Arbeit

Auszug von wsws.org

Schlecker: Verdi setzt entlassene Mitarbeiter unter Druck
von Sven Heymanns 3. April 2012

Im Insolvenzverfahren bei Schlecker, in dessen Zuge bereits 11.000 Beschäftigte entlassen wurden, sind die Mitarbeiter mit einer Verschwörung der Schlecker-Familie, der Insolvenzverwaltung und Verdis konfrontiert. Nachdem eine Transfergesellschaft gescheitert ist, versucht die Dienstleistungsgewerkschaft alles, die Arbeiter daran zu hindern, ihre Rechte zu verteidigen.

Von Anfang an deutete alles darauf in, dass die Gewerkschaft frühzeitig über die Insolvenz des Schlecker-Konzerns informiert war und sie zusammen mit der Unternehmensleitung geplant hatte. Verdi organisierte keinerlei Kampfmaßnahmen zur Verteidigung der Arbeitsplätze und beschränkte ihre Aktivitäten darauf, die Bundesländer aufzufordern, eine Bürgschaft für eine Transfergesellschaft zu unterzeichnen, in der die entlassenen Mitarbeiter für sechs Monate einen Teil ihres Lohns erhalten hätten und erst anschließend in die Arbeitslosigkeit entlassen worden wären.

Dieser Plan ist am vergangenen Donnerstag an den Regierungsfraktionen der FDP in Bayern, Niedersachsen und Sachsen gescheitert. Diese hatten sich kategorisch geweigert, landeseigene Mittel zur Finanzierung bereitzustellen.

Noch bevor die Transfergesellschaft überhaupt beschlossen war, wurden Schlecker-Mitarbeiter von der Gewerkschaft unter Druck gesetzt, in die Transfergesellschaft überzutreten. Damit hätten sie alle Rechte auf mögliche Abfindungen wie auch auf Anfechtung der Kündigung aufgegeben. Der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz, der zusammen mit den Gewerkschaften bereits manroland abgewickelt hatte, erklärte öffentlich, es sei das Ziel, möglichst viele Angestellte zum Übertritt zu bewegen, um Schlecker damit eine größere Zahl von Kündigungsschutzklagen zu ersparen. Diese würden sich negativ auf die Suche nach einem Investor auswirken.

Nun, da die Möglichkeit einer Transfergesellschaft gescheitert ist, setzen Geiwitz und Verdi die Arbeiter mit vielfältigen Mitteln unter Druck, um Klagen gegen das Unternehmen abzuwenden. Der Insolvenzverwalter versuchte am Donnerstag ganz offen, ehemalige und verbleibende Angestellte gegeneinander auszuspielen. Natürlich stehe jedem Mitarbeiter das Recht auf Klage zu, sagte er, „aber mit hoher Wahrscheinlichkeit werden solche Klagen nichts bringen, im Fall einer hohen Gesamtzahl jedoch massiv den verbleibenden Schleckerfrauen schaden.“

Verdi-Verhandlungsführer Bernhard Franke schloss sich dem an. „Ich sehe nicht furchtbar viel Sinn in Kündigungsschutzklagen, vor allem wenn sie jetzt massenhaft erhoben würden. Wenn sich jetzt ein paar Tausend einklagen wollen, gibt es die Arbeitsplätze gar nicht mehr, die Märkte haben alle schon dichtgemacht.“, zitiert ihn die Zeitung Rheinpfalz.

Im neuesten Flugblatt spricht Verdi von einer „bitteren Stunde für die Schlecker-Frauen“, nachdem die Transfergesellschaft nun nicht zustande gekommen ist. In geradezu zynischer Art heißt es dann: „Verdi wird die betroffenen Kolleginnen und Kollegen weiter begleiten. Wir beraten sie und unterstützen sie bei ihrem schwierigen Weg in die Arbeitslosigkeit.“

Damit erreicht die arbeiterfeindliche Politik der Gewerkschaft eine neue Stufe. Sie weigert sich nicht nur, irgendwelche Kampfmaßnahmen zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu ergreifen, sondern setzt Arbeiter direkt unter Druck, selbst die ihnen gesetzlich zustehenden Rechte auszuschlagen. Dabei geht es nicht einmal mehr um die Arbeitsplätze, sondern einzig um eine angemessene Abfindung für Menschen, die zehn, zwanzig oder dreißig Jahre für die Gewinne der Schlecker-Familie geschuftet haben.

Für letztere sieht es laut derzeitigem Verhandlungsstand gar nicht so schlecht aus. Während der offizielle Besitzer Anton Schlecker größere Teile seines Vermögens an Frau und Kinder übertragen hat, könnten diese jetzt das angeblich insolvente Unternehmen wieder übernehmen. Der Spiegel meldete am Sonntag, dass Lars und Meike Schlecker den Konzern mit Hilfe eines Co-Investors zurückkaufen wollen. Geiwitz hatte sich schon früher positiv gegenüber dieser Option geäußert.

Sollte es dazu kommen, hätte Geiwitz in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die Familie Schlecker von unprofitablen Teilen des Betriebs, sowie fast der Hälfte der Mitarbeiter befreit, um ihnen gestützt darauf neue Milliardengewinne zu sichern.

Wie rücksichtslos und brutal Gewerkschaft und Betriebsräte dabei vorgehen, zeigt ein Blick in das firmeneigene Internet-Forum schlecker-blog.com. Dort tauschen sich Beschäftigte über ihre Erfahrungen aus, wenn sie auch von Vertretern des Betriebsrats moderiert und ggf. zensiert werden.

Einer der Moderatoren, Phillip Kuebber, erklärt in dem Blog, dass der Sozialplan „mit dem GBR [Gesamtbetriebsrat], Verdi und dem Team des Insolvenzverwalters zusammen erarbeitet“ werde. Welchen Charakter dieser Plan trägt, wird in der Diskussion deutlich.

Eine Userin namens „Patricia“ meint dazu: „Der BR [Betriebsrat] hat erstmal nur seinen Arsch gerettet. Da hat keiner mehr fair gespielt. Mein Laden wird nicht geschlossen, aber nach 16 Jahren, Alleinerziehende mit 2 Kids, durfte ich das Feld für ein Br-Mitglied räumen. Die haben uns genauso verarscht wie die Firma selber. Alle haben nur ein falsches Spiel gespielt und dann sagen sie noch, dass sie für UNS gekämpft haben.“

„Elfimaus“ stimmt ihr zu: „Ja da gebe ich Dir recht, so ist es leider. Filiale bleibt offen, Leiterin muss gehen. Betriebsrat muss ja schließlich auch untergebracht werden und vielleicht noch Freunde, weiß es nicht, darum würde ich ja sehr gern den Sozialplan mal sehen.“

Ähnlich sieht es auch „mustermann“: „Unser BR in Lünen hat auch gekämpft, aber nur für sich selbst.“ User „sternstunde“ bringt es auf den Punkt: „Auch in Hannover haben Betriebsräte ihren Arbeitsplatz behalten. Wer das Kreuz hat segnet sich zuerst.“

Die Äußerungen im Forum lassen darauf schließen, dass es nicht die Ausnahme, sondern die Regel war, dass Betriebsräte rigoros für ihr eigenes Wohl gesorgt haben. „Antje“ hat eine Erklärung dafür: „... war gestern zur Betriebsversammlung und da hat der BR klipp und klar gesagt, dass der GBR letztes Wochenende in Kassel über unsere Zukunft entschieden [hat]. Der BR hat auch alle Sozialdaten von seinen BR-Mitgliedern abgeglichen und was ist mit denen die nicht im BR sind? Achso, ich vergaß, sie sind Freiwild!“ Unabhängig vom Inhalt des Sozialplans entsteht der Eindruck, dass hier ohnehin nur diejenigen erfasst wurden, die im Betriebsrat sitzen – ein Vorgang, der natürlich nur vom Betriebsrat kontrolliert werden konnte.

In den Filialen herrscht derweil eine Atmosphäre der Unsicherheit. „Auch die, die jetzt noch Arbeit haben, sind ja nicht sicher. Wenn jetzt die Klageflut kommt, hat Schlecker nochmal riesige Kosten für die Prozesse.“, sagt eine Verkäuferin in Ludwigshafen. „Wer weiß, ob sie die nicht auch noch auf uns abwälzen und weitere Leute entlassen oder Filialen schließen.“

„Viele werden gar nicht erst klagen“, meint dagegen eine Kollegin aus Mannheim. „Erstens weil sie völlig fertig sind und zweitens weil so ein Verfahren ja auch riskant ist. Das kann sich nicht jeder mal eben leisten. Und Schlecker hat ja auch eigene Anwälte für so was.“

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Insolvenzverwaltung und Gewerkschaft es nicht bei den Entlassungen belassen werden, sondern grundlegendere Angriffe auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der verbliebenen Beschäftigten planen.

„Um wichtige Voraussetzungen für die Fortführung zu gewährleisten, haben Insolvenzverwalter und Verdi mehrere Tarifverträge wie den Sozialtarifvertrag, einen Tarifvertrag zur Verbesserung der Sicherheit in den Filialen und eine Vereinbarung über die künftigen Betriebsratsstrukturen unterschrieben. Der Gesamtbetriebsrat hat dem Interessenausgleich einstimmig zugestimmt“, heißt es in einem Flugblatt Verdis. Die Schlecker-Frauen sollten das als Drohung verstehen.
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Auszug von duckhome

Die Arbeit frei machen
von Jochen Hoff

Nein, Arbeit macht nicht frei und die Überschrift über dem KZ-Tor war eine glatte Lüge. Fremdbestimmte Arbeit ist immer eine Geste der Unterwerfung. Der Unterschied zur Sklaverei ist lediglich die Bezahlung. Natürlich gibt es unterschiedliche Arten von Arbeit. Je mehr der Arbeitnehmer selbst über seine Vorgehensweise, seine Arbeitszeit und seinen Arbeitsumfang entscheiden kann, desto besser ist die Arbeit bezahlt. Je weniger Freiheit die Arbeit lässt, je schmutziger, lauter und gefährlicher sie ist, desto schlechter wird sie bezahlt. Die Leute mit der miesesten Arbeit werden praktisch wie Sklaven gehalten, nur dass man aufhört sie zu ernähren, wenn man sie nicht mehr braucht. Sie sind weniger als Sklaven.

Seltsamerweise wird der Wert einer Arbeit nicht von demjenigen bestimmt der sie ausführt, sondern von demjenigen der sie in Auftrag gibt. Das ist das gleiche als ob der Autokäufer den Preis des Autos bestimmt und der Hersteller zu diesem Preis liefern muss, egal ob er dabei Verluste oder Gewinne macht. Natürlich kommt an dieser Stelle der Diskussion immer gleich der Einwand, das ja der Markt den Preis bilde. Einige versteigen sich sogar dazu den vom Markt ermittelten Preis als gerechten Preis zu bezeichnen. Aber das ist so ähnlich als ob man mit gezinkten Karten spielt.

Selbst die Betrügereien an den Börsen und Derrivatemärkten sind nicht so manipuliert wie der Arbeitsmarkt. Als nach dem Krieg in Deutschland die Löhne zu stark stiegen wurden Gastarbeiter eingeführt, die die Löhne drückten. Als die Gastarbeiter nicht mehr gebraucht wurden, weil neue Produktionsmethoden mit immer weniger Arbeitern auskamen, wurden die Gastarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen. Die Kosten dafür trugen und tragen bis heute die Arbeitnehmer die noch Arbeit haben und zu einem geringen Teil auch die Arbeitgeber die noch Arbeit vergeben.

Zwischendurch hat der Staat die Ausfuhr von Arbeitsplätzen subventioniert um über die Produktion in Billigländern die heimischen Lohnkosten zu drücken. Dann kamen ausländische Subunternehmen die ebenfalls nur den Sinn hatten die Löhne zu drücken. Gleichzeitig wurde Arbeitsprozesse immer weiter zerlegt um mit den dümmsten Arbeitnehmern auch noch einigermaßen vorzeigbare Ergebnisse zu erzielen und die Berufsbilder wurden ständig geändert um möglichst viele Leute in den Status der Ungelernten zu versetzen.

Immer dann, wenn es eine Chance gegeben hätte anständige Löhne zu erzwingen, gab es einen neuen Trick. Dem Fall der Mauer und der Ausbeutung der Ostler folgte Hartz IV und die Verschärfung von Hartz IV, damit die Leute in die Sklavenarbeit bei den Menschenvermietern gehen müssen. Als in der Zeitarbeitsbranche Mindestlöhne, die den Namen eigentlich nicht verdienen eingeführt wurden, haben Professoren für Arbeitsrecht, die zudem bekennende Nazifreunde sind, das Konstrukt Werkvertrag gebildet um die Löhne weiter drücken zu können.

Wenn Ingenieure fehlen, dann sollen das keine Deutsche sondern Inder sein, die aber zu schlau sind zu deutschen Hungerlöhnen zu arbeiten und schon seit Jahren wird versucht eine neue Gastarbeiterquote einzurichten, indem die Anforderungen an die für diese Leute gezahlten Löhne gesenkt werden. Es gibt in Deutschland keinen Arbeitsmarkt. Dieser angebliche Markt ist wie so viele Andere angeblich freie Märkte auch, ein einziger Betrug.

Damit kann man den Produktionfsfaktor Arbeit aber getrost aus dem Zusammenhang mit den Märkten herauslösen. Niemand der auch nur die Grundrechenarten beherrscht, kann verlangen dass ein Arbeitnehmer der zu deutschen Preisen in Deutschland lebt zu den Löhnen chinesischer Wanderarbeiter arbeitet. Normalerweise würden Gewerkschaften helfen, die für anständige Löhne kämpfen. Das funktioniert in Deutschland aber auch nicht. Im Rahmen der Mitbestimmung sind die Gewerkschaftsfunktionäre in die Aufsichtsräte gekommen und wollen es sich heute dort lieber mit ihren Kumpeln vom Kapital gutgehen lassen und da würden Streiks nur die gute Laune stören.

Das traute Miteinander von Gewerkschaftsfunktionären und Kapital wird nur ab und an mal unterbrochen wenn eine Spartengewerkschaft wie die Lokführer endlich mal Ernst machen. Aber dann schlägt auch der DGB, der sich ja längst arrangiert hat mit auf diese Gewerkschaften ein und möchte sie vernichten. Denn das einzige was die DGB Gewerkschaften fürchten ist, das ihr guter Draht zum Kapital zerschnitten wird und sie eventuell für ihre Mitglieder kämpfen müssten. Da ist dann auch schnell mal eine Gewerkschaft wie Verdi bereit miese Löhne für die Mitarbeiter eines Kinos auszuhandeln, nur damit eine Konkurrenzgewerkschaft wie die F.A.U. nicht zum Zuge kommt.

Das die Gewerkschaften zudem auch keine gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sehen, ihnen die Arbeitslosen und die gar nicht in Arbeit gekommenen völlig egal sind, braucht nicht erwähnt zu werden. Alle Errungenschaften der Vergangenheit. Die 35 Stunden Woche, der arbeitsfreie Samstag und vieles andere mehr werden stetig unter dem beifälligen Nicken des DGB zurückgebaut. Neue Ansätze gibt es gar nicht mehr.

Die Arbeitnehmer haben also keine Interessenvertretung mehr. Während in anderen europäischen Ländern das Mittel des Generalstreiks eingesetzt werden kann, ist auch dies in Deutschland verboten. Mit dem ständig geforderten Bundeswehreinsatz im Inneren sollen auch wieder Schüsse auf Streikende und Demonstranten möglich gemacht werden. Alles was dem Kapital nützt, wird stark ausgebaut.

Deshalb ist der Umgang mit Arbeit eine politische, ja eine Systemfrage. Während je nach Definition zwischen 6 und 8 Millionen Menschen arbeitslos sind haben wir gleichzeitig die absurde Situation, dass viele Menschen die Arbeit haben mit dem Burn-Out-Syndrom ausfallen. Die Gründe dafür sind Überstunden, mangelnde Erholungszeiten, falsche Arbeitsorganisation und das Klima der Angst vor der Entlassung in der alle Arbeitnehmer bewusst gehalten werden um sie von Arbeitskämpfen und der Vertretung ihrer Interessen abzuhalten.

Bei genauerem Hinsehen wird schnell klar, dass eine drastische Verkürzung der Arbeitszeit und ein Überstundenverbot die geeigneten Gegenmittel wären. Natürlich lassen sich Überstunden nicht ganz vermeiden, aber wenn ihr Ausgleich durch Freizeit innerhalb von 90 Tagen vorgeschrieben ist und sie nicht bezahlt werden dürfen, dann hat sich das Thema schnell erledigt. Selbst der volle Lohnausgleich wäre bei einer 30 Stunden Woche machbar:

Allerdings muss das Vorhaben finanziert werden – und es darf nicht zu einer weiteren Arbeitsverdichtung führen. Deshalb fordert die Initiative, dass die Unternehmensgewinne massiv umverteilt und gleichzeitig mehr Arbeitnehmer eingestellt werden. "In den letzten Jahren ist die Lohnquote gesunken, aber die Gewinne sind gestiegen. Rein rechnerisch ist ein voller Lohnausgleich realisierbar", sagt Steinrücke. Zudem könne bei einer kürzeren Normalarbeitszeit von 30 Stunden in der Woche mit einer Leistungssteigerung gerechnet werden, weil Mitarbeiter ausgeruhter und leistungsbereiter seien.

Nach Berechnungen der Initiative lässt sich die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich innerhalb von fünf Jahren erreichen. Ökonomisch sei die Arbeitszeitverkürzung für alle Einkommensgruppen machbar, wenn dazu zwei Prozent Produktivitätsfortschritt und drei Prozent Gewinnumverteilung herangezogen würden, sagt der Attac nahestehende Polit-Ökonom Mohssen Massarrat.

Ausgerechnet aus England kommen Vorschläge für eine 21 Stunden Woche die sich sehr verheißungvoll anhören:

Der Londoner Think-Tank New Economics Foundation ist davon überzeugt. Ihren Bericht 21 Hours überschreibt die Organisation mit der verlockenden Verheißung: "Warum eine kürzere Arbeitswoche uns helfen kann im 21. Jahrhundert aufzublühen". Angestellte, die nominell für 35 oder etwas mehr Wochenstunden bezahlt werden und nach Aussagen, die häufig zu hören sind, immer öfter unvergütet sehr viel mehr Stunden arbeiten, dürften dem Leitgedanken der NEF einiges abgewinnen.

Kürzere Wochenarbeitszeiten würden "die Gepflogenheit durchbrechen, dass wir leben, um zu arbeiten, arbeiten, um zu verdienen und verdienen, um zu konsumieren". Die Beschäftigten würden weniger dem Konsum anhängen, dessen Produktionsaufwand viel Treibhausgase in die Luft setzt, und sich mehr Beziehungen zuwenden, mehr Muße genießen und Orte, die weniger Geld kosten und mehr Zeit haben. Die Gesellschaft und die Wirtschaft würde mit weniger Wochenarbeitszeit besser mit den Grenzen des Wachstums umgehen, umweltbewußter sein, die Arbeit besser verteilen, mit kostbaren Ressourcen sorgfältiger verfahren und insgesamt dem Prinzip der Nachhaltigkeit besser folgen können - so die Aussicht, die hier eröffnet wird. Mit dem historischen Hinweis darauf, dass die Arbeitszeiten noch aus dem industriellen Zeitalter stammen, das technisch überholt ist.

Selbstverständlich müssen die Gewinne aus der Arbeit in Zukunft gerechter verteilt werden. Es kann nicht sein, dass sich das Kapital ohne jedes Risiko bereichert, während die Arbeitnehmer immer mehr verlieren. Des weiteren brauchen wir eine Neuorientierung für das Leben und vor allem endlich wieder Zeit für Menschlichkeit und Nachdenken. Tatsächlich bedeutet Zeit zum Nachdenken aber auch das sich die Dinge ändern werden und zwar schneller als den heute Mächtigen lieb sein dürfte. Deshalb werden sie solche Bestrebungen zur Befreiung der Arbeit und damit zur Befreiung der Menschen stets versuchen zu hintertreiben. Sie werden die altbekannten Argumente aufzählen.

Von dem unersetzbaren Mitarbeiter, der ganz alleine nur in der Lage ist die an ihn gestellten Aufgaben zu lösen und sich keinesfalls den Arbeitsplatz mit jemand anderem teilen kann. Das ist natürlich Unfug. Niemand ist unentbehrlich, es sei denn er versucht sein Unternehmen zu erpressen. Dokumentation von Entscheidungen wäre heute schon dringend notwendig und wird durch Arbeitsteilung erzwungen. Tatsächlich dürfte sich dadurch die Qualität von Entscheidungen auch spürbar verbessern.

Dann kommt sicher auch das Argument der globalen Wirtschaft, deren Regeln man befolgen müsse. Nein, das muss man nicht. Selbst der für das Zusammenleben mit anderen Völkern sehr zweischneidige deutsche Exporterfolg wäre nicht gefährdet. Lediglich die exorbitanten Gewinne des Großkapitals würden sinken.

Auch das Argument mit dem scheuen Kapital, das bei der kleinsten Bedrohung flüchtet, zählt in Wirklichkeit nicht. Eine brummende deutsche Binnenkonjunktur würde im Gegenteil sehr viel mehr Geld ins Land holen, weil alle bei den Siegern sein wollen. Es gäbe also ein großes Thema mit dem man in diesem Frühjahr die politische Auseinandersetzung führen könnte und für das sich das Kämpfen lohnen würde. Jetzt müssen nur noch Leute gefunden werden, die bereit sind sich einzubringen. Genau da aber dürfte es schwierig werden.

Gewerkschaften und Sozialdemokratie sind nicht interessiert. Die sind die Genossen der Bosse. Merkel und die CDU / CSU gehören längst den Bankstern wie Ackermann, die FDP ist erledigt und die Grünen sind jetzt offiziell für Krieg und Waffenexporte. Wofür die Piraten sind, wissen die Piraten vermutlich selbst nicht und die LINKE ist gefangen in internen Grabenkämpfen und einer Parteiführung die alles tut, aber nicht führt. Da werden die Bürger wohl alleine für sich selbst kämpfen müssen. Niemand anders ist wirklich interessiert.
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Auszug von wsws.org

IBM führt globale Tagelöhnerei ein
von Dietmar Henning
9. Februar 2012

IBM (International Business Machines Corporation) galt einst als Pionier auf dem Gebiet der Computertechnologie. Nun betätigt sich der Großkonzern mit Sitz in den USA, der weltweit über 400.000 Leute beschäftigt, als Pionier einer modernen Form der globalen Tagelöhnerei. Deutschland dient dabei als Pilotprojekt für eine radikale Neuorganisation der bestehenden Arbeitsstrukturen auf der ganzen Welt.

IBM soll auf eine Kernbelegschaft reduziert werden. Von den gut 20.000 Beschäftigten in Deutschland sollen mindestens 8.000 ihren festen Arbeitsplatz verlieren und durch flexibel einsetzbare externe Kräfte ersetzt werden. Das geht aus einem internen Strategiepapier hervor, das dem Spiegel vorliegt.

Das „Liquid“ genannte Programm sieht vor, die externen Arbeitskräfte je nach Bedarf flexibel einzukaufen. Die Anheuerung der externen IT-Spezialisten und Fachkräfte soll über eine eigens gegründete Internetplattform erfolgen, die in Form einer so genannten Cloud (Wolke) betrieben wird.

Als Cloud bezeichnete die IT-Branche bislang kurzfristig verfügbare Hard- und Software, die sich für den Nutzer nicht sichtbar (daher der Name Cloud) auf international vernetzten Rechnern befindet. Der Zugriff geschieht meist über das Internet. Sinn und Zweck von Cloudlösungen ist eine Senkung der Kosten, da die Ressourcen zwar jederzeit bereitstehen, aber nur für die Zeit des Nutzens bezahlt werden müssen.

Dieses Modell soll nun in breitem Maßstab auch auf Menschen angewendet werden. Die derzeit noch fest angestellten IBM-Beschäftigten sollen sich zukünftig als freie Mitarbeiter weltweit in einer „Talent-Cloud“ präsentieren. Um Teil der Cloud zu werden, müssen sie sich nach Qualitätsmerkmalen zertifizieren, die IBM vorgibt. Allerdings sollen nicht nur IBM, sondern auch andere Unternehmen die Menschen-Cloud nutzen.

Der Spiegel vergleicht die „Talent-Cloud“ mit Facebook. Wie in dem sozialen Netzwerk sollen die Profile der IT-Fachleute – inklusive Bewertungen („Gefällt mir“) und Zeugnissen vorheriger Arbeitgeber – für interessierte Konzerne sichtbar sein: „Entspricht das Know-how internationalen Branchenstandards? Hat er sich bei früheren Projekten bewährt? Ist er korrekt und zuverlässig?“

Positive Bewertungen – dazu zählt auch die pünktlich bezahlte Kreditkartenabrechnung – und selbstfinanzierte Fortbildungen bei IBM steigern die „digitale Reputation“ eines IT-Fachmanns. Die höchste Auszeichnung ist das „Goldsiegel“.

„Die in einer ‚Cloud‘ organisierten Arbeitskräfte“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem IBM-Papier, „würden internationale Arbeitsverträge erhalten, um restriktive Vorschriften in den jeweiligen Heimatländern zu umgehen.“ Die „globalisierten Arbeitsverträge“, um die sich die IT-Fachkräfte bewerben müssen, würden dabei jeweils ausschließlich für die Dauer einzelner Projekte gelten. Damit würde das Unternehmen einen Zustand erreichen, „den die Finanzmärkte längst erreicht haben“: Es könnte sich „eines Teils der nationalen Regeln entledigen“.

Die fest angestellten Beschäftigten – mit Sozialversicherungsschutz, garantiertem Gehalt, Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, usw. – würden zu modernen Tagelöhnern, die immer nur für ein Projekt oder einen Auftrag zeitlich befristet eingekauft werden, mal von der einen und mal von der anderen Firma. „Ein solches System, in dem weltweit Arbeitskräfte um befristete Jobs auf Internetplattformen konkurrieren“, schreibt der Spiegel, „würde Konzernen wie IBM gewaltige Einsparungen bringen und die Effizienz erheblich steigern.“

IBM selbst hat bisher keine Stellung zu den Berichten des Spiegels bezogen. „Als innovatives Unternehmen, sondieren wir ständig eine Fülle von Wegen und Vorgehensweisen, die Kunden Mehrwert bieten“, ließ der Konzern lediglich verlauten.

Mit der Umstrukturierung der Arbeitsverhältnisse versucht IBM seinen Gewinn weiter zu steigern, um für Investoren attraktiv zu bleiben. Für das vierte Quartal 2011 meldete IBM einen Umsatz von 29,5 Milliarden Dollar und einen um 4 Prozent auf 5,5 Milliarden Dollar gestiegenen Gewinn.

Erst im vergangenen Jahr war die Investmentholding Berkshire Hathaway von Warren Buffett bei IBM eingestiegen. Buffett hatte Aktien im Wert von 10,7 Milliarden Dollar gekauft, was einem Anteil von 5,4 Prozent an IBM entspricht. Nach Daten des Finanzdienstleisters Thomson Reuters ist Buffett damit neben State Street Global Advisors der größte Aktionär des Konzerns. Der Multimilliardär lobte das IBM-Management, das selbst in der Wirtschaftskrise für ordentliche Gewinne gesorgt hatte. „Sie haben einen tollen Job gemacht“, sagte er.

Das nun verfolgte Liquid-Modell ist nicht auf IBM begrenzt. Den Mechanical Turk von Amazon, ein automatischer Marktplatz für einfache Tätigkeiten, für die üblicherweise wenige Cent geboten werden, kennen schon jetzt die meisten Informatiker. Top-Coder, die größte Internet-Plattform für Software-Entwickler, hat bereits 388.000 „Mitglieder“.

IBM hat sich nicht zufällig Deutschland als Pilotland ausgesucht, um dieses Modell systematisch und zielstrebig zu verfolgen. Seit den Hartz-Reformen der Regierung Schröder (1998-2005) gilt Deutschland als „Marktführer“ bei der Entwicklung neuer Formen prekärer Arbeitsverhältnisse.

Das IBM-Modell perfektioniert und globalisiert den so genannten Werkvertrag, der die Leiharbeit immer häufiger als bevorzugte Form der Niedriglohnarbeit ablöst. Unternehmen übertragen zentrale Aufgaben an Subunternehmen, die pro „Werk“ – in der IT-Branche würde man „Projekt“ sagen – bezahlt werden. Dabei kann es sich beispielsweise um eine bestimmte Anzahl von Waren-Paletten handeln, die Beschäftigte der Subunternehmer in die Regale räumen.

Über einen eigenen Arbeitgeberverband, den Verband Instore und Logistik Services (ILS), haben vierzehn große Subunternehmen der Handels- und Logistikbranche mit insgesamt 50.000 Beschäftigten bereits einen entsprechenden Tarifvertrag mit der „gelben“ Gewerkschaft DHV, einem Mitglied des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB), geschlossen.

Die DHV hat Stundenlöhne von 6 Euro brutto im Osten und 6,50 Euro im Westen abgesegnet. Damit können die Unternehmen sogar den vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mitgetragenen Mindestlohn für Zeitarbeit unterbieten, der bei 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen liegt. Die Drogeriemarkt-Kette Rossmann bestätigt, dass sie solche Billiglohnarbeiter inzwischen in jeder zweiten Filiale einsetzt, das sind 800 Märkte. Auch andere Handelsketten und Lebensmitteldiscounter nutzen diese Form der Ausbeutung.

Inzwischen wurde der Einsatz von Werkverträgen vom Handel auch auf die Industrie ausgedehnt. Laut einer Umfrage der IG Metall nutzen über 70 Prozent der Betriebe der Elektro- und Metallindustrie in Baden-Württemberg systematisch Werkverträge. In mehr als jedem zweiten Betrieb werden dadurch Stammarbeitsplätze ersetzt. Laut Angabe von Betriebsräten sind täglich bis zu 25 Prozent zusätzliche externe Beschäftigte mit Werksausweisen in den Unternehmen tätig.

Im BMW-Werk Leipzig ist nach Gewerkschaftsangaben die Hälfte der 5.000 Arbeiter über Werkvertragsfirmen beschäftigt. Insgesamt 26 Dienstleitungsfirmen tummeln sich in dem Werk. Ihre Beschäftigten sind sogar noch wesentlich schlechter gestellt als Leiharbeiter, für die inzwischen ein Mindestlohn gilt.

So zahlt die Werkvertragsfirma Wisag Produktionsservice, ursprünglich eine Gebäudereinigungsfirma, die bundesweit 5.000 Menschen beschäftigt, Stundenlöhne von 10 Euro. Vor einigen Jahren waren es sogar nur 6,50 Euro.

In einer Halle des BMW-Werks Leipzig bauen 200 Wisag-Beschäftigte im Auftrag der ThyssenKrupp Automotive, die mit BMW einen Achsen-Werkvertrag geschlossen hat, im 67-Sekunden-Takt Achsen zusammen, die von BMW direkt weiterverarbeitet werden. Als Beschäftigte des Subunternehmers eines Subunternehmens haben sie keine Rechte und Garantien, noch nicht einmal Anspruch auf verbilligtes Kantinenessen.

Ähnlich ist es im Audi-Werk in Ingolstadt, wo ebenfalls rund die Hälfte aller Arbeiter „Externe“ sind. Sie verdienen monatlich 500 bis 800 Euro weniger als „Interne“ und arbeiten 40 statt 35 Stunden die Woche.

Durch den Anstieg der Billiglohnarbeit in Deutschland ist in den letzten Jahren die Zahl der unbefristeten Vollzeitstellen stetig gesunken – nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zwischen 1999 und 2009 um 18,5 Prozent. Die Zahl der atypischen Erwerbsformen wie etwa Leiharbeit (fast 1 Million Beschäftigte) oder Einzel-Selbständigkeit ist dagegen um fast 80 Prozent gestiegen. Nur knapp die Hälfte aller 41 Millionen Beschäftigten ist noch regulär beschäftigt.
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Auszug von wsws.org

Arbeitslosenzahlen in Deutschland: Schein und Wirklichkeit
von Dietmar Henning 11. November 2011

In der letzten Woche meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut einen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Mit der sozialen Realität haben diese Zahlen allerdings wenig zu tun.

Mit 2,7 Millionen gab es im Oktober laut Statistik 59.000 Arbeitslose weniger als im September und 204.000 weniger als vor einem Jahr. Das ist der niedrigste Stand in einem Oktober seit 1991. Die Arbeitslosenquote lag bei 6,5 Prozent.

Politik und Wirtschaft begrüßten die „erfreulichen Zahlen“, sind diese doch das beste Argument für die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Mittel für Langzeitarbeitslose. Bereits im laufenden Jahr sind die Fördermittel für Qualifizierung und Förderung Langzeitarbeitsloser um 20 Prozent reduziert worden; für nächstes Jahr ist eine weitere Kürzung in mindestens gleicher Höhe geplant.

Doch die offiziellen Arbeitslosenzahlen geben noch nicht einmal ein ungefähres Bild der sozialen Situation in Deutschland wieder.

Zunächst einmal musste die Bundesagentur zugestehen, dass es bei den saisonbereinigten Zahlen erstmals seit Februar 2010 wieder einen leichten Anstieg gab. Die Saisonbereinigung berücksichtigt, dass in bestimmten Monaten, etwa zum Jahreswechsel oder zum Beginn eines Ausbildungsjahres, die Arbeitslosigkeit in der Regel steigt, in anderen wiederum sinkt.

BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte denn auch bei der Präsentation der Zahlen: „Die Unsicherheit ist im Raum.“ So sei die Beschäftigung etwa im Verarbeitenden Gewerbe noch nicht wieder auf dem Vorkrisenstand. „Da fehlen noch 130.000 Beschäftigungsmöglichkeiten“, sagte er. Auch erwarte er im kommenden Jahr ein erneutes Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Erstmals seit zwei Jahren ist die Produktion in Deutschland im Oktober wieder geschrumpft.

Ein genauerer Blick in die Statistiken der BA belegt zudem, dass weit über eine Million Arbeitslose aus der offiziellen Arbeitslosenzahl herausfallen. 376.000 Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind, fehlen in der Statistik genauso wie die fast 190.000 Ein-Euro-Jobber. Auch 173.000 Menschen, die sich in beruflicher Weiterbildung befinden, und 147.000, die in Maßnahmen der „Aktivierung und beruflichen Eingliederung“ stecken, gelten nicht als arbeitslos. Dasselbe gilt für die über 320.000 krankgemeldeten Arbeitslosen.

Zu den offiziellen Arbeitslosenzahlen muss man außerdem jene hinzurechnen, die aufgrund einer „kurzzeitigen Leistungsunterbrechung“ aus der Statistik verschwinden. Aktuelle Zahlen liegen nur für den Monat Juni vor. In diesem Monat wurden 317.000 Arbeitslosen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (ALG I) oder der Grundsicherung (ALG II) vorenthalten. Die Betroffenen sind Opfer der vielfach dokumentierten Schikanen der Arbeitsagenturen und Jobcenter. Meist werden sie wegen Nichteinhaltung eines Meldetermins, dem fehlenden Nachweis von Bewerbungsschreiben oder anderen Geringfügigkeiten sanktioniert.

Die Zahl der Sanktionen ist 2010 gegenüber 2009 bundesweit um 14 Prozent gestiegen. Im laufenden Jahr erwartet die BA fast eine Million Sanktionen. Sie treffen junge Arbeitslose unter 25 Jahre besonders häufig und rigoros. Ihnen kann der gesamte Lebensunterhalt und teilweise sogar die Mietzahlung gestrichen werden. Jeder zehnte junge Arbeitslose hat mindestens eine Sanktion erhalten. In der Statistik wirken sich die Schikanen positiv aus: Je mehr Sanktionen, desto weniger offizielle Arbeitslose.

Nur mit diesen statistischen Tricks und Finessen gelangt die Bundesagentur zu den im internationalen Vergleich relativ niedrigen Arbeitslosenzahlen. Legt man die Zahl der Leistungsbezieher zugrunde, gelangt man auf noch höhere Zahlen, wobei auch hier die Arbeitslosen, die keine staatliche Leistung erhalten, nicht einbezogen sind.

Nach einer vorläufigen Hochrechnung der BA bezogen im Oktober über 5,1 Millionen Erwerbsfähige im Alter von 15 bis 65 Jahren Arbeitslosengeld I oder II. Im Juni 2011 galten aber nur 43 Prozent (oder 1,99 Millionen) der 4,65 Millionen ALG-II-Empfänger als arbeitslos.

Viele dieser Leistungsbezieher haben tatsächlich eine Arbeit, aber ihr Einkommen ist derart gering, dass sie auf „aufstockende Leistungen“ angewiesen sind, um auf den Hartz-IV-Satz zu kommen. Bei diesen 1,4 Millionen „Aufstockern“ handelt es sich um 679.000 geringfügig Beschäftigte oder Minijobber, die höchstens 400 Euro im Monat verdienen, um 230.000 Teilzeitbeschäftigte und um 320.000 Vollzeitbeschäftigte, die trotz 40-Stundenwoche weniger als den Hartz-IV-Satz verdienen.

Wie niedrig der Hartz-IV-Satz ist, ergibt sich ebenfalls aus den Angaben der BA. Im Juni 2011 lebten 6,2 Millionen Menschen in 3,4 Millionen Familien (Bedarfsgemeinschaften), die Hartz-IV-Leistungen erhielten. Eine durchschnittliche Bedarfsgemeinschaft mit 1,9 Personen erhielt 672 Euro an Geldleistungen aus der Grundsicherung. Rechnet man die Sozialversicherungsbeiträge bzw. -zuschüsse und die einmaligen Leistungen hinzu, erhielt eine Bedarfsgemeinschaft im Durchschnitt 806 Euro ausgezahlt. Dabei variierten die Zahlungen deutlich, von durchschnittlich 693 Euro für eine alleinstehende Person (inklusive Sozialversicherungsbeiträge und Einmalzahlungen) bis 1.331 Euro für eine Bedarfsgemeinschaft mit fünf und mehr Personen.

Auch „Erfolgsmeldungen“, dass junge Menschen ausreichend mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen versorgt seien, entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Zahlen-Trickserei.

So verkündete die Bundesagentur für Arbeit am Montag gemeinsam mit den Unternehmen und der Bundesregierung, Ende September habe es noch knapp 30.000 unbesetzte Lehrstellen gegeben, aber nur noch 12.000 Lehrstellen suchende Jugendliche. Sinkende Bewerberzahlen stünden einem Anstieg des Lehrstellenangebots gegenüber.

Der DGB hat nachgewiesen, dass die Zahl der unversorgten Bewerber in Wirklichkeit 76.800 beträgt, weil Regierung und Wirtschaft 65.200 Jugendliche als versorgt zählen, „die sich mit Bewerbungstrainings, Einstiegsqualifizierungen und Praktika über Wasser halten“.

Doch auch der DGB ignorierte die Jugendlichen, die in zahlreichen Maßnahmen geparkt sind. Bis zu 350.000 Jugendliche finden in der gesamten Bundesrepublik jedes Jahr keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und werden in Beschäftigungsmaßnahmen öffentlicher Träger verschoben.

Der Bildungsexperte Professor Dieter Münk von der Universität Duisburg-Essen hat herausgefunden, dass rund 60 Prozent der betroffenen Jugendlichen auch nach 30 Monaten Verweildauer in Beschäftigungsmaßnahmen keinen regulären Arbeitsplatz haben.

Ein hoher Prozentsatz derjenigen, die durch diese Beschäftigungsmaßnahmen aus den Arbeitslosenstatistiken verschwinden, sind Jugendliche mit Migrationshintergrund oder junge Frauen. Münk bezeichnet diese Jugendlichen als „Reservearmee aus Benachteiligten für den Arbeitsmarkt“. Diese jungen Männer und Frauen sind schließlich gezwungen, jeden noch so niedrig bezahlten Job anzunehmen.

So verwundert es nicht, dass die Zahl der Niedriglöhner in Deutschland stetig wächst. Laut einer Studie, die das Forschungsunternehmen Prognos AG im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat, verdienen 1,2 Millionen Menschen weniger als 5 Euro und 5 Millionen Menschen weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde. 8,50 Euro fordern die Gewerkschaften als Mindestlohn.

Fasst man den Niedriglohn nach internationalen wissenschaftlichen Maßstäben (weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns), dann arbeitet in Deutschland fast jeder vierte Vollzeitbeschäftigte (22,8 Prozent) zu einem Niedriglohn, wie die BA in ihrem Jahresbericht 2010 ebenfalls mitteilt. Das sind rund 9,4 Millionen Beschäftigte. Die Niedriglohnschwelle liegt derzeit in Ostdeutschland bei 1.379 Euro brutto und in Westdeutschland bei 1.890 Euro.

Insbesondere das Gastgewerbe und private Haushalte sind davon betroffen. In diesen Bereichen arbeiten drei von vier Vollzeitangestellten zu Löhnen unterhalb der Niedriglohngrenze. Frauen und Jugendliche unter 25 Jahren sind besonders betroffen. Mehr als jede dritte Frau und nahezu jeder zweite junge Beschäftigte, Auszubildende nicht eingerechnet, arbeiten in Vollzeit unterhalb der Niedriglohnschwelle. In absoluten Zahlen sind das 715.000 Jugendliche und fast 2,6 Millionen Frauen.

Die offizielle Zahl der armen Menschen in Deutschland wächst daher stetig. Im Jahr 2009 waren laut Statistischem Bundesamt rund 12,6 Millionen Menschen arm. Am stärksten von Armut betroffen sind Arbeitslose und Alleinerziehende. Den 12,6 Millionen Armen steht ein privates Geldvermögen von rund fünf Billionen Euro gegenüber.

Das Anwachsen der Armut in Deutschland geht maßgeblich auf die Politik der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück, die 1998 den größten Sozialabbau in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg einleitete. Hohe Arbeitslosigkeit, ein rasant wachsender Niedriglohnsektor und Sozialkürzungen haben eine soziale Katastrophe in Gang gesetzt, die sich in der jetzigen Krise weiter vertiefen wird. Die offiziellen Statistiken versuchen dies zu verschleiern und zu beschönigen. Aber anders als Statistiken kann man die realen Erfahrungen von Millionen Menschen nicht verfälschen.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Die Sauerei hat System
von Egon W. Kreutzer

Das sage nicht ich, das sagt die Gewerkschaft.
(Holger Timmer, Vorstand der IG-Metall)

Und das sagt die Gewerkschaft über eine neue, sich strohfeuerartig verbreitende Masche, Tarifverträge und Mindestlohnvorgaben zu unterlaufen.

Nun leben wir im Kapitalismus. Da muss jeder sehen, wo er bleibt, auch der Unternehmer, der im Wettbewerb bestehen will, muss auf seine Kosten achten, weil er sonst untergeht. Also gilt als ultimative Rechtfertigung:

Was einer macht, müssen alle machen.

Und wenn allgemeingültige Gesetze und Vereinbarungen auch nur von einem unterlaufen werden, dann dürfen sie von allen anderen ebenfalls unterlaufen werden. Das ist nichts als der nackte Selbsterhaltungstrieb.

Wenn die Gewerkschaften mehr erreichen wollen, als mit starken Sprüchen in der Zeit zitiert zu werden, dann müssen sie endlich zu dem werden, was sie eigentlich sein sollten und sich dem mit gleichen Mitteln entgegenstellen. Was hilft es, jetzt vor irgendeinem Gericht zu klagen? Bis es zu Entscheidungen kommt, die - wenn überhaupt - Abhilfe schaffen, vergehen Jahre. Jahre, in denen das ausbeuterische Spiel gefahrlos weiter gespielt werden kann.

Wenn sich Unternehmer das Recht herausnehmen, sich über Gesetze hinwegzusetzen oder sie raffiniert zu umgehen, dann sollten sich auch die Gewerkschaften und die Belegschaften über die sehr unternehmer- und kapitalfreundlichen Bestimmungen des deutschen Streikrechts hinwegsetzen, ihre Kampfmaßnahmen den Tricks und Finten ihrer Gegner anpassen, und so Waffengleichheit herstellen, statt in trutzig demütiger Haltung zu verharren und darauf zu hoffen, dass Politik oder Justiz zu Hilfe eilen. Da können sie lange warten, im blühenden deutschen Neoliberalismus.

Die Arbeitgeber, die Damen und Herren mit den weißen Kragen machen es doch vor, denen dient jedes Gesetz doch primär als Grundlage für die Überlegung, wie es
 - einigermaßen straffrei - umgangen werden kann.

Gesetzestreue Unternehmer, die in ihren Mitarbeitern mehr sehen, als ein notwendiges Übel, kämen gar nicht auf die Idee, statt eigenen Mitarbeitern oder - was schon schlimm genug ist - statt legalen Leiharbeitern, sich mit Subunternehmern auf Werksvertragsbasis zu verbünden, um ungestraft Hungerlöhne zahlen zu dürfen.

Mir fehlt seit langem der notwendige Biss in unseren Gewerkschaften.

Da darf sich niemand wundern, wenn die Mitgliederzahlen schrumpfen.
Wenn eine Sauerei erkannt ist, und klar geworden ist, dass dieses Sauerei System hat, dann muss man mit den eigenen Mitteln dagegen angehen - und durchhalten.

Wer kämpft, meint Bert Brecht, kann verlieren.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Bin gespannt, was sich die Gewerkschaften einfallen lassen.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

D: Über 7 Millionen Arbeitslose
von Karl Weiss

Das sind die offiziellen Zahlen

Einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen musste das ‚Bundesamt ohne Arbeit’  für den gerade zu Ende gegangenen August melden. Man behauptet, es wären knapp unter 3 Millionen. Das ist aber frech gelogen. Selbst nach den offiziellen Zahlen der Bundesanstalt, die immer noch geschönt sind, beziehen in Deutschland 7 Millionen, 86 Tausend und Achthundert und achtunddreissig Leistungen von der Bundesanstalt.

Der Sommer ist üblicherweise die Zeit von weniger Arbeitslosen. Das weiss man, weil immer bei Winteranfang die steigende Zahl auf die Jahreszeit geschoben wird. Doch was ist mit diesem Sommer los? Die Arbeitslosenzahlen steigen – und das selbst nach den (gefälschten) offiziellen Zahlen der Bundesanstalt.

Die Bundesanstalt (ob die wohl so heisst in Anlehnung an die Irrenanstalt?) schiebt nämlich immer eine schöne Zahl von Arbeitslosen in „Massnahmen“ und nimmt sie dann einfach aus der Zahl der Arbeitslosen heraus. Dabei gibt die ‚Anstalt’ selbst zu,  dass da in diesen Zahlen noch eine Menge nicht erfasst sind.

Allein die Zahl derer, die Hartz IV erhalten, wird mit 4 Millionen 570 Tausend und 928 angegeben. Wie soll also die Zahl der Arbeitslosen darunter liegen? Dazu kommen noch jene, die im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld I erhalten, die mit 791 Tausend und 505 angegeben wird. Dazu kommen dann noch die Sozialgeld-Empfänger, das sind vor allem jene, die überhaupt noch keine Chance bekommen haben zu arbeiten, denn sonst würden sie ja in eine der beiden oben genannten Kategorien fallen – also vor allem junge Menschen, die erst gar nicht in den Arbeitsprozess eingegliedert werden von diesem Unrechtssystem. Ihre Zahl ist mit 1 Million, 724 Tausend und 536 angegeben, das macht zusammen also: 7 086 838. Das ist also die „offizielle” Arbeitslosenzahl in Deutschland, man kann davon ausgehen, es sind noch etwa 1 Million mehr.

Und das, nachdem bereits seit dem Vorjahr vom angeblichen Aufschwung in Deutschland die Rede ist.

 Klaus Wallmann stellt dem in seinem sehr interessanten Blog ‚randzone’ in diesem Artikel: http://www.randzone-online.de/?p=11324#more-11324 die Zahl der offenen Stellen gegenüber:

„Laut BA stehen diesen Zahlen gerademal 497.000 gemeldete offene Stellen gegenüber, viele davon Mini-, Midi- und andere prekäre Jobs, Leiharbeit und befristete Angebote, teilweise doppelt und dreifach von unterschiedlichen Arbeitsvermittlern in die Datenbank der BA eingetragen.“

Das ist die Bilanz der Politik unserer Kapitalisten-Politiker.
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Siehe auch: Das oberste Ziel sollte Arbeitslosigkeit und nicht Vollbeschäftigung sein

Auszug von scharf-links

Wir sind Hartz IV-Gemeinde, wir wehren uns!
von Hans-Dieter Wege

Sehr geehrte 'SachbearbeiterInnen', liebe Mitmenschen der Jobcenter, Arge und Arbeitsagenturen,
 
hiermit möchte ich Sie in freundlicher Weise auf Verletzungen der Menschenrechte hinweisen, die die UN (die Vereinten Nationen) in der BRD festgestellt hat. Sie finden täglich in Ihrem Hause statt. Denn es betrifft Ihre Verwaltungsarbeit der KundInnen, die sie im Auftrag der Regierung nicht menschenwürdig verwalten.
 
Sie verstoßen in Ihrer ergebenen Pflichterfüllung gegen die international anerkannten Menschenrechte der Vereinten Nationen. Bitte lesen Sie selbst, welche Punkte die UN bemängelt, die Ihre Arbeitsweise betreffen. Fragen Sie sich ob Sie weiterhin diese menschenverachtende Vorgehensweise, die man von ihnen erwartet unterstützen werden.
 
Bedenken sie aber, das Ihnen der Gesetzgeber verbietet, sich dagegen aufzulehnen – dieser Sachverhalt ist ebenfalls von der UN bemängelt worden, weil er die freie Meinungsäußerung einschränkt und damit auch gegen ein Menschenrecht verstößt. Sie sind also auch selbst von dem menschenverachtendem System betroffen. Verwaltung und KundInnen sitzen quasi in einem Boot.
 
Fragen Sie sich als Mensch, ob Sie weiterhin im Namen der Regierung, anderen Menschen durch gravierende materielle Sanktionen psychisches und physisches Leid antun werden. Fragen Sie sich, ob Sie weiterhin Menschen unter Androhungen von gravierenden materiellen Sanktionen demütigen werden.
So wie es sich mir nun darstellt, wäre das der Tatbestand der Nötigung, nach geltendem internationalen Menschenrecht - sowie der deutschen Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
 
Bitte stellen Sie rechtzeitig fest, ob sich gegebenenfalls eine Strafanzeige wegen Nötigung gegen die ArbeitsvermittlerInnen, gegen die Arbeitsministerin von der Leyen, oder gar gegen die BRD richten soll? Oder Sie verzichten besser gleich auf die Ausübung von Gewalt über Menschen.Hören Sie auf ihre Seele und auf ihr Herz, das sind die besten Ratgeber.

Ich erachte es als äußerst erstrebenswert an, das in dieser Sache, Verwaltung und KundInnen zusammen agieren und sich nicht noch mehr Fronten auftun. Denn nur so entwickeln sich menschenfreundliche Lösungen, wie sie einer demokratischen Kulturlandschaft entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dieter Wege
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Auszug von nachdenkseiten

Arbeitssuche als Facharbeiter
von Wolfgang Lieb

Der bei Bayer in Ausbildung zum Chemikanten befindliche R. freute sich Mitte 2010, nach 3 jähriger Lehrzeit, darauf, endlich bald Vollzeit zu arbeiten und Geld zu verdienen, was ihm mit rund 1900 € brutto Monatslohn immerhin ermöglichen würde, eine kleine Wohnung zu mieten und sein Leben außerhalb des Elternhauses in Selbstständigkeit zu beginnen. Er büffelte also, um seine Abschlussprüfung gut zu bestehen.

Wie bestürzt war er, als – 4 Wochen vor dieser Abschlussprüfung – ein formloses Schreiben der Bayer AG eintraf, welches ihm, ohne Gründe zu nennen, mitteilte, dass er nicht in eine Festanstellung übernommen würde und er sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden solle, damit ihm dort geholfen würde. Es beruhigte ihn natürlich nicht, dass alle seine Mitauszubildenden das gleiche Schreiben erhielten. Von unserem Leser R.K.

Vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen gerade noch seinen Aktionären stolz mitteilte den Jahresgewinn 2009 ausgebaut zu haben und für 2010 neue Rekordgewinne in Aussicht stellte (die dann auch eintraten) sprachen die Auszubildenden ihren zuständigen Gewerkschaftsvertreter (mit Ausbildungsbeginn wurden alle “automatisch” Mitglieder) an, wie das denn zu erklären wäre: Schulterzucken – eine Erklärung blieb aus.

Was blieb R. übrig: er meldete sich bei der AfA.

Nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung zum Chemikanten endete seine Zeit bei Bayer.

Von da an schickte die AfA neben einem Vermittlungsgutschein über 2000 €, regelmäßig “Stellenangebote” an R.
Diese Stellenangebote zeichneten sich alle dadurch aus, dass zwar eine Stelle beschrieben wurde – z.B: “gesucht: Chemikant für Schichtbetrieb in Leverkusen” – aber dass diese nicht durch den Arbeitgeber angeboten wurden, sondern ausschließlich von so genannten Personalagenturen.

R. geht natürlich zu allen Vermittlern und hört dort: “Wir haben einige Stellen in der Auswahl, die zu Ihnen passen könnten. Wir haben nun Ihr Profil, lassen Sie eine Kopie des Vermittlungsgutscheins da, wir melden uns in den nächsten Tagen.”

Statt einer Nachricht der betreffenden Personalagentur, erhält R. dann, zusätzlich zu den “Angeboten” der AfA, häufig einen Anruf einer anderen Agentur, die seltsamerweise im gleichen oder Nachbargebäude mit ähnlicher Tel.-Nr. residiert, die ihn bittet vorbei zu kommen. Das Gespräch lief wie folgt ab:

“Wir haben einige Stellen in der Auswahl, die zu Ihnen passen könnten. Wir haben nun Ihr Profil, lassen Sie eine Kopie des Vermittlungsgutscheins da, wir melden uns in den nächsten Tagen.”

Seit nunmehr 7 Monaten geht dieses nun so. Über 30 solcher Gespräche wurden geführt, mit dem immer gleichen Ergebnis wie oben beschrieben.
Aus allen diesen Kontakten erfolgte kein einziger konkreter Hinweis auf eine reale Stelle, geschweige denn ein Vorstellungsgespräch bei einem Arbeitgeber.

Bei den Nachrichten über den Fachkräftemangel in Deutschland und über fallende Arbeitslosenzahlen und über den “Aufschwung XXL”, fragt sich R. ob es nun an ihm liegt oder was da los ein mag, dass er, trotz aller Gespräche, nicht einen einzigen Arbeitgeber zu Gesicht bekommen hat.

R. versucht nun herauszufinden, welche Personalagentur die Bayer AG unter Vertrag hat, um die freien Stellen zu besetzen, die durch die Nichtübernahme der Auszubildenden offen blieben….
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Auszug von egon-w-kreutzer

Neusprech - Orwell lässt grüßen
von Egon W. Kreutzer 18. Juli 2011

Wir hatten einmal eine Arbeitslosenversicherung. Die war dazu da, Menschen, die ihre Arbeit verloren hatten ... Quatsch! Niemand verliert seine Arbeit ... die dazu da war, Menschen, die entlassen wurden, deren Arbeit nicht mehr gebraucht wurde, für eine Übergangszeit mit so viel Geld zu versorgen, dass sie in Ruhe und ohne größere Einschränkungen nach einer neuen, ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten angemessenen Arbeit suchen konnten. Und damit das für die Versichertengemeinschaft nicht ein Fass ohne Boden wurde, hat sich die Versicherung natürlich auch bemüht, sich nach offen Stellen umzusehen und den Arbeitslosen Vorschläge zu machen, wo sie sich aussichtsreich bewerben könnten.

Das alles klingt wie ein Märchen aus guten alten Zeiten. Von Versicherung spricht niemand mehr, es heißt jetzt ARGE oder Job-Center, und es geht dem Anschein nach nicht mehr darum, Arbeitslose in einen angemessenen oder auch nur zumutbaren Job zu bringen, es geht nicht mehr darum, für die Zeit zwischen zwei Anstellungen den Lebensstandard zu erhalten, es geht anscheinend nur noch darum, die Arbeitslosenstatistik zu schönen, die Menschen also unter Androhung von Sanktionen in irgendwelche Jobs oder Maßnahmen zu stecken, damit sie weg sind, aus der Statistik.

Gut, auch daran haben wir uns gewöhnt, und wir hielten es immer noch für eine Versicherung, die zugunsten der Arbeitnehmer zwangsweise abgeschlossen und von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert wird.

Nun kommt das Neue!

Die Bundesagentur für Arbeit bemüht sich nun darum, den in Deutschland produzierenden und dienstleistenden Unternehmen qualifizierte Zuwanderer aus Spanien, Portugal und Griechenland zuzuführen um den von den Unternehmen beklagten Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Und das ist nun Orwell, "1984" in Reinkultur.

Da finanzieren die deutschen Arbeitnehmer über ihre Zwangsbeiträge zu Arbeitslosenversicherung die Anwerbung und Zuwanderung von Dumpinglöhnern ...?

Ist das die Aufgabe der Arbeitslosenversicherung?

Nein.

Da sollten sich doch bitte die Unternehmer selbst drum kümmern, oder eine eigene Versicherung gründen, die solche Eskapaden finanziert.

Mein Gott!

Wo leben wir?
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Auszug von nachdenkseiten
Wie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu den gemeldeten Stellen?
von Wolfgang Lieb

Geht die BA zu den Arbeitgebern oder fragt sie telefonisch nach? Schaut die BA auf ihre Jobbörse und holt sich dort ihre Zahl der gemeldeten Stellen?
Mit ersteren hätte ich schon ein großes Problem. Aber bei der Variante 2 könnte ich sogar nachweisen, dass die BA naiv oder bewusst mit Zahlen jongliert, die nicht stimmen können.
Von einer Leserin die nicht genannt werden möchte.

Seit 8 Jahren arbeite ich bei diversen Bildungsträgern, natürlich immer befristet, und versuche arbeitslosen Menschen zu helfen, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finden. Genau so lange habe ich mich auch gewundert, dass „meine“ Teilnehmer, die sich bei privaten Arbeitsvermittlern (Bewerbung über Vermittlungsgutschein) beworben haben, meist keinen Erfolg hatten, obwohl durch die Einlösung des Vermittlungsgutscheins, diese Agenturen ja leben. Was mich weiterhin immer gewundert hat, ist, dass mit allen Teilnehmern ein Vermittlungsvertrag abgeschlossen wurde. Das war den Firmen immer sehr wichtig. Sobald der Vertrag aber unterschrieben war, hörten die Teilnehmer aber meist nie wieder etwas von den Personalvermittlern. Gibt es hier einen Bonus für die privaten Arbeitsvermittler von der BA? (denn die Arbeitslosen fallen mit ihrer Unterschrift ja aus der Statistik). Stecken hinter den Jobangeboten der privaten Arbeitsvermittler überhaupt Arbeitsplätze?

Aus meinem persönlichen Erleben konnte ich mir jedenfalls teilweise Antworten auf meine aufgekommenen Fragen geben.

Eine private Personalserviceagentur in meiner Heimatstadt … nahm mit mir Kontakt auf, um mich zur Mitarbeit in ihrem Unternehmen abzuwerben. Da ich mal wieder arbeitslos wurde, ging ich darauf ein, erste Gespräche mit dieser Firma zu führen und dort eine 14-tägige Trainingsmaßnahme durchzuführen, um zu testen, ob diese Arbeit überhaupt etwas für mich ist.

Nach einem Tag Arbeit dort wusste ich, dass meine Vermutung, hinter den Jobangeboten bei privaten Arbeitsvermitteln auf der Arbeitsagenturseite stünden fast nur Scheinstellen, stimmt.

Hierzu muss man wissen, dass die Stellenangebote nicht durch die Arbeitsagentur in das Internet gesetzt werden, sondern die Arbeitgeber, Zeitarbeitsfirmen und privaten Arbeitsvermittler diese Stellen selbst ins Netz stellen oder wieder herausnehmen. Dieses läuft über ein Passwort und ein Kennwort. An diesem Tag habe ich selbst, auf Verlangen meiner Vorgesetzten, zwei Stellenangebote ins Netz gestellt, hinter denen kein wirklicher Job gesteckt hat. Den auszuschreibenden Text sollte ich von anderen ausgeschrieben Stellen abgewandelt übernehmen. Selbst wenn mal zufälligerweise ein tatsächlicher Job auf der Arbeitsagenturseite zu finden ist, steht er mindestens 10-mal auf dieser Internetseite, weil die privaten Personalvermittler voneinander abschreiben. Von den 20 ausgeschriebenen Stellen dieser Personalserviceagentur waren nur 10% wirklich mit Jobs hinterlegt, natürlich nur im Niedriglohnbereich. Auf meine Nachfrage bei meinen Vorgesetzten, warum sie die Stellen denn dann ausgeschrieben haben, kam als Antwort, sie hätten gehört, dass in den ausgeschriebenen Branchen Leute gesucht werden.

Sie wollten erst mal die Daten der Arbeitslosen sammeln und dann bei den Arbeitgebern nachfragen, ob sie Arbeitskräfte suchten. Ich vermute, dass andere private Personalvermittlungsfirmen ähnlich vorgehen. Das erklärt zumindest, warum ich nie erlebt habe, dass „meine“ arbeitslosen Teilnehmer einen Job über private Vermittlung gefunden haben. Das Arbeitsamt kontrolliert nicht, welche Arbeitgeber hinter den ausgeschriebenen Stellen stehen.

Also, woher weiß die BA wie viele Jobbewerber tatsächlich gesucht werden? Antwort: Sie kann es gar nicht wissen, weil sie keine zentrale Erfassungsstelle hat. Wenn ich jetzt regierungsnah wäre, könnte ich die Arbeitsagenturseite so manipulieren, indem ich 100 oder mehr fiktive Stellen einfach auf diese Seite platziere, da ich ja das Passwort und das Kennwort der betreffenden Personalagentur kenne. Kein Arbeitsamt würde nachfragen, ob es diese Stellen wirklich gibt. Nur leider wird durch das Wirtschaftsministerium genau mit dieser Zahl Propaganda betrieben. Was ich an diesen einen Tag nicht herausgefunden habe, das ist, welchen Nutzen die Personalvermittlungsfirma eigentlich davon hat, außer dass sie massiv persönliche Daten von den Arbeitslosen sammelt.

Ich habe das Jobangebot bei dieser Firma natürlich nicht angenommen, weil ich für diese massive Irreführung von Arbeitslosen nicht mitverantwortlich sein wollte.
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Auszug von duckhome

Die „große“ Chance in der Leiharbeit zur Beendung von Lohndumping vertan?
von Thomas Marschner

Nun hat der Bundestag die neue „Lohnuntergrenze“ in der Leiharbeit mit einem Gesetz beschlossen. Weitab von einem „Equal Pay“ werden die neuen Mindestlöhne für Leiharbeiter - ab 1.Mai 2011, mit 7,79 Euro (Westtarif) bzw. 6,89 Euro (Osttarif) betragen. Werden sich darüber die inzwischen Eine Million Leiharbeiter freuen?

Wohl kaum! – Denn wieder hat die Politik absichtlich eine Chance zur Regulierung vertan! Mit dem Gesetz werden die von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und führenden Arbeitgebern der Leiharbeit (BZA / IGZ) bereits in einem Tarifvertrag festgelegten Mindestlöhne für die gesamte Branche vorgeschrieben. Diese Regelung soll den heimischen Arbeitsmarkt vor Lohndumping schützen, wenn ab Mai die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen acht EU-Staaten aus Osteuropa gilt.

So wird das nun durch den Bundestag beschlossene Gesetz aber keineswegs den Einfluss entwickeln, den es nach dem Willen seiner Urheber haben soll (soll es?). Weder wird es Lohndumping verhindern, noch in irgendeiner Weise für Leiharbeitnehmer zu steigenden Löhnen und verbesserten Arbeitsbedingungen führen. Die Schwächen des Gesetzentwurfes wurden auch durch die Entschließungen nicht in spürbarer Weise ausgebügelt. Die Verantwortung allein auf die Tarifpartner zu verlagern ist fadenscheinig, denn der Gesetzgeber musste doch erkennen, dass diese „Mindestlöhne“ nicht armutsfest sind. Wer also keinen „Arbeitseinsatz“ hat zahlt also drauf.

Über die Hintertreppe ist das eben auch die Einführung so genannter „Produktivlöhne“. Bereits in der Vergangenheit gab es Tarifverträge mit christlichen Arbeitgeberverbänden, die solche „Produktivlöhne“ vorsahen. Was ist so faul an diesem Gesetz und der darin enthaltenen Regel?

Es ist und bleibt die Argumentation der Begründung für „Verleihfreie Zeiten“ falsch.
Diese Formulierung gibt es nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch nicht. Es haftet allein der Arbeitgeber im Rahmen seines „Unternehmerischen Risikos“ für auftretende Lohnkosten, wenn ein gültiger Arbeitsvertrag besteht und der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung anbietet.

Also nicht der Arbeitnehmer ist verantwortlich, wenn er keinen „Leiharbeitseinsatz“ hat, sondern sein Chef! - Im Bürgerlichen Gesetzbuch steht dazu geschrieben (Zitat):

Der Verleiher hat dem Beschäftigten das vereinbarte Arbeitsentgelt auch dann zu zahlen, wenn er ihn nicht bei einem Entleiher beschäftigen kann. Im Fall der einsatzfreien Zeit gibt es auf Grund des §615 BGB und §11, Abs.4 AÜG keine Rechtsgrundlage zur Eintragung von Minusstunden in Zeitkonten (auch nicht bei Anwendung eines Tarifvertrages), die damit später ausgeglichen werden müssten.

Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet also nicht zwischen „Verleih oder Verleihfreier“ Zeit!
Der Gesetzgeber unterstützt mit dem aktuellen Gesetz also die „gewollte“ Verlagerung des unternehmerischen Risikos. Die Abkehr vom „Equal Pay“ wird damit manifestiert und weiterhin die „Zwei Klassen Arbeit“ der Lohnunterschiede zwischen Festbeschäftigten und „Mietarbeitern“ festgeschrieben. Alles wird für die Lobby der Wirtschaft getan, die aber nicht in die Schaffung neuer Arbeitsplätze investiert, sondern in deren verstärkte Auslagerung. Damit werden die Arbeitnehmer wieder einseitig und zu Ungunsten benachteiligt. Ob dieses Gesetz überhaupt Verfassungsgemäss ist, wird möglicherweise noch Gegenstand von Klagen werden.

In jedem Fall ist es wieder das von mir in mehreren Artikeln schon beschriebene einknicken vor der Wirtschaft. Das Arbeitsmarktinstrument „Leiharbeit“ soll als Beschäftigungsmotor nicht stumpf werden, weil es derzeit die scheinbar einzige Beschäftigungsform zu sein scheint, mit der die Regierung in der Arbeitsmarktpolitik punkten kann. Damit wird es auch zum scheinbar einzigen Erfolg der Arbeitsministerin von der Leyen. Die Zeche für diesen „scheinbaren Erfolg“ zahlen wieder einmal die Lohnabhängigen und späteren Rentner. Glückwunsch für so viel Weisheit!
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Auszug von egon-w-kreutzer

Ungereimtes vom Arbeitsmarkt
von Egon W. Kreutzer

Ein - über 40-jähriger - arbeitssuchender "summa cum laude-Jurist" und Betriebswirtschaftler, IT-Anwendungsentwickler und langjähriger Vertriebsprofi schreibt mir, es sei ihm unerträglich, die monatliche Propaganda der Bundesagentur zur Verschleierung der Arbeitslosigkeit hören und lesen zu müssen.

Zum Beispiel werde mit einem Trommelfeuer aus positiven Schlagworten

Dank des kräftigen Wirtschaftsaufschwungs...
Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Februarstand seit 19 Jahren gesunken...
Da inzwischen immer mehr Firmen neue Arbeitsplätze schafften...
Arbeitssuchende [hätten] derzeit so gute Jobchancen wie schon lange nicht...
Arbeitsmarkt profitiere weiter von der guten Konjunktur...
seit Monaten anhaltenden positiven Trend...
Zufrieden über die Lage auf dem Arbeitsmarkt...
Entwicklung am Arbeitsmarkt ist gut...
Rückgang der Erwerbslosen als Zeichen für einen anhaltenden Aufwärtstrend...
Mit einem Ende des seit rund einem Jahr andauernden Job-Aufschwungs rechnet Weise derzeit nicht...
Schon im Frühsommer könnte wieder die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden...
Der nur langsame Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zeige, dass es Menschen gebe, die trotz besserer Beschäftigungslage keine Arbeit fänden, ergänzte Weise.
Wir sind froh, dass sich das im Zuge der guten Konjunktur verbessert hat...

verbreitet, dass die "Zahl der Jobsucher auf Rekordtief" sei. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im vergangenen Monat
3 317 000 Männer und Frauen ohne Job. Die Frage, die sich der Arbeitssuchende stellt: Warum finden sich dann Ende Februar 2011 laut Jobbörse mehr als 3,5 Mio Bewerberprofile? Sollen da 200.000 Menschen schlicht aus dem öffentlichen Bewusstsein "gelöscht" werden?

Und auf der anderen Seite heißt es, die Zahl der offenen Stellen habe im Februar einen neuen Rekordstand erreicht. Schon seit Jahren hätten Unternehmen nicht mehr so viele Arbeitskräfte gesucht. Fachleute schließen nicht aus, dass im Februar selbst die Kräftenachfrage während des Wiedervereinigungs-Booms im Jahr 1991 überschritten wurde. Aktuell signalisieren die Betriebe auf jeden Fall hohe Einstellungsbereitschaft; sie berichten teilweise von Problemen, ausreichend qualifizierte Fachkräfte zu finden.

Parallel dazu erfährt man am 28.02.2011 in der dpa-Meldung "IT-Fachkräftemangel treibt deutsche Firmen ins Ausland"
... fehlen in Deutschland rund 16 500 IT-Spezialisten
Fachkräfte fehlen aus ihrer Sicht vor allem in der Softwareentwicklung, im IT-Projektmanagement und der IT-Sicherheit...
Über 70 Prozent der Befragten denken, dass die Nachfrage nach IT-Spezialisten bis zum Jahr 2015 steigen wird...
Problematisch ist, dass die von den Universitäten und Fachhochschulen nachrückenden Absolventen nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken

Da fragt sich der "Über-40-jährige":

Lebe ich auf einem anderen Planeten - oder warum sind diese durchweg "positiven Entwicklungen" alle spurlos an mir als arbeitssuchender und bestens qualifizierter Jura- / BWL- und IT-Fachkraft vorübergegangen?

Könnte die große Zahl "offener Stellen" auch daran liegen, dass die Jobbörse-Datenbank der BA jeden Job mehrmals gespeichert hat?
So schickte mir die Bundesagentur für Arbeit beispielsweise einen Vermittlungsvorschlag für ein bekanntes Unternehmen in Neckarsulm auf Papier zu. Gleichzeitig ist ein zweites Stellenangebot mit den exakt gleichen Daten (inkl. Ref-Nr) im System zu finden, allerdings nicht als dieser Arbeitgeber, sondern als "Arbeitgeber anonymisiert" in Neckarsulm. Auf Rückfragen an die angegebenen Kontaktdaten per Mail antwortet dieses Unternehmen jedoch nicht...

Als ich mir noch neue Stellenangebote per Suchassistent der JOBBÖRSE zumailen lies, bekam ich jeden Morgen um 00:05 Uhr ein Mail mit den Links der angeblich neuen Jobs.
Wenn ich dann um 6:00 Uhr (Arbeitslose schlafen bekanntlich länger) noch vor dem ersten "Guten-Morgen-Bier" die erhaltenen Links angeklickt habe, um mich als Erster auf die tollen Jobangebote bewerben zu können, erschien in 70-90% aller Fälle die Meldung: "Dieses Stellenangebot wurde inzwischen gelöscht / ist inzwischen nicht mehr verfügbar"

Da frage ich mich doch, welcher automatische Robot verschickt nachts auf wessen Programmierbefehl hin NICHT vorhandene Stellenangebote?

Die Leute von der Agentur werden um diese Zeit noch keine Änderungen vorgenommen haben...
Demnach besteht Grund zu der Annahme, dass dort automatische Aktionen ablaufen, um die Illustion der offenen Stellen aufrecht zu erhalten.

Zudem erfahre ich immer wieder von befreundeten Unternehmern, dass deren Stellenangebote noch viele Monate nach Besetzung der Stellen im System der Agentur für Arbeit verbleiben, obwohl dem selben Amt, das die Angebote für den Unternehmer eingestellt hat, schon mehrfach mitgeteilt wurde, dass die Stelle inzwischen besetzt ist.

Das interessiert mich.
Wer hat ähnliche Erfahrungen? Wer kann konkrete Informationen zu angeblichen offenen Stellen liefern, die schneller weg sind, als sie angeboten wurden?

Kurze E-Mail, Anonymität zugesichert,
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Auszug von duckhome

Die Freunde der Sklavenarbeit formieren sich
von Jochen Hoff

Ja sicher, sie nennen es freundlicher. Sie nennen es Leih- oder noch freundlicher Zeitarbeit. Aber das ist nur eine Propagandlüge um zu bemänteln welchen Schindluder sie mit Menschen treiben. Ihr wichtigstes Ziel ist es, zu verhindern, dass für gleiche Arbeit auch gleicher Lohn bezahlt werden muss. Wie schon in dem Artikel über Kai Thiele den Inhaber von World of Staff Personaldienstleistungen in München festgestellt, wäre mit "Equal Pay" das Geschäftsmodell der gesamten Branche geplatzt, dass ja nur darauf beruht Arbeit billig einzukaufen und teuer weiter zu verkaufen.

Dieser Artikel hat übrigen schon ein Nachspiel. Erst versuchte Kai Thiele mit einer von ihm selbst gefertigten Abmahnung den ganzen Artikel zu verbieten und gestern kam sein Anwalt mit einer erneuten Drohung, will aber nur den Begriff Sklavenmittler gelöscht haben. Hier in Berlin und auch anderswo wird aber umgangssprachlich genau das Wort Sklavenvermittler, Sklavenhändler oder Sklavenbude für diesen Geschäftszweig benutzt und es trifft den Kern der Dinge ja auch sehr gut.

Auf der einen Seite stehen die Argen und Jobcenter sowie die Arbeitsämter die ja nur ein Ziel haben, die Menschen in Arbeit zu vermitteln. Die Zumutbarkeitsregeln wurden im Gegengeschäft für viele Vermittlungserfolge immer weiter herabgesetzt und sind jetzt auf dem Niveau von Sklaven angekommen. Für Vollzeitarbeit gibt es bei den Sklavenvermittlern nur einen Minimal- oder besser Hungerlohn, wie auch eine Studie des DGB belegt:

DGB-Studie: Leiharbeiter verdienen immer weniger

Leiharbeitskräfte mit einem Vollzeitjob verdienen im Durchschnitt nur etwa halb so viel wie Vollzeit-Beschäftigte in der Wirtschaft insgesamt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gleichzeitig werden die Einkommensabstände zwischen Leiharbeitern und normalen Arbeitskräften immer größer. Dies geht aus einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) vorliegt. Demnach kommt lediglich eine kleine Minderheit der Leiharbeiter auf monatlich mehr als 2.000 Euro brutto.

In der gesamten Wirtschaft gelte dies dagegen für gut 70 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Nach der Studie erhielten Arbeitskräfte in der Verleihbranche, die in den alten Bundesländern tätig waren, 2009 durchschnittlich monatlich 1.456 Euro brutto, einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld. In Ostdeutschland, in denen die Löhne insgesamt etwas geringer sind, betrug der Verdienst sogar nur 1.124 Euro.

Mehr als zehn Prozent im Westen und gut 20 Prozent im Osten verdienten sogar weniger als 1.000 Euro brutto im Monat, obwohl sie Vollzeit arbeiten. "Armut trotz Arbeit ist hier an der Tagesordnung, selbst wenn sich Hartz IV eventuell durch einen Zweitjob am Abend oder durch eine Erwerbstätigkeit anderer Familienangehöriger verhindern lässt", sagte der Autor der Studie, Wilhelm Adamy.

Sklaven-, Zeit- oder Leiharbeit ist also immer ein direkter Weg in die Armut und in die Hoffnungslosigkeit. In vielen Fällen muss der miese Arbeitslohn sogar noch durch Hartz IV aufgestockt werden um überhaupt überleben zu können und Leben mit Hartz IV ist wirklich kein Leben sondern ein schleichender Tod. An lächerlichsten sind dann immer noch Behauptungen wie die von Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) die sich schnell als reine Propagandalügen entpuppen:

Die Gefahr ist sehr groß, dass die Brücke in eine dauerhafte Beschäftigung über die Zeitarbeit für 270.000 Hilfskräfte durch falsche gesetzliche Weichenstellungen einstürzt

Sklaven-, Zeit- oder Leiharbeit ist keine Brücke in eine reguläre Beschäftigung sondern der direkte Absturz in die Armut und die Sklaverei. Völlig rechtlos, ausgebeutet und den Druck der unmenschlichen Hartz IV Bestimmungen im Rücken, gibt es kein Widerspruchsrecht, keine Freiheit und kein Recht auf faire Entlohnung mehr. Es gibt nur noch eine totale Unterwerfung, die dann Leute wie Herrn Thiele oder Herrn Stolz und deren Kumpane reich macht.

Logischerweise haben auch äußertst rechte und neoliberale Politiker wie der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs Angst davor das ihre Freunde bei den Sklavenvermittlern anständige Löhne zahlen müssen und barmen deshalb öffentlich:

Ich sehe zehntausende Arbeitsplätze bedroht

Damit könnte er wohl recht haben. Denn bei gleicher Arbeit für gleichen Lohn können die Sklavenbuden dicht machen. Sie haben kein Geschäftsmodell und brauchen deshalb auch keine Leute mehr. Aber das ist leicht zu verschmerzen. Denn viele Menschen werden durch den Wegfall der Zeitarbeit endlich wieder einen anständigen Lohn bekommen und damit in die sozialen und solidarischen Versicherungssystem einzahlen, was allen nützt und die Kosten allgemein senkt. Die Gewinne der Sklavenbuden liefen ja nur in die Taschen der Inhaber und haben dort keinen Cent für die sozialen Sicherungssysteme gebracht. Es wird übrigens für die Unternehmen auch nicht teurer, die Mitarbeiter beschäftigen. Sie mussten ja schließlich bisher die Gewinne und Kosten der Sklavenbuden bezahlen und könnten vielfach sogar Geld sparen.

Einen besonders miesen Beitrag lieferte mal wieder die neoliberale Hardlinerin Heike Göbel in der FAZ:

Auf Druck von SPD und Grünen nimmt die Regierung außerdem die Zeitarbeit in die Zange, die derzeit jede dritte neue Stelle schafft. Wird das Bestreben nicht noch in letzter Minute gestoppt, gilt für diese Branche bald nicht nur ein Mindestlohn, sondern auch eine Frist, nach der ausgeliehene Arbeitnehmer genauso bezahlt werden müssen wie die Stammbelegschaft des Unternehmens, in dem sie gerade arbeiten. Als Ventil für den rigiden Kündigungsschutz in Deutschland taugt die Zeitarbeit dann bald weniger.

Welchen rigiden Kündigungsschutz mag diese Dame wohl meinen? Aber schön, dass sie zugibt, dass Sklaven-, Zeit- oder Leiharbeit ein Ventil gegen das Arbeitsrecht in Deutschland ist, dass ihr zu sehr den Menschen schützt und zu wenig für die Reichen und Superreichen tut, denen schon fast alles gehört. Aber die Dame ist ja schon als Ausbeuterfreundin bekannt und lobte in einem anderen FAZ Artikel die fünf Euro Erhöhung bei Hartz IV was ihr auf Duckhome den folgenden Kommentar einbrachte:

Schlimmer sind Leute wie Heike Göbel, die in der FAZ davon spricht, das der Hornissenkoaliton mit der 5 Euro Verarsche ein Kompromiss gelungen (ist), der gute Absichten erkennen lässt. Anständige Menschen würden die miesen Absichten dieses Kompromisses erkennen. Aber für die FAZ sind 400 Milliarden für die Hypo Real Estate völlig in Ordnung, was 80 Milliarden Hartz IV 5 Euro Verarschungen bedeutet.

Alleine ein Verzicht auf die Rettung der HRE würde es ermöglichen 1.000 Monate lang jedem Deutschen 5 Euro auszuzahlen. Über alle Banken die subventioniert wurden und werden, würde es locker dazu ausreichen 83 Jahre jedem Deutschen diese 5 Euro Monat für Monat zu bezahlen. Aber das ist der FAZ egal, solange ihre Klientel, dass heißt die Leute die für diesen Totholzdreck bezahlen und in ihr inserieren, mit dieser Art von Nichtjournalismus zufrieden ist.
Und auch in ihrer Lobpreisung der Sklaven-, Zeit- oder Leiharbeit kommt sie wieder auf die Hartz IV Erhöhung zu sprechen und jammert:

Gleich an zwei Schlüsselstellen greift das Vermittlungsverfahren um die Reform der Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt ein: Über die Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene legt die Politik eine neue Lohnuntergrenze für die gesamte deutsche Wirtschaft fest, denn unterhalb der Hartz-IV-Leistung ist die Aufnahme einer Arbeit unattraktiv. Das Arbeitslosengeld II, wie Hartz IV offiziell heißt, wirkt faktisch wie ein Mindestlohn. Gewährt der Staat ein paar Euro mehr, treibt das die Tariflöhne über das gesamte Gefüge nach oben, hat also hohe Folgekosten für die Unternehmen.

Wer sich die Vermögensverteilung und die Entwicklung der Reallöhne anschaut der weiß, dass in Deutschland die Löhne dringend und sehr kräftig nach oben müssen. Die Zahnärzte verlangen eine Honorarerhöhung um 65 Prozent, da sollten die Arbeitnehmer nicht fünf oder sechs Prozent sondern mindestens 20 Prozent fordern. Das Inflationsrisiko kann man dabei getrost vergessen. Die Superinflation ist bereits im Aufgalopp und wird sich dank der Politik der Notenbanken die ja nur die Bankster retten wollen, auch nicht mehr stoppen lassen.

Heike Göbel und die Chefredaktion der FAZ wissen das genau. Aber sie wollen Ausbeutung bis zum Untergang und das wird ihnen nach einem Regimewechsel in Deutschland auch nachweisen und sie dementsprechend bestrafen können. Über die fatale Denkweise der FAZ gibt es bei den Unixfreunden einen lesenswerten Artikel.

Natürlich wird die Politik in ihrer endgültigen Entscheidung wieder nur Augenwischerei betreiben. Sie wird die Sklaven-, Leih- oder Zeitarbeit nicht abschaffen und auch kein "Equal Pay" durchsetzen. Am Ende bleiben nur Blogs wie Duckhome, die dafür, dass sie es gewagt haben, das Wort Sklavenvermittler zu schreiben, das in der Umgangssprache jeder benutzt, wieder einen Prozess am Hals haben, den willfährige Richter sicher zugunsten von Leute wie Thiele entscheiden werden, weil ihnen die Umgangssprache und die Menschen in der realen Welt völlig egal sind.

Aber es nützt ihnen nichts. Auf Dauer wird ihr System zerbrechen und solch ein Prozess dürfte wohl ein gutes Futter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgeben und vielleicht bekommt man ja auf diesem Weg die Gewissheit, dass Leih- oder Zeitarbeit in Deutschland nichts anderes als Sklavenarbeit ist. Das wäre dann ein schöner Sieg.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Ältere fliegen reihenweise raus
Um 322% höhere Zahl von älteren Arbeitslosen
von Karl Weiss

In den letzten Jahren wurden in immer schnelleren Rhythmus die Älteren aus den Betrieben entfernt. Beherrscht der hysterische Jugendwahn Deutschland? Noch 2007 waren 34 500 der 60- bis 65-jährigen arbeitslos, 2010 sind es bereits 145 500, das ist eine Steigerung um 322%!

Diese Angaben machte die Bundesanstalt für Arbeit. Vergleicht man diese Steigerung mit jener der Einkommen aus Besitz und Vermögen, so sieht man eine parallele Entwicklung.

Ganz offensichtlich wurde die Wirtschaftskrise als Vorwand genommen, um „betriebsbedingte“ Kündigungen vor allem auf die Älteren zu konzentrieren, die meist schon in höheren Entgeltgruppen sind.

Es ist also wohl weniger der hysterische Jugendwahn als die hysterische Habsucht, die Unternehmer und Wirtschaftsbosse zu Alten-Jägern machen.

Stattdessen stellen die Unternehmen in ihrer unendlichen Raffsucht Teilzeitbeschäftigte, Leiharbeiter, Zeitarbeiter, „Praktikanten“ und Niedriglöhner ein (selbst Stundenlöhne von 3 Euro sind in deutschen Betrieben bekannt geworden). Es steigt nicht nur die Zahl der älteren Hartz-IV-Empfänger, es steigt auch die Zahl der prekär Beschäftigten, die so wenig erhalten, dass ihnen bis zum Hartz-IV-Satz aufgestockt werden muss.

Diese eingeschlossen, sind über 6 Millionen in Hartz IV! Von wegen unter 4 Millionen Arbeitslosen! Wenn man richtig zählt, nimmt die Arbeitslosigkeit trotz angeblichem Aufschwung sogar zu!

Nur etwa 10 % der 64-jährigen sind noch in sozialversicherungspflichtigen Arbeit, bei den 60- bis 64-jährigen sind es 23,4%. Unter diesen Bedingungen auch noch das Rentenalter heraufzusetzen, dazu gehört schon ein gewaltiges Maß an Unverfrorenheit!
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Auszug von egon-w-kreutzer

16.30 Uhr der Arbeitsmarktbericht September ist da
von Egon W. Kreutzer

Ja, die Zahlen sehen wieder ein bisschen günstiger aus. Hier meine Rangreihe der erfreulichen Zahlen:

Rang	Kategorie	Personen	% von Erwerbstätigen
1.	Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (über 400 Euro monatlich) von Juni 2010 auf Juli 2010 (vorläufige, hochgerechnete Zahlen)	21.000	0,05%
2.	Zunahme der Erwerbstätigkeit von August auf September 2010, saisonbereinigt	46.000	0,11%
3.	Rückgang des Arbeitskräfteangebotes im Laufe des Jahres 2010 - jahresdurchschnittlich	92.000	0,23%
4.	Zugänge in die Arbeitslosigkeit aus dem ersten Arbeitsmarkt im September 2010	201.000	0,50%
5.	Arbeitslosengeld-I-Empfänger, die nicht als arbeitslos gezählt werden wg. Alter, Krankheit, Maßnahme	117.000	0,29%
6.	Erwerbsfähige Leistungsempfänger mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit (Mai 2010)	1.396.000	3,45%
7.	Erwerbsfähige Hilfebedürftige (ALG II Empfänger)	4.832.000	11,94%
8.	Hilfebedürftige insgesamt	6.632.000	16,39%
9.	Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen	1.430.000	3,53%
10.	Leistungsempfänger ALG I und ALG II	5.610.000	13,86%
11.	Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (Juli 2010)	4.840.000	11,96%
12.	Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit geringfügig entlohntem Nebenjob	2.300.000	5,68%
13.	Arbeitslose	3.031.000	7,49%
13a	Gemeldete, sofort besetzbare offene Stellen	354.000	0,87%

Alle Prozentzahlen sind Vergleichszahlen. Sie messen den jeweils angegebenen Wert an der Zahl der von der BA erfassten Erwerbstätigen (40,47 Millionen)

Der Versuch, die Zahlen zu sortieren und zueinander in Beziehung zu setzen, ergibt folgende Erkenntnis:

Es gibt einen minimalen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Den 21.000 zusätzlich gezählten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stehen aber insgesamt 4.461.000 Menschen gegenüber, die gerne auch einen Job bekommen hätten, aber weiterhin als Arbeitslose gezählt (3.031.000) oder in Maßnahmen (1.430.000) vor der Zählung bewahrt wurden.

Mit den 4.461.000 in der Statistik erkennbar ausgewiesenen Jobsuchenden ist das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht. Insgesamt erhielten 5.610.000 erwerbsfähige Personen Leistungen nach ALG I und ALG II.

Addiert man die ausgewiesenen Arbeitslosen und die ausschließlich geringfügig Beschäftigten, kommt man auf eine Zahl von 7.871.000 Personen. Zieht man davon die erwerbsfähigen Hilfeempfänger wieder ab, ist klar, dass über die Leistungsempfänger hinaus noch mindestens 2.261.000 Personen existieren, die von ihrem Job nicht leben können - aber dennoch keine Leistungen erhalten.

Insgesamt konkurrieren also fast 8 Millionen Menschen um die 350.000 offenen Stellen. Auf jede den Behörden gemeldete, sofort offene Stelle kommen rechnerisch 22 Personen. Sollten im nächsten Monat schlagartig alle offenen Stellen besetzt werden, blieben immer noch 7,5 Millionen Personen übrig, die auch gerne einen Job hätten.

Und Frau Merkel und Frau von der Leyen meinen, wenn man die Hartz-IV-Sätze um mehr als 5 Euro erhöhen würde, ginge der Arbeitsanzreiz verloren??????????

Das halte ich im Kopf nicht aus.
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Siehe auch: Arbeitsmarktzahlen

Auszug von nachdenkseiten

Eine persönliche Erfahrung zum Mythos Fachkräftemangel
von Albrecht Müller

Das Thema ist wichtig, es bewegt viele unserer Leser, und die Meinungsmache läuft vielen persönlichen Erfahrungen zuwider. Deshalb noch ein persönlicher Bericht eines einschlägig damit befassten Lesers. Albrecht Müller

Hier seine Mail an mich:

Vielen Dank für Ihre klare Stellungnahme zum Kampagnenjournalismus des SPIEGEL und dem Mythos “Fachkräftemangel”. Allein aus meinem persönlichen Bekanntenkreis kann ich von mehreren (langzeit)arbeitslosen Informatikern berichten sowie von einem (1995) promovierten Chemiker, der nach einer mickrig bezahlten Lehre (!!) im Marketingbereich schließlich im Verkauf von Handys gelandet ist und seinen erlernten Beruf keinen Tag lang ausgeübt hat. (Soviel zu der wilden Hypothese “es fehlen Naturwissenschaftler” – mit arbeitslosen Biologen, arbeitslosen Chemikern und arbeitslosen Physikern kann man auch “die Straße pflastern”.)

Zum Thema “Fachkräftemangel” Ende der 1990er Jahre bei Ingenieuren und ITlern und der “Greencard-Initiative” möchte ich aus meiner Erfahrung als Betroffener in der damaligen Zeit Folgendes beitragen: der Fachkräftemangel – oder besser: die Fachkräfteknappheit – damals war real, im Gegensatz zu dem Geschwätz von heute. Ursache war aber eindeutig die, sagen wir mal, “antizyklische Verwertungspraxis” der (so fürchterlich schlauen und vorausschauenden) Wirtschaft selbst. Als ich 1992 mein Diplom als Elektroingenieur machte, befand sich Deutschland seit einem Jahr in einem Abschwung; Zehntausende Ingenieure wurden (auch von Firmen wie Siemens, die sich “globalisierten”) rausgeworfen mit dem zusätzlichen Fußtritt, daß man nie mehr so viele Ingenieure in Deutschland würde brauchen können, weil die Fachkräfte in Indien, China und anderswo doch genauso gut, aber viel billiger wären.

Von diesem Karriereknick hat sich die Ingenieursfraktion nicht mehr erholt: bis 1995, teilweise 1996, also insgesamt über einen Zeitraum von 4 Jahren (von 1991 bis 1995), war es für frisch ausgebildete Elektro- und Maschinenbauingenieure fast aussichtslos, eine Stelle zu finden, und unmöglich, adäquat bezahlt zu werden (Gehälter von 2.500-3.000 DM brutto waren nicht unüblich – für die paar Glücklichen, die eine Stelle fanden). An meiner Universität reagierten die Studenten damit, daß sie Aufbaustudiengänge belegten, Aushilfsjobs suchten (eine Bezahlung von 12 DM pro Stunde, 10 Stunden pro Woche, galt schon als Lottogewinn), als Taxifahrer arbeiteten oder in die (Langzeit-)Arbeitslosigkeit abrutschten. Viele junge Diplom-Ingenieure mußten sich wieder von ihren Eltern aushalten lassen. 1993 war ganz aussichtslos für Absolventen; ältere Ingenieure wurden zu Tausenden in die Frühverrentung abgeschoben.

Die Abiturienten reagierten marktwirtschaftlich rational: an meiner Universität sank die Zahl der Erstsemester in Elektrotechnik von einem Jahr aufs Jahre auf ein Viertel (!!) der Zahl von 1990; sie stabilisierte sich später wieder etwa auf der Hälfte des Wertes von 1990. “Erstaunlicherweise” gab es dann Ende der 1990er (so ab 1998) tatsächlich eine Fachkräfteknappheit, und dann ging das Gejammere der “Industrie” los – über ein selbstverschuldetes Problem. Fakt ist, “die Wirtschaft” kennt mit viel Mühe ihren eigenen Bedarf in einem halben bis einem ganzen Jahr – sämtliche Prognosen darüber hinaus sind komplett für den Mülleimer.
Mangels Berufsaussichten als Ingenieur habe ich mich dann in die Softwareentwicklung umorientiert und kann berichten, daß die Fachkräfteknappheit ab ca. 1996 mir sehr geholfen hat, vor allem in der Gehaltsentwicklung (etwa +8% pro Jahr). In der IT kamen wohl zu der selbstverschuldeten Fachkräfteknappheit der Boom der New Economy (die Branche wurde mit Venture Capital überschüttet), der Boom im Mobilfunkgeschäft, das Jahr-2000-Problem und die Euro-Einführung (1999 bzw. 2002) hinzu – der Bedarf an Fachkräften war zur Jahrtausendwende aus objektiven Gründen hoch. 1999 und 2000 gab es vielleicht wirklich eine Unterdeckung von Arbeitskräften, aber nie annähernd so enorm wie kolportiert (“100.000 IT-Experten fehlen”). Die Zahl von etwa 15.000 Greencardlern gibt die vorübergehende (!!) Unterdeckung wohl präzise wieder, aber 2003 gab es schon wieder 30.000 arbeitslose IT-Experten.

Der Bedarf an IT-Fachkräften ist ja nicht von der allgemeinen Konjunktur abgekoppelt, im Gegenteil. Auf jeden Fall war die Zeit von 1998 bis Anfang 2001 die einzige in meinem ganzen Berufsleben, in der ich keine Angst davor hatte, die Stelle zu verlieren, und in der ich tatsächlich von den Arbeitgebern umworben wurde. Die heutige Situation mit Kurzarbeit, Leih- und Zeitarbeit, Zehntausenden arbeitslosen Ingenieuren und Informatikern und konstantem Druck auf die Löhne kann man nur dann bei grober Verzerrung der Wirklichkeit als “Fachkräftemangel” bezeichnen. Bezeichnenderweise hat mein Gehalt gerade erst wieder das Niveau von 2002 erreicht. Und selbstverständlich steht die Drohung “Outsourcing” und “Offshoring” in Billiglohnländer in jeder Firmenmitteilung und bei jedem Gehaltsgespräch im Raum.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Bitterböser Einwurf zur Fachkräftedebatte
von Egon W. Kreutzer 04.08.2010

Ausländische Fachkräfte ins Land holen zu wollen, bei einer Zahl von arbeitslosen bzw. unterbeschäftigten Inländern, die irgendwo zwischen 7 und 10 Millionen anzusiedeln ist, weil die inländischen Wirtschaft schon jetzt und vor allem in Zukunft dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen sei, ist eine ungeheuerliche, abgrundtiefe, ja geradezu teuflische Bosheit gegen das deutsche Volk und die deutsche Bevölkerung. Es ist zugleich ein ungeheuerlicher abgrundtiefer und geradezu teuflischer Schachzug gegen jene Länder, denen man die dort herangezogenen und ausgebildeten Fachkräfte abjagen will.

Die gesamte Debatte entspringt profitgeilen Hirnen, die für alles abgestumpft sind, was einst den Wertekanon einer humanistisch-christlichen Gesellschaft ausmachte.

Wie ist das Millionenheer der Arbeitslosen und Unterbeschäftigten in Deutschland denn entstanden?

Bei seit fünfzig Jahren (fast) ständig steigendem Wirtschaftswachstum und einer stagnierenden bis rückläufigen Bevölkerungsentwicklung doch nur dadurch, dass die Produktivität der Beschäftigten so weit gestiegen ist, dass man auch trotz ständig steigender Exportanteile längst nicht alle braucht, die man hätte, um die absetzbare Leistung hervorzubringen.

Die man dafür nicht braucht zu ernähren, medizinisch zu versorgen oder gar erst - für ihr Leben im Prekariat - wer weiß wie gut auszubilden, lohnt nicht. Im Gegenteil, es verteuert nur den Export.

Das ganze Gerede von Bildungsoffensive und Schulreform ist doch nur öffentliche Schaumschlägerei, der dann sog. Reformen wie G8, Bachelor und Master folgen, bei denen es sich letztlich allesamt um Demontagen am deutschen Bildungssystem handelt, so wie die sog. "Rechtschreibreform" nicht ein Sieg der Bildung, sondern ein hilfloses, ja törichtes Nachgeben war, wovon man sich erhoffte, Regelverstöße durch Deregulierung zu reduzieren, und so in der Lage zu sein, bessere Noten für gleich schlechte Leistungen vergeben zu können. Der Erfolg ist ausgeblieben, aber das Chaos im gesprochenen, geschriebenen, gedruckten und gesendeten Deutsch hat sprunghaft zugenommen. Keine Nachrichtensendung, in der nicht ein Dativ den Akkusativ ersetzt, in der nicht abenteuerliche Satzkonstruktionen darauf warten, dass am
Ende das verbersetzende Allheilmittel "bekommen" steht, weil "kriegen" inzwischen (zu Recht) verpönt ist.
(Wir werden schon die Stimmen von den Wählern wegen dem geilen Slogan, wo sich die Agentur kreiert hat noch gewonnen bekommen!)

Und das ist noch die erste Wahl. Texte der online-Redaktionen zeichnen sich, wohin man auch schaut, vor allem durch die beim Lesen noch erkennbare Hast des unreflektierten Ab- und Hinschreibens aus.

Lehrerstellen? Ja, für Elite-Schulen und Elite-Universitäten mag es die hin und wieder geben. Ansonsten tönt jeder Landesfürst immer wieder, wie viele neue Lehrer er Jahr für Jahr einstellt, vergisst aber zu erwähnen, wie viele gleichzeitig entlassen oder in den Ruhestand geschickt werden.

Mag sein, dass man auch in der "De-Disziplinierung" des Schulalltags bewusst zwei Schritte zu weit gegangen ist. Ich will nicht dem sadistischen Rohrstockprügler am Katheder das Wort reden - aber Lehrkräfte, die einer Horde vollkommen undisziplinierter, schon vom Kinderfernsehen auf 90 Sekunden Aufmerksamkeitshäppchen konditionierte, an männliche Trottel und exotische weibliche Alphatierchen als "Lehrmeister" gewöhnte, hyperaktive Krakeeler gegenüberstehen und kein Mittel mehr in der Hand haben, um sich Respekt zu verschaffen, weil Schulleitung und Elternsprecher nach dem Staatsanwalt und der Kultusbehörde rufen, wenn ein Lehrer auch nur einmal die Stimme bedrohlich anhebt, um sich Gehör zu verschaffen, die müssen über kurz oder lang resignieren, ihren Stoff gegen die Wand vortragen und darauf hoffen, dass die wenigen Interessierten in der Klasse trotzdem etwas mitbekommen. Dass der Rest blöd bleibt, kann eigentlich nur Absicht sein, denn sonderbarerweise werden immer fast alle versetzt, so dass nach dem Abschluss, den auch fast alle schaffen, jener "Schrott" ins Leben entlassen wird, den kein Lehrbetrieb einstellen mag.

Die Exportindustrie boomt. Die Exportindustrie trägt damit dazu bei, die ausländische Konkurrenz niederzuhalten. Und wo die höhere Produktivität nicht ausreicht, die Weltmarktpreise bei hohem Profit noch locker zu unterbieten, da müssen die Personalkosten gesenkt werden.

Wie senkt man Personalkosten, wenn die Spezialisten und Fachkräfte, ohne die es nun einmal nicht geht, dünn gesät sind und über ihre Löhne und Gehälter einigermaßen gleichberechtigt verhandeln können?

Ja! Man holt ausländische Spezialisten herein. Das hat den Vorteil, dass man vorher weder über Steuern noch über Löhne an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligt war, es hat den Vorteil, dass sie in ihren Heimatländern fehlen und die Importabhängigkeit dieser Länder damit festigen, und es hat den Vorteil, dass sie große Teile ihres mickrigen Gehalts in ihre Heimatländer schicken, wodurch die Bezahlung unserer Exporte erleichtert wird.

Ja! Man erzählt uns gleichzeitig, das sei notwendig, weil es eine verheerende Bevölkerungsentwicklung gäbe. Deutschland schrumpfe, die Deutschen schrumpften, der Fachkräftemangel sei in fünf Jahren schlimmer als heute und in zehn Jahren schlimmer als in fünf Jahren und erst 2050! Oh weh!

Ja! Man erzählt uns, wir seien schließlich dazu da, die ganze Welt zu beliefern und dabei stets mehr hinauszuschicken als wir zurückbekommen. Man erzählt uns, das sei nötig, um einen Exportüberschuss zu erzielen. Man erzählt uns, Exportweltmeister zu sein, sei gut für uns.

Es ist Narretei.

Würden wir nur so viel erzeugen, wie wir selbst brauchen (auch brauchen, um unsere Importe damit zu kompensieren), würden wir uns dazu durchringen, die Regelarbeitszeit an der Produktivität zu orientieren, statt am Gewinnstreben der Arbeitsveranstalter, es ginge uns besser.

Exportorientierung und der Nutzen des deutschen Volkes sind nicht auf einen Nenner zu bringen.

Fachkräfteanwerbung und der Nutzen des deutschen Volkes sind nicht auf einen Nenner zu bringen.
Lesen Sie einfach noch einmal meine Geschichte über den Internationalen Wettbewerb
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Auszug von duckhome

Leiharbeit ist Sklavenarbeit
von Jochen Hoff

Es ist immer wieder schön, wenn die Gewerkschaften sich einmal kurzfristig auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen konzentrieren. Dann bemerken sie auch Studien wie die Leiharbeits-Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die feststellt, das Leiharbeit eben kein Weg in die normale Beschäftigung ist. Die Studie ist eine klatschende Ohrfeige für die Arbeitsagentur, die neoliberalen Menschenschinder und die verkommene Bundesregierung aber natürlich auch für die willfährigen Gewerkschaften:

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) - Die IG Metall hat die Politik aufgefordert, Konsequenzen aus der neuen Leiharbeits-Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu ziehen. "Das IAB bestätigt: Leiharbeit ist keine Brücke in nachhaltige Beschäftigung. Allenfalls ein wackeliger schmaler Steg", sagte IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel der Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe). Laut IAB gelingt nur sieben Prozent der zuvor arbeitslosen Leiharbeiter der Wechsel in eine dauerhafte reguläre Beschäftigung. Zeitarbeit sei kein sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument, "sondern ein Mittel, um Tarifverträge zu umgehen und Löhne zu drücken, gerade auch in der Metallindustrie", kritisierte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft. Es sei ein "Skandal", dass das Niveau von Leiharbeit heute schon wieder fast den Stand von 2008 erreicht habe. "Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Leiharbeit wieder zeitlich begrenzt wird und der Grundsatz Gleiche Arbeit-Gleiches Geld endlich Anwendung findet." Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall erklärte dagegen, der IAB-Bericht bestätige die bisherigen Erfahrungen: "Zeitarbeit sichert in unserer Industrie die personalpolitische Flexibilität, die sie im internationalen Wettbewerb benötigen", erklärte ein Gesamtmetall-Sprecher der FR. Gleichzeitig sei sie ein "wichtiges beschäftigungspolitisches Instrument", da sie vor allem Erwerbslosen und Geringqualifizierten den Einstieg in sozialversicherungspflichtige Arbeit ermögliche.

Wenn man den Begriff Gesamtmetall hört, muss man wissen, das dies eigentlich die INSM des Herrn Kannegiesser und damit die schlimmsten Menschenschinder seit den Nazis bedeutet. Der von solchen Gaunern angesprochene Wettbewerbsvorteil bedeutet, das deutsche Arbeitnehmer zwar deutsche Preise bezahlen aber zu chinesischen Sklavenlöhnen arbeiten sollen. Das dies nicht geht dürfte jedem denkenden Menschen klar sein. Deshalb ist unbedingt nötig zu prüfen ob Leute mit solchen Forderungen noch zu den Menschen gehören, oder sich selbst aus der menschlichen Gemeinschaft ausgeschlossen haben, was eine andere Behandlung dieser Typen ermöglichen würde.

Leiharbeit ist Slavenarbeit und soll nur die Löhne drücken. Diese Lohndrückerei dient nicht der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sondern nur den Gaunern, die die Gewinne einstreichen. Leiharbeit muss verboten werden, alle die an Zeitarbeit profitiert haben sollten ihr Vermögen abgeben und unter strenger gesellschaftlicher Kontrolle ihre Schuld abarbeiten müssen. Das gleiche gilt natürlich für ihre Helfer.

Es darf übrigens nicht vergessen werden, das Wolfgang Clement ein besonderer Förderer der Sklavenarbeit war und das wir ihm und Schröder die Hartz IV Gesetzgebung verdanken, die die Menschen in die Sklavenarbeit zwingen soll. Vorteilsnahme dürfte im Fall Clement wohl noch das unschuldigste Wort sein. Hier ist Kampf und Streik, aber auch die Anrufung der Strafverfolgungsbehörden dringend angesagt.
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Auszug von wahrheiten.org

“Verbesserter” Datenschutz beendet den Schutz der Daten von Arbeitnehmern
von Wahrheiten.org

In Zeiten von vollelektronischen und weltweit vernetzten Systemen besteht auch besonderer Bedarf an der Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller Bürger. Jedenfalls eigentlich.

Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes” verpasst allerdings allen Arbeitnehmern und Bewerbern eine schallende Ohrfeige. Ein “Freibrief zur legalen Totalüberwachung aller abhängig Beschäftigten” würde dem Entwurf als Titel sehr viel eher gerecht.

Offensichtlich soll das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gepeitscht werden.
 
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bietet den Gesetzentwurf zum Download an. Werfen Sie zunächst einfach einmal einen Blick hinein:

§ 32i Nutzung von Telekommunikationsdiensten

[...]

(3) Inhalte einer ausschließlich zu beruflichen oder dienstlichen Zwecken erlaubten Nutzung von anderen als in Absatz 2 genannten Telekommunikationsdiensten darf der Arbeitgeber erheben, verarbeiten und nutzen, soweit es zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses sowie zu den in Absatz 1 Nummer 1 genannten Zwecken erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen des Beschäftigten an einem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegen. Dies gilt auch, wenn die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung zur Verhinderung oder Aufdeckung von Vertragsverletzungen zu Lasten des Arbeitgebers, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten durch Beschäftigte im Beschäftigungsverhältnis erforderlich ist.

Tatsächlich könnte ein Arbeitnehmer theoretisch in jeder einzelnen seiner E-Mails seine vertraglichen Pflichten verletzen, sodass der Arbeitgeber daher sämtliche Inhalte “erheben, verarbeiten und nutzen” kann. Eine Aussage darüber, ob ein Vertragsverstoß stattfand, kann nur dann erfolgen, wenn die gesamte E-Mail-Kommunikation des Mitarbeiters erfasst wird.

Selbiges gilt für die Internetnutzung. Sollten Sie in Zukunft Webseiten wie diese während der Arbeit besuchen, obwohl Ihnen dies Ihr Arbeitsvertrag untersagt, dann freuen Sie sich auf dieses neue Gesetz. Automatische Auswertungen dieser Art sind Anfängeraufgaben in der IT-Abteilung Ihres Arbeitgebers, ebenso die Abmahnungen durch die Personalabteilung.

Aber nicht nur die totale E-Mail-Kontrolle wird ermöglicht, auch eine allumfassende Videoüberwachung ist erlaubt. Sofern die Beschäftigten darüber informiert sind, kann diese sogar ständig und überall stattfinden:

§ 32f Beobachtung nicht öffentlich zugänglicher Betriebsstätten mit optischelektronischen Einrichtungen

(1) Die Videoüberwachung von nicht öffentlich zugänglichen Betriebsgeländen, Betriebsgebäuden oder Betriebsräumen (Betriebsstätten), die auch zur Erhebung von Beschäftigtendaten geeignet ist, ist nur zulässig, soweit sie zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen, insbesondere
zur Zutrittskontrolle,
zur Wahrnehmung des Hausrechts,
zum Schutz des Eigentums,
zur Sicherheit des Beschäftigten,
zur Sicherung von Anlagen oder
zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Betriebes

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen am Ausschluss der Datenerhebung überwiegen. Der Arbeitgeber hat den Umstand der Beobachtung durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. § 6b Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. Das gleiche gilt, wenn eine Einrichtung zur Videoüberwachung geeignet erscheint.

Eine wirklich schlaue Aufzählung von Begründungen für Überwachungsmaßnahmen – eine davon passt garantiert immer auf den konkreten Fall. Und achten Sie auf den unscheinbaren Zusatz “wichtiger betrieblicher Interessen”. Wie wollen Sie als Arbeitnehmer Ihre Interessen über die als “wichtig” behaupteten des Unternehmens stellen?

Von welch totalitären Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung die Regierungsmitarbeiter im Innenministerium nachts wirklich träumen, verrät uns dieser Paragraph:

§ 32e Verhinderung und Aufdeckung von Vertragsverletzungen, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Beschäftigungsverhältnis

Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht begründen, dass der Beschäftigte im Beschäftigungsverhältnis eine Vertragsverletzung zu Lasten des Arbeitgebers, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat begangen hat, darf der Arbeitgeber über die gemäß § 32c Absatz 1 erhobenen Beschäftigtendaten hinaus weitere Beschäftigtendaten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Verhinderung weiterer Taten oder zur Aufdeckung erforderlich ist und Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind. Die den Verdacht begründenden tatsächlichen Anhaltspunkte sind zu dokumentieren.

Das ist deutlich mehr als selbst die Polizei nach aktueller Gesetzeslage darf. Im Grunde kann der Arbeitgeber durch diesen Freibrief alles erheben, was er für wichtig erachtet. Doch was damit am Ende geschaffen wird, ist ein perfekter und zudem ganz unscheinbarer Weg, um alle Arbeitgeber als verlängerten Arm der Polizei einzusetzen, selbst bei kleinen Ordnungswidrigkeiten.

Obendrein behält der Arbeitgeber beim gesamten Vorgehen gegen seine Arbeitnehmer auf diese Weise eine weiße Weste, denn es gibt keinerlei Vorgaben, wie lange heimlich überwacht werden darf, wie lange die Daten vorgehalten werden – damit unbegrenzt – wann die Betroffenen zu informieren sind usw.

Lassen Sie sich keinesfalls durch die scheinbar einschränkenden Formulierungen wie beispielsweise “darf nur”, “nur insoweit” oder “nur zulässig, wenn” in die Irre führen. Auch wenn hiermit angeblich Restriktionen vorgeschoben werden, sind bei genauerem Hinschauen fast ausschließlich völlig nichtige Begründungen notwendig, um die gewünschten Maßnahmen zu rechtfertigen.

Sollte dennoch einmal Grund zur Annahme bestehen, dass ein Arbeitgeber seine Kompetenzen überschritten hat, müssten entsprechende Tatbestände mit zugehöriger Bußgeldbewehrung vorgesehen sein. Diese fehlen jedoch an zahlreichen Stellen.

Nehmen wir dazu nur einmal beispielhaft das Thema Videoüberwachung. In § 32f steht:

(3) Eine Videoüberwachung von Betriebsstätten, die überwiegend zur privaten Lebensgestaltung des Beschäftigten dienen, ist unzulässig.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber es trotzdem macht? Stellt dies dann eine Straftat dar oder wie sollte sich ein Geschädigter dagegen wehren können? Folgende im Gesetzentwurf genannten Verbote sind offenbar nicht bußgeldbewehrt:
Verbot der Videoüberwachung bei privater Lebensgestaltung
Verbot der personenbezogenen Ortung
Verbot von Zweckbindungsverstößen in verschiedenen Bereichen
Verbot unverhältnismäßiger Nutzung der Daten in verschiedenen Bereichen
Verbot längerer Aufbewahrung von Daten in verschiedenen Bereichen

Schauen wir in diesem Bezug auf das Verbot der Videoüberwachung von privaten Rückzugsräumen nochmal genau hin. Im Anhang “B Besonderer Teil” des Gesetzentwurfs steht zu diesem Punkt ergänzend erklärt:

Absatz 3 stellt klar, dass Betriebsräume, die einem Beschäftigten als privater Rückzugsraum zur Verfügung gestellt werden, nicht überwacht werden dürfen. Als ein solcher Raum kommt beispielsweise der Schlaf- und Ruheraum eines Bereitschaftsarztes im Krankenhaus oder die Kajüte eines Mitglieds einer Schiffsbesatzung in Betracht. Ein Raucherzimmer, dass von einer Vielzahl von Beschäftigten genutzt werden kann, wird von der Vorschrift nicht erfasst, da es insofern an der Vergleichbarkeit mit einem individuellen Rückzugsraum eines Beschäftigten mangelt.

Raucherzimmer sind zwar private Rückzugsräume, dürfen aber dennoch überwacht werden. Auch hier wieder ein Freibrief, der einfallsreichen Arbeitgebern entgegenkommt. Wie wäre es, den Ruheraum eines Bereitschaftsarztes einfach als allgemeinen Rückzugsraum mit Raucherlaubnis zu deklarieren?

Ein Datenschutzbeauftragter, wie es zahlreiche in Betrieben oder Behörden der BRD gibt, äußerte sich nach genauem Studium des Gesetzentwurfs fachkundig dazu:

Ich habe mich selbst damit intensiv befasst und kann nur sagen:

Durch die Hintertür wird hier Videoüberwachung, GPS-Ortung, Telefon-Inhalt-Überwachung usw. durch Arbeitgeber ermöglicht, wovon die Polizei nur träumen kann. Man muss aber genau lesen, weil es sehr geschickt gemacht ist. Z.B. ist Personenortung nicht so einfach erlaubt, aber Ortung von Eigentum des Arbeitgebers ohne Personenbezug dagegen schon.

Na schön, aber wenn hier der zufällig mitentstehende Personenbezug zum Fahrer eines Autos mit erfasst und gespeichert wird, kann keiner dafür bestraft werden. Weil die entsprechenden Sanktionen gegen die Arbeitgeber fehlen. Wer hat sie denn da bewußt “vergessen”?

Auch heimliche Videoüberwachung ist nicht ganz so einfach, dafür ist “unheimliche” (offene) Überwachung mit Ansage bis in die Pausenräume zulässig. Nur Toiletten, Umkleiden und Schlafräume sind ausgeschlossen. Wer sich also mit Kollegen ohne Videoüberwachung unterhalten will, muss schon auf die Toilette gehen. Aber wie unterhält Mann sich mit Kollegin?

Jeder Arbeitgeber kann von Bewerbern Untersuchungen fordern, ohne Schmerzgrenze oder Beachtung gesundheitlicher Folgen wie Strahlenbelastung bei Röntgen oder Computertomografie. Und wie clever: Der Bewerber kann auch noch freiwillig der Untersuchung zustimmen und der Übermittlung der Untersuchungsergebnisse an den Arbeitgeber.

Ein Bewerber der ganz freiwillig zustimmt – na toll. Lehnt er ab, ist er garantiert ein erfolgloser Bewerber. Zwar steht im nächsten Satz noch, der Arbeitgeber dürfe nur die Eignung des Bewerbers und nicht die Untersuchungsergebnisse erfahren. Das ist die gesetzliche Regelung – falls der Bewerber der Übermittlung seiner Untersuchungsergebnisse nicht zustimmt. Gut, dann liegen die Untersuchungsergebnisse halt beim “Betriebsarzt”.

[...]

Im vergangenen Jahr gab es schon einen Entwurf der SPD. Der wurde recht breit diskutiert. Dann hat sich das Innenministerium, eigentlich die langjährigen Gegner des Datenschutzes, der Materie des Beschäftigtendatenschutzes angenommen und diesen “genialen” Referentenentwurf veröffentlicht. Genial in Hinsicht darauf, wie man in einem Schutzgesetz den Schutz fast gänzlich aushebeln kann.

Da es sich um Beschäftigte handelt, wäre nach Rechtssystematik wohl eher das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dran gewesen.

Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat zu diesem Gesetzentwurf – bzw. dem internen Referentenentwurf – am 15.06.2010 eine sehr kritische Stellungnahme verfasst:

Zusammenfassung:

Der Gesetzesentwurf verdient nicht den Namen, der ihm gegeben wurde. Es handelt sich nicht um den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes, sondern um einen Entwurf zur Regelung der Erlaubnis des Arbeitgebers zur Nutzung von Beschäftigtendaten. Die vorgesehenen Regelungen gehen viel zu weit und greifen in die Rechte der Beschäftigten, insbesondere in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung in nicht zu rechtfertigender Weise ein. Es ist mehr als fraglich, ob mit diesem Entwurf die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen datenschutzrechtlich relevanten Ausprägungen gesetzt hat, auch nur ansatzweise eingehalten werden.

Auch der Deutsche Richterbund DRB veröffentlichte am 18.06.2010 eine Stellungnahme:

7. In § 32f Abs. 4 BDSG-E wird die Pflicht zur unverzüglichen Löschung von Datensammlungen geregelt, wenn kein Aufbewahrungsinteresse mehr besteht. Eine derartige Regelung fehlt in § 32e BDSG-E. Die Interessenlage ist aber identisch. Beide Male geht es um die Erhebung von Daten von Beschäftigten ohne deren Kenntnis für bestimmte, abgegrenzte Zwecke. Dann sollte auch in beiden Fällen die Pflicht des Arbeitgebers bestehen, überflüssig gewordene Daten nach Zweckerreichung zu löschen.

Aha, die Richteraugen haben diesen oben genannten, ganz offensichtlich absichtlich eingebauten Freibrief des Bundesinnenministeriums entdeckt. Allerdings, was heißt schon “wenn kein Aufbewahrungsinteresse mehr besteht”? Dann besteht es eben aus irgendeinem Grund weiterhin. Es muss ja nur irgendwas dokumentiert werden.

Doch zu früh gefreut, der DRB weiter:

9. Ausdrücklich begrüßt wird die Regelung in § 32e BDSG-E. Es besteht ein anerkennenswertes Bedürfnis, unternehmensinterne Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Korruption und anderer Wirtschaftskriminalität weiterhin zuzulassen und nicht aus Datenschutzgründen zu verhindern. Die derzeitige gesetzliche Regelung in § 32 BDSG ist durch große Rechtsunsicherheit gekennzeichnet und bedarf der Präzisierung. Diese Rechtsunsicherheit wird durch die Regelung in § 32e BDSG-E beseitigt. Sie ist inhaltlich bestimmt und geht nicht über das Erforderliche hinaus.

Bitte, wer wird sich denn gegen die Bekämpfung von Korruption aussprechen? Also ist der verlängerte Arm der Polizei mit dieser Begründung mehr als gerechtfertigt. Es erinnert stark an die Filz-Paranoia an Flughäfen, z.B. das Flüssigkeitsverbot. Auf Basis einer Lüge wurde die Kontrolle massiv verschärft. So nun auch hier wieder.

An dieser Stellungnahme wird deutlich, dass der Richterbund derartige polizeistaatliche Methoden rechtfertigt und unterstützt. Wer in dieser Bananenrepublik anderes erwartet hat, dürfte vermutlich sowieso zu den unverbesserlichen Zwangs-Optimisten gehören.

Wer und was mit diesem Gesetz geschützt werden soll, ist nicht zu übersehen. Doch es handelt sich dabei leider nicht um die Arbeitnehmer und schon gar nicht um deren Daten. Insofern ist der Titel “Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes” als blanker Hohn zu verstehen. Andererseits, “Regelung” besagt ja nicht, dass es zum Vorteil der Beschäftigten gedacht sein muss.

Alle Menschen benötigen, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, einen geschützten Raum. Geheimnisse oder ganz schlicht private Angelegenheiten werden durch Videoüberwachung, Kontrolle von E-Mails und Telefongesprächen gänzlich zerstört und nicht mehr respektiert. Es bleibt nur noch, auf solches zu verzichten. Unter Dauerbeobachtung kann keiner mehr zu Arbeitskollegen ein gewisses mitmenschliches Vertrauen aufbauen. Aber genau das dürfte auch die Absicht dahinter sein.

Datenschutz ist daher wichtig für unsere Gesellschaft und nicht umsonst finden wir sogar im Buch der Bücher einen Hinweis darauf:

Erledige deine Streitsache mit deinem Nächsten; aber das Geheimnis eines andern offenbare nicht! Sprüche 25,9
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Auszug von wsws.org

Trotz Arbeit arm
von Elisabeth Zimmermann

Der Niedriglohnsektor in Deutschland wächst rasant. Das belegen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit (BA), die die Süddeutsche Zeitung am 4. Mai veröffentlichte. Nach den Berechnungen der BA erhielten im Jahr 2009 im Jahresdurchschnitt 1,325 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II (Hartz-IV), obwohl sie einer Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung nachgingen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte damit im vergangen Jahr 10,9 Milliarden staatliche Zuschüsse, weil die Löhne so niedrig waren, dass sie selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht für das Existenzminimum reichten.

Der Anteil der Beschäftigten, die trotz Job auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, wächst seit 2005, als die damalige rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit den Hartz -Gesetzen die Voraussetzungen für drastische Einschränkungen bei Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe schuf.

Im Juni 2005, kurz nach ihrer Einführung, lag die Quote von Menschen, die trotz sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zusätzliche staatliche Unterstützung benötigten, noch bei 1,5 Prozent. Im September 2009 hatte sich diese Quote bereits auf 2,6 Prozent erhöht. In absoluten Zahlen waren im Jahr 2007 fast 1,22 Millionen Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig. Im Jahr 2009 waren es über 100.000 mehr.

Stark betroffen von Niedriglöhnen sind Leiharbeiter sowie Beschäftigte in der Gastronomie und anderen Dienstleistungsbereichen. Nach den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bezogen 300.000 Menschen, die im letzten Jahr zusätzliche Unterstützung erhielten, bei Vollzeitbeschäftigung einen Bruttolohn von nur 800 Euro. Das bedeutet, dass die niedrigen Löhne, die die Unternehmen ihren Beschäftigten zahlen, direkt vom Staat und aus der Arbeitslosenversicherung subventioniert werden.

Ebenfalls stark zugenommen hat die Zahl derjenigen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen und einen Minijob ausüben. 2009 waren dies etwa 700.000 Menschen. Bei einem Minijob kann man bis 400 Euro im Monat verdienen. Hartz-IV-Empfänger dürfen davon aber nur 160 Euro behalten. Der Rest wird mit der Grundsicherung, also dem Hartz-IV-Satz, verrechnet.

Während Politiker aller Parteien immer öfter über die starke Zunahme von Leiharbeit und Niedriglöhnen, die nicht zum Leben reichen, lamentieren, sind alle im Bundestag vertretenen Parteien für die Einführung, Aufrechterhaltung und Ausdehnung des Niedriglohnsektors verantwortlich. Auch die Gewerkschaften, die auf Mai-Kundgebungen gegen Niedriglöhne bei Leiharbeitsfirmen wettern, haben durch ihre enge Zusammenarbeit mit Regierung und Konzernen die Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse erst möglich gemacht.

Mit der Ausdehnung von Leiharbeit und des Niedriglohnbereichs wächst auch der Druck auf die so genannten Normalarbeitsverhältnisse. Leiharbeiter verdienen in der Regel rund 20 Prozent weniger als fest angestellte Beschäftigte. Sie haben praktisch keinen Kündigungsschutz. 2006 waren fast 72 Prozent der Arbeitsverhältnisse kürzer als sechs Monate.

Eine Umfrage von TNS Infratest ergab im April dieses Jahres, dass 84 Prozent der Befragten befürchten, Leiharbeit führe zu Lohndumping. In den letzten Jahren waren Leiharbeiter die Ersten, die wegen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren. Im Februar dieses Jahres waren 560.000 Menschen bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt.

Laut einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen waren im Juli 2009 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich beschäftigt. Das lässt vermuten, dass neben den 1,3 Millionen Geringverdienern, die zusätzliche Unterstützung aus Hartz-IV-Leistungen bezogen, noch zahlreiche weitere Menschen arbeiten und trotzdem weniger als das Existenzminimum verdienen.
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Auszug von duckhome

Der böse Drache Mindestlohn
von Jochen Hoff

Während praktisch überall in Europa durch einen Mindestlohn garantiert wird, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können, gilt in Deutschland die Regel, dass möglichst wenig Lohn für möglichst viel Arbeit gezahlt werden soll. Dies geht sogar soweit, dass aus den Kassen für Hartz IV im Rahmen eines Kombilohnes Unternehmer subventioniert werden, die noch weniger als Hartz IV bezahlen. Diese Unanständigen, wie z.B. der Hotelier Dieter Müller von der Motel One Group bauen ihr verkommenes Geschäftsmodell alleine auf der totalen Ausbeutung der Mitarbeiter auf und sind auch noch stolz darauf, dass sie durch ihr Verhalten ehrlichen Geschäftsleuten das Wasser abgraben.

Es sind die gleichen Leute die am lautesten gegen Mindestlöhne schimpfen und die Verringerung der Hartz IV Sätze fordern um von ihren Taten abzulehnen. In der käuflichen deutschen Politik kommt dann auch noch ein Herr Westerwelle mit seiner FDP und senkt für diese Betrüger an der Allgemeinheit die Mehrwertsteuersätze.

Dabei ist die Sache mit dem Mindestlohn recht einfach. Für die meisten höherwertigen Arbeiten gibt es Tarifverträge die sich durchaus im Rahmen zwischen Leistung und Bezahlung halten, wenn man einmal kurz vergisst, dass in Deutschland schon immer schlechter als in anderen Ländern bezahlt wurde. Dies liegt vor allem an den Einheitsgewerkschaften, die sich im Rahmen der Mitbestimmung in die Arme der Arbeitgeber und des Großkapitals haben sinken lassen und nur noch selten leisen Widerspruch äußern.

Die gleichen Gewerkschaften interessieren sich auch nur für ihre Mitglieder, haben lachend zugesehen wie möglichst viele Bereiche aus den Unternehmen an Subunternehmer vergeben wurden oder wie immer mehr Festangestellte durch Zeit- oder besser Sklavenarbeit ersetzt werden. Die Gewerkschaften fühlen sich nur für die Festangestellten verantwortlich und überlassen den Rest obskuren Gewerkschaften die zumeist komplett nur Gründungen der Arbeitgeber sind.

Deshalb sinken die Reallöhne in Deutschland immer weiter und im europäischen Vergleich sogar dramatisch. Am schnellsten aber sinken sie in den unteren Lohngruppen und bei den Sklavenarbeitern. Dies ist von der offiziellen Politik seit der Regierung Schröder genau so gewollt. Schröder der Genosse der Bosse hat damit eine nach der Wiedervereinigung unter Kohl begonnene Strategie ausgebaut und unter Merkel Westerwelle gelten die arbeitenden Menschen überhaupt nichts mehr.

Zur Abwehr des Mindestlohns wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es um Deutschlands Exportfähigkeit gehe die unbedingt erhalten werden müsse. Dabei ist schon der Zusammenhang völlig falsch. Das Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern Exportweltmeister war, ist eigentlich eine Fehlentwicklung. Sie beruhte darauf, dass die Löhne in Deutschland mit Gewalt niedrig gehalten wurden und das Kapital praktisch nicht besteuert wird und auch nicht für die Folgen seines Handelns haften muss.

Die deutschen Exporterfolge wurden zudem häufig durch die Schulden die Länder wie Griechenland oder Spanien gemacht haben, erst ermöglicht. Es war und ist eine Fehlentwicklung. Aber ein Mindestlohn würde daran kaum etwas ändern. Tatsächlich sind die meisten in der direkten Exportindustrie beschäftigten mit ihrem Stundenlohn weit über einem realistischen Mindestlohn von 10,50 Euro. Für diese Arbeitnehmer und die Eigner ihrer Firmen würde sich zunächst nichts ändern wenn ein Mindestlohn eingeführt würde.

Natürlich würden sich die Kosten für diverse Hilfsdienste wie die von Zeitarbeitssklaven, Putzdiensten und auch für andere Handwerks- und Dienstleistungen erhöhen. Dieser Betrag würde allerdings nicht signifikant sein, weil es ein natürliches Ende der Preisspanne gibt. Je nach Betriebsgröße wird es nämlich sehr schnell rentabel, wieder eigene Putzkolonnen oder Haushandwerker zu haben. Wenn man sich überlegt, dass an Arbeit die outgesourcet wurde ja immer noch andere richtig gutes Geld verdienen, wird schnell klar, dass man dieses Gewinne auch teilweise an seine Mitarbeiter verteilen und trotzdem die Verwaltungsgemeinkosten und die Kosten für Lohnabrechnung etc. ausgleichen und nebenbei eine immense Verbesserung der Qualität erreichen könnte.

Natürlich würde langfristig ein Mindestlohn auf die Preise drücken. Aber muss denn wirklich an jeder Straßenecke ein Friseur oder ein Nagelstudio sein, die sich gegenseitig unterbieten. Das ist doch nicht der Sinn eines Marktes und es ist doch unerheblich ob ein Herrenhaarschnitt 7,50 Euor kostet oder 10,50 Euro. Die Preiserhöhungen des Mindestlohns sind unerheblich. Es gibt eine noch nicht veröffentlichte Berechnung nachdem ein Mindestlohn von 10,50 Euro eine durchschnittliche S-Klasse von Mercedes um 2,50 bis 6,16 Euro verteuert. Aber selbst wenn es ein paar hundert Euro wären, spielte dies für den Export- oder Markterfolg von Daimler keine Rolle.

Für den einzelnen Arbeitnehmer wäre ein Mindestlohn von 10,50 Euro aber ein Segen. Es würde seine Kaufkraft stärken und ihm zum ersten Mal seit langer Zeit wieder eine Teilhabe am Leben ermöglichen. Natürlich wird dieser Mindestlohn zunächst auch einmal zu Entlassungen führen. Das ist unvermeidlich, da ein Teil der Wirtschaft sich zunächst auf einen Rachefeldzug begeben wird. Aber dieser Teil der Wirtschaft, der sich ohnehin ständig gegen verantwortungsvolles Wirtschaften stellt, kann auf Dauer auch aus anderen Gründen nicht überleben und schnell werden andere ihre Chance ergreifen und Mitarbeiter einstellen.

Positiv ist auf jeden Fall die erweiterte Kaufkraft, die ihrerseits neue Arbeitsplätze schafft. Gleichzeitig werden die solidarischen Versicherungssystem gestärkt und den Menschen wieder Hoffnung gegeben, aus dem neuer Mut resultieren wird. Selbst das ständig zitierte Lohnabstandsgebot wäre kein Problem, wenn man Hartz IV bei 80 Prozent des Mindestlohns festschreiben würde.

Entwickelt man dann den Mindestlohn nach den realen Preissteigerungen und nicht nach den statistischen Lügen und dem völlig irrealen Warenkorb des Bundesamtes für Statistik weiter und passt ihn zwei mal im Jahr der wirklichen Inflation an, dann ist im unteren Lohnbereich auf lange Zeit alles in trockenen Tüchern, solange der Warenkorb stimmt.

Natürlich steigern höhere Löhne auch die Inflation. Da aber die Regierungen weltweit Schulden in immenser Größenordnung weginflationieren müssen und wollen, spielt der Anteil der Mindestlöhne kaum eine wichtige Rolle. Für die Arbeitsverhältnisse die über dem Mindestlohn liegen wird selbstverständlich auch ein Anpassungsdruck nach oben entstehen. Dies ist aber nur gut und richtig. Deutschland braucht eine Ausgewogenheit zwischen Export und Binnenkonjunktur. Nur wenn Deutschland in beiden meisterlich, wenn auch nicht weltmeisterlich ist, lohnt sich das Leben in Deutschland für alle.

Wer gegen den Mindestlohn ist, ist auch gegen eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und nimmt damit den Menschen in Deutschland, aber auch den Kunden der deutschen Exportwirtschaft jede eigene Entwicklungsmöglichkeit.
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Auszug von wsws.org

Gewerkschaft übt Schulterschluss mit Merkel
von Peter Schwarz

Die Industriegewerkschaft Metall hat in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag einen Tarifvertrag für die 700.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie unterzeichnet, der als wegweisend für ganz Deutschland gilt. In einer Zeit wachsender sozialer Spannungen hält der Vertrag der konservativ-liberalen Bundesregierung den Rücken frei.

Die IG Metall war, was in ihrer Geschichte außergewöhnlich ist, ohne konkrete Lohnforderung in die Tarifrunde gezogen. Nun hat sie einen Tarifvertrag unterschrieben, der nicht nur auf eine Reallohnsenkung hinausläuft, sondern den Unternehmen die Möglichkeit gibt, die Arbeitszeiten bei entsprechend geringerer Bezahlung beliebig zu verkürzen,. Die Beschäftigten werden so zur Manövriermaße, die je nach Auftragslage nach Hause geschickt oder in den Betrieb geholt werden kann.

Bei einer Laufzeit von 23 Monaten sieht der Vertrag für das erste Jahr lediglich eine Einmalzahlung von 320 Euro vor, d.h. die Beschäftigten erhalten ein zusätzliches monatliches Taschengeld von 27 Euro. Ab 1. April 2011 steigen dann die Entgelte um 2,7 Prozent. Im Jahresdurchschnitt erhöht sich damit der Ecklohn gerade um 1,4 Prozent, das ist wesentlich weniger als die gegenwärtige Preissteigerung. Beim letzten Tarifabschluss hatte die IG Metall noch eine zweistufige Tariferhöhung von insgesamt 4,2 Prozent bei einer Laufzeit von 18 Monaten vereinbart.

Kern des Tarifvertrags ist jedoch, was die IG Metall scheinheilig als "Beschäftigungssicherung" bezeichnet. Unter dem hochtrabenden Namen "Zukunft in Arbeit" hat sie eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Unternehmen die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 28 Wochenstunden bei minimalem Lohnausgleich erlaubt. Vergütet werden sollen lediglich 29,5 Stunden, was für viele Betroffene einen kaum zu verkraftenden Einkommensverlust bedeutet.

Diese Regelung soll in Kraft treten, wenn die vom Arbeitsamt finanzierte Kurzarbeit ausläuft. Als Gegenleistung wollen die Unternehmen auf Kündigungen verzichten - für sechs Monate, also kaum länger als die gesetzliche Kündigungsfrist ohnehin beträgt.

Gewerkschaft und Arbeitgeber fordern außerdem einen staatlichen Zuschuss zur vereinbarten tariflichen Kurzarbeitsregelung. Sie soll erst in Kraft treten, wenn die Regierung einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit der Kurzarbeit zustimmt. Die ohnehin klammen Sozialkassen werden so weiter geleert, was letztlich in Form von Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen auf Arbeitnehmer und Leistungsempfänger zurückfällt.

Der nordrhein-westfälische Tarifabschluss soll auf die gesamte Metallindustrie mit bundesweit 3,4 Millionen Beschäftigten übertragen werden. Das empfahl IG-Metall-Chef Bertold Huber, der mit der gesamten Gewerkschaftsspitze zu den Verhandlungen in Düsseldorf angereist war. Auch die Bundesspitze des Unternehmerverbands Gesamtmetall nahm an den Verhandlungen teil, um die bundesweite Bedeutung des Abschlusses zu unterstreichen.

Der Metallabschluss wird auch Signalcharakter für andere Branchen haben. Er wurde in Rekordzeit ausgehandelt und unterzeichnet, um möglichen Tarifkonflikten inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zuvorzukommen.

Insgesamt stehen in diesem Jahr Tarifverhandlungen für insgesamt 9,4 Millionen Beschäftigte an. Schwergewichte sind der öffentliche Dienst bei Bund, Kommunen und Sozialversicherungen sowie die Chemieindustrie. Während die IG Chemie wie die IG Metall ohne Lohnforderung in die Tarifrunde gezogen ist, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unter dem Druck ihrer Mitglieder eine Tarifforderung von fünf Prozent aufgestellt, die sich bei näherem Hinsehen allerdings als Mogelpackung erweist.

Für kommende Woche hat die nicht im DGB organisierte Pilotengewerkschaft Cockpit zu einem viertägigen Streik bei der Lufthansa aufgerufen, der die wichtigste deutsche Fluggesellschaft weitgehend lahmzulegen droht. Die Piloten wollen damit verhindern, dass immer mehr Arbeitsplätze in eigens zu diesem Zweck gegründete Tochtergesellschaften ausgelagert werden, die wesentlich geringere Gehälter zahlen. Wie beim Streik der Lockführer der Deutschen Bahn vor zwei Jahren nimmt die Pressehetze gegen die Lufthansa-Piloten, die es wagen, ihre tariflichen Errungenschaften zu verteidigen, hysterische Züge an.

Mit ihrem Tarifabschluss fällt die IG Metall den Beschäftigten des öffentlichen Diensts und den Piloten gezielt in den Rücken. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein brutales Sparprogramm vorbereitet, Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hemmungslos gegen Hartz-IV-Empfänger hetzt und die Bundesregierung Griechenland unter Druck setzt, öffentliche Gehälter und Sozialleistungen radikal zu kürzen, sorgt die IG Metall an der Tariffront für Ruhe.

Sie stellt damit erneut unter Beweis, dass sie nicht die Interessen ihrer Mitglieder vertritt, sondern als Lohnpolizei für die Regierung und die Konzerne handelt. Sie will mit allen Mitteln verhindern, dass sich die wachsende Empörung über die Bereicherung der Banken und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zu einer europaweiten Mobilisierung der Arbeiter gegen das Diktat der Konzerne und Banken entwickelt.
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Auszug von wsws.org

IG Metall und IG Chemie springen Bundesregierung bei
von Dietmar Henning

Die beiden größten deutschen Industriegewerkschaften Metall (IGM) und Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) haben in der Lohntarifrunde 2010 zum ersten Mal seit Jahren auf eine Lohnforderung verzichtet. Sie begründen das mit dem Argument, angesichts der Krise stünden die Arbeitsplätze im Vordergrund.

Das ist eine unmissverständliche Ankündigung, dass die Gewerkschaften nach Jahren des Stillhaltens und Abbaus von Arbeitsplätzen nun aktiv daran mitwirken werden, die Folgen der internationalen Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten abzuwälzen. Die tief zerstrittene schwarz-gelbe Koalition wird sich bedanken, ist sie doch dringend auf diese Schützenhilfe angewiesen.

Die Metall- und Elektroindustrie ist mit 22.000 Betrieben und 3,45 Millionen Beschäftigten ein Schlüsselbereich der Wirtschaft. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber hatte für die Tarifrunde 2010 bereits Ende Oktober 2009 dieses Vorgehen angekündigt. "Ich sehe im Moment nicht, dass wir große Entgeltforderungen stellen werden", hatte er damals der Stuttgarter Zeitung gesagt. Eine Krise sei "für die Gewerkschaften nie der Fanfarenstoß für Erfolge an der Entgeltfront". Mit der klassischen Formel der Tarifverhandlungen, die sich aus Inflation und Produktivität zusammensetzt, "werden wir diesmal nicht weiterkommen", sagte Huber.

Diese Argumentation spricht Bände über den Charakter der Gewerkschaften. Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Verteidigung von Arbeiterinteressen am dringendsten ist, erklärt der IG-Metall-Chef dies für unmöglich. Die IGM begründet diesen Kniefall vor den Unternehmen mit der dramatischen Krise in der Metall- und Elektrobranche. Kurzfristig seien 750.000 Arbeitsplätze gefährdet, erklärte ihr Zweiter Vorsitzender Detlef Wetzel kurz vor Weihnachten der Berliner Zeitung.

Auch in Bayern, wo zahlreiche Elektro- und Metallbetriebe angesiedelt sind, bereitet die IG Metall ihre Mitglieder auf eine mögliche Nullrunde vor. 2009 sei die Zahl der Beschäftigten in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie bereits um rund 30.000 auf 720.000 zurückgegangen, sagte der bayerische IGM-Bezirksleiter Werner Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dank Kurzarbeit habe sich der Abbau noch in Grenzen gehalten. Im nächsten Jahr sehe es allerdings nicht viel besser aus. "Ich wäre heilfroh, wenn wir die 700.000 halten könnten. Ich fürchte aber, dass das schwer wird." Oberste Priorität habe daher "das Thema Beschäftigungssicherung".

In Nordrhein-Westfalen gab Bezirksleiter Oliver Burkhard zu Protokoll: "Wir benötigen Lösungen, die schneller sind als die Probleme, denen wir uns 2010 in den Betrieben zu stellen haben."

Obwohl der laufende, 2008 vereinbarte Tarifvertrag erst im kommenden April endet, arbeiten IG-Metall-Funktionäre gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden bereits seit langem daran, die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen. Laut den von der IGM veröffentlichten Tarifinformationen entwickeln die regionalen Tarifkommissionen seit Herbst mögliche Lösungen: "Ende 2009 gab es in allen Bezirken Gespräche mit den Arbeitgebern."

Dabei sei es um vier Themen gegangen. Erstens sollen die Unternehmen die Möglichkeit erhalten, die Arbeitszeiten noch weiter als bisher abzusenken. Schon nach dem geltenden Tarifvertrag können sie die Arbeitszeit von 35 auf 29 Stunden pro Woche reduzieren - mit entsprechend geringerer Bezahlung. Die IG Metall schlägt nun vor, diesen Rahmen auf 25 Stunden zu erweitern. Sie fordert dafür lediglich einen "Teillohnausgleich".

Zweitens sollen Auszubildende, denen nach der Lehre die Arbeitslosigkeit droht, übernommen werden - "notfalls mit Kurzarbeit Null, bis sich die Lage wieder bessert". "Als letzte Auffanglösung" kämen sie in eine "Transfergesellschaft", erklärte IGM-Sprecher Jürgen Kohlinger. Mit anderen Worten, sie würden über eine Reihe von Zwischenstationen in die Arbeitslosigkeit abgeschoben.

Drittens soll die Beschäftigung durch die massive Einführung von Altersteilzeit abgebaut werden. Und Viertens "will die IG Metall verhindern, dass Firmen die Krise nutzen, um Stammbelegschaften abzubauen, um sie nach der Krise durch Leiharbeiter zu ersetzen".

Im Ruhrgebiet, das ebenso wie die Industriegebiete im Süden Deutschlands stark vom Produktionseinbruch in der exportabhängigen Metall- und Elektroindustrie betroffen ist, haben die örtlichen IG-Metall-Bezirke noch eine weitergehende Maßnahme beschlossen. Die Metallbetriebe können seit Ende letzten Jahres ihre Beschäftigten untereinander verleihen - ohne die Betroffenen um Zustimmung zu fragen. Die verliehenen Arbeiter bleiben Beschäftigte ihres Stammbetriebs, von denen sie auch weiterhin ihr Gehalt beziehen. Grundlage dafür ist ein bislang einmaliger "Krisen-Tarifvertrag" für 350 Unternehmen der Metallarbeitgeberverbände in Dortmund, Bochum, Emscher-Lippe (Gelsenkirchen), Essen und Ruhr-Niederrhein (Duisburg).

Auch hier argumentiert die IGM damit, so könne verhindert werden, dass bei Anziehen der Konjunktur Leiharbeiter eingestellt werden, während anderswo noch Entlassungen stattfinden. In Wirklichkeit haben die Betriebe damit ein zusätzliches Druckmittel gegenüber ihren Beschäftigten in der Hand. Immerhin liegen Duisburg im Westen des Ruhrgebiets und Dortmund am östlichen Ende 70 Kilometer auseinander. Wer sich weigert, diese langen Arbeitswege in Kauf zu nehmen, muss "rechtliche Konsequenzen" fürchten, weil er gegen den Tarifvertrag verstößt. Nur Arbeiter, die 55 Jahre und älter sind oder seit 25 Jahren im gleichen Betrieb arbeiten, können sich weigern, verliehen zu werden.

Abschließend heißt es in den Tarifinformationen der IG Metall, der Schwerpunkt auf die Beschäftigung bedeute keinen Lohnverzicht. Doch damit soll lediglich die Mitgliedschaft beruhigt werden. Die Unternehmer haben die Nachricht verstanden. So kommentiert das Handelsblatt : "Es wäre ein echtes Novum: Bevor die mit Spannung erwartete Tarifrunde 2010 so recht begonnen hat, präsentieren IG Metall und Arbeitgeber bereits einen sorgsam austarierten Kompromiss zur Jobsicherung - und erklären den ganzen Konflikt für gelöst."

Auch die IG Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) stellt ihre diesjährige Tarifverhandlung unter die Überschrift "Chancen für Beschäftigung nutzen". Die Empfehlungen des IGBCE-Hauptvorstands sind die Grundlage für die Forderungsdiskussion in den rund 1.900 Betrieben der chemischen Industrie. Die Gespräche zur Tarifrunde beginnen im Frühjahr 2010.

Die Chemie-Tarifverträge gelten für rund 550.000 Beschäftigte, wobei die Laufzeiten regional unterschiedlich enden. Die derzeitigen Entgeltverträge laufen in den einzelnen Tarifbezirken zwischen dem 31. März und dem 31. Mai aus.

Im März 2009 hatten zahlreiche Gewerkschaften - darunter auch der IG Metall - eine bundesweite Demonstration unter dem Motto "Wir bezahlen nicht für eure Krise" unterstützt, zu der unter anderem die Linkspartei aufgerufen hatte. Doch genau das geschieht jetzt. Die Beschäftigten sollen für die Krise mit Arbeitsplatz- und Lohnabbau zahlen, während die Verantwortlichen - die Spekulanten, Banker, Manager und Vorstandsetagen in zahlreichen Konzernen - schon wieder dabei sind, sich auf Kosten der Gesellschaft und der Beschäftigten persönlich zu bereichern.

Vor allem die Bundesregierung wird die Signale aus den großen Industrie-Gewerkschaften zufrieden zur Kenntnis nehmen. Denn sie bereitet sich gerade darauf vor, weitreichende soziale Angriffe auf die Bevölkerung durchzusetzen, während die Auswirkungen der Krise in diesem Jahr voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen werden. Durchschnittlich mindestens vier Millionen Arbeitslose erwarten Bundesregierung und Arbeitsmarkt-Experten für 2010.

Während die Bundesregierung über das weitere Vorgehen uneinig ist und sich über Steuersenkungen und Sparmaßnahmen streitet, springen ihr die IG Metall und die IGBCE bei und halten ihr den Rücken an der Lohnfront frei.
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Auszug von gulli-news

Bundesverfassungsgericht soll Flashmobs stoppen
von Firebird77

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels ist wenig erpicht über Flashmobs. Die schnellen und gezielten Aktionen genießen bislang den vollsten Schutz des Grundrechts. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits seinen schützenden Mantel über die Streikvariante ausgebreitet.

Nun stellt sich die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht dies ebenfalls so sieht. Vor dieses zieht der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) nun nämlich. Zuerst hatte man vor dem Bundesarbeitsgericht geklagt. Man wollte das Gericht zu der Ansicht bewegen, dass Flashmobs im Arbeitskampf nicht zulässig seien. Dieser Auffassung der Kläger konnten die zuständigen Richter jedoch nicht folgen.

Flashmobs seien ein elementarer Baustein heutiger Proteste. Sie zu verbieten würde gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen, so die Urteilsbegründung. Eine herbe Niederlage für den HDE, der sich diversen Flashmobs hilflos ausgeliefert sieht. Bei einem Streik im Jahr 2007 hatten 40 streikende Personen eine Supermarktfiliale betreten, zahlreiche Artikel im Cent-Bereich gekauft und schließlich die Kassen blockiert. Zu allem Überfluss stellte man die voll beladenen Einkaufswagen an den Kassen ab und verließ das Geschäft.

Dies sei, so der HDE, ein unzulässiges Instrument bei tariflichen Auseinandersetzungen. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will man nun Klarheit. Den Ansichten des Bundesarbeitsgerichts kann man nicht folgen. Dieses hatte empfohlen, die betroffenen Geschäfte einfach vorübergehend zu schließen. Auch ein Hausverbot für die Streikenden käme in Betracht. Dies ist dem HDE jedoch nicht genug.

"Leidtragende der Gewerkschaftsaktionen wären die unbeteiligten Kunden. Eine solche Rechtsentwicklung wollen und werden wir im Einzelhandel nicht akzeptieren", erklärte Heribert Jöris vom HDE. Die Begrifflichkeit "Arbeitskampf" bekäme hier eine "unrühmliche Bedeutung", sollten Flashmobber in den Läden ihr Unwesen treiben dürfen. Es sei auch nicht machbar, dass diese von Angestellten mit Gewalt aus den Geschäften entfernt werden.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Das unheimliche deutsche Jobwunder
von Egon W. Kreutzer

In dieser Woche war es wieder einmal so weit. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte ihren Monatsbericht November 2009.
 
Die
- weniger wegen der grassierenden Schweinegrippe, mehr wegen der allüberall grassierenden Redaktions-Abspeck-Kuren -
an den Rand der Arbeitsunfähigkeit gedrängten Redaktionen unserer unabhängig und neutral berichtenden Medienkonzerne stürzten sich verzweifelt auf des Pudels hübsch geschorene Fassade und vermeldeten in großen Überschriften:
 
 
Handelsblatt, 1. 12. 2009
 
Sinkende Arbeitslosenzahl:
Deutsches Jobwunder hält auch in der Krise an
Der Artikel zur Schlagzeile

 
Süddeutsche, 1. 12. 2009
 
Robuster Arbeitsmarkt
Trotz Krise steigt die Zahl der Jobsuchenden nur leicht
Der Artikel zur Schlagzeile

 
Deutsche Welle, 1.12.2009
 
Zahl der Erwerbslosen im November leicht gesunken
Der Artikel zur Schlagzeile

 
Focus, 1.12.2009
 
Deutscher Arbeitsmarkt überrascht
auch im November positiv
Der Artikel zur Schlagzeile
 
und so weiter, und so weiter, usw.
 
Das Gleiche findet man auf der hochoffiziellen Website der schwarz-gelben Koalition:
 
 
Die Bundesregierung, 1.12.2009
 
Weniger Arbeitslose im November
Der Artikel zur Schlagzeile

 
So viele Stimmen, so wenig Wahrheit
 
Es ist ja nicht keine Wahrheit, wenn man den Arbeitsmarkt als einen "robusten" bezeichnet. Schließlich könnte jeder wissen, dass "robust" seit einiger Zeit bedeutet, dass man, wenn man sich, wie die Bundeswehr, in einem kriegsähnlichen Zustand befindet, dort angemessen zurück und auch präventiv zuschlägt. Das (!) ist robust.
 
Da haben wir doch ein Adjektiv gewählt, das die Lage auf dem Arbeitsmarkt zutreffend beschreibt.
 
Ein bedauernswert unbedarfter Medienkonsument, wer anderes dabei denkt.
 
Es ist ja ebenfalls nicht keine Wahrheit, wenn man vermeldet, das Jobwunder halte auch in der Krise an. Wir kennen das doch vom Autofahren.
 
Das Anhalten ist der Vorgang, der dem Stillstand vorangeht.
 
Ein anhaltendes Jobwunder ist also ein Jobwunder, das zum Stehen kommt, und wenn geschrieben wird, es halte auch in der Krise an, so heißt das doch nur, dass es auch vorher schon angehalten hat, dass es auch schon vor der Krise nicht mehr recht vorwärts gekommen ist, das deutsche Jobwunder.
 
Ein bedauernswert unbedarfter Medienkonsument, wer anderes dabei denkt.
 
Es ist ja zudem auch nicht keine Wahrheit, wenn man fabuliert, der deutsche Arbeitsmarkt überrasche auch im November positiv. Wer einer Volkswirtschaft die Diagnose stellt, sie sei "arbeitsmarktpositiv", der erklärt doch damit nach allgemeinem Sprachverständnis, dass sie vom hochgefährlichen Arbeitsmarkt befallen ist. Wer das überraschend findet, der muss davon ausgegangen sein, dass die Volkswirtschaft im November von der Infektion mit dem Arbeitsmarktvirus genesen werde, dass der Arbeitsmarkt in der Krisis vollends überwunden werden könnte und die fieberhaft aufgeheizten Lohnstückkosten endlich zügig ins Bodenlose fallen können.
 
Ein bedauernswert unbedarfter Medienkonsument, wer anderes dabei denkt.
 
Ein bedauernswert unbedarfter Medienkonsument, wer glaubt, es hätte irgendjemand unter den Schlagzeilen-Textern sich der Mühe unterzogen, den fast 100 Seiten starken Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit ernsthaft durchzuarbeiten.
 
Sonst hätten die Schlagzeilen anders lauten müssen. So, zum Beispiel:
 
 
BALT am Dienstag, 1.12.2009

Explosion der Leistungsempfänger

Wie die Bundesagentur für Arbeit berichtet, erhielten im November schon 5,9 Millionen Menschen Leistungen nach SGB III und SGB II.

Das ist ein Zuwachs von 361.000 in nur einem Jahr und das bedeutet, dass täglich rund 1.000 hungrige Mäuler hinzukommen, die vom Steuerzahler gestopft werden wollen.

Der KOMET, 1.12.2009
 
Sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
Nein danke!
 
Immer mehr Menschen entziehen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen. Alleine in den letzten 12 Monaten haben sich erdrutschartig 202.000 Personen aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückgezogen. Ein großer Teil davon nur, weil eine absolut egoistische Denkweise vorherrscht, die glauben macht, wer jahrelang eingezahlt habe, in die Arbeitslosenversicherung, habe auch ein Recht darauf, seine Beiträge vor dem Renteneintritt zurückzubekommen - und zwar mit Zinsen.
 
Wie lange werden die verbliebenen 27,79 Millionen Sozialbeitragszahlerinnen und Sozialbeitragszahler die Last noch alleine tragen können?
 
Es ist doch heute schon erkennbar, dass nicht nur der Totalausstieg, sondern auch der klammheimliche Teilausstieg aus der Sozialversicherungspflicht immer beliebter wird.
220.000 Personen haben im letzten Jahr ihr Heil in der Teilzeitbeschäftigung gesucht und damit ihre persönliche Beitragslast zu Lasten der Allgemeinheit und des Steuerzahlers gesenkt.
 
Da darf man als mündiger Bürger nicht mehr länger wegschauen. Wer so handelt, gehört an den Pranger!
 
Der Reflektor, 1.12.2009
 
Ein Augiasstall voller Drückeberger

Arbeitsmarktpolitik als Füllhorn der Wohltaten zu betreiben, das sollte im Zeichen der Krise schlicht unmöglich sein, dennoch verbergen sich hinter der - wenn auch immer noch viel zu hohen - so doch "gefühlt niedrigen" Zahl von 3,215 Millionen Arbeitslosen immer noch Heerscharen weiterer, untätiger Erwerbsfähiger.

Man darf den Frosch nicht fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will, heißt es.
Aber niemand regt sich darüber auf, dass im Monat November alleine 1,66 Millionen Frösche im Sumpf arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen munter herumquakten.
Die lassen sich nicht auf das Niveau gemeiner Arbeitssuchender herunterdrücken, die werden noch nicht einmal offiziell als Arbeitslose gezählt, die tun so, als würden sie einen nützlichen Beitrag für das gesellschaftliche Wohlergehen leisten, dabei liegen sie dem arbeitsamen Bürger gleich doppelt auf der Tasche: Sie lassen sich ihren Lebensunterhalt und eine zusätzliche Ausbildung bezahlen - und das, während die Finanzminister von Bund und Ländern nicht wissen, wo sie das Geld für Kindergärten, Schulen und Universitäten hernehmen sollen.
 
Aber das sind noch nicht alle, ein weiterer großer Haufe lässt sich für einfachste Arbeiten, die andere gerne ehrenamtlich verrichten würden, eine Aufwandsentschädigung, oft einen vollen Euro pro Stunde bezahlen, das waren im Oktober immerhin fast 300.000, die glaubten, sich auf diese Weise aus der Zahl der Arbeitslosen herausschleichen zu können.
 
Von den ausschließlich geringfügig Beschäftigten (unter 400 Euro pro Monat) wollen wir gar nicht reden. Fast 5 Millionen Menschen (Stand Sept. 09) tun so, als würden sie arbeiten, kleckern aber für weniger als 400 Euro vor sich hin, statt ordentlich ranzuklotzen - und lassen sich den Rest aufstocken.
 
Die neue Arbeitsministerin wird aufhören müssen, die Frösche zu fragen. Es sind zu viele - und die Zeit drängt.
 
Pekunia non olet, 1.12.2009
 
Kurzarbeit - Boom oder Bumerang?

Wenn ein Land im Laufe von 12 Monaten eine Million Kurzarbeiter dazugewinnt, dann kann ohne Frage von einem echten Kurzarbeitsboom gesprochen werden.
Da jeder Kurzarbeiter ungefähr 2/3 der Arbeitsleistung eines Vollzeitbeschäftigen erbringt, steht uns mit den Kurzarbeitern neben den regulär Voll- und Teilzeitbeschäftigten ein massives zusätzliches Leistungspotential zur Verfügung, das - umgerechnet in BIP - etwa 60 Milliarden ausmacht.
 
60 Milliarden volkswirtschaftlicher Leistung, die es ohne Kurzarbeit nicht gäbe!
 
Dass diese zusätzliche Million Kurzarbeiter keineswegs verheerende Spuren im Arbeitsmarkt hinterlässt, ist schon alleine daran zu erkennen, dass die Zahl der offenen Stellen im gleichen Zeitraum nur um 74.000 auf 465.000 abgenommen hat. Am Verdacht, Kurzarbeiter würden den anderen Arbeitslosen mit massiver staatlicher Förderung die offenen Stellen wegschnappen, ist also nichts, aber auch überhaupt nichts dran. Selbst Neider müssen zugeben: Der Zuwachs der Kurzarbeiter um über eine Million ist der unübersehbare Wachstumserfolg dieser und der letzten Bundesregierung.
 
Es ist inzwischen ja eher so, dass der Zuwachs der Arbeitslosigkeit kaum ausreicht, um die Nachfrage nach Kurzarbeit befriedigen zu können.
 
Dass im November 2009 227.000 Arbeitslose mehr registriert wurden, als ein Jahr zuvor, liegt ja nicht daran, dass die Nachfrage nach hochqualifizierten Kurzarbeitern nicht ausgereicht hätte - es liegt daran, dass Kurzarbeitergeld immer noch nur befristet bezahlt werden darf.
 
Und wenn diese Regelung nicht endlich aufgeweicht oder besser ganz abgeschafft wird, könnte sich das Mittel "Kurzarbeit" am Ende doch noch als Bumerang entpuppen. Was, wenn die Million, die im letzten Jahr hinzugekommen ist, spätestens 2011 wieder in die Arbeitslosigkeit gedrängt wird?
 
Mit den paar Neueinsteigern, die aus den geburtenschwachen Jahrgängen jetzt auf dem Arbeitsmarkt ankommen, ist die Million nicht zu ersetzen. Schon gar nicht jährlich.
Hier sind neue Rezepte gefragt!

 
Diese zynisch-sarkastisch-satirischen Anmerkungen, die ich frei erfundenen Medien unterschoben habe, beruhen - bei aller Angreifbarkeit der Kommentierung - dennoch nur auf den Fakten, die von der Bundesagentur für Arbeit im Monatsbericht November 2009 dargestellt worden sind.
 
Leider muss man befürchten, dass ein kleiner Wink aus der richtigen Ecke genügen könnte, um den derzeit gepflegten Jubel über ein geringfügiges Sinken der gezählten Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat abzuwürgen und zu einer Berichterstattung zurückzukehren, die nach den Schuldigen unter den Arbeitlosen sucht und propagiert, es gäbe nirgends ein Gesetz, in dem ein Recht auf Faulheit verankert sei
.
Es ist ja nicht so, dass wir diese Tendenz nicht schon erlebt hätten ...
   
Dringende Empfehlung:
 
Nehmen Sie sich die Zeit, den BA-Bericht einmal gründlich durchzuarbeiten. Es steht schon vorne in der Zusammenfassung sehr viel Erhellendes - und hinten, im Tabellenteil, kann man vieles sehr schön nachvollziehen.
 
Er ist öffentlich zugänglich. Hier: Monatsbericht November 2009 der BA
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Auszug von gegen-hartz

Unternehmen gründen eigene Zeitarbeitsfirmen

Die Prekarisierung schreitet voran: Unternehmen gründen eigene Zeitarbeitsfirmen

Unternehmen gründen ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen, um Lohnkosten zu sparen. Kündigungsfristen und Tariflöhne werden so umgangen. Arbeitsrechtlich sind diese Praktiken umstritten, es bedarf einer Klärung.

Vorreiter ist hier der Schlecker Konzern, der seine Mitarbeiter im Bezirk Gütersloh dazu aufgefordert hat Aufhebungsverträge zu unterschreiben und bei der Zeitarbeitsfirma Meniar zu unterschreiben. Den Tariflohn von 12,71 Euro brutto wollte sich Aldi sparen, die Zeitarbeitsfirma bot den Beschäftigten einen Stundenlohn zwischen 6,50 und 7,0 Euro pro Stunde verdienen. Die Art der Arbeit und der Einsatzort sollten sich nicht ändern. Mitarbeiter, die sich auf das „Bäumchen wechsel Dich“ Spiel nicht einließen, hatten kurze Zeit später eine Versetzung im Briefkasten, da sie an einem „Projekt“ nicht teilnehmen wollten und die an das „Projekt“ gebundenen Konditionen nicht akzeptieren wollten. Die Versetzungen wurden vom Arbeitsgericht gestoppt, doch das Formular „Bewerbung um einen Arbeitsplatz bei der Firma Meniar“ wir noch weiter an die Beschäftigten ausgeteilt.

Bisher wurden Leihkräfte von Zeitarbeitsfirmen geordert, wenn es in Betrieben einen kurzfristigen Mehrbedarf gab oder um die Stammbelegschaft zu verkleinern. Die Strategie nun aber die gesamte Belegschaft out zu sourcen, sie an eine Zeitarbeitsfirma zu übergeben, das Beschäftigungsfeld aber nicht zu ändern, ist neu. Mitarbeiter verlassen offiziell die Firma und kehren als Leiharbeiter zurück.

Wie sehr sind die Zeitarbeitsfirmen von den Unternehmen, die den Zeitarbeitsfirmen die Arbeitskräfte anbieten, abhängig? Im Fall von Schlecker ist die Zeitarbeitsfirma Meniar formal eigenständig. Doch bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass es sowohl inhaltlich, als praktische Übereinstimmungen zwischen beiden Firmen gibt. Der Geschäftsführer von Meniar, Alois Over, war jahrelang ein Top Personalmanager von Schlecker. Gegenüber der Zeitung "Wirtschaftswoche" bestätigte die Konzernzentrale von Schlecker, dass Over „zu Koordinationszwecken ein Verbindungsbüro in der Konzernzentrale von Schlecker unterhält“. So ist es auch nicht verwunderlich, dass in aktuellen Stellenausschreibungen der Arbeitsagentur Bewerber gebeten werden Rückfragen an Over, zu richten Als Kontaktadresse wird das Koordinationsbüro in Ehingen genannt.

Es ist schon faszinierend welche neuen Tricks sich Unternehmen einfallen lassen, um Geld zu sparen und flexibel mit Arbeitskräften agieren zu können. So profitabel es für Unternehmen wie Schlecker ist, so umstritten ist dieses Vorgehen auch. Die Befürworter betonen, dass dieses Modell legal sei und niemand außerhalb des Gesetzes agiere. Peter Schüren, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Münster hegt nach einem Bericht von wiwo.de erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Modells. Er sieht in einer Leiharbeitsfirma unter dem Konzerndach „rechtsmissbräuchliche Strohmann-Konstruktion“. Das Arbeitsrecht biete die Möglichkeit dies zu unterbinden. Die Strohmann Konstruktion muss natürlich erst nachgewiesen werden.

Schlecker ist nicht die erste Firma, die sich dieses Modells bedient, um Personalkosten zu sparen. Pioniere waren hier der VW Konzern, die Deutsche Telekom und die Bahn. Ziel war auch hier ein Abbau des Personals und der Personalkosten. Aber auch ein flexibler und bedarfsorientierter Umgang mit den Beschäftigten sollte möglich werden. Eine weitere Begründung für die DB Zeitarbeit sei der flexible Einsatz von Zugbegleiter, Eisenbahningenieure, Lokführer und Kaufleute mit eisenbahnrechtlichen Kenntnissen. Anstatt die Beschäftigten ganz zu entlassen, werden sie an die Zeitarbeitsfirma weiter gereicht.

Nach Bahn und Telekom gründeten auch der Reisekonzern TUI und der Chemieriese BASF, Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes und der Arbeiterwohlfahrt, Krankenhäuser, Abfallentsorger und Immobiliengesellschaften Zeitarbeitsfirmen. Ein neuer Weg, um die Arbeitnehmerrechte zu umgehen und Personalabbau zu betreiben ohne ganz auf Arbeitskräfte verzichten zu müssen.

Zu Querelen kommt es nun aber auch mit den alteingesessenen Zeitarbeitsfirmen, die fürchten um Umsatzeinbuße. Außerdem sind diese wohl bemüht von ihrem schlechten Image als Ausbeuter weg zu kommen. Was Unternehmen mit ihren Billig-Verleihtöchtern sparen können, zeigt sich eindrucksvoll an dem Tarifvertrag über die Löhne zwischen dem Arbeitgeberverband AMP und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA (CGZP). Es ist fraglich, ob diese Tarifverträge rechtens sind, da der Tarifgemeinschaft die Tariffähigkeit vom Arbeitsgericht Berlin abgesprochen wurde. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Mitglieder beim AMP bezahlen ihren Beschäftigten in Ostdeutschland auf der untersten Stufe 6 Euro. Im Unterschied wird auf der untersten Stufe von Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes der IGZ 6,50 und der BZA 6,42 gezahlt. In der Entgeltgruppe 3 bekommt ein ostdeutscher Zeitarbeiter nach AMP-Tarif 6,47 Euro, beim BZA mindestens 8,15 Euro. Dutzende Unternehmen haben mit den Christen-Gewerkschaften Hausverträge abgeschlossen, in ihren Betrieben rangiert der Stundenlohn eher bei fünf Euro. Die Konkurrenz unter den Zeitarbeitsfirmen wird größer, Lohndumping ist an der Tagesordnung.

Um der Konkurrenz durch „firmeneigene“ Zeitarbeitsfirmen zu entgehen, fordert BZA-Präsident Enkerts für interne Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Gleichbehandlung mit den übrigen Beschäftigten im Unternehmen festgeschrieben wird. Doch die Ungleichbehandlung ist natürlich Teil des Konzeptes. Der Konkurrenzdruck unter den Beschäftigten wird größer, die Angst vor prekären Beschäftigungsverhältnissen nimmt zu. Die Unternehmen schaffen es aber sogar noch das Auslagern der Beschäftigten als eine gute Tat zu verkaufen, denn ohne die firmeneigenen Zeitarbeitsfirmen, würden die Angestellten schon längst auf der Strasse sitzen.

Ganz so reibungslos können die Firmen ihre neue Personalpolitik nicht durchführen. Die Gewerkschafter laufen nun Sturm, auch Streiks im Weihnachtgeschäft seien „eine Option“. Die Beschäftigten wehren sich, ziehen vor Gericht und in einigen Fällen sind die Beschäftigten wieder in ihr altes Beschäftigungsverhältnis zurück gekehrt. Der Kampf um höhere Löhne und einigermaßen gesicherte Beschäftigungsverhältnisse wird weitergehen, daran kann auch die Gründung einer Zeitarbeitsfirma nichts ändern.
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Auszug von duckhome

Der Wert der Arbeit oder besser deren Wertlosigkeit
von Jochen Hoff

Vorgestern geistere wiedermal so eine tolle Meldung durch den deutschen Blätterwald. Die Sparquote der Deutschen sei gestiegen und im ersten Halbjahr habe jeder Deutsche im Schnitt 180 Euro gespart und die Sparquote liege bei 11.2 Prozent. Alles Friede, Freude, Eierkuchen. Nein alles Unfug.

Die Sparquote berechnet sich aus der Summe der Spareinlagen im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen. Bei 793 Mrd. Euro verfügbarem Einkommen wurden 89 Milliarden gespart. Allerdings nicht von allen Bürgern, wie uns die Milchrechnung deutlich machen will. Gespart haben nur sehr wenige Gutverdiener und die Reichen, die über die Hilfe an die Banken, noch weiter subventioniert wurden.

Nicht gespart haben die Bauarbeiter, die Leute an den Fließbändern, die Gebäudereiniger und auch nicht die Zimmermädchen. Selbstverständlich konnten auch die Arbeitslosen nicht sparen und egal was sich die Hartz IV Empfänger auch vom Munde absparen, es reicht nicht einmal, um die anderen Löcher zu stopfen.

Gleichzeitig stehen die Gewerkschaften fröhlich mit ihren Kumpeln von der Arbeitgeberseite zusammen und vereinbaren Lohnverzicht. Lohnverzicht um das Unternehmen zu retten. Meist endet das dann so wie beim Akzo Nobel Werk in Wunstorf. Dort haben die Arbeiter seit 2005 2,5 Stunden länger ohne Lohnausgleich gearbeitet und eine Standortsicherung bis 2011 erreicht. Jetzt schließt das Werk zum Jahresende trotzdem. Die Abzocker von Akzo Nobel melden gleichzeitig einen um 4 Prozent gestiegenen Gewinn. Einen Gewinn um den sie die Arbeitnehmer mit Hilfe der Gewerkschaften betrogen haben.

Akzo Nobel macht übrigens die Lacke für Sikkens, Herbol und Dulux. Man darf diesen Dreck im Regal stehen lassen und man darf den gemeinen Oberabzocker Hans Wijers auch beim Namen nennen und ihm vielleicht mal mit einer Email mitteilen, was man von ihm und seinesgleichen hält. Aber er ist nicht alleine. Das gleiche passiert tagtäglich überall. Die Gewerkschaft hilft den Arbeitnehmern indem sie die Löhne kürzt. Dass heißt, eigentlich helfen sich die Gewerkschaftsvertreter selbst. Ihre Posten bleiben erhalten.

Lohnverzicht sichert kein Unternehmen. Lohnverzicht sichert nur die Gewinne der Abzocker. Es gibt kein einziges Beispiel bei dem Lohnverzicht langfristig zum Erhalt des Werkes geführt hat. Meist wurde nur der Tod auf Kosten der Arbeitnehmer verlängert. Dies wird sich nicht ändern. Die schwarz/gelbe Hornissenkoaltion hat sich fest vorgenommen die Verlagerung von Betrieben ins Ausland wieder steuerlich zu fördern und gleichzeitig auch fiktive Auslandsschulden wieder von deutschen Gewinnen abzugsfähig zu machen.

Die gleiche Hornissenkoaltion steht gegen Mindestlöhne. Thorsten Stegmann beschreibt auf Telepolis, dass in Zukunft sogar Löhne von 2,05 Euro nicht sittenwidrig sind. Peter Müller, der dank den grünen Verrätern auch weiterhin das Saarland regiert, geht nämlich von einem Mindestlohn von 4,50 Euro aus.

Müller ist dabei nur die Spitze einer Kampagne, die echte Arbeit in Deutschland immer weiter verbilligen und immer höher belasten will, um dem Großkapital immer mehr Gewinne zuzuschustern. Dabei sind die Hornissen nicht alleine. Auch die alte SPD unter Müntefering, Scholz und Struck hat diese Linie konsequent gefahren und würde sie weiter fahren, wenn sie denn noch an der Macht wäre. Den Grünen sind Arbeitnehmer grundsätzlich egal. Sie wollen die neue FDP werden und sie verraten auf diesem Weg jeden und alles.

Die Gewerkschaften haben sich längst einbinden lassen. Sie sehen sich nicht mehr als Gegenspieler der Arbeitgeber, sondern stehen längst in deren Lager. Man kann eben nicht gemeinsam im Aufsichtsrat sitzen und die Freuden der Aufsichtsräte genießen und gleichzeitig auf der Seite der Arbeitnehmer sein. Außerdem ist es viel bequemer in gut eingeübtem Tariftänzchen nur einen Kampf zu symbolisieren, als wirklich zu kämpfen.

Tatsächlich ist Hartz IV der Mindestlohn in Deutschland. Im Jahre 2007 waren 1,3 Millionen, also 23 Prozent aller Hartz IV Empfänger sogenannte Aufstocker. Also Menschen die zwar arbeiteten, aber weniger verdienten, als ihnen als Hartz IV Empfänger zugestanden hätte. Im Augst 2008 waren es bereits 1,35 Millionen Menschen von denen 20 Prozent, also 270.000 in Vollzeit arbeiteten. Das war vor der Wirtschaftskrise.

Die aktuelle Lage lässt sich kaum belegen, da aufgrund der Bundestagswahl einige Zahlen einfach nicht veröffentlicht wurden. Die Zahl der Aufstocker steigt aber weiterhin. Egal ob man von Aufstockern oder Kombilohn spricht, gemeint ist immer, dass die Allgemeinheit den Lohn subventioniert. Die Allgemeinheit sind die Steuerzahler. Die Steuerzahler sind aber die kleinen und mittleren Einkommen, die über die Lohn- und Mehrwertsteuer schon den größten Teil der Steuerlast tragen, während das Großkapital immer weniger Anteil an den Steuern hat.

Die Armen bezahlen also für die Ärmsten. Natürlich ohne gefragt zu werden. Aber in Wirklichkeit bezahlen sie nicht für die Ärmsten, sondern für das Kapital. Sie stützen die Arbeitgeber, die sich lieber selbst bereichern anstatt ihre Arbeitnehmer anständig zu entlohnen. Die Armen müssen die asozialen Unternehmer subventionieren, damit die mit dem Geld der Armen an den Kapitalmärkten spekulieren und verlieren können.

Das ist nicht nur unfair sondern Diebstahl. Aufstocker und Kombilöhne nutzen nur den Abzockern. Sie schaden aber allen, da selbst mit Aufstockung und Kombilohn noch keine echte Teilhabe am Leben möglich ist und der Konsum stark eingeschränkt bleibt, egal wie viel jemand arbeitet. Würde man stattdessen einen Mindestlohn von 10,50 Euro festlegen, der sich durchaus im europäischen Umfeld als sinnvoll bezeichnen lässt, würden sich die Lohnkosten der Abzockerunternehmer zwar erhöhen und deren Gewinne schmelzen, aber sonst würde nichts passieren.

Die meisten Tariflöhne der Exportindustrie liegen über diesem Mindestlohn. Die Exportfähigkeit Deutschlands würde also kaum beeinträchtigt, auch wenn einige Dienstleistungen teurer würden. Einige Friseursalons würden sterben, sicher auch ein paar Ladengeschäfte. Aber grundsätzlich wäre alles was kommt nur eine Korrektur eines übersättigten Marktes.

Natürlich käme es kurzfristig zu einer Entlassungswelle. Dumme Unternehmer die nicht begreifen, dass es nicht der Lohn ist, der ihnen schadet, sondern das Preisgedrücke der Großabnehmer, würden entlassen. Aber solche Firmen sind grundsätzlich nicht solide geführt. Der Rest würde schnell merken, dass ein Mindestlohn von 10,50 Euro ein gigantisches Konjunkturprogramm ist.

Die Leute die es betrifft, geben den größten Teil ihres Einkommens für den Konsum aus. Die meisten haben jahrelang nicht mehr investieren können und schon deshalb einen extremen Nachholbedarf an Gebrauchsgütern. Das mehr an Geld würde also schnell wieder in den Binnenkonsum fließen und damit Geschäft bringen, das Deutschland heute fehlt. Dieses Geschäft wäre Monat für Monat sicher und wenn bei einer ehrlichen Berechnung der Inflation, der Mindestlohn immer wieder entsprechend angepasst würde, bekäme man eine sichere Binnenkonjunktur und Menschen die eine Zukunft haben.

Das Modell der schwarz/gelben Hornissenkoalition sieht allerdings anders aus. Arbeit soll immer prekärer werden. Niedriglohn und Aufstocker sollen möglichst viele Menschen in der Unfreiheit von Hartz IV halten. Egal ob beim Betreuungsgeld oder beim Kindergeld wollen Frau Merkel und Herr Westerwelle die Menschen entrechten. Das Stigma Hartz IV soll möglichst öffentlich werden. Schulen, Kindergärten und die Nachbarschaft sollen wissen, dass dort Aussätzige leben.

Aussätzige kann man leicht ausbeuten und die Nachbarn haben etwas, über das sie sich kurzfristig erheben können. Langfristig wird es aber natürlich auch die Nachbarn treffen. Mit einem neuen Gesetz werden die Hornissen beschließen, dass neue Gastarbeiter ab 30.000 Euro Jahresgehalt eine Arbeitserlaubnis erhalten. Der ukrainische Arzt, der polnische Ingenieur und viele andere werden sich anbieten. Damit rutscht das Lohnniveau von Hochschulabgängern an die 30.000 Euro Grenze.

All die hübschen angekündigten Steuererleichterungen werden selbst diese gut qualifizierten Arbeitnehmer nicht erreichen. In dem Maße indem die Löhne dieser Leute gedrückt werden, gehen auch die Löhne aller anderen herunter. Ein paar der oberen Bankster werden noch gut verdienen, aber der Rest, der nicht vom Betrug lebt, wird verlieren. Damit geht auch die Binnenkonjunktur immer weiter abwärts, was Entlassungen und Firmeninsolvenzen zur Folge hat.

Die Hornissen fressen solange die wirklichen Leistungsträger, nämlich die Arbeitnehmer, bis nichts mehr übrig bleibt. Sie agieren nur auf der Basis einer unendlichen Gier und ohne jede Verantwortung.
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Auszug von gulli-news

Arbeitsagentur bei Datenschutz "eine Katastrophe"
von Simon Columbus

Sei habe "nicht ansatzweise Sensibilität" zum Thema: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert überziehen die Bundesagentur für Arbeit mit harscher Kritik.

Besonders ein neu eingeführtes Computersystem zur Betreuung von Arbeitslosen ist aus Sicht der Datenschützer völlig inakzeptabel. Auch innerhalb der Arbeitsagentur gibt es bereits seit Wochen scharfe Kritik an dem System "4-PM" ("Vier-Phasen-Modell").

Gespeichert werden sollen unter anderem Informationen zu Suchtkrankheiten, Verschuldung und schwierigen Familienverhältnissen der Arbeitslosen. Auf die Daten können innerhalb des Systems alle rund 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen zugreifen.

Die Datenschützer hatten bereits im Voraus vor der Einführung des Systems gewarnt. "Ich habe gedrängt, das System wegen massiver datenschutzrechtlicher Bedenken nicht in Betrieb zu nehmen", sagt Schaar. Bei der Arbeitsagentur hat man nicht auf ihn gehört.

Seitdem häufen sich die Beschwerden. Die Personalräte fast aller deutscher Großstädte halten das neue System für eine rechtswidrige Konstruktion. Der Berliner Hauptpersonalrat sieht "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger verletzt" und will seinen Beschäftigten davon "abraten, das Profiling entsprechend vorzunehmen", weil "sämtliche intimen und geheimen Daten der Bürger bundesweit einsehbar" seien.

Mittlerweile arbeitet die Bundesagentur an Verbesserungen - bei laufendem Betrieb. Dazu geführt haben dürften auch intern bekanntgewordene Missbrauchsfälle. Als zwei Kandidaten bei Deutschland sucht den Superstar ihre zeitweilige Arbeitslosigkeit erwähnten, suchten die Mitarbeiter im System nach ihren Namen. Weit über 10.000 mal wurden die beiden Datensätze danach aufgerufen.

Doch das neue System ist nicht der einzige Kritikpunkt der Datenschützer. Peter Schaar sieht auch Probleme mit der Jobbörse der Arbeitsagentur im Internet, weil Kriminelle an Bewerberdaten gelangen könnten, "etwa um persönliche Kontakte anzubahnen."

Die Kontrollmechanismen der Bundesagentur hält Schaar für ungenügend. Arbeitgeber müssen lediglich den Firmennamen, die Branche sowie Anschrift und Ansprechpartner angeben. Eine Identitätsprüfung führt die Behörde nicht durch. Nach der Anmeldung bekomme der Arbeitgeber eine persönliche Identifikationsnummer zugeschickt, mit der er bereits einen Teil der Bewerberdaten unanonymisiert einsehen könne.

Jeder könne so Bewerbungsunterlagen anfordern, ob er tatsächlich einen Job zu vergeben habe oder nicht. Die Daten, um die es geht, sind hoch brisant: Adressen, Kontaktinformationen, Geburtsdaten, Zeugnisse und Lebenslauf. Datenschützer warnen immer wieder vor der Gefahr von Identitätsdiebstahl. Ein ausführlicher Lebenslauf liefert dazu viele Informationen an die Hand. Schaar fordert deshalb von der Bundesagentur, "dieses Einfalltor für Datenmissbrauch unverzüglich zu schließen".

Dass beim Thema Daten "höchste Sensibilität angebracht" sei, "das haben einige Verantwortliche bei der Bundesagentur offensichtlich noch nicht begriffen", sagt Schaar. Sein Kollege aus Schleswig-Holstein formuliert es noch deutlicher: "Die Bundesagentur ist beim Thema Datenschutz eine Katastrophe", sagt Thilo Weichert. "Die Agentur hat nicht ansatzweise Sensibilität für dieses Thema."
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Auszug von nachdenkseiten

Was uns mit Schwarz-Gelb blüht
von Kai Ruhsert

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. meldet schon mal ihre Wünsche an. Hier ein Auszug:

Unternehmen benötigen bei der Gestaltung der Arbeitszeit ein Höchstmaß an Flexibilität, um insbesondere Schwankungen bei der Auftragslage durch die jeweilige Anpassung der Arbeitszeit ausgleichen zu können. Die gesetzlichen Begrenzungen der Arbeitszeit sind auf europäische Vorgaben zurückzuführen, Aufzeichnungspflichten müssen gelockert werden.

Der bürokratische und komplizierte allgemeine Teilzeitanspruch im Teilzeit- und Befristungsgesetz muss abgeschafft werden.
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses muss bis zur Dauer von fünf Jahren möglich sein.

Schutzbedürftigen Arbeitnehmergruppen ist durch Beschäftigungsanreize mehr geholfen als durch Sonderpflichten zu Lasten der Arbeitgeber. Darum muss der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen auf den Prüfstand.

Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ist Zeitarbeit ein unverzichtbares Personalinstrument geworden, dessen Flexibilität erhalten und ausgebaut werden muss. Das Erlaubnisverfahren muss vereinfacht werden, überflüssige statistische Meldungen sind abzuschaffen und unnötige Reglementierungen zu beseitigen.
Quelle: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. [PDF - 960 KB]
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Auszug von karl weiss journalismus

Die verlogenste amtliche deutsche Statistik
"Arbeitslose? - Gibts fast nicht!"
von Karl Weiss

Was die Bundesregierung da über ihre "Bundesagentur" in Nürnberg monatlich an Zahlen veröffentlicht, hat inzwischen nicht einmal mehr eine entfernte Ähnlichkeit mit der tatsächlichen Lage am Arbeitsmarkt. Man kann davon ausgehen: Die tatsächlichen Zahlen der Arbeitslosigkeit liegen im Bereich des Doppelten der dort angegebenen Zahlen. Die "Erfolgsmeldungen", die Arbeitslosigkeit sei sogar geringfügig zurückgegangen, wenn man die saisonalen Schwankungen einbezieht, sind wild an den Haaren herbeigezogene Berechnungstricks.

Unter http://www.jjahnke.net/arbeitjul09.html hat sich der Ex-Bankier Joachim Jahnke in seinem Informationsportal www.jjahnke.net/ der Mühe unterzogen, die Arbeitslosendaten vom Juli 2009 unter die Lupe zu nehmen und zu zerpflücken.

Er belegt dort u.a.: "Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen (...) eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu, weil immer neue Veränderungen und Manipulationen in der statistischen Basis erfolgt sind." und kommt zum Schluss: "Diese „Statistik" ist inzwischen die bei Weitem verlogenste, die amtlich in Deutschland erstellt wird."

Die letzten drei grundlegenden Veränderungen in der Erfassung sind diese:

1. Seit 2007 werden die über 58-jährigen, auch wenn sie noch Arbeit suchen, aus den Zahlen herausgenommen (außer in bestimmten Fällen). Das heißt im zukünftigen Zustand der Rente ab 67, dass 9 (neun!) Jahrgänge zum großen Teil aus der Arbeitslosenzahlen einfach herausgenommen wurden. Auch jetzt sind es bereits sieben Jahrgänge. Kein Wunder, dass die "gefühlte Arbeitslosenzahl" und die veröffentlichte seit diesem Zeitpunkt begannen, immer weiter auseinander zu klaffen.

2. Seit diesem Jahr hat man eine noch infamere Streichung vorgenommen: Es werden einfach alle Arbeitslosen, die von der Bundesagentur an private "Arbeitsvermittler" abgegeben wurden, nicht mehr als Arbeitslose gezählt. Wie jeder weiß, vermitteln diese privaten "Vermittlungsagenturen" keine Sau. Sie laden lediglich zu Vorträgen ein, auf denen Banalitäten plattgetreten werden und eventuell einmal zu einem Kurs von 2 Stunden, wie man Bewerbungen und Lebensläufe schreibt. So als ob Stellen unbesetzt blieben, weil die Bewerbungen oder Lebensläufe schlecht geschrieben waren. Nach diesem Schema könnte die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen leicht auf Null bringen, in dem man einfach alle Arbeitslosen an private „Bildungsträger“ verweist.

3. Seit diesem Juli hat man nun noch eine andere Variante gefunden, wie man Arbeitslose verstecken kann: Die "Unterbeschäftigung". Dazu gehören zunächst einmal jene bei den privaten Arbeitsvermittlern und außerdem alle, die "Beschäftigungsgesellschaften" sitzen, dann Altersteilzeit, wer Zuschüsse für die Gründung von Kleinstunternehmen bekommen hat und noch eine große Anzahl anderer Arbeitsloser, wie jene in Altersteilzeit usw.

Insgesamt führt dies dazu, dass nur noch 56,7 % derer, die irgendeine Art der Unterstützung für Arbeitslose bekommen, in der amtlichen Statistik als arbeitslos geführt sind!

Kurz: Die Arbeitslosenzahlen werden fast genau halbiert!

Wenn Bundesarbeitsminister Scholz von „einer kleinen Sensation“ spricht und die Juli-Daten der Arbeitslosigkeit als überraschend niedrig bezeichnet, so feiert er damit nur die von ihm zu verantwortenden Beschönigungen.

Tatsächlich ist der Einbruch am Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik nicht dem Desaster zu vergleichen, dass in den USA bereits eingetreten ist, aber das ist fast ausschließlich dem in Deutschland extrem genutzten Mittel der Kurzarbeit zu verdanken. Nach allem, was man heute weiß, wird aber nach Auslaufen der Kurzarbeit (und damit nach den Wahlen) ein wesentlicher Teil derjenigen, die nun in Kurzarbeit sind, von Entlassung bedroht sein. Dann wird das Desaster auch in Deutschland angekommen sein.
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Siehe auch: Analyse: Tatsächliche (!) Arbeitsmarktdaten Juli 2009

Auszug von machopan

Meuterei
von machopan

Fälschlicherweise wird ein Artikel in der FTD mit dem Titel “Meuterei in der Bundesagentur” überschrieben, denn eine Meuterei ist ein Straftatbestand den es per Definition nur bei Truppenteilen oder Schiffsbesatzungen geben kann.
Nun könnte es natürlich schon sein, dass die Mitarbeiter der Bundesagentur sich zunehmend als Teil einer militärischen Einheit im Krieg gegen das wachsende Heer der Arbeitslosen und Sozialschmarotzer fühlen. Und daher wäre es durchaus verständlich, dass diesen Truppenteilen der Arbeitsagentur nicht nur das Wasser bis zum Hals steht, sondern dass etliche bereits “schwimmen” selbst wenn die Brücke unter Kapitän Weise stoisch meldet, dass die Agentur selbst den vorgegebenen Kurs halte und immer noch genügend Wasser unter dem Kiel habe.

Dennoch kann es sich im Fall der Bundesagentur nicht um eine Meuterei handeln, allenfalls um eine Revolte, denn ein Streik ist es sicher noch nicht und von einer Revolution ist der beschriebene Vorgang ebenfalls noch meilenweit entfernt:
«In einem Brief vom 5. Juni fordert der Hauptpersonalrat der Bundesagentur von BA-Vorstand Frank-Jürgen Weise ungewöhnlich scharf, das Controlling in der Behörde zurückzufahren, denn es müsse Schluss sein mit dem Zahlenfetischismus! Ich bitte Sie dringend, pfeifen Sie Ihre Zahlenknechte zurück, denn mit den Belastungen in der Krise sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis die BA steuerungsunfähig wird».

Richtig betrachtet ist das ja eigentlich nur die Aufforderung an den Führung der BA, die “Zahlenknechte” bei der Kontrolle der “Arbeitssklaven” bei der Überwachung der “Arbeitslosen” weniger stark zu drangsalieren. Unklar bleibt auch, ob es sich bei erwähnten Krise um die seit Jahren anhaltende Krise auf dem Arbeitsmarkt handelt oder damit die aktuelle Krise des Turbokapitalismus gemeint ist, deren Auswirkungen erst noch so richtig heftig auf den Arbeitsmarkt durchschlagen werden.

Nun sind die Zahlenwerke des BA-Vorstandes Weise eher berüchtigt als berühmt, denn muss doch mit Hilfe dieser Zahlenwerke alle Quartale die Wirksamkeit der “Arbeitsmarktreformen” und die “Effizienz” der BA bewiesen werden. Da muss man schon teuflisch aufpassen, dass man nicht Äpfel mit Birnen mischt und Langzeitarbeitslose nicht mit Kurzzeitarbeitslosen und nicht mit Arbeitsscheuen und mit Arbeitsuchenden oder gar Kurzarbeiter und ABM’ler versehentlich in einem Topf wirft. Und ganz einfach ist es sicher auch nicht, besonders in einem Wahljahr nicht, die Vorgaben der Politik zu erfüllen und die Zahl der offenen Stellen, natürlich saisonal bereinigt, stärker steigen zu lassen als die Zahl der Arbeitslosen. Da muss man schon richtig Zahlenfetischismus betreiben und über eine gehörige Portion statistisches Gestaltungsvermögen verfügen, um sich permanent um die Realität herumzurechnen ohne von der zunehmenden Zahl Skeptiker und Kritiker erwischt zu werden.

Dass nun in einem der Financial Times Deutschland vorliegenden Schreiben des BA-Personalrates an den BA-Vorstand beklagt wird, dass bei den Mitarbeiter der BA der Eindruck entstehe, “dass nicht die Arbeit mit den Arbeitslosen das Kerngeschäft sei, sondern Controlling, Qualitätsmanagement und Steuerung“, bestätigt eigentlich nur den Eindruck, den die “betreuten” Arbeitslosen schon längere Zeit haben.

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass von den Regionaldirektoren der BA bei den ARGE “sinnlos Daten und Fakten eingefordert, und Teamleiter zu sinn- hilflosen Zahlenproduzenten degradiert werden. Es gelte nur, auf Gedeih und Verderb, ein vorgegebenes Agenturergebnis zu erreichen, damit ein ordentlicher Rangplatz erreicht werden kann”.

Ja, wenn dem so ist, dann könnte aus der Revolte vielleicht doch noch eine richtige Revolution entstehen, bei der die Revolutionäre gemeinsame Sache mit den Meuterern machen.

Insofern könnte sich die falsche Überschrift der FTD doch noch als ein richtiges Orakel erweisen.
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Auszug von spiegelfechter

Griff in die Sozialkassen
von Jens Berger

Um außergewöhnliche Konjunkturdellen nicht allzu sehr auf den Arbeitsmarkt durchschlagen zu lassen, gibt es das Instrument des „Kurzarbeitergeldes“. Unternehmen, die vorübergehende Auftragseinbrüche verzeichnen müssen und keine anderweitigen Reserven haben, können bei der Arbeitsagentur für die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen. Die Arbeitsagentur bezuschusst dann die Arbeitnehmer in Reserve mit bis zu 67% des Nettoeinkommens. Normalerweise ist dieses Kurzarbeitergeld auf sechs Monate begrenzt. Angesichts der Weltwirtschaftskrise hat die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer bereits auf 18 Monate erhöht und plant laut Presseberichten nun sogar eine Ausweitung auf volle 24 Monate.

Grundsätzlich ist das Instrument Kurzarbeitergeld durchaus sinnvoll. Unternehmen müssen keine qualifizierten Arbeitnehmer entlassen, wenn sie mit einer vorübergehenden Krise konfrontiert werden, der Arbeitnehmer behält im Idealfall seinen Job und alle arbeitsplatzbedingten Begünstigungen, und für die Sozialkassen ist das Instrument nahezu aufkommensneutral. Wenn die Arbeitnehmer entlassen werden müssten, würden sie anstatt des Kurzarbeitergeldes Arbeitslosengeld kassieren. In der Theorie ein sinnvolles Instrument, in der Praxis jedoch bietet kaum ein anderes arbeitspolitisches Instrument so viel Missbrauchspotential wie das Kurzarbeitergeld.

Das Sozialsystem darf natürlich erst dann zum Zuge kommen, wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn die Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit geschickt werden sollen, noch Überstunden vor sich hinschleppen, die während der Kurzarbeit abgebaut werden könnten, so verliert das Instrument Kurzarbeit seine Berechtigung. Wenn die Unternehmen, die Kurzarbeit beantragen, über ausreichende finanzielle Reserven verfügen und sogar noch schwarze Zahlen schreiben, darf nicht das Sozialsystem herangezogen werden, um ganz normale unternehmerische Risiken zu übernehmen. Die Arbeitsagenturen wissen theoretisch um dieses Missbrauchspotential, haben aber weder die personelle Ausstattung noch die Vorgaben, Anträge gewissenhaft zu überprüfen. Die Botschaft aus Berlin ist auch eindeutig zweideutig – wie weiland bei der Finanzmarktkontrolle ist auch heute die oberste Direktive, „eine Kontrolle mit Augenmaß“ auszuüben. Das hört die Industrie gerne und nutzt das Instrument Kurzarbeit in nie gekanntem Umfang.

Ende März lagen der Bundesarbeitsagentur bereits Anträge für insgesamt 1,7 Millionen Kurzarbeiter vor. Wenn diese Anträge abgewickelt sind und die Anzahl der Anträge weiterhin exponential steigt, wird von den Etatrücklagen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro bald nichts mehr übrig sein. Im letzten Monat musste der Staat bereits mit 173 Millionen Euro in die Bresche springen. Die gesamten Reserven der Bundesarbeitsagentur betragen 17 Milliarden Euro – diese Summe könnte bei einer lang anhaltenden Krise schneller schmelzen als ein Eiswürfel in der Sommersonne. In diesem Fall würde wieder einmal der Bund mit Sonderdarlehen einspringen.

Ohne Missbrauch wäre dies eine weitere bedauerliche Folge der Krise unter vielen. Durch das Missbrauchspotential könnte über das Kurzarbeitergeld aber auch eine gigantische Plünderung der Sozialsysteme durch die Industrie stattfinden. Wie so etwas funktionieren kann, hat der Volkswagen-Konzern eindrücklich gezeigt.

Ende Februar malte die Wolfsburger Chefetage ein schwarzes Bild – Umsatz- und Gewinneinbrüche. Man beantragte bei der Bundesarbeitsagentur Kurzarbeitergeld für 61.000 der etwa 92.000 Beschäftigten im Stammwerk Wolfsburg, sowie für die Standorte Emden, Hannover und Zwickau. Wer einen Passat bestellt, muss sich nicht wundern, wenn er vier Monate Wartezeit hat, beim Golf sind es sogar sechs Monate, und der Polo gilt als ausverkauft – schon vor der Erfindung der Abwrackprämie. Die Wolfsburger, die momentan ganz besoffen vor Freude sind, dass sie wahrscheinlich bereits in diesem Jahr größter Automobilhersteller der Welt werden, spielen neuerdings sogar mit dem Gedanken, sich mit Porsche eine eigene Investmentbank mit angeschlossener Sportwagenproduktion zuzulegen. Volkswagen verfügt über gigantische Finanzreserven – wenn es darum geht, einen kleineren Auftragseinbruch abzufedern, müssen allerdings die Sozialkassen einspringen.

Alleine die Kurzarbeit im Stammwerk Wolfsburg dürfte mit rund 110 Millionen Euro aus den Sozialkassen bezuschusst worden sein. Die Aktion muss ein gigantischer Erfolg gewesen sein – nur wenige Wochen später meldeten die Wolfsburger einen operativen Gewinn von 312 Mio. Euro für das erste Quartal. Die Börsianer jubilierten und kommentierten den Kassenangriff aus Wolfsburg mit entwaffnend ehrlichen Worten: „VW verringerte seinen Lagerbestand zu Jahresbeginn mit Hilfe von Kurzarbeit und verfügt so nach eigenen Angaben über ein dickes Liquiditätspolster, um die Krise zu überstehen“.

Nach Informationen des „Focus“ werden nun im Stammwerk Wolfsburg bis Ende Juni an den Wochenenden Sonderschichten gefahren und VW-Chef Martin Winterkorn habe in der letzten Woche bereits nachfragen lassen, wer in den dreiwöchigen Werksferien im Juli arbeiten könne. Ein gigantischer Erfolg des Instruments Kurzarbeit? Wohl kaum, eher ein besonders dreister Griff in die Sozialkassen. Wäre es nicht Volkswagen, sondern ein kleiner Mittelständler, der bei einer so offensichtlichen Erschleichung staatlicher Hilfsmittel ertappt worden wäre, so stünde bereits ein Beamter der Bundesarbeitsagentur mit einem Rückzahlungsformular in der Tür der Geschäftsführung – Herr Winterkorn wird weiterhin ruhig schlafen dürfen.
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Nachtrag:

Kurzarbeit: Mitnahmeeffekte und Missbrauch leicht gemacht
Ein gutes Instrument, sagen viele, weil es Unternehmen hilft, durch eine Auftragsflaute hindurch zu kommen und weil es Massenentlassungen verhindert. Seit Jahresanfang haben rund 70.000 Betriebe für über zwei Millionen Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Doch nehmen nur Unternehmen die staatliche Hilfe in Anspruch, die sie auch wirklich brauchen?

Drei Beispiele, die zeigen, wie die Allzweckwaffe des Bundesarbeitsministers von einigen Firmen mittlerweile ad absurdum geführt wird. Hilfen durch Kurzarbeitergeld auf Kosten der Beitragszahler, von denen kein Arbeitnehmer wirklich etwas hat.
Quelle 1: Report Mainz
Quelle 2: Report Mainz