Auszug von egon-w-kreutzer

Die freie demokratische Kopfpauschale
von Egon W. Kreutzer

Die Bundesrepublik Deutschland, unser Staat, der Staat, als dessen Souverän wir uns laut Grundgesetz begreifen sollen, hat sich, nach kurzen Koalitionsverhandlungen, mit Herrn Dr. med. Philipp Rösler, einen FDP-Politiker zum Gesundheitsminister bestellt.
 
Philipp Rösler ist Deutscher. Auch wenn er nicht so aussieht. Dass Herr Rösler als vietnamesischer Kriegswaise im Alter von neun Monaten von einem deutschen Ehepaar adoptiert wurde, in Deutschland aufwuchs, zur Schule ging, anschließend als Offiziersanwärter in die Bundeswehr eintrat, die ihn für sein Medizin-Studium freistellte und ihm anschließend ab 1999 an einem Bundeswehrkrankenhaus eine Facharztausbildung angedeihen ließ, ist bis dahin ein ganz normaler Lebenslauf.
 
Dass er die Bundeswehr nach vollbrachter Promotion 2003 verließ, weil er sich von da an voll auf seine politische Karriere stürzen wollte, ist immer noch nachvollziehbar, wenn dem auch schon ein bisschen das Odium der Undankbarkeit anhaftet.
 
Schließlich war die Ausbildung des Herrn Rösler zum Mediziner für unseren Staat eine teure Investition, in deren Folge wir uns eine mindestens dreißigjährige ärztliche Tätigkeit versprochen hätten.
 
Aber jeder kann sich irren, jeder soll seine zweite Chance haben, und so soll Herrn Dr. med. Rösler auch nicht vorgeworfen werden, dass er nach langer und teurer Ausbildung erkannte, dass er diesen Beruf nicht ausüben kann, weil er seine Berufung für die Politik entdeckt hatte.
 
Vorhalten kann man ihm jedoch, dass er meint, Studium, Promotion und eine abgebrochene Ausbildung zum Facharzt für Augenheilkunde bei der Bundeswehr hätten ihm ausreichende Erfahrungen im Gesundheitswesen beschert, um als "Arzt" in der gesundheitspolitischen Debatte kompetent mitreden zu können.
 
Herr Rösler hat nie erlebt, mit welchen Problemen und Schwierigkeiten niedergelassene Ärzte zu kämpfen haben, Herr Rösler weiß nicht, wie es an öffentlichen Krankenhäusern und privaten Kliniken zugeht, er kennt aus eigener beruflicher Anschauung nur die Bundeswehrumgebung, wo man als Arzt zwar zugleich wehrhafter Uniformträger, Vorgesetzter und Untergegebener ist, aber im Vergleich zu denjenigen Ärzten, die in der freien Wildbahn des deutschen Gesundheitswesens hier um den Profit, da um das blanke Überleben kämpfen, doch eher wie im Kuscheltiergehege lebt.
 
Gut. Nun ist Herr Dr. med. Philipp Rösler seit ein paar Monaten Gesundheitsminister.
 
Man könnte aber auch zu der Auffassung gelangen, er glaube, er sei vom Bundespräsidenten in das Amt des obersten Kopfgeld- bzw. Kopfpauschalenjägers erhoben worden.
 
Mit einer Zähigkeit, die selbst bei den ausgemergelten Kämpfern auf dem Ho Chi Minh Pfad Anerkennung hervorgerufen hätte, strebt Herr Dr. med. Philipp Rösler die Realisierung jenes gesundheitspolitischen Albtraums namens "Kopfpauschale" an, von dem die sich so nennende "Freie Demokratische Partei" und weite Teile der CDU seit Jahren umgetrieben werden.
 
Als Angela Merkel antrat, die große Koalition zu moderieren, scheiterte das Kopfpauschalenmodell der Christdemokraten ebenso wie das Bürgerversicherungsmodell der Sozialdemokraten. Heraus kam, als kleinster gemeinsamer Nenner, der Wechselbalg "Gesundheitsfonds".
 
Dass der Gesundheitsfonds vollkommener Blödsinn ist, pfeifen die Spatzen seit er beschlossen wurde von den Dächern. Dem nachzutrauern wäre Masochismus pur, und ich glaube nicht, dass es wirklich viele mit Sachverstand gesegnete Politiker gibt, deren Herz an diesem bürokratischen Umverteilungsmonster hängt.
 
Doch was uns Herr Dr. med. Philipp Rösler, der erfahrene Arzt, stattdessen ins Netz der sozialen Sicherungssysteme legen will, ist das Kuckucksei der Privaten Krankenversicherungswirtschaft (PKV).
 
Der junge Kuckuck schlüpft als erster, lässt sich als Nimmersatt von seinen Zieheltern bis zu deren völliger Erschöpfung füttern und schmeißt zum Dank deren eigene Brut hochkant aus dem Nest, Nachbars Katze zum Fraß vor.
 
Nun kann man sagen: So ist das in der Natur. Auch wir Menschen sind Teil der Natur, was also soll an Brutparasiten verwerflich sein? Erfreuen wir uns nicht beim Waldspazierung selbst immer wieder am Ruf des Kuckucks? Sind es nicht die Privaten Krankenkassen, die jungen, gesunden und kinderlos ledigen Gutverdienern bei niedrigsten Beiträgen die besten Leistungen versprechen?
 
Da kann ich nur antworten:
 
Wer mit Naturvergleichen spielt, sollte nicht versäumen klarzustellen, wem er dabei welche Rolle zuweist.

Wer die PKV als Kuckuck in ihrem profitablen Rosinenpicker-Schmarotzertum eher fördern als begrenzen will, der muss auch den gesetzlich Versicherten sagen, dass für sie im Gesundheitswesen à la Rösler keine Daseinsberechtigung mehr vorgesehen ist, weil es künftig nicht mehr heißt: "Jedem gesetzlich Versicherten sollen alle medizinisch sinnvollen Leistungen offen stehen", sondern stattdessen: "The cuckoo takes it all!"
 
Ist Ihnen nicht auch schon aufgefallen, dass außer dem Hinweis darauf, dass die Kopfpauschale im Koalitionsvertrag steht, noch kein einziges Argument vorgetragen oder diskutiert wurde, das als sachliche Begründung für die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen angesehen werden könnte?

Unbewiesene Behauptungen, wie zum Beispiel die, dass die Kopfpauschale die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens sichere, sind doch noch allenfalls warme Luft, aber nie und nimmer stichhaltige Argumente.
Das Prinzip der Kopfpauschale ist so simpel wie unsozial:

Jeder zahlt gleich viel ein,
und jedem stehen die
gleichen Minimalleistungen zu.
 
Jeder heißt dabei: Jeder Arbeitnehmer, jedes Kind, jede nicht berufstätige Ehefrau, jeder Rentner, jeder Arbeitslose, jeder Pflegefall, jeder Langzeitkranke. Beitragsfrei mitversicherte Familienangehörige passen nicht zum Prinzip der Kopfpauschale.
Wer das Geld nicht aufbringen kann, sei es, weil er kein eigenes Einkommen hat, sei es, weil das Einkommen zu gering ist, um die Belastung der vollen Kopfpauschale tragen zu können (und die Schmerzgrenzen dafür sind erst noch festzulegen), erhält steuerfinanzierte Zuschüsse.
 
Wer besser versorgt sein will, der kann ganz in die private Krankenversicherung wechseln oder private Zusatzversicherungen abschließen.
 
Die Diskussion darum, dass die steuerfinanzierten Zuschüsse am Ende eine neue Abhängigkeit breiter Bevölkerungsschichten von staatlichem Wohlwollen und staatlicher Kassenlage erzeugen, ist hinlänglich geführt worden.
Die Diskussion darum, dass mit den zu gewärtigenden, immer weiter sinkenden Minimalleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen letztlich nur die PKV gemästet wird, ist ebenfalls von vielen Kritikern hinlänglich geführt worden.
 
Doch damit wurden immer nur jene Elemente des Systems "Kopfpauschale" angegriffen, die von den Erfindern und Protagonisten der Kopfpauschale benutzt werden, um glauben zu machen, es sei möglich, die unvermeidlich auftretenden Härten, sowohl in der Umstellungsphase, als auch im eingeschwungenen Zustand des Systems, mit geringem Aufwand sozial abzufedern.
 
Diese Diskussion ist mir zu oberflächlich.
 
Es wird Zeit, endlich die Sinnhaftigkeit des Prinzips zu hinterfragen.
 
Was ist denn das
erstrebenswerte Gute
an der Kopfpauschale?

Es ist nirgends zu finden.

Da ist nichts, was für das Prinzip Kopfpauschale spräche. Warum also etwas einführen, das keinerlei erkennbaren Nutzen hat?

Sie zweifeln daran, dass Herr Dr. med. Philipp Rösler, Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland mit FDP-Parteibuch, mit aller Macht eine Reform
betreiben könnte, die keinerlei erkennbaren Nutzen hat?

Dann lassen Sie sich ein Dutzend Fragen stellen. Fragen, die allesamt auf vorhandene Probleme und Schwachstellen des Gesundheitswesens Bezug nehmen und darauf abzielen, das Problemlösungspotential der Kopfpauschale herauszuarbeiten:
 
Wird die Kopfpauschale dazu beitragen, die Kosten der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu senken?

Wie könnte sie das? Es sei denn, die Kopfpauschale würde als Hebel benutzt, um den Leistungskatalog der GKV einzudampfen.

Wird die Kopfpauschale den Gesundheitszustand der Bevölkerung verbessern?

Wie könnte sie das? Sie kann allenfalls zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen, weil sich viele die teure Zusatzversicherung in der PKV nicht leisten können.

Wird die Kopfpauschale die Verwaltungskosten der Krankenversicherung senken?

Wie könnte sie das? Die Einnahmenseite der GKV ist nicht besonders verwaltungsaufwändig. Die Beiträge werden von den Arbeitgebern ermittelt und abgeführt. Der Gesundheitsfonds verteilt die Gelder auf die Kassen. Die Kopfpauschale wird diesen Aufwand nicht nennenswert verändern.

Wird die Kopfpauschale dazu führen, dass die Zahl der Kassen sinkt?

Wie könnte sie das? Das Beitragserhebungsverfahren ändert doch an diesen Strukturen nichts.

Wird die Kopfpauschale dazu führen, dass die Beitragsbelastung einzelner Versicherter sinkt?

Ja. Besonders die gut verdienenden Versicherten, die jetzt über die (eingeschränkt) einkommensabhängige Beitragspflicht überproportional zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen, werden, was die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung betrifft, entlastet.

... und was ist das Gute daran?

Die wegfallenden Einnahmen müssen durch höhere Beiträge der Versicherten mit geringerem Einkommen und durch steuerfinanzierte Zuschüsse ausgeglichen werden. Es findet - quer über die Bevölkerung - eine Umschichtung der Einkommensverwendung statt. Die Ärmeren konsumieren weniger, weil mehr Geld für die Krankenversicherung aufgewendet werden muss, die Reicheren sparen mehr, weil sie am Monatsende mehr übrig haben.

Wird die Kopfpauschale dazu führen, dass die Arzneimittelpreise auf europäisches Durchschnittsniveau sinken?

Wie könnte sie das? Die Pharma-Industrie nimmt, was sie bekommen kann, und sie nimmt es da, wo sie es bekommen kann. Es ist wie beim Strom - das, was die Verbraucher durch sorgsamen Umgang mit der Energie sparen, holen sich die Konzerne über Preissteigerungen wieder herein. Mit einem Spiel über die Bande versuchen zu wollen, das Geld im System zu begrenzen (was sowieso nicht gelingen wird) und damit Druck auf die Preise der Pharmariesen auszuüben, ist Träumerei von der gleichen Qualität wie der Traum von den steigenden Steuereinnahmen durch Steuersenkungen für Unternehmen, Kapitalanleger, Erben und Hoteliers.

Wird die Kopfpauschale dazu führen, dass die Auslastung der Krankenhausbetten steigt?

Wie könnte sie das? Es ist heutzutage sowie schon die Regel, dass Patienten "blutig" entlassen werden, und es werden weiter Betten und Personal abgebaut, auf Teufel komm raus. Dazu brauchen wir keine Kopfpauschale, da reicht es, dass den öffentlichen Trägern der Geldhahn abgedreht wurde und dass die massive Privatisierung der einst öffentlichen Einrichtungen dazu führt, dass aus reiner Profitgier streng darauf geachtet wird, dass private Kliniken stets am Rande der Kapazität operieren.

Wird die Kopfpauschale dazu beitragen, dass die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten besser wird?

Wie könnte sie das? Ein Arzt lässt sich da nieder, wo es möglichst viele potentielle (Privat-) Patienten gibt. Daran ändert die Kopfpauschale nichts.

Wird die Kopfpauschale dazu beitragen, den Abrechnungsbetrug von Ärzten, Apothekern, Kliniken und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen einzudämmen?

Wie könnte sie das? Die Kopfpauschale fließt doch nicht in den Etat der für solche Straftaten zuständigen Kriminalpolizei.

Wird die Kopfpauschale dazu beitragen, überflüssige diagnostische und therapeutische Leistungen einzudämmen?

Wie könnte sie das? Es ist im Interesse der Ärzte, sich die Patienten so lange im Kreis herum zu überweisen, wie es nur irgend möglich ist - und ein medizinischer Vorwand für eine überflüssige Computertomografie etc. lässt sich immer konstruieren.

Wird die Kopfpauschale dazu beitragen, dass die Gesundheitspolitik nicht mehr länger nur als hilfloses Herumlaborieren an einer chronischen Krankheit erscheint, sondern endlich wieder ein dauerhaft und nachhaltig zufriedenstellender Zustand im Gesundheitswesen erreicht wird?

Wie könnte sie das? Im Gegenteil! Mit der Kopfpauschale ist sichergestellt, dass alle Jahre auf's Neue ein Hauen und Stechen um die Leistungen der GKV, um den Staatszuschuss und um die Zumutbarkeitsgrenzen für die Selbstbeteiligung der Kranken und Versicherten losbrechen muss. So wird auf der politischen Bühne ein ewiges gesundheitspolitisches Kasperltheater auf den Spielplan gesetzt, das in jeder Spielzeit in heftigem Schlagabtausch mit dem politischen Gegner Gelegenheit zur Profilierung bietet, während die Lage der Versicherten sich dabei stetig verschlechtert.

Wird die Kopfpauschale zu sonst irgendeinem erkennbaren Nutzen für die Versicherten, die Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die bestehende Organisation der Gesetzlichen Krankenversicherung und den Staatshaushalt führen?

Wie könnte sie das?

Wie könnte sie das!
 
Sollten Sie nun den Nutzen für die Arbeitgeber vermissen,
deren Anteil an der Finanzierung des Gesundheitswesens sinken wird, ohne dass sie die Entbindung von der Verpflichtung zur solidarischen Finanzierung mit entsprechenden Lohnsteigerungen zu kompensieren hätten,

sollten Sie den Nutzen für die Aktionäre der PKV vermissen,
denen scharenweise neue Versicherte in der Voll- und Zusatzversicherung zugetrieben werden, damit die Gewinne - wennn schon nicht mehr relativ zu den Beitragseinnahmen - so doch zumindest in absoluten Zahlen weiter ansteigen,
 
sollten Sie den Nutzen für Herrn Dr. med. Philipp Rösler vermissen,
der sich mit seinem Einsatz für die Kopfpauschale freiwillig oder unfreiwillig, wissentlich oder gutgläubig, als Kopfgeldjäger im Dienste der PKV profiliert und sich daher nach seiner Zeit im Gesundheitsministerium berechtigte Hoffnung auf gut dotierte Beraterverträge und Aufsichtsratsposten machen darf,
 
dann waren Sie die letzte Viertelstunde über im total falschen Nest.
 
Machen Sie, dass Sie rauskommen.
Das hier ist ein Rotkehlchennest.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

„Der Kaiser ist ja nackt!“
USA: Mediales Verschweigen der Situation
von Karl Weiss

Es wird viel von Griechenland und den anderen südeuropäischen „PIGS-Staaten“ gesprochen und lamentiert, sie seien überschuldet und müssten „gerettet“ werden. Nach der Veröffentlichung der Februar-Daten der US-Treasury muss man allerdings feststellen: Die USA sind mindestens genauso überschuldet, wenn nicht sogar mehr. Nur gibt es für die USA keine „Rettung“. Niemand kann so viel aufbringen!

Zwar werden die Angaben der USA über ihr eigenes Brutto-Inlandsprodukt (BIP) mit jeder neuen Veröffentlichung gefeiert und erklärt, die USA seien schon aus der Krise, aber die Defizit- und Schulden-Zahlen sowie die steil fallenden Steuereinnahmen sprechen eine andere Sprache. Die BIP-Zahlen sind offensichtlich manipuliert, um alles nicht so schlimm aussehen zu lassen. Für den Februar 2010 weist der US-Haushalt ein Defizit von über 220 Mrd. Dollar auf, die höchste Februar-Zahl aller Zeiten. Das bedeutet, die Schulden der USA im Ausland steigen in einem Monat um diesen Betrag an. Wenn das so weiter geht, ist der Staat USA bald so überschuldet, dass es keine Rettung mehr gibt: Er wird in irgendeiner Form bankrott anmelden müssen. Dabei ist das Beunruhigendste: Diese Zahl steigt Monat für Monat scharf an. Wer genauere Einzelheiten wissen will, hier kann man mehr lesen.

Und jetzt lassen Sie sich diese Information auf der Zunge zergehen: Im Februar machten die Steuereinnahmen nur noch 32,7% der Staatsausgaben aus!

Jedes andere Land wäre längst ins Visier der Spekulanten geraten und der Wert der Währung hätte sich halbiert (oder etwas ähnliches). Aber die USA sind die USA! Seit Spekulantengedenken ist die USA mit ihrem Dollar der ‚sichere Hafen‘, wo man sein Geld unterbringt (in Dollars oder US-Staatsanleihen), wenn man vor allem Sicherheit gegen Verlust will. Da kann man nicht so schnell umdenken. Die Anbetung des Dollars durch die Spekulanten hat bereits religiöse Züge angenommen. Aber die Spekulanten werden mit der Zeit doch merken, was los ist. Und dann: Gnade dir Gott, reichstes Land der Welt!

Die Kurve der Staatsverschuldung der USA ist fast genau eine Exponentialfunktion. Wer sich ein bischen in Mathematik auskennt, kann dir sagen, was das ist: Ist die Kurve einmal in die steile Phase eingetreten, wird sie extrem schnell nach unendlich gehen!

Allerdings: Im Moment ist die Staatsverschuldung für die US-‚treasury‘ noch relativ billig. Die Höhe der Zinsen steht in keinem Verhältnis zum Fakt der exponentiell ansteigenden Schulden. Die Zinsen, die der Staat USA für seine Staatsschulden zahlen muss, sind niedrig und weiter sinkend. Im Februar zahlte man 3,285% Zinsen auf die Schulden. Im Februar 2007 hatte man noch über 5% Zinsen zu zahlen. So steigt der Zinsdienst für die Schulden nicht so schnell an, wie das eigentlich normal wäre bei diesen Schulden. Der absolute Stand der US-Schulden erreichte im Februar mehr als 12,5 Billionen Dollar oder anders ausgedrückt 12.500 Milliarden Dollar.

Es gibt also bisher keine Spekulation gegen die USA oder den Dollar. Im Gegenteil, alle tun so, als würde sich hier nicht der grösse Crash der Finanzgeschichte anbahnen. Die USA strotzen weiterhin vor Kraft und können kaum gehen vor Waffen. Die Militärausgaben wurden auf über 690 Milliarden Dollar für dieses Fiskaljahr erhöht. Und da ist noch vieles in anderen Haushaltspunkten versteckt. Gleichzeitig brechen die Steuereinahmen im Rhythmus von 5 bis 10 % pro Monat im Vorjahresvergleich weg.

Sieht man die auseinanderstrebenden Kurven von Einnahmen und Ausgaben (siehe obiger Link), so wird selbst einem schlichten Gemüt langsam mulmig. Selbst wenn das alles noch bis 2013 weiter ginge, wie ein Kommentator meinte, umso gigantischer würde dann der Knall der platzenden Blase. Das Loch, das sich dann auftut, könnte so gross ein, dass die gesamte Weltwirtschaftsleistung darin verschwinden könnte.

In welcher Zeitung, welchem Magazin, welchem Fernsehsender werden uns diese Zahlen serviert? Na sehen Sie! Alle spielen: Des Kaisers neue Kleider sind so schön! Aber irgendein kleiner Junge wird sich eines Tages finden, der ruft: „Aber der Kaiser ist ja nackt!“
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Auszug von gegen-hartz

Statt Hartz IV 5 Jahre Sozialnotversicherung?

Soziologieprofessor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn fordert eine zeitliche Begrenzung von Sozialleistungen und untermalt seine Forderungen mit Demografischen Thesen

Es scheint salonfähig zu sein, sich in radikalen Hartz IV-Kürzungs-Forderungen überbieten zu wollen. So "normal", dass in der FAZ die Errungenschaften eines demokratischen Sozialstaates mit einer extremen Verwertungslogik grundsätzlich in Frage gestellt werden können. Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn forderte in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Sozialleistungen wie Hartz IV auf fünf Jahre zu begrenzen. Zur Untermalung seiner Forderung nannte der Soziologieprofessor, viele Menschen würden sich dauerhaft in Hartz IV einrichten und Zuwanderer würden aus diesem Grund nach Deutschland kommen. Frauen in der Unterschicht würden ihre Kinder als "Kapital" sehen. So schrieb Heinsohn in der FAZ: "Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen." Der einzige Weg sei "eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung". Schließlich würde man in Amerika ebenfalls so verfahren.

Treffend hierzu der scharfe Kommentar von Rudolf Stumberger im Online Magazins "TelePolis": "Es ist hemmungslos, was Vertreter einer neuen Rassen- und Klassenhygiene sich trauen, in Deutschland öffentlich von sich zu geben. Hartz IV-Empfänger und ihre Familien spielen inzwischen die Rolle einer Bevölkerungsgruppe, auf die man mittlerweile anscheinend ungestraft verbal einschlagen und ihr die Lebensgrundlage absprechen kann."
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Auszuug von nachrichten heute

Der IKB-Prozess in Düsseldorf - oder: hat die Staatsanwaltschaft kapituliert ?
von Dr. Alexander von Paleske

Seit heute findet der Strafprozess gegen den ehemaligen Top-Manager der Industriekreditbank (IKB), Stefan Ortseifen vor dem Landgericht Düsseldorf statt.
Die IKB war eine Art Ableger der Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) , die zuletzt mehr als 90% Anteile hielt.

Zweck der Bank war und ist die Gewährung von Krediten an den Mittelstand.

Das lief viele Jahre so, bis die Bank das ganz grosse Rad drehen wollte, an der Spitze der Angeklagte Ortseifen, und zwar mittels Spekulation mit Immobilienderivaten, auch CDO’s (Collateral Debt Obligations) genannt.

Da dies aber mit dem eigentlichen Zweck der IKB-Bank nicht vereinbar war, wurden sogenannte Zweckgesellschaften gegründet, die unter wohlklingenden Namen wie „Rhineland Funding Capital“, „Rhinebridge“, „Conduit Rhineland Funding“ und anderen in grossem Umfang Immobilienschrott in den USA einkauften.

Aber nicht nur in den USA, sondern, als die Deutsche Bank diesen Schrott paketweise in weiser Voraussicht, was da kommen würde, aus den Tresoren warf, da fand sie in der IKB mit ihren Zweckgesellschaften einen guten und dummen Abnehmer.

Um all diese Schrott-Käufe zu ermöglichen räumte die IKB diesen wohlklingenden Töchtern satte Kreditlinien ein. So zum Beispiel für die Conduit Rhineland 8,7 Milliarden Euro.
Das alles hatte mit der Mittelstandsfinanzierung natürlich überhaupt nichts mehr zu tun.

Rien ne va plus - Nichts geht mehr
Im Juli 2007 war es dann vorbei. 10 Milliarden Euro Schulden waren angelaufen, im normalen Geschäftsleben wäre der Konkurs fällig gewesen, oder, wie es modern heisst, die Insolvenz.

Die weitere Geschichte der IKB findet sich hier.

Seit 2007 ist Ortseifen suspendiert. Er selbst hält sich für unrechtmässig verfolgt. Es git die Unschuldsvermutung.

Gegen seine Entlassung hat Ortseifen geklagt. Er wohnt nach wie vor in der Dienstvilla der IKB, zur Zeit läuft die Räumungsklage..
.
Nun würde man erwarten, dass angesichts der Zockerei die Staatsanwaltschaft das "Fallbeil" ausgepackt hätte.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Die Staatsanwaltschaft hat offenbar angesichts der komplizierten Materie und der Vielzahl der Transaktionen das Handtuch geworfen.

Angeklagt sind jetzt lediglich Punkte wie Küchenrenovierung oder Anschaffung von Lautsprecherboxen auf Kosten der IKB.
Man könnte es auch so fassen: Ein Berg geht mit Anschuldigungen schwanger und ein Mäuslein wird geboren.

Vor einem Jahr interviewte ich den ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge, zu diesem Problembereich. Seine Stellungnahme liest sich wie ein Kommentar zu dem laufenden Strafverfahren.

Frage: Dr. von Paleske
Die Staatsanwaltschaften nennen sich scherzhafterweise manchmal Einstellungsbehörden statt Strafverfolgungsbehörden, weil mehr als 70 Prozent aller Verfahren eingestellt werden.
Ist die Staatsanwaltschaft nicht „Klassenjustiz“ insofern, als Tagediebe, Handtaschenräuber etc., wo der Sachverhalt meistens recht einfach aufzuklären ist, verfolgt, angeklagt und verurteilt werden, hingegegen Wirtschaftkriminelle, wo der Sachverhalt oftmals komplex ist, wo Sachverständige notwendig sind, weil den Staatsanwälten die erforderlichen Kenntnisse fehlen, oftmals frei ausgehen, weil die Staatsanwaltschaft kapituliert?

Antwort Dr. Karge
Ich selbst habe mich nach zwei Jahren allgemeiner Kriminalitätsbekämpfung auf das Wirtschaftsstrafrecht gestürzt, aus genau diesen von Ihnen genannten Gründen. Es gab aus vielen soziologischen Untersuchungen, beispielsweise aus den USA, die Erkenntnis, dass vornehmlich der Kleinkriminelle verfolgt wird. Boshafterweise könnte man sagen: Das entspricht dem, was die Staatsanwälte können.

Wenn es kompliziert wird, wozu die organisierte Kriminalität im allgemeinen aber insbesondere die Wirtschaftskriminalität gehört, war jedoch die Hoffnung, dass wir auch da effektiver werden können.

Man hatte zuerst in Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegründet, inzwischen gibt es überall schwerpunktmässig arbeitende Wirtschafts-Staatsanwälte.

Jedoch, wir sind, aus meiner Sicht gesehen, letztlich gescheitert. Die Justiz hat nicht die finanziellen Resourcen gehabt, um genügend gute Fachleute einzustellen. Und neben den Fachleuten muss die Justiz Staatsanwälte haben, die den energischen Willen haben, Straftaten zu verfolgen. Das ist nichts Anstössiges, wie manche „fortschrittliche“ Menschen meinen.
Verfolgungswillen zu haben, und sich auch wehzutun beim Arbeiten, und nicht nachzugeben, ohne diesen starken Willen wird man bei schwierigen Komplexen keinen Erfolg haben.

Und daran fehlt es neben der Masse und den Resourcen. Es ist nicht so sehr die fehlende wirtschaftliche Ausbildung der Staatsanwälte, es ist der Wille, zu verfolgen und natürlich die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Polizei und durch Wirtschaftsfachleute, die uns nach wie vor weitgehend fehlen.
....je höher man sitzt, und je weiter man agieren kann, und je mehr Geld man hat, umso mehr wird man von der „Eierdieb-Verfolgung“ der Staatsanwaltschaft verschont.

Das komplette Interview hier.

Aber auch die Finanzaufsicht hat jämmerlich versagt. Die BaFin, unter der Regie Jochen Sanios, bezeichnete bis zum bitteren Ende die IKB als unproblematisches Institut...

In Abwandlung eines frommen Spruches:
„Gelobt seien die, die nicht sehen wollen und stattdessen glauben“
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von radio utopie

Gelder für illegales Spionage-Netzwerk von US-Militär abgezweigt
von Daniel Neun

Ein leitender Planer im “Strategischen Kommando” und hochdekorierter Spezialist für “psychologische Kriegführung” des US-Militärs, hat einem Bericht der “New York Times” zufolge für US-Operationen in Afghanistan und Pakistan ein illegales Spionage-Netzwerk mit ehemals hochrangigen Agenten, früheren Soldaten aus Sondereinheiten, Söldnern, Medienkonzernen und Informanten unter dem Deckmantel eines angeblichen “Open-Source-Projektes” einer Webseite betrieben. Laut Zeugen wurden in mehreren Fällen die Informationen des Spionage-Netzwerkes für Killerkommandos und die Tötung von “Terrorverdächtigen” benutzt. Das US-Militär streitet ab, von dem Netzwerk gewusst zu haben, obwohl es dessen Informationen nutzte und 22 Millionen Dollar aus dem eigenen Etat für die Operation “Afpax” abzweigte.

Wie die “New York Times” (1) heute mit Bezug auf mehrere hochrangige Quellen in US-Militär und Regierung berichtet, hat ein Angestellter des Strategischen Kommandos des Pentagon (Stratcom) namens Michael D. Furlong ein weltweites illegales Spionage-Netzwerk mit “ehemaligen” Cia-Agenten US-Elitesoldaten, sowie Söldnern, Informanten, Journalisten und Medienkonzernen betrieben. Dieses versorgte die staatlichen US-Militärs und Spionagedienste in Afghanistan und Pakistan mit Informationen für Killerkommandos und Angriffe. Offiziell heisst es, die Quellen der NYT in der Regierung seien sich “nicht sicher”, wer das Netzwerk betrieben hat, wann es aufgebaut wurde, wann es operative in Betrieb ging, ob es Rückdeckung von oben gab, von wo das Geld für das äusserst umfangreiche Netzwerk herkam und ob Attentate (“rogue operation”) durchgeführt wurden.

Das Furlong-Netzwerk erhielt Mitte 2008 aus dem US-Militäretat 22 Millionen Dollar – angeblich um kommerzielle (“private”) Firmen dazu zu nutzen, um über eine Webseite Informationen über politische und kulturelle Verhältnisse in Afghanistan zu sammeln. US-Militärs verlautbarten aber gegenüber der “New York Times”, Furlong habe gegenüber hochrangigen Offizieren immer wieder mit seinem Spionage-Netzwerk in Afghanistan und Pakistan “geprahlt” und mit diesem in mindestens einem Fall zum Tod eines “mutmasslichen Militanten” (“suspected militant”) beigetragen. Mehrere Quellen bestätigten gegenüber der Zeitung, dass das Netzwerk des Stratcom-Angestellten Furlong direkt in Angriffe von US-Kräften mit tödlichem Ausgang verwickelt war.

Stratcom verweigerte gegenüber der Zeitung ein Interview mit Furlong.

MICHAEL D. FURLONG

Michael D. Furlong ist nicht irgendwer. Im Bericht der “New York Times” steht sehr wenig über den Hintergrund seiner Militärkarriere. Es wird lediglich erwähnt, der heutige “zivile Angestellte” des Militärs sei ein ehemaliger Offizier der Air Force.

Furlong ist hochdekorierter Spezialist für “strategische Kommunikation” und psychologische Kriegführung (“psychological operations”). U.a. war er Projektmanager für den Aufbau von drei durch die US-Regierung bezahlten Fernseh- und Radiostationen in Bosnien, Kosovo und Irak und war weltweit in Kriegsgebieten im Einsatz. Furlong arbeitete u.a. für den Vereinigten Generalstab des US-Militärs (“Joint Chiefs of Staff”),  den Generalstab der US-Army, das Europa-Kommando (Eucom), in der Abteilung für Weltraum-Politik der US-Luftwaffe sowie dem Kommando für Sonderoperationen (Socom). Teil des Socom ist übrigens das “Joint Special Operations Command” (Jsoc), aber dazu später.

Mitte 2008 war Furlong der strategische Planer und Berater für technologische Integration des “Joint Information Operations Warfare Command“, welches Teil des Strategischen Kommandos Stratcom ist. Es ist anzunehmen, dass er bis heute diesen Posten innehat, da Stratcom in der New York Times als sein Vorgesetzter aufgeführt wird. Zu Stratcom gehört auch das ab Juni 2009 eingerichtete “Cyber Command” mit dem “Verantwortungsbereich” Internet.

DAS NETZWERK

Laut dem NYT-Bericht waren Teil von Furlongs Netzwerk:

- “International Media Ventures”, Medienkonzern für “strategische Kommunikation”, betrieben von ex-Soldaten aus US-Sondereinheiten wie der Delta Force. Die Firma hat Filialen, u.a. in St.Petersburg (Florida) sowie San Antonio und bezeichnet sich selbst als “Werbeagentur” und einem “Industrie-Führer im Schaffen von potenten Inhalts-Botschaften und interaktiver Kommunikation”. An die Firma floss ein Teil der Mitte 2008 vom US-Militär an das Furlong-Netzwerk ausgeschütteten 22 Millionen Dollar für Informationsbeschaffung in Afghanistan.
Leitendes Mitglied im internationalen Direktor-Stab des Konzerns: Gen. Dell L. Dailey, ehemaliger Chef des oben erwähnten Jsoc.
General Daily antwortete der Zeitung in einer email, er habe den Posten bei “International Media Ventures” mittlerweile niedergelegt. Er sagte nicht, wann das der Fall gewesen ist und verweigerte Auskünfte über die Art der Zusammenarbeit von “International Media Ventures” mit dem US-Militär.

Das Jsoc wurde bereits 2008 in mehreren Artikeln von Seymour Hersh als Teil einer geheimen Attentats-Armee der damaligen Bush-Cheney-Regierung in Washington benannt. (Die Hersh-Bombe, 3.Juli 2008)
Mitte 2009, als die Obama-Regierung im Amt war, flug ein bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft befindliches geheimes Attentats-Programm innerhalb der CIA auf, welches vom neuen CIA-Chef Leon Panetta nach dessen eigenen Angaben bei der Entdeckung sofort stillgelegt wurde. Später stellte sich heraus: das Attentats-Progamm stand unter direkter Kontrolle von Dick Cheney. Auch waren Söldner des Kriegskonzerns Blackwater involviert. (CIA und Blackwater: Puzzleteile Dick Cheneys geheimer Attentats-Armee, 24.August 2009)

Ende 2009 sagte dann der Blackwater-Gründer Eric Prince gegenüber der Zeitung “Vanity Fair” (3) aus, seine Firma sei in ein geplantes Attentat auf Mamoun Darkazanli in Deutschland involviert gewesen, welches an der lokalen Residenz der CIA vorbei geplant worden sei. Die deutsche Presse schwieg durch die Bank weg über Monate zu dem Bericht. Erst als Darkazanli selbst eine offenbar von deutschen Dienste in seinem Auto installierte Wanze entdeckte und sich an die Presse wandte, wurde über die Affäre berichtet. Konsequenzen gab es keine, die Affäre wurde durch Parlament, Regierung und Justiz bis zum heutigen Tag konsequent ausgesessen.

- “American International Security Corporation”, betrieben von Mike Taylor, ex-”Green Breret”. Dieser sagte in einem Telefon-Interview aus, er habe ex-Cia-Mann Duane Clarridge unter Vertrag gehabt, der bereits in den 80er-Jahren in die Iran-Contra-Affäre verstrickt war. Clarridge leugnete dies in einer Anfrage der Zeitung. Taylor gab an, seine Firma habe “auf beiden Seiten der Grenze” (!) von Pakistan und Afghanistan operiert und sei “nicht spezifisch” dafür angestellt gewesen, um Informationen zur Tötung von Aufständischen zu besorgen.

- ex-CIA-Mann Duane Clarridge spielte offenbar eine grössere Rolle. Laut Quellen prahlte Furlong gegenüber seinen Vorgesetzten bei Stratcom mit seinem Spitzenmann Clarridge. Dieser helfe bei der Operation zur Entlassung des US-Soldaten Bowe Bergdahl aus der Geiselhaft von “Taliban”.

Bergdahl war im Juni 2009 in Afghanistan verschwunden und tauchte dann in recht mittelmässigen psychologischen Operationen der “Taliban” als Geiseldarsteller in Videos auf. Immer wieder wurde in den Videos die jahrelang verschwundene Wissenschaftlierin Aafia Siddiqui erwähnt und in Zusammenhang gebracht. Siddiqui, eine in den USA ausgebildete Wissenschaftlerin, war mit ihren Kindern im März 2003 in Pakistan verschleppt worden und tauchte erst am 18.Juli 2008 mit einer Schusswunde im US-Stützpunkt Bagram wieder auf. Bagram enthält ein berüchtigtes Geheimgefängnis für “Verdächtige”. Angeblich war die Frau am 17.Juni auf der Strasse durch afghanische Polizei verhaftet worden, hatte einen Tag später US-Soldaten überwältigt, ihnen die Waffe entrissen und auf sie geschossen ohne sie zu treffen. Daraufhin sei sie selbst durch US-Kugeln schwer verletzt worden, etc.

Mittlerweile ist Aafia Siddiqui in New York zu 60 Jahren Haft verurteilt worden – aber nicht wegen irgendwelcher terroristischer Aktivitäten, wegen denen sie jahrelang offensichtlich in Geheimgefängnissen verschwand, sondern wegen “versuchten Mordes” an den Soldaten die sie fast erschossen; und dies obwohl ein FBI-Beamter ausgesagt hatte, dass die auf der Tatwaffe gefundenen Fingerabdrücke nicht von ihr stammten. Der Fall Siddiqui hat weltweit grosse Empröung ausgelöst, besonders in Pakistan. Millionen verlangen die Freilassung der Wissenschaftlerin und Heimkehr nach Pakistan.

- Ex-”Green Beret” Taylor und ex-CIA-Mann Clarridge waren zeitweise auch Angestellte der “New York Times”. Sie sollten bei der Befreiung von David Rohde aus der “Geiselhaft der Taliban” helfen. Rohde war zwischen Dezember 2008 bis Mitte Juni 2009 angeblich in Afghanistan entführt und dann unbemerkt nach Pakistan gebracht worden. Anschliessend entkam er aus eigener Kraft, wie es heisst.

Einige US-Beamte merkten nun gegenüber der “New York Times” an, das ganze Netzwerk des Pentagon-Beamten habe beim regulären US-Auslandsgeheimdienst CIA “Wut” ausgelöst. Letzten Herbst habe der CIA-Chef von Kabul ein Memorandum an den leitenden Beamten der US-Militärspionage im Pentagon geschickt. Näheres wurde nicht gesagt, aber das Memo soll dazu beigetragen haben eine Untersuchung im Pentagon auszulösen, deren Erkenntnisse nun an die Presse durchsickerten.

Das US-Militär in Afghanistan bezahlt nach eigenen Angaben derzeit neun Medienkonzerne für “Informationsverarbeitung und -analyse”, sowie “Schutz-Tätigkeiten”. Was die Angestellten von internationalen Medienkonzernen in Afghanistan möglicherweise darüber hinaus täten, läge nicht in der eigenen Verwantwortung, so das US-Militär über einen Sprecher.

IDEE UND BEWILLIGUNG VON “AFPAX”

Die Idee zum dem Spionage-Netzwerk stammte dem Bericht der NYT zufolge vom ehemaligen Chef des US-Nachrichtensenders CNN, Eason Jordan, sowie dem Autor Robert Young Pelton, Verfasser solcher modernen Werke wie “Lizenz zum Töten: gekaufte Knarren im War on Terror”, oder “Die gefährlichsten Plätze der Welt”. Beide wurden in 2008 vorstellig bei US-General David D. McKiernan.

McKiernan hatte 2003 die Bodentruppen der Kriegskoalition während der Invasion des Irak kommandiert. Anschliessend war er dort bis Mai 2008 hochrangiger General der Besatzungsmächte. McKiernans Irak-Kommandeur war ab dem 10.Februar 2007 General David Petraeus. Am 23.April 2008 gab die US-Regierung dann bekannt, dass US-Präsident George Bush Petraeus zum Chef des US-Zentralkommandos (Centcom) ernennen werde. Das Centcom ist den US-Truppen in Irak und Afghanistan übergeordnet.

Am 3.Juni 2008 wurde McKiernan aus dem Irak zum Afghanistan-Kommandeur der Isaf befördert. Sein alter Vorgesetzter war nun auch sein neuer Vorgesetzter: David Petraeus. Dieser trat sein Amt als Centcom-Chef (und damit als direkter Vorgesetzter der Truppen im Irak und Afghanistan) am 31.Oktober 2008 an.

Nun sassen also im Jahre 2008 der ehemalige Chef des US-Nachrichtensenders CNN, Eason Jordan, sowie Autor Robert Young Pelton bei General McKiernan, kurz vor dessen Beförderung zum Afghanistan-Kommandeur. Jordan und Pelton trugen McKiernan, dessen Ernennung sich bereits herumgesprochen hatte, eine Idee vor, die sie bereits im Irak umgesetzt hatten: eine Webseite zu betreiben und mit dieser Deckung ein umfassendes Informations- und Spionagesystem aufzubauen. Auf “Iraq Slogger” hatten sie gegen Bezahlung Iraker aus ihrer Region berichten lassen und auf diese Art und Weise wetvolle Informationen gesammelt.

Jordan und Pelton stellten nun ihr neues Konzept für Afghanistan und Pakistan vor: abermals eine Webseite, genannt “Afpax”, auf der Bewohner des jeweiligen Landes dann vermeintlich nur Artikel aus ihrer Region veröffentlichen könnten, um so dem US-Militär Eindrücke und Informationen aus erster Hand zu liefern. Wie Jordan nun gegenüber der New York Times betonte, habe es sich lediglich um völlig legales Sammeln von Nachrichten aus öffentlichen Quellen gehandelt. Das Ganze sei ein “open source-Projekt” gewesen, so Jordan. Faktisch ging es jedoch um eine “Berichterstattungs- und Recherche-Netzwerk” (“reporting and research network”). Die Operation sollte vollständig vom US-Militär bezahlt werden.

Laut Auskünften von ex-CNN-Chef Jordan war bei dieser Besprechung mit dem angehenden Afghanistan-Kommandeur McKiernan auch eine weitere Person anwesend: Pentagon-Beamter Michael D. Furlong.

General McKiernan sei von der Idee angetan gewesen; Furlong habe eine Finanzierung versprochen. Noch am gleichen Tage, so berichten übereinstimmend der ehemalige Chef des US-Nachrichtensenders CNN Eason Jordan und Autor Robert Young Pelton, habe man ihr Programm bewilligt. Pelton wörtlich:

“An diesem Tag haben Sie uns gesagt, an die Arbeit zu gehen”

Doch hätten beide für den Betrieb dieser Webseite, samt ihres “Berichterstattungs- und Recherche-Netzwerks, leider nie wirklich Geld gesehen. Ständig seien beide von ihrem Arbeitgeber, dem Stratcom-Beamten Michael D.Furlong hingehalten worden. Ex-CNN-Chef Jordan:

“Er erzählte uns, dass weniger und weniger Geld da wäre für das was wir taten und immer weniger Dankbarkeit für das was wir taten”

Doch wenn das Geld nicht an das “Berichterstattungs- und Recherche-Netzwerk” von “Afpax” ging – wohin ging es dann?

GELD? WAS FÜR GELD?

Nun zur begnadeten Erklärung des US-Militärs zur Finanzierung dieses illegalen kommerziellen Spionage-Netzwerkes und für den Verbleib der 22 Millionen Dollar.

Zuerst: Rear Admiral Gregory J. Smith ist verantwortlicher Kommunikations-Direktor im Direktorat “Strategische Kommunikation” der “International Security Assistance Force” (Isaf) und aller anderen US-geführten Kräfte in Afghanistan. Vorher war er der Chef für “Öffentliche Angelegenheiten” des US-Militärs im Irak, Sonderassistent für “öffentliche Angelegenheiten” des Vize-Chefs des Vereinigten Generalstabs und bis vor kurzem noch Kommunikations-Direktor im US-Zentralkommando – unter General David Petraeus. (4)

Dieser “Admiral Smith” (dessen Vorname und weiteren beruflichen Hintergründe die “New York Times” galant vergaß) erklärte nun der Zeitung, er sei ein Jahr nach Bewillung von “Afpax” Mitte 2009 nach Afghanistan gereist. Dort habe er festgestellt, dass er das “Afpax”-Programm nicht benötige und Furlong mitgeteilt, dass weitere Gelder dafür gestrichen würden.

Was danach geschehen sei, so die “New York Times”, sei “unklar”.

Laut der Isaf-Kommunikations-Direktor Admiral Gregory J. Smith habe Furlong ihm mitgeteilt, er werde das übrig gebliebene Geld eben “irgendwo anders” verwenden. Das seien immerhin noch 15 Millionen Dollar gewesen, so Admiral Smith, aber:

“Ich habe keine Ahnung, wo der Rest des Geldes hingeht”

Wie US-Beamte äusserst kryptisch mitteilten, “scheinen” die Operationen des Furlong-Netzwerkes mittlerweile gestoppt worden zu sein.

(…)

zur Sache, Intelligenz:

13.01.2010 Flug 253 Chronologie: Akt IV – Attentate, CIA und Privatsphäre
30.Dezember: In der “Forward Operating”-Basis Chapman der CIA in der ostafghanischen Grenzprovinz Khost ereignet sich eine schwere Detonation. Camp Chapman liegt “in der Nachbarschaft” vom wesentlich grösseren Camp Salerno, ebenfalls eine Frontbasis für Operationen an der Grenze zu Pakistan. Camp Salerno wird von Sondereinheiten des US-Militärs genutzt. Nach ersten Meldungen werden bei der Detonation 8 “Zivilisten” getötet. Sofort wird vom Attentat eines Selbstmörders gesprochen, sowie von toten Agenten der CIA. Angaben zufolge soll die Detonation “in einem Fitnessraum” oder einem “Speisesaal” des Stützpunktes erfolgt sein.
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Auszug von flegel-g

Werden die Reichen ärmer?
von Gert Flegelskamp

Bereits im November 2009 habe ich festgestellt, dass sich Deutschland in einer politischen Starre befindet, ausgelöst durch die für die schwarz-gelbe Bundesregierung so wichtige Wahl in NRW. Schon das kleinste Zwacken an der Volksseele könnte zu erdrutschartigen Verschiebungen führen und die schwarz-gelbe Regierung die Mehrheit im Bundesrat kosten. Dabei ist diese Gefahr überhaupt nicht gegeben, weil die Masse der Arbeitslosen und der Rentner offenbar zu feige oder zu dumm ist, entgegen jeglicher Diffamierung ein Experiment zu wagen und alle Parteien, die für den miserablen Zustand in Deutschland verantwortlich zeichnen, abzustrafen und stattdessen mehrheitlich die Linke zu wählen, die derzeit einzige wirkliche Alternative. Da gehen sie doch lieber erst gar nicht zur Wahl und sind noch stolz darauf, obwohl sie damit schwarz-gelb stützen statt zu stürzen. Da nehmen sie doch lieber die ständigen Diffamierungen in Kauf, die in regelmäßigen Abständen ausgelöst werden. Das macht es der FDP leicht, sich über die Diffamierung ihrer Partei zu beschweren. Das geht doch nicht. Diffamieren darf man doch nur die Arbeitslosen und die Rentner. Die einen als faul und die anderen als gierig. Und bei den Wahlen treten sie kaum in Erscheinung, weil sie gewohnheitsmäßig oder gar nicht wählen.

Sicher, ein Teil der Linken ist aus der ehemaligen SED hervorgegangen. Dass die so genannten Blockflöten in der DDR die damalige Politik mitgetragen haben und nun mehrheitlich ihre Zelte in den anderen Parteien aufgeschlagen haben, scheint der Meinung, vor allem im Westen, keinen Abbruch zu tun. Dass eine ehemalige DDR-Funktionärin nun Kanzlerin ist, dazu noch eine, die ganz offen bekundet hat, dass die Deutschen keinen Anspruch auf Demokratie und Freiheit in alle Ewigkeit haben, auch nicht. Die Bösen, die sitzen in der Linken. Die Bösen, das sind offenbar die Leute, die ihre DDR-Vergangenheit nicht leugnen und sich nicht klammheimlich unter einem anderen Deckmäntelchen mit Namen CSU/CSU, FDP, SPD und Grüne verkrochen haben. Merkwürdig finde ich auch, dass die grundlegende Aversion gegen die Linke maßgeblich im Westen vorhanden ist, während der Osten, also die Menschen, die die DDR wesentlich besser beurteilen können als die Wessis, weitaus toleranter mit der Linken verfährt. Doch vermutlich liegt das daran, dass die "Ossis" auch einen wesentlich klareren Blick dafür haben, was an der westlichen Propaganda zu Zeiten der DDR wirklich dran war und was die "Demokratie" der BRD wirklich wert ist. Wir Wessis (ja, auch ich bin einer) haben durch die fast 50 Jahre währende westliche Propaganda gegen die DDR ja auch eine regelrechte Gehirnwäsche verpasst bekommen. Und in Propaganda, da kannten sich die mit vielen Nazis durchsetzten Nachkriegsparteien ja aus. Diese Propaganda schloss die US-Propaganda im kalten Krieg mit ein. Aber in der Erinnerung verblieben ist offenbar nur die russische und DDR-Propaganda, während die westlichen Aussagen als die reine Wahrheit angesehen wurden.

Nein, die DDR war nicht in Ordnung. Sie war unzweifelhaft eine offene Diktatur, so wie die UDSSR auch. Sie hinderte ihre Bürger daran, das Land zu verlassen, mit allen Mitteln, auch durch gezielte Schüsse an der Mauer. Aber diese Mauer ist vor 20 Jahren gefallen und auch die ehemalige PDS existiert nicht mehr, seit sie mit der WASG verschmolzen wurde. Und so wenig, wie die Parteien nach dem Krieg eine neue Nazidiktatur errichtet haben, so wenig ist von der Linken zu erwarten, dass sie einen neuen "sozialistischen" Staat aufbauen will. Viel eher ist zu erwarten, dass sie in einer Zeitspanne von ca. 10 Jahren in das gleiche Fahrwasser abdriftet, wie es seinerzeit die Grünen gemacht haben, als die Realos dort das Sagen bekamen. Heute sammeln die Grünen ihre Stimmen doch nur noch deshalb ein, weil die Mehrheit der Grünen-Wähler es versäumt hat, die Politik der Grünen einmal zu analysieren. Diese Partei ist doch nur in einem Punkt standhaft geblieben und das war die Kernenergie. Doch bevor die Linke abdriftet, sollte sie von allen die Chance bekommen, zu beweisen, dass sie es ehrlich meint. Schlechter als SPD und Grüne wird sie es auch nicht machen und in jedem Fall besser, als schwarz-gelb, schwarz-grün oder schwarz-rosa.

Doch das war nur eine Begründung und Anmerkung dazu, warum derzeit keine Politik betrieben wird. Man fürchtet bei der CDU und bei der FDP, in gleicher Weise abgewatscht zu werden, wie das derzeit in Frankreich mit Sarkozy und seiner UMP bei der ersten Runde der Regionalwahlen passiert ist. Aber die Wenigen in NRW, die noch zur Wahl gehen und wirklich wechseln wollen, lassen sich von den Luftblasen eines Sigmar Gabriel beeindrucken, obwohl sie eigentlich wissen müssten, dass Parteiengeschwätz in der Opposition nichts mit dem zu tun hat, was eine Partei und ganz besonders die SPD nach der Wahl wirklich macht. Nicht einmal die Diffamierung der Arbeitslosen durch die Spitzenkandidatin der SPD in NRW Hannelore Kraft scheint am Wahlverhalten etwas zu ändern, wenn man den Wahlprognosen glauben darf. Die Zahl der Masochisten in Deutschland ist einfach viel zu hoch.

Aber eigentlich wollte ich diesen Beitrag ja den Reichen widmen. Schließlich ist die Forbes-Liste 2010 erschienen und erschreckt konstatierte die Presse, dass Bill Gates nicht mehr der reichste Mann der Welt ist. Ist das nicht grauenvoll? Jetzt hat ein Mexikaner die Geldhoheit übernommen. Carlos Slim Helu ist allerdings nur ein Eingewanderter in Mexiko, denn eigentlich ist er Libanese. Aber lt. Presse hat er in über 20% aller großen Unternehmen in Mexiko seine Finger und mehr politische Macht als der mexikanische Staatspräsident, die er offenbar auch nutzt.

Und in Deutschland? Der arme Karl Albrecht erreicht nur noch Platz 10 auf der Forbes-Liste, sein Bruder Theo sogar nur noch Platz 31 und wurde inzwischen von Versandhauskönig Otto (Platz 21) überholt. Überhaupt, die armen Deutschen. Noch 2008 hat das manager magazin eine Liste der 300 reichsten Deutschen veröffentlicht und da waren es noch 109 Leutchen, die zumindest 1 Milliarde als Vermögen auswiesen (ich würde die Liste ja gerne veröffentlichen, wenn ich dürfte, aber ich darf nicht).

Hat Westerwelle Recht? Geht das deutsche Kapital den Bach runter? Ich fürchte eher nein. Woran Forbes und auch das manager magazin die genannten Vermögen festmachen, entzieht sich meiner Kenntnis. Was in jedem Fall unberücksichtigt bleibt, ist das Vermögen, das in Stiftungen verschoben wird, weil sich damit Steuern sparen lassen. Und keiner der Superreichen, die sich eine solche Gelegenheit entgehen lassen. Ein Beispiel mag da Bertelsmann sein. Bertelsmann ist eine nicht an der Börse notierte Aktiengesellschaft. Mit Stand 2007 entfielen dabei 76,9% der Aktien auf die Bertelsmannstiftung und 23,1% der Aktien auf die Familie Mohn. Noch 2008 hat das manager magazin bei Bertelsmann ein Vermögen von 4,15 Milliarden Euro ausgewiesen. Forbes hingegen im gleichen Jahr nur ein Vermögen von 3,5 Milliarden US-Dollar. 2009 bezifferte Forbes das Vermögen von Bertelsmann auf 2,5 Milliarden US-Dollar und nun, 2010 auf 4,4 Milliarden US-Dollar, was nach aktuellem Kurs 3,2 Milliarden Euro sein müssten. Dabei hat Bertelsmann zu keiner Zeit Verluste eingefahren. Für 2008 wurde aufgrund der Rezession "NUR" ein Gewinn (vor Steuern und Zinsen) von 1,6 Milliarden Euro erzielt. Dabei muss immer berücksichtigt werden, dass das Vermögen bei Forbes und im manager magazin nicht das Vermögen der Familie UND der Stiftung, sondern nur das Familienvermögen beziffert, während der Gewinn auf die AG entfällt, also die Familie Mohn "nur" 23,1% des Gewinns (abzüglich Steuern, sodenn sie welche zahlen) kassierte. Doch mit den Stiftungen machen sich die Superreichen nicht nur zu scheinbar Heiligen (ob daraus das Wort scheinheilig entstanden ist?), sondern sie nutzen diese Stiftungen auch für verdeckte Politik. So haben Bill Gates und Warren Buffett Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe in Stiftungen gesteckt, mit denen sie unter anderem auch die Genmanipulation und die diesbezügliche Politik der Rockefeller Stiftung massivst unterstützen. Mit diesen Mitteln wurde auch die Saatgutdatenbank in Norwegen finanziert, zumindest teilweise. Die Lagerstätte wurde von der norwegischen Regierung errichtet in Kooperation mit dem Welttreuhandfonds für Kulturpflanzenvielfalt, einer UN-nahen Stiftung, die auch von der Bundesregierung Deutschland und der Bill & Melinda Gates Foundation gesponsert wird. Hauptziel der Initiative ist eine möglichst vollständige Erhaltung der 21 wichtigsten Nutzpflanzenarten wie Reis, Mais, Weizen, Kartoffeln, Äpfel, Maniok, Wasserbrotwurzel oder Kokosnuss und deren riesige Sortenvielfalt. Vorrangig werden seltene Kultursorten gebunkert, die für Landwirte in Entwicklungsländern von Bedeutung sind. Der Tresor soll mehrere Millionen Saatgutproben fassen.

Verschwörungstheoretiker behaupten allerdings, dass dieses Saatgut für die Zeit nach dem angeblich im Georgia-Mahnmal prognostizierten Genozid von 90% der Weltbevölkerung gelagert werden soll, um die für den Genozid mit verwendeten genmanipulierten Pflanzen wieder durch die Originale zu ersetzen, wenn man endlich unter sich ist. Doch wie gesagt, hier gehen die Aussagen von Verschwörungstheoretikern und den Initiatoren dieser pflanzlichen Gendatenbank sehr weit auseinander.

Nehmen wir ein anderes Beispiel: David Rockefeller. Forbes wies ihn 2008 mit 2,6 Milliarden US-Dollar Vermögen aus, 2009 und 2010 waren es nur noch 2,2 Milliarden. Doch schon sein Großvater galt Anfang des 20. Jahrhunderts als der reichste Mann der Welt und David Rockefeller ist nicht durch Verschwendung oder Fehlspekulationen aufgefallen. Schon das Vermögen seines Großvaters würde, auf heutige Verhältnisse hochgerechnet, bei mehr als 200 Milliarden US-Dollar liegen. Sicher, Rockefeller hat sich mit Spenden und Stiftungen den Ruf eines Philanthropen erkauft, aber diese Spenden und Stiftungen haben nur Bruchteile des vorhandenen Vermögens verschlungen. Auch die von ihm gegründeten oder zumindest mit gegründeten supranationalen Einrichtungen, zu denen auch der Council on Foreign Relations (1929), die Bilderberger (1954) und die trilaterale Kommission (1973) gehören, um nur die wichtigsten und politisch einflussreichsten Organisationen zu nennen. Von den Bilderbergern wissen wir, dass nichts an die Öffentlichkeit gelangt, was dort wirklich geschieht. Die beiden anderen Organisationen lassen Unwesentliches verlauten, Wesentliches aber behalten sie für sich und man kann getrost behaupten, dass sie im Grunde bereits die geheime Weltregierung sind bzw. vertreten, zumindest in der westlichen Welt. In jedem Fall sind die Angaben über das Vermögen Rockefellers aus meiner Sicht absolut unrealistisch. So wie ich das sehe, beträgt sein wirkliches Vermögen ein Mehrfaches dessen, was Bill Gates besitzt. Schon sein Großvater wusste, wie man sein Vermögen vor der Öffentlichkeit versteckt und sein Enkel hat diese Fähigkeit perfektioniert. Hilfreich dürfte dabei die US-Notenbank FED sein, die bekanntlich im Privatbesitz einiger Großbanken ist zu denen auch Rockefellers Bank gehört. Meiner Recherche zufolge ist auch die Fa. Monsanto ein Unternehmen in welchem Rockefeller mehr als nur einen Finger stecken hat.

Ich habe die Listen der Reichen in den letzten Jahren verfolgt und finde es merkwürdig, dass die Vermögen scheinbar stagnieren, keinen Zuwachs mehr erfahren. Oder sind diese Auflistungen nur Scheingebilde, ungefähr so, wie der Adel in der Regenbogenpresse? Denn eigentlich ist keiner der Superreichen ernsthaft interessiert, dass die Größe seines Vermögens wirklich bekannt wird, nicht einmal die Neureichen, denn dann könnte sich ja auch das Finanzamt intensiver damit befassen. Solange keine massive Zunahme des Vermögens verzeichnet wird, kann man es sehr gut am Finanzamt vorbei "parken", dafür sorgen schon unsere allseits beliebten Finanzexperten und Bankster und selbst so mancher Politiker ist dabei gerne behilflich. Natürlich nicht der Vorteilsnahme wegen, sondern lediglich um Wachstum zu erzeugen. Ich frage mich dabei immer nur, auf welchem Konto und in welchem als Steuerparadies ausgewiesenen Staat dieses Wachstum erfolgt???

Interessieren würde mich allerdings, auf wie viel Blut und Tränen dieses Kapital beruht, wie viel Jahre Knast so mancher der Superreichen verbüßen müsste, würden die illegalen Methoden publik und von der Justiz (mal ausnahmsweise) ohne Ansehen der Person verfolgt würden. Und sicher auch interessant wäre, würden die Finanzbehörden die gekauften CDs nach der Auswertung ins Internet stellen, zumindest die Namen derer, die der Steuerhinterziehung überführt wurden. Ob darunter auch Namen der Superreichen zu finden wären?
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Auszug von radio utopie

Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien
von petrapez

Georgische Truppen marschierten in der Nacht vom 13. zum 14.März an der südossetischen Grenze auf – Medwedew und Obama am 13.März einig zur Unterzeichnung ihres neuen atomaren Abrüstungsvertrags spätestens im April – US-Ausenministerium veröffentlichte am 11.März Bericht zu Verletzungen der Menschenrechte in Georgien

Eduard Kokoity, Präsident der Republik Südossetien teilte am 14.März in Wladikawkas mit, dass es in der Nacht an der Grenze zwischen Georgien und der sich als souverän erklärten Republik Südossetien zu einer Truppenverschiebung gekommen war.

“Am Sonnabend haben unsere Einheiten grössere Militärkolonnen, darunter mit schwerer Kampftechnik, auf dem Territorium Georgiens beobachtet. Die Truppenbewegungen wurden nachts in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Südossetien registriert, und zwar nach derselben Route wie vor dem August 2008.

Zweifellos ist das auf eine Destabilisierung der Lage in der Konfliktregion gerichtet.”

sagte Kokoity.

Wenige Stunden zuvor hatte der regierungstreue Fernsehsender Imedi TV das reguläre Abend-Programm mit einer Falschmeldung unterbrochen, um der Bevölkerung Georgiens einen gerade stattfindenden Überfall der russischen Armee vorzuspielen. Um diesen Einmarsch wirksam auf die Spitze zu treiben, wurde die Ermordung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili gemeldet.

Der Sender rechtfertigte diesen Beitrag als abschreckendes Beispiel vor den Russen, die als Aggressor hingestellt wurden.

Nun muss diese Erklärung als einzige Motivation nach den neuesten Berichten über die militärischen Bewegungen an der Grenze in Frage gestellt werden.

Mit dem Truppenaufmarsch in der Nacht erscheint der Vorgang in einem ganz anderen Licht. Die georgische Militärführung wird wohl niemanden plausibel erklären können, dass sie sich von dem falschen Bericht zu dieser Verschiebung entschlossen hatte, dann wäre sie in ihrer Beschränkheit sofort als allgemeingefährlich aus dem Verkehr zu ziehen.

Im Gegenteil sieht es hier so aus, als erwartete man fieberhaft eine Reaktion in Folge der Falschmeldung. Von einem Zufall kann hier keine Rede sein und es stellt sich die Frage, inwieweit die Armeechefs von der Sendung im Vorfeld wussten oder zumindestens nach Erhalt der Informationen über den ausgestrahlten Sendebeitrag ausnutzen wollten, um wieder einen militärischen Anlass zu haben, in Südossetien einzumarschieren.

Dieses Vorgehen muss dringend überprüft werden, denn eine Eskalation der Situation trotz besseren Wissens scheint hier erwünscht gewesen zu sein.

Eduard Kokoity forderte am Sonntag das Thema bei den nächsten Genfer Gesprächen auf die Tagesordnung zu stellen, berichtete Ria Novosti. (1)

“Diese Medienprovokation der georgischen Seite muss bei den nächsten Diskussionen in Genf überaus ernst behandelt werden”

“Ich denke, wir müssen die Meinung der Europäischen Union und der Vermittler hören, die die Verpflichtung zur Regelung des georgisch-ossetischen Konflikts übernommen haben. Jedenfalls werden solche Scherze und Provokationen für das Vertrauen zwischen den Seiten nicht förderlich sein. Wir möchten die Meinung der europäischen Beobachter wissen und hören, die sich dort befinden. Warum führt sich die georgische Seite in ihrer Zuständigkeitszone so unverantwortlich auf, warum kommt es dort zu derart großen Truppenbewegungen?”

so Kokoity.

Regierungsbeamte haben jede Beteiligung an der Ausstrahlung des Fernsehberichtes verweigert. Auf die Frage, ob Saakaschwili beteiligt war oder von der Sendung Kenntnisse hatte, bevor sie ausgestrahlt wurde, gab die Sprecherin des Präsidenten zur Antwort, dass das nicht kommentiert würde, hiess es am 14.März bei Reuters.

In Tiflis kam es am Sonntag zu Protestkundgebungen der Bevölkerung. Die Führer der Opposition nahmen nicht daran teil, um der Unterstellung zu entgehen, dass die Demonstrationen von ihnen organisiert worden waren.

Manche vermuten hinter der TV-Aktion eine Beeinflussung der Bevölkerung zu den bevorstehenden Wahlen. Guguli Magradse, Chefin der Frauenpartei rief auf der Kundgebung die Bürger auf, sich aktiv an den im Mai stattfindenden Ortswahlen zu beteiligen, denn dies sei die einzige Möglichkeit, die jetzigen Behörden loszuwerden, die keine Zukunft im Lande haben, hiess es. (3)

Der Botschafter der USA in Georgien, John Bass verurteilte am Sonntag den Fernsehbeitrag vom Imedi TV als “unverantwortlich” und nicht “hilfreich”, es sei “zutiefst beunruhigend und verstörend für Menschen, die nicht wissen, ob es Fakt oder Fiktion war.” (6)

“Das ist meiner Meinung nach unverantwortlich. Es steht nicht im Einklang mit dem, was wir als Standard des professionellen Journalismus betrachten.”

Am 11.März veröffentlichte das Aussenministerium der USA einen Menschenrechtsreport, in dem die Situaton in Georgien für das Jahr 2009 analysiert worden war. Das Regime Saakaschwilis wird darin erstaunlicherweise sehr stark kritisiert, ist es doch immerhin ein NATO-Verbündeter.

Als positive Entwicklungen werden die Änderungen der Strafprozessordnung und des Wahl-Codes hervorgehoben, der für die direkte Wahl des Bürgermeisters von Tiflis als eine “bedeutende Errungenschaften der Menschenrechte” bezeichnet wurde. Kritisiert wurde die Verschlechterung der Freiheit der Rede und der Presse in Georgien.

Hochrangige Regierungsvertreter und Oppositionspolitiker würden ihren Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen und Programmfestlegungen durch ihre persönlichen Beziehungen zu den Direktoren und Chefredakteuren der Nachrichtenbranche ausüben sowie würden diese Werbeeinnahmen durch ihre persönlichen Beziehungen zu den Unternehmern beziehen, hiess es. Die beiden als privat geführten nationalen und populärsten TV-Sender Rustavi-2 und Imedi sowie die öffentlichen TV-Sender führen ihre redaktionellen Sendebeiträge allgemein im Sinne der Politik der Regierung durch.

Fälle willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen wären im vergangenen Jahr gestiegen und sowie die politisch motivierten Inhaftierungen, der übermässige Einsatz von Gewalt durch die Polizei, der Druck der Regierung auf die Justiz, ein hoher Grad an Korruption in der Regierung. Schlechte Haftbedingungen und Misshandlungen von Häftlingen wurden als die wichtigsten Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2009 in dem Bericht festgestellt. (7)

Auch die Einmischung der Regierung in die Rechte der Versammlungsfreiheit war ein Punkt der Kritik.

Am 13.März traf der Ex-Sondergesandte des UN-Generalsekretärs des georgisch-abchasischen Konflikts, Dieter Boden, in Tiflis ein. Boden, der auch Professor an der Potsdamer Universität ist, kam direkt von seinen Gesprächen mit der Regierung in Abchasien, die er zuvor aufgesucht hatte, unter anderem hatte er ein Treffen mit Präsident Sergej Bagapsch, mit dem die Lage in der Region erörtert worden sei. (4) Boden dementierte, dass er in Abchasien ein Dokument über die Abgrenzung der Vollmachten zwischen Tiflis und Suchumi erörtert hätte.

“Davon kann keine Rede sein, weil ich nicht zu solchen Verhandlungen bevollmächtigt bin.”

Die Region Georgien mit ihrem grossen Nachbarn Russland spielt nicht nur für den Kaukasus sondern global eine strategische Rolle. Konflikte, die hier entstehen wirken sich auf die politischen und militärtechnischen Entscheidungen der Länder auf ganze Welt aus.

Zum Beispiel auf die atomaren Abrüstungsverhandlungen. Wie es hiess, hätten die Präsidenten Russlands und der USA – Dmitri Medwedew und Barack Obama am Samstag, den 13.März ein Telefonat geführt. Nach Angaben der russischen Regierung würde man kurz vor dem Abschluss eines neuen atomaren Abrüstungsvertrags zur Reduzierung der Atomsprengköpfe stehen. Noch im März oder April könnte der Nachfolger des START-1-Vertrags, der vor drei Monaten abgelaufen war, unterschrieben werden. Der Berater des russischen Präsidenten, Sergej Prichodko, hätte mitgeteilt, das sei “ein realistischer Termin” und es seien nur noch kleine technische Details auszuhandeln. Grundsätzliche Fragen gebe es nicht mehr zu klären. (5)
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Auszug von duckhome

Der böse Drache Mindestlohn
von Jochen Hoff

Während praktisch überall in Europa durch einen Mindestlohn garantiert wird, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können, gilt in Deutschland die Regel, dass möglichst wenig Lohn für möglichst viel Arbeit gezahlt werden soll. Dies geht sogar soweit, dass aus den Kassen für Hartz IV im Rahmen eines Kombilohnes Unternehmer subventioniert werden, die noch weniger als Hartz IV bezahlen. Diese Unanständigen, wie z.B. der Hotelier Dieter Müller von der Motel One Group bauen ihr verkommenes Geschäftsmodell alleine auf der totalen Ausbeutung der Mitarbeiter auf und sind auch noch stolz darauf, dass sie durch ihr Verhalten ehrlichen Geschäftsleuten das Wasser abgraben.

Es sind die gleichen Leute die am lautesten gegen Mindestlöhne schimpfen und die Verringerung der Hartz IV Sätze fordern um von ihren Taten abzulehnen. In der käuflichen deutschen Politik kommt dann auch noch ein Herr Westerwelle mit seiner FDP und senkt für diese Betrüger an der Allgemeinheit die Mehrwertsteuersätze.

Dabei ist die Sache mit dem Mindestlohn recht einfach. Für die meisten höherwertigen Arbeiten gibt es Tarifverträge die sich durchaus im Rahmen zwischen Leistung und Bezahlung halten, wenn man einmal kurz vergisst, dass in Deutschland schon immer schlechter als in anderen Ländern bezahlt wurde. Dies liegt vor allem an den Einheitsgewerkschaften, die sich im Rahmen der Mitbestimmung in die Arme der Arbeitgeber und des Großkapitals haben sinken lassen und nur noch selten leisen Widerspruch äußern.

Die gleichen Gewerkschaften interessieren sich auch nur für ihre Mitglieder, haben lachend zugesehen wie möglichst viele Bereiche aus den Unternehmen an Subunternehmer vergeben wurden oder wie immer mehr Festangestellte durch Zeit- oder besser Sklavenarbeit ersetzt werden. Die Gewerkschaften fühlen sich nur für die Festangestellten verantwortlich und überlassen den Rest obskuren Gewerkschaften die zumeist komplett nur Gründungen der Arbeitgeber sind.

Deshalb sinken die Reallöhne in Deutschland immer weiter und im europäischen Vergleich sogar dramatisch. Am schnellsten aber sinken sie in den unteren Lohngruppen und bei den Sklavenarbeitern. Dies ist von der offiziellen Politik seit der Regierung Schröder genau so gewollt. Schröder der Genosse der Bosse hat damit eine nach der Wiedervereinigung unter Kohl begonnene Strategie ausgebaut und unter Merkel Westerwelle gelten die arbeitenden Menschen überhaupt nichts mehr.

Zur Abwehr des Mindestlohns wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es um Deutschlands Exportfähigkeit gehe die unbedingt erhalten werden müsse. Dabei ist schon der Zusammenhang völlig falsch. Das Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern Exportweltmeister war, ist eigentlich eine Fehlentwicklung. Sie beruhte darauf, dass die Löhne in Deutschland mit Gewalt niedrig gehalten wurden und das Kapital praktisch nicht besteuert wird und auch nicht für die Folgen seines Handelns haften muss.

Die deutschen Exporterfolge wurden zudem häufig durch die Schulden die Länder wie Griechenland oder Spanien gemacht haben, erst ermöglicht. Es war und ist eine Fehlentwicklung. Aber ein Mindestlohn würde daran kaum etwas ändern. Tatsächlich sind die meisten in der direkten Exportindustrie beschäftigten mit ihrem Stundenlohn weit über einem realistischen Mindestlohn von 10,50 Euro. Für diese Arbeitnehmer und die Eigner ihrer Firmen würde sich zunächst nichts ändern wenn ein Mindestlohn eingeführt würde.

Natürlich würden sich die Kosten für diverse Hilfsdienste wie die von Zeitarbeitssklaven, Putzdiensten und auch für andere Handwerks- und Dienstleistungen erhöhen. Dieser Betrag würde allerdings nicht signifikant sein, weil es ein natürliches Ende der Preisspanne gibt. Je nach Betriebsgröße wird es nämlich sehr schnell rentabel, wieder eigene Putzkolonnen oder Haushandwerker zu haben. Wenn man sich überlegt, dass an Arbeit die outgesourcet wurde ja immer noch andere richtig gutes Geld verdienen, wird schnell klar, dass man dieses Gewinne auch teilweise an seine Mitarbeiter verteilen und trotzdem die Verwaltungsgemeinkosten und die Kosten für Lohnabrechnung etc. ausgleichen und nebenbei eine immense Verbesserung der Qualität erreichen könnte.

Natürlich würde langfristig ein Mindestlohn auf die Preise drücken. Aber muss denn wirklich an jeder Straßenecke ein Friseur oder ein Nagelstudio sein, die sich gegenseitig unterbieten. Das ist doch nicht der Sinn eines Marktes und es ist doch unerheblich ob ein Herrenhaarschnitt 7,50 Euor kostet oder 10,50 Euro. Die Preiserhöhungen des Mindestlohns sind unerheblich. Es gibt eine noch nicht veröffentlichte Berechnung nachdem ein Mindestlohn von 10,50 Euro eine durchschnittliche S-Klasse von Mercedes um 2,50 bis 6,16 Euro verteuert. Aber selbst wenn es ein paar hundert Euro wären, spielte dies für den Export- oder Markterfolg von Daimler keine Rolle.

Für den einzelnen Arbeitnehmer wäre ein Mindestlohn von 10,50 Euro aber ein Segen. Es würde seine Kaufkraft stärken und ihm zum ersten Mal seit langer Zeit wieder eine Teilhabe am Leben ermöglichen. Natürlich wird dieser Mindestlohn zunächst auch einmal zu Entlassungen führen. Das ist unvermeidlich, da ein Teil der Wirtschaft sich zunächst auf einen Rachefeldzug begeben wird. Aber dieser Teil der Wirtschaft, der sich ohnehin ständig gegen verantwortungsvolles Wirtschaften stellt, kann auf Dauer auch aus anderen Gründen nicht überleben und schnell werden andere ihre Chance ergreifen und Mitarbeiter einstellen.

Positiv ist auf jeden Fall die erweiterte Kaufkraft, die ihrerseits neue Arbeitsplätze schafft. Gleichzeitig werden die solidarischen Versicherungssystem gestärkt und den Menschen wieder Hoffnung gegeben, aus dem neuer Mut resultieren wird. Selbst das ständig zitierte Lohnabstandsgebot wäre kein Problem, wenn man Hartz IV bei 80 Prozent des Mindestlohns festschreiben würde.

Entwickelt man dann den Mindestlohn nach den realen Preissteigerungen und nicht nach den statistischen Lügen und dem völlig irrealen Warenkorb des Bundesamtes für Statistik weiter und passt ihn zwei mal im Jahr der wirklichen Inflation an, dann ist im unteren Lohnbereich auf lange Zeit alles in trockenen Tüchern, solange der Warenkorb stimmt.

Natürlich steigern höhere Löhne auch die Inflation. Da aber die Regierungen weltweit Schulden in immenser Größenordnung weginflationieren müssen und wollen, spielt der Anteil der Mindestlöhne kaum eine wichtige Rolle. Für die Arbeitsverhältnisse die über dem Mindestlohn liegen wird selbstverständlich auch ein Anpassungsdruck nach oben entstehen. Dies ist aber nur gut und richtig. Deutschland braucht eine Ausgewogenheit zwischen Export und Binnenkonjunktur. Nur wenn Deutschland in beiden meisterlich, wenn auch nicht weltmeisterlich ist, lohnt sich das Leben in Deutschland für alle.

Wer gegen den Mindestlohn ist, ist auch gegen eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und nimmt damit den Menschen in Deutschland, aber auch den Kunden der deutschen Exportwirtschaft jede eigene Entwicklungsmöglichkeit.
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Auszug von wsws.org

Sozialer Kahlschlag in den Kommunen
von Sybille Fuchs

Mit der Finanzkrise und dem Steuersenkungsprogramm der Bundesregierung hat sich die Haushaltslage der Kommunen drastisch verschärft. Die Parteien in den Kommunalparlamenten reagieren darauf mit tiefen Einschnitten bei den Dienstleistungen und bei der Infrastruktur und zerstören damit die Lebensqualität der Bevölkerung.

Alle gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen werden bis zum Minimum heruntergefahren, seien es notwendige Reparaturen der Schlaglöcher von Straßen und Gehsteigen, dringende Renovierungen öffentlicher Gebäude und Schulen oder Leistungen der Behörden, die aufgrund der Personaleinsparungen immer längere Wartezeiten erfordern. Für die so genannten "freiwilligen Leistungen" der Städte, Landkreise und Gemeinden sei überhaupt kein Geld mehr vorhanden, erklären in diesen Tagen die Büros der Stadtkämmerer. Das trifft besonders die Ausgaben für Kultur, Sport und Freizeitgestaltung.

Besonders hart sind zahlreiche Kommunen in Ostdeutschland und im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen betroffen. Dazu gehören neben den Kommunen, die durch die Krise der Kohle- und Stahlindustrie schon gebeutelt sind, auch relativ wohlhabende Städte und Gemeinden, wie beispielsweise Düsseldorf oder Mülheim an der Ruhr.

Kahlschlag an der Ruhr

Der Stadt Mülheim, die traditionell zu den wohlhabenden Ruhrstädten gehört, droht in den nächsten drei Jahren ein Haushaltsloch von 60 bis 90 Millionen Euro jährlich. Für alles, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, gibt die Stadt 25 bis 50 Millionen jährlich aus. Das heißt, auch wenn alle Ausgaben für Kultur, Sport, Senioren usw. gestrichen würden, könnte das Defizit nicht ausgeglichen werden. Um ihre laufenden Ausgaben bestreiten zu können, musste die Stadt allein in diesem Jahr 425 Millionen an Kassenkrediten aufnehmen.

Obwohl die Ausgaben für Kultur nur einen ziemlich geringen Prozentsatz der städtischen Ausgaben ausmachen, gehören sie zu den bevorzugten Sparpotentialen. So beträgt der Anteil der Kulturausgaben in Duisburg nur etwa 5 Prozent am Gesamthaushalt, dennoch muss er für 2,5 Prozent des Sparpakets herhalten. Jetzt bereits sind die Spielpläne der Theater ziemlich ausgedünnt worden. Zahlreiche Städte planen zumindest eine Sparte, Schauspiel, Musiktheater oder Ballett zu streichen oder mit anderen Städten zu kooperieren. Wie stark die Kulturkürzungen das öffentliche Leben zu beeinträchtigen drohen, wird demnächst ein gesonderter Artikel der WSWS aufzeigen.

Die Stadt Duisburg, die zusammen mit Dortmund und Gelsenkirchen zu den westdeutschen Städten mit der höchsten Arbeitslosigkeit und der schlechtesten Finanzlage gehört, hat ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das bis 2014 reicht. Es sieht unter anderem vor:

· Erhöhung der Eintrittspreise für Schauspiel und Philharmonie (plus 70.000 Euro ab 2011)

· Erhöhung der Hundesteuer (plus 400.000 Euro pro Jahr),

· Erhöhung der Rettungsdienstgebühr (plus 900.000 Euro pro Jahr),

· Gebührenerhöhung für die Musikschule (plus 240.000 Euro ab 2011),

· Verlagerung der Stadtteilbibliotheken in Schulen (plus 700.000 Euro ab 2011),

· Zuschuss-Kürzungen für das Kulturzentrum "Hundertmeister" und das Programmkino "Filmforum", für das Reibekuchen-  Theater, die Cubus-Kunsthalle, das Kulturzentrum "Bunker" (plus 111.000 Euro),

· höherer Eintritt in städtischen Schwimmbädern (plus 155.000 Euro ab 2011)

· und die Senkung der dortigen Wassertemperatur (plus 105.000 Euro ab 2011).

· Die Eissporthalle soll verkauft oder verpachtet werden (plus 430.000 Euro ab 2011).

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) spricht von "harten Einschnitten", die weh tun werden, so vor allem im Bereich Bildung. Der muss in Duisburg 11,7 Prozent zum Sparpaket beitragen, indem Schulen geschlossen oder zusammengelegt und dadurch Gebäude überflüssig werden. Insgesamt stehen zwölf Schulen vor dem Aus.

In der Stadtverwaltung werden 280 Stellen bis 2014 abgebaut und weitere 400 nicht neu besetzt - ein Minus von fast 700 Stellen. Allein auf diesen Personalabbau entfallen 22,5 Prozent der Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzept.

Gegen die Duisburger Sparpläne im Kinder- und Jugendbereich demonstrierten am 12. Februar 400 Menschen, weil allein in diesem Bereich in diesem Jahr 10 Prozent und in den nächsten Jahren sogar 30 Prozent eingespart werden sollen. Das bedeutet das sichere Aus für die noch verbliebenen Kinder- und Jugendtreffs in den Stadtteilen.

Auch Bochum erhöht die Eintrittspreise für die Bäder und senkt die Wassertemperaturen.

In anderen Kommunen sieht es nicht viel anders aus. Die geplanten Einsparungen in Dortmund von über 20 Millionen Euro sehen allein im Bereich des Familienbüros Einsparungen von fast einer Million Euro vor. Das Schulverwaltungsamt soll 5,2 Millionen Euro sparen, indem Maßnahmen verschoben, Zuschüsse gekürzt, die Förderung innovativer Schulentwicklung heruntergefahren und die Schulsozialarbeit weitgehend eingestellt werden. Allein 66 befristete Arbeitsverträge in diesem Bereich wurden nicht verlängert

Beim Jugendamt sind Einsparungen von 1,4 Millionen Euro geplant, indem Fachtagungen und Beteiligungsaktionen für die Jugendarbeit entfallen sowie Förderprojekte verschoben, Druckaufträge, Seminare, Aufwendungen für die Elternbildungsarbeit und Anschaffungen für Jugendbildung, Jugendberufshilfe gekürzt oder gestrichen und keine Sprachfördermittel mehr bewilligt werden. Selbst an der Beratung für die Schwerbehinderten soll gespart werden. Freie Träger der Jugendarbeit müssen im nächsten Jahr mit 215.000 Euro weniger auskommen.

Teufelskreis der Verschuldung

Die Verschuldung der Kommunen, für die nun die Bevölkerung zur Kasse gebeten wird, ist kein Naturereignis und auch nicht erst durch die Finanzkrise 2008 entstanden. Bereits die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat mit Steuersenkungen für die Unternehmen die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen geplündert. Als Ausweg aus der Zwickmühle zwischen zunehmenden Ausgabenverpflichtungen wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und Armut und sinkenden Einnahmen haben die kommunalen Kämmerer öffentliche Betriebe und wertvolle Grundstücke privatisiert bzw. verkauft und schließlich selbst am finanziellen Roulette an den Börsen teilgenommen, natürlich ohne dabei die Taschen der eigenen lokalen Klientel zu vergessen.

Dubiose Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte (CBL), bei denen Klärwerke, Kanalsysteme, Trinkwassersysteme, U-Bahnen und andere wichtige Einrichtungen an US-"Investoren" verkauft und dann vom neuen Eigentümer geleast wurden, führen heute zu neuen Kostenbelastungen, weil die vertraglichen Rückzahlungen oft ein Mehrfaches der einst gewonnenen "Barwertvorteile" betragen.

Andere Kommunen haben große Summen öffentlicher Gelder an der Börse durch zweifelhafte Anlagen verloren.

Wie der Deutsche Städtetag berichtet, sind die kommunalen Einnahmen im Jahr 2009 insgesamt um etwa 3,6 Milliarden Euro zurückgegangen. Das Minus wäre noch höher ausgefallen, wenn nicht eine süddeutsche Gemeinde eine zusätzliche Einnahme von 1 Milliarde Euro hätte verbuchen können. Gleichzeitig sind die Ausgaben der Kommunen um ca. 8,5 Milliarden Euro auf 175,75 Milliarden Euro angewachsen.

Das jährliche Defizit der kommunalen Haushalte droht in diesem Jahr auf die Rekordhöhe von 12 Milliarden Euro zu klettern und für die nächsten Jahre werden ebenfalls zweistellige Milliardenhöhen erwartet. Dies kommt zur bereits existierenden Verschuldung von zurzeit etwa 33,8 Milliarden Euro hinzu. Ursprünglich sollten mit kurzfristigen Kassenkrediten nur "vorübergehende Liquiditätsengpässe" überbrückt werden. Doch inzwischen müssen diese Kredite von notleidenden Städten dauerhaft zur Finanzierung laufender Ausgaben eingesetzt werden. Dadurch spitzt sich Verschuldung der Kommunen noch weiter zu, weil sie, allein um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können, solche kurzfristigen Kredite zu einem relativ hohen Zinsniveau aufnehmen müssen. So müssen die Kommunen zum Beispiel höhere Ausgaben für die durch die Bundesregierung beschlossene Ausweitung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten schultern.

Auf der anderen Seite brechen die Steuereinnahmen der Kommunen in großem Ausmaß weg. Allein 2009 sanken sie um 10 Prozent oder 7,1 Milliarden. 2010 werden sie nochmals um 5 Prozent bzw. weitere 3,2 Milliarden Euro sinken.

Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetags fielen die Steuereinnahmen 2008 bis 2010 in Frankfurt um 25,4 Prozent, in Plauen um 33,7, in Stuttgart um 25,9, in Wuppertal um 21,9 und in Wolfsburg sogar um 43 Prozent niedriger aus.

Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Kommunen. Insgesamt ging sie 2009 um 17,4 Prozent zurück. Durch das von der schwarzgelben Koalition beschlossene "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" wird es im Jahr 2010 zu weiteren Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 900 Millionen Euro oder 0,3 Prozent kommen. Ebenso sind durch neue gesetzliche Regelungen für Unternehmen, die Forschungstätigkeit in Deutschland geltend machen können, nach Schätzungen des Städtetags voraussichtlich mit weiteren Mindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro zu rechnen.

Auch der den Kommunen zustehende Anteil an der Einkommenssteuer, der ohnehin wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit rückläufig ist, wird 2010 infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes deutlich zurückgehen. Bundesweit wird mit einem Minus von fast 10 Prozent gerechnet. Schon 2009 war er um 7,4 Prozent geschrumpft.

16 Städte aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land haben in einem Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) diskutiert, die Bevölkerung zusätzlich durch eine so genannte Entschuldungsabgabe oder erhöhte Grundsteuern zur Kasse zu bitten. Eine Beteiligung des Landes an einem Entschuldungsprogramm für die Kommunen lehnte der Minister ab. Er beruft sich auf die im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs beschlossene Schuldenbremse, die den Ländern trotz wachsender Ausgaben verbietet, sich weiter zu verschulden.

Egal, welche der Bundestagsparteien in den jeweiligen Kommunen regiert, sie alle versuchen, die finanzielle Misere auf die Bevölkerung abzuwälzen. Der ehemalige grüne Landtagsabgeordnete und jetzige Düsseldorfer Hochschulprofessor Stefan Bajohr hat beispielsweise der Stadt Hagen ein Einsparpotential von 90 Millionen Euro verordnet. In seiner Funktion als Finanzberater der Stadt erklärte Bajohr, alles müsse "auf den Prüfstand" und in der Verwaltung sollten dringend 726 Personalstellen abgebaut werden.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Deutschland: Kein Zurück zu alten Export-Höhen
Handelsbilanzüberschuss fiel im Januar
von Karl Weiss

Die Politiker glauben an die Rückkehr früherer Exportüberschüsse Deutschlands, doch die Realität macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. Nach mehreren Monaten von geringen Anstiegen fiel der Exportüberschuss Deutschlands im Januar von 13,4 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro. Damit ist fast der ganze Anstieg seit August schon wieder aufgebraucht. Die Ursache war ein Einbruch der Exporte von 69,2 Milliarden Euro im Dezember auf 63,9 Milliarden Euro – ein Minus von 6% in einem einzigen Monat.

Die geringfügigen Anstiege des Handelsbilanzüberschüsse seit August waren von der Regierung und den regierungshörigen Ökonomen als Anzeichen einer Erholung der deutschen Wirtschaft und einem Ende der Krise gewertet worden. In Wirklichkeit waren sie in Teilen von sinkenden Importen verursacht – und sinkende Importe sind nicht gerade ein Anzeichen einer prosperierenden Wirtschaft.

Sieht man sich die absolute Höhe der Exporte an, so erkennt man eine Seitwärtsbewegung auf niedrigem Niveau mit kleinerem Auf und Ab seit Mitte vergangenen Jahres, also alles andere als einen Aufschwung. Die Vorkrisenzahlen sind weit weg und werden nach aller Voraussicht nie wieder erreicht werden.

Vergleicht man nämlich die Januarzahlen des Exports mit denen des Vorkrisenjanuar 2007, so ist ein Minus von 23,3% zu verzeichnen. Mit anderen Worten: Der deutsche Export krebst seit der Krise in etwa auf 75% seiner vorherigen Höhe dahin. Das ist keineswegs wenig, aber es reicht nicht mehr aus, als Lokomotive die deutsche Wirtschaft anzutreiben. Eigentlich müsste nun eine Inlands-Konsum-Komponente entwickelt werden, um irgendwann doch noch einmal ein Wachstum zu bekommen, aber da dürften wir bei unserem Politiker-Pack lange warten.
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Sieh auch: "Deutsche Exporte im Januar mit -27,9% zum Hoch"
von Steffen Bogs (wirtschaftquerschuss.blogspot)

Auszug von radio utopie

INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen”
von Redaktion

Der ehemalige Agent des Bundesnachrichtendienstes Wilhelm Dietl hat ein Buch über die Geheimdienste des Nahen und Mittleren Ostens veröffentlicht. Radio Utopie traf den ehemaligen Schattenmann des BND zu einem Gespräch in Berlin Mitte.

Das Interview führten die Redakteure ter und Daniel Neun.

Radio Utopie: Zuerst einmal herzlichen Dank, Herr Dietl, dass Sie uns dieses Interview geben. Ist es für Sie angenehm, wieder in Berlin zu sein?

Wilhelm Dietl: Im Prinzip ja. Also ich dränge mich nicht danach, nach Berlin zu kommen, aber von Zeit zu Zeit ist das angenehm.

Radio Utopie: Was sind denn die Orte, die Sie gern besuchen und die Sie auch gern wiedersehen?

Wilhelm Dietl: Städte wie Wien, Prag oder Zürich.

Radio Utopie: Würden Sie den Leserinnen und Lesern vielleicht im Groben beschreiben, was Ihre Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst war und wie Sie dazu gekommen sind? Was können Sie dazu sagen?

Wilhelm Dietl: Ich bin 1982 vom Bundesnachrichtendienst angeworben worden. Ich hatte damals schon einen Namen als Nahost-, nennen wir es mal Korrespondent oder Journalist, der sich im Nahen Osten auskennt, hatte viele Kontakte, hatte viele Beziehungen; Beziehungen, die den Bundesnachrichtendienst interessiert haben. Es sah danach aus, als würde ich journalistisch den Nahen Osten wieder ein bisschen verlassen. Verlage oder Zeitschriften sind ja Einrichtungen, die Moden unterworfen sind. Die “Quick” zum Beispiel, damals einer meiner Hauptauftraggeber, hat gesagt, so, jetzt kümmern wir uns wieder um andere Gegenden und um andere Themen. Also kam mir das dann richtig zustatten, dass der Bundesnachrichtendienst kam und sagte, wir suchen jemanden, der sich da richtig drauf konzentriert und nur bei dem Thema bleibt. Und so wurde es dann auch.

Ich habe dann in den ersten zwei, drei Jahren vor allem beschafft. Also ich war im Nahen Osten wie ein Journalist, habe wie ein Journalist Unterlagen, Dokumente, Informationen beschafft – aber eben der “anderen Art”. Also nicht Unterlagen, die man dann im nächsten Tag in einer Zeitung veröffentlichen würde, sondern, was weiss ich, das Handbuch eines sowjetischen Hubschraubers, oder Internas aus dem Verteidigungsministerium in Damaskus. Sachen, die mit Sicherheit nicht zur Veröffentlichung geeignet waren, das wird heutzutage immer vermischt. Es gibt ja Leute, die sagen, ich hätte das gleichzeitig gemacht, Sachen die ich für die “Quick” gemacht habe dem BND gegeben, usw. So war es nicht. Es waren zwei völlig verschiedene Genres, weil, der BND war nicht an den Dingen interessiert, die er am nächsten Tag in der Zeitung lesen konnte.

Gut. Das hat sich dann ausgeweitet, dahingehend, dass ich ein komplettes Netz von Informanten aufgebaut habe, die regelmäßig geliefert haben, die in sensiblen Positionen saßen, die regelmäßig bezahlt wurden, die geführt wurden von mir. Ich bin also der Reihe nach zu den Leuten gereist, in immer kürzeren Intervallen und habe deren Dokumente, das, was sie angeboten haben, abgenommen, habe das bezahlt und nach Deutschland gebracht....

2.Teil: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben”
3.Teil: “Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen”
4.Teil: “Wir sehen hier eine falsch verstandene Bündnistreue”
5.Teil: “Ich würde mir ein öffentliches Gespräch mit Uhrlau und Hanning wünschen”
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Absolute Armut in den USA explodiert!
US-Krise vertieft sich
von Karl Weiss

Fast genau 39 Millionen Menschen in den USA erhalten Lebensmittelmarken (Stand Dezember 2009), was nur bei nachgewiesener absoluter Armut möglich ist. Und dabei erhalten noch bei weitem nicht alle absolut Arme diese Hilfe im Wert von 134,55 Dollar im Monat, also ziemlich genau 100 Euro. Gegenüber dem Dezember 2008 sind das über 7 Millionen mehr. Diese Zahlen steigen seit Beginn der Krise unaufhaltsam an. Auch wenn die US-Börsen boomen, die Krise in den USA vertieft sich weiter!

Unter absolut arm versteht man Leute, die nach internationaler Sicht als arm gelten, also nicht nur jene, die im Verhältnis zur gesamten Bevölkerung jenes Landes arm sind. Nimmt man alle Armen in den USA und zählt noch die Gefängnisinsassen dazu, kommt man locker auf 50 Millionen (Schätzung), also ein ganzes armes Spanien innerhalb des reichsten Landes der Welt.

Viele der anderen Armen in den USA, die also nicht einmal jene 100 Euro in Lebensmittelmarken erhalten, sind solche, die keine Kinder haben (Lebensmittelmarken erhalten Leute ohne Kinder nur für drei Monate) und jene Millionen und Abermillionen von Amerikanern, die es aufgegeben haben, noch einen Job zu suchen, nachdem so gute wie keine wirklich angeboten werden.

Stellt man die jetzige Zahl von 39 Millionen Lebensmittelmarkenbeziehern der von 1969 gegenüber, 2,8 Millionen, so wird deutlich, es handelt sich um ein anderes Land als damals. Und das reichste Land der Welt hat nicht die geringsten Schwierigkeiten mit diesen Zahlen. Weder Obama noch andere Politiker sagen, was gesagt werden müsste: Dies ist eine Scham für die Vereinigten Staaten von Amerika!

Der extrem schnelle und scheinbar unaufhaltsame Anstieg belegt aber auch, dass weiterhin in der Größenordnung von 700.000 Amerikanern pro Monat arbeitslos werden. Damit wird auch klar, es gibt zwei Amerikas: Jenes, das nur an Finanzwerten interessiert ist und glücklich und prosper ist, und jenes, das an die wirklichen, realen Werte gebunden ist und in der tiefsten Krise seit Menschengedenken verharrt.

Die Medien berichten anscheinend nur über das erste. Denken Sie einmal nach, wann ihnen welche Zeitung, welcher Fernsehsender oder welches Magazin zuletzt einen Einblick in das andere, das zweite Amerika gegeben hat.

Interessant auch: Während die Finanztitel völlig ohne Restriktionen bleiben, obwohl alle vernünftigen Beobachter solche Restriktionen für unabdingbar halten, ist die Verwendung von Essensmarken in den USA extrem restriktiv: Sie gelten weder für Fast-Food-Lokale oder andere Restaurants, weder für Medikamente noch für Kosmetikprodukte, weder für alkoholische Getränke noch für Tabakwaren, weder für Tiernahrung noch für Vitamine.

Und unsere Poitiker, allen voran unser Lieblingspolitiker Westerwelle, halten uns weiterhin die USA als großes Vorbild vor. Sie wollen anscheinend so weitermachen, bis wir endlich auch in Deutschland sagen können: Ich schäme mich, ein Bürger dieses Landes zu sein.
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Auszug von nachdenkseiten

Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung
von Albrecht Müller

Aus aktuellem Anlass geben wir einen Auszug aus “Meinungsmache” zur Kenntnis. Der Text ist von Wolfgang Lieb und es geht um die Rolle der Bertelsmann Stiftung. Es betrifft unseren nächsten Eintrag zur Zusammenarbeit von DGB NRW und Bertelsmann Stiftung. Albrecht Müller

Auszug aus „Meinungsmache“, Seiten 256 – 266

Kapitel 16
Von Wolfgang Lieb

Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung

Die Bertelsmann AG ist der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung, sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland.

Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt in Deutschland dar. Bertelsmann übt aber darüber hinaus eine politische Gestaltungsmacht aus, die weit über den Einfluss von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht – und das geschieht durch die Bertelsmann Stiftung.

Der Firmenpatriarch Reinhard Mohn hat die Stiftung 1977 gegründet und ihr zwischen 76,9 Prozent der Anteile an der Bertelsmann AG übertragen. Sie ist die reichste Stiftung in Deutschland.

Seit ihrer Gründung hat sie bisher rund 666 Millionen Euro in über 700 Projekte investiert und insgesamt rund 728 Millionen Euro für »gemeinnützige Arbeit« zur Verfügung gestellt. Im Geschäftsjahr 2007 hat sie aus Erträgen der Bertelsmann AG 72 Millionen Euro erhalten, aufgrund von Kooperationen und Erträgen aus der Vermögensverwaltung verfügte die Bertelsmann Stiftung über ein Volumen von knapp 84 Millionen Euro. Allein für die Bildungsaktivitäten standen 2006 knapp elfeinhalb Millionen Euro zur Verfügung.

109 Mit über 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis zu 100 Projekte betreuen, hat sie sich seit den 1990er Jahren zu einem führenden deutschen Think-tank entwickelt. Das Spezifikum der Stiftung ist, dass sie nur von ihr selbst definierte Projekte finanziert und keine extern gestellten Anträge fördert. Während die Stiftung sonst ständig vom Wettbewerb redet, lässt sie einen Wettbewerb um ihre Fördermittel nicht zu. Um Synergien zu erzielen, arbeitet die Bertelsmann Stiftung unter anderem mit der Heinz Nixdorf Stiftung, der Körber-Stiftung, der Volkswagen Stiftung, der Hertie-Stiftung, der Ludwig-Erhard-Stiftung und der Robert Bosch Stiftung zusammen.

»Eigentum verpflichtet« nennt Reinhard Mohn als Motiv für die Gründung seiner Stiftung. Doch so ganz altruistisch motiviert dürfte die Übertragung von über dreiviertel der Kapitalanteile an der Bertelsmann AG an eine Stiftung nicht gewesen sein. Man liegt gewiss nicht falsch mit der Vermutung, dass Reinhard Mohn dadurch, dass er dieses Kapital »gestiftet« hat, hohe Summen an Erbschafts- und/oder Schenkungssteuer »gespart« hat. Zudem sind die jährlichen Dividendezahlungen des Konzerns an die »gemeinnützige« Bertelsmann Stiftung steuerbegünstigt, und die Vermutung dürfte nicht unbegründet sein, dass ein Gutteil des Etats der Stiftung über Steuerminderungen finanziert wird. Der Fiskus fördert also die Aktivitäten der Stiftung mit. Dabei ist es keineswegs so, dass die Ziele des Konzerns von den Zielen der gemeinnützigen Stiftung unabhängig sind. Nach eigenem Bekenntnis will Reinhard Mohn, dass seine Stiftung »nicht nur ein bedeutender Reformmotor für die Gesellschaft, sondern auch ein Garant der Unternehmenskontinuität des Hauses Bertelsmann« sein soll.

Der Göttinger Soziologe Frank Adloff kritisiert wohl nicht ganz zu Unrecht, dass für solche Zwecke, für die die Stiftung steht, »die Steuerbefreiung für gemeinnützige Stiftungen nicht gedacht« sei.110 Denn die Bertelsmann Stiftung ist – entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken versucht – eben keine neutrale Einrichtung zu uneigennützigen Zwecken. Man kann Reinhard Mohn nicht einmal vorwerfen, dass er mit seiner »Mission« hinter dem Berg hält. Jeder kann die Botschaften im Internet etwa auf der Website der Bertelsmann Stiftung oder in Mohns Buch »Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers«111 nachlesen. Der Bertelsmann-Firmenpatriarch legte auch in zahlreichen Schriften seine Weltanschauung ausgiebig dar. Im Hinblick auf diese Mission ist die Stiftung – wie Harald Schumann im »Tagesspiegel« schrieb – eine »Macht ohne Mandat«.

Wenn man Vertretern der Bertelsmann Stiftung diesen Vorhalt macht, erntet man regelmäßig die treuherzig bescheidene Antwort: »Wir machen doch nur Vorschläge, entscheiden tut die Politik.«

Unter dem Pathos der »Gemeinwohlverpflichtung« oder der Losung »Wir helfen der Politik, dem Staat und der Gesellschaft, Lösungen für die Zukunft zu finden« (R. Mohn) gibt es kaum ein politisches Feld von Bedeutung, wo die Stiftung mit ihren Handreichungen nicht ihre Lösungsangebote macht.

Die Bertelsmann AG ist der größte europäische Medienkonzern, und mit einem Umsatz von 16,1 Milliarden Euro und weit über 100 000 Beschäftigten in mehr als 60 Ländern ist Bertelsmann das fünftgrößte Medienunternehmen weltweit.112 Bertelsmann ist zwar nicht das nach Umsatz größte Unternehmen in Deutschland, aber durch seine Medienmacht gepaart mit der Mission der Bertelsmann Stiftung das gesellschaftlich und politisch wirkungsmächtigste.

Die Erfolgsgeschichte des Familienunternehmens begann mit Büchern und später Schallplatten, man baute Leseringe auf, kaufte in den letzten Jahrzehnten Großdruckereien und Verlage und stieg ins Funk-, Fernseh-, Film- und Musikgeschäft ein. Radiostationen, Filmproduktion, Rechtehandel, Medien- und Kommunikationsdienstleistungen sowie Immobilien-, Finanzfirmen und – zunehmend bedeutsam – auch private Bildungsinstitute wie etwa das »Hamburger Institut für Lernsysteme« (ILS) gehören heute zum Bertelsmann-Konzern. Hier ein Überblick über den Konzern:

Random House ist laut Geschäftsbericht der Bertelsmann AG 2008 die weltweit führende Publikumsverlagsgruppe der Welt.
Das Portfolio umfasst mehr als 120 Einzelverlage, die jährlich rund 11 000 Neuerscheinungen veröffentlichen. Random House verkauft jährlich mehr als 500 Millionen Bücher. Die Gruppe gehört zu 100 Prozent zu Bertelsmann. Zu ihr gehören in Deutschland neben den unter dem Namen Bertelsmann erscheinenden Verlagen etwa die Deutsche Verlags-Anstalt, der Heyne Verlag, Kösel, der Luchterhand Literaturverlag, Goldmann, Siedler und viele andere.
Die RTL Group ist Europas führender Unterhaltungskonzern mit Beteiligungen an 45 Fernsehsendern und 32 Radiostationen in elf Ländern sowie an Produktionsgesellschaften weltweit.

Die RTL Group ist das führende europäische Entertainment-Netzwerk. Das TV-Portfolio des größten europäischen TV-Senders umfasst Fernsehkanäle in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Kroatien, Ungarn, Griechenland, Russland und Spanien. Das Flaggschiff der RTL Group im Radiobereich ist RTL in Frankreich, insgesamt gehören der RTL Group 32 Stationen in Europa komplett oder anteilig. Der weltweit arbeitende Produktionsbereich Fremantle Media ist einer der größten internationalen Produzenten außerhalb der USA. Nach firmeneigenem Bekunden schalten mehr als 200 Millionen Zuschauer in ganz Europa täglich die Fernsehsender der RTL Group ein: RTL Television, Super RTL, VOX oder N-TV in Deutschland, M6 in Frankreich, Five in Großbritannien, Antena 3 in Spanien, RTL 4 in den Niederlanden, RTL TVI in Belgien und RTL Klub in Ungarn – um nur wenige zu nennen. Auch die öffentlichrechtlichen Sender sind mit Bertelsmann verbandelt. So ist zum Beispiel der ehemalige stellvertretende Chefredakteur des ZDF und früherer Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch, im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Auch der frühere ZDF-Intendant Dieter Stolte, der 1999 eine kritische Reportage über die Rolle Bertelsmanns im Dritten Reich verhinderte, gehörte noch während seiner Amtszeit dem Kuratorium an. Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey, ist »Fellow« des von Bertelsmann getragenen »Centrums für angewandte Politikforschung« (CAP).

Der Bertelsmann AG gehören 74,9 Prozent des größten europäischen Magazinhauses Gruner + Jahr mit über 14 400 Mitarbeiter erreichen mit mehr als 500 Magazinen und digitalen Angeboten Leser und User in 30 Ländern. Zudem hält G+J zusammen mit der Bertelsmann-Tochter Arvato je eine 37,45-Prozent-Beteiligung an Europas größtem Tiefdruck-Konzern Prinovis und besitzt mit Brown Printing eines der größten Offsetdruck-Unternehmen in den USA. Gruner + Jahr hat mit 25,25 Porzent eine Sperrminorität im »Spiegel« Verlag. Das Bertelsmann Zeitschriften-Imperium beherrscht die Kioske: »Stern«, »GEO«, »Capital«, »Brigitte«, »Gala«, »manager-magazin «, »Financial Times Deutschland«, »Essen-und-trinken« sind nur einige der Titel.
Die Direct Group Bertelsmann ist mit ihren Medienclubs, Buchhandlungen, Internetaktivitäten, Verlagen und Distributionsfirmen in 15 Ländern tätig und verfügt über mehr als 700 Club-Shops und Buchhandlungen. Zu den Medienclubs zählen bekannte Marken wie Der Club in Deutschland, France Loisirs in Frankreich und der Círculode Lectores in Spanien.
Die Direct Group ist mit Chapitre.com (Frankreich) und Bertrand (Portugal) zweitgrößter bzw. größter Buchhändler der jeweiligen Märkte. 15 Millionen Menschen in 21 Ländern sind Mitglieder in den Clubs der Direct Group.
Eine 100-prozentige Tochter der Bertelsmann AG ist die Arvato AG, die mit 60 000 Mitarbeitern weltweit zu den größten Medien- und Kommunikationsdienstleistern gehört. Das Geschäft umfasst Druckereien, Call- und Service-Center sowie Logistikdienstleistungen und die Herstellung optischer Speichermedien.

Arvato bietet Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen integrierte und maßgeschneiderte Lösungen rund um die Kernkompetenzen Datenmanagement, Druck, IT, Customer Relationship Management, Replikation von Speichermedien und Supply Chain Management und Direktvertrieb von Wissensmedien. Arvato betreut in aller Welt mehr als 150 Millionen Endkunden in über 20 Sprachen. Arvato-Mitarbeiter managen die Lagerung und Distribution von mehr als 650 Millionen Packstücken, entwickeln, integrieren, betreuen und betreiben Anwendungen und IT-Systeme. Arvato ist die größte Druckereigruppe Europas und der zweitgrößte Speichermedienhersteller der Welt. Arvato Services stärkte seine Marktposition in Europa unter anderem durch die Übernahme von Servicecenter-Standorten der Deutschen Telekom sowie des französischen Mobilfunkunternehmens SFR. Unter dem Stichwort »Moderner Staat« bietet Arvato sämtliche Servicemodule für das Management von Kunden- bzw. Bürgerbeziehungen zur öffentlichen Hand aus einer Hand an. Arvato managt etwa in Großbritannien schon ganze Kommunen, erhebt Gebühren und zieht Steuern ein. Mit dem Projekt »Würzburg integriert!« fiel 2007 der Startschuss für die Zusammenarbeit von Arvato und öffentlicher Verwaltung in Deutschland. Mit diesem Pilotprojekt sollen die Servicequalität verbessert und Verwaltungsabläufe beschleunigt werden.

Die Tätigkeit von Konzern und Stiftung

Das Spektrum der Projekte reicht vom Kindergarten über die Schule bis zur Hochschule und weiter bis ins Arbeitsrecht. Bertelsmann macht Vorschläge zur Bewältigung des demographischen Wandels, zur Integration von Migranten, zur Altersvorsorge, zur Reform des Föderalismus, zur Familienpolitik, zur Gesundheitspolitik, zur Politik in Europa, zur transatlantischen Kooperation und zur globalen Durchsetzung der von Mohn für richtig befundenen Prinzipien. Bertelsmann bietet seine Dienstleistungen zum »modernen Regieren« an und sieht in der öffentlichen Verwaltung gleichzeitig ein gewinnträchtiges Geschäftsfeld für die Konzerntochter Arvato.

Bertelsmann will »Motor« für Reformen auf allen diesen Feldern sein. Überall bietet die Stiftung ihre »Lösungen für die Zukunft« an. Vom Bundespräsidenten über die Bundeskanzler und die Bundes- und vor allem Landesministerien bis hin zur Kommunal- oder Finanzverwaltung, überall dient Bertelsmann seine Vorschläge an. Die Lösungskonzepte werden auf allen Ebenen, von zahllosen öffentlichen oder halböffentlichen Institutionen, von Regierungen und Parlamenten und von fast allen Parteien von der FDP, über die CDU oder die SPD bis zu den Grünen im Sinne des herrschenden Modernisierungsdenkens begierig aufgegriffen.

Bertelsmann liefert zahllose Angebote vor allem für die Schulen:

Angefangen vom Projekt »Bildungswege in der Informationsgesellschaft (BIG 2006)«, über Gesundheitserziehung, die Initiative »Notebooks im Schulranzen«, die Förderung der Musikkultur bei Kindern, das Projekt »Wirtschaft in der Schule«, die »Toolbox Bildung« bis zu den Projekten »Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsvergleich in Bildungsregionen«. Unter dem Titel »SEIS macht Schule« entwickelte die Bertelsmann Stiftung den Schulen ein Selbstevaluations- und Steuerungsinstrument, das den »Entwicklungsprozess einer Schule zielgerichtet, effizient, systematisch und nachhaltig« voranbringen soll. Ein Netz von weit über 1000 Schulen in 16 Bundesländern ist schon aufgebaut.

Das Projekt soll künftig ohne Unterstützung der Stiftung fortgeführt werden.

Bertelsmann bietet neue Steuerungsmodelle etwa für öffentliche Bibliotheken, den »Bibliothekindex«, die »Bibliothek 2007«, und last but not least baut die Stiftung eine Deutsche Internetbibliothek auf. Bertelsmann legt Studien zum demographischen Wandel vor. Das Ergebnis ist immer das gleiche, die sozialen Sicherungssysteme bluten angesichts der Überalterung aus, private Vorsorge ist die Rettung. Die Stiftung führte etwa am 20. November 2006 in Berlin zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF hochrangig besetzte Symposien über die Situation der öffentlichen Finanzen durch. Ergebnis: Wir brauchen eine Neuverschuldung von null, etwas anderes kann sich niemand mehr leisten. Die Bertelsmann Stiftung verfolgt die Idee eines Niedriglohnsektors, sie war an der Ausgestaltung des früheren Bündnisses für Arbeit, der Agenda 2010 und von Hartz IV (wenn auch nur indirekt, aber doch prägend) beteiligt.113

Die Bertelsmann Stiftung hat es vermocht, ein enges personelles und organisatorisches Netz zu einflussreichen Personen aus Kultur, Wissenschaft und Politik bis zu den Bundespräsidenten, vor allem zu Roman Herzog und Horst Köhler, zu knüpfen. Bei Bertelsmann absolvierten Schröder, Fischer, Merkel pünktlich ihre Antrittsbesuche.

Und es ist ja nicht unter der Decke geblieben, dass die beiden Grandes Dames des deutschen Medienwesens, Liz Mohn und Friede Springer, in freundschaftlicher Verbundenheit zu Angela Merkel stehen. Von der Stiftung stammt die Idee eines europäischen Außenministers, und sie nimmt sich auch der europäischen Militärpolitik im Sinne der Verteidigung europäischer »Interessen« an. Bertelsmann lädt zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler zum Salzburger Dialog. Bertelsmann organisierte die 30-Millionen-Kampagne »Du bist Deutschland« mit.

Sicher, Bertelsmann stand nicht allein, da waren die Arbeitgeberverbände, da war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, da war der BürgerKonvent und wie die zahllos gewordenen, vom großen Geld finanzierten PR-Agenturen auch alle heißen mögen.

Aber keine dieser Institutionen war so wirkmächtig wie die Bertelsmann Stiftung.

Methoden der »Überzeugungsarbeit«

Die Methoden, die Bertelsmann und das CHE für ihre »Überzeugungsarbeit« einsetzen, sind im Großen und Ganzen immer dieselben:

Gutachten, Konferenzen, Umfragen und besonders beliebt sind Rankings und Benchmarks. So veranstaltet die Stiftung seit Jahren ein Standort-Ranking, und regelmäßig landet Deutschland auf dem letzten Platz. Und regelmäßig ist die Schlussfolgerung, Deutschland braucht weniger Staat, eine Senkung der Staatsquote, einen Umbau des Sozialstaats, niedrigere Löhne und vor allem niedrigere Lohnnebenkosten, Deregulierung und vor allem weniger Kündigungsschutz.

Mit dem wesentlich von der Stiftung getragenen »Centrum für angewandte Politikforschung« (CAP) mit seinem Direktor und ehemaligen Stiftungs-Vorstandsmitglied Werner Weidenfeld verschaffte sich Bertelsmann weiteres internationales Renommee.

Nahezu alle Aktivitäten stehen im Dienste des Bertelsmannschen Verständnisses von der Förderung des »Gemeinwohls«, und das heißt konkret zur Förderung des »gesellschaftlichen Wandels« und von »Reformen« in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Dies alles gemäß der Bertelsmannschen »Überzeugung, dass Wettbewerb« und »die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsfähigen Gesellschaft« die wichtigsten Merkmale sind. Indem »die Grundsätze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden«, soll das Regieren besser werden, und das wiederum alles stets nach dem Prinzip »so wenig Staat wie möglich«.

Privatisierung der Politik

Manche Stimmen halten die Kritik am Einfluss von Bertelsmann für überzogen oder tun sie gar als Verschwörungstheorie ab. Etwa weil sie einwenden, die Bertelsmann Stiftung habe doch nichts mit der Unternehmenspolitik Bertelsmann AG und schon gar nichts mit den von diesem Konzern beherrschten oder beeinflussten Medien zu tun.

Natürlich ist es nach wie vor richtig, dass Bertelsmann die Gesetze nicht selber verabschiedet, sondern dass diese von der Exekutive vorgelegt und vom Parlament verabschiedet werden.

Aber über die Meinungsmacht und über die personellen Netze wird der »Reformmotor« Bertelsmann zur eigenständigen politischen Antriebskraft, der auch außerhalb der Parlamente eine Art Eliten-Konsens schafft – und dabei nebenbei auch noch ein positives Image für den Konzern erzielt.

Es ist das Recht eines jeden Unternehmers, der meint, etwas zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen zu können, eine Stiftung zu gründen und Themen bearbeiten zu lassen. Dass sich dabei Gleichgesinnte treffen, wird jeweils unvermeidlich sein. Es ist auch das gute Recht einer jeden Regierung, denjenigen mit einer Politikberatung zu beauftragen, der ihr politisch sympathisch ist. Doch wer öffentliche Aufgaben erfüllt, Gesetze verändern will, die in Gestaltungsrechte und Lebenschancen von Millionen Bürgern eingreift, der muss sich der öffentlichen Auseinandersetzung stellen. Die Mitwirkenden müssen ihre gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Ziele offenlegen, die Öffentlichkeit muss den Prozess nachvollziehen und erkennen können, wer welchen Einfluss ausübt und welche Konsequenzen das Vorgehen hat. Das geradezu Paradoxe am Verhalten der Bertelsmann Stiftung ist, dass sie zwar überall nach Wettbewerb ruft, diesen Wettbewerb aber bei sich selbst konsequent verhindert.

Nicht nur indem sie lediglich ihre von ihr selbst initiierten Projekte fördert und keine Projektanträge von außerhalb zulässt, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsmäßig ausschließt, sondern indem sie darüber hinaus sich vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof, ja nicht einmal vor einem Aufsichtsrat, der wenigstens unterschiedliche Interessen von Kapitalanlegern vertreten könnte, für den Einsatz ihrer Gelder und die damit verfolgten Ziele rechtfertigen muss.

Die Netzwerkarbeit und Projektentwicklung der Bertelsmann Stiftung ist so angelegt, dass sich die Akteure gar nicht mehr mit Gegenmeinungen und Kritik auseinandersetzen, dass sie Kritik in einer Haltung der Selbstgewissheit an sich abprallen lassen und so auftreten, als hätten sie die Richtigkeit und Wahrheit ihrer Konzepte von vornherein und zweifelsfrei erkannt. Das Spektrum der öffentlichen Meinung und der Politik wurde so nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil verengt und in einer Weise kanalisiert, wie es offen ausgewiesene Interessengruppen – wie z.B. Industrieverbände oder PR-Organisationen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – kaum zu erreichen vermögen.

Unter dem Zwang der leeren öffentlichen Kassen und unter dem beschönigenden Etikett eines »zivilgesellschaftlichen Engagements« greift der Staat die »gemeinnützigen« Dienstleistungen privater Think-Tanks nur allzu gerne auf. Noch mehr, er zieht sich aus seiner Verantwortung immer mehr zurück und überlässt wichtige gesellschaftliche Bereiche den Selbsthilfekräften bürgerschaftlichen Engagements. Demokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zurückgedrängt, ja sogar teilweise schon ersetzt. Aus privaten Netzen und Souffleuren der Macht werden tatsächliche Machthaber.

So hat sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehnt und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die öffentliche Meinung prägt.

Diese Art von »Zivilgesellschaft« befördert nicht nur die zunehmende materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schließt – anders als das im Modell des Mehrheitsprinzips in der Demokratie vorgesehen ist – vor allem die große Mehrheit der weniger wohlhabenden Bevölkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und von der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.

Die Timokratie – eine Herrschaft der Besitzenden – droht die Demokratie abzulösen.

Und dieser schleichende Systemwechsel vom demokratischen Wohlfahrtsstaat zur Herrschaft des großen Geldes, wird sogar noch mit dem Pathos von »mehr Freiheit« vorangetrieben.
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Auszug von radio utopie

EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden
von Daniel Neun

Den Häftlingen der sogenannten “Europäischen Union” droht für die Installation eines “Europäischen Währungsfonds” (EWF) eine neue Farce von “Vertrag”. Nach dem “Lissabon-Vertrag”, der durch unser “Parlament” erwiesenermaßen unterschrieben wurde ohne überhaupt vollständig vorzuliegen, soll jetzt ein noch weitergehendes Machwerk den Völkern Europas aufgezwungen werden, um sie endgültig reif für den Systemwechsel hin zum imperialen Bankenstaat zu machen.

Der europäische Währungsfond soll durch einen neuen “EU-Vertrag” ermöglicht werden, knapp drei Monate nach Inkrafttreten des “Lissabon-Vertrages”. Konkret soll abermals der “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” werden. Das soll, nach Plänen von Kommissar Oliver Rehn, durch die Brüsseler Räteregierung bereits im Juni beschlossen werden. (1)

Danach wird dann wieder die Runde durch die EU-Häftlingsstaaten gemacht und geschwätzt, gelogen und betrogen werden, dass die Schwarte kracht.

Das Ganze ist allerdings so deutlich als Plünderungsfeldzug angelegt, dass sich sogar in der Mittelklasse, bei den Bürokraten und in Konzernen dagegen Widerstände aufbauen (2).

Sogar aus der Frankfurter Zentralbank EZB kommen Bedenken. Offensichtlich hat man Angst vor dem Verlust der “Unabhängigkeit”, also der absoluten Kontrolle über das Geldsystem einer halben Milliarde Menschen. Vorgeschoben wird entsprechend die “Sorge” um die Währung, welche diese Kontrolle repräsentiert: den “Euro” (3). Dabei weiss jeder, der mit dem Nachbarn redet, dass seit der Einführung dieser Währung auf einmal 90 Prozent der Menschen im Verhältnis weniger davon hatten, obwohl sie seitdem länger arbeiten müssen. Dafür gibt es dann immer so schöne bunte Bilder im Fernsehen, von reichen Pfeffersäcken wie sie Urlaub machen und auch 6 oder 7 Seifenopern für den überflüssigen Unterschichtler, “die Auswanderer”, “Mein neues Zuhause” oder anderer Kram, Marke “Raus und zwar schnell”.

Das hat man nun davon, “Genossen”. Aber was könnt Ihr dazu, dass Ihr zu doof seid.

Merkel und Sarkozy tun derweil natürlich wieder einmal so, als hätte das Ganze nichts mit ihnen zu tun. Beide warten die Reaktion der Öffentlichkeit ab, erzählen irgendeinen Unsinn um Zeit zu gewinnen und schicken Schäuble als Einpeitscher vor, der schon als Innenminister 1990 nach der Zerfall des östlichen Imperiums genau dafür sorgte, was er jetzt anrichten kann.

Entwickelt wird der neue Entrechtungsvertrag für die Völker natürlich wieder von anonymen Plutokraten und “Think Tanks”. In diesem Falle aller Voraussicht nach vom “Centre for European Policy Studies”. Der Vorschlag zur Schaffung eines “Europäischen Währungsfonds” wurde zuerst durch den CEPS gemacht, bereits am 4.März. (4)

Dass aber den Supranationalisten und Bankenpolitikern langsam mulmig wird, das kann man mittlerweile sogar im “Handelsblatt” (2) lesen. “Europarechtler” Matthias Ruffert, Autor ausgerechnet von “Institutionalisiertes Völkerrecht”, befand zum neuen Anlauf der Brüsseler Räteregierung auf die Bewilligung weiterer Vollmachten durch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten:

“Die Grenzen der politischen Möglichkeiten einer solchen Vertragsrevision sind gerade im Fall des Vertrags von Lissabon offenkundig gewesen.”

Egal, was die Regierungen, Banker und Profiteure des EU-Molochs erzählen: sie lügen schon, bevor sie was sagen. Die Berliner Republik wird, wie jeder andere EU-Mitgliedsstaat auch, seit 20 Jahren systematisch entstaatlicht, ihre Bürger entrechtet und im gleichen Atemzug durch eine raffgierige Bande skrupelloser Ausbeuter zum Plündern freigegeben. Man sammelte einfach die Reste des Imperiums der zerfallenen Sowjetunion ein und begann sich lustvoll mit dieser zu verwechseln. Den Menschen heuchelte man eins vor, von “Europäischer Integration”, Völkerverständigung, Prosperität, versuchte ihren Geiz zu ködern, durch Versprechungen von mehr “Wohlstand” und mit dieser Zauberformel für Hirnlose, “Wachstum und Beschäftigung”. Nichts als Lügen, Lügen, Lügen.

Ausbeutung, Assimiliation und Kontrolle: das ist die “EU”.

Derweil schwätzen die supranationalistischen und eu-zentristischen “Parteien” dazu ihre Phrasen, die durch die Banken über Börsentricks gekauften und erpressten Gewerkschaften geben keinen Pieps von sich, die Presse lügt weiter so kräftig wie es nur irgend geht und die Völker sind zu dumm, die ganze Bande einfach rauszuwerfen.

Willkommen im wirklichen “Europa”.
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Auszug von flegel-g

Der Weg aus der Krise
von gert Flegelskamp

wird von der Politik gemieden wie vom Teufel das Weihwasser. Na ja, Letzteres ist nicht ganz so sicher, denn was man derzeit über die Kirche liest, dass der Teufel dort im Aufsichtsrat sitzt.

In Island haben weit über 90% der Isländer es abgelehnt, für die Pleite der isländischen Direktbank Icesave an die holländischen und britischen Anleger die verloren Einlagen zurück zu zahlen. Ich beglückwünsche die Isländer zu diesem erfolgreichen Referendum. Aber wie das im kapitalorientierten Business zugeht, lassen nun die Amis und die EU die Muskeln spielen. Die EU droht mit Liebesentzug, was gleichbedeutend mit Verweigerung der Aufnahme in die EU ist (was wiederum aus meiner Sicht für die Isländer sogar ein Glück wäre) und der IWF (Internationaler Währungsfont) droht mit Kreditsperren. In Deutschland wäre wohl ein solches Referendum ähnlich ausgegangen, hätte man die Deutschen nur gefragt. Wenngleich die Prozentzahl wohl ein wenig niedriger gewesen wäre, weil die Zahl der Zocker hier größer als in Island ist. Warum sollen die Bewohner eines Landes dafür blechen, wenn Anleger in Erwartung hoher Renditen in risikoreiche Anlagen investieren? Wenn ich in eine Spielbank gehe und alles Geld auf die 32 setze, aber die 11 kommt, dann ersetzt mir den Verlust auch niemand. Das ist doch nur die Kehrseite des Kapitalismus. Je höher die Rendite, umso größer das Verlustrisiko. Aber in den meisten Staaten dieser Welt wird nach dem Motto gehandelt die Gewinne zu privatisieren, die Verluste zu sozialisieren.

Angeblich sind die Mächtigen dieser Welt zusammengekommen, um nicht nur Wege aus der Krise zu suchen, sondern auch Kontrollen einzuführen, die Aktivitäten der Banken besser zu überwachen. Doch das war nie der Grund dieser Treffen, denn würde man das ernsthaft in Erwägung ziehen, würde man weder die Täter beauftragen, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln, noch würde man gesetzliche Regeln schaffen, mit denen die Banken ihre Verluste verschleiern können.

Ein wirklich einfacher Weg aus der Krise wäre es, eine minimale Finanztransaktionssteuer einzuführen wie sie auf der Seite Steuer gegen Armut erklärt und in einem kleinen Film dargestellt wird. Schon vor vielen Jahren wurde die so genannte Tobin-Steuer vorgeschlagen, mit der Aktientransaktionen besteuert werden sollten. Aber das hätte die Spekulanten sehr gestört und deshalb haben sich die Banken und Versicherungen (die größten Spekulanten) einmal mehr erfolgreich dagegen gewehrt. Wenn sich heute die Großen treffen, dann geht es nicht um Schadensbegrenzung für das Volk, sondern darum, wie man uns Sand in die Augen streuen kann, damit wir die "alternativlosen Maßnahmen" der Politik akzeptieren.

Ein weiterer Aufreger ist derzeit Griechenland in Verbindung mit dem Euro. Dieses Theater beweist, was die EU und die Währungsunion wirklich wert sind. Die EU macht sich einmal mehr zum Büttel der Banken, weil sie sich in ihrer Währungspolitik erpressbar gemacht hat. Aber ich mag nicht so recht daran glauben, dass es sich dabei um ein Versehen gehandelt hat. Dass die Währungsunion, vor allem bei den Unterschiedlichkeiten der Wirtschaftsräume, die negativste Errungenschaft im Zusammenhang mit der EU ist, beweist nun das Gezerre um Griechenland. Keines der Mitgliedsländer der Währungsunion besitzt noch die Finanzhoheit und das stellt sich nun zum ersten Mal für jedermann deutlich erkennbar als gravierender Fehler heraus. Wenn Schäuble nun eine Kopie des IWF für den Europaraum fordert, ist das wohl das Gegenteil dessen, womit er diesen Schritt begründet. Der IWF ist ein Werkzeug der Banken und der Industrie und nicht der Politik. Diesen Beweis liefert der IWF seit langer Zeit vor allem bei den Ländern der Dritten Welt, indem er Kredite an diese Länder nur mit Auflagen bewilligt, die nicht nur die Kleinbäuerliche Struktur dieser Länder zerstört und sie in landwirtschaftlichen Monokulturen zwingt und damit die Kleinbauern zu billigen Landarbeitern oder arbeitslos macht, sondern darüber hinaus auch noch zum Anbau genmanipulierter Produkte zwingt. Jetzt möchte Schäuble einen Abklatsch dieses Systems in der EU etablieren. Ein weiterer Beweis, dass von Schäuble nichts Gutes kommt.

In NRW haut nun die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, in die gleiche Kerbe, in die auch schwarz-gelb schlägt. Und der DGB unterstützt sie dabei. Das hat mich veranlasst, Frau Kraft eine Mail zu senden:

Sehr geehrte Frau Kraft,

in der Presse sind sie momentan sehr gefragt. Nicht etwa wegen herausragender Leistungen, eher wegen herausragender Fehlleistung. Sie sind für mich ein Paradebeispiel für die mit der SPD in Verbindung zu bringende Heuchelei.

Die SPD mit Schröder und Clement in Kumpanei mit den Grünen und einer Kommission unter Leitung des, wie sich später herausstellte, kriminellen Peter Hartz (bezeichnender Weise ein Freund von Schröder aus der Zeit als MP in Niedersachsen) hat die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht. Mit diesen Gesetzen wurde der Grundstein für eine Politik gelegt, welche Gabriel heute so lautstark als unsozial bezeichnet, nämlich der Niedriglohn, die schlecht bezahlte Zeitarbeit (Beispiel Schlecker), die Zwangsarbeit (Ein Euro Jobs) und eine als verfassungswidrig erkannte Behördenkonstellation sowie die gleichfalls als verfassungswidrig erkannte Regelsatzermittlung. Der 2005 zuständige Arbeitsminister Clement, selbst mehrfach unter Verdacht der Korruption, auch aus seiner Zeit als Arbeitsminister, entblößte sich nicht, wieder besseres Wissen 20% der Arbeitslosen als Betrüger zu bezeichnen, obwohl zur Zeit dieser Äußerung eine von seinem Staatssekretär in Auftrag gegebene Studie bereits vorlag, die eine Missbrauchsgröße von etwas über 2% feststellte. Aber als Abgeordneter und als Minister hat man ja Narrenfreiheit, da darf man seine Wähler beschimpfen und verunglimpfen, ausgenommen natürlich kurz vor den Wahlen.

Sie möchten es vermutlich genau wissen, ob man Diskreditierung und Diskriminierung nicht auch unmittelbar vor den Wahlen betreiben kann und sind auf den spätrömischen Dekadenzgaul der FDP aufgesprungen, indem Sie nun rund einem Viertel der Arbeitslosen "Vermittlungshemmnisse" bescheinigen. Da ist sicherlich etwas dran, nur sind die Hemmnisse bei den Vermittlern zu suchen, nicht bei den Arbeitslosen. Wenn selbst der Bundesrechnungshof dem Personal der ARGEn Unfähigkeit bescheinigt, weil es weder über die erforderlichen Kenntnisse der gesetzlichen Bestimmungen verfügt, nicht die erforderliche Sorgfalt walten lässt (z. B. bei den übersendeten Unterlagen) und auch keine Ahnung von den Anforderungen hat, die der Arbeitsmarkt wirklich stellt, dann wird sichtbar, wo Vermittlungshemmnisse zu suchen sind. Das hindert Sie nicht, genau diese aus ihrer Sicht nicht vermittelbaren Arbeitslosen in unbezahlte Arbeiten vermitteln zu wollen, die zum Teil recht hohe Anforderungen an die Betroffenen stellen. Wenn jemand in einem Altenheim den Alten etwas vorlesen soll, ist das eine weit anspruchsvollere Tätigkeit, als Sie sich offenbar vorstellen können. Vorlesen, das ist weit mehr, als die Fähigkeit, aneinandergereihte Buchstaben verbal darzustellen. Er benötigt Einfühlungsvermögen in doppelter Hinsicht. Man muss die Handlung erfassen, weil nur die richtige Betonung dem Hörenden die Nuancen des schriftstellerischen Werks deutlich machen kann. Und man muss Einfühlungsvermögen für die Alten aufweisen, denen man vorliest, fähig sein, seine Gefühle zu deuten, die das Vorgelesene weckt, erkennen, wenn man die falsche Wahl bei der Auswahl des Lesestoffs getroffen hat oder erkennen, wann man den Vortrag abbrechen muss, weil die Aufnahmefähigkeit momentan erschöpft ist. Ganz zu schweigen davon, dass es natürlich nicht bei dem vorlesen bleibt, weil die Alten dann auch mitunter Trost und Zuspruch erwarten.

Ihnen Frau Kraft, scheint die erforderliche Sensibilität allerdings zu fehlen, sonst würden Sie solche Statements nicht verbreiten. Doch natürlich haben Sie auch noch andere Tätigkeiten angeführt, die "Vermittlungsbehinderte" ausführen könnten. Beispielsweise Laub zusammenkratzen und Straßen fegen. Von der FDP trennt Sie dabei nur die Jahreszeit. Die FDP will den Wintereinsatz (Schnee schippen). Da sind Sie schlauer, Sie haben erkannt, dass nicht jeder Winter so sein wird, wie dieses Jahr. Die inzwischen berüchtigten Ein Euro Jobs sollen, so will es das Gesetz, zusätzlich und gemeinnützig sein. Aber Straßen kehren, Laub fegen, Bürgersteige im Winter schnee- und eisfrei zu halten, sind keine zusätzlichen Arbeiten, sondern eindeutig kommunale Aufgaben, die früher von kommunalen Angestellten und später durch Outsourcing von beauftragten Unternehmen ausgeführt wurden. Daraus erkennbar wird, dass bereits heute viele Kommunen gesetzliche Auflagen bewusst missachten, was übrigens auch vom Bundesrechnungshof gerügt wurde.

Meine Lebenserfahrung ist, dass Menschen, die keine Würde haben und kennen, auch unfähig sind, zu erkennen, wann sie die Würde anderer verletzen. Ihre Aussage, die Menschen würden sich sicherlich glücklich schätzen, etwas Sinnvolles zu tun, auch wenn es hierfür nur einen "symbolischen Aufschlag" zum Regelsatz gäbe, werte ich als eine Ehrverletzung der Angesprochenen. Der Mensch lebt nicht, um zu arbeiten, sondern arbeitet um zu leben. Keine Behörde aus seelenlosen Zombies darf dem Menschen vorschreiben, was er als sinnvoll und als sinnentleert zu betrachten hat. Auch wenn Kirche und Politik so gerne die Arbeit als eigentlichen Sinn des Lebens ausweisen, hat das keine echte Bedeutung. Dass Kirche nicht ist, was sie vorgibt zu sein, wird momentan in der Presse genüsslich verbreitet. Und dass Politik nicht ist, was sie vorgibt zu sein (nämlich Volksvertreter), beweist sie seit Jahrzehnten. Und dass Gewerkschaften längst vergessen haben, mit welchem Anspruch sie eigentlich betraut wurden, beweisen sie ebenfalls seit vielen Jahren, vor allem der DGB.

Ich kann nur hoffen, dass der Wähler erkennt, dass es erhebliche Hemmnisse gibt, sie in ein politisches Amt zu vermitteln. Vielleicht hilft Ihnen das, zu erkennen, was Vermittlungshemmnisse sind.

Mit nicht sonderlich freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp
http://www.flegel-g.de
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Auszug von egon-w-kreutzer

Noch mal die SPD
Die originellste Umschreibung für die grandiose Idee von Frau Kraft: "Langzeitarbeitslose, die keine Chance mehr auf eine reguläre Arbeit haben, sollen gemeinnützige Tätigkeiten annehmen dürfen", hat Andrea Nahles geliefert.

Bei ihr heißt es jetzt forsch: "Es geht darum, dass der soziale Arbeitsmarkt weiter ausgebaut wird."

DER SOZIALE ARBEITSMARKT?

Hofft da vielleicht jemand darauf, dass die Arbeitslosenstatistik sich ins Positive dreht, weil sich die Arbeitslosen totlachen, wenn sie das hören?

Offenbar ist die Idee vom "Sozialen Arbeitsmarkt" die zwangsläufige Folge der überflüssigen und unsinnigen Unterteilung des Arbeitsmarktes in einen ersten und einen zweiten, nachdem der zweite Arbeitsmarkt, also der mit Fordern und Fordern, Ein-Euro-Jobs und Maßnahmen aller Art, außer einer Vernebelung des wahren Ausmaßes der Arbeitslosigkeit auch nichts gebracht hat.

Jede Ausweitung des Niedriglohnsektors, von dem wir - in jeder Hinsicht - längst genug haben, ist eine Verschärfung der unseligen Agenda-Politik des Genossen Schröder. Man hilft keinem Arbeitslosen, auch keinem Langzeitarbeitslosen, wenn man ihm sagt:

"Du bist zwar zu nichts zu gebrauchen, niemand wird dir jemals wieder einen Lohn zahlen, aber wenn du glaubst, du fühlst dich besser, dann laden wir dich gerne ein, dich vollkommen freiwillig auf einen nahezu unbezahlten Job einzulassen - und wenn du das freiwillig nicht tust, dann geschieht es dir nur recht, wenn der Westerwelle dich als Faulenzer brandmarkt. Da können wir dann auch gar nichts mehr dagegen einwenden. Da hast du dich dann selbst ins Abseits bugsiert."

Was ist das für eine Welt, in der die Ultima ratio in der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit darin besteht, dass man nicht vermittelbaren Langzeitarbeitslosen einen "sozialen Arbeitsmarkt" einrichtet?

Was ändert sich denn dadurch zum Besseren?
Dass die Sozialpolitiker sich im Glanze jenes unsäglich unbegründeten Eigenlobs: "Ich habe doch etwas getan" , sonnen können, hilft den Menschen nicht.

Beschäftigungstherapie und Beschäftigung dürfen nicht gleichgesetzt werden!
Niemals!
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