung für internationale Operationen. (Iran, das BKA und die “Piraten”-Farce von Afrika, 20.November 2008)

Auszug aus dem BKA-Gesetz (1):

” § 4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

(1) Das Bundeskriminalamt kann die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in denen
1. eine länderübergreifende Gefahr vorliegt,
2. die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder
3. die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht.

Es kann in diesen Fällen auch Straftaten verhüten, die in § 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.”

Das ist ein Ermächtigungsgesetz, welches willkürlich für internationale Operationen verwendbar ist.

Um dieses Ermächtigungsgesetz irgendwie durch die Legislativkammern Bundestag und Bundesrat zu kommen, war der von den Parteien SPD, CDU und CSU im Bundestag getragenen Regierung der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) jedes Mittel recht. Sie stellte sich dafür nicht nur gegen die Mehrheit der Bevölkerung, sondern u.a. gegen alle drei Polizeigewerkschaften, den Deutschen Richterbund und sogar die eigene Parteibasis.

Am 16.November beschloss die SPD Sachsen auf einem Parteitag in Burgstädt, dass die beiden SPD-Regierungsmitglieder in Sachsen das BKA-Gesetz bei der Abstimmung im Bundesrat abzulehnen hätten. Der damalige Parteivorsitzende der SPD Sachsen Thomas Jurk, auch Wirtschaftsminister in der Regierung, bestätigte, dass das Votum der Partei bindend für ihre Regierungsmitglieder sei. Der extra angereiste damalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering, der auf ein Ja zum BKA-Gesetz gepocht hatte, unterlag. (SPD Sachsen trotzt Müntefering und stimmt gegen BKA-Gesetz: Mehrheit im Bundesrat kippt, 16.November 2008)

U.a. lehnten die drei deutschen Polizeigewerkschaften “Gewerkschaft der Polizei” (GdP), “Bund Deutscher Kriminalbeamter” (BDK) und die “Deutsche Polizeigewerkschaft” (DPolG) das BKA-Gesetz ab, ebenso der Deutsche Richterbund. Ulla Jelpke (Linksfraktion) bezeichnete das Gesetz als “Monstrum”, Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von “geheimdienstlichen Befugnissen” und verwies darauf, dass das BKA im Gegensatz zu den regulären In- und Auslandsspionen der Regierung nicht durch das Parlament kontrolliert werde. (2)

Als Reaktion auf das drohende Nein in der Länderkammer stellte der heutige Bundesfinanzminister und damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 21.November die gesamte Verfassung in Frage. Schäuble verlangte eine “Änderung” des Grundgesetzes, um die Zustimmungspflicht des Bundesrates für einfache Gesetze durch die absolute Mehrheit (bzw. die Zustimmungspflicht von zwei Dritteln der Stimmen für Verfassungsänderungen) in der Länderkammer zu kippen und durch eine Mehrheit bzw 2-Drittel-Mehrheit der “abgegebenen Stimmen” zu ersetzen. Diese Forderung widersprach dem in Artikel 79 Grundgesetz ausdrücklich und zwingend vorgeschriebenen Verfassungsgebot von der “grundsätzlichen Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung”. (Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage, 21.November 2008)

Am 26.November 2008 ereigneten sich die Attentate im indischen Mumbai (Bomay). Drei Tage lang bekamen nach offizieller Darstellung die gesamten indischen Streitkräfte ein einzelnes Hotel nicht unter Kontrolle. Ebenso wartete man drei Tage lang auf das Eintreffen israelischer Sondereinheiten (darunter die kommerzielle “Sicherheits”-Truppe Zaka aus “Freiwilligen”) um ein Gebäude zu stürmen, in dem nach offizieller Darstellung Mitglieder der ultra-orthodoxen Chabad-Lubawitsch-Sekte durch “islamistische Terroristen” als Geiseln genommen worden waren. Der Freelancer Journalist Arun Asthhana hatte zuvor in einem CBS-Interview berichtet, dass mehrere Attentäter vor den Massakern wochenlang in dem Wohnheim der von der ultra-orthodoxen Chabad-Lubawitsch-Sekte genutzten Gebäude in Mumbai gelebt und dort grosse Mengen Waffen und Munition gelagert hatten.

Später mussten die indischen Behörden zugeben, dass ihre Inlandsspionage IB, die Auslandsspionage RAW (“Research and Analysis Wing”), der Militärgeheimdienst, der Datensammlungsgeheimdienst, der Küstenwache, die Maharashtra Staatspolizei, “andere Agenturen”, “zivile Einheiten wie Privatfirmen oder Hotels” vorab Informationen über das geplante Massaker gehabt hatten. Leider seien die Informationen aber “hin und her” geschoben worden. Man habe irgendwie den Überblick verloren.

Ebenfalls hatte, nach eigenen Angaben, der Betreiber Taj Mahal Hotels Vorabinformationen über den sorgfältig geplanten und militärisch exekutierten Massenmord an ca.300 Menschen: der globale Konzern Tata Group. Der Energie-, Informations- und Kommunikationskonzern hat als reichster Konzern Indiens seinen Sitz in Mumbai und betreibt einen Großteil der dortigen Hotels, wie eben jenes Taj Mahal, in denen kurz vor den Attentaten sogar noch die Sicherheitsvorkehrungen gelockert wurden. Die beruhigende Erklärung des Konzernchefs Ratan Tata in einem CNN-Interview:

“Wenn ich mir anschaue was wir hatten…es hätte das nicht stoppen können, was da passierte”

Solche Gelassenheit war ansteckend. Acht aus dem Attentats-Hotel Taj Mahal “befreite Geiseln” aus Saudi-Arabien checkten nach der Befreiung einfach wieder ein.

Die “BBC” vermeldete derweil Zeugenaussagen, die von “hellhäutigen, ausländisch aussehenden” Männer mit “westlichen” Frisuren und Kleidung berichteten. Ein Zeuge wörtlich:

“Die sahen nicht indisch aus, sie sahen ausländisch aus. Einer von ihnen, glaube ich, hatte blonde Haare. Der andere hatte einen punkigen Haarschnitt. Sie waren schick angezogen”

Mehrere Zeugen sagten aus, drei Männer hätten zuerst in aller Ruhe das Leopold Cafe in Mumbai besucht und Bier getrunken, seien dann aufgestanden, hätten das Cafe verlassen, Waffen aus Tragetaschen gezogen und in dem Cafe ein Blutbad angerichtet. Von mindestens 7 unterschiedlichen Attentätern ausserhalb des Taj Mahal Hotels wurde berichtet, die absolut kalt, mitleidlos und ohne einen Funken Besorgnis darüber agierten, dass irgendwelche Sicherheitskräfte sie behindern könnten. (Die Mumbai-Verschwörung: Globaler Konzern Tata Group und Geheimdienste wussten von Attentaten, 1.Dezember 2008)

Das mochte auch daran gelegen haben, dass  in den ersten Minuten der Attentate drei leitende Polizeispezialisten gezielt ermordet worden waren: der Chef der Anti-Terror-Einheit Hemant Karkare, der Polizeichef Ost-Mumbais Ashok Kamte und der bekannte Poizeipsychologe und Verhandlungsspezialist Vijay Salaskar. Ashok Kamte wurde ausserhalb eines U-Bahn-Zugangs erschossen, der Chef der Anti-Terror-Einheit Hemant Karkare innerhalb des Taj-Hotels mit drei Schüssen in die Brust getötet.

Karkare hatte u.a. im Fall des Malegaon Attentates auf einem muslimischen Friedhof am 8.September 2006 ermittelt, welches Muslimen zugeordnet worden war. 37 Muslime waren ermordet worden. Neueste Untersuchungen der Anti-Terror-Polizei (ATS) hatten ergeben, dass dieses Attentat durch eine Reihe hindu-nationalistischer Gruppen, darunter die RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh), die internationale Hindu-Nationalistan Organisation VHP (Vishva Hindu Parishad) sowie deren Jugendorganisation Bajrang Dal verübt worden waren. (3)

Trotzdem war die indische Polizei an jenem 26.November 2008, dem Beginn des Mumbai-Massakers, recht aktiv. Sie erschoss u.a. willkürlich Passanten aus einem Polizeiauto. Die weltweit vernetzte Informationsindustrie bekam es tatsächlich fertig nachher Behauptungen der indischen Polizei zu übernehmen, nach denen das Polizeiauto (welches durch Filmaufnahmen erwischt worden war) von “islamistischen Terroristen” gekapert gewesen sei.



Nach den Attentaten wurde durch örtliche Polizeibehörden in Kalkutta der indische Undercover-Polizist Mukhtar Ahmed verhaftet, weil er Attentätern SIM-Karten besorgt hatte. Ahmed war “Teil eines semi-offiziellen Aufstandsbekämpfungs-Netzwerkes”. (Mumbai: Undercover-Polizist als mutmasslicher Attentäter verhaftet, 6.Dezember 2008)

Die deutsche Presse überschlug sich förmlich in ihren Recherchen. Immerhin berichtete die “Frankfurter Rundschau”, dass ein ranghoher indischer Marineoffizier behauptet hatte, dass die Attentäter “Verbindungen zu somalischen Piraten” hätten. Dies könne also eine Rache von Afrikanern sein,

“für die zwar erfolgreiche, aber äußerst blutige Aktion der indischen Marine gegen Piraten im Persischen Golf vor einigen Wochen”

Nun, das kam nicht ganz hin. Aber was soll man denn machen? Man ist ja bloß bei der “Frankfurter Rundschau”. (Indiens Marine ermordet Fischer und belügt anschliessend die Weltöffentlichkeit über versenktes “Piraten-Mutterschiff”, 26.November)

Immerhin erkannte die ehemals linksliberale Zeitung in kongenial bügerlich-humanistischer Analyse (4):

“Das Beste wäre, die Tatsache zu akzeptieren, dass gewaltige Missstände in Indien herrschen. Eine Milliarde Inder – 80 Prozent Hindus und 14 Prozent Muslime. Eine sehr große Minderheit, die man nicht ausrotten kann, ohne einen weiter reichenden Konflikt zu provozieren.”

In Deutschland zog nun die Bundesregierung ihre Lehren aus der Geschichte. Sie forderte, noch während die Attentate in Mumbai liefen, die SPD-Landesregierungen auf, nun endlich dem BKA-Gesetz zuzustimmen. Frau Dr.Merkel:

“Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein.”

Frank-Walter Steinmeier, Aussenminister und bereits damals erfolgversprechender Kanzlerkandidat der SPD, forderte die CDU-Landesregierungen auf, entgegen der Verfassung nicht auf ihre widerspenstigen FDP-Kollegen zu achten und das BKA-Gesetz zügig durchzuwinken. Der Wähler würde vor lauter Terrorangst sonst sicher SPD wählen. (Merkel und Steinmeier: BKA-Gesetz oder Bombay, 29.11.2008)

“Eine generelle Blockadehaltung der Landesregierungen mit FDP-Beteiligungen kann ich nicht empfehlen. Gerade angesichts der ernsten Lage glaube ich nicht, dass der Wähler so ein Verhalten honoriert.”

Wie ernst die Lage sei, dass erläuterte die “große Koalition” dann noch einmal am sechs Tage vor der Abstimmung im Bundesrat. Innenminister Wolfgang Schäuble war zu diesem Zeitpunkt bei bei den lieben Kollegen in Indien zu Besuch. Seine verfassungswidrige – man kann sagen: verfassungsfeindliche – Forderung nach einer Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat war mittlerweile von Bundespräsident Horst Köhler und dem SPD-Fraktionsführer Peter Struck unterstützt worden. (Berliner Chunta droht mit Mumbai-Attentaten auch in Deutschland, will schon wieder Grundgesetz kippen,13.Dezember 2008)

Gestern Abend nun, in der 90.Minute des Endspiels der Fußball-WM, ereigneten sich in der ugandischen Hauptstadt Kampala zwei Explosionen; wie CNN (5) meldet, eine in einem äthiopischen Restaurant, die andere in einem “Rugby-Center”. Neben blutigen Details bezüglich der 60 Todesopfer und Hunderten von Verwundeten vergaß man auch in dieser Meldung nicht, das weit entfernte Somalia ins Spiel zu bringen.

Im Norden Ugandas droht ein Sezessionskrieg des von USA und EU gestützten Süd-Sudan mit dem chinesischen Handelspartner Nord-Sudan um wertvolle Rohstoffe. Doch wird nun nach den Attentaten in der Presse weltweit kriegführender Länder, wie den USA und Deutschland, abermals in Richtung des weit entfernten Somalia gewedelt. Mit Hilfe dieser seit Ende 2008 von allen etablierten Parteien in Deutschland gedeckten “Piraten”-Farce hatte man bereits seit dem 1.Mai 2010 in Berlin begonnen, offiziell Spezialeinheiten des deutschen Militärs im zentralafrikanischen Uganda operieren lassen. Deckmantel: eine vermeintliche Ausbildung von “somalischen Sicherheitskräften” in Uganda, im Rahmen der “EU Training Mission for Somalia” (EUTM).

Doch diese vermeintliche Ausbildung von obskuren Soldaten einer provisosorischen Regierung Somalias in Uganda enttarnte sich schnell als Nebelkerze. Am 7.April gab der Kommandeur der EU CSDP Mission von EUTM Somalia, Oberst Ricardo Gonzalez Elul, in Brüssel auf einer Pressekonferenz zu, dass das “Training” in Somalia durchgeführt werde, da man da praktischerweise gleich vor Ort sei. (Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia, 14.April 2010)

In Somalia operieren allerlei Söldnerfirmen, darunter deutsche. (Kriegseinsatz ehemaliger deutscher Bundeswehrsoldaten gegen Bundeswehrsoldaten in Somalia, 22.Mai 2010)

Dass das Bundeskriminalamt nie weit von Einsatzgebieten des deutschen Militärs zu finden ist, beweist immer wieder der Präsident des BKA Jörg Ziercke höchstselbst. Am 26.April, bald ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Ermächtigungsgesetzes für seine Behörde, vermeldete er die gleiche Botschaft wie jede Sicherheits-Ilsebill, für die ein Fischer immer noch ans Meer der Öffentlichkeit wackelt (6):

“So viele Terror-Verfahren wie noch nie!”

Es sei alles noch schlimmer geworden. Man müsse sich einfach mehr Sorgen machen. “Etwa 1100 Menschen”, so BKA-Chef Ziercke, gehörten in der Republik zum “islamistisch-terroristischen Personenpotenzial”. Von 350 Ermittlungsverfahren mit “islamistischem Hintergrund” bearbeite das BKA 220, davon rund 110, in denen sich “die vermehrten Angriffe auf deutsche Soldaten” in Afghanistan “wiederspiegelten”.

Was “spiegelt” eigentlich eine deutsche Ermittlungsbehörde in Kriegsgebieten des Militärs? Welche Erkenntnisse gewinnt sie dort und wie? Wer kontrolliert diese Erkenntnisse? Welchen Zusammenhang stellt das im Dezember 2009 veränderte BKA-Gesetz dar, im Verhältnis zu den sieben Jahren Krieg zuvor seit 2001? Angesichts der aktuellen Ereignisse in Uganda, der weltweit immer wieder scheinbar aus dem Nichts heraus exekutierten Attentate, der gleichzeitig von den Behörden kriegführender Staaten immer wieder als Erklärungsversuch öffentlich vorgeschobenen obskuren “Terror”-Konstrukte ohne reguläre Gerichtsverfahren, angesichts weiterer drohender internationaler Kriegsschauplätze in Afrika und Asien und Spannungen zwischen den Großmächten, deren Hintergrund allzu oft in Kämpfen um Rohstoffe und Vorteile der eigenen Währungszonen zu suchen ist – welchen Sinn ergeben immer mehr Vollmachten für den militärisch-polizeilich-geheimdienstlichen Komplex, wenn es immer schlimmer wird je mehr man ihm gibt?

Dies und vieles mehr muss sich das Meer der Öffentlichkeit nun laut fragen, bevor es, Jahre nach Einreichen der Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz, endlich mit lautem Krachen über dem Bundesverfassungsgericht zusammenschlägt.
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Auszug von wahrheiten.org

Kampf um die Wahrheit zum Klima scheint verloren – Climategate erledigt
von Rolf Finkbeiner

Durch den Skandal um die am 19. November 2009 veröffentlichten E-Mails und Dokumente vom britischen Hadley CRU Zentrum, bekam die Lobby der Klimalügner zunächst eine eiskalte Dusche.

Ganz offensichtlich hatten sich einige der wichtigsten “Klimaforscher” zu weit aus dem Fenster gelehnt und sich durch nachweisliche Manipulationsabsprachen als kriminelle Betrüger entlarvt.

Und was geschieht jetzt? Suspendiertes Personal darf weiterforschen wie gehabt, belastendes Material wird kleingeredet und die Veröffentlichung der Daten als illegal bezeichnet.

Zunächst sah es wirklich sensationell aus, was im Herbst 2009 plötzlich im Internet die Runde machte: Climategate, ein scheinbarer Jahrhundertskandal. Dass seit vielen Jahren im Bereich Klimaforschung fast nur noch gelogen wird, ist zwar den Kritikern bekannt, aber die Täter auf frischer Tat zu ertappen, war noch nicht gelungen.

Hinter dem Thema CO2 und seiner angeblichen Auswirkungen als Klimaerwärmungsgas steckt eine wirklich hinterhältige und korrupte Bande, die sich bis zu Lenin zurückverfolgen lässt. Es geht diesen Verbrechern um nichts anderes als um Geld. Diese Klimalügenbande schließt immer mehr zu den “Freunden” der Pharmabranche auf, der wohl bisher korruptesten Lobby der Welt.

Nachdem der Chef der britischen “Climatic Research Unit” Phil Jones ab Bekanntwerden der geheimen Manipulationen zwischen ihm und seinen Klimakollegen zunächst beurlaubt worden war, freute sich die Fraktion der – von den Medien verächtlich genannten – Klimaleugner über den sensationellen Erfolg im Kampf um die Wahrheit.

Normalerweise verfolgt solche kriminellen Machenschaften sofort die Staatsanwaltschaft. Nicht so in diesem Fall, dafür wurden “unabhängige Gutachter” beauftragt. Vermutlich hatte man aber im Hintergrund bereits darauf spekuliert, dass spätestens im nächsten Sommer wieder die übliche Klimaerwärmungs-Propaganda ausgepackt würde, um das peinliche Thema offiziell an den Nagel hängen zu können.

Und siehe da, der Skandal ist erledigt, die Lügner sogar gestärkt. Ist das nicht eines der Lieblingszitate der Klimakanzlerin, “gestärkt aus der Krise hervorzugehen”?

Was berichten die Medien? swissinfo.ch veröffentlichte am 09.07.2010 mit dem Titel “Climategate war nur ein Strohfeuer”:

Sie haben also doch nicht geschummelt, die britischen Klimaforscher.

[...]

Die so genannten “Beweise” holten sich die Klimaskeptiker von gestohlenen E-Mails des Klimainstituts der britischen Universität East Anglia in Norwich.

[...]

Dreifache Rehabilitation

Die britischen Klimaforscher sind inzwischen von drei Seiten rehabilitiert worden: Absolution hat ihnen das britische Unterhaus erteilt, weiter ein Gremium aus internationalen Experten und zuletzt ein von der betroffenen Universität gegründetes Komitee.

Es ist unglaublich, wie der komplette Sachverhalt plötzlich umgedreht wird. Die Verbrecher werden in Schutz genommen und den kritischen Klimaskeptikern werden schlechte politische Absichten unterstellt:

Für den Schweizer Klimawissenschafter gibt es Kreise, die primär daran interessiert seien, die ganze Klimawissenschaft aus Gründen einer politischen Agenda in Frage zu stellen.

So weisen Verschwörungstheoretiker in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die aktuelle Kampagne der Klimaskeptiker in Amerika genau mit der Debatte über eine neue US-Klimagesetzgebung einhergehe.

Da ist sie wieder, die Pauschalkeule für die Nicht-Systemkonformen.

Lassen Sie sich das bitte einmal auf der Zunge zergehen. Wir haben einerseits einen hochinteressanten Auszug aus der persönlichen Korrespondenz der dem IPCC zuarbeitenden bekanntesten Klimaforscher, die in diesem E-Mail-Austausch die unglaublichsten Manipulationen vorschlagen und absichtlich Betrug vereinbaren. Ihr Ziel: Der Aufbau einer weltweiten Klimadiktatur mit neuen Steuern, Bevölkerungskontrolle, Deindustrialisierung bis hin zum regelrechten Ökoterror.

Diese Schwachmaten behaupten nun andererseits, sie wären die armen Opfer. Und natürlich glaubt ihnen die Öffentlichkeit, weil zum einen die Inhalte der E-Mails und Dokumente in der Presse kaum veröffentlicht wurden und zum anderen ja jeder weiß, dass sich das Klima erwärmt. Wir haben es schließlich oft genug gehört und allmählich wird es wohl Zeit, die Diskussion darüber zu verbieten und einzig die dringend nötigen Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen.

Das Portal “China Internet Information Center” hat am 09.07.2010 ebenfalls einen Artikel dazu veröffentlicht:

Die Ermittlungen in dem Fall von durchgesickerten Emails von Klimawissenschaftlern haben keine Beweise dafür zutage gebracht, dass die Theorie der globalen Erwärmung von Wissenschaftlern ausgedacht ist. Umfassende Ermittlungen in den vergangenen sechs Monaten unter Leitung des unabhängigen Beamten Sir Muir Russell erbrachten, dass die Beweise dafür entkräftet worden seien, dass Wissenschaftler unehrlich gewesen seien oder dass die globale Erwärmung keine Gefahr darstelle, wie USA Today berichtete.

Professor Phil Jones, führender Klimawandelwissenschaftler an der Universität von East Anglia in England, der auch im Zentrum des so genannten “Klimaschwindels” stand, wird wieder in sein Amt als Direktor der Forschungen über den Klimawandel eingesetzt. “Wir hoffen, dass dies bedeutet, dass die Behauptungen gegen die Klimaforscher aufhören”, so der Vize-Direktor der Universität, Edward Acton.

Was meinen Sie, wie lange dauert es noch, bis das Leugnen des erlogenen menschengemachten CO2-Klimawandels strafbar sein wird? Die Klimalügner könnten Climategate nun sogar als Aufhänger dafür verwenden, den “gefährlichen Kritikern” den Mund zu verbieten. Sie könnten behaupten, dass diese Leute unsere Erde in Gefahr brächten mit ihrer politisch motivierten Vorgehensweise. Ja, sie könnten es Klimaterror nennen und jeden Klimaskeptiker sofort zum Terroristen klassifizieren.

Interessanterweise sieht man das Thema Klimawandel nicht überall so. Andere Regierungen, die scheinbar gar nicht oder nicht gut genug von den westlichen Lobbys gesteuert und kontrolliert werden, nennen es “Hirngespinst des Westens”. Qantara.de schrieb dazu am 09.07.2010:

“Es gibt den Klimawandel überhaupt nicht”, sagte unlängst ein christlicher Geistlicher in Kairo. “Das ist nur ein Mythos, den der Westen sich ausgedacht hat, um uns wegzunehmen, was uns zusteht.”

So sieht es auch Abdel Moneim Said, Leiter des Al-Ahram Center for Strategic and Political Studies, einer staatlichen Stiftung, die die Regierungszeitung mit dem gleichen Namen herausgibt. In der Februar-Ausgabe zitierte Moneim Said aus einem Fernsehinterview, das er mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus geführt hatte. Der globale Klimawandel sei möglicherweise gar nicht das, was sogenannte “Wissenschaftler” aus dem Westen uns glauben machen wollten, schrieb Moneim Said. Auch früher habe es schon steigende Temperaturen gegeben, die Natur haben eben “ihre eigenen Gesetze” und werde schon von selbst wieder “ins Gleichgewicht finden”.

Ägypten ist zwar kein Vorbild in Sachen Umweltschutz, aber wir müssen uns auch selbst die Frage stellen, ob dieser grüne Wahnsinn bei uns überhaupt noch etwas mit der Umwelt und nicht vielmehr nur noch mit Bürokratie, Überwachungsauswüchsen oder einer modernen Art von Umwelt-Götzendienst zu tun haben.

In Punkto Klimawandel haben die Ägypter jedenfalls den richtigen Riecher und geben dem leidlichen Dauerbrenner die Aufmerksamkeit, die er verdient: Keine. Allerdings dürfte sich das genau in dem Moment drastisch ändern, wenn die Verantwortlichen Besuch aus dem Westen bekommen und ihnen das hiesige “Klimageschäftsmodell” vorgestellt wird.

Was lehrt uns diese neue Erkenntnis? Leg Dich nicht mit den Eliten an. Diese Irren drehen den Spieß um und spielen einfach ihre Macht aus. Solange ihnen die Medien gehorchen – keine Chance auf Veränderung.

Vielleicht haben sich einige Bilderberger auch einfach nur einen Scherz daraus gemacht und absichtlich auf ihrer neuen Website den Agendapunkt “Global Cooling” vermerkt, um die Kritiker auf den Arm zu nehmen.

Da die Lügenagenda zum Klima unvermindert fortgeführt wird, ist jedenfalls nicht anzunehmen, dass diese Mächte erlauben, dass ihnen nochmals jemand derart ins Handwerk pfuscht. Wahrheit siegt am Ende zwar immer, aber solange die Lüge mit großer Macht gestützt wird, kommt die Wahrheit nur sehr langsam und schwer ans Tageslicht.
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Auszug von randzone

“Bürgerarbeit”
von Klaus Wallmann sen.

Das “Projekt Kommunal-Kombi” ging in die Hose, also legt man ein neues “Projekt” auf, das man mit derselben Demagogie an den Mann und die Frau zu bringen sucht: “Aktiv zu sein ist besser als zu Hause auf ein Jobangebot zu warten.” So Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) während der Vorstellung ihrer neuesten “Förderungsmaßnahme”, die sich an die US-amerkanischen “Workfare”-Programmen der 90er Jahre anlehnt.

Ab 15. Juli sollen die ARGEn und “Jobcenter” bundesweit 160.000 Langzeitarbeitslose (von aktuell 914.843 ALG-I- und 4.998.061 ALG-II-Beziehern) auswählen, um sie gezielt in den Arbeits”markt” zu vermitteln. (Stellt sich die Frage, was die argen Jobcenter denn bisher so gemacht haben.) Frau von der Leyen hat angeblich die Erfahrung gemacht, daß auf diese Weise vier von fünf Arbeitslosen vermittelt werden bzw. freiwillig auf Regelleistungen verzichten. Für letzteres fehlt jede halbwegs verständige Begründung, und gegen die Leyensche Erfahrung spricht die Zahl der Arbeitslosen selbst, die trotz allmonatlicher Jubelmeldungen aus dem Haus der Bundesagentur seit Jahren auf hohem Niveau verharrt.

Nach Leyenscher Rechnung bleiben nach diesen sechsmonatigen intensiven und schließlich von Erfolg gekrönten Vermittlungsbemühungen nur noch 34.000 Langzeitarbeitslose übrig, die dann die frohe Botschaft der christlichen Arbeitsministerin am eigenen Leib erfahren dürfen. Diese Botschaft heißt “Bürgerarbeit”. Wie gehabt geht es dabei um die Betreuung von Alten und Behinderten, die Leitung von Angeboten für Jugendliche, Laub aufsammeln, Eis hacken, Kastanien sammeln oder was den Kommunen sonst noch so einfällt. Selbstverständlich, daß diese Arbeiten “gemeinnützig” sein müssen und keine regulären Jobs “verdrängen” dürfen. Diese Illusion ist längst als Illusion entlarvt, doch Frau von der Leyen hat wohl auch da ganz andere Erfahrungen (aus dem Lande Ganz-weit-weg).

Für 30 Arbeitsstunden in der Woche bekommt der “Bürgerarbeiter” einen “Lohn” von 900 Euro pro Monat. Brutto, versteht sich. Beiträge in die Arbeitslosenversicherung werden nicht gezahlt. Also erwirbt der glückliche “Bürgerarbeiter” während seiner auf drei Jahre befristeten “Bürgerarbeit” keine Ansprüche auf das reguläre Arbeitslosengeld, und landet letztendlich wieder in Hartz IV. Während dieses “Bürgerarbeits”verhältnisses darf der “Bürgerarbeiter” Miete, Strom, Fahrkosten etc. aus seinem überaus üppigen Nettolohn bezahlen, während sich die argen Jobcenter diese Leistungen “sparen”. “Bürgerarbeit” ist also Arbeiten für Hartz IV oder sogar für weniger. “Sparen” wird der Leyensche Apparat auch bei denen, die diese ach so wunderbaren Angebote für “Bürgerarbeit” ablehnen, denn die gewohnte Sanktionspraxis gilt auch für dieses Arbeits”angebot”.

Frau von der Leyen erwähnt 1,3 Milliarden Euro, von denen “der Bund” 690 Millionen und der Europäische Sozialfonds 610 Millionen Euro zur Verfügung stellt, mit denen dieses “Projekt” finanziert wird. Wobei man gar nicht oft genug erwähnen kann, daß sowohl Staat wie EU nichts produzieren oder verkaufen, also über keine eigenen finanziellen Einnahmequellen verfügen, so daß sie immer von unserem Geld reden, das sie da verteilen. 1,3 Milliarden Euro, das sind rund 433 Millionen pro “Bürgerarbeits”-Jahr. Die jährliche Finanzierung der 34.000 mit “Bürgerarbeit” beglückten beträgt also 12.735 Euro pro “Bürgerarbeiter”. Macht im Monat 1061 Euro. Wovon der “Bürgerarbeiter” laut von der Leyen aber nur 900 Euro (Brutto) erhält. Würde mich freuen, wenn mir jemand mitteilen könnte, wo die Differenz von immerhin 161 Euro pro Mann und Monat versickert. Denn immerhin sind das über die drei Jahre gerechnet insgesamt über 197 Millionen Euro - und, wie gesagt, unser Geld.

Keine Frage, daß es sich auch bei diesem christlich-leyenschen “Projekt” erneut nur um den weiteren Ausbau des vom Kapital gewollten und von deren Politikern daher beförderten Ausbau des Niedriglohnsektors handelt. Die Erpressung der Arbeitslosen geht weiter, denn ein “Angebot”, das man nur unter Gefährdung der eigenen physischen Existenz ablehnen kann, ist nichts anderes als Nötigung oder Erpressung, was selbst laut bürgerlichem Gesetzbuch bestraft werden müßte.

Unbestritten - außer von den leyenschen Parteigängern - ist auch, daß das Gesödere von der “Gemeinnützigkeit” nicht mehr darüber hinwegtäuscht, daß auch diese Niedriglohn-Variante weitere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichten wird. Wenn der Partei “DIE LINKE” ausgerechnet dies noch immer “unklar” ist, wie die “jungeWelt” heute schreibt, so überrascht mich das nicht wirklich. Gibt es dort doch durchaus “Linke” wie z.B. die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die “Genossin” Leukefeld, die dieses Niedriglohn-Projekt für eine “wirkliche Alternative zu Ein-Euro-Jobs” hält.

Der Niedriglohnsektor wächst und wächst, die Dumpinglöhne schießen ins Kraut. Das war, ist und bleibt das Ziel der herrschenden Klasse und ihrer politischen Geschäftsführer, deren “Sachverstand” einzig und allein der Profitlogik folgt. Das aber bedeutet nicht nur Perspektivlosigkeit für die Mehrzahl der 7.755.799 “Leistungsbezieher” (Juni 2010), das bedeutet auch für viele Millionen arbeitender Menschen mehr als unerfreuliche Perspektiven. Die volksfeindlichen Politiker des Kapitals wissen, daß sie Arbeitende und Arbeitslose nicht zusammenkommen lassen dürfen, und sie tun alles, um diese Einheit zu verhindern. Nur zusammen können wir ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Und wie sagte Frau von der Leyen so schön: “Aktiv zu sein ist besser als zu Hause auf ein Jobangebot zu warten.” Oder darauf zu warten, daß sich etwas ändert in diesem Land.
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Auszug von duckhome

Arbeitsministerin Von der Leyen (CDU) will Arbeitslose mit "Bürgerarbeit" erniedrigen
von Andreas

Geile Sache Uschi, endlich werden unsere Autobahnen wieder auf Vordermann gebracht  Ach halt, das kommt wohl erst später, denn erstmal geht es nur um das Pflegen alter Leute und Laub aufsammeln... alles für 900 Euro monatlich. Das wird die bislang in Vollzeitjobs beschäftigten Altenpfleger und Gärtner sicherlich sehr freuen, wenn sie dann weniger Aufträge bekommen (machen ja jetzt die "Hartzies"), deshalb arbeitslos werden und dann von der ARGE zur Altenpflege und zum Laub aufsammeln verdonnert werden - nur eben für nur noch 900 Euro monatlich

Wie die ARD schon mal recherchierte, gibt es inzwischen schon ganze Firmen, die ausschliesslich Ein-Euro-Jobber ausnutzen. Gehälter bezahlen diese Betriebe überhaupt nicht und andere Firmen, die noch halbwegs gute Löhne bezahlen, geraten in Schwierigkeiten, gehen pleite - oder müssen sich diesem Ausbeutungsmodell anschliessen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Und sowas nennt sich "neue soziale Marktwirtschaft", glaube ich.

160.000 Menschen will die CDU-Arbeitsministerin übrigens zwangsbeglücken. "Für das drei Jahre laufende Programm stünden 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung", ergänzt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Und da ich ja so gerne rechne:

160.000 Menschen x 32 Monate x 900 Euro = 5,184 Milliarden Euro.

Nanu, was haben die Kompetenzallergiker von CDU/CSU/FDP denn da wieder ausgerechnet? Ausserdem (Zitat): "Neu sei in der bundesweiten Maßnahme, dass jeder Langzeitarbeitslose während der gesamten Zeit von einem Coach begleitet werde." Kommen also nochmal 160.000 Coaches für die 160.000 Zwangsbeglückten hinzu. Das wird bestimmt ein Bombenerfolg. Und auch ich würde da gerne mitmachen.... als Arbeitgeber natürlich

Statt für diese Arbeiten vernünftige Arbeitsverträge mit 10 Euro Mindestlohn auszuschreiben und dann einfach die Flut an Bewerbungen abzuwarten, wird von Schwarz/Gelb natürlich Zwangsarbeit durchgezogen. Damit wird die wahre Absicht dieses "Projekts" dann auch schnell klar:

- Kompensation des wegbrechenden Zivildienstes
- weiteres Lohndumping im Arbeitsmarkt
- Wegfall aus der Arbeitslosenstatistik
- soziale Kontrolle des Pöbels

Unerwünscht wäre es aber sicherlich, wenn die Zwangsarbeiter sich solidarisieren und gegen dieses (vermutlich verfassungswidrige) System wehren. Also: Worauf wartet ihr?
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Siehe auch: Die gemeinnützige "Bürgerarbeit" der Ursula von der Leyen

Auszug von wsws.org

Mehr Diktatur wagen
Professor Münkler preist die Vorzüge autoritärer Herrschaftsformen
Von Ulrich Rippert
10. Juli 2010

Angesichts der Weltwirtschaftskrise kehren die Gespenster von Weimar zurück. Die Erinnerung sitzt tief. Der Zusammenhang von Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Parlamentsauflösung, Notverordnungen und Diktatur ist allseits bekannt. Kommentare in den Medien werfen die Frage auf, ‚Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie?‘, und warnen vor den politischen Konsequenzen der sozialen Spaltung der Gesellschaft.

Doch nun meldet sich ein Professor der Berliner Humboldt-Universität mit dem Vorschlag zu Wort, die Ängste der Vergangenheit zu überwinden und unvoreingenommen über das "Bedürfnis nach bonapartistischen Lösung" zu sprechen. Unter der Überschrift "Lahme Dame Demokratie" fordert Professor Herfried Münkler dazu auf, einen frischen, unverkrampften Blick auf das Verhältnis von Demokratie und Diktatur zu werfen.

Münkler lehrt politische Theorie am Institut für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität und wird in einem Spiegel -Bericht als "einer der gefragtesten Politikberater Deutschlands" bezeichnet, der "interessante Denkanstöße" gebe. Sein jüngster "Denkanstoß" erschien in der Mai/Juni-Ausgabe des Magazins Internationale Politik, das von der renommierten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird.

Münkler wendet sich darin gegen eine schroffe Gegenüberstellung von Demokratie und Diktatur. Wörtlich schreibt er: "Im Allgemeinen gilt Diktatur als der Gegenbegriff zu Demokratie. Doch das trifft nur in Grenzen zu." Viel stärker als die Demokratie stehe "der gewaltenteilige Verfassungsstaat in Opposition zur Diktatur".

Demokratie und Diktatur, so Münkler, hätten dagegen viele Gemeinsamkeiten. Nicht von ungefähr habe der französische Politiker und Historiker Alexis de Tocqueville "in seinem Buch ‘Über die Demokratie in Amerika’ von der Gefahr einer ‘Tyrannei der Mehrheit’ gesprochen". Auch Karl Marx habe mit der "Diktatur des Proletariats" "keineswegs eine Herrschaft gegen die Mehrheit des Volkes, sondern eine in deren Sinne, wenn nicht mit deren Unterstützung gemeint", fügt Münkler hinzu.

Er führt diesen Gedanken nicht weiter aus, deutet aber an, dass er sich von den herkömmlichen Antikommunisten unterscheidet. Diese nutzen die undemokratischen Strukturen und den Terror des Stalinismus, um ihren Antikommunismus zu begründen. Münkler dagegen sieht das Problem nicht in der Einschränkung und Abschaffung der Demokratie, sondern in deren Verwirklichung. Das ist für ihn die "Tyrannei der Mehrheit".

Dass Demokratie tatsächlich die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, und dass Sozialisten dies anstreben und die Demokratie auf alle Bereiche der Wirtschaft und der Verwaltung ausdehnen wollen, um eine Politik im Interesse der Mehrheit durchzusetzen, ist ihm ein Dorn im Auge. Er kommt immer wieder auf diese Frage zurück.

So betont er: "Auch in der Antike bezeichnete man als Demokratie die Herrschaft der Vielen und Armen, weswegen man sie auch als ‚Parteidiktatur des Demos‘ übersetzt hat." Heute verstehe man unter Demokratie dagegen etwas völlig anderes. Aristoteles habe es als "Politie" bezeichnete und damit "die Herrschaft der Mittelschichten" gemeint. Die "Politie" habe sich durch "Vorkehrungen gegen eine konsequente Interessenpolitik der Vielen und Armen" ausgezeichnet. "Die Bezeichnung für die Anführer des Volkes, Demagogen, hat bis heute den pejorativen (abwertenden, herabsetzenden) Klang, der allem anhaftete, was mit dem Demos im Sinne der Volksmassen zu tun hat", schreibt der Professor.

Nachdem er uns so belehrt hat, dass Demokratie die Herrschaft der Mittelschichten bedeute und sich gegen "die Herrschaft der Vielen und Armen" richte, geht Münkler zum nächsten Punkt über. Unter Berufung auf den britischen Soziologen Colin Crouch beschreibt er eine Ära der "Postdemokratie". Darunter sei "weniger der Beginn einer neuen Ära der Diktaturen gemeint, sondern ein Zustand der Erschöpfung demokratischer Energie und der Erosion demokratischer Institutionen".

Münkler verliert kein Wort über die gesellschaftlichen Ursachen dieser "Erosion demokratischer Institutionen" - die Arroganz und Kaltschnäuzigkeit, mit denen eine superreiche Finanzoligarchie die Politik bestimmt, sich über demokratische Regeln und parlamentarische Gepflogenheiten hinwegsetzt und den Banken im Eilverfahren Hunderte von Milliarden an Steuergeldern zur Verfügung stellt. Öffentliche Debatten, Wahlen und demokratische Verfahren sind für diese Finanzoligarchie ein Hindernis, die Last der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Münkler verleiht dieser Haltung Ausdruck, wenn er die positiven Seiten der Diktatur lobt. Er schreibt, das Unbehagen an der Demokratie erwachse aus der Langsamkeit der Verfahren, der Schwerfälligkeit der Entscheidungsprozesse, den Mängeln in der Auswahl des politischen Personals, der verbreiteten Neigung von Politikern, um die Dinge herumzureden, weil sie fürchten, für das Aussprechen von Wahrheiten politisch abgestraft zu werden, und schließlich aus dem Einfluss von Parteien und Interessengruppen.

Daraus wachse der Wunsch nach "ein klein wenig Diktatur". Wenn der Vollzug von Entscheidungen mit immer neuen Rechtsmitteln verhindert werde, wenn die opponierenden Interessengruppen gleich stark seien und Probleme deswegen unerledigt liegen blieben, verstärke das die Sehnsucht nach administrativer Autorität und "bonapartistischen Lösungen".

Zwar fordere niemand ein neues "Zeitalter der Cäsaren", aber die Demokratie weise "Ermüdungserscheinungen und Überforderungssymptome auf" und bedürfe einer "Revitalisierungskur". "Die Demokratie", so Münkler, "wirkt wie eine betuliche alte Tante, die zwar alles weiß, aber vieles nicht mehr hinbekommt. Es gibt jedoch einen jungen und kraftvollen Neffen, der zur Hilfe bereit ist, aber mitunter diktatorische Neigungen hat. Soll man ihn der Tante zur Seite stellen? ... Oder ist ihre Zeit abgelaufen, und es will bloß keiner wahr haben, weil sie so nett und.freundlich gewesen ist?"

Die Frage sei nicht neu und habe sich seit der griechischen Demokratie immer wieder gestellt. Das hänge damit zusammen, dass Verfassungsordnungen ebenso altern wie Menschen, erklärt uns der Herr Professor. Gesellschaftssysteme würden im Laufe der Zeit "immer komplexer und störanfälliger", litten wie betagte Menschen unter "Überforderung" und bedürften daher "Entschlackungs- und Verjüngungskuren".

Die "Schlüsselfrage" laute, mit welchen Mitteln sich eine solche Verjüngungskur vollziehen lasse: "Gibt es jenseits der Legalordnung Legitimitätsreserven, die angezapft und in Anspruch genommen werden können, um eine in die Jahre gekommene Ordnung zu verjüngen?", fragt Münkler.

Einige politische Theoretiker hätten "gelegentlich Kriege zur Revitalisierung der politischen Ordnung vorgeschlagen", doch solche Vorschläge hätten "heute keine Überzeugungskraft mehr", fährt er fort. Eine andere Möglichkeit sei die "Ankündigung drohenden Unheils". Diese bedürfe heute keines biblischen Propheten mehr, sondern könne "durch den Hinweis auf die Natur", durch "ökologische Einwände gegen Wachstumsökonomien" abgelöst werden. Offenbar denkt Münkler hier an den aufgeklärten, gebildeten Bürger, der sich über die drohende Umweltkatastrophe und die natürliche Begrenzung fossiler Brennstoffe und Energiequellen Sorgen macht und ein starkes Eingreifen des Staates für unverzichtbar hält.

"Was aber passiert, wenn das Volk nicht hören will?", fragt er dann und antwortet: "Dann taucht die Idee einer Ökodiktatur auf." Schon Plato habe seine "demokratiekritische Rechtfertigung der Philosophenherrschaft" damit begründet, dass "das unvernünftige Volk, das immer nach den Zuckerbäckern ruft, von klugen Ärzten auf Diät gesetzt werden" müsse.

Ausführlich befasst sich Münkler dann mit der Frage, wie die "drei Quellgründe der europäischen Kultur - die abrahamitischen Religionen, die griechische Philosophie und das römische Rechtsdenken - ... mit dem Problem der Regeneration einer politischen Ordnung und der Bewältigung von Ausnahmesituationen und außerordentlichen Herausforderungen" umgegangen seien.

Während er den biblischen Propheten und der griechischen Tyrannis wenig Positives abgewinnen kann, gesteht er der altrömischen Diktatur zu, dass sie "als Ordnung der Unordnung" konzipiert und lange Zeit recht nützlich gewesen sei. "Über mehrere Jahrhunderte ist Rom mit dieser extrakonstitutionellen Reserveinstitution gut gefahren", schreibt er. Erst im Bürgerkrieg des ersten vorchristlichen Jahrhunderts sei "der Ruf der Diktatur als Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung" dann beschädigt worden.

Damit sei der Begriff frei gewesen, "um als Bezeichnung für eine gegen die Verfassungsordnung gerichtete Machtzusammenballung zu dienen". So habe der spanische Antiliberale Juan Donoso Cortés 1848 die Errichtung einer Diktatur gefordert, um der revolutionären Dynamik in Europa entgegenzutreten, während der deutsche Emigrant Karl Marx in exaktem Gegensatz dazu auf die Diktatur des Proletariats gesetzt habe, um den Fortschritt der Geschichte zu beschleunigen.

Erst Carl Schmitt habe dann angesichts der Russischen Revolution und ihren Auswirkungen auf Deutschland - bei Münkler heißt das: "unter dem Eindruck der Wirren am Ende des Ersten Weltkriegs" - "in der Manier eines Juristen Ordnung in die verworrene Lage der Begriffe und Kompetenzen zu bringen versucht". Schmitt habe "zwischen der kommissarischen und der souveränen Diktatur unterschieden. Erstere definierte er als den Versuch zur Verteidigung der Verfassung mit extrakonstitutionellen Mitteln, letztere als Instrument zur Neuschaffung einer Ordnung, die zunächst nur in der Vorstellungswelt des Diktators und seiner Anhängerschaft besteht."

Obwohl Münkler mehrfach betont, er wolle nur die bisherige Sichtweise hinterfragen und sei kein Verfechter diktatorischer Maßnahmen, lässt seine Bezugnahme auf Carl Schmitt keinen Zweifel daran, wes Geistes Kind er ist. Mit keinem Wort distanziert er sich vom einstigen Kronjuristen des Dritten Reiches. Im Gegenteil, er preist ihn als Verfechter einer gemäßigten kommissarischen Diktatur. "Wenn heute verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede ist, dann zumeist im Sinne dessen, was Schmitt als kommissarische Diktatur bezeichnet hat."

Carl Schmitt hatte die Parlamentarische Demokratie in seinen politischen Schriften als "veraltete bürgerliche Regierungsmethode" bezeichnet, die gegenüber den aufkommenden "vitalen Bewegungen" - gemeint war vor allem Hitlers NSDAP - ihre Evidenz verloren habe. Der "relativen" Rationalität des Parlamentarismus trete der Irrationalismus mit einer neuartigen Mobilisierung der Massen gegenüber, schrieb Schmitt. Der Irrationalismus versuche gegenüber der ideologischen Abstraktheit und den "Scheinformen der liberal-bürgerlichen Regierungsmethoden" zum "konkret Existenziellen" zu gelangen. Dabei stütze er sich auf einen "Mythos vom vitalen Leben". Er verkörpere Wille und Tat.

Hier ist der "vitale Neffe", den Professor Münkler der "alten Tante" Demokratie als kommissarischen Diktator zur Seite stellen will.

Es ist mehr als vier Jahrzehnte her, seit Willy Brandt 1969 in seiner Regierungserklärung versprach: "Mehr Demokratie wagen!" Das war nur eine Phrase, die dazu dienen sollte, die protestierenden Studenten und streikenden Arbeiter von der Straße zu holen. Verwirklicht wurde sie nie. Nachdem die damalige Politik der sozialen Reformen in Trümmern liegt und ein beispielloser sozialer Niedergang stattfindet, treten nun Leute auf, die ungeniert fordern: "Mehr Diktatur wagen!"

Münklers Artikel, der als Aufmacher in einem führenden Politik-Magazin erschien, sollte nicht leicht genommen und als professorales Geschwätz eines überdrehten Historikers abgetan werden. Münkler ist in höchsten Politikerkreisen bestens vernetzt und seine - bewusst in akademischem Ton gehaltenen - Ausführungen machen deutlich, wie intensiv in der gegenwärtigen Krise über den Abbau demokratischer Rechte und die Errichtung neuer, autoritärer Herrschaftsformen nachgedacht wird.
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Auszug von wsws.org

Koalitionsvertrag in NRW: Vorbereitung auf Kürzungen und Stellenstreichungen
von Dietmar Henning
9. Juli 2010

In weniger als zwei Wochen haben sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er zeigt, dass sich die Bevölkerung in NRW trotz aller gegenteiligen Versprechungen auf weitere Sozialkürzungen und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf Stellenstreichungen einrichten müssen.

Die 89 Seiten umfassende Absichtserklärung lässt vieles im Dunkeln. Sie sagt zwar die Umsetzung einiger Wahlversprechen im Bereich der Bildung zu. Aber wie diese finanziert werden, soll erst noch "geprüft" werden. Im Landeshaushalt "verbergen sich erhebliche Risiken", schreiben SPD und Grüne. Diese machten "umgehend einen Kassensturz erforderlich". Jeder aufmerksame Beobachter weiß, was das Wort "Kassensturz" bedeutet: Kürzungen aufgrund von "Sachzwängen". Die erste ernste Probe wird das Aufstellen des Landeshaushalts für 2011 spätestens bis zum nächsten Frühjahr sein.

"Riesige Summen" werde das Land für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ausgeben müssen, sagte Kraft. Allein die Rettung der Landesbank WestLB werde Milliarden kosten. Das Land ist mit einem Anteil von rund 38 Prozent größter Anteilseigner der WestLB, und Land und Sparkassenverbände bürgen mit Milliarden-Garantien für riskante Investments. Details über die Höhe der Verbindlichkeiten nannte Kraft auch auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters nicht.

Dass SPD und Grüne für die Spekulationsverluste der Banker gerade stehen werden, macht der Koalitionsvertrag unmissverständlich klar: "Eine Zerschlagung der WestLB ist nicht akzeptabel." Stattdessen soll die Bank im Verlauf des Konsolidierungsprozesses mit anderen Landesbanken verschmolzen werden.

Ihre Wähler stimmen SPD und Grüne auf weitere Kürzungen ein: "Die Reaktionen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und auf die Politik zu ihrer Überwindung haben gezeigt: Die Menschen sind bereit, an der Bewältigung der Probleme mitzuwirken und eigene Beiträge dafür zu leisten. Sie erwarten aber - völlig zu Recht -, dass es dabei gerecht und fair zugeht."

Spiegel Online berichtet, dass die Nettoneuverschuldung kurzfristig von 6,6 Milliarden Euro auf über neun Milliarden Euro steigen werde. Kraft habe von einer "schweren Hypothek" für das Land gesprochen. "Ab dem Jahr 2011 wolle man dann den Landesetat schrittweise konsolidieren", schreibt Spiegel Online.

Wo und wie die Konsolidierung stattfinden soll, deutet die Koalitionsvereinbarung nur vage an. Im Personalbereich des öffentlichen Dienstes wird es aber mit Sicherheit weitere Kürzungen geben. Dort "werden [wir] stetig prüfen, wo sich Einsparpotenziale für das Land ergeben und insbesondere Einsparungen durch Bürokratieabbau vornehmen", heißt es in der Vereinbarung. Das Wort "Bürokratieabbau" steht dabei synonym für Arbeitsplatzabbau.

Selbst die in der Presse groß angekündigte Umsetzung der Wahlversprechen im Bildungsbereich entpuppt sich bei genauerem Lesen als vage.

Die Kopfnoten in den Abschlusszeugnissen sollen sofort wieder abgeschafft werden. Aber die Rücknahme dieser reaktionären und widersinnigen Maßnahme kostet die Regierung nichts. Die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester will Rot- Grün dagegen frühestens zum Wintersemester 2011/12 abschaffen. Wie die Hochschulen die dann fehlenden Einnahmen von rund 260 Millionen Euro ersetzen sollen, ist bislang offen.

Die Entscheidung über das längere gemeinsame Lernen verschiebt die Regierung auf die Beteiligten vor Ort. Schulen, Eltern und Kommunen sollen entscheiden, ob die Kinder in Gemeinschaftsschulen bis zur 6. Klasse gemeinsam lernen oder wie bisher nach der 4. Klasse in Haupt-, Real oder Gymnasialklassen aufgeteilt werden. Als Wunsch wird lediglich festgehalten, dass bis 2015 "möglichst" 30 Prozent der weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden, in denen alle Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen, und die anschließend alle Schulabschlüsse anbieten.

"Wir zwingen da niemanden", sagte Sylvia Löhrmann (Grüne), die designierte Bildungsministerin. Die Gymnasien sollen auch selbst entscheiden können, ob bei ihnen das Abitur weiter nach acht Jahren abgelegt werden kann oder ob sie zu einer Schulzeit von neun Jahren zurückehren.

Auch die kostenlose Kinderbetreuung in Kindergärten und Kindertagesstätten soll "schrittweise" eingeführt werden. Als erstes soll das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei werden. Die Kommunen will Rot-Grün finanziell entlasten. "Die neue Landesregierung wird zügig eine Konsolidierungshilfe für die durch Altschulden besonders belasteten Gemeinden gewährleisten."

All diese Maßnahmen stehen aber, wie gesehen, unter Finanzierungsvorbehalt.

In der Energiepolitik, einem ihrer zentralen Themen, sind die Grünen bereit, alles mit zu tragen. Im Wahlkampf hatten sie noch gegen den geplanten Bau neuer Kohlekraftwerke Stellung bezogen. "Nahezu 60 Prozent der CO2 Emissionen in NRW entstehen bei der Stromerzeugung aus Großkraftwerken", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Doch ob das umstrittene Mega-Kraftwerk von Eon in Datteln sowie ein Dutzend weiterer geplante Kraftwerke gebaut werden, sollen jetzt die Gerichte entscheiden. Umweltschützer und Grüne haben gegen die Kraftwerke Klagen angestrengt und waren damit in Datteln zunächst erfolgreich. Nun einigten sich SPD und Grüne darauf, alle anhängigen Urteile abzuwarten, um dann - rechtssicher - den Bau neuer Kohlekraftwerke zu planen.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Die Planungen für alle neuen Kraftwerke müssen im Einklang mit den Klimaschutzzielen stehen. Neue fossile Kraftwerke dürfen nicht in einen Widerspruch zum Ausbau der Erneuerbaren Energie geraten, sondern müssen diesen sinnvoll ergänzen."

Um den Haushalt auf Kosten des öffentlichen Diensts zu konsolidieren, stützen sich SPD und Grüne auf die Gewerkschaften. "Auch in den kommenden Jahren stehen die öffentlichen Verwaltungen vor Veränderungen und Belastungen. Diese können nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander bewältigt werden", schreiben die Koalitionäre. Kraft kündigte an, NRW solle wieder "das Mitbestimmungsland Nummer 1 in Deutschland werden".

Als ersten Schritt kündigte sie die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) an, "um die Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden und Verwaltungen wieder herzustellen".

Das LPVG war durch die CDU-FDP-Vorgängerregierung unter Jürgen Rüttgers 2007 geändert worden. Die Beteiligung der Gewerkschaften und der Personalräte bei Umsetzungen, Abmahnungen, Auflösungsverträgen und Privatisierungen war abgeschafft worden. Die paritätisch besetzten Einigungsstellen hatten in vielen Bereichen das so genannte Letztentscheidungsrecht verloren. Sie konnten nur noch Empfehlungen abgeben. Das letzte Wort hatte die öffentliche Verwaltung.

Die Gewerkschaften unterstützen die rot-grüne Minderheitsregierung. In einem 15-seitigen "Arbeitsprogramm" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vom Juni 2010 heißt es, nur mit der Beteiligung der Gewerkschaften könne NRW in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in Zukunft erfolgreich sein. Dies zeigten "die Erfahrungen im verantwortlichen Umgang mit der Wirtschaftskrise".

Unter der Überschrift "Gute Arbeit" fordert der DGB den "Ausbau und die Förderung von Transfer- und Beschäftigungsgesellschaften", mithilfe derer die Gewerkschaften in der Vergangenheit den Abbau von Arbeitsplätzen durchsetzten. Die Betriebsräte sollen dafür eigens geschult werden. Der DGB fordert die Weiterführung des Programms "Orientierungsberatung - Neues Unterstützungsangebot für Betriebsräte in der Krise".

Vier von 15 Seiten des DGB-Katalogs (inklusive Deckblatt) sind den Forderungen der Polizei-Gewerkschaft (GdP) für eine bessere Ausstattung und Stärkung der Polizei gewidmet.

Der Landesvorsitzende des DGB, Guntram Schneider (SPD), soll neuer Arbeitsminister werden. Zum Führungskreis der NRW-SPD zählt außerdem Norbert Römer. Er entstammt der IG Bergbau, heute IG Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE). Er wird als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion dafür sorgen, dass die Fraktion auf Regierungslinie bleibt.

Eine weitere wichtige Rolle wird auch die Linkspartei in NRW spielen, da die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen auf Stimmen der Opposition angewiesen ist. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat der Minderheitsregierung bereits verlässliche Unterstützung zugesichert. "Wir sind da ganz berechenbar", sagte sie in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger.

Sie sehe zwischen der SPD, den Grünen und ihrer Partei "80 Prozent Übereinstimmung". Schon vor zwei Wochen hatte sie dem Radiosender SWR 2 gesagt: "Es wäre doch ein politisches Unding, wenn es dort nicht zu einer Zusammenarbeit käme."

Damit die Unterstützung der Linkspartei für Rot-Grün sicher ist, kandidiert Paul Schäfer am Sonntag auf dem Landesparteitag der Linken in Leverkusen für das Amt des Vorsitzenden. Das langjährige DKP-Mitglied ist der Meinung, dass in NRW "derzeit ja einiges auf dem Spiel" stehe.

Schäfer sitzt seit 2005 für die Linkspartei als verteidigungspolitischer Sprecher im Bundestag und ist auch Mitglied des Verteidigungsausschusses. Er stimmte für den Bundeswehreinsatz im Sudan. Schäfer ist der Ansicht, aus lauter "Angst vor Vereinnahmung" durch SPD und Grüne sage sein Landesverband vorschnell zu vielem Nein. Das gehe so nicht. "Wir können nicht bei allem den gewohnten Abstand zu Rot-Grün beibehalten."

Am Samstag sollen Parteitage von SPD und Grünen die Koalitionsvereinbarung absegnen. Am nächsten Dienstag oder Mittwoch soll dann die Sozialdemokratin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gewählt werden. Die ehemalige Unternehmensberaterin Kraft gehört der Partei erst seit 1993 an.

Die neue Regierung soll wie die alte aus zehn Ministerien bestehen, von denen drei den Grünen angehören. Die jetzige Fraktionschefin und Verhandlungsführerin der Grünen, Sylvia Löhrmann, soll Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden. Zusätzlich erhalten die Grünen das Umwelt- und das Gesundheitsministerium. Die Besetzung der wichtigen Ministerien (u. a. Finanz-, Wirtschaft-, Arbeits- Justiz- und Innenministerium) behält sich die SPD vor.
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Auszug von radio utopie

Hypo Real Estate und Soffin: Die Staatsbank-Räuber machen einfach weiter
von Daniel Neun | 8.Juli 2010

Die Immobilienbank “Hypo Real Estate” (HRE), die der Staat Bundesrepublik Deutschland im September 2008 für “systemrelevant” erklärte und anschliessend aufgekauft wurde, besitzt Schulden und Luftpapiere im Werte von 210 Milliarden Euro. Diese werden nun von den Bundesbehörden als “Werte” bezeichnet und von unserem Staat in eine Schrotthalde übernommen, über deren Eingang “Bad Bank” steht. (1)

Diese Schrotthalde trägt den Namen “FMS Wertmanagement”. Gegründet worden ist sie durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) (2). Die Entscheidungen der FMSA trifft der fünfköpfige Lenkungsausschuss gesteuert, in dem jeweils ein Vertreter des Kanzleramtes, des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Justizministeriums und ein Vertreter der Bundesländer sitzt. Zwei Bundesbanker sitzen “beratend” dabei.

Manchmal dürfen da auch Florian Toncar (FDP), Bartholomäus Kalb (CSU), Leo Dautzenberg (CDU), Ralph Brinkhaus (CDU), Georg Schirmbeck (CDU), Carsten Schneider (SPD), Carsten Sieling (SPD), Alexander Bonde (Die Grünen) und (Applaus, Applaus) Roland Claus (Die Linke) aufkreuzen. Dann können sie sagen, “Hallo, ich überwache Sie”. Und dann dürfen Sie wieder gehn und sich ausruhen, von ihrem hartem Job. Gott sei Dank haben sie nämlich nix zu melden, in der “Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung” FSMA.

Denn diese “Finanzmarktstabilisierungsanstalt” FMSA verwaltet nämlich (gänzlich handlungsbefreit von jedem lästigen Parlament) eine halbe Billion Euro Steuergelder des “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” (Soffin). Das Geld dient der Ausschüttung an Banken und Finanzindustrie, bzw als Garantiesumme für deren Schulden. Der Soffin-Fonds und seine angeschlossene Behörde wurde am 17.Oktober durch das “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” (FMStG) genau fünf Tage nach seiner Ankündigung durch einen Bundestag beschlossen, der dafür mit Zustimmung aller Bundestags-Parteien extra seine Geschäftsordnung änderte. (14.Oktober 2008, Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz durch die Hintertür)

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz war zuvor in mehreren Geheimtreffen in Regierungsgebäuden unter Beteiligung genau der Banker entwickelt worden, denen es fortan zugute kam. (7.Oktober 2008, “Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise”, “Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise (II)”)

Gleichzeitig versuchte die “große Koalition” aus SPD, CDU und CSU unter Angela Merkel in einem Geheimtreffen im Kanzleramt am 5.Oktober 2008 handstreichartig den Militäreinsatz im Inneren in der Verfassung zu verankern. Die scheiterte ausschließlich nur am Widerstand der FDP und ihrer Blockade der dazu notwendigen Zwei-Dritttel-Mehrheit im Bundesrat. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schwiegen. (31.Juli 2009, Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs)

Und jetzt kommen diese Räuber, die Staatsräuber, diese Bankräuber, diese Staatsbank-Räuber an und plündern unseren, unseren Staat um weitere 210 Milliarden Einheiten einer vor elf Jahren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingeführten Währung Euro, für deren “Rettung” diesem grundgütigen, strunzdummen Volk vor kurzem innerhalb von nur zwei Wochen auf genau die gleiche Art und Weise bereits 22.4 Milliarden und weitere 148 Milliarden als Garantiesummen bzw Schulden aufgebürdet worden sind.

Und natürlich versteht das keiner, besonders nicht, wenn er im Parlament sitzt. Das hatte einfach nobody wissen können. (Schütten wir doch gleich die ganze Republik ins Loch, 7.August 2009)

Und mal ehrlich: nochmal 85 Milliarden Euro für die WestLB, das macht doch den Kohl nicht fett. Wenn´s einem nicht paßt, kann man ja immer noch “Die Linke” wählen. (WestLB AG: Löschpapier für 85 Mrd Euro Steuern, 23.März 2010)

Machen wir doch gleich alles kaputt. Am Besten ganz “Europa” (der Kontinent wurde übrigens erst 1992 erfunden). Da kracht zusammen, was niemandem mehr gehört. (Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor, 29.Mai 2010)

Anschliessend kann man mit den Trümmerteilen immer noch Lego spielen. (Die “Neue Weltordnung”: Selbstmord der Staaten oder “Chinesische Lösung”)

Das ist nämlich das Geile an der Demokratie. Man braucht sie nicht zu machen und verkaufen tut sie sich auch von ganz alleine.
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