Rente

Auszug von flegel-g

Anmerkungen zum Demographieverständnis
von Gert Flegelskamp

An die ARD
Betr.: Ihre Beitragsreihe zur Demographie.
info@daserste.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Beitrag "Können Demographen irren" bringen Sie zwar einige demographische Irritationen auf den Punkt, aber aus meiner Sicht haben Sie es versäumt, wirklich kritische Fragen zu stellen.

Statistiken sind nur dann erhellend und aussagekräftig, wenn sie auf einem sauberen Datenmaterial beruhen und das ist bei der Demographie und vor allem bei den daraus folgernden Rückschlüssen ganz sicher nicht der Fall. Dabei ist es keineswegs so, dass die Daten nicht vorhanden wären, sie passen nur nicht in das politisch gewollte Bild der Apokalypse.

Warum bspw. wird den Demographen nie die Frage gestellt, wann sich die Lage wieder nivelliert? Falls Sie nicht wissen, was ich damit meine, will ich es erklären. Die heute lebende Generation im Alter zwischen 40 und 65 Jahren stammt aus der Zeit der geburtenstarken Jahrgänge. Geburtenstark ist dabei eigentlich bereits eine Übertreibung, denn noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren 6 bis 8 Kinder in der Familie nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel. Im Klartext bedeutete das, dass es bereits Mitte des 20. Jahrhunderts einen erheblichen Geburtenrückgang gegeben hat. Das führte dazu, dass bei der Rentenreform im Jahr 1957 die Einwände von Höpfner und Schreiber (die "Väter" der Umlagenfinanzierung), bei der anstehenden Rentenreform den demographischen Wandel einzubeziehen, von Adenauer lapidar mit dem von Ihnen zitierten Satz "Kinder kriegen die Leute immer" abgetan wurde. Wohl vergessen haben Sie dabei die mitgelieferte Begründung Adenauers: "Ich habe eine Wahl zu gewinnen".

Doch zurück zur Nivellierung. Zu Beginn der 70er Jahre im letzten Jahrhundert kam die "Antibabypille" auf den Markt. Heute wird diese Markteinführung gerne als der "Pillenknick" bezeichnet. Damit nahm die Geburtenrate drastisch ab, denn nun gab es ein Mittel, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden. Zwar wäre das auch damals schon mit Kondomen möglich gewesen, aber gerade jungen Leuten war es mehr als peinlich, wenn sich in der Apotheke plötzlich alle Augen missbilligend auf sie richteten, wenn sie Kondome haben wollten. Man kam an diese Dinger eben noch nicht so einfach heran wie heute. Mit der Pille war das anders. Aber weniger Geburten, das bedeutet, dass auch die Zahl der Alten in ca. 60 Jahren abnehmen muss. Ab 2030 rücken folglich weniger Menschen in die Riege der Alten nach und die "Vergreisung" verläuft rückläufig. Das wiederum wird herangezogen, um die Apokalypse der aussterbenden Deutschen aus dem Hut zu zaubern

Ein Absatz in Ihrer Darstellung hat mein besonderes Interesse erregt. Ich zitiere:

"Natürlich passiert immer wieder Unvorhergesehenes. Ungewöhnlich starke Wanderungsbewegungen, ein neuer Babyboom oder aber Kriege, Seuchen und Katastrophen könnten die Ergebnisse über den Haufen werfen. Den demografischen Wandel an sich würden sie aber kaum aufhalten. "Da müssten extreme Dinge passieren, die in Deutschland nicht zu erwarten sind", sagt Eckart Bomsdorf, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Universität Köln. Selbst wenn beispielsweise jede Frau im Durchschnitt zwei oder mehr Kinder bekäme, würde die Gesamtzahl der Neugeborenen nicht kräftig steigen, weil gleichzeitig die Anzahl der potenziellen Mütter abnimmt".

Weiß Bomsdorf eigentlich, welchen Unsinn er da auftischt? Woraus bezieht er seine Erkenntnis, dass, selbst wenn jede Frau 2 oder mehr Kinder bekommt, die Zahl der "potentiellen Mütter" abnimmt? Sind es nicht auch die Statistiker, die errechnet haben, dass die Zahl der Mädchen bei den Geburten ein wenig höher liegt, als die der Jungen? Und ist nicht jedes Mädchen eine potentielle Mutter (natürlich rein statistisch gesehen)? Wie kann dann die Zahl der potentiellen Mütter abnehmen? Ist Ihrem Interviewer diese ungereimte Aussage nicht aufgefallen? Sicher, Bomsdorf ist Professor und seine Weisheiten damit über jeden Zweifel erhaben, oder? Wenn ich nur so die letzten 10 Jahre Revue passieren lassen, dann habe ich aus professoralen Mündern in dieser Zeit so viel hanebüchenen Unsinn gehört, dass ich mich oft gefragt habe, wo man die Titel wohl gekauft hat.

Demographie wird politisch vor allem in Bezug auf die Rente ausgeschlachtet. Wer bezahlt später unsere Rente, so die verzweifelt klingenden Kassandrarufe der Politiker und wie ein wenig später im Beitrag angeführt, indirekt auch von Bomsdorf mit der lapidaren Aussage, man müsse dann eben den Rest privat finanzieren. Genau darum geht es ursächlich bei der ganzen Demographie-Diskussion. Wir haben ca. 10 Millionen Arbeitslose (ich weise Ihnen gerne nach, dass die offiziellen Aussagen alle getürkt sind) und die technische Entwicklung wird diesen Trend noch intensivieren. Aber was sind die offiziell aufgeführten Arbeitslosen eigentlich? Es sind doch die Leute, die abhängig beschäftigt und damit in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versichert sind. Wenn Politiker, Unternehmer und Konzernvorstände, Beamte, Ökonomen, Unternehmensberatungen in diesem Zusammenhang den Terminus "Unsere" benutzen, ist das pure Heuchelei, denn sie alle sind nicht in der GRV versichert. Die Politik und in treuer Gefolgschaft die Presse (einschließlich TV-Medien wie ARD) führen in diesem Zusammenhang dabei gerne die Zuschüsse des Staates zur GRV an, verschweigen aber, dass diese Zuschüsse lediglich ein Ausgleich für die der GRV aufgehalsten Fremdlasten sind. Vielleicht sollten Sie einmal Ihre Sichtweise ändern. Rentner der GRV bekommen kein Geschenk des Staates, denn sie haben für Ihre Rente Beiträge eingezahlt und ihre Rente errechnet sich ausschließlich aus der Summe der eingezahlten Beiträge. Dass die derzeit lebende Generation aufgrund der 1957 eingeführten Umlagenfinanzierung mit ihren Beiträgen für die Renten aufkommt, bedeutet nicht, dass sie die Renten finanziert. Sie finanzieren mit ihren Beiträgen lediglich ihre eigene Rente, auf die sie später Anspruch erheben. Sie sollten sich dabei in diesem Zusammenhang über das Mackenroth-Theorem informieren. Was macht der Staat eigentlich grundsätzlich, um seine Ausgaben zu finanzieren? Er erhebt Steuern und Sozialbeiträge. Reicht das nicht, macht er Schulden in Form von Anleihen, Pfandbriefen und mit weiteren finanztechnischen Mitteln. Wer solche Staatsanleihen ordert, bekommt die Zusage einer fest definierten Laufzeit und einer adäquaten Verzinsung. Ist die Laufzeit beendet, zahlt er (der Staat) den Anlegern das Geld zurück und finanziert das gewöhnlich über neue Anleihen. Anders gesagt, Anleger sind Leute, die dem Staat Geld leihen, dafür Zinsen einfordern und das Geld auch wieder zurück haben wollen. Was der Staat mit diesem geliehenen Geld macht, ist dem Anleger gleichgültig.

Ich frage Sie, was ist bei der GRV anders? Der Arbeitnehmer leiht dem Staat in Form der Rentenbeiträge sein Geld, Monat für Monat. Dafür erwartet er, dass er im Alter nicht nur sein Geld zurückbekommt, sondern auch einen Teil der angesammelten Zinsen. Es ist dem Beitragszahler eigentlich egal, ob der Staat mit diesen Einnahmen nun die Renten derer finanziert, die früher ihre Rentenbeiträge eingezahlt haben, oder es für andere Kinkerlitzchen ausgibt. Er will eigentlich nur seine Rente im Alter gesichert wissen.

Dass diese Umlagenfinanzierung ökonomisch gleichzeitig die beste Form der Rentenversicherung ist, wissen zwar die privaten Rentenversicherer und die Politiker genau und auch die Presse (z. B. die ARD) sollte das wissen, aber sie stellen es in der Öffentlichkeit anders dar. Durch die Umlagenfinanzierung wird das Geld der Rentenbeiträge nicht gehortet, sondern fließt in Form der ausgezahlten Renten sofort in den Wirtschaftskreislauf zurück, anders als das auf Rendite angelegte Geld der privaten Rentenversicherung. Von den ausgezahlten Renten wiederum profitiert vor allem die Binnenwirtschaft, weil dieses Geld bei den meisten Rentnern in vollem Umfang für den Konsum verwendet wird. Von den Beiträgen zur privaten Rentenversicherung profitiert nur die Finanzwirtschaft und dieses Geld wird dem Wirtschaftskreislauf entzogen, bis nach Jahren die Rente fällig wird. Hinzu kommt, dass die GRV verwaltungstechnisch wesentlich billiger ist und auch keine Rendite für Aktionäre erwirtschaften muss. Wenn der Staat also die private Rentenwirtschaft mit horrenden Summen subventioniert (Steuervorteile) und dem Rentner der GRV die Rente kürzt (u. a. mit dem Riesterfaktor), ist das nicht nur ein Betrug an dem Rentner, sondern auch noch eine gegen die Bevölkerung gerichtete Politik.

Zurück zur Demographie. Seit geraumer Zeit wäre für die Erhebung demographischer Daten längst eine zusätzliche Datenquelle abrufbar: Die Rentenversicherung Bund. Sie könnte Daten liefern, wie alt z. B. die in der GRV Versicherten wirklich werden und damit genauere Angeben liefern, ob die Alterspyramide der arbeitenden Bevölkerung der äquivalenten Pyramide der gesamten Gesellschaft entspricht. Das ist sehr in Zweifel zu ziehen, weil gerade die unteren bis mittleren Einkommensgruppen sich weder den Lebensstandard noch die Gesundheitsvorsorge der oberen Gesellschaftsschichten leisten können. Hinzu kommen die Gefährdungsquoten in bestimmten Berufen, negativer Stress und Überlastung, Monotonie der Arbeitsprozesse usw. Vielleicht würde dann die Presse (einschließlich ARD) häufiger darauf verweisen, dass die Privatversicherung ihre Kalkulation für die Rentenhöhe nicht nur aus den gezahlten Beiträgen errechnet, sondern auch ein Renten-Endalter von mindestens 90 Jahren, teilweise sogar von 100 Jahren kalkuliert, ein Parameter, der die Rentenrendite erheblich schmälert. Dass, im Gegensatz zur Umlagenversicherung, die private Rentenversicherung pleite gehen kann, ist nicht nur symbolisch gemeint. Schließlich passiert das in den USA immer wieder und bei unserer politischen und redaktionellen Begeisterung, alles Schlechte aus den USA zu übernehmen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Privatversicherte leer ausgehen.

Wie Sie in Ihrem Beitrag schreiben, ist jede Vorausberechnung in der Demographie nichts als eine Modellrechnung, bei der jedes unvorhersehbare Ereignis ein ist, der die ganze Rechnung ad absurdum führen kann. Teilweise aber auch vorhersagbare Ereignisse wie z. B. Kriege. Aber nicht kalkulierbar sind dabei die Auswirkungen auf die Demographie. Dennoch wurde eines dieser Modelle von der Rürup-Kommission herangezogen, um nicht nur das Szenario der Vergreisung an die Wand zu malen, sondern auch die Unmöglichkeit, die Rente mit dem Umlagenprinzip weiter zu finanzieren. Wohlverstanden, Rürup attackierte die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung, nicht die Bezieher von beitragslos erworbenen Altersansprüchen, wie Beamte, Politiker, Konzernchefs usw. Und dieses irre Modell mit einer Zeitspanne von 50 Jahren wurde zur Leitlinie der Rentenpolitik. Was das Mao-Büchlein für die Maoisten, ist die Rürup-Bibel für die Rentenpolitiker. Allerdings habe ich bisher noch in keinem Fernsehsender eine Talkshow zu dem Thema gesehen, in der die Talkmaster oder die Gäste aus Politik und Wirtschaft die Wahrheit gesprochen hätten. Aber vielleicht haben die meisten der eingeladenen Gäste ohnehin keine Ahnung von der komplexen Art des Umlagensystems.

Heute dürfte allen klar sein, was die Professoren Rürup und Raffelhüschen so angetrieben hat. Beide sind gut honoriert für die Versicherungsindustrie tätig und wer sich die Zusammensetzung der Kommission ansieht, findet dort niemanden, der von einer gesetzlichen Rente auch leben müsste. Nur Leute, deren Einkommen mindestens im 5-stelligen Bereich liegt und die vor allem aus dem erdachten Schwindel Nutzen ziehen, wurden für diese Kommission herangezogen. Der Fall, dass zu wenige Kinder geboren werden, um noch in die Rente einzubezahlen, wird nie eintreten. Denn in Reserve stehen ja die 10 Millionen Arbeitslosen, die jede entstehende Lücke schließen könnten.

Politisch wurden deshalb die Kürzungsorgien der GRV zweigleisig betrieben. Gleis 1 ist die Riester/Rürup-Rente, Gleis 2 die Arbeitslosenversicherung bzw. die Arbeitslosen-Behandlung mit Hartz IV. Auch hier wurde eine ähnlich besetzte Kommission eingesetzt, angeführt von dem rechtmäßig verurteilten VW-Personalchef Hartz. Sie selbst berichten oft genug über dieses System, ich muss es also nicht erst schildern. Aber ich sollte Ihnen zumindest mal anhand einer Allegorie darstellen, was Sie so oft und so gerne zu diesem Thema verbreiten. Der Kern aller Aussagen, beginnend bei den ARGEn und Optionskommunen, über die BA bis hin zu den Politikern, Unternehmern, Ökonomen und der Presse ist, dass man Anreize schaffen muss, damit die Leute wieder arbeiten wollen. Hier meine Allegorie. Stellen Sie sich vor, Sie sind mitten in der Wüste, ohne Wasser und ausgedörrt bis zum letzten. Da erscheint vor Ihnen die Luftspiegelung einer Oase und Sie rennen los, ohne je diese Oase zu erreichen. Der Anreiz bei Ihnen war doch sicherlich groß genug, oder? Nur, dass die Oase keine Realität war. Wir haben 10 Millionen Arbeitslose, aber (wenn überhaupt) nur 500.000 freie Stellen, der größte Teil davon noch massiv unterbezahlt. Was nützt den 10 Millionen jeglicher Anreiz, wenn sie einer Fata Morgana nachrennen?

Noch ein zweites Beispiel der Nutzlosigkeit. Die Ein Euro Jobs. Sie sollen helfen, Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. So steht es im Gesetz. Aber dort steht auch, dass diese Tätigkeiten "ZUSÄTZLICH" und "GEMEINNÜTZIG" sein sollen. Zusätzlich sagt aus, dass es keine Arbeiten sein dürfen, für die es auf dem Arbeitsmarkt eine Entsprechung gibt und gemeinnützig besagt, dass von dieser Arbeit die Allgemeinheit profitieren soll. Erkennen Sie die Widersprüche? Das zusätzlich könnte auch mit sinnfrei übersetzt werden. Der in solche Jobs Integrierte zieht keinen Nutzen aus einer solchen Tätigkeit, die für den ersten Arbeitsmarkt anwendbar wäre. Keine der Ein Euro Jobbern zugewiesenen Arbeiten, die nicht früher eine bezahlte Arbeit gewesen wäre. Das Laub und die Straßen in den Kommunen haben früher Arbeiter im öffentlichen Dienst gefegt. Die Arbeiten in den Sozialdiensten, die heute von Ein Euro Jobbern ausgeführt werden, haben früher bezahlte Kräfte ausgeführt. Es wirft übrigens ein bezeichnendes Licht auf das soziale Verständnis der (vor allem kirchlichen) Sozialdienste, wenn sie sich wie die Geier auf die Zwangsarbeiter der ARGEn stürzen.

Vielleicht erkennen Sie trotzdem noch nicht, was ich meinte, als ich die Zweigleisigkeit in der Renten- und Arbeitsdiskussion ansprach. So, wie man bei den Arbeitslosen die Betrüger herausstreicht, werden auch immer wieder die "Unqualifizierten" angeführt. Die Realität ist eine andere. Massenentlassungen, wie sie derzeit auch wieder bei Opel, Siemens, im Bankgewerbe und weiteren Zweigen der Wirtschaft anstehen, betreffen immer einen Querschnitt der Belegschaft, angefangen beim einfachen und vielleicht ungelernten Arbeiter, über die Facharbeiter und Angestellten bis hin zu Akademikern. Es gibt kaum einen Berufszweig, der nicht betroffen wäre. Wie liest man immer wieder? Im IT-Bereich werden dringend Fachkräfte gebraucht, wir müssen dringend Green-Cards ausstellen! Es gibt Tausende IT-Fachkräfte, die durch Outsourcing der EDV arbeitslos wurden. Sie haben programmiert, Netzwerke entwickelt, Systemprogramme geschrieben, Software-Produkte entwickelt, kurz, alles gemacht, was angeblich heute fehlt. Sicher, sie haben das alles nicht für die PCs gemacht, sondern für die Großrechner von IBM, Amdahl, Siemens, CDC usw. Jedoch würde eine Umschulung reichen, sie auf die Script-Sprachen der PCs umzuschulen und das ginge viel schneller, als eine allgemeine Verständigungsbasis für Inder, Ungarn und was weiß ich mit den Beschäftigten vor Ort herzustellen.

Indem man die Betrüger und die Unqualifizierten bei den Arbeitslosen herausstellt und das in einer Form, als sei das der Standard bei der Arbeitslosigkeit, verhindert man, dass in die demographische Betrachtung über die angeblich fehlenden Finanzierer aus der Nachkommenschaft die Arbeitslosen als Lückenfüller einbezogen werden. So werden zwei Märchen gleichzeitig aufrecht erhalten,
Der fehlende Anreiz für die Arbeitslosen
Der fehlende Nachwuchs, um die Rente zu finanzieren

Das Trauerspiel ist, dass die Presse incl. die TV-Medien mitspielen. Die ehemals vierte Gewalt ist zum Kollaborateur der Politik und der Wirtschaft mutiert, der investigativ arbeitende Reporter nichts mehr als eine Erinnerung an alte Zeiten.

Warum berichtet die ARD nicht einmal über den Betrug, der mit dem Geld der Arbeitslosenversicherung betrieben wird? Ist es nicht die Veruntreuung von Versichertengeldern, wenn die BA für jeden ALG I-Empfänger, der ins ALG II abrutscht, aus den Versicherungseinnahmen der Arbeitslosenversicherung 10.000 € an das Finanzministerium zahlen muss? Der Hinweis, dass dafür ja die ALG II-Empfänger durch Steuergelder finanziert werden, trifft die Sache nicht, denn durch diese Maßnahme fließen Gelder der Arbeitslosenversicherung in die Zahlungen für die Langzeitarbeitslosen mit ein und widerlegen die Aussage über die ausschließliche Steuerfinanzierung.
Warum berichtet die ARD nicht darüber, dass die BA aus den Überschüssen Rückstellungen für ihre Beamten gebildet hat, obwohl die einzigen Einnahmen der BA, aus denen Überschüsse erwachsen können, die Gelder der Arbeitslosenversicherung sind?

Sicher, es gibt Leute, die versuchen, Geld aus der Arbeitslosenversicherung zu ziehen, das ihnen nicht zusteht oder die durch Schwarzarbeit Geld hinzuverdienen. Aber können Sie mir einen Bereich nennen, in dem es keine Betrüger gibt? Es gibt sie bei Politikern, bei Bankstern, bei den Konzernspitzen, bei den Beamten, bei den Unternehmern, bei Ärzten und Apothekern, bei Anwälten und Richtern, kurz, überall. Den geringsten Nutzen von allen ziehen die Betrüger bei den Arbeitslosen. Aber mehr als 95% der Arbeitslosen betrügt nicht und will eigentlich nur eines: Eine Arbeit mit einer Bezahlung, mit der man die Familie ernähren kann!

Dafür zu kämpfen, das wäre eine lohnenswerte und ehrenvolle Aufgabe der aus GET-Gebühren finanzierten ARD.

Irgendwie habe ich Zweifel, dass Sie meine Einwände als Leserbrief oder in sonstiger Form veröffentlichen. Damit wenigstens ein wenig Publizität entsteht, werde ich das Scheiben auf meiner Internetseite veröffentlichen. Dort können Sie es dann auch noch einmal nachlesen und müssen nicht im Papierkorb suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von nachdenkseiten

Nachtrag zur totalen Manipulation in Sachen Rente
von Albrecht Müller

Im Beitrag von gestern wurde davon berichtet, dass zurzeit die Befürworter der Privatvorsorge und Zerstörer des Vertrauens in die gesetzliche Rente ein wahres Feuerwerk veranstalten, um gegen die wachsende Kritik an Riester- und Rürup-Rente anzugehen. Im folgenden dokumentieren wir eine Auswahl (!) von Feuer und Gegenfeuer und kommentieren kurz, wenn nötig. Wir verdanken viele dieser Quellen und Dokumente unseren Nutzern, die uns gestern geradezu überschwemmt haben mit interessanten Nachrichten. Herzlichen Dank. Albrecht Müller.

Verschiedene Dokumente zum Thema Rente:
Der WDR offenbar ziemlich schlimm
Eine von mehreren Reaktionen:
ein schönes Beispiel für totale Propaganda habe ich heute auf dem Heimweg im Radio gehört: WDR5, Profit, Der WDR-Renten-Check. Hier als Podcast (Beitrag gegen Ende der Sendung). Hier auch die Webseite mit “Merkblatt”.
Totale Propaganda - Dasselbe Spiel jetzt im Radio auf WDR2
„WDR2 Rentencheck“ in dieser Woche.
 
Zitat:

Jeder, der einen sozialversicherungspflichtigen Job hat, zahlt in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Aber insbesondere die jüngeren Generationen werden mit der gesetzlichen Rente allein im Alter bei weitem nicht mehr ausreichend versorgt sein. Das liegt unter anderem daran, dass immer weniger Kinder geboren werden. Immer weniger junge Menschen müssen die Rentenkasse für immer mehr Ruheständler füllen… Deshalb ist privates Sparen, also eine private Vorsorge, sehr wichtig.
 
Man muss sich fragen: sind die Redakteure beim WDR wirklich so dämlich? Haben wir keine Bildungsmisere? Haben wir keine Massenarbeitslosigkeit? Oder lösen sich all diese Probleme dadurch, dass mehr Kinder geboren werden? Und ist mehr Geld in der Kasse, wenn gespart wird?
 
Man kann hier nur auf Heiner Flassbeck verweisen:

Niemand kann Geldvermögen in die Zukunft transportieren. Wir können sparen so viel wir wollen, um für die Zukunft vorzusorgen, das Geld bleibt aber immer in der Gegenwart und muss vernünftig verwendet werden, wenn später eine Rentenzahlung oder gar eine hohe Rendite auf das eingesetzte Kapital möglich sein soll…
 
Leider ist den meisten Menschen nur schwer zu vermitteln, dass immer nur das laufende Bruttosozialprodukt den effektiven Verteilungsspielraum zwischen Aktiven und Nicht-Aktiven in einer Volkswirtschaft bestimmt.
 
Diese Beobachtung ergänzt ein anderer Leser und verbindet es mit einem Vorschlag zum Protest.
Ich zitiere: Lieber Albrecht Müller, passend zu deinem Artikel zur Manipulation bei der Altersvorsorge startete heute im Radioprogramm WDR2 eine Kampagne zur Versorgungslücke im Alter und was man dagegen tun kann. Diese platte Propaganda geschieht mit einer “Rentenexpertin” der Verbraucherzentrale NRW und wird diese Woche täglich laufen. Hierzu wurden acht verschiedene Personen exemplarisch für alle Lebensbereiche durchgecheckt und Empfehlungen gegeben.
Ich habe heute schon per Mail gegen diese undifferenzierte Propaganda und Werbung für die Finanzindustrie auf Kosten meiner GEZ-Gebühren protestiert. Vielleicht kannst du dich des Themas auch annehmen und auf NDS zum Protest aufrufen. Insbesondere der WDR genießt eine hohe Glaubwürdigkeit, verspielt diese aber gerade. Nur wird aufgrund dessen der Werbeeffekt für die Finanzindustrie umso wirkungsvoller sein. Dies ist ein Skandal.

Zur Kenntnis und zur Dokumentation für euch hier mein Protesttext an den WDR:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erschrecken habe ich heute ihre undifferenzierte Propaganda zu Gunstender privaten Finanzwirtschaft im Radio verfolgt. Ich finde es erschreckend wie undifferenziert sich die Verbraucherzentrale für die Werbung und Propaganda einspannen lässt. Das hat mit Verbraucherschutz nichts zu tun.
Hier wird weiter versucht, das Vertrauen in das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung zu zerstören. Wenn die Steuersubventionen an die private Finanzwirtschaft, nichts anderes ist z.B. die Riesterförderung, meinem Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung gut geschrieben würde, hätte ich im Alter viel mehr davon. So versickert die Förderung bei den Konzernen. Es ist bekannt, dass der Verwaltungsanteil bei den Riesterprodukten bei 10 - 20 % liegt. Ich bin vom WDR schwer enttäuscht und finde, dass meine GEZ-Gebühren hier nicht zu meinem Wohle redaktionell verwandt werden. Ansonsten verweise ich auf tiefergehende Analysen auf www.nachdenkseiten.de, die sich kritisch mit der Thematik auseinandersetzen. Auch mit der Haltung des Bundesverbandes Verbraucherzentralen zu diesem Thema.
Lassen Sie uns lieber dafür eintreten, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder gestärkt wird und nicht unsere Gelder ins Finanzcasino der weltweiten Banken- und Versicherungsmafia umgeleitet werden und als überzogene Boni bei verantwortungslosen Finanzhaien auf dem Konto landen und so weiter das Volk geplündert wird.
Gruß
Michael K., Meerbusch
Die PRESSEMITTEILUNG der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zur Tagung vom 7.12.2009.

Hier ist der Beginn der Pressemitteilung und der Link zu der Tagung, deren Stoßrichtung und Besetzung wir gestern kritisiert hatten:

Von der Leyen muss Generalinspekteurin für Altersvorsorge werden
vzbv fordert Check-Up der Altersvorsorge, mehr Kostentransparenz und eine qualifizierte Beratung
07.12.2009 - Eine Generalinspektion der Altersvorsorge fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) acht Jahre nach Einführung der Riester-Rente. “Es wird höchste Zeit, die Effektivität und Effizienz der Altersvorsorge auf den Prüfstand zu stellen”, lautet der Appell von Vorstand Gerd Billen heute in Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen müsse sich ein umfassendes Gesamtbild verschaffen, um die Alterssicherung nachhaltig zu gestalten. Wie groß der Handlungsbedarf ist, skizziert ein heute anlässlich der Tagung “Vor Sorge ums Alter” vorgelegtes Gutachten. Die Tagung debattiert, was Politik und Verbraucher heute tun müssen, um für das Morgen vor- und auszusorgen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erhebliche Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des gegenwärtigen Altersvorsorgesystems. “Ziel muss eine sichere Versorgung für alle im Alter sein. Diese muss auf solide Füße gestellt werden und darf nicht nach dem Prinzip Hoffnung verfolgt werden”, kommentiert Billen den Status Quo. Eine Absenkung der gesetzlichen Rente ist nur dann zielführend, wenn auf der anderen Seite Verbraucher auch tatsächlich über die erforderliche Finanzkraft für eine Zusatzvorsorge verfügen und auf effiziente Produkte am Markt stoßen.
(…)

Kurzkommentar:
Es wird nur immanent kritisiert. Die Riester Rentenprodukte sind nicht durchsichtig genug, sie sind zu teuer, es muss besser beraten werden, usw..
Die Verbraucherzentrale stellt nicht die volkswirtschaftlich absurde Förderung von Privatvorsorge infrage. Sie kritisiert nicht die Vergeudung von Ressourcen. Sie kritisiert auch nicht die Kompliziertheit jedes dieser Verfahren, weil sie die Möglichkeit der Mehrheit der Menschen sich im Dschungel der Finanzprodukte zu orientieren falsch einschätzt.
Die Verbraucher als Steuerzahler sieht sie nicht. Deshalb gilt nach wie vor: dieser Verein, der von staatlichen Mitteln lebt, leistet keinen Beitrag zur Aufklärung und arbeitet nicht im Interesse der Mehrheit der Verbraucher.
Wenn der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband meint, Frau von der Leyen sei geeignet als „Generalinspekteurin“ der Altersvorsorge, dann zeigt dies auch, dass dieser Verband nicht begriffen hat, dass es im Interesse der Verbraucher liegt, die solidarische Altersvorsorge wieder zu festigen und die Förderung von Privatvorsorge einzustellen. Daran wird sich Frau von der Leyen nicht beteiligen. Die solidarische Sicherung, die von der Mehrheit der Menschen geschätzt wird, ist dieser Frau fremd.

Und hier einige der kritischen Stimmen zur Privatvorsorge:

Ernüchternde Studie
Riester-Rentenversicherungen lohnen sich kaum
Die meisten der fast 13 Millionen Riester-Sparer setzen nicht auf einen Bank-oder Fondssparplan, sondern auf eine Rentenversicherung. Doch nach einer Untersuchung der Zeitschrift “Öko-Test” sind ungeförderte Privatrenten oft attraktiver. Der Grund: die hohen Kosten der Riester-Verträge.
Schlechte Nachrichten für einen Großteil der fast 13 Millionen Riester-Sparer: Eine Rentenversicherung mit Riester-Förderung bietet den Sparern trotz staatlicher Zulagen oft weniger Leistungen als ungeförderte Privatrenten. Wie das Verbrauchermagazin “Öko-Test” am Montag berichtete, sind die Vertragskosten bei Riester-Renten fast immer höher als bei Privatrenten, sodass ein Großteil der versprochenen Verzinsung dadurch aufgezehrt wird. (…)
Quelle: SPIEGEL

MK: Ob es zulässig ist, aus der Verwendung des Begriffes “Ernüchternd” in der Überschrift den Umkehrschluß zu ziehen, der SPIEGEL sei vorher hinsichtlich des Riester-Systems “trunken” gewesen… ?

“Riestern” zahlt sich aus - für Versicherungsanbieter
Die Verbraucherzentrale hat den Anbietern von Riester-Produkten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Staatliche Fördergelder landeten vielfach nicht bei den Förderberechtigten, sondern als Provisionen bei den Anbietern, kritisierte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen, in Berlin. Die Kosten für Riesterverträge zehrten zumindest teilweise die Zulagen auf. Und wer das Recht auf Anbieterwechsel nutze, könne das eingezahlte Kapital nahezu vollständig verlieren. (…)
Quelle: Tagesschau.de

Ratlos in der Rentenlücke
Private Altersvorsorge nach dem Crash
Von Stefan Schmid
Vor der Finanzkrise propagierten viele Fachleute, darunter einige, die viel Geld in der Finanzbranche verdienen, die private Altersvorsorge als Königsweg aus der drohenden Rentenlücke. Doch in der Krise schrumpften die Renditen der kapitalgedeckten Altervorsorge, so manche vermeintlich sichere Geldanlage mit tollem Gewinnversprechen entwickelte sich sogar zum Verlustgeschäft. (…)
Quelle:dRadio(Hier finden Sie den vollständigen Artikel)

Ausstiegsszenario aus privater Altersvorsorge notwendig
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert nach den neuen Berichten über unprofitable Privatrenten und massenhaft nicht abgerufene Riester-Zulagen ein „Ausstiegsszenario aus der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge“. Die entsprechenden Programme kosteten Staat und Sozialversicherungen Milliarden, brächten den Versicherten aber keinen Mehrwert. (…)
Quelle: Die Linke
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von nachdenkseiten

Private Altersvorsorge: Für dumm verkauft
von Wolfgang Lieb

Am 17. November 2009 lag dem Kölner Stadt-Anzeiger und der Kölnischen Rundschau ein „Finanzjournal“ bei, eine „Sonderveröffentlichung der Zeitungsgruppe Köln in Kooperation mit der Sparkasse KölnBonn“. Die gesamte Aufmachung vermittelte nicht den Eindruck einer Werbbeilage, sondern eher eines journalistischen Ratgebers für die Leserinnen und Leser.
Zur Dokumentation habe ich die Texte auf Seite 3 „Altersvorsorge tut not“ [PDF - 1.8 MB] und auf der folgenden Seite „Sieben Prozent vom Brutto genügen“ [PDF - 3 MB] gescannt.
Sie können in den beiden Beiträgen selbst nachlesen, wie sie für dumm verkauft werden sollen. Wolfgang Lieb

Da wird z.B. im erstgenannten Beitrag behauptet, dass Rentenkürzungen aufgrund des demografischen Wandels unvermeidlich seien, „denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer allein können nicht den Mehraufwand tragen, der erforderliche wäre, um die Renten stabil zu halten. Der Beitragssatz müsste dafür von heute knapp 20 Prozent bis auf 30 Prozent steigen.“
Nur eine Seite danach heißt des dann in der Überschrift „Sieben Prozent vom Brutto genügen“ und im Text folgt dann ein Zitat des als Finanzwissenschaftler titulierten Bernd Raffelhüschen:
„Wer mit sechs bis sieben Prozent seines Bruttoeinkommens Rücklagen bildet und durchschnittlich 1,5 bis zwei Prozent Zinsen nach Abzug der Inflation erzielt, schließt mit dem Ersparten die Rentenlücke.“

Der Beitrag zur allgemeinen Rentenversicherung beträgt für das Jahr 2009 19,9 Prozent des Bruttoverdienstes. Nach dem Paritätsprinzip übernimmt der Arbeitgeber davon die Hälfte. Das heißt der Arbeitnehmer allein bezahlt einen Anteil von knapp 10 Prozent.
Unterstellen wir einmal, dass die Behauptung richtig sei, dass der Beitragssatz bis 2050 um 10 Prozent steigen müsste, um die Rente stabil zu halten, so würden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer diesen Anstieg zu jeweils der Hälfte, also 5 Prozent teilen. Diesen Mehraufwand, um die Rente stabil zu halten, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer - so die Behauptung im „Finanzjournal“ - angeblich nicht tragen.

Um jedoch die Rentenlücke zu schließen soll der Arbeitnehmer allein, sehr wohl „sechs bis sieben Prozent seines Bruttoeinkommens Rücklagen“ bilden. Natürlich nicht paritätisch finanziert, sondern vom Arbeitnehmer alleine. Ein Mehraufwand von 5 Prozent für den Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist also untragbar, ein Mehraufwand für den Arbeitnehmer für die private Altersvorsorge von 7 Prozent ist aber offenbar sehr wohl tragbar.

Man unterstellt den Leserinnen und Lesern des „Finanzjournals“, dass sie zu dumm sind, zu erkennen, dass sie bei einer behaupteten Anhebung des Beitragssatzes für die gesetzliche Rente weniger bezahlen müssten, als wenn sie privat vorsorgen.

Wie das „Finanzjournal“ einen Anstieg des Beitragssatzes von heute knapp 20 Prozent auf 30 Prozent im Jahre 2050 errechnet, bleibt im Dunkeln. Tatsächlich ist es so, dass eine solche Berechnung über einen Zeitraum von 40 Jahren schlicht unmöglich ist.

Niemand kann nämlich voraussagen, wie sich die tatsächlichen Einnahmen und Überschüsse der staatlichen Rentenversicherung künftig mittel- und längerfristig entwickeln werden. Denn darauf haben mehrere Faktoren einen recht unterschiedlichen Einfluss, nämlich u.a.
die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigtenzahl und des Grades der Erwerbsbeteiligung;
die Dynamik der durchschnittlichen Brutto-Stundenlöhne;
die Dynamik der Lohnsteuern;
die Verschiebung der Lohnkostenstruktur durch Billiglohnjobs und Teilzeitarbeit.

Alle diese Faktoren bewirken die Unmöglichkeit, jetzt zuverlässig die künftigen Einnahmen der SV-Rentenkassen und damit die künftig notwendigen Beitragssätze zu prognostizieren.

Im Übrigen stützt sich diese Werbebroschüre auf die bei der Propaganda für die private Altersvorsorge übliche Dramatisierung der demografischen Entwicklung:

Im ersten Beitrag wir die eindimensionale, um nicht zu sagen einfältige demografische Entwicklung dargestellt. Also etwa, dass „immer weniger Beschäftigte mit ihren Rentenversicherungsbeiträgen immer mehr Rentner ´ernähren`“ müssten. Im Jahre 2001 seien auf 100 Deutsche zwischen 20 und 59 Jahren erst 44 Menschen im Rentenalter gekommen, im Jahre 2050 seien es bereits 78 Ruheständler.

Offenbar stützte man sich bei diesen Zahlen auf die10. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung Variante 5 (”mittlere” Variante) des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahre 2003.

Dem Leser soll eingeredet werden, als handle es sich bei dieser Vorausberechnung um eine ziemlich sichere Prognose und als Kronzeuge wird Franz Müntefering zitiert: „Wenn man das nebeneinander legt, muss man kein Mathematiker sein. Da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Das kann nicht gehen.“

Aber genau auf diesem Volksschulniveau bewegt sich diese Argumentation:

Das Statistische Bundesamt selbst schränkt seine Vorausberechnungen wie folgt ein: „Weil die Entwicklung der genannten Bestimmungsgrößen mit zunehmendem Abstand vom
Basiszeitpunkt 31.12.2001 immer unsicherer wird, haben solche langfristigen Rechnungen Modellcharakter. Sie sind für den jeweiligen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten keine Prognosen, sondern setzen die oben beschriebenen Annahmen um.“ (Zitiert nach Gerd Bosbach, Demografische Entwicklung – kein Anlass zur Dramatik [PDF - 183 KB]. Auch im Folgenden stütze ich mich auf diesen Aufsatz.)

Doch selbst wenn diese „Modellrechnungen“ im Jahre 2050 (!) Wirklichkeit würden, entspricht die im „Finanzjournal“ geführte Argumentation bestenfalls dem Niveau „Volksschule Sauerland“ (wobei man dabei sogar noch der Volksschule Unrecht tut).
Bosbach belegt im zitierten Aufsatz, dass 50 Jahresprognosen „moderne Kaffeesatzleserei“ seien. Der Blick zurück zeige, dass bei einer Schätzung vor 50 Jahren, etwa die Verbreitung der Antibabypille, der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte, der Trend zur Kleinfamilie oder mit der Fall des „eisernen Vorhangs“ mit dem Zuzug von 2,5 Millionen Aussiedlern übersehen worden wären. Hätte man die gleiche Berechnung im Jahre 1900 angestellt, so wären gar zwei Weltkriege unberücksichtig geblieben. Wie sollte also in unserer noch viel schnelllebigeren Zeit ein Rechenmodell, wie ein Naturgesetz gelten?

Es sei schlicht unsinnig, die Modellannahmen als politisch nicht beeinflussbar zu unterstellen. So ließe sich etwa mit einer familien- und kinderfreundlicheren Politik einiges machen, um die Geburtenhäufigkeit wieder zu steigern. Auch der Zuzug von Menschen aus dem Ausland sei ganz offensichtlich politisch zu steuern. Zwei der drei Stellschrauben des Rechen-Modells seien also von der Politik zu drehen.
Auch die dritte Modellannahme, der Anstieg der Lebenserwartung um (ganze) 6 Jahre, sei keine sichere Prognose.

Die Überlebensdauer der letzten 9 koordinierten Bevölkerungsberechnungen habe im Schnitt gerade 4 Jahre betragen.

Doch selbst, wenn die jetzigen Vorausberechungen der Realität in 50 Jahren nahe kämen, wäre das kein Grund für Horrorgemälde.

Es werde immer nur davon gesprochen, dass die erwerbsfähige Bevölkerung immer mehr Rentner „ernähren“ müsse, aber nie darüber, dass die Erwerbsfähigen auch die Jüngeren bis 20 Jahre ernähren müssten. Seriöserweise müssten bei den zu „Ernährenden“ nicht nur der Altersquotienten sondern auch der Jugendquotient in Betracht gezogen werden. Wären also die Modellannahmen realistisch, würde der Altenquotient zwar um 77 Prozent steigen, bezieht man jedoch die junge Generation mit ein, die ja schließlich auch „ernährt“ werden muss, hätte sich der Gesamtquotient der zu „Ernährenden“ schon auf 37 Prozent halbiert.

Auch die Fortschreibung des gleichen Renteneintrittsalter für die nächsten 50 Jahre sei eine „merkwürdige Blickverengung“. Selbst wenn das Renteneintrittsalter bei 65 festgeschrieben würde (was es mit der Rente mit 67 schon nicht mehr ist), dann würde ein Anstieg des tatsächlichen Renteneintrittsalters schon auf 63 Jahren die demografische Entwicklung jegliche Dramatik verlieren.

Was die eindimensionalen Modell-Berechnungen aber komplett ausblendeten, das sei, dass mit mindestens so hoher Wahrscheinlichkeit wie die angenommenen demografischen Veränderungen sich durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität auch die Fähigkeit der Erwerbstätigen, den „Kuchen“ für alle größer zu machen, erhöhen wird.
Selbst unter der der (konservativen) Annahme, dass die Arbeitsproduktivität nur um 1,25 jährlich steigen würde (Herzog Kommission) ergäbe sich eine Steigerung der Leistung von 84% bis 2050.

Die notwendigen zusätzlichen Leistungen wären also durchaus erwirtschaftbar, wenn die Erwerbstätigenquote (etwa auch durch den Anstieg der Frauenarbeit oder durch den Abbau der Arbeitslosigkeit) höher läge als heute. Solche Steigerungen seien allerdings in den hier unterstellten Vorausberechnungen nicht berücksichtigt.

Gerd Bosbachs Fazit:
50 Jahres-Prognosen übersehen zwangsläufig die vielfältigen Strukturbrüche.
Die Modellannahmen der Bevölkerungsberechnungen sind keine Naturgewalten, sondern z. T. durch die Politik beeinflussbar.
Bevölkerungsvorausberechnungen werden alle paar Jahre wegen veränderter Grundlagen mit anderen Ergebnissen wiederholt.
Bei Finanzierungsberechnungen müssen Ältere und Junge gemeinsam betrachtet werden.
Bei Arbeitskräftedefizit und längerer Lebenserwartung wird sich auch das Renteneintrittsalter erhöhen, ist ergo auch bei den Darstellungen zu berücksichtigen.
Der Produktivitätsfortschritt in 50 Jahren lässt uns auch weitere Lasten schultern.
Mit 2050 wurde bewusst oder unbewusst das dramatischste Jahr ausgewählt.

Übrigens: Der als Autorität und Finanzexperte zitierte Professor Raffelhüschen ist nicht nur Aktivist der Arbeitgeberlobby „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sondern auch Aufsichtsrat beim ERGO-Versicherungskonzern und Berater des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft. Sein Forschungzentrum Generationenverträge an der Universität Freiburg wird über einen Förderverein auch von der Versicherungswirtschaft und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanziert.
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Auszug von flegel-g

Rente und die neue Koalition
von Gert Flegelskamp

Zwei Begriffe haben seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts große publizistische Bedeutung gewonnen, der demographische Wandel und die Generationengerechtigkeit. Der demographische Wandel wird immer dann aus der Mottenkiste geholt, wenn man politische Ziele verwirklichen will, die den Interessen der gesamten Bevölkerung diametral entgegenstehen. Was besagt dieser Begriff? Er behauptet, es würden zu wenige Kinder geboren und die Alten leben immer länger. Als Folge wird das Aussterben der Deutschen prognostiziert. Auf dieses Szenario hat sich besonders die Presse mit wahrer Begeisterung gestürzt. Nicht zum ersten Mal. 1930 waren die politischen und publizistischen Vorgänge inhaltlich nahezu identisch und haben u. a. dazu beigetragen, dass Hitler mit seinen dummdreisten Sprüchen über die arische Rasse und seinen Aktionen wie Kraft durch Freude in der breiten Masse Fuß fassen konnte.

Dabei spielen in der Demographie 2 Faktoren die entscheidende Rolle: "Geburtenrate und Sterberate". Jedem ist klar, dass das Leben eigentlich eine Krankheit ist, mit garantiert tödlichem Ausgang. Zum Glück kann man da nur sagen. Zwar gibt es seit Menschengedenken den Traum vom ewigen Leben und auch in der heutigen Zeit geistern immer wieder Berichte durch die Presse, dass Genforscher vielleicht den Stein der Weisen gefunden hätten, das Leben nahezu unbefristet zu verlängern, aber ich halte diese Forschung und auch die entsprechenden "Ergebnisse" für Scharlatanerie, mit der Mittel für weitere Forschungen ergaunert werden sollen und den Forschern damit weiterhin ein gutes Auskommen bescheren sollen. Würde es wirklich gelingen, wäre das eine Katastrophe. Unsterblichkeit wäre kein Segen, sondern ein Fluch und selbst den Unsterblichen würde das im Laufe der Zeit aufgehen.

Doch kommen wir zurück zu den beiden demographischen Faktoren. Was spielt sich in einer Gesellschaft ab? Für die jeweilige Gesellschaft wird eine Berechnung der durchschnittlichen Lebenserwartung durchgeführt. In den Jahren seit der zweiten Industriellen Revolution haben die steigenden Möglichkeiten der Technik auch das Gesundheitswesen der Staaten erfasst. Gesundheit basiert nicht nur auf der Erkenntnis von und über Krankheiten, sondern vor allem auf Faktoren wie Belastung und Ernährung. Steigen die Möglichkeiten bei der Ernährung (z. B. durch die Erfindung des Stickstoffdüngers), werden mehr Nahrungsmittel auf den Markt geworfen mit der Folge, dass weniger Menschen verhungern. Eine logische Folge ist ein Ansteigen der durchschnittlichen Lebenserwartung. Die fortschreitende Technik hat auch die Belastung des Einzelnen verringert und neue Möglichkeiten für die medizinische Forschung aufgezeigt, weil erweiterte technische Möglichkeiten eine intensivere und genauere Forschung über die Zusammenhänge der Funktionen des Körpers erlauben. In der Folge sind alleine der frühe Kindstod und die Sterblichkeit der Frauen bei der Geburt auf ein Minimum gesunken.
Diese Entwicklung war vor allem in den Industrienationen herausragend. Es gibt übrigens wissenschaftliche Studien, die den demographischen Faktor in 5 Stufen unterteilt haben:

Phase: In der Anfangsphase ist die Geburten-, wie die Sterberate hoch, die Wachstumsrate der Bevölkerung ist dabei relativ niedrig und konstant.
Phase: Verbessern sich Ernährung und medizinische Versorgung, fällt zunächst die Sterberate. Die Geburtenrate ist jedoch noch ein oder zwei Generationen weiterhin konstant hoch, wodurch die Spanne zwischen Geburten- und Sterberate stark zunimmt, was wiederum insgesamt zu einer starken Zunahme der Wachstumsrate führt.
Phase: Durch die Verbesserung der Lebensweise und Änderung der Lebensgewohnheiten fallen schließlich die Geburtenraten, wie dies typischerweise in Industriegesellschaften der Fall ist. Dadurch wird die Spanne wieder kleiner, und das Bevölkerungswachstum verlangsamt sich.
Phase: Die Sterberate hat ein konstant niedriges Niveau erreicht und lässt sich kaum noch senken. Währenddessen sinkt die Geburtenrate weiter, was zu einem weiteren Sinken der Wachstumsrate führt.
Phase: Geburten- und Sterberate haben sich auf einem konstant niedrigen Niveau eingependelt, die Wachstumsrate ist wieder so konstant wie in Phase 1
Quelle: Bevölkerungsentwicklung auf Wikipedia

Es gehört auch keine wissenschaftliche Ausbildung dazu, diesen Nivellierungseffekt zu erkennen. Er kommt zwangsweise, denn es können nicht mehr Menschen sterben, als geboren werden. Betrachtet man sich die derzeitige Bevölkerungsentwicklung, wird auch klar, dass das ganze Geschrei über die Überalterung der Gesellschaft der pure Unsinn ist.

Bevölkerung (Mitte 2008)	82,0 Millionen
Geburtenrate	8 je Tsd. Einwohner
Sterberate	10 je Tsd. Einwohner
Bevölkerungswachstumsrate	-0,2 Prozent pro Jahr
Gesamtfruchtbarkeitsrate	1,3 Kinder pro Frau
Städtische Bevölkerung	73 Prozent
Anteil der Bevölkerung unter 15 Jahren	14 Prozent
Anteil der Bevölkerung über 65 Jahren	20 Prozent
Lebenserwartung von Frauen	82 Jahre
Lebenserwartung von Männern	77 Jahre

Solche Aussagen sind aber immer eine Momentaufnahme, also lediglich für ein Jahr gültig. Danach beträgt die Summe der Alten über 65 Jahre einen Anteil von 20%. Der Anteil der Bevölkerung unter 15 Jahren wird mit 14% angegeben, hat aber aus meiner Sicht keine Relevanz, weil heute der Berufseinstieg frühestens mit 16 Jahren und im Durchschnitt erst mit ca. 20 bis 21 Jahren erfolgt. Aber bleiben wir ruhig bei diesen Angaben. Danach verbleiben 66% der Bevölkerung in einem Alter zwischen unter 15 und über 65 Jahren. Das betrachte ich als ein ganz normales Verhältnis, denn diese 66% (54.120.000 Menschen) versorgen über das Umlageverfahren die Alten über 65 und über Steuern die Kinder unter 15. Sinkt die Rate der über 65-Jährigen, weil die geburtenschwachen Jahrgänge nun in diese Altersgruppe hineingewachsen sind, steigt automatisch wieder der prozentuale Anteil der unter 15-Jährigen, auch dann, wenn die reale Geburtenrate nicht steigt.

Rein theoretisch, denn die Wirklichkeit ist ja eine andere, wenn man es auf die gesetzliche Rente bezieht. Nur die Hälfte der Bevölkerung gilt als Arbeitnehmer, von denen wiederum nur ca. 27 Millionen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Davon sind ca. 7 Millionen geringfügig beschäftigt. Damit sind nur 27 Millionen Menschen an dem Umlagesystem für die Renten beteiligt, 7 Millionen davon mit Mindesbeiträgen. Demnach müsste bei korrekter Betrachtung für die Rentner und Arbeitnehmer nicht die Statistik der Gesamtbevölkerung herangezogen werden, sondern eine separate Statistik, die ausschließlich diese Bevölkerungsgruppe betrifft. Obwohl eine solche Statistik leicht machbar wäre, wird sie von Politik und den übrigen interessierten Kreisen gemieden wie die Pest, denn sie würde Schluss machen mit dem Lügengespinst, mit dem das Rentensystem der gesetzlichen Rente umwoben wird.

Schaut man in den Koalitionsvertrag, findet man dort unter Abschnitt III Punkt 3 Vorstellungen, die trotz wohlklingender Worte sehr nachdenklich machen sollten. So könnte der Punkt Soziales vernetztes Wohnen für ältere Menschen durchaus auch so zu verstehen sein, dass man Gettos für die Alten einrichten will. Auch die nächsten beiden Punkte, "Forschung für ein selbst bestimmtes Leben im Alter" und "Demographischer Wandel" sind nach den Erfahrungen im Umgang der Politik mit den Rentnern mit äußerster Vorsicht zu genießen, denn mit keinem Satz wird eine Verbesserung der Bedingungen für die gesetzliche Rente erwähnt. Forschung und Aussagen über den demographischen Wandel wurden bisher gegen die Rentner benutzt, indem man die Kaffesatzlesereien der Rürup-Kommission dazu benützte, die Renten indirekt zu kürzen und die Arbeitnehmer in Richtung privater Rentenversicherung zu treiben. Was es mit den Aussagen der privaten Versicherungswirtschaft auf sich hat, stellt le Monde in dem Artikel Rente muss sich wieder lohnen eindrucksvoll und prägnant dar. Der Autorin Ulrike Hermann ist es gelungen, mit wenigen Worten auf den Punkt zu bringen, was ich schon in mehreren Beiträgen der Vergangenheit auszusagen versucht habe.

Das Wissen ist da, aber es passt nicht in das politische Kalkül. Weniger Nachwuchs hat im Gegenteil sogar einen positiven Einfluss, denn es mindert die Arbeitslosigkeit. Und Leute wie Rürup, Raffelhüschen oder Miegel, die vorgeben, Berechnungen für 50 Jahre im Voraus (und mehr) anstellen zu können, halte ich für Betrüger, weil diese Leute wissen, dass ihre Prognosen aufgelegter Schwindel sind. Und Politiker, Wirtschaftsinstitute sowie Unternehmensverbände, die diesen Betrug nutzen, um der Bereicherung bestimmter Gruppen Vorschub zu leisten, sind aus meiner Sicht eine kriminelle Vereinigung. Dabei wird diese kriminelle Vereinigung weitgehend aus Steuermitteln finanziert. Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann eine Prognose für 50 Jahre im Voraus erstellen, weil für eine verlässliche Prognose immer alle für den vorgesehenen Zeitraum möglichen und beeinflussenden Parameter berücksichtigt werden müssen. Die gleichen Akteure, die für die demographischen Prognosen zuständig waren bzw. sind, waren und sind auch für die gesamtwirtschaftlichen Prognosen zuständig, die sie in halbjährlichen Abständen veröffentlichen. Und sie haben jämmerlich versagt, denn sie konnten nicht einmal die Finanzkrise vorhersehen, obwohl es genügend Parameter gab, die auf diese Krise hingewiesen haben. Aber solche Scharlatane werden weiterhin von der Politik zu Rate gezogen, weil die Politik, so wie ich das sehe, Teil dieses betrügerischen Kartells ist und ganz eindeutig gegen ihren Auftrag handelt, für den sie bezahlt wird und den zu beachten sie einen Eid abgelegt hat. Politiker wissen auch, dass die private Alterssicherung nicht nur das unsicherste und teuerste Instrument der Alterssicherung ist, sondern auch deflationären Tendenzen Vorschub leistet, weil es dem Geldumlauf Kapital entzieht. Aber nur Konsum kann Wachstum erzeugen und zur Investition anregen. Das hindert die Koalition nicht, unter dem Punkt Rente sich zur kapitalgedeckten Rente zu bekennen und dafür wollen sie noch weitere Steuermittel verpulvern. Das dient nicht der Begrenzung der Altersarmut, denn dann würden sie die gesetzliche Rente fördern, sondern ausschließlich den Interessen der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Die Altersarmut wird weiter gefördert, denn schon jetzt gibt es Vorbereitungen für Regelungen, mit welchen Rentner zusätzlich belastet werden (z. B. die einseitigen Erhöhungen von KK-Beiträgen), während gleichzeitig schon feststeht, dass nun wieder eine Kette von Nullrunden folgen wird. Das Perfide daran ist, dass der jungen Generation eingeredet wird, die Rentenzahlung sei eine Belastung für sie, ebenso wie ihre Beitragszahlung. Im ersten Fall ist das unrichtig, weil der direkte Rückfluss der Beitragszahlungen in den Geldumlauf durch das Umlageverfahren Arbeitsplätze vor allem im Einzelhandel sichert, weil das Geld sofort wieder für Konsum verwendet wird und die durchschnittliche Rentenhöhe keinen Platz für das Sparen lässt. Außerdem fließen an den Staat aus dem Konsum sofort wieder Steuergelder zu, während die Beitragszahlung an die Privaten in den undurchsichtigen Kanälen der privaten Finanzinstitute verschwindet. Im zweiten Fall wird die Beitragszahlung durch den Abschluss einer privaten Rentenversicherung noch einseitig erhöht, denn der Arbeitgeber zahlt keinen Anteil an der privaten und zusätzlichen Versicherung. Die Beitragszahlung an die Privaten für eine Riester- oder Rürup-Rente kostet durch die Steuervergünstigung zusätzliches Geld, für das alle zahlen müssen. Geringverdiener, die dazu noch eine durch Arbeitslosigkeit unterbrochene Erwerbsbiographie haben und sich trotzdem Beiträge für eine private Rentenversicherung vom Munde absparen, werden von der Privatrente nichts sehen, denn sie werden eine Rente unterhalb des Sozialgeldes bekommen und die private Rente wird auf dieses Geld voll angerechnet. Der Einzige, der profitieren wird, ist der Arbeitgeber, denn mit den Rentenbeiträgen wird man das Gleiche machen, wie man es jetzt bereits bei der Krankenversicherung macht, man wird den Anteil der Arbeitgeber zuerst einfrieren und dann herunterfahren. Wenn also die Koalition über "fließende Altersgrenzen" schreibt, bereitet sie den Weg vor, der in den USA bereits gang und gäbe ist: "Wir sollen arbeiten, bis wir tot umfallen!" Alles Gerede von Generationengerechtigkeit sind bloßes Geschwätz, denn ginge es der Politik um Generationengerechtigkeit, würde sie den Arbeitsmarkt konsolidieren, indem sie die Arbeitszeit auf 30 Stunden die Woche reduziert und Überstunden solange verbietet, wie es noch Arbeitslose gibt.
Es wäre höchste Zeit, die Altersversorgung der Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung zu verlegen, mit all ihren Beschränkungen. Man würde staunen, welche Aufmerksamkeit die Politik dann der gesetzlichen Rentenversicherung widmen würde. Dann würde vermutlich schnell eine Bürgerversicherung aus der Gesetzlichen werden, in welche jeder, in der Höhe abhängig von seinem Einkommen zahlen müsste.

Was bei den privaten Renten von der Mainstream-Presse, den Wirtschaftsinstituten, den Arbeitgeberverbänden und der Politik stets diskret verschwiegen wird, sind die Selbstkosten der privaten Versicherer. Sie haben entschieden höhere Verwaltungskosten als die gesetzliche Rentenversicherung und müssen Gewinne erwirtschaften, die aber nur zu einem geringen Teil den Versicherten zugute kommen. Den Löwenanteil bekommen die Aktionäre. Die meisten dieser abgeschlossenen Verträge werden auf einen fixen Rentenbetrag abgeschlossen, plus erwirtschaftete Rendite. Diese erwirtschaftete Rendite ist in jedem Fall minimal, wenn man auf Sicherheit setzt. Setzt man wegen einer höheren Rendite auf hohes Risiko, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass man später leer ausgeht (in den USA schon fast Standard). Aber wer kann Ihnen heute schon sagen, was der von Ihnen festgelegte Rentenbetrag in 30 oder 40 Jahren für einen Kaufwert hat? Nicht einmal die so gerne aus dem Kaffeesatz lesenden Prognostiker Rürup oder Raffelhüschen werden es wagen, darüber eine Prognose zu liefern. Auch dabei zeigt sich, dass die Rente, aus der Umlage finanziert, die bessere Alternative ist, eben weil sie direkt aus den eingezahlten Beiträgen die Renten zahlt. Eine auf feste Beträge ausgelegte Rente ist im Kapitalismus immer eine Fehlinvestition, weil der Geldwert durch Inflation beständig abnimmt.

Natürlich wäre eine rein aus Steuern finanzierte Rente eine Alternative. Doch eher eine schlechte Alternative, denn ihre Höhe würde von den gleichen Leuten festgelegt, die auch jetzt alle Sozialsysteme vernichten. Und ein politisches System, das beständig Steuergeschenke an die Einkommensstarken verteilt, hat irgendwann kein Geld mehr, um die Renten auf einem akzeptierbaren Niveau zu bezahlen.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Rentenpolitische  Paradoxien
von Egon W. Kreutzer
 
Solange sich das spezifische Fachwissen des Großteils der deutschen Berufspolitiker in Rentensachen darauf beschränkt, zu den Renten eine von zwei Meinungen zu haben,
nämlich entweder die,
 
dass dem Rentnervolk immer und unter allen Umständen voller Überzeugung gesagt werden müsse, die Rente sei sicher, oder die,
 
dass den Jüngeren gesagt werden müsse, sie würden durch die unersättlichen Rentner und deren Anspruchsdenken förmlich ausgeplündert,
 
solange ist kein Politiker wirklich gezwungen, sich Gedanken darüber zu machen, ob der Lebensunterhalt der Alten auch fürderhin als eine Art auf Widerruf gewährtes Gnadenbrot aus den Händen der Anführer der jeweiligen Mehrheitsparteien anzusehen sein darf, oder ob es sich bei der Rente nicht doch um einen wohlbegründeten Anspruch der Menschen handelt.
 
Solange sich das spezifische Fachwissen des Großteils der deutschen Berufspolitiker in Gelddingen zudem darauf beschränkt, zur Rentenfinanzierung eine von zwei Meinungen verinnerlicht zu haben,nämlich entweder die,
 
dass die Renten sinken müssen, wenn immer mehr und immer ältere Alte von immer weniger Jungen zu finanzieren sind, oder die,
 
dass die staatliche Rentenversicherung sowieso in die Brüche gehen wird, weshalb alle Bürger nach Kräften für ihr eigenes Alter mit eigener Sparleistung vorzusorgen haben,
 
solange ist kein Politiker wirklich gezwungen, sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie eine echte "Generationengerechtigkeit" in der Rentenfinanzierung hergestellt werden könnte.
   
Das unsägliche Theater,
das uns seit ein paar Tagen von Regierungsmitgliedern um das von dieser Regierung verabschiedete (!) Rentensicherungsgesetz vorgeführt wird, zeigt doch nur zu deutlich, worum es den Sozial- und Finanzpolitikern geht, wenn sie sich über die Renten auslassen. Es geht ihnen nicht um die Rentner. Es geht ihnen auch nicht um die sog. "Jungen".
 
Es geht ihnen ausschließlich darum, in den von den Demoskopen ausgemachten Wechselwählerbiotopen erst die Köder und dann die Netze auszuwerfen.
 
Da wird den für völlig verblödet gehaltenen Rentnern eine "ewige Rentengarantie" aufs Brot geschmiert, um sie ruhigzustellen, und gleich darauf wird den sog. "Jungen" erklärt, diese Rentengarantie sei selbstverständlich falsch, und sie werde auch nicht lange halten, weil man eben diesen Jungen kurz vorher noch vom gleichen Pult aus zugerufen hat, es seien ihre eigenen Alten, die gierig über ihr sauer Verdientes herfallen, und dass man als Politiker natürlich immer auf der Seite der Jungen steht, wenn's ums Geld geht.
 
Das alles ist nicht nur ein an mehr oder minder langen Haaren herbeigezogener Blödsinn, es ist zudem eine Unverschämtheit allerersten Ranges.
 
Wer vernünftig über Renten reden will, muss zunächst einige ganz einfache Fakten zur Kenntnis nehmen und versuchen diese Fakten bei allen Argumenten und Ideen, die er vorträgt, zu berücksichtigen. Das verlangt allerdings, neben dem Willen zur geistigen Anstrengung und den dafür erforderlichen Fähigkeiten, auch ein gerüttet Maß an intellektueller Redlichkeit - und darin scheint das eigentliche Problem zu liegen.
 
Die Fakten:
 
1. Fast alle werden alt
 
Die Sterbetafeln der Versicherungsmathematiker belegen, dass die meisten Menschen hierzulande nach Kindheit und Jugend, nach Schule und Ausbildung, nach Beruf und Karriere zu Ruheständlern werden, bevor ihr Leben endet.
 
2. Fast alle verlieren im Alter das gewohnte Erwerbseinkommen
 
Die aus den Gewinnansprüchen hergeleiteten Leistungsanforderungen der Wirtschaft bewirken, dass sich eine natürliche Altersgrenze herausbildet, die, in Abhängigkeit von den Anforderungen des jeweiligen Berufes schwankend, heute bei einem Lebensalter von etwa 55 bis 63 Jahren das Ausscheiden aus dem aktiven Berufsleben bewirkt.
 
3. Löhne und Renten müssen sinken, wenn Reiche reicher werden sollen
 
Das Wohlergehen der Gesamtbevölkerung hängt weit weniger davon ab, wie sich Berufstätige und Nichtberufstätige die Lohnsumme teilen, sondern davon, welcher Anteil am Sozialprodukt für die Löhne, Gehälter und die umlagefinanzierten Sozialsysteme der abhängig Beschäftigten aufgewandt wird.
 
4. Geld kann man nicht essen
 
Alle Formen von "Sparguthaben" bzw. "Geldvermögen" gleichgültig in welcher Anlageform, begründen lediglich einen Anspruch auf Geld, nicht aber einen Anspruch auf Güter und Dienstleistungen (= Geld kann man nicht essen).
 
5. Taler, Taler, du musst wandern
 
Einkommen, die zeitnah in den Konsum oder in Sachinvestitionen fließen, beleben
die Wirtschaft und mehren den Wohlstand. Einkommen, die in Sparstrümpfen und Finanzanlagen verschwinden, dämpfen die Wirtschaft und mindern den Wohlstand.
 
 
Die Folgerungen:
 
1. Die Grundform einer Balance
 
Wenn man erkennt, dass das Menschenleben in aller Regel in drei Phasen gegliedert ist, nämlich in eine Vorbereitungsphase, eine Leistungsphase und eine Ruhephase, dann wird klar, dass jeder Einzelne in seiner Leistungsphase neben dem, was er in dieser Zeit für seine eigenen Bedürfnisse benötigt, zumindest auch das (stellvertretend für sich selbst in Jugend und Alter) mit hervorbringen muss, was wenigstens ein anderer während seiner Vorbereitungsphase und wenigstens noch ein anderer während seiner Ruhephase für den Lebensunterhalt benötigen.
 
Bei konstanter Bevölkerungszahl wäre es also vollkommen normal, dass ein Berufstätiger während seines Arbeitslebens ein Kind, von dessen Geburt bis zum Eintritt in das Berufsleben, und einen Rentner, von dessen Ausscheiden aus der Berufstätigkeit bis zu seinem Tod alimentiert.
 
Geht man davon aus, dass die Leistungsphase zwischen dem 18. und dem 26. Lebensjahr beginnt und zwischen dem 55. und dem 63. Lebensjahr endet, durchschnittlich also 37 Jahre dauert, so wären damit - bei vollkommen gleicher Aufteilung des erwirtschafteten Ertrags auf Kinder, Erwerbstätige und Rentner - die (durchschnittlich) 22 Jahre Kindheit, Jugend und Ausbildung, sowie weitere 15 Jahre Alter finanziert. Rentner dürften also im Mittel 74 Jahre alt werden - und das System könnte funktionieren.
 
Geht man korrigierend davon aus, dass der notwendige Bedarf von Kindern, Jugendlichen und Rentnern um ein Drittel unter dem Bedarf des Erwerbstätigen angesetzt werden sollte, könnten neben den 22 Jahren Kindheit und Jugend durchaus bis zu 33 Jahre Alter finanziert werden, womit selbst noch eine durchschnittliche Lebenserwartung von 92 Jahren rentenmäßig finanzierbar wäre.
 
Von dieser Balance sind wir jedoch, wenn man den Aussagen der Experten und den von der Politik selektiv wiedergekäuten Expertenaussagen Glauben schenkt, weit entfernt.
 
Zudem scheint die Realität
 
- in der es Rentnerarmut in noch größerem Maße gibt, als die von der Politik so vielbemühte aber nicht ernsthaft bekämpfte Kinderarmut -
 
die Aussagen der Experten zu bestätigen:
 
Die Leistung derjenigen unter den Erwerbsfähigen, denen gestattet wird, tatsächlich erwerbstätig zu sein, reicht offensichtlich kaum aus, um neben dem dringendsten eigenen Bedarf auch nur das schiere Überleben der Rentner zu gewährleisten.
 
Selbst die produktivste Volkswirtschaft der Welt schafft es also nicht, dass ihre in der Leistungsphase befindlichen Bürger die Kinder, Jugendlichen und Rentner einigermaßen befriedigend mitversorgen können.
 
Kinder- und Rentnerarmut sind offenbar systemimmanente Erscheinungen einer Gesellschaft, in welcher es inzwischen in schönster Systemrelevanz heißt:
 
"Du sollst Banken und Banker ehren,
auf dass es dir wohlergehe
und du lange lebest auf Erden"

Dies ist das erste Rentenparadoxon.

2. Die untauglichen Reparaturversuche
 
Rentenpolitik ist seit geraumer Zeit nur noch der Versuch, den Mangel so zu verteilen, dass die Wiederwahl gesichert bleibt. Man hofft, dass niemand erkennen wird, dass das zu kurze Seil nicht länger wird, wenn man vorne ein Stück abschneidet, um es am zu kurzen Ende wieder anzuknüpfen.
 
Genau das aber geschieht. Seit Jahrzehnten sind die Rentenpolitiker zu nichts anderem fähig, als die Renten zu kürzen. Dass dabei immer wieder neue, immer wieder andere Tricks eingesetzt werden, um genau das zu bemänteln, ändert daran nichts.
 
Natürlich hat man das Seil noch nie an der zu kurzen Seite abgeschnitten.
Es hat noch nie eine echte Kürzung einer einmal festgesetzten Rente gegeben, aber mit jeder Nullrunde - und mit jeder Rentenerhöhung, die hinter der Inflationsrate zurückblieb, hat man am Lebensstandard der Rentner geknabbert.
Steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die forcierte Besteuerung der Renten und die Anhebung des Renteneintrittsalters wirken sich unmittelbar auf das verfügbare Netto-Einkommen der Rentner aus.
Dass zudem die Anfangsrenten seit geraumer Zeit - gemessen am vorherigen Netto-Einkommen in der Berufstätigkeit - sinken, wird von der breiten Öffentlichkeit ebenfalls nicht als Rentenkürzung wahrgenommen.
 
Auch die Verschiebung des Renteneintrittsalters ist eine Rentenkürzung, da den Rentenkassen bei der Anhebung von 65 auf 67 Jahre schlicht zwei Jahre Rentenzahlung erlassen und stattdessen zwei zusätzliche Jahresbeitragseinnahmen zugewendet werden - oder, falls der Betroffene doch schon früher in Rente geht, deutlich verminderte Rentenzahlungen aufgebürdet werden (da fallen 36% weg, bei Rente mit 57!).
 
Nicht zuletzt stellen auch alle Sparmaßnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eine ganz massiv gegen die Rentner gerichtete Politik dar, denn eines gilt für alle Menschen:
 
Mit zunehmendem Alter steigt das Krankheitsrisiko ganz erheblich. Wo der "Junge" über viele Jahre weder Praxisgebühr noch Zuzahlungen zu Medikamenten aufbringen muss, sitzt der Rentner nicht selten schon auf Kosten von jährlich 500 bis 1.000 Euro um diejenigen notwendigen medizinischen Leistungen zu bezahlen, die ihm die per Gesetz immer weiter entsolidarisierte ehemalige Solidargemeinschaft als sogenannte "Eigenverantwortung" aus der ohnehin schon knappen Rente abverlangt.
   
Davon, dass man die Renten kürzt und den Lebensstandard der Alten senkt, geht es aber noch niemandem besser. Im Gegenteil. Solange die gekürzten Beträge nicht wieder im gleichen Umfang als Nachfrage in der Realwirtschaft ankommen, also primär den Beschäftigten in der Leistungsphase zufließen, solange wirkt sich jede Rentenkürzung als Nachfragerückgang negativ auf das Bruttosozialprodukt aus. Das wurde in der Vergangenheit zwar durch Exportausweitung überkompensiert, aber die Lebensbedingungen der Menschen hängen nun einmal nicht von der Höhe des Bruttosozialprodukts ab, sondern nur von dem Anteil, den man ihnen davon zubilligt. Dieser Anteil wird aber durch Rentenkürzungen - in welcher Form auch immer sie stattfinden - nicht erhöht, sondern vermindert.
 
Alle bisherigen Versuche, das Rentensystem zu reparieren, sind gescheitert - es sei denn, man betrachtet Kürzungen und Wohlstandsminderungen als Erfolg.
 
Dass das Bruttosozialprodukt - bis in diese Tage - Jahr für Jahr gewachsen ist, während die Experten gleichzeitig das Schreckensszenario einer schrumpfenden Bevölkerung an die Wand malen, ist Fakt.
Dass also eigentlich rein rechnerisch auf jeden Einzelnen ein (um mehr als die Steigerung des Sozialprodukts) größeres Stück vom Kuchen entfallen müsste, ist bei Kenntnis der Grundrechenarten nachzuvollziehen.
 
Dass die Renten dennoch immer weiter gekürzt werden,
ist das zweite Rentenparadoxon.
  
3. Der von Raffgier getriebene Systemwechsel
 
Von der umlagefinanzierten Rente umsteigen auf die kapitalgedeckte Rente, das ist ein Wahnsinn - mit Methode.
 
Dabei ist der Trick so leicht zu durchschauen.
 
Umlagefinanzierte Rente heißt,
 
aus dem heute erwirtschafteten Einkommen der Menschen in der Leistungsphase fließt ein Teil direkt und ohne Zeitverzug in die Taschen der Rentner und von da aus in die Kassen des Einzelhandels (und weiter in die Industrie, usw.) 
 
Kapitalgedeckte Rente heißt,
 
aus dem heute erwirtschafteten Einkommen der Menschen in der Leistungsphase fließt ein Teil direkt in die Kassen der Finanzwirtschaft und bleibt dort im Mittel 40 Jahre (von der ersten Einzahlung bis zur ersten Auszahlung und von der letzten Einzahlung bis zur letzten Auszahlung).
   
Die Höhe der Auszahlung der umlagefinanzierten Rente bemisst sich also an der zum Zeitpunkt der Auszahlung vorhandenen Wirtschaftskraft, die Höhe der Auszahlung der kapitalgedeckten Rente ist davon unabhängig und orientiert sich lediglich an den den Einzahlungen und den über die Laufzeit gewährten Zinsen.
 
Von der ersten Einzahlung in den Kapitalstock bis zur ersten Auszahlung steht das Einkommen der Realwirtschaft nicht zur Verfügung. Die dadurch fehlende Geldmenge muss durch zusätzliche Kreditaufnahme wieder hergestellt werden. Dafür entstehen zusätzliche Zinslasten. Aber nur ein Teil der Zinslasten, der durch das Ansparen für die kapitalgedeckte Rente von der Bevölkerung für die Zinsen der zusätzlichen Kredite aufgebracht werden muss, wird dem Vermögen der Rentner gutgeschrieben.
 
Der Rest ist futsch.
 
Falsch:
Der Rest ist keineswegs futsch. Der Rest ist das, worum es bei der kapitalgedeckten Rente ausschließlich geht.
 
Der große Rest ist der Gewinn, den sich die Aktionäre der Versicherungsgesellschaften von der Riester-Rente versprechen.
 
Noch einmal in Kürze:
Durch die kapitalgedeckte Rente soll ein Zinsgewinn für die Finanzwirtschaft generiert werden. Diesen Gewinn sichert die Bevölkerung durch ihren erhöhten Kreditbedarf.
 
Dass angeblich kluge Köpfe, die angeblich dem Wohl des Volkes dienen wollen, eine solche Idee mit Macht verfolgen und als sog. "Riesterrente" schon zum Gesetz gemacht haben, ist das dritte Rentenparadoxon.
  
4. Der Zahn der Zeit nagt unbarmherzig
 
Nehmen wir an, die wüstesten Prognosen der Demagografen würden noch übertroffen, nehmen wir an, im Jahr 2050 gäbe es nur noch 50 Millionen Deutsche, davon 5 Millionen Kinder und Jugendliche, 15 Millionen Erwerbsfähige und 30 Millionen Rentner.
 
Nehmen wir ferner an, es gäbe bis zum Jahre 2050 nicht den geringsten Produktivitätszuwachs, die Wirtschaftsleistung der 15 Millionen Erwerbsfähigen wäre also die einzige Basis, um eine Bevölkerung von 50 Millionen Menschen zu versorgen,
 
und nehmen wir getrost auch an, dass in einem solchen Szenario alle 15 Millionen Erwerbsfähigen als Vollzeitbeschäftigte im Berufsleben stehen und folglich ungefähr die Hälfte dessen erzeugen, was heute über 40 Millionen Erwerbsfähige, von denen aber nur gut die Hälfte tatsächlich eine Vollzeitbeschäftigung ausübt, produzieren.
  
Welche Wirkung entfaltet in diesem Szenario die angeblich dafür konzipierte kapitalgedeckte Rente?
 
Leben die 15 Millionen Erwerbsfähigen mit ihren 5 Millionen Kindern in paradiesischen Verhältnissen, weil sie die gesamte Leistung der Volkswirtschaft alleine verkonsumieren können, weil die Alten ja vorher für ihren eigenen Bedarf gespart haben?
 
 
Das es so sein könnte, wird uns von den sog. Experten und den ihnen hörigen Politikern immer wieder suggeriert. Aber es wird anders kommen. Geld wird man nämlich auch 2050 nicht essen können.
 
Daher werden auch die Alten mit dem Geld, das die Riester-Rente ausspuckt, auf den Markt gehen um sich einen Teil dessen zu kaufen, was die Erwerbsfähigen hervorgebracht haben.
 
Leider funktioniert das aber nicht reibungslos, weil zwar alle 50 Millionen Menschen genug Geld haben, aber die Güter (trotz allen Geldes) nur für 40 Millionen reichen. Gespartes Geld erhöht die Gütermenge doch nicht!
 
Es herrscht also Geldüberschuss, in der Folge steigen die Preise - und alle miteinander (die Jungen und die Alten) müssen den Gürtel enger schnallen.
 
Man kann die Kartoffeln, die sich 2009 nicht verkaufen lassen, weil das Geld, statt es für Kartoffeln auszugeben, für die kapitalgedeckte Rente gespart wird, nicht bis 2050 einlagern, um sie dann mit dem Spargeld von 2009 zu kaufen. Man wird sich 2050 die Kartoffeln teilen müssen, die 2050 wachsen.
Auch Autos, Kühlschränke und Präservative sind nach 40 Jahren Lagerung kaum noch zu gebrauchen. Es wäre ein Blödsinn, Waren einzulagern und sie 40 Jahre lang aufzubewahren, damit sie zur Verfügung stehen, wenn die Rentenversicherungen fällig werden.
 
Folglich wird zu jedem beliebigen Zeitpunkt der dann verfügbaren Geldmenge immer nur die Warenmenge gegenüberstehen, die für diesen Zeitpunkt produziert wurde. Steht mehr Geld zur Verfügung, entsteht Inflation. Die Kaufkraft des Geldes schwindet mit dem Schwinden des Angebots.
Ich höre schon wieder den bekannten Einspruch:
 
Die Rentern würden ihr Erspartes dann einsetzen, um die benötigten Güter zu importieren. Das ist Quatsch.
Die Rentner müssten nämlich erst jemanden finden, der ihr Geld nimmt.
Zu kaufen gibt es für dieses Geld schließlich nichts. Die Produktion der 15 Millionen Beschäftigten wird voll im Inland verkonsumiert. Was die Rentner darüberhinaus in der Hand halten, ist Papier, von dem sich auch ein ausländischer Exporteur nichts kaufen kann.
Man wird ihnen das Papier vielleicht trotzdem abnehmen, ihnen Kartoffeln aus Guatemala dafür liefern, aber anschließend wird jemand mit diesem Papier wiederkommen, um die Häuser und Grundstücke aufzukaufen. Das geht so lange gut, wie es noch nennenswerte Sachwerte zu verkaufen gibt.
Dann ist endgültig Schluss.
   
Dass angeblich kluge Köpfe, die angeblich dem Wohl des Volkes dienen wollen, nicht erkennen, dass die kapitalgedeckte Rente garantiert zu Wohlstandsminderung in der Ansparphase und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Inflation in der Auszahlungsphase führen wird, und stattdessen postuliert wird, das sog. "demografische Problem" erfordere den Umstieg auf die kapitalgedeckte Rente, ist das vierte Rentenparadoxon.
 
5. Was fehlt, ist Geld
 
Geld ist billig herzustellen.
 
Nehmen wir an, unser Staat gäbe bei Giesecke & Devrient klammheimlich den Druck von 1 Milliarde 100 Euro-Scheinen in Auftrag (das kostet vermutlich incl. Schweigegeld ungefähr 50 Millionen Euro) und verteilt diese 100 Milliarden in monatlichen Raten von 100 Euro über mehr als vier Jahre an die 20 Millionen Rentner...
 
(Man muss nicht wirklich drucken, aber "Drucken" macht so schön anschaulich...)
 
Die Folge:
 
Monatlich zwei, jährlich 24 Milliarden Euro fließen als Nachfrage in den Binnenmarkt.
Das entspricht, selbst wenn das Geld nur einmal ausgegeben würde, schon im ersten Jahr einer Kaufkraft in Höhe von knapp 1 % des Bruttosozialprodukts.
 
Weil es sich dabei aber nicht um Kreditgeld handelt, sondern um ein von Zins- und Tilgungsforderungen vollkommen unbelastetes Zahlungsmittel, bleiben diese 100 Milliarden, wenn sie denn erst vollständig ausgegeben sind, für geraume Zeit im Umlauf und substituieren letztlich irgendwann Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro.
 
Gehen wir realistisch davon aus, dass das zusätzliche Zahlungsmittel jährlich viermal umgeschlagen wird - und dass bei jeder Transaktion Gewinne in Höhe von durchschnittlich fünf Prozent aus dem Kreislauf der Realwirtschaft in die Sphäre der Finanzwirtschaft abwandern, ergibt sich - rein aus dem Binnenmarkt - ein allmählich wirksam werdender Wachstumsimpuls in der Gesamtgröße von überschläglich 1 Billion Euro, verteilt auf vier Jahre.
 
Dieser Wachstumsimpuls würde ausreichen, um Vollbeschäftigung herzustellen, die Sozialsysteme vollständig zu sanieren und die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen.
 
Weil dem Wachstum der Nachfrage - bei 3,5 Millionen ausgewiesenen Arbeitslosen - ein Wachstum der Produktion leicht gegenübergestellt werden könnte, wird bei diesem Prozess auch keine Inflation entstehen, sondern eine Zunahme des allgemeinen Wohlstands, weil sich die Bevölkerung, alleine durch die Bereitstellung des Zahlungsmittels, die Leistungsfähigkeit der jetzt Arbeitslosen erschließen könnte, statt sie mit immer kleineren Fetzen vom Hungertuch abspeisen zu müssen.
 
100 Milliarden Euro zu drucken, kostet ungefähr 50 Millionen Euro. Damit könnte die Krise überwunden, es könnte Vollbeschäftigung und Wohlstand für allehergestellt werden     *).
 
Die Hypo Real Estate zu retten, wird über 100 Milliarden Euro kosten.
Damit ist die Krise nicht überwunden und Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle sind auf Jahrzehnte nicht möglich, weil die Zins- und Tilgungslasten für die Rettung dieser und weiterer Banken dazu führen, dass der Anteil am Bruttosozialprodukt, der den abhängig Beschäftigten zufließt, weiter geschmälert wird.
 
Dass man die Bankenrettung handstreichartig beschließt,
die Beseitigung der Mängel und Fehler im Geldsystem aber nicht einmal in Erwägung zieht, ist kein Paradoxon.
   
Es ist die unverhohlene Zurschaustellung des bereits erreichten Realisierungsgrades der Parole:
 
Geld regiert die Welt.
 
 
In Deutschland finden am 27. September Wahlen statt. Gewählt werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Mehrheit der gewählten Abgeordneten bestimmt dann die Regierung.
 
Achten Sie also darauf, wen Sie wählen.
Sonst bleibt das so.
Gert Flegelskamp hat sich übrigens gleichzeitig dieser Thematik gewidmet und einen Offenen Brief nach Berlin geschrieben. Lesenswert!
Flegelskamp zur Diskussion über das Rentensicherungsgesetz
ganzer Text/Quelle/links
 

Auszug von flegel-g

Diskussion über das Rentensicherungsgesetz
von Gert Flegelskamp

An den Herrn Finanzminister Steinbrück
und
die Damen und Herren des Bundestages

Betr.: Diskussion über das Rentensicherungsgesetz in der Presse, ausgelöst von Herrn Steinbrück

Sehr geehrte Damen und Herren,

primär richtet sich dieses Schreiben an Herrn Steinbrück, aber auch an die Befürworter seiner Attacke gegen die so genannte Rentengarantie, vor allem z. B. an die Damen und Herren der FDP, Herrn Spahn (CDU) und natürlich den Seeheimer Kreis der SPD.

Eigentlich müssten die Rentner Ihnen, Herr Steinbrück, ja dankbar sein. Rentner, dass wird wohl in politischen Kreisen oft vergessen, sind nicht die Alten Deutschlands, sondern lediglich die Alten der abhängig Beschäftigten und damit in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten, die das Renteneintrittsalter überschritten haben. Das aber, Herr Steinbrück, sind überwiegend Arbeiter und Angestellte, also die Klientel, die mehrheitlich ihr Leben lang aus politischem Unverständnis heraus die SPD gewählt haben, in der irrigen Annahme, die SPD stände auch für das soziale Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Arbeitern und Angestellten. Trotz Schröder und Clement sind viele unter diesen Rentnern, die gewohnheitsbedingt immer noch bei den Wahlen ihr Kreuzchen bei der SPD machen. Allerdings hat die Zahl derer zugenommen, die inzwischen erkannt haben, das reden und handeln der SPD zwei völlig unterschiedliche Aspekte sind und haben sich von der SPD abgewendet.

Nun hat Herr Scholz mit seiner "großzügigen" Ankündigung einer Rentengarantie möglicherweise so manchen SPD-Wähler über 65 wieder beruhigt. Deshalb gebührt Ihnen, Herr Steinbrück, der Dank, dass Sie, unterstützt vom Seeheimer Kreis, deutlich gemacht haben, dass Sie anderer Ansicht sind. So merken vielleicht wieder einige Rentner, dass diese so genannte Rentengarantie ohnehin nur ein Luftschloss ist, weil sie lediglich aussagt, dass die Renten nicht auf direktem Wege gekürzt werden können, indem man den Rentenwert absenkt. Dass aber diese Rentenkürzungen im Nachhinein dennoch verwirklicht werden, indem in fetten Jahren (gibt es die überhaupt noch?) die Rentensteigerung entsprechend abgesenkt werden, bleibt, so befürchte ich, nach wie vor vielen Rentnern verschlossen.
Wenn Sie aber in der Presse die Behauptung aufstellen, den Rentnern ginge es so gut wie noch nie, dann beginne ich mich zu fragen, ob sie möglicherweise Ihre Schulbildung in "de Kaigass in Kölle" genossen haben. Zumindest Ihre mathematischen Eskapaden in jüngster Vergangenheit bewegen mich zu dieser Überlegung. Bleiben wir zunächst bei der statistischen Größenordnung der Rentenzahlung. Vielleicht reicht es schon, wenn Sie statt den Aussagen von Meinungsforschungsunternehmen, die gemischt Rentner und Pensionäre befragen und damit ein ungültiges Szenario vermitteln, zu der Statistik des Unternehmens wechseln, die es definitiv wissen muss: Zur Rentenversicherung Bund. Falls Sie die dort veröffentlichten Zahlen nicht finden (sind schließlich ein wenig versteckt), hier die dort aufgezeigte Tabelle:

Standardrente mit 45 Versicherungsjahren (Jahresdurchschnitt, monatlicher Betrag)	Brutto	Netto vor Steuern
Alte Bundesländer	1.210 Euro	1.088 Euro
Standardrentenniveau (Alte Bundesländer)	46,4%	50,2%

Damit Sie es nicht falsch sehen, das ist die Bruttorente, von welcher noch die Beiträge zur Krankenversicherung (seit 01.01. 2009 8,65% und seit 01.07 7,9% als Beitrag des Rentners) und der volle Beitragssatz zur Pflegeversicherung in Abzug zu bringen ist. Dabei sollte auch nicht übersehen werden, dass viele Rentner in Kassen krankenversichert waren, die einen niedrigen Beitragssatz aufwiesen und deshalb zum 01.01. 2009 um bis zu 1,5% höhere Abgaben an die Krankenversicherung zu leisten hatten, was die "größte Rentensteigerung seit 15 Jahren" zum Nullsummenspiel hat werden lassen. Aber Ihr Kollege Scholz hat ja auch nur die offensichtliche Rentenkürzung ausgeschlossen, nicht die indirekte, die seit über 20 Jahren praktiziert wird.
Nun, Herr Steinbrück, das an echten Zahlen zu Ihren Äußerungen über die Rentner, denen es so gut wie noch nie geht. Um möglicherweise vorhandenen Denkprozessen vorzubeugen, die aus meiner Sicht in Reden und Pressemeldungen oft eine erschreckende Eingleisigkeit vermitteln, sei noch erwähnt, dass die angezeigten Zahlen der Durchschnitt sind. Natürlich liegen einige darüber, aber die Mehrzahl unterhalb dieses Niveaus. Bei Frauen sieht das noch wesentlich schlechter aus. Falls Sie an den echten Zahlen interessiert sind, hier der Link:
Rentenbestand am 31.12.2007, Renten nach SGB VI insgesamt.

Zeitraum	Diäten	Steuerfreie Aufwandspauschale
1.1.2007 – 31.12.2007	7.009	3.720
1.1.2008 – 31.12.2008	7.339	3.782
ab 1.1.2009	7.668	3.868

Aber was rede ich da? Wenn es um die Steigerungsraten der Diäten und der steuerfreien Kostenpauschale ginge, wäre ein Interesse von Ihnen vermutlich eher gegeben. Wenn ich an dieser Stelle die Diäten dennoch anführe, dient das der Übersicht über Ihre offenbar mit einem gewissen Realitätsverlust getätigte Aussage über "die höchste Rentenanpassung seit Jahren", was zwar in der Sache richtig, im Vergleich zur Selbstbedienung des Bundestages aber eher als unverschämt gewertet werden muss. Die 2,41% Erhöhung für den "Eckrentner West" betrug ganze 28,80 € brutto, denn davon sind noch die Krankenkassenbeiträge und der volle Beitrag zur Pflegeversicherung in Abzug zu bringen. Diese Erhöhung fällt niedriger aus, als die Steigerung der abgabefreien Kostenpauschale eines Abgeordneten, die schon 86,- € betrug, also netto fast das Dreifache dessen, was ein Durchschnittsrentner (Eckrentner) brutto an Erhöhung erhält und immer noch mehr als das Doppelte dessen, was Rentner seit 2003 an Bruttoerhöhungen bekommen haben. Dabei sind die 329,- € der Steigerung der Diäten (brutto) alleine zum 1.1. 2009 noch gar nicht berücksichtigt. Verwunderlich finde ich dabei, dass man sich im Bundestag gerne und ausgiebig über Groschenbeträge für Rentner alteriert, den Selbstbedienungstrieb der Abgeordneten dabei gekonnt zu verdrängen weiß.

Wenn Ihre Aussage von einem Walter Riester unterstützt wird, werte ich das als Besorgnis des Herrn Riester, dass er deshalb wohlmöglich von privaten Versicherungsunternehmen seltener als bisher zu gut dotierten Vorträgen über die nach ihm benannte Riester-Rente eingeladen werden könnte. Vorträge übrigens, die er nach meiner Überzeugung während seiner Dienstzeit als Abgeordneter hält. Weil er die dafür erhaltene Vergütung nicht an den Bund abführt und die Vorträge deshalb nicht als Arbeit in Ausübung seines Mandats angesehen werden können, wäre da nicht Herr Lammert verpflichtet, dieser Sache nachzugehen? Weil auch die damit verbundenen Reisen vermutlich entweder mit dem Dienstwagen oder mit der kostenfreien Inanspruchnahme der Bahn-Netzkarte getätigt werden, obwohl diese Netzkarte lt. Aussagen auf der Webseite des Bundestages doch nur für Fahrten "im Auftrage des Mandats" verwendet werden dürfte, sehe ich den Tatbestand der Untreue im Amt erfüllt.
Wenn ein Herr Spahn Ihre Aussage ebenfalls als richtig empfindet, kann ich das verstehen, hat er doch in einer Sendung als Gast von Anne Will bereits eine ähnliche Aussage getätigt. Die von Ihnen allen so gerne aufgeworfene Frage der "Generationengerechtigkeit" sollte aber an dieser Stelle einmal ein wenig relativiert werden.

Sehen Sie es als Generationengerechtigkeit an, wenn die mit der Riesterrente vom Arbeitnehmer alleine zu tragende private Rentenversicherung von mindestens 4% des Einkommens zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen der GRV zu entrichten sind, dabei noch ohne Gewähr, dass der Versicherte auch in den Genuss dieser privaten Rente kommt (was angesichts der Finanzkrise und des verheerenden Management dieser Krise seitens der Politik eher unwahrscheinlich ist)?
Vergessen Sie nicht immer wieder, die junge Generation darauf hinzuweisen, dass die Umlagenfinanzierung für den Erhalt von Arbeitsplätzen viel mehr tut, als die private Rentenversicherung, weil die eingezahlten Beiträge durch die sofortige Verwendung in Form von Rentenzahlungen Kaufkraft generiert und durch die indirekten Steuern und die Umsatzsteuer zum großen Teil sofort wieder in den Steuersäckel von Herrn Steinbrück fließt, wohingegen die privat gezahlten Rentenbeiträge dem Wirtschaftskreislauf entzogen und ausschließlich dem Finanzkreislauf zugeführt werden, mitverantwortlich für die Finanzkrise, weil nur noch mit den Luftgeschäften (z. B. ABS-Verbriefungen) die erforderlichen Renditen (über die Verwaltungskosten, Vorstandsgehälter und Aktionärsgewinne hinaus) erreicht werden können?
Vergessen Sie nicht auch den Hinweis an die Jugend, dass die Fremdlasten, mit welchen die GRV als einziges Rentensystem konfrontiert ist, hauptverantwortlich für die Beitraghöhe sind?
Vergessen Sie nicht auch, die junge Generation darauf hinzuweisen, dass die Kalkulationen der privaten Versicherer für die aus den Beiträgen zu zahlende Rente darauf beruht, dass man von der Erreichung eines Alters von 90 bis 100 Jahren ausgeht (ein Alter, welches kaum ein Versicherter der GRV wirklich erreicht) und die Eigenkosten durch Verwaltung und Gewinnausschüttung in Form von Dividenden erheblich höher ist als bei der GRV? Hier empfehle ich die Tabelle der Bestandsrentner auf den Seiten der Rentenversicherung Bund, aus welcher man leicht ermitteln kann, wie hoch die Zahl der Bestandsrentner der einzelnen Altesgruppen anhand des Eintrittsjahres wirklich ist.
Vergessen Sie nicht auch immer wieder, den jungen Generationen mitzuteilen, dass jeder Einschnitt in das Rentengeschehen heute ein Einschnitt in ihre spätere Rente ist?

Dass ein als Wirtschaftsminister eingesetzter Lobbyist des Kapitals Ihre Meinung teilt, ist nicht sonderlich verwunderlich. Er ist nach Müller, Clement und Glos nun der 4. Wirtschaftsminister, der statt der Volksinteressen sich ausschließlich auf die Kapitalinteressen konzentriert.
Sie, Herr Steinbrück, haben mit Ihren Aussagen zur Rente ein Ablenkungsmanöver gestartet, wohl in der Absicht, dass sich die Bevölkerung weniger mit dem Missmanagement der Bundesregierung bei der Finanzkrise befasst. Sie versuchen, durch die erneut eröffnete Generationendebatte von den Fehlleistungen (falls es nicht die eigentliche Absicht ist) abzulenken, die die Regierung mit dem so genannten "Rettungsschirm" für die Banken machte und weiterhin macht, die den Steuerzahler ein Vielfaches dessen kosten und auf Jahre kosten werden, was Rentengarantie und Rentenerhöhung an effektiven Kosten verursacht.

Wie anders war doch Ihre Position, als es um "die Rettung der Banken und die unvorhersehbare Finanzkrise" ging. Wie selbstverständlich zauberten Sie Milliarden aus dem Hut, als es um die Rettung der IKB ging. Hätten Sie und Ihre Kollegen im Verwaltungsrat der KFW, als Hauptaktionär der IKB, den Bilanzschwindel der IKB nicht bemerken müssen? Ein "Bombengeschäft war dann auch der Verkauf der IKB an die Heuschrecke Lone-Star für 137 Millionen Euro, nachdem der Staat über die KFW bereits ca. 10 Milliarden in dieses Unternehmen gesteckt hatte und noch mit einer Bürgschaft von 5 Milliarden dem so genannten Investor Lone-Star das Geschäft schmackhaft machten. Ich bin überzeugt, dass die nun im Juni 2009 von Lone-Star geforderte erneute Bürgschaft über 7 Milliarden Euro bei Ihnen und Herrn zu Guttenberg auf offene Ohren trifft.

Begründet wurde die Rettungsaktion der IKB damit, dass ansonsten eine Kettenreaktion auf dem Finanzmarkt einträte. Seltsam ist, dass die fortschreitende Subprimekrise in den USA, über die die IKB gestolpert ist, von der Bundesregierung mit den Worten begleitet wurde, der deutsche Finanzmarkt wäre gut aufgestellt und keinerlei Aktivitäten seitens des Finanz- und Wirtschaftsministeriums (damals noch Herr Glos) erfolgten, auch nur andeutungsweise Vorsichtsmaßnahmen für die Zeit zu ergreifen, wenn die Krise Deutschland erreichen würde. Dabei zeigte doch das noch relativ kleine Beispiel IKB, mit welchen Tricks die Bankbilanzen aufgemöbelt werden. Mein Eindruck ist aber, dass Ihnen diese Tricks (man könnte auch Betrug sagen) Respekt abverlangen, warum sonst sollten Sie sich in der EU für eine Lockerung der Bilanzregelung einsetzen. Merkwürdig könnte ein Rentner auch finden, dass Sie den Rettungsschirm für die Banken in einer Höhe von 500 Milliarden Euro ohne große Verpflichtung für die Banken aufspannten (Spiegel vom 11.07.2009). Richtig, Sie argumentieren ja, dass das Wachstum gesichert werden müsste. Vielleicht wäre es an der Zeit, die Bevölkerung mal darüber aufzuklären, dass mit Wachstum nicht die Wirtschaft, noch weniger die tragende Säule der Binnenwirtschaft aus kleinen und mittleren Betrieben, sondern ausschließlich die Finanzwirtschaft gemeint ist. Sie sollten auch einmal erklären, warum Sie dem Wucher der Banken, die trotz niedrigster Zinsrate der EZB Zinsen von bis zu 14% von ihren Kunden fordern, weder für die BaFin noch für Sie oder Herrn zu Guttenberg einen Anlass darstellen, Maßnahmen einzuleiten oder zumindest mit einer Verbalattacke, ähnlich der zum Rentensicherungsgesetz, Ihre Missbilligung auszudrücken.

Doch wie schon gesagt, die Rentner und die Wähler müssen Ihnen Herr Steinbrück, dankbar sein, beweisen Sie doch mit Ihren Aussagen, dass der SPD kein Vertrauen entgegengebracht werden darf. Dazu noch ein Wort an Herrn Steinmeier, der über die von der SPD "zutiefst empfundene Position", keine Bevölkerungsgruppen gegeneinander zu hetzen, sich in einer Zeitung zur Diskussion über die Rentengarantie ausließ. Haben Sie, Herr Steinmeier, die Zeiten der rot/grünen Koalition bereits so weit verdrängt, dass Sie die Aussagen eines Gerhard Schröder, eines Wolfgang Clement und etlicher anderer Genossen in Fragen der Renten und der Arbeitslosen schon vergessen haben? Ich leite Ihnen gerne noch einmal die Reden eines Gerhard Schröder oder eines Wolfgang Clement über die betrügerischen bzw. faulen Arbeitslosen zu.

Noch ein letztes Wort an Herrn Spahn, der in der Anne Will Sendung in Kooperation mit Herrn Raffelhüschen sehr geschickt den Vorwurf über die Plünderung der Rentenkassen durch Fremdlasten umschiffte. Sie hatten recht, die Rentenkasse an sich ist eine virtuelle Angelegenheit, in welcher lediglich die Mindestreserve enthalten ist. Aber die Fremdlasten in der GRV sind Fakt und werden, statt durch Steuern von allen, ausschließlich aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert. Auch die von Ihnen mit 80 Milliarden bezifferten Zuschüsse des Staates (die als Prognose für die Zukunft und nicht als Fakt der Vergangenheit zu rechnen sind), haben nicht verhindert, dass seit Beginn der Umlagenfinanzierung der GRV der kumulierte der durch GRV-Versicherte aufgebrachte Betrag zur Finanzierung der Fremdlasten auf inzwischen 610 Milliarden angewachsen ist (Quelle: Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V). Damit Ihre offenbar vorhandene Unkenntnis über Leistungen der GRV, die als versicherungsfremd zu werten sind, behoben wird, hier eine von der Uni Gießen getätigte Aufstellung:

Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
Renten für Aussiedler
Ausgleich von NS-Unrecht
Ausgleich von SED-Unrecht.

Diese Fremdlasten decken auch die Zuschüsse des Bundes nicht ab. Nicht die Rentner plündern die Jugend, sondern die Politik, die immer nur die beitragszahlenden Versicherten der GRV angreifen, nie aber die weitaus höheren Pensionsansprüche der Beamten ab dem Gehobenen Dienst und die Politiker, die keinerlei Eigenleistung für ihre Alterssicherung aufbringen, dafür aber wesentlich höhere Forderungen bei der Gesellschaft geltend machen.

Ich für meinen Teil kann nur hoffen, dass der Wähler sie endlich einmal bei der Bundestagswahl abwählt. Dazu reicht es schon, wenn man die Nichtwähler an die Wahlurne bringt, die bisher durch Nichtwahl ihren Protest zum Ausdruck bringen. Wenn Sie erst einmal die Folgen ihrer Nichtwahl durch Kenntnis des Wahlrechts erkannt haben, kommen düstere Zeiten auf Sie zu.

In diesem Sinne,

Ihr Gert Flegelskamp
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Auszug von nachdenkseiten

Steinbrück plant den Ausstieg aus der Politik und den Umstieg in die Finanzwirtschaft
von Wolfgang Lieb

Am 10. Juli hat die sog. „Rentengarantie“ den Bundesrat passiert, eine Schutzklausel, mit der Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen werden sollen. Am gleichen Tag meldete Finanzminister Steinbrück, nicht etwa im Bundesrat, wo er noch hätte in die Beschlussfassung eingreifen können, sondern im ARD-Morgenmagazin und in der Frankfurter Rundschau erhebliche Bedenken dagegen an.
Dass Steinbrück diese emotionsgeladene Debatte zu Beginn der heißen Wahlkampfphase anheizt, lässt sich nur noch mit einer Lust am Untergang seiner SPD erklären. Rational lässt dieser wahlstrategische Nackenschlag nur noch den Schluss zu, dass Steinbrück die Wahl verloren gibt und nicht einmal mehr den Erhalt seines Ministeramtes in einer Großen Koalition erwartet. Wahrscheinlich ist ihm nach all dem finanzpolitischen Schlamassel, den er mit angerichtet und zu verantworten hat, die Flucht aus dem politischen Amt in die Privatwirtschaft der willkommene Ausweg. Steinbrück bedient mit seiner Forderung nach mehr „Generationengerechtigkeit“ massiv die Interessen der Finanzwirtschaft an einer weiteren Privatisierung der Altersvorsorge. Ein kleines Dankeschön der Finanzdienstleister in Form eines attraktiven Pöstchens als Altersversorgung für Steinbrück wird da schon herausspringen. Wetten, dass… Wolfgang Lieb

Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie und der Rentenerhöhung

Er hege „größte Zweifel…ob unter dem Gesichtspunkt der Generationsgerechtigkeit (die Rentengarantie) nicht grenzwertig ist“, sagte Steinbrück dem ARD Morgenmagazin. Und in der FR wetterte er darüber hinaus gegen die von ihm noch im April mitgetragene Rentenerhöhung um 2,41% im Westen und um 3,38 % im Osten: „Während andere um ihre Arbeitsplätze bangen, steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht. Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen. Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern.“

Eine Vorlage für die Befürworter der privaten Vorsorge

Er lieferte mit dieser Kritik an der eigenen Regierung und an seinem SPD-Ministerkollegen Olaf Scholz eine willkommene Vorlage für die neoliberalen Hardliner und für alle diejenigen, die schon immer für mehr private Altersvorsorge eingetreten sind. Und natürlich ließen sich der sich wirtschaftliberal profilierende Wirtschaftsminister zu Guttenberg, die sozialstaatsfeindliche Mittelstandslobby, in Form des Bundes der Steuerzahler, der nimmermüde Versicherungslobbyist, Professor Bernd Raffelhüschen, der erzliberale Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, bis hin zur Grünen-Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, diese Vorlage nicht aus und sprangen Steinbrück zur Seite. Und das Medientremolo ließ nicht auf sich warten.

Selbst wenn Steinbrücks Bedenken in der Sache berechtigt wäre, muss er sich die Frage gefallen lassen, warum er diese nicht am Kabinettstisch geäußert hat und warum er als Finanzminister dort nicht sein ihm mögliches Veto gegen diese Entscheidungen eingelegt hat? Warum erst jetzt, wo alle gesetzgeberischen Verfahren abgeschlossen waren? Was soll also dieses „nachskaten“ und das dazu noch in Wahlkampfzeiten?

Denkt Steinbrück so, wie er redet?

Eine nachvollziehbare Erklärung wäre, dass eben Steinbrück so denkt, wie er spricht. Das wäre immerhin möglich, hat er doch schon vor Jahren in einem Zeit-Interview offenbart, für welche Gruppe nach seiner Meinung die SPD Politik machen sollte, nämlich „eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“

Diese Position könnte erklären, warum er der Auffassung ist, die SPD könne auf die Stimmen der 20 Millionen Rentner verzichten, da sie ohnehin in ihrer großen Mehrheit die Unionsparteien wählten. In der Tat haben ja die Wählerinnen und Wähler im Alter von über 60 bei der zurückliegenden Europawahl mit 47 Prozent weit überdurchschnittlich die Unionsparteien gewählt , aber immerhin lag auch noch der Zustimmungswert der Rentner für die SPD mit 24 Prozent über ihrem katastrophalen Ergebnis von insgesamt 20,8 Prozent.

Steinbrück versteht nichts von Wahlkampf

Doch selbst wenn er nur meinen sollte, er könnte mit seinen Äußerungen zur Rentenpolitik gerade die 25 – 35 Jährigen motivieren, die SPD zu wählen, und wenn er dabei hoffte, über das Schüren eines Generationskonfliktes Wähler zu mobilisieren, dann hat er nichts, aber auch gar nichts von Wahlkampf verstanden. Wer Mehrheiten für sich mobilisieren will, darf zwar durchaus bestimmte soziale Gruppen in besonderer Weise ansprechen, aber er darf diese nicht gegen andere ausspielen und schon gar nicht vor den Kopf stoßen. Kanzlerin Merkel hat dies jedenfalls erkannt, als sie auf dem 9. Deutschen Seniorentag parallel zu Steinbrück verkündete: „Wir sind froh, dass es in diesem Jahr eine Rentensteigerung gibt. Ich stehe absolut dazu!”

Dass Steinbrück von Wahlkampf nichts versteht, hat er ja schon bewiesen, als er mit seiner Hauptbotschaft den Agenda-„Kurs halten“ in Nordrhein-Westfalen mit 37,1 Prozent das schlechteste Wahlergebnis für die SPD seit 50 Jahren erzielt hat und eine epochale Wahlniederlage einsteckte.

Immerhin könnte man Steinbrück noch zu gute halten, dass er eben nicht auf Wahlen schielt, sondern dass es ihm um Ehrlichkeit in der Sache gehe und seine Kritik an den Rentenbeschlüssen aus der aufrichtigen Sorge um das Allgemeinwohl begründet wäre.

In der Sache liegt Steinbrück genauso daneben

Ja, die Renten steigen „so stark, wie schon seit drei, vier Jahren nicht“. Wer so argumentiert sollte wenigstens so ehrlich sein und darauf hinweisen woran er den Anstieg misst. Von 2004 bis 2006 gab es keinerlei Rentenanpassung, im Jahre 2007 den minimalen Anstieg um 0,54 Prozent und zum 1.Juli 2008 um 1,1 Prozent. Seit 1998 blieben die Anpassungen nahezu ständig unterhalb der Inflationsrate und bedeuteten reale Kaufkraftverluste. Allein seit 2001 ist durch die Rentenreformen das Rentenniveau um mehr als 17 Prozent gesunken [PDF - 795 KB]. Heute beträgt das Rentenniveau gerade noch bei 48 Prozent vom durchschnittlichen Bruttoeinkommen und vorausgeschätzt sind weitere Absenkungen bis auf 43 Prozent im Jahre 2030 [PDF - 226 KB].

Von einer Koppelung der Rente an die Löhne kann seit der Einführung von ‘Riester-Faktor’, ‘Nachhaltigkeitsfaktor’ und ‘Nachholfaktor’ - und wie die Stellschrauben, mit denen die Rente „angepasst“ worden ist, auch alle heißen mögen – ohnehin schon seit Jahren nicht mehr die Rede sein. Auch die Rente mit 67 gehört faktisch zum Rentenkürzungsprogramm.

Deutschland liegt inzwischen nach einer OECD-Studie im internationalen Vergleich beim Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Reformen der letzten Jahre für den so genannten Eckrentner mit 45 Beitragsjahren und Durchschnittseinkommen mit 39,9 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens 2030 weit unten.

Mit der „Rentengarantie“ werden also die Rentenkürzungen der vergangen Jahre allenfalls vorübergehend eingefroren. Im Übrigen müsste Steinbrück wissen, dass Teile der
diesjährigen Rentenerhöhung ab 2011 wieder zurückgefordert werden, so dass auf Jahre “Nullrunden” vorprogrammiert sind.

Der Anstieg der staatlichen Rentenzuschüsse hat nichts mit der Alterung zu tun

Von den Gegnern der Rentengarantie und der leichten Rentenanhebung wird dramatisierend darauf verwiesen, dass der staatliche Rentenzuschuss inzwischen rund 80 Milliarden, also ein Drittel des Bundeshaushaltes ausmache.

Dazu wäre zunächst einmal relativierend zu sagen, dass der Zuschuss in Höhe von 27 Prozent der gesamten Rentenleistungen kaum höher liegt als 1963.



Der Anstieg seit den 90er Jahren hat nichts, aber auch gar nichts mit der Alterung der Gesellschaft, sondern mit den einigungsbedingten Sonderlasten, mit der Arbeitslosigkeit und mit den stagnierenden Beiträgen aufgrund der stagnierenden Löhne zu tun.

Steuergelder für versicherungsfremde Leistungen

Schaut man sich die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung einmal genauer an, so dienen sie zu einem erheblichen Anteil nicht etwa dazu, Rentenkürzungen oder Beitragserhöhungen zu vermeiden, sondern sie dienen zur Finanzierung sog. „versicherungsfremder Leistungen“. Also von Leistungen, die die Rentenversicherung laut Sozialgesetz finanzieren muss, denen aber keine Beitragszahlungen seitens derjenigen Versicherten, die in den Genuss dieser Leistungen kommen, zugrunde liegen.

Dazu zählen etwa Leistungen für Kindererziehungszeiten (11,715 Mrd. €) oder für die Rentenanteile aus Anrechnungszeiten und Ersatzzeiten (z.B. für Wehr- und Kriegsdienst), vereinigungsbedingte Leistungen, Leistungen an Aussiedler, Kriegsfolgelasten, arbeitsmarktbedingte Leistungen, Höherbewertung von Beitragszeiten oder Familienleistungen.
Wer nur auf die Höhe der staatlichen Zuschüsse schielt, unterschlägt weiterhin, dass mit den Rentenversicherungsbeiträgen auch solche Leistungen bezahlt werden, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten, also z.B. alle Risiken von Rehabilitationsmaßnahmen, Rentenleistungen bei Erwerbsminderung oder bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze sowie ggf. Rentenzahlungen an Hinterbliebene.

Das Volumen der nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung betrug im Jahr 2003 circa 57 Milliarden Euro. Das entsprach rund 29 Prozent der Gesamtrentenausgaben (195,7 Milliarden Euro). Zählt man den West-Ost-Transfer und einen Teil der Hinterbliebenenrenten hinzu, betrug der Anteil der nicht beitragsgedeckten Leistungen an den Rentenausgaben 2003 sogar 39,6 Prozent.

In der Vergangenheit wurde eine ganze Reihe von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Rentenversicherung übertragen, die richtigerweise aus den allgemeinen Steuermitteln bezuschusst werden. Damit wurde übrigens die Ökosteuer gerechtfertigt, und auch aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte ein Prozent für diese Zuschüsse abgezweigt werden.

Die jüngere Generation wird nicht von den Alten, sondern durch die Rentenreformen belastet

Ein beachtlicher Teil dieser nicht beitragsgedeckten Leistungen kommt nun gerade auch der jüngeren Generation zu gute. Man denke etwa an die Anrechungszeiten z.B. für die Schul- und Hochschulausbildung, an arbeitsmarktbedingte Erwerbsminderungsrenten, an die Höherbewertung von Beitragszeiten während der Berufsausbildung aber vor allem auch an die Kindererziehungsleistungen. Nicht zu vergessen aber auch die Zuschüsse für Hartz IV-Empfänger, Mini-Jobber, für Niedriglöhner oder Ein-Euro-Jobber, bei denen niedrige Beiträge auf ein Mindestniveau angehoben werden oder auch die rentenrechtliche Absicherung der Arbeitslosigkeit.

Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch noch darauf hinzuweisen, dass künftig die Bundesagentur vom siebten Kalendermonat an sämtliche Sozialbeiträge für Kurzarbeiter übernimmt.

Mit der Begründung des Ausgleichs zwischen den Generationen müssen nach dem Alterseinkünftegesetz die Renten gleitend nachgelagert besteuert werden, während die jüngere Generation im Gegenzug für die Rentenaufwendungen Freibeträge steuerlich geltend machen kann.

Wenn Steinbrück die Rentner gegen die junge Generation ausspielt, so benutzt er den alten Gaunertrick „Haltet den Dieb“. Es ist gerade die Rentenpolitik von Rot-Grün und der Großen Koalition, die die Generation, um die sich Minister Steinbrück stärker kümmern will, am stärksten treffen wird. Gerade dieser Generation droht durch die Rentenreformen der zurückliegenden Jahre Altersarmut, weil ein Durchschnittsverdiener im Jahre 2030 nach über 35 Jahren Arbeit nur noch eine Rente auf Grundsicherungsniveau erreichen wird.

Generationengerechtigkeit als politischer Kampfbegriff

Steinbück dokumentiert mit seinem populistischen Eintreten für die Generation der 25 – 35-Jährigen, dass er ganz nach der Agenda-Melodie pfeift. Die „Generationengerechtigkeit“ ist geradezu ein neoliberaler Kampfbegriff, der demagogisch genutzt wird, die sozialen Sicherungs-system “neu zu justieren”, wie Schröder sagen würde, oder besser: abzubauen.
Als Alternative gilt die Reprivatisierung sozialer Risiken, die aber letztlich vor allem der jungen Generation aufgehalst werden soll, die dann beides tun muss: die ältere versorgen (im Umlageverfahren) und sich selbst einen Kapitalstock aufbauen (wovon nur?). Dass die junge Generation sich dagegen wehrt, ist verständlich. Nur: sie wehrt sich in die falsche Richtung!
Seit nunmehr fünfzehn Jahren läuft ein Prozess, in dem das wohlfahrtsstaatliche System (weil es aus demografischen Gründen angeblich nicht mehr finanzierbar ist) ersetzt werden soll durch das marktliberale angelsächsische System, in dem jeder sehen kann, wo er bleibt und in dem die sozialen Risiken - bis auf eine Restgröße - reprivatisiert sind. Zielsetzung ist, das Bruttosozialprodukt anders aufzuteilen; der Kapitalseite, die sich im Zuge der Ost-West- Auseinandersetzung lang genug den “Sozialklimbim” hat gefallen lassen müssen, ein größeres Stück vom Kuchen zu geben.

Gerade wer in den Ruf nach „Generationengerechtigkeit“ einstimmt, müsste aber vielmehr darum bemüht sein, dass auch Heranwachsende noch einen hoch entwickelten Wohlfahrtsstaat und das bisherige Maß an sozialer Sicherheit vorfinden, statt es weiter zu verringern.

Ablenkung von der Ungerechtigkeit innerhalb der Generationen

„Generationengerechtigkeit“ wird in der politischen Debatte dazu missbraucht, von der zunehmenden Ungleichheit innerhalb jeder Generation abzulenken. Mit der ausschließlichen Bezugnahme auf die „Generationengerechtigkeit“ werden somit soziale Ungleichheitsstrukturen innerhalb der Bevölkerung, die aktuell und über die Generationen hinweg bestehen, ausgeblendet und diese soziale Ungleichheit in einen Generationenkonflikt umgedeutet. Es wird also von einer Armuts-Reichtumsdebatte abgelenkt und stattdessen ein Krieg zwischen Alt und Jung beschworen. Die Täuschung besteht vor allem auch darin, dass man gerade die staatlichen Rentenzuschüsse als wesentliche Ursache für die Staatsverschuldung betrachtet, für die unsere Kinder und Kindeskinder gerade stehen müssten. Was dabei tunlichst unterschlagen wird, das ist, dass Staatsschulden heute und morgen jeweils Forderungen und Zinseinnahmen derjenigen gegenüberstehen, die dem Staat das Geld geliehen haben. Es werden also auch künftig nicht die nachkommenden „Generationen“ belastet, sondern eine künftige Gruppe von Bürgern zugunsten einer anderen, die im Besitz der Staatsobligationen ist. Da Kredite an den Staat typischerweise von den Wohlhabenderen gegeben werden können, empfangen diese also auch wieder die Auszahlungen, und zwar völlig egal ob sie jung oder alt sind.

Es ist auch schlicht falsch, dass es zwischen den von Steinbrück angesprochenen mittleren Jahrgängen und den Rentnern eine Kluft zwischen Arm und Reich gibt. Rentnerhaushalte weisen auf der Ebene bedarfsgewichteter Haushaltseinkommen eine viel geringere Wohlstandsposition auf als Arbeitnehmerhaushalte. (Butterwegge S. 7.f [PDF - 148 KB] )

Steinbrücks politische Kapitulation – Vorbereitung für den Umstieg in die Privatwirtschaft

All das hätte Steinbrück wissen müssen oder zumindest wissen können bevor er an den von ihm selbst mitbeschlossenen Rentenentscheidungen nachträglich herummosert. Dass diese Debatte vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD nun gerade im Sommerloch und dazu noch am Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes wieder entfacht wird, kann man nur noch mit einer Lust am politischen Untergang erklären. Offenbar sieht Steinbrück keine Chance mehr, dass die SPD bei der Bundestagswahl auch nur so viele Stimmen auf sich vereinigen könnte, dass sie sich damit noch in den Schoß einer Großen Koalition flüchten könnte. Und Kanzler Steinmeier denkt offenbar genau so, sonst hätte sich ihm hier eine Gelegenheit geboten, sich eindeutig und deutlich zu positionieren. Aber wie äußert sich der inkarnierte Bürochef: „Wir dürfen keine Gruppe unserer Gesellschaft gegen eine andere ausspielen: Das ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke.“

Es bleibt deshalb eigentlich nur noch eine rationale Erklärung für Steinbrücks Medieninszenierung: Der Karrierist sucht den Umstieg vom Ministeramt zu einem attraktiven Job im Finanz- oder Bankenbereich. Denn deren Interessen werden mit der Forderung nach mehr Generationengerechtigkeit bestens bedient. Die Finanzwirtschaft erwartet nämlich durch eine weitere Privatisierung der Altersvorsorge weitere profitable Geschäfte für ihre Finanzprodukte.
Als kleines Dankeschön für die zusätzlichen Milliardenumsätze werden sich die Finanzdienstleister nicht lumpen lassen, Steinbrück nach dem Ende seiner politischen Karriere einen attraktiven Vorstands- oder wenigstens ein paar lukrative Aufsichtsratsposten als ganz private Altersversorgung anzubieten.
Wetten, dass….

P.s.: Wenn Steinbrück dann endlich ganz offen reden kann, dann kann er wie sein Förderer Wolfgang Clement dann die ultimative Lösung propagieren und das Renteneintrittsalter gleich ganz abschaffen. Ab 67 kann man weiterarbeiten – „man kann auch vorher aufhören, aber dann mit massiven Abschlägen“, sagte Clement WELT ONLINE. Arbeiten bis zum Tod: dann wären die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rente final gelöst.
Wie weit diese Herrschaften von der Wirklichkeit abgerückt sind, zeigt sich z.B. darin dass nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahre eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle hat.
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Auszug von flegel-g

Anne Will und die Rente
Titel: Rentner machen Kasse – wann ist Zahltag für die Jungen?
von Gert Flegelskamp

Was macht man, wenn man den Gehirnwäscheapparat "Fernsehen" abgeschafft hat und dann doch mal ein Beitrag kommt, den man, der Information wegen, gerne gesehen hätte? Man wartet, bis man den Beitrag im Internet sehen kann. So bin ich auch mit dem in der Überschrift genannten Beitrag von Anne Will verfahren. Anne Will ist für mich, wie ihre Vorgängerin Christiansen, eher ein rotes Tuch, aber mich interessierte dennoch, mit welcher Argumentation die geladenen Gäste wie Raffelhüschen, Jens Spahn, Engelen Kefer oder Ralf Stegner argumentieren. Der Name Lisette Milde war mir unbekannt, also wollte ich mich überraschen lassen.

Ich wurde maßlos überrascht. Die größte Überraschung war wohl, dass Raffelhüschen, was ich zuvor noch nie erlebt hatte, auch als INSM-Botschafter vorgestellt wurde. Er trat, so wie es die INSM gerne tut, wieder mit der Riesensumme von 46 Milliarden an, die das Rentensicherungsgesetz die Beitragszahler kosten würde. Nicht überrascht, aber amüsiert hat mich der SPD-Mann Stegner. Er bot beste Wahlpropaganda und obwohl seine Aussagen durchaus richtig waren, konnte man sie angesichts der Tatsache, dass alles, was er verteufelte, erst so richtig von rot/grün mit der Agenda 2010 ausgelöst wurde. Klar, dass ihn der CDU-Mann Spahn auch daran erinnerte. Doch der Reihe nach. In der Anmoderation verweist Anne Will darauf, dass dieses Gesetz bereits vor einigen Wochen Thema einer ihrer Sendungen war und es hätte zahlreiche Anrufe, Mails und Blogeinträge gegeben, man soll doch endlich aufhören, den Generationenkonflikt zu schüren. Das sei auch nicht gewollt, aber mit dem Gesetz geschähe Grundsätzliches. Gerade erst hätten die Rentner die höchste Rentenerhöhung seit 15 Jahren bekommen. Nun sei das Rentensicherungsgesetz wirklich verabschiedet worden, ob da der Arbeitsminister Scholz noch halten könne, was er kürzlich versprochen hätte, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 19,9% bleiben, also nicht erhöht werden würde. Dann stellte sie die Gäste vor und begann mit dem "Rentenexperten" Raffelhüschen, der davon ausginge, dass die Beitragssätze sehr wohl steigen würden und das bereits im nächsten Jahr. Dann wurde der SPD-Mann Ralf Stegner vorgestellt, der felsenfest davon überzeugt sei, dass die Rentenbeiträge nicht steigen. Das war zu erwarten. die SPD kennt ihre Umfrageergebnisse und versucht natürlich jetzt noch, irgendwie aus dem tiefen Loch herauszukrabbeln, in welches sie (ohne Not) selbst gesprungen ist. danach folgte Jens Spahn, der lt. Anne Will meint, dass man mit den dauernden Eingriffen in das Rentensystem das Vertrauen der Jüngeren in die Rente riskiere. Das Vertrauen der Rentnergeneration in die Rente wurde mehr als nur riskiert, es wurde völlig untergraben. Scheint für Herrn Spahn nicht wichtig. Bei der Vorstellung der Rentnerin Lisette Milde kam das zum Ausdruck. Sie stellte Anne Will mit den Worten vor, sie (Lisette Milde) wüsste das viele Rentner das Vertrauen in die Rente verloren hätten. Alles was man an der einen Stelle mehr bekäme, würde an anderer Stelle wieder reingeholt. Diese Form der Vorstellung hatte ich von Anne Will nicht erwartet. Anschließend wurde noch Ursula Engelen Kefer mit den Worten vorgestellt, sie plädiere dafür, weg mit allen Rentenkürzungen. Zum Schluss noch die Vorstellung des Sonder-Gastes Sascha Lobo (der Mann mit dem Hahnenkamm). Welche Rolle er spielte, ist mir nicht so ganz klar geworden.
Die Sendung begann die Will mit dem Satz, das sei für die Rentner eine richtig gute Woche gewesen und dann kam ein kleines Filmchen, in dem auch ein paar Rentner/innen einen kurzen Satz sagen durften. Dann aber nach alter Anne Will Manier die Aussagen:

1. Bisher galt, wenn die Löhne sinken, sinken auch die Renten
2. Damit ist jetzt Schluss. Mit dem Rentensicherungsgesetz werden Rentenkürzungen für alle Zeit ausgeschlossen
3. Außerdem bekommen die Rentner ab dem 1.7 eine fette Rentenerhöhung, im Westen von 2,41%, im Osten von 3,38%.    Dafür wurde der Riesterfaktor, der die Rentenerhöhung normalerweise dämpft, ausgesetzt.
4. Wohlmöglich auf Kosten der Jungen. Alleine die Rentengarantie kostet lt. einer Studie unseres Gastes Bernd Raffelhüschen   im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) rund 46 Mrd. Euro.
5. Dem deutschen Durchschnittsverdiener drohen lt. der Studie spätestens ab 2011 Beitragserhöhungen in Höhe von 210 Euro jährlich.
6. Die Rente ist sicher, plakatierte einst Norbert Blüm. Jetzt ist sie sogar kürzungssicher. Zu Lasten künftiger Generationen?

Dazu zunächst ein paar Anmerkungen.
zu 1:
Ist diese Aussage bereits eine Drohung für die Zeit nach der Wahl? Die Löhne sind noch nie gesunken, zumindest nicht die Bruttolöhne. Wohl aber die Lohnsumme, durch Arbeitslosigkeit, Zeitarbeit und weitere prekäre Beschäftigungen. Gewiss, die Politik von rot/grün und die Nachfolge schwarz/rot hat dazu geführt, dass einzelne Unternehmen außerhalb des Tarifverbundes mit einer entsprechenden versteckten Drohung die Löhne gesenkt haben, in Form von unbezahlter Mehrarbeit auch in tarifgebundene Unternehmen. Sicher auch, dass das Nettolohngefüge sinkt, wie sonst in keinem Land in Europa. Aber eine offizielle Lohnsenkung hat es noch nie gegeben und damit auch keine offizielle Rentenkürzung. Indirekt wurden aber die Renten noch weit stärker abgesenkt, als es bei den Löhnen der Fall war.
Die Rentenkürzungsfunktionen heißen:
Riesterfaktor
Nachhaltigkeitsfaktor
Erhöhungen der von der Rente in Abzug zu bringenden Beiträge (Krankenversicherung, Pflegeversicherung)
Angleichung der Rentenanpassung an das Nettolohnniveau (vom früheren Bruttolohnniveau)

Zu 2:
Dieser Satz ist reine Polemik, denn alle Zeit ist eine sehr lange Zeit und unsere Regierungen haben in der Vergangenheit vielfach bewiesen, dass sich jede Form von "für immer" sehr leicht ins Gegenteil umkehren lässt.

zu 3:
Die fette Rentenerhöhung sollte zunächst einmal mit der "mageren" Diätenerhöhung 2008 und 2009 unserer Politiker im Vergleich gesehen werden. Dann sollte der Abzug durch die Beitragsänderungen im Gesundheitswesen ab Januar 2009 relativiert werden, dass 2009 für die Rentner im Westen nichts oder sogar ein Verlust verbleibt. Im Osten die Erhöhung ein paar Cent ausmachen. Lisette Milde wird später in der Sendung ihre Erhöhung mit 23 Euro beziffern. Aber wie viele andere Rentner auch sieht sie scheinbar nicht den Zusammenhang mit der Erhöhung der KK-Beiträge im Januar. Ich schon! Die Aussetzung des Riesterfaktors galt übrigens bereits 2008 und war auf zwei Jahre angesetzt. So, wie die SPD 2008 verlauten ließ, damit man die fulminante Rentenerhöhung von 1,1% durchsetzen konnte. Auch 2008 blieb die gleichzeitige Erhöhung des Beitrags der Pflegeversicherung in der Rechnung aller unberücksichtigt.

zu 4 und 5:
Die 46 Milliarden des Herrn Raffelhüschen gehören aus meiner Sicht zu der speziellen Mathematik dieses Herrn. Er kennt offenbar schon die Höhe der Lohnsenkung im kommenden Jahr, wie sonst könnte er bereits mit einer fixen Summe aufwarten. Auch die genannte Summe der jährlichen Mehrkosten für die Beitragszahler von 210 Euro verschließt sich mir. Aber das liegt wohl an der INSM-Mathematik, die den dauerhaften Exportweltmeister Deutschland auch in der Vergangenheit schon immer als den Verlierer auf dem internationalen Markt sah, trotz steigender Exportüberschüsse.

zu 6:
Da ist er wieder, der Satz, der das macht, was Anne Will angeblich nicht will, den Generationenkonflikt schüren.

Die erste Fragestellung an den CDU-Mann Spahn war in Frage und Antwort eher bla bla, bis auf den Hinweis von Spahn, dass ja auch die Beitragssenkung von 15,5% auf 14,9% in der KK-Versicherung noch zur "riesigen" Rentenerhöhung hinzu käme. Eigentlich hätte er sagen müssen, die Beitragssenkung von 7,75% auf 7,45%, denn der Unterschied von 0,3% ist die für den Rentner reale Beitragssenkung der KK-Versicherung. Die Erhöhung der KK-Beitrage im Januar wurde aber mit keinem Satz (in der gesamten Sendung) angeschnitten.

Danach wurde Frau Milde gefragt, ob sie sich nun sicherer mit ihrer Rente fühle. Sie brachte zum Ausdruck, dass immer von Rentenreformen gesprochen würde, aber es habe noch nie eine Reform gegeben. Es sei immer nur abgeschnitten worden. Anschließend hat sie sich ein wenig verhaspelt, den angefangenen Satz nicht richtig zu Ende gebracht, sicher das Ergebnis einer emotionalen Verärgerung. Als Spahn dann antwortete, man stehe morgens nicht auf und überlege, wie man am besten die Rentner ärgern könne, wurde er von Frau Milde unterbrochen und nun wieder sehr direkt darauf hingewiesen, dass er bereits jetzt aus dem Staatshaushalt alimentiert würde und später eine Rente bekäme, für die er nie eingezahlt hätte. Aber die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung hätten schließlich für ihre Renten gezahlt.

So könnte ich nun jeden Satz kommentieren, aber ich beschränke mich nun auf das Wesentliche. Frau Engelen Kefer wies darauf hin, dass durch die Einführung des Riesterfaktors die Renten in den letzten Jahren keine faktische Steigerung und die Rentner damit einen Kaufkraftverlust von ca. 10% hinnehmen mussten. Ihre Aussage dabei war, das es nicht um Renten von 3.000, 4.000 oder gar 5.000 Euro ginge, sondern um Renten von 600, 700 bis ca. 1.000 Euro. Hier hätte schon irgendwer Einspruch erheben müssen, denn so, wie die Aussage kam, hörte sich das an, als gäbe es Renten in dieser Höhe. Aber das ist nicht der Fall. Die höchste, theoretisch erreichbare Bruttorente übersteigt gerade einmal den Betrag von 2.000 Euro geringfügig. Das würde aber voraussetzen, dass das Einkommen eines solchen Anspruchsberechtigten vom ersten bis zum letzten Monatseinkommen zumindest in gleicher Höhe wie die Beitragsbemessungsgrenze gelegen hätte, bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren (also ohne Studium). Das gibt es nicht und ist somit lediglich eine theoretische Größe. Aber es sind genaue solche Aussagen, die für Verwirrung sorgen und den Nährboden für das angebliche Anspruchsdenken der Rentner stets neu düngen. Beamtenpensionen hingegen können solche Höhen nicht nur erreichen, sondern übersteigen sie in vielen Fällen sogar.
Raffelhüschen antwortete mit der Erklärung der heute üblichen "modifizierten Anpassung" an die Bruttolohnentwicklung und den Einfluss des Riesterfaktors. Das hört sich so an;

wenn in einem Jahr die Sozialbeiträge gestiegen sind, wird diese Beitragssteigerung von der Bruttolohnentwicklung in Abzug gebracht. Wenn dann, um auf das gleiche Rentenniveau zu kommen, für die heutigen Beitragszahler eine zusätzliche Rentenvorsorge von 5% nötig wäre, dann würde das ebenfalls von der Bruttolohnentwicklung in Abzug gebracht, weil die Rentner zusätzlich in der Tasche haben sollten, was die Erwerbstätigen ebenfalls zusätzlich in der Tasche haben.

Das ist das, was ich als INSM-Mathematik bezeichne. Die heutigen Rentner hatten keine Möglichkeit, eine steuerbegünstigte zusätzliche Rentenversicherung abzuschließen und nur ein relativ kleiner Teil der heutigen Beitragszahler kann sich diese zusätzliche Rentenversicherung auch leisten. Die Steuerbegünstigung reduziert aber den tatsächlichen Aufwand für die Zusatzrente bei denjenigen, die es sich leisten können, den Besserverdienenden. Wer heute Geringverdiener ist und sich trotzdem diese Zusatzvorsorge leistet, hat kaum oder gar keine steuerlichen Vorteile, weil sein Einkommen den Steuerfreibetrag (den alle bekommen, also auch die Besserverdienenden) kaum übersteigt. Stets unerwähnt bleibt dabei, dass die Beiträge zur Riester- oder Rüruprente voll zu Lasten der Beitragszahler gehen, also nicht paritätisch vom Arbeitgeber mitgetragen werden. Das ist ein Schritt hin zu den GATS-Forderungen, die Rentenversicherung nach amerikanischem Muster zu privatisieren. Die Folge hat der SPD-Mann Stegner kurz angesprochen, dass die Finanzkrise zeige, was von privaten Versicherungen zu halten ist (am Beispiel USA).

Frau Engelen-Kefer führt dann die Fremdleistungen der Rentenkasse an (vor allem die Kosten der Einheit), die eigentlich als gesamtgesellschaftliche Leistung aus Steuern erbracht werden müssten. Frau Milde spricht an, dass auch Dinge wie die Bundeswehr aus der Rentenkasse gezahlt wurden, die Rentenkassen also immer geplündert worden seien. Hierzu heftiger Widerspruch seitens Herrn Spahn und Herrn Raffelhüschen, die darauf verweisen, dass die Rentenkasse an sich gar nicht existiert, weil das Geld, so wie es reinkommt, wieder als Rente rausgeht. Das gilt für heute. Aber bis zu Beginn der 60er Jahre gab es noch eine Rentenkasse, denn die 1 zu 1 übernommene Rentenkasse von vor der der Einführung des Umlageprinzips war keineswegs leer. Auch in den Folgejahren der Vollbeschäftigung waren die Beitragseinnahmen höher, als die Ausgaben für die Renten und wurden durchaus für andere Zwecke verwendet. Dass davon einiges in den Aufbau der Bundeswehr gesteckt wurde, ist durchaus im Bereich des Möglichen. Doch jetzt möchte ich die offenbar unbemerkt gebliebene Heuchelei der Herren offen legen. Stets gezeigte Besorgnis, dass die Jugend durch die Geschenke an die Rentner beitragsmäßig über Gebühr belastet würde. Dass aber die Fremdleistungen hier letztendlich einseitig mit Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung verbunden sind, das wird zwar dann erwähnt und bringt den Herrn Spahn ein wenig ins Stottern. Er windet sich damit heraus, dass er zur Zeit der Wende ja noch ziemlich klein war. Ein schlechtes Argument, denn wenn man zu einem solchen Thema als Experte geladen wird, sollte man die Entwicklung kennen. Dann aber kommt von ihm wieder eine genannte Summe. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung und den beziffert er auf 80 Milliarden. Jetzt wäre es Zeit für einen Aufschrei gewesen seitens Engelen-Kefer. Sie war über mehrere Jahre alternierende Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund - vormals Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und müsste das Zahlenmaterial genau kennen. Ebenfalls der SPD-Mann Stegner hätte nun die Gelegenheit gehabt, mit echten Zahlen aufzuwarten. Sie sind einfach auf der Seite der Rentenversicherung Bund nachzulesen und strafen Herrn Spahn eindeutig Lügen. Einnahmen/Ausgaben lt. Rentenversicherung Bund

Herr Spahn hat also 50 Milliarden bzw. 249% des tatsächlichen Bundeszuschusses angegeben, ohne dass ihm jemand widersprochen hätte. Ich finde es ohnehin seltsam, dass immer nur die Zerstörer sozialer Systeme mit konkreten Zahlen aufwarten, ohne dafür konkrete Beweise vorlegen zu müssen, die angeblichen Verteidiger aber nie und relativieren somit auch nie das vorgebrachte Zahlenmaterial. Absicht oder Unwissenheit?

Ein Vergleich aus den Zeitreihen zeigt, dass der Bundeszuschuss heute prozentual unter dem von 1969 liegt. Er wird heute allerdings anders aufgeteilt, nämlich in den aus normalen und den aus gesonderten Steuereinnahmen (Öko- und Mehrwertsteuer) und letzteres wird nun als zusätzlich bezeichnet. Bedenkt man, welche zusätzlichen Leistungen in diesen Jahren ausschließlich den Rentenkassen aufgebürdet wurden, wird schnell klar, dass die Diskussion hier absolut unseriös gehandhabt wird. Wenn Herr Spahn dann im Anschluss von Rentensteigerungen in den 70er Jahren von 10 bis 15% spricht, ist auch das unseriös. Es gab in den Jahren 1973 bis einschließlich 1976 Rentensteigerungen zwischen 11% und 11,3% Das waren aber auch Jahre mit erheblichen Lohnsteigerungen. Im Gegenzug ist die Rente von 2000 bis einschließlich 2009, also in einem Zeitraum von 10 Jahren insgesamt um 9,76% gestiegen.

Wenn dann Herr Raffelhüschen anführt, dass die "Reichtumsverteilung" der Arbeitnehmer zu 100% identisch auf die Rentner abgebildet werden könnte, ist auch das nicht so ganz richtig, denn ein nicht geringer Teil der Besserverdienenden liegt zum Teil weit mit seinem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze und hat damit ganz andere Möglichkeiten, zusätzlich für das Alter vorzusorgen. Außerdem behauptet er, man habe die heutigen Rentner mit allen Reformen in Ruhe gelassen. Was für eine verlogene Aussage. Das durchschnittliche Rentenniveau ist von ca. 70% auf derzeit 50% abgesenkt wurden, ausschließlich durch die Rentenreformen und betrifft alle Rentner, auch die mit einer Erwerbsbiographie von 45 Jahren und mehr. Der Riesterfaktor ist eine aus diesen Reformen hervorgegangenen Rentenkürzung der Rentner, die nie in den Genuss einer derart vom Staat geförderten privaten Rente gekommen sind. Es ist gleichgültig, ob Altrentner oder Neurentner, das Rechenmodell ist immer gleich: Anzahl Entgeltpunkte aus dem Arbeitsleben mal Rentenwert und die vorgenommen "Reformen" betrafen immer den Rentenwert, dessen Anpassung durch die "Reformen" minimiert oder völlig ausgesetzt wurde. Den zukünftigen Rentnern sollte klar sein, dass diese Minimierung von Dauer ist und sie ebenso trifft, wie die heutigen Rentner.

Danach holt Anne Will dann den Sondergast hinzu, denn nun geht es um die Frage, wie wohl die Erwerbsbiographie der zukünftigen Rentner aussehen wird. Warum hier Lobo als Beispiel angeführt wird, ist mir ein Rätsel. Er ist ein Mann, der kein Interesse an einer rentenversicherungspflichtigen Arbeit hat, kann deshalb aus meiner Sicht keinen wirklichen Beitrag zu dem Thema leisten. Oder geht es darum, auch die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ins Spiel zu bringen? Aus meiner Sicht eine Narretei, aber das wäre ein anderes Thema. Deshalb nur noch kurze Ausschnitte mit wesentlichen Aussagen aus der Diskussion.

Wiederum erstaunlich für eine Anne Will Sendung fand ich, dass zum Schluss der Sendung auch die privatwirtschaftlichen Interessen von Rürup und Raffelhüschen angeführt wurden. Letzterer streitet natürlich ab, dass seine Arbeit für die privaten Versicherungsunternehmen einen Interessenkonflikt in Bezug auf seine Tätigkeit im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung darstellen. Dazu hätte ich ihm gerne gesagt, dass, wenn er mehr Ökonom als Versicherungsvertreter wäre, er eigentlich zu dem Schluss kommen müsste, dass die private Rentenversicherung von der gesetzlichen Rentenversicherung weit abgehängt wird. Die gesetzliche Rentenversicherung führt über das Umlagenprinzip die Beitragszahlungen sofort wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf. Damit bringt sie Kaufkraft für die Wirtschaft und Steuern für den Staat als unmittelbare Konsequenz dieses Systems. Ganz abgesehen von den geringen Verwaltungskosten. Bei der privaten Rentenversicherung ist das nicht so. Die dort gezahlten Beiträge werden dem Wirtschaftskreislauf entzogen, wandern in möglichst Renditeintensive Fonds und tragen damit in erheblichem Umfang dazu bei, dass solche Zockeraktivitäten in der Finanzwirtschaft entstehen, wie sie in der derzeitigen Finanzkrise offenkundig wurden. Hinzu kommen die Forderungen der Anteilseigner der Versicherungen, einen möglichst großen Teil vom Kuchen abzubekommen (Dividenden). Ökonomisch betrachtet ist die private Rentenversicherung ein System, das nahezu ausschließlich der leistungslosen Renditegewinnung dient, zum Schaden der produktiven Wirtschaft. Denn immer ist es die produktive Wirtschaft, die jede Form des Einkommens realisieren, also erwirtschaften muss, auch die leistungsfreien Renditen aus dem Kapitaleinsatz.
Und zahlreiche Beispiele der Vergangenheit zeigen, dass die Privaten pleite gehen können und dann die Versicherungsnehmer leer ausgehen. Auch im Falle einer Währungsreform sind die Anleger in private Rentenversicherungen die Dummen, während das Umlagensystem davon nicht tangiert wird.

Fazit der Sendung: Sie war genau so tendenziös, wie üblich, doch das wurde geschickter kaschiert.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Raffelhüschen rechnet
von Egon W. Kreutzer

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (aha!) errechnet der Lobbyist der Versicherungs- und Finanzwirtschaft:

Der Verzicht auf Rentenkürzungen koste 46 Milliarden Euro. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro würde dadurch 2010 mit 90 Euro, ab 2011 mit 210 Euro belastet.

46 Milliarden, dividiert durch rund 20 Millionen Rentner = 2.300 Euro pro Rentner
Bei einer Durchschnittsrente von 1.176 Euro/Monat bedeutet dies, dass die Rente um 16,3 Prozent gesenkt werden müsste. Davon war doch nie die Rede ...

Sozialversicherungspflichtig Beschäftige, rund 27 Millionen, sollen 2010 mit 90 Euro, später mit 210 Euro zusätzlich belastet werden. Das bringt 2010 2,4 Milliarden. Ab 2011 dann 5,6 Milliarden - alles weit entfernt von 46 Milliarden.

Ach so, stimmt, habe ich überlesen: Mittelfristig soll es 46 Milliarden kosten. Das heißt: 2,4 + 8 x 5,6 = 47,2 und schon wird klar: Mittelfristig heißt bei Raffelhüschen: knapp 9 Jahre.

Die Mehrbelastung des Durchschnittsverdieners von 210 Euro müsste übrigens mit der von Raffelhüschen angenommenen Erhöhung des Beitragssatzes von 19,9 auf 21,1 Prozent in Einklang zu bringen sein. Da die Beiträge zur Rentenversicherung hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden, sollte es sich bei 210 Euro um 0,6 Prozent von 30.000 Euro handeln. Kommt aber so nicht raus ...

Warum haut Raffelhüschen den Rentnern die Mondzahl 46 Milliarden um die Ohren?
Warum wiegelt er die Stimmung der Jüngeren mit solchen Zahlen gegen die Älteren auf? Warum übernehmen die Medien die Ergebnisse der sog. "Studie" so begierig?

Warum sagt man nicht in den kleinen Zahlen, um die es wirklich geht:

Der durchschnittliche Rentenbeitrag erhöht sich um monatlich 15 Euro,
um eine Rentenkürzung von durchschnittlich 40 Euro monatlich zu vermeiden.

Damit ist sichergestellt, dass die Oma den Enkeln auch 2011 noch etwas zum Geburtstag schenken kann, was sonst die Eltern kaufen müssten.

Rente ist Generationenvertrag -

und wer diesen Generationenvertrag bei jeder Gelegenheit vorsätzlich zu Fall zu bringen versucht, vertritt weder die Interessen der Jüngeren, noch die Interessen der Älteren. Der handelt schlicht nach der Devise: "Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte."

Raffelhüschen ist

- das zeigen seine vielfältigen Verflechtungen mit der Finanzbranche -

im Grunde nur ein besserer Versicherungsvertreter.

Demagografie
Raffelhüschen bei Wiki - Nebentätigkeiten!
Die 46-Milliarden-Story
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von nachdenkseiten

ZDF-Frontal21 macht Stimmung gegen die Rentner
von Wolfgang Lieb

„Ist die Rente krisensicher? - Wahrheit und Wahlversprechen“ so lautete die Schlagzeile zu der gestrigen Sendung [PDF - 50,4 KB].
Korrekter hätte die Überschrift lauten müssen: Mit Unwahrheiten und parteiischen „Experten“ gegen die Rentner.
Eine tendenziöse Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegenüberstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen „Experten“ gegen ein Gesetz angehen will, mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden sollen.
Dabei ist dieses Gesetz tatsächlich nur ein „Wahlkampfverhinderungsvehikel“ (Röttgen), denn die Renten werden damit auch künftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerhöhungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Aber davon war in dieser Sendung natürlich nicht die Rede. Es ging darum, von den Verantwortlichen und Gewinnern der Krise abzulenken und die Rentner für die Folgen des Desasters zur Kasse zu bitten. Wolfgang Lieb

Die Falschinformation beginnt schon in der Anmoderation:

Da wird so ziemlich alles durcheinandergemengt, was nichts miteinander zu tun hat, nach dem Motto: Hauptsache, man kann Stimmung gegen die Rentner machen.
Zwar ist die Entwicklung der Netto-Reallöhne ist zwischen 1991 und 2007 zum Stillstand gekommen, doch das Rentenniveau ist dagegen drastisch abgesunken. Konnte noch in den siebziger Jahren mit einer Rente von knapp 60 Prozent des Nettoeinkommens gerechnet werden, so ist das Rentenniveau durch die Vielzahl der „Reformen“ deutlich gesenkt worden und bewegt sich auf die bisher vorgesehene Untergrenze von 43 Prozent zu.

Dass es „noch nie“ eine Kürzung gegeben habe, ist eine glatte Lüge.

Deutschland liegt nach einer OECD-Studie im internationalen Vergleich beim Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Reformen der letzten Jahre für den so genannten Eckrentner mit 45 Beitragsjahren und Durchschnittseinkommen mit 39,9 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens 2030 weit unten.
Wenn das Lohniveau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sinkt, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Rentenformel und senkt die Rente der Neurentner. Auch die Zunahme der Arbeitslosigkeit senkt die Renten.
Was die um Milliarden wachsende Staatsverschuldung zur Rettung der Banken mit den Rentnern zu tun haben soll, weiß wohl nur die Redaktion von Frontal21. Für sie sind die Rentner als Opfer der Krise offenbar schon ausgemacht.
Dass Renteneinkommen (sofern sie über dem Grundsteuerfreibetrag liegen) seit 2005 (zunächst mit einem Anteil von 50 % jährlich steigend um 2%) steuerpflichtig sind und die Rentner (gemessen an ihrem Einkommen) genauso irgendwann die Schulden bezahlen müssen wie die „verärgerte“ junge Generation, ist der Redaktion wohl auch entgangen. Genauso wie die Tatsache, dass die Senioren inzwischen mehr in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen müssen. Dass die Rentenversicherung für die jüngere Generation im Gegenzug sukzessive steuerfrei gestellt wird, ist Frontal21 auch keiner Erwähnung wert.
Dass es für die gesetzliche Rente keinen Inflationsausgleich gibt und die Kaufkraft der Rente dahinschmilzt, ist - natürlich - auch keines Hinweises wert.

In der Sendung wird manipuliert:

Da wird die Rente eines (gewiss zu niedrig bezahlten) Krankenpflegers und dessen Frau, die sich bei der Arbeitsagentur in einer Umschulung befindet, dem Renten- bzw.

Pensionseinkommens eines Doppelverdienerhaushalts (sie als Sonderschullehrerin, also mindestens Tarif A 12, er Sportlehrer, also wohl Tarif A 13 oder höher) gegenübergestellt.

Damit will ich nicht bestreiten, dass die Rente des zuerst vorgestellten Ehepaars mit 2.152 Euro niedrig ist, aber im Unterschied zu dem zweiten Ehepaar mit 2.400 Euro Rente liegt nun gewiss nicht der Skandal.

In der Sendung werden parteiliche Experten als Zeugen benannt:

Da ist zunächst der omnipräsente Chef des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Für sein Institut sind die „zu hohen Lohnnebenkosten“ (und damit auch der Rentenversicherungsbeitrag) schon immer ein Dorn im Auge, und so war das IW immer vorne mit dabei, als es um die Privatisierung der Altersvorsorge und um die Ruinierung der gesetzlichen Rente ging. Typisch ist seine Aussage zur Einführung der Rente mit 67:

„Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ (dpa/Der Tagesspiegel vom 10.3.2007) Hüther vertritt die Arbeitgeberinteressen für eine Rentensenkung, damit die Arbeitgeber von den anteiligen Finanzierungskosten an der gesetzlichen Rentenversicherung entlastet werden.

Dann wird noch Axel Börsch-Supan aufgefahren. Er ist Direktor des Mannheimer Forschungsinstituts „Ökonomie und Demographischer Wandel“ (MEA) und gehört zu den „wissenschaftlichen“ Lobbyisten der privaten Altersvorsorge. Das MEA wurde im Jahre 2001 vom Land Baden-Württemberg zusammen mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft gegründet wurde. Dieses Institut fertigt Gutachten unter anderem für Versicherungen und Banken.

Börsch-Supan ist für eine Senkung der gesetzlichen Rente, damit die Versicherungswirtschaft höhere Anteile an der privaten Altersvorsorge gewinnen kann.

Und zu Wort kommt der 29-jährige CDU-Abgeordnete Jens Spahn, der sich vor einem Jahr mit seiner Ablehnung der (kleinen) Rentenerhöhung zu profilieren versuchte: “Ob sie die Rente um 0,5 oder um ein Prozent erhöhen - ein Dankeschön wird es dafür nicht geben.”

Zur (angeblichen) Ausgewogenheit darf dann auch noch Ulrike Mascher, die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK zu Wort kommen (Mascher war übrigens Staatssekretärin beim Arbeitsminister Riester, hat maßgeblich an der Zerschlagung der gesetzlichen Rente mitgewirkt und war vorher bei der Allianz tätig).

Mascher redet zwar davon, dass mindestens ein Drittel der Rentner nur von der gesetzlichen Rente lebten und Renten von unter 500 Euro (Frauen) bzw. 1.000 Euro (Männer) bezöge.

Was jedoch fehlt ist der Hinweis, dass die gesetzliche Rente für 80 Prozent der Rentner die Haupteinkommensquelle ist.

Frontal21 macht den Trick mit der „durchschnittlichen“ gesetzlichen Rente, die pro Haushalt in Deutschland-West bei 1.145 Euro liege. Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag ist aber lediglich ein statistischer Mittelwert. Er sagt nichts darüber aus, was ein Arbeitnehmer nach einem langen Berufsleben an Rente erhält. Sie lag 2005 bei Arbeitern bei 841 Euro und bei Angestellten bei 1.165 Euro.

Und zur Durchschnittsrente rechnet Frontal21 mal locker 1.300 Euro „Betriebsrenten zum Beispiel“ dazu. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach und der Postbank im Jahr 2007 verfügen die Haushalte der Renter und Pensionäre aber durchschnittlich nur über 1.953 Euro netto im Monat.

Schließlich kommt noch Jörg Tremmel von der „Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen“ zu Wort. (Siehe zu dieser Stiftung „Über das falsche Verständnis von Generationengerechtigkeit der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen”). Wenn wir uns die Personalliste des wissenschaftlichen Beirats, des Kuratoriums etc. der Stiftung anschauen, finden wir dort so illustre Prominenz wie z.B. Prof. Bernd Raffelhüschen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Stiftung Marktwirtschaft, Aufsichtsrat ERGO-Versicherung), Lord Ralf Dahrendorf (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Dr. Jürgen Borchert (Familienrichter, neoliberales IZA, Buchautor: “Renten vor dem Absturz - Ist der Sozialstaat am Ende?”) und Prof. Dr. Werner Weidenfeld (Centrum für angewandte Politikforschung / ehemals Bertelsmann-Stiftung).

Tremmel ist ein typischer Vertreter des Netzwerks, das von der derzeit tatsächlich bestehenden ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen ablenken und daraus einen Konflikt zwischen den Generationen machen will. Generationengerechtigkeit ist heute ein Kampfbegriff, der demagogisch genutzt wird, die sozialen Sicherungssysteme “neu zu justieren“ und der von der vermehrten Ungleichheit innerhalb jeder Generation ablenken soll [PDF - 148 KB].

Fazit: Eine tendenziöse Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegenüberstellungen und vor allem mit unausgewiesen parteiischen „Experten“ gegen ein Gesetz angehen will,
mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden sollen.

Dabei ist dieses Gesetz tatsächlich nur ein „Wahlkampfverhinderungsvehikel“ (Röttgen), denn die Renten werden damit auch künftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerhöhungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Aber davon war in dieser Sendung natürlich nicht die Rede.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von nachdenkseiten

Probleme bei der Riester-Rente und beim „Wohn-Riester“
von Wolfgang Lieb

Eberhard Stopp, Fachwirt für Finanzberatung, hat für die NachDenkSeiten nach bestem Wissen und Gewissen Fakten zur Riester-Rente und zum „Wohn-Riester“-Modell zusammengetragen. Als Versicherungsmakler, der – wie andere Vermittler auch – nur an dem Verkauf von solchen Produkten verdient und nicht damit, dass er davon abrät, gerät Stopp wohl kaum in den Verdacht, mit seinen kritischen Einschätzungen eigene Interessen zu verfolgen.
Sein Fazit: Die Riester-Rente und der sog. „Wohn-Riester“ lösen das Problem der Altersvorsorge nicht, und diese „Produkte“ sind zudem mit vielen Risiken verbunden.
Die Redaktion der NachDenkSeiten kann nicht garantieren, dass die Darstellung der Probleme in allen Punkten zutrifft; doch wir raten allen, die die Absicht haben, solche Verträge einzugehen, die nachfolgend angesprochenen Fragen mit ihrem Versicherungsagenten zu klären. Wolfgang Lieb

Vor allem seit dem Jahr 2001 wurden zahlreiche Reformen bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung in Angriff genommen. Als Ausgleich für die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente schuf man die Riester-Rente.
(Schon der Name ist falsch, denn diese Rente wurde vom damaligen Vorsitzenden des Sachverständigenrates und heutigen „Chefökonomen“ des Finanzdienstleisters AWD Bert Rürup „erfunden“.)
Es wurden das Altersvermögensgesetz (AVmG) und das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) verabschiedet.
(Das Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2004 war ursprünglich gar nicht geplant. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.03.2002 wurde die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 01.01.2005 eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Pensionen und Renten herbeizuführen. Das fatale Ergebnis war das Alterseinkünftegesetz. Für dieses Gesetz steht die abschließende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht noch aus.)
(Noch ein Hinweis: Bei der EU ist ein Verfahren gegen die BRD anhängig, weil nicht alle Bürger Zugang zur „Riester-Rente“ haben und diese im Rentenalter nicht im Ausland, auch nicht im europäischen Ausland, bezogen werden darf.)

Die kapitalbildende Lebensversicherung wurde ab dem Jahr 2005 der Besteuerung unterworfen, bei Einhaltung der 12-Jahresfrist (Mindestlaufzeit) und Verfügung erst nach dem 60. Lebensjahr wird sie nach dem „Halbeinkünfteverfahren“ versteuert.

Die Riester–Rente sollte eine Rentenlücke schließen, nicht aber das Rentenproblem in seiner Gesamtheit.

Das Drei–Schichten-Model entstand:
Schicht 1: Basisversorgung mit der Basisrente durch die gesetzliche Rente.
Schicht 2: Zusatzversorgung mit der Riester-Rente und der betrieblichen Altersvorsorge (BAV)
Schicht 3: Kapitalanlageprodukte, Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen, Fondssparpläne, Banksparpläne

I. Probleme beim Riester-„Produkt“: (Stand: März 2009)
Das Berufs-Wechsel-Problem – (der Wechsel ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen). Im Falle des Wechsels vom Angestellten zum Selbständigen oder umgekehrt können Sie Ihre „Förderung“ (also Ihre abgeschlossenen Verträge) nicht mehr fortführen bzw. verlieren die Förderung.
Das Rendite-Problem (allgemeiner Inhalt der Bedingungen bei privaten Rentenversicherungen (siehe Sterbetafel)). Die Rendite können Sie nur dann berechnen, wenn Sie den Todeszeitpunkt kennen, also die Anzahl der Jahre, in denen Sie die Rente erhalten haben, bekannt ist. Wenn Sie nicht älter als 85 Jahre werden, ist Ihre Rendite in der Regel negativ.
Das Kosten-Problem (VVG-InfoV, § 2 Abs. 1). Die Kosten des Produktes sollen Ihnen zwar nach der Informationspflichtverordnung mitgeteilt werden, aber dabei es geht nur um die „kalkulatorischen Kosten“; dies sind nicht feststehend und können sich ändern.
Das Grundversorgungs-Problem ( SGB XII). Im Alter kann die Riester-Rente deshalb zur Falle werden, weil Sie bei Bezug von staatlichen Sozialleistungen (Grundsicherung) die Riesterrente angerechnet bekommen.
Das Garantie-Problem. Die angebliche Garantie der eingezahlten Beiträge steht zwar im Vertragstext, aber wie sieht die Garantie bei einer Insolvenz des Anbieters aus?
Das Steuer-Problem (AVmG Artikel 6). Alle Renten werden bei Bezug zum zu versteuernden Einkommen gerechnet und versteuert. Da Sie die Riester-Beiträge aber schon aus versteuertem Einkommen bezahlt haben, kommt dies einer Doppelbesteuerung gleich.
Das Verfügbarkeits-Problem. Vor dem 60. Lebensjahr können Sie nicht auf das angesparte Kapital oder Teile des Kapitals zugreifen und nach dem 60. Lebensjahr nur 30 % entnehmen.
Das Daten-Problem. Alle Daten werden an folgende Behörden weitergeleitet (siehe AVmG §§ 81, 91- 92): Anbieter, Finanzamt, Zertifizierungsstellen, Familienkasse, Rentenversicherungsträger, Arbeitgeber, Meldebehörde; Zentralstelle Bundesversicherungsanstalt… Sie können eigentlich Ihren Gehaltszettel auch gleich veröffentlichen. Mit der elektronischen Steuernummer sind Sie nun der gläserne Bürger!
Das Zulagen-Inflations–Problem (AvmG § 84 u. 85). Die Zulagen werden nicht dynamisch erhöht, etwa um einen Inflationsausgleich zu erreichen, sie bleiben festgeschrieben auf 154 € Grundzulage und 185 € Kindergeldzulage (so lange Kindergeld gezahlt wird). Die Kinderzulage für Kinder, die ab 2008 geboren wurden, ist auf 300 € erhöht worden.
Das Beitrags-Steigerungs-Problem (AVmG § 86). Da Sie ab 2008 immer 4 % von Ihrem Bruttogehalt zahlen müssen, um die volle Förderung zu erhalten, aber sich die Förderung nicht erhöht, zahlen Sie bei steigendem Brutto immer mehr Beiträge für eine (durch Inflation) immer weiter sinkende Förderung. Der Wegfall der Kinderzulage erhöht den von Ihnen zu zahlenden Beitrag noch weiter.
Das Auslands-Auszahlungs–Problem. Wenn Sie Ihre Rente nicht mit Wohnsitz in der BRD beziehen, gilt dies als schädliche Verwendung. Bei endgültigem Wegzug aus Deutschland besteht kein Anspruch auf Riester-Förderung mehr. Grund: Die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland ist entfallen. Die EU-Kommission sieht in den gegenwärtigen Riester-Bestimmungen einen Verstoß gegen das europäische Recht. Hauptkritikpunkt ist die Voraussetzung einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht in Deutschland. Beispiel: Wer als Rentner und Bezieher von einer Riesterrente aus Deutschland nach Spanien zieht, muss die erhaltenen Förderzulagen zurückzahlen.
Das Todesfall-Problem (AVmG Artikel 7 § 1 (6)). Nur der Ehepartner, der mit dem der Sparer bis zu seinem Tod verheiratet war, kann das eingesparte Riester-Kapital ohne Rückzahlungsverpflichtung erben.
Das Insolvenz–Problem des Kunden. Bei eigener Insolvenz in der Ansparphase ist der Riester–Vertrag zwar geschützt, aber nicht bei Rentenbezug.
Das Musterrechnungs–Problem. Es entsteht, weil die Musterrechnung nur auf Annahmen basiert: Die Höhe des Bruttogehalts des Vertragsinhabers im Zeitverlauf und die Dauer der Zahlung der Kinderzulage (an Kindergeldzahlung gekoppelt) sind bei Antragstellung nicht bekannt. Der Eigenanteil wird somit in den meisten Fällen höher ausfallen, als in der Musterrechnung vorgesehen, ebenso wird sich die Garantierente in der Regel während der Vertragslaufzeit ändern.

Hinweis 1: Bei Hartz-IV-Leistungen muss der Riester–Vertrag (im Gegensatz zu anderen Sparformen) nicht aufgelöst werden.

Hinweis 2: Berufseinsteiger dürfen sich freuen. Denn ihnen wird ein einmaliger Bonus von 200 Euro zur Riester-Grundzulage gewährt. Voraussetzung: Der Berufseinsteiger ist noch keine 21 Jahre alt. Auch Personen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen, werden in den Kreis der Förderberechtigten aufgenommen.

Hinweis 3: Selbst der oft vertretenen Meinung, dass sich die Riester–Rente bei Familien mit vielen Kindern, z.B. Familien ab 3 Kindern rechnet, kann ich nur bedingt zustimmen. Denn gerade die Mütter aus diesen Familien laufen im Rentenbezugsalter Gefahr, auf Grund Ihrer geringen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eine so geringe Rente zu erhalten, dass Sie die Grundversorgung im Alter als zusätzliche soziale Leistung des Staates beantragen müssen. Und dabei wird die Riester–Rente abgezogen - der Kunde hat für die Entlastung der Sozialkassen gespart, aber nicht für seine zusätzliche Rente.

Hinweis 4: Der Staat lässt nach Abschluss der „geförderten Verträge“ wie Rürup– und Riester Rente den Kunden im Regen stehen. Bei Auseinandersetzungen und Streitigkeiten über Kosten oder Rentenhöhe bzw. Renditen steht der Kunde auf verlorenem Posten. Denn nur die Bafin könnte Aussagen über die Rendite, die Entwicklung und die Höhe der Rente sowie die gesetzlich vorgeschriebene Weitergabe von Gewinnen machen, aber diese Behörde ist dafür weder geschaffen noch personell für diese Leistung ausgestattet.

Ein Streitfall ist dann ein zivilrechtliches Problem zwischen Kunden und Versicherungsgesellschaften. Der Kunde müsste nachweisen, dass etwa die Vertragsabrechnung des Versicherers falsch ist! Kann er das? Nein! Jedenfalls nicht ohne fachliche, kostenpflichtige Hilfe von Anwälten oder Sachverständigen.

Eine „sichere“ Altersvorsorge auf dem Prinzip Hoffnung aufzubauen halte ich für ein unlauteres Versprechen.

II. Das Wohn-Riester–Modell:

Die neue Riester-Förderung beim Wohneigentum ergibt sich aus dem Eigenheimrentengesetz. Mit dem Eigenheimrentengesetz wird die selbstgenutzte Wohnimmobilie in die staatlich geförderte Altersvorsorge aufgenommen. Hintergrund: Das mietfreie Wohnen im Rentenalter ist vergleichbar mit einer Geldrente.

Der “Wohn-Riester” erlaubt die Beanspruchung von Förderzulagen nach den Riester-Regeln.
Das Eigenheimrentengesetz gilt rückwirkend zum 1.Januar 2008.
Riesterverträge, die vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossen wurden (Altverträge), müssen ein
Kapital von mindestens 10.000 Euro aufweisen. Ab 2010 entfällt diese Einschränkung.

Die Eckpunkte des Eigenheimrentengesetzes sind:
Es dürfen bis zu 100 Prozent des angesparten Kapitals (einschließlich Riesterförderung) für die selbstbewohnte Immobilie verwendet werden
Auch Tilgungsleistungen sind mit Riester-Kapital einschließlich Zulagen und Steuerabschlägen möglich. So kann das komplette Riester-Kapital in der Auszahlungsphase verwendet werden, um eine selbstgenutzte Wohnimmobilie zu entschulden.
Alternativ kann die maximal mögliche Riester-Sparsumme (inklusive Zulagen) in Höhe von 2100 Euro pro Jahr bei der Steuer geltend gemacht werden.
Das entnommene Kapital braucht nicht zurückgezahlt werden.
Begünstigt ist auch der Kauf von Genossenschaftsanteilen.
Wer bereits mit staatlicher Förderung ein Altersvorsorgevermögen angespart hat, kann einen Teil oder alles für die Anschaffung oder den Bau einer Wohnung für eigene Wohnzwecke verwenden. Dasselbe gilt auch für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen.
Der Riester-Sparer darf wählen, ob er über einen Zeitraum von bis zu 25 Jahren die (nachgelagerte) Besteuerung durchführt oder ob er auf einen Schlag die Steuer zahlt.
Bei sofortiger Rückzahlung gibt es einen Rabatt von 30 Prozent. Dies bedeutet, dass nur 70% des geförderten Kapitals mit dem individuellen Steuersatz der Einkommensteuer zu unterwerfen sind.
Bausparkassen erarbeiten Bausparverträge, die den Anforderungen des Wohn-Riester entsprechen
Eine Wohnungsbauprämie gibt es auch beim Wohnriester, aber nur wenn das eingezahlte Kapital in das Eigenheim investiert wird. Bisher kann die Wohnungsbauprämie nach Ablauf der Sperrfrist von 7 Jahren für andere Zwecke verwendet werden.

Nach dem neuen Wohnungsbauprämiengesetz sind Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen bei Neuverträgen nur noch bei wohnungswirtschaftlicher Verwendung prämienbegünstigt. Aus Gründen des Vertrauensschutzes gilt die Einschränkung der Prämienbegünstigung nicht, wenn der Bausparvertrag vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurde. Im Wohn-Riester wird somit das Wohnungsbauprämiengesetz ausschließlich auf wohnungswirtschaftliche Maßnahmen ausgerichtet.

Riester Altvertrag: “Alte” Regelung bis 01.01.2008

Die alte Wohnvariante sieht nach den Riester-Regeln vor, dass Wohnungskäufer aus dem Riesterkonto einen Betrag zwischen mindestens 10.000 Euro und maximal 50.000 Euro zinslos entnehmen dürfen. Diese Entnahme soll in monatlich gleichen Raten bis zum Rentenbeginn zurückgezahlt werden. Abgesehen von der kaum erreichbaren Mindestsumme könnten viele Sparer die beiden Zahlungen wohl kaum gleichzeitig leisten.

Damit werden Sparer, die ihren Riestervertrag vor dem 1.1.2008 abgeschlossen haben, im Hinblick auf den Wohnriester benachteiligt. Denn sie müssen erst 10.000 Euro angesammelt haben, bevor sie das Geld zur Förderung des Wohneigentums einsetzen dürfen. Ab dem Jahr 2010 entfällt diese Einschränkung für Altverträge. Eine Kündigung des Altvertrages aus diesem Grund macht vermutlich wenig Sinn, weil in der Regel damit auch Kosten für die Kündigung und
die Vertragsumstellung verbunden sind (Quelle: www.finanztip.de).

Auch zum Thema Wohn- Riester, für den jetzt die Bausparkassen verstärkt werben, kann ich Ihnen beim besten (Verkaufs-) Willen keine positive Empfehlung geben.

Es kann Ihnen Vorteile im Vergleich zu einer normalen Baufinanzierung bringen, wenn Sie garantieren können, dass Sie als Förderberichtigter
Nicht ausziehen und nicht vermieten!
Sich nicht scheiden lassen!
Nicht als Angestellter in die Selbständigkeit wechseln (die Riester- Berufsfalle wirkt auch hier)
Nicht sterben, dann muss der Erbe das Guthaben auf dem Wohnförderkonto versteuern
Das Objekt als Rentner – auch bei bezahltem Darlehen - nicht verkaufen, denn dann folgte eine Strafsteuer
Nicht zum Pflegefall werden!

Diese „familiären Störfälle“ bergen einige Fallstricke für Bauherren. Wer aus dem geförderten Eigenheim wieder ausziehen muss, riskiert eine hohe Zusatzsteuer

Zitat aus Capital 02.03.09:

Geförderte Immobilienbesitzer, die dem ausgefeilten Bedingungswerk nicht mehr gerecht werden, müssen die gesamte bis dahin getilgte Summe auf einen Schlag und meist umgehend versteuern. In den Beträgen stecken aber nicht nur die Fördergelder, sondern auch alle Eigenmittel – die Sanktionen führen somit zu neuen Abgaben auf bereits versteuertes Geld.

Zitat Deutscher – Rentenschutzbund e.V.:

Schon die berechtigte Bürger-Frage: „Wie viel Steuern muss ich später bei Auszahlung des Bausparvertrages zahlen?“ überfordert derzeit Finanzberater und Finanzbeamte genauso wie seriös beratende Steuerberater. Denn eine verlässliche Steuer-Summe kann nicht annähernd beziffert werden.
Eine korrekte Wirtschaftlichkeitsberechnung der „Wohnriester - Modelle“ ist daher nahezu unmöglich.
Ein „Wohnriester-Modell“ lässt sich nicht einmal für eine notwendige Anschlussfinanzierung einer selbstgenutzten Immobilie einsetzen, wenn diese vor dem 01. Januar 2008 angeschafft oder hergestellt wurde.

Zitat einer Steuerberatungsfirma - www.ecovis.com:

Wohnriester ist eine zweifelhafte Wohltat ….Wie bei allen Riester-Verträgen spendiert Vater Staat in der Ansparphase Zulagen und einen Steuerbonus in Form eines Sonderausgabenabzugs. Zudem bleiben die Kapitalentnahmen und Darlehenstilgungen für die eigenen vier Wände steuerfrei. Zum Bumerang kann freilich die nachgelagerte Besteuerung in der so genannten Auszahlungsphase werden. Denn Wohn-Riester-Sparer erhalten im Alter keine regelmäßige zu versteuernde Geldrente, sondern müssen das mietfreie Wohnen in ihrer dann hoffentlich schuldenfreien Immobilie versteuern.
Erst dann zeigt sich, ob sich der Wohn-Riester-Vertrag überhaupt gelohnt hat oder ob die späte Steuerlast nicht höher ist als die effektive staatliche Förderung. In vielen Fällen bleiben den Wohn-Riester-Sparern, wie Modellrechnungen von Ecovis zeigen, unter dem Strich nur ein paar magere Zinsvorteile. Etwas besser weg kommen Wohn-Riester-Nutzer mit mehreren Kindern.

Wohn-Riester erweist sich damit als Nahezu-Nullnummer, deren volkswirtschaftlicher Fördereffekt weit hinter der früheren Eigenheimzulage zurückbleibt - aber mit einem steuerfinanzierten Bürokratiemonster (Stichwort: Wohnförderkonto) erkauft wird, dem der Sparer 40 bis 45 Jahre ausgeliefert ist…

Folgende Internet-Seiten empfehle ich Ihnen zu dem Thema:
www.nachdenkseiten.de
www.bafin.de - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
www.deutscher-rentenschutzbund-ev.de
www.finanztip.de/recht/versicherungen/riester-16.htm
www.daserste.de/plusminus/
www.Riesterrentenbetrug.de
www.ecovis.com
www.bundesfinanzministerium.de - Wohnriester

Jeder Leser, der diese Zusammenfassung von Fakten und Meinungen zur Riester–Förderung liest, ist aufgerufen, seine Darstellung und seine Meinung zu äußern.
Auch kritische Meinungen oder Hinweise zu eventuell sachlich falschen Darstellungen werden gern entgegen genommen.

Es geht mir ausschließlich um die Abwägung von Nutzen oder Schaden dieser Produkte für den Kunden!
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von flegel-g

Rente, privat oder umlagenfinanziert?
von Gert Flegelskamp

Als eine der bedeutendsten Arbeiten des amerikanischen Harvard-Professors Martin Stuart Feldstein gilt seine Untersuchung über die umlagenfinanzierte Rente und die negative Auswirkung der Umlagenfinanzierung auf die Kapitalbildung. Diese Untersuchung ist schon deshalb so wichtig, weil Feldstein der wichtigste Berater des US-Präsidenten Ronald Reagan war und sein Konzept, weg von der Umlagenfinanzierung, hin zur privaten Rentenversicherung, von George W. Bush übernommen wurde. Das Konzept von Feldstein geht davon aus, dass durch die höheren Zinsen bei privaten Versicherungen eine bessere Kapitalbildung erfolge.
An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass Feldstein seit 1996 häufiger Gast auf den Bilderberg-Konferenzen war (1996, 1998, 1999, 2001, 2002, 2005, 2007, 2008) und die Bilderberger, so wie auch die INSM, der Bürgerkonvent und andere Think Tanks die Angewohnheit haben, mit ihren Aussagen die Menschen zu Betrachtungen mit einem Tunnelblick auszustatten, der sie nur sehen lässt, was sie sehen sollen. Deshalb möchte ich hier ein wenig näher auf beide Formen der Alterssicherung eingehen. Zuvor möchte ich dabei erneut auf das Mackenroth Theorem verweisen,
"dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein "Sparen" im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand."

Nun verweisen private Versicherer immer auf ihre Zinsrenditen und rechnen dem Interessente auf Heller und Pfennig (pardon, muss natürlich Euro und Cent heißen) vor, welche Rendite sich für den Interessenten in Abhängigkeit der Höhe seiner Zahlungen ergibt. Nun ja, natürlich gilt diese Rechnung nur, wenn das derzeitige Zinsniveau so bleibt, doch das wir nur am Rande erwähnt. Die Postbank wirbt ja mit dem Slogan: "Unter dem Strich zähle ich." Wer bei der Post für die Rente spart, tut auch gut daran, zu zählen, denn im März wusste die Presse dann zu berichten, dass die Postbank Kunden irritiert. Recht peinlich, vor allem für die Versicherten. Wer sich für die wegen ihrer höheren Rendite risikoreichere Aktienvorsorgekonto entschieden hat, erlebt nun einen Einbruch. Natürlich ist nicht die Postbank schuld, sondern die Finanzkrise! Aber wer trägt die Schuld an der Finanzkrise? Doch darauf komme ich später. Überhaupt nicht erwähnt wird bei Vertragsabschluss, dass die Höhe der Zahlungen in der Regel fest fixiert und damit auch die Höhe der Auszahlung vom Grundbetrag her fest fixiert ist. Wer heute einen Riester- oder einen Rürup-Vertrag über eine zusätzliche Rente von 500,- € monatlicher Rente abschließt, hat doch nicht die mindeste Ahnung, was er sich in 20 oder 30 oder gar in 40 Jahren für diesen Auszahlungsbetrag noch kaufen kann. Möglich, dass es einige Arten der privaten Rentenversicherung gibt, die mit einer Anpassungsformel versehen sind, es dem Interessenten also ermöglichen, die Beitragszahlungen im Laufe der Zeit zu erhöhen. Was auch nicht oder nur beiläufig erwähnt wird, ist der Umstand, dass die Kalkulation für die Rentenhöhe sich auf Zahlungen bis zu einem Alter zwischen 90 und 100 Jahren beläuft, ein Alter, dass nur die wenigsten Rentner erreichen. Dass von den Beiträgen und der Zinsrendite auch die 4 bis 5 mal so hohen Verwaltungskosten gegenüber der GRV und die Aktionärsrenditen gezahlt werden, setzt der Versicherungsagent wohl als bekannt voraus. Dass die Versicherung auch pleite gehen kann, wird jeder Versicherungsagent weit von sich weisen. Aber die Realität in den USA zeigt, dass dort viele Rentner erleben durften, dass sich ihre Rente mit der Pleite des Versicherers in Luft auflöste.

Die derzeitige Finanzkrise hat die Banken in arge Bedrängnis gebracht (vorsichtig formuliert). Der Grund sind nicht, wie man uns einzureden versucht, nur die Immobilienfonds. Es ist das gesamte Finanzgebaren, das mit seinen Renditeforderungen sich längst von der Wirtschaft und der Produktion abgekoppelt hat. Es ist der durch die exponentiell wachsenden Zinserträge immer höhere Anteil an Kapital, das auf den Finanzmarkt drängt und bedient werden möchte, möglichst mit Renditen im zweistelligen Bereich. Das ist durch seriöse Kreditvergabe nicht mehr zu erreichen. Ohnehin sind viele Unternehmen bereits so hoch verschuldet, dass man sich um ihre Existenz ernsthafte Sorgen machen muss. Dieses auf den Markt drängende Kapital hat zu den abenteuerlichsten Konstrukten auf dem Finanzmarkt geführt und musste zwangsweise zusammenbrechen. Dieser Zusammenbruch hat nun begonnen und ich gehe davon aus, dass es noch weitaus schlimmer kommen wird, als es derzeit schon ist. Wer heute noch der privaten Rentenversicherung glaubt, dass sie weiterhin derart hohe Renditen einfahren wird, ist einfach nur dumm. Das Beispiel der Postbank zeigt es deutlich. da nützen auch keine neu aufgelegten Aktienvorsorgekonten. Es sind zuerst die Renditen, die einbrechen. Weniger Rendite heißt aber auch weniger Altersrente aus der privaten Vorsorge. Rentenversicherer gehen auf die gleichen Märkte wie die Banken und wenn Unternehmen wie bspw. General Motors pleite gehen, brechen damit auch den privaten Versicherungen die Werte weg, in denen sie ihre scheinbar sicheren Anlagen getätigt haben. Die zu erwartenden Massenentlassungen werden dazu führen, dass so mancher neue Arbeitslose, die Beiträge nicht mehr aufbringen kann und deshalb, mit großem Verlust, die Versicherung kündigt. Auf der einen Seite beschert das den Banken Gewinne, denn der Rückkaufswert steht in keinem Verhältnis eigentlich inzwischen ausgewiesenen Wert. Aber massenhafte Rückkäufe sind zu erfüllende Forderungen an die Versicherer und das Geld haben sie nicht auf Halde liegen. Doch diese Auswirkungen, so denke ich, werden wir erst 2010 so richtig zu spüren bekommen.

Wenn ein Professor Feldstein also den Präsidenten einredet, dass die privaten Rente besser als die umlagenfinanziert Rente ist, dann macht er das zu einem Zeitpunkt, an welchem die Börsen mit bombastischen Werten aufwarten. Ich halte weder Reagan noch Bush für sonderlich intelligent. Folglich sind sie voll auf dieses Konzept abgefahren, so, wie es eine breite Masse Menschen noch heute tut. Banken und Versicherungen waren die Kings, zumindest vor der Finanzkrise, wer denkt da schon daran, dass es privatwirtschaftliche Unternehmen sind, die pleite gehen können? Ein Staat kann nicht pleite gehen. Na ja, er kann schon, aber er zieht sich nach dem Münchhausen-Prinzip an den Haaren selbst wieder heraus (deshalb muss Steinbrück weg, der hat zu wenig Haare). Der Staat wird im Falle der Pleite eine Währungsreform veranstalten, sich damit entschulden und wie Phönix aus der Asche wieder neu entstehen. Die Frage ist jetzt allerdings, kann Deutschland das überhaupt noch? Es hat die Finanzhoheit an die EU abgetreten. So wie ich das sehe, wird als Folge die EU wieder auseinanderbrechen. Aber das ist ein anderes Thema.

Nun zur umlagenfinanzierten Rente. Wie die private Rentenvorsorge werden Beiträge eingezogen. Das eingenommene Geld geht sofort wieder raus als Rentenzahlung an die Bestandsrentner. Die so häufig erwähnte Rentenkasse ist nur eine Fiktion. Sie enthält nur geringe Rückstellungen, gebildet, um jahreszeitlich Schwankungen bei den Rentenzahlungen auszugleichen. Das aber stört die Gegner der umlagenfinanzierten Rente, weil sie deren Genialität nicht begreifen. Diese Einnahmen aus den Beiträgen werden nicht gehortet und irgendwelchen obskuren Finanzderivaten zugeführt, sondern es gelangt sofort zurück in den Wirtschaftskreislauf. Rentner benötigen das Geld, um ihren Lebensunterhalt zu fristen, also zahlen sie von ihrer Rente die Miete und kaufen, was sie zum Leben benötigen. Damit wandert das Geld aus den Beiträgen sofort an den Vermieter, an den Bäcker, Fleischer oder meinetwegen auch an den Supermarkt. Die Rentenbeiträge tragen also unmittelbar zur Belebung der Binnenwirtschaft bei.

Auch die Rentenkalkulation unterscheidet sich gravierend von der privater Versicherer. Es wird nicht mit einer Lebenserwartung von 90 bis 100 Jahren kalkuliert, sondern mit der vom stat. Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Lebenserwartung. Die liegt bei Männern unter 80 Jahren, bei Frauen etwas höher. Auch diese Rechnung ist noch zu hoch gegriffen, weil die Zahlen des Stat. Bundesamtes nicht spezifisch auf die Rentner der GRV ausgerichtet sind. Arme sterben früher und auch das Durchschnittsalter bestimmter Berufsgruppen ist aus unterschiedlichen Gründen niedriger als der Bevölkerungsschnitt.
Der Beitragszahler zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines Arbeitseinkommens in die Rentenkasse ein. Hat er weniger verdient, ist sein Beitrag geringer, hat er mehr verdient, steigt sein Beitrag. Ist er arbeitslos, wird ein minimaler Beitrag (auf Antrag) vom Arbeitsamt bezahlt. bekommt er wieder Arbeit, geht die Beitragszahlung in der gleichen Weise weiter, wie zuvor.

Die Höhe der Beitragszahlungen ist (leider) durch die so genannte Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt. Jedes Jahr ermittelt das stat. Bundesamt einen Durchschnittsverdienst, der mit einer ziemlich komplizierten Formel ermittelt wird, weil man nicht einfach die Einkommen der Beitragszahler addieren kann, sondern berücksichtigen muss, dass ein Teil der Beschäftigten ein höheres Einkommen hat, als die Forderung seiner durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelten Beitragszahlung. Dann wird das Einkommen der Beschäftigten (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) durch das Durchschnittseinkommen geteilt. Das Ergebnis sind die so genannten Entgeltpunkte. Hat der Arbeitnehmer ein Einkommen unterhalb des Durchschnittsverdienstes, erhält er für das Jahr weniger als 1 Entgeltpunkt. Ist es höher, hat er mehr als einen Entgeltpunkt. So sammelt er während seines Arbeitslebens jedes Jahr Entgeltpunkte. Geht er in Rente, werden die Entgeltpunkte addiert und mit dem Rentenanpassungssatz (Rentenwert) multipliziert. Das Ergebnis ist die Bruttorente.

Das Umlagensystem ist das ideale Rentensystem, zumindest dann, wenn der Staat nicht als Folge der Beratung durch privatwirtschaftlich orientierte "Experten" beginnt, den Beitragszahler und den Rentner zu betrügen. Denn die vielen Rentenreformen, die inzwischen in Deutschland stattgefunden haben, sind aus meiner Sicht Betrug am Rentner. Nimmt ein Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis auf, schließt er in diesem Moment mit dem Rentenversicherer, in diesem Fall dem Staat, einen Vertrag ab und dieser Vertrag dürfte nicht einseitig (seitens der Regierung) gekündigt werden. Der Gesetzgeber (auch der Staat) hat eigentlich definitiv per Gesetz bestimmt, dass ein Vertrag nicht der Schriftform bedarf. Folglich müssten die Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme definiert waren, bis zur Aufgabe des Arbeitsverhältnissen Bestand haben. Weil aber die Regierungen sich nicht daran halten, wurde die Rente in den letzten 40 Jahren immer wieder indirekt gekürzt. Renten werden nicht direkt gekürzt, das wagen unsere Regierungen offenbar nicht und es würde auch vor dem BVerfG keinen Bestand haben. Politiker wählen die indirekte Art. Sie verändern die Berechnungsgrundlagen der Rente (Nachhaltigkeitsfaktor, Änderung der Bemessung an die Nettolöhne) und können damit Nullrunden verwirklichen, oder bürden den Rentnern einseitig die vollen Beitragsleistungen (Beispiel Pflegeversicherung) für andere Zwangsversicherungen auf. Doch genau das ist Vertragsbruch, weil die Bedingungen bei Eintritt in die GRV durch die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses Bestandteil des automatischen Vertrages mit dem Versicherten waren bzw. sind. Besonders gravierend waren die Kürzungen mit der Agenda 2010 durch die rot/grüne Regierung (Schröder/Fischer). Unser so genanntes Bundesverfassungsgericht ist sehr pingelig, wenn es um die Beamtenpensionen geht, Bei den Renten aus der GRV sind die Damen und Herren allerdings weitaus großzügiger. Dort verwenden sie gerne den Begriff des "breiten Ermessensspielraums, der dem Gesetzgeber zugebilligt wird."

Fazit:

Die Umlagenfinanzierung dient nicht der Kapitalbildung, sondern bringt die Beitragszahlungen sofort wieder in Form von Renten zurück in den Wirtschaftskreislauf. Daraus erwachsen dem Staat Steuereinnahmen und der Wirtschaft, vor allem der Binnenwirtschaft, Umsätze. Die Umlagenfinanzierung erfordert erheblich geringeren Verwaltungsaufwand als die private Versicherungswirtschaft und muss keine Dividenden zahlen. Sie kalkuliert nicht mit einer utopischen Lebenserwartung. Die Beitragszahlungen erfolgen angemessen an das Einkommen und werden völlig zu Recht zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen, der schließlich mit der Arbeitsleistung des Einzelnen seine Profite erwirtschaftet. Die Rente ist nicht auf eine definitive Höhe ausgerichtet, sondern richtet sich nach der Lebensleistung.
Die Fehler der GRV sind, dass sie keine Zwangsversicherung für die gesamte Bevölkerung ist und dass sie mit der Beitragsbemessungsgrenze bei hohen bis sehr hohen Einkommen die Beitragszahlungen deckelt.
Die so oft angeführten und kritisierten Zuschüsse des Staates sind nichts anderes als ein Ausgleich für zu erbringende Rentenleistungen, die ohne Beitragszahlung erworben wurden. Diese Leistungen hätten ansonsten in Form von Steuermitteln eingebracht werden müssen, weil es sich um gesellschaftspolitische Anforderungen handelt. Dazu zählen u. a.:

Kriegsfolgelasten
Kindererziehungszeiten
Anrechnung von Ausbildungszeiten
Wiedervereinigung

Würden nicht Politiker ständig an diesem System herum pfuschen, könnten die Rentner in diesem Land wesentlich besser leben, als das heute der Fall ist. Dieses System wird in voller Absicht zerstört, um die Idee Feldsteins einer voll bei den Privaten finanzierten Rente zu verwirklichen. Besonders pervers ist die Kürzung der Rente durch den so genannten Riester-Faktor, bzw. die Riester-Treppe.

Die private Rentenversicherung bietet weder die Sicherheit der Umlagenversicherung noch wartet sie mit einem adäquaten Konzept für Krisenzeiten auf. Sie ist durch hohen Verwaltungsaufwand gekennzeichnet, muss darüber hinaus noch Gewinne für die Aktionäre erwirtschaften und kalkuliert mit utopischen Vorstellungen der Lebenserwartung. Die Beiträge müssen ausschließlich vom Arbeitnehmer erwirtschaftet werden. Hinzu kommen die Unwägbarkeiten bei Krisen wie in der nun begonnenen Finanzkrise. Die immensen Summen, die bei voll privatisierter Rente auf den Kapitalmarkt drängen würden, könnten von den privaten Versicherern nicht mehr mit adäquaten Renditen befriedigt werden. Die hauptsächliche Rendite der Konstrukte von Riester- und Rürup-Rente besteht aus den staatlichen Zuschüssen bzw. der Steuerersparnis. Es wäre wirklich einmal interessant, zu erfahren, wie hoch die Steuerausfälle bzw. die Zuschüsse des Staates zu den privaten Rentenbeiträgen sind. Aber im Gegensatz zur GRV werden diese Daten in der privaten Versicherungswirtschaft und auch vom Finanzministerium nicht veröffentlicht.
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Auszug von nachdenkseiten

„Die Rente ist noch immer sicher!“ von Norbert Blüm
von Albrecht Müller

Die kapitalgedeckte Privatvorsorge ist erwartungsgemäß in der Krise. Norbert Blüm bietet eine gut verwertbare Zusammenfassung der Auseinandersetzung. Albrecht Müller

„Die Zeit heilt Wunden“ weiß der kluge Volksmund. Aber die Zeit bringt auch verdrängte Wahrheiten ans Licht, wie viele schon erfahren haben.

„Die Rente ist sicher“. Über diesen Satz wurde kübelweise der Spott ausgegossen, und wer immer das Wort „Rente“ buchstabieren konnte, meinte, es gehöre sich, Blüm ans Bein pinkeln zu müssen.

Als vermeintlicher Retter in höchster Not wurde rund um die Welt und die Uhr die kapitalgedeckte Privatvorsorge angepriesen. Die Versicherungskonzerne rieben sich die Hände. Das Geld klingelte in der Kasse.

Die Kirmes der Privatisierung

So ging es einige Jahre - aber eine kürzere Zeit, als ich selbst erwartet hatte. Auf der Kirmes der Privatisierung ist plötzlich der globale Kater ausgebrochen. Die kapitalgedeckte Privatversicherung ist an allen Ecken der Welt ins Schleudern geraten. Massenweise haben Pensionsfonds ihr Leben ausgehaucht. (Das sind jene Kapitalsammelstellen, die das Geld der Arbeitnehmer einsammelten haben, mit denen sie die Hedgefonds fütterten, um anschließend die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer zu zertrampeln. Ein Perpetuum mobile der Destruktion.)

Aber auch an anderer Stelle war die Kapitaldeckung kein Hit. Das chilenische, von der Weltbank initiierte Alterssicherungssystem, das auf Kapitaldeckung basiert, steht vor der Zahlungsunfähigkeit. In den Niederlanden sieht es nicht viel besser aus. Der größte amerikanische Versicherungskonzern AIG konnte nur mit staatlicher Hilfe gerettet werden, nachdem diese Firma einen Rekordverlust von über 100 Milliarden Dollar zustande gebracht hatte. Hierzulande konnte sich Allianz nur durch Flucht dem Desaster entziehen. In einem Allmachtsanfall kaufte Allianz vor ein paar Jahren für 24 Milliarden Euro die Dresdner Bank, drehte diese, als das Geschäft der Übernahme sich als Flop erwies, der Commerzbank an und machte sich dann – nachdem sie noch 6,4 Milliarden Euro verloren hatte – fluchtartig aus dem Staub. Den Letzten beißen die Hunde.

Der Staat rettet jetzt mit 18 Milliarden Euro Steuergeldern die Commerzbank. Die 30 Milliarden Euro, welche Allianz bei dem „Coup Dresdner Bank“ aus dem Fenster geworfen hatte, waren auch Geld, das aus den Beiträgen der staatlich geförderten Riester-Rente stammten. So ist das, wenn man bei der Alterssicherung auf das Spekulationspferd gesetzt hat.

Die einzige Alterssicherungsform, die von den Turbulenzen des Weltfinanzmarktes nicht berührt wird, ist das umlagefinanzierte, von der Arbeit gespeiste, gute, alte, viel gescholtene Rentenversicherungssystem.

Die Rache der Realität

Die Krise der Weltwirtschaft ist bei Licht betrachtet die Rache der ökonomischen Realität am virtuellen finanzwirtschaftlichen Wolkenkuckucksheim, in dem die Finanzkapitalisten ihre hochstaplerischen Geschäfte betrieben. Alles passé. Es wird nicht mehr so werden, wie es war. Der Wohlstand der Völker, das wusste schon Adam Smith, hängt von der Arbeit ab. Die neue Wahrheit ist die alte: Geld arbeitet nicht - entgegen den Legenden, welche die Finanzwissenschaft unters Volk brachte.

Die Feinde der Rentenversicherung haben sich wechselseitig überboten, um die Rente madig zu machen. Die Crème de la Crème der deutschen Volks- und Betriebswirtschaftslehre war sich nicht zu schade, sich an der Kampagne gegen die Rentenversicherung zu beteiligen. Einer ihrer Leuchten, Herr Professor Oberender, rechnete für BILD sogar aus, wie viel Euro ein heute Geborener in 70 Jahren in die Rentenversicherung eingezahlt hat und wie viel er im Gegenzug aus dieser im Alter erhält. Der Mann muss entweder einen Draht zum lieben Gott gehabt haben oder ein begnadeter Hellseher sein, dass er offenbar alle Fakten des nächsten Jahrhunderts im Kopf hat. An der Börse wissen sie nicht den Aktienkurs der nächsten 14 Tage vorauszusagen, aber die Gurus der Kapitaldeckung rechnen die Renditen der Alterssicherungssysteme für die nächsten Generationen aus. BILD verglich zudem noch den realen Wert der gesetzlichen Rente mit den Zusagen der Privatversicherung, unterschlug bei Berechnung der realen Wertentwicklung bei der Privatrente allerdings kurzerhand die Wirkung der Preissteigerung. Diese aber trifft die Privatrente härter als die gesetzliche Rente, weil die Privatrenten in der Regel nicht dynamisiert sind.

Die Blamage der ökonomischen Gelehrten

Mehr Täuschung durch Hochstapelei war nie unterwegs. Kräftiger hat sich die ökonomische Wissenschaft nie blamiert als im letzten Jahr. Die Hof-Astrologen an den mittelalterlichen Fürstenhöfen, die noch behauptet hatten, die Sonne drehe sich um die Erde, haben die Bewegungen der Sterne genauer vorausgesagt als die modernen Koryphäen der Volkswirtschaftslehre die Bewegungen am Finanzmarkt. Von deren Urteil soll das Vertrauen zur privaten Alterssicherung abhängen? Noch im Herbst vergangenen Jahres hatten diese Professoren der Volkswirtschaft nicht kapiert, was die Stunde geschlagen hatte. Sie säuselten über die Probleme der Wirtschaft, als handele es sich um die Reparatur eines tropfenden Wasserhahns, während das Haus schon brannte.

Das weiche Brot der Lobbyisten

Der Lobbyismus verdirbt das Denken. Die Professoren sind zu sehr abgelenkt von ihren wissenschaftlichen Pflichten, und zu viele waren auch mit Gutachten für ihre privaten Auftraggeber beschäftigt.

„Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing“. Man braucht sich nur anzusehen, in wessen Sold viele der Gegner der Rentenversicherung stehen. Selbst der Vorsitzende des Sachverständigenrates Professor Rürup, die Krone des Sachverstandes, hat sich inzwischen bei einem der größten Finanzdienstleister für sein Alterszubrot verdingt. Raffelhüschen, der wissenschaftliche Tausendsassa, der auf allen Versicherungssymposien tanzt und der mit seinem Spott über Blüm ganze Vertreterversammlungen von der Privatversicherung zum Lachen brachte, hat damit gutes Geld gemacht. Miegel, der sich als Leichenbeschauer der Rentenversicherung geriert und dafür bewundert wird, hatte sich längst bei einem Institut verdingt, das der Deutschen Bank nahe steht und der Privatversicherung verpflichtet ist. So ist das mit dem Sachverstand, der scheinbar unabhängig ist. Sein Verhältnis zur Unabhängigkeit entspricht dem zwischen Scheinheiligen und Heiligen.

BILD war dabei und Allianz nicht weit weg

Alle Schamgrenzen des Lobbyismus’, der sich als Wissenschaft getarnt hatte, sind gefallen. BILD, das Spitzenorgan der Anti-Renten-Kampagne, hatte diese mit Allianz abgestimmt. „Klar, wer mit Bild.T-Online.de kooperiert, der ist auch in der Bild-Zeitung vertreten. Und zwar nicht nur als Anzeige, sondern so, wie es sich für eine Kooperation gehört: rundum“. Mit dieser Ermunterung schickte Allianz seine Vertreter auf Kundenfang. Mit anderen Worten: Die BILD-Redaktion flankierte journalistisch die Allianz-Anzeigen-Kampagne in BILD. Eine Hand wäscht die andere. Konsequenter Weise war vorher schon der Pressesprecher von Allianz, Santen, in die BILD-Zeitungs-Redaktion übergewechselt. Die Verlotterung des Journalismus’ kennt offenbar keine Grenzen.

Nicht das System ist falsch, sondern die Rentenpolitik war es.

„Die Rente ist sicher“. Freilich, über die Höhe der Rente entscheidet die Beitragshöhe. Die Regierung Schröder hat in der Rentenpolitik eine kopernikianische Wandlung vollzogen. Während über 100 Jahre das angestrebte Rentenniveau die unabhängige Konstante der Rentenpolitik war, hat Schröder mit Unterstützung der Opposition die Beitragshöhe zum unverrückbaren Kriterium erklärt und 22 % Rentenbeitrag als die Höchstgrenze festgezurrt. Fürsorglich wurde dies mit der Belastungsgrenze der Versicherten begründet. Doch die Entlarvung der Lüge folgte auf dem Fuß, denn den angeblich vor weiteren Belastungen durch Rentenversicherungsbeiträge zu schützenden Arbeitnehmer mutet man 4 % zusätzlichen Beitrag zur Riester-Rente zu (22 + 4 = 26 %!). Wenn diese 4 % einschließlich der staatlichen Zuschüsse in die Rentenversicherung geflossen wären, hätten alle etwas davon gehabt, auch die, welche sich keine Riester-Rente leisten können. Das Rentenniveau hätte nicht so massiv abgesenkt werden müssen, wie es abgesenkt worden ist. Damit gerät die Rente in vielen Fällen in die Nähe der Sozialhilfe. Wenn allerdings eine Alterssicherung, die mit Beiträgen finanziert wurde, nicht oder nicht viel höher als eine Fürsorgeleistung ist, die man vom Staat ohne Beitragszahlungen erhält, dann hat sich die beitragsfinanzierte Rente überlebt, weil es in der Logik eines solchen Systems liegt, gleich zur Sozialhilfe zu gehen und nicht den Umweg über Arbeit und Beitrag zu nehmen.

Die Renten-Schwierigkeiten sind keine Systemverlegenheiten, sondern Folge der Umleitung der Rentenbeiträge in die Kassen der Privatversicherung. Wer in den Tank seines Autos nicht genügend Benzin füllt, muss sich nicht wundern, wenn der Motor stottert und später auch stehen bleibt. Das liegt allerdings dann nicht am Motor, sondern am Benzinmangel. So ähnlich ist es mit der Rente.

Der Zusammenbruch eines Kartenhauses

Der ganze Aufwand, mit dem die private Altersversicherung als rettende Alternative zu einem angeblich maroden Umlagesystem ausstaffiert wurde, ist jetzt zusammen gebrochen. Für die geheuchelte Sorge, mit der Rentenexperte Diekmann, im Nebenberuf Chefredakteur von BILD, gegen eine vermeintliche Rentenlüge von Blüm vor Gericht ziehen wollte, fand sich kein Richter, der die mit Pressewirbel angekündigte Klage annehmen wollte. Welch eine Blamage. Jetzt entpuppt sich die ganze BILD-Kampagne als BILD-Klamauk.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: BILD erklärte am 17. September 2008 für die gesetzliche Rente: „Keine Gefahr“. Also doch: „Die Rente ist sicher!“ (BILD lügt nicht). Doch die Verwirrung ist damit noch nicht am Ende. Die Rentenversicherung macht mit dem Geld ihrer Beitragszahler Werbung für die Riester-Rente, mit der ihr die Luft abgedreht wird. So viel Uneigennützigkeit schadet. Die Privatversicherung hält diese Liebesdienste der Rentenversicherung womöglich für ein Zeichen der Kapitulation der gesetzlichen Rentenversicherung. Aber wie kann sich eine Rentenversicherung verteidigen, wenn die Hälfte ihrer Selbstverwaltung, nämlich die Arbeitgebervertreter, bei dem Gegner der Rentenversicherung mental hospitieren?

Alle Ab- und Ausreden, die für die Vorzüge der kapitalgedeckten Alterssicherung ins Feld geführt wurden sind inzwischen im Lobbyisten-Schlamm stecken geblieben. Auch die demographische Entwicklung liefert kein Alibi für einen Systemumstieg von der Umlage zur Kapitaldeckung. Kapitaldeckung ist nämlich entgegen der gebetsmühlenhaften Wiederholung ihrer Propagandisten keineswegs gegen die Bevölkerungsentwicklung so immun, wie immer behauptet wird. Wenn der Privatversicherung die Beitragszahler ausgehen, aus welchen Gründen auch immer, also auch aus demographischen, kommt die Privatversicherung ins Schleudern. Da hilft auch kein Ausweichen mit der Kapitalanlage ins Ausland. Dass die armen Völker mit unserem Kapital auf Dauer die Zinsen erwirtschaften, mit denen wir unsere Alten bezahlen, ist ein verwegener Gedanke, der sich schnell als Illusion erweisen könnte. Und wie es mit der Sicherheit der weltweiten Anlage von Kapital bestellt ist, dafür liefern die gegenwärtigen weltweiten Turbulenzen anschauliches Beweismaterial.

Die Kopfzahl der Geburten sagt im übrigen noch nichts über die wirtschaftliche Zukunftssicherung, sonst müssten ja alle bevölkerungsreichen Völker auch wirtschaftlich reich sein. Entscheidend sind die Köpfe und Hände derjenigen, die Arbeit finden. Arbeitslose liefern keinen finanziellen Nachschub für die Rente und unterbeschäftigte Arbeitnehmer weniger als produktive. Die demographischen Wirkungen sind also verwickelter, als sie sich ein kluger Feuilletonchef der FAZ offenbar vorstellen kann. „Methusalem“ wusste eben noch nichts von der Arbeitskraft sparenden Produktivität. In weiten Teilen der Erde ist nicht Bevölkerungsrückgang, sondern Bevölkerungsexplosion das wirtschaftliche und soziale Problem.

Wie dem auch sei: Die kapitalgedeckte Alterssicherung ist keine Rettungsinsel in den elementaren Stürmen der Weltwirtschaft.

Bill Groß, der bei der Allianz-Tochter Dimcode den größten Rentenfonds der Welt managte, erklärte jüngst (WELT, 28.02.2009) den „Tod der Aktie“. Für die meisten Menschen werfe sie „für den Rest des Lebens“ keine Rendite mehr ab. Da hilft nur noch: Der Letzte macht die Tür zu.

Wo war der Reformstau?

Jahrelang hat sich das Wort „Reform“ an die Sozialpolitik geklammert. Und es stimmt ja auch. Dort muss manches verändert werden. Die Bundespräsidenten Herzog und Köhler, die Bundeskanzler Schröder und Merkel reservierten jedoch das Wort „Reform“ exklusiv für den Sozialstaat. Jetzt zeigt sich, dass ein erheblich höherer Reformbedarf in der Finanzwirtschaft vorliegt. So viele Billionen kann die Sozialpolitik gar nicht verschleudern, wie das internationale Bankensystem verbrannt hat. Wenn sich aber der Eifer der Arbeitgeberverbände, der Nationalökonomie und der BILD-Zeitung fortan den vorrangigen Reformnotwendigkeiten auf den Finanzmärkten widmet, und den Großen bei der Opferbereitschaft den Vortritt vor den Kleinen lässt, dann hat die Krise doch noch ihren Sinn gehabt.

Und dann sage ich: „Schwamm drüber“ über den Spott, den die Rentenpolitik ertragen müsste, die ich vertreten habe.

Wie dem auch sei. Die Rache ist nicht süß, denn die Fehler, für die man sich rächen musste, werden von Millionen von Rentnern bezahlt. Aber vielleicht könnte man aus Erfahrung klüger werden.
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Auszug von nachdenkseiten

„Rentenreform als Teil der Reformlüge“ – ein Redebeitrag von AM
von Albrecht Müller

Am 30.10.2008 trafen sich Norbert Blüm, Oskar Lafontaine, Ottmar Schreiner, Peter Sodann, Sven Kuntze und Albrecht Müller zu einer Öffentlichen Veranstaltung in Braunschweig. Thema: „Würde im Alter - Nein zur Rente ab 67!“, Moderation: Diether Dehm. Veranstalter waren die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und die Fraktionen Die Linke im Niedersächsischen Landtag und im Bundestag. - Ein Mitschnitt meiner Rede liegt jetzt vor. Da die Analyse der gängigen Propaganda und sichtbaren politischen Korruption immer noch aktuell ist, hier die Aufzeichnung mit ein paar, hoffentlich entschuldbaren technischen Schwächen …

Teil 1: „Rentenreform als Teil der Reformlüge ein Redebeitrag von Albrecht Müller



Teil 2: „Rentenreform als Teil der Reformlüge ein Redebeitrag von Albrecht Müller



Teil 3: „Rentenreform als Teil der Reformlüge ein Redebeitrag von Albrecht Müller

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Siehe auch:

Was hat die Politik mit uns vor?

Auszug von nachdenkseiten

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wirbt mit Hilfe Ihrer Beiträge für Privatvorsorge - und auch noch für Rürup, Riester und Steinbrück
von Albrecht Müller

Wir werden auf die aktuelle Ausgabe Nr. 4 der regelmäßigen Publikation „Zukunft jetzt“ der Deutschen Rentenversicherung aufmerksam gemacht. Darin wirbt die DRV mit den Köpfen von Rürup, Riester und Steinbrück für die private Altersvorsorge.
Die DRV zieht die Beiträge für die gesetzliche Rente ein und zahlt die Renten aus. Sie müsste eigentlich die Hüterin der Interessen der Beitragszahler und der Sozialrentner sein. Aber, darauf haben wir gelegentlich schon hingewiesen, sie missbraucht die Rentenversicherungsbeiträge der gesetzlich verpflichteten Beitragszahler zur Werbung für die Konkurrenz. Albrecht Müller

Kurz nachdem bekannt geworden ist, dass Bert Rürup zum Finanzdienstleister AWD wechselt und damit auch offiziell Lobbyist der Privatvorsorger wird, macht die Vertreterin der Gesetzlichen Rentenversicherung auf Kosten der Beitragszahler Reklame für die Privatvorsorge. Sie druckt dazu eigens gezeichnete Porträts von Rürup, Riester und Steinbrück ab.

Im Begleittext rechts im Bild wird Rürup wie auch Riester als „Rentenexperte“ vorgestellt. Und es wird damit geworben, 11 Millionen Riester-Verträge seien bereits abgeschlossen worden. Dass 1 Million ihre Riester-Verträge schon wieder gekündigt haben, wie heute bekannt wurde, berichtet die Deutsche Rentenversicherung nicht. Sie berichtet nunmehr verständlicherweise auch nicht über die schlechten Erfahrungen einzelner Bürger mit der Rürup- und der Riester-Rente. Siehe dazu beispielhaft die Mail eines NachDenkSeiten-Nutzers im Anhang B.

So wird in der Publikation „Zukunft jetzt“ der Deutschen Rentenversicherung für die Riester-Rente geworben.

Dies alles wird finanziert mit dem Geld der Beitragszahler. Das ist ein skandalöser Missbrauch dieser Gelder.

Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung finden Sie auch noch andere Texte aus der Publikation. Darin werden die Vor- und Nachteile der Riester- und der Rürup-Rente präsentiert.

In diesem Reklametext für Privatvorsorge finden Sie natürlich keine Hinweise darauf,
wie niedrig die Rendite dieser Produkte inzwischen in der Regel ist,
dass Sie mit Ihren Steuergeldern die Förderung für die Riester- und Rürup-Rente selbst bezahlen,
dass die Kosten der Rentenversicherer und Finanzdienstleister häufig schon die Fördergelder auffressen,
dass die Riester-Rentner in die Röhre schauen, wenn sie die Zahlungen nicht durchhalten können, etc..

Und natürlich werden Sie auch nicht darüber informiert, dass die beiden „Paten“ - wie Rürup und Riester auf der Abbildung genannt werden - systematisch das Vertrauen in die gesetzliche Rente zerstört haben und daran selbst verdienen.

Ich gehe inzwischen davon aus, dass die Führung der DRV, also jener Einrichtung, die eigentlich für die sorgfältige und sparsame Verwaltung der Beiträge der Gesetzlichen Rente zuständig ist, direkt oder indirekt von den Gegnern dieser solidarischen Rente, also von der Finanzwirtschaft, beeinflusst wird. Anders ist nicht zu erklären, dass die Vertreter der Gesetzlichen Rente so engagiert für ihre Konkurrenz werben und dazu die ihnen anvertrauten Mittel missbrauchen.

Die Betroffenen, die Steuerzahler und die Beitragszahler, sollten an den entsprechenden Stellen ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten:
Sie könnten Ihren Protest direkt über die rechts unten auf der zweiten Abbildung wiedergegebenen Servicenummer abliefern, also unter 0800 1000 4800, Montag bis Donnerstag: 7.30 bis 19.30 Uhr, Freitag: 7.30 bis 15.30 Uhr. Sie werden dann mit einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der DRV sprechen können. Bitte beachten Sie, dass diese Menschen nicht verantwortlich sind für den Missbrauch der Beitragsgelder und Steuergelder für private Interessen.
Die richtige Adresse wäre der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Dr. Herbert Rische, am besten erreichbar über den für Publikationen verantwortlichen Mitarbeiter, den Pressesprecher der DRV:

Dr. Dirk von der Heide,
Pressesprecher der Deutschen Rentenversicherung
Telefon: 030/865-89174
Fax: 030/865-89425
E-Mail: dirk.heide@drv-bund.de

Oder über die Redaktion:

Deutsche Rentenversicherung
Pressereferat
Ruhrstraße 2
10709 Berlin
Telefon: 030 865-26135
E-Mail: redaktion@drv-bund.de

Es könnte sein, dass es keinen direkten Einfluss der Privatvorsorger auf die Führung der Deutschen Rentenversicherung gibt und stattdessen der Einfluss indirekt über die Politik, also konkret über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, ausgeübt wird. Es könnte so sein.

Dass die Finanzindustrie ihren Einfluss auf die Politik hoch einschätzt und diesen auch pflegt, wurde zuletzt in den NachDenkSeiten vom 5. Dezember dokumentiert. Wir wiesen in diesem Beitrag auf die vielen Spenden der Finanzbranche an politische Parteien hin. Aufgrund dieses Beitrags erreichte uns die Nachricht, dass der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) seine Mitgliedsunternehmen gerade neu aufgefordert hat, an die politischen Parteien zu spenden.
Damit ist der Kreis geschlossen: Sie zahlen Beiträge, von diesen Beiträgen wird etwas abgezweigt zur Reklame für die Konkurrenz; die konkurrierende Privatvorsorge wird außerdem mit Milliarden an Zulagen und Steuervergünstigungen, die Förderbeträge, gefördert, diese erstattet für alles zusammen den Dank zurück an die politischen Parteien, und so weiter. Natürlich stehen die Spendengelder in keiner Relation zu den Milliarden, die aus Steuergeldern in die Förderung fließen. Eines ist aber sicher: Sie, die Bürgerinnen und Bürger, sind in jedem Fall auf der Verliererstraße: als Steuerzahler, Beitragszahler und als Rentner, denen man die Sicherheit der Altersvorsorge genommen hat, damit ein paar wenige daran verdienen.

Anhang A:

Der Erfahrungsbericht eines Nutzers der NDS zur Rüruprente:

Ihr Beitrag vom 04.12.08 zum “Rentenexperten” Prof. Rürup bestätigt meine ganz persönlichen Erfahrungen.
Ich bin 62 Jahre, als Selbstständiger tätig.
Durch meinen Steuerberater darauf aufmerksam gemacht, dass man mit Steuerersparnis auch seine Altersvorsorge aufbessern könnte, habe ich mich im vergangenen Monat intensiv mit der Rürup-Rente beschäftigt.
Dazu habe ich mir von der Sparkassenversicherung, der DEBEKA, der Cosmos und der Aachen-Münchner Angebote eingeholt - und dann zu meinem Glück selbst gerechnet.
Fazit meiner Rechnung: Selbst bei Annahme eines positiven Verlaufs und jährlicher Zuwächse von mindesten 1,5 % ist diese “Altersvorsorge” für den Versicherten ein einziger Flop, für den Versicherer aber ein lukratives Geschäft.
Mit 80 Jahren hätte ich mein eingezahltes Geld - unter Berücksichtigung der Steuerersparnis - wieder zurückerhalten, also ohne einen Cent Zinsen. Auch unter dem Blickwinkel der Hinterbliebenversorgung ein Verlustgeschäft.
Meine eingerechnete Steuerersparnis - 10.000 € - kommt mir also gar nicht zu gute, sondern geht als Abschlussprovision und Verwaltungsgebühr (sprich Gewinn) an die Versicherung, die tatsächliche Rendite liegt unter Sparbuchniveau, und ich trage auch noch das volle Risiko des frühzeitigen Ablebens.
Keiner der Versicherungsvertreter konnte meine Rechnung widerlegen, als einziges Argument kam immer wieder “Aber Sie sparen doch Steuern, die die Rendite Ihrer Altervorsorge erhöht!” Von ehrlicher Beratung keine Spur, offensichtlich gibt es für Rürup- und Riesterverträge gute Provisionen, denn man war von meiner Absage überrascht und tief enttäuscht.
Herr Rürup hat sich seinen Stuhl bei der AWD wirklich verdient - er ist ein wirklicher “Weiser”, weiß er doch, wie man Geld machen kann und wann der Zeitpunkt gekommen ist, sich vom Acker zu machen.
Politiker und die gesetzliche Rentenversicherung als Sponsoren - wahrlich ein tolles Geschäft für die Privaten - und das alles zu Lasten der gesetzlichen Rente und damit von Millionen Rentnern.

Mit freundlichen Grüßen
R.I.

Anhang B:

Altersvorsorge: Eine Million kündigen Riester-Verträge
Seit Einführung der Riester-Rente haben knapp eine Million Menschen ihren Riester-Vertrag offenbar wieder gekündigt. Die Beschwerden über die Verträge nehmen deutlich zu.
Quelle: FOCUS

Anhang C:

Gesamtverband der Versicherungswirtschaft forderte Mitgliedsunternehmen zu Parteispenden auf

Dazu erreichte uns folgende Information:

Ihren Hinweis vom 05.12.2008 zum oben genannten Thema möchte ich um die Information ergänzen, dass der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) im Zusammenhang mit der Finanzkrise unlängst per Rundschreiben sämtliche Mitgliedsunternehmen zu einer Parteienspende aufgefordert hat. Immerhin sind die zu begünstigenden Parteien nicht konkret benannt worden, den Vorgang an sich finde ich allerdings schon bemerkenswert.
Bitte lassen Sie nicht nach in Ihren Bemühungen um Aufklärung - diese ist meines Erachtens dringend notwendig!

Mit freundlichen Grüßen von einem regelmäßigen Leser
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Siehe auch: Man glaubt es kaum: Ihre Rentenversicherungsbeiträge werden von der DRV Bund auch benutzt, um neu angeheuertes Personal für die Werbung pro Privatvorsorge zu schulen

Auszug von flegel-g

Rente, gesetzlich - Riester
von Gert Flegelskamp

Ein Artikel der in der Welt, "Late Night, Die Rente ist so sicher wie zu Blüms Zeiten" erregte meine Aufmerksamkeit. Es gab eine Gesprächsrunde am 27. 11. bei Maybritt Illner zum Thema Rente. Die Aussagen des Welt-Artikels waren, wie man es bei der Springer-Presse gewohnt ist, ausgesprochen tendenziös, ließen aber darauf schließen, dass auch die Talk-Runde bei Illner in gleichem Maße tendenziös verlaufen ist.
Ich wollte es wissen und habe nach dem Video der Sendung gesucht und es schließlich auch gefunden (Sparen fürs Alter). Als Gäste waren eingeladen:
Norbert Blüm. ehemaliger Arbeits- und Sozialminister
Bernd Raffelhüschen, so genannter Rentenexperte, Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Aufsichtsratsmitglied des drittgrößten deutschen Versicherungskonzerns ERGO mit zahlreichen Aufträgen für die private Versicherungswirtschaft
Jens Spahn, CDU-Bundestagsabgeordneter
Franziska Drohsel, Vorsitzende der Jungsozialisten
Peter Schwark, Geschäftsführer des Gesamtverbandes Deutsche Versicherer

Um es vorweg zu sagen, aus meiner Sicht beschrieb der WELT-Artikel das genaue Gegenteil dessen, was in der Sendung wirklich vonstatten ging, Journalismus von heute eben. Es ging um die Frage, die von Presse und Medien Jahre zu spät gestellt wird, ist die kapitalgedeckte Zusatzrente wirklich das Gelbe vom Ei und ist die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) so schlecht, wie ihr Ruf? Darüber konnte diese Talk-Sendung keinen Aufschluss geben, aber ich denke, Talk-Sendungen sollen das auch nicht, sondern sollen den Zuhörern und Zuschauern das Gefühl politischer Aktivität geben mit der Intention, dass sie nachher glauben, jetzt was über die Systeme und die Gründe dazu etwas zu wissen.

Es gibt inzwischen eine Reihe von Videos über Sendungen im Fernsehen, die sich mit dem Thema Rente befassen und einige dieser Videos sagen weit mehr über die Rentensysteme aus, als diese Talk-Show. Aber interessant dabei ist, dass es unwidersprochene Aussagen z. B. von Raffelhüschen gibt, der tatsächlich behauptet, dass inzwischen mancher länger Rente bezieht, als er gearbeitet hat. Das mag in der Zukunft sogar hinkommen, weil es geschlossenen Erwerbsbiographien künftig bei der herrschenden Arbeitsmarktpolitik nicht mehr geben wird. Ein weiterer Punkt ist mir aufgefallen. Der CDU-Abgeordnete betonte gebetsmühlenartig den Hinweis, dass ja auch die späteren Rentner, die wegen häufigen Unterbrechungen in ihrer Erwerbsbiographie vom Grundsicherungssystem (Hartz IV) aufgefangen würden. Dass die angedeutete Aussage der geringen Qualifikation zum Standardrepertoire für Menschen mit Unterbrechungen in ihrem Arbeitsleben der heutigen Politik gehört, sollte nur noch wenig verwundern.
Doch gehen wir einmal sachlich und chronologisch vor. Zunächst ein paar (subjektive) Ansichten über die beiden Systeme:

Gesetzliche Rentenversicherung
Die GRV ist eine Zwangsversicherung für Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft und für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Vom Lohn werden Beiträge in die GRV abgeführt. Derzeit sind das 19,5%, die je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen werden. Die Arbeitgeberseite zählt diese Abgabe zu den Lohnzusatzkosten und lamentiert schon lange, dass sie viel zu hoch wären. Für den Arbeitnehmer ist der Beitrag eine Zwangsabgabe von seinem Lohn. Folgt man der Argumentation der Arbeitgeberseite, muss man auf der Arbeitnehmerseite dann von vorenthaltenem Lohn sprechen, denn ihm wird das Geld von seinem Bruttolohn einbehalten. Die GRV funktioniert nach dem Umlageprinzip. Das bedeutet, dass dieses Geld nicht angespart wird, sondern bis auf einen kleinen Rest, die sogenannte Mindestreserve, sofort wieder an die Rentner ausgezahlt. Bei der Einführung dieses Umlageverfahrens durch Konrad Adenauer 1957 wurde es als Generationenvertrag bezeichnet, mit dem sicher gestellt werden sollte, dass die Rentner an der Entwicklung im Staate und beteiligt und vor dem Wertschwund des Geldes durch Inflation geschützt wurden. Dazu wurde die Rentenanpassung mit der Bruttolohnentwicklung verknüpft. Der Erfinder des Systems, der Professor Wilfrid Schreiber, konzeptionierte das System auf der These des Soziologie-Professors Mackenroth der eine bis heute nicht widerlegte These aufstellte, das so genannte Mackenroth Theorem:
Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein „Sparen“ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein.

In seiner Theorie warnte Schreiber auch vor der Demographie, vor Arbeitslosigkeit und bezog Kinder in seine Berechnungen als ebenfalls durch die arbeitende Generation zu versorgende Komponente mit ein. Schreiber wollte eine zusätzliche Kinderrente, die diese als Erwachsene zurückzahlen sollten, aber bei eigenen Kindern sollte die Rückzzahlung ermäßigt bis ganz gestrichen werden. Er wollte, dass die Rente von allen zusätzlichen Lasten freigehalten wird. Diese seien aus Steuermitteln zu zahlen (maßgeblich meinte er die Kriegsfolgelasten wie Witwen-, Waisen- und Versehrtenrenten). Seinem Konzept zufolge sollte es keine Zersplitterung der Rentenkasse geben (z. B. knappschaftliche RV). Aus parteipolitischem Proporz wurde von Schreibers Konzept aber nur das Umlageprinzip umgesetzt.

Jährlich wird vom Staat ein Durchschnittseinkommen ermittelt. Das versicherungspflichtige Einkommen des Arbeitnehmers wird durch das Durchschnittseinkommen geteilt und das Ergebnis sind die Entgeltpunkte für das jeweilige Jahr (gab es im lfd. Jahr Änderungen des Einkommens oder Änderungen durch staatliche Eingriffe, können für ein Jahr mehrere Entgeltpunkte-Berechnungen angewendet werden). Bei Rentenbeginn werden alle so erworbenen Entgeltpunkte addiert und mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert (versicherungspflichtiges Einkommen kann durch eine Beitragsbemessungsgrenze niedriger als das steuerpflichtige Einkommen sein). Das Ergebnis ist die monatliche Rente.

Der Eckrentner

Der Eckrentner ist eine statistische Modifikation eines Ideal-Rentners, der 45 Jahre in die GRV eingezahlt hat und dabei jedes Jahr mit dem Einkommen genau auf der Höhe des ermittelten Durchschnittseinkommens liegt, also jedes Jahr genau einen Entgeltpunkt, nach 45 Jahren 45 Entgeltpunkte erreicht. Die so erreichte Rente (nach aktuellem Stand) betrüge brutto 1.193,20 €, 1066.72 € netto (ab Jan. 2009, West) und brutto 1.050,30 €, netto 938.97 € (ab Jan. 2009, ost). Der Abzug sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, KV zur Hälfte + 0,9% und die PV (1,95%) voll. Ab Januar 2009 beträgt der KV-Beitrag einheitlich 15,5%, die zur Hälfte vom Rentner gezahlt werden muss.

Eine Anmerkung an dieser Stelle: Nach meiner Kenntnis wird das Durchschnittseinkommen vom Stat. Bundesamt ermittelt. Damit findet aber bereits ein (ich kann es nicht anders sagen) Betrug statt. Das Durchschnittseinkommen ist nicht gleich dem versicherungspflichtigen Einkommen. Wer über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, hat ein höheres Einkommen, als sein anteiliger Beitrag zur Rentenversicherung. Folglich dürfte in der Berechnung des Durchschnittseinkommen sein Einkommen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen werden. Das Durchschnittseinkommen wäre damit geringer und alle Beitragszahler hätten damit pro Jahr höhere Entgeltwerte und damit am Ende eine höhere Rente zu verzeichnen.

Vorteile der GRV
die GRV ist flexibel anpassbar an veränderte finanzpolitische Gegebenheiten
Beitragseinnahmen gehen sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück
mit den Renten wird Steueraufkommen und binnenwirtschaftlicher Konsum erzeugt
Die GRV deckt auch zusätzliche Risiken ab wie frühzeitige Erwerbsunfähigkeit.
Sie kommt auch für Rehabilitationsaufwendungen auf.

Nachteile - theoretisch, praktisch
zunehmende Alterung (durchschnittliche Lebenserwartung) erzeugt längere Rentenbezugszeiten
Arbeitslosigkeit mindert die Beitragszahlungen
Lohnsenkungen mindern die Beitragszahlungen
Rückgang der Geburten mindert die Zahl der Beitragszahler

Riester-Produkte ("Rente nach dem Altersvermögensgesetz")

Von der Riester-Rente zu sprechen, ist falsch. Als Riester-Produkte sind etwa 3.500 Altersvorsorge-Produkte für die Riester-Rente zugelassen, von der Lebensversicherung über das Bausparen (neu) bis zum Aktienfonds. Die Riester-Rente verlagert die Alterssicherung stärker auf die private und betriebliche Ebene.

Die Bezeichnung „Riester-Rente“ geht auf Walter Riester zurück, der als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Förderung der freiwilligen Altersvorsorge durch eine Altersvorsorgezulage vorschlug. Anlass war die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001, bei der das Nettorentenniveau des Eckrentners, also eines idealtypischen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der 45 Jahre lang Sozialversicherungsbeträge eingezahlt hat, von 70 % auf 67 % reduziert wurde. Inzwischen wurde dieses Niveau auf etwas über 40% abgesenkt.Auszug aus Wikipedia

Förderberechtigung
Zulagenberechtigter Personenkreis

Anspruch auf Altersvorsorgezulage haben zur Zeit folgende Personen (geregelt in § 10a EStG), wenn sie der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen:
rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer,
rentenversicherungspflichtige Selbständige (z. B. Handwerker und über Künstlersozialkasse versicherte Künstler)
Pflichtversicherte nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,
Kindererziehende (maximal für die ersten drei Lebensjahre eines jeden Kindes),
Bezieher von Arbeitslosengeld (einschließlich berechtigter Bezieher von Arbeitslosengeld, deren Leistungen aufgrund der Anrechnung von Einkommen und/oder Vermögen ruhen),
Bezieher von Krankengeld,
ALG-II-Empfänger über § 3 Satz 1 Nr. 3a SGB VI
nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen (z. B. bei Pflege von Angehörigen im Haushalt),
Wehr- und Zivildienstleistende,
geringfügig Beschäftigte bei Verzicht auf die Versicherungsfreiheit, wenn der Beitrag des Arbeitgebers auf den vollen Rentenversicherungs-Beitrag aufgestockt wird,
Bezieher von Vorruhestandsgeld, sofern diese zuvor pflichtversichert waren,
Beamte, Richter und Soldaten sowie diesen gleichgestellte Personen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, weil ihnen eine beamtenrechtliche oder beamtenähnliche Versorgung gewährleistet wird,
Amtsträger
die Ehepartner aller Zulagenberechtigten
vollständig erwerbsgeminderte oder dienstunfähige Personen

Nicht zulagenberechtigter Personenkreis
Folgende Personenkreise sind nicht anspruchsberechtigt:
nicht rentenversicherungspflichtige Selbständige,
Pflichtversicherte in Einrichtungen der berufsständischen Versorgung (z. B. Apotheker, Ärzte, Tierärzte und Architekten),
geringfügig versicherungsfrei Beschäftigte, die den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht durch eigene Beiträge aufstocken,
Altersrentner,
Bezieher einer Rente wegen teilweise verminderter Erwerbsfähigkeit ohne rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit und
Studenten, die nicht rentenversicherungspflichtig sind.
Ehepartner von anspruchsberechtigten Personen haben jedoch ebenfalls Anspruch auf die Altersvorsorgezulage, falls sie einen passenden Vertrag haben und nicht dauernd vom Partner getrennt leben.

Seit 2005 werden auch die Rürup-Rente und die Eichel-Rente (betriebliche Altersvorsorge, Entgeltumwandlung) durch Steuervorteile während der Ansparphase staatlich gefördert. In der Rürup-Rente sind auch nicht-zulageberechtigte Personen förderfähig.

ALG-I und -II-Empfänger sind laut § 3 Abs 3a SGB VI rentenversicherungspflichtig und haben damit einen Anspruch auf Riesterförderung. Diejenigen, die aufgrund zu hohen Vermögens keinen ALG-II-Anspruch haben, werden in § 10a Abs. 1 Satz 3 den Pflichtversicherten gleichgestellt und haben ebenfalls einen Anspruch auf die Riesterförderung.

Zulagen vom Staat
Die Förderung besteht aus zwei Komponenten:
Altersvorsorgezulage nach Abschnitt XI. EStG
Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG.

Gesetzliche Bedingungen und Einschränkungen

Die Förderung kann nur für Beiträge zu zertifizierten (siehe unten) Altersvorsorgeverträgen in Anspruch genommen werden.

Weitere Einschränkungen sind:
Die spätere Auszahlung wird nur als Leibrente gewährt. Eine 30-prozentige Teilauszahlung bei Rentenbeginn ist zulagenunschädlich möglich.
Die anfängliche Teilauszahlung und laufende Rentenzahlungen sind voll steuerpflichtig.
Die Zulagen und Steuervergünstigungen müssen bei schädlicher Verwendung (siehe unten) zurückgezahlt werden.
Die Zulagen und Steuervergünstigungen müssen auch bei Tod der anspruchsberechtigten Person vor Rentenbeginn zurückgezahlt werden. Jedoch ist die Übertragung des vollständigen Vertragswerts (inkl. Zulagen) in den Riestervertrag eines Ehepartners möglich.
Die Zulagen und Steuervergünstigungen müssen zurückgezahlt werden, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland endet. Es kann eine Stundung bis zum Beginn der Rentenzahlung und dann wiederum eine Tilgung i. H. v. 15 % der Rente vereinbart werden.
Ein Riestervertrag kann nicht verpfändet oder abgetreten werden (z. B. für die Hypothek eines Hauses).

Funktionsweise

Die Riester-Rente ist eine Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge auf freiwilliger Basis. Zulässige Leistungen sind Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten.

Die Altersvorsorgezulage gibt es nur für Beiträge zu Altersvorsorgeverträgen (siehe unten), die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gem. AltZertG zertifiziert sind.

Der Staat gewährt zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung eine Altersvorsorgezulage (Abschnitt XI EStG) und ggf. einen steuermindernden Sonderausgabenabzug (§ 10a, §§ 79 ff EStG). Das Finanzamt führt dazu eine so genannte Günstigerprüfung von Amts wegen durch. Zu einer Steuererstattung kommt es allerdings nur, wenn die theoretische Steuererstattung die Zulage(n) übersteigt. Die Summe, die die Zulage(n) übersteigt, wird vom Finanzamt erstattet oder mit der übrigen Steuerschuld verrechnet. Die Altersvorsorgezulage fließt dabei in den Vertrag und nicht direkt an den Beitragszahler.

Die Altersvorsorgezulage muss beantragt werden. Wird die Altersvorsorgezulage vier Jahre lang nicht durch einen Antrag abgerufen, verfällt der Anspruch auf diese. Zur Vereinfachung des Antragsverfahrens wurde der sogenannte Dauerzulagenantrag eingeführt. Dieser bevollmächtigt den Anbieter, Altersvorsorgezulage zu beantragen, ohne für jeden Antrag die Zustimmung des Versicherten einholen zu müssen.

Zertifizierungsvoraussetzungen
Zu Beginn der Auszahlungsphase muss mindestens die Summe der eingezahlten Beiträge (Eigenleistung + staatliche Zulage) garantiert werden.
Leistungen dürfen frühestens ab dem 60. Lebensjahr erbracht werden (Ausnahme: Berufsgruppen, bei denen die gesetzliche Rentenversicherung einen früheren Rentenbeginn vorsieht, z.B. Piloten und Bergarbeiter),
Die Leistung muss als lebenslange Rentenzahlung erfolgen, etwa in Form einer Leibrente oder eines Auszahlungsplanes, der mit einer Leibrente vom 85. Lebensjahr an verbunden ist.
Die Abschluss- und Vertriebskosten müssen auf mindestens fünf Jahre verteilt werden.
Bestimmte Informationen (z. B. über die Verwendung der Vorsorgebeiträge, die Höhe der Verwaltungskosten, u. Ä.) müssen bereitgestellt werden.
Eine vierteljährliche Kündigungs- oder Ruhestellungsmöglichkeit muss vorhanden sein.
Laufende Beitragszahlung

Zusätzlich hat der Gesetzgeber dem Anbieter weitreichende Informationspflichten auferlegt, z. B. über Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten, Stand des Altersvorsorgevermögens und Aspekte der Kapitalanlage.

Ferner muss der Versicherte der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Fällt diese dauerhaft weg, müssen die Zulagen und die steuerliche Förderung zurückgezahlt werden. Bei vorübergehendem Wegfall kann eine Stundung der Rückzahlung gewährt werden. Dies ist zum Beispiel bei Umzug ins Ausland der Fall. Kehrt man also vor dem Renteneintritt wieder in die Bundesrepublik zurück, so behält man die staatliche Förderung.
Ende Auszug aus Wikipedia

Vorteile der Riester-Produkte können Sie im Netz massenhaft finden, vorgestellt von Politik und Versicherungswirtschaft. Da ich in diesen Verträgen nur das Ergebnis von Korruption und einseitiger Belastung mit hohem Risikofaktor für die Bevölkerung sehe, kann ich keine Vorteile erkennen. Besonders perfide ist dabei die vom Staat eingeführte Methode, Renten- und Lebensversicherungen, die von Bürgern als Alterssicherung abgeschlossen wurden, bei Arbeitslosigkeit als Vermögen zu werten, dass zum größten Teil auf das ALG angerechnet wird. Die Riester-Produkte sind davon ausgenommen.

Bis hier war es eine Aufstellung der Ist-Situation und der politischen Aussagen. Ab hier gebe ich meine persönliche Meinung zum Besten.

Rente, ein einziges Täuschungsmanöver!

Das Täuschungsmanöver begann bereits mit der Einführung der dynamischen Rente. Das Schreiber-Konzept wurde nur insoweit umgesetzt, als es politisch opportun war, denn es standen Wahlen an. Bei diesen Wahlen erreichte die CDU das einzige Mal die absolute Mehrheit der Stimmen aufgrund ihrer Versprechungen an die Rentner.

Tatsächlich ist die GRV nicht nur das sicherste, sondern auch das wirkungsvollste Rentensystem, denn es beherzigt die Mackenroth-These (siehe oben). Ein weiterer Vorteil ist, dass die Beiträge der Arbeitnehmer sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück fließen, weil die direkte Auszahlung als Rente Kaufkraft, Steuern (indirekte- und Umsatzsteuer) generiert und vor allem damit für kleine und mittlere Unternehmen einen Teil der Existenzgrundlage sichert.

Aber anstatt ein Rentensystem einzuführen, das in einer Art Pflicht-Bürgerversicherung alle Bundesbürger einschließt, wurde entgegen dem Rat Schreibers ein gestückeltes Rentensystem eingeführt. Es war nur für Arbeitnehmer gedacht, wobei Arbeitnehmergruppen ausgeklammert und in separate Rentensysteme eingegliedert wurden. So wurde die knappschaftliche Versicherung ebenso separat gehalten, wie ständische Rentensysteme (Beamte, Apotheker, Ärzte, Tierärzte und Architekten). Sogar die GRV der Arbeitnehmer wurde unterschiedlich gehandhabt. Arbeiter zahlten in die LVA (Landesversicherungsanstalt), Angestellte in die BFA (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte). Erst zum 1. Oktober 2005 wurde diese Aufteilung vereinheitlicht und zusammengefasst in der Rentenversicherung Bund.
Ein Rat Schreibers wurde genauso wenig beachtet. Die Kriegsfolgelasten wurden der GRV belastet, als hätten nur die Rentenversicherungspflichtigen Krieg geführt. Sie zahlten die Waisen, Witwen- und Versehrtenrenten. Die deutsche Rentenversicherung zahlt für folgende versicherungsfremden Leistungen:

Kindererziehungszeiten (KEZ): Sie werden den erziehenden Personen für das erste Lebensjahr bzw. (ab 1992) für die ersten drei Lebensjahre des Kindes gewährt. Sie gelten als rentensteigernde Beitragszeit (ohne Beitragsleistung), in der ein Verdienst in Höhe des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten des entsprechenden Jahres (ggf. zusätzlich zu einem tatsächlich erzielten Verdienst) zugrundegelegt wird.
Ersatzzeiten: Für bestimmte Sachverhalte wie z. B. Vertreibung oder politische Haft in der DDR werden ebenfalls rentensteigernde Vorteile gewährt.
Vereinigungsbedingte Leistungen: Nach der politischen Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 waren für Renten aus der DDR-Sozialversicherung in großem Umfang Sonderregelungen zu beachten, die zu höheren Rentenzahlungen führten (Übergangsrecht). Diese Zahlungen stellen versicherungsfremde Leistungen dar, da keine Beiträge zu einem bundesdeutschen Versicherungsträger gezahlt wurden.
Fremdrenten und Vertragsrenten: Deutschland hat mit verschiedenen Ländern Sozialversicherungsabkommen geschlossen. Hier sind Sonderregelungen u. a. zu Mindestversicherungszeiten usw. zu beachten. Dass hier in gewissem Umfang ausländische Beitragszeiten mitberücksichtigt werden, ist versicherungsfremd; allerdings erfährt die deutsche Rentenversicherung umgekehrt immer dann selbst eine Entlastung, wenn langjährige Beitragszahler aus Deutschland ins Ausland ziehen und dort aufgrund der wechselseitigen Sozialversicherungsabkommen eine Rente ausgezahlt bekommen.
Vertriebene und Spätaussiedler bekommen in begrenztem Umfang Ihre Beitrags- und Beschäftigungszeiten im Herkunftsland bei der deutschen Rentenversicherung angerechnet.

Das alles sind gesellschaftspolitische Verpflichtungen, die man aber nicht von allen Steuerzahlern finanzieren lässt, sondern ausschließlich von den Beitragszahlern der GRV. Wenn indirekt nun der Steuerzahler mit dem Bundeszuschuss doch herangezogen wird, beruht das auf einem Urteil des BVerfG. An dieser Stelle sei auch die Frage erlaubt, welche private Rentenversicherung hätte das überhaupt verkraften können?

Demographie

Demographie ist eine verbale Keule, die als Totschlagargument besonders wirkungsvoll ist. Das liegt in der Hauptsache daran, dass sich nur ein minimaler Teil der Bevölkerung mit dieser Frage überhaupt beschäftigt. Das liegt wohl an der weit verbreiteten Angst der Menschen vor dem Tod, trotz aller religiösen Heilsversprechen. Die meisten Menschen, die sich mit dem Thema befassen, dürften Versicherungsmathematiker und Statistiker sein. Mich würde brennend interessieren, wie viele unserer Politiker, die das Wort "Demographie" häufig benutzen, auch nur den Hauch einer Ahnung haben, was sich dahinter wirklich verbirgt.
Demographie bezeichnet mehr als nur die Lebenserwartung. Sie ist die wissenschaftliche Disziplin, wie sich eine Bevölkerung zusammensetzt und welche Faktoren auf die Zusammensetzung einwirken können. Zu diesen Faktoren gehören unter anderem:

Geburtenrate
Lebensstandard
medizinische Versorgung
Altersquotient
Risikofaktoren für die Gesundheit
Zuwanderung
Abwanderung


Aus diesen Faktoren, bezogen auf effektiv nachprüfbare Ereignisse der Vergangenheit werden Modelle entwickelt, um die zukünftige Entwicklung zu bestimmen. Auch wenn dazu höchst wissenschaftliche Formeln verwendet werden, ist es nichts, als moderne Kaffeesatz-Leserei. Eine Seuche, ein Krieg, eine Veränderung anderer Parameter lässt jedes Modell wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Selbst medizinische Faktoren können ungeahnte Auswirkungen haben. Am Beispiel der Vergangenheit ist das leicht nachvollziehbar. Geburten waren vor der Pille häufig ungeplante "Unfälle", die aber für eine relativ gute Geburtenrate sorgten. Dann kam die Pille. Frauen konnten sich nun vor ungeplantem Nachwuchs schützen und machten auch Gebrauch davon. Der Pillenknick war die Folge. Die Geburtenrate nahm drastisch ab und ist seit dieser Zeit relativ konstant. Ein weiterer Grund für die Senkung der Geburtenrate ist darin zu sehen, dass Frauen seit den 50er Jahren verstärkt ins Berufsleben einstiegen. Das Bild der Hausfrau und Mutter wurde nicht zuletzt durch die Medien und eine irreleitende Emanzipationsbewegung völlig verzerrt. Es wurde zum Zerrbild des "Heimchens am Herd".

Auch der Begriff Lebenserwartung erfährt in den Medien eine permanent verzerrte Darstellung, so, als ob die Verbesserungen der Lebenserwartung sich nur nach hinten, ins Alter, verschieben würden. Aber die beispielsweise sehr niedrige Lebenserwartung im Jahre 1871 beruhte nicht auf dem Umstand, dass die Menschen damals nur knapp 35 Jahre alt wurden. Alte gab es auch damals schon. Der eigentliche Grund war eine hohe Säuglingssterblichkeit. 25,273% der Neugeborenen starb vor der Erreichung des 1. Lebensjahres. Im Vergleich dazu: Heute liegt die Sterblichkeitsrate bei Neugeborenen bei 0,00432504%. 1871 erreichten nur 59,287% der Neugeborenen ein Alter von 20 Jahren, heute sind es 99,935%.

Die folgende Tabelle zeigt auf, wie viele Menschen welchen Jahrgangs das 60., 70., 80. und 90. Lebensjahr erreichen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass alle Daten Hochrechnungen sind, also Annahmen und sich auf die Gesamtbevölkerung beziehen, also einschränkende Faktoren für spezifische Bevölkerungsgruppen nicht berücksichtigen (ausgenommen die bereits komplett verstorbenen Jahrgänge).

Erreichtes Lebensalter in Prozent (Gesamtbevölkerung)
Alter	1871 männlich	1871 weiblich	1900 männlich	1900 weiblich	1950 männlich	1950 weiblich	2000 männlich	2000 weiblich
60	31,12	36,29	43,81	50,780	72,85	80,17	87,01	93,17
70	17,75	21,90	27,14	34,08	53,59	63,99	71,64	85,07
80	5,04	6,57	8,99	12,35	25,11	31,79	43,34	64,18
90	0,33	0,47	0,68	1,13	3,18	4,82	11,15	24,00

Die beiden nachfolgenden Grafiken stellen die Demographie im Ist-Zustand nach Mackenroth dar, einmal 1957, einmal 2008. Was bedeutet das? Nach Mackenroth muss die Gesellschaft immer jede Leistung für die Jugend und für das Alter, also vor der Arbeitsaufnahme und nach Beendigung des Arbeitslebens erbringen. Der Rote Teil stellt den durchschnittlichen Teil der arbeitenden Bevölkerung dar, grün der (angenommene) Anteil einer Inanspruchnahme einer Rente, blau den Zeitpunkt von der Geburt bis zum Eintritt ins Arbeitsleben.

2008 ist der rote Teil des "Kuchens"
ein wenig geschrumpft. Aber nicht nur grün ist gewachsen, sondern auch blau. Wenn man also von Demographie spricht, sollte man nicht einseitig nur das Rentenalter betrachten, also den Teil der Bevölkerung, der sich aus dem aktiven Arbeitsleben in die Rente verabschiedet hat, sondern auch den Teil, der noch nicht in den Arbeitsprozesse eingebettet ist. Auch dort ist eine Veränderung eingetreten. Erfolgte der Wechsel ins Berufsleben 1957 noch im Durchschnitt mit 15 Jahren, erfolgt er heute im Schnitt mit 20 Jahren. Statistiken für diese Daten existieren aber nur für die Gesamtbevölkerung und sind deshalb prinzipiell nicht anwendbar, weil nur ein gutes Drittel der Gesamtbevölkerung in der GRV vertreten ist. Normalerweise müsste der Anteil reichen, um eine gute statistische Bewertung darzustellen. In diesem Fall aber nicht, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Erwiesen ist, dass Menschen mit einem geringen Einkommen eine weniger hohe Lebenserwartung haben, als Menschen, die finanziell relativ sorglos leben können. Insofern sind die in der Graphik angenommen Bezugsgrößen für die Dauer des Rentenbezugs recht großzügig gestaltet. Aber es gibt keine dedizierten Statistiken, die sich ausschließlich auf die Bezieher einer Rente aus der GRV beziehen. Erst recht gibt es keine (der Allgemeinheit) verfügbaren Daten für die berufsspezifische Lebenserwartung. Allerdings kann man bei Wikipedia unter Lebenserwartung erfahren, dass es keineswegs unbekannt ist, dass Niedriglohn, prekäre Verhältnisse, ungesunde und/oder stressige Arbeit die durchschnittliche Lebenserwartung um bis zu 10 Jahren verringern. Je höher das Einkommen, umso länger die Lebenserwartung. Auch die Lebenserwartung von Beamten und Politikern liegt entsprechend über der der größten Gruppe in der GRV. Aber Politiker sind bei der Zumessung der eigenen Altersbezüge entschieden großzügiger. Ihnen reichen 27 Jahre als Abgeordnete, um in den Genuss von 67,5% der Bezüge zu kommen, die zwar versteuert werden müssen, aber auch ein mehrfaches dessen betragen, was ein Rentner der GRV überhaupt erreichen kann. Hinzu kommt, dass er auch noch weitere Ansprüche aus einer vorhergehenden Tätigkeit als Beamter oder in einer anderen politischen Tätigkeit (z. B. in einem Landtag) geltend machen kann. Das heißt, das ein Herr Riester, der jährlich mit Vorträgen (während seiner Dienstzeit als Politiker) über die von ihm kreierten Rentenkürzungen zusätzlich ein Vermögen verdient, später eine Pension erhält, die wahrscheinlich das 10-fache eines Durchschnittsrentners übersteigen wird.

Die faulen Tricks bei der Riester-Förderung
Lassen wir mal außer Acht, dass Riester mit seinem Konstrukt ein Schweinegeld nebenbei verdient, lassen wir auch einmal außer Acht, dass Müntefering einen Vertrag zwischen der IDENT, einer 100-prozentigen Tochter der DDVG (die der SPD gehört) und der Viktoria-Versicherung geschlossen hat, die der IDENT für jeden Riester-Vertrag eine Provision zahlt, sollten wir Rentenversicherungen der Privaten Versicherer mal ganz allgemein betrachten.

Rente muss man über einen langen Zeitraum vorbereiten, auch Riester Produkte oder sonstige private Rentenversicherungen. Dabei wird ein monatlich zu zahlender Betrag und eine Laufzeit vertraglich festgelegt. Die Versicherer machen Garantiezusagen, mit der in der Regel eine 2-prozentige Rendite, mindestens jedoch die Rückzahlung der Beitrage zugesagt werden. Hinzu kommen Versprechungen auf einen anteiligen Gewinn bei der Erreichung höherer Renditen. Nur kurz wird erwähnt, diese Zusagen erst nach einigen Jahren aktiv werden, denn die ersten Jahre dienen dem Abzug der Verwaltungskosten, die wesentlich höher sind, als in der GRV (nicht selten mehr als 10 Mal so hoch). Geht eine Versicherung pleite (Beispiel die Göttinger Gruppe), ist das eingezahlte Geld futsch und der Betrogene hat auch nichts davon wenn man die Vorstände dann hinter Gitter bringt (was eher selten der Fall ist). Mit Vertragsabschluss wird auch eine Mindesthöhe der später zu zahlenden Rente vereinbart. Auch kann die Risikogruppe bei Vertragsabschluss vom künftigen Riester-Rentner frei gewählt werden. Es gibt dabei meist 3 Risikogruppen: niedrig, mittel und hoch. Damit bestimmt er, ob seine Beiträge mit niedrigem, mittlerem oder hohen Risiko auf der Spielwiese der Finanzwirtschaft angelegt werden sollen. Er kann sogar seine Rente vererbbar machen, was natürlich negative Auswirkungen auf die Höhe der Rente hat. Anders als bei einer Lebensversicherung, wo die Versicherer sehr viel Wert auf eine robuste Gesundheit legen, sind schwächliche oder kranke Versicherungsnehmer in der privaten Rentenversicherung gerne gesehen, schließlich ist ein vorzeitig verstorbener Rentenanwärter ein guter Rentenanwärter.

Bei Vertragsabschluss ist die Welt noch in Ordnung. Ob sie es auch noch ist, wenn er dann Jahrzehnte später in den Genuss der Rente kommt, ist eine andere Frage. Die derzeitige Finanzkrise betrifft auch die Versicherer, auch wenn die Finanzwirtschaft das immer weit von sich weist. Aber das ist nicht das eigentliche Risiko, sondern die Frage, was ist das Geld in 20, 30 oder 40 Jahren noch wert? Es gibt keine Anpassung der privaten Rente an den Inflationsverlauf. Der Auszahlungsbetrag ist fest fixiert. Ein weiterer Vorgang wird diskret verschwiegen, die Kalkulationsbasis. Private Versicherer gehen auf Nummer sicher. Lt. dem Monitorbericht Wem nuetzt die Riesterrente ? kalkulieren die Anbieter von Riester-Renten mit eine Lebenserwartung von 98 und mehr Jahren. Stirbt der Versicherte vorher (die meisten sind so nett und tun es), ist das doch seine eigene Schuld, oder? Aber Väterchen Staat subventioniert diese Produkte mit immensen Summen. Das sind Gelder, die jeder Steuerzahler aufbringt, egal, ob er riestert oder nicht. Private Renten sind im Vergleich mit einer Rente der GRV einfach miserabel. Aber sie haben für die Wirtschaft den Vorteil, dass sie sich nicht an den Kosten beteiligen muss. Ein Arbeitnehmer ist zwangsweise in der GRV, soll nun aber lt. Politik privat noch zusätzlich vorsorgen, mindestens mit 4% seines Einkommens, wenn er in den Genuss der staatlichen Förderung kommen will. Für die Versicherungen ist das ein Bombengeschäft. Für den Versicherten auch, aber nur im negativen Sinne. Das dieses Geld dem Wirtschaftskreislauf für lange Zeit entzogen wird, weil es in den Casinos der Finanzwirtschaft versickert, ist ein zusätzlicher volkswirtschaftlicher Schaden, der damit angerichtet wird. Aber wer zu bequem ist, sich mit der Thematik ernsthaft auseinanderzusetzen und im Rahmen seiner Möglichkeiten dagegen vorzugehen, ist eigentlich selber Schuld. Auch ihn wird die Einsicht noch ereilen, spätestens dann, wenn ins Rentenalter wechselt.

Die WTO fordert mit GATS die Privatisierung der Rente, der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, kurz, aller sozialen Leistungen. Und die Politik folgt willig. Das ist zwar nicht im Sinne der Wähler, aber wann hätte je der Wille der Wähler eine Rolle gespielt? Man bringt die Jugend gegen die Alten auf. Dabei vergessen die jungen Leute, dass sie auch mal alt sein werden. Wenn ein Abzocker wie Roman Herzog, der eine riesige Pension aus Steuermitteln bezieht, ohne je dafür einen Pfennig oder Cent gezahlt zu haben, von den Alten behauptet, dass sie die Jungen ausplündern, ist das übelste Propaganda, nicht einen Deut besser, als die Propaganda der Nazis in der Vergangenheit. Denn er stellt Behauptungen auf, von denen er mit absoluter Sicherheit weiß, dass sie falsch sind. Man kann nichts plündern, was nicht existiert und es existiert keine Rentenkasse mit Ausnahme der so genannten Mindestreserve. Ansonsten gehen alle Beiträge sofort in Form der Rente an die Alten, so wie es zuvor mit deren Beiträgen auch geschah. Aber Rentenkürzungen sind wie die Abkoppelung eines Wagens von einem Zug. Ist der Wagen erst mal abgekoppelt, fehlt er auf der nächsten Station und die Rentenkürzung ist der abgekoppelte Wagen für die nächste Generation. Sie wird es aber noch viel schlimmer treffen, denn ihre Arbeitsbiographie wird eher wie ein Netzstrumpf aussehen, mehr Löcher als Fäden. Sie haben dann nicht nur ein zu niedriges Rentenniveau, sondern waren auch über weite Strecken hinweg arbeitslos. Und eins gilt in der GRV wie in der privaten Versicherung: Keine Beiträge, keine Rente, niedrige Beiträge, niedrige Rente. Von diesem Mechanismus ausgenommen sind nur Politiker und Beamte. Dort, so ist mein Eindruck, lautet die Devise: je weniger und oder je schlechter die Leistung, umso höher die Pension, natürlich ohne Eigenleistung.

Gemessen an dem Beginn der Umlagenversicherung hat die Politik das Rentenniveau inzwischen um 25% abgesenkt, Stück für Stück. Die Argumente waren immer gleich und immer gleich verlogen. Es liegt nicht an der zu geringen Geburtenrate, dass das Beitragsvolumen sinkt, sondern an der Arbeitslosigkeit und den eifrigen Bemühungen, der Politik, Niedriglohn und Zwangsarbeit auszuweiten und zu verfestigen. Das Bruttoinlandprodukt ist ständig gewachsen. Das bedeutet, trotz zunehmender Arbeitslosigkeit nimmt die Produktivität zu. Aber die Verteilung funktioniert nicht. Das BIP ist wie ein Kuchen, ein Kuchen, der beständig gewachsen ist. Die Demographie geht von einer sinkenden Bevölkerung aus. Müsste da nicht ein wachsender Kuchen es leichter machen, dass jeder ein wenig mehr abbekommt? Erwirtschaften darf es die arbeitende Bevölkerung, trotzdem bekommt sie immer weniger von dem Kuchen ab. Nicht umsonst ist in Deutschland der politische Streik verboten. Würden alle Arbeitnehmer schlagartig die Arbeit niederlegen (Generalstreik), wären weder Kapital noch Politik noch Konzernvorstände noch Finanzwirtschaft noch Wirtschaftswissenschaft in der Lage, Werte zu schaffen. Geld kann keine Maschinen bedienen, kein Handwerk verrichten, keinen Müll beseitigen kein Brot backen, keine Kartoffeln ernten. Das Kapital würde feststellen, dass Geld nicht arbeiten kann. Wissenschaftler können tolle Formeln entwickeln, aber halten die Räder nicht am Laufen. Politiker und Bankster würden erkennen müssen, wer die Räder am Laufen hält. Spätestens nach vier Wochen würden sie Zugeständnisse machen, nach 3 Monaten würden sie auf jede Forderung der Arbeitenden eingehen, denn dann hätten selbst sie festgestellt, dass man Geld nicht essen kann.

Abschließend ein paar Videos von Filmbeiträgen über die Rente . Die Videos zeigen, dass die Thematik schon lange bekannt ist, von der Politik aber völlig ignoriert wird. Dabei ist auch ein Film von der INSM. Er zeigt, wie geschickt die INSM Tatsachen verdreht. Wenn wie im Film die hohe Verschuldung angesprochen wird, vergisst die INSM anzumerken, dass unser gesamtes Finanzsystem auf Schulden basiert.
Rentenangst Part 1
Rentenangst Part 2
Rentenangst Part 3
Rentenangst Part 4
Rentenangst Part 5 Rentenangst (Ankündigung der Doku) 1/2
Rentenangst (Ankündigung der Doku) 2/2
Wem nuetzt die Riesterrente ?
Unsere unabhängigen Experten
INSM Das Märchen von der sicheren Rente
Sparen fürs Alter

ganzer Text/Quelle/links

Auszug von nachdenkseiten

Norbert Blüm spießt einmal mehr die Fehlinformationen zur gesetzlichen Rente auf. Sehr gut nutzbar.
von Albrecht Müller

Er hat einen Leserbrief an den Bonner Generalsanzeiger geschrieben, den Sie für Ihre eigene Information und zum Gespräch mit anderen über die Altersvorsorge prima nutzen können. Siehe Anlage 1. Darin ist auch die Information enthalten, dass Argentinien die ihm vom Internationalen Währungsfonds (IMF) aufgedrückte Privatisierung der Altersversorgung rückgängig macht und verstaatlicht. Von Chile wissen wir schon länger, in welcher Krise sich die private Altersversorgung befindet. Siehe Anlage 2. Albrecht Müller.

Anlage 1.
Dr. Norbert Blüm
Bonn, 21. November 2008

An den Chefredakteur des
General-Anzeigers
Herrn Andreas Tyrock

53100 Bonn

Sehr geehrter Herr Chefredakteur Tyrock,

mit heiterem Erstaunen lese ich den Bericht im heutigen General-Anzeiger über das 63. Buß- und Bettagsgespräch des Instituts für Gesellschaftswissenschaften.

Meine Erheiterung bezieht sich darauf, dass der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Missfelder mir endlich zugesteht, dass die Aussage: „Die Rente ist sicher“ richtig sei. Spät kommt die Erkenntnis, doch sie kommt. Nach dem rentenpolitischen Fachblatt „BILD“ (am 17.09.2008 S. 2) zeigt jetzt auch der Renten- und Alters-spezialist der Jungen Union Missfelder Einsicht. Es blieb auch nichts anderes übrig. Weltwelt erfährt das Lieblingsprojekt der Neoliberalen, nämlich die Privatisierung der Altersvorsorge, dem wir hierzulande die Riester-Rente verdanken, ihr globales Waterloo. Gerade entnehme ich den Frühnachrichten des Deutschlandfunks, dass Argentinien, der einstige Musterschüler von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, ihr Vorzeigeobjekt, die private Alterssicherung, verstaatlicht hat,
und zwar mit der plausiblen Erklärung, die Altersrenten den Turbulenzen des Weltfinanzmarktes zu entziehen. Der Nachbar Chile ist seit geraumer Zeit in ähnlicher Lage und hat seinem maroden kapitalgedeckten Altersversorgungssystem Zügel angelegt. Jedenfalls ist auch dort die kapitalgedeckte Altersrente „im Eimer“.
In den USA ist General Motors von seinen Pensionsfonds ins

Schleudern gebracht worden. Das Desaster ist noch größer als bekannt. 80.000 Pensionsfonds sind im Laufe der Zeit in den USA zusammengebrochen. Spektakulär bei Enron, sonst meistens lautlos als stille Beerdigung.

Der guten Alten Rentenversicherung hierzulande passierte das Gott sei Dank nie. Sie war immer zur Stelle. Zwei Weltkriege, Inflation und Währungsreform hat sie überlebt. Keine Privatversicherung der Welt hätte die Deutsche Einheit sozialpolitisch geschultert. Das schaffte nur die „alte“ Rentenversicherung. Soweit, so gut.

Mein Erstaunen bezieht sich allerdings auf Missfelders Behauptung, ich hätte nie etwas über Rentenhöhe gesagt. Hier muss es sich bei Missfelder um einen gedanklichen Aussetzer handeln oder um eine 16-jährige Unaufmerksamkeit. Ich habe 16 Jahre lang immer das Rentenniveau angegeben, mit dem zu rechnen ist.
64 Prozent Nettorentenniveau war die unterste Zielgröße, und die ergibt eine Rente, die in der Regel deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt, was man von der durch Riester-Rente ramponierten Rentenversicherung leider heute nicht mehr sagen kann.

Die einschneidende Niveau-Absenkung ist das Ergebnis einer neuen Rentenpolitik, die eine Beitragshöchstgrenze von 22 Prozent festgesetzt hat. Mit diesem Beitragssatz werden dann viele Hungerrenten entstehen. Das hat nichts mit dem Rentensystem zu tun, sondern damit, dass der Rentenversicherung die für eine „anständige“ Rente notwendigen Beiträge vorenthalten werden. Es ist halt so. Wenn der Motor stehen bleibt, weil nicht ausreichend Benzin im Tank ist, ist nicht der Motor schuld, wenn das Auto nicht weiterfährt.

Bis 1998 war ein „Sicherungsziel“, nämlich das Rentenniveau, Orientierungsgröße der Rentenversicherung. Jetzt ist ein „Beitragshöchstsatz“ die feststehende Größe, und alles andere sind abhängige Variablen. Das ist ein Seitenwechsel in der Rentenpolitik.

Die Behauptung, die Beitragshöchstgrenze sei mit Rücksicht auf die Belastungsfähigkeit der jungen Generation unumgänglich, ist ein Trugschluss.
Zu den 22 Prozent Rentenbeitrag muss zur Berechnung der Gesamtbelastung
noch 4 Prozent Riester-Beitrag hinzugezählt werden. Das ergibt 26 Prozent Gesamtlastung und liegt damit 2 Beitragspunkte höher, als die Rentenversicherung gebraucht hätte, um 64 Prozent Rentenniveau zu erreichen.

Das Paradox der Riester-Rente ist, dass sie keine Antwort auf die Alterssicherheit derjenigen hat, die sich keine Riester-Rente leisten können, oder wenn sie sich eine vom Munde absparen, dann in Gefahr geraten, diese später auf die Grundrente angerechnet zu bekommen. Dann haben diese Riester-Rentner für den Staatshaushalt gespart.

Die Rente sinkt, weil mit der Riester-Rente das Rentenniveau abgesenkt wurde. „Riester-Treppe“ heißt der Fachbegriff, und die geht nach unten, und zwar auch
bei jenen, die das Absenken der Renten nicht durch Riester-Rente kompensieren können. Die Schwächeren bekommen also eine Rechnung für Leistungen präsentiert, welche die Stärkeren erhalten. Das ist eine auf den Kopf gestellte Solidarität und eine Premiere in der Geschichte der deutschen Rentenpolitik.

Was den „Pump“ angelangt, der nach Missfelders Meinung die Rente mitfinanziert, so muss es sich bei dieser Behauptung offenbar um eine Verwechslung handeln.
Der „Bundeszuschuss“ ist kein Kredit des Staates für die Rentenversicherung, sondern eine Erstattung des Bundes für Fremdleistungen der Rentenversicherung.

Wie würde Herr Missfelder eigentlich die 13 Milliarden Euro bezeichnen, mit dem
der Bund die Private Altersvorsorge fördert. Dabei kommt zu guter Letzt das Geld nicht den Versicherten zugute, sondern bei Licht betrachtet „Allianz & Co“. Die Vertragsabschlusskosten fressen, wie kluge Leute nachgerechnet haben, nämlich den staatlichen Zuschuss auf. Die Verwaltungskosten der Privatversicherung sind
im Übrigen 10 Mal (und mehr) höher als die der Rentenversicherung.

Die staatliche Förderung der Privatrente finanziert sich – nebenbei bemerkt – durch einen verminderten Bundeszuschuss zur Rente, der sich daraus ergibt, dass das Rentenniveau an den Mittelbau (?) des Bundeszuschusses gekoppelt ist, relativ abgesenkt wird ??? Zum zweiten Mal zahlen die Schwachen für die Starken. Das ist Sozialpolitik als Geisterfahrerei.

Dies und auf Wunsch noch mehr zum Thema: „Die Rente ist sicher“.

Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen Leserbrief veröffentlichen.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von flegel-g

Aktuelle Studie
von Gert Flegelskamp

Eine Altersvorsorge über die Börse ist attraktiver und sicherer als das gesetzliche Rentensystem. Das ist das überraschende Ergebnis einer Studie des DIA (Deutschen Instituts für Altersvorsorge), So schreibt es zumindest die WELT in Ihrem Bericht Rente vom Staat wirft bald nichts mehr ab. Nun, so überraschend ist das Ergebnis nun auch wieder nicht, denn hinter diesem Institut stecken die Deutsche Bank und die privaten Versicherer. Dass das DIA dabei die letzten 30 Jahre für seine Vergleichsrechnung anführt, verwundert auch nicht sonderlich, denn in den 70er Jahren begann der Staat damit das Rentensystem zu "reformieren", wie es politisch so verharmlosend ausgedrückt wird.

Die 70er Jahre waren der Beginn des Neoliberalismus, noch sehr verhalten, aber die Rentner durften es als erste spüren. Es war der Anfang, als die SPD mit Helmut Schmidt an der Spitze begann, die SPD auf den gleichen Kurs zu bringen, wie ihn FDP und CDU/CSU bereits fuhren. Kein Wunder, dass Banker und Versicherer damals davon sprachen, eine CDU/CSU-FDP Regierung mit Schmidt an der Spitze sei die Idealformation.

Seit damals haben sich die Politiker lebhaft bemüht, Rentenreformen zu einer "never ending story" zu machen. Eine Reform jagte die nächste, aber immer mit dem Zusatz: "Die Rente ist sicher!" Für die Reformer traf das wohl zu, nicht aber für die Rentner. Aber es ist leicht, die Menschen zu düpieren, denn Rente, Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung wurden stets als Sozialleistung hingestellt, nie als Versicherungsleistung. Sozialleistung, das klingt wie ein Geschenk und das war es wohl auch, aber nicht ein Geschenk des Staates an die Menschen, sondern ein Geschenk der Menschen an den Staat. Trotzdem gelingt es der Politik immer wieder, die Rente, die Krankenbehandlung und das Arbeitslosengeld als eine soziale Leistung des Staates hinzustellen und wir, die Monat für Monat dafür bezahlen, solche Leistungen im Bedarfsfall zu erhalten, glauben diesen Schwachsinn.

Der Staat hat mit dem Start der BRD eine Gewohnheit aufgenommen, die Gewohnheit, Jahr für Jahr mehr Geld auszugeben, als er hat. Dafür leiht er sich Geld und gibt Papiere für das geliehene Geld heraus, die er nach Ablauf wieder einlöst, nicht von vorhandenem Geld, sondern indem er sich das Geld, das er für die Einlösung dieser Papiere benötigt, erneut borgt. Wir kennen diese gepumpten Gelder unter dem Namen Schatzbriefe, Anleihen usw. Damit Banken und Privatleute dem Staat dieses Geld borgen, zahlt er Zinsen auf das geliehene Geld, Zinsen, die je nach Lage auf dem Geldmarkt schwanken, aber stets von den Anlegern als sicher angelegtes Kapital mit relativ guter Rendite geschätzt werden. Wofür der Staat das Geld verwendete, das ihm die Anleger geborgt hatten, war den Anlegern naturgemäß völlig egal. Das fanden die Menschen in diesem Land lange Zeit als völlig normal und niemand wäre auf die Idee gekommen, Anleger in Bundesschatzbriefen oder in Staatsanleihen als Sozialleistungsempfänger zu betrachten. Eigentlich seltsam, dass man mit der Rente so anders umgeht. Während Anleihen und Schatzbriefe stets eine definierte Laufzeit von wenigen Jahren haben, leihen Arbeitnehmer dem Staat ihr Geld in Form von Beiträgen zur Alterssicherung über einen langen Zeitraum und dieser Zeitraum ist fest fixiert. Aber im Gegensatz zu Anleihen und Schatzbriefen macht der Staat bei diesem Geld keine festen Zinszusagen. Dieses Geld ist auch im Falle des vorzeitigen Ablebens des Einzahlers nicht vererbbar, bei Anleinen und Schatzbriefen eine Selbstverständlichkeit. Der Arbeitnehmer weiß inzwischen auch, was der Staat mit dem Geld macht, dass er ihm leiht. Er zahlt damit die Renten der Leute, die ihm zuvor ihr Geld 40 bis 50 Jahre lang zur Verfügung gestellt haben. Es wird mit der hochtrabenden Bezeichnung "der Generationenvertrag" als etwas dargestellt, was es nicht sein kann, denn es existiert keine Vertrag. Wer kann schon mit Ungeborenen Verträge schließen?

Das Zinsgeld, welches der Staat den Kapitalanlegern für Anleihen und Schatzbriefe zahlen muss und nicht aus den vorhandenen Einnahmen, sondern auf der Basis neuer Schulden gezahlt wird, hat den Schuldenberg des Staates auf inzwischen mehr als 1,5 Billionen (1.500.000.000.000) anwachsen lassen. Das erregt zwar inzwischen auch die Besorgnis vieler Menschen, aber niemand käme auf die Idee, den Kapitalanlegern einfach die Zinsen zu streichen. Das würde einen Sturm der Entrüstung hervorrufen. Es bei den Renten so zu praktizieren, finden die Menschen offenbar normal, denn das ist ja im Verständnis der Allgemeinheit eine Sozialleistung! Wann wird den Menschen dieser Widersinn endlich klar? Der einzige Unterschied zwischen dem Rentenbeitrag und einer Staatsanleihe oder einem Schatzbrief ist die Laufzeit und der Umstand, dass die Kapitalanleger ihre Zinsen jährlich ausgezahlt bekommen. Der Arbeitnehmer legt sein Kapital länger an, erhält keine laufenden Zinserträge, sondern erwartet sie zu dem Zeitpunkt, wenn er sein Arbeitsleben beendet, also mit dem Beginn der Rente. Würden die Zusagen für die Kapitalanleger bei Staatsanleihen oder einem Schatzbrief in der gleichen Weise gebrochen, wie sie mit jeder Rentenreform für die Arbeitnehmer gebrochen wurden, wäre das Geschrei in der Presse und seitens der Banken und Versicherer ohrenbetäubend. Aber Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Rentner schweigen. Im Gegenteil, Gewerkschaften blasen in das gleiche Horn wie die Politiker.

Ein beliebtes Mittel der Politik ist es, Opfer zu Schuldigen zu machen. Das gelingt insbesondere bei den Renten. Wer hätte es nicht noch in Erinnerung, wenn von den gierigen Alten die Rede war. Nicht wenige aus der jungen Generation sind auf diese Aussagen angesprungen, einfach aus Unkenntnis und weil es so gesagt und in der Presse veröffentlicht wurde. Leute, die 40 bis 50 Jahre ihre Beiträge in die Rentenkasse entrichtet haben, werden nun als gierig diffamiert, weil sie, alt geworden, vom Staat erwarten, dass er seine eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Seltsam ist, dass bei dem Gerede von den gierigen Alten nie die Rede von den gierigen Politikern ist, nie die Rede von den gierigen Beamten. Diese Herrschaften zahlen keine Beiträge, werden aber aus der Staatskasse wesentlich großzügiger bedient, als es die Rentner je wurden und je werden. Leute wie Roman Herzog erdreisten sich mit Hilfe der BILD, von der Ausbeutung der Alten zu reden und bekommen dabei jeden Monat aus der Staatskasse so viel Geld, wie 20 bis 30 Rentner, ohne auch nur je einen Cent an Eigenleistung für ihre Alterssicherung erbracht zu haben. Ein Politiker bekommt bereits nach einem Jahr 2,5% seiner Diät (derzeit 7.339 €), das sind 183,48 €. bei 2 Legislaturperioden macht das bereits einen Rentenanspruch von 1.467,84 € aus, ohne jede Eigenleistung. Doch selbst das ist falsch, denn wenn am 1.1.2009 die Abgeordnetendiäten auf 7.668 € steigen, erhöht sich sein Anspruch auf 191,70 €, nach 2 Legislaturperioden somit auf 1.533,60 €. Das ist für den Zeitraum von 8 Jahren mehr, als die meisten Rentner nach einem Arbeitsleben von 40 oder gar 50 Jahren und regelmäßigen Beitragsleistungen bekommen.

Aber was steckt wirklich hinter den ganzen Reformen und den mit jeder Reform verbundenen Kürzungen der Renten? Der Staat hat kein Geld, ist die gängige Floskel. Aber das hält ihn nicht davon ab, jedes Jahr 2-stellige Milliardenbeträge zu verschleudern. Das hält ihn auch nicht davon ab, den multinationalen Konzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe zu machen. Der Hintergrund ist, dass die Menschen dieses Landes in die Fänge der privaten Versicherer getrieben werden sollen. Sie sollen privat vorsorgen, neben den Zwangsbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Theoretisch könnte man dann fordern, stattdessen einfach die Beiträge zu erhöhen, denn die Privatvorsorge ist schließlich ein zusätzlicher Verzicht auf Einkommen. Aber das will die Politik nicht, denn dann müssten die Arbeitgeber die Hälfte dieser zusätzlichen Beiträge aufbringen. Aber die Unternehmen müssen geschont werden, nicht die kleinen Unternehmen, sondern die großen Konzerne. Außerdem sollen ja die Banken und Versicherungen ihren Profit machen.

Die DIA verweist darauf, dass die Rendite mit den Privaten in den letzten 30 Jahren höher war, als die Rendite der Gesetzlichen. Ich denke mal, darauf haben sie auch energisch hingearbeitet. Die gesetzliche Rentenversicherung soll unattraktiv sein, wer würde ansonsten noch eine private Zusatzrente abschließen wollen? Nicht umsonst fließen Schmiergelder seitens der Banken und Versicherungen in Form von Spenden reichlich an die Parteien, nicht umsonst werden Leute wie Riester und Rürup mit horrenden Honoraren geködert, mächtig Reklame für die private Vorsorge zu machen. Es lohnt allerdings, ein wenig hinter die Kulissen zu schauen. Was die DIA für die letzten 30 Jahre gesagt hat, stimmt, wenigstens in Deutschland. In den USA sind in dieser Zeit mehrere private Rentenversicherer in Konkurs gegangen und die Versicherten haben alles verloren. Derzeit haben wir eine Finanzkrise, das bestreitet inzwischen nicht einmal die Presse. Aber woran liegt das? Unser gesamtes Finanzsystem beruht auf Schulden. Renditen für die einen lassen sich nur durch Schulden der anderen erwirtschaften. Eine Privatversicherung muss also die Einnahmen aus Versicherungsbeiträgen so anlegen, dass damit Renditen erzeugt werden. Von diesen Renditen müssen nicht nur die künftigen Renten finanziert werden, sondern auch die Infrastruktur der Versicherung unterhalten und die jährlich erwarteten Profite für die Aktionäre erwirtschaftet werden. Die erforderlichen Kapitalanlagen fließen nur zu einem sehr geringen Teil in den Produktionskreislauf, denn der Finanzmarkt hat sich längst aus dem eigentlichen Wirtschaftskreislauf abgekoppelt. Die Folge ist unausbleiblich. Das privat angelegte Rentenkapital wandert in die verschiedenen Finanzanlagen, so wie z. B. Fonds solcher Art, wie sie gerade weltweit zusammenbrechen, weil man Renditen nur noch mit hohem Risiko erwirtschaften kann. Viele dieser Anlagen haben in meinen Augen einen kriminellen Charakter. Welche dieser Versicherungen hier im Lande in 30 Jahren noch existiert, ist eine berechtigte Frage, die aber niemand beantworten kann und wird.

Aber Geld, das auf dem Finanzmarkt verschwindet, fehlt im Wirtschaftskreislauf, der vom Verkauf produzierter Güter abhängig ist. Genau das ist es, was die gesetzliche Umlagenversicherung eigentlich so attraktiv macht, würde sie nicht von der Politik in vollem Bewusstsein Stück für Stück zerstört. Arbeitnehmer leihen dem Staat Geld, Monat für Monat 19,5% des Bruttoeinkommens. Die Hälfte davon trägt der Arbeitgeber, die berühmt-berüchtigten Lohnnebenkosten. aber der Unternehmer rechnet und kalkuliert anders. Alle so genannten Lohnnebenkosten sind für ihn Lohnkosten, die er übrigens voll von der Steuer absetzen kann. Bei den vom Unternehmer produzierten Produkten berechnet er diese gesamten Lohnkosten und alle sonstigen Kosten nach ihrem prozentualen Anteil, der auf das einzelne Produkt entfällt. Bei den Lohnkosten ergeben sich daraus die Lohnstückkosten, also der Anteil Lohnkosten pro produziertem Produkt. Mit diesen Lohnstückkosten liegt Deutschland deutlich unter den Lohnstückkosten der meisten europäischen Länder. Also sind die anteiligen Beiträge der Unternehmen an den Rentenbeiträgen auch nichts anderes, als vorenthaltener Lohn. Doch zurück zum Vorteil der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Arbeitnehmer leiht dem Staat dieses Geld. Was der Staat damit macht, kann ihm eigentlich egal sein, Auch die Kapitalanleger fragen nicht, wofür der Staat die Kapitalanleihe verwendet. Er erwartet nur seine Zinsen und am Ende der Laufzeit die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals. Nichts anderes ist die gesetzliche Rentenversicherung. Aber dieses Geld verwendet der Staat für die Auszahlung der laufenden Rentenansprüche. Im Gegensatz zur privaten Versicherung landet somit die Beitragszahlung des Arbeitnehmers nicht erst einmal in der Versenkung eines undurchschaubaren Finanzkonstruktes, sondern fließt direkt zurück in die Wirtschaft, denn von der Rente werden zum größten Teil die laufenden Lebenshaltungskosten der Rentner bestritten. Nicht nur, dass damit der Konsum gesichert wird, ein Teil der Rente fließt auch direkt wieder zurück an den Staat, in Form von Mehrwertsteuer und den vielen indirekten Steuern, die allen Produkten auferlegt wurden. Staat und Wirtschaft profitieren gleichermaßen vom Umlagenprinzip. Bei den Finanzkonstrukten der Versicherer ist das anders, denn diese Konstrukte subventioniert der Staat noch mit Steuervergünstigungen. Es ist wohl so, dass in die Berechnungen der DIA diese Steuervergünstigungen bei den Renditeaussagen ebenfalls berücksichtigt wurden.

Nun könnte der Einwand kommen, dass der Staat ja auch die Renten subventioniert, weil er jedes Jahr Zuschüsse zahlt. Aber auch diese Aussage ist falsch. Mit den Zuschüssen zur Rentenversicherung bestreitet er die Fremdlasten, mit denen die Rente belastet wurde. Ganz Deutschland hat bspw. den Krieg verloren, aber die Kriegsrenten (Witwen-, Waisen- und Versehrtenrenten) wurden und werden nur von den Rentenkassen aufgebracht, als hätten nur die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung den Krieg verloren. Das Gleiche gilt für den Beitritt der DDR-Staaten zur BRD. Die Rentenansprüche der DDR-Bürger wurden nur der gesetzlichen Rentenkasse aufgehalst, nicht dem Steuerzahler allgemein. Ausbildungszeiten und Anrechnungszeiten nach der Geburt eines Kindes werden nur der Rentenkasse belastet, nicht dem Steuerzahler allgemein. Das erschien sogar unserem BVerfG nicht angemessen und es verurteilte deshalb den Staat zu Ausgleichszahlungen.

Das beliebteste Argument ist die demographische Keule. Die Menschen werden immer älter, weiß das stat. Bundesamt. Dass es sich dabei auf Schätzungen und seltsame Hochrechnungen verlässt, wird in der Regel verschwiegen. Aus den Sterbetafeln lässt sich das mittlere Sterbealter errechnen, aber jede Vorhersage über die Lebenserwartung von Männern und Frauen ist reine Spekulation, nichts als Hochrechnungen die das stat. Bundesamt vornimmt. Dabei werden verschiedene Modelle angewendet. Veröffentlicht wird in der Regel das Modell, dass der Politik am dienlichsten ist. Der WDR hat das zumindest mal ein wenig relativiert. Richtig ist, heute werden mehr Menschen alt, als früher. Aber werden sie wirklich älter? Im letzten Jahrhundert, waren es vor allem neue Erkenntnisse über Hygiene, mit denen die hohe Säuglingssterblichkeit und das Kindbettfieber der Frauen quasi auf Null reduziert wurde. Penicillin machte der Tuberkulose ein Ende, verbesserte Sicherheit im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz reduzierte auch dort die Todesrate. Es sind diese Errungenschaften, die die durchschnittliche Lebenserwartung stark ansteigen ließen. Aber Menschen, die ein ruhiges Leben ohne finanzielle Sorgen und bei bester medizinischer Betreuung führten, wurden schon immer deutlich älter als der übrige Teil der Gesellschaft. Die Basis, die das Stat. Bundesamt für seine Hochrechnungen nutzt, stimmt längst nicht mehr. Die Armut ist zurückgekommen und wird die Lebenserwartung der Betroffenen drastisch verringern. Welchen Einfluss die heutigen Umweltbelastungen auf die Lebenserwartung haben, wird man erst in 100 Jahren genau sagen können. Die medizinische Versorgung von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen ist inzwischen wesentlich schlechter als noch in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Medizinische Innovation ist teuer und für Otto Normalverbraucher nicht erschwinglich. Die Statistiken des stat. Bundesamtes sind auf Arbeitnehmer nicht anwendbar, denn sie berücksichtigen nicht die besonderen Belastungen bestimmter Berufsgruppen und sagen nichts darüber aus, wer denn eigentlich die Super-Alten sind. Helmut Schmidt und von Weizäcker sind alt, aber keine Rentner, denn sie haben nichts für Ihre Rente bezahlt, können sich aber einen ruhigen und sorgenfreien Lebensabend leisten, denn Sie kassieren ein Vielfaches dessen, was ein Rentner bekommt. Wie viele Beamte der gehobenen und höheren Dienste haben wir, die ein fast biblisches Alter erreichen, aber keine Rentner sind, sondern ebenfalls eine hohe Pension beziehen, ohne je dafür eingezahlt zu haben. Folgt man hingegen die Politik, dann sind offenbar alle Alten Rentner, gierige Rentner, die die Jungen ausbeuten.

Wenn die WELT oder andere Presseorgane dann anführen, dass die Rentenerwartungen der Jungen sinken, hat das nichts mit den Rentnern und ihren Renten zu tun. Jede Nullrunde der Rentner, jede zu geringe Erhöhung der Rente heute wirkt sich senkend auf die Rente der nächsten Rentnergenerationen aus, denn diese Kürzungen sind von Dauer. Hinzu kommt der politische Aktionismus, den Niedriglohnsektor weiter auszudehnen, teilweise sogar Arbeitsprozesse ins Leben zu rufen, bei denen keine Abgaben mehr an das Rentensystem abgeführt werden. Früher hatten die meisten der heutigen Rentner eine ununterbrochene Erwerbsbiographie. heute wird die Zahl derer, die noch nie arbeitslos waren, immer geringer. Und jede Zeit der Arbeitslosigkeit verringert die Rentenansprüche für die Zukunft. Der im Grundgesetz eingefügte Art. 12a ist ein Witz, denn der Staat nimmt keine Verantwortung für die Zukunft der künftigen Generationen wahr, sondern er zerstört sie.

Es werden zu wenige Kinder geboren und die Menschen werden immer älter. Das ist der einheitliche Tenor der Politik und der Presse. Und dann kommen abenteuerliche Rechnungen, wie viele Junge in 20 Jahren wie viele Alte ernähren müssen. Der offenbar hellseherisch begabte Rürup hat das schon für 50 Jahre im Voraus berechnet. Wenn Sie diesen Schwachsinn glauben, ist Ihnen nicht mehr zu helfen. Zeit ist eine eindimensionale Gerade, auf der der Mensch wandelt. Er ist dabei immer an einem Punkt, dem JETZT und dieses JETZT wandert stetig weiter. Machen Sie einmal den Versuch, sich zu erinnern, was sie in den letzten 10 Minuten getan haben. Ich meine, an jede einzelne Bewegung, jedes einzelne Detail und sie werden erkennen, dass Sie das nicht können. Anders gesagt, sie können nicht einmal jede Handlung der letzten zehn Minuten exakt nachvollziehen. Wie will jemand vorher sagen, was den Rest des Tages passier, den Rest des Monats oder des Jahres? Wie will jemand vorhersagen, was in 50 Jahren passiert? In dieser Zeit treten derart viele unvorhergesehene Ereignisse ein, dass mit keiner mathematischen Gleichung auch nur annähernd eine Voraussage getroffen werden kann.

Lt. Stat. Bundesamt hat 2007 die Geburtenrate wieder leicht zugelegt. Rürup ist bei seinen Berechnungen von einer weiteren Abnahme der Geburten ausgegangen. Schon ist mit der Geburtenrate von 2007 die ganze Berechnung hinfällig, die er angestellt hat. Aber die Rechnung passte nicht nur gut in die politischen Absichten, sondern auch in die Aktivitäten des Herrn Rürup bei seinen Geschäften mit den privaten Versicherern.

Natürlich gibt es beim Umlagenprinzip eine direkte Verbindung zum Arbeitsmarkt. Die hohe Arbeitslosigkeit und die steigende Zahl der Niedriglöhner vermindern die Zahl der Beitragszahler und die Höhe der Beiträge. Angeblich haben wir ca. 40 Millionen Arbeitnehmer, aber nur 27 Millionen haben einen Arbeitsplatz mit Löhnen, die auch Beiträge in die Kassen der Rentenversicherung spülen. Von diesen 27 Millionen sind laut BA-Statistik über 6 Millionen im Niedriglohnsektor beschäftigt, viele davon mit ergänzendem Bezug von ALG II. Wenn inzwischen sogar die Presse sich dazu kritisch äußert (Tagesspiegel vom 27.08.2008: Einladung zur Ausbeutung), kann das als Zeichen gewertet werden, wie miserabel die Politik von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP in den Jahren nach der Wende wirklich war. Die Rentenpolitik der Regierungen seit Schröder hat dabei zu extremen Kürzungen des Rentenniveaus geführt, der die Altersarmut erheblich ausgeweitet hat und weiter ausweitet. Während die Preise eine seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommene Inflationsrate aufweisen, eine Inflationsrate, welche das stat. Bundesamt mit allerlei statistischen Tricks immer versucht, als möglichst niedrig auszuweisen, wurden die Rente seit der Reform aus der Agenda 2010 seit 2004 um gerade mal 1,64% angehoben. Aber das ist eine offizielle Zahl. Real wurde die Rente gekürzt, weil Rentner seit der Reform die Pflegeversicherung mit dem vollen Beitrag zahlen müssen, weil Rentner, wie Arbeitnehmer auch, 0,9% Krankenkassenbeiträge alleine zahlen müssen und nicht nur zur Hälfte, ohne allerdings einen adäquaten Gegenwert von den Krankenkassen zu erhalten. Die wenigen Rentner, die eine zusätzliche Firmenrente bekommen, müssen für diese Zusatzrente den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. Die Renten waren früher an die Bruttolöhne gekoppelt. Die Schröder-Regierung hat sie an die Nettolöhne gekoppelt und zusätzlich den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor eingebaut, der die Renten auch noch an die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bindet. Zusätzlich wirkt sich der so genannte Riester-Faktor Rentenmindernd aus (wurde 2008 angeblich ausgesetzt). Mit diesen Maßnahmen wird der Rentner für die miserable Arbeitsmarktpolitik und die Entlassungsorgien der Konzerne in die Verantwortung genommen und seine Rente ständig gemindert.

Die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors wurde von der Rürup-Kommission eingeführt, in der neben Rürup und Raffelhüschen (INSM) Dr. Claus-Michael Dill, Vorsitzender des Vorstandes der AXA Konzern AG, AXA Versicherung AG und AXA Lebensversicherung AG, Roland Berger von der Unternehmungsberatung, Dominique Döttling von der INSM, Günther Fleig, Mitglied des Vorstands der DaimlerChrysler AG, Jürgen Husmann, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstands der BASF AG und weitere Politikwissenschaftler von Universitäten, die sich der Heilslehre des Neoliberalismus verschrieben haben. Kein Wunder, dass die DIA konstatieren kann, dass die gesetzliche Rente kaum eine Rendite abwirft, hat sie doch ihre Lobbyisten in allen Gremien sitzen, wenn es um die Kürzung der Renten geht.
Rente, das ist aus meiner Sicht ein fortgesetzter Betrug an den Beitragszahlern und an den Rentnern durch die Politik und die besonders interessierten Wirtschaftsgruppen. Aber die private Rentenversicherung wird in gleichem, wenn nicht stärkerem Maße eine Betrugsgeschichte werden. Sie ist teurer, weil der Verwaltungsaufwand wesentlich höher ist und weil von den erreichten Renditen die Profite der Aktionäre in Abzug gebracht werden müssen. Auch die Gehälter der Vorstände dieser Versicherungen sind wesentlich höher. Es ist keine Hellseherei, wenn man behauptet, dass die Finanzkrise dazu führen wird, dass Fonds pleite gehen, in denen private Rentenversicherungen ihre Gelder angelegt haben. Das war auch vor 1933 so. Aber die Ausweitung der Armut ist politisch gewollt und die Regierung hat nicht die Absicht, etwas dagegen zu tun, trotz aller schönen Worte. Sie weiß, dass das zur Eskalation führen muss und bereitet sich bereits darauf vor.
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Auszug von nachdenkseiten

Ein Teil der jungen und mittleren Generation glaubt wirklich, die Alten lebten auf Kosten der Jungen …
von Albrecht Müller

und es sei unabwendbar, dass es ihnen im Alter einmal schlechter geht. - Ich hätte nicht geglaubt, dass die Kampagne der Spahns (CDU) und Herzogs im Umfeld der außerplanmäßigen Erhöhung der Renten um 1,1% so verfängt. Aber in Gesprächen mit Personen dieser Altersgruppe treffe ich immer wieder auf eine fast schon aggressive Haltung gegenüber der älteren Generation und zugleich auf den festen Glauben daran, dass an ihrem Schicksal, im Alter schlechter als die jetzige Rentnergeneration dazustehen und sogar in Altersarmut zu stürzen, kaum etwas zu ändern ist. Es sei denn, sie sorgen kräftig privat vor. - Viele glauben auch, dass die Schwierigkeiten der Finanzierung der Altersvorsorge zu aller erst aus der demographischen Entwicklung folge. Sie erkennen nicht, dass die wirtschaftlichen Gründe um vieles gravierender sind. Und sie nehmen nicht wahr, dass die künftige Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente bewusst und absichtlich beschädigt, gekürzt worden ist. Albrecht Müller.

Dazu einige Stichworte:

Erstens:
Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente ist absichtlich beschädigt und auf das Niveau einer Basisrente reduziert worden.
Hierzu finden sich in den NachDenkSeiten wie auch in unseren anderen Publikationen eine Fülle von Belegen und Hinweisen – z.B. auf die versicherungsfremden Leistungen, auf die rentenkürzende Folge der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, auf den Riester-Faktor und so weiter. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente ist bewusst beschnitten worden, um der privaten Versicherungswirtschaft und den Banken bei der jüngeren Generation ein neues Geschäftsfeld zu eröffnen. Wegen dieser Analyse wurden wir des Öfteren schon der Neigung zur Verschwörungstheorie bezichtigt. Deshalb sind wir Herrn Professor Raffelhüschen ausgesprochen dankbar, dass er diesen Trick ausführlich beschrieben hat. Als Anlage finden Sie unten einen Auszug aus dem Manuskript des Fernsehfilms „Rentenangst“ der ARD/Saarländischer Rundfunk, erstmals gesendet am 9.3.2008, Wiederholung bei Phoenix am 5.5.. Die einschlägigen Stellen sind fett markiert. Professor Raffelhüschen macht sich im Kreis von Versicherungsagenten darüber lustig, „kein Mensch“ habe „mitgekriegt, dass wir aus der Rente inzwischen ‘ne Basisrente schon längst gemacht haben.“

Es ist ein Phänomen, dass trotz dieses klaren Eingeständnisses - man könnte auch sagen, dass trotz des Protzens eines der beteiligten Wissenschaftler mit dem Erfolg der absichtlich gekürzten Rente - professionelle Beobachter der Szene, zum Beispiel Journalisten, inzwischen diesen willentlich gemachten Niedergang der Leistungsfähigkeit der Gesetzliche Rente für zwangsläufig halten. Also nicht als bewusste politische Tat zur Beförderung des Geschäfts der Rentenversicherung betrachten, sondern als eine zwangsläufige Folge der demographischen Entwicklung zum Beispiel.

Das ist ein erstaunliches Phänomen. Es bestätigt wieder einmal die Beobachtung, dass in unserem Lande zwei verschiedene Öffentlichkeiten unberührt nebeneinander existieren können: Die eine Öffentlichkeit, die des mainstream, deren Botschaft lautet, zukünftige Rentner würden in jedem Fall weniger haben als die heutigen Rentner. Und dann die andere Öffentlichkeit, die kritische Öffentlichkeit, die die einzelnen politischen Taten zur Minderung der Leistungsfähigkeit wahrgenommen hat und ihre Version durch Äußerungen wie die von Raffelhüschen bestätigt sieht.

Zweitens:
Dass es den Jüngeren heute schlechter geht als der älteren Generation liegt nicht am demographischen Wandel, also etwa daran, dass es zu viele Alte gibt und diese auch noch zu lange leben. Unser Hauptproblem ist das ökonomische Problem.
Als meine Generation vor 40 Jahren ins Berufsleben eintrat, da konnten wir uns bei einigermaßen vernünftiger Ausbildung die Jobs aussuchen. Unsere Berufs- und Einkommensperspektive war - ob als Handwerker oder als Akademiker/in oder als Facharbeiter/in - in der Regel gut. Wir konnten sogar wählen. Heute müssen die jungen Leute x Bewerbungen schreiben. Oft ohne Erfolg. Entsprechend schlecht ist das Druckpotenzial für gute Löhne und Einkommen. So gesehen ist die jüngere Generation wirklich benachteiligt. Aber mit Demographie hat das nichts zu tun.

Auch die finanziellen Schwierigkeiten der sozialen Sicherungssysteme folgen nicht aus der demographischen Entwicklung sondern aus der mangelnden Beschäftigungs- und Lohnentwicklung. Hohe Arbeitslosigkeit, ein Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträgen von 30 Millionen im Jahr 1990 auf ungefähr 27 Millionen heute, Minijobs und andere prekäre Arbeitsverhältnisse, seit 15 Jahren stagnierende Reallöhne, Festhalten der Beitragssätze - das sind Faktoren, die die sozialen Sicherungssysteme finanziell unsicher erscheinen lassen und auch unsicher machen.
Und was die Relation von Jung zu Alt betrifft: die Alterung war im letzten Jahrhundert um einiges gravierender. Die Lebenserwartung stieg um 30 Jahre. In den nächsten 50 Jahren werden es zwischen sechs und acht Jahren sein.

Drittens:
Die heute wie selbstverständlich und immer wieder vorgetragene Behauptung, der heute jungen und der arbeitenden Generation werde es als Rentner zwangsläufig schlechter gehen als den heutigen Rentnern, ist nicht richtig. Wir haben Optionen, Stellschrauben, mit denen man dafür sorgen könnte, wenn man wollte, dass es in 20, 30 oder 40 Jahren auch den heute Arbeitenden dann als Rentnern gut geht. Warum nicht? Warum dieser Pessimismus?

Rational kann ich das nicht erklären. Und verstehen auch nicht. Ich will einige Optionen nennen:

Option A: Arbeitslosigkeit reduzieren, Menschen in Arbeit bringen.

Option B: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen wieder mindestens auf das Niveau von 1990 heben.

Option C: Die Erwerbsquote erhöhen, bei Frauen zum Beispiel auf das Niveau von Schweden.

Option D: Die Arbeitsproduktivität fördern - durch gute Ausbildung, durch eine gute und verlässliche Infrastruktur, durch Förderung der so genannten Fühlungsvorteile der Unternehmen.

Wie es den heute Arbeitenden später einmal als Rentner gehen wird, das hängt zentral von der wirtschaftlichen Entwicklung und davon ab, ob es gelingt, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, und davon, ob sie produktiv arbeiten können.

Die Wirtschaftskammer Österreichs (WKO) hat einen interessanten Vergleich der Arbeitslosenquoten innerhalb der EU-Staaten gemacht. Man hat die durchschnittliche Arbeitslosenquote von 2000 bis 2008 für alle 27 EU-Staaten ausgerechnet und verglichen [PDF - 32 KB]. Deutschland leidet mit 8,8% im Durchschnitt dieser neun Jahre unter einer mehr als doppelt so hohen Arbeitslosenquote als Österreich, Dänemark, Luxemburg und die Niederlande. Wenn zum Beispiel unser Nachbarland im Norden, Dänemark, und Österreich, unser Nachbarland im Süden, in einer so langen Frist eine durchschnittliche Quote von 4,3% erreichen, und unser Nachbar im Westen, die Niederlande sogar 3,4% im Durchschnitt, dann kann das bei uns weder an der Globalisierung noch an sonstigen unabwendbaren Umständen liegen. Auch die genannten Länder sind Teil dieser Welt. Auch die deutsche Einheit kann nach 10 Jahren nicht mehr als alleinige Ausrede benutzt werden. Hierzulande wird einfach eine schlechtere Wirtschaftspolitik gemacht. Das ist doch nicht zwangsläufig so. Das kann man doch ändern!

Wenn wir in den vergangenen neun Jahren auch nur halbwegs so gut wie Österreich, Dänemark und die Niederlande abgeschnitten hätten, dann hätten unsere sozialen Sicherungssysteme keine Finanzierungsprobleme.

Ich habe an anderer Stelle, in meinem Buch „Machtwahn“ schon vorgerechnet, dass wir schon im Jahre 2005 700 Milliarden mehr Bruttoinlandsprodukt zur Verfügung gehabt hätten, wenn Bundesbank und Bundesregierung 1993 nicht unverantwortlicher Weise den notwendigen Einheitsboom abgebrochen hätten. Heute wären das noch mehr Milliarden und fast schon 1/3 des gesamten Bruttoinlandsproduktes.

Dieser Blick in die Vergangenheit zeigt, was wir künftig richtig machen müssten. Wenn wir nicht endlich expansiv in der Wirtschaftspolitik werden, wenn nicht endlich die Masseneinkommen wieder real wachsen und dafür auch der Kapitalstock unserer Volkswirtschaft erweitert wird, ich meine den realen Kapitalstock durch Investitionen und nicht den fiktiven durch Sparen, dann steht uns in 20, 30 oder 40 Jahren ein Bruttoinlandsprodukt zur Verfügung, das geteilt durch ein bisschen weniger Bewohner dieses Landes jeder Gruppe - den Kindern und Jugendlichen, den arbeitenden Erwachsenen und den Rentnern - mehr zur Verfügung stellen kann. 1,5% jährlicher Produktivitätsfortschritt führt zu einer Verdoppelung des Bruttoinlandsproduktes in knapp 50 Jahren. Das ist erreichbar, wenn wir wollen und wenn wir die richtige Politik machen.

Viertens:
Neuaufbau der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und Einbeziehung weiterer Gruppen.
Auf der Basis dieser wirtschaftlichen Belebung ist dann eine Neubesinnung auf die Rationalität und Qualität des Umlageverfahrens höchst nahe liegend. Dieses Verfahren arbeitet preiswert. Es verschleudert keine Ressourcen für Versicherungskonzerne und Vertriebsorganisationen. Es wäre politisch ausgesprochen sinnvoll, daraufhin zu arbeiten, die Leistungsfähigkeit dieses Systems und damit die frühere Rentenformel wiederherzustellen.

Dann müsste das System Veränderungen der Erwerbsbiografien angepasst werden. Das ist nicht ganz einfach, wenn man, was ich für vernünftig halte, am Äquivalenzprinzip prinzipiell festhält. Aber wie bisher sind solidarische Korrekturen möglich. Für jene junge Generation, die heute in Riester- und Rürup-Renten gepresst und gelockt werden, wäre die Wiederbelebung des Umlageverfahrens in seiner vollen Leistungsfähigkeit eine wirkliche Erleichterung. Sie müssten keinesfalls mehr an Beiträgen bezahlen, wie sie dies heute für die Riesterrente zum Beispiel mit einem Zuschlag von 4% ihres Einkommens schon tun.

Es wäre wichtig, das System wieder flexibel zu handhaben und nicht mit der ideologischen Blockade „Lohnnebenkosten“ arbeitsunfähig zu machen. Das heißt, es könnte durchaus sein, dass vorübergehend die Beiträge auch ein bisschen weiter steigen. Es könnte auch sein, dass das Renteneintrittsalter effektiv an die 65 Jahre-Grenze herankommt. Alleine dadurch würde das Problem nahezu völlig entschärft - von allen anderen zuvor genannten Optionen abgesehen.

Wenn man im Gespräch mit Meinungsführern die Wiederbelebung der gesetzlichen Rente ins Spiel bringt, dann wird man mit großen Augen angeschaut, so als hätte man einen unsittlichen Antrag gemacht. Auch hier wird wieder ein eigenartiges Phänomen sichtbar. Offensichtlich ist die Meinungsmache mit den Botschaften „alles ist neu“ und „Bewährtes ist von gestern“ so erfolgreich gewesen, dass auch sehr sympathische Diskussionspartner aus der jüngeren und mittleren Generation abschalten, wenn bewährte Regeln wieder ins Spiel gebracht werden. Das gilt für das Umlage erfahren genauso wie für eine expansive Wirtschaftspolitik. Wir leben in einer Zeit, in der höchst erfolgreich die Meinung verbreitet worden ist, Politik bestehe aus ständiger Veränderung. Ganz egal wohin.

Fazit: Es gibt eine Reihe von Flexibilitäten in dem System. Es gibt keinen Grund, pessimistisch davon auszugehen, den heute arbeitenden Jungen und Menschen mittleren Alters müsste es später schlechter gehen als den heutigen Rentnern. Dass dies so einhellig geglaubt und immer wieder wiederholt wird, ist ein wirklich erstaunliches Phänomen. Man muss annehmen, dass es so etwas wie einen kollektiven Wahn gibt. Oder dass die Publicrelations Organisationen der Finanzwirtschaft so elegant und so unmerklich arbeiten, dass auch ernst zu nehmende Beobachter/innen des Zeitgeschehens sich die pessimistische Sorge um die Zukunft ihrer Rente zu Eigen machen. Ein Beispiel davon fand sich gerade in der taz:

„Mindestrente, schwer zu sichern
Den jetzigen Rentnern geht es noch einigermaßen gut. Bei der nächsten Generation sieht das anders aus - laut einer neuen Studie sinkt das Einkommen von Rentnern stetig.
Je länger die Rentendebatte dauert, desto größer wird die Verwirrung. Wie arm sind denn die Älteren nun eigentlich? Es erschwert die Debatte, dass die Datenlage so uneinheitlich ist. Die Gegenwart der deutschen Rentner ist bestens erforscht - ihre künftige Lage lässt sich nur aus Hochrechnungen erahnen.“
Quelle: taz

Anhang:
Textauszug Film „Rentenangst“ des Saarländischen Rundfunks:

Albrecht Müller jedenfalls ist überzeugt, dass Privatvorsorge vor allem den Versicherungskonzernen nutzt: „Wenn es der Privatvorsorge, den Versicherungskonzernen gelingt, nur 10 Prozent der Beiträge, die heute in die gesetzliche Rente gehen, herüberzuholen und auf ihre Mühlen zu lenken, dann ist das ein Umsatzzuwachs von 15-16 Milliarden Euro jedes Jahr. An Prämienzuwachs. Und wenn sie einen solchen Zuwachs haben, dann haben sie riesige Gewinne und Provisionen und das können sie dann zum Teil nehmen und können es Wissenschaftler geben, wie dem Herrn Miegel, oder einer ganzen Reihe, der Herr Rürup, der Herr Sinn, der Herr Raffelhüschen, Börsch-Zupan, die sind alle in Diensten der Finanzdienstleister und der Versicherungswirtschaft, das sind keine unabhängigen Wissenschaftler und das muss man erst mal verstehen, mich wundert, dass die deutschen Medien das nicht wahrnehmen.

Getarnte Lobbyisten als die heimlichen Väter der Rentenreform? Wir wollen mit einem der genannten Wissenschaftler über diese Vorwürfe sprechen.
Professor Bernd Raffelhüschen hat besonders lautstark den Umbau des Systems zu mehr Privatvorsorge propagiert. Er war Regierungsberater in der Rürup-Kommission. Gleichzeitig sitzt er im Aufsichtsrat des größten deutschen Versicherers ERGO und berät den Verband der Versicherungswirtschaft.
Wir treffen Raffelhüschen bei einem Kongress für Versicherungsmakler in Neuss. Unsere Frage an den Finanzwissenschaftler der Universität Freiburg: „Wie unabhängig sind denn ihre Forschungen zu dem Thema?“ Seine Antwort:

Wie unabhängig sind denn ihre Forschungen zu dem Thema?“ Seine Antwort: „Also ich bin nicht nur im Aufsichtsrat eines Versicherungsunternehmens, ich bin auch Aufsichtsrat in einer Genossenschaft, wie auch in einem kirchlichen Verbund. Also ich bin in drei Mandatspositionen. Und die Sponsoren meines Instituts sind die Europäische Zentralbank und Länder wie Norwegen, Liechtenstein, Schweiz oder andere, also das ist immer breit. Ja, ja. Klar

Nicht zu vergessen allerdings die Sponsoren des Vereins zur Förderung des Forschungszentrums Generationenverträge e.V., dessen Direktor Raffelhüschen ist und das sind: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine Lobby der Metallarbeitgeber, Gerling, der Verband der privaten Krankenversicherungen, die Süddeutsche Krankenversicherung und die Münchner Rück. Wir fragen also nach: Diese Unternehmen haben ja ein direktes Interesse daran, dass dieser Kuchen wächst. Wie definieren sie da ihre Position? Die Antwort des viel beschäftigten Professors Raffelhüschen:

Meine Rolle? Ganz einfach: Ich habe zu rechnen, eine Generationenbilanz aufzustellen. Jeder, der will, kann diese Sache nachrechen, käuflich bin ich jedenfalls nicht.

Sicher: Die Alterung der Gesellschaft kann man wissenschaftlich berechnen. Nicht aber die Behauptung, warum wir deshalb unbedingt mehr Privatvorsorge brauchen. Aber Vertreter brauchen auch keine Beweise, sondern Provisionen. Raffelhüschen liefert den Vertretern mit seinem Vortrag Argumente und Pointen.
Zitat aus dem Vortrag von Prof. Bernd Raffelhüschen: „Die Rente ist sicher, ja, sag ich Ihnen ganz unver-BLÜM-t“.
Blüms Rentenversprechen ist hier auf dem Vertreterkongress eine willkommene Lachnummer.

Zitat aus dem Vortrag von Prof. Bernd Raffelhüschen:

Die Rente ist sicher! Nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente inzwischen ‘ne Basisrente schon längst gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Es ist alles schon passiert

Mission erfüllt. Raffelhüschen ist mit sich zufrieden.

Zitat aus dem Vortrag von Prof. Bernd Raffelhüschen:

Wir sind runtergegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen. Ja. Waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Beides Vorschläge der Rürup-Kommission

Soweit die Version für Vertreter, nun die Version von Professor Bernd Raffelhüschen für uns: “Wir machen gar keine Rentenkürzung. Wir haben auch noch nie ‘ne Rentenkürzung beschlossen. Was tatsächlich passiert ist, dass die Rentensteigerungen in der Zukunft gebremst werden und zwar gebremst werden durch mehrere demografische Faktoren. Äh, das führt dann dazu, dass die Rente des Jahres, sagen wir mal 2035 in etwa bei einer Größenordnung liegt, die so bei 40 Prozent des Bruttolohnes sein wird, d.h., wir haben immer noch eine Rente, die höher ist als die Rente von heute.“
Im Vortrag spricht Raffelhüschen Klartext. Die Mission Rentenkürzung ist erledigt. Das Feld für die Vertreter bereitet. Raffelhüschen hat seinen Job getan.

Zitat Vortrag Professor Raffelhüschen:

Aber im Wesentlichen hat die Rentenversicherung kein Nachhaltigkeitsproblem mehr. Ja. Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So! Das müssen wir denen erzählen jetzt. Also ich lieber nicht. Ich hab genug Drohbriefe gekriegt. Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das. Das ist Ihr Job
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Auszug von nachdenkseiten

Rentner-Mobbing wegen 0,64 Prozent – „Generationenkrieg“ statt „Klassenkampf“
von Wolfgang Lieb

Ab 1. Juli 2008 sollen die Renten um 1,1 Prozent steigen. Nach der derzeit geltenden Rentenformel wären sie nur um 0,46 Prozent gestiegen. Mit diesem lächerlichen Anstieg wagte die Bundesregierung jedoch nicht vor die Rentner zu treten, deshalb hat sie den „Altersvorsorgeanteil“ (also den sog. Riesterfaktor) für zwei Jahre ausgesetzt und auf die Jahre 2012/2013 verschoben, was die Renten zusätzlich um 0,64 Prozent auf 1,1 Prozent erhöht. Mit der vorübergehenden Aussetzung des Riesterfaktors wird von den Gegnern dieser Rentenerhöhung ein Generationenkonflikt inszeniert. Das regelrechte Rentner-Mobbing lenkt von zwei viel entscheidenderen Problemen ab. Diese sind
die aktuelle Einkommensverteilung, die sich im geringen Anstieg der Löhne und Gehälter im vergangenen Jahr um nur 1,4 Prozent auswirkt,

und
die Umdeutung der Debatte um mehr Verteilungsgerechtigkeit in der heutigen Gesellschaft zu einem Konflikt zwischen Jung und Alt: Statt „Klassenkampf“ nun also „Generationenkrieg“.

Wolfgang Lieb

„Die Alten übernehmen die Macht“ titelte Bild am 10.4.08, und in der Ausgabe vom 11.4.08 lautet die Schlagzeile: „Alt-Bundespräsident warnt vor Rentner-Demokratie“ (die auch gleichlautend in Springers „Die Welt“ erschien). Auslöser dieses Alten- und Rentner-Mobbings ist das Hinausschieben der Rentenkürzung durch den sog. Riesterfaktor um zwei Jahre. Gemessen an den 60 Rentenanpassungen der zurückliegenden 30 Jahre (siehe dazu den heutigen Beitrag) eine wahrlich marginale Veränderung.

Worüber in der veröffentlichten Meinung nicht geredet wird, ist die Tatsache, dass die nach der bisherigen Gesetzeslage geringe Rentenerhöhung von 0,46 Prozent vor allem auf zwei Dinge zurückzuführen ist, die in auffälligem Widerspruch zum allgemeinen Aufschwunggerede stehen:
Der Aufschwung ist nicht bei den Lohn- und Gehaltseinkommen angekommen. Die Löhne sind – jedenfalls was ihren Eingang in die Rentenformel anbetrifft – nur um 1,4 Prozent gestiegen. Da aber der Anstieg der Renten eben von der Erhöhung der Bruttolöhne abhängig ist, ergab sich nach der seit 2002 gültigen Rentenformel nur eine Rentenerhöhung von 0,46 Prozent.
Dieser geringe Lohn- und Gehaltsanstieg wurde im Hinblick auf die Rente zusätzlich geschmälert, weil der von Walter Riester eingeführte „Altersvorsorgeanteil“ (also der sog. „Riesterfaktor“) die Rentenanpassung an die Bruttolöhne mindert.

Diesen recht komplizierten Sachverhalt will ich nochmals zu erklären versuchen:

Der „Altersvorsorgeanteil“ wird ab 2002 fiktiv vom Bruttolohn der Arbeitnehmer abgezogen, weil man damit den Einstieg in die private Riester-Rente fördern wollte. Dieser „Altersvorsorgeanteil“ wurde erstmals 2002 mit 0,5 % vom Bruttolohn angesetzt, und er sollte kontinuierlich im Laufe der folgenden Jahre auf insgesamt 4% vom Brutto ansteigen (also auf den Betrag, den die Arbeitnehmer von ihrem Bruttolohn mindestens einsetzen müssen, um eine Riester-Rente abschließen zu können).

Der „Altersvorsorgeanteil“ wird also sozusagen vorab und fiktiv von den Bruttolöhnen und Gehältern abgezogen. Um diesen Anteil wird die Lohnhöhe geschmälert, an die die Beiträge für die gesetzliche Rente anknüpfen. Vereinfacht gesagt, der Riesterfaktor mindert die Anpassung der Renten an die Lohnsteigerungen.

Die Aussetzung dieses im Jahre 2002 willkürlich eingeführten Riesterfaktors für zwei Jahre soll also nun ein Beweis für die Übernahme der Macht der Alten und für den Übergang in die „Rentner-Demokratie“ sein?

Um den Konflikt zwischen den Generationen richtig anzufachen, arbeitet Bild mal wieder mit falschen Horrorzahlen: „Der größte Posten im Bundeshaushalt – 100 Milliarden Euro – geht in diesem Jahr für die Alterssicherung drauf“, ist dort zu lesen.

Nach offiziellen Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fließen 2008 aber nur 78,5 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung. Das ist zweifellos auch noch ein sehr hoher Betrag. Der ganz überwiegende Teil dieser staatlichen Zuschüsse dient jedoch nicht etwa dazu, Rentenkürzungen bzw. Beitragserhöhungen zu vermeiden, sondern zur Finanzierung so genannter „versicherungsfremder Leistungen“. Also von Leistungen, die die Rentenversicherung laut Sozialgesetz finanzieren muss, denen aber keine Beitragszahlungen seitens derjenigen Versicherten, die in den Genuss dieser Leistungen kommen, zugrunde liegen.

Dazu zählen etwa Leistungen für Kindererziehungszeiten (11,715 Mrd. €) oder für die Rentenanteile aus Anrechnungszeiten und Ersatzzeiten (z.B. für Wehr- und Kriegsdienst), vereinigungsbedingte Leistungen, Leistungen an Aussiedler, Kriegsfolgelasten, arbeitsmarktbedingte Leistungen, Höherbewertung von Beitragszeiten oder Familienleistungen.

Wer nur auf die Höhe der staatlichen Zuschüsse schielt, unterschlägt weiterhin, dass mit den Rentenversicherungsbeiträgen auch solche Leistungen bezahlt werden, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten, also z.B. alle Risiken von Rehabilitationsmaßnahmen, Rentenleistungen bei Erwerbsminderung oder bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze sowie ggf. Rentenzahlungen an Hinterbliebene.

In der Vergangenheit wurde eine ganze Reihe von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Rentenversicherung übertragen, die richtigerweise aus den allgemeinen Steuermitteln bezuschusst werden. Damit wurde übrigens die Ökosteuer gerechtfertigt, und auch aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte ein Prozent für diese Zuschüsse abgezweigt werden.
Die Prozentanteile der Bundeszuschüsse an den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung lagen Anfang der 60er Jahre bei 25 Prozent. Anfang der 70er Jahre sanken sie auf Grund eines günstigen Konjunkturverlaufs und hoher Beschäftigung auf etwa 13 Prozent. Infolge der Vereinigungsmodalitäten und der stagnierenden Wirtschaft mit steigender Arbeitslosigkeit in den 90er Jahren sind sie wieder auf über 25 Prozent angestiegen.

Siehe die Entwicklung der Bundeszuschüsse:

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Der Prozentanteil der Zuschüsse liegt also etwa so hoch wie 1963. Der Anstieg seit den 90er Jahren hat nichts, aber auch gar nichts mit der Alterung der Gesellschaft, sondern mit den einigungsbedingten Sonderlasten, mit der Arbeitslosigkeit und mit den stagnierenden Beiträgen aufgrund der stagnierenden Löhne zu tun.

Dieser Exkurs auf die Entwicklung der Bundeszuschüsse sollte nur verdeutlichen, wie in der gegenwärtigen Debatte mit Fakten manipuliert wird, um gesellschaftliche Gruppen – diesmal Jung gegen Alt - gegeneinander aufzuhetzen.

Dieses „Rentner-Mobbing“ ist ein geradezu grandioses Ablenkungsmanöver:

Da findet nur etwa die Hälfte aller Schulabgänger einen Ausbildungsplatz, da stehen immer mehr Studierwillige vor dem numerus clausus an unseren Universitäten, da werden immer mehr Erwerbswillige in Niedriglohnberufe oder in Leiharbeit abgedrängt, da findet immer mehr Umverteilung von unten und von der Mitte nach oben statt (siehe den Verteilungsbericht des DGB), da findet eine zunehmende ökonomische und soziale Spaltung der Gesellschaft statt - aber von allen diesen zunehmenden Ungerechtigkeiten ist nicht die Rede, stattdessen wird zum Kampf gegen die Alten aufgerufen.

Schlimm ist, dass z.B. die Aussagen von Herzog (der als einziger Bundesbediensteter bis zu seinem Lebensende die ungekürzten Bezüge eine Bundespräsidenten als Versorgung genießen kann) überwiegend kritiklos in zahllosen Medien nachgeplappert werden. Geben Sie nur mal bei Google „Herzog“ in die „News-Suche“ ein. Man erschrickt.
Und das alles, weil die Rente nach jahrelangen faktischen Kürzungen außerplanmäßig um genau 0,64 Prozent angehoben werden soll.

Der Generationenkonflikt wird jedoch nicht nur von einigen reaktionären Medien und Lobbyisten geschürt, sondern indirekt auch ganz offiziell von der Regierung selbst. Dazu muss man nur einmal auf der Internetseite des Bundesfinanzministers die Umfrage zum Bundeshaushalt 2009 lesen:

„Es ist ungerecht gegenüber nachkommenden Generationen, wenn wir ihnen eine immer größere Schuldenlast aufbürden.“ Oder: „Selbst wenn die Schulden weiter wachsen, sollte der Staat zu Lasten künftiger Generationen neue Schulden machen, um kurzfristig die Ausgabenwünsche zu finanzieren?“

Der Finanzminister bedient sich dabei eines zwar gängigen, aber völlig irreführenden Vergleichs:

Den Staatsschulden stehen zu jedem Zeitpunkt Forderungen und Zinseinnahmen derjenigen gegenüber, die dem Staat das Geld geliehen haben. Es werden also auch künftig nicht die nachkommenden „Generationen“ belastet, sondern eine künftige Gruppe von Bürgern zugunsten einer anderen, die im Besitz der Staatsobligationen ist. Da Kredite an den Staat typischerweise von den Wohlhabenderen gegeben werden können, empfangen diese also auch wieder die Auszahlungen, und zwar völlig egal ob sie jung oder alt sind.

Mit der ausschließlichen Bezugnahme auf die „Generationengerechtigkeit“ werden somit soziale Ungleichheitsstrukturen innerhalb der Bevölkerung, die aktuell und über die Generationen hinweg bestehen, ausgeblendet und diese soziale Ungleichheit in einen Generationenkonflikt umgedeutet. Es wird also von einer Armuts-Reichtumsdebatte abgelenkt und stattdessen ein Krieg zwischen alt und jung beschworen.

Das eigentlich „Ungerechte“ gegenüber der jüngeren Generation ist, dass den Jungen - und zwar durch die Rentenpolitik der letzten Jahre - einerseits sowohl die Bürde aufgeladen wird, über das Umlageverfahren die Älteren zu versorgen, als auch noch zusätzlich privat einen Kapitalstock für ihre eigene Altersvorsorge aufzubauen. Von dieser zusätzlichen Belastung der jungen Generation für die Privatvorsorge soll aber nun gerade abgelenkt und der Unmut auf das Umlagesystem der gesetzlichen Rente gelenkt werden. Kurz: Der Unmut über die Mehrbelastung durch die Privatvorsorge soll auf die Rentner gelenkt werden, die gar nicht privat vorsorgen konnten. Und das auch nicht brauchten, weil sie in ihrem Erwerbsleben nie damit rechnen mussten, dass die gesetzliche Rente derart ruiniert würde.

Dieser Vertrauensbruch gegenüber den Älteren wird nun zu einer Frage der Generationengerechtigkeit umgedeutet. Damit wird aber nur aus einem aktuellen, verteilungspolitischen Problem ein Konflikt zwischen Jung und Alt konstruiert und geschürt.

Zur Kritik an Herzogs Warnung vor einer „Rentner-Demokratie“ siehe auch

Außerdem:

“Versichert euch gefälligst selbst”, lautet die subtile Botschaft - Roman Herzogs neuester Hau
Wie alle Politiker und Journalisten, die den Kampf der Generationen in der Rentenfrage beschwören, kommt auch Herzog ohne jede Empirie aus. Seine Warnung vor der den gesamten Parteienstaat beherrschenden Rentnerfront ist ein reines Wahngebilde. Die Rentner als ökonomische Pressure-Group sind schlechthin nicht existent. In einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung kommt Achim Goerres zu dem Ergebnis, dass die These von Rentnern als Ausbremsern einer möglichen weiteren “Reform” des Wohlfahrtsstaates keine Faktengrundlage hat. Wie es sich bei der Annahme einer konservativ-besitzstandswahrenden Grundhaltung der Rentner um einen Mythos handelt. Wenn überhaupt, dann spiegelten die politischen Haltungen der Alten die prägenden Einflüsse ihrer Jugend wieder. Bei der letzten Rentnergeneration war das die Adenauer-Zeit, bei der nächsten werden es die Zeiten der Studentenrevolte und der sozialliberalen Koalition sein. Kein Wunder, dass Roman Herzog angesichts dieser Perspektive statt in muntere “Hau ruck”- jetzt in die “Wehe”-Rufe der Kassandra ausbricht.
Um Roman Herzogs Altersbezüge brauchen wir uns nicht zu sorgen, wohl aber um den Lebensstandard der Rentner, die in den letzten Jahren eine empfindliche Kürzung ihrer Renten hinnehmen mussten. Statt der Rede vom Generationenkrieg wäre ein Blick auf die negative Einkommensentwicklung sowohl bei Rentnern als auch bei Lohnabhängigen angebracht.
Quelle: TAZ

Apropos „Rentner-Demokratie“:
Die Rentenerhöhung wird von 74 Prozent der Bundesbürger begrüßt. Lediglich 17 Prozent lehnen sie als ungerechtfertigt ab, weil die Erhöhung auf Kosten der Jüngeren gehe. Dies ergab eine Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24.
Anscheinend haben die Rentner schon eine Dreiviertel-Mehrheit hinter sich!
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Auszug von nachdenkseiten

Heilige Rentenformel
von Wolfgang Lieb

Die Kritiker der Rentenerhöhung, angefangen vom DIW, über die Junge Union, die Grünen bis zu den Arbeitgeberverbänden, werfen der Bundesregierung einen „kalten, willkürlichen Eingriff“ in die Rentenformel vor.

Wenn Sie einmal nachlesen wollen, wie viele „Eingriffe“ in die Rentenversicherung seit 1978 vorgenommen worden sind, dann müssen Sie die „Sozialpolitische Chronik“ der Arbeitnehmerkammer Bremen, zusammengestellt von Johannes Steffen, überfliegen. In 30 Jahren gab es 60 (sechzig!) Änderungen auf dem Feld der Rentenpolitik – in den letzten zwei Jahrzehnten meistens verbunden mit Verschlechterungen für die Rentner und Beitragszahler. Kaum eine dieser teilweise gravierenden Änderungen hat einen solchen Widerstand vor allem konservativer Kreise hervorgerufen wie die jetzt beschlossene Erhöhung um 1,1 Prozent (0,6 Prozentpunkte mehr als die nach der bisherigen Rentenformel vorgesehenen 0,5 Prozent). Schon daran kann man die Scheinheiligkeit dieser Kritik ablesen. Die Einführung des „Riester-Faktors“, der jetzt zwei Jahre ausgesetzt werden soll, war zumindest genauso „kalt“ und „willkürlich“ wie nun seine Aussetzung für (nur) zwei Jahre.

Die wesentlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende - von den siebziger Jahren bis heute.
Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF - 1 MB]
Ein wirklich lesenswertes Dokument für alle, die den Sozialabbau der vergangenen Jahrzehnte einmal schwarz auf weiß nachverfolgen möchten.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von nachdenkseiten

„Riestern lohnt sich nicht!!“ Überprüfen Sie Ihre eigenen Verträge, falls Sie welche haben.
von Albrecht Müller

Seit langem schon informieren die NachDenkSeiten darüber, warum mit der Privatisierung der Altersvorsorge aus volkswirtschaftlicher Sicht ein falscher und gefährlicher Weg beschritten worden ist (z.B. hier, mit vielen Links auf weiterführende Artikel). Auch auf das grundsätzliche Risiko für den Einzelnen, aufgrund der überhöhten Renditeversprechen von den Versicherungsunternehmen im Alter erheblich weniger als erhofft zu erhalten, haben wir bereits mehrfach hingewiesen.

Inzwischen erreichen uns immer mehr Hinweise auf kritische Kunden, die sich der Mühe unterzogen haben, die Angebote der Versicherungsunternehmen genau durchzurechnen. Gerhard Krug aus Görwihl etwa kommt auf seiner Website nach einem Vergleich mehrerer Angebote für eine Riester-Rente mit der Anlage in Bundes- und Industrieanleihen zu einem eindeutigen Ergebnis: „Riestern lohnt sich nicht!!“. Albrecht Müller.

„Du wirst wahrscheinlich erschrecken, wenn du siehst, welch kleinen Anteil deiner Beiträge und Zinsen (mit Zinseszinsen) du aus der Risterrente wirklich zurückbekommst“, schreibt Krug. Und weiter: „Es handelt sich bei diesem Konstrukt um eine Milliarden schwere Umverteilung unserer mühsam verdienten Gelder zugunsten großer Versicherungen.“

Gerhard Krug hat außerdem eine Excel-Tabelle zum Herunterladen bereitgestellt, damit Sie das Angebot Ihres Versicherers selbst überprüfen können.
Das ist die Quintessenz dessen, was wir in den NachDenkSeiten zur Riester-Rente und zur Rürup-Rente nunmehr seit über vier Jahren schreiben und was in der letzten Nacht auch Gegenstand der Dokumentation in der ARD mit dem Titel „Rentenangst. Der Kampf um die Altersversorgung“ war. (Diese Dokumentation mit Interviews mit Norbert Blüm, den Professoren Bosbach und Schmähl und Albrecht Müller wird übrigens auf Eins Extra am 25.03. um 01:15 wiederholt. Wir bemühen uns auch um einen Link zu dieser Dokumentation. Bisher von der ARD noch nicht ins Netz gestellt.)

Dass Gerhard Krug den Riester-Renten-Betrug so schlüssig und verständlich durchgerechnet hat, ist sehr verdienstvoll.

Gerhard Krug versucht auch zu erklären, wie es zu dieser für die Betroffenen nutzlosen bis schädlichen Gesetzgebung gekommen ist: „Das ganze Gesetz wurde den Politikern durch die Versicherungslobby untergejubelt, und diese, insbesondere Herr Riester, haben es nicht gemerkt und sind leider auch noch stolz darauf. Wollen es sogar für alle verbindlich machen. Wahrscheinlich auch von den Lobbyisten vorgeschlagen.“

Die Einschätzung, dass der Vorschlag, die Privatvorsorge zur Pflicht zu machen, von den Lobbyisten vorgeschlagen worden ist, teile ich. Im Unterschied zu Gerhard Krug bin ich allerdings der Meinung, dass die Politiker sehr wohl wussten, was sie taten, als sie beschlossen, die private Altersvorsorge zu fördern. Mir erscheint es nicht plausibel anzunehmen, dass sie
zum einen die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente durch politische Entscheidungen wie den Nachhaltigkeitsfaktor, durch Nullrunden, Festhalten des Beitragssatzes, Anlastung der sozialen Kosten des Aussiedlerzuzugs und der deutschen Vereinigung oder die Erhöhung des Renteneintrittsalters fortlaufend und nachhaltig beschädigen und
zum anderen Milliarden von Subventionen für eine private Vorsorge, die unter dem Etikett Eigenverantwortung läuft, beschließen,

ohne zu wissen, was sie damit anrichten.

Auch die wirklich ausgefeilte Propaganda, mit welcher der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unser Land mit eigenen Mitteln und mithilfe der Deutschen Rentenversicherung, der Stiftung Warentest/Finanztest, der Volkshochschulen und Schulen überzieht, kann man nicht ahnungslos in Gang setzen. Anzunehmen, Walter Riester oder Franz Müntefering, Gerhard Schröder oder Angela Merkel wüssten nicht, was sie tun, ist sehr unrealistisch.

Spätestens wenn man zum Beispiel diese Reklame sieht, weiß man, was gespielt wird:

Der hier abgebildete Carsten Maschmeyer ist Chef des Hannoveraner Finanzdienstleister AWD und Freund von Gerhard Schröder. Maschmeyer hatte etwa durch eine Anzeigenkampagne wesentlich zum guten Abschneiden des damaligen Ministerpräsidenten Schröder bei der Landtagswahl in Niedersachsen im März 1998 beigetragen und damit letztlich die Kanzlerkandidatur von Schröder gesichert. Die Riester-Rente kann man getrost als Dankeschön betrachten.

Auch die mindestens 181.000 €, die Walter Riester für Vorträge und Beratung laut Aufstellung des Deutschen Bundestages über die Nebeneinkünfte „verdient“ hat, deuten darauf hin, dass wir es hier mit einem Fall politischer Korruption zu tun haben und nicht mit Ahnungslosigkeit.

Näheres dazu hier

Diese kritischen Anmerkungen zu den Aussagen von Gerhard Krug sind jedoch nur Randbemerkungen. Ansonsten gilt: wir würden nicht auf seine Seite hinweisen, wenn wir sie nicht für sehr hilfreich hielten.
ganzer Text/Quelle/links

Siehe auch: Investition in Riesterrente ist rausgeworfenes Geld

Auszug von nachdenkseiten

Experten prophezeien düstere Renten-Zukunft – peinlicher Auftritt von Riester
von Wolfgang Lieb

„Es ist die zweite Hiobsbotschaft innerhalb weniger Tage: Nach Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbands wird die Durchschnittsrente in 14 Jahren auf das Niveau der Grundsicherung gesunken sein“, schreibt der SPIEGEL.
“In 15 bis 20 Jahren werden bis zu 20 Prozent der Bevölkerung arm sein, wenn wir nicht massiv gegensteuern”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in der heutigen Sendung des ARD-Wirtschaftsmagazins “Plusminus. Es sei ein großes Problem, dass nicht nur die Riester-Rente mit einer späteren Grundsicherung verrechnet werde, sondern auch Lebensversicherungen, private Rentenpläne oder Betriebsrenten. “Der Anreiz, Vorsorge zu betreiben, ist damit gleich null.” Wolfgang Lieb

Der Rechnung zufolge kommt nur derjenige in den Genuss seiner kompletten Ersparnisse, der über 1900 Euro brutto im Monat verdient und mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Alle, die weniger verdienten, müssten mit zum Teil deutlichen Abzügen rechnen, heißt es im zitierten Spiegel-Artikel.

Die Privatrentenlobby ist empört und geht zum Gegenangriff über.
Riester macht sich immer unglaubwürdiger, indem er so tut, als habe er das alles gewusst. „Stets gelte der vorrangige Einsatz von vorhandenen Eigenmitteln, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.“

Walter Riester hat in dem abgerechneten und vom Bundestag veröffentlichen Zeitraum mindestens 181.000 € durch Vorträge bei der Versicherungswirtschaft, Sparkassen, Banken und anderen gutgemacht. Er ist 22 Mal für mindestens 7.000 € aufgetreten. Warum hat über dieses Thema auf seinen Werbe-Tourneen nie eine Silbe verloren?

Selbst wenn weit weniger als 20 Prozent der Bevölkerung in 15 bis 20 Jahren arm wären, warum hat man Millionen Menschen im Unklaren gelassen? Was hilft es diesen Menschen, wenn Besserverdienende bei der Riester-Rente vergleichsweise gut abschneiden?

Walter Riester unterstellt seinen Kritikern eine „zynisch-pessimistische Grundeinstellung“ [PDF - 24 KB], mit der man das Sparen und auch die Erwerbstätigkeit gleich ganz einstellen und auf die Versorgung durch das Gemeinwesen vertrauen könne.

Riester in seiner Pressemitteilung:

Die von „Monitor“ zitierte Berechnung, wonach ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen selbst nach 32 Beitragsjahren keinen Nutzen durch eine Riester-Rente erzielen würde, ist falsch – allein schon deshalb, weil nur die Zahlbeträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Blick genommen werden. Leistet der Durchschnittsverdiener nicht nur Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch an eine Riester-Rente, übersteigt das Alterseinkommen aus beiden Quellen bereits nach 20 Jahren den durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf.

Unterstellen wir einmal die Riester-Rechnung als richtig: Kann es richtig sein, dass jemand, der zwanzig Jahre Rentenbeiträge bezahlt und dann auch noch geriestert hat, schließlich auf vielleicht etwas über den Betrag der staatlichen Grundsicherung kommt, und derjenige der weder gespart noch geriestert hat, eben diese 627 Euro erhält?

Darauf die Antwort von Riester: Das sei eine „höchst bedenkliche Grundhaltung“, die „der staatlichen Fürsorgeleistung Vorrang vor der Eigenverantwortung des Einzelnen für seinen Lebensunterhalt einräumt“. Das sei ein „ordnungspolitisches Fehlverständnis“.

Falsch gedacht, Herr Riester: Wer als Durchschnittsverdiener Rentenbeiträge bezahlt und sogar noch geriestert hat, der hat im Regelfall das ihm Mögliche an Eigenverantwortung geleistet, und der muss eben besser dastehen, als jemand, der weder Beiträge noch eine Riester-Rente bezahlt hatte oder bezahlen konnte.

Es führt keine Ausflucht an der bitteren Tatsache vorbei: Wenn ein Durchschnittsverdiener mit seiner Rente nicht über die Grundsicherung hinauskommt, dann ist dies ein Ergebnis der Riesterschen Rentenpolitik. Wer hat sich denn von Schröder für eine Rentenreform missbrauchen lassen, durch welche die umlagefinanzierte Rente nicht mehr armutsfest ist?

Hätte Riester doch die angeblich 12 Milliarden Subventionen für die Riester-Rente und für die Versicherungswirtschaft und die teuren Werbegelder für die Riester-Kampagne lieber eingesetzt, um die gesetzliche Rente zu stabilisieren, dann wären die Arbeitnehmer auch nicht um die Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung betrogen worden.

Riester schiebt nun die Schuld auf die anderen:

Bei der Entwicklung der Grundsicherung vor fünf Jahren sei dies aber weder von den beteiligten Sozialverbänden noch von Dritten, die in großem Umfang angehört worden seien, vorgebracht worden.

Ja, warum hat er als verantwortlicher Minister das nicht selbst vorgebracht?

„Es sei auch nicht die Absicht des damaligen Gesetzgebers gewesen“ wird Riester im Spiegel zitiert. Ja, da kann man nur entgegenhalten: Bei einem Gesetz zählt nicht die Absicht, sondern die Wirkung. Dieses Eingeständnis beweist nur, dass das Riester-Gesetz in die Reihe der Schnell-Schüsse der Agenda-Politik gehört. Man lässt sich von der Privatisierungsideologie jagen und erkennt erst nachträglich, was man angerichtet hat.

Statt jetzt aber zu korrigieren, hält Riester aber umso sturer daran fest.

Auch BILD brachte gestern wieder eine redaktionelle Werbeanzeige für die Riester-Rente. BILD täuscht: Mehr als ein Viertel der 10 Mio. Riester-Sparer hätten ein Jahreseinkommen bis 10.000 Euro. - Als ob man mit 830 Euro als Single oder gar noch mit Familie für die Altersvorsorge sparen könnte.
Bild trickst: Natürlich sei nicht jeder Geringverdiener arm. Viele berufstätige Ehepartner von Gutverdienern nutzten die Riester-Rente. - Sie nehmen die staatliche Förderung schlicht mit, was jeder Kundige schon von Anfang an befürchten musste.
Und dann singt BILD einmal mehr eine Jubel-Arie über die „so erfolgreiche“ Riester-Rente.

Schließlich kommt bei BILD noch ein alter Bekannter zu Wort, Hermann-Josef Tenhagen von „Finanztest“. Was von dessen Werbeelogen für die Riester-Rente zu halten ist, können Sie nachlesen unter: Wer sich bei der Privatvorsorge auf FINANZtest verlässt, spielt mit einem hohen Risiko.

Typisch, die Union reagiert wieder mal vor der SPD: Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, fordert eine Korrektur der Riester-Rente für Geringverdiener. Die private und betriebliche Altersvorsorge dürfe nur zu 50 Prozent mit der Grundsicherung verrechnet werden.
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Auszug von flegel-g

Arm trotz Riester-Rente?
von Gert Flegelskamp

Diese Frage hat Monitor in einem ARD-Beitrag gestellt. Riester zeigte sich empört. Vorab ein Geständnis: Ich habe die Sendung nicht gesehen, mangels Fernseher. Somit bin ich inhaltlich auf die Beiträge im Forum von Monitor angewiesen . Dafür habe ich aber ein wenig Kenntnisse über die gesetzliche Rente und über ein gewisses Eigeninteresse der SPD.

Beginnen wir mit Herrn Riester. Er hat ein privates Rentensicherungskonzept entwickelt, die so genannte Riester Rente. Der SPD gehört ein Verlagsimperium mit dem Namen DDVG. Zur DDVG gehört eine 100-prozentige Tochter mit dem Namen IMAGE-Ident-GmbH. Diese hat lt. Einem Bericht der BILD vom 08.03.2004 und der WELT vom 13.04.2004 mit der Victoria-Versicherung einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Danach erhält die SPD-Firma für jeden staatlich geförderten Rentenvertrag, den sie vermittelt, eine Provision.

Ob der auf 3 Jahre begrenzte Vertrag verlängert wurde oder auch mit anderen Versicherungen ähnliche Verträge geschlossen wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Allerdings halte ich es für durchaus möglich. Wen wundert es dann, dass die Riester Rente gefördert wird?

In den Kommentaren im Monitor-Forum habe ich viel über Eigenverantwortung gelesen. Privat vorsorgen scheint das non plus ultra zu sein. Aber zu diesem Thema wäre ein Studium der Seiten des Deutschen historischen Museums und dort speziell der Weimarer Republik hilfreich.

Werfen wir einen Blick auf die gesetzliche Rente. Jeder Arbeitnehmer, ausgenommen Vorstände, wird mit einem Zwangsbeitrag zur Kasse gebeten, für die spätere Altersvorsorge. 1957 wurde von Kanzler Adenauer das damalige Rentenkonzept einer Kapitalbasierten Rente (ohne Zins) in die Umlagenfinanzierung nach dem Konzept der Professoren Schreiber und Höpfner (der spätere Kardinal) umgewandelt. Dabei wurden aber wichtige Punkte des Konzepts nicht verwirklicht, weil Adenauer, wie er sagte, "eine Wahl gewinnen musste". Schreiber hatte in seinem Konzept den demographischen Faktor durchaus berücksichtigt, denn bereits 1957 war ein Geburtenrückgang zu vermelden. Auch hier hatte Adenauer ein eigenartiges Argument. "Kinder bekommen die Leute immer", damit tat er die Bedenken der "Erfinder" der Umlagenfinanzierung ab. Parteipolitischer Proporz war demnach wichtiger, als der eigentliche Sinn des Projekts, die Alterssicherung.

Die Erfahrungen der Vergangenheit mit privater Vorsorge sind ausgesprochen negativ. Bereits mehrfach und nicht nur in Deutschland (USA in den 90gern) beweisen, dass bei einem Zusammenbruch des Finanzmarktes die Versicherungsnehmer leer ausgehen. Der Finanzmarkt schleudert jetzt bereits (Immobilienkrise) und es gehört viel Optimismus dazu, auf seine Stabilität für die nächsten 30 und mehr Jahre zu hoffen. Jede Versicherung, die hohe Rendite-Versprechen gibt, muss zur Einhaltung der Versprechen auch hohe Risiken eingehen. Wie Risikobeteiligungen enden, beweist die Immobilienkrise (sie ist schlimmer, als in der Presse dargestellt).

Riester Rente wird gefördert. Bevor es sie gab, haben viele Leute sich zusätzlich privat versichert. Diejenigen unter diesen Privatversicherten, die dann plötzlich arbeitslos wurden, mussten ihre Versicherung auflösen, mit Verlusten, denn es war ja keine Riester Rente und war fast immer, wie früher üblich, mit einer Rückkauf-Option versehen. Wegen dieser Option galt sie bei Hartz IV als verwendbares Vermögen, dass man bis auf die Kleckerbeträge, die man behalten darf, erst aufbrauchen muss. Ein Schelm, wer Böses denkt oder gar der Meinung ist, dass der Gesetzgeber ja auch hätte einführen können, dass diese Rückkauf-Option vor dem 60. Lebensjahr ja hätte rückgängig gemacht werden können. Eigenverantwortung mit gesetzlicher Bestrafung?

Riester Rente wird gefördert. Damit zahlen die Steuerzahler die Verwaltungskosten der Versicherungen und je nach Höhe der Förderung auch noch die Gewinnausschüttungen an die Aktionäre der Versicherung. Natürlich werden die genannten Kosten bei der Renditeermittlung für die Versicherten in Abzug gebracht. Damit wird die Förderung teilweise oder ganz vom Riester-Rentner wieder abkassiert.

Wegen der Demographie ist die gesetzliche Rente künftig nicht mehr finanzierbar. Der Umstand, dass uns die Politik diese Aussage verkauft, bedeutet ja nicht, dass es auch stimmen muss. Die Umlagenfinanzierung ist abhängig von der Zahl der Beitragszahler und der Höhe der Einkommen der Beitragszahler. Schickt man also die Beitragszahler in die Arbeitslosigkeit oder sorgt dafür, dass sie in prekäre Jobs vermittelt werden, mit Einkommen, die eine Aufstockung durch Hartz IV erforderlich machen, dann gerät diese Rentenversicherung logischerweise in eine Schieflage. Sieht man dann noch die vielen Fremdlasten, mit denen die Rentenkasse belastet wurde und wird, die nach dem ursprünglichen Konzept nicht Sache der GRV, sondern der gesamten Gesellschaft waren und sind (Kriegsfolgelasten, die DDR-Renten, anrechenbare Zeiten bei Studium und für Mutterschaft usw.), dann wird klar, warum die Umlagenfinanzierung nicht mehr so funktioniert, wie sie ursprünglich sollte.

Was sind die Fakten? Wer in das Arbeitsleben als abhängig Beschäftigter eintritt, wird automatisch in die Zwangsversicherung der GRV eingeschlossen. Aber was bedeutet das? Er leiht dem Staat sein Geld, für einen Zeitraum von ca. 40 Jahren. Eigentlich kann ihm egal sein, wofür der Staat das Geld verwendet. Er verleiht es und hat damit Anspruch auf eine angemessene Rendite. Das ist nicht anders als bei Staatsanleihen. Warum wird es aber anders behandelt? Mit den Einnahmen aus den Rentenkassen wurden in Zeiten der Vollbeschäftigung viele Dinge aus den Überschüssen finanziert, die mit der Rente nichts zu tun hatten. So, wie man das heute auch bei der Arbeitslosenversicherung macht, mit deren Beiträgen die BA Rückstellungen für Beamtenpensionen (fast 3 Milliarden) veranlasst, oder die Steinbrück zur Konsolidierung des Haushalts verwendete, indem er für jeden nicht vermittelten ALG I-Empfänger ca. 10.000 € kassierte (immerhin ein paar Milliarden).

Damit komme ich zum Schluss. Der so gerne verwendete Begriff "Eigenverantwortung" oder der Hinweis auf die vom Staat nicht mehr zu finanzierende Rente sind reiner Nonsens. Der Staat privatisiert, das bedeutet, er verschleudert Volksvermögen zu unverantwortlich niedrigen Beträgen (siehe Bahn). Der Staat hat die Steuern für Unternehmen und auf Vermögen permanent abgesenkt und damit die Gewinne in ungeahnte Höhen katapultiert, zu Lasten der Allgemeinheit. Der Staat hat im Gegenzug Arbeitnehmer und Rentner immer wieder zusätzlich zur Kasse gebeten, über Beitragssteigerungen, über Zuzahlungen (siehe KK) und über direkte und indirekte Abgaben (Rentenreform, Mehrwertsteuererhöhung, indirekte Steuern wie Öko-Steuer).
Riester muss sich um seine Altersvorsorge keine Sorgen machen. Er dürfte inzwischen längst Millionär sein, bei all den Nebeneinnahmen, die er neben seinem Mandat als Abgeordneter hat (schauen sie dazu auf seine Nebentätigkeiten, u. a. Aufsichtsratsposten der DDVG-Treuhand). Außerdem bekommt er eine satte Rente aus seiner Mandats- und Regierungstätigkeit.

Auch Beamte müssen sich um ihre Pensionen keine Sorge machen. Die ist nach dem Alimentationsprinzip "preußischer Prägung des Beamtentums" gesichert. Aber Riester-Rentner, die sollten sich Sorgen machen, denn wenn der Finanzmarkt zusammenbrechen sollte, wird der Staat sie nicht auffangen. Der Staat kann schließlich nicht jedes Risiko tragen, oder?
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Auszug von youtube gefunden bei antistaat

Unsere unabhängigen Rentenexperten.

Ein Interview mit Albrecht Müller im ARD-Morgenmagazin.
mehr Informationen auf nachdenkseiten.de
und hier: Kategorie Rente

Auszug von flegel-g

Rentenschwindel
von Gert Flegelskamp

Dass die Politik die Bürger des Landes für dumm hält, dürfte inzwischen einer Mehrheit aufgegangen sein. Besonders deutlich wird das beim Thema Rente. Die gesetzliche Rente reicht in Zukunft nicht mehr aus, Sie müssen sich zusätzlich privat versichern, damit Sie im Alter ein Auskommen haben, so der Tenor von Politik und Presse. Diesen Aussagen folgt eine massive und aggressive Werbung der Versicherungsunternehmen.

Sie sollen Geld verschenken, viel Geld, das ist die Quintessenz dieser Politik. Um das Warum zu erkennen, sollte man etwas genauer hinschauen.
Als die Umlagenfinanzierung 1957 eingeführt wurde, haben die Verfasser des Konzepts auf der Grundlage eines Theorems von Gerhard Mackenroth ihr Konzept entworfen. Gerhard Mackenroth war Soziologe, Bevölkerungswissenschaftler und Statistiker. Sein Theorem hat er mit folgendem Satz begründet:
"Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein "Sparen" im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein."

Es wurde bis heute nicht widerlegt. Die Nachdenkseiten haben in einer Folienpräsentation die einzelnen Punkte des Theorems kurz erklärt hier als PDF-File

Das Konzept von den Autoren Schreiber und Höpfner zur Umlagenfinanzierung sah anders aus, als es Adenauer verwirklicht hat. Aber Adenauer konterte die Beschwerden der Autoren mit den Worten: "Ich muss eine Wahl gewinnen."
Trotz der unvollständigen Einführung der Umlagenfinanzierung ist es die beste Form einer Altersvorsorge und jeder Hinweis auf die bessere Alternative "private Vorsorge" ist Schwindel. Aber man kann die einzelnen Punkte dieses politischen Schwindels nicht oft genug wiederholen, vor allem für die betroffenen Generationen. Eine private Rentenversicherung ist verschenktes Geld, aus mehreren Gründen:
Sie als Versicherungsnehmer einer privaten Versicherung müssen die Beiträge alleine aufbringen, weil keine Beteiligung eines Arbeitgebers erfolgt. somit ist die private Vorsorge doppelt so teuer.
Ein Versicherungsunternehmen hat einen wesentlich höheren Aufwand als die gesetzliche Versicherung denn sie muss
alle Verwaltungskosten aus den Beiträgen bezahlen und die sind wesentlich höher als die der GRV
sie muss enorme Summen für die Werbung aufbringen, denn Zeitungs- und Fernsehwerbung ist teuer
Sie muss Gewinne für ihre Aktionäre aus den Beitragszahlungen und deren Kapitalrendite zahlen.
Sie muss für die Erwirtschaftung einer Rendite die Beiträge auf dem Finanzmarkt verzinslich unterbringen. Da der deutsche Finanzmarkt die großen Summen nicht in ausreichendem Maße befrieden kann, wird auf ausländische Finanzmärkte ausgewichen, z. B. durch Ankauf ausländischer Fonds.
Beteiligungen an Auslandskapital haben ein großes Risikopotential, wie z. B. Währungsschwankungen (siehe Dollarverfall) oder die überproportionale Risikobereitschaft der ausländischen Kapitalmärkte (siehe Immobilienkrise)
regelmäßig auftretende Turbulenzen auf den Kapitalmärkten haben bereits mehrfach die Rentenkapitalanlagen völlig vernichtet, zuletzt in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts in den USA.
Die deutsche Politik hat ihr Steuerelement zum Ausgleich der Finanzwirtschaft bei Währungsschwankungen aus der Hand gegeben, als sie den Euro einführte und damit die Finanzpolitik in die Hände der EU legte.

Eine Werbung für die private Altersvorsorge halte ich für unfreiwillig ehrlich, die des Sparkassenverbandes. Der junge Mann, dem von der Ex noch ein Kind in die Arme gelegt wird, dann die Freundin und die Wohnung verliert. Zum Schluss heißt es, die Altersvorsorge der Sparkassen passt sich ihrem Leben an. Unfreiwillig ehrlich wird Ihnen gesagt, dass, je dreckiger es Ihnen geht, je miserabler die private Altersvorsorge aussehen wird. Da man aber auf Ihre Dummheit hofft, unterstellt man Ihnen, dass Sie diese Aussage positiv sehen, so, als würden sich die Sparkassen voller Mitleid Ihrer annehmen. Doch der Tag, an dem Finanzinstitute ihr herz für Kunden entdecken, wird erst kommen, wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen.

Wenn die Politik Sie auffordert, privat vorzusorgen und ein Minister (Laumann, NRW) fordert, dass die private Riester Rente eine Pflichtrente werden soll, dann hat die Politik nur eines im Sinn: Ihr Geld an das Kapital zu verteilen. Rechnen Sie einfach einmal. Derzeit zahlen Sie die Hälfte von dem Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Der Beitragssatz liegt derzeit bei 19,5%, sie zahlen als 9,75% Ihres Einkommens, maximal bis zu Beitragsbemessungsgrenze von 5.250 €. Unterstellen wir, Sie verdienen 4.000 € brutto im Monat, dann zahlen sie monatlich 390 € in die GRV ein, die übrigen 390 € zahlt der Arbeitgeber. Jetzt versichern Sie sich noch privat dazu. Unterstellen wir, dass sie dafür weitere 150 € aufbringen. Dann gehen von Ihren 4.000 € brutto 540 € für die Alterssicherung runter. Würden sie die zusätzlichen 150 € über die Beitragshöhe in die GRV finanzieren, kämen Sie auf einen Beitragssatz von insgesamt 11,625%, denn die Hälfte der zusätzlichen 150 € Beitrag würde durch den Arbeitgeber zu zahlen sein. Ihre reale Belastung betrüge also nur 465 € statt 540 €. Wer also hat den Profit wirklich, wenn die Bundeskanzlerin davon spricht, eine Beitragserhöhung sei dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten? Nicht Sie, sondern einmal Ihr Arbeitgeber, denn für ihn bleibt der Beitragssatz auf 9,75% stehen und einmal die private Versicherung, die mit Ihrem Geld für die Aktionäre Gewinne erwirtschaftet. Sie hingegen haben erheblich höhere Kosten.

Damit wären wir bei dem leidigen Thema Lohnnebenkosten, denn wenn der Arbeitgeber 11,625% für die Rentenbeiträge zahlen müsste, würden die Lohnnebenkosten für ihn um 1,875% steigen. Welch ungeheures Drama, wäre er doch international nicht mehr konkurrenzfähig, so würden er und Politik zumindest argumentieren. Aber Sie sollten es anders sehen. Sie haben noch diesen Job, also braucht man Sie, denn sonst hätte man sie längst gefeuert. Sie sollen dem Unternehmer helfen, dass er reich wird, oder anders gesagt, Sie machen den Unternehmer reich und nicht er Sie. Die Reallöhne in diesem Land sind seit Jahren rückläufig, nicht so die Gewinne der Unternehmer. Hinzu kommt, dass mit dem Kahlschlag in den Unternehmen die Glücklichen, die nicht gefeuert wurden, die Arbeit der Entlassenen zusätzlich aufgebürdet bekommen. Zwischen 40 und 50 Jahre unseres Lebens verbringen wir jede Woche ca. 40 Stunden pro Woche, oft mehr, am Arbeitsplatz und sollen dabei immer mehr Leistung erbringen. Da ist es nicht mehr als recht und billig, den Unternehmer zu Hälfte an unseren Lebensrisiken zu beteiligen. Ohnehin ist die Debatte um die Lohnnebenkosten nur eine Scheindebatte, denn nur Sie tragen ihren Teil voll. Der Unternehmer rechnet alle Lohnkosten um auf die Produkte und das ist seine Kalkulationsbasis, die Lohnstückkosten. Je größer der Automatisierungsgrad in einem Unternehmen, umso niedriger sind die Lohnstückkosten.

Sie kennen die derzeitige Debatte über den Dollarkurs. Die Finanzwelt wiegelt ab, die Politik ebenso, aber der Welthandel wird überwiegend in Dollar abgewickelt. Das Währungsrisiko beim Export ist also wesentlich gefährlicher für die Wirtschaft, als die Lohnnebenkosten. Weil der niedrige Dollarkurs aber den Export gefährdet, wird der Druck auf die Löhne noch steigen, müssen doch die exportierenden Unternehmen jetzt billiger produzieren und wann hätte man je Einsparungen bei den Profiten vorgenommen? Auf dem Binnenmarkt läuft das Geschäft in Euro und dort werden alle Steigerungen der Kosten ohnehin über die Preise abgewälzt. Ihr Arbeitgeber zahlt die Lohnnebenkosten ohnehin nur zum Teil, denn als Bestandteil der Lohnkosten setzt er sie von der Steuer ab.

Von einer Privatvorsorge haben Sie für Ihr Alter keine Vorteile zu erwarten, nur ein erhöhtes Risiko. Die Vorteile liegen ganz auf der Seite des Kapitals. Nicht Ihnen gilt die Sorge der Kanzlerin, wenn sie von zu hohen Beiträgen spricht, sondern einzig den Unternehmen. Es lässt die Kanzlerin völlig kalt, dass sie dabei zusätzlich dafür sorgt, dass der Arbeitsmarkt mehr und mehr zum Niedriglohnsektor durch Ein Euro Jobs, Mini- oder Midi-Jobs, Zeitarbeit und untertarifliche Bezahlung verkommt und damit ein immer größer werdender Anteil der Bevölkerung gar nicht in der Lage ist, zusätzliche Kosten für eine private Altersvorsorge zu schultern.

Schauen wir auf eine zweite Komponente. Wenn Sie private Altersvorsorge betreiben und den Beitrag somit alleine zahlen müssen, steht Ihnen das Mehr an Kosten für den Konsum nicht zur Verfügung. Es wird also dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Im Gegensatz zu Ihnen landet bei den Unternehmen die damit erreichte Einsparung nicht im Wirtschaftskreislauf, sondern der zusätzliche Gewinn wird als Profitanlage irgendwo in den Kanälen der Finanzwirtschaft versickern. Es wird nicht in den Konsum fließen, wie der überwiegende Teil Ihres Nettoeinkommens. Es wird auch nicht für Investitionen im Unternehmen verwendet, ausgenommen, man hat einen neuen und Profit versprechenden Markt entdeckt.

Wie immer man es dreht und wendet, die einzige wirkliche Bedrohung für die Umlagenfinanzierung ist ein desolater Arbeitsmarkt, der wegen nicht sozialversicherungspflichtiger Jobs, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Unterbezahlung die Beitragseingänge der GRV schmälert. Hinzu kommen die vielen Fremdlasten, die der GRV aufgebürdet wurden. Aber die entrichteten Beiträge in die GRV sind Eigentum und jeder Zugriff auf dieses Eigentum ist Diebstahl, egal, wer ihn veranlasst. Schauen Sie einmal im Gegensatz dazu die Altersvorsorge der Beamten und der Politiker an. Dort werden sie keine Bescheidenheit finden. Während lt. BMA die Rente derzeit auf 46% bzw. 43% des Einkommens (des Eckrentners) prognostiziert wird, erhält ein Beamter 73,78% seines letzten Einkommens (Stand 2006), wenn er das Pensionsalter erreicht hat, als Mindestsatz wenigstens eine Pension von 1.175 €, selbst dann, wenn er nur wenige Jahre als Beamter tätig war. Für diese Pensionen haben sie nie einen eigenen Beitrag geleistet. Die gerne verwendete Begründung ist das niedrige Einkommen. Dabei wird gerne vergessen, welche Zulagen zu diesem Grundeinkommen gehören, Ortszuschlag, Familienzuschlag, Kinderzuschlag, letzteres neben dem normalen Kindergeld. Hinzu kommen großzügige Beihilferegelungen für die Krankenvorsorge und ein unkündbares Arbeitsverhältnis. Selten werden Sie etwas darüber lesen, welche Belastungen durch Pensionäre in den nächsten Jahren auf uns zukommen.


Betrachtet man die Nettoeinkommensverteilung pro Haushalt in Deutschland lt. Aussagen des Stat. Bundesamtes, so ergibt sich folgendes Bild für 2004 (2002):

Berufsgruppe	- mehr als 18.000 € jährlich	- mehr als 31.200 € jährlich
Beamte:	93,4% (91,6%)	66,2% (63,2%)
Selbstständige:	77,1% (79,8%)	50,7% (52,6%)
Angestellte:	73,1% (73,2%)	39,3% (39,1%)
Arbeiter:	68,1% (68,2%)	22,5% (21,3%)

Das für Beamte gültige "Alimentationsprinzip" wird vom BVerfG ausdrücklich bestätigt. Zwar finden derzeit auch marginale Veränderungen bei der Beamtenbesoldung und den Pensionen statt, aber schauen wir auf die Realitäten:

Pensionen erreichen derzeit durchschnittlich 73,78 % des letzten Bruttoeinkommens, die Altersrente des "Eckrentners" 48 %. Die Altersrente ist von Beitragshöhe und Beitragszeit abhängig.
Die Pensionen werden auf maximal 71,75 % sinken, dieser Anspruch wird nach 40 Jahren erreicht. Altersrenten sinken dagegen auf bis zu 40 %. Der Nachhaltigkeitsfaktor erlaubt es von Jahr zu Jahr die Rente in Abhängigkeit vom Verhältnis Rentner/Beitragszahler zu kürzen.
Für den Ruhestand der Arbeitnehmerhaushalte ermittelt das Statistische Bundesamt einen Einkommensrückgang nach OECD-Skala von 44 % und 13 % für den eines Pensionärs. Langjährig versicherte Angestellte, die 2003 durch Erreichen der Altersgrenze aus dem Arbeitsleben ausschieden, erhielten eine Rente von durchschnittlich 1.227 € pro Monat nach Abzug der Abgaben für Kranken- und Pflegeversicherung (alte Bundesländer), nur 1% aller Angestellten erhielten in den alten Bundesländern eine Rente über 1.800 € Pensionäre/Pensionärinnen, die durch Erreichen der Regelaltersgrenze ausschieden, erhielten durchschnittlich 3.170 € pro Monat (brutto, Stand 2003).

Noch ein Wort zum Eckrentner. Er ist kein realer, sondern ein virtueller Rentner, errechnet aus dem Durchschnittseinkommen aller Beitragszahler. Das virtuelle Einkommen des Eckrentners ist die Basis für die Vergabe von einem Entgeltpunkt. Das anhaltende Lohndumping sorgt für niedrigere Durchschnittseinkommen und ebenfalls niedrigeren Werten des Eckrentners. Hinzu kommt eine eklatante Benachteiligung bei der Ermittlung der Werte des Eckrentners. Arbeitnehmer, die mehr als die Beitragsbemessungsgrenze monatlich verdienen, zahlen nur Beiträge bis zu dieser Grenze. Für die Berechnung des Durchschnitteinkommens wird aber das gesamte Einkommen herangezogen, obwohl es bei der Beitragszahlung nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen wird. Damit ist das Durchschnittseinkommen höher, als das Beitragsaufkommen, das für die Berechnung eigentlich nur herangezogen werden dürfte. Um das zu klären, habe ich eine entsprechende Frage auf direktzu.de an die Kanzlerin gestellt, weiß allerdings noch nicht, ob dieser Beitrag freigeschaltet wird.

Beck schreibt sich, bzw. der SPD nun den Erfolg auf die Fahne, Arbeitslose nicht bereits mit 58 in die Frühverrentung zu schicken. Daran ist die Schaumschlägerei dieses "Linksrucks" der SPD klar erkennbar. Man hätte Arbeitslose nicht mit 58 in die Rente schicken können, denn das geht erst mit Beginn der offiziellen Renteneintrittsalters. Das jedoch wurde bereits 2006 stufenweise angehoben und ist für 2008 auf 63 Jahre festgelegt (Ausnahme Frauen und Behinderte). Auch die Arbeitslosen in der 58er Regelung hätte man nicht vorzeitig in Rente schicken können, weil die Regelung als Gesetz den nun offiziell verkündeten Vertrauensschutz einschloss. Es ist anders, als 2005 mit dem Übergang von der Arbeitslosenhilfe ins ALG II. Damals waren die Zusagen, bis zur Rente die Arbeitslosenhilfe zu beziehen, nicht im Gesetz verankert und nur von den Behördenmitarbeitern mündlich verbreitet worden.

Allen Pressemeldungen und Politikeraussagen zum Trotz über die Belebung des Arbeitsmarktes stellt das WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut) der Hans Böckler Stiftung in einer Studie klar, dass die Löhne 2006 nur noch 40,5 Prozent des privat verfügbaren Volkseinkommens ausmachen. Im ersten Halbjahr 2007 sei die Quote sogar noch weiter gesunken - auf 38,8 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit 1960. Damals lag die Nettolohnquote noch bei knapp 56 Prozent. Weiter besagt die Studie:
Die Einkommensanteile aus Gewinnen und Vermögen nahmen dagegen weiter zu. Im vergangenen Jahr machten diese Einkommen einer relativ kleinen Personengruppe bereits 33,8 Prozent des Volkseinkommens aus. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer mache nur noch rund ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage aus - das gefährde die Binnenkonjunktur. "Wenn die Binnennachfrage so bleibt, kommt der nächste Abschwung schneller als man glaubt".

SPD und CDU/CSU betreiben weiterhin eine Politik, einer kleinen Bevölkerungsgruppe die Taschen zu füllen. Dazu verwenden sie IHR Geld, nicht das eigene. Darunter leiden in erster Linie Rentner und Arbeitslose. Aber auch die Arbeitnehmer geraten zunehmend unter Druck. Die massive Ausweitung der Zeitarbeit wird weitere reguläre Arbeitsplätze vernichten. Damit steigt die Kurve prekärer Arbeitsverhältnisse steil an und das verkraftet kein Staat auf Dauer. Wenn bei den kommenden Wahlen keine Wende eingeläutet wird, ist Deutschland 2010 ein Armenhaus und damit die Agenda 2010 von Schröder erfüllt.
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Siehe auch: Gesetzliche Rente vs. Private Rente

Auszug von nachdenkseiten

Eine Folien-Präsentation zum Mackenroth-Theorem
von Albrecht Müller

Kai Ruhsert erläutert mit Präsentationsfolien, was mit dem Mackenroth-Theorem gemeint ist. Im Kern besagt dieses Theorem: Wie auch immer wir die Finanzierung der Altersvorsorge gestalten – über Kapitaldeckung oder Umlageverfahren – immer muss die arbeitsfähige Generation die Rentner- und die Kinder-/Jugendlichen-Generation versorgen.
Sie können die Präsentation selbstverständlich für Ihren eigenen Bedarf nutzen, um dieses schwierige, aber wichtige Theorem auch Dritten zu erläutern. Albrecht Müller

NachDenkSeiten-Leser wissen, wie es um die Glaubwürdigkeit von Finanzwissenschaftlern bestellt ist, die im Auftrag von Versicherungsunternehmen Werbung für die private Altersvorsorge machen, zugleich aber als angeblich unabhängige Sachverständige Gutachten zur Reform der Altersvorsorge erstellen.
NachDenkSeiten-Leser wissen auch die Risiken und die Rentabilität der privaten Altersvorsorge angemessen einzuschätzen.
Dennoch fällt es schwer, der geballten Propaganda gegen die gesetzliche Rente zu widerstehen. Die Mehrheit der Bevölkerung hält das Umlageverfahren inzwischen für unsolide, für ein System, das angeblich auf ungedeckte Schecks setze.
Tatsächlich trägt die teilweise Umstellung auf private Vorsorge nichts zu einer größeren Zukunftssicherheit bei. Sie ist weder sicherer noch gerechter, sie „entlastet“ weder heutige noch zukünftige Generationen und fördert auch nicht das Wirtschaftswachstum. Und sie kostet volkswirtschaftlich betrachtet Ressourcen - für Vertrieb und teuren Betrieb der Privatvorsorgemodelle nämlich.
Ebenso falsch ist die Ansicht, die Finanzierung der künftigen Rente per Umlageverfahren werde aus demographischen Gründen unmöglich.
Um diese, von interessierter Seite geförderten, falschen Vorstellungen zu widerlegen, ist das Mackenroth-Theorem unentbehrlich. Die Form einer Folien-Präsentation wurde gewählt, um möglichst viele Leser zu erreichen:

>> Openoffice-Impress-Datei [32 KB]
>> Microsoft-Powerpoint-Datei [128 KB]
>> PDF-Datei [88 KB]
>> Online-Präsentation

Auf Vereinfachungen konnte dabei natürlich nicht verzichtet werden; die Lektüre vertiefender Texte sei daher dringend empfohlen. Wir fügen aus diesem Grund eine Liste mit im Internet zugänglichen Beiträgen als Recherchevorschläge zu den Themen Altersvorsorge und Demographie bei:

Altersvorsorge:
Der große Ausverkauf der Gesetzlichen Rentenversicherung [PDF - 1 MB]
Vergleich kapitalgedeckte Privatvorsorge zum Umlageverfahren
Hinweis: Robert von Heusinger und Wolfgang Uchatius über die „wahre Rentenlüge“
ATTAC: Die Finanzmärkte untergraben unser Rentensystem
Joseph E. Stiglitz: Wie man das Alter unsicherer macht
Riesters Rente: Modell Kasachstan [PDF - 20 KB]
Generationenvertrag versus private Vorsorge: Falsche Alternativen [PDF - 28 KB]
Die unendliche Geschichte der Rente [PDF - 108 KB]
»Ich wollte nur Ihre Illusion zerstören« - Bringen Anlagen am Kapitalmarkt eine höhere Rente als das Umlageverfahren der Sozialversicherung? Ein Streitgespräch
Vorsicht im Umgang mit der Betrieblichen Altersvorsorge.
Betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung ist ein schlechtes Geschäft
Das Soziale in der Alterssicherung – Oder: Welches Alterssicherungssystem wollen wir?
Winfried Schmähl in den VDI-Nachrichten: Wirtschaftliche Interessen beherrschen die Rentendebatte
Die Manipulation der Renten-„Reformer“ – von Karl Mai
Umfassende Studie über Rentenreformen in Lateinamerika
Die Finanzierung der Renten - ein Blick auf die Schweiz und von dort zurück
Über die Folgen der Privatisierung der Altersvorsorge in Chile

Demographie:
Das Märchen von den schlechten demographischen Verhältnissen
Es wird Panik gemacht! Mit Modellrechnungen zur Bevölkerungsentwicklung, die man als Prognosen interpretiert.
Die FAZ(!) mit einem aufklärerischen Beitrag zur Demographie

Interessant ist dazu auch ein Papier des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft mit dem Anspruch, das Mackenroth-Theorem zu widerlegen:
Quelle: secure gdv [PDF - 1.5 MB]

Kernpunkt dieses Argumentationsversuchs ist ein Vergleich von geschätzten Renditeentwicklungen des Umlage- und des Kapitaldeckungsverfahrens. Dazu heißt es: „Die internen Renditen werden dabei noch unter der Annahme der Fortführung des Umlageverfahrens geschätzt. Zukünftige Beiträge und zukünftige Rentenleistungen werden auf der Grundlage demographischer Projektionen und Erwerbstätigenprognosen ermittelt.“ Nach der Lektüre der obigen Texte vor allem zu Fragen der Demographie dürfte klar sein, was von solchen Projektionen zu halten ist - vor allem dann, wenn sie von einer an einem bestimmten Ergebnis interessierten Seite erstellt werden. Darüber hinaus werden ausgiebig Simulationsrechnungen des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA) zitiert. Über dieses Institut und seinen Leiter schrieb Albrecht Müller in „Die Reformlüge“:

Der Mannheimer Ökonomieprofessor Axel Börsch-Supan, von Haus aus Mathematiker und eigentlich ein intelligenter Zeitgenosse, war mir schon vor mehreren Jahren bei einem Dialog im Rahmen der Evangelischen Akademie der Pfalz durch seine dezidierte und logisch nicht nachvollziehbare Abweisung des Umlageverfahrens aufgefallen. Das Rätsel klärte sich, als der Professor in Mannheim – im Zusammenhang mit der Universität – ein Institut mit Namen MEA eingerichtet bekam (»Mannheim Research Institute for the Economics of Aging«, zu Deutsch: Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und demographischer Wandel), finanziert vom Land Baden-Württemberg und der deutschen Versicherungswirtschaft. Dieses Institut fertigt Gutachten, unter anderem für Versicherungen und Banken. Solche Institute sind lukrative Nebenjobs für unsere Professoren.
Bei der Jahrestagung seines Instituts im November 2003 hielt Börsch-Supan die Eröffnungsrede, in der er es als »Hauptbeitrag des MEA« bezeichnete, »Denkdisziplin« in die Debatte zu bringen: »Denkdisziplin, die zum Beispiel die sogenannte Mackenroth-These in der Form »es kommt nicht auf die Finanzierungsweise der Sozialversicherung an, da jede aus dem laufenden Bruttosozialprodukt geschöpft werden muss« als falsch entlarvt«.
Als ich mich bei MEA nach diesem »Hauptbeitrag« erkundigte, bekam ich den Hinweis auf eine in der Sprache der Mathematik verfasste Dissertation von 1988. Damals gab es das Institut noch nicht, und die Entlarvung des Mackenroth-Theorems als »Hauptbeitrag« des MEA zur »Denkdisziplin« gibt es auch nicht. Übrigens auch nicht in der Dissertation von 1988, wie mir mathematisch versierte Kollegen versichern.
Aber solange niemand kritisch nachfragt, bleibt die Behauptung wahr, und sie wird immer wahrer, je mehr sie unhinterfragt wiederholt und verbreitet werden kann. So verhält es sich mit der Behauptung, das Umlageverfahren funktioniere nicht mehr und das Kapitaldeckungsverfahren sei die Lösung.
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Auszug von nachdenkseiten

Bundesverfassungsgericht: Sozialstaat nach Kassenlage
von Wolfgang Lieb

Sowohl die am Preisindex ausgerichtete Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 als auch deren Unterbleiben zum 1. Juli 2004 seien gesetzliche Maßnahmen, die von dem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt seien, einem Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung entgegenzuwirken. Maßgebend für die Ausrichtung der Rentenanpassung am Ziel des Inflationsausgleichs zum 1. Juli 2000 sei der sprunghafte Anstieg der Staatsverschuldung gewesen.
Die Gründe für die Staatsverschuldung und die Frage, ob die jeweilige Finanzpolitik richtig oder falsch war, all das interessiert die Richter nicht. Das Bundesverfassungsgericht hält Rentenanpassungen je nach Kassenlage für verfassungsgemäß. Wolfgang Lieb

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts über den Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit der Rentensenkungen von 2000 und 2004 enthält kein einziges juristisches, geschweige denn verfassungsrechtliches Argument. Die Richter lassen es dahingestellt sein, ob die Rentensenkungen im Lichte der Eigentumsgarantie zu bewerten sind. Sie prüfen auch nicht, ob ein Verstoß gegen den allgemeinen Vertrauensgrundsatz vorliegt. Sie behaupten einfach, die Rentensenkungen waren „von dem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt, einem Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung entgegen zu wirken.“
Warum es zu dem Finanzierungsdefizit gekommen ist, das ist für die Richter uninteressant. Dass die Ursache die hohe Arbeitslosigkeit, die stagnierenden Löhne, die Zunahme des Niedriglohnsektors und damit die geringen Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung waren, das interessiert die Karlsruher Richter nicht.

Die Richter erschrickt ausschließlich eine mögliche Finanzierungslücke im Bundeshaushalt von 80 Milliarden DM. Dass eine solche Lücke auch durch Steuersenkungen oder durch eine falsche Finanzpolitik und nicht (nur) durch den Finanzierungsengpass bei der Rentenversicherung entstanden sein könnte, bleibt dem richterlichen Horizont verschlossen.
Professor Jarass rechnete damals nach: Hätte Deutschland „die ohnehin extrem niedrige Steuerquote des Jahres 2000 beibehalten, die bereits damals die niedrigste in der EU war, dann hätten wir im Jahr 2001 30 Milliarden und im Jahr 2003 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen gehabt, in diesem Jahr (2004) 60 Milliarden…“ Von einer Finanzierungslücke im Bundeshaushalt von 80 Milliarden wäre ohne die Steuersenkungen also keine Rede mehr gewesen. Jedenfalls ist diese Finanzierungslücke politisch herbeigeführt worden. Ob die dramatische Senkung der Steuersätze durch die rot-grüne Bundesregierung ab 1999 im öffentlichen Interesse war, ist für die Richter keiner Überlegung wert, die Senkung der Rente jedoch war für die Verfassungshüter wie selbstverständlich von „gewichtigem öffentlichen Interesse bestimmt“.
Auch dass die Finanzpolitik von Hans Eichel, wie sich durch die sprudelnden Steuern beim derzeitigen Konjunkturaufschwung zeigt, falsch angelegt war und er mit seiner Sparpolitik die Konjunktur prozyklisch abwürgte und deshalb immer mehr Schulden aufnehmen musste, bleibt dem Erkenntnisvermögen der Richter verschlossen.

Solche wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhänge brauchen Juristen nicht unbedingt zu kennen, für sie müssen das Gesetz und vor allem das Verfassungsrecht entscheidend sein. Allerdings legen sie in ihrem Beschluss gar keine rechtlichen Kriterien an, sondern sie stützen sich positivistisch auf die politisch herbeigeführte Finanzlage:

Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt hätte ohne gegensteuernde Maßnahmen bei rund 80 Milliarden DM gelegen. Speziell in der gesetzlichen Rentenversicherung sollte mit der Regelung zur Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 und 2001 eine Absenkung oder jedenfalls Stabilisierung des Beitragssatzes, eine Absenkung des
zusätzlichen Bundeszuschusses und eine Absenkung der an der Rentenanpassung orientierten kurzfristigen Sozialleistungen bewirkt werden. Die Aussetzung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 diente ebenfalls der Stabilisierung des Beitragssatzes und damit der Stabilisierung des Rentenversicherungssystems insgesamt.

Sie behaupten nicht nur einfach, dass die Eigentumsgarantie oder der allgemeine Vertrauensschutz der Rentner nicht tangiert seien, sie erklären die Rentenreformen auch noch ohne weitere Begründung für „verhältnismäßig“. Auch dies wiederum, ohne es an Hand der Maßstäbe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Sie behaupten einfach:
„Es handelte sich (bei den Rentenanpassungen) um zeitlich begrenzte, punktuelle Ausnahmen. Sie führten zudem nicht zu einer betragsmäßigen Reduzierung der monatlichen Rente, sondern hatten lediglich zur Folge, dass sich der Wert der Rentenbeträge infolge der zwischenzeitlichen Geldentwertung in verhältnismäßig geringem Umfang minderte.“
Ob den beamteten Richtern in ihren höchsten Besoldungsgruppen überhaupt bewusst ist, wie hoch die Durchschnittsrenten liegen und wie deutlich sich daher schon der inflationsbedingte Schwund „verhältnißmäßig“ auf die Kaufkraft auswirkt?

Der Paradigmenwechsel in der Rentenformel, nämlich die Abkehr von der Koppelung an die Entwicklung der Löhne und Gehälter, scheint für die Bundesverfassungsrichter völlig irrelevant zu sein.

Der Beschluss ist am 31. August 2007 veröffentlicht worden. Auch in Karlsruhe dürfte sich doch inzwischen herumgesprochen haben, dass selbst die Bundesregierung davor warnt, dass die gesetzliche Rente nicht mehr armutsfest und deswegen zum Erhalt eines angemessenen Lebensstandards eine private Zusatzversorgung zwingend erforderlich sei. So als hätten sie davon noch nie etwas gehört, erklären die Richter immer noch:
„Es bedarf hier keiner Entscheidung, wo konkret der Gestaltungsspielraum des
Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung seine Grenze findet, weil die Renten ihre Funktion als substantielle Alterssicherung verlören.“
Die Bundesregierung warnt also vor einem Armutsrisiko bei der gesetzlichen Rente und die Richter sehen keinen Entscheidungsbedarf, ja noch nicht einmal die Notwendigkeit einer Anmerkung. Im Gegensatz zur Einschätzung der Bundesregierung haben für sie die Renten ihre Funktion als „substantielle Altersicherung“ nicht verloren. Wie weit unter die Armutsgrenze dürfte nach Auffassung der obersten Richter im Lande die Rente also noch sinken, ohne dass es für die obersten Verfassungshüter an die „Substanz“ geht?

Dieser Beschluss beweist, dass das Bundesverfassungsgericht den Abbau der sozialen Sicherungssysteme sozusagen nur noch notariell beglaubigt.
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes – allerdings je nach Kassenlage, müsste man als Zusatz nach diesem Beschluss der Wächter über unsere Verfassung hinzufügen.
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Auszug von nachdenkseiten

Betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung ist ein schlechtes Geschäft
von Albrecht Müller

Aufgrund unseres Hinweises Nr. 3 vom 9.8. „Kabinett beschließt Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung über 2008 hinaus“, versehen mit einem Kommentar von Martin Betzwieser (siehe unten Anlage), hat der NachDenkSeiten-Leser Manfred Frieling gerechnet - hoffentlich richtig - und kommt zu dem Schluss, wie im erwähnten Hinweis schon angedeutet, dass diese betriebliche Altersversorgung ein schlechtes Geschäft, eine Mogelpackung ist.
Arbeitnehmer und Betriebsräte sollten sich diese Rechnung einmal anschauen. Albrecht Müller.

Manfred Frieling

Betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung ist eine Mogelpackung …

Wenn ich mal grob rechne: Ein Arbeitnehmer nutzt die 2.520 Euro für 2007 für eine Direktversicherung. Er spart dann ca. 20% SV-Beiträge, ergibt auf den Monat runtergerechnet ca. 42 Euro Ersparnis bei der Sozialversicherung.

Bei der gesetzlichen Rente kann man grob rechnen: je 1.000 Euro Bruttojahreslohn ergibt ca. 0,90 Euro Monatsrente. Das ist dann ja bei Umwandlung von 2.520 Euro zugunsten einer beitragsfreien Direktversicherung monatlich 2,27 Euro weniger gesetzliche Rente. Und das auf 20 Jahre hochgerechnet, ergibt 45 Euro weniger gesetzliche Bruttorente pro Monat und nach heutigem Stand ca. 41 Euro weniger Nettorente bei gesetzlich Krankenversicherten.

Ich spare heute 42 Euro pro Monat und bekomme dafür 41 Euro weniger gesetzliche Rente, also ist das allenfalls ein Nullsummenspiel bei der Sozialversicherung, wenn ich jetzt mal die von Herrn Betzwieser genannten und zutreffenden Kürzungen bei den anderen Sozialleistungen außer acht lasse.

Aber da ist ja noch die Steuer:

Jemand der 45 Jahre alt und verheiratet ist, ein steuerpflichtiges Jahreseinkommen von 30.000 Euro hat und steuerlich zusammen mit dem Ehegatten veranlagt wird, hat eine monatliche Steuerersparnis von ca. 70 Euro (angenommener Spitzensteuersatz 17,22%), wenn er die maximal möglichen 360 Euro monatlich für die Direktversicherung aufwendet. Er hat also dann einen Nettoaufwand von 290 Euro.

Dafür bekommt er von einem der besten Direktversicherer Cosmos mit 65 Jahren eine garantierte lebenslange Rente von monatlich 411 Euro (kann dort online geprüft werden) von dem nach heutigem Maßstab dann noch 16% Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen sind, sofern er gesetzlich krankenversichert ist. Es bleibt ihm dann 346 Euro lebenslange Monatsrente, jedenfalls die garantierte Rente. Stirbt er mit 66/67 Jahren ist fast das ganze Geld futsch, fällt an das Versicherungskollektiv; stirbt er mit 77, hat er auch noch reichlich viel Geld verschenkt.

Ich würde mich auch auf keinen Fall auf irgendwelche Beispielrechnungen mit schönfärberischen Ablaufleistungen und reizvollen Rendite-Prognosen der Versicherungen verlassen, sondern immer nur die „garantierte“ Rente im Auge haben. Beispiel- und Hochrechnungen für die nächsten 20 – 30 Jahre, die auf den Verlauf des aktuellen Geschäftsjahres abstellen, sind gelinde gesagt unseriös.

Wenn in 20/30 Jahren die X-Millionen Menschen, die eine betriebliche Altersversorgung, einen Riester- oder Rüruprentenvertrag haben, alle auf einmal ihr Geld beanspruchen, dann bekommen sie nach meiner festen Überzeugung ein Schreiben von ihrer Versicherung, das in etwa so aussehen wird: Die Auswirkungen der steigenden Lebenserwartung und der Kapitalmarktentwicklung lassen die Aufrechterhaltung des bisherigen Überschussniveaus nicht mehr zu.
Oder: … leider, leider kann aufgrund der Situation am Kapitalmarkt, nicht mehr als die garantierte Rente gezahlt werden.

Alternativ bekommt er von diesem Direktversicherer auch eine Kapitalabfindung von garantiert 101.473 Euro. Bei einer Kapitalabfindung löst sich der Steuervorteil sofort in Luft auf; es bleibt vom garantierten Kapital 81.179 Euro bei einem angenommenen Steuersatz von 20% im Alter, und die 16% Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlt er auch bei einer Kapitalabfindung; sie werden dann auf 120 Monate verteilt.

Wenn derselbe Mensch denselben Nettoaufwand von 290 Euro (also nicht mal die 360 Euro) in einen simplen Banksparplan mit 4,4% garantierten Zinsen für die nächsten 20 Jahre steckt (und den gibt es zur Zeit z.B. bei der ING-DiBa, auch das kann dort online ermittelt werden), dann hat er in 20 Jahren ein garantiertes Kapital von 110.610 Euro. Selbst unter Berücksichtigung der Abgeltungssteuer von 25% auf die Zinsen - einmal angenommen, er nutzt den Sparerfreibetrag anderweitig - bleiben ihm immer noch 100.357 Euro.

Wenn er aber das aus dem Banksparplan ehrlich versteuerte Kapital von 100.357 Euro zu 4% Zinsen anlegen kann, kann er sich selber eine Monatsrente von 334 Euro monatlich gönnen, ohne dass er auch nur einen Cent seines Vermögens verbrauchen muss. Ohne, oder mit weniger Abgeltungssteuer auf die Zinsen (Sparerfreibetrag) kann er sich erheblich mehr Monatsrente leisten. Und Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag muss er, jedenfalls nach heutigem Stand, davon nicht zahlen.

Er kann dann aber auch gucken, wenn er mit 65 Jahren noch kerngesund ist und davon ausgeht, dass er noch sehr lange lebt, welche Versicherung bietet mir wie viel lebenslange, garantierte Monatsrente, wenn ich 100.357 Euro als Einmalzahlung leiste.

Und selbst dann, wenn er die ganzen, ja schon ehrlich versteuerten 100.357 Euro von der Bank abhebt und unter die Matratze legt, kann er sich jeden Monat denselben Betrag, den ihm die Versicherung garantiert zahlt, nämlich 346 Euro (411 ./. 16% Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) gönnen, 24 Jahre lang, also bis er 89 Jahre alt ist. Stirbt er früher, freuen sich die Frau, die Kinder, Enkelkinder, der Lebensgefährte, der Tierschutzverein oder auch die Kirche über den Geldsegen unter der Matratze.

Ergo ist das für mein Verständnis ein ganz miserables Geschäft mit der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung, jedenfalls für gesetzlich Krankenversicherte. (Und für uns Steuerzahler, AM)

Leibrenten sind nichts anderes als eine Wette auf ein sehr langes Leben. Durch die Fixierung auf die Sozialversicherungsfreiheit und den Steuervorteil oder die Riester-Zulage werden sie weder sinnvoller noch rentabler.

Anlage

Hinweis Nr. 3 vom 9.8.2007:

Kabinett beschließt Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung über 2008 hinaus
Mit dem Gesetzentwurf wird die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung in selber Form und Höhe wie bisher über 2008 hinaus unbefristet fortgesetzt. Außerdem wird das Lebensalter für die Unverfallbarkeit von arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenanwartschaften vom 30. auf das 25. Lebensjahr abgesenkt.
Die neben der ohnehin geltenden Steuerbefreiung nun ebenfalls fortgesetzte Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung schafft eine solide und dauerhafte Grundlage für die Förderung der betrieblichen Altersversorgung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten dadurch ebenso wie Arbeitgeber Planungssicherheit. Anreize und Attraktivität beim Aufbau von Betriebsrentenanwartschaften bleiben voll erhalten. Der mit der Rentenreform 2002 eingeleitete Auf- und Ausbau kapitalgedeckter zusätzlicher Altersvorsorge kann und muss auf breiter Front weitergehen.
Quelle: Bundesarbeitsministerium

Anmerkung Martin Betzwieser: Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihre/n Sachbearbeiter/in bei der Deutschen Rentenversicherung und/oder Ihrer Krankenkasse. Jeder beitragsfrei umgewandelte Euro reduziert das sozialversicherungspflichtige Entgelt, welches die Berechnungsgrundlage für Rente und Entgeltersatzleistungen ist. Das bedeutet im Klartext:
Weniger Rente
Weniger Arbeitslosengeld I
Weniger Krankengeld
Weniger Übergangsgeld
Weniger Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes
Weniger Mutterschaftsgeld
Weniger Elterngeld
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Auszug von nachdenkseiten

Die Reformen greifen: Bis zu 14,5 Prozent weniger Altersruhegeld für Neu-Rentner
von Wolfgang Lieb

Die Renten-Reformen haben offenbar zu einer deutlichen Reduzierung der Altersruhegelder geführt. Wie die “Bild”- Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund berichtet, sind die Bezüge für Versicherte, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand gegangen sind, im Vergleich zum Jahr 2000 um bis zu 14,5 Prozent gesunken. Danach erhält ein Mann in Westdeutschland heute eine durchschnittliche Netto-Rente von 790 Euro im Monat, im Osten sind es 836 Euro. Frauen bekommen 434 beziehungsweise 660 Euro. Das liegt unter anderem daran, dass Frührentner deutliche Abschläge hinnehmen müssen und dass Senioren mehr in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen müssen als früher. Wolfgang Lieb

Der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dirk von der Heide, bestätigte der “Bild”-Zeitung die Entwicklung. Dank der Rentenreformen der letzten Jahren ist die gesetzliche Rente für den sog. Durchschnittsrentner dort angekommen, wo sie hinkommen sollte: an der Armutsgrenze. Das hat man also ganz konkret unter dem Tarnwort vom „Umbau“ des Sozialstaates zu verstehen.

“Die Verringerung der Rentenzahlbeträge bei Neu-Rentnern zeigt, dass die Rentenreformen und Abschläge bei frühzeitigem Renteneintritt wirken”, sagte von der Heide. Die Selbstverwaltung der Rentenversicherung und die Politik könnten auch “ein bisschen stolz” sein. Die Herausforderungen, die sich für die Alterssicherung aus der demografischen Entwicklung ergäben, seien “rechtzeitig” bewältigt worden. Dazu gehöre auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Dass „Politik und die Selbstverwaltung der Rentenversicherung“ über diese drastische Rentenkürzung „ein bisschen stolz“ sein könnten, ist aus dem Munde eines Sprechers der gesetzlichen Rentenversicherung nur noch blanker Zynismus.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist für über 80 Prozent der Rentner die Haupteinkommensquelle. Konnte noch in den siebziger Jahren mit einer Rente von knapp 60 Prozent des Nettoeinkommens gerechnet werden, so ist das Rentenniveau drastisch abgesunken und bewegt sich auf die bisher vorgesehene Untergrenze von 43 Prozent zu. Das Unverantwortliche dabei ist, dass die im vergangenen Jahr in Ruhestand gegangenen Rentner noch nicht einmal die Chance hatten, sich durch eine private Riester-Rente vor der Altersarmut zu retten. Ihre Rentenansprüche wurden in den letzten Jahren ihres Arbeitslebens durch die von Schröder durchgesetzten und von Riester exekutieren Renten-„Reformen“ schlicht teilenteignet.

Nicht nur, dass durch die „Reformen“ das Vertrauen in die gesetzliche Rente zerstört wurde, um den Durchbruch zu einer privaten Altersvorsorge zu schaffen, nein, jetzt wird dieser Mammut-Deal zugunsten der Versicherungswirtschaft auch noch auf den Knochen derjenigen ausgetragen, die von diesem Geschäft zwischen Politik und Versicherungswirtschaft noch gar nichts ahnen konnten.

Zynisch ist gleichermaßen die Bemerkung des Sprechers der Deutschen Rentenversicherung, die Herausforderungen, die sich aus der demografischen Entwicklung ergäben, seien „rechtzeitig“ bewältigt worden.
Wir haben derzeit alles andere als ein demografisches Problem, wir haben die Babyboomer der sechziger Jahre im Erwerbsfähigenalter. Die aktuellen Kürzungen haben mit der Demografie rein gar nichts zu tun. Wir haben im Gegenteil über 200.000 Jugendliche, die keinen Ausbildungsblatz finden, wir haben inklusive der Arbeitnehmer, die in Warteschleifen sind oder die so wenig verdienen, dass sie Alg-II-Aufstocker sind, etwa 7 Millionen Menschen, die ohne Arbeit sind oder nur geringfügige Arbeit haben. Wir haben bei weit über der Hälfte der Arbeitnehmer einen erzwungenen und mit Rentenabschlägen sanktionierten Vorruhestand. Diese Herausforderungen des Arbeitsmarkts und damit gleichzeitig auch für die gesetzliche Rente wurden von „der Politik“ nicht „bewältigt“; gerade diese gravierenden Probleme hätten aber „rechtzeitig“ bewältigt werden müssen. Und für diese Fehlleistung der Politik dürfen nun die Neu-Rentner „bluten“.

Wir haben über den Irrweg der Renten-„Reformen“ und ihre politischen Hintergründe in zahllosen Beiträgen berichtet, dazu brauchen Sie nur einmal den Begriff Rente in unsere Suchfunktion eingeben. Deshalb ersparen wir uns an dieser Stelle die Wiederholung unserer Kritik.

Schlimm ist es, wenn jetzt dieses Versagen und die Tatsache, dass diese „Reformen“ auf dem Rücken der Neu-Rentner ausgetragen werden, als Erfolg verkauft wird.

P.S.:
Unter Umgehung der Trennung von Berichterstattung und Werbung bringt es Focus Online einmal mehr auf den Punkt, worum es bei der Rentenreform letztlich ging: Die gesetzliche Rente auf eine minimale Grundsicherung einzuschrumpfen, um den privaten Versicherern ein Milliarden-Geschäftsfeld zu eröffnen - und das mit staatlichen Subventionen. Am Schluss des Beitrags über die Rentenkürzungen heißt es dort bezeichnender Weise:

„Mehr Geld im Alter
Jetzt 50% Zulagen vom Staat
Mit einer Riester-Rente sichern Sie sich zusätzliches Geld für Ihre Altersvorsorge. Niemand sollte sich diese Chance entgehen lassen.“
Quelle: Focus

Sehen sie dazu auch Klaus Brandner, den sozialpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der ZDF-Nachrichtensendung „heute“:

Wir wissen, dass das Rentenniveau sinkt. Wir haben aber Vorsorge getroffen, indem private und betriebliche Altersvorsorge durch staatliche Förderung, das ausgleichen sollen, was die gesetzliche Rente alleine nicht mehr leisten kann.

Wenn man diesen „Reformer“-Neusprech übersetzt, müsste das Zitat so lauten:

Wir wollten, dass das Rentenniveau sinkt, damit (nicht wir sondern) die Menschen sich zusätzlich ohne paritätische Finanzierung privat versichern und wir (die Steuerzahler) subventionieren dafür noch die Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeberseite, damit die Arbeitnehmer für die private und betriebliche Altersvorsorge mehr bezahlen müssen, als sie für eine auskömmliche gesetzliche Rente je hätten leisten müssen.

So redet das ehemalige Mitglied im „Beirat für Zukunftsfragen der Altersversorgung“ des Allianz-Versicherungskonzerns.

Auf die Frage, was die Neu-Rentner von dieser „Vorsorge“ haben, geht er gar nicht erst ein.
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Auszug von kandidatenwatch

"Rentenreform"
von Günter E. Völker

ich würde das öffentlich- solidarisch organisierte Rentensystem überhaupt nicht "reformieren". Zu reformieren wäre allenfalls der nachweislich schlicht kriminelle Umgang mit der Kasse. Permanent vom "Reformieren" zu sprechen und das ganz ohne jegliche Nachfrage dazu, was denn eigentlich genau wie und warum "reformiert" werden soll, und ohne die Gründe dafür vorher einmal auf Stichhaltigkeit überprüft zu haben, eine "Reformnotwendigkeit" als selbstverständlich zwingend unabänderlich notwendig in den Raum zu stellen, darf wohl als unverantwortlich grob fahrlässig angesehen werden.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Sollten sich nach sachlicher Prüfung der Rentenkassensituation irgendwelche organisatorischen oder beitrags-speziellen Mängel ergeben, wären diese sicherlich zu beheben. Das würde dann aber keine "Reform" darstellen, ebensowenig, wie Sie ihr Auto "reformieren" (umbauen) weil sich irgendwo im Ganzen des technischen Systems möglicherweise eine einzelne Schraube als technisch unzureichend erweisen sollte. Man würde diese dann wohl nachbessern, nicht aber das ganze Auto "reformieren", "umbauen" oder von "grundauf erneuern", weil es dazu "keine Alternative" gäbe aufgrund der "unabwendbaren Globalisierung"... da Ihr Fahrzeug "im internationalen Durchschnitt" nun zu unmodern wäre, weshalb Sie dann zur "Ankurbelung der Konjunktur" zwecks Erhöhung des Aktienwertes von Daimler-Crysler etc. halt ein "neues" kaufen müßten, indem Sie bei der "Deutschen Bank" einen Kredit aufnehmen würden, um dann für die Zinsen zu arbeiten, damit sich dort der Vorstand Ackermann sein spärliches Jahresgehalt von 7 Mill. Euro auf lächerliche 11 Mill.? geringfügig erhöht um "Werte zu schaffen" und dabei nicht durch äußerst hinderliches "Gürtel-enger-schnallen" behindert zu werden.

Im übrigen geht schon aus der Tatsache selbst, daß wir, wenn man die 700 Mrd. Euro nicht aus der Rentenkasse für Staatsaufgaben mehr oder weniger heimlich herausgeplündert hätte, diese ja nun dort drin wären. Und wenn 700 Mrd. in der Kasse sind oder diese als Forderung gegen den Staat bestehen, ist die Renten- Kasse im Grunde randvoll, und wir hätten die nächsten 20-30 Jahre überhaupt kein Problem mit den Renten. So einfach ist das.

Der Sozialexperte der SPD im seinerzeitigen Bundestag, Rudolf Dreßler hat das im wesentlichen auch so verkündet. Dafür ist er jetzt Botschafter in Israel, von wo aus er nicht mehr stören kann. So einfach ist auch das...

Wenn aber eine Kasse systembedingt randvoll ist, bedarf es schlicht keiner "Reform" dieser Kasse. Reformiert werden muß der hochgradig untreuerische Umgang mit der Kasse, und da stoßen wir auf kriminelle Hintergründe gigantischen Ausmaßes- unvorstellbar:

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) in Köln , von wo aus z.B. der künstlich erzeugte Schreckensruf von den zuvielen Alten kommt (Demographie-Desaster), ist in Wirklichkeit eine GmbH. Und diese GmbH ist eine 100%-Tochter der Deutschen Bank. Und die will Versicherungspolicen verkaufen und Kredite an den Staat vergeben, per derer der dann die "Zuschüsse" an die Riesterrenten-Abschließer zahlt, die dann als "Provisionen" wieder an die Bank- und Versicherungskonzerne zurückgereicht werden. Etwa 12 Milliarden ? im Jahr, wie mir ein Bundestags-Abgeordneter bestätigte. Und so schöpfen die Konzerne mit Hilfe einiger verbrecherisch-korrupter Spitzenpolitiker doppelt ab: Die an den Staat gegebenen Kredite für private Riesterrenten-Zuschüsse erhalten sie über Abschlußprovisionen, die als "Zuschüsse" für die Riesterrentenversicherung getarnt sind, wieder zurück. Obendrein kassieren sie vom Staat die Zinsen für die Kredite, die er zur Finanzierung "Riesterzuschüsse" aufgenommen hat. Und so geht das endlos weiter. Würden die beteiligten kriminellen Politiker die 12 Mrd. ? jährlich gleich in die Rentenkassen einzahlen, die angeblich leer sind, gäbe es auch keine Probleme mehr mit ihr.

Jedenfalls nicht rentensystembedingt. Probleme gäbe es für kriminelle Banker, die dann nicht mehr die 12 Mrd. in die eigenen Taschen verschwinden lassen könnten. Das Geld würde an die Rentner ausgezahlt werden, die würden bei Tante Emma einkaufen, und die müßte nicht ihre Verkäuferin entlassen, und wir hätten einige Arbeitslose weniger.

Sie können das auch andersherum sehen: Die Renten sind ein Riesenteil der Volkswirtschaft. Werden sie geraubt, geht dem Mittelstand ein Milliardenvermögen verloren. Das fehlt dan dort. Und weil der Mittelstand etwa 80% der Arbeitnehmer beschäftig, wird allein über diesen kriminellen Rentenraub ein Arbeitslosenheer unglaublichen Ausmaßes geschaffen. So einfach ist nun auch das wieder.

Und welche kriminellen Netzwerke dahinterstehen, ergibt sich aus Folgendem:

Der künstlich erzeugte Schreckensruf von den zu vielen Alten und der "demographischen Katastrophe" kommt vom "Deutschen Institut für Altersvorsorge"(DIA) in Köln. Hierzu muß man wissen: Das ist gar kein "Institut" sondern eine "GmbH", und zwar eine 100%-Tochter der Deutschen Bank. Und die will, siehe oben, Kredite und Riesterrentenverträge verkaufen, wozu hier wohl nichts mehr zu erläutern wäre? "Berater" ist in dieser GmbH" ein gewisser "Professor Meinhard Miegel.

Miegel hat wiederum mit Prof. Kurt Biedenkopf Ende der 70er das "Institut für Wirtschaft und Gesellschaft" (IWG) in Bon gegründet. Geistig kommen beide von Harvard. Und da hat man schon Mitte der Dreißiger die "Riesterrente" etabliert, die heute in USA ebenfalls vor dem Zusammenbruch steht, weil ebenso ausgeplündert wie unsere Solidarkasse. Es ist nämlich ganz egal, wie die Rentenkassen organisiert werden, sowie genug drin ist, werden sie durch kriminelle Zusammenschlüsse von Spitzenpolitikern, kriminellen "Wissenschaftlern als Gutachtenerstellern" und schwerstverbrecherischen Elementen vom Schlage der Hundts, Hartze und Rogowskis abgeräumt, und das jeweils in Dekaden-Abständen.

Mitglieder dort in Miegels Privat-Verein IWG: z.B. Leisler Kiep, der Herr mit den Millionen-Schwarzgeldern im Koffer in der Schweiz. Weiteres "Fördermitglied" ( und da wird es brandgefährlich): Der "Stifterverband für die deutsche Wissenschaft " in Essen als Verband insgesamt (diese Organisation hat schon in den 20er Jahren ihr unseliges Vorhaben der de fakto Staatszerstörung durch Zerschlagung der Steuer- u. Sozialsysteme versucht durchzusetzen, scheiterten dann aber an den Nazis, was in der Folge mit der NS-Verbrechensherrschaft (an welcher die Hundts (BDA) und Rogowskis (BDI) z.B. und natürlich auch die obligaten Banker bis über die KZ prächtig verdienten) bezahlt werden mußte. Hierzu verweise ich auf die Staatsumsturztabelle 29/33-2005 in "www. bohrwurm.net". Jetzt sind sie wieder da. Mitglieder im Stifterverband: Alle Bundespräsidenten ( der aktuelle ist immer "Schirmherr"), alle Versicherungskonzerne,

Finanzkonzerne, Peter Hartz z.B, inkl. der Zeitungskonzerne wie Springer, FAZ, ZDF u.s.w. Daher auch unisono in der öffentlichen Presse der Ruf nach Reformen, weil die Sozialsysteme angeblich "marode" seien. Als flankierende Maßnahme dient die Lohnnebenkosten-Schwindelei als Grund für den Abbau der Sozialsysteme, weil die Bank - und Versicherungskonzerne den gesamten Sozialmarkt privatisieren wollen, um die Bevölkerung vollkommen in die Konzernabhängigkeit zwecks rigoroser privater Ausplünderung pressen möchten.

Siehe hierzu SPD: Die betreiben den öffentlich nicht wahrgenommenen privateigenen Konzern "DDVG" in Hamburg. Eine Holding, die z.B. im gesamten Zeitungsmarkt der Republik bis hin zu Anteilen an Radiostationen (z.B. Radio Antenne Niedersachsen, Radio FFN u.s.w.) hält.

Kriminell: Dieser SPD-Konzern hat mit dem Victoria-Versicherungskonzern einen "Riesterrentenvertrag" , per dessen die SPD für jeden über die Partei abgeschlossenen Vertrag eine Provision erhält. In der Vergangenheit waren es so um die 1 Mill. Mark (600.000,-Euro) jährlich. Dafür plündert der Parteivorsitzende Schröder mit seinen Mannen skrupellos die Rentenkasse aus, um dann zu behaupten, die Kasse sei pleite, und um dann einen Grund vorzutäuschen, über "Reformen" die Bevölkerung in die privaten Kassen der "Freunde" in den Konzernen zu pressen. Hinweis: Die Herren waren bereits dabei, unter scheinwissenschaftlich-verbrecherischer Mithilfe der Miegels etc, die gesetzlich organisierte ? aber eben nicht "staatliche"- Rente zwangsweise ganz abzuschaffen. Im Moment trauen sie sich wohl noch nicht richtig, weil das offenbar zu sehr von hieraus und möglicherweise auch aus anderen Kreisen publik gemacht wurde. Sie werden aber wiederkommen, wenn die Bedingungen günstig sind. Hinweis: In der "Rürupkommission saßen: AXA-Vers.Konzernvorstand, Daimler-Crysler-Vorstand, Dr. Hundt´s Arbeitgeberverband, Prof.Raffelhüschen- "Berater" des Victoriaversicherungskonzerns und des Verbands der deutschen Versicherungswirtschaft, Prof. Ruland vom privaten Verband deutscher Rentenversicherungsträger, der Millionen-Abgreifer und Kumpel von Gerhard Schröder,

"Unternehmensberater" Roland Berger und die DGB ? Gewerkschafts-Konzernvertreterin Engelen ?Kefer vom Gerwerkschafts ? Großkonzern "BGAG", dem etwa 40% des BHW gehören und 50% der Rheinbodenbank, die alle "Riesterrenten" und private "Krankenversicherungen" losschlagen, und damit vorne herum die sozialen Sicherungssysteme mit zu zerschlagen helfen, um hintenherum die eigenen Mitglieder und den Rest der Republik über private Versicherungen auszuplündern. Wohlgemerkt, das Verbrechen ist gigantisch und mit Bert Brecht gut erklärt: Unsichtbar macht sich das Verbrechen, indem es große Ausmaße annimmt. Und es ist derzeit niemand da, der das als unser Vertreter im Bundestag erkennt und sagt, damit es abgestellt wird.

Exkanzler Kohl ist auch still mit von der Partie: Er rief als erster öffentlich: Die Renten seien in Gefahr, man müsse privat vorsorgen. Dafür sitzt er nun im Aufsichtsrat des 3.größten Erstversicherers der Bundesrepublik, der AMB - Generali. Aus alledem ergibt sich zwingend: Die gesamte Rentendebatte ist künstlich allein im Interesse der Versicherung- und Bankkonzerne losgetreten worden. Wieso kümmern sich eigentlich ausgerechnet Bank- und Versicherungskonzerne so "fürsorglich" um unseren Lebensabend?

Übrigens: In Brasilien macht man ebenfalls "Rentenreformen". Und von Kalkutta bis zu den Favelas in Rio hat man einen enormen Überschuß an "jungen" Menschen, da müßte das reine "Rentenparadies" sein! Ist es aber nicht, denn es gibt kein Rentenproblem. Es gibt nur ein Problem der verbrecherischen Ausplünderung der Alten, und im Vorgriff darauf eben auch der Jungen, denen man schon jetzt vermögensmäßig unter Hinweis auf das Alter ihren täglichen Lohn für zusätzliche Risterrenten an die Privatkonzerne wegplündern will , wobei der "Zuschuß zur Riesterrente" vom Staat aus einer Staatskasse genommen wird, die auch leer ist, weshalb man Kredite bei den

Finanzkonzernen aufnimmt, die die Zuschüsse zur Risterrente z.B. als "Provisionen" zurückgereicht bekommen, während der Riesterrentner und der Rest der Gemeinschaft die Zinsen für die Riesterrenten-Zuschuß-Kredite an eben diese Konzerne lebenslang abzuzahlen hat - Versklavung- halt.

Was ich also tun würde:

1. Erstmal den ganzen schwindlerischen Hintergrund des "Scheinreformgebarens" öffentlich machen und dadurch den weiteren Rentenkassenraub beenden.

2. Die Rentenkasse von allen kriminellen Ausplünderungen unter der Rubrik "Rentenfremde Leistungen" entlasten, und die rentenfremden Leistungen als das darstellen, was sie schlicht sind: kriminelle Untreuehandlungen auch im strafrechtlichen Sinne (siehe hierzu in www.bohrwurm.net >Verbrechensanzeiger< u.a. Dies wäre auch und endlich durch Ergänzung der Strafrechtsnormen speziell gesetzlich zu normieren, denn jeder Buchhalter einer Firma, der aus der Kasse "firmenfremde Leistungen" abzweigt, betreibt eine strafrechtlich relevante Untreuehandlung . Das gilt für öffentliche Kassen gleichermaßen. Man kann nicht aus Opas Rentenkasse nicht nach Afghanistan fahren und ihm dann sagen, er lebte auf Kosten der Jungen, was dann wieder eine unglaubliche Volksverhetzung gegen die Alten unseres Landes darstellte (Siehe hierzu in www.bohrwurm.net > Hetzanzeige<.

3.) Ich verlange, daß endlich eine Buchführung in der Rentenkasse eingeführt wird, aus der ersichtlich ist, für welche Kostenstellen eigentlich wieviel exakt ausgegeben wird. Z.Zt. existiert nämlich mit Methode gar keine Buchführung darüber, und deshalb kann überhaupt nicht gesagt werden, was wofür in welcher Größenordnung ausgegeben wird. In diesem Trüben schwimmt man in ganz klarer Betrugsabsicht, für rentenfremde Aufgabenwahrnehmungen des Staates die nichtstaatliche Kasse der Arbeitnehmer/Arbeitgeber auszurauben, ohne nachweisen zu müssen, wieviel das eigentlich ist.

4.) Ich verlange, daß die rentenfremden Plünderungen eingestellt werden und die Rentenkasse an die Verfassung angehängt wird. Das heißt, daß die Rentenkasse durch Verfassung so selbständig organisiert wird, daß nicht Roland Berger und Schulte- Nölles von der Allianzversicherung über skrupellose Polit-Erfüllungsgehilfen aller Couleur für Staatsaufgaben hineingreifen können. Kein Politiker hat etwas in der Rentenkasse zu suchen. Sie ist deshalb per Verfassung so selbständig zu organisieren, wie die Deutsche Bundesbank. Die Weisungsbefugte Aufsicht erhält der Bundesrechnungshof durch unabhängige Beamte des Staates, nicht durch Angestellte von Prof. Miegel un Co. Dann wird die Kasse in kürzester Zeit wieder gesund werden und bedarf keiner "Reform" mehr.

5. Ich verlange, die bisher geraubten 700 Mrd. Euro sind aus der Staatskasse wieder zurück an die Rentner zu zahlen. Die Frage, wo man die denn hernehmen solle, erscheint allenfalls lächerlich:

Das Geld wird da hergenommen, wohin man es verschoben hat und jeden Tag noch immer verschiebt: Milliardenfach durch kriminelle Steuersenkungen in den oberen Etagen. (Z.Zt. erhalten Monats-Millonen-Verdiener monatlich bis zu 130.000,- Mark zusätzliche Steuer-Ersparnisse, und wir fahren demnächst auch noch von Afghanistan nach Afrika, um dort überall fremder Leute Interessen zu vertreten, auf Kosten der Friseurin aus Castrop-Rauxel mit 800,-Euro im Monat. Wenn man das Geld nicht hat, kann man eben nicht nach Afrika zum Kriegführen fliegen. So einfach ist das auch wieder. Vorzuschwindeln, Opas Rentenkasse ist leer, um sich in aller Welt mit Kriegsführung per Krediten auf Kosten der eigenen Landeskinder wichtig zu machen, ist jedenfalls verbrecherisch. Und das muß endlich einmal von unabhängigen, nicht korrupten oder ethisch-moralisch verwahrlosten Vertretern unserer Gemeinschaft im Bundestag vertreten werden...
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Auszug von flegel-g

Kleines Rentenlexikon
von Gert Flegelskamp

Dieses kleine Rentenlexikon erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, aber es enthält alle wichtigen Informationen für die normale Rente und für eine Witwen- bzw. Witwerrente.
Stand: Siehe Erstelldatum

Quelle der gesamten Daten ist die Deutsche Rentenversicherung Bund (früher BFA). Lediglich die in einigen Punkten angeführten "persönlichen Anmerkungen" sind meine Sicht in Fragen der Rechtmäßigkeit.

Ich halte alle derzeitigen Eingriffe und etliche "Reformen" der Vergangenheit für unangemessen und für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und dem Sinn des eigentlich konzipierten "Generationenvertrag" durch Prof. Wilfrid Schreiber. Das Konzept von Schreiber und seinem Co-Autor Höpfner (später Kardinal Höpfner) war weit in die Zukunft gerichtet, wurde aber in seiner Verwirklichung aus Parteipoltischen und wahltaktischen Erwägungen verstümmelt eingeführt.

Die heute von jedem Politiker geschwungene Keule der Demographie wurde bereits im Konzept Schreibers angeführt und berücksichtigt, aber von Adenauer wegen einer anstehenden Wahl und dem damit verbundenen "Stimmenfang" nicht verwirklicht. Schreibers Vision der Deutschen als Wirtschaftsbürger und seine Mahnung, nicht wie in der Weimarer Republik politisch nur die Interessen des Kapitals zu vertreten, sondern das erwirtschaftete Sozialprodukt auf alle Menschen gerecht zu verteilen, wurde von keiner Regierung beachtet und ist der Grund für die Schieflage dieser Republik.

Die Grundlagen einer Demokratie sind die
Verteilungsgerechtigkeit, die Besitz durchaus anerkennt und fördert, aber übermäßiger Gier einen Riegel vorschiebt,
Die sozialen Grundlagen auf der Basis solidarischen Verhaltens
Die Freiheit seiner Bürger
Keine dieser Grundlagen wurden von den Regierungen nach dem 2. Weltkrieg wirklich beachtet. Der vorübergehende Wohlstand der Bevölkerung war mehr dem Umstand zu verdanken, dass die BRD im kalten Krieg als Schaufenster für den Osten fungierte, als dem Willen der Politik, der Wirtschaftswissenschaft und der Wirtschaft.

Der Zusammenbruch des Ostblocks war für das Kapitalistische System der Zeitpunkt, die Maske fallen zu lassen und sein wahres, hässliches Gesicht zu zeigen. Seit dem Zusammenbruch des Ostens fand in Deutschland eine beispiellose konzertierte Aktion von Politik, Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaft in Form einer Verteilung von unten nach oben, von Lohndumping, einem politisch gewollten Niedergang der Sozialsysteme und der Einschränkung der bürgerlichen Freiheit statt. Unter dem Schlachtruf "Globalisierung" wird von allen vorgenannten Gruppen die Aufgabe der Nationalstaatlichkeit ohne Rücksicht auf den Willen der der Bevölkerung betrieben. Die Chance, ein Europa der Völker zu schaffen, wurde vertan, indem man ein Europa als Fortsetzung und Erweiterung der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) betrieb und diese Europäische Union ausschließlich nach wirtschaftlichen Interessen ausrichtet.

Die im Grundgesetz vorgesehene, aber niemals richtig verwirklichte Gewaltenteilung hat inzwischen einem Gewalten-Splitting Platz machen müssen, weil die Gesetzgebung inzwischen mehrheitlich aus den nicht demokratisch legimitierten Quellen der EU in einer Weise erfolgt, die ohne echte Zustimmung der Parlamente durch die EU-Richtlinien den Staaten aufoktroyiert werden und von den regionalen Parlamenten nur noch in nationales Recht übernommen werden können.

Seit dem Zusammenbruch des Ostens wurde eine auf Verarmung der Bevölkerung ausgerichtete Politik betrieben und mit den Reformen der Agenda 2010 wurden diese politischen Bemühungen intensiviert. Während die Einkommen der Bevölkerung beständig weiter schrumpfen, explodieren die Gewinne der Konzerne und der dahinter stehenden Finanz- und Kapitalhaie.
Prof. Papier, der heutige Präsident des BVerfG hat einmal als Kommentator die Ansicht geäußert, nicht das Kapital wäre eine Gefahr für die Demokratie, sondern die Demokratie für das Kapital. Es wäre interessant zu erfahren, ob Herr Prof. Papier diese Einstellung noch heute vertritt, angesichts des Umstandes, dass Deutschland nicht nur auf dem Wege in eine Diktatur, genauer eine Kapitaldiktatur ist, sondern den Weg bereits komplett gegangen ist. Die Ansinnen des Herrn Schäuble und die "Dienstvorschrift" des Herrn Schily, Online-Durchsuchungen von PC's ohne Wissen der Besitzer durch den Verfassungsschutz und den BND (Bundesnachrichtendienst) werfen ein bezeichnendes Licht auf die Gesetzestreue von Regierungsmitgliedern.

Die Rentenreform aus der Agenda 2010 ist eines der Machwerke, um die Verarmung eines Viertels der Bevölkerung voranzutreiben. Der Eigentumsschutz der Rentenansprüche wird politisch persifliert, obwohl diese Ansprüche aus eigenen Leistungen der Rentenversicherten entstanden. Während die Ansprüche von Beamten, die niemals eigene Leistungen für ihre Alterssicherung aufbringen mussten, nicht angetastet werden und die einmal durch das BVerfG geäußerte Darstellung, dass dafür ja das Einkommen von Beamten geringer wäre, längst obsolet ist, werden für die Berechnung des Rentenwerts Daten herangezogen, die in diese Rechnung nicht einfließen dürften. So wurden von Herrn Müntefering die Aufwandsentschädigungen für die unter dem Namen Ein Euro Jobs bekannten Arbeitsgelegenheiten in die Einkommensermittlung einbezogen. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor wurde die politisch forcierte Arbeitslosigkeit genutzt, Rentnern Einkommensverbesserungen zu versagen. Solange wir 10 Millionen Arbeitslose und eine nicht genau definierte Zahl von Geringverdienern in Mini-Jobs haben, ist der Hinweis bei Rentenkürzungen auf ein demographisches Problem nichts als reine Schaumschlägerei. Die fehlenden Beiträge für die Umlagenfinanzierung resultieren nicht aus einer zu niedrigen Geburtenrate, sondern aus der hohen Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Zahl der Geringverdiener, deren Ausweitung durch die Politik in allen Bereichen weiter vorangetrieben wird.

Die von der Rentenreform Betroffenen sind die Generationen, deren Erwerbsbiographie fast ausnahmslos lückenlos war und deren Arbeitstätigkeit einen längeren Zeitraum (45 bis 50 Jahre) und über weite Strecken längere Arbeitszeiten (48, 45, 42, 40 Stunden in der Woche) umfasste und die damit ihren Beitrag für die Umlagenfinanzierung im Verhältnis zur heutigen Generation übererfüllt haben.
Rentenformel
Entgeltpunkte
Beitragsbemessungsgrundlage
Beitragsbemessungsgrenze
Durchschnittseinkommen
Aktueller Rentenwert
Regelaltersrente, Rente für langjährig Versicherte
Der Eckrentner
Arbeitsentgelt
Rentenrechtliche Zeiten
Mindestrente
Quasi-Splitting
Steuerpflicht Rentner
Witwenrente
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von nachdenkseiten

Hier einige Beiträge von den Nachdenkseiten der letzten Tage, die sich mit der Rentenfrage, angestoßen durch die im ZDF gezeigte Doku-Fiction „Aufstand der Alten“ von Jörg Lühdorff auseinandersetzen.

15. Januar 2007
Demagogie pur beim Abbau des Vertrauens in die gesetzliche Rente: der ZDF-Programmschwerpunkt Demographie
Das ist der Favorit für unsere Rubrik Manipulation des Monats. Bitte weitersagen. Bitte nutzen, um die Glaubwürdigkeit des ZDF infrage zu stellen.
Mit einer Presseerklärung vom 12.1. weist das ZDF darauf hin, dass in dieser Woche nicht nur die ZDF-Doku-Fiction „2030 - Aufstand der Alten“ gesendet wird, sondern in einer Reihe anderer Sendungen das Thema demographischer Wandel behandelt wird. Der Text ist auch angehängt.
Schon im zweiten Satz dieser Pressemitteilung wird glatt die Unwahrheit verbreitet. Ob und vor allem wie die Rentensysteme und die gesundheitliche Versorgung finanzierbar sind, hängt nämlich von politischen Entscheidungen und vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Am allerwenigsten von der demographischen Entwicklung. Dass sie finanzierbar sind, wenn politisch dafür gesorgt wird, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut wird und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge wieder vermehrt werden, wenn die Erwerbsquote verbessert wird und die Produktivität der arbeitenden Menschen wie bisher steigt, ist eindeutig nachweisbar. Und dennoch erscheint die in der Presseerklärung formulierte Unwahrheit wie der rote Faden der ZDF-Produktionen. Die Redaktion und die Produzenten von „2030 - Aufstand der Alten“ haben mit der gewohnt einseitigen Auswahl so genannter Experten dafür gesorgt, dass bei ihnen keine Zweifel aufkommen. Das können Sie in einer Pressedokumentation [PDF - 540 KB] erkennen, die diesen Tagebucheintrag angefügt ist. Albrecht Müller.
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16. Januar 2007
Nachtrag: ZDF auch beim heute-journal ein nackter Propagandasender
Zur „Demagogie pur“ des ZDF haben uns viele Mails erreicht, auch deshalb, weil sich das heute-journal am 15.1. mit einer 9,5 Minuten langen Passage in den Dienst dieser Propaganda für die private Versicherungswirtschaft gestellt hat. Ich weiß, wie missverständlich meine folgende Charakterisierung ist. Dennoch, was wahr ist, sollte man aussprechen: was uns das ZDF in Sachen Demographie bietet, hat den demagogischen Gehalt des Schwarzen Kanals von Schnitzler und der Propaganda von Goebbels. Der Unterschied: Die vom ZDF verbreiteten Unwahrheiten kommen bürgerlich und smart daher. Das ist in der Wirkung genauso schlimm. Selbst ein Blatt wie die Frankfurter Rundschau fällt darauf herein. Die Mails unserer Nutzer enthalten so viele interessante Details, dass wir sie unten dokumentieren. Albrecht Müller.
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17. Januar 2007
Der „Aufstand der Alten“ oder die Panik der „Generation Ich“. Nötig wäre ein Aufstand der demokratischen Kontrollorgane des ZDF gegen eine einseitige Werbekampagne

Der Autor und Regisseur der Doku-Fiction „Aufstand der Alten“, Jörg Lühdorff ist Jahrgang 1966, gehört also zu der Generation der 40-Jährigen, die von der ARD-Sendung Greisenland für die Überalterung verantwortlich gemacht wird, weil sie nicht genug Kinder gezeugt hat.
Das ist natürlich simpler Quatsch. Aber die Grundphilosophie des ZDF-Stücks lässt einen doch darüber nachdenken, ob sie nicht den Zeitgeist eines Teils der zu den derzeitigen Gewinnern zählenden Altersgruppe ausdrückt, die ihrem eigenen Nutzen lebt sich vor allem auf ihre Ellbogen verlässt und die keine Orientierung an anderen gesellschaftliche Normen mehr anerkennt und für die Solidarität oder das Gefühl für sozialen Ausgleich unbekannt oder verschüttet sind. Solche nur ihren eigenen Nutzen maximierenden Leute müssen natürlich in Panik geraten, wenn sie an ihr Alter im Jahre 2030 denken, wo ihr Paradigma - jeder ist seines Glückes Schmied - für sie persönlich an ihre physischen Grenzen stößt. Und diese Panik drückt sich nach meinem Eindruck in der Horror-Doku-Fiction aus. Wolfgang Lieb.
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18. Januar 2007
Vergleich kapitalgedeckte Privatvorsorge zum Umlageverfahren
Kai Ruhsert macht darauf aufmerksam, dass viele neue Nutzer der NachDenkSeiten alte Einträge nicht kennen und deshalb auch die vielen Beiträge zur aktuellen Debatte um solidarische oder private Altersvorsorge nicht kennen können. Deshalb will ich gerne auf zwei einschlägige Beiträge aufmerksam machen. Es sind Auszüge aus der „Reformlüge“, wo ich die gängigen Denkfehler analysiert habe. Aktuell ist vor allem der Denkfehler 7: “Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.”. Aber auch Denkfehler 6: »Wir werden immer älter. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr.« Zu letzterem werde ich bei nächster Gelegenheit Zahlen aus den neuen Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes nachtragen. An der Grundaussage ändert sich dadurch nichts. Albrecht Müller.

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18. Januar 2007
Münteferings Kapitulationserklärung für die gesetzliche Rente: Umverteilung von unten nach oben statt Sozialstaat
Mit der Initiative “Altersvorsorge macht Schule” gibt der Sozialminister eine weitere Kapitulationserklärung für die gesetzliche Rente ab: Ohne zusätzliche private oder betriebliche Absicherung lasse sich der während des Erwerbslebens gewohnte und für später gewünschte Lebensstandard in aller Regel nicht halten. Die zusätzliche Altersvorsorge müsse noch größere Verbreitung finden.
Keiner der Projektbeteiligten verfolge ein „spezifisches“ Geschäftsinteresse.
„Spezifisch“ im Sinne des Geschäftsinteresses eines einzelnen Finanzkonzerns vielleicht nicht, wohl aber im Geschäftsinteresse der gesamten Versicherungsbranche. Welchen Vorteil es für Arbeitnehmer bringen sollte, sich zusätzlich zur gesetzlichen Rente und ohne einen paritätischen Finanzierungsanteil der Arbeitgeber auf eigene (Mehr-) Kosten bei kommerziellen Finanzkonzernen zu versichern, statt erheblich weniger Geld zur auskömmlicheren Finanzierung des umlagefinanzierten Rentensystem ausgeben zu müssen, auf diese Fragen geben die Renten-Schulmeister leider keine Antwort. Letztlich geht es um eine staatlich finanzierte Werbekampagne für die Verlagerung des Kapitalrisikos und von zusätzlichen Kosten für die Altersvorsorge auf die Arbeitnehmer bei gleichzeitiger dauerhafter Entlastung der Arbeitgeberseite, also um Umverteilung von unten nach oben.
Warum dabei der DGB, die Deutsche Rentenversicherung, die Verbraucherverbände und die Volkshochschulen mitmachen, verstehe wer will.

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Im Vorfeld dieser Propaganda für die private Rente startete die Bild mit der
Schlagzeile „Deutsche trauen der Rente nicht!“
Sehr guter Beitrag von Wolfgang Lieb mit vielen interessanten Links:

11. Januar 2007
Ein heuchlerisches Schurkenstück der BILD-Zeitung: „Deutsche trauen der Rente nicht!“
Mit dieser Schlagzeile, vergleichbar mit dem billigsten Schurkentrick, dem Ausruf „Haltet den Dieb“, verweist die die BILD-Zeitung vom 10. Januar auf ihrer ersten Seite auf den Vertrauensverlust der Deutschen gegenüber der Rente und lenkt dabei von der eigenen zynische Kampagne mit dem Ziel der Zerstörung des Vertrauens der Bürger in die gesetzliche Rente ab. BILD berichtet über eine unveröffentlichte Allensbach Studie, wonach 88 % der Bürger „kein oder weniger Vertrauen“ in ihre Rente haben; unter den hauptsächlich auf die Rente angewiesenen Berufstätigen, seien es sogar 91%. Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn gerade eines der skrupellosesten Propagandaorgane gegen die umlagefinanzierte Rente nun auch noch den von ihm wesentlich herbeigeführten Vertrauensverlust verkündet. Das Opfer der Rentenpolitik wird zum Täter der Aushungerung der gesetzlichen Altersvorsorge erklärt. Wolfgang Lieb.
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