Steuern

Auszug von nachdenkseiten

Mehrwertsteuererhöhung = Subvention des Exports zulasten des binnenmarktorientierten Gewerbes
von Albrecht Müller

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Klaus Zimmermann wirbt schon seit längerem auffallend beständig für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 %. So in der FAZ / Anlage 1. Auch in einer Befragung von Spiegel Online vom 27. Juni (Anlage 2) plädiert er für eine Mehrwertsteuererhöhung. Auch andere Ökonomen und Politiker insbesondere der Union werben dafür. Trotz aller Dementis von Seiten der Bundeskanzlerin wird diese Erhöhung vermutlich kommen. Damit wird die Union wieder einmal die von ihr ansonsten hoch gehaltenen Prinzipien einer funktionierenden Marktwirtschaft verletzen. Albrecht Müller

Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung stehen die Fragen, ob eine solche Erhöhung sozial oder unsozial wäre, ob sie den Konsum ankurbelt oder abwürgt, wie sie sich auf Exporte und Importe auswirkt und ob sie beim Schuldenabbau helfen könnte. Die Frage, wie sich die weitere Verschiebung des Steueraufkommens in Richtung Mehrwertsteuer auf die so genannte Allokation der Ressourcen, also auf die optimale Kombination der Produktionsfaktoren auswirkt, wird nicht debattiert. Das hat etwas damit zu tun, dass den meisten Politikern wie auch dem größeren Teil der Wissenschaft die Frage nach der optimalen Allokation fremd ist. Das ist eigenartig, denn hier geht es um die theoretische Begründung der Marktwirtschaft, von der ansonsten so viel geredet wird.

Nach dieser Theorie der Marktwirtschaft sind Steuern das Entgelt für öffentliche Leistungen. Wenn in eine Produktion öffentliche Leistungen eingehen - das dürfte die Regel sein -, dann ist es zur Optimierung zwingend erforderlich, entsprechende Steuern oder Abgaben zu erheben.
Es ist zum besseren Verständnis - hier wie in anderen Fällen auch - sinnvoll, sich die Vorgänge in einer Volkswirtschaft in realen Größen und nicht in Geldströmen vorzustellen. Konkret: in die Produktion eines großen Betriebes wie beispielsweise der BASF in Ludwigshafen fließen ähnlich wie beim Handwerker oder Einzelhändler öffentliche Leistungen ein: die Verwaltungsleistungen der Stadt und des Umlands, die Arbeit der Polizei, die öffentlich geförderten Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs; das Unternehmen greift auf die Vorleistungen der staatlichen Bildungseinrichtungen zurück, also auf Leistungen des Landes, der Kommune Ludwigshafen sowie der Gemeinden und Landkreise im Umfeld, die kommunale Jugendarbeit kümmert sich (hoffentlich) um die Integration der Kinder von Gastarbeitern; die Vorprodukte werden auf Straßen, auf der Schiene oder auf dem Rhein ans Werk transportiert, die Fertigprodukte gehen auf gleiche Weise an die Kunden - immer mit Unterstützung der öffentlichen Hände; das Unternehmen erhält wie viele andere Großunternehmen finanzielle Hilfe für Forschung und Entwicklung, meist vom Bund, usw.
Es ist selbstverständlich ökonomisch sinnvoll, dass das Unternehmen, im konkreten Fall die BASF, diese öffentlichen Leistungen mit Steuerzahlungen und Abgaben entgilt. Wenn die Zahlungen ungefähr dem Wert der Leistungen entsprechen, kann man von einer optimalen Allokation sprechen.

Wenn nun, wie von Zimmermann und anderen gefordert, der Anteil der Mehrwertsteuer am Steueraufkommen weiter zu Lasten der Mehrwertsteuerzahler und zu Gunsten der Zahler von direkten Steuern wie Einkommens-, Gewerbe-, Vermögens- und Körperschaftsteuer erhöht wird, dann wird die exportorientierte Wirtschaft entlastet und die für den Binnenmarkt arbeitende Wirtschaft tendenziell mehr belastet. Die Mehrwertsteuer wird nämlich beim Export rückerstattet. Das heißt im konkreten Beispiel: die BASF mit ihrem hohen Exportanteil wird entlastet, die Handwerker und die anderen für den heimischen Markt arbeitenden Gewerbetreibenden und selbstverständlich ihre Kunden, die Konsumenten, werden tendenziell mehr belastet. Die BASF - und analog alle anderen exportorientierten Betriebe - kommt also nicht mehr voll für die Leistungen auf, die die Stadt Ludwigshafen, das Land Rheinland-Pfalz und die Bundesrepublik zu Gunsten der Produktion dieses Chemieunternehmens erbringen. Die Handwerker, die Einzelhändler und die Industrie mit Schwerpunkt Binnenmarkt schultern einen größeren Teil der gesamten Steuerlast. Sie übernehmen Belastungen, die die Exportwirtschaft loswird. Die Allokation ist nicht optimal, ein Vorgang der sich demnächst, also in kurzem Abstand zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 %, die nach der Bundestagswahl von 2005 stattgefunden hat, wiederholen wird.

In Deutschland wird eine solche Verschiebung offensichtlich unter dem Eindruck der Verherrlichung des Exportes und der starken Lobby der Exportindustrie für richtig erachtet. Die Bundeskanzlerin misst den Erfolg ihrer Politik erklärtermaßen auch daran, dass Deutschland Exportweltmeister bleibt beziehungsweise wieder wird. Das ist ein ziemlich komisches Ziel, weil es - wie in den NachDenkSeiten schon oft beschrieben worden ist - Ziel einer verantwortungsvollen Politik eigentlich nur sein kann, auf Dauer ausgeglichene Leistungsbilanzen zu erreichen. Ein Wettbewerb mit anderen Ländern um Leistungsbilanzüberschüsse hat mit Vernunft wenig zu tun. Hinzu kommt überdies, dass Leistungsbilanzüberschüsse auf Dauer zu erzielen, bedeutet, dass man auf den realen Nutzen von Wohlstand verzichtet. Von den Forderungen an die amerikanische Volkswirtschaft zum Beispiel werden wir nicht satt. Wir essen auch keine Dollarnoten.

Wenn nun der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (wie auch die Spiegelredakteure in ihrer Befragung und dem daraus destillierten Artikel) die Frage der optimalen Allokation missachten, dann muss das nicht unbedingt etwas mit der Orientierung dieser Personen an den Interessen der Exportwirtschaft zu tun haben. Es kann so sein. Es muss nicht. Es kann auch sein, dass diese Autoren diesen Zweig der Wirtschaftswissenschaft einfach nicht mitbekommen haben. Nach meinem Eindruck wird innerhalb der ökonomischen Wissenschaft gerade auf diesem Feld eine Art von Regression sichtbar, eine Rückwärtsentwicklung.
In Ansätzen war es zwar immer schon so, dass man Volkswirtschaftslehre studieren konnte, ohne von der Theorie der Marktwirtschaft berührt zu werden. An der Ludwig-Maximilian-Universität in München der Fünfziger- und Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts, wo ich studiert und gearbeitet habe, war es selbstverständlich, dass die Studenten im Fach Wirtschaftstheorie, Wirtschaftspolitik und vor allem auch im Fach Finanzwissenschaft ausführlich mit Allokationstheorien befasst wurden. Sie wurden damals zum Beispiel schon mit der Notwendigkeit bekannt gemacht, dass Umweltbelastungen, die bei der Produktion eines Gutes oder einer Dienstleistung entstehen, über Steuern und Abgaben den betreffenden Unternehmen angelastet werden und in die Kalkulationen der verursachenden Unternehmen hinein gezwungen werden sollten. Die Abwasserabgabe, die Energiesteuer und die Ökosteuer sind nicht Erfindungen aus den Siebziger- und Neunzigerjahre. Die Grundlagen wurden sehr viel früher, spätestens zu Zeiten von Pareto, gelegt.

Schon in den Sechzigern und Siebzigern war diese Erkenntnis nicht bei allen führenden Ökonomen verbreitet. Dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Professor Karl Schiller zum Beispiel war diese Denkweise fremd. Er war Makroökonom. Er war bekennender Marktwirtschaftler, hatte aber vermutlich mit der Theorie der Marktwirtschaft wenig Bekanntschaft gemacht. Seither hat sich unter dem Eindruck der undifferenzierten Angebotsökonomie die Lage in der Wissenschaft nach meiner Einschätzung noch verschlechtert.

Zur praktischen Konsequenz dieser Überlegungen:
In der jetzigen Situation ist die weitere Entlastung der Exportwirtschaft und die zusätzliche Belastung der Binnenwirtschaft falsch - konjunkturpolitisch, sozialpolitisch und wegen der falschen Allokation. Vielleicht sollten sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wie auch die Spiegelredakteure ein bisschen Fortbildung gönnen. Sowohl der Wissenschaft als auch dem Ergebnis marktwirtschaftlicher Prozesse in Deutschland täte die Wiederentdeckung der Theorie von den Marktprozessen und der optimalen Allokation jedenfalls gut.

Anlage 1:
Klaus F. Zimmermann: Die höhere Mehrwertsteuer kommt
Die öffentlichen Haushalte mit der Keule angedrohter Steuersenkungen zur Disziplin zu bringen hat sich schon in den vergangenen Jahren als unmöglich erwiesen. Dass Steuersenkungen unter den absehbaren gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglich sind, wird man mündigen Bürgern nur schwer klarmachen können. Insoweit sind Steuererhöhungen unvermeidbar - dies ist eine Prognose, kein Wunsch. Unternehmen- und Einkommensteuern sind aber in den vergangenen Jahren aus guten Gründen auf breiter Front gesenkt worden. Sie sollen Leistungsanreize stärken und die Produktion in Deutschland ermöglichen. Darauf kann nicht verzichtet werden. So bleibt nur die Mehrwertsteuer, mit der das Problem nachhaltig angegangen werden kann. Mit einer Anhebung von 19 Prozent auf bis zu 25 Prozent würden wir in Europa aus dem Mittelfeld in die Spitzengruppe rücken. Allerdings ist absehbar, dass auch andere europäische Staaten vor einer ähnlichen Entscheidung stehen. Die Mehrwertsteuer belastet nicht die volkswirtschaftliche Leistungserstellung und die Ersparnisse, sondern nur den Verbrauch. Sie wirkt auf einer breiten Basis, bindet also die gesamte Bevölkerung mit ein. Es gibt kaum Ausweichreaktionen und wenig Gestaltungsmöglichkeiten. Die Steuer bezieht auch die Importe mit ein und belastet damit auch ausländische Produktionsfaktoren. Dagegen sind die Exporte nicht betroffen, die bei alternativen Finanzierungen der Staatslasten verteuert würden. Von den Exporten, immerhin schon 50 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, erwarten wir aber auch künftig den wirtschaftlichen Aufschwung. (…)
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anlage 2
Abgaben-Debatte: Was ein Mehrwertsteuer-Schub für Deutschland bedeutet
Ministerpräsident Oettinger will die Staatsschulden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer drücken - die Union protestiert lautstark. Auch Wirtschaftsexperten diskutieren einen Abgaben-Schub kontrovers. SPIEGEL ONLINE hat fünf Wissenschaftler befragt.
Quelle: SPIEGEL Online

1. Teil: Was ein Mehrwertsteuer-Schub für Deutschland bedeutet
2. Teil: Wie sozial wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer?
3. Teil: Würde der Konsum angekurbelt oder abgewürgt?
4. Teil: Befeuert die Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung den Konsum?
5. Teil: Was bedeutet eine Mehrwertsteuererhöhung für den Standort Deutschland?
6. Teil: Wie effektiv wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Schuldenabbau?
7. Teil: Wie könnten sonst Schulden abgebaut werden?
5. Teil: Was bedeutet eine Mehrwertsteuererhöhung für den Standort Deutschland?

(Auszug aus dem 5. Teil)

Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: “Dem Standort könnte eine Mehrwertsteuererhöhung nutzen, weil Importe und Auslandsproduktion stärker belastet würden. Exporte dagegen blieben davon unberührt. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft würde also gestärkt.
Man könnte zudem darauf verzichten, eine kontroverse politische Diskussion darüber zu führen, ob die Renten gekürzt werden müssen, weil Ruheständler einen höheren Anteil ihres Einkommens beim Kauf von Waren wieder an den Staat zurückfließen lassen.
Für eine Mehrwertsteuererhöhung spricht ferner der europäische Gedanke. Betrachtet man die Steuerpolitik der einzelnen Staaten der Gemeinschaft, so ist ein Trend weg von den direkten Einkommensteuern hin zu indirekten Verbrauchssteuern festzustellen.”
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von egon-w-kreutzer

Oasen Peer
von Egon W. Kreutzer

Wenn CDU und FDP die Bürger im Wahlkampf mit der Banane "Steuersenkung" anlocken, steht Peer Steinbrück dumm daneben. Der Mann, der den ausgeglichenen Haushalt wider alle ökonomische Vernunft herbeisparen wollte und nun die größte Schuldenlawine losgetreten hat, die die Republik je gesehen hat, weiß, dass er sich, wollte er jetzt in den Ruf nach Steuersenkungen einstimmen, noch des letzten Restes an Glaubwürdigkeit berauben würde.
 
Nun hat er seine eigene Banane gefunden. Mit dem Versprechen von mehr Steuergerechtigkeit durch Bekämpfung von Steueroasen will er beim sozial und demokratisch fühlenden Wähler für jene Partei Stimmen fangen, die sich trotz aller Reformen auch weiterhin so nennt.
 
Das tapfere Schneiderlein, jener muntere Aufschneider, der mit allerlei durchsichtigen Tricks einen dämlichen alten Riesen leimte, kam mir in den Sinn, als ich ein - dem Kavallerie-Bild ebenbürtiges - Gleichnis für Steinbrücks großartig inszenierten Kreuzzug gegen die Steueroasen suchte.
 
Der Nasenbär, den der Oasen-Peer dabei vorführt, ist der deutsche Michel, der brav den Löwenanteil der Staatsfinanzierung trägt, weil er gar nicht verhindern kann, dass ihm er Staat permanent in die Tasche greift.
 
An der Supermarktkasse, an der Zapfsäule, am Tresen, beim Telefonieren und SiMSen, wenn abends das Licht brennt oder der Fernseher läuft, immerzu und überall fließen sogenannte "Konsumsteuern" Richtung Fiskus, bestenfalls nur 7%, meist 19% bei Benzin und Diesel, Zigaretten und Schnaps sogar noch sehr viel mehr. Insgesamt stammen mehr als 40 Prozent aller Steuereinnahmen aus diesen Quellen.
Das alles wird dem braven Michel noch abgezwackt, nachdem sein Arbeitgeber vom vereinbarten Verdienst die Lohnsteuer abgezogen und an den Staat überwiesen hat. Die macht noch einmal ein Viertel aller Steuereinnahmen aus. Überzeugen Sie sich selbst:

Steuereinnahmen nach Steuerarten
 
Kein Wunder, dass Stimmenfänger, auch Bauernstimmenfänger, aus den Reihen der politischen Konkurrenz mit großen Worten eine einfache, übersichtliche und alle Bürger entlastende Steuerreform versprechen, von der sie natürlich nur das zu halten gedenken, was sich nach der Wahl politisch durchsetzen lässt, selbst wenn sich nichts durchsetzen lässt, oder nur das glatte Gegenteil.
 
Wie weit reicht das Wählergedächtnis? Wer schafft volle vier Jahre?
Vor der letzten Bundestagswahl hatten wir einen Mehrwertsteuersatz von 16%. Bei der SPD hieß es vorher: "Niemand hat die Absicht, eine Mehrwertsteuererhöhung zu bauen." Die CDU wollte damals schon, aber doch auch nur von 16 auf 17%.
 
Und, wo steht die Mehrwertsteuer heute? Sind das nicht 19%?
Und reden die Aufwiegler unter den Experten nicht schon von 25, ja gar 30%?
   
Nun, unser allseits geschätzter und weltweit beliebter Oasenpeer wagt in dieser Situation einen Ausbruch aus dem Kessel.
 
Steuersenkungen, die kann er nicht versprechen. Er, der angetreten ist, den Staatshaushalt zu sanieren, wird offenbar von einem Rest sozialdemokratischen Gewissens oder Schamgefühls geplagt. Nie zuvor hat ein Finanzminister dem Michel eine so hohe Schuldenlast aufgebürdet, und nie zuvor ging es dabei nur darum, der in Deutschland -gierenden (re- oder a- ist dabei egal) Pekunialaristokratie die geruchsneutralen Milliarden in den weit aufgerissenen, systemrelevanten Rachen zu werfen.
 
Was also fällt dem gewieften Oasen-Peer ein?
 
Er sagt der Steuerhinterziehung vermittels Steuer-Oase den Kampf an.
 
100 Milliarden, so lässt er verlautbaren, könnten dort jährlich für den deutschen Fiskus gewonnen werden, gelänge es nur, diese indianischen Sümpfe der Schweiz, Österreichs, Liechtensteins und anderer Feuchtgebiete auszutrocknen.
 
Da soll sich der Michel freuen!
 
Wenn sein geliebter peerbeißiger Finanzminister aus den Tiefen der Steuerwüste hinauszieht, um die Oasen der Reichen zu schleifen, ihre Palmenhaine umzuhauen und die Brunnen zuzuschütten, dann wird es dem Michel besser gehen, dann wird er mehr entlastet, als es Kauder und Pofalla, Westerwelle und Brüderle in ihren kühnsten Wahlversprechen auszusprechen wagen: um mindestens 100 Milliarden insgesamt oder 1.250 Euro pro Nase und Jahr.
 
Und so treibt der Oasenpeer mit seinem martialischen Kriegsgeschrei Wahlkampf, Wahlkampf um die Stimmen der deutschen Nasenbären, und bindet ihnen dabei den größten Bären auf, den er seinen fiskalischen Melkkühen seit dem Versprechen eines ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2011 aufgebunden hat.
  
Um zu verstehen, wie der Jahrmarktzauber funktioniert,
muss man sich nacheinander drei Fragen stellen:
 
1. Was ist eine Steueroase?
2. Wo und wie entsteht das Geld, das in Steueroasen gebunkert wird?
3. Warum bekommt der Fiskus davon nichts mit?
 
Und wenn die alle richtig beantwortet sind,
kommt die 100-Milliarden-Euro-Frage:
 
4. Liegt der verlorene Schlüssel wirklich unter der Laterne?
 
1. Was ist eine Steueroase

Als Steueroasen bezeichnet man Staaten (und andere Gebietskörperschaften mit eigenem Steuerrecht), in denen es möglich ist, Geld so anzulegen, dass die eigenen Steuerbehörden davon nichts erfahren.
Das ist es, was Peer Steinbrück, wenn man seine öffentlichen 10-Sekunden-Bonmots zur Thematik hört, als die besondere Infamie der Regierungen der sog. Steueroasen anprangert, dass sie nämlich Bundesbürger einladen, ihr Geld dort vor dem Zugriff des deutschen Fiskus in Sicherheit zu bringen.
 
Diese "Vertraulichkeit" stellen Steueroasen aber nicht nur durch ein nahezu wasserdichtes Bankgeheimnis her, wogegen Oasen-Peer derzeit Sturm läuft, sondern auch und vor allem durch anonyme Vermögensverwaltungs-Konstruktionen wie "Stiftungen" oder "Trusts".
 
Die eigentliche Qualität der Steueroase liegt aber darin, dass Unternehmen, die ihren Sitz in einer Steueroase nehmen, mit nur sehr geringen, in einigen Fällen auch gar keinen Steuern auf den Gewinn belastet werden, und dass es den Anteilseignern dieser Unternehmen ermöglicht wird, diese Gewinne ebenfalls (weitgehend) steuerfrei zu entnehmen.
   
Die komplette Steuersparmasche
mittels Steueroase
 
(die jedoch auch in allen Teilabschnitten für sich gespielt werden kann) sieht so aus:
 
Der Steuerflüchtling transferiert (im Köfferchen, im Kofferräumchen oder im Containerchen) einen erklecklichen Betrag Schwarzgeld in die Steueroase und zahlt diesen Betrag dort auf ein anonymes Konto ein.
Mit diesem Geld errichtet er eine Stiftung, die von einem Treuhänder vertreten wird, der selbst unter Folter niemals ausplaudern würde, wer als Stifter und eigentlicher Nutznießer dieser Stiftung fungiert.
Die Stiftung, vertreten durch den Treuhänder, errichtet ein Unternehmen, bevorzugt als Holdinggesellschaft, mit Sitz in der Steueroase.
Die Holding erwirbt zu einem angemessen niedrigen Preis das Unternehmen, das der Steuerflüchtige bis dahin als Eigentümer in Deutschland betrieben hat. Der angemessen niedrige Preis ist erforderlich, damit der deutsche Fiskus nicht auf die Idee kommt, er könne die mit dem Verkauf verbundene (fiskalische) Auflösung Stiller Reserven als Gewinn besteuern.
Die Holding übernimmt fortan den Vertrieb der Produkte des Unternehmens zu angemessenen Marktpreisen, während sie von dem Unternehmen in Deutschland zu Preisen beliefert wird, die ungefähr den Herstellkosten entsprechen. Damit fallen in Deutschland Verluste, allenfalls keine Gewinne an. Man kann so weitere Opfer von den Belegschaften fordern, vor allem aber kann man dem deutschen Fiskus gegenüber den nackten Mann mit der leeren Hosentasche spielen.
Die Gewinne fallen folglich bei der Holding im steuergünstigen Ausland an. Davon wird zunächst der Treuhänder bezahlt (fürstlich!). In der Regel bleibt danach allerdings stets noch ein erklecklicher Rest, der verwendet werden kann, um alle möglichen anderen Geldanlagen in das Vermögen von Holding oder Stiftung/Trust einzubringen.
 
So vermehrt sich das Vermögen des Steuerflüchtlings ständig, ohne dass er in nennenswertem Umfang mit Steuern belastet würde.
 
Abgesehen vom anfänglichen Schwarzgeldbestand und dessen heimlicher Verbringung ist das alles legal oder lässt sich zumindest so gestalten, dass es im Rahmen der Legalität bleibt.
 
Illegal wird es erst, wenn der Steuerflüchtige, der als deutscher Staatsbürger dem deutschen Staat für alle Einkünfte steuerpflichtig ist, eine Gewinnausschüttung erhält und vergisst, diese bei seiner Einkommensteuererklärung zu erwähnen.
 
Zwischenerkenntnis

Steueroasen sind - von Deutschland aus gesehen - eigentlich alle Staaten, in denen Gewinne niedriger versteuert werden als in Deutschland. Das trifft bei weitem nicht nur für Österreich, die Schweiz und Liechtenstein zu. Da man sich nicht einmal innerhalb der EU auf eine einheitliche Steuerpolitik einigen kann, sind steuersparende Standorte auch für das in Deutschland ansässige Kapital leicht und ohne regelmäßige Grenzkontrolle zu erreichen.
 
Als Steueroasen nur solche Staaten zu bezeichnen, die mit ihrem Bankgeheimnis deutsche Staatsbürger vor der Versteuerung von Schwarzgeldbeständen schützen, greift sehr kurz.

Vermögen mehrt sich schließlich auch, wenn Gewinne nicht ausgeschüttet werden.
 
Gerade wo hohe und höchste Gewinne erzielt werden, ist es für den Alleineigentümer eines Unternehmens überhaupt nicht interessant, sich diese Gewinne auch ausschütten zu lassen. Sein Unternehmen (Holding) nutzt die in der Steueroase angefallenen Gewinne, um sie weiter gewinnbringend zu investieren. Das bisschen Kleingeld zu besteuern, das der Steuerflüchtling für seinen Konsum benötigt (weil es selbst in der Steueroase beim besten Willen nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden kann), ist den ganzen Aufwand gar nicht wert.
 
2. Wo und wie entsteht das Geld, das in Steueroasen gebunkert wird?

Die Antwort ist zum Teil bereits gegeben: Ein großer Teil des Geldes, das in Steueroasen gebunkert wird, entsteht durch Geschäfte, die durch Unternehmen mit Sitz in den Steueroasen getätigt werden.
 
Damit es so weit kommen kann, muss aber in aller Regel erst einmal ein Grundstock an Vermögen in die Steueroase transferiert werden.
 
Das kann - und das ist vermutlich noch gar nicht so selten - ganz legal versteuertes Geld sein, das verwendet wird, um ein eigenes Unternehmen mit Sitz in der Steueroase zu gründen und dessen Geschäfte zu finanzieren,
 
und es kann Schwarzgeld sein, dessen Existenz gegenüber dem heimischen Fiskus im Dunkeln bleiben muss.
 
Schwarzgeld entspringt zweierlei Quellen:
 
Da ist einmal jede Form von Kriminalität, ob Rauschgifthandel oder Erpressung, Diebstahl oder Trickbetrug, die nicht primär gegen den Fiskus gerichtet ist. Alle Erträge aus solchen kriminellen Aktivitäten hinterlassen bei den Tätern letztlich Spuren in Form von Geld, dessen Herkunft verschleiert werden muss, weil sonst Staatsanwalt und Finanzamt auf den Plan gerufen würden. Große Verbrecher betreiben daher große Geldwaschanlagen, kleine versuchen ihr Glück mit kleinen Schwindeleien.
 
Zum anderen entspringt Schwarzgeld ganz normaler wirtschaftlicher Tätigkeit, die lediglich mit dem kleinen Mangel behaftet ist, dass sie vor dem Fiskus verborgen wird, dass also weder Mehrwersteuer noch Lohnsteuer, weder Einkommens- noch Körperschaftssteuer abgeführt werden. Von allfälligen Sozialbeiträgen ganz zu schweigen.
 
Die Grenzen zwischen noch legalen Formen der Steuervermeidung durch entsprechende "Gestaltung" und den illegalen Formen der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs sind fließend, der Grenzverlauf hängt weitgehend vom Geschick der damit befassten Steuerfachanwälte ab.
 
Gigantische schwarze Kassen, wie sie einer staunenden Öffentlichkeit vor gar nicht so langer Zeit bei Siemens vorgeführt wurden, weisen darauf hin, dass die Möglichkeiten, Schwarzgeld anzusammeln, in der Wirtschaft bekannt sind und, unabhängig von jener plakativen Seriosität, die jedes Unternehmen zu verströmen versucht, auch genutzt werden. Die Versuchung diese Möglichkeiten zu nutzen, wächst mit der Höhe der Gewinne und der daraus resultierenden Fähigkeit, horrende Summen für hochspezialisierte Berater auszugeben, deren Honorare selbstverständlich steuerlich abzugsfähig sind.
 
Zwischenerkenntnis
Schwarzgeld, das vor dem Fiskus in Sicherheit gebracht werden muss, entsteht in erster Linie im Inland.
 
Der Wunsch, dieses Schwarzgeld in einer Steueroase zu bunkern, resultiert aus der Tatsache, dass es in Deutschland bei Einzahlung auf eine Bank mit größter Wahrscheinlichkeit dem Fiskus zur Kenntnis gelangt.
 
Für den Steuerflüchtling folgt die Abwägung, ob die Verbringung in die Steueroase oder der Versuch einer professionellen Geldwäsche wirtschaftlicher und/oder sicherer erscheinen.
 
Es bedarf keiner großen geistigen Anstrengung um zu erkennen, dass es dabei sehr auf die Menge des Schwarzgeldes und die Häufigkeit des Anfalls ankommt. Je öfter größere Mengen anfallen, desto eher rentiert es sich, eine professionelle Geldwaschanlage zu installieren.
 
Bei seltenem Anfall kleinerer Mengen ist der grenzüberschreitende Transport von Bargeld das Mittel der Wahl. Das Risiko, dabei in eine der sehr seltenen Grenzkontrollen zu geraten, ist im Grunde zu vernachlässigen - und ganz Vorsichtige können selbst dieses minimale Risiko durch die Aufteilung in mehrere kleine Tranchen noch weiter reduzieren.
 
Es kann also festgehalten werden, dass die Anstrengungen des Staates, im Inland die Entstehung von Schwarzgeld zu verhindern, nicht ausreichen, um den vom Finanzminister behaupteten Steuerausfall in der Größenordnung von 100 Mrd. Euro jährlich zu vermeiden.
   
3. Warum bekommt der Fiskus davon
nichts mit?
 
Komische Frage. Ein Staat, der sich angeblich aus Sparsamkeitserwägungen weigert, in ausreichender Quantität Steuerprüfer auszubilden und einzustellen, obwohl bekannt und unbestritten ist, dass jeder Steuerprüfer ein Vielfaches seines Gehalts wieder einbringen würde, hat offensichtlich kein gesteigertes Interesse an einer allgemeinen Aufdeckung von Steuerhinterziehung.
 
Dass man sich überhaupt Steuerprüfer hält, hat offenbar mehr damit zu tun, dass man es für erforderlich erachtet, den Schein zu wahren und damit, dass man auf ein Instrument nicht verzichten mag, das es erlaubt, den einen oder anderen Mitspieler im großen Spiel durch die Drohung mit, oder dem tatsächlichen Einsatz dieses Instrumentes zu disziplinieren.
 
Herr Graf, der Vater der Tennisspielerin, hat büßen müssen.
Aber zu glauben, Steffi Graf sei unter den Spitzensportlern die einzige gewesen, die den Versuch unternommen hätte, Einnahmen am Staat vorbei zu schleusen, kann nur als naiv bezeichnet werden.
 
Herr Zumwinkel, um ein jüngeres Beispiel zu bemühen, ist mit großem Medienrummel abgestraft worden, während Hunderte anderer Steuerhinterzieher die Gelegenheit erhielten, sich per Selbstanzeige rechtzeitig ans sichere Ufer zu retten und viele, viele andere auch weiterhin in aller Ruhe im Trüben fischen.
 
Alleine der Mehrwertsteuerbetrug innerhalb der EU ist ein milliardenschweres Geschäft (EU-weit jährlich 100 Mrd. Euro, davon auf Deutschland entfallend 17 Mrd.), das durch einfache Veränderungen in der Steuergesetzgebung ausgetrocknet werden könnte, doch findet sich dafür offenbar keine Mehrheit.
  
Das beklagt sogar eine Abgeordnete der CSU!
(Allerdings nur da, wo keine Gefahr besteht, es könnte ernsthaft etwas dagegen unternommen werden. Schließlich darf das EU-Parlament keine eigenen Gesetzentwürfe einbringen) Mehrwertsteuerbetrug
 
Zwischenerkenntnis
 
Der Staat gibt sich keine wirklich erkennbare Mühe, das Entstehen von
Schwarzgeldbeständen im Inland zu verhindern. Unternehmen jeder Größenordnung stehen zahlreiche Möglichkeiten offen, Umsätze und Gewinne am Fiskus vorbei zu erzielen und damit die Steuerpflicht, vor allem im Bereich Einkommens-/Körperschafts- und Mehrwertsteuer zu umgehen, oft auch verbunden mit verminderten Beiträgen für die Sozialkassen.
   
4. Liegt der verlorene Schlüssel
wirklich unter der Laterne?
 
Wer die ganze Nacht lang da nach dem verlorenen Schlüssel sucht, wo ihm die Laterne Licht spendet, wird sich nicht vorhalten lassen müssen, er habe nicht ausdauernd genug gesucht.
 
Das ist aber auch schon alles.
 
Wenn es einer kleinen Schaar von großen Steuerpflichtigen gelingt, jährlich 100 Milliarden Euro zu hinterziehen, weil sie Gewinne in Steueroasen transferieren, während das Gesamtaufkommen der veranlagten Einkommensteuer nur ungefähr ein Viertel dieses angeblich hinterzogenen Betrages ausmacht, dann ist das ein wahrhaft märchenhaftes Missverhältnis.
 
Wenn der dafür verantwortliche Finanzminister glauben machen will, es genüge, die Auskunftsfreude der Behörden und Banken in den Steueroasen zu erhöhen, um die hinterzogenen 100 Milliarden heim in die Republik zu holen, dann zeigt das nur, wie gering er die intellektuellen Fähigkeiten der Wähler und Steuerzahler einschätzt.
 
Wer die Mühe scheut, steuerpflichtige Einkünfte dann und da zu erfassen, wenn und wo sie anfallen, wirkt nicht besonders glaubwürdig, wenn er behauptet, er könne ein Vielfaches dessen einnehmen, was er im Inland einnimmt, würden nur die Steueroasen seine Auskunftsersuchen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten.
 
Wie denn?
 
Erst einmal müsste er doch wissen, wonach er fragen will.
 
Glaubt er, er erhielte freiwillig monatlich eine vollständige Liste über alle Bewegungen auf allen Konten, die deutsche Staatsbürger im Ausland halten?
 
Und glaubt er, falls er solche Listen tatsächlich erhielte, seine Behörde sei personell und materiell auch nur annähernd hinreichend ausgestattet, um daraus Verdachtsfälle auszufiltern und diesen auch noch nachzugehen?

So wie die Finanzämter ausgestattet sind, muss der Finanzminister doch eigentlich selbst schon auf die Idee gekommen sein, dass das Verfassungsgericht die Suche nach Steuerquellen in Steueroasen in dieser Form im Zweifelsfall verbieten muss, so wie es die Versteuerung von Vermögen an Auflagen geknüpft hat, die man lieber - unter vollständigem Verzicht auf die Vermögenssteuer - nicht erfüllt, statt die geforderte Gleichbehandlung tatsächlich im Steuergesetz zu verankern.
 
So lange hohe und höchste leistungslose Einkünfte in diesem Lande per Abgeltungssteuer besonders niedrig besteuert werden, statt sie nach dem normalen Einkommensteuertarif regulär zu versteuern, solange Vermögenssteuer nicht erhoben und die Erbschaftssteuer für Unternehmenserben faktisch abgeschafft ist, so lange ist die Beteuerung, man wolle ernsthaft daran gehen, reiche und bestberatene Steuerflüchtlinge in ihren Steueroasen ausfindig zu machen und der Besteuerung zu unterziehen, vollkommen unglaubwürdig, da sie im glatten Widerspruch zu den vorgenannten steuerlichen Usancen steht.
 
Der Schlüssel liegt wohl nicht unter dieser Laterne.
 
Dort zu suchen, hat allerdings Vorteile:
 
1. Man verdirbt sich nicht die Augen.
2. Es besteht keine Gefahr, im Dunkeln voll in die Sch... zu fassen.
 
und

3. Im Schein der Laterne kann der Wähler sehen, wie man sich für ihn abmüht.
ganzer Text/Quelle/links

Siehe auch: ..., denn sie wissen, was sie (nicht) tun. PDF (von nachdenkseiten)
Anklage gegen die Politiker, die den Steuerdschungel „bewahren“ und damit
wissentlich sowie fortgesetzt gegen Gebote des Grundgesetzes verstoßen,
ohne dafür bisher zur Rechenschaft gezogen zu werden.
von Lothar Kindereit

Auszug von nachdenkseiten

Bundesverfassungsgericht: Neuregelung der “Pendlerpauschale” verfassungswidrig
von Wolfgang Lieb

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, „dass diese Neuregelungen mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind.
Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG - vorläufig - ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden.“ Wolfgang Lieb

Auszüge aus der Pressemitteilung:

Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies geschah grundsätzlich in Form einer von tatsächlich entstandenen Kosten unabhängigen Pauschale je Arbeitstag in Höhe von zuletzt 0,30 € pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale, sog. Pendlerpauschale). Mit Wirkung ab 2007 bestimmte der Gesetzgeber in § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG (entsprechend auch in § 4 Abs. 5a EStG), dass die Aufwendungen für die Wege zur regelmäßigen Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind (Satz 1), dass aber “zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen” für Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,30 € “wie Werbungskosten” anzusetzen ist (Satz 2).

Die grundsätzliche Einführung des sog. Werkstorprinzips nach Satz 1 wurde im Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel notwendiger Konsolidierung des übermäßig verschuldeten Staatshaushalts (durch erwartete jährliche Mehreinnahmen von rund 2,53 Mrd. €) begründet, die verbliebene Abzugsfähigkeit der erhöhten Aufwendungen für längere Wegstrecken als ergänzende Härtefallregelung.

Das Gericht kassierte diese Neuregelung vor allem aus folgenden Gründen:

Das im Gesetzgebungsverfahren fast ausschließlich angeführte Ziel der Haushaltskonsolidierung kann trotz aller auch verfassungsrechtlichen Dringlichkeit für sich genommen die Neuregelung nicht rechtfertigen, denn es geht bei der Abgrenzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die gerechte Verteilung von Steuerlasten. Hierfür kann die staatliche Einnahmenvermehrung jedoch kein Richtmaß bieten, denn diesem Ziel dient jede, auch eine willkürliche Mehrbelastung.

Es handelt sich bei der Neuregelung … nicht um eine typisierende Bewertung und Erfassung des unterschiedlichen Gewichts der privaten und beruflichen Anteile an der Kostenveranlassung, sondern um eine ausschließlich quantitativ am Ergebnis eines erhöhten Steueraufkommens orientierte Tatbestandsabgrenzung. Die zusätzliche Belastung durch Wegekosten für Entfernungen bis zu 20 km kann mangels einer korrespondierenden Abstimmung der Höhe des allgemeinen Arbeitnehmer-Pauschbetrags auch nicht unter Hinweis auf diesen allgemeinen Pauschbetrag “hinwegtypisiert” werden.

Einen zulässigen Systemwechsel kann es jedoch ohne ein Mindestmaß an neuer Systemorientierung nicht geben. Anderenfalls ließe sich jedwede Ausnahmeregelung als (Anfang einer) Neukonzeption deklarieren. Die neuen Bestimmungen zur räumlichen Abgrenzung abzugsfähiger Wegekosten lassen eine Orientierung an einer - etwa nach und nach zu verwirklichenden - neuen Grundkonzeption nicht erkennen.

Der generelle Ausschluss der Wegeaufwendungen aus dem Tatbestand der Werbungskosten und die gleichzeitige Anordnung, die Kosten für Wege ab 21 km “wie” Werbungskosten zu behandeln und für diese eine aufwandsunabhängige Entfernungspauschale anzusetzen, ist durch eine widersprüchliche Verbindung und Verschränkung unterschiedlicher Regelungsgehalte und Regelungsziele gekennzeichnet und beruht nicht auf einer übergreifenden Konzeption: Insbesondere lässt sich die praktische Aufrechterhaltung der vorangehenden Rechtslage für Wege ab 21 km mangels plausibler Härtekriterien als Härtefallregelung nicht rechtfertigen, und die aufwandsunabhängige Pauschale wirkt, wie die frühere unbeschränkte Entfernungspauschale, in den Fällen fehlenden oder geringeren Aufwands wegen kostenfreier oder –günstiger Transportmöglichkeiten als Subvention zur Förderung verkehrs- und umweltpolitischer Ziele.

Diesen Zielen aber widerspricht der Einsatz der Pauschale als Härteregelung, denn so werden gerade Wahl und Aufrechterhaltung längerer Wegstrecken und damit die Entscheidung für verkehrs- und umweltpolitisch weniger erwünschtes Verhalten belohnt, während die Entscheidung für nahes Wohnen am “Werkstor” zielwidrig benachteiligt wird.

Quelle 1: Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung
Quelle 2: Urteil (Langfassung) [PDF - 648 KB]

Anmerkung Wolfgang Lieb:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „Pendlerpauschale“, die mit 6 gegen 2 Stimmen getroffen wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Der Spruch, die Verfassungswidrigkeit rückwirkend auf den 1. Januar 2007 zu beseitigen, ist sozusagen die „Höchststrafe“, die das Gericht aussprechen kann. Üblicherweise wird von den Karlsruher Richtern vom Gesetzgeber nur eine Nachbesserung verlangt.

Das Urteil ist vor allem ein juristischer Niederschlag für die Kanzlerin und auch für den Finanzminister. Sie haben darauf gedrungen die Pendlerpauschale in das Steuerumverteilungsprogramm der Großen Koalition mit aufzunehmen. Und die SPD-Führung ließ sich von der Kanzlerin sogar als Rammbock gegen die Forderungen der CSU nach Wiederherstellung der alten Regelung in Stellung bringen.

Auch wenn der neue CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer jetzt die Backen aufbläst und das Karlsruher Urteil als eine „volle Bestätigung für die CSU“ bejubelt, dann rechnet er offenbar nur mit dem kurzen Gedächtnis der Medien. Seehofer hat die Kürzung der Pendlerpauschale nicht nur mit beschlossen, sondern die CSU hat sogar noch im September 2008 einen Antrag der Fraktion der Linken im Bundestag niedergestimmt, der forderte die Entfernungspauschale wieder vollständig anzuerkennen.

Die positive Aufnahme des Karlsruher Urteils in den Mainstream-Medien ist ein weiteres Beispiel für den seit der Finanzkrise anzutreffenden Wendehals-Journalismus. Bis kurz vor dem Karlsruher Urteil wurden doch von den Leitmedien alle, die eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gefordert haben, als „Populisten“ beschimpft. Wer so etwas verlange, wolle den “Marsch in den Schuldenstaat” oder das sei eine „Abkehr vom Reformkurs“ - das waren noch die harmlosesten Vorwürfe.

Bei der jetzt aufkommenden Begeisterung über die Rückerstattung von 7,5 Milliarden Euro darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, dass die Kürzung der Pendlerpauschale nur einen Bruchteil dessen korrigiert, womit die Große Koalition die Taschen der Normal- und Geringverdiener belastet hat.

Da gab es schließlich noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % (mit einem Steuereinnahmeplus von rd. 90 Milliarden Euro), die dreiprozentigen Erhöhung der Versicherungssteuer (plus 6,6 Milliarden Euro), das Auslaufen der Eigenheimzulage (plus 10,4 Milliarden Euro), und die anderen Steuerbeschlüsse (etwa die Kürzung des Sparerfreibetrags, der Wegfall des Steuervorteils für häusliche Arbeitszimmer, Kindergeld statt bis zum 27. nur noch bis zum 25. Lebensjahr, der Wegfall der Bergmannsprämie, der Wegfall der Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder, der Wegfall des Freibetrags für Heirats- und Geburtshilfen, der Abschaffung des Sonderabzugs für private Steuerberatungskosten). Insgesamt wollte der Staat mit diesen „Subventionskürzungen“ in den kommenden vier Jahren fast 140 Milliarden zusätzlich kassieren.

Vollends ärgerlich wird es aber, wenn jetzt Frau Merkel ihre Niederlage vor Gericht als „die richtige Antwort auf die augenblickliche, schwierige wirtschaftliche Situation“ umdeuten möchte. Es ist ziemlich dreist, wenn nun versucht wird, ein verfassungswidrig aus den Taschen der Pendler entzogenes Geld nun plötzlich als Konjunkturprogramm umgedeutet werden soll.

Da spielt es auch nur eine nachrangige Rolle, ob die vom Finanzminister genannten Steuerausfälle durch die jetzt vom Gericht kassierte Kürzung der Pendlerpauschale in Höhe von 7,5 Milliarden Euro bis 2009 überhaupt als Kaufkraft bei den Pendlern wieder ankommen wird.
Unter den 15 Millionen Bürgern die von der damaligen Entfernungspauschale profitiert haben, sind nur knapp die Hälfte (7,4 Millionen), die unter 20 Kilometer zu ihrer Arbeitsstätte fahren müssen.

Zu Zeiten der Kürzung der Pendlerpauschale argumentierte der Bundesfinanzminister ganz anders: Durch den sog. Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro, mit dem Werbungskosten pauschal abgegolten werden, sei doch jede Entfernung zur Arbeit bis 13,9 Kilometer abgedeckt, so wurde damals abgewiegelt.

Danach kämen also nur diejenigen Pendler in den Genuss der Rückerstattung, die zwischen 13,9 und 20 Kilometer zum „Werkstor“ fahren müssen oder die ihre Werbungskostenpauschale nicht anderweitig voll ausschöpfen konnten. Oder anders gesagt: Nur wer seine Pauschale nicht voll ausgeschöpft hat, kann mit einer vollen Rückerstattung der Pendlerpauschale rechnen.

Und auch nur für diesen Fall gibt das Bundesfinanzministerium folgendes Rechenbeispiel an:

„Der Arbeitnehmerpauschbetrag eines Pendlers ist schon durch andere Werbungskosten vollständig ausgeschöpft. Er fährt an 220 Arbeitstagen 20 km von der Wohnung zum Arbeitsplatz. Folge: Die steuerliche Bemessungsgrundlage verringert sich um 1.320 Euro und die Steuerschuld um rund 350 Euro (je nach individuellem Grenzsteuersatz) je Jahr.“

Im Übrigen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keineswegs ein endgültiger Sieg für die Pendler, sondern vielleicht nur ein zeitlicher Aufschub. Zwar will jetzt der Bundesfinanzminister für diejenigen, die nicht abrechnen konnten, das Geld so schnell wie möglich ausbezahlen und er will es auch nicht an anderer Stelle zurückholen. Aber er kündigte jetzt schon an, dass man bis 2010 ein Konzept zur Entfernungspauschal entwickeln wolle, das verfassungskonform ist. Steinbrücks drohender Hinweis ist richtig: Die ersatzlose Streichung der Pendlerpauschale wäre auch nach dem gestrigen Urteil verfassungskonform.
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Auszug von schall und rauch

Wegzugssteuer - Die USA zu verlassen kann sehr teuer werden
von Freeman

Ein neues Gesetz, das seit 18. Juni 2008 in Kraft ist, verlangt von allen Amerikanern die ihre Staatsbürgerschaft aufgeben und ins Ausland umsiedeln, sowie von allen Ausländern die einen Wohnsitz in den USA haben und in ihre Heimat zurückkehren wollen, vor der Ausreise die Zahlung einer Wegzugssteuer. Versteuert werden muss der theoretisch zu realisierende Wertzuwachs des gesamten weltweiten Vermögens mit Stichtag des geplanten Ausreisedatum.

Die Steuer heisst "Exit-Tax" und wurde im Gesetz "Heroes Earning Assistance and Relief Tax (HEART) Act” eingepackt.

Die zunehmende Abwanderung aus Amerika, die sogenannte “Abstimmung mit den Füssen”, hat den US-Kongress veranlasst dieses Gesetz zu verabschieden, welches US-Staatsbürger und Ausländer zwingt, vor der Abreise einen grossen Teil ihres Vermögens abzuliefern.

Das neue Steuergesetz betrifft Personen, die ihre US-Staatsbürgerschaft vor der Ausreise aufgeben. Behält man seinen amerikanischen Pass, dann ist man sowieso, egal wo man seinen Wohnsitz hat, weiterhin in den USA steuerpflichtig. Die Halter einer Green Card fallen ebenfalls unter das Gesetz.

Zur Berechnung herangezogen wird der Zuwachs des ganzen weltweiten Vermögens zum aktuellen Marktpreis, wie wenn man die Werte jetzt verkaufen würde. Liegt der theoretische Betrag über $600’000, dann muss darauf eine Steuer von 30% abgeliefert werden. Steuerpflichtig sind auch alle Schenkungen und Überschreibungen an amerikanische Staatsbürger, die man vor der Abreise vornimmt.

Dieses Gesetz hat einschneidende Konsequenzen für US-Bürger und auch Ausländer.

Da die Rentner in Amerika nicht mit ihren Ersparnissen und der Rente auskommen, haben sich in den letzten Jahren viele entschieden alles zu verkaufen und ins billigere Ausland....
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Auszug von nachdenkseiten

Es ist einfach dreist: Huber lügt, leugnet und handelt im Interesse der Steuerhinterzieher – auf subtile Weise hält er seine schützende Hand über die Reichen.
von Wolfgang Lieb

Presseerklärung des bayerischen SPD-Finanzpolitikers Werner Schieder zum Steuerhinterziehungsskandal, zur Lage der Steuerfahndung in Bayern und zur Haltung von Finanzminister Huber.

Wie wichtig die Steuerfahndung ist, zeigen die eben von der Bochumer Staatsanwaltschaft verkündeten Erfolge. Während ganz Deutschland seit mehr als einer Woche über das skandalöse Ausmaß an Steuerhinterziehung diskutiert und parteiübergreifend die Forderung nach mehr Steuerfahndern laut wird, weigert sich Finanzminister Huber in der Sitzung des Haushaltsausschusses letzten Mittwoch anlässlich der Beratung der Stellensituation seiner eigenen Steuerverwaltung geradezu unwirsch, Konsequenzen in seinem ureigensten Verantwortungsbereich zu ziehen. Die Anregung der SPD, die Finanzämter besser auszustatten und meinen leidenschaftlichen Appell, wenigstens die Steuerfahndung personell zu verstärken, wies Huber brüsk zurück.

Das ist empörend, nicht nur, weil die Menschen jetzt erwarten, dass die Verantwortlichen endlich etwas gegen die Steuerhinterziehung unternehmen, sondern auch, weil kaum anderswo die Steuerfahndung so schlecht besetzt ist wie in Bayern. Finanzminister Huber weiß das, er tut nichts und lässt die Steuerhinterzieher gewähren.

Tags darauf, am Donnerstag, ging Huber in der Sendung Monitor noch weiter und griff gar zur Unwahrheit, um sein Nichtstun zu kaschieren. Monitor konfrontierte den Finanzminister mit Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (Huber antwortete nur kurz und sichtlich verärgert):
Monitor weist darauf hin, dass die Prüferbesetzung der Steuerfahndung in Bayern nur zu 70 Prozent umgesetzt worden sei. Huber: „Das kann ich in keinem Fall bestätigen.“
Monitor: „Denken Sie denn, nur alle neun Jahre die Millionäre zu überprüfen…“ Huber: „Trifft nicht zu!“
Monitor fragt Huber, was er zur Feststellung des Rechnungshofes sage, die Steuerfahndung könne ihrer Arbeit nicht mehr richtig nachkommen. Huber: „Trifft auch nicht zu!“

Es ist einfach nur dreist, wie Finanzminister Huber hier die Öffentlichkeit belügt. Denn die Zahlen sind eindeutig, sie sind hinreichend bekannt und die Feststellungen des ORH (Oberster Rechnungshof) sind gut belegt. Im Übrigen: es sind Zahlen aus dem Finanzministerium! Huber will nicht, dass es den (in der Regel vermögenden) Steuerhinterziehern an den Kragen geht – auf subtile Weise hält er seine schützende Hand über sie.

Die Zahlen sind bekannt, ich hatte sie erst am Mittwoch im Haushaltsausschuss angesprochen:

Für die Steuerverwaltung gibt es bundeseinheitliche Vorgaben, um einen gleichmäßigen geordneten Steuervollzug zu gewährleisten. Zur Steuerfahndung: In Bayern sind derzeit 338 Fahnder tätig, das sind fast zehn Prozent weniger als im Stellenplan des Haushalts ausgewiesen sind (375). Der einschlägige Stellenplan liegt aber 23 Prozent unter der Vorgabe der bundeseinheitlichen Personalbedarfsberechnung. Daraus ergibt sich, dass die Vorgabe zur Fahnderbesetzung in Bayern nur zu 70 Prozent umgesetzt ist.

Zur Außenprüfung der Einkommens-Millionäre: Einer Anordnung des Bundesfinanzministers zufolge soll bei Einkommens-Millionären eine Prüfungsquote von 100 Prozent erreicht werden. Da immer drei Jahre zurück geprüft werden, würde das erfordern, dass im Schnitt gut 33 Prozent der Millionäre jedes Jahr zu prüfen sind. Tatsächlich werden in Bayern jährlich nur (im Schnitt) 12 Prozent geprüft, d. h. Bayern erfüllt die Quote nur zu 36 Prozent (so die Feststellung auch des Bundesrechnungshofs) und d. h. weiter, dass in Bayern Einkommens-Millionäre nur alle neun Jahre geprüft werden. Huber sagt: „Trifft nicht zu!“ Im Haushaltsausschuss verstieg er sich am Tag vorher gar zur Behauptung, Einkommens-Millionäre würden in Bayern „regelmäßig“ geprüft. Es ist unglaublich, wie hier die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wird!

Zur eingeschränkten Funktionsfähigkeit der Steuerfahndung ein illustrierendes Detail: Im jüngsten Bericht stellt der ORH fest: „Die Steuerfahndungsstelle München I hat ..43 Fälle von Gebäudereinigungsunternehmen …untersucht. Die Prüfungen führten zu vorläufigen Steuerfestsetzungen von insgesamt 23,2 Millionen Euro…In keinem der Prüffälle konnten die Steuern aber beigetrieben und damit kassenmäßig vereinnahmt werden. Die Betriebe stellten i. d. R. während oder nach der Prüfung ihre Geschäftstätigkeit ein. Meist unter neuer Führung aus dem gleichen Personenkreis entstanden „neue“ Gebäudereinigungsfirmen, die ihre Aktivitäten auch in steuer- und abgabenrechtlicher Hinsicht unverändert fortführen..“

Diese gemeinwohlschädigende Praxis ist soweit ich sehe, bisher nicht unterbunden worden, obwohl sie schon seit dem Jahr 2000 bekannt ist. Es fehlen Fahnder und so genannte Vermögensabschöpfer, die schon während des Fahndungsverfahrens Vermögenswerte sichern zur Absicherung der Steuerzahlung. Ein Skandal. Huber tut nichts! Obwohl ihm der ORH-Bericht seit Herbst vorliegt. Macht sich so ein Minister nicht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig?

Vorgestern (Sonntag) fordert Huber die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Das ist nur ein Beleg mehr dafür, wessen Interessen dieser Finanzminister in Wahrheit vertritt! Er will offenbar die weitere milliardenschwere Steuersenkung für die Reichen. Das ist seine politische Antwort auf den Steuerhinterziehungs-Skandal in Deutschland.

Huber bekämpft deshalb nicht die reichen Steuerhinterzieher, weil er im Geiste auf ihrer Seite steht. Wie diese meint er wohl – und ich habe aus vielen Diskussionen mit ihm und CSU-Haushaltskollegen über lange Jahre Anlass zu dieser Einschätzung – dass für die Reichen die Steuern so weit gesenkt werden müssen, bis sie keinen Grund mehr haben, Steuern zu hinterziehen. In diesem Blickwinkel ist Steuerhinterziehung nicht wirklich ein krimineller Akt, sondern ein Akt der Selbsthilfe, sich zu nehmen, was der Staat „verweigert“. - Huber ist Parteivorsitzender der CSU. Die CSU sollte sowohl das „C“ als auch das „S“ aus ihrem Namen streichen.

Ergänzend schrieb Werner Schieder an die NachDenkSeiten:

In der Tat hat Bayern zu wenig Fahnder und Betriebsprüfer im Einsatz - im Ländervergleich liegt Bayern eher hinten, auch im Innendienst der Finanzämter herrscht Personalnot. Und das schon lange Jahre. Es ist in den letzten Jahren immer wieder diskutiert worden, warum das so ist.

Dieter Ondracek, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (er kommt aus Bayern) hat in mehreren breit veröffentlichten Stellungnahmen als Ursache dafür den Länderfinanzausgleich ins Spiel gebracht. Es lohne sich für Bayern (oder Ba-Wü und Hessen) nicht. Inzwischen ist diese Auffassung häufig zu lesen. Ich halte das für einen falschen und unpolitischen Ansatz.

Wer in diesem Zusammenhang auf den Länderfinanzausgleich verweist, muss nicht wirklich jemand politisch wehtun - und will es wahrscheinlich auch nicht. Denn die schlechte Personalausstattung wäre dann ja die Folge einer “vernünftigen” Überlegung und Ergebnis rationaler, vielleicht sogar verständlicher Handlungsweise.

Soweit ich die CSU kenne, trifft das aber nicht zu.
Erstens hat keiner der politischen Akteure (Finanzminister, Haushaltspolitiker) das je in den Debatten über Jahre als Gesichtspunkt artikuliert, ich hätte das mitbekommen.
Zweitens verbleibt auch für die großen Geberländer von jedem zusätzlichen Euro Steuereinahmen ein Teil oder Rest im eigenen Land. Außerdem hatten wir in Bayern das Problem schon, als Bayern noch Empfängerland oder dann Geberland mit geringen Summen war.
Drittens haben Stoiber und Huber mit Nachdruck die Ideologie “weniger Staat” exekutiert und in der Folge davon in allen Verwaltungen massiv Personal abgebaut ohne Rücksicht darauf, dass einige schon am Limit arbeiteten.
Viertens aber sollte, und das ist für mich das Entscheidende, die unzureichende Bekämpfung von Steuerkriminalität mit der Steuerpolitik der CSU in Zusammenhang gebracht werden. Hier liegt der Schlüssel für das Verständnis.

Wie oft ist mir entgegengehalten worden: “Ach, Herr Kollege Schieder, die Steuerflucht mit administrativen Maßnahmen bekämpfen wollen, das ist doch illusionär, das könnten wir gar nicht bezahlen! Sie müssen an den Ursachen der Steuerflucht ansetzen! Die Steuerlast ist einfach zu hoch und dann weichen die Leute dem Druck eben aus.” So tickt die CSU. Ein Verwandter der CSU im Geiste, Prof. Kirchhof, wird in der FTD vom letzten Freitag mit dem Satz zitiert: “Ich habe Verständnis für denjenigen, der gegenüber dem deutschen Steuerrecht nur ein schwaches Rechtsbewusstsein ausbildet.” Das ist es: sie haben Verständnis…
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siehe auch: Zwei Arten der Steuerfahndung

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Auszug von egon-w-kreutzer

Nichts als Neid
Gedanken zur Diskussion um die Vermögenssteuer
von Egon W. Kreutzer
(22. Oktober 2002)

Die Diskussion um die Besteuerung von Vermögen erlebt eine neue Blüte.
Doch die aus der Not geborene Idee, dort wieder vermehrt abschöpfen zu wollen, wo sichtbarer Reichtum zum fiskalischen Zugriff geradezu einlädt, wird völlig unangemessen behandelt.
Die Populisten "Pro" führen einen moralischen Feldzug für mehr Gerechtigkeit und die Populisten "Contra" übertreffen sich in Zynismus und Besserwisserei, wenn es darum geht, ihre grotesken Befürchtungen als schreckliches Menetekel an die Wand zu malen.

Dabei ist die Besteuerung von Vermögen eine uralte, womöglich die älteste Form einer Besteuerung, deren Höhe sich nach "objektiv meßbaren" Kriterien an der Leistungsfähigkeit des Staatsbürgers orientiert.

Mit Athens Demokratie, in der die Staatsaufgaben und damit unvermeidlich auch die Staatsausgaben ausgeweitet wurden, entstand ein fiskalisches System, das wiederkehrende Ausgaben, wie z.B. der Besoldung der Beamten, in einem Haushaltsplan erfasste, auf dessen Einnahmeseite über Pachteinnahmen, Zölle und Gebühren der Ausgleich gesucht wurde. Standen große Gemeinschaftsaufgaben an, wurden die wohlhabenden Bürger zur Deckung der Ausgaben herangezogen und kam es zu außerordentlichen Finanzierungsbedarfen, dann wurde von den 1.200 reichsten Bürgern eine Vermögenssteuer erhoben, deren Höhe vom jeweiligen Anlaß bestimmt war, durchschnittlich aber etwa 12% des Vermögens ausmachte. Wurde die Finanzsituation aufgrund außergewöhnlicher Notfälle noch prekärer, konnte sogar auf die Kassen der Tempel zugegriffen werden.

Heute ist die Besteuerung von Vermögen verpönt und ihre Erhebung wegen Ungereimtheiten in der Systematik, nicht wegen des Gegenstandes der Besteuerung, vom Verfassungsgericht praktisch verboten. Sie gilt als leistungsfeindlich und wachstumsschädlich und wer sich ernsthaft für die Besteuerung großer Vermögen einsetzt, muß sich Naivität vorhalten lassen, weil die Vermögenden doch immer Wege fänden, die Besteuerung zu umgehen.

Als probates Mittel, den Finanzbedarf des Staates einzuheben, werden heutzutage primär Einkommen und Verbrauch, Arbeit und Konsum besteuert. Das hat uns tatsächlich so weit gebracht, daß die nackte Existenz eines Menschen dem Fiskus schon die Gewähr für eine Steuermindesteinnahme bietet, weil kein Konsum, auch nicht derjenige, der als überlebensnotwendig angesehen werden muß, möglich ist, ohne damit Staatseinkünfte aus der Mehrwertsteuer zu generieren. Im Klartext: Jeder Bürger, der das Existenzminimum verbraucht, nur um am Leben zu bleiben, entrichtet mindestens pro Jahr 250 Euro an Mehrwertsteuer (wenn man durchgehend den verminderten Satz von 7% ansetzt). Ca. 80 Millionen Bürger garantieren dem Finanzminister also, durch nichts als die allermindesten Aufwendungen für ihr Überleben, ein jährliches Steueraufkommen in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Wer die Hürde des nackten Überlebens genommen hat und ein Einkommen erzielt, das knapp oberhalb des Existenzminimums liegt, entwächst über kurz oder lang den schützenden Freibeträgen der Lohn- bzw. Einkommensteuer und wird, mit steigenden Einkünften auch immer mehr an der Finanzierung der Staatsaufgaben beteiligt. Ein sogenannter "Abhängig-Beschäftigter" kann sich der Lohnsteuer, die sein Arbeitgeber einbehalten muß, nicht entziehen und hat nur geringe Möglichkeiten im Rahmen des sog. Lohnsteuer-Jahresausgleichs oder durch die nachträgliche Einkommensteuererklärung steuermindernde Sachverhalte geltend zu machen.

Außerdem steigt, mit wachsendem Einkommen, nicht nur die Last der direkten Steuern progressiv an, auch die Last der indirekten Steuern steigt erheblich, weil der Fiskus von jedem ausgegeben Euro 13,8 Cent (16% Mehrwertsteuer) für sich beansprucht und bei Zigaretten, Benzin, Schaumwein, Alkohol usw. durch die darauf lastenden Sondersteuern sogar ein Vielfaches davon für sich abzweigt.

Mit diesem System und seiner Systematik haben wir - von der Eigenheimzulage bis zur Ökosteuer, von der Tabaksteuer bis zur Grunderwerbsteuer - vielfältige Möglichkeiten, staatlicherseits die Antriebskräfte allergrößter Teile der Bevölkerung mit fiskalisch-pekuniären Schmerz- und Glücksempfindungen zu manipulieren, ohne vorher Verständnis und Zustimmung für die zugrundeliegenden moralischen, sachlich- fachlichen oder auch nur weltanschaulichen Werte und Zwänge vermitteln zu müssen.

Im schmalen Budget der Familie des Angestellten, Beamten oder Arbeiters wird die Erhöhung der Steuer auf Benzin über kurz oder lang zu einer Reduzierung des Kraftstoffverbrauches führen. Ein staatlicher Zuschuß, vor allem wenn er zeitlich befristet ist, wird zu Investitionen bewegen, die sonst unterblieben. Das wichtigste an diesem System liegt aber darin, daß der Druck der staatlichen Lasten - solange das Gros der Staatseinnahmen aus der Besteuerung der niedrigen und mittleren Einkommen fließt - über den Transmissionsriemen der Tarifautonomie an Wirtschaft und Kapital herangetragen wird. Dieser Druck von unten wird in vielen, vielen Einzelverhandlungen, solange es die Ertragskraft der Wirtschaft erlaubt, genau den Mittelabfluß aus den Unternehmensgewinnen in die Lohntüten auslösen, der einerseits der Wirtschaft zuträglich ist und es andererseits der Gemeinschaft der besteuerten Bürger ermöglicht - ohne auf Besitzstände verzichten zu müssen - die Beträge aufzubringen, die der Staat benötigt.

Dies funktioniert nicht nur in Zeiten guter Konjunktur und prosperierenden Wachstums. Es funktioniert ebenso, wenn der Verteilungsspielraum, der in der Wirtschaft entsteht, kleiner wird. Denn dann wird über das geringere Wachstum von Löhnen und Gehältern auch der Widerstand der Bevölkerung gegen ein weiteres Anwachsen der staatlichen Forderungen steigen und damit dem Anspruch des Staates auf Steuereinnahmen eine Grenze setzen, die vom Staat in Form von Ausgabenkürzungen oder durch die Ausweitung der Verschuldung ausgeglichen werden muß.

Dieser überaus sinnvolle und wirksame Mechanismus müßte bei einer Verschiebung der steuerlichen Schwerpunkte, weg von Löhnen, Einkommen und Konsum, hin zu Vermögen und Kapitalerträgen seine Wirkung einbüßen - ein adäquater Ersatz ist nirgends in Sicht.

Zudem stellt sich auch bei der Besteuerung von Vermögen und Kapitalerträgen eine Gerechtigkeitsfrage. Immer unterstellt, ein Vermögen ist durch das Ansammeln ordnungsgemäß versteuerter Einkünfte entstanden, dann unterlag doch bereits der Erwerb des Vermögens einer Besteuerung, ein nochmalige Besteuerung angesammelter Einkünfte sei schon aus Gründen der Steuersystematik nicht hinnehmbar.
Und darüberhinaus hören wir immer wieder folgenden Argumente:

1. Strafsteuer für Sparsame

Es kann doch nicht gewollt sein, daß der Sparsame durch eine Steuer auf sein Vermögen bestraft wird, während Bruder Leichtfuß, der im Alter sowieso wieder der Allgemeinheit zur Last fällt, jegliche Einnahme sofort in sinnlosem Konsum verschleudert

2. Das Häuschen der Oma

Der Großvater hat geschuftet und sich Stein für Stein vom Munde abgespart, der Vater hat noch viele Jahre die Hypotheken abgetragen, das Dach repariert und die Garage angebaut und jetzt muß der Enkel verkaufen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können.

3. Kapitalflucht

Die Besteuerung von Vermögen, so wird gewarnt, führt einerseits zur Verschleierung der wahren Vermögensverhältnisse womit die Aufwendungen für deren Aufklärung und für die Bewertung des Vermögens soviele Beamte beschäftigen würde, daß der Nutzen daraus kleiner sein würde, als der Aufwand und, ganz abgesehen davon, hätten die Vermögenden noch immer Wege gefunden, ihr Kapital außer Landes zu schaffen, was der inländischen Wirtschaft schadet und dem Finanzminister nicht hilft.

4. Neid

Jeder hat die Chance, sich ein Vermögen aufzubauen, wenn er nur sparsam ist, klug handelt, auch unternehmerische Risiken eingeht und überhaupt ein ehrenwertes Mitglied der Gesellschaft ist. Wer solche Vermögen durch Steuern praktisch enteignen wolle, sei nur neidisch und Neid sei nun eben mal kein guter Ratgeber, weder in steuerlichen, noch in anderen Angelegenheiten.

Alle dies Argumente haben einen verführerischen Charme, doch sie machen blind für den herausragendsten Makel aller großen Vermögen:

Vermögen, die einen bestimmten Wert übersteigen, können nur dadurch entstanden sein, daß es dem Eigentümer gelungen ist, über lange Zeit und/oder in vielen Fällen und/oder in ganz spektakulärem Ausmaß nach Steuern soviel Gewinn behalten zu dürfen, daß dies, stellte man die - bei uns á priori gegebene - Legitimität beliebig hoher Gewinne aus wirtschaftlichen Transaktionen einmal in Frage, zumindest als Wucher, wenn nicht gar als Betrug oder Diebstahl angesehen werden müßte.

Dabei geht es nicht alleine um die Frage, ob ein vom Kunden geforderter Preis (z.B. für Strom, z.B. für Brot) noch akzeptabel sei. Es geht nicht allein um die Frage, mit welchen perfiden psychologischen Tricks die Werbung in Kinderköpfe gehämmert wird, um die Kinder als willfährige Erpresser ihrer Eltern dazu einsetzen zu können, den gewinnbringenden Absatz völlig wertloser und beliebig unsinniger Produkte anzukurbeln.

Es geht auch um die Frage, wie es gelungen sein kann, den Weg von der Urerzeugung über vielfältige Bearbeitungs- und Transportschritte bis zum Abgabepreis des Zulieferers so zu gestalten, daß der große Teil des Mehrwerts nicht dort entsteht und verbleibt, wo auch der größte Aufwand menschlicher Arbeit lag, sondern da, wo nur noch in kühler, spekulativer Abwägung, in der Entscheidung eines kleinen Viertelstündchens, alleine mit der Auswahl des am rentabelsten erscheinenden Projektes, der Gewinn abgezogen wird.

Es geht genauso um die Frage, unter welchen im Kostenoptimum hergestellten Arbeitsbedingungen die Mitarbeiter verpflichtet sind, ihre Arbeit gegen einen knappen Lohn zu tauschen. Um die Frage, wie daraus die Lebensbedingungen und Entwicklungschancen von Familien, von ganzen Stadtviertel und sogar von Städten, die sich aus einseitiger Abhängigkeit nicht lösen können, beeinträchtigt wurden.
Es geht um die Frage, wie der aufgehäufte Reichtum hier mit dem vielfachen Mangel anderswo korrespondiert und wer darauf ernsthaft antworten will, die Armut sei Zeichen von Faulheit und Dummheit und Reichtum sei Zeichen von Arbeit, Fleiß und Leistung, der lügt.

Reichtum, Vermögen, Kapital, wie auch immer man es nennen will, wenn sich die Verfügungsgewalt über Grund und Boden über Produktionsmittel und über die Luxusgüter dieser Welt allzu kräftig in einer Hand konzentriert, bleibt - wenn auch legal erworben - so doch moralisch immer in der Hauptsache das Resultat der unangemessenen Aus-Nutzung vorteilhafter Positionen und damit einer unzureichenden, freiwilligen Wahrnehmung sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung.

Wer dies verurteilt, ist kein Neider.

Wer das legal erworbene Super-Vermögen als das Resultat von Fehlfunktionen unseres Wirtschaftssystems begreift, darin den offensichtlichen und unbestreitbaren Beweis für das Fehlen, die Unschärfe oder die unzureichende Kontrolle von Gesetzen und Verordnungen erkennt und in einer Steuer auf Vermögen die ultima ratio des Gerechtigkeitsaspektes in der Steuersystematik sieht, denkt so falsch nicht.

Auch die oben erwähnten populären Argumente gegen die Versteuerung von Vermögen prallen, wie ich hier kurz ausführen möchte, wirkungslos an dieser Erkenntnis ab.

Erstens "Bestrafung des Sparsamen"

Wirklich großes Vermögen kann nicht durch Sparsamkeit alleine entstehen.
Beweis:
Meine Mutter und Millionen anderer sparsamer Hausfrauen.

Außerdem ist es der Konsument, der den Fiskus mit Verbrauchssteuern füttert. Wer Geld zum Sparen erübrigen kann, ist ohne jeden Zweifel gegenüber dem, der es ausgegeben hat, steuerlich bereits erheblich entlastet.

Zweitens "Der Griff nach Omas Häuschen"

Um ein nennenswertes Aufkommen aus der Besteuerung von Vermögen zu erzielen, muß niemand an das Häuschen der Oma denken.
Das ist doch kein Vermögen! Schon gar kein Vermögen, das durch unzureichende Wahrnehmung sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung entstanden ist. Stellen wir die Diskussion vom Kopf auf die Füße und fragen uns:

Gibt es irgendeinen Grund, ist irgendein tieferer Sinn darin zu erkennen, daß ein Mensch/eine Familie ein Vermögen von mehr als 1 Milliarde Euro sein eigen nennen soll?

Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund dafür.

Außer dem vielleicht, daß er mit diesem Geld durch Spenden, gemeinnützige Stiftungen, soziale und kulturelle Einrichtungen usw., usw. der Allgemeinheit dienen würde. Daran wird ihn niemand hindern. Das kann er gerne auch steuermindernd gegenrechnen, bis zur Steuerlast "null". Gar kein Problem.

Würde man den Teil jedes Vermögens, das diese gigantische Summe von 1 Milliarde Euro übersteigt, mit jenem Steuersatz von 12 %, wie er im alten Athen den 1.200 Reichsten abverlangt wurde, besteuern, dann könnte kein Reicher dadurch wirklich arm werden, bei einem Freibetrag von 1 Milliarde Euro.

Aber in der Bundesrepublik Deutschland stünde ein zusätzliches Steueraufkommen in Höhe von etwa 17,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung.

Anders herum: In Deutschland gibt es ungefähr 75 Euro-Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von über 220 Milliarden Euro. Wer muß da noch das Häuschen der Oma besteuern, wenn jeder dieser Superreichen über ein Vermögen verfügt, das sich Otto Normalbürger nichteinmal vorstellen kann, wenn man ihm sagt, daß er zwanzig Jahre lang, Woche für Woche drei Millionen Euro im Lotto gewinnen müßte, um jene drei Milliarden aufhäufen zu können, die als das durchschnittliche Vermögen jener 75 Superreichen ermittelt wurden.

Drittens "Kapitalflucht"

Die Unmöglichkeit der Durchsetzung der Besteuerung ist die lächerlichste Ausflucht derjenigen, die alleine schon die gedankliche Auseinandersetzung mit der Thematik scheuen.
Lassen wir die viel zu hoch gegriffene Annahme gelten, die neulich durch die Medien geisterte, daß nämlich für die Erhebung der Vermögen und die Eintreibung der daraus folgenden Steuer ein Heer von 300.000 Finanzbeamten benötigt würde.

Die Personalkosten wären mit durchschnittlich 50.000 Euro pro Kopf sicherlich gut geschätzt, in Summe wäre also mit einem zusätzlichen Personalaufwand von etwa 15 Milliarden Euro zu rechnen, um insgesamt 17,5 Milliarden Steuern einzutreiben. Der Netto-Effekt wäre mit 2,5 Milliarden Euro vielleicht nicht besonders groß, aber deswegen muß niemand an höhere Sätze, niedrigere Freibeträge oder gar an die völlige Aufgabe des Vorhabens denken. 300.000 zusätzliche Steuerbeamte mehr, das sind gleichzeitig 300.000 Arbeitslose weniger, das spart 5,5 Milliarden Arbeitslosengeld. Es gibt 300.000 Steuer- und Beitragszahler mehr, was Lohn- und Einkommensteuer von rund 4 Milliarden und Sozialversicherungsbeiträge von weiteren 3 Milliarden einbringt. Vom Mehrertrag bei der Mehrwert-, Öko-, Mineralöl- und Schaumweinsteuer ganz zu schweigen und völlig außer Acht gelassen, daß 300.000 zusätzliche Finanzbeamte auch viele neue Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Dienstleistungsberufen nach sich ziehen würden.

Sage also niemand, es lohnte sich nicht!

Dabei bin ich der Meinung, daß zur Erfassung und Bewertung der Vermögen von 75 Familien ein Beamtenheer von 10.000 Menschen völlig ausreichen würde, über 300.000 müßten wir allenfalls sprechen, wenn es wirklich um die Vielzahl kleiner Vermögen, von 500.000 Euro aufwärts, ginge - was völliger Unsinn wäre.

Außerdem, was heißt hier Kapitalflucht?

Wer mit dem Kofferraum voller Geldscheine in die Schweiz fährt, um sein Schwarzgeld dort zu deponieren, der entzieht sich der Besteuerung. Was soll's?
Das Geld war auch vorher nur im Safe oder unter dem Bett gebunkert. Der Wirtschaft also entzogen.

Daß jemand, wegen der Vermögenssteuer, seine Fabriken in Deutschland verschrotten und in Luxemburg neu aufbauen würde, daß jemand seinen Grundbesitz in Bayern veräußern und dafür Land in Argentinien kaufen würde, ist nicht zu erwarten. Das funktioniert nicht. Wer lieber im Ausland investiert, als im Inland, der tut das unabhängig von einer Steuer auf Vermögen.

Die Frage ist einzig, ob derjenige, der keine Lust hat, als deutscher Staatsbürger für sein weltweit verstreutes Vermögen in Deutschland Steuern zu zahlen, ernsthaft daran denken würde, die deutsche Staatsbürgerschaft aufzugeben und nach Brasilien, Montevideo oder Singapur auszuwandern. Solange er das nicht tut (und auch mit der Vermögenssteuer wird die deutsche Staatsbürgerschaft eine der attraktivsten der Welt bleiben) sollte ihm der deutsche Fiskus nachspüren und die Steuern vom Vermögen einfordern. Bei Spitzensportlern und deren Einkommensteuer geht das ja auch.

Und, Kapitalflucht hin, Kapitalflucht her, wir sollten immer daran denken, daß im Zweifelsfall weniger als 100 Vermögen betroffen wären. Alle anderen - und die meisten Reichen werden die Milliarde Euro Vermögen nie erreichen - können fröhlich weitermachen, wie bisher. Und genau das werden sie tun. Sie werden vielleicht sogar froh sein, wenn die übergroßen Hechte aus dem Teich verschwinden, weil sich dann endlich eine neue Vielfalt entwickeln kann!

Viertens "Nichts als Neid"

Wir haben gesehen, daß es nicht Arbeit, Leistung, Sparsamkeit ist, sondern ein mit Gesetzen nicht zu behebendes Defizit in der Wahrnehmung sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung, was zur Aufhäufung von Supervermögen führt. Wir können daraus schließen, daß es gute Gründe gibt, die für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprechen. Doch selbst wenn das Motiv für die Einführung der Vermögenssteuer nichts als der blanke Neid wäre: Das Motiv ändert nichts am Ergebnis. So wie bei der Verhaltensmanipulation im Rahmen der Besteuerung kleiner Einkommen auch.
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Auszug von journalismus nachrichten von heute

Steuerskandal: BND soll Bankmitarbeiter erpresst haben
von World Content News

Die ursprünglichen Verlautbarungen von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst, dass der BND keinen direkten operativen Anteil an der Beschaffung von Kundendaten aus Liechtensteiner Banken hatte, klangen wegen zahlreicher Unstimmigkeiten von Anfang an wie ein Märchen. Jetzt will die Schweizer Zeitung "Sonntagsblick" herausgefunden haben, dass der BND, um an neuere Daten nach 2002 heranzukommen, mehrere Bankmitarbeiter erpresste, darunter einen Pädophilen.

Aus einer dpa-Meldung:

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll einem Schweizer Zeitungsbericht zufolge einen liechtensteinischen Banker erpresst haben, um an Kundendaten des Instituts zu kommen. Der Erpresste habe die Daten geliefert, außerdem hätten neben dem schon bisher bekannten liechtensteinischen BND-Informanten zwei weitere Personen Bankinformationen weitergegeben, berichtete die Schweizer Boulevardzeitung "SonntagsBlick". Da die von dem ursprünglichen Informanten verkauften Daten nur bis 2002 reichten, hätten die Geheimdienstler versucht, auch an aktuellere Daten zu kommen. Sie hätten insgesamt mindestens sechs Angestellte liechtensteinischer Finanzinstitute "mit teilweise recht brutalen Methoden" kontaktiert.

Der Pädophile soll "mit Hilfe von Profis aus dem einschlägigen Milieu" in eine Falle gelockt worden sein, das Hotelzimmer sei vorher mit versteckten Kameras und Mikrofonen verwanzt worden.

"Als man ihn mit den Aufnahmen konfrontierte, war es ein Leichtes, die gewünschten Daten von weiteren deutschen Steuerflüchtlingen zu erhalten."

Der BND hat den Zeitungsbericht kurz nach Bekanntwerden dementiert: Weder sei die Meldung inhaltlich zutreffend, noch bediene sich der Bundesnachrichtendienst solcher Methoden. Es wurde noch einmal bestätigt, das die Daten, die die Steueraffäre ausgelöst hatten, von einem "Selbstanbieter" stammten. Alles andere sei "hanebüchener Unsinn", meinte ein Sprecher.

Freilich dürften auf den BND jetzt auf der zweiten Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am 5. März wesentlich unangenehmere Fragen warten. Für gewöhnlich sind nämlich die Recherchen des "Sonntagsblick" in Geheimdienstangelegenheiten nicht von Pappe. Ihren letzten großen Coup landeten sie mit der Aufdeckung der sogenannten "Fax-Affäre", als sie in ein abgefangenen Fax des ägyptischen Außenministeriums veröffentlichten, das andeutete, dass die CIA 23 Bürger aus dem Irak und Afghanistan auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu verhört habe.

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Steueraffäre hatte die "Berliner Zeitung" angedeutet, dass der Bundesnachrichtendienst in einer großangelegten Operation über Jahre hinweg Liechtensteiner Banken ausgespäht hatte und dass mit der Geschichte vom Selbstanbieter Regierung und BND offenbar diplomatische Verwicklungen vermeiden wollten.

Danach waren bestimmte Medien plötzlich ungewöhnlich gut über Details zu den Kontakten des BND mit dem angeblichen "Datendieb" Heinrich Kieber informiert, sogar der genaue Ort und das Datum der Treffen kamen in die Öffentlichkeit. BND-Präsident Ernst Uhrlau hatte aber zuvor abgestritten, dass K. der Informant für die Daten der liechtensteinischen LGT sei. Ein Verwirrspiel ohnegleichen, dazu kommen noch die Daten der LLB und einer weiteren ungenannten Bank.

Auch im parlamentarischen Kontrollgremium wundert man sich über die gezielte Fütterung der Medien. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte: «Offenbar gibt es ein Interesse beim BND oder bei der Bundesregierung oder auch bei beiden, bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit zu lancieren.» Für ihn und seine PKG-Kollegen seien jedenfalls ein großer Teil der jetzt veröffentlichten Informationen völlig neu gewesen.

Die fürstliche liechtensteinische Bank LGT wiederum widerspricht heute den kursierenden Angaben deutscher Behörden: Die illegal in Besitz deutscher Steuerfahnder gelangten Daten beschränken sich laut der Bank auf 2002 geklautes Material.

Und was Kieber betrifft, der als "Computerexperte" bei der LGT vorstellig wurde, um an die Daten heranzukommen - "Blick" wiederum hat ganz andere Informationen über den gebürtigen Liechtensteiner. Demnach war er eher ein Lebemann, der sich gerne zum Essen einladen ließ und mal hier, mal dort mit einfachen Arbeiten aushalf. Woher hatte er die Referenzen und die Programmierkenntnisse, die er bei einer solch großen Bank wohl nachweisen musste, wenn es denn keine Gefälligkeitsanstellung gewesen sein sollte? Warum händigte ihm die Bank gleich die Originalunterlagen aus, statt ihn mit virtuellen Testdatensätzen zu versorgen, wie es normalerweise ausreichend und auch üblich ist?

Dann wurde heute auch noch bekannt, dass er seine Daten auch nach Großbritannien, in die USA, Kanada und andere Länder verkauft haben soll. Wie kann man soviel logistischen Aufwand alleine bewältigen, mit dem Hintergrundwissen, immer mit einem Bein im Gefängnis zu stehen?

Welche Daten hat die Regierung wirklich, wo hat sie die her und auf welchen Weg jeweils sind die Daten an den BND gegangen? Warum hat man in Deutschland ohne Not einen fremden Staatsangehörigen gleich mit zwei falschen Pässen ausgestattet? Fragen, die die Medien stellen sollten, anstatt sich auf den Desinformationskrieg des BND einzulassen.

Quellen:
BND dementiert Erpressung von Bankern (diepresse.com, 24.02.2008)
Steueraffäre weitet sich aus (Nordbayerischer Kurier, 24.02.2008)
Undichte Stelle gesucht (business-wissen.de, 25.02.2008)
LGT veröffentlicht Details über Tathergang
(Liechtensteiner Volksblatt, 24.02.2008)
Liechtenstein: Zweite Bank im Visier der Ermittler (Focus, 24.02.2008)
Steueraffäre: Informant hat Daten weltweit angeboten
(20min.ch, 24.02.2008)
Informant von britischen Fahndern bezahlt (newsclick.de, 24.02.2008)
BND-Informant verkaufte Daten auch an die USA
(Spiegel Online, 23.02.2008)
Steuerflucht: Eichel wirft Schweiz Schutz von Kriminellen vor
(MSN, 24.02.2008)

WCN-Artikel:
"Wall Street Journal" läßt BND-Informanten auffliegen (19.02.2008)
Investierte der BND in Liechtensteiner Bankmitarbeiter? (18.02.2008)
F+A zum Liechtensteiner Raff-Kontenskandal (16.02.2008)
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Auszug von radio utopie

Steueraffäre: Metzler-Bank offenbar vom ZKA durchsucht
von Daniel Neun

Hamburg: Wer das Naturell des Bundesfinanzministers nur ein bisschen kennt, der weiss, dass bei allen Schwächen Peer Steinbrück eine grosse Stärke hat - er kann nicht gut lügen. Als er heute, den Kopf wie ein Heavy-Metal-Fan schwingend, neben Kurt Beck und dem Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Naumann stehend der Nobel-Journaille abermals erklären musste nicht in die genauen Abläufe des Kontaktes zwischen BND und LGT-Bänkern involviert gewesen zu sein und genervt noch einmal die Story vom an den Auslandsgeheimdienst BND herangetretenen Informanten runterbretterte, da glaubte man ihm, dass er nichts wissen wollte davon. Nur einmal, da wurde seine Stimme etwas leiser und er schwenkte den erfahrenen Schädel doch eher wie ein Stevie Wonder - beim Wort “Zollfahndung”.

RUMKUGELN IM BUNDESTAG

Im weitaus grössten und teuersten Placebo, dass sich die Republik neben Horst Köhler, dem Kartellamt, der Regulierungsbehörde, dem Bundesrechnungshof und allerlei “Beauftragten” noch leistet, kugelten heute wieder einmal Augen und Bäuche um die Wette. Ein ganze Herrschar von parlamentarischen Nichtswissern des Bundestages rollte vor den Mikros was das Zeug hielt. Man sei ja schliesslich auch noch da, was hier überhaupt vor sich ginge.

Der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag glänzte mit der üblichen Opfer-Plattitüde: Das Parlament hätte schon längst informiert werden müssen. (1)
Christian Ströbele verlangte “Aufklärung”, wie immer ohne zu ihr beizutragen: “Zum Aufgabengebiet des BND zählt nicht die Verfolgung von Steuerhinterziehern. Jetzt muss geklärt werden, ob der Bundesnachrichtendienst wie behauptet nur eine passive Rolle in dem Fall gespielt hat.”
D.h.: “jetzt muss geklärt werden, wovon ich wie immer keine Ahnung hatte obwohl ich dafür bezahlt werde.”
Der stellvertretende Unions-Fraktionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach blieb wie immer nebulös-pragmatisch und sagte, “wenn das nicht gemacht worden wäre, würde man den deutschen Behörden vorwerfen, auf notwendige Beweismittel verzichtet zu haben” und war damit fein raus.

Das kläglichste Bild lieferte wieder einmal Max Stadler (FDP) ab: «Es muss geklärt werden, ob der Dienst tatsächlich im Rahmen der zulässigen Amtshilfe tätig geworden ist.» Es sei nicht Sache eines Nachrichtendienstes, Steuerdelikte zu verfolgen.

Gut.

Na gut.
Stadler ist seit November 2005 Vorsitzender des Arbeitskreises IV Innen- und Rechtspolitik der FDP-Fraktion, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, seit Dezember 2005 Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und seit 2007 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Jetzt stellt sich die Frage, ob der Vorsitzende des Gremiums, was dessen Mitglied Neskovic 2007 einen “Witz” (7) nannte , jemals etwas von dem Nachrichtendienst des Finanzministeriums gehört hat, den er eigentlich überwachen muss.

DER ZOLLFAHNDUNGSDIENST

Nach Wikipedia (3):
“Der deutsche Zollfahndungsdienst gehört zur Bundeszollverwaltung und ist dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt. Er besteht aus dem Zollkriminalamt (ZKA) und den Zollfahndungsämtern.

Dem ZKA ist die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) als Spezialeinheit unterstellt, den Zollfahndungsämtern die Observationseinheiten Zoll (OEZ), Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe (GFG) sowie die Gemeinsame Ermittlungsgruppen Rauschgift (GER, Zusammenarbeit Polizei/Zoll)

Der Zollfahndungsdienst arbeitet auf Grundlage verschiedener Gesetze und Vorschriften, z.B. des Zollkodex, der Zollkodex-Durchführungsverordnung, des Zollfahndungsdienstgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, sowie einer weiteren Vielzahl von Steuer- und Strafgesetzen und kann als „Kriminalpolizei der Zollverwaltung“ verstanden werden. Allerdings ist der Zollfahndungsdienst Teil der Finanzverwaltung des Bundes und seine Beschäftigten sind keine Polizei- sondern Zollbeamte in der Eigenschaft als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.”

Das heisst, in dem üblichen Wikipedia-Wettbewerb, “wie sag ich´s ohne es zu sagen”, hätten die Autoren mindestens 2 Echos verdient. Dieser Geheimdienst, der nie Geheimdienst genannt wird und wenn überhaupt nur “Nachrichtendienst”, hat da also diese Spezialeinheit “ZKA” - mit Sitz in Köln. (8)
Die ist offenbar seit gestern in München, durchsuchte heute die Privatbank “Metzler” und bleibt noch bis Ende der Woche (4).
Aber der Geheimdienst des Finanzministeriums ist nicht nur im Sinne der Steuergerechtigkeit unterwegs.
Seine öffentlich - und wohl auch parlamentarisch - konsequent übersehenen Aktivitäten sind durchaus sehr umtriebiger und fragwürdiger Natur.

ILLEGALE AKTIVITÄTEN DES ZOLLFAHNDUNGSDIENSTES

Zuerst einmal: laut einem Zeitungsbericht, der sich auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz berief, manipuliert der Geheimdienst des Finanzministeriums bereits (wie bei sogenannten “Online-Durchsuchungen”) ohne Gerichtsbeschluss heimlich Computer, um deren Besitzer bei Telefonaten abzuhören. Dass die “rechtliche Grundlage” fehle, wurde wie üblich letzten Oktober nach dem Publikwerden solcher illegalen Aktivitäten einmal parlamentarisch rausgejammert und dann ging es einfach weiter.
Blieb noch der Hinweis eines LKA-Beamten, dass man zwar Internet-Telefonate abhöre, aber dazu kein Eigentum (Computer) manipulieren müsse. (5)

Am 29.Oktober hiess es dann über die Kooperation mit dem westlich gestützten Regierung im Libanon:”Im Norden, an der Grenze zu Syrien, bauen Bundespolizisten und Zollbeamte ein modernes Grenzüberwachungssystem auf.” (6)

Diesbezüglich noch einmal das Wort des Tages vom PKG-Vorsitzenden Max Stadler, gegen den eine Stubenfliege noch ein wüster Feger ist: “Es muss geklärt werden, ob der Dienst tatsächlich im Rahmen der zulässigen Amtshilfe tätig geworden ist.” (1)
Aber er meint damit nicht etwa die Klärung, warum der Geheimdienst von Peer Steinbrück im Libanon irgendwelche Überwachungsstationen an der Grenze zu Syrien baut, neeeein. Stadler steht da und hat wieder einmal das dringende Bedürfnis, dass ihm um Gottes Willen irgendjemand die Arbeit abnimmt und sei es auch nur in der Aufklärung darüber, für wen der BND eigentlich die angebliche “Amtshilfe” leistete und wen Peer Steinbrück heute eigentlich mit der “zuständigen Behörde” meinte an welche sich der BND gewandt habe.

Ach ja: da gibt´s auch so merkwürdig hohe Personalkosten im Etat der Bundespolizei von dem Herrn Dr.Schäuble (9). Hallo, Deppen, an die Arbeit.

Der Bundestag scheint nicht nur Schlafes Bruder, sondern auch mit seiner Mutter liiert zu sein.
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Auszug von journalismus nachrichten von heute

Investierte der BND in Liechtensteiner Bankmitarbeiter?
von World Content News

Von wegen Informant: Die "Berliner Zeitung" berichtet heute unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass der BND selbst jahrelang in Liechtenstein Banken ausspähte und dortige Mitarbeiter bestochen hatte, um an vertrauliche Kundendaten zu gelangen. Die Version des ominösen Daten-Anbieters soll erfunden worden sein, um diplomatische Verwicklungen zu vermeiden. Bestätigt sich dies, bekommt wohl nicht nur der BND Probleme, dann steht uns auch eine waschechte Regierungskrise ins Haus.

Laut der Zeitung soll der Bundesnachrichtendienst hohe Geldsummen investiert haben, um leitende Bankmitarbeiter im Fürstentum als Quellen anzuzapfen. Mit Hilfe mindestens einer dieser Quellen sollen demnach auch die Unterlagen über deutsche Kapitalanleger beschafft worden sein. Der Geheimdienst sollte mit stichhaltigen Beweisen den Verdacht belegen, dass Liechtensteiner Geldhäuser doch an Geldwäsche und Steuerhinterziehung beteiligt sind, was das Fürstenhaus abgestritten hatte. Die damalige rot-grüne Bundesregierung soll bereits vor Jahren die Schnüffel- und Bestechungspläne abgesegnet haben.

Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler kommt am Mittwoch nach Berlin, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch über die künftige Zusammenarbeit der beiden Länder auszutauschen. Liechtenstein hat zwar für die Aufklärung der Steueraffäre in Deutschland Unterstützung zugesichert, will aber auch für deutsche Anleger weiter als Steuerparadies attraktiv bleiben. Wenn der obige Zeitungsbericht zutrifft, dürfte es dann hinter verschlossenen Türen ordentlich zur Sache gehen.

Mittlerweile ist eine heftige Grundsatzdebatte darüber entbrannt, ob der Bundesnachrichtendienst nach Recht und Gesetz gehandelt hat, als er an der Beschaffung der Daten mitwirkte, die die Steueraffäre aufgedeckt haben. Aufgabe des BND ist es, Erkenntnisse über das Ausland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen.

Das bis 2006 gültige Verbrechensbekämpfungsgesetz sah in Art. 12 vor, dass der BND im Rahmen der strategischen Telefonüberwachung auch zur Bekämpfung von Straftaten in den Bereichen Terrorismus, Betäubungsmittel, Geldfälschung und Geldwäsche eingesetzt wird. Diese inzwischen außer Kraft gesetzte Regelung verwischte aber in einigen Punkten das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Maßgeblich für die Zuständigkeiten ist jetzt das "Gesetz über den Bundesnachrichtendienst", (BND-Gesetz - BNDG), das wiederum mit dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) korreliert.

Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium wird sich am Mittwoch mit der Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Steueraffäre befassen. «Der BND wird in dieser Sitzung routinemäßig über diesen Vorfall berichten», sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann, am Montag im rbb-Inforadio.

Gegenwärtig sind im Großraum München Durchsuchungsaktionen angelaufen. Bereits am Sonntag sei eine Spezial-Einsatzgruppe der Steuerfahndung aus Düsseldorf nach einer Einsatzbesprechung am frühen Abend in die bayerische Landeshauptstadt gereist, berichtet die "Rheinische Post". Es werden auch Razzien aus Bochum, Frankfurt, Hamburg, Ulm, Köln und Düsseldorf gemeldet.

Quellen:
BND späht Banken seit Jahren aus (Berliner Zeitung, 18.02.2008)
BND kauft angeblich Informanten
(Liechtensteiner Vaterland, 18.02.2008)
Gremium des Bundestags prüft Rolle des BND (Netzeitung, 18.02.2008)
Kontrollgremium des Bundestags befasst sich mit Steueraffäre (pr-inside.com, 18.02.2008)
Liechtensteins Regierungschef kommt in schwieriger Zeit nach Berlin
(net-tribune.de, 18.02.2008)
Ex-BND-Chef: Bezahlung für Informationen ist "die Regel"
(presseportal.de, 18.02.2008)
Steuer-Skandal: Koalition erwägt härtere Strafen
(Lausitzer Rundschau, 18.02.2008)
Steuerskandal lässt Aktien der Liechtensteiner Banken abstürzen
(Reuters, 18.02.2008)
Razzien im ganzen Land (Frankfurter Rundschau, 18.02.2008)
Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News
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Auszug von karl weiss journalismus

Deutschland: Nummerierung der Bundesbürger
Kein Schnüffeln unter dieser Nummer?
von Karl Weiss

Ein Kommentator der deutschen Financial Times mit dem Titel „Kein Schnüffeln unter dieser Nummer“ vom 8. August schlägt gegen die lebenslängliche Steuernummer aller Bundesbürger vor, sich eine falsche zuzulegen, die man immer angibt, wenn jemand Unberechtigter die Nummer verlangt – oder Schäubles Nummer zu verwenden.

Eines der Überbleibsel aus jener Zeit, als man dem deutschen Bundesbürger den „liberalen Rechtsstaat“ vorspielte, war die Abwesenheit einer Nummer für jeden Bürger. Man konnte sich im Licht sonnen, man sei keine Nummer in diesem Land. Es hat sich ausgesonnt! Neben dem vorbeugenden Todesschuss bei Terrorverdacht wird nun die lebenslange Steuernummer für jeden Bundesbürger eingeführt.

Was daran schlecht ist? Sie kann missbraucht werden. Genau das ist nämlich in den USA mit der dortigen einzigen Nummer der Fall, die jeder US-Bürger verpasst bekommt: Die `Social Security Number` SSN.

Natürlich wird mit treuem Augenaufschlag versichert, die Nummer werde außer für Steuerzwecke nicht verwendet. Was von diesen Zusagen zu halten ist, hat man bei der Lkw-Maut gesehen. Die Verwendung für Personenwagen sei nicht vorgesehen, hieß es damals. Jeder weiß, genau dies ist jetzt bereits in Vorbereitung, Beckstein sei Dank. Auch sollten die Kontrollkameras des Toll-Systems nicht zur Bürgerüberwachung eingesetzt werden (Stichwort Bewegungsprofil). Genau das wird jetzt vorbereitet. Natürlich nur wegen der akuten Terrorgefahr.

Die Gesichtserkennung der Videokameras für das Bewegungsprofil sei nicht vorgesehen. Wollen Sie eine Wette abschließen, wann sie eingeführt wird? Die Fingerabdrücke der Bundesbürger für den neuen Pass würden zu nichts anderem verwendet. Es steht bereits der Regierungsbeschluss, sie allen Polizei-Dienststellen zur Verfügung zu stellen in einer zentralen Kartei, nur der Zeitpunkt ist noch offen.

Missbrauch der SSN in den USA

In den USA verlangt jeder Arzt die SSN, bevor er überhaupt den Patienten ansieht. Seine Helferin hat dann auch bereits abgecheckt (Zentrales Register), ob sie mit dem angegebenen Namen übereinstimmt. Das Gleiche bei der Bank, bei jeglicher Behörde, an den Universitäten, bei dem Provider des Internet-Anschlusses, der Handy-Firma usw.

Die Verbindung von SSN und Name mit Adresse und einem weiteren Kennzeichen kann zum Erstellen von Profilen führen, für die bereits eine ganze Industrie in den USA entstanden ist. Diese verkauft solche Profile – hauptsächlich von zahlungskräftigen Personen – an die Reklame-Versender – zu recht beachtlichen Preisen. Wer einmal in diese Mühle geraten ist, braucht jeden Tag lange, bis er eventuelle wirkliche Briefe an ihn aus dem sackweisen Müll herausfindet, der sich in und an seinem Briefkasten einfindet.

Nicht zuletzt hilft eine Nummer auch der Polizei und der Stasi, Namen eindeutig bestimmten Personen zuzuordnen, wenn jemand zum Beispiel John Brown (oder Hans Müller) heisst.

Financial Times Deutschland noch nicht gleichgeschaltet

Die Financial Times Deutschland hat sich inzwischen bereits einen Namen gemacht mit einer Reihe von Journalisten, die nicht einfach nur „Mainstream“ nachbeten. Sie war die einzige Veröffentlichung unter den bürgerlichen Massenmedien, die z.B. die seit Beginn 2006 offensichtlichen Anzeichen der Entwicklung zu einer Wirtschaftskrise nicht einfach geleugnet und die plötzlich erreichte Krisenfreiheit des Kapitalismus behauptet hätte.

Kann man eine falsche Nummer verwenden?

So ist auch diesmal der Kommentar von Martin Virtel zum Thema der lebenslangen Nummerierung der Bundesbürger kritisch. Allerdings meint er, man könne dem Missbrauch der Nummer ausweichen, indem man einfach eine falsche Nummer angibt oder die Nummer von Herrn Schäuble, herausgefunden vom Chaos Computer Club.

So leicht wird es allerdings nicht, denn jeder wird den Zusammenhang der Nummer mit dem Namen in einem öffentlich zugänglichen Register überprüfen können.

Ach, Sie meinen, es sei bereits zugesichert worden, ein solches Register werde es nicht geben?
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Auszug von egon-w-kreutzer

Nullnummer 2011
Der ausgeglichene Bundeshaushalt
von Egon W. Kreutzer

7 Gründe, warum es weder vor, noch nach 2011 zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt kommen wird

Peer Steinbrück zog kurz vor der Sommerpause mit strahlender Miene durch die Lande, redete von sprudelnden Steuerquellen und stellte für spätestens 2011 die schwarze Null, also einen ausgeglichenen Haushalt in Aussicht. Dass ein Roter sich freut, wenn eine schwarze Null auf ihn zukommt, ist nicht verwunderlich; dass ein Roter sich anschickt, selbst eine schwarze Null in die Welt zu setzen, schon.

Die Idee, nach einer kurzen Phase geringeren Schuldenwachstums zur schwarzen Null zu gelangen und von da aus in die Tilgung der aufgehäuften Staatsschulden einzusteigen, ist ähnlich verführerisch, wie der Gesang der Sirenen, doch auch Steinbrück hätte besser getan, sich die Ohren zu verstopfen und sich in Ketten legen zu lassen, statt das Gesäusel anzuhören und laut und kraftvoll mitzusingen. Die pünktlich zum Aufbruch ins großkoalitionäre Sommerloch erklärte Absicht wird Wirkung zeigen: Die Verkündigung des bevorstehenden Endes der Staatsverschuldung gleicht der uralten und immer noch nicht eingetroffenen christlichen, wie auch moslemischen Verheißung, das Paradies sei nahe. Angela Merkel und Peer Steinbrück werden dafür zwar nicht heilig gesprochen werden, aber zu guten Noten bei den Meinungsumfragen reicht es allemal. Doch auch dieses Heilsversprechen wird ewig ein Versprechen bleiben.

Dafür gibt es 7 knallharte Gründe - sechs davon belegen ganz konkret, warum es 2011 im Bundeshaushalt keine schwarze Null geben wird, einer zeigt auf, dass es nicht nur 2011 - sondern überhaupt niemals zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen kann.

Warum es nicht funktioniert
Nur zu unken, dass es Peer Steinbrück schon deshalb nicht schaffen kann, weil er 2011 nicht mehr Finanzminister sein wird, wäre ein zu billiger Versuch, das Vorhaben in Misskredit zu bringen. Die Begründung ist seriöser und belegt, dass es den ausgeglichenen Bundeshaushalt auch dann nicht geben wird, wenn die große Koalition und ihr Finanzminister - was nicht zu erwarten ist - in die Verlängerung gehen sollten. Die Liste der Schwierigkeiten, welche die Götter dem sozialdemokratischen Finanz-Odysseus in den Weg legen, weil er sein Schifflein - ihnen zum Trotz - über die mächtigen Ozeane des Kapitals in einen sicheren Hafen bringen will, ist lang. Im jetzt vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2008, der wegen des Rückgangs der Neuverschuldung schon fast wie ein tatsächlich ausgeglichener Haushalt gefeiert wird, klafft zwischen den geplanten Ausgaben (283,2 Milliarden Euro) und den erhofften Steuereinnahmen (237 Milliarden Euro) ein Loch von 46,2 Milliarden Euro. Das entspricht 20 Prozent der geschätzen Steuereinnahmen - oder 16 Prozent des verplanten Gesamtbudgets.
Trotzdem will Peer Steinbrück den Schuldenstand der Republik nur um 12,9 Milliarden Euro in die Höhe treiben. Mit dem Kredit hat er dann 249,9 Milliarden zur Verfügung - bleiben immer noch 33,3 Milliarden Euro geplanter Ausgaben, für die das Geld erst noch herbeigeschafft werden muss. Diese Lücke wird in Zukunft, auch wenn das Finanzministerium das prognostiziert, nicht kleiner werden.

Hier die wichtigsten Knackpunkte:

1. Die Zukunft der Arbeitslosenversicherung
Der Fehlbetrag im Bundeshaushalt 2008 - nach Berücksichtigung der Neuverschuldung - betrüge nicht 33,3 sondern nur 28,3 Milliarden, gäbe es nicht die Unternehmenssteuerreform, die den Unternehmern eine Steuerentlastung von rund 5 Milliarden Euro bringen soll. Das stört Herrn Steinbrück und seine Chefin aber nicht, denn während es den Unternehmen und den Investoren in diesem Land so dreckig geht, wie nie zuvor, geht es den Arbeitslosen so gut, dass sie freiwillig darauf verzichten, die ehedem gewohnten Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch zu nehmen. Fünf Milliarden, so glaube ich gehört zu haben, will Herr Steinbrück im Jahr 2008 aus den Beitragseinnahmen der Bundesanstalt für Arbeit in den Bundeshaushalt übertragen - und siehe da, schon ist der Einnahmeausfall aus der Unternehmenssteuerreform ausgeglichen. Eine echte Win-Win-Win-Situation. Die Arbeitslosen spielen "simplify your life" und geben das Geld, das sie nicht brauchen, an den Finanzminister, der es aber auch nicht braucht, und am Ende bekommen es die Unternehmer, die es dringend brauchen, um Ausschüttungen vornehmen zu können. Und weil wir von denen wissen, dass sie die einzigen sind, die überhaupt mit Geld umgehen können, glauben wir ihnen gerne, wenn sie behaupten, dass hätte so schon alles seine Ordnung.
2008 mag das noch funktionieren. Die Debatte um die Zukunft der Arbeitslosenversicherung ist aber schon im vollen Gange. Die Unternehmer werden nicht ruhen, bis die von ihnen eingeforderte Beitragssenkung erreicht ist. Schließlich gibt es 2009 ja nicht schon wieder eine Unternehmenssteuerreform - da käme die Senkung der Lohnnebenkosten ersatzweise gerade recht. Außerdem ist zu bedenken, dass die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 12 Monate zwar noch weitere Entlastungseffekte für die Nürnberger Kasse mit sich bringen wird, dass diese Entlastung aber laufend geringer wird - und, dass die neugeschaffenen, sozialversicherungspflichtigen Mini- und Leiharbeits-Jobs zwar die Zahl der gezählten Arbeitslosen senken, sich daraus aber keine nennenswerte Steigerung der Beitragsseinnahmen ergeben kann.
Kurz, es kann davon ausgegangen werden, dass die 5 Milliarden, die die Unternehmenssteuerreform kostet, über viele Jahre fehlen werden, die 5 Millliarden, die 2008 zum Ausgleich aus der der BA-Kasse vielleicht zur Verfügung stehen, wird es wahrscheinlich schon im Wahljahr 2009 nicht mehr geben, weil es dann Entscheidungen und Versprechungen geben wird, die diese Quelle des Finanzministers - so oder so - versiegen lassen.

2. Was weg ist, ist weg - Tafelsilber wächst nicht nach
Nach 12,9 Milliarden Neuverschuldung und 5 Milliarden aus der Kasse der Arbeitslosenversicherung - also 17,9 Milliarden für die 2011 zur Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts eine andere Finanzierung gefunden werden müsste, bleibt selbst für 2008 immer noch eine Deckungslücke von 28,3 Milliarden übrig. Rund 9 Milliarden, etwa so viel wie in 2007, sollen durch die weitere Veräußerung von Volkseigentum erzielt werden. Für diejenigen, die mit dem Begriff "Volkseigentum" nichts anfangen können, weil sie glauben das sei mit der DDR untergegangen:

Auch wenn Politiker gerne von Privatisierung und Privatisierungserlösen sprechen - Fakt ist, dass Staatseigentum - und der Staat, das sind wir, das Volk - dass also unser Eigentum, Volkseigentum, verkauft wird.

Was der Staat aber verkauft, das hat er nicht mehr. Jahr für Jahr für knapp 10 Milliarden Euro Anteile an Unternehmen verkaufen zu müssen, das ist ein schwieriges Geschäft. Einerseits, weil ein Großteil des ehemaligen Volksvermögens bereits verscherbelt ist, andererseits, weil die zu erzielenden Preise nicht sicher vorhersagbar sind. Als die Treuhand die DDR versilberte, schien das noch egal zu sein. Damals galt: Hauptsache die Investoren werden preiswert versorgt - dann blühen die Landschaften schon. Heute kann überhaupt nur verkauft werden, wenn der Markt günstig, die Kurse hoch, die Stimmung bullig ist. Selbst wenn die Stimmung des Wahlvolks vom fortschreitenden Ausverkauf der großen ehemaligen Staatsbetriebe noch auf Jahre hinaus nicht berührt wird - so viel ist gar nicht mehr da, dass auf Jahre hinaus jährlich 10 Milliarden erlöst werden könnten.

Wenn allerdings diejenigen Pläne wieder aus der Schublade geholt werden, die ja schon auf dem Tisch lagen, die den Staatshaushalt mit Geld aus dem Verkauf der Autobahnen sanieren wollen - dann wird sich Widerstand regen, selbst wenn die Vorgehensweise ganz raffiniert eingefädelt wird.

(z.B: Erst die Pkw-Maut einführen, dann die mauteintreibenden Unternehmen, die sich daran ja goldene Nasen verdienen, bevor sie die eine oder andere Million an den Bund überweisen, in die Verantwortung nehmen und ihnen auch den Unterhalt der Autobahnen - gegen Gebührenerhöhung, versteht sich, übertragen - und dann, um dem Protest der Bürger nachzugeben, die Gebührenerhöhung zu halbieren, dafür aber das Eigentum an den Autobahnen an das Mautkonsortium verkaufen - mit vertraglich vereinbarter Gebührenkontrolle durch die Politik bis 2015 oder 2020)

Zur Erinnerung, im Herbst 2005, als Peer Steinbrück erstmals laut über den Verkauf der Autobahnen nachdachte, hatte er auch noch die Absicht, die Ausgaben des Bundes um 15 Milliarden zu kürzen - das nannte er "Sparen", damals. Hier der Link zum damaligen Kommentar.
http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14052Einfaltspinsel.html

Kurz: Es kann davon ausgegangen werden, dass Peer Steinbrück 2011 nicht zwingend in der Lage sein wird, Privatisierungserlöse in Höhe von 9 Milliarden Euro zu erzielen. Vielleicht die Hälfte. Vielleicht.

3. Auch das ERP-Sondervermögen ist endlich
Nach 12,9 Milliarden Neuverschuldung, 5 Milliarden von der BA und 9 Milliarden Privatisierungserlösen, also 26,9 Milliarden, für die zur Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts eine andere Finanzierung gefunden werden müsste, bleibt für 2008 immer noch eine Deckungslücke von 19,3 Milliarden übrig.

Mutig bis zur Tollkühnheit haben Bundestag und Bundesrat daher kurz vor der Sommerpause beschlossen, nicht nur mit dem Verkauf des Tafelsilbers fortzufahren, sondern sogar die uralten Familienerbstücke aus der Hand zu geben. Die Rede ist vom sogenannten ERP-Sondervermögen, Geld das noch aus dem Marshall-Plan stammt und dem Wiederaufbau Westdeutschlands diente, das später für die Refinanzierung zinsgünstiger Kredite für den Mittelstand verwendet wurde und Stipendienprogramme für Studenten ermöglichte. Dieses ERP-Sondervermögen wird, wie die Parlamentarier beider Häuser beschlossen haben, "neu geordnet". Das Ergebnis der Neuordnung ist ganz nett für den Finanzminister. Ihm werden daraus nämlich volle 2 Milliarden Euro überwiesen.
Das ERP-Sondervermögen anzugreifen und Mittel daraus in den laufenden Haushalt zu überstellen, wo sie auf Nimmerwiedersehen verschwinden, ist schon ein ganz besonderer Höhepunkt, der angesichts angeblich sprudelnder Steuerquellen und eines angeblich unerschütterlichen Wachstums eigentlich in überhaupt keiner Weise zu rechtfertigen ist. Aber was tut man nicht alles, für einen beinahe "ausgeglichenen Haushalt der Herzen" in 2008?
Dass auch 2009, 2010 und 2011 wieder 2 Milliarden aus dem ERP-Vermögen loszueisen sind, ist unwahrscheinlich.

4. Die Dividende aus verkauften Aktien gehört dem Käufer...

Weil
nach 12,9 Milliarden Neuverschuldung, 5 Milliarden von der BA, 9 Milliarden Privatisierungserlösen und 2 Milliarden ERP-Neuordnung, nach insgesamt also 28,9 Milliarden, für die zur Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts eine andere Finanzierung gefunden werden müsste,
für 2008 immer noch eine Deckungslücke von 17,3 Milliarden übrig bleibt, kann davon ausgegangen werden, dass Peer Steinbrück auch reichlich sprudelnde Erlöse aus dem noch vorhandenen Volkseigentum in den Haushalt eingeplant hat.

Falls die Telekom in 2008 wieder 5 Milliarden Gewinn ausschütten wird, könnten 0,8 Milliarden, ein Sechstel davon an den Bund fließen - falls ihm die Aktien dann noch gehören. Wer weiß, vielleicht überweist auch Mehdorns Bahn einen Gewinn von 2 Milliarden Euro an den Finanzminister, solange die Aktien noch nicht verkauft sind. Was muss Zumwinckels Post abliefern? Ebenfalls 2 Milliarden, oder doch eher 2,5? Die Lkw-Maut wird 3,5 Milliarden bringen - so lange, bis die Autobahnen verkauft werden? Das läppert sich auf 8,8 Milliarden. Aber mit jedem Jahr, das 9 bis 10 Milliarden Privatisierungserlöse bringen muss, sinkt auch der Anteil der Gewinnausschüttung, der dem Finanzminister zufließt - bis 2011 könnte sich dieser Segen glatt halbiert haben.

Dazu noch eine klitzekleine Anmerkung: Die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts hängt auch davon ab, dass die Investitionen die Netto-Neuverschuldung übersteigen. Mich würde nun interessieren, ob tatsächliche Neuinvestitionen und das Gegenteil, nämlich Privatisierungen, zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit eigentlich saldiert werden müssen - ich hielte das für geboten.

5. Zölle und Strafen
12,9 Milliarden Neuverschuldung, 5 Milliarden von der BA, 9 Milliarden aus Privatisierung, 2 Milliarden ERP-Vermögen, 8,8 Milliarden aus Gewinnanteilen - von denen 2011 vielleicht noch die Hälfte fließt, insgesamt also 37,7 Milliarden, für die zur Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts eine andere Finanzierung gefunden werden müsste - und immer noch bleibt für 2008 eine Deckungslücke von 8,5 Milliarden Euro übrig.

Nun wird die Luft recht dünn.
Erwartet der Bund Beitragsrückerstattungen von der EU? Rechnen wir ganz fest mit einem dicken Bundesbankgewinn? Werden die Zollfahnder ausreichend viele Strafzettel für Schwarzarbeiter ausstellen müssen, um die Lücke zu füllen? Oder werden doch die Goldreserven verkauft?

Nehmen wir an, dass die Einnahme-Ansätze, die Peer Steinbrück für 2008 in den Haushaltsentwurf geschrieben hat ausreichen, um auch diese letzten 8,5 Milliarden einigermaßen abzudecken, dann bleibt doch auch bei diesen Positionen zu fragen, wie viel davon auch 2011 noch einigermaßen sicher zur Verfügung stehen wird. Der Name, der über vielen dieser Einnahme-Titel steht, ist bezeichnend: Es sind sogenannte "Einmal-Maßnahmen".

6. Die Steuermehreinnahmen
Die Haushaltsplanung, an deren vorläufigen Ende 2011, das Jahr der schwarzen Null, steht, sieht die folgende Entwicklung der Steuereinnahmen vor:

2008	237,0 Milliarden	(100,0 %)
2009	247,9 Milliarden	(104,6%)
2010	252,6 Milliarden	(106,6%)
2011	260,3 Milliarden	(109,8%)

(Leider habe ich keine detaillierteren Werte als diese vom BMF veröffentlichten "Eckdaten und wesentliche Finanzkennziffern" finden können.)

Die vom BMF in den Finanzplan übernommenen Werte der Steuerschätzungen sind - in völligem Widerspruch zu dem lauten Hurrageschrei, mit dem sie verkündet worden - mit sehr mäßigen Steigerungsraten angesetzt. Da es sich offenbar um nicht preisbereinigte Nominalwerte handelt, ist der reale Anstieg, bei einer angenommenen Inflation von durchschnittlich 2,5% pro Jahr nur mit etwa 0,5% jährlich zu veranschlagen - das ist, wenn es denn so kommt, gut - aber alles andere als berauschend.

Anders sieht es bei den geplanten Ausgaben aus:

			preisbereinigt	preisbereinigt
2008	283,2 Milliarden	(100,0%)	283,2 Mrd.	(100,0%)
2009	285,5 Milliarden	(100,8%)	278,5 Mrd.	( 98,3%)
2010	288,5 Milliarden	(101,9%)	274,6 Mrd.	( 97,0%)
2011	289,7 Milliarden	(102,3%)	269,0 Mrd.	( 95,0%)

Hier erfolgt kein Inflationsausgleich. Die nominale Steigerung der Ausgaben um 2,3 % entspricht preisbereinigt einer Senkung der Ausgaben des Bundes um volle 5 Prozent, oder, in Geld ausgedrückt: Der Finanzminister will die staatlichen Leistungen in 2011 gegenüber 2008 preisbereinigt um etwa 14,2 Milliarden Euro kürzen.

Beides - sowohl die Steigerung der Steuereinnahmen, wie auch die Kürzung der Ausgaben - wird sich nicht realisieren lassen.

Dazu folgende Überlegungen:

Die Steuereinnahmen werden spätestens ab 2008, wahrscheinlich aber schon im letzten Quartal 2007 wieder massiv zurückgehen.

Dies herzuleiten ist relativ einfach. Deutlich mehr als 80 Prozent des Steueraufkommens stammen aus Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und weiteren Konsumsteuern, die fast ausschließlich aus den Arbeitseinkommen der abhängig Beschäftigten gespeist werden. Demgegenüber stammen deutlich weniger als 20 Prozent des Steueraufkommens aus den Erträgen von Gewerbe und Kapital.

Die feststellbare gesamtwirtschaftliche Entwicklung zeigt aber, dass der beobachtete Aufschwung sich nach wie vor ausschließlich auf den Export abstützt, was durch - im internationalen Vergleich - extrem niedrige Personalkosten der deutschen Beschäftigten ermöglich wird. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist ganz überwiegend auf eine geschickte Statistikführung mit in den Zeitreihen nicht vergleichbaren Zahlenwerten - der Zuwachs der Beschäftigung ganz überwiegend auf die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die Zunahme der Leiharbeit und der Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen. Nicht unerhebliche Teile der Mehrproduktion und des wachsenden Sozialproduktes entstammen Vereinbarungen über nicht bezahlte freiwillige Mehrarbeit, von 10 und mehr Prozent. Der Weltmarkt wird auf dieses Lohndumping mit den gleichen Methoden antworten, das heißt, dass die steuerlich relevante Summe der Einkünfte der abhängig Beschäftigten sich auch in den kommenden Jahren unabhängig vom Wirtschaftswachstum bestenfalls geradeaus bewegt, aber keinesfalls ausreicht, um die Inflation auszugleichen. Es ist vermutlich schon zu hoch gegriffen, wenn eine jährliche Steigerung der Brutto-Löhne und -Gehälter von rund 1% angenommen wird. In absoluten Zahlen:

Aus den Einkünften der abhängig Beschäftigten werden in 2008 etwa 201,5 Mrd. Euro in die Kasse des Bundesfinanzministers fließen - in 2011 sind das allenfalls 6 Mrd. mehr, nämlich 207,5 Mrd. Hinzu kommen die Steuereinnahmen, die sich aus Unternehmens- und Kapitalgewinnen ableiten. Die sind in dieser Rechnung für 2008 mit 35,5 Milliarden angesetzt. Steigen diese Einkünfte bis 2011 um 20 Prozent an, könnte das für 2011 einen Steuermehrertrag von 7,1 Mrd. Euro bedeuten. In Summe kann also für 2011 mit Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von 250,1 Mrd. Euro gerechnet werden. Das sind 18,9 Mrd. weniger, als die in der Finanzplanung prognostizierten 269,0 Mrd.

Zur Begründung und Absicherung dieser sehr viel skeptischere Prognose mögen auch noch die folgenden Informationen über die reale wirtschaftliche Situation der Bürger beitragen:
Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Streichung steuerlicher Begünstigungen (Pendlerpauschale, Eigenheimzulage etc.) für die abhängig Beschäftigten ist für die privaten Haushalte zu Beginn des Jahres 2007 eine Verschlechterung der Liquidität eingetreten. Die Spitze des Eisbergs wird durch den massiven Anstieg der Privatinsolvenzen (auf voraussichtlich 110.000 in 2007) erkennbar. Doch gibt es inzwischen, wie die Creditreform im Juni 2007 veröffentlichte, in Deutschland mehr als 7 Millionen überschuldeter Menschen, eine Zahl, deren Sprengkraft wahrscheinlich noch nicht einmal von allen Fachleuten richtig eingeschätzt wird.
Deutschland ist, so Creditreform Vorstand Helmut Rödl, sogar europäischer Spitzenreiter in Sachen Überschuldung. Rödl sieht das als Nachwirkungen der über Jahre hinweg hohen Arbeitslosigkeit an. Ich möchte ergänzen, dass auch die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze durch massive Leistungsbeschneidungen ganz erheblich dazu beigetragen haben dürften.
Mehr als 7 Millionen überschuldete Deutsche, das sind mehr als 7 Millionen geschäftsfähige (also erwachsene) Menschen, vermutlich gleichzeitig auch annähernd 7 Millionen Haushalte, vermutlich mit deutlich mehr als 10 Millionen Haushaltsangehörigen, die nicht mehr in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Selbst wenn man nur davon ausgeht, dass jeder dieser mehr als 7 Millionen Überschuldeten pro Monat nicht mehr als 100 Euro schuldig bleibt - oder, um auch den "positiven" Fall zu beleuchten, Konsumverzicht von nicht mehr als 100 Euro leistet - es ergibt sich schon daraus ein Umsatz-Ausfall im Binnenmarkt in Höhe von etwa 9 Milliarden Euro. Aber es sind eben nicht nur die Überschuldeten, die den Gürtel enger schnallen müssen. Der staatliche Zugriff (per Mehrwert-, Öko-, Mineralölsteuer, Streichung von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale, auch die Veränderungen im Bereich Erziehungs-/Elterngeld) ist auch an den Budgets derer nicht vorübergegangen, die noch in der Lage sind, ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen. Betroffen sind mindestens 20 Millionen Haushalte mit durchschnittlich schätzungsweise 200 Euro pro Monat, die einfach eingespart werden müssen, wenn der Absturz ausbleiben soll. Manche haben noch Reserven im Dispo-Kredit, aber viele sind schon an der Obergrenze angelangt. Die Bremsspuren im Einzelhandelsumsatz werden - trotz vermehrter Rabattschlachten um den letzten Euro - immer tiefer.

Insgesamt läppert sich das auf einen Kaufkraftverlust zwischen 50 und 60 Milliarden Euro, der sich - von Anfang 2007 an - durch das allmähliche Aufzehren von Reserven und Kreditspielräumen noch verdeckt - allmählich aufbaut und sich 2008 am Markt vollständig auswirken wird. Diese Entwicklung hat ihren Höhepunkt dann aber noch lange nicht erreicht, denn sie selbst löst weiteren massiven Arbeitsplatzabbau aus. Eine recht zutreffende Faustformel sagt: Der Verlust von 100.000 Euro Binnenkaufkraft kostet einen Arbeitsplatz - insgesamt gehen also rund 500 bis 600.000 Jobs verloren. Bei weiter boomendem Export kann davon vielleicht die Hälfte erhalten werden, aber eben nur die Hälfte.
Im Jahresdurchschnitt werden 2008 folglich mindestens 300.000 Menschen mehr arbeitslos sein, als im Jahresdurchschnitt 2007 - und das vermutlich nicht nur in der Realität , sondern auch in den offiziellen Zahlenwerken.

Die Senkung der Arbeitslosenbeiträge und weiter sprudelnde Nebeneinkünfte aus der Kasse der Nürnberger Arbeitslosenversicherung werden also entfallen. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden sich weniger günstig entwickeln, als angenommen, kurz: auf den Bund kommen Mehrausgaben von etwa 10 Milliarden Euro zu, während gleichzeitig die Einnahmen aus Lohn- und Konsumsteuern um den gleichen Betrag schrumpfen. Schon im Bundeshaushalt 2008 tut sich so ein erhebliches, zusätzliches Finanzierungsloch auf.

7. Das Geld selbst
Das Geld hat die Eigenart, selbst keinen stofflichen Wert zu besitzen. Es wird zusätzlich zu den Waren und Leistungen geschaffen, um ihre Herstellung und den Absatz zu ermöglichen.

Ganz ausführliche - und zum tieferen Verständnis nützliche - Erklärungen zum Geld gibt es auf dieser Website - oder als Buch (Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band III - Über das Geld)

Es ist kein Geheimnis, dass alles Geld als Kredit in die Welt kommt - und dass es durch Tilgung dieser Kredite auch wieder aus der Welt verschwindet. Dummerweise ist der Kredit selbst aber mit der Tilgung nicht erledigt. Es werden zusätzlich Zinsen gefordert. Diese Zinsen können nicht bezahlt werden, wenn nicht mehr Geld vorhanden ist, als durch den ursprünglichen Kredit in die Welt gesetzt wurde. Damit die notwendige Geldmenge vorhanden ist, müssen ständig neue, zusätzliche Kredite ausgereicht werden, es muss immer jemand bereit sein, sich zu verschulden, wenn uns das Geld nicht ausgehen soll. Sobald sich der Staat aus der Neuverschuldung herausnimmt, bleibt es Aufgabe der Unternehmen und der Bürger, durch eigene Kreditaufnahme dafür zu sorgen, dass immer genügend Geld im Markt ist. Die Bürger sind, wie wir gesehen haben, bereits hochgradig überschuldet - und diejenigen, die dabei reich geworden sind, sehen keinen Sinn mehr darin, sich für neue Projekte zu verschulden. Schließlich wird es immer schwieriger, neue Märkte zu erschließen und dabei Gewinne zu machen, wenn hinten und vorne kein Geld - und damit keine Kaufkraft - mehr im Markt ist.
So ist ein zunehmender zusätzlicher Abfluss von Liquidität aus den Märkten der Realwirtschaft in die Märkte der reinen Finanzspekulation zu beklagen.

Das Heil in ausländischen Investoren zu suchen, die ihr Geld in unseren Markt bringen und damit so eine Art Bluttransfusion bewerkstelligen, ist ein kurzsichtiger und törichter Gedanke.
Ausländische Investoren sind doch nur zu bewegen, bei uns zu investieren, wenn sie die Chance wittern, das investierte Kapital - und einen möglichst dicken Gewinn dazu - wieder aus dem Lande abziehen zu können.

Ein Finanzminister, der darauf vertraut, dass in einer Welt, in der die Bewegungsfreiheit des Kapitals Verfassungsrang bekommen soll, immer genügend Geld in seiner, von den Interessen der Global-Player dominierten Volkswirtschaft, vorhanden sein wird, auch wenn er sich weigert, seinen Teil der notwendigen Neuverschuldung zu leisten, wird früher oder später Schiffbruch erleiden, weil seine Interessen und die Interessen des Kapitals - von kurzfristigen Zufallskonstellationen abgesehen - grundsätzlich nur unterschiedlich sein können.

Solche Politik ist Deflationspolitik.
Deflationspolitik führt zum Zusammenbruch des Bankenwesens, zum Crash,
weil bei nominal sinkenden Einkommen und Gewinnen die Kredite nicht mehr bedient werden können.

Es können ja noch nicht einmal mehr die Steuern bezahlt werden...

1 bis 7

Von den 283.2 Milliarden Euro des Haushalts 2008 können nur 237 Milliarden aus Steuereinnahmen gedeckt werden. Die Lücke von über 46 Milliarden wird zum Teil durch Kreditaufnahme (12,9 Mrd.) , zum Teil durch "Einmal-Maßnahmen" (33,3 Mrd.) gestopft.
Da Kreditaufnahme in 2011 nicht mehr stattfinden soll - und die heute noch möglichen Einmalmaßnahmen in 2011 höchstens noch 20 Mrd. einbringen können, fehlen bei unveränderten Ausgaben und unveränderten Steuereinnahmen 2011 runde 33 Mrd Euro im Haushalt. Die realistisch zu erwartende Steigerung der Steuereinnahmen von 237 auf 250,1 Mrd. Euro reduziert den Fehlbetrag auf runde 20 Milliarden. Selbst wenn die Ausgaben preisbereinigt in dem Umfang (5%) sinken, wie Steinbrück das heute plant, steigen sie jedoch nominal mindestens um die vom Finanzminister in der Finanzplanung zugestandenen 6,5 Milliarden Euro - so dass die durch Netto-Kreditaufnahme zu schließende Deckungslücke des Haushaltsjahres 2011 bei etwa 26,5 Milliarden Euro - kaum darunter, aber höchstwahrscheinlich deutlich darüber liegen wird.

Dass weiter zunehmende deflationäre Erscheinungen zu heftigem Widerstand führen, wird es dem Finanzminister dann aber erleichtern, von seinem voreiligen Versprechen wieder Abstand zu nehmen und noch dafür gelobt zu werden.

Alles in allem: Null Chance für die schwarze Null.
Null.

PS
Natürlich weiß auch ich, dass Prognosen, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, mit allerhand Unsicherheiten behaftet sind. Auch dass gute Prophezeihungen lieber gehört werden, als strenge Warnungen, ist mir bekannt. Insofern ist es nur menschlich, Hoffnungen als Prognosen auszugeben - und Befürchtungen zu verschweigen. Wer ist davon schon frei?

Aber: Wenn es denn so kommen sollte, dass Deutschland vom 1.1.2011 bis zum 31.12.2011 keinen Cent neue Schulden gemacht haben wird, dann fresse ich einen Besen. Bevorzugt aus Marzipan.
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Auszug von wahl-stimmen blog

Logik der Reform - ursozialdemokratisch
von SANDmann

Da sage noch einer, auf die Politik sei kein Verlass. Vor zwei Jahren, am 17. März 2007, trafen sich, auf Anregung des BDI-Präsidenten, Kanzler Schröder und die Oppositionsführerin Angela Merkel zum "Jobgipfel". Unter dem orwellschen Neusprech-Titel wurde eine erneute Steuersenkung für Unternehmen vereinbart - kurz nach dem "größten Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik" (Hans Eichel), das den damaligen Finanzminister als "Herr der Löcher" unsterblich gemacht hat.

Und schon zwei Jahre und einen Koalitionsvertrag später hat der heutige Finanzmininster Steinbrück "ursozialdemokratisch" die einst propagierte Zielsetzung der aufkommensneutralen Steuervereinfachung und der Abschaffung von Steuervermeidungsmöglichkeiten über den Kabinettstisch gezogen. Die Unternehmensteuerreform 2008 steht kurz vor ihrer Verabschiedung. Auftrag ausgeführt.

Bleibt nur noch ein kleines Vermittlungsproblem: es fehlt bisweilen die Einsicht in die tiefere Rationalität des politisch gefälligen Handelns. Nicht nur bei linken Überbleibseln in der SPD -
"Die Mehrwertsteuer wurde von uns nicht um drei Prozent erhöht, um jetzt mit dem Geld Konzerne in Milliardenhöhe dauerhaft zu entlasten", wetterte ihr Sprecher Ernst Dieter Rossmann: "Das widerspricht sozialdemokratischen Wertvorstellungen."

-, sondern selbst bei der Kapitalinteressen sonst eher aufgeschlossenen 'Financial Times Deutschland': "Diese Unternehmenssteuerreform senkt die Steuern für diejenige Gruppe in der Gesellschaft, die es am wenigsten nötig hat. Sie ist also im offensichtlichen Sinne ungerecht."

"Ja, es fällt schwer, das kommunikativ durchzutragen", stöhnt Finanzminister Peer Steinbrück gelassen. Er hat ja auch alle zugelassenen Argumente auf seiner Seite. Und den "brutalst möglichen Aufklärer" an seiner Seite.

"Das ist doch die Logik der Reform: durch eine attraktive Besteuerung mehr Kapital nach Deutschland zu holen und dadurch mehr Steuern einzunehmen. Heute entziehen sich zu viele Unternehmen der Besteuerung in Deutschland, weil sie anderswo bessere Bedingungen finden. Diese Logik haben manche Sozialdemokraten noch nicht verstanden."
(Roland Koch in der 'Wirtschaftswoche' 28/2006)

Auf die kommt es aber glücklicherweise, Steinbrück sei Dank, nicht an. Es reicht, wenn der Finanzminister (und SPD-Vize) die temporale Modell-Logik des Oxymorons verstanden hat und eloquent kommunizieren kann.[1] Was bei Normalsterblichen - eingedenk gegenteiliger empirischer Erfahrungswerte - heftige kognitive Dissonanzen auslösen würde, formuliert er, in der Sprechweise der rituellen Glaubenssemantik der Erleuchteten, unbeirrt optimistisch: "Mittelfristig können die Steuereinnahmen sogar steigen, weil der Steuerstandort Deutschland interessanter und der Kapitalabfluß ins Ausland gestoppt wird." Deshalb kann der brutalst mögliche Anlocker auch schon die nächste Runde angepeilen. Koch: "Mittelfristig sollten wir in der Tat eine Gesamtbelastung von 25 Prozent ansteuern und eine Entlastung von zehn Milliarden Euro."

Und langfristig - ist doch logisch - gehen wir zur Negativbesteuerung über, damit noch mehr Kapital nach Deutschland fließt. Die Finanzierung ist kein Problem: Da der Glaube bekanntlich Berge versetzt, wird der Schuldenberg einfach im Haushaltsloch versenkt.

Weniger ist also mehr: Weniger Steuerflucht, mehr Investitionen und am Ende sogar mehr Einnahmen. Alles nur durch Steuerverzicht. Wahrscheinlich verdanken wir ja auch den konjunkturellen Aufschwung dieser Wunderwaffe, die allein schon durch die Ankündigung, sie einsetzen zu wollen, Wirkung zeigt, weil die Unternehmerseite weiß, auf wen sie sich verlassen kann. Damit wäre auch die auf den ersten Blick einleuchtende Feststellung widerlegt, dass die Belebung der Wirtschaft seit Ende 2005 all jene, von klugen Professoren über die Chefs von diversen Arbeitgeberverbänden bis hin zum Bundespräsidenten, Lügen strafe, die vor der Wahl den Untergang Deutschlands an die Wand gemalt haben, für den Fall, dass die neue Regierung nicht den gigantischen Reformstau schleunigst auflöst.

"Wie kann das sein", fragt die 'Berliner Zeitung', "dass die Bundesregierung praktisch keinerlei Reformpolitik zu Stande bringt und dass die Wirtschaft - trotzdem! - wieder in Form gekommen ist?" Ganz einfach: Weil die "Logik der Reformen" unsichtbare Erfolge feiert. Zu einfach, um wahr zu sein? Um das richtig zu verstehen, hilft eine Rückbesinnung auf das Sommermärchen 2006 mit einer überzeugenden Erklärung dafür, dass und wie wir Weltmeister geworden sind.

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[1] Bei Steinbrück liest sich das so: Es sei "ursozialdemokratisch", wenn Gewinne nicht mehr ins Ausland transferiert werden (und Verluste in Deutschland steuermindernd abgesetzt werden). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) habe berechnet, dass derzeit rund 100 Milliarden Euro legal am Fiskus vorbei geschoben werden. Die Reform schenke den Unternehmen nichts. Vielmehr würden Investitionen nach Deutschland geholt, die Steuer-Erosion werde gestoppt.

Für den ungeschulten Verstand mag das abstrus erscheinen, bar jeder nachvollziehbaren Argumentationskette; in der gelehrten Reform-Logik der politischen Zwiedenker ist das ein stringenter Begründungszusammenhang: Was man schon verschenkt hat (legal verschoben wurde), kann man ja gat nicht mehr verschenken, man muss also nachlegen. Mit anderen Worten: Die legale Steuervermeidung (SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Da geht dem deutschen Fiskus viel Geld verloren.") wird nicht etwa revidiert (auf den Gedanken können nur linke Ideologen kommen), sondern gemäß der kreationistischen Mathematik bilanziert: Minis + Minus = Plus. Keiner wisse, bestätigt Struck, wie hich die Steuerausfälle durch die Reform sein werden, aber man ist sicher, dass die Einnahmen den Break-Even-Point schon bald wieder überschritten haben werden. (Das Denkmuster ist universell anwendbar, siehe z.B. die Blog-Notiz vom 7. März über das demografische Kauder-welsch.)

Quallitätsmerkmal der politischen Klasse ist die Fähigkeit, mit Widersprüchen zu leben, indem man sie semantisch ausgeklammert oder glattbügelt bis die Schwarte kracht. Man muss nur das Radio einschalten und schon hört man den ganz alltäglichen Wahnsinn, den der Nachrichtensprecher verkündet, ohne ins Stottern zu geraten: "Im Tauziehen um die Unternehmenssteuer-Reform hat sich SPD- Fraktionschef Struck gegen Änderungen am Gesetzentwurf gewandt. Es gebe natürlich Debatten über die Höhe des Entlastungsvolumens, räumte Struck in der Zeitung "Welt am Sonntag" ein. Änderungswünsche hätten aber nicht nur SPD-Politiker, auch die Union diskutiere über eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen. Für die Koalition sei es deshalb (!) am besten, den Gesetzentwurf in allen wesentlichen Punkten - so wie im Kabinett beschlossen - zu verabschieden, betonte Struck." (DLF-Nachrichten, Samstag, 17. März 2007 09:00 Uhr)

Volksvertreter, Hände weg von der Regierungsvorlage! Weil die Steuerausfälle infolge der abgesenkten Tarife (um knapp 10 Punkte auf 29,8 Prozent) durch reduzierte Möglichkeiten, sich arm zu rechnen, in höherem Maße ausgeglichen werden soll. Respekt, Herr Struck.

Wahrhaft meisterlich, geradezu präsidial entrückt gelingt der Bundeskanzlerin die Auflösung aller Ungereimtheiten der Unternehmenssteuerreform in wolkig-sanftes Wortgeklingel: "Wir haben es geschafft, ...alle Unternehmensformen in Deutschland zu entlasten. Wir werden jetzt in den parlamentarischen Beratungen dieses Gesetz abschließen und damit ein Signal nach innen und außen geben. Nach innen, dass wir alle Unternehmen ermutigen, ihre Steuern in Deutschland zu zahlen, und nach außen, dass Deutschland wieder ein attraktiver Wirtschafts- und Investitionsstandort wird." (Angela Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast vom 17.03.2007)

Die Regierung ermutigt, Steuern zu zahlen. Ist das nicht süß?! (Wenn die nette Art des Umgangs miteinander Schule macht, wird bestimmt demnächst die Mehrwertsteuer halbiert, um den Schwarzarbeiter zu ermutigen, aus dem Schatten ins Licht der Finanzbehörde zu treten.)

Verfehlte Aufkommensneutralität, anstößiger Gesetzestreue-Rabatt für Kapitaleinkommensbezieher, Prolongierung der Umverteilung von unten nach oben, Gefahr des Steuersenkungswettlaufs - alles löst sich in süßlich zugekleistertes Wohlgefallen auf. Friede, Freundschaft, Unternehmenssteuer-Eierkuchen.

Unter uns Pfarrerstochter ist der Peer noch ein Waisenknabe. Er macht sich sogar angreifbar, wenn er in den Niederungen der Politik zur Begründung der Abschlagssteuer auf Kapitalerträge mit Zahlen jongliert. Steinbrücks leerer Formel-Satz: "Es ist besser, 25 Prozent auf X zu kriegen als 42 Prozent auf gar nichts." Sein Parteivorsitzender Beck hat die begünstigende Rechnung vor ihm auch schon aufgestellt, mit dem treuherzigen Kommentar: "Ungerecht, aber vernünftig".
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Siehe auch: Beck: Aufschwung ist Erfolg von Schröder-Regierung

Er nimmt die Realität halt anders wahr.

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Auszug von tagesspiegel

Wem gehört der Aufschwung?
Das aktuelle Wachstum verdanken wir weder Schröder noch Merkel
von Dierk Hirschel

.....Dass das ganze Elend 2006 ein Ende hatte, verdanken wir nur dem Konjunkturzyklus. Nach fünf mageren Jahren mussten die Betriebe ihre Maschinenparks modernisieren. Die Exportindustrie konnte bei vollen Auftragsbüchern sogar erweitern. Im Inland wurde wieder kräftig investiert. Die Politik hat daran keinen Anteil. Dies gilt es in den kommenden Reformdebatten zu berücksichtigen. Und noch etwas: Der Aufschwung kam trotz und nicht wegen der Lohnzurückhaltung. Der Konsum dümpelt weiterhin vor sich hin. Folglich gibt es dieses Jahr auch keinen Grund für tarifpolitische Bescheidenheit.
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Auszug von abendblatt.de

Internet Fiskus will Milliarden eintreiben
Steuerfahnder jagen Ebay-Verkäufer
Rentnerin (67) bot ihre Plattensammlung an - und hat jetzt Ärger mit dem Finanzamt. Viele Millionen Nutzer betroffen.

Alten Plunder loswerden und nebenbei ein paar Euro verdienen - das Internetauktionshaus Ebay macht's möglich. Millionen Deutsche bieten dort oder bei anderen Onlineplattformen ihre Ware an. Aber Vorsicht: Nur die wenigsten denken dabei auch an das Finanzamt und versteuern ihre Zusatzeinnahmen. Doch das kann teuer werden. Neuerdings machen Steuerfahnder auch verstärkt Jagd auf vermeintlich kleine Online-Gewinne, berichtet die Münchner "Abendzeitung". Der Brief vom Finanzamt kam Anfang Februar: Als Tina C. (Name geändert) ihn öffnete, fiel die 67-Jährige erst einmal aus allen Wolken. Sie habe vom Jahr 2000 an Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit erzielt, teilte die Münchner Finanzbehörde der Rentnerin mit. Nun solle sie für 2000 und auch für alle darauffolgenden Jahre eine Steuererklärung abgeben.

Was das Finanzamt mit "gewerblicher Tätigkeit" meint: Die Münchnerin verkauft regelmäßig Teile ihrer Plattensammlung über Ebay. Rund 140 Vinylscheiben bietet sie derzeit an - von Freddy Quinns "So ein Tag so wunderschön wie heute" (1,25 Euro) bis hin zu Tschaikowskys Schwanensee (7,75 Euro). "Aber ich mache das nicht gewerblich", versichert die 67-Jährige. Oft seien die Kosten für sie sogar höher als die Einnahmen. "Und was ich alles verkauft und eingenommen habe, das kann ich doch jetzt nicht mehr belegen."

Tina C. ist nicht die einzige Online-Verkäuferin, die derzeit Post vom Finanzamt erhält: Der Fiskus hat die Suche nach Steuersündern, die Waren im Internet losschlagen, Gewinne aber nicht versteuern, jetzt verschärft. "Die wenigsten melden ihre Erträge beim Finanzamt an", sagt Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft. Er schätzt den Schaden für den Fiskus auf zwei bis drei Milliarden Euro. Die Oberfinanzdirektion München bestätigt diese Einschätzung der Steuermoral im Internethandel: "Bei mehr als drei Viertel aller Fälle, denen wir nachgehen, landen wir einen Treffer.".....

.....Zwar handeln sehr viele Verkäufer im Internet meistens mit Waren, die oft nur geringe Beträge ausmachen. Aber, so der Steuergewerkschafter Dieter Ondracek, "Kleinvieh macht eben auch Mist."
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Zum Vergleich:

Auszug von ngo-online

Bundesregierung lehnt offenbar bessere Prüfung von Einkommensmillionären ab

...Gewerkschaftschef Dieter Ondracek sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse": "In den Gegenden, wo relativ viele reiche Menschen wohnen, im Speckgürtel um München, am Starnberger See, in Garmisch, in Baden-Württemberg um Stuttgart herum und in Hessen um Frankfurt liegen unsere Steueroasen."
Ondracek sagte, in den deutschen Steueroasen sei der Prüfdienst "unterbesetzt". Er kritisierte, dass die Geberländer im Finanzausgleich wie Bayern die Kontrolldichte nicht erhöhten, um vermögende Bürger nicht zu verärgern.

Bundesregierung lehnt effektive Kontrollen offenbar ab

Nach einer bundeseinheitlichen Verordnung sollen Einkommensmillionäre regelmäßig überprüft werden. Je nach Bundesland reiche die Prüfungsquote von 10 bis 60 Prozent, sagte Engels. Er forderte das Bundesfinanzministerium auf, bei den Ländern auf eine höhere Prüfungsdichte hinzuwirken. "Lohnend sind sie allemal", betonte Engels. Jede Sonderprüfung ergebe Mehreinnahmen von durchschnittlich 135.000 Euro.

Um die Außenprüfungen zu erleichtern, sollte die Begründungspflicht bei Prüfungsanordnungen in diesen Fällen entfallen, fordert der Rechnungshof. Außerdem sollte eine Aufbewahrungspflicht für Belege eingeführt werden.
Diese Forderungen des Bundesrechungshofes werden von der Bundesregierung aber offenbar abgelehnt. So schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht: "Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, eine Belegaufbewahrungspflicht einzuführen und den Begründungszwang für die Anordnung der Außenprüfung bei diesem Personenkreis zu streichen, werde von allen obersten Finanzbehörden der Länder unterstützt. Dies könne aber aus Gründen des vorgesehenen Bürokratieabbaus zurzeit nicht realisiert werden."

15.600 "Einkunftsmillionäre"

Nach Angaben des Rechnungshofes hatten im Jahre 2004 rund 15.600 von 27,7 Millionen Steuerpflichtigen ein Einkommen von 0,5 Millionen Euro oder mehr. Die Finanzbehörden bezeichnen diese Fälle mit bedeuten den Einkünften auch heute noch als "Einkunftsmillionäre". Diese Steuerpflichtigen erzielen ihre Einkünfte nicht aus unternehmerischer Tätigkeit, sondern aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung.

Sie zahlten im Jahre 2001 rund 10 Milliarden Euro Einkommensteuer. Dies entspricht rund 5,5 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer von 177 Milliarden Euro. Im Durchschnitt zahlte jeder Einkunftsmillionär 570.000 Euro Einkommensteuer. Entsprechend sehr viel höher sind die tatsächlichen Einkünfte.

Nach einer bundeseinheitlichen Verordnung soll dieser Personenkreis regelmäßig von der Außenprüfung der Finanzämter geprüft werden. Es soll grundsätzlich keine prüfungsfreien Zeiträume geben. Tatsächlich aber führten die Finanzämter bundesweit in den Jahren 2000 und 2001 jährlich bei nur 5 Prozent der 15.600 Einkunftsmillionäre Außenprüfungen durch. Da in der Regel ein Zeitraum von drei Jahren geprüft wird, so der Rechnungshof, ergab sich eine jährliche Prüfungsquote von etwa 15 Prozent.

Der Rechnungshof übt herbe Kritik an den Finanzämtern. Bei einer Stichprobe habe man festgestellt, dass ein Finanzamt, das für die Besteuerung von rund 100 Einkunftsmillionären zuständig sei, "keinen davon prüfte. Die Prüfung unterblieb selbst in den Fällen, in denen die Notwendigkeit eindeutig erkennbar war. Die Steuern wurden häufig entsprechend der Erklärung des Steuerpflichtigen festgesetzt. Selbst Flüchtigkeitsfehler und Rechenfehler, die zu Steuermindereinnahmen in sechsstelliger Höhe führten, korrigierten die Finanzämter nicht."...
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Siehe auch: Pressemitteilung des Bundesrechnungshofs [PDF]

Auszug von wdr/monitor

Steuerreform - Die unglaubliche Entlastung deutscher Unternehmen
Bericht: Kim Otto, Markus Schmidt

Sonia Mikich: "Wer gute Gewinne macht, soll auch gut verdienen, das sagten sich gerade die Siemens-Chefs und genehmigten dem Vorstand 30 Prozent mehr Gehalt. Wer gute Gewinne macht, der zahlt auch gute Steuern. Ach was, so nun auch wieder nicht. Denn bevor es ans Steuerzahlen geht, rechnen sich Siemens, E.ON, BMW, Allianz und Co. künstlich arm.
Legal - versteht sich.

Und mit wie viel Prozent tragen die Unternehmen in Deutschland zum gesamten Steueraufkommen bei? Staunen Sie: 2,6 Prozent. Und Schwarz-Rot in Berlin will nun, dass es noch weniger wird.

Markus Schmidt und Kim Otto gucken sich die Zahlen an und räumen mit ein paar Märchen auf."...

Klaus Bräunig, BDI-Steuerexperte: "Deutschland steht sowohl bei der nominalen als auch bei der effektiven Steuerbelastung, bei der Körperschaftssteuer nicht mehr im richtigen Ranking. Wir zahlen zu viel und die Steuern sind ein wichtiger ... ein wichtiges Kriterium für die Standortwahl."

Eckart Sünner, Vorsitzender VCI-Steuerausschuss: "Wenn Sie sich in unseren Nachbarländern umschauen, ist die Belastung mit Unternehmenssteuer dort nirgends so hoch wie in Deutschland."

Aber stimmt das? Auf dem Papier wären bei den Kapitalgesellschaften 25 Prozent Körperschaftssteuer plus 14 Prozent Gewerbesteuer, nominell also 39 Prozent fällig. Aber zahlen die Unternehmen tatsächlich so viel?

Beispiel E.ON: Laut Handelsbilanz hat der Stromriese vor allem in Deutschland als Gewinn vor Steuern satte 10 Milliarden Euro verdient, tatsächlich an Steuern gezahlt hat er davon nur 10 Prozent.

Beispiel BMW: Gewinne vor Steuern laut Handelsbilanz 3,29 Milliarden; darauf tatsächlich gezahlte Steuern: 18 Prozent.

Sind BMW und E.ON nur Einzelfälle? Wie viel Steuern haben die Unternehmen in Deutschland tatsächlich bezahlt? Haben die Lobbyisten diese Zahlen?

Eckart Sünner, Vorsitzender VCI-Steuerausschuss: "Ähm, nein. Wir haben als VCI eine solche Aufstellung nicht gemacht."

Klaus Bräunig, BDI-Steuerexperte: "Ja, ich sag ja, wir kommen auf 38, 39 Prozent und die werden auch effektiv gezahlt."

Auch beim zuständigen Minister fragt Monitor nach.

Reporter: "Haben Sie eigentlich eine Vorstellung, wie hoch die tatsächliche Belastung bei der Körperschaftssteuer ist?"

Peer Steinbrück, Finanzminister: "Ich hab keinen Durchschnittssteuersatz parat. Wir haben es mit einem Nominalsteuersatz zu tun, der extrem hoch ist."

Auch der Minister kennt sie nicht. Reform ohne klare Zahlen? Dieser Mann hat sie, der renommierte Steuerexperte Jarass - übrigens ausgerechnet mit derselben statistischen Methode, die auch die Europäische Union anwendet. Und er kommt zu dem glasklaren Ergebnis:

Lorenz Jarass, Steuerexperte: "Dass die tatsächlich bezahlte Belastung der deutschen Kapitalgesellschaften im Jahr 2005 nur noch 16 Prozent beträgt. Und immerhin betrug sie 1999 noch rund 24 Prozent. Also auch hier eine deutliche Absenkung."...

...Reporter: "Wie rechtfertigen Sie diese Nettoentlastung für die Unternehmen?"

Peer Steinbrück, Finanzminister: "Also erstens, wir wollen weitkommende Aufkommensneutralität nach einer gewissen Zeit erreichen. Wir wollen keine Verluste haben, weil wir glauben, dass dann mehr investiert wird, mehr Beschäftigung in Deutschland stattfindet. Darüber kriegen wir auch mehr Steuereinnahmen."

Also wieder das Prinzip Hoffnung, dass aus dem Weniger irgendwann mehr wird.
ganzer Text /Video

Na da bin ich aber auch für die Reform. Dieser Argumentation ist in sich so schlüssig, ohne Zahlen als Grundlage und der Glaube das nach 20 Jahren Unternehmenssteuersenkung mehr investiert wird und mehr Beschäftigung in Deutschland stattfindet.
Das die drei Herren die wirklichen Zahlen nicht kennen, glaube ich allerdings nicht, nur wenn sie die genannt hätten wäre die Frage nach dem Sinn dieser Reform nicht mehr ganz leicht zu beantworten gewesen und es würde auffallen das die Öffentlichkeit schlicht weg über die wirklichen Belastungen der Unternehmen in der Debatte belogen wurde.
Das Problem ist ja nicht der Nominalsteuersatz, sondern die legale Möglichkeit sich vorher künstlich arm zu rechnen.

Siehe auch: Eine gigantische Steuerumverteilung – Die Steuerbeschlüsse der großen Koalition spülen bis 2010 fast 140 Milliarden Euro zusätzlich ins Staatssäckel von den nachdenkseiten.
Auszug:
von Wolfgang Lieb
...Vor allem durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % ( das ergibt ein Steuereinnahmeplus von rd. 90 Milliarden Euro) zusammen mit der dreiprozentigen Erhöhung der Versicherungssteuer (plus 6,6 Milliarden Euro), dem Auslaufen der Eigenheimzulage (plus 10,4 Milliarden Euro), den Kürzungen bei der Pendlerpauschale (plus 8,7 Milliarden Euro) und durch die anderen Steuerbeschlüsse der großen Koalition (nämlich die Kürzung des Sparerfreibetrags, der Wegfall des Steuervorteils für häusliche Arbeitszimmer, Kindergeld statt bis zum 27. nur noch bis zum 25. Lebensjahr, der Wegfall der Bergmannsprämie, der Wegfall der Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder, der Wegfall des Freibetrags für Heirats- und Geburtshilfen, der Abschaffung des Sonderabzugs für private Steuerberatungskosten) kassiert der Staat in den kommenden vier Jahren fast 140 Milliarden zusätzlich. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung vom 25. 9.06 im Wirtschaftsteil unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die FDP-Bundestagsfraktion...
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Auszug von spiegel

Beckstein will Vignette für Pkw

Bayerns Innenminister Beckstein facht die Debatte um eine Pkw-Maut in Deutschland neu an. Er verteidigt den Vorschlag, eine 100-Euro-Vignette für Pkw einzuführen - sie könne den Straßenbau finanzieren und den Tanktourismus eindämmen.

München - Geht es nach Günther Beckstein, dann soll Deutschland von der Schweiz und Österreich lernen - und eine Vignette für Pkw einführen. 100 Euro könnte die im Jahr kosten. Der Benzinpreis müsse im Gegenzug so stark reduziert werden, dass die Vignette für den Autofahrer bei einer Fahrleistung von ungefähr 10.000 Kilometern im Jahr kostenneutral sei, sagte der Minister nun der "Süddeutschen Zeitung". "Für den Staat würde sich das trotzdem rechnen."

Durch die Maut-Abgabe für Pkw könne der Tanktourismus eingedämmt werden, der "zu einem massiven Tankstellensterben in Bayern geführt" habe, so Beckstein weiter. Das Tanken im Ausland verursache "jährliche Steuerausfälle von schätzungsweise vier bis sechs Milliarden Euro".

Beckstein räumte ein, dass eine Pkw-Maut auch zusätzliches Geld für den Straßenbau bringen würde. "Wir hätten mit Lkw- und Pkw-Maut dann ein zuverlässiges Investitionsvolumen, das nicht den Schwankungen der Haushaltslage unterliegt." Für den Bau von Bundesfernstraßen seien pro Jahr bis zu zwei Milliarden Euro mehr notwendig als bisher veranschlagt.
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Ja Deutschland kann vom Ausland lernen. Die Benzinpreise angleichen, dann fährt da auch keiner mehr hin.
"Wir hätten mit Lkw- und Pkw-Maut dann ein zuverlässiges Investitionsvolumen, das nicht den Schwankungen der Haushaltslage unterliegt."
Und KFZ Steuer und Mineralöl Steuer geben kein zuverlässiges Investitionsvolumen ab?

Auszug von faz

Der deutsche Steuerzahler
Eine arme Sau
Von Hanno Beck

Er ist eine arme Sau: Da rackert und ackert er sich den lieben langen Tag ab - und dann landet mehr als die Hälfte seines Verdienstes in fremder Leute Taschen. Aber heute darf er strahlen, denn heute ist sein Gedenktag, der Steuerzahlergedenktag. Seit Mittwoch, 5 Uhr 35, arbeiten wir Durchschnittssteuerzahler für unseren eigenen Geldbeutel - alles, was wir in diesem Jahr bis zu diesem Tag erarbeitet haben, geht an die Staatskasse, rechnet der Bund der Steuerzahler vor.
...Spätestens, wenn der Steuerzahlergedenktag im Dezember stattfindet, wird es Zeit für eine Vereinfachung des Steuersystems: Der Bürger liefert alles, was er verdient, dem Finanzamt ab. Im Gegenzug bekommt er dafür Essensmarken und alle zwei Jahre einen neuen Anzug.
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Abgezockt

Jetzt ist es also durch, die Mehrwertsteuererhöhung ist beschlossen worden.
Und wofür müssen jetzt alle 14 Milliarden zahlen.
Damit die Unternehmen um 8 Milliarden entlastet werden kommt die Unternehmenssteuerreform. Die Körperschaftssteuer muss halbiert werden, weil diese Steuer woanders in Europa niedriger ist. Aber das in diesen Ländern Steuern gezahlt werden die es hier gar nicht gibt und den wirklichen Steuersatz hier in Deutschland kein Unternehmen zahlt fällt dabei nicht ins Gewicht.
Weitere 3,5 Milliarden werden den Unternehmen durch die Senkung ihres Anteils zur Arbeitslosenversicherung erlassen.
Danach bleibt nicht mehr viel von den Milliarden übrig. Um den Rest hat sich Frau von der Leier gekümmert, der wird an solche Eltern verteilt, die es sich eigentlich leisten können Kinder zu bekommen, den wirklich bedürftigen wird die Hälfte gestrichen.
Ja jetzt ist das Geld schon verteilt, bevor nur ein Cent in die Löcher fließen kann, die immer angeprangert werden oder gar zum erreichen der Maastricht-Kriterien.
Hier wird das ganze Geld locker von unten nach oben verteilt.
Seit diese Osttussi uns mit der Großen Koalition regiert werden wir nur noch verarscht, aber weil uns eine Frau regiert darf man anscheinend nichts dazu sagen. Und was uns da für Parasiten die Welt erklären läßt mich ziemlich wütend werden.
Bald heist es wieder: Die Kassen sind leer und die Unternehmen müssen entlastet werden. Wetten.

Auszug von frankfurter neue presse

DEBATTE Narren am Steuer
Hans-J. Schmahl
Die Segel sind gesetzt. Unter Vollzeug pflügt der Bug die hohe See. Doch das Ziel ist das Kap ohne Wiederkehr. Denn die Narren bestimmen den Kurs. Auf uns als Verbraucher kommt im nächsten Jahr die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu. Allein die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent soll uns 24,1 Milliarden Euro kosten. Dazu kommen Streichungen bei der Entfernungspauschale und beim Sparerfreibetrag, außerdem die höhere Versicherungssteuer, ein steigender Beitrag zur Rentenversicherung und zweifelsfrei auch weitere Belastungen durch die nächste Gesundheitsreform, deren Reformer gerade erst bei den Versicherten zugelangt hatten.
Durch die Republik hallt aber nicht der Ruf, dass Arbeitnehmer und Verbraucher zu stark belastet seien....
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Gute Zusammenfassung der aktuellen Lage. Mit Steuerlasten großer Unternehmen und welche Einkommen hier wirklich zur Kasse gebeten werden.

Auszug von business-wissen

Automobilverbände erwarten vor der Fußball-WM höhere Benzinpreise
30.05.2006
München (ddp). Die Automobilclubs ADAC und AvD befürchten einen Anstieg der Benzinpreise zu Pfingsten und zur Fußball-WM. "Die Ölkonzerne satteln in solchen Fällen beim Preis ordentlich drauf"
.....Wenn der Benzinpreis um einen Cent je Liter steigt, klettert der Umsatz der Mineralölkonzerne demnach bei gleicher Nachfrage um 1,54 Millionen Euro pro Tag.
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Ja die bösen Ölkonzerne erhöhen die Preise wenn die Nachfrage steigt, das macht ja sonst keine Branche. Viel besser ist doch die Erhöhung des Benzinpreises außerhalb der WM, die von unserer Grossen Koalition für den 1.Januar beschlossen wurde. 6 Cent pro Liter einfach zum schröpfen der Autofahrer nicht nur zu WM. Und dabei klettert da nicht der Umsatz sondern der "Gewinn" um 9,24 Millionen Euro pro Tag. Das sind dann keine Befürchtungen sondern Tatsachen.

Auszug von diepresse

Absurd: EU will E-Mail-Steuer
(diepresse.com) 26.05.2006
Die Europäische Volkspartei will eine Steuer für SMS und Mails: SMS könnten demnächst mit 1,5 Cent pro Stück, E-Mails mit 0,00001 Cent besteuert werden.
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Für eine selbst erstellte Nachricht über selbst bezahlte Leitungen? Und wer ist die Europäische Volkspartei, die mit solchen Gedanken spielt? Eine Partei die nie vom Volk gewählt wurde?

Auszug von der HP der Europäische Volkspartei..... Die Fraktion verfügt über eine eigene Denkfabrik - das Europäische Ideennetzwerk (EIN) - das Vordenker aus der Welt der Politik, der Wirtschaft, der Hochschule und der Zivilgesellschaft aus ganz Europa zusammenbringt, um über die wichtigen politischen Fragen der Europäischen Union zu diskutieren....

Hört, hört die Europäische Volksfront, äh Volksfront von Europa hat also eine Fabrik in der sie Denken lässt. Jetzt macht das auch wieder Sinn mit der E-Mail-Steuer.
Ein Vordenker hat gemerkt das man Geld braucht, zack rein in die Fabrik, und schon hat man etwas gefunden das millionenfach täglich geschieht ohne das es eine Zwangsabgabe dafür gibt.
Die Leute mit christlichem Hintergrund die uns da vertreten, und mit christlich genau soviel zu tun haben wie mit Volk, lassen also Denken.
Das gibt mir zu Denken.

Und die nutzen wirklich jede Geldquelle.

Auszug von mdr/FAKT vom 22.05.2006

Steuerschraube
Manuskript des Beitrages von Frank Wolfgang Sonntag
Der großen Koalition scheint nicht sehr viel mehr einzufallen, als Steuern und Abgaben zu erhöhen, Sparen findet nicht statt.
Der gefräßige Staat. Allein bei den indirekten Steuern gab es seit 1991 23 Erhöhungen. Das sind Steuern, die dem Verbraucher das ja bereits versteuerte Geld aus der Tasche ziehen. Die lange Liste der Erhöhungen:

- Mineralölsteuer für Benzin - 01.01.1991
- Mineralölsteuer für Benzin und Diesel - 01.07.1991
- Mineralölsteuer für Heizöl - 01.07.1991
- Mineralölsteuer für Erdgas - 01.07.1991
- Versicherungssteuer - 01.07.1991
- Kfz-Steuer - 01.07.1991
- Tabaksteuer - 01.03.1992
- Mehrwertsteuer - 01.01.1993
- Versicherungssteuer - 01.07.1993
- Kfz-Steuer - 01.01.1994
- Versicherungssteuer - 01.01.1995
- Grunderwerbsteuer - 01.01.1997
- Mehrwertsteuer - 01.04.1998
- Mineralölsteuer Benzin und Diesel - 01.04.1999
- Mineralsteuer Heizöl und Erdgas - 01.04.1999
- Einführung Stromsteuer - 01.04.1999
- Ökosteuer - 01.01.2000
- Ökosteuer - 01.01.2001
- Ökosteuer - 01.01.2002
- Versicherungssteuer - 01.01.2002
- Tabaksteuer - 01.01.2002
- Ökosteuer - 01.01.2003
- Tabaksteuer - 01.01.2003
- Erdgassteuer - 01.01.2003
- Tabaksteuer - 01.03.2004
- Tabaksteuer - 01.12.2004
- Tabaksteuer - 01.09.2005
Dementsprechend steigen die Staatseinnahmen seit Jahren kontinuierlich an. Trotzdem gelingt es dem Staat nicht, den Haushalt in den Griff zu bekommen, sondern er verbrät regelmäßig ungeniert noch mehr Geld.

Und jetzt soll es ganz dick kommen:
- Mehrwertsteuererhöhung
- Einführung Biospritsteuer
- halbierter Sparerfreibetrag
- Erhöhung Versicherungssteuer
- Versteuerung Sonntagszuschläge
- Versteuerung Bergmannsprämien
- Kürzung Pendlerpauschale
- Reichensteuer
Besonders unverfroren ist die weitere Verteuerung bei Benzin und Diesel. Durch die erhöhte Mehrwertsteuer und die Einführung einer neuen Steuer auf Biosprit bei gleichzeitigem Zwang, den normalen Kraftstoff mit Biosprit zu verdünnen, wird der Liter zum 1. Januar nochmals um rund 6 Cent verteuert.( die Kürzung Pendlerpauschale nicht vergessen )

....Und so bastelt die Große Koalition noch an einer Reihe weiterer Erhöhungen. Schon droht noch ein Gesundheitssoli, mehr Praxisgebühr, die Erhöhung des Rentenbeitrags und Kürzung des Kindergeldes.
ganzer Text

Wenn man das mal als Tabelle so vor sich hat wirkt das ganz anders als uns die Politiker immer weiß machen wollen.
Bei deren Ankündigungen hat man immer das Gefühl sie müssten nach Jahren wo wir so wenig Steuern und Abgaben gezahlt haben, jetzt endlich ein wenig, weil ja alles teurer wird.
Das es dem Staat nicht gelingt seinen Haushalt in den Griff zu bekommen liegt aber wohl eher daran, das die Mehreinnahmen direkt in andere Taschen geflossen sind.
Eine nebenstehende Tabelle mit Steuergeschenken an Industrie und Kapital würde dieses Phänomen schon klären.
Wirklich kreativ unsere Große Koalition, aber halt, ein Steuererhöhungsexperte muss wohl ausgeschieden sein, die Tabaksteuer wird dieses mal nicht erhöht.

Auszug von oraclesyndicate

Zirkus Fußball - Und alles von unseren Steuergeldern

Karl Weiss - So sehr die Fußballfans, inklusive dem Schreiber dieser Zeilen, bereits der WM entgegenfiebern und bereits in die wildesten Spekulationen verfallen, wer denn wohl diesmal die große Überraschung wird, so sehr muß man doch auch zugeben, daß der Fußball im allgemeinen und die WM im speziellen nun einen Grad von Kommerzialisierung erreicht haben, der einem fast übel werden läßt. Aber es ist nicht nur der Zirkus-Effekt, der abstößt, auch ganz praktische Überlegungen führen zum Schluß, daß das Maß voll ist.

.......Ein noch größeres Problem sind die VIP-Karten, die nicht den Sponsoren gegeben wurden, sondern im freien Verkauf sind. Die kosten nämlich durchschnittlich 2000 Euro - pro Person! Das Kontingent wird von der Schweizer Firma ISE Hospitality angeboten. Es handelt sich um insgesamt 350 000 Karten! Das sind bei 64 Spielen etwa 5500 pro Spiel! Wenn diese Karten nicht verkauft werden, und danach sieht es aus, werden große Lücken auf den Rängen bleiben.

Man hätte sich eigentlich denken können, daß Leute, die 2000 Euro pro Karte zahlen können, nicht so häufig Fußballfans sind. Aber die Entfernung, die jene FIFA-Offiziellen inzwischen vom Fan-Volk haben, ist ja schon sagenhaft.

.....Was mit unseren Steuergeldern und dem Fußball passiert, ist auch außerhalb der WM interessant. Das Geld, das angeblich so knapp ist und an allen Ecken und Enden fehlt, ist plötzlich im Überfluß da, wenn die Fußballmannschaft unterstützt werden muß.
ganzer Text

Endlich auch mal kritische Worte zum Thema. Schöne Beispiele wofür Geld da ist und und wofür nicht.

Auszug von flegel-g.de

Steuerbetrug

Mit dem Optimierungsgesetz für das SGB II wird eine Bespitzelungs- und Verfolgungswelle der Arbeitslosen betrieben, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Aber Arbeitgeberverbänden und zahlreichen Politikern reicht das noch nicht.

Manch einer der Betroffenen hat sich sicher schon gefragt, warum man nicht mit der gleichen Schärfe gegen Steuerbetrüger vorgeht. Ich kann da nur eine Vermutung äußern: Es ist nicht gewollt, weil damit zahlreiche Korruptionsfälle von Parlamentariern in Bund und Ländern und bei höheren Beamten in den Behörden aufgedeckt würden. Aus meiner Sicht wäre Steuerbetrug dieses Ausmaßes ohne geflissentliches Wegsehen oder gar aktive Unterstützung durch die Politik und die Behörden nicht möglich.

Diese Vermutung stützt sich auf ein Papier des Bundesrechnungshofes von September 2003, in welchem der Bundesrechnungshof massiven Steuerbetrug moniert, an welchem auch Banken massiv beteiligt sind und Vorschläge zur Abhilfe macht. Nach meiner Kenntnis ist von diesen Vorschlägen kaum etwas realisiert worden, wenn überhaupt.

ganzert Text und pdf

Ich habe schon in dem Kommentar zu Hartz IV Optimierungsgesetz darauf hingewiesen das bei statistisch nachgewiesenem Betrug keine Optimierung vorgenommen wird, aber bei "gefühlten Hartz Betrug" aufgrund von Schätzungen hart durchgegriffen werden muss.

In Deutschland sind die Steuern zu hoch. Doch nicht für nicht für alle, einige arg gebeutelte Unternehmen können sich auch dieses Jahr freuen.

Auszug von Junge Welt

DaimlerChrysler im Steuerparadies
Stuttgart. DaimlerChrysler zahlt offenbar auch in diesem Jahr trotz Milliardengewinns keine Steuern an die Kommunen. Ungeachtet des Steuergeheimnisses gebe es entsprechende Signale aus Stuttgart, Sindelfingen und Esslingen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten am Mittwoch. Damit entgingen den Kommunen erneut Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe. (AFP/jW)

Auszug von Taz

DaimlerChrysler befreit sich von Steuern
Stellenabbau und Smart-Sanierung gehen auf Kosten des deutschen Fiskus. Firmen melden Gewinne lieber im Ausland.
ganzer Text

Wie die Bundesregierung das Land zum stillstand bringt.

Auszug aus bwl-bote

Alles noch teurer: Weitere Härten für Autofahrer beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute neue Verteuerungen und Verknappungen für Autofahrer auf den Weg gebracht, die besonders Pendler und Arbeitnehmer treffen werden. Die wirtschaftliche Unvernunft ist also die regierungsübergreifende Konstante, denn nur billige und überall zuverlässig verfügbare Energie ist ein Garant für wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Fortschritt. All dies ist aber ganz offenbar in Deutschland nicht erwünscht.
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Richtig schön wird es erst wenn die PKW-Maut mit Bewegungsprofilen eingeführt wird.
Begründung Maut:Kassen sind leer, Strassen sind teuer.
Bewegungsprofil:Terrorismusgefahr.

Auszug von extrem news

Finanzministerium will auf Reichensteuer verzichten

von Thorsten Schmitt — Zuletzt verändert: 25.04.2006 09:07
Die große Koalition wird höchstwahrscheinlich auf die Einführung einer Reichensteuer zum Januar 2007 verzichten. Das ließ das Bundesfinanzministerium bei einem Treffen mit Steuerexperten von Union und SPD am Montag in Berlin durchblicken, wie der Berliner "Tagesspiegel" in seiner Dienstagsausgabe meldet.

Nach Ansicht der Beamten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist die auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag festgeschriebenene Zusatzsteuer für Reiche mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen. In den Koalitionsverhandlungen hatte die Union darauf bestanden, dass gewerbliche Einkünfte der Zusatzbesteuerung nicht unterworfen werden dürfen. Eine verfassungsmäßig eindeutige Trennung von privaten und gewerblichen Einkünften bei der Steuererhebung ist nach Ansicht der Finanzbeamten jedoch nicht möglich. Weil die stärkere Heranziehung Reicher zur Finanzierung des Sozialstaates zu den politischen Kernzielen der SPD gehört, will Steinbrück den Koalitionsausschuss von Union und SPD am 1. Mai darüber entscheiden lassen. Im letzten Herbst hatten Union und SPD vereinbart, Personen, die im Jahr mehr als 250000 Euro zu versteuern haben (Verheiratet: 500000 Euro), eine Zusatz-Einkommenssteuer von 3 Prozent zahlen zu lassen. Der Bund rechnet daraus mit Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro.


Neu verhandeln muss der Koalitionsausschuss Anfang kommender Woche auch die geplante Kürzung der Pendlerpauschale. Auch hier sieht das Ministerium von Steinbrück praktische Probleme bei der Umsetzung des Kompromisses aus dem Koalitionsvertrag. SPD und Union wollten darin ursprünglich die Pauschale für die ersten 20 Kilometer Fahrtweg zur Arbeit abschaffen. Weil diese Lösung neben rechtlichen auch Umsetzungsprobleme birgt, will Steinbrück dem Koalitionsausschuss nun nach Informationen des "Tagesspiegel" die Kürzung der Pendlerpauschale für alle vorschlagen.


Ebenfalls unklar, und deshalb Gegenstand der Beratungen im Koalitionsausschuss, wird die Kürzung von Kindergeldzahlungen ab dem 25. Lebensjahr. Weil die Umsetzung der Kürzung erhebliche rechtliche Probleme aufwirft, will Steinbrück sie auf 2008 und später verschieben. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Kindern in Zukunft nicht mehr bis zum 27. sondern nur noch bis zum 25. Lebensjahr Kindergeld und Kinderfreibeträge zu gewähren.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

Komisch bei den Armensteuern geht alles, und wenn man die Verfassung ändern muss.