Arbeit

Auszug von duckhome

Der böse Drache Mindestlohn
von Jochen Hoff

Während praktisch überall in Europa durch einen Mindestlohn garantiert wird, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können, gilt in Deutschland die Regel, dass möglichst wenig Lohn für möglichst viel Arbeit gezahlt werden soll. Dies geht sogar soweit, dass aus den Kassen für Hartz IV im Rahmen eines Kombilohnes Unternehmer subventioniert werden, die noch weniger als Hartz IV bezahlen. Diese Unanständigen, wie z.B. der Hotelier Dieter Müller von der Motel One Group bauen ihr verkommenes Geschäftsmodell alleine auf der totalen Ausbeutung der Mitarbeiter auf und sind auch noch stolz darauf, dass sie durch ihr Verhalten ehrlichen Geschäftsleuten das Wasser abgraben.

Es sind die gleichen Leute die am lautesten gegen Mindestlöhne schimpfen und die Verringerung der Hartz IV Sätze fordern um von ihren Taten abzulehnen. In der käuflichen deutschen Politik kommt dann auch noch ein Herr Westerwelle mit seiner FDP und senkt für diese Betrüger an der Allgemeinheit die Mehrwertsteuersätze.

Dabei ist die Sache mit dem Mindestlohn recht einfach. Für die meisten höherwertigen Arbeiten gibt es Tarifverträge die sich durchaus im Rahmen zwischen Leistung und Bezahlung halten, wenn man einmal kurz vergisst, dass in Deutschland schon immer schlechter als in anderen Ländern bezahlt wurde. Dies liegt vor allem an den Einheitsgewerkschaften, die sich im Rahmen der Mitbestimmung in die Arme der Arbeitgeber und des Großkapitals haben sinken lassen und nur noch selten leisen Widerspruch äußern.

Die gleichen Gewerkschaften interessieren sich auch nur für ihre Mitglieder, haben lachend zugesehen wie möglichst viele Bereiche aus den Unternehmen an Subunternehmer vergeben wurden oder wie immer mehr Festangestellte durch Zeit- oder besser Sklavenarbeit ersetzt werden. Die Gewerkschaften fühlen sich nur für die Festangestellten verantwortlich und überlassen den Rest obskuren Gewerkschaften die zumeist komplett nur Gründungen der Arbeitgeber sind.

Deshalb sinken die Reallöhne in Deutschland immer weiter und im europäischen Vergleich sogar dramatisch. Am schnellsten aber sinken sie in den unteren Lohngruppen und bei den Sklavenarbeitern. Dies ist von der offiziellen Politik seit der Regierung Schröder genau so gewollt. Schröder der Genosse der Bosse hat damit eine nach der Wiedervereinigung unter Kohl begonnene Strategie ausgebaut und unter Merkel Westerwelle gelten die arbeitenden Menschen überhaupt nichts mehr.

Zur Abwehr des Mindestlohns wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es um Deutschlands Exportfähigkeit gehe die unbedingt erhalten werden müsse. Dabei ist schon der Zusammenhang völlig falsch. Das Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern Exportweltmeister war, ist eigentlich eine Fehlentwicklung. Sie beruhte darauf, dass die Löhne in Deutschland mit Gewalt niedrig gehalten wurden und das Kapital praktisch nicht besteuert wird und auch nicht für die Folgen seines Handelns haften muss.

Die deutschen Exporterfolge wurden zudem häufig durch die Schulden die Länder wie Griechenland oder Spanien gemacht haben, erst ermöglicht. Es war und ist eine Fehlentwicklung. Aber ein Mindestlohn würde daran kaum etwas ändern. Tatsächlich sind die meisten in der direkten Exportindustrie beschäftigten mit ihrem Stundenlohn weit über einem realistischen Mindestlohn von 10,50 Euro. Für diese Arbeitnehmer und die Eigner ihrer Firmen würde sich zunächst nichts ändern wenn ein Mindestlohn eingeführt würde.

Natürlich würden sich die Kosten für diverse Hilfsdienste wie die von Zeitarbeitssklaven, Putzdiensten und auch für andere Handwerks- und Dienstleistungen erhöhen. Dieser Betrag würde allerdings nicht signifikant sein, weil es ein natürliches Ende der Preisspanne gibt. Je nach Betriebsgröße wird es nämlich sehr schnell rentabel, wieder eigene Putzkolonnen oder Haushandwerker zu haben. Wenn man sich überlegt, dass an Arbeit die outgesourcet wurde ja immer noch andere richtig gutes Geld verdienen, wird schnell klar, dass man dieses Gewinne auch teilweise an seine Mitarbeiter verteilen und trotzdem die Verwaltungsgemeinkosten und die Kosten für Lohnabrechnung etc. ausgleichen und nebenbei eine immense Verbesserung der Qualität erreichen könnte.

Natürlich würde langfristig ein Mindestlohn auf die Preise drücken. Aber muss denn wirklich an jeder Straßenecke ein Friseur oder ein Nagelstudio sein, die sich gegenseitig unterbieten. Das ist doch nicht der Sinn eines Marktes und es ist doch unerheblich ob ein Herrenhaarschnitt 7,50 Euor kostet oder 10,50 Euro. Die Preiserhöhungen des Mindestlohns sind unerheblich. Es gibt eine noch nicht veröffentlichte Berechnung nachdem ein Mindestlohn von 10,50 Euro eine durchschnittliche S-Klasse von Mercedes um 2,50 bis 6,16 Euro verteuert. Aber selbst wenn es ein paar hundert Euro wären, spielte dies für den Export- oder Markterfolg von Daimler keine Rolle.

Für den einzelnen Arbeitnehmer wäre ein Mindestlohn von 10,50 Euro aber ein Segen. Es würde seine Kaufkraft stärken und ihm zum ersten Mal seit langer Zeit wieder eine Teilhabe am Leben ermöglichen. Natürlich wird dieser Mindestlohn zunächst auch einmal zu Entlassungen führen. Das ist unvermeidlich, da ein Teil der Wirtschaft sich zunächst auf einen Rachefeldzug begeben wird. Aber dieser Teil der Wirtschaft, der sich ohnehin ständig gegen verantwortungsvolles Wirtschaften stellt, kann auf Dauer auch aus anderen Gründen nicht überleben und schnell werden andere ihre Chance ergreifen und Mitarbeiter einstellen.

Positiv ist auf jeden Fall die erweiterte Kaufkraft, die ihrerseits neue Arbeitsplätze schafft. Gleichzeitig werden die solidarischen Versicherungssystem gestärkt und den Menschen wieder Hoffnung gegeben, aus dem neuer Mut resultieren wird. Selbst das ständig zitierte Lohnabstandsgebot wäre kein Problem, wenn man Hartz IV bei 80 Prozent des Mindestlohns festschreiben würde.

Entwickelt man dann den Mindestlohn nach den realen Preissteigerungen und nicht nach den statistischen Lügen und dem völlig irrealen Warenkorb des Bundesamtes für Statistik weiter und passt ihn zwei mal im Jahr der wirklichen Inflation an, dann ist im unteren Lohnbereich auf lange Zeit alles in trockenen Tüchern, solange der Warenkorb stimmt.

Natürlich steigern höhere Löhne auch die Inflation. Da aber die Regierungen weltweit Schulden in immenser Größenordnung weginflationieren müssen und wollen, spielt der Anteil der Mindestlöhne kaum eine wichtige Rolle. Für die Arbeitsverhältnisse die über dem Mindestlohn liegen wird selbstverständlich auch ein Anpassungsdruck nach oben entstehen. Dies ist aber nur gut und richtig. Deutschland braucht eine Ausgewogenheit zwischen Export und Binnenkonjunktur. Nur wenn Deutschland in beiden meisterlich, wenn auch nicht weltmeisterlich ist, lohnt sich das Leben in Deutschland für alle.

Wer gegen den Mindestlohn ist, ist auch gegen eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und nimmt damit den Menschen in Deutschland, aber auch den Kunden der deutschen Exportwirtschaft jede eigene Entwicklungsmöglichkeit.
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Auszug von wsws.org

Gewerkschaft übt Schulterschluss mit Merkel
von Peter Schwarz

Die Industriegewerkschaft Metall hat in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag einen Tarifvertrag für die 700.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie unterzeichnet, der als wegweisend für ganz Deutschland gilt. In einer Zeit wachsender sozialer Spannungen hält der Vertrag der konservativ-liberalen Bundesregierung den Rücken frei.

Die IG Metall war, was in ihrer Geschichte außergewöhnlich ist, ohne konkrete Lohnforderung in die Tarifrunde gezogen. Nun hat sie einen Tarifvertrag unterschrieben, der nicht nur auf eine Reallohnsenkung hinausläuft, sondern den Unternehmen die Möglichkeit gibt, die Arbeitszeiten bei entsprechend geringerer Bezahlung beliebig zu verkürzen,. Die Beschäftigten werden so zur Manövriermaße, die je nach Auftragslage nach Hause geschickt oder in den Betrieb geholt werden kann.

Bei einer Laufzeit von 23 Monaten sieht der Vertrag für das erste Jahr lediglich eine Einmalzahlung von 320 Euro vor, d.h. die Beschäftigten erhalten ein zusätzliches monatliches Taschengeld von 27 Euro. Ab 1. April 2011 steigen dann die Entgelte um 2,7 Prozent. Im Jahresdurchschnitt erhöht sich damit der Ecklohn gerade um 1,4 Prozent, das ist wesentlich weniger als die gegenwärtige Preissteigerung. Beim letzten Tarifabschluss hatte die IG Metall noch eine zweistufige Tariferhöhung von insgesamt 4,2 Prozent bei einer Laufzeit von 18 Monaten vereinbart.

Kern des Tarifvertrags ist jedoch, was die IG Metall scheinheilig als "Beschäftigungssicherung" bezeichnet. Unter dem hochtrabenden Namen "Zukunft in Arbeit" hat sie eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Unternehmen die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 28 Wochenstunden bei minimalem Lohnausgleich erlaubt. Vergütet werden sollen lediglich 29,5 Stunden, was für viele Betroffene einen kaum zu verkraftenden Einkommensverlust bedeutet.

Diese Regelung soll in Kraft treten, wenn die vom Arbeitsamt finanzierte Kurzarbeit ausläuft. Als Gegenleistung wollen die Unternehmen auf Kündigungen verzichten - für sechs Monate, also kaum länger als die gesetzliche Kündigungsfrist ohnehin beträgt.

Gewerkschaft und Arbeitgeber fordern außerdem einen staatlichen Zuschuss zur vereinbarten tariflichen Kurzarbeitsregelung. Sie soll erst in Kraft treten, wenn die Regierung einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit der Kurzarbeit zustimmt. Die ohnehin klammen Sozialkassen werden so weiter geleert, was letztlich in Form von Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen auf Arbeitnehmer und Leistungsempfänger zurückfällt.

Der nordrhein-westfälische Tarifabschluss soll auf die gesamte Metallindustrie mit bundesweit 3,4 Millionen Beschäftigten übertragen werden. Das empfahl IG-Metall-Chef Bertold Huber, der mit der gesamten Gewerkschaftsspitze zu den Verhandlungen in Düsseldorf angereist war. Auch die Bundesspitze des Unternehmerverbands Gesamtmetall nahm an den Verhandlungen teil, um die bundesweite Bedeutung des Abschlusses zu unterstreichen.

Der Metallabschluss wird auch Signalcharakter für andere Branchen haben. Er wurde in Rekordzeit ausgehandelt und unterzeichnet, um möglichen Tarifkonflikten inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zuvorzukommen.

Insgesamt stehen in diesem Jahr Tarifverhandlungen für insgesamt 9,4 Millionen Beschäftigte an. Schwergewichte sind der öffentliche Dienst bei Bund, Kommunen und Sozialversicherungen sowie die Chemieindustrie. Während die IG Chemie wie die IG Metall ohne Lohnforderung in die Tarifrunde gezogen ist, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unter dem Druck ihrer Mitglieder eine Tarifforderung von fünf Prozent aufgestellt, die sich bei näherem Hinsehen allerdings als Mogelpackung erweist.

Für kommende Woche hat die nicht im DGB organisierte Pilotengewerkschaft Cockpit zu einem viertägigen Streik bei der Lufthansa aufgerufen, der die wichtigste deutsche Fluggesellschaft weitgehend lahmzulegen droht. Die Piloten wollen damit verhindern, dass immer mehr Arbeitsplätze in eigens zu diesem Zweck gegründete Tochtergesellschaften ausgelagert werden, die wesentlich geringere Gehälter zahlen. Wie beim Streik der Lockführer der Deutschen Bahn vor zwei Jahren nimmt die Pressehetze gegen die Lufthansa-Piloten, die es wagen, ihre tariflichen Errungenschaften zu verteidigen, hysterische Züge an.

Mit ihrem Tarifabschluss fällt die IG Metall den Beschäftigten des öffentlichen Diensts und den Piloten gezielt in den Rücken. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein brutales Sparprogramm vorbereitet, Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hemmungslos gegen Hartz-IV-Empfänger hetzt und die Bundesregierung Griechenland unter Druck setzt, öffentliche Gehälter und Sozialleistungen radikal zu kürzen, sorgt die IG Metall an der Tariffront für Ruhe.

Sie stellt damit erneut unter Beweis, dass sie nicht die Interessen ihrer Mitglieder vertritt, sondern als Lohnpolizei für die Regierung und die Konzerne handelt. Sie will mit allen Mitteln verhindern, dass sich die wachsende Empörung über die Bereicherung der Banken und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zu einer europaweiten Mobilisierung der Arbeiter gegen das Diktat der Konzerne und Banken entwickelt.
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Auszug von wsws.org

IG Metall und IG Chemie springen Bundesregierung bei
von Dietmar Henning

Die beiden größten deutschen Industriegewerkschaften Metall (IGM) und Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) haben in der Lohntarifrunde 2010 zum ersten Mal seit Jahren auf eine Lohnforderung verzichtet. Sie begründen das mit dem Argument, angesichts der Krise stünden die Arbeitsplätze im Vordergrund.

Das ist eine unmissverständliche Ankündigung, dass die Gewerkschaften nach Jahren des Stillhaltens und Abbaus von Arbeitsplätzen nun aktiv daran mitwirken werden, die Folgen der internationalen Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten abzuwälzen. Die tief zerstrittene schwarz-gelbe Koalition wird sich bedanken, ist sie doch dringend auf diese Schützenhilfe angewiesen.

Die Metall- und Elektroindustrie ist mit 22.000 Betrieben und 3,45 Millionen Beschäftigten ein Schlüsselbereich der Wirtschaft. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber hatte für die Tarifrunde 2010 bereits Ende Oktober 2009 dieses Vorgehen angekündigt. "Ich sehe im Moment nicht, dass wir große Entgeltforderungen stellen werden", hatte er damals der Stuttgarter Zeitung gesagt. Eine Krise sei "für die Gewerkschaften nie der Fanfarenstoß für Erfolge an der Entgeltfront". Mit der klassischen Formel der Tarifverhandlungen, die sich aus Inflation und Produktivität zusammensetzt, "werden wir diesmal nicht weiterkommen", sagte Huber.

Diese Argumentation spricht Bände über den Charakter der Gewerkschaften. Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Verteidigung von Arbeiterinteressen am dringendsten ist, erklärt der IG-Metall-Chef dies für unmöglich. Die IGM begründet diesen Kniefall vor den Unternehmen mit der dramatischen Krise in der Metall- und Elektrobranche. Kurzfristig seien 750.000 Arbeitsplätze gefährdet, erklärte ihr Zweiter Vorsitzender Detlef Wetzel kurz vor Weihnachten der Berliner Zeitung.

Auch in Bayern, wo zahlreiche Elektro- und Metallbetriebe angesiedelt sind, bereitet die IG Metall ihre Mitglieder auf eine mögliche Nullrunde vor. 2009 sei die Zahl der Beschäftigten in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie bereits um rund 30.000 auf 720.000 zurückgegangen, sagte der bayerische IGM-Bezirksleiter Werner Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dank Kurzarbeit habe sich der Abbau noch in Grenzen gehalten. Im nächsten Jahr sehe es allerdings nicht viel besser aus. "Ich wäre heilfroh, wenn wir die 700.000 halten könnten. Ich fürchte aber, dass das schwer wird." Oberste Priorität habe daher "das Thema Beschäftigungssicherung".

In Nordrhein-Westfalen gab Bezirksleiter Oliver Burkhard zu Protokoll: "Wir benötigen Lösungen, die schneller sind als die Probleme, denen wir uns 2010 in den Betrieben zu stellen haben."

Obwohl der laufende, 2008 vereinbarte Tarifvertrag erst im kommenden April endet, arbeiten IG-Metall-Funktionäre gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden bereits seit langem daran, die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen. Laut den von der IGM veröffentlichten Tarifinformationen entwickeln die regionalen Tarifkommissionen seit Herbst mögliche Lösungen: "Ende 2009 gab es in allen Bezirken Gespräche mit den Arbeitgebern."

Dabei sei es um vier Themen gegangen. Erstens sollen die Unternehmen die Möglichkeit erhalten, die Arbeitszeiten noch weiter als bisher abzusenken. Schon nach dem geltenden Tarifvertrag können sie die Arbeitszeit von 35 auf 29 Stunden pro Woche reduzieren - mit entsprechend geringerer Bezahlung. Die IG Metall schlägt nun vor, diesen Rahmen auf 25 Stunden zu erweitern. Sie fordert dafür lediglich einen "Teillohnausgleich".

Zweitens sollen Auszubildende, denen nach der Lehre die Arbeitslosigkeit droht, übernommen werden - "notfalls mit Kurzarbeit Null, bis sich die Lage wieder bessert". "Als letzte Auffanglösung" kämen sie in eine "Transfergesellschaft", erklärte IGM-Sprecher Jürgen Kohlinger. Mit anderen Worten, sie würden über eine Reihe von Zwischenstationen in die Arbeitslosigkeit abgeschoben.

Drittens soll die Beschäftigung durch die massive Einführung von Altersteilzeit abgebaut werden. Und Viertens "will die IG Metall verhindern, dass Firmen die Krise nutzen, um Stammbelegschaften abzubauen, um sie nach der Krise durch Leiharbeiter zu ersetzen".

Im Ruhrgebiet, das ebenso wie die Industriegebiete im Süden Deutschlands stark vom Produktionseinbruch in der exportabhängigen Metall- und Elektroindustrie betroffen ist, haben die örtlichen IG-Metall-Bezirke noch eine weitergehende Maßnahme beschlossen. Die Metallbetriebe können seit Ende letzten Jahres ihre Beschäftigten untereinander verleihen - ohne die Betroffenen um Zustimmung zu fragen. Die verliehenen Arbeiter bleiben Beschäftigte ihres Stammbetriebs, von denen sie auch weiterhin ihr Gehalt beziehen. Grundlage dafür ist ein bislang einmaliger "Krisen-Tarifvertrag" für 350 Unternehmen der Metallarbeitgeberverbände in Dortmund, Bochum, Emscher-Lippe (Gelsenkirchen), Essen und Ruhr-Niederrhein (Duisburg).

Auch hier argumentiert die IGM damit, so könne verhindert werden, dass bei Anziehen der Konjunktur Leiharbeiter eingestellt werden, während anderswo noch Entlassungen stattfinden. In Wirklichkeit haben die Betriebe damit ein zusätzliches Druckmittel gegenüber ihren Beschäftigten in der Hand. Immerhin liegen Duisburg im Westen des Ruhrgebiets und Dortmund am östlichen Ende 70 Kilometer auseinander. Wer sich weigert, diese langen Arbeitswege in Kauf zu nehmen, muss "rechtliche Konsequenzen" fürchten, weil er gegen den Tarifvertrag verstößt. Nur Arbeiter, die 55 Jahre und älter sind oder seit 25 Jahren im gleichen Betrieb arbeiten, können sich weigern, verliehen zu werden.

Abschließend heißt es in den Tarifinformationen der IG Metall, der Schwerpunkt auf die Beschäftigung bedeute keinen Lohnverzicht. Doch damit soll lediglich die Mitgliedschaft beruhigt werden. Die Unternehmer haben die Nachricht verstanden. So kommentiert das Handelsblatt : "Es wäre ein echtes Novum: Bevor die mit Spannung erwartete Tarifrunde 2010 so recht begonnen hat, präsentieren IG Metall und Arbeitgeber bereits einen sorgsam austarierten Kompromiss zur Jobsicherung - und erklären den ganzen Konflikt für gelöst."

Auch die IG Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) stellt ihre diesjährige Tarifverhandlung unter die Überschrift "Chancen für Beschäftigung nutzen". Die Empfehlungen des IGBCE-Hauptvorstands sind die Grundlage für die Forderungsdiskussion in den rund 1.900 Betrieben der chemischen Industrie. Die Gespräche zur Tarifrunde beginnen im Frühjahr 2010.

Die Chemie-Tarifverträge gelten für rund 550.000 Beschäftigte, wobei die Laufzeiten regional unterschiedlich enden. Die derzeitigen Entgeltverträge laufen in den einzelnen Tarifbezirken zwischen dem 31. März und dem 31. Mai aus.

Im März 2009 hatten zahlreiche Gewerkschaften - darunter auch der IG Metall - eine bundesweite Demonstration unter dem Motto "Wir bezahlen nicht für eure Krise" unterstützt, zu der unter anderem die Linkspartei aufgerufen hatte. Doch genau das geschieht jetzt. Die Beschäftigten sollen für die Krise mit Arbeitsplatz- und Lohnabbau zahlen, während die Verantwortlichen - die Spekulanten, Banker, Manager und Vorstandsetagen in zahlreichen Konzernen - schon wieder dabei sind, sich auf Kosten der Gesellschaft und der Beschäftigten persönlich zu bereichern.

Vor allem die Bundesregierung wird die Signale aus den großen Industrie-Gewerkschaften zufrieden zur Kenntnis nehmen. Denn sie bereitet sich gerade darauf vor, weitreichende soziale Angriffe auf die Bevölkerung durchzusetzen, während die Auswirkungen der Krise in diesem Jahr voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen werden. Durchschnittlich mindestens vier Millionen Arbeitslose erwarten Bundesregierung und Arbeitsmarkt-Experten für 2010.

Während die Bundesregierung über das weitere Vorgehen uneinig ist und sich über Steuersenkungen und Sparmaßnahmen streitet, springen ihr die IG Metall und die IGBCE bei und halten ihr den Rücken an der Lohnfront frei.
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Auszug von gulli-news

Bundesverfassungsgericht soll Flashmobs stoppen
von Firebird77

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels ist wenig erpicht über Flashmobs. Die schnellen und gezielten Aktionen genießen bislang den vollsten Schutz des Grundrechts. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits seinen schützenden Mantel über die Streikvariante ausgebreitet.

Nun stellt sich die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht dies ebenfalls so sieht. Vor dieses zieht der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) nun nämlich. Zuerst hatte man vor dem Bundesarbeitsgericht geklagt. Man wollte das Gericht zu der Ansicht bewegen, dass Flashmobs im Arbeitskampf nicht zulässig seien. Dieser Auffassung der Kläger konnten die zuständigen Richter jedoch nicht folgen.

Flashmobs seien ein elementarer Baustein heutiger Proteste. Sie zu verbieten würde gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen, so die Urteilsbegründung. Eine herbe Niederlage für den HDE, der sich diversen Flashmobs hilflos ausgeliefert sieht. Bei einem Streik im Jahr 2007 hatten 40 streikende Personen eine Supermarktfiliale betreten, zahlreiche Artikel im Cent-Bereich gekauft und schließlich die Kassen blockiert. Zu allem Überfluss stellte man die voll beladenen Einkaufswagen an den Kassen ab und verließ das Geschäft.

Dies sei, so der HDE, ein unzulässiges Instrument bei tariflichen Auseinandersetzungen. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will man nun Klarheit. Den Ansichten des Bundesarbeitsgerichts kann man nicht folgen. Dieses hatte empfohlen, die betroffenen Geschäfte einfach vorübergehend zu schließen. Auch ein Hausverbot für die Streikenden käme in Betracht. Dies ist dem HDE jedoch nicht genug.

"Leidtragende der Gewerkschaftsaktionen wären die unbeteiligten Kunden. Eine solche Rechtsentwicklung wollen und werden wir im Einzelhandel nicht akzeptieren", erklärte Heribert Jöris vom HDE. Die Begrifflichkeit "Arbeitskampf" bekäme hier eine "unrühmliche Bedeutung", sollten Flashmobber in den Läden ihr Unwesen treiben dürfen. Es sei auch nicht machbar, dass diese von Angestellten mit Gewalt aus den Geschäften entfernt werden.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Das unheimliche deutsche Jobwunder
von Egon W. Kreutzer

In dieser Woche war es wieder einmal so weit. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte ihren Monatsbericht November 2009.
 
Die
- weniger wegen der grassierenden Schweinegrippe, mehr wegen der allüberall grassierenden Redaktions-Abspeck-Kuren -
an den Rand der Arbeitsunfähigkeit gedrängten Redaktionen unserer unabhängig und neutral berichtenden Medienkonzerne stürzten sich verzweifelt auf des Pudels hübsch geschorene Fassade und vermeldeten in großen Überschriften:
 
 
Handelsblatt, 1. 12. 2009
 
Sinkende Arbeitslosenzahl:
Deutsches Jobwunder hält auch in der Krise an
Der Artikel zur Schlagzeile

 
Süddeutsche, 1. 12. 2009
 
Robuster Arbeitsmarkt
Trotz Krise steigt die Zahl der Jobsuchenden nur leicht
Der Artikel zur Schlagzeile

 
Deutsche Welle, 1.12.2009
 
Zahl der Erwerbslosen im November leicht gesunken
Der Artikel zur Schlagzeile

 
Focus, 1.12.2009
 
Deutscher Arbeitsmarkt überrascht
auch im November positiv
Der Artikel zur Schlagzeile
 
und so weiter, und so weiter, usw.
 
Das Gleiche findet man auf der hochoffiziellen Website der schwarz-gelben Koalition:
 
 
Die Bundesregierung, 1.12.2009
 
Weniger Arbeitslose im November
Der Artikel zur Schlagzeile

 
So viele Stimmen, so wenig Wahrheit
 
Es ist ja nicht keine Wahrheit, wenn man den Arbeitsmarkt als einen "robusten" bezeichnet. Schließlich könnte jeder wissen, dass "robust" seit einiger Zeit bedeutet, dass man, wenn man sich, wie die Bundeswehr, in einem kriegsähnlichen Zustand befindet, dort angemessen zurück und auch präventiv zuschlägt. Das (!) ist robust.
 
Da haben wir doch ein Adjektiv gewählt, das die Lage auf dem Arbeitsmarkt zutreffend beschreibt.
 
Ein bedauernswert unbedarfter Medienkonsument, wer anderes dabei denkt.
 
Es ist ja ebenfalls nicht keine Wahrheit, wenn man vermeldet, das Jobwunder halte auch in der Krise an. Wir kennen das doch vom Autofahren.
 
Das Anhalten ist der Vorgang, der dem Stillstand vorangeht.
 
Ein anhaltendes Jobwunder ist also ein Jobwunder, das zum Stehen kommt, und wenn geschrieben wird, es halte auch in der Krise an, so heißt das doch nur, dass es auch vorher schon angehalten hat, dass es auch schon vor der Krise nicht mehr recht vorwärts gekommen ist, das deutsche Jobwunder.
 
Ein bedauernswert unbedarfter Medienkonsument, wer anderes dabei denkt.
 
Es ist ja zudem auch nicht keine Wahrheit, wenn man fabuliert, der deutsche Arbeitsmarkt überrasche auch im November positiv. Wer einer Volkswirtschaft die Diagnose stellt, sie sei "arbeitsmarktpositiv", der erklärt doch damit nach allgemeinem Sprachverständnis, dass sie vom hochgefährlichen Arbeitsmarkt befallen ist. Wer das überraschend findet, der muss davon ausgegangen sein, dass die Volkswirtschaft im November von der Infektion mit dem Arbeitsmarktvirus genesen werde, dass der Arbeitsmarkt in der Krisis vollends überwunden werden könnte und die fieberhaft aufgeheizten Lohnstückkosten endlich zügig ins Bodenlose fallen können.
 
Ein bedauernswert unbedarfter Medienkonsument, wer anderes dabei denkt.
 
Ein bedauernswert unbedarfter Medienkonsument, wer glaubt, es hätte irgendjemand unter den Schlagzeilen-Textern sich der Mühe unterzogen, den fast 100 Seiten starken Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit ernsthaft durchzuarbeiten.
 
Sonst hätten die Schlagzeilen anders lauten müssen. So, zum Beispiel:
 
 
BALT am Dienstag, 1.12.2009

Explosion der Leistungsempfänger

Wie die Bundesagentur für Arbeit berichtet, erhielten im November schon 5,9 Millionen Menschen Leistungen nach SGB III und SGB II.

Das ist ein Zuwachs von 361.000 in nur einem Jahr und das bedeutet, dass täglich rund 1.000 hungrige Mäuler hinzukommen, die vom Steuerzahler gestopft werden wollen.

Der KOMET, 1.12.2009
 
Sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
Nein danke!
 
Immer mehr Menschen entziehen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen. Alleine in den letzten 12 Monaten haben sich erdrutschartig 202.000 Personen aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückgezogen. Ein großer Teil davon nur, weil eine absolut egoistische Denkweise vorherrscht, die glauben macht, wer jahrelang eingezahlt habe, in die Arbeitslosenversicherung, habe auch ein Recht darauf, seine Beiträge vor dem Renteneintritt zurückzubekommen - und zwar mit Zinsen.
 
Wie lange werden die verbliebenen 27,79 Millionen Sozialbeitragszahlerinnen und Sozialbeitragszahler die Last noch alleine tragen können?
 
Es ist doch heute schon erkennbar, dass nicht nur der Totalausstieg, sondern auch der klammheimliche Teilausstieg aus der Sozialversicherungspflicht immer beliebter wird.
220.000 Personen haben im letzten Jahr ihr Heil in der Teilzeitbeschäftigung gesucht und damit ihre persönliche Beitragslast zu Lasten der Allgemeinheit und des Steuerzahlers gesenkt.
 
Da darf man als mündiger Bürger nicht mehr länger wegschauen. Wer so handelt, gehört an den Pranger!
 
Der Reflektor, 1.12.2009
 
Ein Augiasstall voller Drückeberger

Arbeitsmarktpolitik als Füllhorn der Wohltaten zu betreiben, das sollte im Zeichen der Krise schlicht unmöglich sein, dennoch verbergen sich hinter der - wenn auch immer noch viel zu hohen - so doch "gefühlt niedrigen" Zahl von 3,215 Millionen Arbeitslosen immer noch Heerscharen weiterer, untätiger Erwerbsfähiger.

Man darf den Frosch nicht fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will, heißt es.
Aber niemand regt sich darüber auf, dass im Monat November alleine 1,66 Millionen Frösche im Sumpf arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen munter herumquakten.
Die lassen sich nicht auf das Niveau gemeiner Arbeitssuchender herunterdrücken, die werden noch nicht einmal offiziell als Arbeitslose gezählt, die tun so, als würden sie einen nützlichen Beitrag für das gesellschaftliche Wohlergehen leisten, dabei liegen sie dem arbeitsamen Bürger gleich doppelt auf der Tasche: Sie lassen sich ihren Lebensunterhalt und eine zusätzliche Ausbildung bezahlen - und das, während die Finanzminister von Bund und Ländern nicht wissen, wo sie das Geld für Kindergärten, Schulen und Universitäten hernehmen sollen.
 
Aber das sind noch nicht alle, ein weiterer großer Haufe lässt sich für einfachste Arbeiten, die andere gerne ehrenamtlich verrichten würden, eine Aufwandsentschädigung, oft einen vollen Euro pro Stunde bezahlen, das waren im Oktober immerhin fast 300.000, die glaubten, sich auf diese Weise aus der Zahl der Arbeitslosen herausschleichen zu können.
 
Von den ausschließlich geringfügig Beschäftigten (unter 400 Euro pro Monat) wollen wir gar nicht reden. Fast 5 Millionen Menschen (Stand Sept. 09) tun so, als würden sie arbeiten, kleckern aber für weniger als 400 Euro vor sich hin, statt ordentlich ranzuklotzen - und lassen sich den Rest aufstocken.
 
Die neue Arbeitsministerin wird aufhören müssen, die Frösche zu fragen. Es sind zu viele - und die Zeit drängt.
 
Pekunia non olet, 1.12.2009
 
Kurzarbeit - Boom oder Bumerang?

Wenn ein Land im Laufe von 12 Monaten eine Million Kurzarbeiter dazugewinnt, dann kann ohne Frage von einem echten Kurzarbeitsboom gesprochen werden.
Da jeder Kurzarbeiter ungefähr 2/3 der Arbeitsleistung eines Vollzeitbeschäftigen erbringt, steht uns mit den Kurzarbeitern neben den regulär Voll- und Teilzeitbeschäftigten ein massives zusätzliches Leistungspotential zur Verfügung, das - umgerechnet in BIP - etwa 60 Milliarden ausmacht.
 
60 Milliarden volkswirtschaftlicher Leistung, die es ohne Kurzarbeit nicht gäbe!
 
Dass diese zusätzliche Million Kurzarbeiter keineswegs verheerende Spuren im Arbeitsmarkt hinterlässt, ist schon alleine daran zu erkennen, dass die Zahl der offenen Stellen im gleichen Zeitraum nur um 74.000 auf 465.000 abgenommen hat. Am Verdacht, Kurzarbeiter würden den anderen Arbeitslosen mit massiver staatlicher Förderung die offenen Stellen wegschnappen, ist also nichts, aber auch überhaupt nichts dran. Selbst Neider müssen zugeben: Der Zuwachs der Kurzarbeiter um über eine Million ist der unübersehbare Wachstumserfolg dieser und der letzten Bundesregierung.
 
Es ist inzwischen ja eher so, dass der Zuwachs der Arbeitslosigkeit kaum ausreicht, um die Nachfrage nach Kurzarbeit befriedigen zu können.
 
Dass im November 2009 227.000 Arbeitslose mehr registriert wurden, als ein Jahr zuvor, liegt ja nicht daran, dass die Nachfrage nach hochqualifizierten Kurzarbeitern nicht ausgereicht hätte - es liegt daran, dass Kurzarbeitergeld immer noch nur befristet bezahlt werden darf.
 
Und wenn diese Regelung nicht endlich aufgeweicht oder besser ganz abgeschafft wird, könnte sich das Mittel "Kurzarbeit" am Ende doch noch als Bumerang entpuppen. Was, wenn die Million, die im letzten Jahr hinzugekommen ist, spätestens 2011 wieder in die Arbeitslosigkeit gedrängt wird?
 
Mit den paar Neueinsteigern, die aus den geburtenschwachen Jahrgängen jetzt auf dem Arbeitsmarkt ankommen, ist die Million nicht zu ersetzen. Schon gar nicht jährlich.
Hier sind neue Rezepte gefragt!

 
Diese zynisch-sarkastisch-satirischen Anmerkungen, die ich frei erfundenen Medien unterschoben habe, beruhen - bei aller Angreifbarkeit der Kommentierung - dennoch nur auf den Fakten, die von der Bundesagentur für Arbeit im Monatsbericht November 2009 dargestellt worden sind.
 
Leider muss man befürchten, dass ein kleiner Wink aus der richtigen Ecke genügen könnte, um den derzeit gepflegten Jubel über ein geringfügiges Sinken der gezählten Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat abzuwürgen und zu einer Berichterstattung zurückzukehren, die nach den Schuldigen unter den Arbeitlosen sucht und propagiert, es gäbe nirgends ein Gesetz, in dem ein Recht auf Faulheit verankert sei
.
Es ist ja nicht so, dass wir diese Tendenz nicht schon erlebt hätten ...
   
Dringende Empfehlung:
 
Nehmen Sie sich die Zeit, den BA-Bericht einmal gründlich durchzuarbeiten. Es steht schon vorne in der Zusammenfassung sehr viel Erhellendes - und hinten, im Tabellenteil, kann man vieles sehr schön nachvollziehen.
 
Er ist öffentlich zugänglich. Hier: Monatsbericht November 2009 der BA
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Auszug von gegen-hartz

Unternehmen gründen eigene Zeitarbeitsfirmen

Die Prekarisierung schreitet voran: Unternehmen gründen eigene Zeitarbeitsfirmen

Unternehmen gründen ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen, um Lohnkosten zu sparen. Kündigungsfristen und Tariflöhne werden so umgangen. Arbeitsrechtlich sind diese Praktiken umstritten, es bedarf einer Klärung.

Vorreiter ist hier der Schlecker Konzern, der seine Mitarbeiter im Bezirk Gütersloh dazu aufgefordert hat Aufhebungsverträge zu unterschreiben und bei der Zeitarbeitsfirma Meniar zu unterschreiben. Den Tariflohn von 12,71 Euro brutto wollte sich Aldi sparen, die Zeitarbeitsfirma bot den Beschäftigten einen Stundenlohn zwischen 6,50 und 7,0 Euro pro Stunde verdienen. Die Art der Arbeit und der Einsatzort sollten sich nicht ändern. Mitarbeiter, die sich auf das „Bäumchen wechsel Dich“ Spiel nicht einließen, hatten kurze Zeit später eine Versetzung im Briefkasten, da sie an einem „Projekt“ nicht teilnehmen wollten und die an das „Projekt“ gebundenen Konditionen nicht akzeptieren wollten. Die Versetzungen wurden vom Arbeitsgericht gestoppt, doch das Formular „Bewerbung um einen Arbeitsplatz bei der Firma Meniar“ wir noch weiter an die Beschäftigten ausgeteilt.

Bisher wurden Leihkräfte von Zeitarbeitsfirmen geordert, wenn es in Betrieben einen kurzfristigen Mehrbedarf gab oder um die Stammbelegschaft zu verkleinern. Die Strategie nun aber die gesamte Belegschaft out zu sourcen, sie an eine Zeitarbeitsfirma zu übergeben, das Beschäftigungsfeld aber nicht zu ändern, ist neu. Mitarbeiter verlassen offiziell die Firma und kehren als Leiharbeiter zurück.

Wie sehr sind die Zeitarbeitsfirmen von den Unternehmen, die den Zeitarbeitsfirmen die Arbeitskräfte anbieten, abhängig? Im Fall von Schlecker ist die Zeitarbeitsfirma Meniar formal eigenständig. Doch bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass es sowohl inhaltlich, als praktische Übereinstimmungen zwischen beiden Firmen gibt. Der Geschäftsführer von Meniar, Alois Over, war jahrelang ein Top Personalmanager von Schlecker. Gegenüber der Zeitung "Wirtschaftswoche" bestätigte die Konzernzentrale von Schlecker, dass Over „zu Koordinationszwecken ein Verbindungsbüro in der Konzernzentrale von Schlecker unterhält“. So ist es auch nicht verwunderlich, dass in aktuellen Stellenausschreibungen der Arbeitsagentur Bewerber gebeten werden Rückfragen an Over, zu richten Als Kontaktadresse wird das Koordinationsbüro in Ehingen genannt.

Es ist schon faszinierend welche neuen Tricks sich Unternehmen einfallen lassen, um Geld zu sparen und flexibel mit Arbeitskräften agieren zu können. So profitabel es für Unternehmen wie Schlecker ist, so umstritten ist dieses Vorgehen auch. Die Befürworter betonen, dass dieses Modell legal sei und niemand außerhalb des Gesetzes agiere. Peter Schüren, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Münster hegt nach einem Bericht von wiwo.de erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Modells. Er sieht in einer Leiharbeitsfirma unter dem Konzerndach „rechtsmissbräuchliche Strohmann-Konstruktion“. Das Arbeitsrecht biete die Möglichkeit dies zu unterbinden. Die Strohmann Konstruktion muss natürlich erst nachgewiesen werden.

Schlecker ist nicht die erste Firma, die sich dieses Modells bedient, um Personalkosten zu sparen. Pioniere waren hier der VW Konzern, die Deutsche Telekom und die Bahn. Ziel war auch hier ein Abbau des Personals und der Personalkosten. Aber auch ein flexibler und bedarfsorientierter Umgang mit den Beschäftigten sollte möglich werden. Eine weitere Begründung für die DB Zeitarbeit sei der flexible Einsatz von Zugbegleiter, Eisenbahningenieure, Lokführer und Kaufleute mit eisenbahnrechtlichen Kenntnissen. Anstatt die Beschäftigten ganz zu entlassen, werden sie an die Zeitarbeitsfirma weiter gereicht.

Nach Bahn und Telekom gründeten auch der Reisekonzern TUI und der Chemieriese BASF, Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes und der Arbeiterwohlfahrt, Krankenhäuser, Abfallentsorger und Immobiliengesellschaften Zeitarbeitsfirmen. Ein neuer Weg, um die Arbeitnehmerrechte zu umgehen und Personalabbau zu betreiben ohne ganz auf Arbeitskräfte verzichten zu müssen.

Zu Querelen kommt es nun aber auch mit den alteingesessenen Zeitarbeitsfirmen, die fürchten um Umsatzeinbuße. Außerdem sind diese wohl bemüht von ihrem schlechten Image als Ausbeuter weg zu kommen. Was Unternehmen mit ihren Billig-Verleihtöchtern sparen können, zeigt sich eindrucksvoll an dem Tarifvertrag über die Löhne zwischen dem Arbeitgeberverband AMP und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA (CGZP). Es ist fraglich, ob diese Tarifverträge rechtens sind, da der Tarifgemeinschaft die Tariffähigkeit vom Arbeitsgericht Berlin abgesprochen wurde. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Mitglieder beim AMP bezahlen ihren Beschäftigten in Ostdeutschland auf der untersten Stufe 6 Euro. Im Unterschied wird auf der untersten Stufe von Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes der IGZ 6,50 und der BZA 6,42 gezahlt. In der Entgeltgruppe 3 bekommt ein ostdeutscher Zeitarbeiter nach AMP-Tarif 6,47 Euro, beim BZA mindestens 8,15 Euro. Dutzende Unternehmen haben mit den Christen-Gewerkschaften Hausverträge abgeschlossen, in ihren Betrieben rangiert der Stundenlohn eher bei fünf Euro. Die Konkurrenz unter den Zeitarbeitsfirmen wird größer, Lohndumping ist an der Tagesordnung.

Um der Konkurrenz durch „firmeneigene“ Zeitarbeitsfirmen zu entgehen, fordert BZA-Präsident Enkerts für interne Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Gleichbehandlung mit den übrigen Beschäftigten im Unternehmen festgeschrieben wird. Doch die Ungleichbehandlung ist natürlich Teil des Konzeptes. Der Konkurrenzdruck unter den Beschäftigten wird größer, die Angst vor prekären Beschäftigungsverhältnissen nimmt zu. Die Unternehmen schaffen es aber sogar noch das Auslagern der Beschäftigten als eine gute Tat zu verkaufen, denn ohne die firmeneigenen Zeitarbeitsfirmen, würden die Angestellten schon längst auf der Strasse sitzen.

Ganz so reibungslos können die Firmen ihre neue Personalpolitik nicht durchführen. Die Gewerkschafter laufen nun Sturm, auch Streiks im Weihnachtgeschäft seien „eine Option“. Die Beschäftigten wehren sich, ziehen vor Gericht und in einigen Fällen sind die Beschäftigten wieder in ihr altes Beschäftigungsverhältnis zurück gekehrt. Der Kampf um höhere Löhne und einigermaßen gesicherte Beschäftigungsverhältnisse wird weitergehen, daran kann auch die Gründung einer Zeitarbeitsfirma nichts ändern.
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Auszug von duckhome

Der Wert der Arbeit oder besser deren Wertlosigkeit
von Jochen Hoff

Vorgestern geistere wiedermal so eine tolle Meldung durch den deutschen Blätterwald. Die Sparquote der Deutschen sei gestiegen und im ersten Halbjahr habe jeder Deutsche im Schnitt 180 Euro gespart und die Sparquote liege bei 11.2 Prozent. Alles Friede, Freude, Eierkuchen. Nein alles Unfug.

Die Sparquote berechnet sich aus der Summe der Spareinlagen im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen. Bei 793 Mrd. Euro verfügbarem Einkommen wurden 89 Milliarden gespart. Allerdings nicht von allen Bürgern, wie uns die Milchrechnung deutlich machen will. Gespart haben nur sehr wenige Gutverdiener und die Reichen, die über die Hilfe an die Banken, noch weiter subventioniert wurden.

Nicht gespart haben die Bauarbeiter, die Leute an den Fließbändern, die Gebäudereiniger und auch nicht die Zimmermädchen. Selbstverständlich konnten auch die Arbeitslosen nicht sparen und egal was sich die Hartz IV Empfänger auch vom Munde absparen, es reicht nicht einmal, um die anderen Löcher zu stopfen.

Gleichzeitig stehen die Gewerkschaften fröhlich mit ihren Kumpeln von der Arbeitgeberseite zusammen und vereinbaren Lohnverzicht. Lohnverzicht um das Unternehmen zu retten. Meist endet das dann so wie beim Akzo Nobel Werk in Wunstorf. Dort haben die Arbeiter seit 2005 2,5 Stunden länger ohne Lohnausgleich gearbeitet und eine Standortsicherung bis 2011 erreicht. Jetzt schließt das Werk zum Jahresende trotzdem. Die Abzocker von Akzo Nobel melden gleichzeitig einen um 4 Prozent gestiegenen Gewinn. Einen Gewinn um den sie die Arbeitnehmer mit Hilfe der Gewerkschaften betrogen haben.

Akzo Nobel macht übrigens die Lacke für Sikkens, Herbol und Dulux. Man darf diesen Dreck im Regal stehen lassen und man darf den gemeinen Oberabzocker Hans Wijers auch beim Namen nennen und ihm vielleicht mal mit einer Email mitteilen, was man von ihm und seinesgleichen hält. Aber er ist nicht alleine. Das gleiche passiert tagtäglich überall. Die Gewerkschaft hilft den Arbeitnehmern indem sie die Löhne kürzt. Dass heißt, eigentlich helfen sich die Gewerkschaftsvertreter selbst. Ihre Posten bleiben erhalten.

Lohnverzicht sichert kein Unternehmen. Lohnverzicht sichert nur die Gewinne der Abzocker. Es gibt kein einziges Beispiel bei dem Lohnverzicht langfristig zum Erhalt des Werkes geführt hat. Meist wurde nur der Tod auf Kosten der Arbeitnehmer verlängert. Dies wird sich nicht ändern. Die schwarz/gelbe Hornissenkoaltion hat sich fest vorgenommen die Verlagerung von Betrieben ins Ausland wieder steuerlich zu fördern und gleichzeitig auch fiktive Auslandsschulden wieder von deutschen Gewinnen abzugsfähig zu machen.

Die gleiche Hornissenkoaltion steht gegen Mindestlöhne. Thorsten Stegmann beschreibt auf Telepolis, dass in Zukunft sogar Löhne von 2,05 Euro nicht sittenwidrig sind. Peter Müller, der dank den grünen Verrätern auch weiterhin das Saarland regiert, geht nämlich von einem Mindestlohn von 4,50 Euro aus.

Müller ist dabei nur die Spitze einer Kampagne, die echte Arbeit in Deutschland immer weiter verbilligen und immer höher belasten will, um dem Großkapital immer mehr Gewinne zuzuschustern. Dabei sind die Hornissen nicht alleine. Auch die alte SPD unter Müntefering, Scholz und Struck hat diese Linie konsequent gefahren und würde sie weiter fahren, wenn sie denn noch an der Macht wäre. Den Grünen sind Arbeitnehmer grundsätzlich egal. Sie wollen die neue FDP werden und sie verraten auf diesem Weg jeden und alles.

Die Gewerkschaften haben sich längst einbinden lassen. Sie sehen sich nicht mehr als Gegenspieler der Arbeitgeber, sondern stehen längst in deren Lager. Man kann eben nicht gemeinsam im Aufsichtsrat sitzen und die Freuden der Aufsichtsräte genießen und gleichzeitig auf der Seite der Arbeitnehmer sein. Außerdem ist es viel bequemer in gut eingeübtem Tariftänzchen nur einen Kampf zu symbolisieren, als wirklich zu kämpfen.

Tatsächlich ist Hartz IV der Mindestlohn in Deutschland. Im Jahre 2007 waren 1,3 Millionen, also 23 Prozent aller Hartz IV Empfänger sogenannte Aufstocker. Also Menschen die zwar arbeiteten, aber weniger verdienten, als ihnen als Hartz IV Empfänger zugestanden hätte. Im Augst 2008 waren es bereits 1,35 Millionen Menschen von denen 20 Prozent, also 270.000 in Vollzeit arbeiteten. Das war vor der Wirtschaftskrise.

Die aktuelle Lage lässt sich kaum belegen, da aufgrund der Bundestagswahl einige Zahlen einfach nicht veröffentlicht wurden. Die Zahl der Aufstocker steigt aber weiterhin. Egal ob man von Aufstockern oder Kombilohn spricht, gemeint ist immer, dass die Allgemeinheit den Lohn subventioniert. Die Allgemeinheit sind die Steuerzahler. Die Steuerzahler sind aber die kleinen und mittleren Einkommen, die über die Lohn- und Mehrwertsteuer schon den größten Teil der Steuerlast tragen, während das Großkapital immer weniger Anteil an den Steuern hat.

Die Armen bezahlen also für die Ärmsten. Natürlich ohne gefragt zu werden. Aber in Wirklichkeit bezahlen sie nicht für die Ärmsten, sondern für das Kapital. Sie stützen die Arbeitgeber, die sich lieber selbst bereichern anstatt ihre Arbeitnehmer anständig zu entlohnen. Die Armen müssen die asozialen Unternehmer subventionieren, damit die mit dem Geld der Armen an den Kapitalmärkten spekulieren und verlieren können.

Das ist nicht nur unfair sondern Diebstahl. Aufstocker und Kombilöhne nutzen nur den Abzockern. Sie schaden aber allen, da selbst mit Aufstockung und Kombilohn noch keine echte Teilhabe am Leben möglich ist und der Konsum stark eingeschränkt bleibt, egal wie viel jemand arbeitet. Würde man stattdessen einen Mindestlohn von 10,50 Euro festlegen, der sich durchaus im europäischen Umfeld als sinnvoll bezeichnen lässt, würden sich die Lohnkosten der Abzockerunternehmer zwar erhöhen und deren Gewinne schmelzen, aber sonst würde nichts passieren.

Die meisten Tariflöhne der Exportindustrie liegen über diesem Mindestlohn. Die Exportfähigkeit Deutschlands würde also kaum beeinträchtigt, auch wenn einige Dienstleistungen teurer würden. Einige Friseursalons würden sterben, sicher auch ein paar Ladengeschäfte. Aber grundsätzlich wäre alles was kommt nur eine Korrektur eines übersättigten Marktes.

Natürlich käme es kurzfristig zu einer Entlassungswelle. Dumme Unternehmer die nicht begreifen, dass es nicht der Lohn ist, der ihnen schadet, sondern das Preisgedrücke der Großabnehmer, würden entlassen. Aber solche Firmen sind grundsätzlich nicht solide geführt. Der Rest würde schnell merken, dass ein Mindestlohn von 10,50 Euro ein gigantisches Konjunkturprogramm ist.

Die Leute die es betrifft, geben den größten Teil ihres Einkommens für den Konsum aus. Die meisten haben jahrelang nicht mehr investieren können und schon deshalb einen extremen Nachholbedarf an Gebrauchsgütern. Das mehr an Geld würde also schnell wieder in den Binnenkonsum fließen und damit Geschäft bringen, das Deutschland heute fehlt. Dieses Geschäft wäre Monat für Monat sicher und wenn bei einer ehrlichen Berechnung der Inflation, der Mindestlohn immer wieder entsprechend angepasst würde, bekäme man eine sichere Binnenkonjunktur und Menschen die eine Zukunft haben.

Das Modell der schwarz/gelben Hornissenkoalition sieht allerdings anders aus. Arbeit soll immer prekärer werden. Niedriglohn und Aufstocker sollen möglichst viele Menschen in der Unfreiheit von Hartz IV halten. Egal ob beim Betreuungsgeld oder beim Kindergeld wollen Frau Merkel und Herr Westerwelle die Menschen entrechten. Das Stigma Hartz IV soll möglichst öffentlich werden. Schulen, Kindergärten und die Nachbarschaft sollen wissen, dass dort Aussätzige leben.

Aussätzige kann man leicht ausbeuten und die Nachbarn haben etwas, über das sie sich kurzfristig erheben können. Langfristig wird es aber natürlich auch die Nachbarn treffen. Mit einem neuen Gesetz werden die Hornissen beschließen, dass neue Gastarbeiter ab 30.000 Euro Jahresgehalt eine Arbeitserlaubnis erhalten. Der ukrainische Arzt, der polnische Ingenieur und viele andere werden sich anbieten. Damit rutscht das Lohnniveau von Hochschulabgängern an die 30.000 Euro Grenze.

All die hübschen angekündigten Steuererleichterungen werden selbst diese gut qualifizierten Arbeitnehmer nicht erreichen. In dem Maße indem die Löhne dieser Leute gedrückt werden, gehen auch die Löhne aller anderen herunter. Ein paar der oberen Bankster werden noch gut verdienen, aber der Rest, der nicht vom Betrug lebt, wird verlieren. Damit geht auch die Binnenkonjunktur immer weiter abwärts, was Entlassungen und Firmeninsolvenzen zur Folge hat.

Die Hornissen fressen solange die wirklichen Leistungsträger, nämlich die Arbeitnehmer, bis nichts mehr übrig bleibt. Sie agieren nur auf der Basis einer unendlichen Gier und ohne jede Verantwortung.
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Auszug von gulli-news

Arbeitsagentur bei Datenschutz "eine Katastrophe"
von Simon Columbus

Sei habe "nicht ansatzweise Sensibilität" zum Thema: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert überziehen die Bundesagentur für Arbeit mit harscher Kritik.

Besonders ein neu eingeführtes Computersystem zur Betreuung von Arbeitslosen ist aus Sicht der Datenschützer völlig inakzeptabel. Auch innerhalb der Arbeitsagentur gibt es bereits seit Wochen scharfe Kritik an dem System "4-PM" ("Vier-Phasen-Modell").

Gespeichert werden sollen unter anderem Informationen zu Suchtkrankheiten, Verschuldung und schwierigen Familienverhältnissen der Arbeitslosen. Auf die Daten können innerhalb des Systems alle rund 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen zugreifen.

Die Datenschützer hatten bereits im Voraus vor der Einführung des Systems gewarnt. "Ich habe gedrängt, das System wegen massiver datenschutzrechtlicher Bedenken nicht in Betrieb zu nehmen", sagt Schaar. Bei der Arbeitsagentur hat man nicht auf ihn gehört.

Seitdem häufen sich die Beschwerden. Die Personalräte fast aller deutscher Großstädte halten das neue System für eine rechtswidrige Konstruktion. Der Berliner Hauptpersonalrat sieht "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger verletzt" und will seinen Beschäftigten davon "abraten, das Profiling entsprechend vorzunehmen", weil "sämtliche intimen und geheimen Daten der Bürger bundesweit einsehbar" seien.

Mittlerweile arbeitet die Bundesagentur an Verbesserungen - bei laufendem Betrieb. Dazu geführt haben dürften auch intern bekanntgewordene Missbrauchsfälle. Als zwei Kandidaten bei Deutschland sucht den Superstar ihre zeitweilige Arbeitslosigkeit erwähnten, suchten die Mitarbeiter im System nach ihren Namen. Weit über 10.000 mal wurden die beiden Datensätze danach aufgerufen.

Doch das neue System ist nicht der einzige Kritikpunkt der Datenschützer. Peter Schaar sieht auch Probleme mit der Jobbörse der Arbeitsagentur im Internet, weil Kriminelle an Bewerberdaten gelangen könnten, "etwa um persönliche Kontakte anzubahnen."

Die Kontrollmechanismen der Bundesagentur hält Schaar für ungenügend. Arbeitgeber müssen lediglich den Firmennamen, die Branche sowie Anschrift und Ansprechpartner angeben. Eine Identitätsprüfung führt die Behörde nicht durch. Nach der Anmeldung bekomme der Arbeitgeber eine persönliche Identifikationsnummer zugeschickt, mit der er bereits einen Teil der Bewerberdaten unanonymisiert einsehen könne.

Jeder könne so Bewerbungsunterlagen anfordern, ob er tatsächlich einen Job zu vergeben habe oder nicht. Die Daten, um die es geht, sind hoch brisant: Adressen, Kontaktinformationen, Geburtsdaten, Zeugnisse und Lebenslauf. Datenschützer warnen immer wieder vor der Gefahr von Identitätsdiebstahl. Ein ausführlicher Lebenslauf liefert dazu viele Informationen an die Hand. Schaar fordert deshalb von der Bundesagentur, "dieses Einfalltor für Datenmissbrauch unverzüglich zu schließen".

Dass beim Thema Daten "höchste Sensibilität angebracht" sei, "das haben einige Verantwortliche bei der Bundesagentur offensichtlich noch nicht begriffen", sagt Schaar. Sein Kollege aus Schleswig-Holstein formuliert es noch deutlicher: "Die Bundesagentur ist beim Thema Datenschutz eine Katastrophe", sagt Thilo Weichert. "Die Agentur hat nicht ansatzweise Sensibilität für dieses Thema."
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Auszug von nachdenkseiten

Was uns mit Schwarz-Gelb blüht
von Kai Ruhsert

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. meldet schon mal ihre Wünsche an. Hier ein Auszug:

Unternehmen benötigen bei der Gestaltung der Arbeitszeit ein Höchstmaß an Flexibilität, um insbesondere Schwankungen bei der Auftragslage durch die jeweilige Anpassung der Arbeitszeit ausgleichen zu können. Die gesetzlichen Begrenzungen der Arbeitszeit sind auf europäische Vorgaben zurückzuführen, Aufzeichnungspflichten müssen gelockert werden.

Der bürokratische und komplizierte allgemeine Teilzeitanspruch im Teilzeit- und Befristungsgesetz muss abgeschafft werden.
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses muss bis zur Dauer von fünf Jahren möglich sein.

Schutzbedürftigen Arbeitnehmergruppen ist durch Beschäftigungsanreize mehr geholfen als durch Sonderpflichten zu Lasten der Arbeitgeber. Darum muss der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen auf den Prüfstand.

Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ist Zeitarbeit ein unverzichtbares Personalinstrument geworden, dessen Flexibilität erhalten und ausgebaut werden muss. Das Erlaubnisverfahren muss vereinfacht werden, überflüssige statistische Meldungen sind abzuschaffen und unnötige Reglementierungen zu beseitigen.
Quelle: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. [PDF - 960 KB]
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Auszug von karl weiss journalismus

Die verlogenste amtliche deutsche Statistik
"Arbeitslose? - Gibts fast nicht!"
von Karl Weiss

Was die Bundesregierung da über ihre "Bundesagentur" in Nürnberg monatlich an Zahlen veröffentlicht, hat inzwischen nicht einmal mehr eine entfernte Ähnlichkeit mit der tatsächlichen Lage am Arbeitsmarkt. Man kann davon ausgehen: Die tatsächlichen Zahlen der Arbeitslosigkeit liegen im Bereich des Doppelten der dort angegebenen Zahlen. Die "Erfolgsmeldungen", die Arbeitslosigkeit sei sogar geringfügig zurückgegangen, wenn man die saisonalen Schwankungen einbezieht, sind wild an den Haaren herbeigezogene Berechnungstricks.

Unter http://www.jjahnke.net/arbeitjul09.html hat sich der Ex-Bankier Joachim Jahnke in seinem Informationsportal www.jjahnke.net/ der Mühe unterzogen, die Arbeitslosendaten vom Juli 2009 unter die Lupe zu nehmen und zu zerpflücken.

Er belegt dort u.a.: "Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen (...) eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu, weil immer neue Veränderungen und Manipulationen in der statistischen Basis erfolgt sind." und kommt zum Schluss: "Diese „Statistik" ist inzwischen die bei Weitem verlogenste, die amtlich in Deutschland erstellt wird."

Die letzten drei grundlegenden Veränderungen in der Erfassung sind diese:

1. Seit 2007 werden die über 58-jährigen, auch wenn sie noch Arbeit suchen, aus den Zahlen herausgenommen (außer in bestimmten Fällen). Das heißt im zukünftigen Zustand der Rente ab 67, dass 9 (neun!) Jahrgänge zum großen Teil aus der Arbeitslosenzahlen einfach herausgenommen wurden. Auch jetzt sind es bereits sieben Jahrgänge. Kein Wunder, dass die "gefühlte Arbeitslosenzahl" und die veröffentlichte seit diesem Zeitpunkt begannen, immer weiter auseinander zu klaffen.

2. Seit diesem Jahr hat man eine noch infamere Streichung vorgenommen: Es werden einfach alle Arbeitslosen, die von der Bundesagentur an private "Arbeitsvermittler" abgegeben wurden, nicht mehr als Arbeitslose gezählt. Wie jeder weiß, vermitteln diese privaten "Vermittlungsagenturen" keine Sau. Sie laden lediglich zu Vorträgen ein, auf denen Banalitäten plattgetreten werden und eventuell einmal zu einem Kurs von 2 Stunden, wie man Bewerbungen und Lebensläufe schreibt. So als ob Stellen unbesetzt blieben, weil die Bewerbungen oder Lebensläufe schlecht geschrieben waren. Nach diesem Schema könnte die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen leicht auf Null bringen, in dem man einfach alle Arbeitslosen an private „Bildungsträger“ verweist.

3. Seit diesem Juli hat man nun noch eine andere Variante gefunden, wie man Arbeitslose verstecken kann: Die "Unterbeschäftigung". Dazu gehören zunächst einmal jene bei den privaten Arbeitsvermittlern und außerdem alle, die "Beschäftigungsgesellschaften" sitzen, dann Altersteilzeit, wer Zuschüsse für die Gründung von Kleinstunternehmen bekommen hat und noch eine große Anzahl anderer Arbeitsloser, wie jene in Altersteilzeit usw.

Insgesamt führt dies dazu, dass nur noch 56,7 % derer, die irgendeine Art der Unterstützung für Arbeitslose bekommen, in der amtlichen Statistik als arbeitslos geführt sind!

Kurz: Die Arbeitslosenzahlen werden fast genau halbiert!

Wenn Bundesarbeitsminister Scholz von „einer kleinen Sensation“ spricht und die Juli-Daten der Arbeitslosigkeit als überraschend niedrig bezeichnet, so feiert er damit nur die von ihm zu verantwortenden Beschönigungen.

Tatsächlich ist der Einbruch am Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik nicht dem Desaster zu vergleichen, dass in den USA bereits eingetreten ist, aber das ist fast ausschließlich dem in Deutschland extrem genutzten Mittel der Kurzarbeit zu verdanken. Nach allem, was man heute weiß, wird aber nach Auslaufen der Kurzarbeit (und damit nach den Wahlen) ein wesentlicher Teil derjenigen, die nun in Kurzarbeit sind, von Entlassung bedroht sein. Dann wird das Desaster auch in Deutschland angekommen sein.
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Siehe auch: Analyse: Tatsächliche (!) Arbeitsmarktdaten Juli 2009

Auszug von machopan

Meuterei
von machopan

Fälschlicherweise wird ein Artikel in der FTD mit dem Titel “Meuterei in der Bundesagentur” überschrieben, denn eine Meuterei ist ein Straftatbestand den es per Definition nur bei Truppenteilen oder Schiffsbesatzungen geben kann.
Nun könnte es natürlich schon sein, dass die Mitarbeiter der Bundesagentur sich zunehmend als Teil einer militärischen Einheit im Krieg gegen das wachsende Heer der Arbeitslosen und Sozialschmarotzer fühlen. Und daher wäre es durchaus verständlich, dass diesen Truppenteilen der Arbeitsagentur nicht nur das Wasser bis zum Hals steht, sondern dass etliche bereits “schwimmen” selbst wenn die Brücke unter Kapitän Weise stoisch meldet, dass die Agentur selbst den vorgegebenen Kurs halte und immer noch genügend Wasser unter dem Kiel habe.

Dennoch kann es sich im Fall der Bundesagentur nicht um eine Meuterei handeln, allenfalls um eine Revolte, denn ein Streik ist es sicher noch nicht und von einer Revolution ist der beschriebene Vorgang ebenfalls noch meilenweit entfernt:
«In einem Brief vom 5. Juni fordert der Hauptpersonalrat der Bundesagentur von BA-Vorstand Frank-Jürgen Weise ungewöhnlich scharf, das Controlling in der Behörde zurückzufahren, denn es müsse Schluss sein mit dem Zahlenfetischismus! Ich bitte Sie dringend, pfeifen Sie Ihre Zahlenknechte zurück, denn mit den Belastungen in der Krise sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis die BA steuerungsunfähig wird».

Richtig betrachtet ist das ja eigentlich nur die Aufforderung an den Führung der BA, die “Zahlenknechte” bei der Kontrolle der “Arbeitssklaven” bei der Überwachung der “Arbeitslosen” weniger stark zu drangsalieren. Unklar bleibt auch, ob es sich bei erwähnten Krise um die seit Jahren anhaltende Krise auf dem Arbeitsmarkt handelt oder damit die aktuelle Krise des Turbokapitalismus gemeint ist, deren Auswirkungen erst noch so richtig heftig auf den Arbeitsmarkt durchschlagen werden.

Nun sind die Zahlenwerke des BA-Vorstandes Weise eher berüchtigt als berühmt, denn muss doch mit Hilfe dieser Zahlenwerke alle Quartale die Wirksamkeit der “Arbeitsmarktreformen” und die “Effizienz” der BA bewiesen werden. Da muss man schon teuflisch aufpassen, dass man nicht Äpfel mit Birnen mischt und Langzeitarbeitslose nicht mit Kurzzeitarbeitslosen und nicht mit Arbeitsscheuen und mit Arbeitsuchenden oder gar Kurzarbeiter und ABM’ler versehentlich in einem Topf wirft. Und ganz einfach ist es sicher auch nicht, besonders in einem Wahljahr nicht, die Vorgaben der Politik zu erfüllen und die Zahl der offenen Stellen, natürlich saisonal bereinigt, stärker steigen zu lassen als die Zahl der Arbeitslosen. Da muss man schon richtig Zahlenfetischismus betreiben und über eine gehörige Portion statistisches Gestaltungsvermögen verfügen, um sich permanent um die Realität herumzurechnen ohne von der zunehmenden Zahl Skeptiker und Kritiker erwischt zu werden.

Dass nun in einem der Financial Times Deutschland vorliegenden Schreiben des BA-Personalrates an den BA-Vorstand beklagt wird, dass bei den Mitarbeiter der BA der Eindruck entstehe, “dass nicht die Arbeit mit den Arbeitslosen das Kerngeschäft sei, sondern Controlling, Qualitätsmanagement und Steuerung“, bestätigt eigentlich nur den Eindruck, den die “betreuten” Arbeitslosen schon längere Zeit haben.

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass von den Regionaldirektoren der BA bei den ARGE “sinnlos Daten und Fakten eingefordert, und Teamleiter zu sinn- hilflosen Zahlenproduzenten degradiert werden. Es gelte nur, auf Gedeih und Verderb, ein vorgegebenes Agenturergebnis zu erreichen, damit ein ordentlicher Rangplatz erreicht werden kann”.

Ja, wenn dem so ist, dann könnte aus der Revolte vielleicht doch noch eine richtige Revolution entstehen, bei der die Revolutionäre gemeinsame Sache mit den Meuterern machen.

Insofern könnte sich die falsche Überschrift der FTD doch noch als ein richtiges Orakel erweisen.
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Auszug von spiegelfechter

Griff in die Sozialkassen
von Jens Berger

Um außergewöhnliche Konjunkturdellen nicht allzu sehr auf den Arbeitsmarkt durchschlagen zu lassen, gibt es das Instrument des „Kurzarbeitergeldes“. Unternehmen, die vorübergehende Auftragseinbrüche verzeichnen müssen und keine anderweitigen Reserven haben, können bei der Arbeitsagentur für die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen. Die Arbeitsagentur bezuschusst dann die Arbeitnehmer in Reserve mit bis zu 67% des Nettoeinkommens. Normalerweise ist dieses Kurzarbeitergeld auf sechs Monate begrenzt. Angesichts der Weltwirtschaftskrise hat die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer bereits auf 18 Monate erhöht und plant laut Presseberichten nun sogar eine Ausweitung auf volle 24 Monate.

Grundsätzlich ist das Instrument Kurzarbeitergeld durchaus sinnvoll. Unternehmen müssen keine qualifizierten Arbeitnehmer entlassen, wenn sie mit einer vorübergehenden Krise konfrontiert werden, der Arbeitnehmer behält im Idealfall seinen Job und alle arbeitsplatzbedingten Begünstigungen, und für die Sozialkassen ist das Instrument nahezu aufkommensneutral. Wenn die Arbeitnehmer entlassen werden müssten, würden sie anstatt des Kurzarbeitergeldes Arbeitslosengeld kassieren. In der Theorie ein sinnvolles Instrument, in der Praxis jedoch bietet kaum ein anderes arbeitspolitisches Instrument so viel Missbrauchspotential wie das Kurzarbeitergeld.

Das Sozialsystem darf natürlich erst dann zum Zuge kommen, wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn die Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit geschickt werden sollen, noch Überstunden vor sich hinschleppen, die während der Kurzarbeit abgebaut werden könnten, so verliert das Instrument Kurzarbeit seine Berechtigung. Wenn die Unternehmen, die Kurzarbeit beantragen, über ausreichende finanzielle Reserven verfügen und sogar noch schwarze Zahlen schreiben, darf nicht das Sozialsystem herangezogen werden, um ganz normale unternehmerische Risiken zu übernehmen. Die Arbeitsagenturen wissen theoretisch um dieses Missbrauchspotential, haben aber weder die personelle Ausstattung noch die Vorgaben, Anträge gewissenhaft zu überprüfen. Die Botschaft aus Berlin ist auch eindeutig zweideutig – wie weiland bei der Finanzmarktkontrolle ist auch heute die oberste Direktive, „eine Kontrolle mit Augenmaß“ auszuüben. Das hört die Industrie gerne und nutzt das Instrument Kurzarbeit in nie gekanntem Umfang.

Ende März lagen der Bundesarbeitsagentur bereits Anträge für insgesamt 1,7 Millionen Kurzarbeiter vor. Wenn diese Anträge abgewickelt sind und die Anzahl der Anträge weiterhin exponential steigt, wird von den Etatrücklagen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro bald nichts mehr übrig sein. Im letzten Monat musste der Staat bereits mit 173 Millionen Euro in die Bresche springen. Die gesamten Reserven der Bundesarbeitsagentur betragen 17 Milliarden Euro – diese Summe könnte bei einer lang anhaltenden Krise schneller schmelzen als ein Eiswürfel in der Sommersonne. In diesem Fall würde wieder einmal der Bund mit Sonderdarlehen einspringen.

Ohne Missbrauch wäre dies eine weitere bedauerliche Folge der Krise unter vielen. Durch das Missbrauchspotential könnte über das Kurzarbeitergeld aber auch eine gigantische Plünderung der Sozialsysteme durch die Industrie stattfinden. Wie so etwas funktionieren kann, hat der Volkswagen-Konzern eindrücklich gezeigt.

Ende Februar malte die Wolfsburger Chefetage ein schwarzes Bild – Umsatz- und Gewinneinbrüche. Man beantragte bei der Bundesarbeitsagentur Kurzarbeitergeld für 61.000 der etwa 92.000 Beschäftigten im Stammwerk Wolfsburg, sowie für die Standorte Emden, Hannover und Zwickau. Wer einen Passat bestellt, muss sich nicht wundern, wenn er vier Monate Wartezeit hat, beim Golf sind es sogar sechs Monate, und der Polo gilt als ausverkauft – schon vor der Erfindung der Abwrackprämie. Die Wolfsburger, die momentan ganz besoffen vor Freude sind, dass sie wahrscheinlich bereits in diesem Jahr größter Automobilhersteller der Welt werden, spielen neuerdings sogar mit dem Gedanken, sich mit Porsche eine eigene Investmentbank mit angeschlossener Sportwagenproduktion zuzulegen. Volkswagen verfügt über gigantische Finanzreserven – wenn es darum geht, einen kleineren Auftragseinbruch abzufedern, müssen allerdings die Sozialkassen einspringen.

Alleine die Kurzarbeit im Stammwerk Wolfsburg dürfte mit rund 110 Millionen Euro aus den Sozialkassen bezuschusst worden sein. Die Aktion muss ein gigantischer Erfolg gewesen sein – nur wenige Wochen später meldeten die Wolfsburger einen operativen Gewinn von 312 Mio. Euro für das erste Quartal. Die Börsianer jubilierten und kommentierten den Kassenangriff aus Wolfsburg mit entwaffnend ehrlichen Worten: „VW verringerte seinen Lagerbestand zu Jahresbeginn mit Hilfe von Kurzarbeit und verfügt so nach eigenen Angaben über ein dickes Liquiditätspolster, um die Krise zu überstehen“.

Nach Informationen des „Focus“ werden nun im Stammwerk Wolfsburg bis Ende Juni an den Wochenenden Sonderschichten gefahren und VW-Chef Martin Winterkorn habe in der letzten Woche bereits nachfragen lassen, wer in den dreiwöchigen Werksferien im Juli arbeiten könne. Ein gigantischer Erfolg des Instruments Kurzarbeit? Wohl kaum, eher ein besonders dreister Griff in die Sozialkassen. Wäre es nicht Volkswagen, sondern ein kleiner Mittelständler, der bei einer so offensichtlichen Erschleichung staatlicher Hilfsmittel ertappt worden wäre, so stünde bereits ein Beamter der Bundesarbeitsagentur mit einem Rückzahlungsformular in der Tür der Geschäftsführung – Herr Winterkorn wird weiterhin ruhig schlafen dürfen.
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Nachtrag:

Kurzarbeit: Mitnahmeeffekte und Missbrauch leicht gemacht
Ein gutes Instrument, sagen viele, weil es Unternehmen hilft, durch eine Auftragsflaute hindurch zu kommen und weil es Massenentlassungen verhindert. Seit Jahresanfang haben rund 70.000 Betriebe für über zwei Millionen Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Doch nehmen nur Unternehmen die staatliche Hilfe in Anspruch, die sie auch wirklich brauchen?

Drei Beispiele, die zeigen, wie die Allzweckwaffe des Bundesarbeitsministers von einigen Firmen mittlerweile ad absurdum geführt wird. Hilfen durch Kurzarbeitergeld auf Kosten der Beitragszahler, von denen kein Arbeitnehmer wirklich etwas hat.
Quelle 1: Report Mainz
Quelle 2: Report Mainz

Auszug von junge welt

Lohnraub bei Daimler
von Karl Neumann

Daimler hat am Dienstag eine erwartungsgemäß miserable Bilanz für das erste Quartal 2009 vorgelegt. Den Verlust von rund 1,4 Milliarden Euro (vor Zinsen und Steuern) sollen jetzt die rund 141000 hiesigen Beschäftigten des Stuttgarter Autobauers ausgleichen. Mit einem drastischen Rationalisierungsprogramm will der Konzern in diesem Jahr insgesamt vier Milliarden Euro einsparen. Der Gesamtbetriebsrat (GBR) hat den Maßnahmen bereits zugestimmt. Zugleich gab Daimler das Ende seines Engagements beim US-Konzern Chrysler bekannt, das in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge verschlungen hatte.

Der Verlust widerspiegele die starken Absatzrückgänge in allen Konzernsparten, erläuterte der Vorstand in einer Mitteilung vom Dienstag. Auch im zweiten Quartal sei mit einem »deutlich negativen Ergebnis« zu rechnen. Die infolge des Absatzeinbruchs vorgenommenen Produktionsreduzierungen werden bislang mit Kurzarbeit aufgefangen. Doch den Daimler-Bossen ist die Aufstockung des von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Kurzarbeitergeldes, zu der sie bislang tarifvertraglich verpflichtet waren, zu teuer. Sie setzten eine Kürzung der Zuschüsse für die derzeit 68000 Beschäftigten in Kurzarbeit durch. Noch härter trifft es die Bereiche Verwaltung, Entwicklung, Forschung und Vertrieb, die bislang von Arbeitszeitreduzierung und damit von Gehaltseinbußen verschont geblieben waren. Hier sollen die Arbeitszeiten ab Mai generell um 8,75 Prozent verkürzt werden – ohne Lohnausgleich. Im Dienstleistungsbereich, dessen Beschäftigte seit 2004 ohnehin schlechtergestellt sind, werden die Einkommen etwas weniger stark abgesenkt.

Weiterer Bestandteil der Vereinbarung, die der Betriebsrat den Belegschaften am Dienstag auf zeitgleich stattfindenden Betriebsversammlungen vorstellte, ist die Verschiebung der im Mai fälligen Tariferhöhung von 2,1 Prozent auf Oktober. Die Ergebnisbeteiligung für 2008 in Höhe von 1900 Euro soll frühestens im Mai 2010 ausgezahlt werden.

Verhindern konnten die Beschäftigtenvertreter, daß 20 Prozent der Auszubildenden, wie ursprünglich vorgesehen, nach der Lehre auf der Straße landen. Sie werden befristet für ein Jahr übernommen. Allerdings wird das durch eine Reduzierung ihrer Arbeitszeiten und entsprechend der Einkommen auf 28 Wochenstunden erkauft. Der geplante Ausbildungsplatzabbau von 1600 auf 1050 wird schrittweise bis 2012 umgesetzt. Darüber, ob übertarifliche Bestandteile bei Lohnsteigerungen weiterhin berücksichtigt werden, soll weiter verhandelt werden.

Auf der Haben-Seite verbucht der Betriebsrat die Ausweitung der Beschäftigungssicherung auf die mehr als 6000 seit August 2004 neu Eingestellten. Während der Laufzeit der Vereinbarung bis Ende Juni 2010 sollen betriebsbedingte Kündigungen auch für diese Beschäftigtengruppe ausgeschlossen sein. Die Crux ist allerdings, daß der Vertrag bereits Ende 2009 wieder gekündigt werden kann.

Kritik an der Vereinbarung kommt von der oppositionellen Gruppe »Alternative«. »In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß der Vorstand durch kampflose Zugeständnisse nur noch unersättlicher wird – das ist eindeutig der falsche Weg«, erklärte der Untertürkheimer Betriebsrat Tom Adler am Dienstag gegenüber jW. Die Vereinbarung sei zudem ohne ausführliche Diskussion in der Belegschaft und ohne deren Zustimmung zustande gekommen, monierte er.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Daimler kürzt Arbeitszeit ohne Lohnausgleich

Dort heißt es, dass für rund 60.000 Mitarbeiter die Arbeitszeit und der Lohn um 8,75% gekürzt werden. Betroffen sind diejenigen, die nicht in Kurzarbeit sind. Diese Arbeitszeitverkürzung entspricht rechnerisch dem Abbau von 5.250 Arbeitsplätzen.

Auszug von Querschüsse

"Daimler spart"
von Steffen Bogs

Daimler spart nun bei seinen Mitarbeitern, insgesamt soll die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich bei ca. 60'000 Mitarbeitern um 8,75% verkürzt werden. Die geplante Tariferhöhung soll auf Oktober verschoben werden und die Mitarbeitergewinnbeteiligung für 2008 von 1'900 Euro soll erst mal einbehalten werden. Selbst die Betriebsräte sehen laut Pressemeldungen keine Alternative in den Maßnahmen und haben im Gegenzug wenigstens eine Beschäftigungsgarantie bis 30. Juni 2010 heraus gehandelt.

Daimler hatte im 1. Quartal 2009 einen Verlust von -1,286 Mrd. Euro, nach einem Gewinn von +1,332 Mrd. in Q1 2008 erwirtschaftet! Dramatisch ist der Umsatzeinbruch auf nur noch 18,7 Mrd. Dollar um -22% zum Vorjahresquartal, der Absatz an verkauften Fahrzeugeinheiten brach um -34% zum Vorjahresquartal ein!

Wieder einmal müssen Beschäftigte für Managementfehler büßen, sicher ist richtig, die Wirtschaftskrise und damit die Absatzkrise der Autoindustrie ist nicht ohne gravierende Auswirkungen und erfordert ein Gegensteuern. So kommt das Einsparprogramm bei den Arbeitskosten in Höhe von 2 Mrd. Euro fürs Managment wie gerufen.

Wegen der Senkung der Einkommen der Mitarbeiter sei noch einmal nicht nur ans Milliarden versenken bei Chrysler erinnert, sondern auch an das "großartige" Aktienrückkaufprogramm von Daimler, pünktlich zu Beginn der Finanzkrise im August 2007 gestartet und erst im Oktober 2008 ausgesetzt.

Daimler kaufte eigene Aktien zwecks angeblicher Verbesserung der Kapitalstruktur im großen Stil auf! Eigene Aktien im Wert von 6,196 Mrd. Euro wurden im Teil 1 des Aktienrückkaufprogramm bis März 2008 aufgekauft, der durchschnittliche Kaufpreis betrug 62,11 Euro je Aktie.

Danach wurde noch mit dem Aktienrückkaufprogramm Teil 2 begonnen. Noch mal 37,283 Millionen Aktien zum Durchschnittspreis von 38,86 Euro.

Die Fehlleistung weniger beim Aktienrückkaufprogramm, erzielte einen Spekulationsverlust per gestrigen Schlusskurs der Aktie bei 26,38 Euro von immerhin -4,029 Mrd. Euro. Das Arbeitskostensenkungsprogramm dagegen soll 2 Mrd. Euro einspielen, schwächt die Einkommen von 60'000 Mitarbeiter und deren zukünftige Konsumnachfrage.

Das Aktienrückkaufprogramm gehört wohl zu den ganz großen Fehleistungen neben der gescheiterten Fusion mit Chrysler, auch wenn im Gegensatz zur Chrysler-Fehlinvestition noch die Hoffnung besteht, dass der Aktienkurs irgendwann wieder anzieht!
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Auzug von wsws.org

Dividende für die Aktionäre, Entlassung für Tausende Arbeiter
ThyssenKrupp verschärft Konzernumbau
Von Elisabeth Zimmermann

Die Situation bei ThyssenKrupp, dem größten deutschen Stahl- und Rüstungsunternehmen, spitzt sich weiter zu. Nachdem der Aufsichtsrat vor vier Wochen mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter einen radikalen Konzernumbau beschlossen hatte, kündigte der ThyssenKrupp-Vorstand vor wenigen Tagen noch schärfere Maßnahmen zur Kostensenkung an.

Für die Beschäftigten bedeutet das, dass weit mehr als die bisher angekündigten 3.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen und auch Lohnsenkung und Sozialabbau in verschärfter Form angestrebt werden.

Vor vier Wochen hatten die Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte ihre Zustimmung zu den Umbauplänen, die eine Kostenreduzierung von 500 Millionen Euro im Jahr bringen sollen, damit gerechtfertigt, dass sie den Konzernvorstand zur Unterzeichnung eines gemeinsamen "Eckpunkte Papiers" gezwungen hätten. Darin habe sich der Verstand verpflichtet auf betriebsbedingte Kündigungen weitmöglichst zu verzichten.

Nur wenige Wochen später machte die Geschäftsleitung deutlich, welche Bedeutung derartige Vereinbarungen für sie haben. Am 23. April trafen Konzernchef Ekkehard Schulz und sein Personalchef Ralph Labonte in der Konzernzentrale in Düsseldorf die Betriebsräte und erklärten ihnen, der Plan vom 27. März sei Makulatur.

Die Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte standen plötzlich nackt da und beschwerten sich. Lautstark lamentierten sie über "Wortbruch" und "Kulturbruch". Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Thomas Schlenz, drohte: "Schulz spielt mit dem Feuer". Doch seine Drohung mit dem Feuer bestand lediglich in der Ankündigung, dass die Arbeitnehmervertreter künftig nicht mehr alles im Aufsichtsrat abnicken würden.

Auch sein Kollege Markus Bistram von der IG Metall, der neben ihm im Aufsichtsrat sitzt, erklärte: "Die andere Seite hat den Prozess eskalieren lassen. Wir werden jetzt zu allen Veränderungen Nein sagen."

IG Metall und Betriebsräte befürchten, dass der wahre Charakter der Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft derart offensichtlich wird, dass wütende Arbeiter, ähnlich wie in Frankreich, Gewerkschaftsfunktionäre attackieren. Dort hatten vor einigen Tagen Beschäftigte von Caterpillar in Grenoble CGT-Funktionäre daran gehindert die Verhandlungen mit der Unternehmensleitung weiter zu führen und die Entlassung von mehreren hundert Arbeitern zu unterschreiben. Als die Gewerkschaftsfunktionäre den Verhandlungsraum betreten wollten, wurden sie mit Eiern beworfen und mussten zurückweichen.

Bei ThyssenKrupp wird sehr deutlich, was von Seiten der Gewerkschaft und der Betriebsräte gespielt wird. Sie wollen unter allen Umständen jeden ernsthaften Widerstand der Beschäftigten verhindern. Ihre wortradikalen Attacken auf die Konzernleitung dienen nur dazu, ihre enge Zusammenarbeit zu vertuschen. Denn auch Personalchef Ralph Labonte, der eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung der gegenwärtigen Umstrukturierungspläne und den damit verbundenen Angriffen auf die Beschäftigten spielt, ist ein ehemaliger Gewerkschafter.

Nach seiner Ausbildung zum Kfz-Mechaniker von 1972 bis 1974 war Labonte erst bei der Karstadt AG, Essen, tätig und wurde anschließend hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), wo er 1976 Bundesjugendsekretär beim Vorstand der Gewerkschaft wurde. Von 1979 bis 1987 war er Gewerkschaftssekretär der IG Metall, Verwaltungsstelle Duisburg. Anschließend wechselte er als Gewerkschaftssekretär in den Vorstand der IG Metall, Zweigbüro Düsseldorf. 1994 erfolgte seine Bestellung zum Arbeitsdirektor der Thyssen Guss AG. Von dort aus begann sein Aufstieg in die Chefetage von ThyssenKrupp.

Die enge Zusammenarbeit und Verflechtung von Gewerkschaft und Management richtet sich direkt gegen die Beschäftigten. Von beiden Seiten wird erklärt, dass angesichts der verheerenden Auswirkungen der internationalen Stahlkrise einschneidende Maßnahmen und der Abbau von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen unvermeidlich seien.

Auch die Gewerkschaften und Betriebsräte verschweigen allerdings, dass der Vorstand trotz geplanter Entlassungen und der Einsparung von jährlich 500 Millionen Euro für diese Jahr bereits eine Dividende von 669 Millionen Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet hat, genauso viel wie im vorangegangenen Jahr.

Radikale Umstrukturierung

Der Umbauplan vom 27. März sah vor, dass die Bereiche Stahl, Edelstahl und Dienstleistungen zu der Division/Sparte Materials und Aufzüge, Anlagenbau- und Werften zu der Division Technologies zusammengefasst werden sollten.

Wenn die neuen Pläne umgesetzt werden, fallen mehrere Führungsebenen in den bisher eigenständig geführten Unternehmensbereichen weg und auch die damit verbundenen Aufsichtsratsgremien. Laut einem Bericht der Zeitung Welt-online vom 25. April 2009 würde der Umbau in der vorgelegten Form zur Folge haben, "dass von bislang sechs Aufsichtsräten auf den ersten beiden Führungsebenen des Konzerns nur einer übrig bliebe. Allein 50 Arbeitnehmervertreter würden somit ihre Aufsichtsratsposten verlieren."

Bei dem Umbauplan von Ende März wurde mit dem Abbau von 3.000 Arbeitsplätzen infolge des Konzernumbaus und dem drastischen Auftragsrückgang im Stahlbereich gerechnet, jetzt sind Zahlen von 4.000 Arbeitsplätzen und 3.000 zusätzlich im Umlauf.

Der Unternehmensvorstand begründet das radikalere Umbau- und Sparprogramm für den Konzern damit, dass die Krise im Stahlbereich eskaliert und dass sich das Unternehmen "das Weiterdenken nicht verbieten lasse". Darüber hinaus wären in der Vergangenheit bestimmte Entwicklungen zu spät an der Spitze angekommen und man hätte deswegen nicht schnell genug darauf reagieren können.

Dies ist vor allem eine Anspielung auf die Kostenexplosion beim Bau von neuen Stahlwerken in Brasilien und Alabama, USA. Allein beim Bau des Stahlwerks in Brasilien sind die ursprünglich geplanten Kosten von 1,5 Milliarden Euro auf 4,5 Milliarden Euro explodiert. Die Entscheidung für den Bau dieser Werke fiel vor einigen Jahren, als die weltweite Nachfrage nach Stahl kaum befriedigt werden konnte. Jetzt sind die noch nicht fertig gestellten Werke für den Konzernvorstand vor allem ein schwer kalkulierbarer Kostenfaktor.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung RWI rechnet für 2009mit einem weltweiten Rückgang der Stahlproduktion um 15 bis 20 Prozent. Für Deutschland erwartet es einen Einbruch der Stahlproduktion um 30 Prozent und den Abbau von 7.000 Arbeitsplätzen.

Nach Informationen der Wirtschaftsvereinigung Stahl ist in den meisten Ländern der EU sowie in den USA, Brasilien und Japan die Stahlerzeugung im ersten Quartal 2009 um 40 bis 50 Prozent gesunken, in Deutschland um knapp 40 Prozent.

Selbst diese Zahlen (die Zahlen des RWI) erscheinen angesichts des Rückgangs der Stahlproduktion in den letzten Monaten und des angekündigten Arbeitsplatzabbaus allein bei ThyssenKrupp und ArcelorMittal noch zu optimistisch. Die deutsche Stahlproduktion hat sich im März im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Das ist der stärkste Rückgang seit 1990/91. Im ersten Quartal 2009 sank die Produktion um 40 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2008.

Das heißt die Stahlwerke sind derzeit nur zu 60 Prozent ausgelastet. Von fünfzehn Hochöfen wurden bereits fünf stillgelegt. Die restlichen laufen nur mit verminderter Kapazität. Etwa 45.000 der 94.000 Stahlarbeiter in Deutschland sind schon von Kurzarbeit und Einkommensverlusten betroffen.

Bereits am 6. April demonstrierten 10.000 Arbeiter von ThyssenKrupp in Duisburg gegen den geplanten Konzernumbau auf ihre Kosten und am 26. Februar waren 10.000 Stahlarbeiter in Duisburg auf die Straße gegangen, um gegen drohende Entlassungen zu demonstrieren.

Es wird aber immer deutlicher, dass diese Proteste nur dann Wirkung zeigen werden, wenn sie nicht länger unter der Kontrolle der Betriebsräte und IG Metall-Funktionäre bleiben. Es ist notwendig, dass die Beschäftigten von ThyssenKrupp mit ihren Kollegen von ArcelorMittal Kontakt aufnehmen. Auch in diesem Konzern werden 1.200 der 8.000 Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut. Dies trifft die Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt.

Darüber hinaus ist es wichtig mit den Autoarbeitern über alle Grenzen hinweg Kontakt aufzunehmen und den Angriffen der Konzernleitung und ihren Handlangern in den Betriebsräten einen gemeinsamen Kampf und eine internationale sozialistische Strategie entgegenzustellen, in der die Bedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien an erster Stelle stehen und nicht die Profite der Konzerne und Banken.
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Auszug von duckhome

Der große Schwindel mit der Arbeitslosigkeit
von Jochen Hoff

Schon seit Jahren sind die Arbeitslosenzahlen der Glücksindikator der bundesdeutschen Politik. Sinkende Arbeitslosenzahlen werden mit guter Politik und steigende Arbeitslosenzahlen mit schlechter Politik gleichgesetzt. Das ist wie das meiste, was die deutsche Politik verzapft, natürlich absoluter Blödsinn. Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze oder schafft sie ab, das tun die Unternehmen.

Damit die Unternehmen möglichst viele Arbeitsplätze schaffen, wurde alles getan, was die Unternehmen, oder besser das hinter den Unternehmen stehende Großkapital wollte. Arbeitnehmerrechte wurden zusammengestrichen, Kündigungen erleichtert, Zeitarbeit gefördert und Löhne gedrückt. Dummerweise nutzte das nicht viel, weil das Großḱapital ja nicht beschäftigen, sondern spekulieren will. Da half es auch nicht, die Spekulation zu fördern: das Großkapital ist eben undankbar. Es gibt nichts zurück, sondern will immer noch mehr.

Natürlich hatten die Regierungen schon immer gelogen, was die Arbeitslosenzahlen anging. Aber irgendwann wurde daraus ein Sport. Gerade Gerhard Schröder schaffte zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit, oder wie der Verein damals gerade hieß, und dem Bundesamt für Statistik praktisch eine neue Mathematik der Arbeitslosigkeit. Ganz oberflächlich betrachtet wurden die Zahlen sogar leicht besser. Aber es war leider nur eine Lüge, wie es auch unter der Merkel nur eine Lüge war.

Aber das Schlimmste drückten die Arbeitslosenzahlen ja gar nicht aus. Durch die einseitige neoliberale Ausrichtung der deutschen Politik wurden gute Arbeitsplätze abgeschafft und prekäre Arbeitsplätze geschaffen. Zeitarbeit oder Ein-Euro-Jobs sind eben keine Arbeit, sondern Ausbeutung und Betrug in der Statistik. Das mit der Zeitarbeit hat sich vermutlich erledigt. Bislang sind 430.000 Zeitarbeiter bereits arbeitslos und die restlichen 500.000 werden folgen. Die Branche ist vorläufig am Ende.

Die Ausbeutung durch Ein-Euro-Jobs wird zunehmen. Dies ist aber auch endlich, weil die Leute aufzubegehren beginnen - und ein allgemeines Aufbegehren die jetzige Regierung, aber auch das Großkapital stürzen würde. Also muss die rasch ansteigende Arbeitslosigkeit verschleiert werden.

Das erste Mittel der Wahl war das Kurzarbeitergeld, das schnell von 12 auf 18 Monate verlängert wurde. Damit war es den Arbeitgebern möglich, die Leute nicht mehr bezahlen zu müssen, aber gleichzeitig Massenentlassungen und entsprechende Abfindungszahlungen zu vermeiden. Olaf Scholz, der Arbeitsminister von Mohn/Bertelsmann, der diese Aufgabe auch in der Regierung inne hat, wird dieses Kurzarbeitergeld jetzt auf 24 Monate verlängern.

Das ist jetzt nicht etwa Menschenliebe, um den armen Kurzarbeitern zu helfen. Es ist Selbstschutz. Olaf Scholz und seine Befehlgeber von Mohn/Bertelsmann, deren Gesetze er so brav einbringt, hat nämlich Angst. Wenn das Volk merkt, was wirklich los ist, könnte das Volk kommen und ihn in den Knast stecken und sich das illegal erworbene Vermögen von Mohn/Bertelsmann und anderen aneignen; und dann hat Olaf Scholz den Menschen in Deutschland ganz umsonst geschadet. Dabei wollte er doch der neue Clement werden.

Aber die Angst wird immer größer. Schon reicht es ihm nicht mehr, bis Ende nächsten Jahres sichere Arbeitsplätze vorzutäuschen. Er möchte sich und dem Großkapital noch bis 2012 Frieden erkaufen. Deshalb hat die Bertelsmannstiftung für ihn rasch ein weiteres Gesetz zusammengestöpselt. Die Transfergesellschaften, die bisher für maximal ein Jahr die Mitarbeiter insolventer Unternehmen aufnehmen und weiterbilden bzw. weitervermitteln, sollen nun auf zwei Jahre verlängert werden.

Außerdem soll so getan werden, als ob die Unternehmen die Leute wieder zurücknehmen würden. Im Jahr 2013, wenn der Aufschwung ganz bestimmt wieder kommt. Deshalb sollen die Leute für ihre Arbeitgeber weiterqualifiziert werden. Wohlgemerkt: nicht in ihren Berufen. Die Berufe hat man den Menschen ja längst genommen, weil Arbeitgeber, IHK und gemeine Politiker laufend die Berufsbilder auswechseln, so dass ein Großteil der Deutschen unqualifiziert, ja berufslos ist. Das ist gut für die Lohndrückerei und für die Statistik. Denn alle sind schwer vermittelbar.

Im Grunde genommen ist es ja egal, ob Leute Arbeitslosengeld I bekommen, in einer Transfergesellschaft stecken oder Kurzarbeitergeld beziehen. Sie kosten das Geld aller, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Steuern bezahlen. Und nicht vergessen: Auch die Hartz-IV-Empfänger bezahlen Steuern in Form von Mehrwertsteuer - und das auf den größten Teil ihres Einkommens, während Herr Ackermann, Frau Schickedanz, die Quandts, die Mohns und all die anderen Großabzocker eben kaum Steuern bezahlen.

Für die Politik, das Großkapital und die Großkonzerne ist das eine tolle Idee: Die doofen Deutschen merken nicht, dass sie 14 - 16 Millionen Arbeitslose haben und werden deshalb auch nicht unruhig. Es ist eine Schlaflied für den deutschen Michel. Gäbe es diese Perversion mit Kurzarbeitergeld und Transfergesellschaft nicht, müssten die Firmen Sozialpläne aufstellen, das schöne System des Raubtierkapitalismus würde in Frage gestellt, und es müsste vom Großkapital viel Geld in die Hand genommen werden, um die Lage ruhig zu halten.

So bezahlt der deutsche Michel sich eben selbst und produziert seine eigenen Beruhigungstropfen. - Was aber viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen bis 1.000 Beschäftige dies alles mitbezahlen müssen. Auf der einen Seite will das Großkapital niedrigere Einkaufspreise, weil ja Weltwirtschaftskrise, lastet den Betrieben aber die Kosten für erhöhte Beiträge in der Arbeitslosenversicherung und neue Lohnforderungen ihrer Mitarbeiter auf.

In den Betrieben bis 1.000 Mitarbeiter sind aber in Deutschland die meisten Menschen beschäftigt. Hier ist die eigentliche deutsche Wirtschaft. Die DAX- und die meisten M-DAX Unternehmen sind nichts anderes als Abzocker. Neoliberale Spieler ohne Verantwortungssinn. Denen geben Mohn/Bertelsmann und Olaf Scholz gerne alles. Vielleicht sollten auch die Firmenchefs der KMU mal nachdenken, ob sie nicht mit ihren Mitarbeitern auf die Straße gehen und fordern, dass der Mann von Bertelsmann, Olaf Scholz, endlich zurücktritt und die verkommene Regierung mit ihm.

Wer diesem Wahnsinn keinen Einhalt bietet, der zerstört sein eigenes Leben, der will Sklave sein. Leute erhebt euch. Es ist höchste Zeit. Generalstreik, bis die Bande verschwindet!
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Auszug von karl-weiss-journalismus

US-Arbeitslose jetzt offiziell bei 13,2 Millionen
Wie man Arbeitslosenzahlen manipuliert: US-Vorbild, Deutsche Nachahmer
von Karl Weiss

In den USA sind die Arbeitslosenzahlen für März jetzt veröffentlicht worden. Die offizielle Arbeitslosenqote lautet jetzt 8,5%, das sind 13,2 Millionen Arbeitslose, 6,4 Mio mehr als vor Ausbruch der Krise. Das ist das höchste Niveau seit 26 Jahren – jedenfalls nach offizieller Zählung. In den letzten drei Monaten stieg die Arbeitslosigkeit mit auf das Jahr gerechnet unglaublichen 74 % steil an.

Dort, in den USA, wurde auch zuerst entdeckt, wie positiv es für eine Regierung sein kann, die Arbeitslosenzahlen in einem Land ein wenig nach unten „anzupassen“. Allerdings haben einige Nachahnmer, wie speziell die deutsche Bundesregierung, ihre Vorbilder inzwischen bereits um Längen übertroffen. Das interessiert, wenn aus den USA jetzt 8,5 % Arbeitslose gemeldet werden – während dort gleichzeitig etwa 20% der Bevölkerung in absoluter Armut leben - und wenn mal wieder die monatliche Märchenstunde von Nürnberg eröffnet wird.

Die Nachricht wurde als Horrorbotschaft gekennzeichnet: In den USA ist die Arbeitslosigkeit sprunghaft gestiegen. Jetzt seinen bereits 8,5% arbeitslos. Tatsache ist, die vorherige angebliche Arbeitslosigkeit von 5% war sowieso völlig unglaubwürdig. Nach neutralen Untersuchungen – vor der Krise – sind etwa 20% der US-Bürger im Bereich der absoluten Armut (die ist mit maximal 1 Dollar pro Tag und Person definiert). Es kann davon ausgegangen werden, diese 8,5%-Zahl bedeutet einen wesentlichen Anstieg jener 20%.

Die folgende „Kurze Geschichte der Manipulationen der Arbeitslosenzahlen“ in den USA wurde aus diesem Artikel übernommen und übersetzt:

http://www.harpers.org/archive/2008/05/0082023

„Einige Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Kennedy (1961) wurden Arbeiter, die nicht mehr auf Arbeitssuche waren (auch wenn der Grund war, dass es einfach keine Arbeit gab), aus der Zahl der Arbeitslosen herausgerechnet. Sie wurden als „discouraged workers“ bezeichnet, was man als ‚inaktive Arbeitslose‘ übersetzen kann. Allerdings tauchten sie damals noch in den Gesamtzahlen auf und man konnte daher leicht die wirkliche Artbeitslosenzahl errechnen.

Unter Richard Nixon wurde eine andere Neuerung eingeführt, um die Arbeitslosenzahlen zu minimisieren: Da es jeweils zwei Versionen gibt, die Zahlen ohne saisonale Anpassung und jene mit saisonaler Anpassung, wurde einfach dekretiert, dass man jeweils jene der beiden Zahlen veröffentlicht, die niedriger ist.

Die Reagan-Regierung fand eine weitere Quelle, wie man die Arbeitslosenzahlen manipulieren kann: Die ins Militär eingezogenen wurden nun als „Beschäftigte“ gezählt, nicht mehr als „Nicht Beschäftigte“.

Unter Clinton wurde dann die nächste „Korrektur“ angebracht: Man reduzierte nun einfach die Gesamtzahl der Arbeitskräfte, auf die sich die Prozentzahlen beziehen, indem die „discouraged workers“ ganz aus den Zahlen herausgenommen wurden, wenn sie nicht für mindestens ein Jahr Arbeit gesucht hatten. Das betraf etwa 4 Millionen Amerikaner, die vorher noch bei den „Nichtbeschäftigten“ aufgetaucht waren und nun ganz aus der Liste verschwanden, wodurch die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zu denen nicht Beschäftigen deutlich anstieg."

Wenn also die letzte Meldung aus den USA lautet, die Arbeitslosigkeit habe 8,5% überschritten, so kann man ohne Übertreibung davon ausgehen, dass sie bereits deutlich die 12% passiert hat.

Ähnlich hat auch die deutsche Bundesregierung eine scheinbare Verringerung der Arbeitslosigkeit geschafft:

Zuerst wurden alle herausgenommen, die irgendwelche Mini-Jobs hatten mit einem Einkommen, das ihnen das Recht gibt, noch auf „Hartz IV“ aufgestockt zu werden. Dann bereinigte man die Arbeitslosenzahlen um die „Ein-Euro-Jobber“, obwohl dies laut Gesetzestext keine bezahlte Arbeit ist, sondern eine öffentliche Dienstleistung, zu der Hartz-IV-Empfänger verpflichtet werden können. Schon vorher hatte man die Leiharbeiter aus der Statistik für Arbeitslose herausgenommen. Dann wurden fast alle über 58 aus der Statistik genommen.

Als nächster Schritt wurden alle herausgenommen, die in irgendwelchen „Massnahmen“ untergebracht worden waren, auch wenn solche Massnahmen nicht mehr als überwachtes „Zeit-tot-schlagen“ wie etwa jene bei der Kolping in Würzburg und natürlich auch nicht bezahlt sind. Das, obwohl diese Personen weiterhin auf Hartz IV sitzen und völlig eindeutig Arbeitslose sind.

Schliesslich aber – und das war der „geniale“ Coup der Grossen Koalition unter Frau Merkel – hat man alle aus der Statistik herausgenommen, die an sogenannte Arbeitsvermittlungen ausgelagert worden waren. Diese Arbeitsvermittlungen vermitteln in Wirklichkeit keine Arbeit – es ist ja auch keine da -, sondern erfassen die Arbeitslosen, laden sie zu Vorträgen, geben ihnen einen Kurs, wie man Bewerbungen und Lebensläufe schreibt und halten sie einfach ausserhalb der Arbeitslosenzahlen – so als ob die Zahl der Arvbeitsplätze sich vermehren würde, wenn die Lebensläufe und Bewerbungen besser geschrieben werden.

Als letzte Massnahme, die noch dazu beiträgt, dass die Zahlen der Arbeitslosen in Deutschland zwar auch steigen , aber nicht so steil, wurden die arbeitslos Gemeldeten einer generellen Überprüfung unterzogen, was wohl bei einer nicht genannten Zahl unter irgendeinem Vorwand dazu geführt hat, dass sie nicht mehr gezählt werden zu brauchen. Die Nürnberger Anstalt hat sich geweigert, die Kriterien und Zahlen hierzu der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Nun, die Zahlen der OECD, die niemals zu übertriebenem Pessimismus geneigt hat, zur deutschen Arbeitslosigkeit sind da eindeutig: Im weiteren Verlauf der Krise soll die offizielle deutsche Zahl nach deren Einschätzung auf etwa 4,8 Millionen steigen, obwohl ja schon fast alle herausgerechnet wurden. Wir müssen also hier mit einer wirklichen Arbeitslosigkeit im Bereich von 10 Millionen rechnen.
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Auszug von duckhome

Zeitarbeit, Leiharbeit, Sklavenarbeit
von Jochen Hoff

Zeitarbeit war eines der ersten Prunkstücke der neoliberalen Religion der Menschenverachtung. Die Bindung zwischen Unternehmen und Mitarbeitern aufzubrechen - und vor allem die Bindung der Mitarbeiter untereinander und jede Form von Organisation. Das ist hervorragend gelungen. Das DIW, das so tut, als sei es ein wissenschaftliches Institut, aber in Wirklichkeit nur eine der vielen Propagandaschleudern der INSM und des unsäglichen Herrn Kannegiesser ist, berichtet stolz von den triumphalen Erfolgen.

2007 waren 700.000 Menschen darauf angewiesen, sich zu miesesten Löhnen bei den Sklavenhändlern der Zeitarbeitsbuden zu verdingen. Heute dürften es schon wieder erheblich weniger sein, weil die Firmen natürlich als erstes die rechtlosen Zeitarbeitssklaven gefeuert haben. Als Beschäftigte der Zeitarbeitsfirmen waren sie ja nie Bestandteil der eigenen Arbeitnehmerschaft, und kein Kollege und keine Gewerkschaft kämpft für sie.

In Hannover, auf dem Parkplatz vor dem Werkstor 3 von VW, sind ein paar der Rechtlosen in einen Hungerstreik getreten. Es wird ihnen nichts nützen. Es wird aber auch den Kollegen, die jetzt verschämt an ihnen vorbeidrängeln, nichts nutzen. Denn bei VW, wie bei Daimler oder BMW, wird man zuerst ihre Löhne drücken, die Tariferhöhungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben und sie dann doch entlassen. Dann sind sie beim Arbeitslosengeld I wenigstens schon billiger, bevor sie bei Hartz IV enden.

Einen Streik kann sich die Gewerkschaft nicht leisten. Denn die offene Drohung ist da. Dann wird ausgesperrt und mit den Leiharbeitern produziert, die man ja schnell für ein paar Tage heuern kann. Die Arbeiter haben sich in Gruppen teilen lassen, und das rächt sich jetzt. Gleiche Arbeit, gleicher Lohn und gleiche Behandlung hätte schon seit langem auf der Agenda der Gewerkschaften stehen müssen. Aber die Bosse der Gewerkschaften kuscheln ja lieber in den Aufsichtsräten mit dem Großkapital.

Die größte Gemeinheit an dem miesen Geschäft mit der Zeitarbeit ist allerdings, dass frecherweise damit geworben wird, dass diese ein Einstieg in einen festen Arbeitsplatz sein könne. Das Gegenteil ist der Fall. Die Unternehmen ersetzen immer mehr Festangestellte durch Leiharbeiter oder operieren selbst mit befristeten Arbeitsverträgen.

Darauf kann natürlich niemand eine Zukunft aufbauen. Egal, ob befristet oder in einem Zeitarbeitsverhältnis, so ist kein normales Leben mehr möglich. Es gibt keine Hoffnung mehr. Nur noch die ständige Angst vor dem, was morgen kommen mag. Und es wird knüppeldick kommen. Die armen Menschen, die sich bei den Sklavenhändlern verdingen mussten, verlieren jetzt ihre Jobs. Sie werden nie wieder in ihre Ausbildungsberufe zurückkehren können, sondern müssen Sklaven bleiben.

Dagegen gibt es nur ein Mittel. Ein absolutes Verbot der Sklaverei, die Schließung aller Zeitarbeitsfirmen und ein striktes Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Mindestlöhne oder Mindeststandards nützen überhaupt nichts. Nur ein totales Verbot kann wieder für normale Märkte sorgen. Gleichzeitig sollten alle befristeten Arbeitsverträge in unbefristete umgewandelt werden und ein Verbot von Befristungen ausgesprochen werden.

Wer sich als Arbeitgeber nicht auf eine gemeinsame Zukunft mit seinen Mitarbeiter einlassen will, ist ein Ausbeuter, der keinen Schutz, sondern harte Strafen braucht. Allerdings sollten die sogenannten Lohnnebenkosten auf alle Einkommen gleichermaßen verteilt werden. Es sind nämlich bis auf die Arbeitslosen- und Unfallversicherung keine Kosten der Arbeit sondern Kosten des gesellschaftlichen Lebens, an denen sich alle Einkommen auf der Basis des EBITDA mit einem gleichen Prozentsatz beteiligen müssen. Lediglich Einkommen unter 24.000 Euro per anno sollten vollständig befreit sein.
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Auszug von duckhome

Die Bekämpfung der Arbeitslosen funktioniert gut
von Jochen Hoff

Die deutsche Wirtschaft ist ziemlich am Ende, die meisten Banken sind pleite, die Politik ist völlig konzeptlos und wir stecken mitten in einem Wahljahr, wie es dicker kaum kommen könnte. Der Bahnchef musste endlich gehen, Ackermann bleibt noch, und die Merkel wird von ihren eigenen Hunden gehetzt. Selbst Bertelsmann schreibt Verluste und die Familie Mohn konnte immer noch nicht endgültig die Macht ergreifen. Die Bundeswehr verliert gerade in Afghanistan ihren ersten Krieg. Alles scheint verloren.

Aber das scheint nur so. In einem Punkt ist diese Republik so erfolgreich wie keine andere. In der Menschenschinderei. Da zieht in Göttingen so ein Menschenfreund von der Arbeitsgemeinschaft Menschenverfolgung einem Bürger 120 Euro vom Hartz-IV-Hungergeld ab, weil er dessen Betteleinnahmen hochrechnet. Jeder, der hier einen Vergleich mit den Nazis machen würde, würde sicher von den deutschen Gerichten aufs härteste bestraft. Der gute Mitarbeiter war nämlich nicht eine neue Art von KZ-Wächter, er tat nur seine Pflicht. Komisch, dass die KZ-Wächter sich auch immer auf ihre Pflicht berufen haben.

Nein, das, was unser Staat und seine Beauftragten im Auftrag der Neoliberalen und des Großkapitals tun, hat nichts mit Nazi, KZ und Unterdrückung zu tun. Das ist alles rechtens, egal, wie willkürlich und gemein es ist. Es dient ja dem Zweck, den Menschen klein und ohne Rückgrat zu schaffen. Ihm die Hoffnungen zu nehmen und ihm beizubringen dass er nichts wert ist. Das ist wichtig, damit sich die Kannegiesser und die anderen rund um die INSM, Springer, Mohn/Bertelsmann zu Eliten ernennen können.

Denn könnten die angeblichen Eliten nicht selbst bestimmen, was Elite ist, würden sie Abschaum genannt werden. Es ist gut wie es ist, damit die Bankster um Josef Ackermann die ganze Welt ruinieren können und trotzdem das Geld der Steuerzahler in ihren fetten Arsch geschoben bekommen. Dafür haben wir extra eine SPD und einen Peer Steinbrück, der so dämlich ist, die Aktien der Hypo Real Estate nicht nur zum dreifachen Marktwert, sondern überhaupt zu kaufen, nur um den Pfandbriefbetrug noch ein wenig länger zu verschleiern.

So soll dieses Deutschland im Sinne der verkommenen selbsternannten Eliten sein - und so ist es auch. Diese Eliten haben einen wunderbaren Sieg errungen, den sie auch stolz vermelden:

Rekord bei Sanktionen gegen Arbeitslose

Berlin (dpa) - Die Arbeitsagenturen haben 2008 so viele Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-I-Empfänger verhängt wie noch nie zuvor. Wie die «Bild»-Zeitung berichtet, wurde in mehr als 740 000 Fällen die Auszahlung des Arbeitslosengeldes zeitweise gesperrt. Das entspricht einem Anstieg um 16 Prozent gegenüber 2007. Drastisch gestiegen sind vor allem die Sperrzeiten wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung. Die Sanktion wird verhängt, wenn sich Arbeitnehmer nicht sofort nach Bekanntwerden der Kündigung bei der BA melden.

So ist das in Deutschland. Da gibt es Sanktionen gegen Arbeitnehmer, die sich zu spät beim Arbeitsamt melden. Was zu spät ist, bestimmt die Willkür. Wie das Recht in Deutschland überhaupt meistens nur noch Willkür ist. Willkür zugunsten der Reichen und ihrer gekauften Helfer.

Da freuen sich diese gemeinen Menschenhasser auch noch, dass sie mehr Repression gegen Arbeitslose durchgezogen haben. Die gleichen Pfeifen, die den Banken das Geld mit dem Radlader zuschieben. Das ist Gerd Schröder mit seiner zu recht verhassten Agendapolitik. Das ist Olaf Scholz, der Mann von Bertelsmann, der sich die Gesetze gleich von der Familie Mohn schreiben lässt, das ist Franz Müntefering, der Menschenhasser aus Sundern, und das ist Peter Struck, der Mann, der einmal von sich behauptete, Sozialdemokrat zu sein, und der das Blutbad in Afghanistan zu verantworten hat. Das ist SPD.

Das Pack aus FDP, CDU/CSU und Grünen macht natürlich gerne mit. Für die FDP und die CDU/CSU ist es ja politisches Programm, die kleinen Leute zu quälen und sich dafür im Darm der Großen und Reichen aufhalten zu dürfen. Die Grünen machen alles mit, was sie an die Macht und in die Pfründe bringt.

Es gibt kein Recht und keine Politik, die in Deutschland noch die Interessen der Menschen wahrnimmt. Die Linke springt nur mal schnell auf jeden Zug auf und wird sich, wie in Berlin, immer gerne den Sachzwängen fügen und unkenntlich als Sitzkissen der neoliberalen SPD enden. Es gibt keine Justiz für die Arbeiter - nur gegen sie. Ohne eine Revolution und daraus folgende direkte Wahlen für ein Parlament und eine verfassungsgebende Versammlung ist dieses Land verloren. Endgültig verloren.

Es ist übrigens jeder betroffen. Entgegen aller Meldungen stagnieren die Arbeitslosenzahlen nicht, sondern sie steigen mächtig an. Saisonbereinigt hätte man nämlich viel grausamere Zahlen. Aber dass die Politik uns belügt, sind wir gewohnt. Wenn heute dein Nachbar arbeitslos wird, wirst du es morgen sein, und in einem Jahr seid ihr beide völlig rechtlos bei Hartz IV.

Es müssen sich die wehren, die noch in Arbeit sind, die über die Kurzarbeit weniger Arbeitslosengeld bekommen werden und vor allem die, die glauben sicher zu sein. Niemand ist sicher in einem Land, in dem die Bankster und die Kannegiesser das Geld bekommen und alle anderen nur tumbe Masse für diese Freibeuter sind. Generalstreik heißt das Wort - und das besser heute als morgen. Retten, was noch zu retten ist!
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Auszug von mein politik-blog

Die tatsächlichen (!) Arbeitsmarktzahlen März 2009
von Julie

Liebe Leser !

Hier nun wieder die Analyse der Arbeitsmarktzahlen. Nicht die, die Herr Weise im Fernsehen erzählt, sondern die tatsächlichen Zahlen. Wie immer von Sybilla erstellt und mit diversen Links versehen.

Arbeitsmarkt März 2009:
Arbeitslose:
 
Der BA Monatsbericht berichtet von einem ungewöhnlichem Anstieg der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit vom Monat Februar zu März 09. Im Vorjahr sank die Zahl der Arbeitslosen von Februar zu März um -110.007 (BA Bericht März 09 Seite 56
Laut BA Bericht wurden im März 09 (Seite 48) 3.585.811 Personen von der BA – Statistik als arbeitslos erfasst. Das waren 33.885 mehr als im Februar 09 und 78.375 als im März 2008 gegenüber November 2008 2.988.444 Personen ist das ein Anstieg von -597.367 Personen in nur 4 Monaten.

Leistungsempfänger: (ALG I; ALG II; Sozialgeld)

7.918.642 Leistungsempfänger von ALG I, ALG II und Sozialgeld BA Bericht März 2009 Seite 48. Das ist ein Anstieg von 40.558 Personen zum Vormonat. Im Vergleich zu November 08 im Vergleich der vorläufige Zahlen, einen Anstieg um -519.331 Leistungsempfänger.

(BA Bericht November 7.399.311 Leistungsberechtigte im BA Bericht März 09 auf 7.542.787 Leistungsberechtigte korrigiert)

Außer den Leistungsempfängern gab es im November noch 383.000 Arbeitslose, die im Berichtsmonat keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung bezogen. Von allen Arbeitslosen erhielten 87 Prozent Leistungen
(siehe Abbildung 11: Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug). (BA Bericht März 2009 Seite 18)

Kurzarbeit:

Schlimmeres verhindert im Augenblick noch die Kurzarbeit, sagte Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach vorläufigen Berechnungen der BA waren davon zwischen Januar und März bis zu 1,7 Millionen Menschen betroffen.

Arbeitsmarktpolitische Instrumente

Mit Beginn des Jahres 2009 ist eine weitere Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, das „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“, in Kraft getreten. Im Monat März befanden sich 1,58 Millionen Personen ( + 30.000 zum Vormonat Februar) in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. (Seite 6 BA Bericht März 2009)

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Bundessozialgericht: Hartz IV ist verfassungswidrig.
Zitat:Kassel - Die Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder bis 14 Jahren sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Die gesetzlichen Regelungen verletzten den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz, die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip, erklärte das Gericht. Die obersten Sozialrichter haben daher die entsprechenden Vorschriften im Sozialgesetzbuch II dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Aktenzeichen: B 14/11b AS 9/07 und B 14 AS 5/08 R).


Arbeit zum Dumpinglohn sittenwidrig.

(Neue Studie - Zahl der Hartz-IV-Aufstocker gestiegen)

Gestiegene Vermögensungleichheit in Deutschland - DIW Wochenbericht 4/2009 (PDF)

Enthüllungsbuch über Leben mit Hartz IV - Mit Lizenz zur Ausbeutung

In der ARD-Undercover-Reportage „Arm durch Arbeit“ hat sich Markus Breitscheidel ein Jahr lang durch das Dickicht der Leiharbeitsfirmen geschlagen. Und dabei Erfahrungen gemacht, die ihn als Menschen verändert haben.

Growing Unequal? : Income Distribution and Poverty in OECD Countries Summary in German - Mehr Ungleichheit trotz Wachstum? Einkommensverteilung und Armut in OECD-Ländern Zusammenfassung in Deutsch 9 Seiten

Alexander Engels zu einem neuerlichen Hartz-IV-Problem-Fall - Geldabhängig - Die Tücken der Hartz-IV-Gesetze treten immer in Einzelfällen hervor. Das zeigt sich nun am Beispiel von Marion Kuhnert. Ihre Tochter erhält Bafög, um sich im Studentenleben über Wasser zu halten, und in der Folge verliert die Mutter ihre Wohnung….

Viele Kinder können sich das Schulessen nicht leisten Schüler aus ärmeren Familien haben oft zu wenig Geld für die gemeinsame Mahlzeit.

“Ich weiß, dass Kinder gerne hier essen würden, es sich aber nicht leisten können und anderen Kindern während der Mahlzeit über die Schulter gucken”

Studie - Kein warmes Essen bei Hartz IV

Bei genauer Betrachtung vertieft sich die Vermutung und das Gefühl, das die Reformen am Arbeitsmarkt das Entstehen der Niedriglohnsektoren, Praktika, 1 Euro Jobs, Bürgerarbeit sowie die Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse und Working Poor die Ursachen der aktuellen Finanz – Wirtschaftskrise ubd Arbeitsmarktkrise sind.

Warum wurde die Entstehung von prekären Arbeitsverhältnissen – 1 Euro Jobs die Beschäftigung in Bürgerarbeit und als Pflegeassident/in, multimedial im Gleichklang der meisten Medien bejubelt, wobei jede kritische Betrachtung der steigenden Armut (1 Millionen Tafelbedürftige in 2008 – siehe unten) ohne nennenswerte Beachtung blieb?

Ich fürchte, weil die Last/Kosten der Arbeitslosigkeit solidarisch alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen müssen, die Last der Armut im Niedrigstlohnbereich die Einzelnen ganz alleine.

Was heißt würdige Arbeit?

Ich sage unwürdig ist, wenn Personen die Vollzeit arbeiten sich von ihrem Lohn weder ausreichend Brot noch ausreichend Kuchen kaufen können.

Das heißt, wenn diese Personen kein Brot haben, können diese Personen auch keinen Kuchen essen, sondern sie sind auf steuerfinanziertes ALG II angewiesen dass sie nur nach einer Offenlegung ihrer intimsten partnerschaftlichen Verhältnisse und einer akribischen und für viele sehr peinlichen Bedürftigkeitsprüfung beanspruchen dürfen. Dass ist nach meinem Verständnis mehr als unwürdig.

Vor allem stellt sich die Frage woher leiten Unternehmen die Arbeitnehmer mit Anspruch auf steuerfinanziertes ALG II beschäftigen denn Anspruch ab, dass die Solidargemeinschaft der Steuerzahler und nicht die Arbeitgeber den Lohn der von ihnen Beschäftigten Arbeitnehmer bis zur Grundsicherung aufstockt ?

Analyse des BA Berichts März 2009:

Erstellt von Sybilla am 31.03.09 10 Uhr 00
Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.

Entwicklung der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit

Offizielle ermittelte BA - Zahlen des Arbeitsmarkt – Bericht März 2009

LEISTUNGSEMPFÄNGER 2) BA Bericht März 2009 Seite 46

LEISTUNGSEMPFÄNGER
- Arbeitslosengeld I 1.230.951* Personen
- erwerbsfähige Hilfebedürftige (Alg II) 4.878.138*
- nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld) 1.809.553*
*Vorläufig und hochgerechnet, endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest.

* 7.918.642 Leistungsempfänger

+ xxx Personen in Kurzarbeit (letzte Zahl Dezember 08 (270.472 Personen Seite 53 BA Bericht März 2009) Schlimmeres verhindert im Augenblick noch die Kurzarbeit, sagte Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach vorläufigen Berechnungen der BA waren davon zwischen Januar und März bis zu 1,7 Millionen Menschen betroffen.

+ xxx Arbeitslose, die im Berichtsmonat, letzte Zahl November 08 (383.000) keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung bezogen.

+ Kinder von ALG II Leistungsbeziehern im Leistungsbezug des Kinderzuschlags.
Kinderzuschlag - Der Kinderzuschlag wird Eltern gewährt, die zwar ihren eigenen Bedarf durch Erwerbseinkommen bestreiten können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Eltern mit geringem Einkommen haben Anspruch auf Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro monatlich.

Integrierte Auswertungen zu Leistungsbezug und Arbeitslosigkeit können erst nach einer Wartezeit von drei Monaten vorgenommen werden und liegen aktuell für den November 2008 vor. Danach waren von 5.509.000 Leistungsempfängern 2.605.000 oder 47 Prozent in der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende arbeitslos gemeldet. 2.903.000 Personen oder 53 Prozent bekamen Leistungen, ohne arbeitslos zu sein.
(BA Bericht März 2009 Seite 18 )
Zitat:Pressemitteilung Nr. 288 vom 11.08.2008 - Sozialhilfeausgaben 2007: Anstieg auf netto 18,8 Milliarden Euro
Die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lagen im Jahr 2007 bei 3,5 Milliarden Euro; dies entspricht 18% der Sozialhilfeausgaben insgesamt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ausgaben für diese Hilfeart damit um 12,7% gestiegen.


In dieser Zahl sind nicht (ca. 1,1 Millionen 2007) Personen enthalten die Sozialhilfe nach SGB XII beziehen.

Pressemitteilung Nr.460 vom 02.12.2008
Sozialhilfe 2007: 1,1 Millionen Menschen erhielten besondere Leistungen

Im Monat März 09 befanden sich 1,58 Millionen Personen in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme.
(Februar 09 1,55 Millionen)
(Januar 09 1,54 Millionen)
(Dezember 1,64 Millionen)
( November 1,62 Millionen)
(Oktober 1,57 Millionen)
(September 1,51 Millionen) in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme.[/b]

Ein Blick auf die Graphiken VI. Arbeitsmarkt Gesamtübersicht Seite 46 BA Bericht März 09 zeigt ganz deutlich, dass die Zahl der Bevölkerung zwischen 15 und unter 65 Jahren erheblich abgesunken ist. Das bedingt auch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Verlässliche Aussagen zu 1 Euro Arbeitsgelegenheiten und arbeitsmarktpolitische Instrumente sind aufgrund einer erheblichen Unterfassung der Daten und Änderungen der Datenerfassung und gesetzlichen Bestimmungen nicht möglich.

Fußnoten BA Bericht März 2009 Seite 73

3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben für 2008 [Datenstand Dez. 2008] nur ca. 72 % der Träger Daten zum Einsatz der flankierenden Leistungen erfasst.
6) Im November 2008 erfolgte eine Umstellung der seit November 2005 über XSozial-BA-SGB II gelieferten Förderdaten auf einen neuen Softwarestand. Daher können Differenzen zu den bereits veröffentlichten Daten auftreten.
7) Zum 01.01.2009 eingeführt mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.Dezember 2008. Statistische Daten liegen noch nicht vor.
Leider gibt es keine statistischen Zahlen wie viele Personen in kommunalen Projekten, die ich als „Bürgerarbeit“ bezeichne, beschäftigt werden. Diese Projekte und Personen verbergen sich vielfach in der statistischen Untererfassung der Arbeitslosigkeit.

Entwicklung am Stellenmarkt

Bestand - BA Bericht März 2009 Seite 11

alle Stellen 507.000
darunter: Vakanzen 437.000
ungeförderte Stellen 318.000
darunter: Vakanzen 264.000
ungeförderte “normale” Stellen1) 292.000
darunter: Vakanzen 241.00

Quelle: http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/ser…nat/200903.pdf

2009:
März 507.000 (März 2008 588.000)
Februar 506.000 (Februar 2008 565.000)
Januar 485.000 (Januar 2008 528.000)

2008:
Dezember 568.500 (Dezember 2007 (545.600)
November 539.000 (November 2007 577.000 )
Oktober 571.000 (Oktober 2007 608. 500)
September 585.000 (September 2007) 629.100
August 586.000 (August 2007 647.500)
Juli 588.000
Juni 596.000
Mai 579.000
April 592.000
März 588.000
Februar 565.000
Januar 528.000

2007:

Dezember 545.600

Natürlich ergibt sich unter Einbeziehung aller Jobangebote aller Jobbörsen eine höhere Zahl an offenen Stellen, allerdings gibt es den nicht unerheblichen Effekt der Doppelung ( 1 freier Arbeitsplatz wird in mehren Jobstellen ausgeschrieben. Deshalb denke ich das die Zahl der offenen ungeförderten sozialversicherungspflichtigen Stellen näher bei 150.000 als erheblich höher liegt.

Ein Vergleich der Zahl der Arbeitslosen mit Statistiken vor 2005 ist äußerst schwierig – so gab es vor Januar 2005 keine „Bürgerarbeit“ keine Ein Euro Jobs und die Arbeitslosenhilfe hatte eine komplett andere Grundlage von Bedürftigkeit als das Arbeitslosengeld II.
Die Darstellung eines Vergleich der Arbeitslosenzahlen vor 2005, also vor der Neudefinition der Arbeitslosigkeit, durch das SGB II ab 2005 ansetzt, ist deshalb meines Erachtens unsachgemäß. Die Daten zu den Arbeitslosenzahlen werden seit der Reform des SGB II in den BA Berichten verkürzt wiedergegeben und von der Politik und vielen Medien einseitig tendenziös interpretiert.

Knapp die Hälfte aller Leistungsbezieher nicht als arbeitslos registriert
Zitat:Arbeit und Soziales/AntwortBerlin: (hib/MPI) Von den 2007 durchschnittlich 6,348 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II) sind laut Bundesregierung 3,135 Millionen (49 Prozent) nicht in der Arbeitslosenstatistik registriert. Dagegen seien insgesamt 3,213 Millionen (51 Prozent) arbeitslos gemeldet gewesen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/8458) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8131). Außer den Leistungsempfängern habe es noch 686.000 Arbeitslose gegeben, die keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Von allen Arbeitslosen hätten 82 Prozent Leistungen erhalten. Von den durchschnittlich 1,092 Millionen Alg-I-Empfängern im Jahr 2007 seien 26 Prozent nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgetaucht, schreibt die Regierung. 225.000 der Alg-I-Bezieher fielen unter die so genannte 58er-Regel, 25.000 der nicht als arbeitslos geführten Personen hätten an einer Trainingsmaßnahme teilgenommen, 26.000 seien arbeitsunfähig erkrankt und 16.000 seien vermindert leistungsfähig gewesen. Kriterien für die Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit seien die Arbeitslosmeldung, die Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit. Danach würden etwa Personen, die arbeitsunfähig erkrankt oder dauerhaft erwerbsgemindert sind, nicht als arbeitslos gezählt, “weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen”. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren von den im Jahr 2007 durchschnittlich 5,329 Millionen Alg II-Empfängern 2,473 Millionen (46 Prozent) als arbeitslos registriert und 2,856 Millionen (54 Prozent) nicht als arbeitslos registriert. Eine Zuordnung zu bestimmten Gruppen sei bisher statistisch nur annäherungsweise möglich. Zur Gruppe der erwerbstätigen Hilfebedürftigen (”Aufstocker”) mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 400 Euro zählten demnach 524.000 Personen. Der Gruppe der “Ein-Euro-Jobber” und Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen wurden demnach 418.000 der als nicht arbeitslos registrierten Alg-II-Bezieher zugeordnet. Ferner seien 484.000 unter-20-jährige und 312.000 über-58-jährige Alg-II-Empfänger statistisch nicht als arbeitslos geführt worden.Deutscher Bundestag: Knapp die Hälfte aller Leistungsbezieher nicht als arbeitslos registriert


Der enorme Abbau der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit seit Januar 2005 wurde vor allem durch folgende Maßnahmen erreicht.

- Generation Praktikum
- 1 Euro Jobs
- Bürgerarbeit
- Pflegassitenten/Pfleghelfer
- Jobs mit ergänzenden ALG II
Zitat:Pressemitteilung Nr. 340 vom 09.09.2008 -Neue Beschäftigungsformen prägen Arbeitsmarktentwicklung WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute im Rahmen eines Pressegesprächs in Frankfurt am Main mitteilte, hat die Zunahme neuer Beschäftigungsformen die Beschäftigungsentwicklung der vergangenen zehn Jahre in Deutschland maßgeblich geprägt. Zu diesen neuen oder häufig auch als atypisch bezeichneten Beschäftigungsformen gehören befristete oder geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit sowie Zeitarbeit. Während die Zahl der Erwerbstätigen in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen von 1997 bis 2007 um 1,5 Millionen gesunken ist, stieg die Anzahl der Personen in neuen oder atypischen Beschäftigungsformen in diesem Zeitraum um 2,6 Millionen an. Insgesamt ergibt sich für alle abhängig Beschäftigten eine Zunahme um 1,1 Millionen.Wie Wolfgang Strohm, Leiter der Abteilung „Gesamtrechnungen, Arbeitsmarkt“ des Statistischen Bundesamtes, weiter mitteilte, ist trotz dieser Entwicklung das Normalarbeitsverhältnis nach wie vor die dominierende Form abhängiger Beschäftigung. Knapp drei Viertel (22,5 Millionen) der 30,2 Millionen abhängig Beschäftigten im Alter von 15 bis 64 Jahren, die nicht in Bildung oder Ausbildung waren, befanden sich 2007 in einem Normalarbeitsverhältnis. Demgegenüber standen 7,7 Millionen Personen in neuen Beschäftigungsformen.Im Laufe der vergangenen zehn Jahre hat die Bedeutung des Normalarbeitsverhältnisses abgenommen, wenn auch nicht deutlich. 1997 betrug der Anteil der Personen in einem Normalarbeitsverhältnis an allen abhängig Beschäftigten noch 82,5%. Der Anteil hat sich seither um acht Prozentpunkte verringert (2007: 74,5%). Entsprechend stieg der Anteil der neuen Beschäftigungsformen von 17,5% auf 25,5%….

Armut

Hartz IV: Trauriger Rekord bei den Tafeln - Die Tafeln vermuten einen traurigen Rekord: Bis Ende des Jahres werden rund eine Million Menschen die Tafeln besucht haben.

3. Armutsbericht vom 19. Mai 2008 (415 Seiten - 1,53 MB pdf.datei)
Zitat:Tafeln brauchen mehr LebensmittelspendenEs gibt immer mehr Bedürftige für Lebensmittelspenden. Die wachsende Armut in Deutschland bringt die Tafeln zunehmend in Bedrängnis. Diesen Trend bestätigte die Sprecherin des Bundesverbandes Deutsche Tafel, Anke Assig. Vor allem in ländlichen Regionen und strukturschwachen Gebieten werde es zunehmend schwierig, Spenden für die Tafeln zu generieren, sagte sie. Bundesweit versorgen die Einrichtungen rund 800 000 Menschen.
Newsticker

Erstellt von Sybilla am 31.03.09 10 Uhr 00
Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.
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Auszug von duckhome

Opel Arbeitnehmer sollen sich selbst kastrieren
von Jochen Hoff

In Deutschland gibt es ein festgelegtes Szenario wenn eine Firma vor dem Aus steht. Die Angst der Mitarbeiter wird sofort durch Lohnverzicht ausgenutzt. Es ist ein Ritual das Gewerkschaften und Arbeitnehmer ohne viel Federlesen einfach standardisiert durchziehen. Die Opel Mitarbeiter sollen jetzt auf tarifliche vereinbarte Lohnerhöhungen verzichten und im Endeffekt sogar Einbußen im zweistelligen Prozentbereich hinnehmen. Die Maßnahmen sind Schwachsinn, haben aber Methode.

Mit dem Lohnverzicht ist zwar Opel nicht zu retten, weil das Problem GM und die jahrzehntelange Misswirtschaft nicht durch zu hohe Löhne, sondern durch falsche, arrogante und vor allem unfähige Manager entstanden ist. Die Arbeitnehmer haben immer ihre Pflicht getan und meistens viel mehr als das. Ihr Lohnverzicht wäre nicht nur das falsche Signal sondern vor allem schädlich für sie selbst und andere Arbeitnehmer in Deutschland.

Die Arbeitgeber rund um Gesamtmetall und die neoliberalen Truppen um die INSM werden den gleichen Lohnverzicht überall fordern und damit ihr System der Umverteilung von unten nach oben ein wenig weiter am Leben erhalten. Denen reicht ja, wenn es bis zur Bundestagswahl so weiter geht, weil sie hoffen danach mit Schwarz-Gelb eine Diktatur errichten zu können, in der es keine Bürger-, vor allem aber keine Arbeitnehmerrechte mehr gibt.

Für die Opelmitarbeiter sind die Folgen aber noch schlimmer. Der Lohnverzicht wird nicht helfen, er kann nicht helfen, weil er am strukturellen Problem nichts ändert. Er sorgt nur dafür, dass im Rahmen eines Sozialplans die Kosten sinken und hinterher weniger Arbeitslosengeld gezahlt werden muss. Die Mitarbeiter die ihr Unternehmen retten wollten werden also dreifach abgezockt.

Mit der jetzigen Bundesregierung ist eine Verstaatlichung von Opel nicht machbar und auch die europäische Union wird viel reden, aber nichts tun. Das Eigentum ist heilig, egal wie es geschädigt wird und die Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf vernünftigen Umgang mit den Firmen, in denen sie die Gewinne erwirtschaften. Sie haben nur die Lasten zu tragen und müssen sich beschimpfen lassen, weil ihr Arbeitsplatz verspielt wurde.

Die Opelmitarbeiter sollten auch keinesfalls auf ihren Betriebsrat hören. Opel-Betriebsratschef Harald Lieske verschenkt für wenige Tage Erhalt seiner Position, das Geld seiner Kollegen, obwohl die Berufsbetriebsräte ja meist die Arbeitnehmer schon lange nicht mehr als Kollegen empfinden. Die Gewerkschaften verfolgen eigene Interessen, die mit denen der Arbeitnehmer nicht mehr viel zu tun haben.

Genauso abenteuerlich ist allerdings der Versuch der Vereinigung der Europäischen Opel-Händler Eureda, die gerne 20 Prozent an Opel übernehmen würde und das mit 150 Euro pro verkauftem PKW bezahlen will. Wenn die Händler glauben in der Weltwirtschaftskrise noch 150 Euro Marge pro Fahrzeug abgeben zu können, dann haben sie die Krise nicht verstanden. Die Abwrackprämie ist endlich. Viele Käufe die jetzt überhastet getätigt und wahrscheinlich schon bald bitter bereut werden, sind vorgezogene Investitionen.

Denn natürlich hoffen aufgrund der seltsam zurückhaltenden Berichterstattung viele Leute, dass es bald wieder aufwärts geht und wollten die Abwrackprämie mitnehmen. Die jetzt schnell ansteigende Arbeitslosigkeit wird viele Kredite die im Zusammenhang mit dieser Prämie gegeben wurden schon bald kritisch oder unhaltbar werden lassen. Die Autobanken werden dann erneut zum Staat rennen und Geld fordern.

Das weiß die Politik natürlich und sie weiß auch das Sarkozys Förderung der französischen Autoindustrie zusammen mit der deutschen Abwrackprämie den Untergang zwar gebremst, aber in Wirklichkeit nur verschoben haben. Sie wissen das Opel nicht zu retten sein wird, ohne das GM gerettet wird. GM ist aber nur zu retten, wenn Opel viel Geld oder viel Hilfsgeld einbringt. Beides wird jedoch nicht geschehen, weil es den Markt für die VW-Gruppe, BMW und Mercedes enger macht. So schlimm es für die Betroffenen auch ist, Opel wird nicht gebraucht.

Natürlich sollten die Opel-Arbeitnehmer kämpfen. Für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auf drei Jahre. Das könnte kurz vor den Bundestagswahlen Erfolg haben und sie weichen damit der Hartz IV Falle aus. Vielleicht könnten sie auch für einen Hartz IV Betrag kämpfen, der eine Teilnahme am Leben ermöglicht, aber das ist wohl nicht mehr möglich in Deutschland.
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Auszug von wsws.org

Internationaler Wettlauf um Sozialdumping
Opel-Betriebsrat bietet Lohnsenkung an
von Ulrich Rippert

Am Montag berichteten Medienagenturen, der Betriebsratsvorsitzende des Opelwerkes in Eisenach, Harald Lieske, halte einen zweistelligen Lohnverzicht der Opel-Beschäftigten für möglich.

Auf Nachfrage bestätigte Lieske gegenüber der WSWS, dass er im Namen der Belegschaft Einkommensverzicht angeboten habe. Allerdings werde in den Medien immer nur der erste Teil seiner Aussage wiedergegeben. Er habe gesagt: "Wir sind zu einem Opfer bereit" und gleich hinzugefügt: "Aber keinem Opfer, das ins Leere geht." Im Gegenzug müsse es eine Standortgarantie geben.

Auf die Frage, warum er eine Standortgarantie als realistisch bezeichne und als bare Münze nehme, obwohl die Entscheidungsfreiheit der Konzernleitung nicht im Geringsten eingeschränkt werde und massive Lohnsenkungen bei General Motors (GM) in den USA die Arbeitsplätze nicht sicherer gemacht hätten, antwortete Lieske ausweichend. Er wolle deutlich machen, dass die Belegschaf bereit sei, "einen eigenen Beitrag zur Rettung des Werkes zu leisten".

Lieske berichtete, dass eine Versammlung der gewerkschaftlichen Vertrauensleute am vergangenen Samstag über die Frage debattiert und seinen Vorschlag unterstützt habe. Für Donnerstag sei eine Zusammenkunft aller europäischen Betriebsräte im Verbund von General Motors geplant. Dort werde sein Vorschlag erneut zur Diskussion stehen und darüber gesprochen werden, ob in anderen Werken ebenfalls Bereitschaft zum Lohnverzicht bestehe. Zudem könne über eine Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich diskutiert werden, um eine vergleichbare Entlastung für das Unternehmen zu erreichen.

Auf die Frage, warum er als Gewerkschafter nicht für die Verteidigung aller Arbeitsplätze und Löhne eintrete, antwortete Lieske: "Niemand von uns zweifelt daran, dass Personalabbau nötig ist." Doch er müsse "sozialverträglich stattfinden" und erkennbar zur Sanierung des Werkes beitragen, er dürfe nicht die schrittweise Stilllegung einleiten.

In Vorbereitung des Europatreffens der Opel-Betriebsräte kündigte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz in der Welt an, Mitarbeiter müssten sich auf Stellenstreichungen, Gehaltseinbußen und den Verkauf eines Werkes in Deutschland einstellen. Letzteres bezog Franz konkret auf den Standort Eisenach. Zu Spekulationen, dieser könne abgestoßen werden, sagte Franz: "Wenn wir Überkapazitäten haben und dieses Werk verkauft werden könnte, wäre das sozialpolitisch die eleganteste Art." Auch den Verkauf an einen Finanzinvestoren (sprich: Heuschrecke) schloss der Gesamtbetriebsratschef nicht aus: "Derzeit können wir nicht wählerisch sein", so Franz.

Wettlauf um Sozialdumping

Die Betriebsräte und die IG Metall haben einen internationalen Wettlauf um Lohnsenkung und Sozialabbau begonnen. Sie arbeiten dabei Hand in Hand mit den Gewerkschaften in den USA und in Kanada. Anstatt einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden Widerstand zu organisieren, spielen sie die Belegschaften an den verschiedenen Standorten gegeneinander aus.

Am vergangenen Sonntag gab die kanadische Autogewerkschaft CAW bekannt, sie habe weitgehende Zugeständnisse an General Motors vereinbart. Nach dem kanadischen Gewerkschaftsplan werden die Löhne eingefroren und Urlaubstage gestrichen. Außerdem sollen die GM-Arbeitnehmer in Kanada höhere Abgaben für ihren Renten- und Sozialplan bezahlen.

Zuvor hatte bereits die amerikanische Gewerkschaft der Autoarbeiter UAW eine neue Runde von Zugeständnissen in Form von Lohnsenkung und Sozialabbau eingeleitet. Die Situation in Detroit widerlegt eindeutig die Argumente der hiesigen Betriebsräte und IG-Metall-Funktionäre, wonach Lohneinbußen die Arbeitsplätze angeblich sicherer machen. In der amerikanischen Autoindustrie wurden in den vergangenen Jahren die Löhne halbiert und Krankenversicherung und Renten stark eingeschränkt. Gleichzeitig wurden Tausende Arbeiter entlassen und Dutzende Betriebe geschlossen.

Auch das Argument von einer gerechten Verteilung der Lasten, mit dem Betriebsräte versuchen, Arbeiter weich zu klopfen und zu Zugeständnissen zu überreden, sind in den USA längst widerlegt worden. Anstelle von "burden sharing" haben sich die Spitzenmanager in den Jahren der Autokrise hemmungslos bereichert. Verdienten die amerikanischen Automanager Mitte der achtziger Jahre etwa zwölf bis 18 Mal so viel wie ein durchschnittlicher Fließbandarbeiter, sind die Spitzengehälter in den vergangenen Jahren explodiert. Mit dem jüngsten Tarifvertrag hat die UAW akzeptiert, dass Vorstandsmitglieder der Autoindustrie 240 Mal so hohe Vergütungen erhalten wie neu eingestellte Arbeiter.

Die gewerkschaftliche Politik der Zugeständnisse hat katastrophale Konsequenzen. Sie dient dazu, die ganze Last der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Am Ende sind nicht nur die Löhne reduziert und der Rentenanspruch minimiert, sondern auch die Arbeitsplätze vernichtet. Angesichts der Wirtschaftskrise sind Arbeiter dann sehr schnell mit Hartz IV, mit dem Abgleiten in die soziale Misere und mit bitterer Armut konfrontiert.

Hinzu kommt, dass die Senkung der Löhne bei Opel als Hebel dient, um auch in allen anderen Betrieben die Tarifverträge aufzubrechen und Billiglöhne sowie schlechte Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Die Hoffnung, durch Zugeständnisse könne einem Kampf mit dem GM/Opel-Management und mit der Regierung ausgewichen werden, die als Voraussetzung für Staatshilfen Einsparungen bei den Lohnkosten verlangt, ist falsch. Die feige Politik der Gewerkschaften, die im Namen der Beschäftigten Zugeständnisse und Opferbereitschaft anbieten, ermutigt die Konzernleitung und die Regierung zu immer neuen und immer schärferen Angriffen.

Große Klassenauseinandersetzungen sind unvermeidlich, und die Opelbeschäftigten wie auch alle anderen Arbeiter müssen sich darauf vorzubereiten.

Die Verteidigung der Löhne und aller Arbeitsplätze ist eine Grundsatzfrage. Die Arbeiter - bei Opel, General Motors oder in anderen Betrieben - sind nicht für die Krise und den weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbruch verantwortlich. Die Behauptung der Gewerkschaften, Regierung und Medien, die Arbeiter hätten "keine andere Wahl", als Armutslöhne und Massenarbeitslosigkeit zu akzeptieren, muss zurückgewiesen werden.

Der Weg vorwärts beginnt damit, den Rahmen des kapitalistischen Systems nicht länger zu akzeptieren und für eine demokratische Umstrukturierung der Weltwirtschaft im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung zu kämpfen.

Als erster Schritt dazu müssen alle Arbeitsplätze verteidigt und alle Opfer von Seiten der Arbeiter zurückgewiesen werden. Dazu müssen Fabrikkomitees aufgebaut werden, die völlig unabhängig von den Gewerkschaften sind. Sie müssen Kontakt zu anderen Betrieben und Beschäftigten auf der ganzen Welt aufnehmen und die Gegenwehr organisieren und international koordinieren.

Die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze muss zum Ausgangspunkt einer politischen Offensive werden, mit dem Ziel, eine Arbeiterregierung zu bilden. Eine solche Regierung wird die Banken, Großkonzerne und großen Vermögen enteignen, der demokratischen Kontrolle unterwerfen und in den Dienst der ganzen Gesellschaft stellen. Sie wird die Milliarden, die die Regierung Merkel zur Rettung der Bankenvermögen ausgibt, zur Reorganisation der gesamten Wirtschaft und zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen einsetzen.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von karl-weiss-journalismus

Sind die lernfähig?
“ ... die berühmte Binnennachfrage”
von Karl Weiss

In Davos in der vorletzten Woche wurde es mehrmals angesprochen: Man könne die dort Versammelten nicht einfach generell verurteilen, weil sie (zusammen mit anderen) die Hauptverantwortlichen für die multiple Krise sind, denn sie könnten ja lernen aus den Fehlern und in Zukunft zu einem „stabilen Kapitalismus“ beitragen. Sind sie wirklich lernfähig? Ist ein "stabiler Kapitalismus" möglich, in dem die Binnennachfrage immer der tatsächlichen Produktion angepasst wird?Die Antwort ist in einem Kommentar von letzter Woche zu finden.

In der „Süddeutschen“ wird der Tarifabschluss bei der Bahn kommentiert. Wird er dort begrüsst, als Zeichen der Zeit, dass man seine Lektion gelernt hat? Zum ersten Mal seit langer Zeit ein Tarifabschluss bei der Bahn, der (wenn auch geringfügig) über der Inflationsrate liegt, zum ersten Mal seit langer Zeit bei einem der grossen Arbeitgeber in Deutschland eine (wenn auch minimale) Reallohn–Anhebung? Nein, man will die Lektion nicht lernen.

Der Abschluss wird – wie immer – als Ausgeburt der Unvernunft dargestellt: „Tarifverträge sind selten das Ergebnis von Vernunft oder Unvernunft.“ Es wird gedroht: „Abgerechnet wird später.“ – und dann noch einmal: „Abgerechnet wird danach.“ Ein Horrorgemälde: „Die Lohnsteigerungen ... übertreffen ... auch diejenigen aus dem zurückliegenden Aufschwung.“ Mein Gott wie fürchterlich! Da lagen sie nämlich weit unter der Inflationsrate.

Die Binnennachfrage wird ironisiert: „die berühmte Binnennachfrage“. Und natürlich, das durfte nicht fehlen: „ ... weil höhere Löhne für die Firma, die sie zahlen muss, erst einmal bedeuten, dass die Kosten dieser Firma steigen, ohne dass diese unmittelbar Aussicht auf mehr Absatz hat.“

Nun könnte man natürlich argumentieren: Wie stellt sich denn der Kommentator vor, dass der Absatz von Bahnfahrkarten der Bahn ansteigt, wenn es keine erhöhte Binnennachfrage gibt? Auf Ausländer hoffen, in deren Heimatländer noch die Binnenachfrage belebt wird? Werden die nach Deutschland kommen und hier bahnfahren?

Aber es ist aussichtslos zu argumentieren. Der Kommentator hat sein Einmaleins gelernt und da gibt es keine Binnennachfrage. Da gibt es nur Export, Export, Export. Deshalb, so weiss er, ist die Krise auch nicht hausgemacht, sondern die Schuld der Ausländer. Die kaufen einfach nicht mehr die deutschen Waren, diese Idioten!

Glauben Sie wirklich, diese Bande von Nutzniessern und Apologeten des Kapitalismus ist lernfähig? Glauben Sie, die werden einen „stabilen Kapitalismus“ schaffen, in dem jedes Jahr auf der Basis Inflation plus Produktivitätsanstieg die Löhne erhöht werden? Na sehen Sie!

Zusatz zum Artikel

Hier die unten von "expat" erwähnte Statistik

Entwicklung der Reallöhne pro Kopf* in Europa von 2000 bis 2008
“ ... die berühmte Binnennachfrage”

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Auszug von nachdenkseiten

Arbeits-Unrecht – ein Aufruf von Werner Rügemer
von Albrecht Müller

Rechtsbrüche, Unrechts-Gesetze, rechtliche Grauzonen, öffentliche Diskriminierung, Erpressung: Beschäftigte wie Arbeitslose werden ausgequetscht und erniedrigt. Bestandsaufnahme und Widerstand sind nötig. Werner Rügemer beschreibt die Brisanz der Entwicklung und weist auf eine Konferenz zum Thema hin: www.businesscrime.de. Albrecht Müller

Ein Aufruf von Werner Rügemer

Der Neoliberalismus ist keineswegs am Ende, er hat nur krisenbedingt seine ideologische Fassade gewechselt. Die staatliche Rettung bankrotter Banken und weiterer spekulativer Finanzakteure und Unternehmen ändert an den neoliberalen Praktiken wenig – außer dass der Staat, der von Anfang an als Mittäter und Gewinngarant auftrat, dies nun direkter und in größerem Umfang tut.

Die veröffentlichte Meinung wird beherrscht von der „Finanzkrise“, die sich als „Wirtschaftskrise“ fortsetze. In Wirklichkeit handelt es sich, vereinfacht gesagt, zunächst und vom Ausgangspunkt her um eine „Krise der Reichen“, denn „die Wirtschaft“ gibt es nicht. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Krise der neoliberalen Akteure, die ihre bisherigen Super-Renditen nicht mehr fortsetzen konnten. Die Regierungen, die der neoliberalen Doktrin am aggressivsten gefolgt sind, gebärden sich beim Bankrott ihrer Lieblinge auch als deren rigoroseste und großzügigste Verstaatlicher. Selbst die Verpflichtungen, die aus den dubiosesten Finanzprodukten und Kapitalwetten resultieren, werden nun vom Staat ohne eigene Prüfung akzeptiert und hinter verschlossenen Türen erfüllt.

Die neoliberalen Propagandisten und Akteure hatten den ohnehin brüchigen Konsens über die „soziale Marktwirtschaft“, die sich in Deutschland rechtlich auch auf das Grundgesetz stützen kann, seit langem gekündigt. Das Grundgesetz gilt weiter, und die Menschenrechte werden so intensiv beschworen wie noch nie. Aber gleichzeitig wurde in den letzten Jahrzehnten die Kündigung schrittweise vollzogen, der Verfassungs- und Rechtsstaat ausgehöhlt. Dies ändert sich auch nicht bei der gegenwärtigen Form von „Verstaatlichung“, die nichts anderes als die Fortsetzung privatwirtschaftlicher Maximen mit (etwas) anderen Mitteln darstellt.

Die Insolvenz, die nach geltendem Recht und Gesetz und nach den ständig wiederholten Prinzipien der Marktwirtschaft erklärt werden müsste, wird nicht erklärt. Der Staat hilft beim Rechtsbruch. Die Krisen-Verursacher, die zuvor ihre Verantwortung beschworen haben, übernehmen keine Verantwortung. Die Beschäftigten und Arbeitslosen werden weiter als störende Kostenfaktoren behandelt, die immer und gerade in der Krise zu hoch sind. Die in die Enge getriebenen Renditejäger und ihre staatlichen Mitorganisatoren verlangen neue Opfer von denen, die bereits bisher die größten Opfer bringen mussten. Dabei werden geltende Gesetze gebrochen und werden neue Gesetze gemacht, die neues Unrecht begründen.
Der Neoliberalismus hat die Rechtssicherheit der Finanzakteure gestärkt, die Rechtssicherheit der Beschäftigten und Arbeitslosen geschwächt. Dies galt schon bisher in mehrfacher Hinsicht, und es soll nach dem Willen der bisherigen Entscheider unter den neuen Bedingungen noch schärfer gelten.

Erstens: Bestehende Gesetze werden gebrochen, nicht eingehalten, unterlaufen. Das Betriebsverfassungs-Gesetz ist weitgehend Makulatur. Die Bildung von Betriebsräten wird be- und verhindert. In hunderttausenden von Unternehmen gibt es gar keine Betriebsräte. Unternehmen fördern „gelbe Gewerkschaften“. Unternehmen verstoßen gegen den Datenschutz und bespitzeln Beschäftigte, auch Aufsichtsräte und Journalisten. Mit ungesetzlichen Mitteln gehen Unternehmen auf Krankenjagd. Vorgeschriebene Gefährdungsanalysen von Arbeitsplätzen unterbleiben, Arbeitsschutz-Bestimmungen werden ignoriert, Beschäftigte werden Gefahren ausgesetzt. Überlastungsanzeigen etwa in Krankenhäusern und in der Altenpflege werden von den Geschäftsführungen nicht angenommen. Unternehmen und staatliche Verwaltungen mißbrauchen Ein-Euro-Jobber als gewerblich Beschäftigte. Illegale Beschäftigung ist in Branchen wie Bau und Gastronomie ein flächendeckender Dauerzustand.

Zweitens: Die Verletzung von Menschen- und Sozialrechten wird in die Form neuer und komplizierter Gesetze gekleidet: Unrecht durch Rechtsbefolgung. Dies gilt etwa für die „Hartz“-Gesetze. Die niedrigen Zahlungen für Arbeitslose, verbunden mit extremer Ausforschung der privaten und finanziellen Verhältnisse und der entschädigungslosen Enteignung angesparten Vermögens, verletzen das Grundgesetz. Sie erlauben kein Leben in Würde, Freiheit und staatsbürgerlicher Teilhabe. Die Entwicklung und Bildung von Kindern und Jugendlichen auf dem schulisch geforderten Niveau wird verhindert. „Hartz IV“ ist ein Unrechts- und Exklusions-Mechanismus. Und selbst die erniedrigenden Standards von „Hartz IV“ werden flächendeckend unterlaufen: Die geringen Auszahlungen werden wochen- und monatelang verzögert, es werden willkürliche Kürzungen verordnet. Mit „Hartz I“ wurde die Leiharbeit als zeitlich unbefristeter Status ermöglicht. Unternehmen richten Leiharbeit als prekäres Dauerverhältnis ein, das sie jederzeit aus eigenem Ermessen beenden können.
Drittens: Mithilfe von hochdotierten Beratern und Wirtschaftskanzleien werden rechtliche Grauzonen entwickelt. Spezialisierte Anwälte bieten Schulung an zum Thema „Gewerkschaftsvermeidung“. Sie beraten Geschäftsführungen und Unternehmensvorstände, wie man „störrische“ und „störende“ Betriebsräte und Betriebsratsgründer loswerden kann, wie man „Verdachtskündigungen“ durchzieht. Es werden Arbeitsverträge z.B. über 20 Wochenstunden abgeschlossen, aber die reale Arbeitszeit beträgt nicht selten das Doppelte („Zeitdiebstahl“), ebenso werden in Arbeitsverträgen Mindestlöhne vereinbart, aber durch unbezahlte Wartezeiten, Stückentlohnung u.ä. läuft dies auf gesetz- und sittenwidrige Niedrigstlöhne bis hinunter auf zwei oder drei Euro pro Stunde hinaus. Auch mithilfe kaskadenartiger Subunternehmer-Systeme sichern Generalunternehmer solche Praktiken ab. Praktikanten werden jahrelang als vollgültige Arbeitskräfte eingesetzt, aber nicht bezahlt.

Viertens: Die großen Medien verletzen die Menschenwürde, indem sie mehr oder weniger offen gegen Arbeitslose als Sozialschmarotzer und Betrüger hetzen. Lobbyisten setzen Parlamente unter Druck, um gesetzliche Mindestlöhne zu verhindern. Die Bertelsmann-Stiftung forciert mit ihrem Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzbuchs die weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes und des Rechtsstatus der Beschäftigten überhaupt.

Fünftens: Unternehmen betreiben gezielte Falschinformation gegenüber Beschäftigten und Öffentlichkeit, um Entlassungen zu begründen, wie sich etwa im Fall Siemens/Nokia zeigte. Der Staat verschleiert und beschönigt durch getrickste Statistiken die Zahlen von Beschäftigten und Arbeitslosen sowie das Ausmaß und die Folgen der Armut ebenso wie das Ausmaß und die Folgen des Reichtums.

Arbeit und Arbeitslosigkeit unter diesen Umständen grenzen aus, machen krank, verkürzen das Leben, unterhöhlen die Demokratie. Das Unrecht wird möglich durch neues Recht, durch Grauzonen , durch Diskriminierung, durch Erpressung, durch das Schweigen der großen Medien. Beschäftigte wie Arbeitslose haben Angst, ihre Rechte einzufordern. Sie scheuen vielfach den Gang zum Gericht. Beschäftigte werden zur Geheimhaltung über ihre Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne verpflichtet. Wenn sie ungerechte Behandlung und Mißstände an die Öffentlichkeit bringen wollen, stehen sie unter der Drohung der Entlassung. Die Pressefreiheit für die Mehrheit der Bevölkerung ist nur rudimentär vorhanden.

Der Neoliberalismus behandelt die Beschäftigten und Nicht(mehr)Beschäftigten in zweifacher, sich widersprechender Weise: zum einen als Kostenfaktor, der immer zu hoch ist, zum anderen und gleichzeitig als Konsumenten, die möglichst viel kaufen und konsumieren sollen. Dieser Widerspruch kann nur dadurch zeitweise aufgelöst werden, dass die Menschen als „Konsumenten“ sich hoch verschulden und anschließend enteignet werden. Wenn nicht das Recht auf Arbeit gesetzlich, auch in den Einzelgesetzen (z.B. Aktien- und GmbH-Gesetz) verankert wird, kann diese krisen- und armutsverursachende Doppelrolle nicht aufgehoben werden.

Wie bei den Rettungsmaßnahmen für die Finanzakteure greift der Staat auch bei den konkursverursachenden Strukturen der Unternehmen nicht umgestaltend ein. Banken und Unternehmen dürfen mit den gleichen Führungskräften und den gleichen Praktiken weitermachen wie bisher. Populistisch und opportunistisch mäßigen sie sich etwas bei den Boni für die Topmanager, aber sie schütten hohe Dividenden aus, drücken Löhne, behindern und verhindern Betriebsräte, verordnen Kurzarbeit und Entlassungen.

Durch die derartige Banken- und Unternehmensrettung schwillt die Staatsverschuldung sprunghaft an. Gleichzeitig richten die Staatsverschulder eine grundgesetzliche „Schuldenbremse“ ein. Aber je kräftiger auf diese Schuldenbremse zukünftig getreten wird, umso mehr wird nach der bisherigen und keineswegs geänderten Logik dann bei denen „gespart“ werden müssen, bei denen schon bisher „gespart“ wurde.

Deshalb ist es notwendig, dass das Ausmaß und die tiefgehenden und vielfältigen Folgen des Arbeits-Unrechts bilanziert und öffentlich dargestellt werden. Dies ist ein notwendiger Beitrag dazu, dass die Betroffenen aus ihrer Erpressungs- und Angstsituation herauskommen, ihre arbeits- und verfassungsrechtlichen sowie ihre gewerkschaftlichen Möglichkeiten überhaupt wahrnehmen können.

Schließlich geht es darum, dass nicht nur die Betroffenen, sondern alle Demokraten auch in diesem Bereich Widerstand üben und eigene Perspektiven entwickeln können. Die erpressungsbedingte Lähmung der Beschäftigten und Arbeitslosen ist auch ein wesentliches Hindernis dafür, dass die Demokratie gelebt und entfaltet werden kann. Die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Aufkeimenden Formen neuer Solidarität müssen überregional dokumentiert und bestärkt werden.
Am 14. März 2009 findet in Köln die Konferenz „Arbeits-Unrecht“ statt, mehr dazu hier: www.businesscrime.de.
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Auszug von junge welt

Erfreuliche Klarstellung
SPD deckt Dumpinglöhne
von Rainer Balcerowiak

Glaubt man den Ausführungen ihrer Vizevorsitzenden Andrea Nahles, dann hat die SPD im Umfeld der Verhandlungen über die Ausgestaltung des zweiten Konjunkturprogramms einen nahezu historischen Sieg errungen. Die Unionsparteien hätten nunmehr ihren Widerstand gegen die Einführung von verbindlichen Mindestlöhnen für Zeitarbeiter aufgegeben. Und es sei gelungen, »für die Branche eine Haltelinie nach unten zu etablieren«, so Nahles am Mittwoch in Berlin.

Die krude Bildsprache dieser Wertung korrespondiert durchaus mit den Fakten. Denn vereinbart wurde vor allem, daß die Zeitarbeitsbranche mit ihren 700000 Beschäftigten nicht mittels Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen Tarifvertrag in das Entsendegesetz aufgenommen wird. Vielmehr soll zunächst nur eine Tarifbindungsklausel in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen werden – die aber auch auf den Dumpinglohnvertrag des sogenannten Christlichen Gewerkschaftsbundes anwendbar sei. Dieser Vertrag sieht Mindestlöhne von sechs Euro brutto pro Stunde vor. Selbst solcher Hungerlohn wird dadurch nicht verbindlich. Denn die CDU ließ durch ihren arbeitsmarktpolitischen Sprecher Ralf Brauksiepe postwendend erklären, daß eine absolute Lohnhöhe nur eine mögliche Variante sei und alternativ auch die »Kodifizierung« der Sittenwidrigkeitsgrenze möglich wäre. Laut dieser in der laufenden Rechtsprechung allgemein akzeptierten Grenze gelten alle Löhne, die mehr als 30 Prozent unterhalb des durchschnittlichen Branchenentgeltes liegen, als sittenwidrig. Das mag für zu Dumpinglöhnen Beschäftigte in durchschnittlich wesentlich besser bezahlten Berufsgruppen ein wichtiges und leider viel zu selten in Anspruch genommenes Instrument sein, bei Zeitarbeitern würde es jedoch einen Mindestlohn von weniger als fünf Euro pro Stunde bedeuten.

Für SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz ist das eine »gute Lösung«, denn »Ausbeutung wird in der Zeitarbeit nicht mehr stattfinden«. Und auch sein Parteivorsitzender Franz Müntefering sprach von einem »großen Fortschritt«, für den man gerne ein paar Abstriche beim Konjunkturprogramm, z. B. den Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz, in Kauf genommen habe.

Es ist noch gar nicht so lange her, da hat die SPD die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde in den Mittelpunkt von Landtagswahlkämpfen und Parteitagen gestellt. Und es gab leider sogar sehr viele Menschen, die ihr das abgenommen haben. Ihre Weigerung, einem entsprechenden Gesetzesantrag der Linken im Bundestag zuzustimmen, wurde als den Zwängen einer großen Koalition geschuldet akzeptiert. Daher ist es äußerst erfreulich, daß die Partei, die ja nicht selten als Teil einer imaginären »linken Mehrheit« in Deutschland halluziniert wird, ihre Position in einer der wichtigsten sozialen Fragen der bundesrepublikanischen Gegenwart in aller Deutlichkeit klarstellt.
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Auszug von nachdenkseiten

Die Koalitionsspitzen zur Lohnuntergrenze
Die Koalitionsspitzen verständigten sich am Montagabend auf die Einführung einer Lohnuntergrenze für die etwa 700 000 Leiharbeiter. Allerdings wird diese nicht über das Entsendegesetz, sondern über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt. Die Union wertete dies als Erfolg, da sie einen Mindestlohn nach den Vorstellungen der SPD verhindert habe. Branchen-Mindestlöhne soll es künftig in fünf weiteren Wirtschaftszweigen mit über einer Million Beschäftigten geben.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung KR: Diesen Abschnitt sollte man ausdrucken und jedem Zeitarbeiter zur Kenntnis geben: „Die Union … beanspruchte für sich, dass sie einen Mindestlohn in der Zeitarbeit verhindert habe. „Der Mindestlohn, so wie ihn die SPD gefordert hat, wird nicht kommen“, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Es gebe keine Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Bezahlung werde sich am niedrigsten Tariflohn der Branche orientieren. „Das ist momentan der Tarifvertrag der Christlichen Gewerkschaft“, sagte Kauder am Rande einer Fraktionssitzung.“
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Auszug von nachdenkseiten

Arbeitsmarkt im Dezember
von Wolfgang Lieb

Das Wichtigste aus dem Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit [PDF - 1.8 MB] in Kürze mit einer Anmerkung zum Schluss. Wolfgang Lieb

Offene und verdeckte Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit hat von November auf Dezember um 114.000 oder 3,8 Prozent auf 3.102.000 zugenommen. Der absolute und relative Anstieg war deutlich stärker als im Durchschnitt der letzten drei Jahre (+38.000 oder +0,9 Prozent).
Die Arbeitslosenquote, auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen, belief sich im Dezember auf 7,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um 0,7 Prozentpunkte ab. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote blieb gegenüber dem Vormonat unverändert bei 7,6 Prozent.
Im Dezember nahmen 967.000 Personen an Fördermaßnahmen teil, die kurzfristig allein durch die Teilnahme gesamtwirtschaftlich die Arbeitslosenzahl reduzieren.
Im Monat Dezember befanden sich 1,64 Millionen Personen in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. Das waren im
Vergleich zum Vorjahr 3,6 Prozent mehr.
Im Dezember waren 44.300 Personen in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) beschäftigt; davon 92 Prozent im SGB II. Das waren 13 Prozent mehr als vor einem Jahr.
In sozialversicherungspflichtigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante waren insgesamt 64.000 Arbeitnehmer beschäftigt, 2.000 mehr als vor einem Jahr. Darüber hinaus wurden 193.000 abhängige Arbeitnehmer durch beschäftigungsbegleitende Maßnahmen gefördert, 33.000 mehr als vor einem Jahr.
In Arbeitsgelegenheiten (in der Mehraufwandsvariante) waren nach vorläufigen Angaben im November 300.000 Arbeitslosengeld II-Empfänger beschäftigt, 2.000 oder 1 Prozent mehr als vor einem Jahr.

Geringfügige Beschäftigung, Lohnersatzleistungen und Arbeitslosengeld-Empfänger
Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 4,86 Mio. betragen, 23.000 oder
0,5 Prozent weniger als vor einem Jahr. Darüber hinaus übten 2,32 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus, gegenüber dem Vorjahr 148.000 oder 6,8 Prozent mehr.
5.571.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Das waren 378.000 weniger als vor einem Jahr. Integrierte Auswertungen zu Leistungsbezug und Arbeitslosigkeit liegen für den August vor. Danach waren 48 Prozent der Leistungsempfänger arbeitslos gemeldet. Von allen Arbeitslosen erhielten 87 Prozent Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Von den 3.102.000 Arbeitslosen im Dezember wurden 998.000 oder 32 Prozent im Rechtskreis SGB III von einer Agentur für Arbeit und 2.104.000 oder 68 Prozent im Rechtskreis SGB II von einem Träger der Grundsicherung betreut. Die Arbeitslosenzahl ist gegenüber dem Vormonat im Rechtskreis SGB III um 93.000 oder 10 Prozent und im Rechtskreis SGB II um
21.000 oder 1 Prozent gestiegen.
Die Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger (erwerbsfähige Hilfebedürftige) belief sich im Jahresdurchschnitt nach einer vorläufigen Hochrechnung auf 5.005.000 Empfänger. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 272.000 oder 5 Prozent weniger Leistungsempfänger. Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen lebten gemeinsam mit 1.895.000 nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in 3.572.000 Bedarfsgemeinschaften.
Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige sind vor allem Kinder unter 15 Jahren (im gleitenden Jahresdurchschnitt bis August 2008: 96 Prozent).
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Hilfebedürftigen insgesamt um 341.000 oder 5 Prozent auf 6.899.000 verringert.
Bezieht man die Hilfebedürftigen auf die Wohnbevölkerung unter 65 Jahren erhält man die SGB-II-Hilfequote; sie beläuft sich auf 10,5 Prozent und liegt damit um 0,5 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert.

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Im Juni waren 27,46 Mio. Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 603.000 oder 2,2 Prozent mehr als vor einem Jahr.
Dabei nahm die Vollzeitbeschäftigung um 373.000 oder 1,7 Prozent auf 22,44 Mio. zu, während die Teilzeitbeschäftigung um 230.000 oder 4,8 Prozent auf 5,00 Mio. zulegte.
In Westdeutschland hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten drei Jahren um 1,03 Mio oder 4,9 Prozent zugenommen. Damit wurde der letzte Höchststand des Jahres 2001 allerdings immer noch knapp um 28.000 oder 0,1 Prozent verfehlt.
Vor allem bei unternehmensnahen Dienstleistungen gab es einen kräftigen Anstieg. Von Juni 2007 bis Juni 2008 um 6,2 Prozent oder 225.000 auf 3,85 Mio erhöht. Zum Teil beruht dieser Zuwachs auf Arbeitnehmerüberlassung, die um 61.000 oder 9,6 Prozent zugenommen hat; ihr Anteil an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten belief sich auf 2,6 Prozent.
Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stellen mit 68,0 Prozent zwar den größten Teil der Erwerbstätigen; ihre Bedeutung hat aber im Trend über die Jahre abgenommen: 2000 lag der Anteil noch bei 71,1 Prozent und 1994 bei 75,3 Prozent. Über die Jahre an Gewicht gewonnen haben vor allem Selbständigkeit und geringfügig entlohnte Beschäftigung.
Bei den Minijobs gab es 2008 ein weiteres deutliches Plus. Ihre Zahl ist um 160.000 oder 7,8 Prozent auf 2,20 Mio. gestiegen. Beinahe jeder 12. oder 8,0 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat einen solchen Nebenjob.
Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten blieb im Vorjahresvergleich praktisch unverändert bei 4,88 Mio. Ihr Anteil an allen Erwerbstätigen beläuft sich auf 12,1 Prozent.
Die Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante, die als Rechtsverhältnisse eigener Art in die Erwerbstätigenrechnung eingehen, lagen etwas unter dem Vorjahresniveau. Ihre Zahl hat sich um 10.000 auf 291.000 verringert.

Kurzarbeit
Im November gingen Anzeigen für 164.000 Kurzarbeiter ein. Im Vergleich zum Vormonat war das ein Anstieg um 107.000 und im Vergleich zum Vorjahr um 125.000 angezeigte Kurzarbeiter.
Rechnet man die Anzeigen der saisonal geprägten Bau- und Landwirtschaft heraus und bildet damit den konjunkturell bedingten Arbeitsausfall ab, kommt man auf 138.000 angezeigte Kurzarbeiter; 87.000 mehr als im Vormonat und 126.000 mehr als vor einem Jahr.

Stellenangebot und Angebot an Arbeitskräften
Das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot hat im dritten Quartal deutlich abgenommen.
Das gemeldete Stellenangebot (einschließlich geförderter Stellen) und darunter die ungeförderten Stellen für „normale“ sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die besser die Marktentwicklung widerspiegeln, haben im Dezember saisonbereinigt um 9.000 bzw. 11.000 abgenommen, nach jeweils -5.000 im Durchschnitt der zwei Monate zuvor.
Nach jüngsten Angaben des IAB lag das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot im dritten Quartal 2008 bei 998.000 Stellen. Das waren 129.000 oder 11 Prozent weniger als im Vorquartal und 255.000 oder 20 Prozent weniger als vor einem Jahr.
Das Angebot an Arbeitskräften in Deutschland hat nach Einschätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jahresdurchschnittlich weiter leicht abgenommen. Nach
aktuellen Berechnungen gab es gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von 76.000 auf 44,38 Mio. Der demografische Effekt minderte das Angebot in 2008 um 128.000.

Privater Konsum schwach
Der private Konsum blieb weiter schwach, die erhoffte Belebung ist auch in diesem Jahr – trotz positiver Beschäftigungsentwicklung und steigender Löhne – ausgeblieben.

Höhe der Leistungen an Bedarfsgemeinschaften
Eine Durchschnitts-Bedarfsgemeinschaft mit 1,9 Personen erhielt im August 2008 823 Euro an Geldleistungen aus der Grundsicherung. In diesem Betrag sind alle Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt enthalten.
Rechnet man die Sozialversicherungsbeiträge bzw. -zuschüsse und die einmaligen Leistungen heraus, erhielt eine Durchschnitts-Bedarfsgemeinschaft 662 Euro ausgezahlt. Dabei variieren die Leistungen deutlich nach Größe und Typ der Bedarfsgemeinschaft und reichen von durchschnittlich 693 Euro für eine Bedarfsgemeinschaft mit einer Person bis zu 1.346 für eine Bedarfsgemeinschaft mit 5 oder mehr Personen.

Anmerkung:

Olaf Scholz zeigte sich am Mittwoch besorgt. „Die Auswirkungen der weltweiten Konjunkturkrise sind auf dem deutschen Arbeitsmarkt angekommen“, sagte er.
Als die Arbeitslosenzahlen ein wenig zurückgingen, lag das offenbar nicht an der Konjunktur, sondern die Vertreter der Bundesregierung haben dies als Erfolg ihrer Reformpolitik erklärt. Jetzt, da die Arbeitslosigkeit wieder ansteigt, liegt die Ursache für die Politik ausschließlich an der Konjunktur.
Hätte man diese Ursachenanalyse schon früher gehabt, dann hätte man, statt den größten Teil der politischen Energie auf die Arbeitsmarkt-„Reformen“ der Agendapolitik zu lenken, sich besser auf eine vernünftige Konjunkturpolitik konzentriert.
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Auszug von radio utopie

Die Bundesagentur als verkapptes Wirtschaftsunternehmen
von Thomas Marschner

Schon seit geraumer Zeit wundert sich der informierte Bürger über Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, wenn in Presseerklärungen von Überschüssen und positiven Jahresabschlüssen gesprochen wird. Seit wann ist den diese Behörde die sich so unscheinbar „Agentur“ nennt ein Wirtschaftsunternehmen?

Der Umbau der staatlichen Einrichtungen wurde durch die als „Föderalismusreform“ bezeichneten „Neuausrichtung“ bereits zu Beginn der Kanzlerschaft von Frau Merkel begonnen.
Der Öffentlichkeit wurde und wird dieser Umbau des Staates als notwendig und unausweichlich verkauft, weil die bisher starre und unflexible Behördenstruktur nicht mehr geeignet sei, den Ansprüchen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Insbesondere gelte dies auch für den Aufbau und die Funktionsweise des Verwaltungsapparates in Bund, Ländern und Gemeinden, sowie der Sozialversicherung. Die hohen Staatsausgaben und die Verschuldung werden als Argumente benutzt, um sich aus ursprünglich staatlichen Verpflichtungen zu stehlen.
Aus Kostengründen werden viele staatliche Leistungen an die Privatwirtschaft „verkauft“.

Die Präambel vom „schlanken Staat“, der nicht als Rundum- oder Vollversorgungsinstitution bestehen oder verstanden werden soll, soll uns Bürger darauf einstimmen, dass das unser Staatswesen künftig anders aussehen wird bisher. Dies gilt insbesondere auch für die Arbeitsverwaltung, aber was verbirgt sich dahinter?

Seit einigen Jahren werden ähnlich wie in Unternehmen, Jahresziele mit den Chefs der Arbeitsverwaltung in Jobcentern, Argen und der Grundsicherung vereinbart, die wie „auf Profiterzielung“ ausgerichtet erscheinen. In diesen als Zielvereinbarung bezeichneten „Geschäftsvorgaben“ werden Quotierungen für Einzelbereiche festgelegt, z.B. wie hoch die Anzahl von Arbeitsvermittlungen sein soll, wie viel Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen es geben soll und wie hoch zu erzielende Einsparungen sein sollen.
Über kontinuierliche Qualitätssicherungsmaßnahmen werden diese Zielvorgaben kontrolliert.

Kernpunkt der letzten Jahre ist eine höhere Vermittlungsquote bei Arbeitslosen. Bei dieser Zielrichtung geht es nur um die „abstrakte“ Zielvorgabe in Prozent als Erfüllungsquote, wobei nichts über die Qualität der Vermittlung oder der Stellenangebote ausgesagt wird. Die Regierung gibt die politische Zielsetzung vor, welche Maßnahmen am Arbeitsmarkt durch die beteiligten Behörden umzusetzen sind und mit welchem Geld- und Materialeinsatz. Durch Verwaltungsvorschriften (Durchführungsverordnungen) erhalten die Behörden ihre „dienstliche Anweisung“, wie sie diese Vorgabeziele in der Praxis umzusetzen haben.

Wenn Politiker behaupten, sie wären über die Auswirkungen ihrer politischen Entscheidung z.B. bei der Arbeitsmarktpolitik erstaunt, erschreckt oder überwältigt, so sagen sie bewusst die Unwahrheit. Den im Vorfeld zu ihren politischen Vorgaben haben ihnen bereits Fachleute genau beschrieben, welche Auswirkungen ihre Gesetze und Verordnungen haben werden.

Die Senkung der Arbeitslosenzahlen und das einsparen von Mitteln, scheint oberste politische Prämisse zu sein, entgegen der „eigenen“ Darstellung. Denn die Haushaltsmittel der BA für Geld- und Sachleistungen werden nie ausgeschöpft. Einsparte Mittel werden als Überschüsse deklariert. Im Klartext sind das Leistungen, die von den Behörden der Arbeitsverwaltung nicht abgefordert wurden. Die tatsächliche Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik verschwindet in einem Grauschleier aus grenzwertigen Bedingungen und Entscheidungen.

So werden seit Jahren die Geldmittel für Qualifizierung und Weiterbildung nicht ausgeschöpft, kontinuierlich werden sie jährlich zurück geschraubt. Geldmittel zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt werden nicht ausgeschöpft und die aktuellen Gesetzbeschlüsse „zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente“ belegt deutlich, dass weiter Geld eingespart wird.

Sind diese Geldleistungen wirklich nicht notwendig oder werden diese Geldmittel durch Entscheidungen der Arbeitsverwaltung aus politischer Absicht zurück gehalten?
Der Beweis ist schwer anzutreten, aber offensichtlich werden viele Maßnahmen durch ihre gesetzliche Ausgestaltung unübersichtlich und kompliziert gestaltet, so dass damit die Schwelle hoch gelegt wird, um die Anzahl der Interessenten im Sinne der Nachfrage gering zu halten.
Mangelnde Nachfrage wird dann als Desinteresse oder ineffektives Arbeitsmarktinstrument bezeichnet und dieses kann dann z.B. bei künftigen Anpassungen wieder entfallen.
Auf diesem Weg wird Geld in der Arbeitsverwaltung umverteilt. Während Leistungen für die Arbeitslosen weiter zusammen gestrichen werden, wächst der Geldbedarf der Verwaltung.

Die Neuausrichtung der Arbeitsmarktmittel ist ein guter Beleg der „ernsten Absichten“ unserer Regierung und belegt einmal mehr ihre „wahren Absichten“. Statt mehr Geldmittel für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen zur Verfügung zu stellen werden die Geldmittel zusammen gestrichen. Qualifizierung und Fortbildung wird erschwert und im Bereich der Langzeitarbeitslosen fast abgeschafft. Die Arbeitslosengeld Empfänger werden trotz ihres „Versicherungsschutzes“ unter den Sanktionierungsapparat des SGB II gesetzt. Oberstes Ziel ist auch hier das Einsparen von Geld.

Mit allerlei Tricks und Mogeleien wird seit Jahren die Arbeitslosenstatistik auf die politisch erwünschte Wirkung „frisiert“. Obwohl es schon seit Jahren aus verschiedenen Instituten und Organisationen objektivere statistische Auswertungen zur Arbeitsmarktlage gibt, werden die „manipulierten“ Rechnungen weiter verbreitet und als Wahrheit verkauft.
Die Anzahl der Abhängigen des Sozialstaates wächst. Jedes zweite Beschäftigungsverhältnis in Deutschland ist befristet, keine sicheren Perspektiven also. Die Anzahl so genannter Aufstocker wächst, ebenso die Anzahl von Multibeschäftigten in Midi- und Minijobs. Jeder fünfundvierzigste Beschäftigte in Deutschland ist ein Leiharbeiter (800.000 Leiharbeiter, vierzig Mill. Beschäftigte).
Frauen verdienen durchschnittlich 80% dessen was Männer für ihre Arbeit bekommen, für die gleiche Arbeit. Pro Jahr werden etwa 100.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz bleiben.
Kinderarmut ist in Deutschland zu einem Begriff geworden, ebenso wie Suppenküchen.

Die wirtschaftliche Ausrichtung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik führt zur Zersplitterung unserer Gesellschaft in Interessengruppen. Diese werden gegeneinander ausgespielt und die Zugangsbedingungen für staatliche Leistungen für alle weiter verschärft. Letztendlich wird der Zusammenhalt der Bevölkerung einer Ökonomischen Bewertung des einzelnen geopfert.
Die Beschäftigungsziele führen der Leiharbeit und den Beschäftigungsgesellschaften sowie den Trägern von Arbeitsmarktmaßnahmen eine Klientel zu, aus der sie „die noch brauchbaren“ (also Ausbeutbaren) aussondern, der Rest bleibt ausgesondert (unvermittelbare Bestandskunden).

Die Politik erfüllt den Wunsch der „NEOCONS“, indem sie die Voraussetzungen schafft, dass Menschen ohne Arbeit nur als Randgruppe existieren können, um genügend Spielraum zu schaffen, dass jede Form von Arbeit als „sozial“ begriffen und akzeptiert wird.
Bestehende Arbeit wird nicht umverteilt, sondern verteidigt und zur Ausgrenzung benutzt.
Überstunden werden als Arbeitsplatzsicherung verkauft und werden aber nicht als zusätzliche Belastung angegriffen. Überstunden müssen häufig die kargen Löhne aufbessern.
Gewerkschaften dienen als Bewahrer innerbetrieblicher Ruhe und legitimieren die Verhältnisse.

Über die Veränderungen im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung, aktuelle Arbeitsmarktergebnisse, die neuen Gesetze siehe im Anhang:
-Auszug aus dem Dritten Quartalsbericht der Bundesagentur für Arbeit 2008
-Soll-Ist-Vergleich von Einnahmen, Ausgaben und Finanzierungssaldo (Mrd. EUR)
-Auszüge aus dem Arbeitsmarktbericht Oktober 2008
-Auszüge aus dem Planungsbrief 2009 der Bundesagentur für Arbeit
-Fazit

Eine Analyse zu den aktuell veröffentlichten Berichten der Bundesagentur für Arbeit.pdf
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von montagsdemo-dortmund

Arbeitsmarkt Oktober 2008
von Sybilla

Vorweg die aktuelle Meldungen rund um die Lage am deutschen Arbeitsmarkt und den Auswirkungen von Hartz IV.

Enthüllungsbuch über Leben mit Hartz IV - Mit Lizenz zur Ausbeutung

In der ARD-Undercover-Reportage „Arm durch Arbeit“ hat sich Markus Breitscheidel ein Jahr lang durch das Dickicht der Leiharbeitsfirmen geschlagen. Und dabei Erfahrungen gemacht, die ihn als Menschen verändert haben.

Growing Unequal? : Income Distribution and Poverty in OECD Countries Summary in German - Mehr Ungleichheit trotz Wachstum? Einkommensverteilung und Armut in OECD-Ländern Zusammenfassung in Deutsch 9 Seiten

Alexander Engels zu einem neuerlichen Hartz-IV-Problem-Fall - Geldabhängig - Die Tücken der Hartz-IV-Gesetze treten immer in Einzelfällen hervor. Das zeigt sich nun am Beispiel von Marion Kuhnert. Ihre Tochter erhält Bafög, um sich im Studentenleben über Wasser zu halten, und in der Folge verliert die Mutter ihre Wohnung....

Viele Kinder können sich das Schulessen nicht leisten Schüler aus ärmeren Familien haben oft zu wenig Geld für die gemeinsame Mahlzeit.

"Ich weiß, dass Kinder gerne hier essen würden, es sich aber nicht leisten können und anderen Kindern während der Mahlzeit über die Schulter gucken"

Ungeachtet dieser Fehlentwicklungen wird in vielen Medien, mit euphorischen Meldungen „Zahl der Arbeitslosen sinkt unter drei Millionen“ verkündet und bejubelt.

Bei genauer und objektiver Betrachtung vertieft sich die Vermutung und das Gefühl das die Reformen am Arbeitsmarkt das entstehen der Niedriglohnsektoren, 1 Euro Jobs, Bürgerarbeit sowie die Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse und Working Poor die Ursachen der aktuellen Finanz – und Wirtschaftskrise sind. Autos kaufen keine Autos und vielen Verbrauchern fehlt das Geld, weil sie im Niedriglohnsektor beschäftigt sind oder ALG II als Grundsicherung beziehen.

Mancher kritisiert das sich der Inhalt meiner Analyse des Arbeitsmarkts von Monat zu Monat gleicht. Das ist richtig. Aber die multimediale Berichterstattung gleicht sich ebenfalls von Monat zu Monat keine Agentur kein Printmedium und keine TV – Nachrichtsendung die nicht Monat für Monat den gefühlten Rückgang der Arbeitslosigkeit mit den gleichen Worten loben und preisen. Bei genauer Analyse gibt es meines Erachtens keinen Grund zum Jubeln sondern zur Sorge. Seit der Landtagswahl in Bayern ist vielen einsichtig, mit dieser Art „Vollbeschäftigung“ kann weder die CDU noch die SPD und keinesfalls die CSU Wahlen gewinnen.

Warum wird die Entstehung von prekären Arbeitsverhältnissen – 1 Euro Jobs die Beschäftigung in Bürgerarbeit und als Pflegeassident/in, multimedial im Gleichklang der meisten Medien als enormer Abbau der Arbeitslosigkeit bejubelt, wobei jede kritische Betrachtung der steigenden Armut (1 Millionen Tafelbedürftige in 2008 – siehe unten) ohne nennenswerte Beachtung bleibt?

Ich fürchte, weil die Last/Kosten der Arbeitslosigkeit solidarisch alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen mussten, die Last der Armut im Niedrigstlohnbereich die Einzelnen ganz alleine. Deshalb werde auch ich weiterhin Monat für Monat eine Analyse der multimedial verkündeten Zahlen der BA erstellen.

Was heißt würdige Arbeit?

Ich sage unwürdig ist, wenn Personen die Vollzeit arbeiten sich von ihrem Lohn weder ausreichend Brot noch ausreichend Kuchen kaufen können.

Das heißt, wenn diese Personen kein Brot haben, können diese Personen auch keinen Kuchen essen, sondern sie sind auf steuerfinanziertes ALG II angewiesen dass sie nur nach einer Offenlegung ihrer intimsten partnerschaftlichen Verhältnisse und einer akribischen und für viele sehr peinlichen Bedürftigkeitsprüfung beanspruchen dürfen. Dass ist nach meinem Verständnis mehr als unwürdig.

Vor allem stellt sich die Frage woher leiten Unternehmen die Arbeitnehmer mit Anspruch auf steuerfinanziertes ALG II beschäftigen denn Anspruch ab, dass die Solidargemeinschaft der Steuerzahler und nicht die Arbeitgeber den Lohn der von ihnen Beschäftigten Arbeitnehmer bis zur Grundsicherung aufstockt ?

Analyse des BA Berichts Oktober 2008:

Entwicklung der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit

Offizielle ermittelte BA - Zahlen des Arbeitsmarkt – Bericht Oktober 2008 diese von vielen Medien ohne Detailbetrachtung verkündet werden.

LEISTUNGSEMPFÄNGER 2) BA Bericht September 2008 Seite 44

LEISTUNGSEMPFÄNGER

- Arbeitslosengeld 776.736*
- erwerbsfähige Hilfebedürftige (Alg II) 4.859.630*
- nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld) 1.860.585*

*Vorläufig und hochgerechnet, endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest.

* 7.496.951 Leistungsberechtigte

+ Kinder von ALG II Leistungsbeziehern (Aufstocker) im Leistungsbezug des Kinderzuschlags

Kinderzuschlag - Der Kinderzuschlag wird Eltern gewährt, die zwar ihren eigenen Bedarf durch Erwerbseinkommen bestreiten können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Eltern mit geringem Einkommen haben Anspruch auf Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro monatlich.

Abbildung 14 Seite BA Bericht Oktober 2008

Bedarfsgemeinschaften 3.487.000

hilfebedürftige Personen 6.720.000

Quelle: http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000100/html/monat/200809.pdf

Zitat Anfang:

Pressemitteilung Nr. 288 vom 11.08.2008 - Sozialhilfeausgaben 2007: Anstieg auf netto 18,8 Milliarden Euro
Die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lagen im Jahr 2007 bei 3,5 Milliarden Euro; dies entspricht 18% der Sozialhilfeausgaben insgesamt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ausgaben für diese Hilfeart damit um 12,7% gestiegen.

Zitat Ende.

In dieser Zahl sind nicht (ca. 1,1 Millionen 2006) Personen enthalten die Sozialhilfe nach SGB XII beziehen.

Pressemitteilung Nr. 462 vom 16.11.2007 Sozialhilfe 2006: 1,1 Mill. Menschen erhielten besondere Leistungen

Laut BA Statistik werden im Oktober 2008 2.996.912 Personen als arbeitslos gezählt. Somit wurde in der Statistik (unter 3 Millionen statistisch erfasste Arbeitslose) die Vorgabe der Politik für 2008 erreicht. Der Plan am Arbeitsmarkt ist übererfüllt....
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von montagsdemo dortmund

Arbeitsmarkt September 2008:
von Sybilla

Mancher kritisiert das sich der Inhalt meiner Analyse des Arbeitsmarkts von Monat zu Monat gleicht. Das ist richtig. Aber die multimediale Berichterstattung gleicht sich ebenfalls von Monat zu Monat keine Agentur kein Printmedium und keine TV – Nachrichtensendung die nicht Monat für Monat den gefühlten Rückgang der Arbeitslosigkeit mit den gleichen Worten loben und preisen. Bei genauer Analyse gibt es mE keinen Grund zum Jubeln sondern zur Sorge.

Seit der Landtagswahl in Bayern ist vielen einsichtig, mit dieser Art „Vollbeschäftigung“ kann weder die CDU noch die SPD und keinesfalls die CSU Wahlen gewinnen.

Warum wird die Entstehung von prekären Arbeitsverhältnissen – 1 Euro Jobs die Beschäftigung in Bürgerarbeit und als Pflegeassident/in, multimedial im Gleichklang der meisten Medien als enormer Abbau der Arbeitslosigkeit bejubelt, wobei jede kritische Betrachtung der steigenden Armut (1 Millionen Tafelbedürftige in 2008 – siehe unten) ohne nennenswerte Beachtung bleibt?

Ich fürchte, weil die Last/Kosten der Arbeitslosigkeit solidarisch alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen mussten, die Last der Armut im Niedrigstlohnbereich die Einzelnen ganz alleine. Deshalb werde auch ich weiterhin Monat für Monat eine Analyse der multimedial verkündeten Zahlen der BA erstellen.

Was heißt würdige Arbeit?

Ich sage unwürdig ist, wenn Personen die Vollzeit arbeiten sich von ihrem Lohn weder ausreichend Brot noch ausreichend Kuchen kaufen können.

Das heißt, wenn diese Personen kein Brot haben, können diese Personen auch keinen Kuchen essen, sondern sie sind auf steuerfinanziertes ALG II angewiesen dass sie nur nach einer Offenlegung ihrer intimsten partnerschaftlichen Verhältnisse und einer akribischen und für viele sehr peinlichen Bedürftigkeitsprüfung beanspruchen dürfen. Dass ist nach meinem Verständnis mehr als unwürdig.

Vor allem stellt sich die Frage woher leiten Unternehmen die Arbeitnehmer mit Anspruch auf steuerfinanziertes ALG II beschäftigen denn Anspruch ab, dass die Solidargemeinschaft der Steuerzahler und nicht die Arbeitgeber den Lohn der von ihnen Beschäftigten Arbeitnehmer bis zur Grundsicherung aufstockt ?

Analyse des BA Berichts September 2008:

1.Entwicklung am Stellenmarkt

Bestand - BA Bericht September 2008 Seite 10

„Die Bewegungen sind von geförderten Stellen, also insbesondere
von Arbeitsgelegenheiten, beeinflusst“

Bestand alle Stellen 585.000
darunter: Vakanzen 524.000
ungeförderte Stellen 411.000
darunter: Vakanzen 365.000
ungeförderte sozialversicherungspflichtige Stellen1) 379.000
darunter: Vakanzen 336.000
Quelle: http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/service...onat/200809.pdf

Natürlich ergibt sich unter Einbeziehung aller Jobangebote aller Jobbörsen eine höhere Zahl an offenen Stellen, allerdings gibt es den nicht unerheblichen Effekt der Doppelung ( 1 freier Arbeitsplatz wird in mehren Jobstellen ausgeschrieben. Deshalb denke ich das die Zahl der offenen Stellen näher bei 350.000 als erheblich höher liegt.

2. Entwicklung der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit

Offizielle ermittelte BA - Zahlen des Arbeitsmarkt – Bericht September 2008 diese von vielen Medien ohne Detailbetrachtung verkündet werden.

LEISTUNGSEMPFÄNGER 2) BA Bericht September 2008 Seite 44

2) LEISTUNGSEMPFÄNGER
- Arbeitslosengeld 807.222*
- erwerbsfähige Hilfebedürftige (Alg II) 4.897.843*
- nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld) 1.872.730*

*Vorläufig und hochgerechnet, endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest.

* 7.577.795 Leistungsberechtigte

Quelle: http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/service...onat/200809.pdf
Zitat: Pressemitteilung Nr. 288 vom 11.08.2008 - Sozialhilfeausgaben 2007: Anstieg auf netto 18,8 Milliarden Euro
Die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lagen im Jahr 2007 bei 3,5 Milliarden Euro; dies entspricht 18% der Sozialhilfeausgaben insgesamt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ausgaben für diese Hilfeart damit um 12,7% gestiegen.


In dieser Zahl sind nicht (ca. 1,1 Millionen 2006) Personen enthalten die Sozialhilfe nach SGB XII beziehen.

Pressemitteilung Nr. 462 vom 16.11.2007
Sozialhilfe 2006: 1,1 Mill. Menschen erhielten besondere Leistungen

Laut BA Statistik werden im September 2008 3.080.899 Personen als arbeitslos gezählt.

Im Monat September befanden sich 1,51 Millionen Personen in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme.
Seite 24 BA Bericht September 2008

Ein Vergleich zu August 2004 zeigt auf im August 2004 gab es 4.346.518 Arbeitslose und 4.233.000 Leistungsempfänger Seite 14 BA Bericht August 2004.

Ein Vergleich zu September 2004 zeigt auf im September 2004 gab es 4.256.664 (-89.854) Arbeitslose und 4.093.000 Leistungsempfänger (-140.000) Seite 14 BA Bericht September 2004.

Ein Blick auf die Graphiken VI. Arbeitsmarkt Gesamtübersicht Seite 42 BA Bericht September zeigt ganz deutlich das die Zahl der Bevölkerung zwischen 15 und unter 65 Jahren
erheblich abgesunken ist. Das bedingt auch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Verlässliche Aussagen zu 1 Euro Arbeitsgelegenheiten und arbeitsmarktpolitische Instrumente sind aufgrund einer erheblichen Unterfassung der Daten nicht möglich.

BA Bericht August 2008 Seite 68 Fußnote 3
3) Es ist von einer deutlichen Untererfassung (bei Berufsorientierung bis einschl. Sept. 2007) auszugehen, da nur die Informationen darstellbar sind, deren Daten individuell teilnahmebezogen im operativen Verfahren der BA erfasst sind oder von zkT über XS
(z. B. haben für 2008 [Datenstand Mai 2008] nur ca. 53 % der Träger Daten zum Einsatz der flankierenden Leistungen erfasst).

Leider gibt es keine statistischen Zahlen wie viele Personen in kommunalen Projekten, die ich als „Bürgerarbeit“ bezeichne, beschäftigt werden. Diese Projekte und Personen verbergen sich vielfach in der statistischen Untererfassung der Arbeitslosigkeit.

Mit Befremden nehme ich zur Kenntnis das viele Medien der Versuchung nicht widerstehen und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit x Jahren oder gar seit Frau Merkels Geburt verkünden. (Dabei werden völlig unterschiedliche Statistiken verglichen – so gab es vor 16 Jahren keine „Bürgerarbeit“ keine Ein Euro Jobs und die Arbeitslosenhilfe hatte eine komplett andere Grundlage von Bedürftigkeit als das Arbeitslosengeld II.
Die Darstellung eines Vergleich der Arbeitslosenzahlen vor 2005, also vor der Neudefinition der Arbeitslosigkeit, durch das SGB II ab 2005 ansetzt, ist meines Erachtens unsachgemäß. Die Daten zu den Arbeitslosenzahlen werden seit der Reform des SGB II in den BA Berichten verkürzt wiedergegeben und von der Politik und vielen Medien einseitig tendenziös interpretiert. Die Frage ist; finanziert die Wirtschaft den Aufschwung am Arbeitsmarkt mit existenzsichernden Arbeitsplätzen oder wird der Aufschwung am Arbeitsmarkt durch Arbeitsplätze mit ergänzendem ALG II 1 € Jobs und Bürgerarbeit durch Steuern finanziert? Viele Medien suggerieren mit multimedialen "Jubelmeldungen“ einen Erfolg der Reformen am Arbeitsmarkt. Entgegen der guten Nachricht vom sinken der Arbeitslosigkeit stehen die schlechte Nachricht von wachsender Armut der Erwerbstätigen im Niedrigstlohnbereich Bürgerarbeit und Ein Euro Jobs und wachsende Kinderarmut.

Ja die statistisch erfasste Arbeitslosigkeit sinkt die Massenarmut steigt, ich denke dass eine Vollbeschäftigung aufgrund von Ein Euro Jobs und Niedrigstlohnjobs in Massenarmut mittelfristig erreichbar ist.

Der enorme Abbau der Arbeitslosigkeit geht mit einem enormen Anstieg von Armut in Arbeit im Gleichschritt, das hat meines Erachtens folgende Gründe.

Knapp die Hälfte aller Leistungsbezieher nicht als arbeitslos registriert
Zitat: Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Von den 2007 durchschnittlich 6,348 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II) sind laut Bundesregierung 3,135 Millionen (49 Prozent) nicht in der Arbeitslosenstatistik registriert. Dagegen seien insgesamt 3,213 Millionen (51 Prozent) arbeitslos gemeldet gewesen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/8458) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8131). Außer den Leistungsempfängern habe es noch 686.000 Arbeitslose gegeben, die keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Von allen Arbeitslosen hätten 82 Prozent Leistungen erhalten. Von den durchschnittlich 1,092 Millionen Alg-I-Empfängern im Jahr 2007 seien 26 Prozent nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgetaucht, schreibt die Regierung. 225.000 der Alg-I-Bezieher fielen unter die so genannte 58er-Regel, 25.000 der nicht als arbeitslos geführten Personen hätten an einer Trainingsmaßnahme teilgenommen, 26.000 seien arbeitsunfähig erkrankt und 16.000 seien vermindert leistungsfähig gewesen. Kriterien für die Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit seien die Arbeitslosmeldung, die Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit. Danach würden etwa Personen, die arbeitsunfähig erkrankt oder dauerhaft erwerbsgemindert sind, nicht als arbeitslos gezählt, "weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen". Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren von den im Jahr 2007 durchschnittlich 5,329 Millionen Alg II-Empfängern 2,473 Millionen (46 Prozent) als arbeitslos registriert und 2,856 Millionen (54 Prozent) nicht als arbeitslos registriert. Eine Zuordnung zu bestimmten Gruppen sei bisher statistisch nur annäherungsweise möglich. Zur Gruppe der erwerbstätigen Hilfebedürftigen ("Aufstocker") mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 400 Euro zählten demnach 524.000 Personen. Der Gruppe der "Ein-Euro-Jobber" und Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen wurden demnach 418.000 der als nicht arbeitslos registrierten Alg-II-Bezieher zugeordnet. Ferner seien 484.000 unter-20-jährige und 312.000 über-58-jährige Alg-II-Empfänger statistisch nicht als arbeitslos geführt worden.

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_088/02.html

Der enorme Abbau der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit wurde vor allem durch folgende Maßnahmen erreicht.

- 1 Euro Jobs
- Bürgerarbeit
- Pflegassitenten/Pfleghelfer
- Jobs mit Ergänzenden ALG II
Zitat: Pressemitteilung Nr. 340 vom 09.09.2008 -Neue Beschäftigungsformen prägen Arbeitsmarktentwicklung

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute im Rahmen eines Pressegesprächs in Frankfurt am Main mitteilte, hat die Zunahme neuer Beschäftigungsformen die Beschäftigungsentwicklung der vergangenen zehn Jahre in Deutschland maßgeblich geprägt. Zu diesen neuen oder häufig auch als atypisch bezeichneten Beschäftigungsformen gehören befristete oder geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit sowie Zeitarbeit. Während die Zahl der Erwerbstätigen in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen von 1997 bis 2007 um 1,5 Millionen gesunken ist, stieg die Anzahl der Personen in neuen oder atypischen Beschäftigungsformen in diesem Zeitraum um 2,6 Millionen an. Insgesamt ergibt sich für alle abhängig Beschäftigten eine Zunahme um 1,1 Millionen.

Wie Wolfgang Strohm, Leiter der Abteilung „Gesamtrechnungen, Arbeitsmarkt“ des Statistischen Bundesamtes, weiter mitteilte, ist trotz dieser Entwicklung das Normalarbeitsverhältnis nach wie vor die dominierende Form abhängiger Beschäftigung. Knapp drei Viertel (22,5 Millionen) der 30,2 Millionen abhängig Beschäftigten im Alter von 15 bis 64 Jahren, die nicht in Bildung oder Ausbildung waren, befanden sich 2007 in einem Normalarbeitsverhältnis. Demgegenüber standen 7,7 Millionen Personen in neuen Beschäftigungsformen.

Im Laufe der vergangenen zehn Jahre hat die Bedeutung des Normalarbeitsverhältnisses abgenommen, wenn auch nicht deutlich. 1997 betrug der Anteil der Personen in einem Normalarbeitsverhältnis an allen abhängig Beschäftigten noch 82,5%. Der Anteil hat sich seither um acht Prozentpunkte verringert (2007: 74,5%). Entsprechend stieg der Anteil der neuen Beschäftigungsformen von 17,5% auf 25,5%....

Armut

Hartz IV: Trauriger Rekord bei den Tafeln - Die Tafeln vermuten einen traurigen Rekord: Bis Ende des Jahres werden rund eine Million Menschen die Tafeln besucht haben.

3. Armutsbericht vom 19. Mai 2008 (415 Seiten - 1,53 MB pdf.datei)
Zitat: Tafeln brauchen mehr Lebensmittelspenden

Es gibt immer mehr Bedürftige für Lebensmittelspenden. Die wachsende Armut in Deutschland bringt die Tafeln zunehmend in Bedrängnis. Diesen Trend bestätigte die Sprecherin des Bundesverbandes Deutsche Tafel, Anke Assig. Vor allem in ländlichen Regionen und strukturschwachen Gebieten werde es zunehmend schwierig, Spenden für die Tafeln zu generieren, sagte sie. Bundesweit versorgen die Einrichtungen rund 800 000 Menschen.
http://newsticker.welt.de/index.php?chan...dpa&id=18397734
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Auszug von readers edition

Die Lohnnebenkosten: Auf den Hundt gekommen?
von Martin Betzwieser

Am Sonntagmorgen staunte ich nicht schlecht, als ich im Radio die Meldung hörte: “Arbeitgeber wollen gegen Lohnnebenkosten klagen - Hundt kündigt Verfassungsbeschwerde an” (Deutschlandradio vom 01.06.2008).

“Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt denkt darüber nach, notfalls mit juristischen Mitteln eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erzwingen. Anwälte bereiteten derzeit eine Verfassungsbeschwerde vor, sagte Hundt der “Bild am Sonntag”.

Wenn die Große Koalition in dieser Frage nicht bis Ende August einlenke, werde man die Klage einreichen. Zur Begründung führte Hundt an, dass Finanzminister Peer Steinbrück rechtswidrig Mittel aus der Arbeitslosenversicherung verwendet, um Verwaltungskosten und Fördermaßnahmen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu bezahlen. Das sei nicht zulässig.

“Der rechtswidrige Griff in die Taschen der Beitragszahler muss gestoppt werden”, sagte Hundt. Mit dem Geld müsse der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um weitere 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden.”

Ja sicher, die Forderungen nach der Senkung von Lohnnebenkosten kennen wir von Dr. Dieter Hundt. Er forderte es in unzähligen Zeitungs-, Radio- und Fernsehinterviews. Es ist für einen Arbeitgeberlobbyisten einfach ein artgerechtes Verhalten, wobei der Plan einer Verfassungsbeschwerde schon außergewöhnlich ist – bei anderen Personen und anderen Sachverhalten würde wohl das Wort “populistisch” fallen. Dass Dr. Hundt seine Pläne über die vulgär-journalistische Bild am Sonntag verbreiten lässt, passt auch durchaus ins Konzept.

Freuen Sie sich, wenn Ihre Sozialversicherungsbeiträge sinken?

Freuen Sie sich wirklich, wenn Ihre Sozialversicherungsbeiträge sinken? Rechnen wir doch mal nach. Die letzte Senkung des Arbeitslosenbeitrags betrug 0,9%. Davon entfielen je die Hälfte – also 0,45% - auf Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber. Jetzt wird mit angekündigter Verfassungsbeschwerde eine Beitragssenkung von 0,6% gefordert. Das würde für Sie als sozialversicherungspflichtige/n Arbeitnehmer/in eine Ersparnis von 30 Cent pro € 100,00 Bruttogehalt bedeuten, bei € 1.000,00 Sozialversicherungsbrutto wären für Sie € 3,00 gespart und bei einem Sozialversicherungsbrutto von € 2.000,00, was heutzutage wirklich nicht besonders viel ist, könnten Sie sich einmal im Monat für € 6,00 eine Pizza im mittleren Preisspektrum bei einem der günstigen Lieferanten bestellen – ohne doppelt Käse, ohne Extras, ohne Getränke und ohne Trinkgeld.

Die Sozialversicherungsträger haben dann entsprechend weniger Geld zur Verfügung. Was wird die Konsequenz sein? Was war bisher immer die Konsequenz? Entweder muss jemand anderes die entsprechende Beitragsdifferenz zahlen, um das Leistungsniveau zu halten. Oder Leistungen werden gekürzt und die Leistungen, die aus dem Leistungsspektrum gekürzt werden, muss jemand anders zahlen. Und raten Sie mal, wer das sein wird … Ein Tip: Es wird nicht der Staat sein und es wird nicht Ihr Arbeitgeber sein. Beispiele dafür gibt es genug: die Ergebnisse mehrerer Gesundheitsreformen (z.B. Praxisgebühr), Hartz-IV, Riester-Rente.

Tja und was sind Lohnnebenkosten eigentlich?

Die gängige Meinung ist, dass es sich um zusätzliche Kosten des Entgelts handelt, welche der Arbeitgeber zu tragen hat. Es gibt aber noch die Meinung, dass Sozialversicherungsbeiträge ein Teil des Bruttoentgeltes sind, welches der Arbeitgeber für uns über die Krankenkassen an die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung abführt. Nach dieser Lesart würde es sich um eine flächendeckende Entgeltkürzung von 0,6% handeln. Der Arbeitgeber spart 0,6% von Ihrem Gehalt – welchen Teil von ihrem Gehalt er spart, ist doch egal.

Was wurde zuletzt unternommen, um die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen gegenzufinanzieren? Die Mehrwertsteuer wurde auf 19% erhöht. Für jeden Euro, den Sie für Konsumgüter ausgeben, bezahlen Sie knappe 2,6 Cent mehr Steuer – vorausgesetzt, Preise wurden nicht angepasst bzw. erhöht, um die beliebten Schwellenpreise (1,99 etc.) zu erhalten.

Dann wurde Ihnen noch die Pendlerpauschale gekürzt – es gab mehrere Interviews aus Kreisen der großen Koalition, in denen hier ein Zusammenhang hergestellt wurde. Fahrten bis zu 20 km einfacher Strecke zum Arbeitsplatz sind nicht mehr von der Einkommenssteuer absetzbar. Bis einschließllich 2006 brachte jeder zurückgelegte Kilometer mit einem privaten Fahrzeug zum Arbeitsplatz 30 Cent (Quelle: Grimm/Weber – Steuertips für Angestellte, Stand 10/2006). Selbst wenn Sie am Tag nur einen Kilometer mit dem privaten Fahrzeug zur Arbeit zurücklegen müssen, was wohl nicht besonders sinnvoll ist, gehen Ihnen bei ihren durchschnittlichen 230 Arbeitstagen im Jahr volle € 69,00 jährlich verloren. Und schwupps – nur bei zwölf Kilometern am Tag zahlen Sie die gesparten Beiträge zur Arbeitslosenbeiträge für Ihre monatlichen € 2.000,00 bei einer anderen Kostenstelle zurück.

“Wir erhöhen Ihnen die Steuern, damit wir Ihnen Ihren Lohn kürzen können.”

Der Kabarettist Volker Pispers fasste das in seinem Kabarettprogramm “Bis neulich” mal sehr schön zusammen, indem er die Sätze von Angela Merkel bei der entsprechenden Pressekonferenz zitierte und so umdeutete: “Wir erhöhen Ihnen die Steuern, damit wir Ihnen Ihren Lohn kürzen können.”

Als ich beim Abendessen die Tagesschau sah, fiel mir vor Schreck fast die Gabel aus der Hand. Auch Annelie Buntenbach vom DGB Bundesvorstand fordere eine Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (Presseerklärung des DGB vom 01.06.2008), lautete die vereinfachte Meldung in der Tagesschau.

“Der DGB fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, den Eingliederungsbetrag, den die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von fünf Milliarden Euro an den Bund abführen muss, unverzüglich zu streichen. Der Eingliederungsbetrag ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern widerspricht der Zielsetzung der Koalition, die Sozialabgaben zu senken und die Bürger zu entlasten. Wenn der Eingliederungsbetrag fällt, kann diese Entlastung in Form einer Beitragssenkung an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber weitergegeben werden.

Mit der geplanten “Neuausrichtung” der arbeitsmarktpolitischen Instrumente will der Bund jetzt noch tiefer in die Taschen der Beitragszahler greifen. Wir halten es für falsch, wenn das Nachholen des Hauptabschlusses für Jugendliche Hartz IV-Empfänger stärker als jetzt schon aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden soll. Wir begrüßen den vorgesehenen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses, der jedoch aus Steuermitteln finanziert werden muss.

Solange aber der Bundesfinanzminister den Beitragszahlern derart in die Tasche greift, wäre eine Beitragssenkung auf 3,0 Prozent hochgradig riskant. Das Finanzpolster der BA ist extrem konjunkturabhängig und damit schwankungsanfällig. Die Bundesagentur braucht auch in Zukunft eine hohe Konjunkturreserve. Angesichts der ungewissen Konjunkturaussichten wäre eine weitere Beitragssenkung ohne eine Gegenfinanzierung über Steuermittel unverantwortlich. Diejenigen, die nach immer weiteren Beitragssatzsenkungen rufen, wären die ersten, die erneute Leistungskürzungen für Arbeitslose fordern, wenn die die Bundesagentur in finanzielle Schwierigkeiten gerät.”

Die Kritik am Aussteuerungsbetrag bzw. Eingliederungsbetrag ist prinzipiell nicht unberechtigt und verfassungsrechtlich problematisch. Anstatt Mittel aus der Arbeitslosenversicherung in den Bundeshaushalt umzuleiten, ist eine bessere – und längere - finanzielle Versorgung, Betreuung und Qualifikation von Arbeitslosen wohl sinnvoller. Die radikale Trennung zwischen Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen wäre ein Artikel für sich und darüber wurde schon viel geschrieben.

Das Bundesarbeitsministerium sollte den Eingliederungsbetrag abschaffen, sonst droht mit oder ohne Hundt eine Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht. Schon für die konfuse Zusammenarbeit von Optionskommunen und Arbeitsverwaltung (”Freitag, 04.01.2008) gab es vom Bundesverfassungsgericht eins auf die Mütze.

Allerdings ist wohl die Unterstellung nicht abenteuerlich, dass Dr. Dieter Hundt und seinen Artgenossen von den Arbeitgeberverbänden Sinn und Zweck dieser Beitragsgelder egal sind – sie wollen sparen und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung so tief senken wie möglich.

Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand scheint sich dagegen im Kreis zu drehen und sich selbst zu widersprechen. Einerseits verteidigt sie die der “Zielsetzung der Koalition, die Sozialabgaben zu senken und die Bürger zu entlasten”; auf der anderen Seite warnt sie vor einer weiteren Beitragssenkung auf 3%.

Eine weitere Verlagerung von Sozialleistungen auf Steuerfinanzierung kann sehr problematisch werden. Wer Sozialversicherungsbeiträge zahlt, erwirbt Ansprüche darauf, im Notfall versorgt zu werden. Wer Sozialleistungen aus Steuermitteln in Anspruch nehmen will, wird oft zum Bittsteller – s. Hartz-IV.

Was ist so schlimm daran, jugendliche Hartz-IV-Empfänger/innen mit Geld aus Arbeitslosenbeiträgen bei der Aus- und Weiterbildung zu unterstützen? Was ist die Arbeitslosenversicherung? Wozu wurde die Arbeitslosenversicherung erfunden? Um Beiträge später zu senken? Oder um Arbeitslosen nach teilweise Jahrzente langer Arbeit ihren Lebensunterhalt zu finanzieren bzw. sie beruflich zu qualifizieren? Wird jetzt auch beim DGB-Bundesvorstand nur noch an Beitragssenkungen gedacht? Oder denkt dort noch jemand daran, die finanzelle Situation von Arbeitslosen zu verbessern? Sicher, Gewerkschaften sind Berufsverbände. Aber Arbeits- und Erwerbslose im Stich zu lassen, sind Fehler, die sich auch im Rückgang von Mitgliederzahlen niederschlagen.

Und wer soll denn nach Ansicht von Frau Buntenbach die Steuern zahlen, um gegenzufinanzieren? Welche und wessen Steuern sollen denn erhöht werden? Für die Senkung von Sozialversicherungsabgaben wird Frau Buntenbach viele Verbündete finden, besonders bei den Arbeitgeberverbänden. Für die Erhöhung bzw. (Wieder-) Einführung von Steuern für Manager und Spitzenverdiener, Unternehmenssteuern, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer wird sie sicher keine Mehrheiten finden. Wer wird die Steuern dafür wahrscheinlich zahlen? S. ein paar Absätze weiter oben.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von egon w kreutzer

Das Wunder der gekleinten Zahl
(IQ-Test: schön - geschönt, klein - ge.....?)
von Egon W. Kreutzer

Focus online jubelte am heutigen Donnerstag, dem 28.08.2008 um 9.57 Uhr nach der Verkündung der Ergebnisse der neuesten Nürnberger Statistikbemühungen mit der Schlagzeile:

Zahl der Arbeitslosen sinkt unter 3,2 Millionen
um dann zu erläutern:

Trotz der sich abkühlenden Konjunktur ist die Zahl der Jobsuchenden in Deutschland im August um 14 000 auf 3,196 Millionen gesunken.

Sowohl die Überschrift, wie auch die Erläuterung dazu sind schlicht falsch.

Gesunken auf 3.196.000 Personen ist nicht die Zahl der Arbeitslosen, die liegt weit höher, sondern lediglich die Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosen.

Ebenso falsch, wenn nicht gar irreführend ist es, die Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosen mit der Zahl derjenigen gleichzusetzen, die Arbeit suchen.

Wie groß die Differenz zwischen Meldung und Wahrheit ausfällt, werde ich in diesem Artikel noch darstellen, doch zunächst darf der Hinweis nicht fehlen, dass der Focus bei weitem nicht das einzige Blatt ist, dessen donnernder Applaus das Konzert vom ersten Takt an hemmungslos übertönt.

Schon am 24. August hatte die FAZ in ihrer OnlineAusgabe FAZ.NET den Boden für die August-Zahlen bereitet und

Das Wunder am deutschen Arbeitsmarkt bestaunt.

Ein Carsten Germis erging sich in Lobhudeleien auf die Wirkung der Hartz-Gesetze, durch die es erstmals möglich geworden sei, dass die Arbeitslosigkeit trotz schrumpfender Wirtschaft abnimmt.

Er schreibt - aus der arroganten Distanz des Technokraten - mit Begeisterung darüber, dass die Arbeiter und Angestellten ihre Ansprüche zurückgeschraubt, ihre Besitzstände aufgegeben haben und nun auch Jobs annehmen, die sie vor den Hartz-Gesetzen noch abgelehnt hätten.

Dass die Sozialgesetzgebung vor Agenda 2010 und Hartz die Menschen davor bewahrt hat, sich aus purer Not zu jedem Preis für jeden Job verdingen zu müssen, dass dies durchaus als ein - von Bismarck angestoßener und bis weit in die Nach-Erhard-Ära hinein fortentwickelter - sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt war, dass damit ein Stückchen Feudalismus abgebaut und ein Stückchen echter Demokratie ermöglicht worden war, das scheint Herrn Germis nicht zu interessieren - und wenn doch, dann kann sein Artikel kaum anders gedeutet werden, als der Ausdruck klammheimlicher Freude darüber, dass das Rad der Geschichte mit der Politik sogenannter Reformen ein gutes Stück zurückgedreht werden konnte.

Sie hätten gerne ein Zitat? Bitte sehr:

Carsten Germis - Originalton:

"Wenn nach einem Jahr der Absturz auf Hartz-IV-Niveau droht, suchen sich viele doch einen neuen Job - und nehmen ihn auch dann an, wenn sie sich eigentlich für bessere Aufgaben qualifiziert fühlen und weniger verdienen als vorher.

(...)

Ein Rechenbeispiel zeigt deutlich, was Hartz IV vor allem für die durchschnittlich verdienende Mittelschicht bedeutet: Ein Single, der vorher 1600 Euro brutto verdiente, bekam früher vom zweiten Jahr Arbeitslosigkeit an immer noch 912 Euro Arbeitslosenhilfe. Der Absturz auf 345 Euro Hartz IV schmerzt deutlich stärker. Vor allem für Arbeitslose aus der Mittelschicht ist es also mit den Hartz-Reformen ungemütlicher geworden."

Darum geht es also. Ungemütlicher muss es werden, für die durchschnittlich verdienende Mittelschicht.

Als ich vor sechs Jahren den zweiten Band meiner Buchreihe "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre" vorlegte, hatte ich darin ein Kapitel mit der provozierenden Überschrift "Die Arbeitslosigkeit - ein knappes Wirtschaftsgut" überschrieben.

Das möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang nahebringen:

Die Arbeitslosigkeit,
ein knappes Wirtschaftsgut

Bei knappen Wirtschaftsgütern, so haben wir es in der Schule gelernt, funktioniert der Markt. Bei knappen Wirtschaftsgütern bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis und sonst gar nichts. Die Frage, die wir uns in diesem Kapitel stellen, klingt abstrus.

Ist Arbeitslosigkeit überhaupt ein Wirtschaftsgut und wenn ja, ist sie dann auch noch ein knappes Wirtschaftsgut und wie bildet sich an welchem Markt der Preis für dieses knappe Gut?

Nun, Arbeitslosigkeit ist sicherlich kein materielles Gut, keine Hardware. Aber für die Wirtschaft liegt im richtigen Umgang mit der Arbeitslosigkeit ein erhebliches Kostensenkungspotential, das ähnliche Wirkungen hervorbringen kann, wie der Einsatz einer modernen, leistungsfähigeren Maschine oder wie auch der Einsatz eines besonders qualifizierten Mitarbeiters. Arbeitslosigkeit ist also anders als Arbeit, aber genauso wie Kapital, ein Produktionsfaktor.
Arbeitslosigkeit kann -- wie Kapital -- in einem Unternehmen oder einer Volkswirtschaft selbst erwirtschaftet, oder bei Bedarf gegen eine Art Zins ausgeliehen werden.
Der Preis für die Arbeitslosigkeit besteht in einem Verzicht auf Nachfrage, auf Absatzmöglichkeiten und damit auf den Gewinn aus der eventuell möglichen Produktionssteigerung.
Dem steht als positive Folge die durch den Einsatz von Arbeitslosigkeit erreichbare Kostensenkung (= Gewinnsteigerung) gegenüber.

Die ganze Mühe mit der (Mehr-)Produktion erweist sich nämlich als überflüssig, wenn der Unternehmensgewinn durch Kosteneinsparungen auf der Lohnseite und durch öffentliche Subventionen, wie sie im Gefolge der Arbeitslosigkeit gerne verteilt werden, schneller und nachhaltiger gesteigert werden kann, als per Mengenwachstum.

Arbeitslosigkeit mindert zwar die Binnennachfrage -- doch derjenige, der Arbeitslosigkeit schafft, muß davon nicht betroffen sein, weil sich Nachfrageschwäche in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich auswirkt.

Wenn Arbeitslosigkeit so hervorragend positive Wirkungen hat, warum nutzt man sie nicht stärker, warum ist die doch so leicht herzustellende Arbeitslosigkeit ein knappes Wirtschaftsgut?

Stellen Sie sich bitte für einen Augenblick vor, Sie würden zum Vorsitzenden aller deutschen Unternehmer- und Wirtschaftsverbände ernannt, und sie hätten von nun an darüber nachzudenken, ob Vollbeschäftigung besser sei als Arbeitslosigkeit, oder umgekehrt, und bei nicht eindeutigem Ergebnis hätten Sie zu erklären, wieviel Arbeitslosigkeit denn am besten für die Wirtschaft sei.

Keine Scheu, solche Überlegungen sind für einen Menschen in einer derart wichtigen Position eine ganz selbstverständliche und absolut nicht anstößige Fragestellung. Die Kenntnis der richtigen Antwort und ihre Umsetzung sind schließlich ein ganz eminent wichtiger Pluspunkt für den Standort Deutschland! Natürlich brauchen Sie für diese Überlegungen jemanden, der Ihnen die Fakten präsentiert und aufbereitet. Vielleicht können Sie sich aber auch selbst noch erinnern, schließlich hatten wir schon Vollbeschäftigung. Damals wurden rings um das Mittelmeer Gastarbeiter angeworben, während zu Hause die Löhne und Gehälter in atemberaubendem Tempo stiegen. Der ganze Gewinn mußte sofort wieder investiert werden, damit der steigende Bedarf einer immer anspruchsvolleren Bevölkerung mit immer neuen Produkten aus immer neuen Fabrikhallen befriedigt werden konnte. Das Kapital der Wirtschaft war damals hochgradig in den Unternehmen gebunden, und konnte nur in völlig unbefriedigendem Maße in Privatvermögen umgewandelt werden. Der Anteil der Beschäftigten am Produktivitätsfortschritt war hoch und der Wohlstand des Volkes stieg und stieg in völlig unsinnige Höhen, während das Geldvermögen durch eine lebhafte Inflation vernichtet wurde.

Nein, die Vollbeschäftigung wünscht sich wirklich nicht jeder zurück. Was hilft denn ein galoppierendes Wirtschaftswachstum, wenn das private Einkommen aus der wirtschaftlichen Betätigung nicht mindestens mitwächst? Zu Zeiten der Vollbeschäftigung war zwar Geschäft, aber nicht wirklich Gewinn zu machen. Die Unternehmer waren auf einem leergefegten Arbeitsmarkt den Forderungen der Beschäftigten schutzlos ausgeliefert und hatten große Mühe, aus dieser Falle wieder herauszukommen.

Ob es auch schon zum Gegenteil gekommen sei, möchten Sie wissen? Aber sicher, dabei war das gar keine Absicht, sondern nur die Folge von wilden Börsenspekulationen, als es soweit gekommen war, daß es praktisch gar keine Arbeit mehr gab. Zum Schluß nannten sie es die "Weltwirtschaftskrise", und der Schwarze Freitag, der 24. Oktober 1929, wird noch lange in Erinnerung bleiben. Es gab Arbeitslose soweit das Auge reicht, Arbeitslose die für einen Schluck Wasser eine Woche lang geschuftet hätten, aber niemand konnte sich einen Arbeiter leisten. Das Geld war weg. Verschwunden, wie das Meer bei Ebbe, und es kam erst sehr spät wieder. Angeblich mußte Neues gedruckt werden, um wieder anfangen zu können.
Es war die verrückte Situation, daß die Leute, die man gebraucht hätte, um die Dinge zu erzeugen, die eben diese Leute gerne gekauft hätten, durchaus da waren und auch arbeiten wollten. Die Unternehmer hätten sie auch gerne arbeiten lassen, nur gab es kein Geld, um die Löhne zu bezahlen, und natürlich gab es deshalb erst recht kein Geld, um die Waren zu bezahlen, und so lohnte es sich nicht, die Sachen herzustellen, und fast wäre das Volk verhungert, nur weil das Geld weg war, und das, obwohl man auch schon damals wußte, daß man Geld nicht essen kann.

Ganz ohne Nachfrage funktioniert die Wirtschaft eben auch nicht, das war eine der Erkenntnisse aus jenen Jahren nach dem Oktober 1929, als weder im Inland noch im Ausland die notwendige Nachfrage anzutreffen war. Eigentlich kam die Wirtschaft erst wieder in Gang, als der Staat begann, gewaltig zu investieren und diese Investitionen mit frisch gedrucktem Geld bezahlte. Also, ganz im Vertrauen: "Mit der ganz hohen Arbeitslosigkeit ist auch kein Geschäft zu machen."

Ein bißchen Arbeitslosigkeit dagegen ist paradiesisch.

Das braucht Sie jetzt nicht zu verwundern. Das haben Sie doch bis heute miterlebt. Wenn sich die Bosse untereinander einig sind und am gleichen Strick ziehen, dann funktioniert das schon. Sehen Sie sich doch um, wie perfekt das heute läuft: Braucht ein Unternehmer einen Zuschuß, ein Baugrundstück, eine Investitionshilfe oder besondere Abschreibungserleichterungen, dann verspricht er (das reicht eigentlich immer), ein paar Arbeitsplätze zu schaffen. Die Drohung mit dem Abbau von Arbeitsplätzen oder gar der Schließung einer kleinen Fabrik befreit prompt und nachhaltig von den störendsten Auflagen, egal ob es sich dabei um den Umweltschutz, oder um die Sonntagsarbeit handelt. Abgesehen von der übergroßen Qual der Wahl ist es einfach, einen Mitarbeiter einzustellen, denn mit der Möglichkeit, befristete Arbeitsverhältnisse zu vereinbaren, ergeben sich "Probezeiten", von denen ein Unternehmer in den Jahren der Vollbeschäftigung nicht einmal träumen konnte. Mitarbeiter und Betriebsräte machen auch kaum noch Ärger. Nur die unvermeidlichen rituellen Tänze werden noch aufgeführt, aber da ist kein Druck dahinter, und das Schönste dabei ist, daß man nicht einmal mehr drohen braucht.

Die haben ihre Angst ganz von alleine, und das macht den Arbeitgeber wieder zum echten Wohltäter.

Tarifverträge entpuppen sich plötzlich als geduldiges Papier. Alle Vereinbarungen sind dehnbar, eine Schmerzgrenze ist nicht in Sicht. Und diejenigen Gewerkschaftsfunktionäre, die das nicht begreifen wollen, müssen sich von den eigenen Leuten als Arbeitsplatzkiller beschimpfen lassen. Ein neutraler Beobachter muss ernstlich am Verstand der Akteure zweifeln...
Da, wo Polen, Senegalesen und Vietnamesen - legal und illegal unter Tarif arbeiten, da muss der Deutsche Michel sehen, wo er bleibt, und dankbar sein für Arbeit und Lohn. Die Politik sieht das Dilemma, fürchtet aufkeimenden Rassismus und versucht, die Wirtschaft mit Steuersenkungen zu besänftigen, was in sich ein Witz ist, weil eben diese Unternehmenssteuern letztlich ja auch von den Verbrauchern, den Endbezahlern, den Arbeitnehmern zu bezahlen sind.

Herrliche Zeiten! Schöner kann es gar nicht sein, als auf einem soliden Fundament von ca. drei bis fünf Millionen Arbeitslosen in größtmöglicher Freiheit wirtschaften zu können.

Die Kostenvorteile der Arbeitslosigkeit ermöglichen es, den Export zu vergrößern, und auf diese Weise fällt das bisschen verlorene Binnennachfrage überhaupt nicht ins Gewicht. Es ist doch für den Wirtschaftslenker nicht wirklich von Belang, dass die Volkswirtschaft im übersprudelnden Export -- unterstützt durch einen niedrigen Euro-Kurs und durch niedrige Löhne -- die Leistung der Bevölkerung unter Wert in die internationalen Märkte verscherbelt. Für den Unternehmer ist ausschließlich wichtig, was dabei -- nach allen Steuern und Abgaben -- in der eigenen Kasse bleibt, und wie sich dadurch die zukünftigen Chancen beeinflussen lassen. Weil sich das Umsatz- und Produktionswachstum allmählich und überschaubar entwickelt, können Gewinne verstärkt entnommen werden und lassen sich, über Spekulationen an den Finanzmärkten und Börsenplätzen, schnell -- und steuerlich kaum belastet -- noch immens vergrößern.

Es ist so, die Wirtschaft braucht kein rasantes Wachstum, um Gewinne zu steigern.

Schnelles und steiles Wachstum bräuchte es nur, um wieder zu Vollbeschäftigung zu kommen. Die Betrachtung der drei unterschiedlichen Szenarien zeigt ganz deutlich, dass Arbeitslosigkeit als knappes Wirtschaftsgut vorteilhaft für das Wachstum der Privatvermögen der Unternehmer, Wirtschaftsführer und Kapitalbesitzer ist:

Zu viel Arbeitslosigkeit schadet allen und nutzt keinem.

Zu wenig Arbeitslosigkeit schadet den Gewinnen und nutzt Wirtschaft und Beschäftigten.

Ein bisschen Arbeitslosigkeit, so um die 8 bis 12 %, das nutzt den Gewinnen, und gute Gewinne, so steht es in den seriösen wirtschaftswissenschaftlichen Lehrbüchern, sind von jeher die Voraussetzung für Wachstum und Vollbeschäftigung.

Wie hat es die Wirtschaft geschafft, die richtige Dosis Arbeitslosigkeit herzustellen und einigermaßen stabil zu halten?

Einfach war es nicht, sich aus dem unbefriedigenden Zustand der Vollbeschäftigung zu lösen, doch die Vorgänge lassen sich rekonstruieren. Es war ein hartes Stück Arbeit, die besten Köpfe aus den Entwicklungs- und Organisationsabteilungen sowie aus der gerade aufkommenden Datenverarbeitung in eine Art Goldgräberstimmung zu versetzen, damit sie, aufgeputscht von Kaffee und Zigaretten, in endlosen Überstunden nach immer neuen Möglichkeiten suchten, menschliche Arbeit überflüssig zu machen. Die Prinzipien und Methoden, nach denen Fertigung und Verwaltung rationalisiert wurden, waren schnell allgemein verbreitet, und man konnte Mitte der 70er Jahre davon ausgehen, dass ein Team von 7 bis 8 hochqualifizierten Leuten in einem Planungs- und Realisierungszeitraum von etwa einem Jahr, die Freistellung von 30-50 Mitarbeitern ermöglichte, was eine Gewinnverbesserung von 1,5 bis 2,5 Millionen DM pro Jahr bedeutete. So ein Team kostete, mit allen großzügigen Spesen, nicht mehr als eine Million, hatte sich also nach spätestens einem Jahr amortisiert. Die cleveren Jungs und die ersten in solchen Funktionen ernstgenommenen Frauen von der Rationalisierungsfront haben aber noch einen zweiten, kaum bemerkten Wandel ermöglicht. Sie waren mit den wahren Zielen der Unternehmen sehr vertraut, und ihre Chefs vermittelten gerne den Eindruck, es bestünde zwischen der Geschäftsleitung und den Mitgliedern dieser Rationalisierungsteams eine sehr enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit, ja eigentlich eher sogar eine intime Komplizenschaft, die dem Wohl des Unternehmens in einer Art und Weise diente, wie es sich einfachere Gemüter gar nicht vorstellen könnten.

Damals entstand die Phrase von den "sicheren Arbeitsplätzen nach der Reorganisation" und diejenigen, die dafür die "Drecksarbeit" zu verrichten hatten, fühlten sich schon sehr bald nicht mehr als Arbeitnehmer, sondern als Unternehmer; zumindest waren sie stolz darauf, als "unternehmerisch denkende" Arbeitnehmer zu gelten. Das hat sie dann davon abgehalten, kleinlich auf Arbeitszeitregelungen und Überstundenabgeltung zu achten und sie am Ende dazu bewegt, sich, zum eigenen Nachteil, über jede Art von Arbeitnehmerschutzbestimmung hinwegzusetzen. Die meisten davon konnten nach 2 bis 3 erfolgreichen Projekten eine Führungsaufgabe in den Linienabteilungen übernehmen. Dort sitzen sie noch immer und haben gar kein Problem damit, ihr einstiges, vorbildliches Verhalten jetzt auch von ihren Mitarbeitern einzufordern.

So ist zu einem frühen Zeitpunkt eine weitgehende Entsolidarisierung zwischen den Beschäftigten unterschiedlicher Qualifikationen eingeleitet worden, deren späte Folge heute zum Beispiel auch noch in den unsinnigen Qualifizierungsprogrammen der Arbeitsämter zu finden ist, die -- bar jeder sachlichen Grundlage -- den Eindruck vermitteln wollen, dass die Wirtschaft umso mehr Stellen schaffen werde, je mehr Arbeitslose einen MS-Dos-Kurs absolvieren (Windows läuft auf den veralteten PCs leider nicht).

Die soziale Trennung zwischen den so genannten Sachbearbeitern und den Softwareentwicklern, Systemadministratoren und ähnlichen Rationalisierern besteht bis heute fort, und hat sich da, wo die beiden Beschäftigungsgruppen im einzelnen Unternehmen nahezu gleich groß sind, auch schon zu offenen Feindschaften entwickelt. Ein falsches Wort beim Mittagessen in der Kantine, zu laut zum eigenen Kollegen gesagt, kann den Arbeitsplatz kosten, weil der "Feind" aus der Organisationsabteilung am Nebentisch aus allem was er aufschnappt, eine neue Rationalisierungsmaßnahme entwickeln könnte. Vorstände und Geschäftsführer sehen sich daher auf Betriebsversammlungen und bei ähnlichen Anlässen immer öfter genötigt, Erklärungen abzugeben, die ungefähr so klingen:

"Wissen Sie, das darf keiner persönlich nehmen. Niemand in der Geschäftsleitung will sich gerade von diesem einen konkreten Mitarbeiter trennen. Wir tun unser bestes, um eine möglichst sozialverträgliche Auswahl zu treffen".

Gemeint ist damit sinngemäß:

"Uns ist es doch völlig gleichgültig, wer für uns arbeitet und wer gerade nicht, Hauptsache, es ist immer die richtige Quote draußen und diejenigen, die vorerst noch bleiben, machen sich nicht gegenseitig das Leben schwer. Die Freigestellten sollen doch froh sein und die Freizeit genießen. So schlecht geht es unseren Arbeitslosen doch gar nicht. Da gibt's auf der Welt ganz andere Regionen!"

Als Mitte der 80er Jahre kein Zweifel mehr daran bestehen konnte, dass die Vollbeschäftigung glücklich überwunden war, schlug das Pendel nach der anderen Seite aus, nicht zuletzt deshalb, weil die Gastarbeiter nicht nach Hause gingen, was die Wirtschaft erhofft, und dann von der Regierung ergebnislos eingefordert hatte. Das Bremsen dieser Bewegung war einfacher. Schon alleine dadurch, dass die Zahl der Einstellungen von Studienabgängern aus den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten, von Ingenieuren und frisch gebackenen Naturwissenschaftlern zügig zurückgefahren wurde, konnte das Rationalisierungstempo etwas verlangsamt werden. Natürlich war es Verschwendung, dass sich solche hochqualifizierten jungen Leute als Taxifahrer oder Animateure in Ferienclubs durchschlagen mussten, aber ein zu schneller, weiterer Arbeitsplatzabbau hätte insgesamt schlimmere Folgen für die Wirtschaft haben können.

Die "neuen" Arbeitsmarktmechanismen funktionierten Ende der 80er Jahre dann schon so gut, dass auch die notwendige "Eingemeindung" der 17 Millionen Brüder und Schwestern aus der ehemaligen DDR ohne ein erneutes Wirtschaftswunder und damit ohne schädliche Vollbeschäftigung vonstatten gehen konnte, was aber diejenigen, die aus wahltaktischen Gründen vorschnell und vollmundig von "blühenden Landschaften" geschwärmt hatten, kaum verwundert haben dürfte.

Im Augenblick wird die Position erst einmal gehalten. Die Internet-Chancen werden recht abwartend und verhalten genutzt, die Arbeitszeitdebatte tritt praktisch unhörbar auf der Stelle. Gewinnsteigerungen sollen offenbar auf hohem Beschäftigungsniveau durch Preissteigerungen erzielt werden. Solange die Arbeitslosigkeit im Zielkorridor gehalten werden kann, besteht kaum ein Anlass für außergewöhnliche Veränderungen.

PS Dieses Buch ist im EWK-Verlag weiterhin erhältlich. EWK-Verlag

Nun, was ich da vor sechs Jahren zu Papier gebracht habe, findet heute im einheitlichen Jubel der Medien seine Bestätigung - nur worum es bei dem ganzen Eiertanz um das goldene Kalb der retuschierten Zahlen zum Ausmaß der Arbeitslosigkeit eigentlich geht, das lassen Focus und FAZ auch weiterhin hübsch unter den Tisch fallen.

Zu allem Überfluss hat sich nun auch noch ein weiterer sprechblasenabsondernder Experte zu Wort gemeldet und prompt höchste Aufmerksamkeit errungen.

Opaschowski, heißt er. Schon mal was von ihm gehört?

Nein? Ich auch nicht. Bis vorgestern wusste ich noch nicht einmal, dass es ihn gibt. Doch gestern erhielt ich Kenntnis davon, dass ein gewisser Horst W. Opaschowski, nicht nur Chef einer Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen sei, sondern auch guter Hoffnung.

Nicht, dass er schwanger wäre. Er sei guter Hoffnung für Deutschland, sagt er. Für die Deutschen sieht er rosige Zeiten voraus, Zeiten voller Hoffnung, Zuversicht und Vertrauen.

Die Zukunftsangst weicht - anpacken wird angesagt sein, in einer Doppelleistungsgesellschaft, in der Dienstleistung und Hilfeleistung groß geschrieben werden.

Die Jungen werden leisten wie die Verrückten, mehr als zwei Drittel werden ihren Lebenssinn in der Arbeitsleistung sehen. Die Frauen werden die Führungspositionen erobern und die einstige Männerdomäne dominieren, und niemand wird sich mehr über Altersarmut beklagen, denn die Alten werden arbeiten, arbeiten und nochmals arbeiten, um aus eigener Kraft über die Runden zu kommen und niemandem zur Last zu fallen.

Das Institut für Zukunftsforschung, dem Herr Opaschowski dient, heißt übrigens im vollständigen Text "BAT-Stiftung für Zukunftsfragen" und BAT (das ist ein Tabak- und Zigaretten-Konzern), sorgt sich offenbar heftig um die gute Laune der Konsumenten seiner Produkte, von der schließlich die Gewinne der Zigarettenindustrie abhängen - und so wird fröhlich von Friede-Freude-Eierkuchen getönt - und die besch- eidene reale Situation der Bevölkerung des Jahres 2008 emsig zugeschmiert mit einer paradiesischen Vision für das Jahr 2030.

Herr Opaschowski wird dann 89 Jahre alt sein und - sollte er es erleben - sicherlich in einem Anfall von Altersweisheit erklären: "Was kümmert mich mein saudummes Geschwätz von vor 22 Jahren!"

Und nun haben wir es also amtlich:

Es gibt nur noch 3.196.000 Arbeitslose in Deutschland.

Hierzu eine etwas ernüchternde Ergänzung:

Offiziell gezählte
3.196.000
davon ALG I (max. 12 Monate)
965.000
davon ALG II (Hartz-IV)
2.231.000
nicht gezählt, aber bekannt und im
Leistungsbezug ALG II
2.760.000
davon in Maßnahmen versteckt
ca. 993.000
davon Aufstocker, 1-Euro-Jobber, vorruhestandsähnliche Regelungen, Kindererziehung, Krankheit, etc.
(ein großer Teil davon wird sogar als erwerbstätig gezählt!)
ca. 1.767.000
Summe der im Bericht der BA erwähnten Personen ohne Arbeit
5.956.000
nicht gezählt, und nicht registriert
geschätzt 1.000.000
davon weil ALG II wg. Vermögen nicht beantragt
geschätzt 300.000
davon weil kein Leistungsanspruch und Bewerbung wg. Stellenmangel sinnlos (Stille Reserve)
geschätzt 700.000

Real anzunehmender Umfang der Arbeitslosigkeit in Deutschland
per Ende August 2008
7.000.000

Wenn man dazu noch berücksichtigt, dass im Zeitraum von 2001 bis heute die Zahl der Bevölkerung zwischen 15 und unter 65 Jahren um etwa 1,3 Millionen Personen gesunken ist, dass der Repbulik also 1,3 Millionen potentieller Arbeitssuchender auf "demografischem Wege" entschwunden sind, dann wird endgültig klar, was von dem angeblichen Wunder auf dem Arbeitsmarkt zu halten ist.

Im Herbst 2002 versicherte der inzwischen auch wegen einer unappetitlichen Korruptionsaffäre bekannt gewordene Illusionskünstler Peter Hartz, wenn man nur alle seine Vorschläge umsetze, werde sich die Zahl der Arbeitslosen innerhalb von 30 Monaten von 4 Millionen auf 2 Millionen reduzieren.

Damals habe ich begonnen, meine Statistik zum Arbeitsplatzabbau in Deutschland zu führen. Jetzt möchte ich Sie beenden. Ich habe dort aber eine Umfrage gestartet und damit Gelegenheit gegeben, mich vielleicht doch noch umzustimmen. Hier ist der Link: Statistik

Von 2. Oktober 2002 bis zum Ende der Amtszeit Gerhard Schröders waren 1.149 Tage vergangen. In dieser Zeit hatte ich in dieser Statistik über die realistierte bzw. geplante oder absehbare Vernichtung von 3.162.511 Arbeitsplätzen berichtet. Vor gut einer Woche brachte es Angela Merkel auf eine Amtszeit von 1.000 Tagen - und in diesen 1.000 Tagen wurden weitere 1.980.510 Stellen abgebaut, bzw. ihr Abbau beschlossen.

Dass sich der Stellenabbau verlangsamt hat, ändert nichts daran, dass in den sechs Jahren seit der Ankündigung des Herrn Hartz, die Zahl der Arbeitslosen um 2 Millionen reduzieren zu wollen, knapp 6 Millionen Stellen abgebaut wurden.

Dass man in den Statistiken stattdessen liest, die Erwerbstätigkeit sei gestiegen, es habe noch nie so viele Erwerbstätige gegeben wie heute, hängt in erster Linie mit dem Vormarsch von Teilzeit- und Leiharbeit, von 1-Euro-Jobs und anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen zusammen. Entlarvend dabei vor allem:

Der Anteil der Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung am Brutto-Inlandsprodukt sinkt - und das trotz der gleichzeitig verkündeten Zunahme der Erwerbstätigkeit.

Was hilft also eine große Zahl von Beschäftigungsverhältnissen, wenn dabei insgesamt weniger verdient wird? Nichts.

Auch die Aussage, es handele sich überwiegend um vollwertige sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ist eine von einer Wahrheit bemäntelte Lüge.

Die Sozialversicherungspflicht beginnt schließlich bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 400 Euro.

Das muss man eben wissen, wenn ein Dummschwätzer erklärt, es seien nicht die billigen Jobs, die das Ansteigen der Erwerbstätigkeit verursachen, sondern die guten, soliden, sozialversicherungspflichtigen.

Fazit

Die "gekleinte" Zahl von 3,2 Millionen Arbeitslosen täuscht einen Fortschritt
in den wirtschaftlichen Verhältnissen der erwerbstätigen Bevölkerung vor, der
einer realistischen Betrachtung nicht Stand hält.

Die Realeinkommen sind gesunken, die Beschäftigungsverhältnisse sind weniger sicher und schlechter bezahlt.

Dies am Ende des sogenannten Aufschwungs festzuhalten, ist bittere Chronistenpflicht.

Den Menschen in Deutschland ist es nach 16 Jahren Kohl schlechter gegangen als vorher - es geht ihnen nach 10 Jahren Schröder + Merkel schlechter als zu Zeiten Kohls.

Da aber das Bruttosozialprodukt in dieser ganzen Zeit, bis einschließlich des I.Quartals 2008 gewachsen ist - muss doch ein Zuwachs entstanden sein und es stellt sich die ganz einfache Frage, wer den wohl eingesteckt hat.

Wenn es nicht der Staat war, der so pleite ist, wie nie zuvor, wenn sich nicht die berufstätigen Menschen bereichert haben und nicht die Rentner, nicht die Kinder, die Schüler und Studenten, nicht die Arbeitslosen und nicht die Verwalter der Arbeitslosigkeit, wenn also nur noch eine Gruppe unter Generalverdacht übrig bleibt -

warum ist es dann einer vom Volk gewählte Regierung, in einem Staat, der dem Gesetz nach eine Demokratie ist, vollkommen unmöglich, dies zu erkennen und zu benennen und gegen diesen Missstand vorzugehen?

Warum?
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Langzeitarbeitslose in der Pflege von Demenzkranken
Bundesagentur will Tausende „Stellen“ im Pflegedienst schaffen
von Karl Weiss

Die Bundesagentur für Arbeit, bekannt für ihre Statistikmanipulationen, die Millionen von Arbeitslosen scheinbar spurlos verschwinden lassen, hat einen neuen Coup vorbereitet: Man will „schwer vermittelbare“ Arbeitslose als Pfleger für Demenzkranke einsetzen. Vertreter der Pflege lehnen dies strikt ab: „Der Aktionismus der Behörden ist zynisch!“

In der Pflege von Demenzkranken, das sind vor allem von Alzheimer Betroffene, werden die höchsten Ansprüche in den Pflegeberufen gestellt: In der Regel ist eine Ausbildung als Sozialarbeiter, Krankenpfleger oder ähnliches gefordert. Vor allem aber müssen die möglichen Kandidaten in einem Kurs von mehreren Monaten auf die schwierigen Aufgaben dieses Pflegeberufs vorbereitet werden.

Wegen ihrer Orientierungslosigkeit werden Alzheimer-Patienten schon einmal gewalttätig. Dann muss der Pfleger oder die Pflegerin mit Härte vorgehen, aber ohne selbst gewalttätig zu werden. Dabei sein psychisches Gleichgewicht zu behalten und nicht der Versuchung zu unterliegen, die Kranken als Vieh zu behandeln, verlangt über die Ausbildung hinaus extrem gefestigte Persönlichkeiten.

Alzheimer-Kranke in mittlerem und fortgeschrittenem Stadium sind nicht mehr in der Lage, die Pfleger wiederzuerkennen – ganz zu schweigen von den eigenen Familienangehörigen. Sie sehen sich deshalb in einer Welt nur von Fremden umgeben, allein gelassen und unwürdig behandelt und reagieren entsprechend.

In der Endphase der Krankheit verlieren die Patienten praktisch vollständig die Erinnerung an die einfachsten Handlungen des täglichen Lebens. Sie können nicht mehr essen oder trinken, sie können sich nicht anziehen, sich waschen oder duschen, sie wissen nicht mehr auf die Toilette zu gehen, sind aber gleichzeitig bewusst und haben einen eigenen Willen. Dabei fühlen sie sich allein und ausgesetzt, denn sie erkennen niemanden mehr wieder und sind daher völlig verzweifelt. Da kann jeder verstehen, dies führt zu Verzweiflungstaten.

Diese Patienten zu betreuen ist daher eine der schwierigsten Aufgaben in der ganzen Pflege. Gefestigte Charaktere mit guter Ausbildung verstehen es aber, den Patienten Anhaltspunkte zu geben und sie so zu beruhigen. Das bedeutet, völlig Verzweifelten noch einen kleinen Rest von Lebensqualität zu ermöglichen.

Ausgerechnet in dieser Aufgabe will nun die Bundesagentur Personen unterbringen, die selbst schon Probleme genug haben. Sie müssen seit geraumer Zeit mit Hartz IV auskommen und werden in vielen Fällen von den Behörden erniedrigt, drangsaliert und mit dem Hungertod (Streichen der Leistungen) bedroht. Erfahrungsgemäss stärkt das nicht die Persönlichkeiten, sondern macht sie selbst zu Opfern.

Die Vorstellung, wie diese Arbeitslosen mit einem Schnellkurs von nicht einmal einem Monat zu verantwortlichen Pflegern für solche Patienten werden können, ist abenteuerlich. Es werden ausdrücklich keine Erfahrungen in der Pflege verlangt. So empört sich denn auch Helmut Wallrafen-Dreisow, Mitglied des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe: „Demenz gleichzusetzen mit basteln, vorlesen und Spazierengehen, ist eine Unverschämtheit".

Es gibt etwa 30 000 arbeitslose Altenpfleger und Altenpflegehelfer, berichtet die „Tagesschau“ und eine grosse Zahl von Lehrstellen in diesem Bereich sind nicht besetzt. Stattdessen will man dort nun Langzeitarbeitslose einsetzen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den geplanten Einsatz von Langzeitarbeitslosen in der Pflege verteidigt. Die neue Betreuung von Demenzkranken in Pflegeheimen sei ... "ein großer Schritt voran". Nur befähigte Arbeitslose würden dazu vorgesehen. Aber das ist die gleiche Beruhigungspille, die man damals bei den Ein-Euro-Jobs verteilte. Nur zusätzliche Arbeitsplätze würden besetzt, keine normalen Arbeitsplätze umgewandelt. Jeder weiss, was wirklich geschah.

Es ist charakteristisch für unsere Politikerkaste und die ihnen unterstehenden Behörden, solche Ideen in die Welt zu setzen. Am Anfang meinen viele, so wie es bei Hartz IV geschah, das sei wohl nicht ernst gemeint und werde gar nicht verwirklicht. Doch dann wurde es - und jeder vernünftige Mensch beobachtet es mit offenem Mund, wie es so etwas in einem Land geben kann, das doch gerade noch als zivilisiert angesehen wurde.

Das gleiche geschah ja mit den Ein-Euro-Jobs. Als sie am Anfang vorgeschlagen wurden, gab es viele Stimmen, die sagten, das werde nicht greifen, denn das sei ja Zwangsarbeit, es gebe sowieso nur wenige Stellen, wo dies nicht reguläre Arbeitsplätze ersetzen würde usw. Doch die Politikerkaste meint, was sie sagt. Nur die Beruhigungspillen sind Lügen. Man ersetzte Zehn-, ja Hunderttausende von regulären Arbeitsplätzen durch Ein-Euro-Jobs, ohne mit der Wimper zu zucken.

Insofern müssen wir auch anfangen ernst zu nehmen, was Frau Merkel schon vor Jahren sagte: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ (Siehe hier).

Auch das wird man konsequent umsetzen wollen. Der angebliche Sozialstaat ist sowieso schon den Bach hinunter gegangen, jetzt kommt die angebliche Demokratie dran, d.h. der völlige Abbau aller bürgerlichen Rechte.

Dieses System muss weg!
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Auszug von scharf-links

Ende der 35-Stunden-Woche in Frankreich
Gewerkschaften und "Links"-parteien servieren Sarkozy Sieg auf dem Tablett
von Alex Lantier, http://www.wsws.org

Am späten Abend des 23. Juli verabschiedeten beide Häuser des französischen Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung einen ganzen Schwall arbeiterfeindlicher Gesetze. Damit können die französische Bourgeoisie und die konservative Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy einen wichtigen Erfolg verbuchen. Gegen die massive Opposition der Bevölkerung haben sie Gesetzesvorhaben durchgesetzt, die eine merkliche Änderung der Klassenbeziehungen in Frankreich darstellen: Die Arbeitszeit wird verlängert, das Arbeitslosengeld gekürzt und Gewerkschafts- und Streikgesetze werden geändert. Industrie und Banken können sich über große Geschenke freuen.

Nationalversammlung und Senat verabschiedeten gemeinsam ein Gesetz, das die "Arbeitszeitbestimmungen reformiert" und "die soziale Demokratie erneuert". Sein Hauptzweck besteht darin, die 35-Stunden-Woche, die von der Sozialistischen Partei (PS) 1998 eingeführt worden war, wieder einzukassieren. Im Mai 2008 hatte das Finanzblatt Les Echos eine Umfrage in Betrieben durchführen lassen, die ergab, dass 79 Prozent der Beschäftigten die Beibehaltung der 35-Stunden-Woche befürworteten. Die Regierung entschied deshalb, die Wochenarbeitszeit formal bei 35 Stunden zu belassen, das Gesetz aber gleichzeitig dadurch auszuhöhlen, dass auch betriebsbezogene Überstundenregelungen, und nicht nur Abkommen für ganze Industriezweige abgeschlossen werden können.

Unternehmer sind jetzt viel eher in der Lage, Arbeiter in individuellen Vertragsverhandlungen unter Druck zu setzen und Lohnkürzungen und noch mehr Überstunden von ihnen zu verlangen. Das Gesetz verletzt den Geist der Kollektivverträge, die auf das Ende des Ersten Weltkriegs 1919 zurückgehen. Demzufolge dürfen Firmen nach der Günstigkeitsklausel keine Einzelabkommen schließen, die Arbeiter schlechter stellen, als in Branchen- oder nationalen Tarifverträgen vorgesehen.

Trotz dieses nominellen Zugeständnisses verkündete Arbeitsminister Xavier Bertrand ungerührt: "Endlich kommen wir von der 35-Stunden-Woche weg."

Arbeiter können jetzt legal gezwungen werden, bis zu 48 Stunden die Woche zu arbeiten. Überstunden müssen mit einem Zuschlag von nur 10 Prozent bezahlt werden, anstatt wie bisher 25 Prozent. Dafür hat man eine Regelung ausgeweitet, die schon im ursprünglichen Gesetz der PS vorhanden war: Um die Unternehmerkosten zu begrenzen, sah man damals vor, dass für die ersten vier Überstunden pro Woche nur ein Zuschlag von 10 Prozent bezahlt werden musste. Hinzu kommt jetzt, dass für die ersten 405 Jahresüberstunden keine Erlaubnis der Arbeitsinspektoren eingeholt werden muss.

Einige besonders drakonische Bestimmungen des Gesetzes betreffen Urlaub und Pausenzeiten. Das Gesetz schafft die automatischen Pausenzeiten ab, die bisher Arbeitern zustehen, wenn sie mehr als die Standardüberstunden arbeiten. Wochenlöhner, die nicht nach Stundenlohn bezahlt werden - d.h. meistens Angestellte - können verpflichtet werden, bis zu 282 Tage im Jahr, anstatt wie bisher 218 Tage, zu arbeiten.

Das Gesetz formuliert die "Gemeinsame Position", die im April von Unternehmerverbänden und den zwei größten französischen Gewerkschaftsverbänden, der CGT und der CFDT, ausgehandelt worden war. Deswegen enthält das Gesetz auch Regelungen, die den Einfluss der größeren Gewerkschaften stärken sollen. Das geltende Arrangement, das auf die Zeit der Befreiung von der Nazi-Besatzung 1945 zurückgeht, gibt den fünf Verbänden CGT, CFDT, FO, CFTC und CGC das Recht, in jeder Firma repräsentiert zu sein und Vereinbarungen mit dem Management abzuschließen.

Das neue Gesetz verlangt von einer Gewerkschaft, bei repräsentativen Wahlen 10 Prozent der Stimmen in einem Unternehmen, bzw. acht Prozent in einer Branche oder landesweit zu erringen, um Vertretungsrechte zu erhalten. Verträge gelten, wenn die an der Ausarbeitung beteiligten Gewerkschaften zusammen mindestens 30 Prozent der Beschäftigten vertreten. Es wird erwartet, dass die kleineren Gewerkschaften sich zügig umgruppieren.

Die Nationalversammlung und der Senat verabschiedeten auch einen Angriff auf das Streikrecht der Lehrer. Vorbild sind die Einschränkungen des Streikrechts im Transport -und Verkehrsbereich, die im Sommer letzten Jahres unter Sarkozys Ägide eingeführt wurden. Das Gesetz verpflichtet Schulen, offen zu bleiben und die Aufsicht der Schüler zu organisieren, wenn mehr als 25 Prozent der Lehrer im Streik sind. Es ist unklar, wie Schulen das dafür notwendige Personal finden sollen. Aber das Gesetz wird Druck auf die Schulen ausüben, Streiks zu begrenzen, um massive Verwaltungs- und Geldstrafen zu vermeiden.

Der Senat hat noch mehrere andere rückschrittliche Gesetze bestätigt, die von der Nationalversammlung schon beschlossen worden waren. Die Reform der Arbeitslosenversicherung - die die Regierung auch mit den Unternehmerverbänden und den Gewerkschaften ausgehandelt hat - soll Arbeitslose zwingen, immer schlechter bezahlte Arbeitsplätze anzunehmen, je länger sie arbeitslos sind. Andernfalls wird ihr Arbeitslosengeld gekürzt.

Den Arbeitslosen werden die Leistungen gestrichen, wenn sie zwei "zumutbare Arbeitsangebote" ablehnen. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist ein Arbeitsplatz in einem Radius von 100 Kilometern zumutbar, wenn der Lohn 95 Prozent des vorherigen Lohns beträgt, und nach drei Monaten, wenn er 80 Prozent des vorherigen Lohns einbringt, und danach, wenn der neue Lohn höher ist als das Arbeitslosengeld (57,4 Prozent des letzten Lohnes).

Der Senat ließ auch das umfangreiche Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft (LME) passieren, das zwei Monate lang debattiert worden war. Es wurde von 44 auf 173 Paragraphen aufgebläht, 2.500 Änderungsanträge wurden gestellt, und seine Umsetzung wird noch den Erlass von 20 Verordnungen und 123 Dekreten erfordern. Es erlaubt Handelsbanken, die von der amerikanischen Hypothekenkrise erfasst wurden, so genannte "Livret A"-Konten anzubieten. Das "Livret A" ist ein in Frankreich sehr beliebtes Investmentkonto für Kleinsparer. Im Dezember gab es knapp 46 Millionen solcher Konten mit Einlagen von 137 Mrd. Euro.

Das LME weicht Einschränkungen für große Discounter auf, die sie daran gehindert hatten, Lieferanten zu Preissenkungen zu zwingen. Diese Bestimmung wird zur Folge haben, dass kleinere Händler unterboten werden, und sie wird zu einer größeren Konzentration im Einzelhandel führen. Das neue Gesetz senkt auch die Steuern von kleinen Selbstständigen, um Arbeiter und Studenten zu ermutigen, sich selbstständig zu machen. Auch die Steuern von hoch verdienenden Ausländern, die in Frankreich arbeiten, werden gesenkt (30 Prozent der Einkommen sollen von der Steuer befreit werden, statt 20 Prozent wie bisher).

Dass die Regierung solche drastischen Kürzungen durchsetzen kann, ist eine Warnung, die die Arbeiterklasse ernst nehmen muss. Soziale Errungenschaften, die von Generationen von Arbeitern erkämpft wurden, werden von einem Präsidenten in der Luft zerrissen, dessen Politik völlig unpopulär ist. So äußerten sich 61 Prozent der Bevölkerung bei einer kürzlichen Umfrage ablehnend über Sarkozys Politik.

Die rechten Abgeordneten waren selbst überrascht und erleichtert über ihren Sieg. Der Figaro schrieb in einem Artikel vom 25. Juli mit dem Titel "Sarkozy: die Reformen haben das Ziel erreicht": "Beim Dinner für die Abgeordneten der Mehrheitspartei im Petit Palais herrschte eine Stimmung wie am Abend eines Wahlsiegs. ‚Ich habe eine solche Atmosphäre seit langem nicht mehr erlebt’, sagte die Beraterin des Präsidenten, Catherine Pégard."

Der Sieg der Regierung ist lediglich dem Fehlen einer politischen Bewegung geschuldet, die in der Lage wäre, die Feindschaft der Bevölkerung gegen Sarkozys Programm zu mobilisieren. Einige kritische Äußerungen vergleichsweise zweitrangiger Politiker der Sozialistischen Partei und der Grünen nach der Verabschiedung der Gesetze werfen nur ein umso grelleres Licht auf das Schweigen der Führungen der PS und der Grünen.

Ihre grundlegende Übereinstimmung mit Sarkozys Kürzungen wird durch ihre eigene Bilanz untermauert, als sie selbst unter Premierminister Lionel Jospin (PS) von 1997 bis 2002 an der Regierung waren. Sie führten umfangreiche Privatisierungen durch und führten die 35-Stunden-Woche nur unter der Voraussetzung ein, dass die Regierung ihre Kosten für die Wirtschaft durch die Senkung des Arbeitslosengeldes finanzierte.

Auch die Politik der Gewerkschaften zeigt der Arbeiterklasse keinen Weg vorwärts.

An den eintägigen Protestaktionen der Gewerkschaften im Mai und Juni nahmen Hunderttausende und manchmal Millionen Arbeiter und Studenten teil. Aber es gab dabei ein entscheidendes Problem: Sie blieben politisch von der Gewerkschaftsbürokratie dominiert, die die Demonstrationen mit dem zynischen Kalkül organisierte, von ihrer Zusammenarbeit mit Sarkozy hinter den Kulissen abzulenken. CGT und CFDT hatten nicht die Absicht, eine politische Offensive zu eröffnen, um Kürzungen zu stoppen, die sie selbst mit ausgearbeitet hatten.

Darüber hinaus müssen Arbeiter die Lehren aus den Massenprotesten von 1995, 2003, 2006, 2007 und 2008 ziehen, die nur das Vorspiel zu jeweils noch schärferen Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiter waren. Ihr Schwachpunkt war immer ihre Perspektive, die von der Gewerkschaftsbürokratie diktiert wurde. Sie lief darauf hinaus, am Ende immer einer Einigung mit der Regierung zuzustimmen.

Keine der wichtigsten linken Parteien hat versucht, eine politische Opposition gegen die Gaullisten zu organisieren. Stattdessen haben sie ihnen geholfen, ihre Regierungsgewalt zu legitimieren. In 2002 gewann Jacques Chirac die Präsidentschaft in der zweiten Runde gegen den Kandidaten der Neo-Faschisten, Jean-Marie Le Pen, der in der ersten Runde PS-Chef Lionel Jospin knapp aus dem Rennen geworfen hatte. In dem Moment stellten sich die PS, die Grünen und die Kommunistische Partei ohne Ausnahme hinter Chirac. Auch die kleinbürgerliche Ligue Communiste Révolutionnaire schloss sich diesem Kurs an.

Das Ergebnis waren sechs Jahre Sozialkürzungen, denen die aktuellen Gesetze nur die Krone aufsetzen.

Der Verrat der Gewerkschaften und linken Parteien kann und wird zu wichtigen Veränderungen in der politischen Orientierung der französischen Bevölkerung führen. Um die weiteren Angriffe auf den Lebensstandard erfolgreich abzuwehren, die Sarkozy und seine Regierung vorbereiten, muss eine Partei mit einem sozialistischen Programm aufgebaut werden, die den Interessen der Kapitalisten kompromisslos entgegentritt und auf internationaler Ebene für die Verteidigung der Arbeiterklasse kämpft.
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