Rente

Auszug von flegel-g

EU-Kommissar Andor zur Rente
von Gert Flegelskamp

An die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin

eu-de-kommission@ec.europa.eu

Betr.: Die Aussagen des Kommissars Andor zu sicheren Renten

Kommissar Andor in Berlin: Für eine Reform der Rentensysteme

Guten Tag,

auch wenn ich starke Zweifel hege, dass dieses Schreiben an Kommissar Andor weitergeleitet wird, äußere ich dennoch die dringende Bitte, dies zu tun.

Kommissar Andor hat, so liest es sich im Text, offenbar den Stein der Weisen gefunden, wie man das Rentensystem sichern könne. Erstaunlich, dass es nahezu maßgeschneidert für ganz Europa gelten soll, obwohl doch die Rentensysteme in Europa erheblich unterschiedlich sind.

Doch der Stein der Weisen, den er als Lösung gefunden zu haben glaubt, ist lediglich ein Stein, den Deutsche Politiker schon seit geraumer Zeit den Deutschen schmackhaft zu machen versuchen und teilweise auch bereits in die aktive Gesetzgebung übernommen haben, obwohl diese mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Hat er den Stein vielleicht auf dem Schreibtisch von Ursula von der Leyen gefunden?

Alle so genannten Reformgesetze zur Rente der letzten Jahre sind nichts anderes als eine scheibchenweise durchgeführte Enteignung der Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, kurz GRV genannt. Die Politiker werden auch nicht müde, die Gründe in einem so genannten Generationenvertrag zu suchen, einen Vertrag, den es nicht gibt und den es auch aus rein rechtlichen Erwägungen nicht geben kann, weil er die nachfolgende Generation in die Pflicht nimmt, ohne dass diese ihre Einverständnis gegeben hätten, ebenso wenig, wie die vorher aktiven Generationen, die früher Beiträge in die GRV eingezahlt haben und heute teilweise bereits Rente beziehen.

Damit auch ein Herr Andor verstehen kann, was gemeint ist, zunächst eine Aufklärung über die Art des Wesens der GRV. Sie wird auch gerne als Solidarsystem bezeichnet, hat allerdings als solches nur begrenzten Wert, weil sich ein großer Teil der Bevölkerung als unsolidarisch ausweist, indem dieser Teil der Bevölkerung sich dem Eintritt in dieses Solidarsystem verweigert, allerdings gerne die Vorteile annimmt, die diesem Solidarsystem als zusätzliche generelle Lasten aufgebürdet werden. Es gibt in Deutschland viele unterschiedliche Renten- und Pensionssysteme, die meisten als ständische Systeme von verschiedenen Berufsgruppen eingerichtet und mit dem großen Vorteil versehen, dass der Zugriff auf diese Systeme durch den Staat unterbleibt. Es betrifft die selbständig tätigen Berufsgruppen aus der Medizin (Ärzte, Apotheker, bestimmte Heilberufe), Architekten, Steuerberater, Anwälte usw.

Dann gibt es noch Systeme, auf die der Staat durchaus Zugriff hat, aber diesen Zugriff zumeist nur zur Steigerung der künftigen Ansprüche nutzt, also Politiker aller Couleur und gerade in den vergangenen Tagen wurde deutlich (Wulff), dass diese Ansprüche recht deutlich über denen eines Rentners der GRV liegen, ohne dass zur Erreichung dieses Anspruchs eine zeitliche Begrenzung nach unten in irgendeiner Form bestehen würde.

Der Anspruch des "normalen Politikers" (also eines Bundestagsabgeordneten) steigt pro Jahr seiner aktiven Tätigkeit um 2,5 Prozent seiner "Diät" (eine völlig irreführende Bezeichnung). Auf den Seiten des Bundestages wird fast bedauernd zum Ausdruck gebracht, dass sei Ersatz dafür, dass er als Politiker tätig ist und keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt würden. Richtig, er zahlt nicht in die GRV ein, er zahlt überhaupt kein eigenes Kapital für diesen Versorgungsanspruch ein, erhält aber bereits nach einem Jahr im Bundestag einen Anspruch von 2,5% von derzeit 7.960 €, also ein Anspruch von 199 € und für jedes weitere Jahr, dass er Bundestag bleibt, wächst dieser Anspruch um weitere 199 €. Verzeihung, ganz stimmt das ja nicht, denn bereits für 2013 ist eine Diätenerhöhung auf 8.252 € vorgesehen und dadurch wächst sein Anspruch auf 206,30 €, nicht nur für 2013, sondern auch für die bereits zuvor im Bundestag verbrachten Jahre rückwirkend. Es wäre leicht gewesen, die Altersversorgung der Politiker mit der der GRV zu verknüpfen, doch dann hätte man ja eigene Beiträge entrichten müssen und die Ergebnisse wären sehr viel geringer ausgefallen. Oder aber die GRV-Rentner könnten in dem Luxus schwelgen, den man ihnen so gerne unterstellt wird, weil dann politische Entscheidungen über die GRV völlig anders ausgefallen wären.

Halten wir demgegenüber einmal den aufgrund eigener Beitragsleistungen derzeit zu erwartenden Anspruch eines Eckrentners, also des virtuellen Rentners, der gerne als Durchschnittsrentner angesehen wird. Der Eckrentner, so die Annahme, erreicht immer genau das als Durchschnittseinkommen ausgewiesene Einkommen aus seiner Tätigkeit. Das vorläufige Durchschnittseinkommen (im Jahr) für 2012 liegt bei 32.446,- €. Das entspricht einem Monatseinkommen von 2.704,04 €. Davon führen er und sein Arbeitgeber monatlich 527,29 € (19,5%) als Beitrag an die GRV ab, der Arbeitnehmer trägt davon 263,65 €. Da er diese Summe aus dem zu versteuernden Einkommen zahlt, hat er zusätzlich auch noch seinen Bonus dafür an den Fiskus abgeführt. Für diesen Beitrag erhält er einen Entgeltpunkt als Rechenwert für seine zukünftige Rente. Derzeit entspricht das einem Gegenwert (Rentenwert) von monatlich 27, 47 € wenn er im Westen wohnt und 24,37 €, wenn er im Osten wohnt.

Wenn er (der fiktive Rentner) dann 45 Jahre jedes Jahr einen solchen Entgeltpunkt erreichen konnte und das Glück hatte, nie arbeitslos zu werden, dann bekommt er folglich nach dem derzeitigen Stand eine Rente von 1236,15 brutto als Bewohner im Westen bzw. 1096,65 € brutto als Bewohner der östlichen Länder. Diese Beträge überschreitet ein Bundespolitiker bereits dann erheblich, wenn er 2 Legislaturperioden, also 8 Jahre, im Bundestag abgesessen hat.

Der Bundestagsabgeordnete erreicht den Höchstsatz von 67,5% bereits nach 27 Jahren. Wenn er als Berufspolitiker folglich 27 Jahre als Abgeordneter tätig gewesen ist, hat er Anspruch auf einen Altersruhebezug von derzeit 5.737,- € monatlich, ohne je einen Cent in eine Rentenkasse eingezahlt zu haben. Allerdings bekommt er diese "Rente" auch erst mit 65 Jahren und auch hier soll das Rentenalter stufenweise auf 67 Jahre angehoben werden. Allerdings sagen die Seiten des Bundestages nicht, bis wann diese Anhebung der Altersgrenze erfolgen soll. Eine vorzeitige Inanspruchnahme der Rente für einen Politiker ist aber sicherlich unproblematischer. Dafür reicht schon ein befreundeter Arzt und Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme sind auch nicht vorgesehen. Sicher, er muss diesen Betrag voll versteuern und führt letztlich damit erstmals etwas von seiner großzügigen Selbstversorgung an den Fiskus ab. Der Eckrentner muss das nicht, aber dafür hat er bereits die vergangenen 45 Jahre seine Beitragsleistung versteuert. Aber an dieser Schraube wurde ja auch bereits gedreht und in einigen Jahren muss dann der neu hinzugekommene Eckrentner seine Rente auch voll versteuern. Das ist dann die Stelle, an welcher immer das Argument von Sozialneid gebracht wird. Doch ich denke, kein Mensch in diesem Land hätte etwas gegen die Vergütung und die Altersvorsorge von Politikern einzuwenden, wenn dem eine adäquate Leistung gemessen an der Inschrift über dem Reichstag "Zum Wohle des Volkes" gegenüber stünde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Politik agiert gegen die Mehrheit des Volkes und keinesfalls versehentlich.

Soweit mir bekannt ist, sind die Regelungen für EU-Abgeordnete und vor allem für Kommissare noch erheblich großzügiger und da kommen Politiker, egal ob vom Bund oder von der EU daher und wollen das Rentenalter für GRV-Versicherte noch weiter heraufsetzen, oder die Beiträge steigern, während sie sich selbst regelmäßig einen guten Schluck aus dem Steuertopf genehmigen?

Betrachten wir mal die wirtschaftlichen Aspekte, losgelöst von dem Begriff des so genannten Generationenvertrags. Der Beitragszahler der GRV macht mit seinen Beiträgen eine Kapitalanlage ausschließlich zum Zwecke seiner späteren Altersversorgung. Er zahlt nicht ein, damit die heutigen Rentner ihre Rente bekommen, sondern damit er später Anspruch auf eine eigene Rente hat und die Höhe seiner Beitragsleistungen aus allen Jahren seiner beitragspflichtigen Arbeitsjahr ist die alleinige Messlatte für die sich daraus ergebende spätere Rente. Würde er dieses Geld in einer privaten Rentenversicherung anlegen, gäbe es keinen Unterschied. Ob Staat oder private Rentenversicherung, beide legen die eingezahlten Beiträge nicht in irgendwelche Tresore bis zum Zeitpunkt des Renteneintritts, sondern sie arbeiten mit diesem Geld. Was private Versicherungen damit machen, liegt teilweise im Dunkel, denn wo die Rentenfonds diese Gelder investieren, um die Rendite für die späteren Rentenzahlungen, aber vor allem für die exorbitanten Gehälter der Vorstände und weniger hohen Gehälter der Angestellten zu zahlen und zusätzlich noch Gewinne für die Aktionäre in Form von Dividenden zu erreichen, soll möglichst im Dunkel bleiben. Schließlich könnte es sein, dass manche Beitragszahler der privaten Versicherungswirtschaft entsetzt kündigen würden, wenn sie wüssten, in welche Unternehmen ihre Beiträge (oder zumindest ein Teil davon) investiert werden.

Der Staat hat das für die GRV anders geregelt. Er zahlt aus den Beitragseinnahmen die Renten der Menschen, die das Rentenalter erreicht haben. Den Beitragszahlern kann das völlig gleichgültig sein, so wie es den Anlegern von Staatspapieren egal sein kann, was der Staat mit den Summen macht, die er für die ausgegebenen Staatspapiere einnimmt. Die Anleger von Staatspapieren wollen nur ihre Rendite in Form von Zinsen kassieren und nach Ende der Laufzeit das eingezahlte Kapital zurückbekommen. Der GRV-Beitragszahler hingegen kassiert während der Laufzeit keine Zinsen und bekommt nach Beendigung der Laufzeit auch nicht das eingezahlte Kapital zurück, sondern stattdessen in Form einer monatlichen Rente und abhängig von seiner Beitragsleistung ausgezahlt. Exakt das ist der wirkliche Vertrag zwischen Staat und Beitragszahlern der GRV und dieser Vertrag wird mit nahezu jeder Rentenreform gebrochen. Wie heißt es doch im BGB über Verträge? Pacta sunt servanda! Verträge sind einzuhalten!

Richtig ist, die Rente ist ein Solidarsystem. Doch diese Aussage kann nur für die Solidargemeinschaft gelten und nicht zum Vorteil derer gereichen, die sich diesem Solidarsystem verweigern und stets verweigert haben. Das aber ist Fakt. Alle Sozialversicherungssysteme der gesetzlich Versicherten sind mit versicherungsfremden Leistungen belastet, die als gesamtgesellschaftliche Anliegen und/oder Verpflichtungen aus Steuermitteln zu zahlen wären. Dies gilt für

Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
Renten für Aussiedler
Ausgleich von NS-Unrecht
Ausgleich von SED-Unrecht.

um nur die wichtigsten zu nennen. Nimmt man beispielsweise die Kriegsfolgelasten, das NS-Unrecht, das SED-Unrecht und den Bestandsschutz für die Renten in den neuen Bundesländern, so sind diese Positionen insgesamt unter dem Sammelbegriff Kriegsfolgelasten zu sehen und müssten unter Abwägung des Verursacherprinzips den Politikern und der Wirtschaft ausschließlich belastet werden, denn diese Gruppen haben den Krieg angezettelt und damit auch verloren und eine Folge dieses Krieges war es, dass die Spaltung Deutschlands erst geschehen konnte.

Werfen wir einen Blick auf ein Sachverständigengutachten des DIW (Bundessrucksache 16/65, Seite 331), so ist dort zu lesen:

Die deutschen Sozialversicherungen enthalten eine Vielzahl versicherungsfremder Elemente. Eine Leistung oder eine im Sozialversicherungssystem enthaltene Umverteilung ist immer dann als versicherungsfremd anzusehen, wenn sie nicht dem sozialversicherungstypischen Ausgleich zwischen niedrigen und hohen Risiken dient, wenn sie nicht dem Versicherungszweck entspricht oder wenn sie an Nichtversicherte gewährt wird. Versicherungsfremde Leistungen und versicherungsfremde Umverteilungsanliegen stellen - sofern sie als notwendig erachtet werden - gesamtgesellschaftliche Aufgaben dar und sollten von der gesamten Gesellschaft, also von allen Steuerzahlern, finanziert werden und nicht nur vom kleineren Kreis der Beitragszahler im Wesentlichen aus Lohneinkommen bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze.

Wenn folglich Kommissar Andor von steigenden Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen spricht, reduziere ich das zunächst einmal auf Deutschland, wo seit 1957, der Einführung des Umlageverfahrens, Versicherungsgelder von Politikern veruntreut wurden, indem das Rentensystem mit versicherungsfremden Leistungen überfrachtet wurde und der so genannte Bundeszuschuss zu keiner Zeit die Ausgeben für diese Fremdleistungen abdeckte. Nicht eingebunden in die Zahlungen dieser Fremdleistungen sind Ruhegeldregelungen der Politiker oder des Beamtenapparats und die ständischen Altersruheregelungen. Die Wirtschaftsunternehmen sind ausschließlich mit ihrem Anteil an den Beitragsleistungen ihrer Arbeitnehmer eingebunden, aber auch das nicht in dem Maße, wie die abhängig Beschäftigten, weil sie ihre Beiträge zur Sozialversicherung (so genannte Lohnnebenkosten) steuerlich voll absetzen können. Der ADG hat errechnet, dass durch beitragsfremde Leistungen den GRV-Versicherten Leistungen in Höhe von über 700 Milliarden € vorenthalten wurden, unter Berücksichtigung der für diese versicherungsfremden Leistungen teilweise erbrachten staatlichen Erstattungsbeträge, die Politiker lieber als Bundeszuschuss denn als Erstattung bezeichnen.

Welch weitsichtige Feststellung von Kommissar Andor, wenn er auf die Verbesserung durch "zusätzliche" private Rentenversicherungen hinweist. Aber diese Sprüche hören und lesen die Deutschen bereits seit vielen Jahren und Politiker haben mit der Riester-Rente eine weitere Enteignung der gesetzlich versicherten Beitragszahler herbeigeführt, indem sie mit dem so genannten Nachhaltigkeitsfaktor die Renten kürzten und dafür der privaten Versicherungswirtschaft Subventionen und Werbeargumente zugeschanzt haben, indem sie dieses Geld der Rentner und Beitragszahler als steuerliche Subvention auf die Riester-Produkte verteilten.

Auch wenn behauptet wird, dass unter den Politikern (in Deutschland und der EU) auch Volkswirte und Betriebswirte sind, klingt das nicht sonderlich glaubwürdig, wenn man die ökonomischen Auswirkungen der gesetzlichen und der privaten Versicherungen betrachtet.

Das Umlageverfahren wäre, wenn man es der politischen Einflussnahme entziehen würde, das beste Alters-Sicherungsverfahren, einfach deshalb, weil die Beitragsleistungen incl. der Entschädigungsleistung für Fremdlasten des Bundes in Form von Renten (immerhin in Deutschland monatlich fast 20 Milliarden €) sofort in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt. Da GRV-Rentner weniger üppige Altersversorgungen erhalten, als Politiker oder höhere Beamte, wird diese Rente ganz oder zum größten Teil sofort wieder für Dinge des täglichen Bedarfs ausgegeben, also Lebensmittel, Kleidung, Miete usw., was einerseits Arbeitsplätze in der Binnenwirtschaft sichert (Lebensmittelmärkte, Wochenmärkte etc.), aber damit auch sofortige Rückflüsse an den Fiskus auslöst, der durch die Umsatzsteuer und die indirekten Steuern erheblich an diesen Ausgaben der Rentner partizipiert. Kurz gesagt, das Geld fließt, etwas, was frühere Volkswirte und Betriebswirte auch schon in der Schule als Voraussetzung für eine prosperierende Gesellschaft gelernt haben. Hinzu kommt, dass die Verwaltungskosten eines umlagenfinanzierten Sozialsystems weit unter denen der Privaten liegen.

Heute jedoch scheint das im neoklassischen Liberalismus aus den Lehrbüchern verschwunden zu sein, wie anders kann man es deuten, dass plötzlich trotz mehrfacher negativer Erfahrungen (USA, Großbritannien, Deutschland u. a.) die private und kapitalgedeckte Versicherung derart protegiert wird? Oder ist es so, dass es zwischen Politik und Versicherungswirtschaft wieder ähnliche Verknüpfungen gibt, wie sie in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bestanden und deren Auswirkungen einerseits stets betont und auf der anderen Seite nicht beachtet werden. Werfen wir einen Blick auf die private Versicherungswirtschaft:

Beiträge gehen ein und sind dem Zugriff der Beitragszahler wie bei der GRV bis zur Fälligkeit entzogen. In den ersten Jahren dienen die Beitragszahlungen der Abdeckung der Verwaltungskosten und der Aktionärsrendite. Der Rest der eingehen Beitragszahlungen wird investiert, kein leichtes Unterfangen bei der Geldschwemme auf dem globalen Finanzmarkt. Um das zu erleichten hat man die so genannten Rentenfonds gegründet, die nun für eine Streuung des eingegangenen Kapitals sorgen, um möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften, damit vom investierten Kapital neben Dividenden und Vorstandsgehältern incl. Vorstands-Boni auch noch ein Rest Rendite für den Beitragszahler verbleibt. Natürlich ist das nur erforderlich für die Beitragszahler, die das kalkulierte Alter (90 bis 100 Jahre) an möglichen Zahlbeträgen auch erreichen. Wer früher stirbt, ist nicht nur länger tot, sondern beschert den Versicherungsunternehmen auch noch zusätzliche Gewinne, dank statistischer Methoden längst fest einkalkuliert. Dem normalen Wirtschaftskreislauf ist dieses Kapital aus den Beitragszahlungen allerdings bis zur Fälligkeit entzogen, denn die Spielkasinos der Finanzmärkte, auch Börse genannt, haben wenig mit realer Wirtschaft auf Basis realer Werte und Leistungen zu tun. Aber die enge Verbundenheit der Politik zu diesen Spielkasinos manifestiert sich nun in Verträgen wie z. B. dem ESM, dessen Aufgabe wie schon beim IWF es sein wird, jedes Quäntchen echter Leistung der Völker zugunsten dieser Casinos herauszupressen. Die Planung dazu ist älter als der Euro, denn sie wurde von langer Hand mit GATT vorbereitet und ab 1995 mit der WTO und dort mit GATS konkretisiert.

Nein, die EU ist kein System der Europäischen Völker, sondern geblieben, was es von Beginn an war, ein rein auf wirtschaftliche Belange der multinationalen Konzerne und des globalen Finanzsektors abgestimmtes und sehr undemokratisches System, in dem die Bürger der europäischen Länder nur als Zahlmeister vorgesehen sind. Politiker, Wirtschafts- und Finanzkapitäne haben sich von Beginn an so eingerichtet, dass sie von der Destabilisierung dieses Systems nicht betroffen sein werden. Würde man mich fragen, was von der EU bisher Gutes erreicht wurde, müsste ich passen, denn die von Merkel und Schäuble sowie von der EU-Politikern immer wieder beschworenen Vorteile kamen lediglich den exportorientierten Unternehmen zugute, zu Lasten der Arbeitnehmer dieses Landes, deren Real-Löhne seit Jahren, vor allem seit Einführung von Hartz IV mit Ein Euro Jobs, weitgehend unbegrenzter Zeitarbeit und weitern Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen abgesenkt wurden.

Die Demographie hat nichts mit dem Rentensystem zu tun. Es gibt keinen Nachweis, dass das Lebensalter der GRV-Versicherten wirklich gestiegen ist, denn die Sterbestatistiken beziehen sich ausschließlich auf die gesamte Gesellschaft, von denen gerade einmal ca. 25% in der GRV versichert sind, ohne dass deren Lebenserwartung statistisch aufbereitet worden wäre. Nur gelegentlich tauchen einmal Zahlen auf (z. B. vom Max-Plack-Institut), die belegen, dass die durchschnittliche Lebenserwartung von Arbeitern und Angestellten und prekär Beschäftigten um Jahre geringer ist, als die der Teile der Gesellschaft, die wirtschaftlich abgesichert sind und sich deshalb auch eine bessere Gesundheitsvorsorge leisten können.

Mit gar nicht freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von flegel-g

Die Demographie-Lüge
von Gert Flegelskamp

Seit etlichen Jahren verweise ich darauf, dass mit dem Thema Demographie und der Alterung der Bevölkerung ein geradezu hemmungsloser Schwindel betrieben wird. Jetzt endlich kommt in der Sueddeutschen ein Mann zu Wort, der auch in einem Presseorgan mal diesen Schwindel aufdeckt.

Nun ist uns Deutschen ja wichtig, dass jemand, der etwas zu sagen hat, auch einen Titel hat und, oh Wunder, den hat er. Er heißt Gerd Bosbach, ist Professor mit Dr.-Titel an der Fachhochschule Koblenz  und ist Referent für "Mathematik, Statistik, Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung" mit dem Forschungs-Schwerpunkt "Bevölkerungsstatistik und Demografie, Statistik-Missbrauch, volkswirtschaftliche Betrachtungen zur Gesundheitsfinanzierung".

Nun, ich denke mal, dass die Fachhochschule Koblenz nicht zu den Elite-Unis gehört, denn würde sie dazu gehören, gäbe es diese Fachausrichtung nicht in dieser Form, weil auf Elite-Schulen bzw. -Universitäten die Schüler bzw. Studenten stromlinienförmig ausgerichtet werden, um sich der gängigen Meinung nicht nur entsprechend anzupassen, sondern oft auch voran zu preschen. Was dabei dann herauskommt, sind moderne Weissager wie Rürup, Raffelhüschen, Miegel, Franz, Hüther, Straubhaar, die Wirtschaftsweisen und so viele weitere wie auch die Professoren Friedrich Thießen und Christian Fischer der TU Chemnitz, die uns 2008 vorgerechnet haben, dass man mit etwas über 100 Euro im Monat für Lebensmittel gut über die Runden kommt, ja sogar noch üppig davon leben kann. Bei diesen Gedanken komme ich ein wenig ins Grübeln über den Begriff "Weissager". Ist das nun von "weise" abgeleitet oder von der Vorstellung einer lichten Zukunft? Letzteres kann eigentlich nicht sein, denn dann müssten sie Schwarzmaler genannt werden. Bei den Wirtschaftsweisen ist der Begriff "weise" offiziell so zu interpretieren, dass es ein Zeichen von Weisheit ist, im Strom ganz vorne mit zu schwimmen. Das kann natürlich niemandem gelingen, der auch mal gegen den Strom schwimmt.

Doch genug dieser Allerweltsphilosophie. Kommen wir zu Artikel in der Sueddeutschen. Bosbach legt in diesem Artikel Wert darauf, die Unsinnigkeit dieser ganzen Prognosen herauszustellen und geht weniger darauf ein, was eigentlich die wirkliche Ursache dafür ist, dass der statistische Schnitt der Älteren so rasant angewachsen ist.

Dazu möchte ich erneut meiner Meinung Ausdruck verleihen, dass mit den Statistiken Mathematiker den Zahlen das Lügen beigebracht haben. Zahlen lügen nicht, so hieß es früher. Sie tun es auch heute nicht, aber Statistiker haben herausgefunden, wie man mit Zahlen lügen kann. Wohlverstanden "kann", nicht "muss". Voraussetzung ist allerdings, dass alle Parameter in einer Statistik gesetzt wurden, die in einem logischen Zusammenhang, um damit wichtige Durchschnittswerte zu bekommen. Solche Statistiken sind in Unternehmen sehr wichtig, z. B. für die Kostenkalkulation.

Ein primitives Beispiel einer falschen Statistik: Zwei Behälter mit Wasser. In dem einen Behälter hat das Wasser eine Temperatur von 90°, im zweiten Behälter eine Temperatur von minus 70°. Die Durchschnittstemperatur beträgt also 20° und somit Badetemperatur. Aber der logische Zusammenhang fehlt nicht nur, sondern operiert dabei noch mit unmöglichen Werten. Wasser kann nicht auf eine Temperatur von minus 70° gebracht werden, weil es dann eine andere Konsistenz annimmt. Es gefriert, ist also im eigentlichen Sinne kein Wasser mehr, sondern Wasser im Aggregatzustand. Selbst wenn man beide, also das siedende Wasser und den Eisblock zusammen tut, wird der statistische Zustand nicht erreicht, denn es dauert eine Zeit, bis der Eisblock geschmolzen ist und das Siedewasser kühlt dabei wesentlich stärker ab. Der statistische Mittelwert ist also Unsinn, weil er nie ohne weitere Manipulation erreicht werden kann.

Ähnlich verhält es sich bei der Demographie. Warum eigentlich steigt der Altersdurchschnitt? Und ab wann wird Alter eigentlich definiert? Es gibt aus arbeitstechnischer Sicht 3 demographische Lebensalter. Da ist zuerst die Kindheit und Jugend (ca. 20 Jahre), dann folgt eine Zeit der Produktivität von ca. 45 Jahren und am Schluss die Zeit der "Alten" und damit Rentner. Doch diese Zeiten verlaufen nicht gleichmäßig, wie ich später noch beweisen werde. Bleiben wir zunächst bei diesem Grobraster. Die erste Zeit des Menschen, egal ob Männlein oder Weiblein, ist die Zeit der Kindheit und der Jugend. In diesem Lebensalter nimmt man am Wirtschaftsprozess nur als Konsument teil, wobei der Konsum nicht auf der eigenen Wirtschaftsleistung beruht (oder in einigen Fällen nur minimal), sondern wird von den Eltern finanziert. Doch auch das nur zum Teil, denn letztendlich ist auch Bildung eine Art Konsumgut, das zum größten Teil von der gesamten Gesellschaft finanziert wird. Hinzu kommt, dass Eltern mit Kindern staatlich subventioniert werden, entweder in Form von Kindergeld, zusätzlich mit leichten Steuervergünstigungen, oder bei Bessergestellten komplett durch Steuervergünstigungen, weil die höher sind, als die fix festgesetzten Beträge an Kindergeld. Doch es gibt noch zahlreiche weitere staatliche Zahlungen, die ausschließlich als gesellschaftliche Lasten für Kinder anfallen. Einige dieser Lasten hat der Staat allerdings, um es neudeutsch zu sagen, "outgesourct", indem er sie ausschließlich einer Gruppe in der Gesellschaft aufgebürdet hat, der Gruppe der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Das sind die Renten-Anwartschaften pro Kind für Mütter, die so genannten Kindererziehungszeiten. Hinzu kommen für die Jugendlichen dann die Anrechnung von Ausbildungszeiten, die allerdings nur zum Tragen kommen, wenn der Begünstigte auch die erforderliche Zeit von 60 Monaten Beitragsleistung in die GRV geleistet hat. Das ist bei vielen Beamten der Fall, die vor der Übernahme in ein Beamtenverhältnis eine Lehre absolviert und noch ein paar Jahre praktisch in ihrem Beruf gearbeitet haben. Das trifft auch auf Politiker zu, die z. B. eine Lehre bei einer Bank absolviert und einige Jahre in einer Bank gearbeitet haben, bevor sie die politische Laufbahn einschlugen (praktisches Beispiel ist der so genannte "Sozialexperte" der CDU Jens Spahn).

Nun ist Demographie aus rein wissenschaftlicher Sicht eigentlich nur die Frage, wie viele Menschen geboren werden und wie alt sie im Schnitt werden. Das aber gilt nicht für die gesellschaftliche Debatte, denn dort wird die Demographie als reine Kosten-Nutzen-Analyse missbraucht. Das ist auch der Grund, warum dieses erste Alter der Menschen in der demographischen Debatte sich ausschließlich auf die Geburtenzahl beschränkt, den Kostenfaktor dabei aber völlig ausblendet. Dabei wäre das immens wichtig, denn es sind gerade die späteren "Eliten", die der gesamten Gesellschaft weit überdurchschnittliche Kosten verursachen, weil sie durch Studium, evtl. Stipendien usw. erst wesentlich später in den Produktionsprozess eintreten und damit der Gesellschaft auch nach Erreichung des Durchschnittsalters vor dem Produktionseintritt noch, oft auf lange Zeit, erhebliche Kosten verursachen.

Das zweite Lebensalter ist die produktive Zeit, also die Zeit, in welcher der Mensch einen Beruf ausübt oder auch ohne Beruf in Arbeitsprozesse eingebunden ist. Politiker z. B. ist kein Beruf, denn es gibt dafür keine Lehre. Früher nannte man Menschen, die ein Betätigungsfeld hatten, für das sie nicht ausgebildet waren, einfach Hilfsarbeiter. Was sind Politiker eigentlich anderes? Doch zurück zum zweiten Lebensalter. Hier findet eine Trennung statt. Da sind einerseits Berufsfelder in Unternehmen, die eine sozialversicherungspflichte Tätigkeit sind, womit sie in der GRV, in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zwangsverpflichtet werden. Andere Berufsfelder sind teils selbständige Tätigkeiten wie Anwalt, Mediziner, Architekt, Steuerberater, Apotheker, Politiker, Beamter usw., die dieser Versicherungspflicht gar nicht oder nur teilweise, und dann oft unvollständig unterliegen. Anders gesagt, nur ein Teil dieser Lebensaltergruppe, nämlich die abhängig Beschäftigten und auch davon wiederum ein Teil gar nicht (Beamte), wird von der Versicherungspflicht erfasst.

Der dritte Lebensabschnitt ist dann das Alter, wobei der Begriff Alter natürlich relativ ist, denn manche Menschen werden schon alt geboren, andere bleiben bis ins hohe Alter jung (geistig gesehen). In der Demographie ist es die Zeit des Ausscheidens aus dem Produktionsprozess, in der gesellschaftlichen Demographie-Debatte die Zeit des Rentenalters. Und hier scheiden sich die Geister, denn in der aktuellen Debatte spielen nur die Rentner der GRV eine Rolle. Obwohl sie, bedingt durch die Versicherungspflicht, das zweite Lebensalter lang Beiträge in die GRV eingezahlt haben, vorausgesetzt, sie hatten überhaupt eine Arbeit, erfahren sie nun eine völlig andere Betrachtung und Behandlung, als all die übrigen. Plötzlich sind sei eine gesellschaftliche Bedrohung und zwar deshalb, weil sie so unverschämt sind, nun eine entsprechend ihrer geleisteten Beitragszahlungen adäquate Rente zu verlangen. Und begründet wird das natürlich einmal mehr mit der Demographie.

Damit kommen wir zur Statistik. Dafür ist das statistische Bundesamt zuständig und weil man ja nicht sagen kann, Hänschen Müller stirbt mit 77 Jahren, weil es ja sein könnte, dass er schon früher, oder aber auch später stirbt, werden statistische Modellrechnungen verwendet. Und da beginnt die nachweisliche Trickserei.

Das stat. Bundesamt veröffentlicht einmal die aktuellen Sterbetafeln  für Deutschland (das ist eine EXCEL-Datei) und eine weitere als Generationensterbetafeln mit Tabellen seit 1896 mit dem Zusatz: "Modellrechnungen". Das ist der erste Schwindel, denn auch die aktuelle Sterbetafel ist eine Modellrechnung, denn man kann das Lebensende der Menschen, auch die Durchschnittswerte, erst dann konkret bestimmen, wenn ein Jahrgang komplett ausgestorben ist. In der Debatte heißt es immer, dass die Menschen ja immer älter werden, was der gestiegene Altersdurchschnitt beweist.

Ich zeige nun mal auf, dass diese Aussage zwar richtig, aber ganz woanders seine Ursache hat. Ich verwende dazu die statistischen Daten der Generationensterbetafeln des Stat. Bundesamtes der Sterbetafeln ab 1896 und dort den Trend V1/Männer (ausgenommen das Endalter). Danach betrug die durchschnittliche Lebenserwartung eines Neugeborenen 1900 nur 46,36 Jahre. Dem 20-Jährigen wurde aber noch eine Lebenserwartung von 47,41 Jahren zugestanden. Bedeutet das, dass der Altersdurchschnitt von 1880 um 45,4% höher war, als 1900? Mitnichten, denn von 100.000 lebend Gegorenen erreichten 1900 nur 77.875 überhaupt ihren ersten Geburtstag und das 20. Lebensjahr nur noch 67.388 und das Renteneintrittsalter von 65 Jahren nur 43.107. Der 20-Jährige hatte nur die damals äußerst gefährliche Zeit des ersten Lebensjahres und die nicht viel weniger gefährlichen übrigen 19 Jahre lebend überstanden, also vor allem die Gefahr der Säuglingssterblichkeit, aber auch die Zeit der oft tödlich verlaufenden Kinderkrankheiten. Nun aber schloss sich die Frage an, welchen Beruf er gewählt hatte. Es gab damals etliche Berufe, die es zweifelhaft erscheinen ließ, ob er den in seinem Alter ermittelten Altersdurchschnitt auch erreichen würde, denn den erreichten damals nur knapp 49%.

1950 hatte sich das schon zum Besseren gekehrt, denn die Säuglings- und Kindersterblichkeit war stark zurückgegangen (93.823 erreichten den ersten Geburtstag und 91.742 sogar das 20. Lebensjahr). 86.023 erreichten sogar das Alter von 50 Jahren und 75.651 sogar das Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Tja, bis zum Jahr 2010 hat sich das noch weiter entwickelt, denn die 1950 noch bestehenden gesundheitlichen Risiken unb die Unfallgefahren am Arbeitsplatz wurden geringer, dafür nahm die Unfallgefahr auf der Straße zunächst drastisch zu, weil der Boom im Verkehrswesen seinen Zoll forderte, reduzierte sich dann aber dank der stetig verbesserten Sicherheitstechnik der Kraftfahrzeuge wieder.2009 erreichen nach der Hochrechnung von 100.000 lebend Geborenen (Männern) immerhin 90.604 das bis zum letzten Jahr gültige Renteneintrittsalter von 65 Jahren.

Kein Wunder, dass der Altersdurchschnitt so angewachsen ist, wenn man den Vergleich mit den unter Zwanzigjährigen anstellt, stehen dem doch entschieden mehr Menschen aller darauf folgenden Jahrgänge entgegen und das Stat. Bundesamt prognostiziert ihnen ja eine Lebenserwartung von immerhin 83,07 Jahren. Doch halt!! Hier stimmt was nicht, denn gleichzeitig veröffentlicht das Amt ja die aktuelle Sterbetafel für Deutschland, gültig für 2008 bis 2010, denn nur alle zwei Jahre werden diese Daten erhoben. Dort steht bei Neugeborenen (Männer) eine durchschnittliche Lebenserwartung von 77,51 Jahren, was einen Unterschied in der Rentenbezugsdauer (denn darum geht es doch) gegenüber den Trendrechnungen von Minus 5,56 Jahren aus. Beide Statistiken sind vom gleichen Amt erstellt, dabei sollen die Generationensterbetafeln die Entwicklung darstellen, die in zwei Modelrechnungen (Trend V1 und Trend V2) dargestellt werden, die Excel-Datei aber die aktuellen Werte, Werte, die es nicht wirklich gibt, denn auch diese Werte sind nichts als Hochrechnungen. Aber müssten sie nicht in die Langzeitdarstellung mit einfließen? Wie also kann es sein, dass die beiden Trenddarstellungen in den Langzeittabellen derart höhere Werte zeigen, wobei Trend V2 eine nochmals um 3,31 Jahre über dem Trend V1 angegeben wird.

Dabei erinnere ich mich. Noch vor wenigen Jahren begann die Langzeittabelle 1871 mit Fotokopien der damals ersten Sterbetafeln und enthielt keine Trendrechnungen, wie heute, sondern (vermutlich) nur die Einbettung der alle 2 Jahre erstellten aktuellen Sterbetafeln. Auch damals (die Tabellen gingen nur bis 2003) wurden völlig andere Werte in der Langzeittabelle als in der heutigen angegeben. Ich konnte das überprüfen, denn zum Glück habe ich damals eine Kopie gezogen. Ich werte das als offen erkennbare Manipulation des Stat. Bundesamtes, um das Horrorszenario der immer weiter wachsenden Lebenserwartung aufrecht erhalten zu können. Natürlich kann sich das Amt herausreden und darauf verweisen, dass es sich ja nur um Modellrechnungen handelt. Warum dann aber nur die ungünstigsten Modelle in den Langzeittabellen aufgeführt werden, darauf werden sie uns wohl eine Antwort schuldig bleiben. Und wer vergleicht schon die aktuellen mit den Langzeittabellen und stößt deshalb auf diese Ungereimtheiten?

Ein weiterer Punkt ist die Datenbasis. Wie eingangs erwähnt, wird die Demographie als Keule immer nur über den Häuptern der GRV-Versicherten geschwungen. Aber bisher wurde noch keine Sterbetafel erstellt, die eben nur diesen Personenkreis umfasst. Für die Horrordarstellung einer nahezu unendlichen gesetzlichen Rente verwendet man die Sterbetafeln der gesamten Gesellschaft, also auch derjenigen, die sich diesem Solidarsystem verweigert haben. Es war schon immer so, dass Begüterte auf eine längere Lebensspanne hoffen konnten, weil sie sich eine bessere Versorgung incl. der Gesundheitsversorgung leisten konnten und in den meisten Fällen auch ein erheblich geruhsameres Leben führten. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Und die meisten Menschen, die nicht zu dieser privilegierten Klasse gehören, findet man als Mitglieder der GRV. Also ist eine Statistik, die das ausklammert, nicht einen Schuss Pulver wert. Was auch nicht bei den oft angeführten Vergleichen berücksichtigt wird, in der Vergangenheit schieden ein relativ hoher Prozentsatz durch frühzeitigen Tod auch frühzeitig aus dem Arbeitsleben aus. Heute erreicht ein hoher Prozentsatz das Renteneinstiegsalter, das bedeutet aber auch, dass er theoretisch dem Arbeitsmarkt über die volle Länge des zweiten Lebensabschnittes zur Verfügung steht.

Weil es nicht oft genug wiederholt werden kann, möchte ich auch noch einmal zwei unsinnige, aber gerne aufgetischte Aussagen hinweisen.

Kinder zahlen die Renten der Eltern (Generationenvertrag).
Familien mit Kindern zahlen zusätzlich für die Renten von Kinderlosen.


Punkt 1 ist unsinnig, auch wenn es durch das Umlagenprinzip so aussieht. Auch private Rentenversicherungen sind eine Art Umlagesystem. Die Beiträge des Anlegers bei den Privaten werden auch verwendet, um die laufenden Kosten zu begleichen, also Verwaltungskosten und Dividenden. Überschüsse der Beitragszahlungen werden dann investiert und leider oft genug in Investitionen, die besser unterbleiben sollten, damit es ein wenig friedlicher in der Welt zugeht, nämlich in die Rüstungsindustrie. Der Beitragszahler hat darauf nur bedingt Einfluss, z. B. wenn er einen Abschluss mit einer niedrigen Rendite und dafür mehr Sicherheit tätigt. Zumindest glaubt er das, aber ob die Versicherung sich daran hält, ist eine völlig offene Frage, weil diese das Geld wiederum in Rentenfonds investiert, deren Anlagen noch wesentlich intransparenter sind. Einen Punkt übersieht man dabei gerne, denn dazu müsste man in andere Länder schauen, z. B. die USA. Dort sind fast alle Renten in privaten Rentenfonds investiert. Die horrenden Summen, die damit Tag für Tag, Monat für Monat und Jahr für Jahr renditeträchtig angelegt werden müssen, verleiten mache Rentenfonds zu immer riskanteren Investitionen. Kein Wunder, denn das Anlagekapital steigt jedes Jahr exponentiell und nicht nur das der Rentenfonds. Deshalb sind in den letzten 50 Jahren bereits etliche US-Rentenfonds in die Pleite geschlittert und die angehenden Rentner standen mit leeren Händen da. Wir in Deutschland hatten dieses Problem nicht, weil die Zahl der privaten Rentenversicherungen relativ gering war. Doch das ändert sich gerade, weil der Staat darauf hinarbeitet, das Umlagensystem zugunsten privater Versicherungen und Rentenfonds immer stärker in die Kapitalgedeckte Rentenversicherung zu treiben, was den Aktionären dieser Versicherungen und Fonds vorerst hohe Aktien-Renditen beschert. Aber damit drängen immer mehr Milliarden in den Geldmarkt, die Rendite erwirtschaften müssen, um Rentner UND Aktionäre zu befrieden. Schon heute rudern die Versicherungen mit ihren Riester-Angeboten und deren Rendite-Versprechen zurück, denn der Geldmarkt ist eigentlich schon lange übersättigt. Dabei sind die bisherigen Riester-Abschlüsse im Verhältnis gesehen noch relativ gering.

Das Umlagenprinzip hingegen ist nicht auf die Erwirtschaftung von Renditen ausgerichtet. Es funktioniert nach der Formel, dass die Beiträge sofort wieder in Form von Renten ausgegeben werden. Der Beitragszahler leiht also dem Staat sein Geld (er hat auch keine andere Wahl, weil es eine Pflichtversicherung ist), bekommt für die Höhe der im Jahr abgelieferten Beiträge eine Punkte-Gutschrift (Entgeltpunkte), auf deren Basis er später durch Addition aller mit Beitragszahlungen erreichten Entgeltpunkte seine Rente bekommt, indem die erreichten Entgeltpunkte mit dem jeweils aktuellen Rentenwert multipliziert werden. Seine Beitragszahlungen verwendet der Staat, um damit die fälligen Renten zu zahlen. Dieses Geld geht sofort zurück in die Wirtschaft, wovon der Handel, die Wohnungsvermieter, aber auch der Staat profitiert, denn damit werden Gewinne erzielt, im Nahrungsmittel-, Bekleidungs- und Schuhgewerbe (und weiteren Gewerbezweigen), sichert in diesen Gewerben Arbeitsplätze, Vermieter bekommen aus diesem Geld ihre Mieten gezahlt und der Staat kassiert nicht nur die so gezahlte Mehrwertsteuer und die indirekten Steuern, sondern auch die damit generierte Gewerbesteuer. Es ist eine Win-Win-Situation für alle, auch für die Beitragszahler, die zu einem nicht unerheblichen Teil auch direkt davon profitieren.

Der Beitragszahler macht nichts anderes als der Käufer von Staatsanleihen. Er leiht sein Geld dem Staat, ohne auf diese besondere Staatsanleihe vor Ablauf der gestellten Frist (Renteneintritt) zurückgreifen zu können. Er kann sie nicht verkaufen, wie das bei einer normalen Staatsanleihe möglich wäre. Der Staat zahlt auch keinen Zuschuss zur Rentenversicherung, sondern gleicht damit lediglich unvollständig Lasten aus, die der Rentenversicherung aufgebürdet wurden, obwohl es sich um versicherungsfremde Leistungen handelt, die von der gesamten Gesellschaft zu tragen wären. Es ist zwar faktisch so, dass das Geld der Beitragszahler für die Zahlung der Renten aufgewendet wird. Doch das hat nichts damit zu tun, dass die Jugend die Renten der Rentner zahlt, denn er zahlt seine Beiträge ausschließlich, um damit einen eigenen Rentenanspruch zu sichern. Er hat auch keinen Einfluss darauf, dass der Staat mit nahezu jeder so genannten Rentenreform vertragsbrüchig wird und kann somit auch nicht verhindern, dass seine späteren Ansprüche durch die Politik beständig verringert werden. Das sollte jedermann klar sein, der GRV-Mitglied ist. Es ist nicht Schuld der Rentner, wenn der Staat mit ständig neuen Gesetzen und mit Nullrunden die Rentenansprüche minimiert. Der Staat macht das, um die Beitragszahler, die es sich leisten können, in zusätzliche private Rentenversicherungen zu treiben, obwohl die derzeitige Situation im Finanzwesen das eigentlich jedem verantwortungsvollen Politiker verbieten sollte. Aber es gibt sie nicht, die verantwortungsvollen Politiker. Im Gegenteil, sie kassieren noch kräftig dabei ab.

Eigentlich hätte die Politik in der Arbeitsmarktpolitik auf die sich immer weiter ausweitende Automatisierung in Form von Arbeitszeitverkürzungen reagieren müssen. Hier kommt das zum Tragen, was Bosbach in der Sueddeutschen anführt. Die Umverteilung funktioniert nicht mehr, obwohl es genau diese Gruppe (die GRV-Versicherten) ist, die alles erwirtschaftet.

Punkt 2 baut im Grunde auf Punkt 1 auf. Es geht um Familien mit Kindern, die sich beschweren, dass sie Kinder zeugen, die dann später für die Renten der Kinderlosen aufkommen. Das ist geradezu hanebüchen. Schauen wir mal warum. Familien mit Kindern werden, wie schon eingangs erwähnt, teilweise vom Staat alimentiert bzw. subventioniert. An diesen Kosten sind Kinderlose und Singles stärker beteiligt durch höhere Steuern und auch bei den Krankenkassenbeiträgen, mit denen ja Kinder in Familien kostenfrei mitversichert sind.

Irgendwann kommen die Kinder dann in das Alter, in dem sie ins Berufsleben einsteigen. Aber haben sie auch einen Beruf ergriffen, der sie versicherungspflichtig für die GRV macht? Haben sie überhaupt eine Chance erhalten, ins Berufsleben einzusteigen oder bleiben sie, wie eine zunehmende Zahl Jugendlicher ohne Lehrstelle und ohne Job? Unterstellen wir, sie haben einen versicherungspflichtigen Job bekommen, dann zahlen sie ihre Beiträge, so wie die Rentner vor ihnen, ausschließlich für den späteren Erhalt einer eigenen Rente. Und hat eine Familie mehrere Kinder, dann gilt das für jedes Kind, vorausgesetzt, dass es jemals GRV-Beiträge zahlt, denn jedes dieser Kinder ergibt dann einen Renten-Anspruchsberechtigten. Es gibt eben manchmal Aussagen, die logisch klingen, ohne es zu sein. Das aber setzt voraus, dass man sich zuerst einmal eingehend informiert und das tun immer noch zu wenige in diesem Land.
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Auszug von flegel-g

Argumente zur Rente
von Gert Flegelskamp

Für einen Bekannten habe ich die aus meiner Sicht wichtigsten Argumente zum Rentenbetrug zusammengestellt, damit dieser eine bessere Argumentationsbasis bei einem in Kürze stattfindenden Rechtsstreit zum Thema Rente hat.

Da ich derzeit ja nun weniger schreibe, dachte ich mir, ich stelle ihn auch auf meiner Seite ein, auch wenn es lediglich eine komprimierte Fassung dessen ist, was ich seit Jahren zu diesem Thema anführe.
Wenn es heißt, steter Tropfen höhlt den Stein, dann hat dieser Tropfen ja auch in etwa das gleiche Format wie der vorhergehende Tropfen, oder?

Gerne darf dieser Beitrag (ohne diese Einleitung) auch auf anderen Webseiten verwendet werden. Eine Quellenangabe setze ich vorraus.

Argumente gegen die politische und auch rechtliche Sicht auf das System der gesetzlichen Rentenversicherung.

1. Demographie

Begründet werden alle Einschnitte in das gesetzliche Rentensystem mit der so genannten Alterspyramide, gerne auch als demographischer Faktor bezeichnet. Obwohl diese Argumentation bereits bei der Einführung von den Professoren Schreiber und Höpfner, auf deren Ausarbeitung zur Umstellung des Rentensystems auf eine durch Umlagen finanzierte Rentenzahlung basiert, das Problem der Demographie angeschnitten haben, wurde es erst durch die von Kanzler Schröder eingesetzte Rentenkommission unter Leitung des damaligen Wirtschaftsweisen Prof. Bert Rürup in die öffentliche Diskussion gebracht.

Diese Kommission, bestehend aus 26 Mitgliedern, war mehrheitlich von Vertretern der Wirtschaft, der Banken, der Versicherungswirtschaft und der Wirtschaft nahestehenden Wirtschaftswissenschaftlern besetzt sowie Vertretern des ebenfalls der Wirtschaft nahestehenden Think Tanks INSM (Initiative Neue soziale Marktwirtschaft), dessen Methoden der Desinformation bereits mehrfach die deutsche Presse beschäftigten. Man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, dass keines der Mitglieder dieser selbst von Einschnitten in das Rentensystem wirklich tangiert sein würde, auch nicht die beiden Gewerkschaftsmitglieder in führenden Positionen Engelen Kefer oder Wiesenhügel, noch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der BMW-AG Schoch.

Der Einsatz dieser Kommission war wohl den in Brüssel abgeschlossenen Verträgen mit den Anforderungen von GATS der WTO bei ihren "Erkenntnissen" zugeneigt, nach denen es vor allem darum ging, die vom Staat betriebenen sozialen Systeme weitgehend zu privatisieren, indem eine private und nur durch die Arbeitnehmer zu zahlende Versicherung als bevorzugtes Modell der Rentenversicherung herausgestellt wurde.

Wie sich später herausstellte, standen vor allem der Leiter der Kommission Prof. Bert Rürup und der INSM-Botschafter Prof. Bernd Raffelhüschen in mehr als enger Verbindung zur privaten Versicherungswirtschaft. Vor allem Bernd Raffelhüschen übte sich in den folgenden Jahren darin, Rentner und das Rentensystem insgesamt zu diskreditieren und in übler Weise zu verunglimpfen (siehe bspw. Artikel in der Ostfriesenzeitung "Schneeball wächst zur Lawine" im Mai 2011).

Es lohnt, diese "demographische Katastrophe" einmal näher zu betrachten. Die Kernaussagen sind der Rückgang der Geburtenziffern und die Alterung der Gesellschaft. Unbestreitbar ist, dass seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts die Fertilitätsrate in Deutschland rückläufig ist, was allgemein dank intensiver Werbung der Politik und der Versicherungswirtschaft und auch der Politik als Katastrophe angesehen wird. Doch angesichts einer rapide wachsenden Weltbevölkerung sollte dieser Umstand als eine Vorreiterrolle betrachtet werden. Hinzu kommt der durch die Industrialisierung und Computerisierung mit immer ausgefeilteren Techniken Ersatz menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen und Computer. Man braucht nicht mehr die Menge an menschlichen Arbeitskräften, wie das noch Mitte des 20. Jahrhunderts der Standard war. Das ist sowohl der Wirtschaft wie auch der Politik durchaus bekannt, wird aber immer gezielt ausgeblendet, um erst gar nicht die Idee wachsen zu lassen, dass es Aufgabe der Wirtschaft und der Politik wäre, die arbeitende Bevölkerung, die den herrschenden Wohlstand erst ermöglichte, auch an den Erfolgen partizipieren zu lassen.

Die weitere Argumentation ist die Alterung der Gesellschaft. Dabei bleiben 3 Aspekte völlig außerhalb der offiziellen Betrachtung:

Die längere Lebenserwartung der Modellrechnungen im Vergleich zur Vergangenheit ist vor allem den heute besseren Standards in der Medizin und in der Verkehrs- und Arbeitsplatzsicherheit zu suchen. Dabei bleibt stets unberücksichtigt, dass dieser Umstand auch dazu beiträgt, dass die heutigen Arbeitskräfte damit den Arbeitsprozessen länger erhalten bleiben, weil sie das ursprüngliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren auch erreichen. Der Wirtschaft scheint dieser Umstand weniger zu gefallen, denn sie gibt sich schon lange Zeit alle Mühe, ältere Arbeitnehmer möglichst früh aus dem Arbeitsprozess auszugliedern und wurde dazu von der Politik intensiv unterstützt, wie die Frühverrentungsmodelle der Vergangenheit deutlich machen. Das stets verwendete Argument, dass die älteren Arbeitnehmer nicht mehr so leistungsfähig und unflexibler seien, ist weitab der Wirklichkeit angesiedelt. Die Realität ist, dass die nachrückenden jungen Arbeitskräfte erheblich billiger und heute durch die hohe Arbeitslosigkeit auch leichter unter Druck sind, sich mit niedrigen Löhnen abzufinden.

Die statistischen Rechenmodelle der zunehmenden Alterung beziehen sich stets auf die gesamte Gesellschaft. Es gibt keine öffentlich bekannte Statistik, die ausschließlich die Lebensdauer des Personenkreises darstellt, um den es in der Rentendiskussion wirklich geht, die Arbeitnehmer der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Der Bevölkerungsanteil dieser Gruppe beträgt aber lt. Statistik des stat. Bundesamtes (Heft März 2011 Wirtschaft und Statistik auf Seite X, Abschnitt Tabellen) mit Stand 30.06. 2010 nur 27,710 Millionen Erwerbspersonen, davon 5,389 Millionen in Teilzeitbeschäftigungen. Zählt man nun noch die 16,490 Millionen Rentner der GRV (Stand Nov. 2010) hinzu, kommt man auf die Zahl von 44,2 Millionen Versicherte der GRV insgesamt, das macht ca. 54% der Bevölkerung aus. Der Rest ist entweder anderweitig in der Altersvorsorge versichert, wobei versichert ein zu weit gefasstes Argument ist, da ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung keinerlei Versicherungsbeiträge für die Altersvorsorge aufbringen muss, sondern aus staatlichen Mitteln "alimentiert" wird (Beamte und Politiker). Weil aber gerade bei den GRV-Versicherten der wohl größte Teil der Bevölkerung in eher einfacheren Verhältnissen lebt und sich deshalb auch nur die normale von der staatlichen (und beitragsfinanzierten) Gesundheitsvorsorge bezahlten medizinischen Versorgung leisten kann, dazu noch oft in Berufen tätig ist, deren verschleiß- und Gefährdungspotential erheblich höher ist, als das alimentierter oder in ständischen Versicherungen organisierten Personen der Fall ist, könnte nur eine spezifische Sterbetabelle, bezogen auf ausschließlich GRV-Versicherte, Aufschluss darüber geben, wie hoch die Lebenserwartung dieses Personenkreises real ist.

Stets vernachlässigt wird der andere Teil der demographischen Betrachtung, also Kinder und Jugendliche, die, wie das Mackenroth Theorem beweist, ebenfalls von dem aktiven Bevölkerungsteil zwischen ca. 20 und 65 Jahren finanziert werden muss. Das zu diesem Beginn der Demographie auch die Personen zählen, die sich später dem Solidarsystem GRV verweigern und eine berufliche Laufbahn außerhalb der GRV-Versicherten einschlagen, dabei nicht selten sogar wesentlich länger als bis zum 20. Lebensjahr von der staatlichen Fürsorge wegen Studiums partizipieren, ist ein Umstand, der in der demographischen Debatte konsequent unterschlagen wird.

2. Fremdlasten

In der politischen und justiziellen Diskussion werden die der GRV aufgebürdeten Fremdlasten stets weitgehend unterschlagen. Als Argumentation dient vor allem der Justiz der Hinweis, dass es sich bei der GRV um ein Solidarsystem handle. Diese im Prinzip richtige Aussage wird aber politisch und justiziell dahingehend persifliert, dass die "Solidareigenschaft" auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt wird. Ein Solidarsystem ist aber in sich stets ein geschlossener Kreis, kann also nicht auf einen Personenkreis ausgedehnt werden, der sich dieser Solidargemeinschaft entzieht und damit auch von Einschränkungen, die dieser Solidargemeinschaft aufgebürdet werden, nicht betroffen sind.

Das Rentensystem ist ein grundgesetzlich geschütztes Versicherungssystem und die dem System aufgebürdeten Fremdlasten sind ausschließlich versicherungsfremde Leistungen, die als gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht aus den Rentenbeiträgen der Versicherten, sondern aus Steuermitteln zu tragen wären. Die Universität Gießen hat als Fremdlasen

Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
Renten für Aussiedler
Ausgleich von NS-Unrecht
Ausgleich von SED-Unrecht.

definiert. Der immer wieder von Politik und Justiz angeführte "Bundeszuschuss" ist kein Zuschuss, sondern ein unzureichender Ausgleich für eben diese gesamtgesellschaftlichen Verpflichtungen, die von der Politik von Beginn an, also schon seit Beginn der Umlagenfinanzierung, einseitig den GRV-Versicherten aufgebürdet wurden. Mit der Betonung auf diesen Bundeszuschuss hausiert die Politik in der öffentlichen Diskussion über die mit den vielen Rentenreformen und zusätzlichen Belastungen der Rentner einschließlich der Nullrunden als "alternativlose" Maßnahmen. Dass sie dabei von den eher als Versicherungsvertreter anzusehenden Wirtschaftsprofessoren wie z. B. Rürup, Raffelhüschen, Miegel, Biedenkopf u. a. massiv unterstützt werden, liegt in der Natur der Sache, schließlich ist es das erklärte Ziel, der privaten Versicherungswirtschaft Aufträge in Form von Riester- oder Rürup-Renten zuzuschustern. Selbst in der Presse und im Fernsehen wurden dabei diese privaten Verträge zur Riester- oder Rürup-Rente schon häufig als wenig effiziente und wegen der Finanzkrise ausgesprochen unsichere Anlagen zur Altersvorsorge angeprangert und zu Recht behauptet, dass davon lediglich die Versicherungskonzerne profitieren.

Mit ihren Aussagen über die GRV und die Rentner wird dabei ganz massiv versucht, die Gesellschaft zu spalten und einen Keil zwischen die Generationen zu treiben. Keine Statistik offenbart dabei, mit wie vielen Milliarden die Politik diese privaten Versicherungsverträge subventioniert. Dass sie sich dabei auch mit den so genannten Riesterfaktor aus den Renten der Versicherten bedient, ist ein weiterer unhaltbarer Bestandteil dieser Kampagne. Die politische Aussage, dass es darum ginge, die Rentenbeiträge auf einem stabilen Niveau zu halten, ist eine weitere Verdummungsstrategie, weil der Riester-Rentenanwärter ja zusätzlich 4% seines Einkommens als Beitragsleistung aufbringen muss, wenn er in den Genuss der Riester-Förderung kommen will. Vorteile davon hat nur die Wirtschaft, deren anteilige Beitragsleistung damit eingefroren wird.

3. Abwägung der Vorteile der GRV gegenüber der privaten Versicherungswirtschaft

Das Prinzip der Umlagenfinanzierung weist gegenüber der privaten Versicherung eindeutige Vorteile aus.
Es kommt mit wesentlich geringeren Verwaltungskosten aus
Es fallen keine Kosten durch Gewinnausschüttungen an Aktionäre an
Es ist ökonomischer und politisch vorteilhafter. Ökonomischer deshalb, weil es dem Mackenroth-Theorem gerecht wird, das besagt, dass eine Generation nicht für eine künftige Generation ansparen kann, sondern immer aus seinen Wirtschaftsleistungen sowohl die junge, wie auch die alte Generation finanzieren muss. Die aus den aktuellen Beiträgen aktuell finanzierten Renten fließen fast zu 100% sofort zurück in die Wirtschaft und zwar hauptsächlich in die Binnenwirtschaft in Form von Lebensmitteln, Mieten, Energiekosten usw. Aus diesen Ausgaben werden unmittelbar wieder Steuern in Form von Umsatzsteuern und den indirekten Steuern an den Fiskus generiert. Die Einnahmen aus den Beiträgen fließen somit sofort wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf und stärken so die Binnenwirtschaft, sichern Arbeitsplätze und bringen Steuereinnahmen.
Es ist weitaus anpassungsfähiger an währungspolitische Schwankungen, als jedes private Rentensystem und es fließt kein Kapital an von der Bevölkerung unerwünschte Industriebeteiligungen wie z. B. die kürzlich aufgedeckte Beteiligung privater Rentenfonts an die Waffenproduktion, dazu zum Teil geächteter Waffensysteme. Die von der privaten Versicherungswirtschaft danach erfolgten Beteuerungen, man wolle dort künftig nicht mehr investieren, sind eher unglaubwürdig, weil die dort eigehenden Beitragsleistungen in jedem Fall Gewinne erzielen müssen, um den deutlich höheren Kostenaufwand für Verwaltung, Aktionärsrendite und als letztes eine evtl. Überschussbeteiligung für die Anleger zu erwirtschaften.

4. Generationengerechtigkeit

Generationengerechtigkeit ist ein politisches Schlagwort, das benutzt wird, um die Generationen gegeneinander auszuspielen, während man das genaue Gegenteil von einer Generationengerechtigkeit praktiziert. Jede Absenkung des Rentenstandards, der durch eigene Beitragsleistungen von der Rentnergeneration in 40 bis 50 Jahren Erwerbstätigkeit mit Lohnverzicht (denn die Sozialsysteme werden mit Lohnverzicht finanziert) finanziert wurde, ist eine schreiende Ungerechtigkeit den Menschen gegenüber, die dieses Land nach der Katastrophe von WK II erst wieder aufgebaut haben, ohne die Annehmlichkeiten der heutigen Zeit, die erst wesentlich später verwirklicht wurden. und sie hatte ganz sicher auch keine Mitverantwortung für diesen Krieg, denn die, die noch an diesem Krieg in jungen Jahren teilgenommen haben, sind heute alle über 90 Jahre alt. Und 19 bis 20-Jährigen kann man wohl keine Mitverantwortung anlasten. Sie wurden zwangsrekrutiert oder waren durch die jahrelange Gehirnwäsche dieses Systems vielleicht auch verblendet genug, sich freiwillig zu melden. Die wirkliche Verantwortung aber lag bei der so genannten Elite, die wie heute die Lebensgrundlagen der Bevölkerung in der Weimarer Republik zerstört haben und damit erst den Nazis den Weg bahnten. Und es waren die liberalen und die christlichen Parteien, die dem Ermächtigungsgesetz zu Beginn der Naziherrschaft zugestimmt haben, durch dass sich Hitler erst zum Alleinherrscher aufschwingen konnte. Es waren die Mächtigen der damaligen Zeit, die diese Partei finanziert haben und nicht nur deutsche Finanziers wie Krupp, Thyssen, Bosch, Siemens und die IG-Farben, sondern auch Finanziers aus Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und den USA.

Aber auch für die junge Generation wird mit den Maßnahmen zur Rentenkürzung keine Rentenkürzung hergestellt. Ganz im Gegenteil, denn jede Kürzung heute setzt sich für die junge und die kommende Generation fort, wird aber noch verschärft, weil die Erwerbsvita der jetzigen und der kommenden Generation wesentlich lückenhafter sein wird, als die der heutigen Rentner. Damit erfahren auch diese Generationen keine Gerechtigkeit. Sie werden schlichtweg politisch veralbert und das von Leuten, die mehrheitlich selbst von solchen Beschlüssen gar nicht oder nur minimal betroffen sind. Es sind die Leute, die selbst keinen Beitrag zu ihrer Altersvorsorge leisten, aber im Alter wesentlich besser dastehen, als es Rentner der GRV jemals vergönnt sein wird.
ganzer Text/Quelle/links

Siehe auch: Was ist faul an unserem Rentensystem?
von von AntjeS (duckhome)

Eine Aufarbeitung von Immanuel Schaich zu seinem Schwarzbuch Rente

Auszug von flegel-g

Rentner demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht
von Gert Flegelskamp

Am 28.09.2011 feiert das Bundesverfassungsgericht den 60. Geburtstag. Die Rentnerpartei RRP ruf aus diesem Grunde dazu auf, vor dem Bundesverfassungsgericht zu demonstrieren.

An dieser Demonstration sollten sich aber nicht nur Rentner beteiligen, sondern alle Generationen, denn es geht nicht nur um die Altersbezüge der Bestandsrentner, sondern um die Altersvorsorge aller nachfolgenden Generationen.

Politiker sind sehr erfindungsreich, wenn es um Begriffe geht, so auch bei der Rente. Begriffe wie " Generationenvertrag" oder "Generationengerechtigkeit" gehen fast jedem Politiker leicht von den Lippen, obwohl sie damit das Gegenteil dessen ausdrücken, was der jeweilige Begriff impliziert. Deshalb noch einmal in Kurzform, was der Begriff aussagt, was aber tatsächlich für politische Aktivität auf der Basis des jeweiligen Begriffs erfolgt.

Generationenvertrag!

Als Generationenvertrag vermittelt die Politik die Umstellung des Rentensystems von einer kapitalgedeckten Rente zur umlagenfinanzierten Rente. Diese Umstellung erfolgte 1957 und hatte durchschlagenden Erfolg, weil damit die CDU/CSU erst- und einmalig die absolute Mehrheit bei der nachfolgenden Wahl erreichte. Allerdings verwendete sie damals den Begriff einer dynamisierten Rente. Die Umlagenfinanzierung bedeutet, dass die Beiträge der Versicherten nicht solange eingefroren werden, bis der Beitragszahler das Rentenalter erreicht hat (das wäre eine Kapitaldeckung), sondern dass die Beiträge genutzt werden, die laufenden Renten zu bezahlen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass die Beitragszahler die Renten zahlen, aber das ist falsch. Jeder Beitragszahler überantwortet dem Staat seine Beitragsleistung und erwirbt damit einen Rentenanspruch für die Zukunft. Nichts anderes passiert mit den Beiträgen der privaten Versicherer. Auch sie bunkern die Beiträge nicht in dunklen Kellergewölben, sondern zahlen damit laufende Kosten und den Rest investieren sie, u. a. in Rüstungsfabriken, wie man dieses Jahr aus der Presse erfuhr. Würde die Rentenversicherung das Geld in Lagerhallen bunkern, würde es der Wirtschaft entzogen und hätte deflationäre Auswirkungen. Nein, weil die Rentner aus den eingezahlten Beiträgen ihre Renten bekommen, fließt das Beitragsvolumen sofort zurück in den Wirtschaftskreislauf. Nicht, um Rüstungsfirmen zu finanzieren, sondern als direkte Leistungen für den Binnenmarkt. Rentner haben zwar nicht mehr die gleichen Ansprüche, wie die Jugend, dennoch müssen sie essen, brauchen Kleidung, zahlen Mieten, benötigen dann und wann Handwerker usw. Von ihren Ausgaben fallen Steuern für den Fiskus an, so manche Friseuse und so manche Verkäuferin verdankt ihren Job dem Umstand, dass die Rentner eben auch Konsumenten sind.

Vergegenwärtigen wir uns zunächst einmal, was "Generationenvertrag" impliziert. Da ist zunächst der Begriff Vertrag eingebunden. Ein Vertrag, so sagt es auch das Gesetz, ist eine fest vereinbarte Geschäftsbeziehung zwischen zwei oder mehreren Vertragspartnern, an dessen definierten Regeln alle Partner fest gebunden sind, sofern diese Regeln nicht unsittliche oder gesetzwidrige Elemente enthalten. Ein Vertrag bedarf nicht der Schriftform, sondern ist bei nachweislicher Vereinbarung auch ohne schriftliche Grundlage gültig. Ein Vertrag kann von einer der Parteien gekündigt werden, wenn nicht explizit eine Kündigung vor Beendigung der vereinbarten Vertragslaufzeit ausgeschlossen wird.

Das Wort Generationenvertrag impliziert an sich, dass es sich um einen Vertrag zwischen Jung und alt handelt. Dass das nicht so ist, weiß jeder, der aufgrund seines Berufsbildes Mitglied der GRV wurde. Er wurde nicht einmal gefragt, ob er Mitglied werden will, denn diese Mitgliedschaft ist Zwang. Es gibt ihn also nicht, den Generationenvertrag. Im Falle der umlagenfinanzierten Rente war die gesetzliche Festlegung der Parameter, also wie die Beitragspflicht geregelt wurde, nach welchen Gesichtspunkten die Beiträge in Rentenansprüche umgewandelt wurden, welches Alter für die Inanspruchnahme gelten sollte und welche Ausnahmeregelungen es geben sollte, gesetzliche Regelungen und hatten keinen Vertragscharakter. Anders als bei Verträgen üblich, hatte die arbeitende Bevölkerung als eigentlicher Vertragspartner keine Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung. In der Rentenchronik stellt sich das so dar:

1957    Neuregelungsgesetze -ArVNG, -AnVNG, -KnVNG vom 23.02.1957 regeln die Rentenversicherung grundlegend neu (Beispiele):

Einführung der dynamischen Rentenformel statt der bisherigen Errechnung der Rente mit Grundbetrag und Steigerungsbeträgen aufgrund der entrichteten Beiträge, KnV erhält eigene Durchschnittsentgelte, Beitragsbemessungsgrenzen, Leistungszuschlag bei Untertagearbeit, allgemeine Bemessungsgrundlage (ALBM) zur Errechnung der Rente nach der neuen Formel; weiterhin bei der KnV keine Beitragsparität: -ArbG tragen fast 2/3 Drittel der Beiträge; eine Rentenberechnung vor 1957 wird in der Praxis als Rentenberechnung nach "altem Recht" bezeichnet

Die neue Bestandteile der Rentenformel sind: Anrechnungsfähige Versicherungsjahre (VJ) , Steigerungssatz je VJ (unterschiedlich je nach Rentenart), der persönliche Vomhundertsatz (PSBM) durch Ermittlung von Werteinheiten (WE) und die ALBM - Vorläufer des späteren aktuellen Rentenwertes (aRW) mit dem die Rentenanpassung "gesteuert" wird.

WE werden ermittelt: Für jedes Jahr wird der individuelle Verdienst ins Verhältnis zum erstmals für jedes Jahr zu ermittelten Durchschnittsentgelt aller Versicherten gesetzt. (= Vorläufer der heutigen Entgeltpunkte)

Die bei der Wartezeit und VJ unterschiedlich zu berücksichtigenden Zeiten sind: Pflichtbeiträge, freiwillige Beiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten (heute beitragsfreie Zeiten); Ausfallzeiten erhielten keine Werteinheiten; die ersten 5 Jahre Pflichtbeiträge vor dem 25. Lebensjahr erhalten eine besondere Behandlung

Einführung einer Halbbelegung für die Anrechnung von Ausfallzeiten: Die Zeit vom Eintritt in die Versicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles muss mindestens zur Hälfte, jedoch nicht unter 60 Monaten, mit Pflichtbeiträgen belegt sein. (Für die Zurechnungszeit ähnliche Regelung.)

Abschaffung der Bestimmungen über die Anwartschaft: Bis 1957 musste jeder Versicherte jährlich eine bestimmte Anzahl von Beiträgen zur Erhaltung der Aussicht auf zukünftige Ansprüche entrichtet haben

Rentenanpassung nach der Entwicklung der Bruttolöhne (erste Anpassung für 1959 nach diesem Verfahren)

Angleichung des Rechts der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung im AVG,  bzw. in der RVO (fast inhaltsgleich nur andere Gesetzesvorschriften), JAV in der AnV bleibt aber zunächst erhalten)

Einführung der Versicherungspflicht von Wehrdienstleistenden

Umfangreiche Übergangsvorschriften im AnVNG, ArVNG und KnVNG zum alten Recht

Der Begriff IV (Invalidenversicherung) wird durch den Begriff ArV (Arbeiterrentenversicherung) ersetzt

Neuregelung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit (vorher Invalidität)

Übergang zum Abschnittsdeckungsverfahren bei der Finanzierung (noch kein Umlageverfahren im heutigen Sinne)

Abschaffung der freiwilligen Versicherung in Form der Selbstversicherung für Neufälle; Abschaffung der Wochenmarken in der ArV; Höherversicherung (s. 1951) bleibt erhalten; "unechte" Höherversicherung (s. 1938) und die Doppelentrichtung von frw. und Pflichtbeiträgen wird abgeschafft; Rentenleistung der Höherversicherung errechnet sich aus dem Lebensalter im Ankaufsjahr und dem Wert der Beiträge

Einführung der Altersrente für Frauen in der AV und AnV und des Altersruhegeldes wegen Arbeitslosigkeit für Arbeiter (in der AV gibt es diese Leistungsart bereits seit 1929, s. dort)

Einführung der Berufsförderung im Rahmen der Rehabilitation

Finanzierung: Abschnittsdeckungsverfahren: u. a. Beitrag für 10 Jahre festgesetzt, Ausgaben in diesen Jahren gedeckt, zusätzliche Rücklage

Handwerkerversicherung erhält eigene Beitragsmarken (bis 1961)
Saarland wird in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert; entsprechende Regelungen für die Rentenversicherung werden getroffen; die LVA für das Saarland und die Saarknappschaft treten dem VDR bei

Von Beginn an waren Elemente eingebunden, die der treuhänderischen Verwaltung durch den Staat für die eingezahlten Beiträge nicht entsprachen. Nicht nur, dass eingezahlte Beiträge in Zeiten der Vollbeschäftigung zu Überschüssen führten, die nicht etwa als Rückstellungen für später gesichert, sondern fröhlich von der Politik anderweitig und außerhalb jeglicher Rechtsgrundlage verwendet wurden, sondern es wurden auch die ersten Fremdlasten eingeführt. So wurden alle Kriegsfolgelasten mit Rentenstatus einzig auf die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung abgewälzt. Das waren alle Renten für Kriegsversehrte, für Kriegerwitwen und Kriegswaisen, so, als hätte nicht Deutschland den Krieg verloren, sondern nur die arbeitende Bevölkerung, die in der GRV (gesetzliche Rentenversichrung) versichert waren.

Die GRV ist ein Solidarsystem, allerdings mit recht merkwürdigen Auswüchsen, denn eine große Gruppe innerhalb der BRD konnte sich diesem Solidarsystem verweigern. So wurde für Beamte das alte preußische Beamtensystem eingeführt, das gegenüber der GRV wesentliche Vorzüge aufweist. Sie sind nahezu unkündbar, verdienen gut und müssen nichts für ihre Altersvorsorge aufbringen. Sie zahlen auch keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung, bekommen Beihilfe zur Krankenversicherung bis zu 70% und wenn sie mal in Pension gehen, stehen sie sich wesentlich besser, als GRV-Versicherte mit etwa gleicher Ausbildung.

Ärzte, Apotheker, Anwälte, Architekten, Steuerberater und weiter Gruppen haben eigene Rentensysteme gegründet, Rentensysteme, in die kein Staat eingreifen darf. Bei etwa gleicher Beitragsleistung sind ihre Renten entschieden höher, als die der GRV-Rentner.

Es gibt zwar Selbstverwaltungsorgane in der GRV, aber die bestimmen allenfalls über interne Verwaltungsangelegenheiten. Die Eingriffe des Staates können sie nicht verhindern, allerdings machen sie auch keinerlei Versuche in dieser Richtung. Man gewinnt den Eindruck, dass sie am gleichen Strang ziehen, wie die Parteien.

Es ist vor allem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass immer wieder den Solidarcharakter der GRV hervorhebt und deshalb dem Gesetzgeber  weigehende Handlungsfreiheit zubilligt. Seltsam, geht es um Beamtenpensionen, dann ist das BVerfG sehr restriktiv in der Auslegung des Rechts. Es ist nicht zuletzt Schuld des BVerfG, dass der Gesetzgeber (sprich Regierung und Parlament) einzig der GRV Fremdlasten aufbürdete, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden müsse, weil es sich um gesellschaftspolitische Anforderungen handelte. Lediglich bei den Kindererziehungszeiten hat es einen bundespolitischen Ausgleich gefordert. Diesen Ausgleich verkaufen uns die Politiker heute als Bundeszuschuss. so, als wären es Zuschüsse an die Rentenversicherung ohne den Hintergrund einer verfassungsrechtlichen Rüge durch das BVerfG.

Nehmen wir ein anderes Beispiel. Die DDR-Rentner und Rentenanwärter wurden einfach in das bestehende Rentensystem integriert. Natürlich hatten sie Anspruch auf ihre Rente. Aber die Wiedervereinigung betraf alle Deutschen, nicht nur die Rentner und Beitragszahler der GRV.

Hier noch einmal zusammengefasst alle aus der Rentenkasse gezahlten Leistungen, die versicherungsfremde Leistungen sind, weil sie als gesellschaftspolitische Anliegen aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen:

Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
Renten für Aussiedler
Ausgleich von NS-Unrecht
Ausgleich von SED-Unrecht.
Quelle: Uni Gießen

Das BVerfG hat diese Fremdlasten in seinen Urteilen nicht als verfassungswidrig erkannt und sich darauf bezogen, das System der GRV sein ein Solidarsystem.

Ein Solidarsystem bedingt aber eine Solidargemeinschaft und dieser Solidarsystem hat sich die Mehrheit der Deutschen entzogen bzw. ihnen wurde der Zugang verweigert. Dass nun Beiträge der Solidargemeinschaft für Lasten verwendet werden dürfen (lt. BVerfG), die nicht der Solidargemeinschaft angehörenden Bevölkerungsgruppen zugute kommen, ist ein sanktioniertes Unrecht, das die Richter des BVerfG nicht für das Beamten-Versorgungsrecht hingenommen hätten. Nur bei der GRV gestattet das BVerfG dem Gesetzgeber einen weitgehenden Gestaltungs-Spielraum.

Aus meiner Sicht ein Grund für alle Generationen, sich an der Demo zum 60-jährigen Bestehen des BVerfG zu beteiligen, denn das BVerfG urteilt nach Kassenlage, nicht nach dem Grundgesetz.

Generationengerechtigkeit

Das ist ein Begriff, der sich sehr gut anhört. Wenn aber die Verwendung des Wortes Generationengerechtigkeit das genaue Gegenteil praktiziert wird, dann sollte das die Menschen in diesem Land eigentlich stutzig machen. In diesem Zusammenhang wird immer wieder betont, die heutige Rentnergeneration sei die reichste Rentnergeneration aller Zeiten. Dabei werden Summen in den Raum gestellt, die einer Überprüfung einfach nicht standhalten. Deshalb sollte man zunächst die tatsächliche Rentenhöhe betrachten. Wir sprechen hier von den Rentnern der GRV, nicht von den "Alten", also allen Menschen über 65 Jahre. Die Rentenversicherung Bund macht derzeit offenbar keine Angaben zur durchschnittlichen Rente, zumindest habe ich auf die Schnelle keine Einträge gefunden. Sie empfiehlt lediglich, man solle den Durchschnitt des Eckrentners berechnen. Eckrentner ist eine fiktive Figur, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie 45 Jahre gearbeitet und in dieser Zeit immer das von der Politik festgesetzte Durchschnittsgehalt bezogen hat. Das bedeutet, sie hätte in den 45 Arbeitsjahren 45 Entgeltpunkte erreicht. Diese Entgeltpunkte mal aktueller Rentenwert

Alte Bundesländer: 27,47 Euro,
Neue Bundesländer: 24,37 Euro

ergäbe einen besseren Durchschnittswert, als der tatsächliche Durchschnitt. Sie begründet das damit, dass z. B. Beamte auch eine geringe Rente aus der GRV beziehen könnten, weil sie vor der Übernahme in den Beamtenstatus kurze Zeit in der GRV versichert waren, weil sie dort einen Beruf erlernt und auch die 60 Monate Vorbedingung (60 Monatsbeiträge in die GRV) für eine Rentenanwartschaft erfüllt hätten. Rechnen wir also mal:

Alte Bundesländer:
45 27.47 = 1.236,15 €
Neue Bundesländer:
45 24,37 = 1.069,65 €

Sicherlich kann bei diesen Beträgen nicht von einer "reichen Rentnergeneration" die Rede sein. Hinzu kommt, dass z. B. Frauen durchschnittlich weit unterhalb dieser Zahlen liegen und auch besonders in der Arbeiterschaft der jährliche eine Entgeltpunkt auch nicht erreicht wurde. Doch diese Rentenhöhe ist brutto, denn davon geht die Krankenversicherung ab, derzeit aktuell 15,5%, davon trägt die Krankenversicherung der Rentner 7,3%, der Rentner 8,2%. Weiterhin muss der volle Beitrag der Pflegeversicherung (1,95%) in Abzug gebracht werden.

Die Entwicklung beschreibt die Rentenversicherung Bund bei Fragen nach der Durchschnittsrente bei Neurentnern.

Tatsächlich haben die Bundesregierungen seit Schröder und der Agenda 2010 die Renten direkt und indirekt gekürzt. Direkt, indem sie den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt und die Renten, die ursprünglich an die Bruttogehaltsentwicklung gekoppelt war, an die Nettogehaltsentwicklung gekoppelt und die Riestertreppe eingeführt haben. Die Riestertreppe bedeutet eine Senkung der Renten um 4%, um die so genannte Riesterrente steuerlich zu subventionieren. Das alles wurde mit der "Generationengerechtigkeit" begründet, weil immer mehr Rentner immer länger Rente beziehen und, weil immer weniger Kinder auf die Welt kommen, auch immer weniger junge Menschen für die steigenden Renten aufkommen müssen.

Diese Aussagen sind die Unverfrorenheit schlechthin. Wir haben eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, was ja eigentlich merkwürdig ist, bei zu wenig neuen Geburten. Wir haben auch ansonsten eine hohe Arbeitslosigkeit und wer der Statistik der Arbeitsbehörden oder den Aussagen von Frau von der Leyen vertraut, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Arbeitslosenstatistik ist ein probates Beispiel, wie man mit Statistiken die Wahrheit verfälschen kann. Es ist bekannt, dass Arbeitslose, die von den ARGEn in Maßnahmen gesteckt werden, nicht in der Arbeitslosenstatistik als arbeitslos geführt werden. Ebenso werden viele Arbeitslose nach SGB XII (58er Regelung) zwar arbeitslos sind, aber nicht in der Statistik erscheinen, weil sie als nicht mehr vermittelbar gelten und unterschrieben haben, auf Vermittlungsbemühungen der Arbeitsbehörden zu verzichten. Ein Euro Jobber, nach Sprachregelung der ARGEn "Kunden in Arbeitsgelegenheiten" erscheinen nicht als Arbeitslose in der Statistik, krank gemeldete Arbeitslose erscheinen nicht in der Statisti, Arbeitssuchende, deren Partner ein gewisses Einkommen überschreiten, werden nicht in der Statistik geführt. Hinzu kommen noch eine Menge Arbeitssuchende, die erst gar nicht zur ARGE gehen, weil sie wissen, dass der Gang zwecklos wäre. In den Behörden werden sie als graue Reserve geführt. Hinzu kommen Arbeitslose, deren Vermittlung an andere abgetreten wurden und daher statistisch nicht erfasst werden.

Ein hoher Prozentsatz Arbeitsloser sind Menschen über 50. Auch wenn von der Leyen behauptet, diese würden mit steigendem Erfolg in Arbeit vermittelt, ist das nichts als eine faustdicke Lüge. Sie werden in Ein Euro Jobs, in Minijobs und in Maßnahmen gesteckt, damit aus der Statistik gelöscht und das als Vermittlungserfolg gefeiert. Aber der größte Teil dieser Maßnahmen wird steuerlich subventioniert und damit diese Leute für den Steuerzahler teurer, als wenn man sie für Arbeiten im öffentlichen Dienst zu regulären Gehältern beschäftigen würde.

Das Problem und das müsste eigentlich jedermann sichtbar sein, ist nicht der Geburtenrückgang, sondern die Arbeitslosigkeit. Die Automatisation schreitet weiter fort und damit erhöht sich auch die Arbeitslosigkeit. Immer weniger junge Menschen werden einen Job finden, wenn sie die Schule verlassen und niemand kann mir erzählen, dass die heutige Jugend dümmer ist, als die Jugend vor 50 Jahren und deshalb unqualifiziert für die bereitstehenden Jobs. Vor 50 Jahren hatten wir Arbeitskräftemangel. Jeder, der arbeiten wollte, wurde genommen. Die Zahl der jungen Menschen ohne Ausbildung war höher als heute, weil damals jeder versuchte, möglichst schnell viel Geld zu verdienen. Und seltsam, sie alle haben Deutschland geholfen, ein Wirtschaftswunderland zu werden, wurden trotz fehlender Lehre in immer anspruchsvollere Jobs übernommen.

Heute werden wir durch politisch gewolltes Lohndumping zum Armenhaus in der EU, weil der neoliberale Geist in diesem Land nur auf Export setzt. Das führt dazu, dass auch die EU, Hauptabnehmer deutscher Produkte, immer stärker in die Bredouille kommt, weil Importware aus Deutschland dort Arbeitsplätze vernichtet. Wir profitieren auch nicht von der EU, sondern nur die Exportunternehmen, die von der Politik mit billigen Arbeitskräften (Leih- und Zeitarbeit) versorgt wird. Die Euro-Krise ist nicht zuletzt dieser deutschen Politik zu verdanken.

Wo also ist hier Generationengerechtigkeit zu finden? Jede Rentenkürzung heute setzt sich auch in der Zukunft fort. Aber durch die Arbeitsmarktpolitik der Regierungen, egal welcher "Farbe", werden die kommenden Rentner keine durchgängige Erwerbsbiographie mehr haben. Wenn die heute arbeitslosen über 50 Jahre alten Leute in Rente gehen, fehlen ihnen Jahre an Einzahlungen in die Rentenkasse. Ihre Renten werden deutlich niedriger sein, als die Renten heutiger Rentner, die noch 45 bis 50 Jahre gearbeitet haben. Aber sie haben sich ihre Renten verdient, denn sie haben dafür auch 45 bis 50 Jahre Rentenbeiträge einbezahlt, von denen die Regierungen seit 1957 ca. 700 Milliarden ohnehin veruntreut haben, durchaus mit Billigung des BVerfG. Und die Berufspolitiker können sich auf satte Pensionen freuen, denn ihre Altersvorsorge, für die sie nicht einen Cent aufbringen müssen, beschert ihnen Renten in mehrfacher Höhe dessen, was der Rentner der GRV erhält, heute oder in Zukunft.

Ein weiteres Schlagwort: Die Demographie

Ein weiteres Schlagwort der Politiker ist die Demographie, oder in Anlehnung daran, Deutschland vergreist. Doch was ist Demographie denn eigentlich? Es ist die statistische Aufbereitung der Bevölkerungsentwicklung, von der wir aber aus politisch berufenem Munde eigentlich nur erfahren, dass die Rentner die Republik ruinieren. Als ob man dazu die Rentner brauchte. Da reichen Politiker und Banker allemal. Aber schauen wir mal auf ein statistisches Leben. Es beginnt, welch Wunder, mit der Geburt und endet mit dem Tod. Und das, was dazwischen ist, bezeichnet man als Leben.

Die ersten ca. 20 Jahre definieren die Kindheit und den ersten Teil der Jugend, in der die Verantwortung für den Menschen schwerpunktmäßig bei den Eltern liegt. Von der Kostenseite her betrachtet aber auch zu einem großen Teil bei der Gesellschaft, denn die Eltern bekommen Kindergeld, es müssen öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen incl. des dazu erforderlichen Personals bereitgestellt werden, die Behandlung der Kinder bei Krankheiten ist kostenlos, wenn ein Elternteil eine Krankenversicherung besitzt und steuerlich erhalten Eltern Vergünstigungen, während für Kinder keine Steuern erhoben werden.

Hierfür kommt natürlich die gesamte Gesellschaft auf und, um nicht als Kinderfeind zu gelten, ich hätte mir nie Gedanken darüber gemacht, wenn die Politik das Wörtchen Demographie in der Schublade verstaubter Ansichten gelassen hätte. Ich mag Kinder, sogar sehr und mich stört weder ihr Lärm und wenn sie einmal frech sind, erinnere ich mich amüsiert an meine Kindheit und finde die Kinder heute viel braver, als wir es früher waren. Wie gesagt, in der statistischen Betrachtung fallen statistische Kosten für ca. 1 Viertel der Lebenszeit für jedermann an. Mit zwei Ausnahmen:

Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
Kindererziehungszeiten

1986 war der Gesetzgeber mal wieder der Meinung, dass man dafür der gesamten Gesellschaft diese Aufwendungen sparen könnte, indem man sie der GRV aufbürdet. Für Kindererziehungsleistungen wurden pro Jahr 0.75 Entgeltpunkte gutgeschrieben. 1992 wurden dann die Kindererziehungszeiten auf 3 Jahre verlängert. 1997 wurden die Kindererziehungszeiten höher bewertet und additiv angerechnet. Dagegen wurde dann geklagt.

Ich könnte noch mehr anführen, aber dass kann man in der Rentenchronik der Rentenversicherung selber nachlesen.

Es ist richtig, dass man Frauen für Kindererziehungszeiten einen Rentenanspruch zusichert, aber warum nicht aus Steuermitteln, denn diese Regelung gilt schließlich für alle Mütter, auch wenn sie nicht in der GRV versichert sind. Den Anspruch darauf haben Ärzte, Anwälte, Apotheker, Politiker etc. (fügen Sie das "innen" selber an), also ein Personenkreis, der vermutlich nie in die GRV einzahlen wird, aber später Leistungen aus ihr erhält. Das hat wohl ausnahmsweise auch das BVerfG so gesehen und die Bundesregierung dazu verdonnert, für diese Leistungen einen Zuschuss zu leisten. Das bedeutet aber auch, dass der Bundeszuschuss, der so gerne als zusätzliche Leistung des Staates zur Rente bezeichnet wird, in Wirklichkeit eine Ersatzleistung für diese versicherungsfremde Leistung ist.

Kommen wir zurück zur Demographie. Im Schnitt beginnt der junge Mensch im Alter von ca. 20 Jahren den Ernst des Lebens zu kosten, er steigt nämlich in das Berufsleben ein. Bei den einen beginnt das schon früher, bei anderen, z. B. bei Besuch von weiterführenden Schulen, dem Besuch einer Uni erst später, mitunter erheblich später. Je nachdem, welchen Beruf er ergreift (er = der junge Mensch), tritt er damit automatisch in die GRV ein. Er wird nicht gefragt, ob er das möchte und mit ihm wird auch keine Vertrag geschlossen (siehe Generationenvertrag), sondern er bekommt bei Erhalt seines Lohnes oder Gehaltes den Nettolohn ausgezahlt, der als Abzüge die Steuern und die Beiträge für die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung ausweist. Die Versicherungsbeiträge werden zur einen Hälfte von ihm, zur anderen Hälfte vom Arbeitgeber getragen. Arbeitgeber, dass sind die, die stetig über die "hohen Lohnnebenkosten" jammern. Dabei sind Lohnnebenkosten nichts anderes, als vorenthaltener Lohn und in produktiven Unternehmen werden sie wie alle mit dem Lohn zusammenhängenden Kosten als so genannte Lohnstückkosten bei der Kostenkalkulation angeführt. In der EU ist Deutschland in den Euro-Ländern das Schlusslicht bei den Lohnstückkosten. Wohl vor allem, weil Deutschland auch Schlusslicht bei der Lohnentwicklung ist.

Der junge Mensch wird nun voraussichtlich die nächsten 40 bis 45 Jahre arbeiten, sofern man ihn lässt und er nicht durch eine moderne Maschine ersetzt wird. Ist Letzteres der Fall, wird er in der allgemeinen Wahrnehmung zum Faulen degradiert, weil er nun arbeitslos ist und, wie fast jeder Stammtisch weiß, Arbeitslose ein faules Pack sind. Doch lassen wir diese Wahrscheinlichkeit mal außen vor. Er ist dann schließlich (nach diesen 40 bis 45 Jahren) kein junger Mensch mehr, sondern ganz von selbst zum Alten mutiert, der dann, mit 65 Jahren (eigentlich erst später mit 67 Jahren und wenn es nach Schäuble geht, sogar erst mit 69 Jahren) volkstümlich bezeichnet in Rente geht. Im Normalfall hat er sich zuvor so gut wie nie mit diesem Moment befasst, außer vielleicht im Bund mit den anderen über die gierigen Rentner geschimpft, so wie es Politik und Presse stets andeuteten. Nun aber wird es ernst. Wie viele Entgeltpunkte hat er eigentlich zusammen bekommen? Wie hoch ist der aktuelle Rentenwert bzw. wie hoch ist denn nun seine Rente, denn das ist das Einkommen (im Normalfall) für den Rest seines Lebens. Sicher, war er Angestellter im öffentlichen Dienst, dann bekommt er noch eine Zusatzrente. Auch manche großen Konzerne zahlen solche Zusatzrenten, doch insgesamt trifft das auf nicht einmal 20% der Rentner zu. Statistisch gesehen kann er durchschnittlich 81,66 Jahre (Männer) und 87,79 Jahre (Frauen) oder 84,91 Männer) und 90,42 (Frauen) oder 77,33 Jahre (Männer) und 82,59 Jahre (Frauen) alt werden. Nun werden Sie sich fragen, was der Blödsinn mit diesen so unterschiedlichen Zahlen denn soll. Ganz einfach. Das Stat. Bundesamt erstellt regelmäßig Modellrechnungen für die durchschnittliche Lebenserwartung der aktuellen Bevölkerung. Das kann nur in Modellen, also Hochrechnungen geschehen, denn unglücklicher Weise leben die Menschen ja noch. Für solche Berechnungen gibt es so genannte Sterbetafeln, die seit 1871 geführt werden. Die Langzeit-Sterbetafeln schließen mit dem Jahr 2004 ab. Die ersten Zahlen werden dort unter Trend V1 (81,66 Jahre (Männer) und 87,79 Jahre (Frauen)) und Trend V2 (84,91 Männer) und 90,42 (Frauen)) geführt. Aber 2009 wurde dann der aktuelle Stand veröffentlicht und danach ist die statistische Lebenserwartung mit 77,33 Jahre (Männer) und 82,59 Jahre (Frauen) angegeben.

Ich halte diese demographische Betrachtung allerdings für unkorrekt, denn sie bezieht sich auf die gesamte Gesellschaft. Will man aber statistische Daten für Rentenbezieher haben, darf man dafür auch nur die Daten der Menschen heranziehen, die in dieser Rentenversicherung versichert sind. Man kann als sicher annehmen, dass die meisten prekären Rentenhaushalte bei Beziehern von GRV-Renten zu suchen sind und die Arbeit von GRV-Versicherten in vielen Fällen nicht nur schwerer, sondern auch gefährlicher ist. Das Max Planck-Institut hat schon vor einer Weile eine Untersuchung veröffentlicht, nach der Menschen, die in prekären Lagen und mit schweren bzw. besonders stressigen Jobs beschäftigt sind, wesentlich früher sterben, als Menschen in stressarmen Berufen (Beamte) oder gesicherten Verhältnissen (Beamte wurden vom Institut als Vergleich angeführt. Sie hätten eine um ca. 5 Jahre längere Lebenserwartung). Wie alt mögen da wohl erst Politiker durchschnittlich werden?

Selbst wenn ich die aktuellen Trendrechnungen des Stat. Bundesamtes nutze, beträgt die Zeit, in der ein Rentner Rente beziehen kann, bei Männern mal gerade 12,33 Jahre, bei Frauen 17,59 Jahre, bei einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Aber sie bekommen auch im Schnitt wesentlich weniger Rente. Nicht zu vergessen, für diese Rente wurden Beiträge gezahlt. Sie sind also kein Geschenk, sondern Ergebnis einer Versicherungsleistung.

Es ist an der Zeit, dass auch das BVerfG begreift, dass Rentner Menschen sind und keine Gänse, die die Politik nach Belieben rupfen darf. Das BVerfG verstößt mit seinen Urteilen gegen internationale Gesetze ebenso, wie gegen das Grundgesetz. Es verstößt unter anderem gegen das Gleichheitsgebot, weil es regelmäßig zugunsten von Beamten urteilt, aber alle Klagen von GRV-Rentnern abschmettert. Das sind Urteile nach Kassenlage und nicht nach Gesetz.
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Hintergründe zum Rentenklau
von Gert Flegelskamp

Auf der Seite von DUCKHOME wurde ein offener Brief an die Gewerkschafterin Annelie Buntenbach mit der Überschrift "DGB unterstützt Propaganda für den Riesterrentenbetrug und hilft mit bei der Zerstörung des einzig sicheren Rentensystems" geschrieben.

Mein Versuch, eine Antwort auf der Seite von Duckhome zu schreiben, ist aus mir nicht ersichtlichen Gründen gescheitert, deshalb stelle ich diese Antwort hier ein. Ich glaube nämlich, dass wir zumeist wie Ärzte handeln. Wir "doktern" an den Symptomen rum und bemühen uns nicht wirklich, uns über die Ursachen klar zu werden, oder nach ihnen zu suchen. Schließlich ist die Rente nur eine von vielen Krankheiten dieses Staates. Die krankmachenden Viren wählen wir in regelmäßigen Abständen immer wieder, denn unsere Parteien sind Viren mit dem Hang zur immer weiter ausartenden Mutation. Wer das nicht glaubt, sollte sich mal den Vertragsentwurf von ESM durchlesen, für den sich unsere Kanzlerin derzeit so stark macht. Da soll ein weiteres Monster geschaffen werden, aber darauf gehe ich in einem späteren Beitrag noch näher ein.

Der eigentliche Ursprung für die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich ausweitende Zerstörung der Krankenversicherung und die Verramschung von Staatseigentum begann 1995.

1995 wurde aus GATT (Genral Agreement of Tariffs and Trade) die WTO (World Trade Organzation).

Die WTO erstellte einen Anforderungskatalog mit der Bezeichnung GATS (Generalized Agreement on Trade in Services), deutsch; generelle Übereinkunft für den Handel mit Dienstleistungen.
 Unter GATS sind sämtliche Dienstleistungen aufgelistet, die fast überall in staatlicher Hand lagen, ausgenommen rein hoheitliche Aufgaben wie das Militär. GATS umfasst die Telekommunikation, das Postwesen, medizinische Versorgung, Rente, Krankenversicherung, Verkehrswesen, Bildungswesen, öffentliche Verwaltung usw. Schauen wir sie uns im Einzelnen an:

1. UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
a. (Frei-) berufliche Dienstleistungen z. B. Tierärzte, Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ingenieure
b. EDV-Dienstleistungen z. B. Soft-/Hardware Installation, Datenbanken, DV
c. Forschung und Entwicklung
d. Grundstücks- und Immobilien-Dienstleistungen, z. B. Makler, Instandhaltung
e. Miet-/Leasing-Dienstleistungen ohne Personal z. B. bezogen auf Schiffe, Transportausrüstung, Maschinen
f. Andere gewerbliche Dienstleistungen, z. B. Werbung, Unternehmens-/Personalberatung, Reparaturen, Druckereien

2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
a. Postdienste
b. Kurierdienste
c. Telekommunikationsdienste, z. B. Telefon, e-mail, Datentransfer, Telex,
d. Audiovisuelle Dienstleistungen, z. B. Film-/Video-/Musikproduktion, Radio, Fernsehen
e. Andere

3. BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
a. Allgemeine Bauausführung für Gebäude (Hochbau)
b. Allgemeine Bauausführung für Tiefbau
c. Installation und Montage-Arbeiten
d. Baufertigstellung
e. Andere

4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
a. (Provisions-)vertreter
b. Großhandel
c. Einzelhandel
d. Franchising
e. Andere

5. BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
a. Kindergarten/Grundschule
b. Schulbildung
c. Berufs-/Universitätsausbildung
d. Erwachsenenbildung
e. Andere Bildungseinrichtungen

6. UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
a. Abwasserbeseitigung/Kanalisation
b. (Sperr-)Müllabfuhr
c. Sanitäre Einrichtungen/Hygiene
d. Andere

7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
a. Alle Versicherungen und versicherungsbezogene, Dienstleistungen, z. B. Lebens-, Unfall-, Krankenvers., Rückvers., Versicherungsvertrieb/-vertreter
b. Bank- und Finanzdienstleistungen (außer Versicherung), z. B. Einlagen/Kreditgeschäft, Geldhandel, Derivate, Investmentbanking, Fonds-/Anlagemanagement, Datenverarbeitung und Beratung für Finanzdienstleistungen
c. Andere

8. MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
a. Krankenhausdienstleistungen
b. Sonstige Gesundheitsdienstleistungen
c. Soziale Dienstleistungen
d. Andere

9. TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
a. Hotels und Restaurants (incl. Catering)
b. Reiseagenturen und Reiseveranstalter
c. Fremdenführer/Reisebegleitung
d. Andere

10. ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
a. Seeschiffahrt z. B. Fracht, Personen, Reparatur und Instandsetzung, Unterstützungsdienste für     die Seeschifffahrt
b. Binnenschifffahrt
c. Lufttransport
d. Raumfahrt
e. Schienenverkehr
f. Straßenverkehr
g. Pipeline Transport
h. Hilfsdienste für Transportdienstleistungen z. B. Lagerung, Frachtumschlag, Vermittlungsagenturen
i. Andere Transportdienste

11. SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN

GATS-Verträge werden zwischen den Regierungen und der WTO in Brüssel abgeschlossen, an den Parlamenten vorbei, obwohl Letzteres keine Bedeutung hat, weil unsere Parteien und damit auch die Parlamente alle das Kapital bedienen, da sie selbst davon profitieren.

Es geht ausschließlich darum, alles zu privatisieren, was sich in staatlicher Hand befindet, denn die lukrativen Anlagemöglichkeiten für das Kapital werden immer weniger. Also muss man Bedürfnisse schaffen und das geschieht, indem man Bestehendes, das sich in staatlicher Hand befindet, schlecht macht (z. B. Rente und Krankenversicherung) oder verludern lässt (siehe Schulen, öffentliche Gebäude etc., um die Menschen so zu überzeugen, dass die Privaten das alles viel besser können. Presse und Fernsehen spielen natürlich mit, schließlich steht dahinter das Kapital (Bertelsmann, Springer, du Mont oder auch die SPD mit der DDVG) und hinter dem öffentlich rechtlichen Fernsehen steht die korrupte Politik.

Es reicht nicht, nur punktuell Aufklärung zu betreiben, weil damit nur die Symptome behandelt werden, sondern alle müssen sich mit den Hintergründen befassen, die die eigentliche Ursache für die politischen Handlungen sind. Der Begriff "Globalisierung" ist jedem bekannt, wird aber in der Regel falsch interpretiert, denn global im Sinne der bekannten Welt wird bereits seit Jahrtausenden gehandelt. Erst die Unkontrollierbarkeit des globalen Finanzwesens und der global agierenden Konzerne bringt die Missgeburt heutiger Globalisierung zustande, Missgeburt, weil unkontrollierbar und ausschließlich auf Profit fixiert. Hinzu kommen die Gebilde, die man als "supranational" bezeichnet, also überstaatliche Organisationen, aber mit eigenem Rechtsstatus, denen von staatlicher Seite immer weitere Souveränitätsrechte übertragen werden. Dazu gehören die Uno, der IWF, die Weltbank, die WTO und auch die EU. Sie dienen in erster Linie dazu, Nationalstaaten aufzulösen, deren Kompetenz-Kompetenz immer stärker einzuschränken mit dem Ziel einer NWO (Neue Weltordnung). Sie versprechen Frieden und Wohlstand, aber was es damit auf sich hat, sollte jedermann an der Entwicklung der letzten Jahre erkennen können. Was ihnen allen fehlt, ist eine demokratische Basis. Demokratie ist ohnehin nur ein Wortgebilde, deren Verwirklichung ich bisher in keinem Staat zu erkennen vermochte. Einmal alle paar Jahre wählen zu dürfen, macht noch lange keine Demokratie aus, vor allem nicht, wenn die Wählbaren nur scheinbar unterschiedliche Werte verkörpern, aber im Grunde alle annähernd die gleichen Ziele anstreben, die mit dem Willen des Volkes wenig gemein haben.

Es ist nicht einfach, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen und noch schwerer ist es, auch zu verstehen, was da so alles geschrieben steht. Aber wenn man solche Werke, wie die GATS-Grundlagen, den Vertrag von Lissabon und seine Vorverträge, oder neuerdings den Vertragsentwurf von ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus) aufmerksam liest, dabei die Widersprüche erkennt, mit dem auf der einen Seite mit schwülstigen Worten auf die Vorteile für alle, die dahinter stehenden Friedensbemühungen und dem Wohlstand für alle liest, um dann zu einem späteren Zeitpunkt festzustellen, dass die in reinem Juristendeutsch verfassten Einzelheiten das ganze Geschwurbel von vorher ins Gegenteil verkehrt, kommt man auch ohne Jurastudium dahinter, dass einem zunächst Sand in die Augen gestreut wird, damit man im Vertrauen darauf, dass es so weiter geht, aufhört, sich weiter mit den viele Seiten umfassenden Werken zu befassen. Es ist auch nicht weiter verwunderlich, dass in solchen Vertragswerken permanent auf frühere oder spätere Artikel oder andere Vertragswerke Bezug genommen wird, um diese Werke nur denen zu erschließen, die davon leben, sich durch solche Wälzer durchzuwursteln, als Richter und juristisch geschulte Parlamentarier. Diese Leute können auch stets auf einen wissenschaftlichen Dienst zurückgreifen, wenn ihnen unklar ist, was denn nun wirklich gemeint ist.

Wenn ich solche Verträge auf meiner Seite veröffentliche, dann deshalb, um sie leichter zugänglich zu machen, vor allem aber, um die Rück- oder Vorbezüge oder Bezüge auf andere Werke (soweit möglich) durch die direkte Verlinkung zu erleichten. Ich behaupte nicht, dass ich alles verstehe, was da so steht, aber ich erhalte auf diese Art einen Gesamteindruck über die damit verbundenen wirklichen Absichten. Und die sind aus meiner Sicht selten mit den Absichten der einleitenden Worte identisch

Unsere Kanzlerin hat sich für den Lissabon-Vertrag stark gemacht und macht sich derzeit für den ESM-Vertrag stark. Letzteren will sie unbedingt noch vor den nächsten Wahlen ratifiziert wissen und damit viele Milliarden an Steuergeldern für eine neue Monster-Organisation ausgeben, die in ihren angestrebten Statuten dafür sorgt, dass sie unkontrollierbar ist und bleibt, dass sie einen eigenen Rechtsstatus erhält und das kein EU-Völkchen in irgendeiner Art und Weise Einfluss nehmen kann, nicht einmal durch scheinbar demokratische Wahlen. Noch ist es ein reines Arbeitspapier und es wird sicher noch Änderungen geben, vor allem solche, die ein wenig mehr verschleiern, was im derzeitigen Papier noch deutlich lesbar ist.

Ich gehe davon aus, dass die eigentlichen Drahtzieher hinter all diesen Werken so genannte NGOs sind, also nichtstaatliche Organisationen, wie die Bilderberger, die Trilaterale Kommission, der Council on Foreign Relations, der Club of Rome und etliche weitere Institutionen und Stiftungen, die mit immensem politischen Einfluss ausgestattet sind und deren Interessen nichts mit den Interessen der Bevölkerung zu tun haben. Alle in diesen Organisationen vertretenen Mitglieder und Teilnehmer haben Geld, Macht und Einfluss und keine Ahnung davon, wie sich das Leben dort abspielt, wo der normale Mensch zu finden ist. Sie gebieten über die Ressourcen, über die Banken und über die multinationalen Konzerne und ihr Interesse gilt vor allem dem Ziel, ihre Macht, ihr Kapital und ihren Einfluss weiter auszuweiten, indem sie Menschen wie Marionetten gängeln. Sie gilt es zu stoppen, auch wenn ich keine Idee habe, wie man das machen kann.

Aber ich weiß, dass sie nur eine winzige Minderheit sind und wir sehr viele, also müsste sich doch ein Weg finden lassen, oder?
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Auszug von nachdenkseiten

Sachverständigenrat – 2070: Rente erst ab Ableben
von Wolfgang Lieb

Zu diesem Ergebnis würde man vermutlich kommen, wenn man die „Prognosen“ des jüngsten Gutachtens des sog. „Sachverständigenrats“ [PDF - 2.6 MB] fortschriebe. 2060 ist der SVR immerhin schon bei einem gesetzlichen Renteneintrittsalters von 69 Jahren angekommen.
Wenn man von vorneherein unterstellt, dass alle anderen Stellschrauben zur Bewältigung des demografischen Wandels festgezurrt sind, dann bleibt eben nur der Ausweg, dass eine älter werdende Bevölkerung eben länger arbeiten muss, egal ob sie das will oder kann. Um die vom SVR ausgemachte „Tragfähigkeitslücke“ für die Sozialen Sicherungssysteme endgültig zu schließen, folgt nach dieser fixen Idee in absehbarer Zeit unausweichlich der Vorschlag den Renteneintritt erst kurz vor dem Ableben festzusetzen. Von Wolfgang Lieb

Eine Horrorprognose über die demografische Entwicklung folgt der anderen. Nun haben sich auch noch die sog. „Wirtschaftsweisen“ dieses Themas angenommen.

Da wird schon gleich am Anfang herumspekuliert: Bei einem Wanderungssaldo von Null, werde die Bevölkerungszahl in Deutschland von derzeit knapp 82 Millionen bis 2060 um fast 24 Millionen abnehmen. Wollte man die Bevölkerungszahl konstant halten müssten jährlich 350.000 Menschen zuwandern. (S. 1) Na also, es ginge doch, könnte man meinen. Aber dem SVR ist es lieber das Renteneintrittsalter der Deutschen erhöhen, als mehr Zuwanderung zuzulassen. So könnte man die banale Alternative auch beschreiben.

Die „Sachverständigen“ unterstellen weiter, dass die im Jahr 2060 (also in 50 Jahren) Geborenen nicht nur wie die 2010 Geborenen 78 Jahre (als Jungen) und 83 Jahre (als Mädchen) alt werden sondern dann nochmals 7 Jahre länger leben und erst im Jahre 2145 bzw. 2150 ableben. Vielleicht erreicht man ja sogar am Ende des 22. Jahrhunderts endlich die Unsterblichkeit?

Der Statistiker Gerd Bosbach hat zuletzt in seinem Buch „Lügen mit Zahlen“ dargelegt, dass schon 50-Jahres-Prognosen nichts anderes als „moderne Kaffeesatzleserei“ sind [PDF - 183 KB]. Prognosen über 100 oder gar 150 Jahre kann man entweder nur noch als Schwachsinn abtun oder man muss davon ausgehen, dass die Prognostiker damit eine Panikmache betreiben, um politische Absichten mittels der Demografie durchzusetzen. Da man unseren „Wirtschaftsweisen“ Ersteres nicht unterstellen will, bleibt nur Letzteres übrig.

Wie unsinnig solche „Prognosen“ sind, hat gerade dieser Tage einmal mehr, selbst das HWWI dargestellt, dessen Direktor Straubhaar gewiss ein Verfechter der Anhebung des Renteneintrittsalters ist. Dort heißt es:

„Eine zentrale Determinante des Arbeitsangebots ist die demografische Entwicklung. Dabei ist die Bevölkerungsentwicklung nur mit hoher Unsicherheit zu prognostizieren. So gibt es insgesamt zwölf Varianten der Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts. Die Schätzunsicherheit nimmt dabei im Zeitablauf zu. Für das Jahr 2020 liegt zwischen der höchsten und niedrigsten Variante eine Bevölkerungsdifferenz von über 800.000 Personen. Dies entspricht auch etwa der Differenz der Schätzung der Personen im erwerbsfähigen Alter (20 bis 65 Jahre).“ (S. 7) [PDF - 1.4 MB]

Aber unsere obersten Ökonomen wissen es natürlich besser. Sie wissen ganz genau, welches der „Rechenmodelle“ vom Statistischen Bundesamt zur Bevölkerungsvorausberechnung die Wirklichkeit des Jahres 2060 trifft. Es ist natürlich das Modell mit der höchsten Alarmstufe.

Bosbach hat belegt, dass die „Lebensdauer“ von neun zurückliegenden koordinierten Bevölkerungsvorausberechnungen im Schnitt 4 Jahre betrug, aber die „Wirtschaftsweisen“ kennen die Lebensdauer der Deutschen in 150 Jahren.

Schaut man einmal 100 Jahre zurück, so hat sich die Lebenserwartung bei Geburt von 1900 bis 2004 von 46,4 (Jungen) bzw. 52,5 (Mädchen) auf 84,9 bzw. 90,4 Jahren nahezu verdoppelt. Es ist nicht bekannt, dass die Deutschen unter dieser „Vergreisung“ besonders gelitten hätten oder dass die Wirtschaft und der Lebensstandard eingebrochen wären. Aber wäre dann eigentlich ein Anstieg der Lebenserwartung um gerade nochmals 7 Jahre in den nächsten 150 Jahren eine Bedrohung für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand.

Wenn es so weiter geht wie in den vergangenen zwanzig Jahren ist dies aus der Luft gegriffene Behauptung der steigenden Lebenserwartung ohnehin obsolet. Es ist schließlich bekannt die Lebenserwartung der unteren Schichten weniger hoch ausfällt [PDF - 569 KB]. Und gerade der SVR hat ja mit seinen Ratschlägen des vergangenen Jahrzehnts mächtig dazu beigetragen, dass die Unterschicht erheblich größer geworden ist. Mit seinen Vorschlägen zur Ausweitung des Niedriglohnsektors, zu ständigen Lohnsenkungen und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts mit immer unsicheren Arbeitsplätzen hat er doch einen beachtlichen Beitrag dazu geleistet, dass sich immer mehr junge Männer und junge Frauen nicht mehr trauen und es sich auch nicht mehr erlauben können Kinder in die Welt zu setzen. Die Fortschreibungen der demografischen Entwicklungen der letzten zwanzig Jahre durch die Statistiker bilden also nur ab, was gerade die Empfehlungen dieser „Wirtschaftsweisen“ an ökonomischen Zwängen gegen die Kinderwünsche vieler Familien mitgeschaffen haben.

Die 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes berechnet unter Zugrundelegung der Basisvariante (warum wird gerade diese angenommen?), wenn sich sonst nichts ändert, eine Verringerung der Anzahl der Erwerbspersonen zwischen 2010 und 2060 von rund 43 Millionen auf etwa 31 Millionen Personen.

Rechnen wir einmal ganz grob dagegen:
Heute rühmen wir uns, dass die Zahl der Erwerbstätigen auf über 40 Millionen zugenommen hat. Wir haben aber nach wie vor 3 Millionen registrierte Arbeitslose, über eine Million nicht gezählte Arbeitslose und eine sog. „stille Reserve“ von 1,2 Millionen. Wir haben etwa 5 Millionen Teilzeitbeschäftigte und 4,2 Millionen Unterbeschäftigte. Rund neun Millionen Menschen wünschen sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts mehr Arbeit.
Eurostat rechnet vor, dass Deutschland im Jahre 2009 ein ungenutztes Arbeitskräftepotenzial von 20,1 Prozent hat.

Überträgt man nun – ceteris paribus – dass im Jahre 2060 alle die Millionen Personen die derzeit ohne Arbeit sind und die Millionen, die heute gerne mehr Arbeiten würden auch arbeiten könnten und unterstellt man ferner dass sich (wohlgemerkt) die Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen auf das Niveau skandinavischer Länder (Dänemark hat eine Frauenerwerbsquote von 73 Prozent) anheben ließe, dann wäre die statistisch errechnete Verringerung der Erwerbspersonen um fast ein Drittel doch nahezu kompensiert.

Sie, liebe Leserin und lieber Leser, werden mir nun vorhalten, dass das eine Milchmädchenrechnung ist. Damit haben Sie völlig Recht. Wenn Sie aber konsequent sind, dann müssten sie diesen Vorwurf auch gegenüber den Rechnungen des SVR erheben.
Im Gegensatz zu den „Wirtschaftsweisen“ sind meine hier angeführten Zahlen für meine Hochrechnung jedoch aktuell real und eben nicht wie bei den „Wirtschaftsweisen“ eine Spekulation darüber, wie sich das Erwerbspersonenpotential in 50 Jahren darstellen könnte. Was wäre daran so schlimm, wenn es im Jahr 2060 wirklich keine Arbeitslosigkeit gäbe, wenn alle, die arbeiten wollten auch arbeiten könnten und wenn alle die mehr arbeiten wollten, sich diesen Wunsch auch erfüllen könnten?
Und warum sollte es nicht gelingen können, durch entsprechende Maßnahmen die Frauenerwerbsquote auf skandinavisches Niveau anzuheben?

Wenn man aber wie der SVR auch noch in 50 Jahren von einer Erwerbslosenquote zwischen 3 und 4 Prozent ausgeht (S. 9) und wenn man älter werdenden Arbeitnehmern nur ein gleichbleibendes Niveau der Arbeitsproduktivität unterstellt (S.8 – gerade so als ob der technische Fortschritt nicht auch altersbedingt abnehmende Arbeitskraft steigern könnte – und wenn man darüber hinaus annimmt, dass das Wachstumspotential noch unterhalb der Zuwächse des vergangenen Jahrzehnts („mit denen Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten meistens an vorletzter Stelle lag“ (S. 9)) liegen wird (nämlich bei nur 0,5 bis maximal 1,2 %), dann ist das Ergebnis einer solchen „Prognose“ vorgegeben: Der Absturz kommt, wenn man nicht die Rente mit 69 einführt.

Immerhin meinen auch die „Wirtschaftsweisen“, dass sich bei einer Zunahme der „totalen Faktorproduktivität“ mit einer Rate von (nur) 1 Prozent der Rückgang des Arbeitsvolumens zumindest soweit kompensieren ließe, dass es bis zum Jahr 2060 zu keinem Rückgang des Bruttoinlandproduktes kommen werde. Der „Kuchen“ würde also nicht kleiner, ja er könnte sogar unter weniger Menschen aufgeteilt werden, so dass praktisch jeder und jede ein etwas größeres Stückchen abbekommen könnte.

Aber das setzte natürlich eine gerechte Verteilung dieser Wertschöpfung voraus und bevor man so etwas Undenkbares vorschlägt, da ist für den SVR die Rente mit 69 die viel realistischere Forderung.

Geradezu paradox ist es, wenn gerade diese Sachverständigen ihre Drohkulisse auf dem „im Vergleich zu anderen Ländern der Europäischen Union ohnehin schon niedrigen Wachstumspfad“ (S. 2) seit Mitte der 90er Jahre aufbauen, wo doch die Politik weitgehend den immer gleichen Vorschlägen dieses höchsten Beratungsgremiums gefolgt ist und wo der SVR die von ihm angemahnten „Reformen“ doch immer als so erfolgreich gelobt hat. Jetzt, wo es gerade so schön passt, die relativ niederen Wachstumsraten zu beklagen, das ist schon ein starkes Stück. Hat nicht der Sachverständigenrat seit Jahren regelmäßig verkündet, dass der Staat bloß nichts für eine Ankurbelung der Konjunktur und damit für einen höheren Wachstumspfad tun solle? Hat er nicht noch im Jahr 2000 kurz vom dem Platzen der Internet-Blase verkündet, die Konjunktur „laufe rund“ und damit Hans Eichels Sparwahn ausgelöst. Haben diese „Weisen“ in ihrem Jahresgutachten vor dem Ausbruch der Finanzkrise auch nur den Schimmer einer Ahnung gehabt, dass die Wirtschaft ein Jahr später um fast 5 Prozent einbrechen würde?

Aber wie die wirtschaftliche Entwicklung bis 2060 verläuft das wissen Deutschlands angebliche Spitzenökonomen ganz genau. Sie wissen z.B., dass „in den nächsten Dekaden, das Pro-Kopf-Einkommen jährlich zwischen 0,7 vH und 1,3 vH zunehmen wird (S. 2). Für solche grotesken Aussagen, sollte man dem SVR seine völlig daneben liegenden Wachstumsprognosen aus der Vergangenheit sprichwörtlich um die Ohren hauen.

Handlungsbedarf sieht der SVR nicht etwa in der Wirtschaftspolitik. Diese ist ja nach seiner Meinung, wenn man nur die bisherigen „Reformen“ energisch fortsetzt, bestens aufgestellt. Den größten Handlungsbedarf sehen die fünf Propheten im Bereich der Sozialen Sicherung, also der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Gesetzlichen Krankenversicherung (S. 3). Ohne Konsolidierungsschritte auf diesem Feld „läge die Schuldenstandsquote im Jahr 2060 bei etwa 270 vH.“! (S. 3)

Wahrscheinlich haben die „Weisen“ sogar die seherische Fähigkeit die staatlichen Schulden für die Bankenrettung, die Bad Banks und die Euro-Rettung einzukalkulieren.

Egal wie sich das tatsächliche Rentenzugangsalter (derzeit etwa 63 Jahre) entwickelt, „gilt es zunächst zwingend, die vorgesehene Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Jahr 2029 umzusetzen.“ (S. 3) Im Jahre 2045 sei eine „Anpassung“ auf 68 Jahre und im Jahr 2060 auf 69 Jahre erforderlich.

„Die allmähliche Heraufsetzung des Rentenzugangsalters stellt einen unerlässlichen Schritt dar, zum einen zur Stabilisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung und zum anderen zur stärkeren Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials. Dies muss über die bereits beschlossene „Rente mit 67“ hinausgehen.“ (S. 4)

Und weil sich unsere Propheten so sicher sind, ist für die im Hinblick auf das Jahr 2060 „notwendigen Maßnahmen“ zwingend, „keine Zeit zu verlieren“. (S. 5)

In allen sonstigen Feldern führt der technische Fortschritt zu Rationalisierungsgewinnen und Kosteneinsparungen, nur der medizinisch-technische Fortschritt führt nach dem Urteil der „Weisen“ auch im Gesundheitswesen weiter zu stark steigenden Kosten.

Woran werden diese Kosten eigentlich gemessen? Der Vergleich der Steigerung der Gesundheitskosten im Vergleich zum BIP zeigt, dass es keine „Explosion“ der Kosten im Gesundheitswesen gegeben hat. 1991 betrugen die Gesundheitsausgaben nominal 9,1% des BIP, 2008 lag der Anteil bei 10,5% [PDF - 84.7 KB].

Wenn man nur auf die Rente und das Gesundheitssystem schielt und alle anderen Variablen ausblendet, dann kommt man automatisch zu einer „Tragfähigkeitslücke“, die durch die Sozialen Sicherungssysteme verursacht wird.

Diese Lücke entsteht vor allem auch dadurch, dass man vor allem auf die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte abstellt und von der Einnahmeseite nur die Steuern und Abgaben auf die Einkommen und den Konsum und natürlich nicht auf Kapital- und Vermögenseinkünfte in den Blick nimmt.

So sehr sich der SVR abmüht die Belastungen für die Sozialen Sicherungssysteme schwarz zu malen, so wenig Anstrengungen unternimmt er, umgekehrt die Einsparungen für die bei einer älter werdenden Bevölkerung „natürlich“ geringer werdenden Ausgaben für die – übrigens wie die Alten – erwerbslosen Jungen gegen zu rechnen. Das banale und bis heute nicht widerlegte Mackenroth-Theorem, wonach in jeder Gesellschaft und in jeder Generation die arbeitsfähige Generation die Rentner und die Kinder-/Jugendlichen-Generation versorgen muss, wird mit der lapidaren Bemerkung außer Kraft gesetzt, dass die Einsparungen bei Kindergärten, Bildung, Familienförderung etc. die Ausgabensteigerungen für die Kosten der Alten „bei weitem“ nicht kompensieren könnten.

Unter all diesen, wie zwischen Scheuklappen getroffenen Annahmen errechnet der SVR eine „Tragfähigkeitslücke“ von 3,1 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und diese Lücke auf 50 Jahre hochgerechnet führt dann rechnerisch eben auf die schreckenerregende Schuldenstandsquote im Jahr 2060 von 270 %. (Nur als Nebenbemerkung Japan hat derzeit schon eine solche Quote von 200 %.). Bei diesem großartigen Rechenkunststück kommt der SVR ganz logischerweise auf sein Lieblingsthema, der Konsolidierung der Haushalte:

„Eine unmittelbare Schließung der Tragfähigkeitslücke würde die Schuldenstandsquote bis ins Jahr 2060 vollständig zurückführen.“ (S. 10)

Für eine solche Rückführung der Schuldenstandsquote sei jedoch eine Anhebung der Einkommensteuersätze unrealistisch. Das würde ja nach Angaben des SVR unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42,0% auf 46,9% und des Reichensteuersatzes von 45,0 % 50,2% bedeuten. Oh Schreck, das wäre ja eine Rückkehr in die Zeiten Helmut Kohls, wo der Spitzensteuersatz sogar noch bei 53% lag. Eine Anhebung der Erbschafts- oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist für die „Wirtschaftsweisen“ derart unrealistisch, dass sie nicht einmal mehr denkbar erscheinen.

Eine Anhebung der Beitragssätze für die Sozialen Sicherungssysteme von derzeit 37,35 % (15,5% Krankenversicherung, 19,9% Rentenversicherung, 1,95% Pflegeversicherung) auf (wie auch immer errechnete) 45,2 % im Jahr 2060 ist natürlich deshalb schon Tabu, weil das ja getreu dem Mythos der „Lohnnebenkosten“ „ungünstige Anreizwirkungen auf dem Arbeitsmarkt und für die Investitionstätigkeiten“ hätte. Wohlgemerkt auf der Unternehmerseite fielen bei weiterhin paritätischer Finanzierung gerade mal eine Steigerung von unter 4% an (bis 2060). Nein, so etwas geht einfach nicht, meinen die Sachverständigen.

Und höhere Löhne, die zu steigenden Einnahmen der Sozialen Sicherungssysteme führen würden, gehen schon gleich gar nicht. All das könnte ja unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Leistungsbilanzüberschüsse gefährden.

Nein, für den SVR bietet sich „vornehmlich eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters für eine Schließung der Tragfähigkeitslücke“ an. (S. 12)

Wer sämtliche andere Stellschrauben für eine Kompensation des (wie auch immer angenommenen) demografischen Wandels als festgeklemmt betrachtet und andere Variablen ganz aus dem Gesichtsfeld nimmt, der landet auch nach 200 Seiten geradezu zwanghaft auf der fixen Idee, dass eine älter werdende Bevölkerung länger arbeiten muss.
Wenn man diesem Wahn folgt, dann landet man halt im Jahr 2070 oder ein paar Dekaden später bei der Rente erst kurz vor dem Ableben.
Dann wäre die „Tragfähigkeitslücke“ mit Sicherheit geschlossen, egal ob das tragfähig wäre oder nicht.
ganzer Text/Quelle/links

Siehe auch: Rente, nun erst mit 69?

Auszug von flegel-g

Bundestag - Abstimmung über die Rente mit 67
von Gert Flegelskamp

Gestern wurde im Bundestag die Debatte über die Rente mit 67 begonnen. Nach meiner Kenntnis ist sie noch nicht abgeschlossen. Grundlage für die Abstimmung ist die Drucksache 17/3814 vom 17.11. 2010, herausgegeben von der Bundesregierung. Das Papier umfasst 108 Seiten und basiert auf der 12. statistischen Bevölkerungsvorausberechnung des stat. Bundesamtes, Variante W-1 (51 Seiten)

Aus beiden Papieren geht eindeutig hervor, wir werden immer älter, es werden zu wenige Kinder geboren, die Chancen der über 55-Jährigen Arbeitslosen, wieder einen Job zu bekommen, steigen und die Bundesregierung hilft allen mit moderaten Maßnahmen und schafft damit Generationengerechtigkeit.

Es ist keine Frage, dass die Abstimmung zugunsten der Rente mit 67 ausfallen wird, denn auch die Grünen werden mehrheitlich dafür stimmen und die SPD wird ihren Protest evtl. durch Stimmenthaltung ausdrücken, denn trotz aller Wahlkampfparolen möchte sie ja die gesetzliche Festlegung dieses von ihr zusammen mit der CDU beschlossenen Vorganges nicht gefährden. Da ist eine Stimmenthaltung ein wirkungsvolles wahlkampftechnisches Manöver ohne politische Wirkung.

Eine Frage, die sich wohl kein Abgeordneter stellt: "sind die Papiere überhaupt das Papier wert, dass für sie verschwendet wurde?" Meine, natürlich subjektive Sicht ist, man sollte die Papiere den Verfassern um die Ohren hauen.
Von den vielen missbräuchlich verwendbaren Möglichkeiten, die mit der Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung einhergingen, ist die Statistik die Schlimmste. Mit der Statistik wurde die Lüge neu erfunden. Vergessen Sie die Geschichte von der Schlange, von Eva und dem Apfel vom Baum der Erkenntnis. Heute haben wir von der Leyen, die Rentner und die Statistik. Oh, möge der Herr vom Himmel herabsteigen und von der Leyen das gleiche Schicksal bescheren, wie damals der Schlange. Denn damals war die Erkenntnis ja auch nicht so weltbewegend. Adam und Eva erkannten, dass sie nackt waren. Na, für mich hört sich das weniger nach Erkenntnis an, sondern eher danach, dass dort eine Filiale von Fielmann aufgemacht wurde.

Ja, und heute haben wir von der Leyen, die den Rentnern ins Ohr zischelt: "Ihr seid zu alt! Lest selbst die Daten vom statistischen Bundesamt."
Aber werden wir wieder sachlich. Das Augenmerk des Ganzen beruht auf der statistischen Hochrechnung, was wäre, wenn … und nennt sich Demographie. In der Kurzfassung betont das Stat. Bundesamt:

Die Vorausberechnung beruht auf Annahmen zur Geburtenhäufigkeit, zur Lebenserwartung und zum Saldo der Zuzüge nach und der Fortzüge aus Deutschland, woraus sich insgesamt 12 Varianten der zukünftigen Entwicklung ergeben.

Es sind Annahmen, die aus einer Zeit herrühren, in denen es den Deutschen noch gut ging und in denen die Zuwanderung fast eine stetige Konstante gewesen ist. Und sie beruht auf Daten aller Deutschen. Aber irgendwie widerspricht sich das stat. Bundesamt selbst, denn erst in diesem Jahr hat sie Sterbetafeln verkündet, die eine andere Sprache sprechen.

Die Rente mit 67 betrifft nur die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und, wie aus der Drucksache 17/3814 hervorgeht, die knappschaftliche Versicherung KnRV/Bahn/See, die zwar auch von der Rentenversicherung Bund betreut wird, aber ein gesondertes Rentensystem ist. Ich beschränke mich auf die GRV, in die derzeit ca. 27 Millionen Arbeitnehmer ihre Pflichtbeiträge einzahlen. Bei 82 Millionen Bundesbürgern entspricht das 32,93% der gesamten Gesellschaft. Folglich verwendet von der Leyen eine Statistik der gesamten Gesellschaft für eine Gesetzesinitiative, die nur 13.528.853 Rentner der GRV-Versicherten der alten Länder und 3.261.653 Rentner aus den neuen Ländern (Zahlen aus dem Rentenbericht 2008) betrifft. Damit ignoriert sie auch die Unterschiede in der Mortalitätsrate, die zwischen Menschen mit gutem Einkommen oder mit Vermögen gegenüber Menschen mit geringem Einkommen, dafür aber mit oft gesundheitsgefährdenden Berufen bestehen, die inzwischen in verschiedenen Studien (u. a. vom Max Planck-Institut) nachgewiesen wurden. Ich kann nur annehmen, dass es Absicht ist, um eine näher an der Wirklichkeit befindliche Statistik zu verhindern, denn die Daten für eine Sterbetabelle ausschließlich der GRV-Versicherten existieren längst bei der Rentenversicherung Bund und wäre außerdem wesentlich genauer, weil diese Daten dort bei nur einer Stelle zusammenlaufen.

Die Statistikvariante des Stat. Bundesamtes ist eine Bevölkerungsvorausberechnung bis 2060. Wie sinnvoll solche Statistiken sind, mag sich jeder selbst ausmalen, wenn man sich vorstellt, diese Statistik wäre 100 Jahre früher erstellt worden, also für den Zeitraum 1910 bis 1960. In dieser Zeit fanden 2 Weltkriege statt, eine Hyperinflation, eine weltweite Wirtschaftskrise, das Ende des Kaiserreichs und die Teilung Deutschlands. Die Mortalitätsraten beider Weltkriege sind statistisch bis heute nicht vollständig erfasst. Und das sind nur die ganz groben Unwägbarkeiten solcher Statistiken.

Warum es Frau von der Leyen so eilig hat, ist leicht zu begründen. Ab Mai 2011 ist der deutsche Arbeitsmarkt auch für Osteuropäer offen. Dann nützen all die Zahlenwerke der Frau von der Leyen über die positive Entwicklung der Älteren auf dem Arbeitsmarkt nichts mehr, denn die können nicht mit den Löhnen osteuropäischer konkurrieren. Auch die getürkten Zahlen der BA-Statistik werden dann nicht mehr haltbar sein, vielleicht ein Grund, warum die BA die Veröffentlichung ihrer Statistikendaten geändert hat. Dabei sollte nie vergessen werden, ohne Zustimmung der Deutschen wäre die Öffnung des Arbeitsmarktes für die Osteuropäer nicht möglich gewesen und gäbe es eine durchgängige Regelung für einen Mindestlohn, wären auch die Osteuropäer daran gebunden. Doch diese wird von CDU/CSU und FDP verhindert, wobei angemerkt sei, dass auch SPD und Grüne erst seit dem Wahlkampf 2009 für einen Mindestlohn votieren, wobei es die Regierung Schröder war, die diesen EU-Handlungsspielraum erst eröffnete.

Bereits im ersten Absatz (Seite 4) steht folgende Aussage:

Die Arbeitsgesellschaft von morgen wird eine andere sein als wir sie heute kennen. Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft und wird älter. Der Altersaufbau der Bevölkerung wird sich fundamental verändern. Bis zum Jahr 2030 werden viele der geburtenstarken Jahrgänge - der so genannten "Baby-Boomer-Generation" - in den Ruhestand gehen. Die Zahl der 20- bis 64 Jährigen wird aus diesem Grund bis dahin um über sechs Millionen sinken, während die Zahl der 65-Jährigen und Älteren um mehr als fünf Millionen zunehmen wird. Das zahlenmäßige Verhältnis der über 64-Jährigen zu den 20- bis 64-Jährigen wird bei eins zu zwei Personen liegen. Heute beträgt es eins zu drei.


Inwieweit die statistischen Zahlen 2030 noch Bestand haben werden, ist fraglich, denn mit der Gesundheitsreform von Rösler wurden die Weichen gestellt, dass sich eine große Gruppe in der Bevölkerung Gesundheit, also Arztbesuche und medikamentöse Betreuung nicht mehr leisten kann. Wichtig ist auch die Aussage im Fettdruck. Rein nach der Personenzahl der Bevölkerung bemessen wäre die Aussage korrekt. Aber die Aussage hebt auf eine andere, unterschwellige Betrachtung ab.

Schon oft wurde von Politikern angeführt, dass künftig 2 Arbeitnehmer einen Rentner finanzieren müssen, das sei eine zu hohe Belastung für die Jungen und dann wird auf die Generationengerechtigkeit abgehoben. Von der Leyen suggeriert mit dieser Aussage genau diesen Punkt. Heute kommen 3 Arbeitnehmer für einen Rentner auf, morgen sind es zwei. Doch das sagt sie nur zwischen den Zeilen. Dabei ist die Aussage völlig irrelevant. Wir haben etwas über 27 Millionen versicherungspflichtige Arbeitnehmer, aber rund 10 Millionen echte Arbeitslose und 16,79 Millionen GRV-Rentner. Ich überlasse es Ihnen, die heutige Situation nachzurechnen.

Die Rechnung hat noch einen zweiten Fehler. Die Arbeitnehmer zahlen ihre Beiträge nicht, um die heutige Rentnergeneration zu finanzieren, sondern als Vorauszahlung für ihre eigene Rente, wenn sie mal in das Alter gekommen sind. Dass der Staat dieses Geld nimmt, um damit die laufenden Renten zu finanzieren, ist eine völlig andere Sache. Wenn heute jemand eine Bundesanleihe kauft, macht er das, um für die Laufzeit einen festgelegten Zinssatz zu bekommen und am Ende der Laufzeit das eingezahlte Geld zurück zu bekommen. Wer eine Bundesanleihe ordert, fragt nicht, wofür der Staat das geliehene Geld (denn das ist es) ausgibt. Bei der Rentenversicherung ist das nicht anders. Der Beitragszahler "leiht" dem Staat das Geld und wenn der Staat das Geld für die Zahlung der Renten ausgibt, muss ihn das nicht interessieren. Wer eine Riester-Rente abschließt, fragt auch nicht, was der Versicherungskonzern mit dem Geld macht, ob der damit die laufenden Renten aus früheren Verträgen zahlt, oder das Geld in Rüstungskonzerne investiert. Er will lediglich, dass die vertraglich zugesicherten Beträge auch gezahlt werden, wenn es soweit ist.

Man kann es nicht oft genug betonen, dem Rentensystem der GRV liegt das Umlagensystem zugrunde, das bedeutet, der Staat nimmt die Beiträge der Versicherten, um damit die laufenden Renten zu zahlen. Das ist etwas völlig anderes, als die Aussage, die Jungen würden die Renten der Alten finanzieren. Wenn der Staat die Beiträge anhebt, ist das nur ein Zeichen für schlechtes Wirtschaften des Staates. Er hat, genau wie heute, die Beiträge der Versicherten seit 1957 kassiert und dafür sind heute, morgen und übermorgen die Renten fällig. Es ist uninteressant, wenn die Zahl der Beitragszahler früher höher war, als heute. Sie haben ihre Beiträge entrichtet und damit einen Anspruch auf Rente. Und die Jungen können froh sein, dass das so ist, denn diese Renten fließen nicht, wie die Riester- oder Rürup-Produkte in den Dschungel der Finanzindustrie, sondern direkt zurück in die Wirtschaft und überwiegend in die Binnenwirtschaft. Und das sind Monat für Monat rund 20 Milliarden Euro Kaufkraft, aus denen Steuern erwachsen (Umsatzsteuer und indirekte Steuern) und die ganz sicher viele Arbeitsplätze erhalten, vor allem im Einzelhandel. Hinzu kommt, dass die "Alten" im Gegenteil sogar ganz real die Steuervorteile für die Riester-Produkte finanzieren, denn dafür wurden ihnen die Renten gekürzt (Riester-Treppe). Auch der so genannte Bundeszuschuss sind keine Steuermittel für die Rente, sondern lediglich ein nicht einmal vollständiger Ausgleich für Fremdlasten, die als gesellschaftliche Aufgabe eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten, aber ausschließlich der Rentenkasse aufgebürdet wurde.

Weiter in dieser Drucksache heißt es (Seite 5, linke Spalte):

Die wirtschaftliche und soziale Lage der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich deutlich verbessert Das persönliche Erwerbseinkommen steigt im Lebensverlauf und liegt für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Durchschnitt über dem der jüngeren. Verbessert hat sich auch der Gesundheitszustand älterer Erwerbstätiger. Studien zeigen, dass die heute älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesünder sind als frühere Generationen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Alterskohorte, die so gesund und aktiv war wie die heutige Generation 65plus. Sie engagieren sich gesellschaftlich ebenso wie die Jüngeren. Die soziale Integration und Teilhabe der Älteren hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Die Alten sind jung wie nie. Die gesunden Jahre nehmen beständig zu.

Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren besonders vom Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt Der deutsche Arbeitsmarkt ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Ausgehend von den niedrigsten Werten seit der Deutschen Einheit ist die Arbeitslosigkeit im Jahr 2009 zwar wieder etwas gestiegen, angesichts der Dimension der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise allerdings nur in einem bemerkenswert geringen Ausmaß.

Bereits im ersten Halbjahr 2010 konnte die Arbeitslosigkeit wieder reduziert werden. Im Oktober 2010 belief sie sich auf unter 3 Millionen. Dies ist Beleg für die Stabilität und Robustheit des deutschen Arbeitsmarktes. Eine besonders positive Entwicklung zeigt sich in den letzten Jahren bei der Erwerbstätigkeit der Älteren. Deutschland hat daher auch das EU-Ziel 2010, die Erwerbstätigenquote der über 55-Jährigen bis 2010 auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen, bereits im Jahr 2007 überschritten. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Älteren ist deutlich gestiegen.

Von dieser Entwicklung profitieren nicht nur die Personen im Alter zwischen 55 und unter 65 Jahren, sondern insbesondere auch jene im Alter zwischen 60 und unter 65 Jahren. Deren Erwerbstätigenquote hat sich seit 2000 nahezu verdoppelt und liegt aktuell bei rund 40 Prozent. Nach aktuellen Daten von Eurostat liegt diese Quote im zweiten Quartal 2010 sogar bereits bei 41,1 Prozent.

Auch die Beschäftigungsquote bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 64 Jahren hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt und beträgt rund 23 Prozent.

Dass die Erwerbslosenquote der über 55-Jährigen bereits 2007 die 50% überschritten hätte, ist eine direkte Unwahrheit. Wenn von der Leyen die Statistiken von Eurostat anführt, ist auch das merkwürdig, denn meiner Kenntnis nach gelten für Eurostat die statistischen Vorbedingungen der ILO (International Labour Organization) und danach heißt es, wer weniger als 1 Stunde in der Woche arbeitet, aber mehr arbeiten kann und möchte, als arbeitslos gilt. In Deutschland ist gesetzlich festgeschrieben, dass als arbeitslos gilt, wer nicht in Teilzeit ist und mehr als 15 Stunden arbeiten kann und möchte.

Die von ihr angeführten Zahlen über die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer wurde inzwischen bereits von zahlreichen Organisationen bzw. Gewerkschaften als aus der Luft gegriffen bezeichnet. Dass von der Leyen dabei die Arbeitslosen als beschäftigt zählt, die in meist völlig sinnfreien Maßnahmen tätig sind und das unter Zwang, weil sie ansonsten das ALG gestrichen bekommen, ist eine dieser "wahren Lügen", die die von der Leyen gerne auftischt. Rein statistisch gesehen sind diese Leute nicht arbeitslos. Sie bekommen zwar Arbeitslosengeld, aber keinen Lohn. Wegen der Statistikgesetze werden sie nicht als arbeitslos geführt, obwohl sie arbeitslos sind. Das ist zwar gesetzlich festgelegter Betrug, aber wann hätte das jemals eine Bundesregierung gestört. Somit sagt von der Leyen aus statistischer Sicht die Wahrheit, aber im vollen Bewusstsein, dass es real eine faustdicke Lüge ist. Ein Ehemann, der seiner Frau beim Abwasch hilft, ist zwar beschäftigt, aber er arbeitet damit nicht im Lohngefüge. Ein Ein Euro Jobber über 50 ist zwar beschäftigt, arbeitet aber nicht im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes und bekommt keinen Lohn sondern lediglich eine pauschale Aufwandsentschädigung, gilt aber nicht als Arbeitnehmer und hat keinerlei Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Er ist ein Sklave, der, wenn er aufmuckt, gestraft wird. Nicht mehr wie früher mit der Peitsche, sondern ganz modern mit dem Entzug der Lebensgrundlage.

Die Aussage, die Alten werden immer gesünder, soll die Bereitschaft für die Rente mit 67 stärken. Erst viel später im Papier wird erkennbar, dass auch der Renteneintritt für Behinderte um diese 2 Jahre angehoben werden soll. Und davon, dass der psychische Druck auf Arbeitnehmer beständig wächst und immer häufiger zum so genannten Burnout-Syndrom führt, ist ihr offenbar auch entgangen.
Wenn Sie im Absatz Die Arbeitswelt altersgerecht gestalten auf Seite 5 die Aussage macht

In Zukunft droht eine erhebliche Arbeitskräftelücke. Auf das Potenzial der Älteren kann die deutsche Wirtschaft daher nicht länger verzichten. Immer mehr Unternehmen erkennen den Handlungsbedarf und stellen sich auf den veränderten Altersaufbau der Belegschaften ein. Sie wissen, dass sie künftig nicht nur ihr Produktionspotenzial, sondern auch ihre Innovationsfähigkeit und Produktivität nur dann steigern können, wenn sie stärker als bislang auf die Bedürfnisse älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rücksicht nehmen. Viele von ihnen stellen bereits ihre Arbeitsorganisation um, indem sie Maßnahmen wie betriebliche Gesundheitsförderung, Qualifizierung und Weiterbildung anbieten. Die Politik unterstützt diesen Prozess mit einer Reihe von Initiativen und auch die Sozialpartner sind bereits aktiv, wie z. B. der Tarifvertrag "Lebensarbeitszeit und Demografie" in der chemischen Industrie zeigt.

geht auch das völlig an der Realität vorbei. Wir haben 10 Millionen reale Arbeitslose, davon ein großer Anteil junger Menschen, die keinen Job finden. Natürlich werden dann wieder die "Unqualifizierten" ins Feld geführt. Doch wofür unqualifiziert? In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts war der Anteil so genannter Hilfsarbeiter, also von Leuten, die keinen Beruf erlernt hatten, in der Industrie wohl eben so groß wie der Anteil der Facharbeiter. Und von den Facharbeitern hatte ein großer Teil keine praktische Erfahrung, weil sie gleich nach Abschluss der Lehre zum Kriegsdienst einberufen wurden. Aber die Menschen haben nicht nur Deutschland wieder aufgebaut, eine Mammutaufgabe, die sich heutige "Qualifizierte" gar nicht mehr vorstellen können, sondern waren die wahren Konstrukteure des Wirtschaftswunders.

Heute hingegen sieht es so aus, dass eine Mehrheit der Arbeitslosen eine gute bis sehr gute Ausbildung hat, aber in einer Gesellschaft, in der den 10 Millionen Arbeitslosen gerade mal knapp 500.000 freie Stellen gegenüberstehen, keinen Job bekommen, gleichgültig, wie oft sie sich bewerben. Dass bei den freien Stellen ein großer Teil ohnehin nur dann vergeben wird, wenn der Staat sie subventioniert, darüber berichtet keine Presse. Die Medien berichten lieber über Einzelfälle, die ganz gezielt ausgesucht werden, wo wirklich Arbeitsunwillige aufgezeigt werden. Um solche Medienpräsenz zu erreichen, werden von den Arbeitsmarktbehörden ganz gezielt Fälle intensiv bearbeitet, bei denen sicher ist, dass sie erfolglos verlaufen. Ein solches Beispiel war erst kürzlich in der ZEIT zu finden. Und das Schlimmste dabei ist, dass es unqualifizierte Behördenmitarbeiter sind, die über die Qualifikation ihrer "Kunden" frei Schnauze entscheiden.

Der Mensch wächst mit seinen Aufgaben, heißt es. In der Arbeitswelt hat sich dieser Spruch schon häufig als wahr erwiesen. Schließlich macht eine Ausbildung noch keine Kapazität im ausgebildeten Gewerbe. Die Qualifikation erweist sich erst nach der Ausbildung in der Praxis. In der Industrie ist das auch heute noch so, nur in der Politik und im oberen Management habe ich da meine Zweifel. Dort scheint der Effekt umgekehrt zu sein.

Dass Ältere, wenn sie lange in einem Beruf tätig waren, über entsprechende Erfahrungswerte verfügen, weiß man nicht erst seit von der Leyen. Dass das aber vor allem Vorstände von multinationalen Unternehmen noch nie interessiert hat und vor allem von diesen Unternehmen die Abschiebung Älterer in die Arbeitslosigkeit und die Frühverrentung vorgenommen wurde, setze ich als bekannt voraus. Und das wurde, das gibt von der Leyen ja auch zu, politisch gefördert. Richtig ist auch, dass viele Arbeitnehmer diese Angebote auch freiwillig angenommen haben, aber mindestens ebenso viele wurden mit entsprechendem Druck der Arbeitgeberseite dazu getrieben.

Auf Seite 6 heißt es:

Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über die Anhebung der Regelaltersgrenze zeigt die Notwendigkeit einer sachlichen Auseinandersetzung über die Chancen und Herausforderungen der in diesem Bericht beschriebenen Veränderungen der Arbeitswelt. Der bereits eingeleitete Paradigmenwechsel muss sich fortsetzen. Ein längeres Erwerbsleben ist keine Bedrohung, sondern eine Chance auf mehr Wohlstand und Teilhabe für die Menschen, wenn der Prozess nicht von heute auf morgen geschieht, sondern über einen längeren Zeitraum von allen Beteiligten gestaltet wird. Eine lange Übergangszeit ermöglicht die notwendigen Anpassungen und verteilt die Folgen des demografischen Wandels gerecht zwischen den Generationen. Die Anhebung der Altersgrenze verhindert eine Überforderung der jüngeren Generation und erhöht das Einkommensniveau für die künftigen Rentnerinnen und Rentner. Damit sichert sie den gemeinsamen Wohlstand in unserem Land und stellt die Weichen für eine altersgerechte Arbeitswelt.

Ich denke, kaum jemand ist darüber im Zweifel, dass dieser Anstieg des Alters zum Renteneintritt nichts weiter als eine reale Rentenkürzung ist, weil die Älteren in steigendem Maße vor Erreichen des Renteneintrittsalters arbeitslos sein werden. Dass wiederum wird viele veranlassen, vorzeitig die Rente zu beantragen, obwohl das mit Abschlägen verbunden ist. So ist das bereits heute. In diesem Zusammenhang von Generationengerechtigkeit zu sprechen, ist reiner Zynismus, denn diese Regelung wird keiner Generation gerecht.

Wie immer wird die Demographie ins Feld geführt. Doch wo bleibt die Statistik, die sich mit der industriellen Entwicklung der nächsten 50 Jahre befasst? Die spielt aus meiner Sicht bei der Zukunftsbetrachtung eine wesentliche Rolle. Ständig werden Erfolge vermeldet, die durch eine zunehmende Robotik weitere Arbeitsplätze vernichten werden. Aber diesbezügliche Statistiken werden von der Politik nicht angefordert, denn sie würden das ganze Gefüge politischer Heuchelei offenkundig werden lassen. Und ich prognostiziere, dass die Ersetzung menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen weitaus gravierender sein wird, als die Steigerung des Lebensalters von Arbeitnehmern.

Ich höre hier auf, die Aussagen des Papiers weiter zu relativieren, denn es ist eine endlose Kette von Wiederholungen. Und ein zweifelhaftes Datenmaterial führt zwangsläufig auch zu zweifelhaften graphischen Darstellungen und Tabellen.

Der eigentliche Grund für das ganze Geschehen war und ist die Rationalisierung, in der Maschinen die Arbeit der Menschen ersetzen. Dem hätte politisch und von Seiten der Industrie in Form von Arbeitszeitverkürzung entgegen gewirkt werden müssen, aber entsprechende Versuche (35-Std. Woche, IG Metall) wurden von der Industrie UND der Politik massiv hintertrieben. Im Gegenteil, Merkel gelang es mit der schwachsinnigen Behauptung, längere Arbeitszeiten würden mehr Arbeitsplätze schaffen, im öffentlichen Dienst und Teilen der Industrie wieder eine Anhebung der Arbeitszeiten zu erreichen. Der Abbau von Arbeitsplätzen und die "Entsorgung" Älterer hatte aber auch den Grund, dass junge Arbeitskräfte billiger waren (und sind). Und ich kenne aus meinem Umfeld etliche Fälle, in welchen Ältere abgeschoben wurden mit der Folge, dass es erhebliche Einbrüche in der Qualität der Arbeit ganzer Abteilungen gab, weil damit Praxis und Wissen "entsorgt" worden war.

Wir haben diese Politik vor allem dem Neoliberalismus zu verdanken. Ich weiß, die Bezeichnung ist nicht korrekt, weil die unterschiedlichen Vorstellungen im Liberalismus den praktizierten Liberalismus eigentlich als neoklassischen Liberalismus definieren. Aber der Begriff Neoliberalismus hat sich inzwischen eingebürgert, weshalb ich ihn verwende.

Es ist, aus meiner Sicht gesehen, ein primitives Gedankengut, das diesem Liberalismus zugrunde liegt. Für ihn existieren nur Märkte und der Mensch kommt darin nur als Humankapital, also als Arbeitskraft auf der einen Seite und als Konsument auf der anderen Seite vor. Diese Theorie geht grundsätzlich von der Funktionsfähigkeit und Stabilität marktwirtschaftlicher Systeme aus. Auf allen Märkten herrscht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, wodurch auch die Preise aller Konsumgüter und Produktionsfaktoren bestimmt sind. Störungen und Krisen werden auf Unvollkommenheiten des Marktes zurückgeführt, der Markt findet nach Beseitigung dieser Unvollkommenheit wieder in ein Gleichgewicht. Alleine dieser theoretische Ansatz ist unhaltbar in einer globalisierten Welt. Nicht einmal die EU hat gleichartige Wirtschaftsbedingungen, eine Grundvoraussetzung für gleiche Märkte, geschweige denn die ganze Welt.

Weiter heißt es in der Theorie:
Eine Konsequenz aus dieser Kombination von individueller Optimierung und Gleichgewichtsdenken ist die Unmöglichkeit von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und Überproduktion, solange kompetitive Märkte nicht durch staatliche Intervention oder andere Verzerrungen (zum Beispiel von Gewerkschaften erzwungene überhöhte Löhne) in ihrer Funktion behindert werden. Die Neoklassik sieht das allgemeine (gesamtwirtschaftliche) und längerfristigere Ungleichgewicht als ausgeschlossen an, da sich jedes (gesamtwirtschaftliche) Angebot auch seine Nachfrage schaffe. Im Blick auf den Kapitalmarkt setzt dies voraus, dass über den Zins als Preis des Kapitals auch Sparen und Investition sich im Gleichgewicht befinden.

Dass alle diese Theorien in einer Zeit entstanden, in welcher der Hauptbestandteil von Märkten Agrargüter waren und Maschinen noch nicht oder nur in geringem Umfang die menschliche Arbeitskraft ersetzten, ist nur eine Facette der Unsinnigkeit dieser Theoreme. Es gibt den Markt als solchen ebenso wenig, wie es arbeitendes Geld gibt. Der Markt, das ist Produktion und Handel, betrieben von Menschen und bereits relativ geringe Unterschiede bei den Vermögen dieser Menschen bedingen einen Verdrängungswettbewerb, den fast immer der Stärkere gewinnt. Und die Finanzkrise hat einmal mehr gezeigt, dass ein Gleichgewicht von Sparen und Investition nicht erreichbar ist, weil der Zins als exponentiell wachsendes Kapital immer ab einem gewissen Punkt den Investitionsbedarf überschreitet. Und die eigentlichen Probleme dieser Theorie, die blitzschnelle Marktsättigung durch maschinelle Produktion, die immer schneller als die Nachfrage ist, wird in diesen Theorien nicht nur ausgelassen, sondern regelrecht abgestritten. Der im 18. und 19. Jahrhundert erfundene Liberalismus kann in einer industriellen Welt nicht funktionieren und erst recht nicht, wenn dabei die Grundlagen verfälscht werden, durch Monopolismus, mit Oligopolen und durch staatliche Subventionen. Damit werden bestehende Märkte vernichtet (Beispiel Afrika) und nicht gefördert.

Der Grundgedanke des Liberalismus ist solange Nonsens, wie der Mensch ethisch, moralisch und intellektuell im Verhältnis zur technischen Entwicklung in der Steinzeit verharrt. Und hier sehe ich keine Ansätze einer Verbesserung, wie auch dieses Schriftstück des Bundesministeriums für Arbeit und damit der Frau von der Leyen beweist. Es stützt sich vollkommen auf die Theorie der Demographie. Aber diese Theorie ist nicht haltbar. Die Entwicklung der Zukunft, noch dazu mit fixen Zahlenwerten, ist Scharlatanerie und dient ausschließlich der Verunsicherung. Wer 1988 vorausgesagt hätte, dass der Osten 1990 zusammenbricht, wäre als Spinner abgetan worden. Keine Statistik hat das vorausgesehen. Wer 2007 den Zusammenbruch des Finanzsystems prognostizierte, wurde als Spinner abgetan, hier allerdings mit dem Hintergrund, dass Kapital und Politik längst wussten, dass es passieren würde. Gerade der Zusammenbruch des Finanzsystems hat einmal mehr gezeigt, dass der Intellekt, Moral und Ethik der Menschen noch auf Steinzeitniveau liegt und das offenbar vor allem bei Menschen, die sich aufgrund entsprechender Bildung selbst als Elite betrachten. Die Politik war schnell dabei zur Hand, Pfründe zu sichern. Wenn es aber darum geht, Moral und Anstand zu beweisen, verliert sich die Politik und das Kapital in Ausflüchte und liefert als Beweis statistische Erhebungen, die genau auf diese Verweigerungshaltung der Politik, der übrigen Bevölkerung gleiche Bedingungen wie dem Kapital zu schaffen, abgestimmt sind.
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Auszug von flegel-g

Rentenrecht, wörtlich genommen
von Gert Flegelskamp

Der Gesetzgeber greift seit Jahren mit immer weiteren Einschränkungen in das Rentenrecht ein. Verfassungsklagen dagegen werden vom BVerfG in der Regel abgelehnt oder aber in den Urteilen negativ beschieden.

Das BVerfG begründet seine Ablehnungen und Urteile zum Rentenrecht stets damit, dass das Rentensystem der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vom Gesetzgeber als "Solidargemeinschaft" ausgelegt worden wäre und billigt deshalb dem Gesetzgeber einen "breiten Ermessensspielraum" zu.

Bei Urteilen zum Pensionsrecht hingegen wird stets auf Art. 33 GG und die dort verankerte "Alimentationspflicht des Staates" verwiesen und Einschränkungen seitens des Gesetzgebers in der Regel als verfassungswidrig wieder aufgehoben.

Aus dem Grundgesetz geht die vom BVerfG immer hervorgehobene Meinung bzgl. der Solidargemeinschaft der GRV nicht hervor. Doch selbst, wenn man die GRV als Solidargemeinschaft versteht, betrifft sie ausschließlich die in der GRV versicherten Anwärter auf eine Rente. Dort ist auch für die Versicherten im Detail festgelegt, wie sich der spätere Rentenanspruch errechnet. Eine "Solidargemeinschaft" im Sinne der Verfassungsrichter oder auch des Gesetzgebers kann aber nur innerhalb dieser Solidargemeinschaft Gültigkeit haben und der "Ermessungsspielraum" nicht auf die nicht versicherte übrige Gesellschaft Anwendung finden. Das betrifft alle Regelungen, welche die gesamte Gesellschaft betreffen, aber nicht, wie es folgerichtig wäre, aus Steuermitteln beglichen werden, sondern lediglich der Gruppe der Versicherten der GRV aufgebürdet werden.

Der vom BVerfG dem Gesetzgeber zugestandene "Gestaltungsspielraum" verstößt deshalb in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz und damit gegen die derzeit gültige Verfassung sowie gegen geltendes Recht.
Die GRV ist eine Pflichtversicherung und gilt als Generationenvertrag. Im Vertragsrecht ist aber spezifiziert, dass eine rückwirkende Änderung eines Vertrages nur mit dem Einverständnis beider Vertragsparteien möglich ist. Das Vertragsrecht legt dabei nicht fest, dass ein Vertrag der Schriftform unterworfen wäre. Somit sind die willkürlich vorgenommenen Änderungen der Rentengesetzgebung ein Vertragsbruch des Gesetzgebers gegenüber allen GRV-Versicherten, die zum Zeitpunkt der Änderung bereits versichert sind und deren Lebensplanung auf der Sicherheit aufbaut, die sie als Vertragspartner des Staates nicht nur erwarten können, sondern erwarten müssen.

Art. 14 (1) GG wird verletzt, wenn der vertraglich gesicherte Vermögensanspruch aufgrund geleisteter Beitragszahlungen vom Gesetzgeber durch Änderungsgesetze willkürlich gekürzt wird. Insbesondere gilt das für definitive Kürzungen zugunsten privater Versicherungskonzerne, wie sie mit der so genannten Riestertreppe vorgenommen werden. Damit wird eine Enteignung von Vermögen vorgenommen, ohne die in Art. 14 (3) vorgesehene "angemessene Entschädigung" vorzunehmen.

Die Ansicht des BVerfG über die "Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers" im Rentenrecht ist ein Verstoß gegen Art. 3 (1) GG, weil das Gleichheitsprinzip verletzt wird, wenn einer Minderheit Rechte vorenthalten werden, die anderen Bevölkerungsgruppen zugestanden werden. Da die durch die Verfassungsrichter gewährte Gestaltungsfreiheit der Gesetzgebers sich immer nur auf die in der GRV Versicherten bezieht, nicht aber auf die Versicherten der ständischen Rentenversicherungen und auch nicht auf die, wenn auch durch Art. 33 geschützten alimentierten Pensionäre und nicht auf die wesentlich höheren Ansprüche der Politiker, die sich durch eine politische Tätigkeit ohne jegliche Eigenleistung einen Rentenanspruch erwerben, der bereits nach zwei Legislaturperioden eine Höhe erreicht, die weit über dem durchschnittlichen Rentenanspruch eines GRV-Versicherten nach 45 Jahren Einzahlungen in die GRV liegt. Dieses Verhalten des Gesetzgebers und die Haltung des BVerfG dazu kommt einer Begünstigung der übrigen Versichertengruppierungen und der Alimentierten (Beamte und Politiker) gleich.

Die ständigen gesetzgeberischen Eingriffe in das Rentenrecht verstoßen auch gegen Art. 20a GG, weil die oft zitierte Generationengerechtigkeit durch diese Eingriffe nicht gefördert, sondern im Gegenteil verhindert wird. Jeder dieser Eingriffe, mit der demographischen Entwicklung begründet, zerstört die Alterssicherung der jungen Generation in gleichem Maße, wie die der Rentner, weil die Auswirkungen der Kürzungen und Anspruchsminderungen in ihrer Wirkung bestehen bleiben und damit die Alterssicherung der zukünftigen Generationen schmälern.

Ein Ausschnitt aus dem Verfahren - 1 BvR 1247/07 -, Textpassage 56 ab dem 4. Satz

Es liegt innerhalb des dem Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsermessens, wenn er der Stabilisierung oder der Verringerung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung Priorität, insbesondere aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, einräumt. Dabei liegt die Annahme, dass eine Erhöhung des paritätisch vom Arbeitgeber mit zu tragenden Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung den Faktor Arbeit zusätzlich verteuert und zum Wegfall oder zum Nichtentstehen versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse beiträgt, in der Einschätzungsprärogative des zur Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 76, 220 <241>). Er war auch nicht gehalten, angesichts der angespannten Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen eine Deckung des Finanzierungsdefizits in der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung sicherzustellen

Dieser kurze Abschnitt aus der Begründung der Ablehnung dieser Verfassungsbeschwerde soll die eigentümliche Logik der Verfassungsrichter aufzeigen. Dort wird das Aussetzen der Rentenanpassung als rechtens empfunden, weil

a. bei einer Erhöhung des Beitragssatzes die Gefahr bestünde, dass die Entstehung neuer Arbeitsplätze durch die Verteuerung der Arbeitskosten gefährdet würde

b. und die "angespannte Haushaltslage" eine Anhebung des Bundeszuschusses nicht zuließe

Sieht man davon ab, dass der Bundeszuschuss kein Zuschuss, sondern eine zu niedrig bemessene Ersatzleistung des Staates für die der GRV aufgebürdeten Fremdlasten ist, die das BVerfG immer juristisch in den "Ermessensspielraum" des Gesetzgebers einordnet, allerdings ohne eine ersichtliche gesetzliche Grundlage, die mit dem GG vereinbar wäre, scheint dem BVerfG entgangen zu sein, dass die Lohnstückkosten in Deutschland im Vergleich zu den übrigen OECD-Ländern ausgesprochen niedrig sind. Auch scheinen die Verfassungsrichter noch nicht erkannt zu haben, dass die so oft angekündigten neuen und versicherungspflichtigen Arbeitsplätze schon seit 2 Jahrzehnten nichts als leere Versprechungen waren und von der Industrie nach wie vor Arbeitnehmer entlassen und nicht eingestellt werden.

Die "angespannte Haushaltslage" als Begründung anzuführen, wurde in der Finanzkrise als reiner Hohn entlarvt. Wie aus dem Nichts war der Bund "trotz angespannter Haushaltslage" in der Lage und auch bereit, Milliarden zur Rettung der Banken aus dem Hut zu zaubern und dreistellige Milliardenbeträge als Sicherheiten zu garantieren, um die Banken zu retten. Begründet wurden diese Maßnahmen mit der "systemischen Relevanz" der Banken. Systemisch scheint eine der typischen Wortschöpfungen der Politik zu sein, wenn eine vernünftige und einleuchtende Erklärung nicht möglich ist. Allerdings sollte auch die Politik, in vorderster Linie aber das BVerfG das Rentensystem als weitaus "systemischer" empfinden, als den Risiko-Anlegern in den Banken ihre Vermögen zu retten, die sie im vollen Bewusstsein des damit verbundenen Risikos wegen der hohen Renditeerwartungen angelegt hatten.

Die im Urteil getätigten Aussagen der Verfassungsrichter in den Punkten b) und c) (61 und 62) sind ein Widerspruch in sich. Keine der gesetzlichen Maßnahmen war zeitlich begrenzt und eine "geringfügige Minderung" verliert die Geringfügigkeit, wenn sich eine Geringfügigkeit an die nächste Geringfügigkeit reiht und es gab seit 1978 bis heute eine Menge solcher Geringfügigkeiten.

Die demographische Entwicklung, mit der sowohl die Politiker als auch das BVerfG die Eingriffe in das Rentenrecht begründen, sind eine willkürliche Auslegung der auch als Alterspyramide bezeichneten statistischen Daten. Die verwendeten Daten beziehen sich auf die Sterbetafeln des stat. Bundesamtes, die allerdings nur auf der Basis mathematischer Hochrechnungen aufgebaut sind. Bevölkerungsschwankungen sind keine Neuheit.

Es gibt sie seit Bestehen der Menschheit. Kriege und Naturkatastrophen haben zu allen Zeiten Auswirkungen auf die menschliche Population gehabt. Die derzeitigen Prognosen und Annahmen der Mathematiker des stat. Bundesamtes sollen auf der Basis von Hochrechnungen einen Trend darlegen, der in den letzten Jahren kontinuierlich zu einem höheren Altersdurchschnitt der Bevölkerung zu führen schien. Die neuesten Berechnungen des statistischen Bundesamtes haben aber eine Trendwende erkennen lassen. Die durchschnittliche Lebenserwartung hat in den aktuellen, für 2007/2009 veröffentlichten Daten, plötzlich wieder abgenommen und das in erheblichem Maße.

Unverständlich ist, dass trotz dieser überprüfbaren Senkung der statistisch errechneten Lebenserwartung aktuell die Presse das Gegenteil behauptet und jubelt: "Die Deutschen werden immer älter." Grund ist die Pressemitteilung Nr.401 vom 04.11.2010 Lebenserwartung in Deutschland erreicht höchsten Stand des stat. Bundesamtes, obwohl die Aussage den Generationensterbetafeln 1871-2004 für Deutschland widerspricht.

Dort werden für 2004 im Trend V1 81,66 Jahre (Männer) und 87,79 Jahre (Frauen) und im Trend V2 84,91 Männer) und 90,42 (Frauen) als Lebenserwartung in Jahren angegeben. (PDF) In den Aktuellen Sterbetafeln für Deutschland 2007/2009 (Excel) hingegen werden 77,33 Jahre (Männer) und 82,59 Jahre (Frauen) angegeben. Damit widerspricht das stat. Bundesamt mit der Pressemeldung den eigenen Aussagen der Datenbasis der Langezeit-Tabellen und das könnte darauf hindeuten, dass Ursula von der Leyen eine erneute Attacke auf das Rentensystem plant.

Bereits im Vorfeld wurden von einigen Instituten (z. M. Max-Planck-Institut) Hinweise darauf gegeben, dass unterschiedliche Lebensverhältnisse und unterschiedliche Tätigkeiten einen gravierenden Einfluss auf die durchschnittliche Lebenserwartung haben. Dabei spielen die Lebensverhältnisse, also die Höhe des Einkommens, aber auch der mit der Arbeit verbundene körperliche und stressfördernde Aufwand und die nach wie vor existierende Gesundheitsgefährdung in manchen Berufen eine erhebliche Rolle.

Solche Erhebungen spielen allerdings bei den demographischen Modell-Berechnungen des Stat. Bundesamtes keine Rolle, weil diese sich immer auf die gesamte Gesellschaft beziehen. Damit erweist sich die von der Politik verwendete Datenlage zur Begründung der demographischen Entwicklung als irrelevant, weil weder Einkommenssituation noch Kriterien des Arbeitsumfeldes berücksichtigt werden, obwohl das die Voraussetzung wäre, wenn man den demographischen Wandel nur für die GRV-Versicherten als Grundlage für die vorgenommenen Änderungen anführt. Das ist vergleichbar mit einer Statistik, die die Einkommen aller Bürger (incl. die Einkommen der "oberen Zehntausend") als Datenbasis für das Durchschnittseinkommen einer begrenzten Gruppe der Bürger heranziehen würde.

Ein Punkt bleibt bei der politischen Betrachtung der Demographie völlig unbeachtet. Die arbeitende Gesellschaft hat nicht nur die Renten für die "Alten" zu erwirtschaften, was sie im Umlageverfahren durch die Zahlung ihrer Beiträge verwirklicht, so wie es die heutigen Rentner in ihrer Schaffensphase auch gemacht haben, sondern sie finanzieren auch über Steuern, hier allerdings im Verbund mit allen anderen Steuerzahlern, auch den ersten Lebensabschnitt aller Neugeborenen bis zu deren Eintritt in ein Arbeitsverhältnis.

Das ist heute ein durchschnittlicher Zeitraum von ca. 20 Jahren. Das gilt für die Infrastruktur (Kindergärten, Kindertagesstätten, soweit diese nicht durch Beitragsaufkommen finanziert werden), Schulen, Universitäten, Spielplätze, Kindergeld, Elterngeld und was sonst noch an staatlichen Aufwendungen für Kinder und Jugendliche erbracht werden muss. Wird die zurückgehende Zahl der Geburten als Begründung dafür angegeben, dass die früheren geburtenstarken Jahrgänge damit einen größeren Aufwand der Allgemeinheit für die Alten bedingen, bleibt unberücksichtigt, dass die geringere Geburtenzahl am anderen Ende der Demographie die erforderlichen Aufwände verringert.

Lässt man gelten, dass Politiker Berechnungen zugrunde legen, die auf bis zu 50 Jahre in die Zukunft gerichtet sind, was eigentlich Hellseherei gleichkommt und damit als unseriös abgelehnt werden müsste, lassen die Politiker einen Umstand immer außen vor. Das Ungleichgewicht in der Altersstruktur nivelliert sich in diesem Zeitrahmen automatisch und das ist keine Prognose, sondern eine mathematische Gesetzmäßigkeit. Die geburtenstarken Jahrgänge werden in diesem Zeitrahmen wegsterben und die geburtenschwachen Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Dann nimmt die Zahl der Rentner in gleichem Maße wieder ab, wie er zuvor zugenommen hat und erreicht das Niveau, welches die Geburten auch haben. Das allerdings setzt voraus, dass die derzeitige Rate von 1,4 Geburten nicht weiter abnimmt oder nicht alternativ wieder zunimmt.

Festzuhalten ist noch, dass es gerade die heute bereits in Rente befindlichen Generationen waren, die während ihrer Schaffenszeit die Werte geschaffen haben die heute der Jugend als Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung stehen. Es sind Möglichkeiten, die vielen von ihnen selbst verwehrt geblieben sind. So haben die Eltern der heutigen Bestandsrentner kein Kindergeld oder Unterstützung in Form von Elterngeld bekommen. Wollten sie ihre Kinder auf weiterführende Schulen schicken, mussten sie Schulgeld zahlen und auch für die erforderlichen Schulbücher selbst aufkommen. Die Mehrheit der heutigen Bestandsrentner ist bereits im Alter von 14 oder 15 Jahren ins Berufsleben eingestiegen, bei einer Arbeitszeit von 48 Stunden an 6 Arbeitstagen. Sie haben in ihrem Arbeitsleben die Reduzierung der Arbeitszeit und den freien Samstag erkämpft, Annehmlichkeiten, welche die heutige Jugend als Selbstverständlichkeit betrachtet.

Einen Fehler haben die Alten aber sicherlich gemacht. Die Mehrheit von ihnen hat die Politiker gewähren lassen. Sie hätten sich mehr mit Politik und mit den Auswirkungen der politischen Gegebenheiten befassen müssen, auch wenn sie nicht die heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Information (Internet) hatten. Sie haben den Fehler gemacht, den Politikern zu vertrauen. Ein grober Fehler, denn die Hinwendung der Politik zum Kapital hätte ihnen viel früher auffallen müssen. Es wäre wünschenswert, wenn die heutige Jugend diesen Fehler nicht wiederholt, vor allem angesichts der bestehenden Möglichkeiten, sich wirklich intensiv informieren zu können. Aber das bedingt, dass man sich mit der Politik und den vorherrschenden Systemen auseinandersetzt.

In der Presse werden "die Alten" oft als politische Macht dargestellt, genauer als Bedrohung, weil sie aufgrund ihrer Zahl und damit ihrer Wählerstimmen die Politik beeinflussen würden. Das ist auch nur ein Märchen, leider, denn die GRV-Rentner haben keine Lobby, auch wenn sich der VDK oder andere Organisationen gerne so aufführen. aber wie üblich werden bei solchen Presseaussagen, unterstützt von Arbeitgeberverbänden, die Alten wieder alle in einen Topf geworfen. Die GRV-Rentner haben keine Lobby, anders als die Beamten, anders als die ständischen Rentenversicherungen. Die GRV-Rentner sind mehrheitlich unpolitisch, war sehr zu bedauern ist. Sie könnten eine politische Macht darstellen und sollten es auch, aber leider versäumen sie es, für ihre Rechte zu kämpfen. Ein solcher Kampf wäre dabei nicht nur der Kampf für ihre eigenen Rechte, sondern auch für die Rechte der heute arbeitenden Generation, für die Rechte der Jugend und die der noch Ungeborenen. Jede heute vorgenommene Änderung des Rentenrechts der GRV betrifft jeden künftigen GRV-Rentner und nicht nur die heutigen Rentenbezieher.
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Auszug von flegel-g

Maas-Arbeit??
von Gert Flegelskamp

Zu einem Artikel des Saarländischen SPD-Politikers Heiko Maas in der WELT und auf seinem Blog eine Antwort von mir:

Sehr geehrter Herr Maas,

Ein Beitrag in der WELT über eine Aussage von Ihnen hat mich ein wenig verwirrt. Überschrieben war dieser Artikel:

SPD fordert Rentenkürzung für Besserverdienende.

Vor meinem dritten Auge (das ist mein geistiges Auge) entstand ein Bild, dass Beamte und Politiker nur noch bis zu einer Höhe von max. 1.500 € im Alter alimentiert werden, dass Vorstandsmitglieder jede über die maximal erreichbare Rente eines GRV-Versicherten hinausgehende Zusage eines Altersboni an die unteren Klassen der GRV-Versicherten abtreten müssen, dass Bundespräsidenten auch nur noch eine Alterssicherung in Höhe von 2.000 € insgesamt beanspruchen können, statt wie bisher nach ihrer Amtszeit ihr Gehalt auf Lebenszeit plus dem geldwerten, für ehemalige Bundespräsidenten aber steuerfreien Vorteil eines PKW mit Chauffeur plus einem Büro und plus zuvor erworbener Alterssicherungsansprüche, die nicht auf die Ansprüche aus seiner Amtszeit als Bundespräsident angerechnet werden dürfen.

Natürlich fielen mir auch die ständischen Rentenversicherungen ein, aber da diese zumeist ebenfalls aus Beiträgen in einer Höhe finanziert werden, wie in etwa die GRV-Beiträge, auch wenn die Renten wegen fehlender Eingriffe der Politik deutlich höher ausfallen, habe ich diese sofort wieder vor meinem geistigen Auge gestrichen, weil sie sich ihre Alterssicherung ja auch mit Beiträgen verdient haben.

Aber dann stach mir wieder die Überschrift in der WELT ins Auge: SPD-Politiker fordert … und da wurde mir schlagartig klar, dass hier einmal mehr ein Politiker einen Heißluftballon abgefeuert hat, über etwas, von dem er entweder keine Ahnung hat oder einmal mehr bewusst an der Spaltung der Generationen arbeitet und nun noch die Rentner untereinander aufhetzen möchte.

Zu ihren Gunsten nehme ich an dass sie keine Ahnung haben, deshalb eine kleine Lehrstunde.

Die Rentenkürzung für Besserverdienende hat Ihnen im Prinzip schon Konrad Adenauer vorweggenommen, indem er für die GRV eine Beitragsbemessungsgrenze einführte. Weil sich Rentenansprüche ausschließlich auf der Basis der Beitragszahlungen berechnen und Beitragszahlungen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze erfolgen, hat das darüber hinausgehende Einkommen der Besserverdienenden keine Wirkung auf die Rentenanwartschaft. Anders als bei Politikern ist jedes Einkommensjahr maßgeblich für die Entgeltberechnung der GRV, denn das Einkommen jedes Versicherten, max. bis zu Beitragsbemessungsgrenze, wird durch das staatlich bestimmte Durchschnittseinkommen geteilt und das Ergebnis als erreichte Entgeltpunkte gespeichert.

Als Beispiel: 1965, also vor 45 Jahren, war der Durchschnittsverdienst mit 9.229 DM angegeben, die Beitragsbemessungsgrenze lag bei 14.400 DM. Der Besserverdienenden konnte also maximal 1,5603 Entgeltpunkte erwerben (14.400,- DM / 9.229,- DM = Entgeltpunkte für 1965). 2010 liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 66.000,- €, der Durchschnittsverdienst bei 32.003,- €. Der Besserverdienende kann also maximal 2,0623 Entgeltpunkte erreichen. Der Vergleich der beiden Jahre zeigt, dass durch die jährliche Festlegung der Beitragsbemessungsgrenze und des Durchschnittsverdienstes sich die erreichbare Zahl der möglichen Entgeltpunkte um rund einen halben Entgeltpunkt gesteigert hat. Wären diese Werte konstant geblieben, hätte der 1965 in das Berufsleben eingetretene Versicherte, wenn er vom ersten Tage an zumindest ein Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze gehabt hätte, in 45 Jahren, also 2010 einen Rentenanspruch von 70,2135 EP mal 27,20 RW = 1.909,81 € Rente gehabt. (EP-Entgeltpunkte, RW = Rentenwert)

Weil aber die einzelnen Werte jedes Jahr, oftmals sogar mehr als einmal, geändert wurden, Ist der tatsächliche höchstmögliche Brutto-Rentenanspruch geringfügig höher, weil die Beitragsbemessungsgrundlage etwas stärker gestiegen ist, als der Durchschnittsverdienst und damit ein Anwachsen der im Jahr erreichbaren Entgeltpunkte in den letzten 45 Jahren um gut einen halben Entgeltpunkt zu verzeichnen war.

Natürlich wären das ohnehin nur theoretische Werte, weil niemand gleich mit einem Einkommen in der Höhe der Beitragsbemessungsgrundlage ins Berufsleben einsteigt, es sei denn, er hätte studiert, aber dann könnte er die 45 Arbeitsjahre bis zum Renteneintrittsalter nicht mehr schaffen. So verweisen Sie auf ähnliche Vorgehensweisen in den USA und in der Schweiz. In den USA ist es die Social Security, in der nicht nur die Arbeiter und Angestellten, sondern auch die Selbständigen, Angestellte des Bundes, Angestellte von Hilfsorganisationen etc. versichert. 1998 war 93% aller Werktätigen in der Social Security versichert, anders als in Deutschland, wo nur abhängig Beschäftigte, die nicht Beamte sind, der Versicherungspflicht in der GRV unterliegen, also nicht einmal 30%.

Aber die USA ist weit weg. Schauen wir nach "nebenan", in die Schweiz. Das Alterssicherungssystem der Schweiz, genauer AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung). Es besteht im Gegensatz zum deutschen System aus 3 Säulen.
einer umlagefinanzierten obligatorischen Grundversorgung, der AHV
einer kapitalgedeckten obligatorischen beruflichen Vorsorge;
einer freiwilligen, steuerlich begünstigten Eigenvorsorge

In der AHV ist jeder versichert, der in der Schweiz lebt, egal, ob Hausfrau, Politiker, Manager, Arbeiter, Beamter oder Student.

Beitragspflichtig ist jegliche Art Einkommen, nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen. Hinzu kommt, dass es keine Beitragsbemessungsgrenze gibt, der Millionär also ungedeckelt von allen Einnahmen seinen Anteil an der AHV entrichten muss und das incl. des Arbeitgeberanteils, der bei Arbeitern und Angestellten wie hier die Hälfte des Beitrags beträgt. Richtig ist, dass die Rente aus dieser Umlagenfinanzierung nach unten und nach oben gedeckelt ist. Dabei sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass die Beitragszahlungen auch nur halb so hoch wie in Deutschland sind und die Besserverdienenden sind dort vor allem die Selbständigen, zu denen auch die Millionäre zählen.. Zur Rente kommen dann aber auch noch die Zahlungen aus den beiden anderen Säulen.

Sind Ihnen die kleinen Unterschiede zum deutschen Rentensystem aufgefallen? Es gibt nicht zig verschiedene Rentensysteme, sondern ein für ALLE geltendes System. Das hat auch zur Folge, dass willkürliche Eingriffe in dieses System auch alle Menschen in der Schweiz treffen und ganz sicher würde es zu einem solchen Thema eine Volksabstimmung geben. Und Politiker werden sicherlich weit weniger willkürlich in das Rentensystem eingreifen, weil die Ergebnisse auch sie selbst betreffen.

Wenn der Politiker in Deutschland von Rente spricht, muss man unterscheiden. Spricht er von Kürzungen, ist nur das System der gesetzlichen Rente gemeint. Geht es aber darum, wie gut es den Rentnern geht, dann werden die verschiedenen Rentensysteme einschließlich der Alimentationssysteme wild durcheinander gewürfelt und Rentner haben plötzlich Einkommen, die geradezu fabulös zu nennen sind.

Es ehrt Sie natürlich, wenn Sie sich Sorgen um die niedrigen Renten machen die Niedriglöhner erhalten werden. Allerdings scheint an Ihnen völlig vorbei gegangen zu sein, dass die Niedriglöhne das Ergebnis Ihrer Partei in Zusammenarbeit mit den Grünen sind. Haben Sie das 2003 bis 2005 nicht mitbekommen? Da hat doch tatsächlich Ihr Parteivorsitzender und Kanzler aus der Agenda 2010 mit Hilfe des heute rechtmäßig wegen Untreue verurteilten Peter Hartz und einigen anderen Mitglieder der Hartz-Kommission die Voraussetzungen geschaffen, mit denen alle möglichen Formen von zu niedrig bemessenen Löhnen erst ermöglicht wurden. Mini- und Midi-Jobs, Leiharbeit, Zeitarbeit, oder die Arbeitsplatz vernichtenden Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als Ein Euro Jobs, sind das Ergebnis der Politik Ihrer Partei zusammen mit den Grünen. Die weiteren Verschärfungen auf dem Arbeitsmarkt hat wiederum Ihre Partei, nun zusammen mit der CDU, in den Jahren 2005 bis 2009 auf den Weg gebracht.

Jetzt, in der Opposition, versprechen Ihre Partei und auch die Grünen (im Bund) plötzlich das reine Schlaraffenland. Heute sind sie gegen nahezu alles, was sie selbst eingeführt haben. Aber ich beobachte die Politik nicht erst seit gestern. Ich habe sie noch, die Rede vorn Kanzler Schröder, als er den Parteitag der SPD 1998 auf die Wahl einstimmte. Und ich habe dann die Politik gesehen, die er in den Folgejahren betrieben hat. In seiner Politik war nichts von dem zu finden, was er auf dem Parteitag als seine und der Partei definierten Aufgaben betont hatte.

Aber nicht nur der Arbeitsmarkt wurde durch Ihre Partei maßgeblich zerstört, auch das Gesundheitssystem und das Rentensystem wurden von Ihrer Partei in einem Maße zerstört, die sogar die negativen Auswirkungen Kohlscher Politik weit in den Schatten stellte. Dass speziell in der Rentenpolitik ein Kollege und Parteifreund von Ihnen sich dabei eine goldene Nase verdient hat, ich spreche von Walter Riester, ist für mich ein Beweis, dass die SPD eine nicht wählbare Partei ist. Schauen wir doch mal ein wenig genauer hin. Beginnen wir mit Herrn Riester. Er hat ein privates Rentensicherungskonzept entwickelt, die so genannte Riester Rente. Der SPD gehört ein Verlagsimperium mit dem Namen DDVG. Zur DDVG gehört eine 100-prozentige Tochter mit dem Namen IMAGE-Ident-GmbH. Diese hat lt. einem Bericht der BILD vom 08.03.2004 und der WELT vom 13.04.2004 mit der Victoria-Versicherung einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Danach erhält die SPD-Firma für jeden staatlich geförderten Rentenvertrag, den sie vermittelt, eine Provision. Eingefädelt wurde dieser Deal lt. Presse von Ihrem Parteifreund Müntefering. Für mich ist das eine untragbare Form von Korruption.

Nun ist zu bedenken, dass Sie derzeit Oppositionspolitiker des Landesverbandes Saarland sind. Rentenpolitik ist aber Bundespolitik. Das heißt, Sie haben derzeit keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Bundespolitik, sondern können lediglich Wahlwerbung betreiben, indem Sie andeuten, wenn sie könnten, würden Sie … Aber Sie können nicht, also ist ihr Vorschlag nichts als ein wenig heiße Luft. Aber die Spaltung, die Sie mit solchen Vorschlägen betreiben, ist real, denn kaum jemand in diesem Land weiß ja bis ins Detail, wie die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert.

Betrachte ich mir Ihre Vita, dann haben Sie nach dem Abi ca. 1 Jahr lang bei den Ford-Werken am Band gearbeitet, eine Zeit, die Sie in der Selbsteinschätzung als Erfahrung bewerten. Es scheint die Erfahrung gewesen zu sein, dass mit Arbeit kein Geld zu machen ist, denn danach haben Sie sofort ein Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen und sind gleichzeitig Mitglied der SPD geworden. Darf ich das so werten, dass Sie die Erkenntnis gewonnen haben, dass Politik der beste Weg für die Lebensplanung ist? Man verdient gut und egal, was man sagt oder tut, man muss nie die Verantwortung dafür tragen.

Mit freundlichen Grüßen Gert Flegelskamp
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Auszug von flegel-g

Von Gert Flegelskamp

An den Bundestagsabgeordneten
Jens Spahn
jens.spahn@bundestag.de

Betr.: Ihr Schreiben an Herrn B. vom 13.10. 2010

Sehr geehrter Herr Spahn,

per Mail bekam ich ein Schreiben zugespielt, in welchem Sie einem Bürger dieses Landes zum Thema Rente mit 67 antworteten.

Ich kann nicht umhin, einige der von Ihnen angeführten Bemerkungen, die Sie am Schluss des Schreibens als Ihren Standpunkt darlegten, zu kritisieren. Verzeihen Sie, wenn ich dabei nicht chronologisch vorgehe. Zunächst, ich durfte Sie vor einiger Zeit in einem der Politik-Talks "bewundern", zu dem auch der INSM-Botschafter Raffelhüschen eingeladen war, der sich gerne als Rentenexperte bezeichnet, aber aus meiner Sicht eher als Versicherungsagent und Rentenzerstörer angekündigt werden sollte. In Erinnerung habe ich, dass Sie und Herr Raffelhüschen sich prächtig ergänzten, als es um die Begriffe "Demographie" und "Generationengerechtigkeit" ging.

Nun wird, nicht zu Unrecht, behauptet, Mathematik seine eine globale Größe in jedem Winkel der Erde gleich, unabhängig von Sprache und Hautfarbe. Das glaubte ich bisher auch, aber offenbar ist mir entgangen, dass es eine alternative Mathematik gibt, die politische Mathematik, die erheblich von der normalen Mathematik unterscheidet. Das möchte ich erläutern, denn es könnte ja sein, dass Sie nicht verstehen, was ich meine.

Als Beispiel sei die Demographie genannt. Auch wenn es heißt, mit der Mathematik sei alles darstellbar, bezieht sich das auf das, was ist, aber nicht auf zukünftige Ereignisse. Das aber scheinen Politiker und Versicherungsmathematiker teilweise anders zu sehen und die Demographie als statistisches Modell ist dafür ein probates Beispiel. Da wird die durchschnittliche Lebenserwartung als ständig steigender Parameter angewendet, um uns zu sagen, dass wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten konstant älter werden, während gleichzeitig die Geburtenrate gesunken und sich derzeit auf einem zu geringen Stand (etwa 1.4 Geburten pro Frau) bewege. Die verminderte Geburtenrate, zu viele Alte und deren immer länger andauerndes Leben seien dafür verantwortlich ist, dass die Beiträge der GRV (gesetzliche Rentenversicherung) ins Unermessliche steigen würden, wenn wir jetzt nicht die Renten "runter fahren", also durch indirekte Kürzungen und Nullrunden zur Armutsfalle werden lassen.

Dazu verwenden die Statistiker die als Sterbetafeln bekannten Statistiken, in welchen die Geburten je 100.000 Einwohner, die Sterberate pro Jahr und die weitere voraussichtliche durchschnittliche Lebenserwartung für die in jedem Jahr und jedem Alter Überlebenden aufgelistet werden. Allerdings betonen die Macher dieser Sterbetafeln ausdrücklich, dass es sich bei den Sterbetafeln um trendbezogene Modelle handelt, da definitive Aussagen nur gemacht werden können, wenn ein Geburtenjahrgang vollständig ausgestorben ist.
Im Klartext sind es also lediglich Hochrechnungen, man könnte auch sagen, mathematische Wahrsagerei, die als Grundlage für die Kassandrarufe der Demographie herangezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass speziell aus den Demographie-Modellen erkennbar wird, dass die Steigerung der Lebenserwartung vor allem dem Umstand zu verdanken ist, dass die Säuglingssterblichkeit drastisch abgenommen hat, dass auch die Sterblichkeit durch Arbeits- und Verkehrsunfälle drastisch gesunken ist, mit der Folge, dass heute wesentlich mehr Menschen bis zur Erreichung des Renteneinstiegsalters arbeiten könnten, wenn man sie denn nur ließe. Denn während die Apologeten der Demographie klagen, dass durch zu wenig Nachwuchs die Rentenbeiträge in den Himmel wachsen, zeigt die Realität, dass politische Aktivitäten die Ursache für die angeführten Probleme der Rentenversicherung sind. Und eine weitere Besonderheit hat offenbar im politischen Bewusstsein noch keine Einkehr gefunden. Ich habe in der folgenden Tabelle aus den Sterbetafeln von 1871-2004 ein paar Jahre mit unterschiedlichen Altersstufen (Männer) herausgesucht (Trend V2). Weil die Sterbetafeln nur bis 2004 gingen, habe ich die aktuellen Sterbetafeln für den Wert von 2006/2008 (Excel-File) herangezogen und dort scheint sich eine eklatante Kehrtwende anzubahnen. Wurde in der Sterbetafel für den Jahrgang 2000 noch eine durchschnittliche Lebenserwartung von 84.39 Jahren prognostiziert, sank diese 2008 auf 77,17%.

Die Tabelle zeigt auf, wie viele Menschen von 100.000 im jeweiligen Jahr das in der ersten Zeile definierte Jahr lebend erreichten. Die Daten aus 2008 deuten darauf hin, dass Lohndumping, ALG II, Rentenkürzungen, nicht mehr ausreichende medizinische Versorgung für die vorgenannten Gruppen Früchte tragen. Man stirbt wieder politisch korrekt oder ist zumindest auf dem Weg dorthin. Aber, Herr Spahn, was machen Sie dann mit der demographischen Keule? Motten Sie sie ein?

Die mit der Agenda 2010 von rot/grün eingeführten und von den Folge-Regierungen weiter betriebenen Arbeitsmarktmaßnahmen mit den Hartz-Gesetzen (ALG II, Minijobs, Leiharbeit, Zeitarbeit, Arbeitsgelegenheiten ohne Entgeltmaßnahme (Ein Euro Jobs) und Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltmaßnahme (befristete Jobs)) haben in den vergangenen 5 Jahren zu einer beispiellosen Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen geführt (und tun es noch) und dabei ein Lohndumping begünstigt, das selbst in Europa einsame Spitze ist. Gleichgültig, welche Parteien die Regierung bilden, ob nun SPD mit den Grünen, die Schwarzen (CDU und CSU) mit den Roten (SPD) oder mit den Gelben (FDP), alle springen, wenn die Lobbyverbände der Arbeitgeber Forderungen stellen. Das ist am Beispiel der so genannten Lohnnebenkosten leicht darstellbar. Es gibt sie nicht, die Lohnnebenkosten, denn sie sind nichts anderes, als vorenthaltene Lohnkosten, die in der industriellen Kalkulation als Lohnstückkosten, also Lohnkosten je gefertigtem Produktionsteil, einfließen und bei denen Deutschland im unteren Drittel der Europäischen Länder rangiert (OECD-Studie). In den meisten Industriebetrieben liegen die Lohnstückkosten (Löhne nebst Lohnnebenkosten) oft weiter unter einem Anteil von 10% der Stückkosten. Die Kreditkosten als Anteil der Lohnstückkosten liegen in der Regel erheblich über den Lohnstückkosten. Aber darüber spricht man nicht, zumindest nicht als Politiker und schon gar nicht als Politiker, der aus dem Bankgewerbe kommt. Wie sollte man dann die Milliarden an Unterstützung für die Banken begründen, wenn die sich verzockt haben?

Dass Politiker auch eisern schweigen können, was politische Ziele betrifft, zeigt sich an den in Brüssel bereits beschlossenen Verträgen zu GATS (WTO), die, wären sie der Allgemeinheit bekannt, ein anderes Verständnis in der Bevölkerung zur Politik der Bundesrepublik hervorrufen würden, weil dann die Privatisierungsbestrebungen (Post, Telekom, Bahn), die PPP-Anforderungen, vor allem im schulischen Bereich und im Verkehrswesen als das verstanden würden, was sie sind: der Ausverkauf von mit Steuergeldern finanzierten Systemen an die Privatwirtschaft, die dringend Anlagemöglichkeiten für ihr exponentiell gewachsenes Kapital sucht.

Ich blende hier einmal alle grob strukturierten Anforderungen der WTO mit GATS ein:

WTO-GATS - Privatisierungsanforderungen -

1. UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
3. BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
5. BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
6. UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
8. MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN
   (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
9. TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
10. SCHIFFFAHRT, LUFTVERKEHR, RAUMFAHRT, TRANSPORTWESEN, STRASSEN- UND SCHIENENVERKEHR
11. ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT
    (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
12. SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN

Sie umfassen alle vom Staat betriebenen Aufgaben, ausgenommen die "hoheitlichen Anforderungen des Militärs". Punkt 2, Kommunikationsdienstleistungen ist bereits durch Privatisierung der Post und der Telekom weitgehend erfüllt, an Punkt 5 und Punkt 8 wird derzeit von Frau von der Leyen und Herrn Rösler fleißig gearbeitet und beide können sich dabei auf die Verschwiegenheit der politischen Kollegen aller Parteien verlassen. Gerade Punkt 8 ist es, um den es sich dreht, wenn man Krankenhäuser privatisiert, die private Krankenversicherung mit Subventionen unterstützt und dabei bestrebt ist, die gesetzliche Krankenkasse immer weiter zu diskreditieren und sowohl politisch als auch in der Darstellung der Medien als unattraktives Fass ohne Boden darzustellen. Was bei der Post und der Telekom geklappt hat, müsste doch auch im medizinischen und sozialen Bereich funktionieren, oder?

Ebenfalls zu Punkt 8 zählt die Privatisierung des Rentenwesens. Auch hier ist man schon ein gutes Stück weiter gekommen, eben durch Verwendung mathematischer Modellrechnungen wie der Demographie, unter Ausblendung der Realität eines immer weiter schrumpfenden Arbeitsmarktes, finanziell und personell. Wir haben in Deutschland rund 10 Millionen Menschen, die arbeiten möchten, aber nicht können. Rund 3,5 bis 4 Millionen gelten als "graue Reserve", die in der Arbeitsmarktpolitik nicht in Erscheinung treten, weil sie keinen Anspruch an den Staat stellen können, weil der Partner oder die Partnerin genug verdient, um jeden Anspruch seitens der Behörde abschmettern zu können. Hinzu kommen die in den Arbeitsmarktstatistiken ausgeblendeten Arbeitslosen, die zwar ALG II beziehen, aber nicht als arbeitslos gelten, weil sie entweder im Niedriglohnsektor arbeiten, oder durch andere statistische Tricks ausgeblendet werden (z. B. Ausbildungsmaßnahmen, wie unsinnig sie auch immer sein mögen oder Maßnahmen wie 50-plus oder die Behandlung nach § 428 SGB XII etc.).

Gerne wird in den Medien und von den Politikern und Vertretern der Unternehmensverbände angeführt, dass es bei den Arbeitslosen an "qualifizierten Kräften" mangele. Dabei bleibt stets unerwähnt, dass, wer 4 Jahre nicht in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, als unqualifiziert bei den Arbeitsmarktbehörden eingestuft wird. Als Beispiel seien hier die "gesuchten IT-Kräfte" angeführt. Sie sind real inzwischen zuhauf bei den Arbeitslosen vertreten, weil sie vor allem durch Outsourcing ihren Job verloren haben. Allerdings haben sie ihren Beruf auch nicht gelernt. Wie sollten sie auch, ist dieser Job doch erst seit Mitte der 90er Jahre überhaupt ein Lehrberuf. Aber die heutigen Arbeitslosen aus dieser Branche haben seit Mitte der 60er Jahre die IT-Branche erst zu dem gemacht, was sie heute ist, zwar ungelernt, aber mit immensem Engagement und großer Kompetenz, egal ob im operativen, analytischen oder systemischen Bereich. Sie stellen, soweit sie noch heute in ihrem Job arbeiten können, auch die Ausbilder für den inzwischen etablierten Ausbildungsberuf.

Wenn man von Unqualifizierten spricht, sollte man zuvorderst in den Arbeitsmarktbehörden suchen, dort, wo man ehemalige Telekom-Mitarbeiter, Friedhofsgärtner u. a. als "Fallmanager" einsetzt, also Leute, die von der Materie keine Ahnung haben. Daraus kann man ihnen nicht einmal einen Vorwurf machen, denn sie wurden dafür, wenn überhaupt nur in viel zu kurzen Crashkursen ausgebildet, was bei der äußerst komplexen Gesetzesgrundlage nicht einmal die Mindestanforderungen an diesen Job erfüllen kann. Hinzu kommt, dass sie, die meist ihr ganzes Leben bisher im öffentlichen Dienst tätig waren, keine Ahnung von den echten Anforderungen in der freien Wirtschaft haben. Mit anderen Worten, die meisten dieser Kräfte sind unfähig, die Anforderungen ihrer Tätigkeit zu erfüllen. Daraus resultieren auch die vielen völlig am Bedarf der Wirtschaft und am echten Erwerbsprofil unter Berücksichtigung der Fähigkeiten der Transferleistungsempfänger vorbeigehenden Vermittlungsversuche.

Wir hätten somit einen potentiellen Reservepool von rund 10 Millionen Beitragszahlern, die jede Lücke, die in den nächsten 30 Jahren durch eine Diskrepanz zwischen Geburten und Altersstruktur entstehen könnte, auffangen würden.

Wenn Sie in Ihrem Schreiben anführen, dass sie "2029 noch 18 Jahre Berufstätigkeit vor sich hätten" und dabei die "Generationengerechtigkeit" ins Feld führen, treibt mir das die Tränen in die Augen, allerdings vor Lachen. Betrachte ich mir Ihre Vita, haben Sie 2001 den Beruf des Bankkaufmanns ergriffen, sind aber bereits seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Daraus schließe ich, dass Sie keine praktische Berufserfahrung haben, denn die "aufopferungsvolle" Tätigkeit als MdB hat sicherlich nicht zugelassen, dass Sie nebenher noch weiter in der Bank tätig waren, außer vielleicht als MdB für die Bank?? Nein, lese ich Ihre veröffentlichungspflichtigen Tätigkeiten, herrscht da eher das private Versicherungsgewerbe vor. Bisher 8 Jahre als MdB haben ihnen daraus einen Anspruch auf eine Rente von 1.553,60 € eingebracht, ein Rentenanspruch, den nicht viele GRV-Versicherte in ihrem ganzen Leben erreichen, nicht einmal dann, wenn sie nie arbeitslos wurden. Doch das scheint Ihr ansonsten so ausgeprägtes "Generationengewissen" nicht weiter zu stören. Auch nicht, dass Ihnen jedes weiter Jahr im Bundestag einen zusätzlichen Rentenanspruch von 191,70 € sichert, was ihren Anspruch noch in dieser Legislaturperiode auf 2.128,70 € (bis 2014) anwachsen lässt.
Nun könnten Sie ja einwenden, dass davon schließlich noch die Steuern in Abzug zu bringen wären, aber bis Sie in Rente gehen, müssen das zu 100% auch die Rentner, die aber im Gegensatz zu Ihnen dafür Beiträge entrichtet hat. Einen weiteren Unterschied sehe ich darin, dass beim Rentner der jeweilige Jahresverdienst ausschlaggebend für die Berechnung der Entgeltpunkte ist, während sich ihre künftige MdB-Rente ausschließlich nach der Höhe der zum Zeitpunkt des Renteneintritts gültigen Entgeltregelung richtet. Was Sie natürlich anführen können, ist, dass auch das Renteneintrittsalter der Abgeordneten auf 67 Jahre angehoben wird. Aber trifft das auch auf die Abschläge zu, wenn sie "aus gesundheitlichen Gründen" vorzeitig Ihre Rente beantragen? Nein, denn dann gelten beamtenrechtliche Regeln, die eine Hochrechnung auf ein Dienstverhältnis bis Renteneintrittsalter 60 Jahre vorsehen.

Wenn Sie beteuern, dass die armen Generationen der Zukunft das ja alles zahlen müssen, lassen Sie wesentliche Punkte außeracht. Auch wenn man die junge Generation in die private Rentenversicherung treibt, ändert sich nichts daran, es wird nur erheblich teurer. Es sind immer die arbeitenden Generationen, die für die Alten aufkommen müssen. Aber nicht nur für die Alten, sondern auch für die Jungen, die nachwachsen. Das heißt, dass die derzeitige Rentnergeneration und ein Teil der noch arbeitenden Menschen auch für die ersten 21 Jahre Ihres Lebens zu einem nicht unerheblichen Teil aufgekommen sind, neben den Abgaben für die Rentenversicherung. Denn auch die Zeit bis zum Eintritt in das Berufsleben wird durch Steueraufwendungen zu einem großen Teil von der arbeitenden Bevölkerung finanziert. Schulen, Universitäten, teilweise die Kindergärten, Spielplätze, Kindergeld und vieles mehr, das ist das andere Ende der Demographie (Mackenroth Theorem) und dafür werden keine Beiträge entrichtet. Jede heute durchgesetzte direkte und indirekte Kürzung der Renten betrifft nicht nur die Bestandsrentner, die ihr ganzes Arbeitsleben lang klaglos für beide Gruppierungen gezahlt haben, sondern auch die künftigen Generationen, denn die heute beschlossene Minderung bleibt bestehen für zukünftige Generationen, solange dieses Rentensystem Gültigkeit besitzt. Das aber wird den jungen Generationen verschwiegen, die zumeist keine allzu große Ahnung von der Funktionsweise unseres Rentensystems haben. So ist der jungen Generation nicht klar, dass bereits in der Vergangenheit, als die GRV noch vor der Einführung des Umlageverfahrens ein kapitalgedecktes Verfahren war, bei Problemen das Umlageverfahren zusätzlich eingeführt wurde, denn ein kapitalgedecktes Verfahren ist in extremer Weise vom Kapitalmarkt abhängig (siehe Finanzkrise oder die Pleiten kapitalgedeckter Rentensysteme in den USA). Die klaren Vorteile des Umlageverfahrens (zumindest beim herrschenden Finanzsystem) werden der jungen Generation bewusst verschwiegen. Im Kapitaldeckungsverfahren fallen erheblich höhere Verwaltungskosten an, ganz zu schweigen von den Ansprüchen der Aktionäre, die Dividende sehen wollen. Die Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren verschwinden im undurchdringlichen Dschungel der Kapitalmärkte und nur gelegentlich dringt einmal durch, für welche Zwecke dieses Kapital genutzt wird (siehe Presseberichte über die Investitionen von Rentenfonds in die Rüstungsindustrie). Die Beteuerung der Versicherungskonzerne, künftig darauf zu achten, dass diese Investitionen unterbleiben, ist lächerlich, denn die Rentenfonds sind alle an den internationalen Börsen etabliert und dort zählt nur Rendite, egal, aus welch widerlicher Quelle sie auch kommen mag.

Anders das Umlagesystem. Abgesehen davon, dass es extrem flexibel ist. verschwinden die Beiträge nicht im Nirwana, sondern fließen direkt zurück in den Wirtschaftskreislauf. Damit werden unmittelbar Steuern (Umsatzsteuern und indirekte Steuern) generiert und der Konsum der Rentner erhält Arbeitsplätze, vor allem im Einzelhandel. Es sind monatlich ca. 20 Milliarden, die somit wieder direkt in den Binnenmarkt fließen, über die Steuern quasi den so genannten Bundeszuschuss sofort wieder in den Finanzsäckel fließen lassen (obwohl dieser Zuschuss kein Zuschuss, sondern ein Ausgleich für die Fremdverwendung von GRV-Beiträgen ist, auch wenn das die Justiz und Politik immer anders deuten möchte) und dem von der Politik vernachlässigten Binnenmarkt Impulse verleihen.

Was Sie bei Ihrer Antwort bzgl. der Erreichung des Ziels (Rente mit 67) völlig außen vor lassen, sind die Auswirkungen der seit Jahren betrieben Politik. Die Renten werden nicht ständig steigen, weil die Arbeitsmarktpolitik forciert, dass die zukünftigen Rentner mehrheitlich wegen einer häufig unterbrochenen Erwerbsbiographie und teilweise durch Löhne, die diese Bezeichnung nicht im Mindesten verdienen, einen ständig sinkenden Rentenanspruch haben werden. Was Sie ebenfalls verschweigen, ist der Umstand, dass 2029 nicht nur der Zeitpunkt der Erreichung der Rente mit 67 und bis auf ein Jahr auch die Erreichung der Vollversteuerung der Rente ist, sondern gleichzeitig der Scheitelpunkt, der Demographie, weil sich das Ungleichgewicht zwischen den geburtenstarken und geburtenschwachen Jahrgängen wieder nivelliert. Die Alten der Jahrgänge aus den 50er und 60er Jahren sterben weg und die nachrückenden Jahrgänge ins Rentenalter bestehen aus den geburtenschwachen Jahrgängen ab denen der 70er Jahre. Hinzu kommt, dass die Politik der letzten 8 Jahre maßgeblich dazu beitragen wird, dass das mit dem älter werden ein Ende findet (wie es der Tabelleneintrag für 2008 bereits aufweist). Die Arbeitsmarktpolitik treibt immer mehr Menschen in die Armut und erhöht den negativen Stress, die Gesundheitspolitik schneidet den gleichen Personenkreis zunehmend von einer adäquaten medizinischen Versorgung ab und die arbeitende Bevölkerung wird wieder pflichtgemäß kurz nach Eintritt in die Rente, oft auch schon früher, wegsterben. Dann endlich kann die Politik wieder die Rentenbeiträge für Dinge verwenden, die mit Rente nichts zu tun haben.

Aber das ist nicht alles. In Deutschland gibt es Superreiche, Reiche, gut Situierte und dann noch welche, die gut bis schlecht über die Runden kommen und inzwischen eine wachsende Zahl von Armen, zu denen ich auch die Langzeitarbeitslosen und die Mehrheit der künftigen Rentner zähle. In welchen Gruppen schätzen Sie, sind GRV-Versicherte zu finden? Richtig, die Gruppen, die nach "und dann" angeführt werden. Nun haben aber selbst für die Politik tätige Institutionen inzwischen festgestellt, dass Menschen, die körperlich schwer arbeiten müssen und Menschen, die wegen finanzieller Unterversorgung sich weder gesund ernähren noch die Segnungen der Medizin ausschürfen können, teils eine erheblich geringere Lebenserwartung haben, als Menschen ohne finanzielle Probleme und in Jobs (wenn überhaupt), die mit wenig körperlicher Anstrengung und wenig Stress verbunden sind. Es gibt in D. nur ca. 25 Millionen Exemplare der gesetzlich Rentenversicherten, also ca. 30% der Bevölkerung. Demgegenüber stehen 20 Millionen Rentner, so die öffentlichen Verlautbarungen. Hier liegt eine typische Verdummungstaktik vor, denn nicht jeder Rentner und vor allem jeder Pensionär ist ein Exemplar der gesetzlichen Rentenversicherung. Ärzte, Anwälte, Apotheker, Steuerberater Lotsen u. a. sind in ständischen Rentenversicherungen zusammengeschlossen, deren Systeme von der Politik zwar gefördert, aber nie gefordert werden. Tatsächlich betrug die Zahl der Rentner der GRV lt. Alterssicherungsbericht 2008 des BMAS:

Das ergibt nach meiner Rechnung 13.528.853 Rentner der GRV-Versicherten der alten Länder und 3.261.653 Rentner aus den neuen Ländern. Dass ich an dieser Stelle anführe, dass die Versicherten aus den neuen Ländern eigentlich eine aus reinen Steuermitteln finanzierte Rente hätten bekommen müssen, ergibt sich zwangsläufig, denn die Deutsche Einheit war sicherlich nicht nur eine Angelegenheit der GRV-Versicherten. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 3.261.653 Renten aus dem Umlageverfahren finanziert werden müssen, die dort nicht hingehörten. Nun können Sie einwenden, dass ja zwischen dem Tag der Deutschen Einheit und dem oben genannten Bericht 18 Jahre vergangen sind und zumindest ein Teil dieser Rentner damit auch Beiträge gezahlt habe. Das ist bedingt richtig, wird aber durch die von Kohl ins Land gerufenen Russlanddeutschen, deren Rentenansprüche ebenfalls aus dem Umlageverfahren finanziert werden müssen, ganz sicher kompensiert. Aber solche Trivialitäten sind für "politische Mathematiker" sicher unwesentlich. Sollten Sie an dieser Stelle den "Bundeszuschuss" anführen (ein Euphemismus, der hier fehl am Platze ist, weil es kein Zuschuss, sondern eine Teilerstattung unrechtmäßiger Leistungsforderungen ist), ist auch das unangebracht, weil dieser so genannte Zuschuss die Folge eines Urteils des BVerfG ist, mit welchem die beitragslosen Anwartschaften von Frauen bei und nach der Geburt von Kindern (Kindererziehungszeiten) ausgeglichen werden sollen. Ansonsten zeigt sich an den Urteilen der höchsten Richter stets, dass für den Zugriff der Politik auf das Rentensystem dem "Gesetzgeber" ein großer Gestaltungsraum (Urteil BVerfG, 27.2.2007) zugebilligt wird und die meisten Verfassungsbeschwerden nicht einmal angenommen werden. Anders bei den Beamten. Dort wurden in mindestens 4 Fällen Eingriffe durch den Gesetzgeber von den Verfassungsrichtern als verfassungswidrig angesehen und mussten revidiert werden. Folgt man den Verfassungsrichtern, die die GRV als "von vorneherein als Solidarsystem und nicht als Versicherungssystem konzipiertes System beschreiben, muss gesagt werden, dass sich diesem Solidarsystem 1957 Politiker, Beamte, ständische Systeme und das Kapital verweigert haben. Erfolgreich, wie immer wieder festgestellt werden kann.

Für mich immer wieder frappierend ist der Umstand, dass die Klagen über die GRV immer aus Mündern kommen, die selbst entweder über große Vermögen verfügen (z. B. Henkel, Berger oder zu Guttenberg), oder als Professoren (größtenteils verbeamtet), Ex-Politiker wie Clement, Späth, Fischer, Schröder etc., vor allem von dem Ex-Bundespräsidenten und Ex-Verfassungsrichter Roman Herzog und natürlich aus der Presse mit milliardenschweren Verlegern wie Bertelsmann, Springer, Burda, Holtzbrinck etc. kommen, also alles Leute, die so viel Geld haben und/oder zu erwarten haben (im Alter), dass man ihnen jegliches Urteilsvermögen über normale Renten absprechen muss, vor allem vor dem Hintergrund, dass die meisten von ihnen eine sehr hohe Alterssicherung ohne Erbringung von Eigenleistungen haben oder zu erwarten haben. Sie, Herr Spahn, zähle ich natürlich auch zu diesem Kreis, wenn auch (noch) im kleinen Ausmaß.

Doch zurück zur Demographie und der zugrundeliegende Statistik. Wer die Lebenserwartung der abhängig Beschäftigten demographisch (also in mathematischen Modellen) erfassen will, darf nicht die als Datenbasis die gesamte Gesellschaft erfassen, sondern nur den Teil der Gesellschaft, mit dem solche Modelle wie die Demographie der Rentner befasst sind. Aber eine statistische Aufarbeitung ausschließlich der GRV-Versicherten wird politisch nicht gewünscht, weil damit die politischen Fehler deutlich erkennbar würden. Und man kann die unterschiedlichen Rentensysteme nicht mischen, auch nicht bei den Bundeszuschüssen, wo Sie, Herr Spahn, ganz offensichtlich den Zuschuss für die knappschaftliche Versicherung in Ihre Zahlen einbezogen haben, obwohl die Rentenversicherung Knappschaft/Bahn/See eine andere und eigenständiger Rentenversicherung ist, die lediglich von der Rentenversicherung Bund mit betreut wird.

Wenn Sie von nicht bezahlbaren Beitragslasten reden, dabei die Erfordernis der zusätzlichen privaten Riesterrente anführen, ist das ein Widerspruch in sich, denn die Beiträge für eine Riesterrente fallen nicht nur zusätzlich zu den GRV-Beiträgen an und müssen nicht nur von den Versicherten alleine, also ohne paritätische Beteiligung der Arbeitgeber aufgebracht werden, sie sind auch für einen großen Teil der Versicherten trotz staatlicher Förderung, (für die man den Bestandsrentnern mit der so genannten Riestertreppe eine Kürzung der Rente "verordnet" hat) nicht bezahlbar. Und ob diese Beiträge in die Riesterrenten nicht letztendlich den gleichen Effekt haben, als hätte man das Geld in den Schredder geworfen, wird die Zukunft zeigen, denn ich glaube nicht, dass die Finanzkrise schon vorbei ist.

Bei der von Ihnen eigestandenen Belastung der GRV mit Fremdlasten sind Sie recht sparsam bei der Aufzählung dieser Lasten. Ich stimme Ihnen allerdings zu, wenn Sie sagen, es bestünde keine "direkter Zusammenhang zwischen den Fremdlasten und den Bundeszuschüssen. Die Bundeszuschüsse werden immer nur in der Höhe bezahlt, die für die Rentenzahlbeträge erforderlich sind und nicht in der Höhe, die für die Zahlung der Lasten tatsächlich entstehen. Die Uni Gießen hat die Fremdlasten einmal namentlich aufgeführt:

Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
Renten für Aussiedler
Ausgleich von NS-Unrecht
Ausgleich von SED-Unrecht.

Diese Aufzählung macht deutlich GRV-Versicherte alles zahlen müssen, damit die anderen mit diesen Kosten nur ja nicht behelligt werden. Wenn Sie schreiben: "Sie sehen, es entsteht kein Defizit in der Rentenkasse", verstehe ich nicht, wo Sie eine Rentenkasse sehen. Es gibt nur eine Mindestreserve, zumeist unterhalb eines monatlichen Zahlbetrages. Ansonsten fließen die Beiträge durch das Umlageverfahren unmittelbar zurück in den Wirtschaftskreislauf mit klar erkennbarem Nutzen für die Gesellschaft. Dass die Politik diesen Nutzen minimieren will (vermutlich zugunsten von GATS und damit der privaten Versicherungswirtschaft) werte ich als Zeichen, dass Ihre Partei und Ihr Koalitionspartner, aber auch SPD und Grüne, die dafür den "Acker gepflügt haben (Agenda 2010)", diesen Staat systematisch zerstören und Sie werte ich als mediales Sprachrohr, das diese Zerstörung vertuschen soll.

Wenn Sie (doch nicht nur Sie, sondern alle aus Ihrem Verein) von Generationengerechtigkeit reden, scheint mir das eine ziemlich einseitige Angelegenheit zu sein. Bei der Verlängerung der Laufzeiten der AKWs und dem damit zwangsweise anfallenden Atommüll, bei der "Zwangshaft" junger Arbeitsloser bei den Eltern, bis sie 25 Jahre alt sind und bei etlichen anderen Gelegenheiten scheint Ihnen die junge Generation ziemlich schnurz zu sein, obwohl mit eine kleine Erhöhung des Beitragssatzes für die GRV in jedem Fall eine weitaus bessere Variante zu sein scheint, als die Gefahren, die von den Atomkraftwerken ausgeht und die für viele weitere Generationen von dem strahlenden Müll ausgehen werden. Und würde die Politik nicht so unglaublich viel Geld verschwenden, z. B. um den Anlegern in marode Banken ihr Kapital zu retten, dass sie dort trotz Kenntnis des Risikos angelegt haben, Würden Politiker nicht versuchen, sich mit baulichen Großprojekten selbst ein Denkmal zu setzen (Stuttgart 21, um nur eines zu nennen) und würden die Politiker die leistungsfreien Erlöse aus Kapital nur genau so hoch versteuern, wie die Löhne und, und, und …, dann müssten die Rentenbeiträge nicht einmal erhöht, sondern könnten im Gegenteil sogar gesenkt werden und Rentner könnten statt Nullrunden wieder am Wachstum des BIP beteiligt werden. Und würden die Großbetrüger der Steuerhinterziehungen wie z. B. der Milliardär Reinhold Würth oder seinerzeit Zumwinkel zu langem Knast verurteilt, würde Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen und so mancher würde künftig darauf verzichten, abgesehen von dem Geld, das in den Finanzsäckel fließen würde.

In Talkshows wird oft von einer "Neiddebatte" geredet, wenn man bspw. Pensionen und Renten zu vergleichen wagt. Dazu ein kleines Erlebnis von mir. Vor ca. 10 Jahren haben mir zwei junge Männer 400,- DM, die ich gerade an einem Geldautomaten geholt hatte, aus der Geldbörse gestohlen. Ich muss gestehen, dass die Burschen sehr geschickte Hände hatten und obwohl ich den Diebstahl bereits nach nicht einmal 30 Sekunden bemerkte, waren die Burschen weg. Nun mein Frage. Was glauben Sie, war ich nun neidisch, dass diese Kerle nun mehr Geld in der Tasche hatten als ich, oder war ich wohl stinkwütend, dass man mich beklaut, belogen und betrogen hatte?

Mit freundlichen Grüßen
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Auszug von heise/telepolis

Billionen-Dollar-Loch in den US-Rentenkassen
von Ralf Streck

Laut einer Studie fehlen den Amerikaner 6,6 Billionen Dollar für die Altersversorgung, verantwortlich sind Verluste am Aktien- und Immobilienmarkt

Es war die große CNBC und andere Kommunikationsmedien, die Mitte dieser Woche mit der Horrornachricht aufwarteten, im Rentensystem der USA gebe es ein Loch von sage und schreibe 6,6 Billionen US-Dollar. Sie bezogen sich dabei auf eine Studie des Boston College's Center for Retirement Research. Obwohl die Nachricht über große Kanäle verbreitet wurde, fand sie keinerlei Echo in den hiesigen Medien, auch in den großen Wirtschaftsblättern herrschte Schweigen im Walde.

Dabei legten die Autoren der Studie, die von einer Gruppe aus Arbeits- und Pensionsrechtsanwälten (Retirement USA) in Auftrag gegeben wurde, nach eigenem Bekunden noch "konservative Maßstäbe" zur Berechnung an, die auf den Einkommen der Arbeitnehmer im Alter zwischen 32 und 64 Jahren basiert. Für die 70 Millionen Haushalte, die zur Berechnung herangezogen wurden, ergab das jeweils ein Defizit von etwa 90.000 Dollar...
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Auszug von flegel-g

Was sie über die Rente wissen sollten
von Gert Flegelskamp

Über die Rente wird in der Presse viel geschrieben, aber selten etwas Zielführendes. Wenn die Presse über die Rente schreibt, werden Begriffe immer wieder vermischt. Da ist mal von den "Alten" die Rede, die ein gutes Auskommen haben. Da werden, so vermute ich, alle "Alten" in einen Topf geworfen, GRV-Rentner, Pensionäre und Rentner aus anderen Rentensystemen, die nichts mit der GRV zu tun haben. Aber nur die GRV (gesetzliche Rentenversicherung) ist ein Zwangsversicherungssystem, das sich aus der Arbeiter- und Angestellten-Rentenversicherung entwickelt hat. Dass es einem Richter, einem Abgeordneten, einem beamteten oder parlamentarischem Staatssekretär, einem verbeamteten Professor oder einem ehem. Bundespräsidenten usw. auch im Alter gut geht, versteht sich schon durch die Art ihres Altersruhegeldes, für das sie keinerlei Eigenleistung erbringen mussten. Aber ihre Altersbezüge betragen in der Regel ein Mehr- bis Vielfaches dessen, was ein GRV-Versicherter zu erwarten hat.

Auch die Altersbezüge aus den ständischen (und freiwilligen) Rentenversicherungen sind erheblich höher, als die der GRV-Versicherten. Aber im Gegensatz zur ersten Gruppe (Pensionäre und Politiker) haben Sie dafür auch Beiträge eingezahlt. Aber diese Rentensicherungssysteme bleiben von der Politik unangetastet.

Damit man mal ein wenig einen Überblick über die "Zwangsversicherung" mit dem Namen "gesetzliche Rentenversicherung" bekommt, habe ich die Entwicklungsgeschichte der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Rentenversicherung Bund herunter geladen und ins Netz gestellt. Dort werden auch die gesetzlichen Maßnahmen zur Rente beschrieben und welcher Hintergrund für die Maßnahmen bestand. Weil nun die Rentenversicherung Bund eine Behörde ist, werden die "Maßnahmen" natürlich wie politische Zwänge geschildert. Hier bleibt es jedermann überlassen, sich seine eigenen Gedanken darüber zu machen oder zu einzelnen Punkten meine Beiträge zu lesen, mit denen ich bereits in der Vergangenheit meine Kritik zum Ausdruck gebracht habe.

Weil in dieser Betrachtung der Rentenentwicklung viele Fachbegriffe verwendet werden, gibt es ein Glossar dazu. Man kann also, wenn einem eine Abkürzung oder eine Begriffsbestimmung nichts sagt, in das Glossar wechseln und nach dem Begriff suchen. Ich werde im Laufe der nächsten Zeit die wichtigsten Begriffe aus dem Glossar in Form von Pop-Up-Fenstern in den Hauptartikel einblenden und die verwendeten Abkürzungen so "präparieren", dass, wenn der Cursor auf die Abkürzung gebracht wird, der volle Begriff angezeigt wird. Das wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, dass mir bei der Aufbereitung keine Fehler unterlaufen sind, also die beiden Beiträge der Rentenversicherung Bund (Entwicklung und Glossar) zu 100% mit meiner Darstellung übereinstimmen. Die im Glossar abgebildeten Pfeile vor einem Wort besagen, dass dieser Begriff im Glossar behandelt, also an anderer Stelle erklärt wird.
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Auszug von nachdenkseiten

„Deutscher Alterssurvey“- Die Rente mit 67 ist eine Kopfgeburt
von Wolfgang Lieb

„Deutsche gehen später in Rente“ titelt die Süddeutsche Zeitung und übernimmt damit kritiklos die Sprachregelung von Bundessozialministerin von der Leyen. Die SZ stützt sich dabei auf den gestern veröffentlichten „Alterssurvey [PDF - 49 KB]“. Die Befürworter der Rente mit 67, die behaupten, dass Ältere wachsende Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, können aus dem Alterssurvey jedoch keinen Honig saugen. Selbst bei einer angestiegenen „Erwerbsbeteiligung“ der 60 bis 64-Jährigen von derzeit 33 Prozent (von der Leyen sprach sogar von 40 Prozent), bliebe aus heutiger Sicht die Rente mit 67 für den allergrößten Teil der Arbeitnehmer eine faktische Rentenkürzung. Wolfgang Lieb

Zunächst die Zusammenfassung des „Alterssurveys“ durch den Leiter des Deutschen Zentrums für Altersfragen, Professor Clemens Tesch-Römer:

Aktuell beträgt die Lebenserwartung bei Geburt für Männer etwa 77, für Frauen 81 Jahre. In 50 Jahren könnte die Lebenserwartung für Männer auf 85 und für Frauen auf 89 Jahre steigen.

Die „Alten der Zukunft“ sind gesünder als vor ihnen geborene Jahrgänge

Den Menschen in der zweiten Lebenshälfte geht es im Durchschnitt finanziell recht gut, aber sie machen sich Sorgen um die Zukunft. Es gab eine Zunahme von 18 (1996), auf 32 Prozent (2008) von Personen, die annehmen, dass ihr Lebensstandard in Zukunft schlechter sein wird.

Die Lebensformen im Alter werden bunter – und zum Teil fragiler

Die Familien halten zusammen, aber sie wohnen nicht mehr so nah beieinander

Ältere Menschen spielen auf dem Arbeitsmarkt und in der Zivilgesellschaft eine immer wichtigere Rolle.

Unter den 60- bis 64-Jährigen stieg zwischen 1996 und 2008 die Erwerbsbeteiligung um zehn auf 33 Prozent.

Obwohl Altersdiskriminierung eine Tatsache ist, werden Altersbilder positiver

Quelle: Deutsches Zentrum für Altersfragen [PDF - 49 KB]

Leider wird aus keiner der bisher im Netz zugänglichen Quellen klar, welche Art der „Erwerbstätigkeit“ das Drittel, das zwischen 60 bis 64 noch erwerbstätig ist, ausübt. Ob also als Selbstständige(r), auf einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz, ob in 400-Euro-Jobs oder sonstigen Niedriglohnsektoren. Nach dem sog. ILO-Konzept wird unter „Erwerbstätigkeit“ jede Form der Erwerbsbeteiligung verstanden. Erwerbstätige sind danach alle Personen im Alter von 15 und mehr Jahren, die in der Berichtswoche zumindest eine Stunde gegen Entgelt (Lohn, Gehalt) oder als Selbstständige bzw. als mithelfende Familienangehörige gearbeitet haben.

Aus der Antwort der Bundesregierung über die Beschäftigungssituation Älterer vom 23.06.2010 [PDF - 1.1 MB] ergibt sich:
Nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen waren 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Gerade ein Fünftel der 60-jährigen schafft den Übergang aus der Erwerbslosigkeit in Erwerbstätigkeit. Von den 64-jährigen schaffen es nicht einmal mehr zehn Prozent.
Mehr als ein Fünftel (22 Prozent) geht aus Erwerbslosigkeit (Leistungen SGB III/SGB II) und weniger als ein Fünftel (18 Prozent) geht aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die wohlverdiente Altersrente.

Im Alterssurvey selbst wird folgendes festgestellt:

„Zu beachten ist, dass die seit 1996 deutlich gestiegene Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jäh-rigen nicht allein eine Folge des Reformkurses ist, sondern auch demografisch begünstigt wird. Denn in diesem Zeitraum rückten gleichzeitig geburtenstarke, besser gebildete Jahrgänge in die Gruppe der älteren Erwerbstätigen nach, die mit höheren Qualifikationen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten und gleichzeitig vom damaligen konjunkturellen Aufschwung am Arbeitsmarkt profitierten.

Parallel zur politisch gewünschten Steigerung und Verlängerung der Erwerbstätigkeit in der zweiten Lebenshälfte zeichnen sich zwei Tendenzen ab, die gegenläufig zu diesem Reformkurs sind: Die Altersteilzeit wird zunehmend als Brücke in den Ruhestand genutzt, und die Arbeitslosigkeit ist in der Gruppe erwerbsfähiger Älterer gestiegen, die bereits vor dem Renteneintritt außerhalb des Erwerbslebens standen.

Im Vergleich zu 2002 gehen im Jahr 2008 ältere Erwerbsfähige im Schnitt im Alter von 63 Jahren und damit ein Jahr später in Rente. Aber nur Personen, die direkt aus der Berufstätigkeit in den Ruhestand wechselten, verlängerten auch gleichzeitig ihr Arbeitsleben. Für andere Personen, die vor dem Renteneintritt nicht mehr erwerbstätig waren, änderte sich hingegen mit dem Abbau der Frühberentungsoptionen der Übergang in den Ruhestand. In dieser Personengruppe stieg der Anteil derjenigen deutlich, die unmittelbar vor dem Ruhestand arbeitslos waren oder über die Freistellungsphase der Altersteilzeit bereits vollständig aus dem Erwerbsleben ausgestiegen sind.

Zwischen 2002 und 2008 hat sich unter den Anspruchsberechtigten der Anteil der Personen in Altersteilzeit von acht auf 21 Prozent fast verdreifacht. Im Jahr 2008 nutzten bereits mehr als jede zehnte anspruchsberechtigte Person zwischen 55 und 59 Jahren und sogar etwas mehr als jede vierte zwischen 60 und 64 Jahren diese Option. Die Variante des „Blockmodells“ der Altersteilzeit wird wesentlich häufiger als das „Teilzeitmodell“ gewählt.
Die eindeutige Bevorzugung des Blockmodells konterkariert das mit der Altersteilzeit verbundene arbeitsmarktpolitische Ziel, älteren Erwerbstätigen ein längeres Arbeitsleben zu erleichtern.“
Quelle: Altern im Wandel, Zentrale Ergebnisse des Deutschen Alterssurveys (DEAS) [PDF - 1.4 MB]

Die letzte Aussage, lässt weitere „Reformen“ bei der Altersteilzeit befürchten, die die Wahl des Blockmodells erschweren könnten.

Fazit: Die Befürworter der Rente mit 67, die behaupten, dass Ältere wachsende Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, können aus dem Alterssurvey keinen Honig saugen. Selbst bei einer ansteigenden „Erwerbsbeteiligung“ der 60 bis 64-Jährigen von derzeit 33 Prozent, bliebe aus heutiger Sicht die Rente mit 67 für den allergrößten Teil der Arbeitnehmer eine faktische Rentenkürzung.
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Auszug von 0815-info

Rente mit 67 oder mit 70?
Die Diskussion über die spätere Rente kann sehr schnell abgebrochen werden, wenn die Rentner es verstehen würden, diese ach so populistischen Forderungen in die richtige Bahn zu lenken.
von Alter Metaller

Den Politikern muss nur begreiflich gemacht werden, dass sie erstens aus eigener Tasche endlich mal für ihre Sozialversorgung aufkommen müssen und nicht immer wieder dafür das Volk missbrauchen können. Es darf nicht mehr sein, dass, wenn Politiker für etwas einmal mehr bezahlen müssen, sie sich einfach die Diäten erhöhen können.

Zweitens wäre ja die Beitragsbemessungsgrenze beziehungsweise die Verdienstobergrenze zu erhöhen oder ganz aufzuheben, und damit eine bessere Einkommenssituation für die Sozialversicherungen zu schaffen. Noch besser wäre es ja wenn Sozialabgaben auf alle Einkommen erhoben würden und die allgemeinen Steuern dadurch gesenkt werden könnten.

Ganz schnell wäre diese Diskussion beendet, wenn die Rentner die Forderung stellen würden, Gleichbehandlung für alle Staatsbürger besser durchzusetzen. Das heißt „Alle“ aber auch wirklich alle Einkommensbezieher müssen gleich behandelt werden. Dann erhalten auch die Staatsbediensteten erst mit 67 oder mit 70 ihre Pensionen.

Die Abstriche sind dann natürlich auch überall gleich. Die Pensionen werden genau so berechnet wie die Renten, also im höchsten Fall das Durchschnittseinkommen des Einkommens der Lebensarbeitszeit und nicht mehr 75% des letzten Gehalts wird zur Berechnung der Rente herangezogen. Die Rentner werden dann sehen, wie schnell die Diskussion über Rente mit 67 oder 70 gestorben ist.

Wann ist es endlich soweit, dass die Rentner begreifen, dass sie eine Macht sind? Und eine große politische Macht ist gegen die niemand regieren kann. Weder die Bundesregierung noch ein Arbeitgeberverband. Mögen noch so viele Experten als Interessenvertreter des Kapitals die Rentner als Schmarotzer des Staates oder, was noch gemeiner ist, als Ausbeuter der jungen Generation bezeichnen. Die Rentner dürfen sich nicht beirren lassen. Allen Angriffen auf die Rechte der Rentner muss begegnet werden.

Das Kapital hat Interessenvertreter, die Rentner nicht. Leider schweigen ja auch die Gewerkschaften. Hat Herr Sommer als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes noch bei Antritt der Regierung Merkel und Westerwelle erklärt, dass die Gewerkschaften es nicht dulden werden, dass die Regierung die Lasten der letzten Wirtschaftskrise nur auf die Schultern der Erwerbstätigen ablädt. Heute ist das große Schweigen angesagt. Seit der Regierungszeit von Schröder mit der Agenda 2010, die von den Gewerkschaftsführern unterstützt wurde, sind doch nur Verschlechterungen für die Werktätigen und somit auch für die Rentner eingetreten.

Jetzt wird es höchste Zeit, dass sich das ändert. Gewerkschaften sind heute gefordert für ihre Mitglieder und ihre alten, heute als Rentner lebende Mitglieder einzutreten und endlich den Schmusekurs mit der Kapitalseite aufzugeben. Auch ein Aufsichtratsposten oder ein Arbeitsdirektorposten darf es nicht wert sein seine Mitglieder im Stich zu lassen. Der Fall des ehemaligen Vorsitzenden der  Eisenbahnergewerkschaften Hansen ist kein Ruhmesblatt für die Gewerkschaftsbewegung. Da lob ich mir die Haltung der Führung der Lokführergewerkschaft. Konsequent, sauber und korrekt. Damit hatten sie Erfolg für ihre Mitglieder und keine Personaldirektorposten für den Vorsitzenden, wie das bei Herrn Hansen wohl der Fall war.

Da ist ja jeder Kommentar wohl überflüssig.
© Alfred Oehms
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Auszug von egon-w-kreutzer

Quatsch mit 67
von Egon W. Kreutzer

Ein gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, Peter Altmaier, CSU, durfte heute Morgen im ARD/ZDF-Morgenmagazin seinen Senf zur Rente mit 67 ablassen.

Die SPD, mit Steinmeier und Gabriel hätte das mitbeschlossen, ein Gesetz nach drei vier Jahren ändern zu wollen, sei unseriös.
(Na ja, der Wunsch, bestehende Gesetze schnell zu ändern ist ja auch der Union nicht fremd, nur ein Beispiel: Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.)

Und, und die Rente mit 67, und die Demografie, und (!) viele arbeiten heute schon bis 64, und (!) manche von denen wollen ja sogar arbeiten, und das Problem mit den Dachdeckern ist nicht zu lösen, schließlich arbeiten einige von denen im Büro, also ist es unseriös, wenn die SPD jetzt nicht mehr zu dem steht, was Steinmeier und Müntefering in der Großen Koalition mit unterschrieben haben.

Quatsch mit Soße.

Die SPD verheddert sich gerade selbst in argumentativen Verrenkungen. Nachdem es gestern hieß, Steinmeier und Gabriel hätten sich auf die Beibehaltung der Rente mit 67 verständigt, was dann später dementiert wurde (es gäbe noch keine Einigung), hört man heute Morgen, die Rente mit 67 solle nur kommen, wenn es auch genügend Arbeitsplätze gäbe.

Die Rente mit 67 gehört zu den Maßnahmen zur Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten.

Sie führt dazu, dass - nahezu unabhängig vom tatsächlichen Renteneintrittsalter - durchschnittlich zwei Jahre länger Beiträge gezahlt werden (weil der Mensch zwei Jahre länger arbeiten muss) und mindestens zwei Jahre weniger Rente (weil der Mensch sein Leben durch zwei Jahre Mehrarbeit eben nicht um zwei Jahre verlängert, sondern eher dazu beiträgt, es zu verkürzen).

Nachdem ein Beitragszahler, wie es heißt, rund 2 Rentner finanziert, wird die Rentenkasse durch die Verschiebung der Altersgrenze ganz erheblich entlastet.
Rechnen wir derzeit damit, dass die Rentenbezugsdauer ab dem 65 Lebensjahr durchschnittlich 15 Jahre beträgt (was immer noch zu hoch gegriffen ist), so verringert sie sich nun um 13 Prozent auf 13 Jahre. Der Finanzbedarf der Rentenversicherung sinkt also um 13 Prozent.

Rechnen wir weiter damit, dass die durchschnittliche Beitragszahlungsdauer 40 Jahre beträgt (was heute kaum noch erreicht wird) und verlängern diese um 2 Jahre, steigt das Beitragsaufkommen um 5 Prozent.

Fazit: Der Aufwand für die Rentenzahlung sinkt um 13 Prozent auf 87 Prozent, das Beitragsaufkommen steigt um 5 Prozent auf 105 Prozent.

Dass diese Zahlen sich allesamt auf ein unrealistisches, allgemeines Renteneintrittsalter von 65 bzw. später 67 Jahren beziehen, spielt bei der Abschätzung der Auswirkungen auf die Rentenkasse kaum ein Rolle, weil der frühere Renteneintritt jetzt und in Zukunft durch entsprechende Abschläge bei der Rentenzahlung kompensiert wird.

Der Beitragssatz zur Rente kann also - durch den einfachen Trick der Veränderung des Renteneintrittsalters, und ohne dass dafür auch nur ein neuer Arbeitsplatz geschaffen werden müsste - von derzeit 19,9 Prozent auf 16,5 Prozent gesenkt werden.

Die durchschnittliche Altersrente von etwa 180.000 Euro pro Rentner (15 Jahre, 1000€/Monat) muss dann allerdings auch sinken, nämlich auf dann noch 150.000 Euro (12,5 Jahre, 1000€/Monat).

Der Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung von derzeit jährlich 180 Mrd. Euro sinkt dann auf 150 Mrd. Euro. Die Hälfte der Einsparungen dürfen die Arbeitgeber, also die Unternehmern und Aktionäre gleich behalten, die andere Hälfte fällt ihnen aber ebenfalls zu, weil der durch die Beitragssenkung erreichte Anstieg der Nettolöhne den Unternehmern erlaubt, bei den Tarifverhandlungen sehr viel sparsamer zu sein.

Solange Deutschland Exportüberschüsse erzielt, solange die Beschäftigten der deutschen Wirtschaft also mehr leisten und erarbeiten, als sie selbst verbrauchen, solange ist jede Rentenkürzung, auch wenn sie als Verlängerung der Lebensarbeitszeit daherkommt und mit angeblich unvermeidlich eintreffenden demografischen Prognosen begründet wird, nichts als eine weitere Maßnahme zur beschleunigten Umverteilung von unten nach oben.

Die Trickkiste, in die Gabriel und Steinmeier jetzt greifen (wenn es genug Arbeitsplätze gibt, dann kann die Rente mit 67 kommen) heißt ja auch nichts anderes, als Rentenkürzung trotz (!) dann erreichter Vollbeschäftigung.

Und weil es Vollbeschäftigung nicht geben wird, solange aussschließlich der Export gefördert wird, während der inländische Konsum mit Macht gering gehalten wird, ist eine solche Forderung doch nur ein Ansporn, noch ein paar Millionen Niedriglohn-Jobs und Zeitarbeitsangebote in die Welt zu setzen, damit endlich klar wird, dass die Leute einfach ab 58 keine Lust mehr haben zu arbeiten, womit sie selbst schuld sind, wenn sie weniger Rente erhalten.

Einen Job anzubieten ist doch nicht schwer. Der wird auch blitzschnell statistisch als offene Stelle gezählt, häufig sogar mehrfach. Dass die Stelle nicht besetzt wird, weil es sich eben nicht um eine Stelle handelt, sondern einfach nur um ein Stellenangebot, ist dann aber Beweis genug, dass es die Arbeitsplätze gäbe.

Ich sage Ihnen:

Ein Unternehmen, das Mitarbeiter braucht, um seine Aufträge abzuarbeiten, findet die benötigten Mitarbeiter und macht sie innerhalb kürzester Zeit fit für den neuen Job.

Ein Unternehmen, das Stimmung machen will, das jammert, es könne seine offenen Stellen seit Jahren nicht besetzen, weil es an Fachkräften mangelt, wird doch offensichtlich von Unfähigen geführt.

Was sind das für erbärmliche Manager, die sich Aufträge und Gewinne entgehen lassen, weil sie unfähig sind, unter Millionen Arbeitslosen aller Branchen und Qualifikationsstufen die zu finden, die sie brauchen? Vor 50 Jahren haben ihre Vorgänger die Anwerbekolonnen noch bis nach Anatolien geschickt...

Wenn diese erbärmlichen Manager aber gleichzeitig jährlich mit Millionen Euro für ihr Versagen bezahlt werden, dann muss man annehmen, dass es den Anteilseignern nicht im Geringsten darum geht, angeblich offene Stellen zu besetzen, wohl aber darum, dass das Märchen von den nicht besetzbaren Stellen an allen Lagerfeuern solange erzählt wird, bis man die Märchenerzähler nur noch im Suff ertragen kann und das Hirn endgültig abschaltet.
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Auszug von flegel-g

Rente mit 65? 67? 70?
von Gert Flegelskamp

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

vor 100 Jahren gab es noch den Rossmarkt, also einen Markt, auf dem Pferde gehandelt wurden. Unter den Händlern gab es einige, die mit betrügerischen Machenschaften Alter und Gesundheitszustand der Pferde zu übertünchen versuchten und dabei eine Menge Tricks anwendeten, sogar bis hin zu Tricks, die heute auch von Frauen angewendet werden, um ihr tatsächliches Alter zu kaschieren. Diese Händler wurden als "Rosstäuscher" bezeichnet.

Pferdehandel in der vor 100 Jahren üblichen Form findet hier und heute nicht mehr statt, ausgenommen in kleinen Chargen in bestimmten ländlichen Gebieten. Rosstäuscherei im übertragenen Sinne hat hingegen zugenommen und eine Spitzenposition nehmen aus meiner Sicht dabei Regierung und Parteien ein.

Derzeit ist in den Medien eine Diskussion um die Rente mit 67 entbrannt. Die SPD rückt scheinbar von der Position ab, die sie als Partner der CDU in der vorherigen Regierungskoalition noch vehement eingenommen hat. Auch dieses Verhalten wird von vielen Menschen in diesem Land mit dem Begriff der Rosstäuscherei belegt, weil die Menschen erkennen, dass Parteien in der Opposition das Blaue vom Himmel fordern und versprechen, nach einer erfolgreichen Wahl jedoch nichts davon einhalten, wenn sie Regierungs"verantwortung" übernehmen.
Der Rosstäuscher der großen Koalition in Bezug auf die Rente mit 67 war aus meiner Sicht Franz Müntefering, der versprach, mit Maßnahmen ältere Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen und dafür auch Programme auflegte, wie z. B. das potemkinsche Dorf "50 Plus". Er vergaß dabei zu erwähnen, dass Projekte in diesem Programm vornehmlich nicht nur zeitlich befristet abliefen, sondern zusätzlich mehrheitlich mit älteren in Arbeitsgelegenheiten (ein Euro Jobs) gepressten Arbeitslosen durchgeführt wurden, mit dem vagen Versprechen, dass daraus "vielleicht" ein dauerhafter Arbeitsplatz entstehen könnte, was sich im Nachhinein aber als sehr seltene Variante herausstellte.
Mit "50 Plus" konnte man aber hervorragend die Auflagen für Arbeitsgelegenheiten, "zusätzlich und gemeinnützig", umgehen und damit reguläre und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht nur verhindern, sondern sogar abbauen. In der Arbeitslosenstatistik wurden die Teilnehmer an diesen Programmen zumindest für die Dauer der Teilnahme wie alle Ein Euro Jobber nicht mehr aufgeführt. Dieses Gebaren der Regierung und der Arbeitsbehörden, denke ich, kann man getrost als Rosstäuscherei bezeichnen.

Nun ist erneut ein Streit um den Beginn des Vorhabens entbrannt, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. SPD und Grüne betonen, dieses Vorhaben nach hinten verschieben zu wollen, wohl vor allem in der Erwartung, dass sich die derzeitige Regierung mit ihrer Politik keine Legislaturperiode lang halten wird.
Sie, Frau von der Leyen, betonen hingegen, an der "Rente mit 67" führe kein Weg vorbei und führen dabei Erfolgsmeldungen an, welche die Behörden angeblich bei älteren Arbeitslosen zu verzeichnen hätten, die aber jeglicher Grundlage entbehren. Doch selbst, wenn sie stimmen würden, sie als Erfolg zu bezeichnen, ist reiner Hohn. Sie behaupten, inzwischen seien 40% der älteren Arbeitslosen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, eine Aussage, der nicht nur die SPD widerspricht. Doch selbst wenn es stimmen würde, heißt das, dass 60%, also das 1,5-fache der angeblich Beschäftigten keine Arbeit haben und wohl auch keine mehr bekommen werden. In Ihren Aussagen haben Sie sicherlich großzügig die 75.386 Arbeitslosen übersehen (Quelle: Arbeitsmarktbericht der BA Juli 2010), die nach § 53a SGB II Abs. 2 als nicht arbeitslos gelten, obwohl sie arbeitslos sind. Wörtlich heißt es dort:
(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos.

Sicherlich haben Sie auch die Arbeitslosen über 60 übersehen, die nach § 16 Abs.2 SGB III in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsgelegenheiten, ABM-Maßnahmen etc.) befinden und deshalb als nicht arbeitslos gelten. Hinzurechnen muss man noch die Personen, die von den Arbeitsbehörden in prekäre Beschäftigungen vermittelt wurden, eine Vermittlung, gegen die sie sich nicht wehren können, wollen sie nicht sanktioniert werden. Hinzu kommen weiterhin Personen, die von den Arbeitgebern entsorgt wurden, aber keinen Anspruch auf ALG II haben weil sie im Leben Ersparnisse und Versicherungen für ihr Alter angelegt haben, die sie nun erst bis zum niedrigen Selbstbehalt aufzehren müssen, bevor sie Anspruch auf ALG II erheben dürfen. Deshalb dürfte aus meiner Sicht die reale Beschäftigungsrate der 60- bis 64-Jährigen lediglich die Hälfte der von Ihnen angegebenen Größenordnung haben, also ca. 20%. Würden Sie dann ihre euphorisch klingende Aussage nicht selbst als Rosstäuscherei bezeichnen, vorausgesetzt, dass Sie sich selbst gegenüber die Wahrheit eingestehen?

Ein von Ihnen angeführtes Argument ist die Aussage der Arbeitgeberverbände über den "Fachkräftemangel". Diese Aussage von Ihnen soll unterstellen, dass sich die Arbeitgeber diese angeblich fehlenden Fachkräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt holen wollen und dabei auch auf das Kontingent der über 60-Jährigen arbeitslosen Fachkräfte zurückgreifen wollen.
Doch sie wissen genau, dass ein solcher Rückgriff nicht erfolgen wird, denn die Arbeitgeberverbände wollen mit ihren Forderungen eine Green-Card-Lösung erreichen, nicht, um evtl. bestehenden Fachkräftemangel zu beheben (das hätten sie längst gekonnt), sondern um billigere Ausländer anzuwerben und dafür weitere deutsche Fachkräfte zu entlassen. Diese Jammerei der Arbeitgeberverbände (Beispiel Arbeitgeberpräsident Hundt) ist schließlich schon einige Jahre alt und sie hätten längst auf die durchaus gut ausgebildeten Fachkräfte jeglichen Couleurs bei den Arbeitslosen zugreifen können, denn empirische Studien haben längst widerlegt, dass die Mehrheit der Langzeitarbeitslosen "unqualifiziert" ist. Vom Facharbeiter bis zum Akademiker finden sie vor allem bei den über 40-Jährigen alles, was das Herz eines ehrlichen Arbeitgebers begehren kann. Und die Einarbeitung einer deutschen Fachkraft auf ein Spezialgebiet wäre leichter zu bewerkstelligen, als die einer billigen Kraft aus Indien oder wo immer man diese Kräfte anwerben will. Aber Sprachbarrieren oder fehlende Integration, die bei den in Deutschland lebenden Türken (als ein Beispiel) stets angeführt werden, scheinen die Arbeitgeber bei der Anwerbung von Ausländern aus anderen Teilen der Welt plötzlich nicht mehr zu schrecken.

Das alles ist Ihnen und Ihren Mitarbeitern in Ihrem Ministerium ganz sicher bekannt, aber darüber redet man nicht, ebenso wenig wie über das staatlich geförderte Lohndumping oder die Vergleichszahlen im europäischen Ausland, die ein Renteneinstiegsalter zwischen 62 und 64 Jahren nachweisen (OECD-Studien). Dass parallel zur Diskussion die INSM mit Forderungen eines Renteneinstiegalters von 70 Jahren aufwartet (von den Medien wird der Begriff "INSM" gerne unterschlagen und das IW als "arbeitgebernahes Wirtschaftsinstitut" bezeichnet und INSM-Botschafter Michael Hüther als Wirtschaftsexperte ausgewiesen), zeigt einmal mehr, auf welchem Niveau sich die "Elite" in Deutschland bewegt. Verwunderlich finde ich dabei, dass die Presse und die TV-Medien bei der erkannten "Arbeitgebernähe" der INSM nicht einfordert, den Anforderungen entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Eigentlich wäre es doch so einfach, ganz ohne Festlegung auf ein generell höheres Renteneinstiegsalter legt man gesetzlich fest, dass jeder, der will, auch über das Alter von 65 Jahren hinaus arbeiten kann, aber nicht muss.

Nehmen wir ein weiteres Ihrer Argumente, die "Vergreisung der Gesellschaft" und die zu niedrigen Geburtenzahlen. Eigentlich belegen die statistischen Zahlen, dass die Arbeitsfähigkeit der Menschen in den letzten 60 Jahren drastisch gestiegen ist. 1950 zeigt die Sterbetafel (Männer), dass von 100.000 Lebendgeborenen nur 75.666 das Alter von 65 Jahren erreicht hatten, im Jahr 2000 waren es immerhin bereits 90.890, die überhaupt das derzeitig noch gültige Renteneinstiegsalter erreichten. Man kann es auch anders sagen. Gegenüber 1950 gab es 2000 über 15.000 Männer zusätzlich im Arbeitsprozess oder eben arbeitslos, weil die Wirtschaft diesem Mehr an Arbeitskräften keinen adäquaten Arbeitsplatz anbieten konnte oder wollte. 1950 errechnete das Stat. Bundesamt für die, die noch lebten, eine weitere Lebenserwartung von 18,63 Jahren. Daraus wurden 2000 sogar 22,84 Jahre, die natürlich als Drohkulisse auch in die Welt hinaus posaunt wurden.
Doch was verbirgt sich wirklich dahinter? Zunächst einmal sind solche Daten nur ein Trend, eine Hochrechnung von mehreren mathematischen Modellen, denn niemand weiß wirklich, wie alt ein Neugeborener, Jahrgang 2000, wirklich wird. Es sind nur Hochrechnungen auf der Basis von Annahmen und nur gültig für den Durchschnitt der gesamten Gesellschaft. Doch gerade in den letzten Wochen tauchten Studien auf, die die durchschnittliche Lebenserwartung auch von Parametern abhängig machten, die das stat. Bundesamt nicht einbezogen hat, Besitz bzw. Reichtum, berufliche Sicherheit und hohes Einkommen, Art der Tätigkeit und Art der damit verbundenen Belastung, Ernährungsgewohnheiten und Gesundheitsbewusstsein. Dass es zwischen diesen Parametern auch ursächliche Zusammenhänge gibt, werden Sie sicherlich auch wissen. So sind bei Geringverdienern die Ernährungsgewohnheiten vor allem von den Billigangeboten bei ALDI, Lidl, Penny usw. abhängig und Eiweiß- und Proteinhaltige Lebensmittel wie Austern, Hummer, Langusten oder Beluga-Kaviar. stehen seltener auf dem Speiseplan dieser Leute. Dabei zähle ich Leute mit einem Einkommen von 3.000 € oder gar 4.000 € brutto, gemessen an Ihrem Einkommen auch zu den Geringverdienern. Ich schätze mal Ihr Familieneinkommen, Frau von der Leyen, auf über 50.000 € monatlich, habe dabei natürlich das Einkommen Ihres Mannes und Einkommen aus Vermögensanlagen als Schätzung einbezogen und liege damit vermutlich noch weit unter dem tatsächlich erreichten Einkommen. Das wiederum lässt vermuten, dass Ihre Lebenserwartung die statistische Lebenserwartung deutlich übersteigen wird, was natürlich bedeutet, dass äquivalent ein anderer oder eine andere früher sterben muss, um die Statistik nicht durcheinander zu bringen.

Hier liegt der eigentlich Knackpunkt der Demographie. Von den ca. 40 Millionen Beschäftigten haben nur ca. 27,5 Millionen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Davon gelten 4,9 Millionen als "geringfügig Beschäftigte", weitere 2,2 Millionen als im "Nebenjob geringfügig Beschäftigte", also geringfügig entlohnte Beschäftigte insgesamt 7.173.922. (Quelle: Arbeitsmarktdaten BA Juli 2010).

Nun ist Ihre Argumentation ja der Alterungsprozess der Gesellschaft, aber warum toben Sie sich dann ausschließlich an den Rentnern der gesetzlichen Rentenversicherung aus? Es gibt doch so viele andere Rentensysteme (gelegentlich auch als Pensionen bezeichnet), z. B. Politiker, der gesamte Beamtenapparat, ständische Rentensysteme (Ärzte, Apotheker, Architekten, Anwälte usw.). Aber ich denke, das Geheimnis ist schnell gelüftet. Obwohl die GRV-Beitragszahler ihre spätere Rente selbst finanzieren, also nicht aus Steuergeldern wie bei Beamten und Politikern finanziert werden, ist es das einzige Rentensystem, auf das die Politik ungehinderten Zugriff hat und vom BVerfG regelrecht dazu ermuntert wird, sich selbst zu bedienen, wenn Verfassungsrichter urteilen, die Politik habe bei der GRV einen "großen Gestaltungsspielraum". Bei den ständischen Rentenversicherungen versuchen sie gar nicht erst den Zugriff, weil sie garantiert zurückgepfiffen würden und bei den Beamtenpensionen klopft Ihnen das BVerfG regelmäßig auf die Finger, denn bei der "Alimentierung der Staatsdiener" sind die Verfassungsrichter ausgesprochen pingelig. Nun ja, an die eigene Form der Altersvorsorge geht man als Politiker auch nur ungern ran und wenn, dann auch eine Weise, mit der eine Einschränkung der Altersbezüge vorgetäuscht werden kann, ohne es wirklich zu sein. So wurde bei der letzten Änderung zwar der prozentuale Betrag der Altersanwartschaft geringfügig reduziert, dafür aber die zuvor gültige Mindestlaufzeit als MDB auf null gesetzt.

Fakt ist, dass Sie der Generation 60+ keine adäquaten Erwerbsmöglichkeiten bieten können, weder heute, noch morgen, denn dazu wäre ein grundlegender politischer Paradigmenwechsel erforderlich und der ist nicht in Sicht, schon gar nicht in dieser Koalition. Fakt ist aber auch, dass die durchschnittliche Lebenserwartung der GRV-Versicherten geringer ist, als die der zuvor genannten Personenkreise in den anderen Rentensystemen und auch geringer als in der gesamten Gesellschaft. Das haben übrigens auch die genannten Studien so dargestellt. Folglich ist die Berechnung der durchschnittlichen Lebenserwartung eines GRV-Rentenbeziehers aus der gesamtgesellschaftlichen Lebenserwartung auch eine Form der Rosstäuscherei. Um ein der Realität entsprechendes Bild der Lebenserwartung der GRV-Versicherten zu erhalten, dürften für ein demographisches Szenario auch nur die Daten der GRV-Versicherten herangezogen werden. Das wäre leicht zu bewerkstelligen, denn die echten Sterbe-Daten könnte die Rentenversicherung Bund mit Leichtigkeit zur Verfügung stellen.
Auch die Aussage, dass sich dieser Trend; "Die Menschen werden immer älter" fortsetzt, ist bei den GRV-Versicherten mehr als unwahrscheinlich, deren Löhne immer stärker gedrückt werden, die immer größere Teile ihrer Erwerbsbiographie als Arbeitslose verbringen müssen und deren Zugang zum Gesundheitssystem durch die ständigen Reduzierungen bei gleichzeitiger Kostensteigerung im Gesundheitswesen und der immer stärker auf private Krankenversicherung hin orientierten Politik (siehe GATS) für die meisten Arbeitnehmer nicht mehr finanzierbar. Die GRV-Versicherten sind also noch wesentlich mehr Stress und finanziellen Einschränkungen ausgesetzt, als noch die Generation zuvor, die zumindest eine vollständige Erwerbsbiographie vorzuweisen hatte. Und sie partizipieren auch nicht wirklich an den Fortschritten der Medizin. Nimmt man dazu die hohe Arbeitslosigkeit, dann ist das Argument des fehlenden Nachwuchses auch nur Rosstäuscherei, auch angesichts einer weiteren Studie der ILO, nach der gerade junge Menschen immer mehr von Arbeitslosigkeit bedroht werden.

Seit es das Umlagensystem gibt, hat sich die Politik daraus bedient. Es gibt Rechnungen der ADG (Aktion demokratische Gemeinschaft e. V.), nach denen die Politik durch die Finanzierung gesellschaftlicher Anliegen, die aber ausschließlich der GRV aufgebürdet wurden (so genannte Fremdlasten), insgesamt über 600 Milliarden Beiträge der GRV anderweitig verwendet hat. Da die Politik eigentlich nur Treuhänder der GRV ist, frage ich Sie, Frau von der Leyen, wie Sie diese politische Treuhänderfunktion bezeichnen würden? Ich zumindest würde das als Untreue bewerten, wurde aber gerade vom BVerfG belehrt, dass Untreue sehr differenziert gesehen werden muss. Bei kleinen Arbeitnehmern reicht schon ein Getränkebon, ein halbes Brötchen oder ein paar Maultaschen als Beweis der Untreue, bei anderen sind sogar Milliardenbeträge ein unzureichendes Indiz.

Ein politisch gerne angewendeter Euphemismus ist die "Generationengerechtigkeit", für mich eine besonders "griffige" Rosstäuscherei, weil jede heute erfolgte Reduzierung der Rentenansprüche sich in die Zukunft auswirkt, also die junge Generation, soweit sie in die GRV-Versicherung eintreten muss, später wesentlich verstärkt trifft. Dabei scheint die Idee der Generationengerechtigkeit auf anderen politischen Feldern, z. B. auf dem Gebiet der Kernkraft und der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, keine Rolle zu spielen, obwohl der anfallende Atommüll sicherlich eine wesentlich gefährlichere Hypothek für die nächsten Generationen sein werden, nicht nur wegen der Strahlung, sondern auch in finanzieller Hinsicht.

Als permanent unterschlagenes Detail der Rente mit 67 ist der Umstand zu werten, dass 2029, also der Zeitpunkt, zu dem die Rente mit 67 voll greifen soll, auch in etwa der Scheitelpunkt erreicht ist, an dem sich der Alterungsprozess umkehrt, weil dann die geburtenschwachen Jahrgänge ins Rentenalter kommen und sich die Alterspyramide wieder nivelliert. Auch der Umstand, dass die durchschnittliche Rente sehr bald geringer werden wird, weil schon jetzt die Nachrücker ins Rentensystem wegen einer unvollständigen Erwerbsbiographie deutlich niedrigere Renten haben werden, wird von der Politik und auch von den Medien stets unterschlagen. Dabei ist die Durchschnittsrente schon mager genug.

Ich bleibe dabei, für mich ist die Rente mit 67 nur ein weiteres Manöver der indirekten Rentenkürzung, von denen es in den letzten Jahrzehnten schon eine Menge gab. Und ich denke, dass Ihnen das auch bewusst ist. Ich glaube außerdem, dass dieses Manöver dazu dient, die Menschen immer weiter in Richtung private Rentenversicherung zu treiben, um die Forderungen der WTO mit GATS nach Privatisierung zu erfüllen. Das gilt für alle so genannten Solidarsysteme. Dabei werden die bereits sichtbar gewordenen Risiken privater System bewusst ausgeblendet. In den USA sind bereits mehrfach private Rentensysteme pleite gegangen, aber in Deutschland subventioniert man diesen Weg, obwohl gerade die letzte Finanzkrise bewiesen hat, wie unsicher solche privaten Systeme sind und ich glaube, die nächste Welle der Pleiten am Finanzmarkt ist nicht mehr fern, weil man dort längst wieder im alten Fahrwasser hantiert.

Abschließend sei noch erwähnt, dass alle Probleme der Sozialsysteme vor allem der politischen Ausrichtung auf die Exportwirtschaft zu verdanken sind. Die meisten Arbeitsplätze stellt nicht die exportorientierte Wirtschaft, die wegen der "Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt" die Löhne drückt, sondern der Binnenmarkt, der aber politisch seit Jahren als Stiefkind behandelt wird. Darin sehe ich auch den Umstand, warum der wirtschaftliche Nutzen des Umlagesystems gegenüber der privaten Versicherungswirtschaft hartnäckig verschwiegen wird. Die Beiträge in die private Versicherungswirtschaft verschwinden für lange Zeit im undurchdringlichen Dschungel der "Finanzdienstleister" (dass dabei Rentenfonds auch in Unternehmen investieren, die geächtetes Kriegsmaterial herstellen (Streubomben) sei hier nur am Rande erwähnt) und werden mit hohen Verwaltungskosten und Dividendenzahlungen belastet. Die Beiträge der GRV-Versicherten fließen durch das Umlagesystem in Form von Renten sofort zurück in den Wirtschaftskreislauf, generieren Steuern (Umsatzsteuer und indirekte Steuern) und sichern im Binnenmarkt Arbeitsplätze. Hinzu kommen im Verhältnis zur Privatwirtschaft geringe Verwaltungskosten. Der gerne erwähnte Zuschuss des Staates ist kein Zuschuss, sondern ein nicht ausreichender Ausgleich der durch die Fremdlasten entstandenen und weiterhin entstehenden Kosten, die von der Gesellschaft zu tragen wären und nicht nur von der Gruppe der GRV-Versicherten.

Ich denke, nicht die Rentner beuten die Jungen aus, sondern Teile der Wirtschaft und die Politik und die beschränken sich nicht auf die Jungen, sondern haben alle Arbeitnehmer im Visier.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Rente mit 67, 70 usw.
Regierung lügt schon wieder
von Karl Weiss

Diese Regierung entwickelt sich mehr und mehr zu Spezialisten für Lügen. Frau von der Leyen, schon in ihrer vorherigen Ministertätigkeit wegen Lügen aufgefallen, ließ in der Diskussion um die Rente mit 67 eine herzhaft gefälschte Meldung los und glaubte, sie käme damit durch. Angeblich wären 40% der 60- bis 64-jährigen in der Bundesrepublik beschäftigt.

Nun, im Wortsinne stimmt das sogar, nur nicht im Sinne der Rentendebatte, den Frau von der Leyen hat einfach eine Statistik genommen, die auch alle nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten umfasst, also die Besitzer von Firmen (wer hätte gedacht, dass die noch nach 60 arbeiten?), die Ärzte, Anwälte und sonstige Freiberufler, die Bauern, die Beamten (na so etwas, es gibt Beamte , die mit 60 noch leben?) und was da noch so alles kreucht und fleucht an nicht versicherungspflichtigen Beschäftigten.

Die korrekte Zahl, nämlich die der versicherungspflichtig Beschäftigten in dieser Altersgruppe, ist 10%!

Selbst diese Zahl erscheint noch hoch angesichts der Realität: Jeder weiß, dass Deutsche Unternehmen konsequent alle Fabrikhallen und Büros von mehr als 50-Jährigen säubern. Doch auch diese Zahl sagt eigentlich nicht die Wahrheit, denn von diesen 10% sind viele in Altersteilzeit und ein weiterer in Gewicht fallender Anteil nur in Teilzeit beschäftigt.

Tatsache ist, angesichts der Jugendlichkeits-Hysterie deutscher Manager sind fast alle Deutschen in versicherungspflichtigen Beschäftigungen ab dem Alter von 50 Jahren Freiwild. Sie werden entlassen, nicht eingestellt, sie werden in Altersteilzeit geschickt, sie werden frühverrentet oder sie sind angesichts der extrem hohen Arbeitsleitung in Deutschland gar nicht mehr in der Lage, einen normalen Job auszufüllen und müssen Frühinvalidität und ähnliches beanspruchen.

Herr Urban vom geschäftsführenden Vorstand der IG Metall berichtet zum Beispiel: Aus der Berufsgruppe Schlosser und Mechaniker sind wegen verminderter Erwerbsfähigkeit knapp 24 Prozent mit einem durchschnittlichen Zugangsalter von 51,4 Jahren vorzeitig in Rente gegangen.

Angesichts dieser Realität hat ein erhöhtes Rentenalter überhaupt keine wirkliche Funktion, außer eben jener, den Menschen die Rente zu kürzen.

Und darum geht es der Bundesregierung natürlich auch in Wirklichkeit.

Frau van der Leyen hat eine gute Chance, als Königin der Lügen in die Geschichte bundesdeutscher MinisterInnen einzugehen. Bereits in ihrer Justiz-Funktion in der vorherigen Großen Koalition behauptete sie, als es um die Durchsetzung der Internet-Sperren ging, für die man die Kinderporno-Seiten als Vorwand genommen hatte, fast alle diese Kinderporno-Seiten seien in dubiosen Ländern gehostet, in denen Kinderporno nicht strafbar sei. Darum müsse man solche Seiten von hier aus schließen können.

Allerdings stellte sich dann heraus: 90% der Seiten mit Kinderporno sind in EU-Ländern oder den USA gehostet (na, das war’s wohl nicht!). Mit einem einfachen Anruf in den jeweiligen Ländern könnte man sie vom Netz nehmen lassen. Siehe hierzu auch diesen Artikel: „Einführung der Internet-Zensur“.
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Auszug von nachdenkseiten

Der kollektive Aufstand der Medien gegen die Diskussion um eine Aussetzung der Rente mit 67
von Wolfgang Lieb

Kaum gibt es in der SPD eine Diskussion über eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Wirklichkeit des Arbeitsmarktes und der physischen und psychischen Arbeitsfähigkeit, schon baut sich der geballte Widerstand der Medien auf. Gestern Abend um 22.55 Uhr wies Google News 531 Artikel zur Rente mit 67 aus. In nahezu allen Beiträgen wird ausschließlich auf die demografischen Entwicklungsmodelle abgestellt und die vom Bundesarbeitsministerium eingespeiste Beschönigung, dass in den letzten Jahren die Beschäftigungsquote leicht angestiegen sei, wird als Annahme in die Zukunft fortgeschrieben.
Es ist erschreckend, eine derartige freiwillige Gleichschaltung des Denkens festzustellen. Wolfgang Lieb

Ich habe nur die Anreißer von etwa hundert Beiträgen überflogen und unten nur die Kommentare von als liberal oder gar links-liberal geltenden Zeitungen ausgewiesen.
Zunächst ein paar Beispiele:

SPD und die Rente: Verlogene Versprechen
Wankelmütige SPD: Erst stimmte Sigmar Gabriel für die Rente mit 67, jetzt will er sie aufschieben. Seine Partei ignoriert hartnäckig den demografischen Wandel. Selbst die sogenannte Rentengarantie ist ein verlogenes Versprechen.
Quelle: stern

Wie die SPD muffig bleibt
Solchen Funktionären läuft die SPD hinterher. Sie verbeugt sich vor der Klientel 50 plus und ignoriert die Jüngeren. Gabriel bedient den Strukturkonservatismus, von dem er genau weiß, dass er die Partei muffig und langweilig macht. Und die Zukunft sieht nicht besser aus, wie jüngst der neue Juso-Vorsitzende gezeigt hat, als er die sogenannte Renten-Garantie nicht als eine Frage der Generationengerechtigkeit bezeichnete. Zu so einer Nachwuchsorganisation gehen Jugendliche sicher genauso gerne wie Kinder zu einer Geburtstagsparty, auf der es Kuchen nur für die Großeltern gibt.
Quelle: SZ

Vorwärts denken
Die SPD droht sich in alten Debatten wie Rente mit 67 zu verlieren.
Damit wird die Rente mit 67 zum Lackmustest für die Regierungsfähigkeit der SPD. Nicht nur würde eine Beerdigung der Reform die eigene Politik konterkarieren.
Quelle: FR

Die Rente mit 67 muss bleiben
Immer weniger Arbeitnehmer finanzieren die Renten der Alten. Schon jetzt kommen auf hundert 20- bis 64-Jährige, die dem Arbeitsmarkt prinzipiell zur Verfügung stehen, etwa 33 Rentner. In 50 Jahren werden es doppelt so viele sein. Die Entwicklung wird sich auf absehbare Zeit nicht umkehren, denn es kommen immer weniger Junge nach.
Quelle: Zeit

Die restlichen – inzwischen sind es 560 – Artikel enthalten keine anderen Argumente und sind eher noch schlichter gestrickt.

Es ist so, wie George Orwell in seiner negativen Utopie im Roman 1984 schrieb: „Und wenn alle anderen die von der Partei verbreiteter Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit“.

Die „Lüge“ beginnt schon mit der mit der Unterstellung der demografischen Entwicklung als unumstößliche Wahrheit.

Wir haben auf den NachDenkSeiten immer wieder belegt, dass solche demografischen Prognosen über mehrere Jahrzehnte nichts anderes als „moderne Kaffeesatzleserei“ [PDF - 183 KB] sind, die für die Durchsetzung durchsichtiger wirtschaftlicher Interessen für eine private Vorsorge instrumentalisiert wurden und werden. Konnten wir etwa vor 50 Jahren abschätzen, wie sich die Antibabypille auf die Bevölkerungsentwicklung auswirken würde? Hatten wir den Baby-Boom erwartet, der Anfang der 60er einsetzte? Oder die Migrationsströme aus südlichen Ländern? Konnten wird den Zusammenbruch des Ostblocks vorhersehen und die Zuwanderung der Aussiedler?

Diese Modellrechnungen über die „Vergreisung“ sind nicht nur in sich inkonsistent [PDF - 118 KB], sondern sie vernachlässigen systematisch eine Vielzahl von politischen Stellschrauben, mit denen die Dramatik der Alterung der Gesellschaft entdramatisiert werden könnte. Die Modellrechnungen können z.B. beim besten Willen nicht die Arbeitsmarktsituation über Jahrzehnte vorhersagen, und sie blenden vor allem komplett aus, dass aufgrund des technischen Fortschritts ein einzelner Arbeitnehmer immer mehr leisten kann, so dass jeder Beschäftigte in 10, 20, 30 oder gar 40 Jahren in der Lage wäre, etwas mehr für die Rentner in der fernen Zukunft abzugeben, ohne selbst Verzicht leisten zu müssen. Aber wenn man auf diesen größer werdenden „Kuchen“ abstellt, berührt man ja die Frage, wie der Kuchen verteilt werden soll, und diese Frage ist für das neoliberale Denken natürlich ein Tabu.

Es ist ein unumstößliches Faktum dass der Generationenvertrag immer trägt, die entscheidende Frage ist, was die Gesellschaft zum jeweiligen Zeitpunkt leistet und sich leisten kann. Die Leistungsfähigkeit des Generationenvertrags hängt aber nicht zu aller erst von der Zahl der Alten und der Arbeitsfähigen oder der Kinder ab, sondern viel mehr davon, ob die Menschen Arbeit haben, wie hoch die Erwerbsquote (von Männern und Frauen) ist und wie produktiv die Menschen arbeiten. Wenn heute die Unternehmen ihre Gewinne in effizientere Technik investieren würden, statt auf dem Finanzmarkt zu spekulieren, dann wüchse die Produktivität. Bei steigender Produktivität brauchte man sich ziemlich wenig Sorgen darüber zu machen, ob in Zukunft für alle genügend zur Verfügung steht.

Quelle: Deutschland 1870-1992, Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in 1990 Geary-Khamis Dollar, Quelle: Maddison, A. 1995, nach Historische Datenbank (2009), Quelle: Thünen Institut [PDF - 1.4 MB]

Die Verschiebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre ist gegenüber all diesen anderen beeinflussbaren Faktoren ein lächerlich kleiner Faktor. Der nicht einmal wirkte, wenn die Menschen tatsächlich gar nicht bis 67 arbeiten könnten. Dann ist die Rente mit 67 nämlich ein reines Rentenkürzungsprogramm.

Die Forderung nach der Rente mit 67 beruht auf einem eindimensionalen, statischen Denken, das letztlich eine Kapitulationserklärung gegenüber den tatsächlichen Herausforderungen einer Wirtschaftspolitik darstellt, die für Innovation, technischen Fortschritt, Produktivität und vor allem auch für Vollbeschäftigung der Erwerbsfähigen (Männer und Frauen) Sorge trägt.

Um diese Unfähigkeit einmal mit den Mitteln der Befürwortern der Rente mit 67 zu kontern, möchte ich eine Gegenmodellrechnung aufstellen:

Wie sähe heute die Arbeitslosenstatistik in Deutschland aus, wenn sich die geburtenstarken Jahrgänge der sechziger Jahre konstant fortgesetzt hätten. Wir hätten gut 40 Jahre 1,3 Millionen statt 700.000 Menschen mehr, das wären rund 24 Millionen Menschen mehr, davon würden vielleicht 16 Millionen mehr Arbeit nachfragen und das bei einer Arbeitslosigkeit von weit über 3 Millionen (Das Beispiel habe ich von Jürgen Voß).

Sie werden mir jetzt sicher vorhalten, das sei eine absolut blödsinnige Modellrechnung.
Da stimme ich Ihnen völlig zu, aber dann dürfen Sie bitte auch nicht den genauso schlichten Modellrechnungen unserer Hobbydemografen in den Redaktionsstuben aufsitzen.

Schlussbemerkung nebenbei:

Einige der Artikel beziehen sich auch auf eine Äußerung der Sozialministerin Ursula von der Leyen: Die Ministerin sagte der Rheinischen Post: “Es stimmt nicht, wie die SPD behauptet, dass wir eine anhaltend schlechte Situation für Ältere auf dem Arbeitsmarkt haben.” Genau das Gegenteil sei der Fall. “In den letzten fünf Jahren ist der Anteil der 60- bis 64-Jährigen in Arbeit um zwölf Prozentpunkte auf inzwischen 40 Prozent gestiegen”. Angesichts der großen Zahl gut ausgebildeter Älterer und des zunehmenden Fachkräftemangels müsse man “kein Prophet sein, um zu sagen: Dieser deutliche Trend wird anhalten.” (Quelle: SZ)

Das ist reine Schönfärberei: Aus der Antwort der Bundesregierung über die Beschäftigungssituation Älterer [PDF - 1.1 MB] geht auch noch ganz Anderes hervor:
Nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen waren 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Gerade ein Fünftel der 60-jährigen schafft den Übergang aus der Erwerbslosigkeit in Erwerbstätigkeit. Von den 64-jährigen schaffen es nicht einmal mehr zehn Prozent.
Mehr als ein Fünftel (22 Prozent) geht aus Erwerbslosigkeit (Leistungen SGB III/SGB II) und weniger als ein Fünftel (18 Prozent) geht aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die wohlverdiente Altersrente.

Diese Zahlen hätten sich die journalistischen Kämpfer für die Rente mit 67 einmal anschauen sollen, bevor sie der dauergrinsenden Sozialministerin mit ihrer ziemlich willkürlich herausgegriffenen statistischen Angabe auf den Leim gekrochen sind.
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Auszug von flegel-g

Rentengarantie aufheben
von Gert Flegelskamp

Herr Brüderle (FDP) machte einmal mehr auf sich aufmerksam, als er die Forderung aufstellte, die so genannte Rentengarantie wieder aufzuheben. Nun haut Tillich (MP Sachsen [CDU]) in die gleiche Kerbe.

Immer wieder das gleiche Spiel. Die FDP möchte möglichst noch etwas mehr für ihre Klientel tun und Rentner gehören sicherlich nicht zur Klientel der FDP.

Die so genannte Rentengarantie ist aber ohnehin nur ein Taschenspielertrick, vor der Wahl verkündet, um die Stimmen der Rentner einzufangen, der Wählergruppe mit der höchsten Wahlbeteiligung. In Wirklichkeit ist diese Garantie nur die Garantie für weitere Nullrunden und für niedrige Steigerungen in Zeiten mit hohem "Wachstum". (dass "Wachstum" schon lange nur noch reines Kapitalwachstum ist, verschweigt die Politik ja auch gerne).
Aber Rente, was ist das eigentlich? Die Altersversorgung der Alten, bedroht durch die allmähliche Überalterung der Gesellschaft?

Mitnichten! Gemeint ist immer nur die GRV, die Rentenversichrung der versicherungspflichtigen abhängig Beschäftigten. Aber wir haben mehr Alters-Versorgungssysteme.

Renten-Pensionssystem ohne Eigenleistung:
Beamte - Politiker

Ständische Rentensysteme:
Ärzte - Apotheker - Architekten Tierärzte - Zahnärtze - Notare Rechtsanwälte - Steuerberater/-bevollmächtige
Landesspezifische Versorgungswerke
Wirtschaftsprüfer/- vereid. Buchprüfer - Psychotherapeuten - Ingenieurkammer
Sonstige

Gesetzliche Pflichtversicherung (GRV):
Abhängig beschäftigte Arbeiter und Angestellte in sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten

Kanppschaftliche Rentenversicherung:
Das ständische Versorgungswerk der Bergarbeiter und Bergwerksangestellten, wird von der Rentenversicherung Bund mit betreut und bezuschusst

In der GRV sind etwas mehr als 25% der Bevölkerung versichert, so hoch ist die derzeitige Beschäftigungsrate der abhängig Beschäftigten der GRV. Es könnten etliche Millionen mehr sein, wenn es genügend Arbeit gäbe. Die Umlagenversicherung bei der Rente ist, legt man die Zersplitterung der Rentensysteme zugrunde, das beste Rentensystem, vorausgesetzt, die Politik ließe die Finger davon, statt mit betrügerischen Argumenten immer wieder das Rentensystem zu attackieren, das ausschließlich aus Beiträgen der Rentenversicherten finanziert wird und aus dem sich seit Beginn des Umlagensystem die Politiker stets zu Lasten der Beitragszahler bedient haben, die so genannte GRV (Gesetzliche Rentenversicherung).

http://www.flegel-g.de/Versicherungsfremde-Leistungen.html zeigt auf, seit wann und wie weit der Betrug an Rentnern tatsächlich gegangen ist und weiter geht. Die Mär vom Rentner, dem es so gut geht wie noch nie, wird demaskiert durch die tatsächliche Höhe der Durchschnittsrente (Brutto), Männer bei ca. 1.100 €, Frauen bei ca. 700 €. Davon gehen noch die Beiträge für die Krankenkasse und die Pflegeversicherung ab. Ob Presse, Wirtschaft oder Politik, sie alle haben ein seltsames Mischkonzept. Wenn sie non Rentnern reden, denen es so gut wie noch nie geht, dann werfen sie alle Renten- und Pensionsansprüche in einen Topf, also auch die Ansprüche der Pensionäre und der in ständischen Versicherungssystemen (Knappschaftliche Rentenversicherung oder die Rentenversicherungen von Ärzten, Apothekern usw.). Rechnet man nun, dass ein männlicher Rentner im Durchschnitt 1.100 €, ein Arzt ca. 3.500 €, ein Pensionär ca. 2.600 € monatliche Rente bekommen und rechnet davon den Durchschnitt, dann läge die Durchschnittsrente bei 2.400 € und würde sicherlich ein ganz gutes Auskommen ermöglichen.
Aber die Wirklichkeit ist eine andere. Der in der GRV Versicherte erhält durchschnittlich 1.100 € (im Westen) als reine Bruttorente. Die Höhe seiner Rente errechnet sich aus seinen Beitragsleistungen und die wiederum errechnen sich aus seinem monatlichen Bruttoeinkommen. Weil er von seiner Bruttorente noch die Beiträge in gleicher prozentualer Höhe wie Arbeitnehmer an die Krankenkasse ((7,9%) zahlen muss und die Beiträge zur Pflegeversicherung im Gegensatz zum Arbeitnehmer voll zu tragen hat (1,95%), bleiben ihm von der Brutto-Rente von 1.100 € nicht einmal 1.000 € netto. Diesen Anspruch hat er durch Beitragsleistungen erworben, die ihm von seinem Bruttoeinkommen während einer versicherungspflichtigen Tätigkeit, also auch von evtl. geleisteten Extravergütungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Überstunden jeden Monat abgezogen wurden. Beamte hingegen werden im Alter vom Staat "alimentiert", bekommen also ihre Pension, ohne dass sie dafür Eigenleistung erbracht hätten. Während das BVerfG dem Gesetzgeber bereit in 3 Urteilen eine "breit bemessenen Handlungsspielraum" zugebilligt hat, hat es in 4 Urteilen Eingriffe in das Pensionsrecht als mit der Verfassung unvereinbar deklariert, was aus meiner Sicht ein bezeichnendes Licht auf die "Unabhängigkeit" und absolute "Neutralität" der Verfassungsrichter(innen) wirft. Während beim GRV-Versicherten die Addition aller im Laufe seines Arbeitslebens erreichten "Entgeltpunkte" über die Rentenhöhe entscheiden, entscheidet das letzte Beamtengehalt über die Höhe der Pension. Ebenfalls anders als beim GRV-Versicherten bekommt der Beamte nach Erfüllung der Anwartschaft (60 Monate) eine Mindestpension von 1.175 €. Wie bei den ständischen Rentenversicherungen die Rentenhöhe ermittelt wird, weiß ich nicht. Es spielt auch keine Rolle, denn in diese Versicherungen greift der Staat nicht regulierend ein.

Das Umlagensystem.

Das Umlagensystem wurde 1957 beschlossen. Ausgearbeitet wurde es von Prof. Schreiber und Prof. Höpfner (dem späteren Kardinal). Die tatsächliche Zersplitterung der Rentensysteme sollte nach dem Konzept vermieden werden, wurde aber von Adenauer aus wahltaktischen Gründen nicht berücksichtigt. Eigentlich ist das System der Umlagenfinanzierung sinnvoll, weil es im Gegensatz zu einem Kapitalgedeckten System dynamisch ist und auch unempfindlich bei Währungsumstellungen. Es beruht darauf, dass die Beitragseinnahmen nicht "angespart" werden, sondern sofort wieder an die Rentner in Form der Rente ausgezahlt werden.
Die Vorteile liegen auf der Hand. Würden die Beiträge angespart, würde das Geld dem Wirtschaftskreislauf entzogen und zu einer Geldverknappung (Deflation) führen. So fließen die Beitragszahlungen in Form von Renten sofort zurück in den Wirtschaftskreislauf, daraus ergeben sich Steuern für den Staat und Umsätze für die Wirtschaft, vor allem für den Binnenmarkt. Damit werden wiederum Arbeitsplätze, vor allem im Handel gesichert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Beitragszahlungen eine Versicherungsbeiträge sind, also Kapital, das dem Staat leihweise zur Verfügung gestellt wird, unter der Voraussetzung, dass er es bei Renteneintritt wieder in Form der Rente zurückzahlt. Das ist vergleichbar mit den Anleihen des Staates (Neuverschuldung), die als unterschiedliche Wertpapiere über eine definierte Laufzeit mit einer definierten Verzinsung erworben werden können. Der einzige Unterschied ist, dass die Verzinsung dieser Wertpapiere unmittelbar, also jährlich zu leisten sind und das gesamte Kapital nach Beendigung der Laufzeit wieder zurückgezahlt werden muss, während die Rückzahlung und die Verzinsung der Beitragsleistungen nach Ende der Laufzeit (Renteneintritt) wiederum in Raten erfolgt. Da eine Rente an Dritte nicht vererbbar ist (Dritte sind hier nicht die Kinder oder Ehepartner), hat der Staat noch den weiteren Vorteil, dass er bei frühzeitigem Tod des Beitragszahlers von der Verpflichtung zur Zahlung ganz (wenn unverheiratet und ohne Kinder) oder teilweise (reduzierte Zahlungen an Ehegatten oder (nicht erwachsene) Kinder in Form von Witwen- und/oder Waisenrente) von der Zahlungsverpflichtung befreit ist.

Aber das 1957 vorhandene Kapital aus der zuvor kapitalgedeckten Rentenkasse hat sich die Politik einfach genommen, unter den Nagel gerissen, wie es der Volksmund ausdrückt. Es wurde nicht als Sicherungskapital verwendet, sondern schlicht für andere Zwecke ausgegeben. Damit begann die anhaltende Veruntreuung von Versicherungsgeldern, die bis heute anhält. Adenauer dachte auch gar nicht daran, eine für alle gültige gemeinsame Rentenversicherung aufzubauen. Damals gab es noch Unterschiede zwischen der BFA (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) und den LVA (Landesversicherungsanstalten für die Durchführung der Versicherung der abhängig beschäftigten Arbeiter sowie der gesetzlich pflichtversicherten selbständigen Handwerker und Gewerbetreibenden zuständig waren; bis 30. September 2005 bestanden 22 regional zuständige LVA. Erst 2005 wurden alle zur Rentenversicherung Bund zusammengeschlossen.

Hingegen wurde von Beginn an die GRV mit Fremdlasten befrachtet. Fremdlasten sind Lasten, die wegen ihrer Art aus Steuermittel aufgebracht werden müssten, weil sie entweder im Interesse der Gesamtbevölkerung liegen (wie z. B. die Anrechnungszeiten für Mütter) oder aber sich aus Lasten ergeben haben, die von der Allgemeinheit zu tragen wären, wie z. B. Kriegsfolgelasten (Kriegswitwen- und Kriegswaisenrenten) oder auch die Einbindung der DDR-Rentenanwartschaften und Renten. Aber offenbar habe aus politischer Sicht nur die GRV-Versicherten den Krieg verloren und sind auch alleine dafür verantwortlich, dass auch die DDR Renten zahlte bzw. Rentenanwartschaften aufgebaut hat. Im Gegensatz zur BRD hat aber die DDR Rücklagen für ihre Rentner gebildet.
Wo dieses Geld geblieben, das weiß vermutlich mal kaum ein westlicher Politiker. In der "Rentenkasse" der GRV ist es ganz sicher nicht gelandet. Vielleicht weiß das der Ex-Bundespräsident Köhler, denn er war damals als Staatsekretär für die Abwicklung der finanziellen Transaktionen zwischen den alten und den neuen Ländern (einschließlich der Treuhand) zuständig und war maßgeblich mitverantwortlich, dass es für die Allgemeinheit richtig teuer wurde und für das Kapital und die Banken ein Bombengeschäft. Nicht nur, dass von der Politik immer weitere Fremdlasten einseitig der GRV aufgebürdet wurden, sie hat sich auch weiterhin redlich bemüht, das Rentensystem immer weiter zu zerstören. Seltsamerweise behaupten Politiker immer, dass es sich dabei um Reformen handle. Aber Reformen sollen ein System verbessern und es nicht zerstören. Als es noch eine Rentenkasse gab, wurde sie hemmungslos von der Politik geplündert, denn die Rentenkasse vor der Umstellung auf das Umlagensystem war noch recht gut gefüllt. Bis weit in die 60er Jahre wurden die Renten auch nach 1957 noch aus dieser Kasse bezahlt, während die Beitragszahlungen der GRV-Versicherten wie Steuern für alles Mögliche ausgegeben, nur nicht zur Rentensicherung.
Ich wiederhole es! Rentenzahlungen fließen durch das Umlagesystem direkt wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf, weil es im eigentlichen Sinn keine "Rentenkasse gibt", ausgenommen eine Mindestreserve.

Die Rentenbeiträge werden als Renten ausgezahlt, davon zahlen die Rentner dann ihre Krankenkassen- und Pflegeversicherung, bestreiten von dem Rest ihren Lebensunterhalt (Miete, Nahrung, Kleidung). Damit generieren Sie Steuern (MWST., indirekte Steuern) und helfen, Arbeitsplätze im Binnenmarkt (Handel) zu erhalten.

Private Rentenversicherungen (PRV) kalkulieren mit einem Alter ihrer Versicherten von 90 bis 100 Jahren (real: Männer ca. 77 Jahre, Frauen ca. 85 Jahre), wodurch die Rentenzahlungen erheblich minimiert werden. Die Beiträge in die PRV müssen Rendite erwirtschaften, um die Aktionäre, die Verwaltungskosten und die Renten zu zahlen. Dazu werden sie dem realen Wirtschaftskreislauf entzogen (Deflation) und verschwinden während der gesamten Laufzeit in Fonds, bringen also keine Steuern, sondern saugen wegen der Subventionierungs- und Förderungspolitik noch Steuern ab. Außerdem muss der Versicherte sie voll aus eigener Tasche bezahlen, was einerseits die scheinbaren "Steuervorteile" ad absurdum führt und andererseits im Endeffekt zu einem Rentensystem wie bei der Krankenversicherung (Kopfpauschale) führt.
Dahinter steckt die WTO mit GATS, die verlangt, alle sozialen Systeme zu privatisieren. Die GATS-Verträge werden in Brüssel geschlossen, aber darüber verlautet nichts in den Medien. Wie viel Rendite für die Beitragszahler tatsächlich bleibt, wenn sie denn in den Genuss der privaten Rente kommen und was die fix abgeschlossenen Rentenbeträge nach vielen Jahren bei laufender Geldentwertung dann noch wirklich wert sind, steht ohnehin in den Sternen. Und ob nicht einige der Fonds oder auch der Versicherungsunternehmen inzwischen pleite sind, weiß auch niemand. Schon jetzt waren sie auf die Rettungsschirme angewiesen und im Musterland USA und einigen südamerikanischen Ländern gehen immer mehr Rentenversicherer pleite. Aber für die Rentenanwärter einer pleite gegangenen Versicherung werden keine Rettungsschirme gespannt, auch nicht von dem "modernen Messias" Obama. Rettungsschirme gibt es nur für Kapitalanleger.

Gerne wird bei Diskussionen über das Rentensystem und die "Generationengerechtigkeit" auch vergessen, dass jede Rentenkürzung heute eine Rentenkürzung für alle nachfolgenden Generationen ist. Das ist wie bei einem Tsunami, der sich zunächst unter der Oberfläche vorwärts bewegt, um sich am Schluss hoch aufzutürmen. Die Mehrheit der heutigen Bestandsrentner hat ohne Unterbrechung 45 bis 50 Jahre gearbeitet und Beiträge bezahlt und auf so manches verzichten müssen, was der jetzigen Generation so selbstverständlich erscheint. Sie hatten kein Handy, keinen Fernseher, kein Auto, keinen PC und bekamen auch kein Kindergeld, was sie nicht hinderte, Kinder zu bekommen. All das begann erst ab Mitte der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts allmählich Gestalt anzunehmen, PC und Handy erst so richtig Ende der 90er Jahre. Und diesen Leuten wirft man heute Gier vor, weil sie endlich nach vielen Jahren harter Arbeit die Früchte dessen genießen möchten, wofür sie ein Leben lang gezahlt haben?

Künftige Generationen zahlen, wegen einer immer wieder unterbrochenen oder zwangsweise wegen frühzeitigem Abbruch der Erwerbsbiographien weniger Beiträge in die GRV und weil die Renten eben nicht auf der "sozialen Güte" der Regierung, sondern ausschließlich aufgrund eingezahlter Beiträge berechnet werden, ist das der Grund für niedrigere Renten in der Zukunft. Hinzu kommt das Lohndumping durch Minijobs, Zeitarbeit und die Auflösung in den Unternehmen von Stammbelegschaften mit Ersatz durch schlechter bezahlte und befristete Arbeitsverträge. Auch diese von der SPD und den Grünen eingeführten Machenschaften reduzieren die Rentenanwartschaften erheblich. Das hat alles nichts mit Demographie, sondern nur mit Klientel-Politik aller etablierten Parteien zu tun. Doch davon wird abgelenkt mit den Debatten über die Lohnnebenkosten und der angeblichen schlechten Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf den globalisierten Märkten. Dabei ist Deutschland in der EU schon ein richtiges Billiglohnland.

Die GRV ist mit erheblichen Fremdlasten behaftet. Was bedeutet das? Fremdlasten sind versicherungsfremde Leistungen der GRV, die eigentlich aus Steuermitteln zu zahlen wären, aber ausschließlich der GRV aufgebürdet wurden. Das wurde selbst dem BVerfG zu bunt und sie verdonnerte den Bund, zumindest einen Teil dieser Fremdlasten durch einen Bundeszuschuss auszugleichen.

Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden müssen)
Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
Renten für Aussiedler
Ausgleich von NS-Unrecht
Ausgleich von SED-Unrecht.

Aber in öffentlichen Debatten wird der Bundeszuschuss immer als "soziale Leistung" dargestellt, die, geht es nach Leuten wie Rürup, Raffelhüschen, Brüderle, Spahn und vielen anderen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft natürlich heruntergefahren werden muss.

Demographie

Ein weiteres Argument der Zerstörer des umlagenfinanzierten Rentensystems ist die demographische Keule.

Was ist das eigentlich, "Demographie"? Eigentlich nichts anderes, als wissenschaftlich betriebene Kaffeesatzleserei. Von Statistikern wird uns erzählt, wie alt wir in Zukunft werden. Dazu werden Sterbetafeln als Rechenbasis genutzt und mit mathematischen Formeln hochgerechnet und verschiedene Szenarien "angedacht". Die veröffentlichten Szenarien sind dann zumeist die mit dem scheinbar günstigsten (Lebensalter) Modell, das aber für die Rentenperspektive das ungünstigste Modell ist.

Tatsache ist, dass heute mehr Menschen älter werden, als früher. Eigentlich bedeutet das aber auch, dass mehr Menschen arbeiten würden, wenn sie arbeiten dürften (Arbeitslosigkeit), denn sie alle müssen ja zunächst die Jahre nach Schulende bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters arbeiten und sterben nicht, wie früher, schon lange vor Erreichung des Renteneintrittsalters weg.

Ausgangspunkt der Demographie ist immer die Gesamtbevölkerung. Unberücksichtigt bleibt, dass Menschen, die sich alles leisten können, meist älter werden, als Menschen, die wenig Geld haben und dafür auch noch teilweise schwer arbeiten müssen. Anders gesagt, eigentlich dürfte eine auf die GRV angewendete Demographie auch nur die Menschen einbeziehen, die in der GRV versichert sind. Und selbst dann wäre die Demographie noch reine Kaffeesatzleserei, denn jede Zukunftsprognose wird durch nicht vorhersagbare Ereignisse gegenstandslos. In meinen Augen sind alle diese Wissenschaftler wie beim IFO-Institut, der INSM, Meinhard Miegel, Bertelsmannstiftung, IZA-Institut und wie sie noch alle heißen mögen, die Scharlatane der Moderne. Sie stellen regelmäßig Prognosen auf, die schon wenige Wochen später wieder korrigiert werden müssen, mal nach oben, mal nach unten, maßen sich aber an, demographische Prognosen für 50 Jahre im Voraus erstellen zu können und vermögen diese Langzeitprognosen der Öffentlichkeit als Realität zu verkaufen. Vor allem für Politiker ist es opportun, sich auf die Demographie zu berufen. Damit lassen sich so schön Horrorgeschichten aufbauen. Aber niemand weiß wirklich, was morgen passiert. Vergessen wird dabei auch, dass eine niedrigere Geburtenrate auch zwangsweise dazu führt, dass die so gerne angeführte Vergreisung der Gesellschaft wieder gegenstandslos wird, wenn die Jahrgänge mit niedrigen Geburtenraten selbst ins Rentenalter kommen. Denn jeder Alte war auch einmal jung und (fast) jeder Junge wird einmal alt. Es ist längst erwiesen, dass Gutsituierte eine weitaus längere Lebenserwartung haben, als Leute, die nicht nur schwer arbeiten müssen, sondern sich auch noch wesentlich weniger leisten können, einschließlich einer schlechteren medizinischen Versorgung. So weiß z. B. das hessische Ärzteblatt 6/2008 zu berichten, dass die durchschnittliche Lebenserwartung von männlichen Ärzten bei 83,9% und bei Ärztinnen bei 87,1 Jahren und damit ca. 6 Jahre über der durchschnittlichen Lebenserwartung liegt.

Eine Forschergruppe hat einmal die "Demographie" aus einem anderen Blickwinke betrachtet, indem sie nicht die Lebenserwartung der gesamten Gesellschaft, sondern explizit der in der GRV versicherten Arbeitnehmer und die der Beamten untersucht hat. Das Ergebnis ist eindeutig. Je mehr Geld jemand hat, umso höher seine Lebenserwartung. Und sie zeigen auf, dass die Tendenz eher rückläufig ist, weil Arbeitslosigkeit und Lohndumping nicht nur die Mittel für Ernährung und Gesundheit einschränken, sondern auch durch die damit verbundenen Stresssituationen die Lebenserwartung dämpfen.
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Auszug von duckhome

Der Krieg gegen die Rentner ist eröffnet
von Jochen Hoff
Mittwoch, 30. Juni 2010

Jeder Krieg beginnt heute mit einer Medienkampagne. Deren erstes Ziel ist es, die Bevölkerung mit einer passenden Wahrheit, also mit einer Lüge zu versorgen. Natürlich reicht da nicht eine Lüge, sondern es muss eine ganze Reihe von Lügen miteinander verkettet werden. Selbstverständlich ist es dazu erforderlich, das die gesamte große Lüge von vielen kleinen Lügen unterstützt wird, die zudem von unterschiedlichen Personen kommen müssen. Wichtig ist auch das irgendjemand angeblich etwas hat, was die Lüge wissenschaftlich untermauert.

Solche Kampagnen werden übrigens im englischen Sprachraum viel kritischer beobachtet, als im deutschen Sprachraum. Das liegt vor allem daran, dass es im englischen Sprachraum noch einen gewissen Ethikcodex gibt, während im deutschen Sprachraum Ethik keine Rolle mehr spielt, was vor allem daran liegt, das deutsche Journalisten im wesentlichen nur noch Propagandisten für das Großkapital und die damit verbundene Politik sind. Sie sind damit fast immer Teil solch schmutziger Kampagnen.

Den ersten Schlag gegen die Rentner führte der angebliche Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen der im Auftrag von INSM und Großkapital schon so manche nette Auftragsarbeit geliefert hat und in einigen Kreisen sogar als Mietmaul bezeichnet wird.

Messerscharf und auftragsgemäß berechnet Raffelhüschen dabei, dass die Rentengarantie, also die Vermeidung von Rentenkürzungen, den Steuerzahler bis 2017 rund 5,1 Milliarden Euro kostet. Vermutlich hat er die Daten aus dem Klo von Herrn Kannegiesser gelesen, aber es geht ihm ja auch nicht um Wahrheit und Wissenschaft sondern um Propaganda. Niemand kann heute sagen, wie sich die Löhne in Deutschland bis 2017 entwickeln. Deshalb ist das ganze Kaffeesatzleserei oder eben Auftragswissenschaft, die man unfreundlich auch als Propagandalüge bezeichnen könnte.

Dann nimmt die FDP den Ball auf, die sich ja schon immer gerne als arbeitnehmerfeindlicher Handlanger der Versicherungsindustrie gezeigt hat und der die Zerstörung der solidarischen Versicherungssystem ein Kernziel ist.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Nullrunde für Rentner in diesem Jahr will die FDP die Hinzuverdienstgrenzen für die Ruheständler vollständig abschaffen. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) kündigte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, an, entsprechende Änderungen noch 2010 anzuschieben. "Das sollten wir noch in diesem Jahr in Angriff nehmen", sagte Kolb der Zeitung. Derzeit gelten für Frührentner Hinzuverdienstgrenzen von 400 Euro im Monat. Zur Begründung erklärte der FDP-Politiker: "Fast jeder zweite Arbeitnehmer geht vor 65 und mit Abschlägen in Rente. Oft müssen sie ihre Rente mit einem Job aufbessern. Die Ruheständler sollten dabei soviel verdienen können wie sie wollen." Deshalb müssten die Hinzuverdienstgrenzen künftig wegfallen.


Ja das sind wahre Menschenfreunde. Sie erlauben Opa und Oma so viel hinzuzuverdienen wie sie auch immer wollen und können. Da ist es doch gar kein Problem wenn Raffelhüschen und die INSM die Rente kürzen. Muss Opi halt ein wenig schubbern gehen. Das die Leute schon in die Rente geflüchtet sind, weil sie keine Arbeit mehr bekamen interessiert Heinrich Kolb doch nicht. Der wird immer gut bezahlt und wenn nicht dann geht er halt zu Mövenpick. Die Millarden die sie den Hoteliers geschenkt haben, werden wohl noch für ein Essen reichen.

Den nächsten Schlag führt dann Liz Mohn und Bertelsmann über das Forsa Institut, welches praktisch von den Einnahmen durch die Mohns lebt, und eine interessante Umfrage veröffentlicht:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Jeder dritte Deutsche will offenbar über das Rentenalter hinaus berufstätig sein. Das ergaben eine Forsa- und eine Cobus-Umfrage unter rund 1.000 Menschen ab 18 Jahren im Auftrag der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut. Demnach wollen rund vier von zehn Männern auch im Rentenalter noch arbeiten. Bei den Frauen gaben das 27 Prozent der Befragten an.


Damit ist eigentlich schon alles klar. Die Rentner wollen und können arbeiten. Also soll man ihnen doch die Freiheit geben. Das ist genau wie bei den Hartz IV lern. Wenn die nicht arbeiten sind sie doch selber schuld. Das es keine Arbeitsplätze gibt. Das sind doch Kleinigkeiten. Müssen sie halt billig genug sein.

Aber selbst das Bundesamt für Statistik, das mit seinen seltsamen Wahrheiten die offizielle Regierungspolitik stützen soll, kommt nicht umhin Farbe zu bekennen:

8,6 Millionen Menschen mit unerfülltem Wunsch nach (mehr) Arbeit

WIESBADEN – Im Jahr 2009 wünschten sich 8,6 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung mit. Diese Zahl setzt sich zusammen aus 4,2 Millionen Unterbeschäftigten, 3,2 Millionen Erwerbslosen und 1,2 Millionen Personen in Stiller Reserve.

Unterbeschäftigte sind Erwerbstätige, die den Wunsch nach zusätzlichen Arbeitsstunden haben und erklärten, für diese auch zur Verfügung zu stehen. In Deutschland waren 2009 immerhin 10,9% der Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 74 Jahren nach eigenen Angaben unterbeschäftigt. Teilzeitbeschäftigte äußern relativ häufiger (22,2%) den Wunsch nach zusätzlichen Arbeitsstunden als Vollzeitbeschäftigte (6,8%).


Lustig ist, dass bereits bis zum 74. Lebensjahr gerechnet wird. Damit ist das künftig geplante Renteneintrittsalter wohl enthüllt. Natürlich kann so ein Bundesstatistiker bis 74 auf seinem Stuhl sitzen. Dem geht es wie den Politikern und Josef Ackermann. Da muss ja noch jede Menge Arbeit drin sein, weil nie welche rausgekommen ist. Aber der 73 jährige Dachdecker der in kaltem,strömendem Regen seine Schindeln aufs Dach nagelt und dabei seinem 72 jährigem Kollegen zujubelt, der das Plaster in der Einfahrt legt, dürfte wohl nur in den kranken Hirnen des Kapitals existieren.

In Frankreich protestieren die Menschen gegen die Verschiebung der Rentengrenze von 60 auf 62 Jahre und zwar zu recht. In Deutschland, wo es weder Gewerkschaften gibt, die die Rechte der Arbeitnehmer verteidigen, noch Ökonomen die etwas von ihre Job verstehen, wird die Rente wohl bald erst mit 74 und auch dann noch ständig gekürzt bezahlt.

Das das Kapital keine Achtung vor der Leistung der Arbeitnehmer hat, die dem Kapital erst die Gewinne ermöglicht hat, ist klar. Dieses Kapital ist ein verbrecherisches und vollständig verantwortungsloses Kapital. Die Politik ist nur gekaufter Handlanger dieses Kapitals. Fußballweltmeisterschaft und Bundespräsidentenwahl sind typische Ablenkungsmanöver.

Es ist nämlich völlig egal wer Fußballweltmeister wird, wenn Omi und Opi demnächst hungern müssen. Ob Gauck oder das Wulfilein die Interessen des Kapitals vertreten ist völlig gleichgültig. Beide sind Befehlsempfänger. Es geht um die Menschen. Die Hartz IV ler, die Rentner, die Arbeitslosen, die Arbeitnehmer, die kleinen Handwerker und Unternehmer. Sie alle sind Opfer.

Wer jetzt nicht kämpft wird bald zu schwach sein um zu kämpfen.
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Auszug von duckhome

Scheinheilig ohne Ende
von Antje
Freitag, 25. Juni 2010

Im Vorwärts , dem Parteiorgan der SPD,  ist online vom 21. Juni 2010 ein Interview mit Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, zu lesen.

Sie empört sich ganz besonders über den Satz von Guido Westerwelle: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Für Langzeitarbeitslose im Rentenalter, vor allem in Ostdeutschland, sagt sie „richtige Abstürze“ voraus.
Das Sparpaket der Bundesregierung sieht sie als eine absolute Schieflage. Es werden die zum Sparen herangezogen, die ohnehin kaum genug Geld haben, um über die Runden zu kommen.

Der oben erwähnte Satz von Westerwelle empört sie also besonders!
Weil die Arbeitslosen, die Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder mit Behinderungen, die Frauen mit einer Durchschnittsrente von 600 Euro doch nicht über ihre Verhältnisse gelebt hätten!
Weiter bemängelt sie, dass bei den Hartz IV-Empfängern der Staat die Zuschüsse zur Rentenversicherung streichen will und damit sei Altersarmut vorprogrammiert.
Dann, auf die Frage ob es lohnt für Hartz IV-Empfänger jetzt noch zu "riestern", antwortet sie: „Das ist eine heikle Geschichte. Im Grunde müsste man jedem, der sich überlegt, ob er einen Riestervertrag abschließt sagen: Wenn Sie im Alter eine so niedrige Rente haben, dass Sie auf Grundsicherung angewiesen sind, wird der Ertrag aus der Riesterrente mit der Grundsicherung verrechnet. Es lohnt sich also nicht.“

Weiter sagt sie: „Wir haben zwei große Fehler gemacht. Wir haben die Riesterrente nicht verbindlich gemacht. Das heißt, diejenigen die sie dringlich bräuchten, "riestern" nicht. Und wir haben die zusätzliche private Altersvorsorge nicht genügend reguliert und transparent gemacht. Deshalb sind die Erträge heute sehr unterschiedlich. Es ist aber nicht Sinn der Sache, dass der Staat einen Zuschuss aus Steuermitteln gibt, damit die Versicherungsgesellschaften hohe Gebühren und Provisionen kassieren.“

Das ist wirklich der Gipfel der Scheinheiligkeit.

Die gesetzliche Rentenversicherung wurde und wird mit allen Mitteln zu Gunsten der privaten Versicherungs- und Finanzdienstleister demontiert, und das wollte sie auch noch verbindlich machen.

Frau Mascher war Staatssekretärin beim Arbeitsminister Riester.
Dort hat sie zwischen 1998 und 2002, in der entscheidenden Zeit, federführend an der Zerschlagung der gesetzlichen Rente mitgewirkt.
Und noch viel schlimmer: Zwischen 1974 und 1990 war sie ausgerechnet in der privaten Versicherungswirtschaft tätig (Allianz), die Verursacher und Nutznießer der Rentenzerschlagung war und ist!
Wie um Gottes Willen konnte eine solche Person, die Verkörperung der asozialsten Gesetzgebung die dieses Land je erlebte, Präsidentin des VdK werden?
Wie war das ohne einen Aufschrei des Präsidiums und auch der Mitglieder möglich?

Oder kann Frau Mascher erklären, wie es zu einem solchen Frontwechsel kam?
Kann sie den heutigen und zukünftigen Rentnern erklären, wie sie nun die furchtbaren Rentengesetze bekämpfen will, die sie selbst mit in die Welt gesetzt hat?

Wie will Frau Mascher erklären, dass sie als ehemalige Allianz-Angestellte, dann in der Funktion als Staatssekretärin, nicht für die ungeheuren Gewinne aus der privaten Rentenversicherung bei den privaten Anbietern die Verantwortung trägt?

Sie hat nach meinem Verständnis unendliches Leid über heutige und zukünftige Rentner gebracht und ist für unsere zunehmende Verarmung und Verelendung mitverantwortlich.
Wie will sie glaubhaft erklären, dass sie nun als Präsidentin des VdK, nicht ihr furchtbares Zerstörungswerk an der gesetzlichen Rentenversicherung fortsetzt?
Ist es Aufgabe eines Sozialverbandes, Werbeträger für private, teure und unsolidarische Versicherungsprodukte zu sein?

Sie stellt Riester gar nicht in Frage, wie denn auch.
Sie erwähnt nicht, dass jeder Riesterer selbst, die heutigen und zukünftigen Rentner jeden Cent der angeblichen Prämien und Steuerentlastung selbst zahlen. Die Riesterrente schafft erst die Lücke in der gesetzlichen Rentenversicherung, die angeblich damit geschlossen werden soll.
Dass es keine auskömmliche Rente mehr geben wird, hat sie mit zu verantworten. Sie hat mit dafür gesorgt, dass das einzig sichere Rentensystem an die Versicherungs- und Finanzdienstleister verscherbelt wurde und wird.
Sie fordert nicht, dass die gesetzliche Rentenversicherung vor den Zugriffen aus Politik und Wirtschaft geschützt werden muss.
Sie fordert nicht, dass die Verwalter für das Selbstverwaltungsorgan der Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine transparente und exakte Buchführung vor zu legen haben. Die gibt es nämlich nicht! Der jährliche Bericht der Deutschen Rentenversicherung ist reine Augenwischerei.

Sie fordert nicht, dass die GRV gestärkt und ausgebaut werden muss.
Sie fordert nicht, dass es ein glasklare Abgrenzung zu privaten Versicherungsprodukten geben muss.
Sie fordert nicht, dass die versicherungsfremden Leistungen nicht mehr durch die Beiträge der Beitragzahler der GRV zu bezahlen sind sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Bürger zu sein haben.
Sie fordert nicht, dass die Lügerei um den sogenannten Bundeszuschuss ein Ende hat und dass der GRV die seit 1957 herausgeplünderten 700 Milliarden zurück zu zahlen sind.
Sie fordert nicht, dass das Zweiklassensystem der Sozialversicherungen ein Ende haben muss und auch anders berufsständisch Rentenversicherte sich an gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Bundeszuschuss) zu beteiligen haben.

Alles das was sie beklagt, hat sie mit zu verantworten!

Und wer glaubt, die Teilprivatisierung hätte man transparenter, und weniger lukrativ für die Versicherungsgesellschaften machen können, glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist.
Denn alles das ist auch von Experten, denen der Verstand noch nicht weg bezahlt wurde, auch gefordert worden, aber vergeblich (z.B. Prof. Schmähl).

Die Sozialverbände haben sich in unerträglicher Weise mit der Versicherungsbranche verstrickt. Die Mitglieder können deshalb nicht erwarten aufrichtig und im Sinne des Allgemeinwohls vertreten zu werden.
Sie wurden bereitwillig mit Adressen an die Versicherungsbranche verraten und verkauft.
Die bisher regierenden Parteien haben das bereitwillig unterstützt, die Spendenliste spricht eine deutliche Sprache:
Spendenliste

Können die Sozialverbände unter solchen Umständen noch Stimme für die sozial Schwachen sein? Auch die Kaffeenachmittage für die Älteren und die Vielzahl der unermüdlichen ehrenamtlichen Helfer sind nur noch Mittel zum Zweck, um den Versicherungskonzernen die Hasen in die Küche zu treiben?
Denn auch gegen die perfide, seit Jahren mit allen Tricks laufende Propaganda, gegen die umlagefinanzierte, gesetzliche Rente, durch die Versicherungsmietmäuler, hat Frau Mascher nichts getan.

Wie die gesetzliche Rentenversicherung ruiniert wurde und wird, kann man hier nachlesen:

Altersdiskriminierung
Aktion Demokratische Gemeinschaft
Forum-Renten
Nachdenkseiten
Bohrwurm
Rentenreform-Alternative
ganzer Text/Quelle/links

Sieh auch: Wie würden Sie das Rentensystem reformieren?

Auszug von duckhome

Die Sparvorschläge des BDI. So soll sich auch weiter an den Löhnen der abhängig Beschäftigten vergriffen werden . . .
von Antje

. . . . und zwar an dem Teil der Beiträge, die aus den Löhnen an die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) gezahlt werden, indem man fordert, den sogenannten Bundeszuschuss an die GRV zu kürzen oder ganz zu streichen.
Aber einen Bundeszuschuss kürzen, den es gar nicht gibt?
Allen voran die BLÖD am Sonntag (22.5.10), aber auch der Spiegel, die Frankfurter Rundschau, um nur einige Medien zu nennen, verbreiten, dass der Bund jährlich etwa 80 Milliarden an die GRV zahlt.

Mit freundlicher Genehmigung hier veröffentlicht dazu einen Brief an den
Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI):

"Sehr geehrter Herr Prof. Dr.-Ing. Keitel,

mit Empörung und Entsetzen habe ich von Ihrem Interview gelesen. Was veranlasst Sie Lügen zu verbreiten? Entweder haben Sie bewusst, vorsätzlich gelogen, um zu provozieren oder Sie wissen es nicht besser. Ich bin der Meinung, dass Ihnen die nachstehenden öffentlichen Äußerungen nicht zustehen. Zum einen sind Sie nicht persönlich betroffen, zum anderen ist das ganz bestimmt nicht Ihr Fachgebiet. Kennen Sie das Sprichwort: "Schuster bleib bei deinen Leisten?" Sie kommen als Fachmann aus dem Baugewerbe, sie sind aber kein Sozial-und Rentenexperte.

Wenn Sie soziale Gerechtigkeit ansprechen, sollten Sie auch davon etwas verstehen. Mittlerweile weiß es jedes Kind, dass die Krise und die Staatsverschuldungen von gierigen Bankern, korrupten Politikern und nimmersatten Unternehmern verursacht wurde. Nicht die Rentner und auch nicht die unverschuldet in Arbeitslosigkeit und dann in Hartz IV gerutschten Personen haben mit den Staatsschulden annähernd etwas zu tun. Ich sehe es als eine Unverschämtheit an, dass ausgerechnet Sie ein solches Interview und dann noch mit Reportern der Bild-Zeitung geben.

Sie hätten Größe zeigen können und als BDI-Präsident Zeichen der Solidarität setzen sollen. Sie kennen mit Sicherheit den Paragraphen und die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes: "Eigentum verpflichtet". Das trifft für mich im besonderen Maße für die industriell angehäuften Gewinne zu, die nur durch die ausgebeutete Arbeitskraft der Belegschaften erwirtschaftet werden konnte.

Sie hätten beispielsweise verkünden können, dass Sie als Mann der Bauindustrie in ganz Deutschland die Frostschäden auf allen Straßen kostenfrei beheben. Sie könnten sich für die kostenlose Sanierung der Schulen einsetzen. Sie könnten verkünden, dass die Pharmaprodukte um 50 % gesenkt werden, weil die Gesundheitskosten so immens und unverhältnismäßig gestiegen sind. Sie könnten auch die Energieindustrie zur Mäßigung zwingen. Das wäre Solidarität mit den Menschen, die insbesondere durch die Gier Anderer in Armut leben müssen und immer mehr davon betroffen sein werden.

Sie sind heute in der führenden Position, um ein solidarisches Umdenken der Industriellen einzuleiten. Sie könnten verkünden, dass Sie in Zukunft keine Parteispenden Ihrer Klientel mehr zulassen und statt dessen Steuern entrichten, wie die Normalbürger auch. Sie könnten dafür sorgen, dass die Industriezweige, die sich ins Ausland verzogen haben ihre Produktionsstätten wieder nach Deutschland holen. Sie könnten besser als jeder Minister für Arbeit und Soziales gegen die hohe Arbeitslosigkeit die entsprechenden Maßnahmen einleiten.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. -Ing. Keitel, Sie müssten die Zusammenhänge besser kennen als die meisten Politiker. Mein/unser Appell an Sie: Bitte handeln Sie verantwortungsvoll und solidarisch und gehen mit gutem Beispiel voran. Mit Ihren Äußerungen, die Sie in dem besagten Interview von sich gegeben haben, machen Sie sich unglaubwürdig und Ihres Amtes nicht würdig.
Ausschnitt aus Ihrem Interview:

"Müssen wir also auch über die größten Posten im Haushalt sprechen – den Zuschuss an die Rentenkasse von 80 Milliarden Euro und die Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 40 Milliarden Euro? Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen. Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei. Denn eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen. Wir müssen die Diskussion darüber aber mit aller Sorgfalt führen, dürfen die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren."

Gerne gebe ich Ihnen die richtigen Zahlen bezüglich der Bundeszuschüsse zur Rentenkasse, die tatsächlich keine Zuschüsse sind. Es wird mit den so genannten Zuschüssen nur vertuscht, dass versicherungsfremde Leistungen die Rentenkasse seit 1957 übergebührend belasten.

Hier in einer Tabelle für 2008 zusammengefasst, die aufzeigt, dass Jahr für Jahr viele Milliarden mehr aus der Rentenkasse entnommen wurden, als je wieder zurück gezahlt wurden. Somit hat sich ein riesiges Defizit aufgebaut, dass die Beitragszahler sukzessive enteignet. Ich denke, jetzt verstehen Sie annähernd die Empörung der Betroffenen.

www.adg-ev.de

Sie sehen, dass Sie mit Ihren Zahlen restlos daneben liegen und so gefährlich falsche Informationen verbreiten. Ich bin der Meinung, dass Ihnen, in Ihrer Position solche Fehler nicht passieren dürfen und Sie umgehend eine Richtigstellung durchsetzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Doris Freyer

Von diesem Schreiben erhalten meine Freunde und Bekannte je eine Kopie. Sie haben sich ebenso wie ich über Ihre Falschaussagen entrüstet gezeigt. Auch werden die Medien, die Ihre Aussagen gedruckt haben mit einer Kopie dieses Schreibens bedacht. Wenn Sie sich entschließen sollten, sich zu entschuldigen und eine Richtigstellung veranlassen, werden ich gern Ihre Antwort auf mein Schreiben an die Verärgerten und Medien weiterleiten."
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Auszug von flegel-g

Anmerkungen zum Demographieverständnis
von Gert Flegelskamp

An die ARD
Betr.: Ihre Beitragsreihe zur Demographie.
info@daserste.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Beitrag "Können Demographen irren" bringen Sie zwar einige demographische Irritationen auf den Punkt, aber aus meiner Sicht haben Sie es versäumt, wirklich kritische Fragen zu stellen.

Statistiken sind nur dann erhellend und aussagekräftig, wenn sie auf einem sauberen Datenmaterial beruhen und das ist bei der Demographie und vor allem bei den daraus folgernden Rückschlüssen ganz sicher nicht der Fall. Dabei ist es keineswegs so, dass die Daten nicht vorhanden wären, sie passen nur nicht in das politisch gewollte Bild der Apokalypse.

Warum bspw. wird den Demographen nie die Frage gestellt, wann sich die Lage wieder nivelliert? Falls Sie nicht wissen, was ich damit meine, will ich es erklären. Die heute lebende Generation im Alter zwischen 40 und 65 Jahren stammt aus der Zeit der geburtenstarken Jahrgänge. Geburtenstark ist dabei eigentlich bereits eine Übertreibung, denn noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren 6 bis 8 Kinder in der Familie nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel. Im Klartext bedeutete das, dass es bereits Mitte des 20. Jahrhunderts einen erheblichen Geburtenrückgang gegeben hat. Das führte dazu, dass bei der Rentenreform im Jahr 1957 die Einwände von Höpfner und Schreiber (die "Väter" der Umlagenfinanzierung), bei der anstehenden Rentenreform den demographischen Wandel einzubeziehen, von Adenauer lapidar mit dem von Ihnen zitierten Satz "Kinder kriegen die Leute immer" abgetan wurde. Wohl vergessen haben Sie dabei die mitgelieferte Begründung Adenauers: "Ich habe eine Wahl zu gewinnen".

Doch zurück zur Nivellierung. Zu Beginn der 70er Jahre im letzten Jahrhundert kam die "Antibabypille" auf den Markt. Heute wird diese Markteinführung gerne als der "Pillenknick" bezeichnet. Damit nahm die Geburtenrate drastisch ab, denn nun gab es ein Mittel, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden. Zwar wäre das auch damals schon mit Kondomen möglich gewesen, aber gerade jungen Leuten war es mehr als peinlich, wenn sich in der Apotheke plötzlich alle Augen missbilligend auf sie richteten, wenn sie Kondome haben wollten. Man kam an diese Dinger eben noch nicht so einfach heran wie heute. Mit der Pille war das anders. Aber weniger Geburten, das bedeutet, dass auch die Zahl der Alten in ca. 60 Jahren abnehmen muss. Ab 2030 rücken folglich weniger Menschen in die Riege der Alten nach und die "Vergreisung" verläuft rückläufig. Das wiederum wird herangezogen, um die Apokalypse der aussterbenden Deutschen aus dem Hut zu zaubern

Ein Absatz in Ihrer Darstellung hat mein besonderes Interesse erregt. Ich zitiere:

"Natürlich passiert immer wieder Unvorhergesehenes. Ungewöhnlich starke Wanderungsbewegungen, ein neuer Babyboom oder aber Kriege, Seuchen und Katastrophen könnten die Ergebnisse über den Haufen werfen. Den demografischen Wandel an sich würden sie aber kaum aufhalten. "Da müssten extreme Dinge passieren, die in Deutschland nicht zu erwarten sind", sagt Eckart Bomsdorf, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Universität Köln. Selbst wenn beispielsweise jede Frau im Durchschnitt zwei oder mehr Kinder bekäme, würde die Gesamtzahl der Neugeborenen nicht kräftig steigen, weil gleichzeitig die Anzahl der potenziellen Mütter abnimmt".

Weiß Bomsdorf eigentlich, welchen Unsinn er da auftischt? Woraus bezieht er seine Erkenntnis, dass, selbst wenn jede Frau 2 oder mehr Kinder bekommt, die Zahl der "potentiellen Mütter" abnimmt? Sind es nicht auch die Statistiker, die errechnet haben, dass die Zahl der Mädchen bei den Geburten ein wenig höher liegt, als die der Jungen? Und ist nicht jedes Mädchen eine potentielle Mutter (natürlich rein statistisch gesehen)? Wie kann dann die Zahl der potentiellen Mütter abnehmen? Ist Ihrem Interviewer diese ungereimte Aussage nicht aufgefallen? Sicher, Bomsdorf ist Professor und seine Weisheiten damit über jeden Zweifel erhaben, oder? Wenn ich nur so die letzten 10 Jahre Revue passieren lassen, dann habe ich aus professoralen Mündern in dieser Zeit so viel hanebüchenen Unsinn gehört, dass ich mich oft gefragt habe, wo man die Titel wohl gekauft hat.

Demographie wird politisch vor allem in Bezug auf die Rente ausgeschlachtet. Wer bezahlt später unsere Rente, so die verzweifelt klingenden Kassandrarufe der Politiker und wie ein wenig später im Beitrag angeführt, indirekt auch von Bomsdorf mit der lapidaren Aussage, man müsse dann eben den Rest privat finanzieren. Genau darum geht es ursächlich bei der ganzen Demographie-Diskussion. Wir haben ca. 10 Millionen Arbeitslose (ich weise Ihnen gerne nach, dass die offiziellen Aussagen alle getürkt sind) und die technische Entwicklung wird diesen Trend noch intensivieren. Aber was sind die offiziell aufgeführten Arbeitslosen eigentlich? Es sind doch die Leute, die abhängig beschäftigt und damit in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versichert sind. Wenn Politiker, Unternehmer und Konzernvorstände, Beamte, Ökonomen, Unternehmensberatungen in diesem Zusammenhang den Terminus "Unsere" benutzen, ist das pure Heuchelei, denn sie alle sind nicht in der GRV versichert. Die Politik und in treuer Gefolgschaft die Presse (einschließlich TV-Medien wie ARD) führen in diesem Zusammenhang dabei gerne die Zuschüsse des Staates zur GRV an, verschweigen aber, dass diese Zuschüsse lediglich ein Ausgleich für die der GRV aufgehalsten Fremdlasten sind. Vielleicht sollten Sie einmal Ihre Sichtweise ändern. Rentner der GRV bekommen kein Geschenk des Staates, denn sie haben für Ihre Rente Beiträge eingezahlt und ihre Rente errechnet sich ausschließlich aus der Summe der eingezahlten Beiträge. Dass die derzeit lebende Generation aufgrund der 1957 eingeführten Umlagenfinanzierung mit ihren Beiträgen für die Renten aufkommt, bedeutet nicht, dass sie die Renten finanziert. Sie finanzieren mit ihren Beiträgen lediglich ihre eigene Rente, auf die sie später Anspruch erheben. Sie sollten sich dabei in diesem Zusammenhang über das Mackenroth-Theorem informieren. Was macht der Staat eigentlich grundsätzlich, um seine Ausgaben zu finanzieren? Er erhebt Steuern und Sozialbeiträge. Reicht das nicht, macht er Schulden in Form von Anleihen, Pfandbriefen und mit weiteren finanztechnischen Mitteln. Wer solche Staatsanleihen ordert, bekommt die Zusage einer fest definierten Laufzeit und einer adäquaten Verzinsung. Ist die Laufzeit beendet, zahlt er (der Staat) den Anlegern das Geld zurück und finanziert das gewöhnlich über neue Anleihen. Anders gesagt, Anleger sind Leute, die dem Staat Geld leihen, dafür Zinsen einfordern und das Geld auch wieder zurück haben wollen. Was der Staat mit diesem geliehenen Geld macht, ist dem Anleger gleichgültig.

Ich frage Sie, was ist bei der GRV anders? Der Arbeitnehmer leiht dem Staat in Form der Rentenbeiträge sein Geld, Monat für Monat. Dafür erwartet er, dass er im Alter nicht nur sein Geld zurückbekommt, sondern auch einen Teil der angesammelten Zinsen. Es ist dem Beitragszahler eigentlich egal, ob der Staat mit diesen Einnahmen nun die Renten derer finanziert, die früher ihre Rentenbeiträge eingezahlt haben, oder es für andere Kinkerlitzchen ausgibt. Er will eigentlich nur seine Rente im Alter gesichert wissen.

Dass diese Umlagenfinanzierung ökonomisch gleichzeitig die beste Form der Rentenversicherung ist, wissen zwar die privaten Rentenversicherer und die Politiker genau und auch die Presse (z. B. die ARD) sollte das wissen, aber sie stellen es in der Öffentlichkeit anders dar. Durch die Umlagenfinanzierung wird das Geld der Rentenbeiträge nicht gehortet, sondern fließt in Form der ausgezahlten Renten sofort in den Wirtschaftskreislauf zurück, anders als das auf Rendite angelegte Geld der privaten Rentenversicherung. Von den ausgezahlten Renten wiederum profitiert vor allem die Binnenwirtschaft, weil dieses Geld bei den meisten Rentnern in vollem Umfang für den Konsum verwendet wird. Von den Beiträgen zur privaten Rentenversicherung profitiert nur die Finanzwirtschaft und dieses Geld wird dem Wirtschaftskreislauf entzogen, bis nach Jahren die Rente fällig wird. Hinzu kommt, dass die GRV verwaltungstechnisch wesentlich billiger ist und auch keine Rendite für Aktionäre erwirtschaften muss. Wenn der Staat also die private Rentenwirtschaft mit horrenden Summen subventioniert (Steuervorteile) und dem Rentner der GRV die Rente kürzt (u. a. mit dem Riesterfaktor), ist das nicht nur ein Betrug an dem Rentner, sondern auch noch eine gegen die Bevölkerung gerichtete Politik.

Zurück zur Demographie. Seit geraumer Zeit wäre für die Erhebung demographischer Daten längst eine zusätzliche Datenquelle abrufbar: Die Rentenversicherung Bund. Sie könnte Daten liefern, wie alt z. B. die in der GRV Versicherten wirklich werden und damit genauere Angeben liefern, ob die Alterspyramide der arbeitenden Bevölkerung der äquivalenten Pyramide der gesamten Gesellschaft entspricht. Das ist sehr in Zweifel zu ziehen, weil gerade die unteren bis mittleren Einkommensgruppen sich weder den Lebensstandard noch die Gesundheitsvorsorge der oberen Gesellschaftsschichten leisten können. Hinzu kommen die Gefährdungsquoten in bestimmten Berufen, negativer Stress und Überlastung, Monotonie der Arbeitsprozesse usw. Vielleicht würde dann die Presse (einschließlich ARD) häufiger darauf verweisen, dass die Privatversicherung ihre Kalkulation für die Rentenhöhe nicht nur aus den gezahlten Beiträgen errechnet, sondern auch ein Renten-Endalter von mindestens 90 Jahren, teilweise sogar von 100 Jahren kalkuliert, ein Parameter, der die Rentenrendite erheblich schmälert. Dass, im Gegensatz zur Umlagenversicherung, die private Rentenversicherung pleite gehen kann, ist nicht nur symbolisch gemeint. Schließlich passiert das in den USA immer wieder und bei unserer politischen und redaktionellen Begeisterung, alles Schlechte aus den USA zu übernehmen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Privatversicherte leer ausgehen.

Wie Sie in Ihrem Beitrag schreiben, ist jede Vorausberechnung in der Demographie nichts als eine Modellrechnung, bei der jedes unvorhersehbare Ereignis ein ist, der die ganze Rechnung ad absurdum führen kann. Teilweise aber auch vorhersagbare Ereignisse wie z. B. Kriege. Aber nicht kalkulierbar sind dabei die Auswirkungen auf die Demographie. Dennoch wurde eines dieser Modelle von der Rürup-Kommission herangezogen, um nicht nur das Szenario der Vergreisung an die Wand zu malen, sondern auch die Unmöglichkeit, die Rente mit dem Umlagenprinzip weiter zu finanzieren. Wohlverstanden, Rürup attackierte die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung, nicht die Bezieher von beitragslos erworbenen Altersansprüchen, wie Beamte, Politiker, Konzernchefs usw. Und dieses irre Modell mit einer Zeitspanne von 50 Jahren wurde zur Leitlinie der Rentenpolitik. Was das Mao-Büchlein für die Maoisten, ist die Rürup-Bibel für die Rentenpolitiker. Allerdings habe ich bisher noch in keinem Fernsehsender eine Talkshow zu dem Thema gesehen, in der die Talkmaster oder die Gäste aus Politik und Wirtschaft die Wahrheit gesprochen hätten. Aber vielleicht haben die meisten der eingeladenen Gäste ohnehin keine Ahnung von der komplexen Art des Umlagensystems.

Heute dürfte allen klar sein, was die Professoren Rürup und Raffelhüschen so angetrieben hat. Beide sind gut honoriert für die Versicherungsindustrie tätig und wer sich die Zusammensetzung der Kommission ansieht, findet dort niemanden, der von einer gesetzlichen Rente auch leben müsste. Nur Leute, deren Einkommen mindestens im 5-stelligen Bereich liegt und die vor allem aus dem erdachten Schwindel Nutzen ziehen, wurden für diese Kommission herangezogen. Der Fall, dass zu wenige Kinder geboren werden, um noch in die Rente einzubezahlen, wird nie eintreten. Denn in Reserve stehen ja die 10 Millionen Arbeitslosen, die jede entstehende Lücke schließen könnten.

Politisch wurden deshalb die Kürzungsorgien der GRV zweigleisig betrieben. Gleis 1 ist die Riester/Rürup-Rente, Gleis 2 die Arbeitslosenversicherung bzw. die Arbeitslosen-Behandlung mit Hartz IV. Auch hier wurde eine ähnlich besetzte Kommission eingesetzt, angeführt von dem rechtmäßig verurteilten VW-Personalchef Hartz. Sie selbst berichten oft genug über dieses System, ich muss es also nicht erst schildern. Aber ich sollte Ihnen zumindest mal anhand einer Allegorie darstellen, was Sie so oft und so gerne zu diesem Thema verbreiten. Der Kern aller Aussagen, beginnend bei den ARGEn und Optionskommunen, über die BA bis hin zu den Politikern, Unternehmern, Ökonomen und der Presse ist, dass man Anreize schaffen muss, damit die Leute wieder arbeiten wollen. Hier meine Allegorie. Stellen Sie sich vor, Sie sind mitten in der Wüste, ohne Wasser und ausgedörrt bis zum letzten. Da erscheint vor Ihnen die Luftspiegelung einer Oase und Sie rennen los, ohne je diese Oase zu erreichen. Der Anreiz bei Ihnen war doch sicherlich groß genug, oder? Nur, dass die Oase keine Realität war. Wir haben 10 Millionen Arbeitslose, aber (wenn überhaupt) nur 500.000 freie Stellen, der größte Teil davon noch massiv unterbezahlt. Was nützt den 10 Millionen jeglicher Anreiz, wenn sie einer Fata Morgana nachrennen?

Noch ein zweites Beispiel der Nutzlosigkeit. Die Ein Euro Jobs. Sie sollen helfen, Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. So steht es im Gesetz. Aber dort steht auch, dass diese Tätigkeiten "ZUSÄTZLICH" und "GEMEINNÜTZIG" sein sollen. Zusätzlich sagt aus, dass es keine Arbeiten sein dürfen, für die es auf dem Arbeitsmarkt eine Entsprechung gibt und gemeinnützig besagt, dass von dieser Arbeit die Allgemeinheit profitieren soll. Erkennen Sie die Widersprüche? Das zusätzlich könnte auch mit sinnfrei übersetzt werden. Der in solche Jobs Integrierte zieht keinen Nutzen aus einer solchen Tätigkeit, die für den ersten Arbeitsmarkt anwendbar wäre. Keine der Ein Euro Jobbern zugewiesenen Arbeiten, die nicht früher eine bezahlte Arbeit gewesen wäre. Das Laub und die Straßen in den Kommunen haben früher Arbeiter im öffentlichen Dienst gefegt. Die Arbeiten in den Sozialdiensten, die heute von Ein Euro Jobbern ausgeführt werden, haben früher bezahlte Kräfte ausgeführt. Es wirft übrigens ein bezeichnendes Licht auf das soziale Verständnis der (vor allem kirchlichen) Sozialdienste, wenn sie sich wie die Geier auf die Zwangsarbeiter der ARGEn stürzen.

Vielleicht erkennen Sie trotzdem noch nicht, was ich meinte, als ich die Zweigleisigkeit in der Renten- und Arbeitsdiskussion ansprach. So, wie man bei den Arbeitslosen die Betrüger herausstreicht, werden auch immer wieder die "Unqualifizierten" angeführt. Die Realität ist eine andere. Massenentlassungen, wie sie derzeit auch wieder bei Opel, Siemens, im Bankgewerbe und weiteren Zweigen der Wirtschaft anstehen, betreffen immer einen Querschnitt der Belegschaft, angefangen beim einfachen und vielleicht ungelernten Arbeiter, über die Facharbeiter und Angestellten bis hin zu Akademikern. Es gibt kaum einen Berufszweig, der nicht betroffen wäre. Wie liest man immer wieder? Im IT-Bereich werden dringend Fachkräfte gebraucht, wir müssen dringend Green-Cards ausstellen! Es gibt Tausende IT-Fachkräfte, die durch Outsourcing der EDV arbeitslos wurden. Sie haben programmiert, Netzwerke entwickelt, Systemprogramme geschrieben, Software-Produkte entwickelt, kurz, alles gemacht, was angeblich heute fehlt. Sicher, sie haben das alles nicht für die PCs gemacht, sondern für die Großrechner von IBM, Amdahl, Siemens, CDC usw. Jedoch würde eine Umschulung reichen, sie auf die Script-Sprachen der PCs umzuschulen und das ginge viel schneller, als eine allgemeine Verständigungsbasis für Inder, Ungarn und was weiß ich mit den Beschäftigten vor Ort herzustellen.

Indem man die Betrüger und die Unqualifizierten bei den Arbeitslosen herausstellt und das in einer Form, als sei das der Standard bei der Arbeitslosigkeit, verhindert man, dass in die demographische Betrachtung über die angeblich fehlenden Finanzierer aus der Nachkommenschaft die Arbeitslosen als Lückenfüller einbezogen werden. So werden zwei Märchen gleichzeitig aufrecht erhalten,
Der fehlende Anreiz für die Arbeitslosen
Der fehlende Nachwuchs, um die Rente zu finanzieren

Das Trauerspiel ist, dass die Presse incl. die TV-Medien mitspielen. Die ehemals vierte Gewalt ist zum Kollaborateur der Politik und der Wirtschaft mutiert, der investigativ arbeitende Reporter nichts mehr als eine Erinnerung an alte Zeiten.

Warum berichtet die ARD nicht einmal über den Betrug, der mit dem Geld der Arbeitslosenversicherung betrieben wird? Ist es nicht die Veruntreuung von Versichertengeldern, wenn die BA für jeden ALG I-Empfänger, der ins ALG II abrutscht, aus den Versicherungseinnahmen der Arbeitslosenversicherung 10.000 € an das Finanzministerium zahlen muss? Der Hinweis, dass dafür ja die ALG II-Empfänger durch Steuergelder finanziert werden, trifft die Sache nicht, denn durch diese Maßnahme fließen Gelder der Arbeitslosenversicherung in die Zahlungen für die Langzeitarbeitslosen mit ein und widerlegen die Aussage über die ausschließliche Steuerfinanzierung.
Warum berichtet die ARD nicht darüber, dass die BA aus den Überschüssen Rückstellungen für ihre Beamten gebildet hat, obwohl die einzigen Einnahmen der BA, aus denen Überschüsse erwachsen können, die Gelder der Arbeitslosenversicherung sind?

Sicher, es gibt Leute, die versuchen, Geld aus der Arbeitslosenversicherung zu ziehen, das ihnen nicht zusteht oder die durch Schwarzarbeit Geld hinzuverdienen. Aber können Sie mir einen Bereich nennen, in dem es keine Betrüger gibt? Es gibt sie bei Politikern, bei Bankstern, bei den Konzernspitzen, bei den Beamten, bei den Unternehmern, bei Ärzten und Apothekern, bei Anwälten und Richtern, kurz, überall. Den geringsten Nutzen von allen ziehen die Betrüger bei den Arbeitslosen. Aber mehr als 95% der Arbeitslosen betrügt nicht und will eigentlich nur eines: Eine Arbeit mit einer Bezahlung, mit der man die Familie ernähren kann!

Dafür zu kämpfen, das wäre eine lohnenswerte und ehrenvolle Aufgabe der aus GET-Gebühren finanzierten ARD.

Irgendwie habe ich Zweifel, dass Sie meine Einwände als Leserbrief oder in sonstiger Form veröffentlichen. Damit wenigstens ein wenig Publizität entsteht, werde ich das Scheiben auf meiner Internetseite veröffentlichen. Dort können Sie es dann auch noch einmal nachlesen und müssen nicht im Papierkorb suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von nachdenkseiten

Nachtrag zur totalen Manipulation in Sachen Rente
von Albrecht Müller

Im Beitrag von gestern wurde davon berichtet, dass zurzeit die Befürworter der Privatvorsorge und Zerstörer des Vertrauens in die gesetzliche Rente ein wahres Feuerwerk veranstalten, um gegen die wachsende Kritik an Riester- und Rürup-Rente anzugehen. Im folgenden dokumentieren wir eine Auswahl (!) von Feuer und Gegenfeuer und kommentieren kurz, wenn nötig. Wir verdanken viele dieser Quellen und Dokumente unseren Nutzern, die uns gestern geradezu überschwemmt haben mit interessanten Nachrichten. Herzlichen Dank. Albrecht Müller.

Verschiedene Dokumente zum Thema Rente:
Der WDR offenbar ziemlich schlimm
Eine von mehreren Reaktionen:
ein schönes Beispiel für totale Propaganda habe ich heute auf dem Heimweg im Radio gehört: WDR5, Profit, Der WDR-Renten-Check. Hier als Podcast (Beitrag gegen Ende der Sendung). Hier auch die Webseite mit “Merkblatt”.
Totale Propaganda - Dasselbe Spiel jetzt im Radio auf WDR2
„WDR2 Rentencheck“ in dieser Woche.
 
Zitat:

Jeder, der einen sozialversicherungspflichtigen Job hat, zahlt in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Aber insbesondere die jüngeren Generationen werden mit der gesetzlichen Rente allein im Alter bei weitem nicht mehr ausreichend versorgt sein. Das liegt unter anderem daran, dass immer weniger Kinder geboren werden. Immer weniger junge Menschen müssen die Rentenkasse für immer mehr Ruheständler füllen… Deshalb ist privates Sparen, also eine private Vorsorge, sehr wichtig.
 
Man muss sich fragen: sind die Redakteure beim WDR wirklich so dämlich? Haben wir keine Bildungsmisere? Haben wir keine Massenarbeitslosigkeit? Oder lösen sich all diese Probleme dadurch, dass mehr Kinder geboren werden? Und ist mehr Geld in der Kasse, wenn gespart wird?
 
Man kann hier nur auf Heiner Flassbeck verweisen:

Niemand kann Geldvermögen in die Zukunft transportieren. Wir können sparen so viel wir wollen, um für die Zukunft vorzusorgen, das Geld bleibt aber immer in der Gegenwart und muss vernünftig verwendet werden, wenn später eine Rentenzahlung oder gar eine hohe Rendite auf das eingesetzte Kapital möglich sein soll…
 
Leider ist den meisten Menschen nur schwer zu vermitteln, dass immer nur das laufende Bruttosozialprodukt den effektiven Verteilungsspielraum zwischen Aktiven und Nicht-Aktiven in einer Volkswirtschaft bestimmt.
 
Diese Beobachtung ergänzt ein anderer Leser und verbindet es mit einem Vorschlag zum Protest.
Ich zitiere: Lieber Albrecht Müller, passend zu deinem Artikel zur Manipulation bei der Altersvorsorge startete heute im Radioprogramm WDR2 eine Kampagne zur Versorgungslücke im Alter und was man dagegen tun kann. Diese platte Propaganda geschieht mit einer “Rentenexpertin” der Verbraucherzentrale NRW und wird diese Woche täglich laufen. Hierzu wurden acht verschiedene Personen exemplarisch für alle Lebensbereiche durchgecheckt und Empfehlungen gegeben.
Ich habe heute schon per Mail gegen diese undifferenzierte Propaganda und Werbung für die Finanzindustrie auf Kosten meiner GEZ-Gebühren protestiert. Vielleicht kannst du dich des Themas auch annehmen und auf NDS zum Protest aufrufen. Insbesondere der WDR genießt eine hohe Glaubwürdigkeit, verspielt diese aber gerade. Nur wird aufgrund dessen der Werbeeffekt für die Finanzindustrie umso wirkungsvoller sein. Dies ist ein Skandal.

Zur Kenntnis und zur Dokumentation für euch hier mein Protesttext an den WDR:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erschrecken habe ich heute ihre undifferenzierte Propaganda zu Gunstender privaten Finanzwirtschaft im Radio verfolgt. Ich finde es erschreckend wie undifferenziert sich die Verbraucherzentrale für die Werbung und Propaganda einspannen lässt. Das hat mit Verbraucherschutz nichts zu tun.
Hier wird weiter versucht, das Vertrauen in das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung zu zerstören. Wenn die Steuersubventionen an die private Finanzwirtschaft, nichts anderes ist z.B. die Riesterförderung, meinem Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung gut geschrieben würde, hätte ich im Alter viel mehr davon. So versickert die Förderung bei den Konzernen. Es ist bekannt, dass der Verwaltungsanteil bei den Riesterprodukten bei 10 - 20 % liegt. Ich bin vom WDR schwer enttäuscht und finde, dass meine GEZ-Gebühren hier nicht zu meinem Wohle redaktionell verwandt werden. Ansonsten verweise ich auf tiefergehende Analysen auf www.nachdenkseiten.de, die sich kritisch mit der Thematik auseinandersetzen. Auch mit der Haltung des Bundesverbandes Verbraucherzentralen zu diesem Thema.
Lassen Sie uns lieber dafür eintreten, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder gestärkt wird und nicht unsere Gelder ins Finanzcasino der weltweiten Banken- und Versicherungsmafia umgeleitet werden und als überzogene Boni bei verantwortungslosen Finanzhaien auf dem Konto landen und so weiter das Volk geplündert wird.
Gruß
Michael K., Meerbusch
Die PRESSEMITTEILUNG der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zur Tagung vom 7.12.2009.

Hier ist der Beginn der Pressemitteilung und der Link zu der Tagung, deren Stoßrichtung und Besetzung wir gestern kritisiert hatten:

Von der Leyen muss Generalinspekteurin für Altersvorsorge werden
vzbv fordert Check-Up der Altersvorsorge, mehr Kostentransparenz und eine qualifizierte Beratung
07.12.2009 - Eine Generalinspektion der Altersvorsorge fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) acht Jahre nach Einführung der Riester-Rente. “Es wird höchste Zeit, die Effektivität und Effizienz der Altersvorsorge auf den Prüfstand zu stellen”, lautet der Appell von Vorstand Gerd Billen heute in Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen müsse sich ein umfassendes Gesamtbild verschaffen, um die Alterssicherung nachhaltig zu gestalten. Wie groß der Handlungsbedarf ist, skizziert ein heute anlässlich der Tagung “Vor Sorge ums Alter” vorgelegtes Gutachten. Die Tagung debattiert, was Politik und Verbraucher heute tun müssen, um für das Morgen vor- und auszusorgen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erhebliche Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des gegenwärtigen Altersvorsorgesystems. “Ziel muss eine sichere Versorgung für alle im Alter sein. Diese muss auf solide Füße gestellt werden und darf nicht nach dem Prinzip Hoffnung verfolgt werden”, kommentiert Billen den Status Quo. Eine Absenkung der gesetzlichen Rente ist nur dann zielführend, wenn auf der anderen Seite Verbraucher auch tatsächlich über die erforderliche Finanzkraft für eine Zusatzvorsorge verfügen und auf effiziente Produkte am Markt stoßen.
(…)

Kurzkommentar:
Es wird nur immanent kritisiert. Die Riester Rentenprodukte sind nicht durchsichtig genug, sie sind zu teuer, es muss besser beraten werden, usw..
Die Verbraucherzentrale stellt nicht die volkswirtschaftlich absurde Förderung von Privatvorsorge infrage. Sie kritisiert nicht die Vergeudung von Ressourcen. Sie kritisiert auch nicht die Kompliziertheit jedes dieser Verfahren, weil sie die Möglichkeit der Mehrheit der Menschen sich im Dschungel der Finanzprodukte zu orientieren falsch einschätzt.
Die Verbraucher als Steuerzahler sieht sie nicht. Deshalb gilt nach wie vor: dieser Verein, der von staatlichen Mitteln lebt, leistet keinen Beitrag zur Aufklärung und arbeitet nicht im Interesse der Mehrheit der Verbraucher.
Wenn der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband meint, Frau von der Leyen sei geeignet als „Generalinspekteurin“ der Altersvorsorge, dann zeigt dies auch, dass dieser Verband nicht begriffen hat, dass es im Interesse der Verbraucher liegt, die solidarische Altersvorsorge wieder zu festigen und die Förderung von Privatvorsorge einzustellen. Daran wird sich Frau von der Leyen nicht beteiligen. Die solidarische Sicherung, die von der Mehrheit der Menschen geschätzt wird, ist dieser Frau fremd.

Und hier einige der kritischen Stimmen zur Privatvorsorge:

Ernüchternde Studie
Riester-Rentenversicherungen lohnen sich kaum
Die meisten der fast 13 Millionen Riester-Sparer setzen nicht auf einen Bank-oder Fondssparplan, sondern auf eine Rentenversicherung. Doch nach einer Untersuchung der Zeitschrift “Öko-Test” sind ungeförderte Privatrenten oft attraktiver. Der Grund: die hohen Kosten der Riester-Verträge.
Schlechte Nachrichten für einen Großteil der fast 13 Millionen Riester-Sparer: Eine Rentenversicherung mit Riester-Förderung bietet den Sparern trotz staatlicher Zulagen oft weniger Leistungen als ungeförderte Privatrenten. Wie das Verbrauchermagazin “Öko-Test” am Montag berichtete, sind die Vertragskosten bei Riester-Renten fast immer höher als bei Privatrenten, sodass ein Großteil der versprochenen Verzinsung dadurch aufgezehrt wird. (…)
Quelle: SPIEGEL

MK: Ob es zulässig ist, aus der Verwendung des Begriffes “Ernüchternd” in der Überschrift den Umkehrschluß zu ziehen, der SPIEGEL sei vorher hinsichtlich des Riester-Systems “trunken” gewesen… ?

“Riestern” zahlt sich aus - für Versicherungsanbieter
Die Verbraucherzentrale hat den Anbietern von Riester-Produkten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Staatliche Fördergelder landeten vielfach nicht bei den Förderberechtigten, sondern als Provisionen bei den Anbietern, kritisierte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen, in Berlin. Die Kosten für Riesterverträge zehrten zumindest teilweise die Zulagen auf. Und wer das Recht auf Anbieterwechsel nutze, könne das eingezahlte Kapital nahezu vollständig verlieren. (…)
Quelle: Tagesschau.de

Ratlos in der Rentenlücke
Private Altersvorsorge nach dem Crash
Von Stefan Schmid
Vor der Finanzkrise propagierten viele Fachleute, darunter einige, die viel Geld in der Finanzbranche verdienen, die private Altersvorsorge als Königsweg aus der drohenden Rentenlücke. Doch in der Krise schrumpften die Renditen der kapitalgedeckten Altervorsorge, so manche vermeintlich sichere Geldanlage mit tollem Gewinnversprechen entwickelte sich sogar zum Verlustgeschäft. (…)
Quelle:dRadio(Hier finden Sie den vollständigen Artikel)

Ausstiegsszenario aus privater Altersvorsorge notwendig
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert nach den neuen Berichten über unprofitable Privatrenten und massenhaft nicht abgerufene Riester-Zulagen ein „Ausstiegsszenario aus der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge“. Die entsprechenden Programme kosteten Staat und Sozialversicherungen Milliarden, brächten den Versicherten aber keinen Mehrwert. (…)
Quelle: Die Linke
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Auszug von nachdenkseiten

Private Altersvorsorge: Für dumm verkauft
von Wolfgang Lieb

Am 17. November 2009 lag dem Kölner Stadt-Anzeiger und der Kölnischen Rundschau ein „Finanzjournal“ bei, eine „Sonderveröffentlichung der Zeitungsgruppe Köln in Kooperation mit der Sparkasse KölnBonn“. Die gesamte Aufmachung vermittelte nicht den Eindruck einer Werbbeilage, sondern eher eines journalistischen Ratgebers für die Leserinnen und Leser.
Zur Dokumentation habe ich die Texte auf Seite 3 „Altersvorsorge tut not“ [PDF - 1.8 MB] und auf der folgenden Seite „Sieben Prozent vom Brutto genügen“ [PDF - 3 MB] gescannt.
Sie können in den beiden Beiträgen selbst nachlesen, wie sie für dumm verkauft werden sollen. Wolfgang Lieb

Da wird z.B. im erstgenannten Beitrag behauptet, dass Rentenkürzungen aufgrund des demografischen Wandels unvermeidlich seien, „denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer allein können nicht den Mehraufwand tragen, der erforderliche wäre, um die Renten stabil zu halten. Der Beitragssatz müsste dafür von heute knapp 20 Prozent bis auf 30 Prozent steigen.“
Nur eine Seite danach heißt des dann in der Überschrift „Sieben Prozent vom Brutto genügen“ und im Text folgt dann ein Zitat des als Finanzwissenschaftler titulierten Bernd Raffelhüschen:
„Wer mit sechs bis sieben Prozent seines Bruttoeinkommens Rücklagen bildet und durchschnittlich 1,5 bis zwei Prozent Zinsen nach Abzug der Inflation erzielt, schließt mit dem Ersparten die Rentenlücke.“

Der Beitrag zur allgemeinen Rentenversicherung beträgt für das Jahr 2009 19,9 Prozent des Bruttoverdienstes. Nach dem Paritätsprinzip übernimmt der Arbeitgeber davon die Hälfte. Das heißt der Arbeitnehmer allein bezahlt einen Anteil von knapp 10 Prozent.
Unterstellen wir einmal, dass die Behauptung richtig sei, dass der Beitragssatz bis 2050 um 10 Prozent steigen müsste, um die Rente stabil zu halten, so würden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer diesen Anstieg zu jeweils der Hälfte, also 5 Prozent teilen. Diesen Mehraufwand, um die Rente stabil zu halten, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer - so die Behauptung im „Finanzjournal“ - angeblich nicht tragen.

Um jedoch die Rentenlücke zu schließen soll der Arbeitnehmer allein, sehr wohl „sechs bis sieben Prozent seines Bruttoeinkommens Rücklagen“ bilden. Natürlich nicht paritätisch finanziert, sondern vom Arbeitnehmer alleine. Ein Mehraufwand von 5 Prozent für den Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist also untragbar, ein Mehraufwand für den Arbeitnehmer für die private Altersvorsorge von 7 Prozent ist aber offenbar sehr wohl tragbar.

Man unterstellt den Leserinnen und Lesern des „Finanzjournals“, dass sie zu dumm sind, zu erkennen, dass sie bei einer behaupteten Anhebung des Beitragssatzes für die gesetzliche Rente weniger bezahlen müssten, als wenn sie privat vorsorgen.

Wie das „Finanzjournal“ einen Anstieg des Beitragssatzes von heute knapp 20 Prozent auf 30 Prozent im Jahre 2050 errechnet, bleibt im Dunkeln. Tatsächlich ist es so, dass eine solche Berechnung über einen Zeitraum von 40 Jahren schlicht unmöglich ist.

Niemand kann nämlich voraussagen, wie sich die tatsächlichen Einnahmen und Überschüsse der staatlichen Rentenversicherung künftig mittel- und längerfristig entwickeln werden. Denn darauf haben mehrere Faktoren einen recht unterschiedlichen Einfluss, nämlich u.a.
die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigtenzahl und des Grades der Erwerbsbeteiligung;
die Dynamik der durchschnittlichen Brutto-Stundenlöhne;
die Dynamik der Lohnsteuern;
die Verschiebung der Lohnkostenstruktur durch Billiglohnjobs und Teilzeitarbeit.

Alle diese Faktoren bewirken die Unmöglichkeit, jetzt zuverlässig die künftigen Einnahmen der SV-Rentenkassen und damit die künftig notwendigen Beitragssätze zu prognostizieren.

Im Übrigen stützt sich diese Werbebroschüre auf die bei der Propaganda für die private Altersvorsorge übliche Dramatisierung der demografischen Entwicklung:

Im ersten Beitrag wir die eindimensionale, um nicht zu sagen einfältige demografische Entwicklung dargestellt. Also etwa, dass „immer weniger Beschäftigte mit ihren Rentenversicherungsbeiträgen immer mehr Rentner ´ernähren`“ müssten. Im Jahre 2001 seien auf 100 Deutsche zwischen 20 und 59 Jahren erst 44 Menschen im Rentenalter gekommen, im Jahre 2050 seien es bereits 78 Ruheständler.

Offenbar stützte man sich bei diesen Zahlen auf die10. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung Variante 5 (”mittlere” Variante) des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahre 2003.

Dem Leser soll eingeredet werden, als handle es sich bei dieser Vorausberechnung um eine ziemlich sichere Prognose und als Kronzeuge wird Franz Müntefering zitiert: „Wenn man das nebeneinander legt, muss man kein Mathematiker sein. Da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Das kann nicht gehen.“

Aber genau auf diesem Volksschulniveau bewegt sich diese Argumentation:

Das Statistische Bundesamt selbst schränkt seine Vorausberechnungen wie folgt ein: „Weil die Entwicklung der genannten Bestimmungsgrößen mit zunehmendem Abstand vom
Basiszeitpunkt 31.12.2001 immer unsicherer wird, haben solche langfristigen Rechnungen Modellcharakter. Sie sind für den jeweiligen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten keine Prognosen, sondern setzen die oben beschriebenen Annahmen um.“ (Zitiert nach Gerd Bosbach, Demografische Entwicklung – kein Anlass zur Dramatik [PDF - 183 KB]. Auch im Folgenden stütze ich mich auf diesen Aufsatz.)

Doch selbst wenn diese „Modellrechnungen“ im Jahre 2050 (!) Wirklichkeit würden, entspricht die im „Finanzjournal“ geführte Argumentation bestenfalls dem Niveau „Volksschule Sauerland“ (wobei man dabei sogar noch der Volksschule Unrecht tut).
Bosbach belegt im zitierten Aufsatz, dass 50 Jahresprognosen „moderne Kaffeesatzleserei“ seien. Der Blick zurück zeige, dass bei einer Schätzung vor 50 Jahren, etwa die Verbreitung der Antibabypille, der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte, der Trend zur Kleinfamilie oder mit der Fall des „eisernen Vorhangs“ mit dem Zuzug von 2,5 Millionen Aussiedlern übersehen worden wären. Hätte man die gleiche Berechnung im Jahre 1900 angestellt, so wären gar zwei Weltkriege unberücksichtig geblieben. Wie sollte also in unserer noch viel schnelllebigeren Zeit ein Rechenmodell, wie ein Naturgesetz gelten?

Es sei schlicht unsinnig, die Modellannahmen als politisch nicht beeinflussbar zu unterstellen. So ließe sich etwa mit einer familien- und kinderfreundlicheren Politik einiges machen, um die Geburtenhäufigkeit wieder zu steigern. Auch der Zuzug von Menschen aus dem Ausland sei ganz offensichtlich politisch zu steuern. Zwei der drei Stellschrauben des Rechen-Modells seien also von der Politik zu drehen.
Auch die dritte Modellannahme, der Anstieg der Lebenserwartung um (ganze) 6 Jahre, sei keine sichere Prognose.

Die Überlebensdauer der letzten 9 koordinierten Bevölkerungsberechnungen habe im Schnitt gerade 4 Jahre betragen.

Doch selbst, wenn die jetzigen Vorausberechungen der Realität in 50 Jahren nahe kämen, wäre das kein Grund für Horrorgemälde.

Es werde immer nur davon gesprochen, dass die erwerbsfähige Bevölkerung immer mehr Rentner „ernähren“ müsse, aber nie darüber, dass die Erwerbsfähigen auch die Jüngeren bis 20 Jahre ernähren müssten. Seriöserweise müssten bei den zu „Ernährenden“ nicht nur der Altersquotienten sondern auch der Jugendquotient in Betracht gezogen werden. Wären also die Modellannahmen realistisch, würde der Altenquotient zwar um 77 Prozent steigen, bezieht man jedoch die junge Generation mit ein, die ja schließlich auch „ernährt“ werden muss, hätte sich der Gesamtquotient der zu „Ernährenden“ schon auf 37 Prozent halbiert.

Auch die Fortschreibung des gleichen Renteneintrittsalter für die nächsten 50 Jahre sei eine „merkwürdige Blickverengung“. Selbst wenn das Renteneintrittsalter bei 65 festgeschrieben würde (was es mit der Rente mit 67 schon nicht mehr ist), dann würde ein Anstieg des tatsächlichen Renteneintrittsalters schon auf 63 Jahren die demografische Entwicklung jegliche Dramatik verlieren.

Was die eindimensionalen Modell-Berechnungen aber komplett ausblendeten, das sei, dass mit mindestens so hoher Wahrscheinlichkeit wie die angenommenen demografischen Veränderungen sich durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität auch die Fähigkeit der Erwerbstätigen, den „Kuchen“ für alle größer zu machen, erhöhen wird.
Selbst unter der der (konservativen) Annahme, dass die Arbeitsproduktivität nur um 1,25 jährlich steigen würde (Herzog Kommission) ergäbe sich eine Steigerung der Leistung von 84% bis 2050.

Die notwendigen zusätzlichen Leistungen wären also durchaus erwirtschaftbar, wenn die Erwerbstätigenquote (etwa auch durch den Anstieg der Frauenarbeit oder durch den Abbau der Arbeitslosigkeit) höher läge als heute. Solche Steigerungen seien allerdings in den hier unterstellten Vorausberechnungen nicht berücksichtigt.

Gerd Bosbachs Fazit:
50 Jahres-Prognosen übersehen zwangsläufig die vielfältigen Strukturbrüche.
Die Modellannahmen der Bevölkerungsberechnungen sind keine Naturgewalten, sondern z. T. durch die Politik beeinflussbar.
Bevölkerungsvorausberechnungen werden alle paar Jahre wegen veränderter Grundlagen mit anderen Ergebnissen wiederholt.
Bei Finanzierungsberechnungen müssen Ältere und Junge gemeinsam betrachtet werden.
Bei Arbeitskräftedefizit und längerer Lebenserwartung wird sich auch das Renteneintrittsalter erhöhen, ist ergo auch bei den Darstellungen zu berücksichtigen.
Der Produktivitätsfortschritt in 50 Jahren lässt uns auch weitere Lasten schultern.
Mit 2050 wurde bewusst oder unbewusst das dramatischste Jahr ausgewählt.

Übrigens: Der als Autorität und Finanzexperte zitierte Professor Raffelhüschen ist nicht nur Aktivist der Arbeitgeberlobby „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sondern auch Aufsichtsrat beim ERGO-Versicherungskonzern und Berater des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft. Sein Forschungzentrum Generationenverträge an der Universität Freiburg wird über einen Förderverein auch von der Versicherungswirtschaft und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanziert.
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Auszug von flegel-g

Rente und die neue Koalition
von Gert Flegelskamp

Zwei Begriffe haben seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts große publizistische Bedeutung gewonnen, der demographische Wandel und die Generationengerechtigkeit. Der demographische Wandel wird immer dann aus der Mottenkiste geholt, wenn man politische Ziele verwirklichen will, die den Interessen der gesamten Bevölkerung diametral entgegenstehen. Was besagt dieser Begriff? Er behauptet, es würden zu wenige Kinder geboren und die Alten leben immer länger. Als Folge wird das Aussterben der Deutschen prognostiziert. Auf dieses Szenario hat sich besonders die Presse mit wahrer Begeisterung gestürzt. Nicht zum ersten Mal. 1930 waren die politischen und publizistischen Vorgänge inhaltlich nahezu identisch und haben u. a. dazu beigetragen, dass Hitler mit seinen dummdreisten Sprüchen über die arische Rasse und seinen Aktionen wie Kraft durch Freude in der breiten Masse Fuß fassen konnte.

Dabei spielen in der Demographie 2 Faktoren die entscheidende Rolle: "Geburtenrate und Sterberate". Jedem ist klar, dass das Leben eigentlich eine Krankheit ist, mit garantiert tödlichem Ausgang. Zum Glück kann man da nur sagen. Zwar gibt es seit Menschengedenken den Traum vom ewigen Leben und auch in der heutigen Zeit geistern immer wieder Berichte durch die Presse, dass Genforscher vielleicht den Stein der Weisen gefunden hätten, das Leben nahezu unbefristet zu verlängern, aber ich halte diese Forschung und auch die entsprechenden "Ergebnisse" für Scharlatanerie, mit der Mittel für weitere Forschungen ergaunert werden sollen und den Forschern damit weiterhin ein gutes Auskommen bescheren sollen. Würde es wirklich gelingen, wäre das eine Katastrophe. Unsterblichkeit wäre kein Segen, sondern ein Fluch und selbst den Unsterblichen würde das im Laufe der Zeit aufgehen.

Doch kommen wir zurück zu den beiden demographischen Faktoren. Was spielt sich in einer Gesellschaft ab? Für die jeweilige Gesellschaft wird eine Berechnung der durchschnittlichen Lebenserwartung durchgeführt. In den Jahren seit der zweiten Industriellen Revolution haben die steigenden Möglichkeiten der Technik auch das Gesundheitswesen der Staaten erfasst. Gesundheit basiert nicht nur auf der Erkenntnis von und über Krankheiten, sondern vor allem auf Faktoren wie Belastung und Ernährung. Steigen die Möglichkeiten bei der Ernährung (z. B. durch die Erfindung des Stickstoffdüngers), werden mehr Nahrungsmittel auf den Markt geworfen mit der Folge, dass weniger Menschen verhungern. Eine logische Folge ist ein Ansteigen der durchschnittlichen Lebenserwartung. Die fortschreitende Technik hat auch die Belastung des Einzelnen verringert und neue Möglichkeiten für die medizinische Forschung aufgezeigt, weil erweiterte technische Möglichkeiten eine intensivere und genauere Forschung über die Zusammenhänge der Funktionen des Körpers erlauben. In der Folge sind alleine der frühe Kindstod und die Sterblichkeit der Frauen bei der Geburt auf ein Minimum gesunken.
Diese Entwicklung war vor allem in den Industrienationen herausragend. Es gibt übrigens wissenschaftliche Studien, die den demographischen Faktor in 5 Stufen unterteilt haben:

Phase: In der Anfangsphase ist die Geburten-, wie die Sterberate hoch, die Wachstumsrate der Bevölkerung ist dabei relativ niedrig und konstant.
Phase: Verbessern sich Ernährung und medizinische Versorgung, fällt zunächst die Sterberate. Die Geburtenrate ist jedoch noch ein oder zwei Generationen weiterhin konstant hoch, wodurch die Spanne zwischen Geburten- und Sterberate stark zunimmt, was wiederum insgesamt zu einer starken Zunahme der Wachstumsrate führt.
Phase: Durch die Verbesserung der Lebensweise und Änderung der Lebensgewohnheiten fallen schließlich die Geburtenraten, wie dies typischerweise in Industriegesellschaften der Fall ist. Dadurch wird die Spanne wieder kleiner, und das Bevölkerungswachstum verlangsamt sich.
Phase: Die Sterberate hat ein konstant niedriges Niveau erreicht und lässt sich kaum noch senken. Währenddessen sinkt die Geburtenrate weiter, was zu einem weiteren Sinken der Wachstumsrate führt.
Phase: Geburten- und Sterberate haben sich auf einem konstant niedrigen Niveau eingependelt, die Wachstumsrate ist wieder so konstant wie in Phase 1
Quelle: Bevölkerungsentwicklung auf Wikipedia

Es gehört auch keine wissenschaftliche Ausbildung dazu, diesen Nivellierungseffekt zu erkennen. Er kommt zwangsweise, denn es können nicht mehr Menschen sterben, als geboren werden. Betrachtet man sich die derzeitige Bevölkerungsentwicklung, wird auch klar, dass das ganze Geschrei über die Überalterung der Gesellschaft der pure Unsinn ist.

Solche Aussagen sind aber immer eine Momentaufnahme, also lediglich für ein Jahr gültig. Danach beträgt die Summe der Alten über 65 Jahre einen Anteil von 20%. Der Anteil der Bevölkerung unter 15 Jahren wird mit 14% angegeben, hat aber aus meiner Sicht keine Relevanz, weil heute der Berufseinstieg frühestens mit 16 Jahren und im Durchschnitt erst mit ca. 20 bis 21 Jahren erfolgt. Aber bleiben wir ruhig bei diesen Angaben. Danach verbleiben 66% der Bevölkerung in einem Alter zwischen unter 15 und über 65 Jahren. Das betrachte ich als ein ganz normales Verhältnis, denn diese 66% (54.120.000 Menschen) versorgen über das Umlageverfahren die Alten über 65 und über Steuern die Kinder unter 15. Sinkt die Rate der über 65-Jährigen, weil die geburtenschwachen Jahrgänge nun in diese Altersgruppe hineingewachsen sind, steigt automatisch wieder der prozentuale Anteil der unter 15-Jährigen, auch dann, wenn die reale Geburtenrate nicht steigt.

Rein theoretisch, denn die Wirklichkeit ist ja eine andere, wenn man es auf die gesetzliche Rente bezieht. Nur die Hälfte der Bevölkerung gilt als Arbeitnehmer, von denen wiederum nur ca. 27 Millionen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Davon sind ca. 7 Millionen geringfügig beschäftigt. Damit sind nur 27 Millionen Menschen an dem Umlagesystem für die Renten beteiligt, 7 Millionen davon mit Mindesbeiträgen. Demnach müsste bei korrekter Betrachtung für die Rentner und Arbeitnehmer nicht die Statistik der Gesamtbevölkerung herangezogen werden, sondern eine separate Statistik, die ausschließlich diese Bevölkerungsgruppe betrifft. Obwohl eine solche Statistik leicht machbar wäre, wird sie von Politik und den übrigen interessierten Kreisen gemieden wie die Pest, denn sie würde Schluss machen mit dem Lügengespinst, mit dem das Rentensystem der gesetzlichen Rente umwoben wird.

Schaut man in den Koalitionsvertrag, findet man dort unter Abschnitt III Punkt 3 Vorstellungen, die trotz wohlklingender Worte sehr nachdenklich machen sollten. So könnte der Punkt Soziales vernetztes Wohnen für ältere Menschen durchaus auch so zu verstehen sein, dass man Gettos für die Alten einrichten will. Auch die nächsten beiden Punkte, "Forschung für ein selbst bestimmtes Leben im Alter" und "Demographischer Wandel" sind nach den Erfahrungen im Umgang der Politik mit den Rentnern mit äußerster Vorsicht zu genießen, denn mit keinem Satz wird eine Verbesserung der Bedingungen für die gesetzliche Rente erwähnt. Forschung und Aussagen über den demographischen Wandel wurden bisher gegen die Rentner benutzt, indem man die Kaffesatzlesereien der Rürup-Kommission dazu benützte, die Renten indirekt zu kürzen und die Arbeitnehmer in Richtung privater Rentenversicherung zu treiben. Was es mit den Aussagen der privaten Versicherungswirtschaft auf sich hat, stellt le Monde in dem Artikel Rente muss sich wieder lohnen eindrucksvoll und prägnant dar. Der Autorin Ulrike Hermann ist es gelungen, mit wenigen Worten auf den Punkt zu bringen, was ich schon in mehreren Beiträgen der Vergangenheit auszusagen versucht habe.

Das Wissen ist da, aber es passt nicht in das politische Kalkül. Weniger Nachwuchs hat im Gegenteil sogar einen positiven Einfluss, denn es mindert die Arbeitslosigkeit. Und Leute wie Rürup, Raffelhüschen oder Miegel, die vorgeben, Berechnungen für 50 Jahre im Voraus (und mehr) anstellen zu können, halte ich für Betrüger, weil diese Leute wissen, dass ihre Prognosen aufgelegter Schwindel sind. Und Politiker, Wirtschaftsinstitute sowie Unternehmensverbände, die diesen Betrug nutzen, um der Bereicherung bestimmter Gruppen Vorschub zu leisten, sind aus meiner Sicht eine kriminelle Vereinigung. Dabei wird diese kriminelle Vereinigung weitgehend aus Steuermitteln finanziert. Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann eine Prognose für 50 Jahre im Voraus erstellen, weil für eine verlässliche Prognose immer alle für den vorgesehenen Zeitraum möglichen und beeinflussenden Parameter berücksichtigt werden müssen. Die gleichen Akteure, die für die demographischen Prognosen zuständig waren bzw. sind, waren und sind auch für die gesamtwirtschaftlichen Prognosen zuständig, die sie in halbjährlichen Abständen veröffentlichen. Und sie haben jämmerlich versagt, denn sie konnten nicht einmal die Finanzkrise vorhersehen, obwohl es genügend Parameter gab, die auf diese Krise hingewiesen haben. Aber solche Scharlatane werden weiterhin von der Politik zu Rate gezogen, weil die Politik, so wie ich das sehe, Teil dieses betrügerischen Kartells ist und ganz eindeutig gegen ihren Auftrag handelt, für den sie bezahlt wird und den zu beachten sie einen Eid abgelegt hat. Politiker wissen auch, dass die private Alterssicherung nicht nur das unsicherste und teuerste Instrument der Alterssicherung ist, sondern auch deflationären Tendenzen Vorschub leistet, weil es dem Geldumlauf Kapital entzieht. Aber nur Konsum kann Wachstum erzeugen und zur Investition anregen. Das hindert die Koalition nicht, unter dem Punkt Rente sich zur kapitalgedeckten Rente zu bekennen und dafür wollen sie noch weitere Steuermittel verpulvern. Das dient nicht der Begrenzung der Altersarmut, denn dann würden sie die gesetzliche Rente fördern, sondern ausschließlich den Interessen der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Die Altersarmut wird weiter gefördert, denn schon jetzt gibt es Vorbereitungen für Regelungen, mit welchen Rentner zusätzlich belastet werden (z. B. die einseitigen Erhöhungen von KK-Beiträgen), während gleichzeitig schon feststeht, dass nun wieder eine Kette von Nullrunden folgen wird. Das Perfide daran ist, dass der jungen Generation eingeredet wird, die Rentenzahlung sei eine Belastung für sie, ebenso wie ihre Beitragszahlung. Im ersten Fall ist das unrichtig, weil der direkte Rückfluss der Beitragszahlungen in den Geldumlauf durch das Umlageverfahren Arbeitsplätze vor allem im Einzelhandel sichert, weil das Geld sofort wieder für Konsum verwendet wird und die durchschnittliche Rentenhöhe keinen Platz für das Sparen lässt. Außerdem fließen an den Staat aus dem Konsum sofort wieder Steuergelder zu, während die Beitragszahlung an die Privaten in den undurchsichtigen Kanälen der privaten Finanzinstitute verschwindet. Im zweiten Fall wird die Beitragszahlung durch den Abschluss einer privaten Rentenversicherung noch einseitig erhöht, denn der Arbeitgeber zahlt keinen Anteil an der privaten und zusätzlichen Versicherung. Die Beitragszahlung an die Privaten für eine Riester- oder Rürup-Rente kostet durch die Steuervergünstigung zusätzliches Geld, für das alle zahlen müssen. Geringverdiener, die dazu noch eine durch Arbeitslosigkeit unterbrochene Erwerbsbiographie haben und sich trotzdem Beiträge für eine private Rentenversicherung vom Munde absparen, werden von der Privatrente nichts sehen, denn sie werden eine Rente unterhalb des Sozialgeldes bekommen und die private Rente wird auf dieses Geld voll angerechnet. Der Einzige, der profitieren wird, ist der Arbeitgeber, denn mit den Rentenbeiträgen wird man das Gleiche machen, wie man es jetzt bereits bei der Krankenversicherung macht, man wird den Anteil der Arbeitgeber zuerst einfrieren und dann herunterfahren. Wenn also die Koalition über "fließende Altersgrenzen" schreibt, bereitet sie den Weg vor, der in den USA bereits gang und gäbe ist: "Wir sollen arbeiten, bis wir tot umfallen!" Alles Gerede von Generationengerechtigkeit sind bloßes Geschwätz, denn ginge es der Politik um Generationengerechtigkeit, würde sie den Arbeitsmarkt konsolidieren, indem sie die Arbeitszeit auf 30 Stunden die Woche reduziert und Überstunden solange verbietet, wie es noch Arbeitslose gibt.
Es wäre höchste Zeit, die Altersversorgung der Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung zu verlegen, mit all ihren Beschränkungen. Man würde staunen, welche Aufmerksamkeit die Politik dann der gesetzlichen Rentenversicherung widmen würde. Dann würde vermutlich schnell eine Bürgerversicherung aus der Gesetzlichen werden, in welche jeder, in der Höhe abhängig von seinem Einkommen zahlen müsste.

Was bei den privaten Renten von der Mainstream-Presse, den Wirtschaftsinstituten, den Arbeitgeberverbänden und der Politik stets diskret verschwiegen wird, sind die Selbstkosten der privaten Versicherer. Sie haben entschieden höhere Verwaltungskosten als die gesetzliche Rentenversicherung und müssen Gewinne erwirtschaften, die aber nur zu einem geringen Teil den Versicherten zugute kommen. Den Löwenanteil bekommen die Aktionäre. Die meisten dieser abgeschlossenen Verträge werden auf einen fixen Rentenbetrag abgeschlossen, plus erwirtschaftete Rendite. Diese erwirtschaftete Rendite ist in jedem Fall minimal, wenn man auf Sicherheit setzt. Setzt man wegen einer höheren Rendite auf hohes Risiko, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass man später leer ausgeht (in den USA schon fast Standard). Aber wer kann Ihnen heute schon sagen, was der von Ihnen festgelegte Rentenbetrag in 30 oder 40 Jahren für einen Kaufwert hat? Nicht einmal die so gerne aus dem Kaffeesatz lesenden Prognostiker Rürup oder Raffelhüschen werden es wagen, darüber eine Prognose zu liefern. Auch dabei zeigt sich, dass die Rente, aus der Umlage finanziert, die bessere Alternative ist, eben weil sie direkt aus den eingezahlten Beiträgen die Renten zahlt. Eine auf feste Beträge ausgelegte Rente ist im Kapitalismus immer eine Fehlinvestition, weil der Geldwert durch Inflation beständig abnimmt.

Natürlich wäre eine rein aus Steuern finanzierte Rente eine Alternative. Doch eher eine schlechte Alternative, denn ihre Höhe würde von den gleichen Leuten festgelegt, die auch jetzt alle Sozialsysteme vernichten. Und ein politisches System, das beständig Steuergeschenke an die Einkommensstarken verteilt, hat irgendwann kein Geld mehr, um die Renten auf einem akzeptierbaren Niveau zu bezahlen.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Rentenpolitische  Paradoxien
von Egon W. Kreutzer
 
Solange sich das spezifische Fachwissen des Großteils der deutschen Berufspolitiker in Rentensachen darauf beschränkt, zu den Renten eine von zwei Meinungen zu haben,
nämlich entweder die,
 
dass dem Rentnervolk immer und unter allen Umständen voller Überzeugung gesagt werden müsse, die Rente sei sicher, oder die,
 
dass den Jüngeren gesagt werden müsse, sie würden durch die unersättlichen Rentner und deren Anspruchsdenken förmlich ausgeplündert,
 
solange ist kein Politiker wirklich gezwungen, sich Gedanken darüber zu machen, ob der Lebensunterhalt der Alten auch fürderhin als eine Art auf Widerruf gewährtes Gnadenbrot aus den Händen der Anführer der jeweiligen Mehrheitsparteien anzusehen sein darf, oder ob es sich bei der Rente nicht doch um einen wohlbegründeten Anspruch der Menschen handelt.
 
Solange sich das spezifische Fachwissen des Großteils der deutschen Berufspolitiker in Gelddingen zudem darauf beschränkt, zur Rentenfinanzierung eine von zwei Meinungen verinnerlicht zu haben,nämlich entweder die,
 
dass die Renten sinken müssen, wenn immer mehr und immer ältere Alte von immer weniger Jungen zu finanzieren sind, oder die,
 
dass die staatliche Rentenversicherung sowieso in die Brüche gehen wird, weshalb alle Bürger nach Kräften für ihr eigenes Alter mit eigener Sparleistung vorzusorgen haben,
 
solange ist kein Politiker wirklich gezwungen, sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie eine echte "Generationengerechtigkeit" in der Rentenfinanzierung hergestellt werden könnte.
   
Das unsägliche Theater,
das uns seit ein paar Tagen von Regierungsmitgliedern um das von dieser Regierung verabschiedete (!) Rentensicherungsgesetz vorgeführt wird, zeigt doch nur zu deutlich, worum es den Sozial- und Finanzpolitikern geht, wenn sie sich über die Renten auslassen. Es geht ihnen nicht um die Rentner. Es geht ihnen auch nicht um die sog. "Jungen".
 
Es geht ihnen ausschließlich darum, in den von den Demoskopen ausgemachten Wechselwählerbiotopen erst die Köder und dann die Netze auszuwerfen.
 
Da wird den für völlig verblödet gehaltenen Rentnern eine "ewige Rentengarantie" aufs Brot geschmiert, um sie ruhigzustellen, und gleich darauf wird den sog. "Jungen" erklärt, diese Rentengarantie sei selbstverständlich falsch, und sie werde auch nicht lange halten, weil man eben diesen Jungen kurz vorher noch vom gleichen Pult aus zugerufen hat, es seien ihre eigenen Alten, die gierig über ihr sauer Verdientes herfallen, und dass man als Politiker natürlich immer auf der Seite der Jungen steht, wenn's ums Geld geht.
 
Das alles ist nicht nur ein an mehr oder minder langen Haaren herbeigezogener Blödsinn, es ist zudem eine Unverschämtheit allerersten Ranges.
 
Wer vernünftig über Renten reden will, muss zunächst einige ganz einfache Fakten zur Kenntnis nehmen und versuchen diese Fakten bei allen Argumenten und Ideen, die er vorträgt, zu berücksichtigen. Das verlangt allerdings, neben dem Willen zur geistigen Anstrengung und den dafür erforderlichen Fähigkeiten, auch ein gerüttet Maß an intellektueller Redlichkeit - und darin scheint das eigentliche Problem zu liegen.
 
Die Fakten:
 
1. Fast alle werden alt
 
Die Sterbetafeln der Versicherungsmathematiker belegen, dass die meisten Menschen hierzulande nach Kindheit und Jugend, nach Schule und Ausbildung, nach Beruf und Karriere zu Ruheständlern werden, bevor ihr Leben endet.
 
2. Fast alle verlieren im Alter das gewohnte Erwerbseinkommen
 
Die aus den Gewinnansprüchen hergeleiteten Leistungsanforderungen der Wirtschaft bewirken, dass sich eine natürliche Altersgrenze herausbildet, die, in Abhängigkeit von den Anforderungen des jeweiligen Berufes schwankend, heute bei einem Lebensalter von etwa 55 bis 63 Jahren das Ausscheiden aus dem aktiven Berufsleben bewirkt.
 
3. Löhne und Renten müssen sinken, wenn Reiche reicher werden sollen
 
Das Wohlergehen der Gesamtbevölkerung hängt weit weniger davon ab, wie sich Berufstätige und Nichtberufstätige die Lohnsumme teilen, sondern davon, welcher Anteil am Sozialprodukt für die Löhne, Gehälter und die umlagefinanzierten Sozialsysteme der abhängig Beschäftigten aufgewandt wird.
 
4. Geld kann man nicht essen
 
Alle Formen von "Sparguthaben" bzw. "Geldvermögen" gleichgültig in welcher Anlageform, begründen lediglich einen Anspruch auf Geld, nicht aber einen Anspruch auf Güter und Dienstleistungen (= Geld kann man nicht essen).
 
5. Taler, Taler, du musst wandern
 
Einkommen, die zeitnah in den Konsum oder in Sachinvestitionen fließen, beleben
die Wirtschaft und mehren den Wohlstand. Einkommen, die in Sparstrümpfen und Finanzanlagen verschwinden, dämpfen die Wirtschaft und mindern den Wohlstand.
 
 
Die Folgerungen:
 
1. Die Grundform einer Balance
 
Wenn man erkennt, dass das Menschenleben in aller Regel in drei Phasen gegliedert ist, nämlich in eine Vorbereitungsphase, eine Leistungsphase und eine Ruhephase, dann wird klar, dass jeder Einzelne in seiner Leistungsphase neben dem, was er in dieser Zeit für seine eigenen Bedürfnisse benötigt, zumindest auch das (stellvertretend für sich selbst in Jugend und Alter) mit hervorbringen muss, was wenigstens ein anderer während seiner Vorbereitungsphase und wenigstens noch ein anderer während seiner Ruhephase für den Lebensunterhalt benötigen.
 
Bei konstanter Bevölkerungszahl wäre es also vollkommen normal, dass ein Berufstätiger während seines Arbeitslebens ein Kind, von dessen Geburt bis zum Eintritt in das Berufsleben, und einen Rentner, von dessen Ausscheiden aus der Berufstätigkeit bis zu seinem Tod alimentiert.
 
Geht man davon aus, dass die Leistungsphase zwischen dem 18. und dem 26. Lebensjahr beginnt und zwischen dem 55. und dem 63. Lebensjahr endet, durchschnittlich also 37 Jahre dauert, so wären damit - bei vollkommen gleicher Aufteilung des erwirtschafteten Ertrags auf Kinder, Erwerbstätige und Rentner - die (durchschnittlich) 22 Jahre Kindheit, Jugend und Ausbildung, sowie weitere 15 Jahre Alter finanziert. Rentner dürften also im Mittel 74 Jahre alt werden - und das System könnte funktionieren.
 
Geht man korrigierend davon aus, dass der notwendige Bedarf von Kindern, Jugendlichen und Rentnern um ein Drittel unter dem Bedarf des Erwerbstätigen angesetzt werden sollte, könnten neben den 22 Jahren Kindheit und Jugend durchaus bis zu 33 Jahre Alter finanziert werden, womit selbst noch eine durchschnittliche Lebenserwartung von 92 Jahren rentenmäßig finanzierbar wäre.
 
Von dieser Balance sind wir jedoch, wenn man den Aussagen der Experten und den von der Politik selektiv wiedergekäuten Expertenaussagen Glauben schenkt, weit entfernt.
 
Zudem scheint die Realität
 
- in der es Rentnerarmut in noch größerem Maße gibt, als die von der Politik so vielbemühte aber nicht ernsthaft bekämpfte Kinderarmut -
 
die Aussagen der Experten zu bestätigen:
 
Die Leistung derjenigen unter den Erwerbsfähigen, denen gestattet wird, tatsächlich erwerbstätig zu sein, reicht offensichtlich kaum aus, um neben dem dringendsten eigenen Bedarf auch nur das schiere Überleben der Rentner zu gewährleisten.
 
Selbst die produktivste Volkswirtschaft der Welt schafft es also nicht, dass ihre in der Leistungsphase befindlichen Bürger die Kinder, Jugendlichen und Rentner einigermaßen befriedigend mitversorgen können.
 
Kinder- und Rentnerarmut sind offenbar systemimmanente Erscheinungen einer Gesellschaft, in welcher es inzwischen in schönster Systemrelevanz heißt:
 
"Du sollst Banken und Banker ehren,
auf dass es dir wohlergehe
und du lange lebest auf Erden"

Dies ist das erste Rentenparadoxon.

2. Die untauglichen Reparaturversuche
 
Rentenpolitik ist seit geraumer Zeit nur noch der Versuch, den Mangel so zu verteilen, dass die Wiederwahl gesichert bleibt. Man hofft, dass niemand erkennen wird, dass das zu kurze Seil nicht länger wird, wenn man vorne ein Stück abschneidet, um es am zu kurzen Ende wieder anzuknüpfen.
 
Genau das aber geschieht. Seit Jahrzehnten sind die Rentenpolitiker zu nichts anderem fähig, als die Renten zu kürzen. Dass dabei immer wieder neue, immer wieder andere Tricks eingesetzt werden, um genau das zu bemänteln, ändert daran nichts.
 
Natürlich hat man das Seil noch nie an der zu kurzen Seite abgeschnitten.
Es hat noch nie eine echte Kürzung einer einmal festgesetzten Rente gegeben, aber mit jeder Nullrunde - und mit jeder Rentenerhöhung, die hinter der Inflationsrate zurückblieb, hat man am Lebensstandard der Rentner geknabbert.
Steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die forcierte Besteuerung der Renten und die Anhebung des Renteneintrittsalters wirken sich unmittelbar auf das verfügbare Netto-Einkommen der Rentner aus.
Dass zudem die Anfangsrenten seit geraumer Zeit - gemessen am vorherigen Netto-Einkommen in der Berufstätigkeit - sinken, wird von der breiten Öffentlichkeit ebenfalls nicht als Rentenkürzung wahrgenommen.
 
Auch die Verschiebung des Renteneintrittsalters ist eine Rentenkürzung, da den Rentenkassen bei der Anhebung von 65 auf 67 Jahre schlicht zwei Jahre Rentenzahlung erlassen und stattdessen zwei zusätzliche Jahresbeitragseinnahmen zugewendet werden - oder, falls der Betroffene doch schon früher in Rente geht, deutlich verminderte Rentenzahlungen aufgebürdet werden (da fallen 36% weg, bei Rente mit 57!).
 
Nicht zuletzt stellen auch alle Sparmaßnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eine ganz massiv gegen die Rentner gerichtete Politik dar, denn eines gilt für alle Menschen:
 
Mit zunehmendem Alter steigt das Krankheitsrisiko ganz erheblich. Wo der "Junge" über viele Jahre weder Praxisgebühr noch Zuzahlungen zu Medikamenten aufbringen muss, sitzt der Rentner nicht selten schon auf Kosten von jährlich 500 bis 1.000 Euro um diejenigen notwendigen medizinischen Leistungen zu bezahlen, die ihm die per Gesetz immer weiter entsolidarisierte ehemalige Solidargemeinschaft als sogenannte "Eigenverantwortung" aus der ohnehin schon knappen Rente abverlangt.
   
Davon, dass man die Renten kürzt und den Lebensstandard der Alten senkt, geht es aber noch niemandem besser. Im Gegenteil. Solange die gekürzten Beträge nicht wieder im gleichen Umfang als Nachfrage in der Realwirtschaft ankommen, also primär den Beschäftigten in der Leistungsphase zufließen, solange wirkt sich jede Rentenkürzung als Nachfragerückgang negativ auf das Bruttosozialprodukt aus. Das wurde in der Vergangenheit zwar durch Exportausweitung überkompensiert, aber die Lebensbedingungen der Menschen hängen nun einmal nicht von der Höhe des Bruttosozialprodukts ab, sondern nur von dem Anteil, den man ihnen davon zubilligt. Dieser Anteil wird aber durch Rentenkürzungen - in welcher Form auch immer sie stattfinden - nicht erhöht, sondern vermindert.
 
Alle bisherigen Versuche, das Rentensystem zu reparieren, sind gescheitert - es sei denn, man betrachtet Kürzungen und Wohlstandsminderungen als Erfolg.
 
Dass das Bruttosozialprodukt - bis in diese Tage - Jahr für Jahr gewachsen ist, während die Experten gleichzeitig das Schreckensszenario einer schrumpfenden Bevölkerung an die Wand malen, ist Fakt.
Dass also eigentlich rein rechnerisch auf jeden Einzelnen ein (um mehr als die Steigerung des Sozialprodukts) größeres Stück vom Kuchen entfallen müsste, ist bei Kenntnis der Grundrechenarten nachzuvollziehen.
 
Dass die Renten dennoch immer weiter gekürzt werden,
ist das zweite Rentenparadoxon.
  
3. Der von Raffgier getriebene Systemwechsel
 
Von der umlagefinanzierten Rente umsteigen auf die kapitalgedeckte Rente, das ist ein Wahnsinn - mit Methode.
 
Dabei ist der Trick so leicht zu durchschauen.
 
Umlagefinanzierte Rente heißt,
 
aus dem heute erwirtschafteten Einkommen der Menschen in der Leistungsphase fließt ein Teil direkt und ohne Zeitverzug in die Taschen der Rentner und von da aus in die Kassen des Einzelhandels (und weiter in die Industrie, usw.) 
 
Kapitalgedeckte Rente heißt,
 
aus dem heute erwirtschafteten Einkommen der Menschen in der Leistungsphase fließt ein Teil direkt in die Kassen der Finanzwirtschaft und bleibt dort im Mittel 40 Jahre (von der ersten Einzahlung bis zur ersten Auszahlung und von der letzten Einzahlung bis zur letzten Auszahlung).
   
Die Höhe der Auszahlung der umlagefinanzierten Rente bemisst sich also an der zum Zeitpunkt der Auszahlung vorhandenen Wirtschaftskraft, die Höhe der Auszahlung der kapitalgedeckten Rente ist davon unabhängig und orientiert sich lediglich an den den Einzahlungen und den über die Laufzeit gewährten Zinsen.
 
Von der ersten Einzahlung in den Kapitalstock bis zur ersten Auszahlung steht das Einkommen der Realwirtschaft nicht zur Verfügung. Die dadurch fehlende Geldmenge muss durch zusätzliche Kreditaufnahme wieder hergestellt werden. Dafür entstehen zusätzliche Zinslasten. Aber nur ein Teil der Zinslasten, der durch das Ansparen für die kapitalgedeckte Rente von der Bevölkerung für die Zinsen der zusätzlichen Kredite aufgebracht werden muss, wird dem Vermögen der Rentner gutgeschrieben.
 
Der Rest ist futsch.
 
Falsch:
Der Rest ist keineswegs futsch. Der Rest ist das, worum es bei der kapitalgedeckten Rente ausschließlich geht.
 
Der große Rest ist der Gewinn, den sich die Aktionäre der Versicherungsgesellschaften von der Riester-Rente versprechen.
 
Noch einmal in Kürze:
Durch die kapitalgedeckte Rente soll ein Zinsgewinn für die Finanzwirtschaft generiert werden. Diesen Gewinn sichert die Bevölkerung durch ihren erhöhten Kreditbedarf.
 
Dass angeblich kluge Köpfe, die angeblich dem Wohl des Volkes dienen wollen, eine solche Idee mit Macht verfolgen und als sog. "Riesterrente" schon zum Gesetz gemacht haben, ist das dritte Rentenparadoxon.
  
4. Der Zahn der Zeit nagt unbarmherzig
 
Nehmen wir an, die wüstesten Prognosen der Demagografen würden noch übertroffen, nehmen wir an, im Jahr 2050 gäbe es nur noch 50 Millionen Deutsche, davon 5 Millionen Kinder und Jugendliche, 15 Millionen Erwerbsfähige und 30 Millionen Rentner.
 
Nehmen wir ferner an, es gäbe bis zum Jahre 2050 nicht den geringsten Produktivitätszuwachs, die Wirtschaftsleistung der 15 Millionen Erwerbsfähigen wäre also die einzige Basis, um eine Bevölkerung von 50 Millionen Menschen zu versorgen,
 
und nehmen wir getrost auch an, dass in einem solchen Szenario alle 15 Millionen Erwerbsfähigen als Vollzeitbeschäftigte im Berufsleben stehen und folglich ungefähr die Hälfte dessen erzeugen, was heute über 40 Millionen Erwerbsfähige, von denen aber nur gut die Hälfte tatsächlich eine Vollzeitbeschäftigung ausübt, produzieren.
  
Welche Wirkung entfaltet in diesem Szenario die angeblich dafür konzipierte kapitalgedeckte Rente?
 
Leben die 15 Millionen Erwerbsfähigen mit ihren 5 Millionen Kindern in paradiesischen Verhältnissen, weil sie die gesamte Leistung der Volkswirtschaft alleine verkonsumieren können, weil die Alten ja vorher für ihren eigenen Bedarf gespart haben?
 
 
Das es so sein könnte, wird uns von den sog. Experten und den ihnen hörigen Politikern immer wieder suggeriert. Aber es wird anders kommen. Geld wird man nämlich auch 2050 nicht essen können.
 
Daher werden auch die Alten mit dem Geld, das die Riester-Rente ausspuckt, auf den Markt gehen um sich einen Teil dessen zu kaufen, was die Erwerbsfähigen hervorgebracht haben.
 
Leider funktioniert das aber nicht reibungslos, weil zwar alle 50 Millionen Menschen genug Geld haben, aber die Güter (trotz allen Geldes) nur für 40 Millionen reichen. Gespartes Geld erhöht die Gütermenge doch nicht!
 
Es herrscht also Geldüberschuss, in der Folge steigen die Preise - und alle miteinander (die Jungen und die Alten) müssen den Gürtel enger schnallen.
 
Man kann die Kartoffeln, die sich 2009 nicht verkaufen lassen, weil das Geld, statt es für Kartoffeln auszugeben, für die kapitalgedeckte Rente gespart wird, nicht bis 2050 einlagern, um sie dann mit dem Spargeld von 2009 zu kaufen. Man wird sich 2050 die Kartoffeln teilen müssen, die 2050 wachsen.
Auch Autos, Kühlschränke und Präservative sind nach 40 Jahren Lagerung kaum noch zu gebrauchen. Es wäre ein Blödsinn, Waren einzulagern und sie 40 Jahre lang aufzubewahren, damit sie zur Verfügung stehen, wenn die Rentenversicherungen fällig werden.
 
Folglich wird zu jedem beliebigen Zeitpunkt der dann verfügbaren Geldmenge immer nur die Warenmenge gegenüberstehen, die für diesen Zeitpunkt produziert wurde. Steht mehr Geld zur Verfügung, entsteht Inflation. Die Kaufkraft des Geldes schwindet mit dem Schwinden des Angebots.
Ich höre schon wieder den bekannten Einspruch:
 
Die Rentern würden ihr Erspartes dann einsetzen, um die benötigten Güter zu importieren. Das ist Quatsch.
Die Rentner müssten nämlich erst jemanden finden, der ihr Geld nimmt.
Zu kaufen gibt es für dieses Geld schließlich nichts. Die Produktion der 15 Millionen Beschäftigten wird voll im Inland verkonsumiert. Was die Rentner darüberhinaus in der Hand halten, ist Papier, von dem sich auch ein ausländischer Exporteur nichts kaufen kann.
Man wird ihnen das Papier vielleicht trotzdem abnehmen, ihnen Kartoffeln aus Guatemala dafür liefern, aber anschließend wird jemand mit diesem Papier wiederkommen, um die Häuser und Grundstücke aufzukaufen. Das geht so lange gut, wie es noch nennenswerte Sachwerte zu verkaufen gibt.
Dann ist endgültig Schluss.
   
Dass angeblich kluge Köpfe, die angeblich dem Wohl des Volkes dienen wollen, nicht erkennen, dass die kapitalgedeckte Rente garantiert zu Wohlstandsminderung in der Ansparphase und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Inflation in der Auszahlungsphase führen wird, und stattdessen postuliert wird, das sog. "demografische Problem" erfordere den Umstieg auf die kapitalgedeckte Rente, ist das vierte Rentenparadoxon.
 
5. Was fehlt, ist Geld
 
Geld ist billig herzustellen.
 
Nehmen wir an, unser Staat gäbe bei Giesecke & Devrient klammheimlich den Druck von 1 Milliarde 100 Euro-Scheinen in Auftrag (das kostet vermutlich incl. Schweigegeld ungefähr 50 Millionen Euro) und verteilt diese 100 Milliarden in monatlichen Raten von 100 Euro über mehr als vier Jahre an die 20 Millionen Rentner...
 
(Man muss nicht wirklich drucken, aber "Drucken" macht so schön anschaulich...)
 
Die Folge:
 
Monatlich zwei, jährlich 24 Milliarden Euro fließen als Nachfrage in den Binnenmarkt.
Das entspricht, selbst wenn das Geld nur einmal ausgegeben würde, schon im ersten Jahr einer Kaufkraft in Höhe von knapp 1 % des Bruttosozialprodukts.
 
Weil es sich dabei aber nicht um Kreditgeld handelt, sondern um ein von Zins- und Tilgungsforderungen vollkommen unbelastetes Zahlungsmittel, bleiben diese 100 Milliarden, wenn sie denn erst vollständig ausgegeben sind, für geraume Zeit im Umlauf und substituieren letztlich irgendwann Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro.
 
Gehen wir realistisch davon aus, dass das zusätzliche Zahlungsmittel jährlich viermal umgeschlagen wird - und dass bei jeder Transaktion Gewinne in Höhe von durchschnittlich fünf Prozent aus dem Kreislauf der Realwirtschaft in die Sphäre der Finanzwirtschaft abwandern, ergibt sich - rein aus dem Binnenmarkt - ein allmählich wirksam werdender Wachstumsimpuls in der Gesamtgröße von überschläglich 1 Billion Euro, verteilt auf vier Jahre.
 
Dieser Wachstumsimpuls würde ausreichen, um Vollbeschäftigung herzustellen, die Sozialsysteme vollständig zu sanieren und die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen.
 
Weil dem Wachstum der Nachfrage - bei 3,5 Millionen ausgewiesenen Arbeitslosen - ein Wachstum der Produktion leicht gegenübergestellt werden könnte, wird bei diesem Prozess auch keine Inflation entstehen, sondern eine Zunahme des allgemeinen Wohlstands, weil sich die Bevölkerung, alleine durch die Bereitstellung des Zahlungsmittels, die Leistungsfähigkeit der jetzt Arbeitslosen erschließen könnte, statt sie mit immer kleineren Fetzen vom Hungertuch abspeisen zu müssen.
 
100 Milliarden Euro zu drucken, kostet ungefähr 50 Millionen Euro. Damit könnte die Krise überwunden, es könnte Vollbeschäftigung und Wohlstand für allehergestellt werden     *).
 
Die Hypo Real Estate zu retten, wird über 100 Milliarden Euro kosten.
Damit ist die Krise nicht überwunden und Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle sind auf Jahrzehnte nicht möglich, weil die Zins- und Tilgungslasten für die Rettung dieser und weiterer Banken dazu führen, dass der Anteil am Bruttosozialprodukt, der den abhängig Beschäftigten zufließt, weiter geschmälert wird.
 
Dass man die Bankenrettung handstreichartig beschließt,
die Beseitigung der Mängel und Fehler im Geldsystem aber nicht einmal in Erwägung zieht, ist kein Paradoxon.
   
Es ist die unverhohlene Zurschaustellung des bereits erreichten Realisierungsgrades der Parole:
 
Geld regiert die Welt.
 
 
In Deutschland finden am 27. September Wahlen statt. Gewählt werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Mehrheit der gewählten Abgeordneten bestimmt dann die Regierung.
 
Achten Sie also darauf, wen Sie wählen.
Sonst bleibt das so.
Gert Flegelskamp hat sich übrigens gleichzeitig dieser Thematik gewidmet und einen Offenen Brief nach Berlin geschrieben. Lesenswert!
Flegelskamp zur Diskussion über das Rentensicherungsgesetz
ganzer Text/Quelle/links
 

Auszug von flegel-g

Diskussion über das Rentensicherungsgesetz
von Gert Flegelskamp

An den Herrn Finanzminister Steinbrück
und
die Damen und Herren des Bundestages

Betr.: Diskussion über das Rentensicherungsgesetz in der Presse, ausgelöst von Herrn Steinbrück

Sehr geehrte Damen und Herren,

primär richtet sich dieses Schreiben an Herrn Steinbrück, aber auch an die Befürworter seiner Attacke gegen die so genannte Rentengarantie, vor allem z. B. an die Damen und Herren der FDP, Herrn Spahn (CDU) und natürlich den Seeheimer Kreis der SPD.

Eigentlich müssten die Rentner Ihnen, Herr Steinbrück, ja dankbar sein. Rentner, dass wird wohl in politischen Kreisen oft vergessen, sind nicht die Alten Deutschlands, sondern lediglich die Alten der abhängig Beschäftigten und damit in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten, die das Renteneintrittsalter überschritten haben. Das aber, Herr Steinbrück, sind überwiegend Arbeiter und Angestellte, also die Klientel, die mehrheitlich ihr Leben lang aus politischem Unverständnis heraus die SPD gewählt haben, in der irrigen Annahme, die SPD stände auch für das soziale Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Arbeitern und Angestellten. Trotz Schröder und Clement sind viele unter diesen Rentnern, die gewohnheitsbedingt immer noch bei den Wahlen ihr Kreuzchen bei der SPD machen. Allerdings hat die Zahl derer zugenommen, die inzwischen erkannt haben, das reden und handeln der SPD zwei völlig unterschiedliche Aspekte sind und haben sich von der SPD abgewendet.

Nun hat Herr Scholz mit seiner "großzügigen" Ankündigung einer Rentengarantie möglicherweise so manchen SPD-Wähler über 65 wieder beruhigt. Deshalb gebührt Ihnen, Herr Steinbrück, der Dank, dass Sie, unterstützt vom Seeheimer Kreis, deutlich gemacht haben, dass Sie anderer Ansicht sind. So merken vielleicht wieder einige Rentner, dass diese so genannte Rentengarantie ohnehin nur ein Luftschloss ist, weil sie lediglich aussagt, dass die Renten nicht auf direktem Wege gekürzt werden können, indem man den Rentenwert absenkt. Dass aber diese Rentenkürzungen im Nachhinein dennoch verwirklicht werden, indem in fetten Jahren (gibt es die überhaupt noch?) die Rentensteigerung entsprechend abgesenkt werden, bleibt, so befürchte ich, nach wie vor vielen Rentnern verschlossen.
Wenn Sie aber in der Presse die Behauptung aufstellen, den Rentnern ginge es so gut wie noch nie, dann beginne ich mich zu fragen, ob sie möglicherweise Ihre Schulbildung in "de Kaigass in Kölle" genossen haben. Zumindest Ihre mathematischen Eskapaden in jüngster Vergangenheit bewegen mich zu dieser Überlegung. Bleiben wir zunächst bei der statistischen Größenordnung der Rentenzahlung. Vielleicht reicht es schon, wenn Sie statt den Aussagen von Meinungsforschungsunternehmen, die gemischt Rentner und Pensionäre befragen und damit ein ungültiges Szenario vermitteln, zu der Statistik des Unternehmens wechseln, die es definitiv wissen muss: Zur Rentenversicherung Bund. Falls Sie die dort veröffentlichten Zahlen nicht finden (sind schließlich ein wenig versteckt), hier die dort aufgezeigte Tabelle:

Damit Sie es nicht falsch sehen, das ist die Bruttorente, von welcher noch die Beiträge zur Krankenversicherung (seit 01.01. 2009 8,65% und seit 01.07 7,9% als Beitrag des Rentners) und der volle Beitragssatz zur Pflegeversicherung in Abzug zu bringen ist. Dabei sollte auch nicht übersehen werden, dass viele Rentner in Kassen krankenversichert waren, die einen niedrigen Beitragssatz aufwiesen und deshalb zum 01.01. 2009 um bis zu 1,5% höhere Abgaben an die Krankenversicherung zu leisten hatten, was die "größte Rentensteigerung seit 15 Jahren" zum Nullsummenspiel hat werden lassen. Aber Ihr Kollege Scholz hat ja auch nur die offensichtliche Rentenkürzung ausgeschlossen, nicht die indirekte, die seit über 20 Jahren praktiziert wird.
Nun, Herr Steinbrück, das an echten Zahlen zu Ihren Äußerungen über die Rentner, denen es so gut wie noch nie geht. Um möglicherweise vorhandenen Denkprozessen vorzubeugen, die aus meiner Sicht in Reden und Pressemeldungen oft eine erschreckende Eingleisigkeit vermitteln, sei noch erwähnt, dass die angezeigten Zahlen der Durchschnitt sind. Natürlich liegen einige darüber, aber die Mehrzahl unterhalb dieses Niveaus. Bei Frauen sieht das noch wesentlich schlechter aus. Falls Sie an den echten Zahlen interessiert sind, hier der Link:
Rentenbestand am 31.12.2007, Renten nach SGB VI insgesamt.

Aber was rede ich da? Wenn es um die Steigerungsraten der Diäten und der steuerfreien Kostenpauschale ginge, wäre ein Interesse von Ihnen vermutlich eher gegeben. Wenn ich an dieser Stelle die Diäten dennoch anführe, dient das der Übersicht über Ihre offenbar mit einem gewissen Realitätsverlust getätigte Aussage über "die höchste Rentenanpassung seit Jahren", was zwar in der Sache richtig, im Vergleich zur Selbstbedienung des Bundestages aber eher als unverschämt gewertet werden muss. Die 2,41% Erhöhung für den "Eckrentner West" betrug ganze 28,80 € brutto, denn davon sind noch die Krankenkassenbeiträge und der volle Beitrag zur Pflegeversicherung in Abzug zu bringen. Diese Erhöhung fällt niedriger aus, als die Steigerung der abgabefreien Kostenpauschale eines Abgeordneten, die schon 86,- € betrug, also netto fast das Dreifache dessen, was ein Durchschnittsrentner (Eckrentner) brutto an Erhöhung erhält und immer noch mehr als das Doppelte dessen, was Rentner seit 2003 an Bruttoerhöhungen bekommen haben. Dabei sind die 329,- € der Steigerung der Diäten (brutto) alleine zum 1.1. 2009 noch gar nicht berücksichtigt. Verwunderlich finde ich dabei, dass man sich im Bundestag gerne und ausgiebig über Groschenbeträge für Rentner alteriert, den Selbstbedienungstrieb der Abgeordneten dabei gekonnt zu verdrängen weiß.

Wenn Ihre Aussage von einem Walter Riester unterstützt wird, werte ich das als Besorgnis des Herrn Riester, dass er deshalb wohlmöglich von privaten Versicherungsunternehmen seltener als bisher zu gut dotierten Vorträgen über die nach ihm benannte Riester-Rente eingeladen werden könnte. Vorträge übrigens, die er nach meiner Überzeugung während seiner Dienstzeit als Abgeordneter hält. Weil er die dafür erhaltene Vergütung nicht an den Bund abführt und die Vorträge deshalb nicht als Arbeit in Ausübung seines Mandats angesehen werden können, wäre da nicht Herr Lammert verpflichtet, dieser Sache nachzugehen? Weil auch die damit verbundenen Reisen vermutlich entweder mit dem Dienstwagen oder mit der kostenfreien Inanspruchnahme der Bahn-Netzkarte getätigt werden, obwohl diese Netzkarte lt. Aussagen auf der Webseite des Bundestages doch nur für Fahrten "im Auftrage des Mandats" verwendet werden dürfte, sehe ich den Tatbestand der Untreue im Amt erfüllt.
Wenn ein Herr Spahn Ihre Aussage ebenfalls als richtig empfindet, kann ich das verstehen, hat er doch in einer Sendung als Gast von Anne Will bereits eine ähnliche Aussage getätigt. Die von Ihnen allen so gerne aufgeworfene Frage der "Generationengerechtigkeit" sollte aber an dieser Stelle einmal ein wenig relativiert werden.

Sehen Sie es als Generationengerechtigkeit an, wenn die mit der Riesterrente vom Arbeitnehmer alleine zu tragende private Rentenversicherung von mindestens 4% des Einkommens zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen der GRV zu entrichten sind, dabei noch ohne Gewähr, dass der Versicherte auch in den Genuss dieser privaten Rente kommt (was angesichts der Finanzkrise und des verheerenden Management dieser Krise seitens der Politik eher unwahrscheinlich ist)?
Vergessen Sie nicht immer wieder, die junge Generation darauf hinzuweisen, dass die Umlagenfinanzierung für den Erhalt von Arbeitsplätzen viel mehr tut, als die private Rentenversicherung, weil die eingezahlten Beiträge durch die sofortige Verwendung in Form von Rentenzahlungen Kaufkraft generiert und durch die indirekten Steuern und die Umsatzsteuer zum großen Teil sofort wieder in den Steuersäckel von Herrn Steinbrück fließt, wohingegen die privat gezahlten Rentenbeiträge dem Wirtschaftskreislauf entzogen und ausschließlich dem Finanzkreislauf zugeführt werden, mitverantwortlich für die Finanzkrise, weil nur noch mit den Luftgeschäften (z. B. ABS-Verbriefungen) die erforderlichen Renditen (über die Verwaltungskosten, Vorstandsgehälter und Aktionärsgewinne hinaus) erreicht werden können?
Vergessen Sie nicht auch den Hinweis an die Jugend, dass die Fremdlasten, mit welchen die GRV als einziges Rentensystem konfrontiert ist, hauptverantwortlich für die Beitraghöhe sind?
Vergessen Sie nicht auch, die junge Generation darauf hinzuweisen, dass die Kalkulationen der privaten Versicherer für die aus den Beiträgen zu zahlende Rente darauf beruht, dass man von der Erreichung eines Alters von 90 bis 100 Jahren ausgeht (ein Alter, welches kaum ein Versicherter der GRV wirklich erreicht) und die Eigenkosten durch Verwaltung und Gewinnausschüttung in Form von Dividenden erheblich höher ist als bei der GRV? Hier empfehle ich die Tabelle der Bestandsrentner auf den Seiten der Rentenversicherung Bund, aus welcher man leicht ermitteln kann, wie hoch die Zahl der Bestandsrentner der einzelnen Altesgruppen anhand des Eintrittsjahres wirklich ist.
Vergessen Sie nicht auch immer wieder, den jungen Generationen mitzuteilen, dass jeder Einschnitt in das Rentengeschehen heute ein Einschnitt in ihre spätere Rente ist?

Dass ein als Wirtschaftsminister eingesetzter Lobbyist des Kapitals Ihre Meinung teilt, ist nicht sonderlich verwunderlich. Er ist nach Müller, Clement und Glos nun der 4. Wirtschaftsminister, der statt der Volksinteressen sich ausschließlich auf die Kapitalinteressen konzentriert.
Sie, Herr Steinbrück, haben mit Ihren Aussagen zur Rente ein Ablenkungsmanöver gestartet, wohl in der Absicht, dass sich die Bevölkerung weniger mit dem Missmanagement der Bundesregierung bei der Finanzkrise befasst. Sie versuchen, durch die erneut eröffnete Generationendebatte von den Fehlleistungen (falls es nicht die eigentliche Absicht ist) abzulenken, die die Regierung mit dem so genannten "Rettungsschirm" für die Banken machte und weiterhin macht, die den Steuerzahler ein Vielfaches dessen kosten und auf Jahre kosten werden, was Rentengarantie und Rentenerhöhung an effektiven Kosten verursacht.

Wie anders war doch Ihre Position, als es um "die Rettung der Banken und die unvorhersehbare Finanzkrise" ging. Wie selbstverständlich zauberten Sie Milliarden aus dem Hut, als es um die Rettung der IKB ging. Hätten Sie und Ihre Kollegen im Verwaltungsrat der KFW, als Hauptaktionär der IKB, den Bilanzschwindel der IKB nicht bemerken müssen? Ein "Bombengeschäft war dann auch der Verkauf der IKB an die Heuschrecke Lone-Star für 137 Millionen Euro, nachdem der Staat über die KFW bereits ca. 10 Milliarden in dieses Unternehmen gesteckt hatte und noch mit einer Bürgschaft von 5 Milliarden dem so genannten Investor Lone-Star das Geschäft schmackhaft machten. Ich bin überzeugt, dass die nun im Juni 2009 von Lone-Star geforderte erneute Bürgschaft über 7 Milliarden Euro bei Ihnen und Herrn zu Guttenberg auf offene Ohren trifft.

Begründet wurde die Rettungsaktion der IKB damit, dass ansonsten eine Kettenreaktion auf dem Finanzmarkt einträte. Seltsam ist, dass die fortschreitende Subprimekrise in den USA, über die die IKB gestolpert ist, von der Bundesregierung mit den Worten begleitet wurde, der deutsche Finanzmarkt wäre gut aufgestellt und keinerlei Aktivitäten seitens des Finanz- und Wirtschaftsministeriums (damals noch Herr Glos) erfolgten, auch nur andeutungsweise Vorsichtsmaßnahmen für die Zeit zu ergreifen, wenn die Krise Deutschland erreichen würde. Dabei zeigte doch das noch relativ kleine Beispiel IKB, mit welchen Tricks die Bankbilanzen aufgemöbelt werden. Mein Eindruck ist aber, dass Ihnen diese Tricks (man könnte auch Betrug sagen) Respekt abverlangen, warum sonst sollten Sie sich in der EU für eine Lockerung der Bilanzregelung einsetzen. Merkwürdig könnte ein Rentner auch finden, dass Sie den Rettungsschirm für die Banken in einer Höhe von 500 Milliarden Euro ohne große Verpflichtung für die Banken aufspannten (Spiegel vom 11.07.2009). Richtig, Sie argumentieren ja, dass das Wachstum gesichert werden müsste. Vielleicht wäre es an der Zeit, die Bevölkerung mal darüber aufzuklären, dass mit Wachstum nicht die Wirtschaft, noch weniger die tragende Säule der Binnenwirtschaft aus kleinen und mittleren Betrieben, sondern ausschließlich die Finanzwirtschaft gemeint ist. Sie sollten auch einmal erklären, warum Sie dem Wucher der Banken, die trotz niedrigster Zinsrate der EZB Zinsen von bis zu 14% von ihren Kunden fordern, weder für die BaFin noch für Sie oder Herrn zu Guttenberg einen Anlass darstellen, Maßnahmen einzuleiten oder zumindest mit einer Verbalattacke, ähnlich der zum Rentensicherungsgesetz, Ihre Missbilligung auszudrücken.

Doch wie schon gesagt, die Rentner und die Wähler müssen Ihnen Herr Steinbrück, dankbar sein, beweisen Sie doch mit Ihren Aussagen, dass der SPD kein Vertrauen entgegengebracht werden darf. Dazu noch ein Wort an Herrn Steinmeier, der über die von der SPD "zutiefst empfundene Position", keine Bevölkerungsgruppen gegeneinander zu hetzen, sich in einer Zeitung zur Diskussion über die Rentengarantie ausließ. Haben Sie, Herr Steinmeier, die Zeiten der rot/grünen Koalition bereits so weit verdrängt, dass Sie die Aussagen eines Gerhard Schröder, eines Wolfgang Clement und etlicher anderer Genossen in Fragen der Renten und der Arbeitslosen schon vergessen haben? Ich leite Ihnen gerne noch einmal die Reden eines Gerhard Schröder oder eines Wolfgang Clement über die betrügerischen bzw. faulen Arbeitslosen zu.

Noch ein letztes Wort an Herrn Spahn, der in der Anne Will Sendung in Kooperation mit Herrn Raffelhüschen sehr geschickt den Vorwurf über die Plünderung der Rentenkassen durch Fremdlasten umschiffte. Sie hatten recht, die Rentenkasse an sich ist eine virtuelle Angelegenheit, in welcher lediglich die Mindestreserve enthalten ist. Aber die Fremdlasten in der GRV sind Fakt und werden, statt durch Steuern von allen, ausschließlich aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert. Auch die von Ihnen mit 80 Milliarden bezifferten Zuschüsse des Staates (die als Prognose für die Zukunft und nicht als Fakt der Vergangenheit zu rechnen sind), haben nicht verhindert, dass seit Beginn der Umlagenfinanzierung der GRV der kumulierte der durch GRV-Versicherte aufgebrachte Betrag zur Finanzierung der Fremdlasten auf inzwischen 610 Milliarden angewachsen ist (Quelle: Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V). Damit Ihre offenbar vorhandene Unkenntnis über Leistungen der GRV, die als versicherungsfremd zu werten sind, behoben wird, hier eine von der Uni Gießen getätigte Aufstellung:

Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
Renten für Aussiedler
Ausgleich von NS-Unrecht
Ausgleich von SED-Unrecht.

Diese Fremdlasten decken auch die Zuschüsse des Bundes nicht ab. Nicht die Rentner plündern die Jugend, sondern die Politik, die immer nur die beitragszahlenden Versicherten der GRV angreifen, nie aber die weitaus höheren Pensionsansprüche der Beamten ab dem Gehobenen Dienst und die Politiker, die keinerlei Eigenleistung für ihre Alterssicherung aufbringen, dafür aber wesentlich höhere Forderungen bei der Gesellschaft geltend machen.

Ich für meinen Teil kann nur hoffen, dass der Wähler sie endlich einmal bei der Bundestagswahl abwählt. Dazu reicht es schon, wenn man die Nichtwähler an die Wahlurne bringt, die bisher durch Nichtwahl ihren Protest zum Ausdruck bringen. Wenn Sie erst einmal die Folgen ihrer Nichtwahl durch Kenntnis des Wahlrechts erkannt haben, kommen düstere Zeiten auf Sie zu.

In diesem Sinne,

Ihr Gert Flegelskamp
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von nachdenkseiten

Steinbrück plant den Ausstieg aus der Politik und den Umstieg in die Finanzwirtschaft
von Wolfgang Lieb

Am 10. Juli hat die sog. „Rentengarantie“ den Bundesrat passiert, eine Schutzklausel, mit der Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen werden sollen. Am gleichen Tag meldete Finanzminister Steinbrück, nicht etwa im Bundesrat, wo er noch hätte in die Beschlussfassung eingreifen können, sondern im ARD-Morgenmagazin und in der Frankfurter Rundschau erhebliche Bedenken dagegen an.
Dass Steinbrück diese emotionsgeladene Debatte zu Beginn der heißen Wahlkampfphase anheizt, lässt sich nur noch mit einer Lust am Untergang seiner SPD erklären. Rational lässt dieser wahlstrategische Nackenschlag nur noch den Schluss zu, dass Steinbrück die Wahl verloren gibt und nicht einmal mehr den Erhalt seines Ministeramtes in einer Großen Koalition erwartet. Wahrscheinlich ist ihm nach all dem finanzpolitischen Schlamassel, den er mit angerichtet und zu verantworten hat, die Flucht aus dem politischen Amt in die Privatwirtschaft der willkommene Ausweg. Steinbrück bedient mit seiner Forderung nach mehr „Generationengerechtigkeit“ massiv die Interessen der Finanzwirtschaft an einer weiteren Privatisierung der Altersvorsorge. Ein kleines Dankeschön der Finanzdienstleister in Form eines attraktiven Pöstchens als Altersversorgung für Steinbrück wird da schon herausspringen. Wetten, dass… Wolfgang Lieb

Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie und der Rentenerhöhung

Er hege „größte Zweifel…ob unter dem Gesichtspunkt der Generationsgerechtigkeit (die Rentengarantie) nicht grenzwertig ist“, sagte Steinbrück dem ARD Morgenmagazin. Und in der FR wetterte er darüber hinaus gegen die von ihm noch im April mitgetragene Rentenerhöhung um 2,41% im Westen und um 3,38 % im Osten: „Während andere um ihre Arbeitsplätze bangen, steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht. Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen. Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern.“

Eine Vorlage für die Befürworter der privaten Vorsorge

Er lieferte mit dieser Kritik an der eigenen Regierung und an seinem SPD-Ministerkollegen Olaf Scholz eine willkommene Vorlage für die neoliberalen Hardliner und für alle diejenigen, die schon immer für mehr private Altersvorsorge eingetreten sind. Und natürlich ließen sich der sich wirtschaftliberal profilierende Wirtschaftsminister zu Guttenberg, die sozialstaatsfeindliche Mittelstandslobby, in Form des Bundes der Steuerzahler, der nimmermüde Versicherungslobbyist, Professor Bernd Raffelhüschen, der erzliberale Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, bis hin zur Grünen-Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, diese Vorlage nicht aus und sprangen Steinbrück zur Seite. Und das Medientremolo ließ nicht auf sich warten.

Selbst wenn Steinbrücks Bedenken in der Sache berechtigt wäre, muss er sich die Frage gefallen lassen, warum er diese nicht am Kabinettstisch geäußert hat und warum er als Finanzminister dort nicht sein ihm mögliches Veto gegen diese Entscheidungen eingelegt hat? Warum erst jetzt, wo alle gesetzgeberischen Verfahren abgeschlossen waren? Was soll also dieses „nachskaten“ und das dazu noch in Wahlkampfzeiten?

Denkt Steinbrück so, wie er redet?

Eine nachvollziehbare Erklärung wäre, dass eben Steinbrück so denkt, wie er spricht. Das wäre immerhin möglich, hat er doch schon vor Jahren in einem Zeit-Interview offenbart, für welche Gruppe nach seiner Meinung die SPD Politik machen sollte, nämlich „eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“

Diese Position könnte erklären, warum er der Auffassung ist, die SPD könne auf die Stimmen der 20 Millionen Rentner verzichten, da sie ohnehin in ihrer großen Mehrheit die Unionsparteien wählten. In der Tat haben ja die Wählerinnen und Wähler im Alter von über 60 bei der zurückliegenden Europawahl mit 47 Prozent weit überdurchschnittlich die Unionsparteien gewählt , aber immerhin lag auch noch der Zustimmungswert der Rentner für die SPD mit 24 Prozent über ihrem katastrophalen Ergebnis von insgesamt 20,8 Prozent.

Steinbrück versteht nichts von Wahlkampf

Doch selbst wenn er nur meinen sollte, er könnte mit seinen Äußerungen zur Rentenpolitik gerade die 25 – 35 Jährigen motivieren, die SPD zu wählen, und wenn er dabei hoffte, über das Schüren eines Generationskonfliktes Wähler zu mobilisieren, dann hat er nichts, aber auch gar nichts von Wahlkampf verstanden. Wer Mehrheiten für sich mobilisieren will, darf zwar durchaus bestimmte soziale Gruppen in besonderer Weise ansprechen, aber er darf diese nicht gegen andere ausspielen und schon gar nicht vor den Kopf stoßen. Kanzlerin Merkel hat dies jedenfalls erkannt, als sie auf dem 9. Deutschen Seniorentag parallel zu Steinbrück verkündete: „Wir sind froh, dass es in diesem Jahr eine Rentensteigerung gibt. Ich stehe absolut dazu!”

Dass Steinbrück von Wahlkampf nichts versteht, hat er ja schon bewiesen, als er mit seiner Hauptbotschaft den Agenda-„Kurs halten“ in Nordrhein-Westfalen mit 37,1 Prozent das schlechteste Wahlergebnis für die SPD seit 50 Jahren erzielt hat und eine epochale Wahlniederlage einsteckte.

Immerhin könnte man Steinbrück noch zu gute halten, dass er eben nicht auf Wahlen schielt, sondern dass es ihm um Ehrlichkeit in der Sache gehe und seine Kritik an den Rentenbeschlüssen aus der aufrichtigen Sorge um das Allgemeinwohl begründet wäre.

In der Sache liegt Steinbrück genauso daneben

Ja, die Renten steigen „so stark, wie schon seit drei, vier Jahren nicht“. Wer so argumentiert sollte wenigstens so ehrlich sein und darauf hinweisen woran er den Anstieg misst. Von 2004 bis 2006 gab es keinerlei Rentenanpassung, im Jahre 2007 den minimalen Anstieg um 0,54 Prozent und zum 1.Juli 2008 um 1,1 Prozent. Seit 1998 blieben die Anpassungen nahezu ständig unterhalb der Inflationsrate und bedeuteten reale Kaufkraftverluste. Allein seit 2001 ist durch die Rentenreformen das Rentenniveau um mehr als 17 Prozent gesunken [PDF - 795 KB]. Heute beträgt das Rentenniveau gerade noch bei 48 Prozent vom durchschnittlichen Bruttoeinkommen und vorausgeschätzt sind weitere Absenkungen bis auf 43 Prozent im Jahre 2030 [PDF - 226 KB].

Von einer Koppelung der Rente an die Löhne kann seit der Einführung von ‘Riester-Faktor’, ‘Nachhaltigkeitsfaktor’ und ‘Nachholfaktor’ - und wie die Stellschrauben, mit denen die Rente „angepasst“ worden ist, auch alle heißen mögen – ohnehin schon seit Jahren nicht mehr die Rede sein. Auch die Rente mit 67 gehört faktisch zum Rentenkürzungsprogramm.

Deutschland liegt inzwischen nach einer OECD-Studie im internationalen Vergleich beim Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Reformen der letzten Jahre für den so genannten Eckrentner mit 45 Beitragsjahren und Durchschnittseinkommen mit 39,9 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens 2030 weit unten.

Mit der „Rentengarantie“ werden also die Rentenkürzungen der vergangen Jahre allenfalls vorübergehend eingefroren. Im Übrigen müsste Steinbrück wissen, dass Teile der
diesjährigen Rentenerhöhung ab 2011 wieder zurückgefordert werden, so dass auf Jahre “Nullrunden” vorprogrammiert sind.

Der Anstieg der staatlichen Rentenzuschüsse hat nichts mit der Alterung zu tun

Von den Gegnern der Rentengarantie und der leichten Rentenanhebung wird dramatisierend darauf verwiesen, dass der staatliche Rentenzuschuss inzwischen rund 80 Milliarden, also ein Drittel des Bundeshaushaltes ausmache.

Dazu wäre zunächst einmal relativierend zu sagen, dass der Zuschuss in Höhe von 27 Prozent der gesamten Rentenleistungen kaum höher liegt als 1963.



Der Anstieg seit den 90er Jahren hat nichts, aber auch gar nichts mit der Alterung der Gesellschaft, sondern mit den einigungsbedingten Sonderlasten, mit der Arbeitslosigkeit und mit den stagnierenden Beiträgen aufgrund der stagnierenden Löhne zu tun.

Steuergelder für versicherungsfremde Leistungen

Schaut man sich die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung einmal genauer an, so dienen sie zu einem erheblichen Anteil nicht etwa dazu, Rentenkürzungen oder Beitragserhöhungen zu vermeiden, sondern sie dienen zur Finanzierung sog. „versicherungsfremder Leistungen“. Also von Leistungen, die die Rentenversicherung laut Sozialgesetz finanzieren muss, denen aber keine Beitragszahlungen seitens derjenigen Versicherten, die in den Genuss dieser Leistungen kommen, zugrunde liegen.

Dazu zählen etwa Leistungen für Kindererziehungszeiten (11,715 Mrd. €) oder für die Rentenanteile aus Anrechnungszeiten und Ersatzzeiten (z.B. für Wehr- und Kriegsdienst), vereinigungsbedingte Leistungen, Leistungen an Aussiedler, Kriegsfolgelasten, arbeitsmarktbedingte Leistungen, Höherbewertung von Beitragszeiten oder Familienleistungen.
Wer nur auf die Höhe der staatlichen Zuschüsse schielt, unterschlägt weiterhin, dass mit den Rentenversicherungsbeiträgen auch solche Leistungen bezahlt werden, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten, also z.B. alle Risiken von Rehabilitationsmaßnahmen, Rentenleistungen bei Erwerbsminderung oder bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze sowie ggf. Rentenzahlungen an Hinterbliebene.

Das Volumen der nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung betrug im Jahr 2003 circa 57 Milliarden Euro. Das entsprach rund 29 Prozent der Gesamtrentenausgaben (195,7 Milliarden Euro). Zählt man den West-Ost-Transfer und einen Teil der Hinterbliebenenrenten hinzu, betrug der Anteil der nicht beitragsgedeckten Leistungen an den Rentenausgaben 2003 sogar 39,6 Prozent.

In der Vergangenheit wurde eine ganze Reihe von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Rentenversicherung übertragen, die richtigerweise aus den allgemeinen Steuermitteln bezuschusst werden. Damit wurde übrigens die Ökosteuer gerechtfertigt, und auch aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte ein Prozent für diese Zuschüsse abgezweigt werden.

Die jüngere Generation wird nicht von den Alten, sondern durch die Rentenreformen belastet

Ein beachtlicher Teil dieser nicht beitragsgedeckten Leistungen kommt nun gerade auch der jüngeren Generation zu gute. Man denke etwa an die Anrechungszeiten z.B. für die Schul- und Hochschulausbildung, an arbeitsmarktbedingte Erwerbsminderungsrenten, an die Höherbewertung von Beitragszeiten während der Berufsausbildung aber vor allem auch an die Kindererziehungsleistungen. Nicht zu vergessen aber auch die Zuschüsse für Hartz IV-Empfänger, Mini-Jobber, für Niedriglöhner oder Ein-Euro-Jobber, bei denen niedrige Beiträge auf ein Mindestniveau angehoben werden oder auch die rentenrechtliche Absicherung der Arbeitslosigkeit.

Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch noch darauf hinzuweisen, dass künftig die Bundesagentur vom siebten Kalendermonat an sämtliche Sozialbeiträge für Kurzarbeiter übernimmt.

Mit der Begründung des Ausgleichs zwischen den Generationen müssen nach dem Alterseinkünftegesetz die Renten gleitend nachgelagert besteuert werden, während die jüngere Generation im Gegenzug für die Rentenaufwendungen Freibeträge steuerlich geltend machen kann.

Wenn Steinbrück die Rentner gegen die junge Generation ausspielt, so benutzt er den alten Gaunertrick „Haltet den Dieb“. Es ist gerade die Rentenpolitik von Rot-Grün und der Großen Koalition, die die Generation, um die sich Minister Steinbrück stärker kümmern will, am stärksten treffen wird. Gerade dieser Generation droht durch die Rentenreformen der zurückliegenden Jahre Altersarmut, weil ein Durchschnittsverdiener im Jahre 2030 nach über 35 Jahren Arbeit nur noch eine Rente auf Grundsicherungsniveau erreichen wird.

Generationengerechtigkeit als politischer Kampfbegriff

Steinbück dokumentiert mit seinem populistischen Eintreten für die Generation der 25 – 35-Jährigen, dass er ganz nach der Agenda-Melodie pfeift. Die „Generationengerechtigkeit“ ist geradezu ein neoliberaler Kampfbegriff, der demagogisch genutzt wird, die sozialen Sicherungs-system “neu zu justieren”, wie Schröder sagen würde, oder besser: abzubauen.
Als Alternative gilt die Reprivatisierung sozialer Risiken, die aber letztlich vor allem der jungen Generation aufgehalst werden soll, die dann beides tun muss: die ältere versorgen (im Umlageverfahren) und sich selbst einen Kapitalstock aufbauen (wovon nur?). Dass die junge Generation sich dagegen wehrt, ist verständlich. Nur: sie wehrt sich in die falsche Richtung!
Seit nunmehr fünfzehn Jahren läuft ein Prozess, in dem das wohlfahrtsstaatliche System (weil es aus demografischen Gründen angeblich nicht mehr finanzierbar ist) ersetzt werden soll durch das marktliberale angelsächsische System, in dem jeder sehen kann, wo er bleibt und in dem die sozialen Risiken - bis auf eine Restgröße - reprivatisiert sind. Zielsetzung ist, das Bruttosozialprodukt anders aufzuteilen; der Kapitalseite, die sich im Zuge der Ost-West- Auseinandersetzung lang genug den “Sozialklimbim” hat gefallen lassen müssen, ein größeres Stück vom Kuchen zu geben.

Gerade wer in den Ruf nach „Generationengerechtigkeit“ einstimmt, müsste aber vielmehr darum bemüht sein, dass auch Heranwachsende noch einen hoch entwickelten Wohlfahrtsstaat und das bisherige Maß an sozialer Sicherheit vorfinden, statt es weiter zu verringern.

Ablenkung von der Ungerechtigkeit innerhalb der Generationen

„Generationengerechtigkeit“ wird in der politischen Debatte dazu missbraucht, von der zunehmenden Ungleichheit innerhalb jeder Generation abzulenken. Mit der ausschließlichen Bezugnahme auf die „Generationengerechtigkeit“ werden somit soziale Ungleichheitsstrukturen innerhalb der Bevölkerung, die aktuell und über die Generationen hinweg bestehen, ausgeblendet und diese soziale Ungleichheit in einen Generationenkonflikt umgedeutet. Es wird also von einer Armuts-Reichtumsdebatte abgelenkt und stattdessen ein Krieg zwischen Alt und Jung beschworen. Die Täuschung besteht vor allem auch darin, dass man gerade die staatlichen Rentenzuschüsse als wesentliche Ursache für die Staatsverschuldung betrachtet, für die unsere Kinder und Kindeskinder gerade stehen müssten. Was dabei tunlichst unterschlagen wird, das ist, dass Staatsschulden heute und morgen jeweils Forderungen und Zinseinnahmen derjenigen gegenüberstehen, die dem Staat das Geld geliehen haben. Es werden also auch künftig nicht die nachkommenden „Generationen“ belastet, sondern eine künftige Gruppe von Bürgern zugunsten einer anderen, die im Besitz der Staatsobligationen ist. Da Kredite an den Staat typischerweise von den Wohlhabenderen gegeben werden können, empfangen diese also auch wieder die Auszahlungen, und zwar völlig egal ob sie jung oder alt sind.

Es ist auch schlicht falsch, dass es zwischen den von Steinbrück angesprochenen mittleren Jahrgängen und den Rentnern eine Kluft zwischen Arm und Reich gibt. Rentnerhaushalte weisen auf der Ebene bedarfsgewichteter Haushaltseinkommen eine viel geringere Wohlstandsposition auf als Arbeitnehmerhaushalte. (Butterwegge S. 7.f [PDF - 148 KB] )

Steinbrücks politische Kapitulation – Vorbereitung für den Umstieg in die Privatwirtschaft

All das hätte Steinbrück wissen müssen oder zumindest wissen können bevor er an den von ihm selbst mitbeschlossenen Rentenentscheidungen nachträglich herummosert. Dass diese Debatte vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD nun gerade im Sommerloch und dazu noch am Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes wieder entfacht wird, kann man nur noch mit einer Lust am politischen Untergang erklären. Offenbar sieht Steinbrück keine Chance mehr, dass die SPD bei der Bundestagswahl auch nur so viele Stimmen auf sich vereinigen könnte, dass sie sich damit noch in den Schoß einer Großen Koalition flüchten könnte. Und Kanzler Steinmeier denkt offenbar genau so, sonst hätte sich ihm hier eine Gelegenheit geboten, sich eindeutig und deutlich zu positionieren. Aber wie äußert sich der inkarnierte Bürochef: „Wir dürfen keine Gruppe unserer Gesellschaft gegen eine andere ausspielen: Das ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke.“

Es bleibt deshalb eigentlich nur noch eine rationale Erklärung für Steinbrücks Medieninszenierung: Der Karrierist sucht den Umstieg vom Ministeramt zu einem attraktiven Job im Finanz- oder Bankenbereich. Denn deren Interessen werden mit der Forderung nach mehr Generationengerechtigkeit bestens bedient. Die Finanzwirtschaft erwartet nämlich durch eine weitere Privatisierung der Altersvorsorge weitere profitable Geschäfte für ihre Finanzprodukte.
Als kleines Dankeschön für die zusätzlichen Milliardenumsätze werden sich die Finanzdienstleister nicht lumpen lassen, Steinbrück nach dem Ende seiner politischen Karriere einen attraktiven Vorstands- oder wenigstens ein paar lukrative Aufsichtsratsposten als ganz private Altersversorgung anzubieten.
Wetten, dass….

P.s.: Wenn Steinbrück dann endlich ganz offen reden kann, dann kann er wie sein Förderer Wolfgang Clement dann die ultimative Lösung propagieren und das Renteneintrittsalter gleich ganz abschaffen. Ab 67 kann man weiterarbeiten – „man kann auch vorher aufhören, aber dann mit massiven Abschlägen“, sagte Clement WELT ONLINE. Arbeiten bis zum Tod: dann wären die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rente final gelöst.
Wie weit diese Herrschaften von der Wirklichkeit abgerückt sind, zeigt sich z.B. darin dass nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahre eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle hat.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von flegel-g

Anne Will und die Rente
Titel: Rentner machen Kasse – wann ist Zahltag für die Jungen?
von Gert Flegelskamp

Was macht man, wenn man den Gehirnwäscheapparat "Fernsehen" abgeschafft hat und dann doch mal ein Beitrag kommt, den man, der Information wegen, gerne gesehen hätte? Man wartet, bis man den Beitrag im Internet sehen kann. So bin ich auch mit dem in der Überschrift genannten Beitrag von Anne Will verfahren. Anne Will ist für mich, wie ihre Vorgängerin Christiansen, eher ein rotes Tuch, aber mich interessierte dennoch, mit welcher Argumentation die geladenen Gäste wie Raffelhüschen, Jens Spahn, Engelen Kefer oder Ralf Stegner argumentieren. Der Name Lisette Milde war mir unbekannt, also wollte ich mich überraschen lassen.

Ich wurde maßlos überrascht. Die größte Überraschung war wohl, dass Raffelhüschen, was ich zuvor noch nie erlebt hatte, auch als INSM-Botschafter vorgestellt wurde. Er trat, so wie es die INSM gerne tut, wieder mit der Riesensumme von 46 Milliarden an, die das Rentensicherungsgesetz die Beitragszahler kosten würde. Nicht überrascht, aber amüsiert hat mich der SPD-Mann Stegner. Er bot beste Wahlpropaganda und obwohl seine Aussagen durchaus richtig waren, konnte man sie angesichts der Tatsache, dass alles, was er verteufelte, erst so richtig von rot/grün mit der Agenda 2010 ausgelöst wurde. Klar, dass ihn der CDU-Mann Spahn auch daran erinnerte. Doch der Reihe nach. In der Anmoderation verweist Anne Will darauf, dass dieses Gesetz bereits vor einigen Wochen Thema einer ihrer Sendungen war und es hätte zahlreiche Anrufe, Mails und Blogeinträge gegeben, man soll doch endlich aufhören, den Generationenkonflikt zu schüren. Das sei auch nicht gewollt, aber mit dem Gesetz geschähe Grundsätzliches. Gerade erst hätten die Rentner die höchste Rentenerhöhung seit 15 Jahren bekommen. Nun sei das Rentensicherungsgesetz wirklich verabschiedet worden, ob da der Arbeitsminister Scholz noch halten könne, was er kürzlich versprochen hätte, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 19,9% bleiben, also nicht erhöht werden würde. Dann stellte sie die Gäste vor und begann mit dem "Rentenexperten" Raffelhüschen, der davon ausginge, dass die Beitragssätze sehr wohl steigen würden und das bereits im nächsten Jahr. Dann wurde der SPD-Mann Ralf Stegner vorgestellt, der felsenfest davon überzeugt sei, dass die Rentenbeiträge nicht steigen. Das war zu erwarten. die SPD kennt ihre Umfrageergebnisse und versucht natürlich jetzt noch, irgendwie aus dem tiefen Loch herauszukrabbeln, in welches sie (ohne Not) selbst gesprungen ist. danach folgte Jens Spahn, der lt. Anne Will meint, dass man mit den dauernden Eingriffen in das Rentensystem das Vertrauen der Jüngeren in die Rente riskiere. Das Vertrauen der Rentnergeneration in die Rente wurde mehr als nur riskiert, es wurde völlig untergraben. Scheint für Herrn Spahn nicht wichtig. Bei der Vorstellung der Rentnerin Lisette Milde kam das zum Ausdruck. Sie stellte Anne Will mit den Worten vor, sie (Lisette Milde) wüsste das viele Rentner das Vertrauen in die Rente verloren hätten. Alles was man an der einen Stelle mehr bekäme, würde an anderer Stelle wieder reingeholt. Diese Form der Vorstellung hatte ich von Anne Will nicht erwartet. Anschließend wurde noch Ursula Engelen Kefer mit den Worten vorgestellt, sie plädiere dafür, weg mit allen Rentenkürzungen. Zum Schluss noch die Vorstellung des Sonder-Gastes Sascha Lobo (der Mann mit dem Hahnenkamm). Welche Rolle er spielte, ist mir nicht so ganz klar geworden.
Die Sendung begann die Will mit dem Satz, das sei für die Rentner eine richtig gute Woche gewesen und dann kam ein kleines Filmchen, in dem auch ein paar Rentner/innen einen kurzen Satz sagen durften. Dann aber nach alter Anne Will Manier die Aussagen:

1. Bisher galt, wenn die Löhne sinken, sinken auch die Renten
2. Damit ist jetzt Schluss. Mit dem Rentensicherungsgesetz werden Rentenkürzungen für alle Zeit ausgeschlossen
3. Außerdem bekommen die Rentner ab dem 1.7 eine fette Rentenerhöhung, im Westen von 2,41%, im Osten von 3,38%.    Dafür wurde der Riesterfaktor, der die Rentenerhöhung normalerweise dämpft, ausgesetzt.
4. Wohlmöglich auf Kosten der Jungen. Alleine die Rentengarantie kostet lt. einer Studie unseres Gastes Bernd Raffelhüschen   im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) rund 46 Mrd. Euro.
5. Dem deutschen Durchschnittsverdiener drohen lt. der Studie spätestens ab 2011 Beitragserhöhungen in Höhe von 210 Euro jährlich.
6. Die Rente ist sicher, plakatierte einst Norbert Blüm. Jetzt ist sie sogar kürzungssicher. Zu Lasten künftiger Generationen?

Dazu zunächst ein paar Anmerkungen.
zu 1:
Ist diese Aussage bereits eine Drohung für die Zeit nach der Wahl? Die Löhne sind noch nie gesunken, zumindest nicht die Bruttolöhne. Wohl aber die Lohnsumme, durch Arbeitslosigkeit, Zeitarbeit und weitere prekäre Beschäftigungen. Gewiss, die Politik von rot/grün und die Nachfolge schwarz/rot hat dazu geführt, dass einzelne Unternehmen außerhalb des Tarifverbundes mit einer entsprechenden versteckten Drohung die Löhne gesenkt haben, in Form von unbezahlter Mehrarbeit auch in tarifgebundene Unternehmen. Sicher auch, dass das Nettolohngefüge sinkt, wie sonst in keinem Land in Europa. Aber eine offizielle Lohnsenkung hat es noch nie gegeben und damit auch keine offizielle Rentenkürzung. Indirekt wurden aber die Renten noch weit stärker abgesenkt, als es bei den Löhnen der Fall war.
Die Rentenkürzungsfunktionen heißen:
Riesterfaktor
Nachhaltigkeitsfaktor
Erhöhungen der von der Rente in Abzug zu bringenden Beiträge (Krankenversicherung, Pflegeversicherung)
Angleichung der Rentenanpassung an das Nettolohnniveau (vom früheren Bruttolohnniveau)

Zu 2:
Dieser Satz ist reine Polemik, denn alle Zeit ist eine sehr lange Zeit und unsere Regierungen haben in der Vergangenheit vielfach bewiesen, dass sich jede Form von "für immer" sehr leicht ins Gegenteil umkehren lässt.

zu 3:
Die fette Rentenerhöhung sollte zunächst einmal mit der "mageren" Diätenerhöhung 2008 und 2009 unserer Politiker im Vergleich gesehen werden. Dann sollte der Abzug durch die Beitragsänderungen im Gesundheitswesen ab Januar 2009 relativiert werden, dass 2009 für die Rentner im Westen nichts oder sogar ein Verlust verbleibt. Im Osten die Erhöhung ein paar Cent ausmachen. Lisette Milde wird später in der Sendung ihre Erhöhung mit 23 Euro beziffern. Aber wie viele andere Rentner auch sieht sie scheinbar nicht den Zusammenhang mit der Erhöhung der KK-Beiträge im Januar. Ich schon! Die Aussetzung des Riesterfaktors galt übrigens bereits 2008 und war auf zwei Jahre angesetzt. So, wie die SPD 2008 verlauten ließ, damit man die fulminante Rentenerhöhung von 1,1% durchsetzen konnte. Auch 2008 blieb die gleichzeitige Erhöhung des Beitrags der Pflegeversicherung in der Rechnung aller unberücksichtigt.

zu 4 und 5:
Die 46 Milliarden des Herrn Raffelhüschen gehören aus meiner Sicht zu der speziellen Mathematik dieses Herrn. Er kennt offenbar schon die Höhe der Lohnsenkung im kommenden Jahr, wie sonst könnte er bereits mit einer fixen Summe aufwarten. Auch die genannte Summe der jährlichen Mehrkosten für die Beitragszahler von 210 Euro verschließt sich mir. Aber das liegt wohl an der INSM-Mathematik, die den dauerhaften Exportweltmeister Deutschland auch in der Vergangenheit schon immer als den Verlierer auf dem internationalen Markt sah, trotz steigender Exportüberschüsse.

zu 6:
Da ist er wieder, der Satz, der das macht, was Anne Will angeblich nicht will, den Generationenkonflikt schüren.

Die erste Fragestellung an den CDU-Mann Spahn war in Frage und Antwort eher bla bla, bis auf den Hinweis von Spahn, dass ja auch die Beitragssenkung von 15,5% auf 14,9% in der KK-Versicherung noch zur "riesigen" Rentenerhöhung hinzu käme. Eigentlich hätte er sagen müssen, die Beitragssenkung von 7,75% auf 7,45%, denn der Unterschied von 0,3% ist die für den Rentner reale Beitragssenkung der KK-Versicherung. Die Erhöhung der KK-Beitrage im Januar wurde aber mit keinem Satz (in der gesamten Sendung) angeschnitten.

Danach wurde Frau Milde gefragt, ob sie sich nun sicherer mit ihrer Rente fühle. Sie brachte zum Ausdruck, dass immer von Rentenreformen gesprochen würde, aber es habe noch nie eine Reform gegeben. Es sei immer nur abgeschnitten worden. Anschließend hat sie sich ein wenig verhaspelt, den angefangenen Satz nicht richtig zu Ende gebracht, sicher das Ergebnis einer emotionalen Verärgerung. Als Spahn dann antwortete, man stehe morgens nicht auf und überlege, wie man am besten die Rentner ärgern könne, wurde er von Frau Milde unterbrochen und nun wieder sehr direkt darauf hingewiesen, dass er bereits jetzt aus dem Staatshaushalt alimentiert würde und später eine Rente bekäme, für die er nie eingezahlt hätte. Aber die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung hätten schließlich für ihre Renten gezahlt.

So könnte ich nun jeden Satz kommentieren, aber ich beschränke mich nun auf das Wesentliche. Frau Engelen Kefer wies darauf hin, dass durch die Einführung des Riesterfaktors die Renten in den letzten Jahren keine faktische Steigerung und die Rentner damit einen Kaufkraftverlust von ca. 10% hinnehmen mussten. Ihre Aussage dabei war, das es nicht um Renten von 3.000, 4.000 oder gar 5.000 Euro ginge, sondern um Renten von 600, 700 bis ca. 1.000 Euro. Hier hätte schon irgendwer Einspruch erheben müssen, denn so, wie die Aussage kam, hörte sich das an, als gäbe es Renten in dieser Höhe. Aber das ist nicht der Fall. Die höchste, theoretisch erreichbare Bruttorente übersteigt gerade einmal den Betrag von 2.000 Euro geringfügig. Das würde aber voraussetzen, dass das Einkommen eines solchen Anspruchsberechtigten vom ersten bis zum letzten Monatseinkommen zumindest in gleicher Höhe wie die Beitragsbemessungsgrenze gelegen hätte, bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren (also ohne Studium). Das gibt es nicht und ist somit lediglich eine theoretische Größe. Aber es sind genaue solche Aussagen, die für Verwirrung sorgen und den Nährboden für das angebliche Anspruchsdenken der Rentner stets neu düngen. Beamtenpensionen hingegen können solche Höhen nicht nur erreichen, sondern übersteigen sie in vielen Fällen sogar.
Raffelhüschen antwortete mit der Erklärung der heute üblichen "modifizierten Anpassung" an die Bruttolohnentwicklung und den Einfluss des Riesterfaktors. Das hört sich so an;

wenn in einem Jahr die Sozialbeiträge gestiegen sind, wird diese Beitragssteigerung von der Bruttolohnentwicklung in Abzug gebracht. Wenn dann, um auf das gleiche Rentenniveau zu kommen, für die heutigen Beitragszahler eine zusätzliche Rentenvorsorge von 5% nötig wäre, dann würde das ebenfalls von der Bruttolohnentwicklung in Abzug gebracht, weil die Rentner zusätzlich in der Tasche haben sollten, was die Erwerbstätigen ebenfalls zusätzlich in der Tasche haben.

Das ist das, was ich als INSM-Mathematik bezeichne. Die heutigen Rentner hatten keine Möglichkeit, eine steuerbegünstigte zusätzliche Rentenversicherung abzuschließen und nur ein relativ kleiner Teil der heutigen Beitragszahler kann sich diese zusätzliche Rentenversicherung auch leisten. Die Steuerbegünstigung reduziert aber den tatsächlichen Aufwand für die Zusatzrente bei denjenigen, die es sich leisten können, den Besserverdienenden. Wer heute Geringverdiener ist und sich trotzdem diese Zusatzvorsorge leistet, hat kaum oder gar keine steuerlichen Vorteile, weil sein Einkommen den Steuerfreibetrag (den alle bekommen, also auch die Besserverdienenden) kaum übersteigt. Stets unerwähnt bleibt dabei, dass die Beiträge zur Riester- oder Rüruprente voll zu Lasten der Beitragszahler gehen, also nicht paritätisch vom Arbeitgeber mitgetragen werden. Das ist ein Schritt hin zu den GATS-Forderungen, die Rentenversicherung nach amerikanischem Muster zu privatisieren. Die Folge hat der SPD-Mann Stegner kurz angesprochen, dass die Finanzkrise zeige, was von privaten Versicherungen zu halten ist (am Beispiel USA).

Frau Engelen-Kefer führt dann die Fremdleistungen der Rentenkasse an (vor allem die Kosten der Einheit), die eigentlich als gesamtgesellschaftliche Leistung aus Steuern erbracht werden müssten. Frau Milde spricht an, dass auch Dinge wie die Bundeswehr aus der Rentenkasse gezahlt wurden, die Rentenkassen also immer geplündert worden seien. Hierzu heftiger Widerspruch seitens Herrn Spahn und Herrn Raffelhüschen, die darauf verweisen, dass die Rentenkasse an sich gar nicht existiert, weil das Geld, so wie es reinkommt, wieder als Rente rausgeht. Das gilt für heute. Aber bis zu Beginn der 60er Jahre gab es noch eine Rentenkasse, denn die 1 zu 1 übernommene Rentenkasse von vor der der Einführung des Umlageprinzips war keineswegs leer. Auch in den Folgejahren der Vollbeschäftigung waren die Beitragseinnahmen höher, als die Ausgaben für die Renten und wurden durchaus für andere Zwecke verwendet. Dass davon einiges in den Aufbau der Bundeswehr gesteckt wurde, ist durchaus im Bereich des Möglichen. Doch jetzt möchte ich die offenbar unbemerkt gebliebene Heuchelei der Herren offen legen. Stets gezeigte Besorgnis, dass die Jugend durch die Geschenke an die Rentner beitragsmäßig über Gebühr belastet würde. Dass aber die Fremdleistungen hier letztendlich einseitig mit Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung verbunden sind, das wird zwar dann erwähnt und bringt den Herrn Spahn ein wenig ins Stottern. Er windet sich damit heraus, dass er zur Zeit der Wende ja noch ziemlich klein war. Ein schlechtes Argument, denn wenn man zu einem solchen Thema als Experte geladen wird, sollte man die Entwicklung kennen. Dann aber kommt von ihm wieder eine genannte Summe. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung und den beziffert er auf 80 Milliarden. Jetzt wäre es Zeit für einen Aufschrei gewesen seitens Engelen-Kefer. Sie war über mehrere Jahre alternierende Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund - vormals Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und müsste das Zahlenmaterial genau kennen. Ebenfalls der SPD-Mann Stegner hätte nun die Gelegenheit gehabt, mit echten Zahlen aufzuwarten. Sie sind einfach auf der Seite der Rentenversicherung Bund nachzulesen und strafen Herrn Spahn eindeutig Lügen. Einnahmen/Ausgaben lt. Rentenversicherung Bund

Herr Spahn hat also 50 Milliarden bzw. 249% des tatsächlichen Bundeszuschusses angegeben, ohne dass ihm jemand widersprochen hätte. Ich finde es ohnehin seltsam, dass immer nur die Zerstörer sozialer Systeme mit konkreten Zahlen aufwarten, ohne dafür konkrete Beweise vorlegen zu müssen, die angeblichen Verteidiger aber nie und relativieren somit auch nie das vorgebrachte Zahlenmaterial. Absicht oder Unwissenheit?

Ein Vergleich aus den Zeitreihen zeigt, dass der Bundeszuschuss heute prozentual unter dem von 1969 liegt. Er wird heute allerdings anders aufgeteilt, nämlich in den aus normalen und den aus gesonderten Steuereinnahmen (Öko- und Mehrwertsteuer) und letzteres wird nun als zusätzlich bezeichnet. Bedenkt man, welche zusätzlichen Leistungen in diesen Jahren ausschließlich den Rentenkassen aufgebürdet wurden, wird schnell klar, dass die Diskussion hier absolut unseriös gehandhabt wird. Wenn Herr Spahn dann im Anschluss von Rentensteigerungen in den 70er Jahren von 10 bis 15% spricht, ist auch das unseriös. Es gab in den Jahren 1973 bis einschließlich 1976 Rentensteigerungen zwischen 11% und 11,3% Das waren aber auch Jahre mit erheblichen Lohnsteigerungen. Im Gegenzug ist die Rente von 2000 bis einschließlich 2009, also in einem Zeitraum von 10 Jahren insgesamt um 9,76% gestiegen.

Wenn dann Herr Raffelhüschen anführt, dass die "Reichtumsverteilung" der Arbeitnehmer zu 100% identisch auf die Rentner abgebildet werden könnte, ist auch das nicht so ganz richtig, denn ein nicht geringer Teil der Besserverdienenden liegt zum Teil weit mit seinem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze und hat damit ganz andere Möglichkeiten, zusätzlich für das Alter vorzusorgen. Außerdem behauptet er, man habe die heutigen Rentner mit allen Reformen in Ruhe gelassen. Was für eine verlogene Aussage. Das durchschnittliche Rentenniveau ist von ca. 70% auf derzeit 50% abgesenkt wurden, ausschließlich durch die Rentenreformen und betrifft alle Rentner, auch die mit einer Erwerbsbiographie von 45 Jahren und mehr. Der Riesterfaktor ist eine aus diesen Reformen hervorgegangenen Rentenkürzung der Rentner, die nie in den Genuss einer derart vom Staat geförderten privaten Rente gekommen sind. Es ist gleichgültig, ob Altrentner oder Neurentner, das Rechenmodell ist immer gleich: Anzahl Entgeltpunkte aus dem Arbeitsleben mal Rentenwert und die vorgenommen "Reformen" betrafen immer den Rentenwert, dessen Anpassung durch die "Reformen" minimiert oder völlig ausgesetzt wurde. Den zukünftigen Rentnern sollte klar sein, dass diese Minimierung von Dauer ist und sie ebenso trifft, wie die heutigen Rentner.

Danach holt Anne Will dann den Sondergast hinzu, denn nun geht es um die Frage, wie wohl die Erwerbsbiographie der zukünftigen Rentner aussehen wird. Warum hier Lobo als Beispiel angeführt wird, ist mir ein Rätsel. Er ist ein Mann, der kein Interesse an einer rentenversicherungspflichtigen Arbeit hat, kann deshalb aus meiner Sicht keinen wirklichen Beitrag zu dem Thema leisten. Oder geht es darum, auch die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ins Spiel zu bringen? Aus meiner Sicht eine Narretei, aber das wäre ein anderes Thema. Deshalb nur noch kurze Ausschnitte mit wesentlichen Aussagen aus der Diskussion.

Wiederum erstaunlich für eine Anne Will Sendung fand ich, dass zum Schluss der Sendung auch die privatwirtschaftlichen Interessen von Rürup und Raffelhüschen angeführt wurden. Letzterer streitet natürlich ab, dass seine Arbeit für die privaten Versicherungsunternehmen einen Interessenkonflikt in Bezug auf seine Tätigkeit im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung darstellen. Dazu hätte ich ihm gerne gesagt, dass, wenn er mehr Ökonom als Versicherungsvertreter wäre, er eigentlich zu dem Schluss kommen müsste, dass die private Rentenversicherung von der gesetzlichen Rentenversicherung weit abgehängt wird. Die gesetzliche Rentenversicherung führt über das Umlagenprinzip die Beitragszahlungen sofort wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf. Damit bringt sie Kaufkraft für die Wirtschaft und Steuern für den Staat als unmittelbare Konsequenz dieses Systems. Ganz abgesehen von den geringen Verwaltungskosten. Bei der privaten Rentenversicherung ist das nicht so. Die dort gezahlten Beiträge werden dem Wirtschaftskreislauf entzogen, wandern in möglichst Renditeintensive Fonds und tragen damit in erheblichem Umfang dazu bei, dass solche Zockeraktivitäten in der Finanzwirtschaft entstehen, wie sie in der derzeitigen Finanzkrise offenkundig wurden. Hinzu kommen die Forderungen der Anteilseigner der Versicherungen, einen möglichst großen Teil vom Kuchen abzubekommen (Dividenden). Ökonomisch betrachtet ist die private Rentenversicherung ein System, das nahezu ausschließlich der leistungslosen Renditegewinnung dient, zum Schaden der produktiven Wirtschaft. Denn immer ist es die produktive Wirtschaft, die jede Form des Einkommens realisieren, also erwirtschaften muss, auch die leistungsfreien Renditen aus dem Kapitaleinsatz.
Und zahlreiche Beispiele der Vergangenheit zeigen, dass die Privaten pleite gehen können und dann die Versicherungsnehmer leer ausgehen. Auch im Falle einer Währungsreform sind die Anleger in private Rentenversicherungen die Dummen, während das Umlagensystem davon nicht tangiert wird.

Fazit der Sendung: Sie war genau so tendenziös, wie üblich, doch das wurde geschickter kaschiert.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Raffelhüschen rechnet
von Egon W. Kreutzer

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (aha!) errechnet der Lobbyist der Versicherungs- und Finanzwirtschaft:

Der Verzicht auf Rentenkürzungen koste 46 Milliarden Euro. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro würde dadurch 2010 mit 90 Euro, ab 2011 mit 210 Euro belastet.

46 Milliarden, dividiert durch rund 20 Millionen Rentner = 2.300 Euro pro Rentner
Bei einer Durchschnittsrente von 1.176 Euro/Monat bedeutet dies, dass die Rente um 16,3 Prozent gesenkt werden müsste. Davon war doch nie die Rede ...

Sozialversicherungspflichtig Beschäftige, rund 27 Millionen, sollen 2010 mit 90 Euro, später mit 210 Euro zusätzlich belastet werden. Das bringt 2010 2,4 Milliarden. Ab 2011 dann 5,6 Milliarden - alles weit entfernt von 46 Milliarden.

Ach so, stimmt, habe ich überlesen: Mittelfristig soll es 46 Milliarden kosten. Das heißt: 2,4 + 8 x 5,6 = 47,2 und schon wird klar: Mittelfristig heißt bei Raffelhüschen: knapp 9 Jahre.

Die Mehrbelastung des Durchschnittsverdieners von 210 Euro müsste übrigens mit der von Raffelhüschen angenommenen Erhöhung des Beitragssatzes von 19,9 auf 21,1 Prozent in Einklang zu bringen sein. Da die Beiträge zur Rentenversicherung hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden, sollte es sich bei 210 Euro um 0,6 Prozent von 30.000 Euro handeln. Kommt aber so nicht raus ...

Warum haut Raffelhüschen den Rentnern die Mondzahl 46 Milliarden um die Ohren?
Warum wiegelt er die Stimmung der Jüngeren mit solchen Zahlen gegen die Älteren auf? Warum übernehmen die Medien die Ergebnisse der sog. "Studie" so begierig?

Warum sagt man nicht in den kleinen Zahlen, um die es wirklich geht:

Der durchschnittliche Rentenbeitrag erhöht sich um monatlich 15 Euro,
um eine Rentenkürzung von durchschnittlich 40 Euro monatlich zu vermeiden.

Damit ist sichergestellt, dass die Oma den Enkeln auch 2011 noch etwas zum Geburtstag schenken kann, was sonst die Eltern kaufen müssten.

Rente ist Generationenvertrag -

und wer diesen Generationenvertrag bei jeder Gelegenheit vorsätzlich zu Fall zu bringen versucht, vertritt weder die Interessen der Jüngeren, noch die Interessen der Älteren. Der handelt schlicht nach der Devise: "Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte."

Raffelhüschen ist

- das zeigen seine vielfältigen Verflechtungen mit der Finanzbranche -

im Grunde nur ein besserer Versicherungsvertreter.

Demagografie
Raffelhüschen bei Wiki - Nebentätigkeiten!
Die 46-Milliarden-Story
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von nachdenkseiten

ZDF-Frontal21 macht Stimmung gegen die Rentner
von Wolfgang Lieb

„Ist die Rente krisensicher? - Wahrheit und Wahlversprechen“ so lautete die Schlagzeile zu der gestrigen Sendung [PDF - 50,4 KB].
Korrekter hätte die Überschrift lauten müssen: Mit Unwahrheiten und parteiischen „Experten“ gegen die Rentner.
Eine tendenziöse Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegenüberstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen „Experten“ gegen ein Gesetz angehen will, mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden sollen.
Dabei ist dieses Gesetz tatsächlich nur ein „Wahlkampfverhinderungsvehikel“ (Röttgen), denn die Renten werden damit auch künftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerhöhungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Aber davon war in dieser Sendung natürlich nicht die Rede. Es ging darum, von den Verantwortlichen und Gewinnern der Krise abzulenken und die Rentner für die Folgen des Desasters zur Kasse zu bitten. Wolfgang Lieb

Die Falschinformation beginnt schon in der Anmoderation:

Da wird so ziemlich alles durcheinandergemengt, was nichts miteinander zu tun hat, nach dem Motto: Hauptsache, man kann Stimmung gegen die Rentner machen.
Zwar ist die Entwicklung der Netto-Reallöhne ist zwischen 1991 und 2007 zum Stillstand gekommen, doch das Rentenniveau ist dagegen drastisch abgesunken. Konnte noch in den siebziger Jahren mit einer Rente von knapp 60 Prozent des Nettoeinkommens gerechnet werden, so ist das Rentenniveau durch die Vielzahl der „Reformen“ deutlich gesenkt worden und bewegt sich auf die bisher vorgesehene Untergrenze von 43 Prozent zu.

Dass es „noch nie“ eine Kürzung gegeben habe, ist eine glatte Lüge.

Deutschland liegt nach einer OECD-Studie im internationalen Vergleich beim Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Reformen der letzten Jahre für den so genannten Eckrentner mit 45 Beitragsjahren und Durchschnittseinkommen mit 39,9 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens 2030 weit unten.
Wenn das Lohniveau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sinkt, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Rentenformel und senkt die Rente der Neurentner. Auch die Zunahme der Arbeitslosigkeit senkt die Renten.
Was die um Milliarden wachsende Staatsverschuldung zur Rettung der Banken mit den Rentnern zu tun haben soll, weiß wohl nur die Redaktion von Frontal21. Für sie sind die Rentner als Opfer der Krise offenbar schon ausgemacht.
Dass Renteneinkommen (sofern sie über dem Grundsteuerfreibetrag liegen) seit 2005 (zunächst mit einem Anteil von 50 % jährlich steigend um 2%) steuerpflichtig sind und die Rentner (gemessen an ihrem Einkommen) genauso irgendwann die Schulden bezahlen müssen wie die „verärgerte“ junge Generation, ist der Redaktion wohl auch entgangen. Genauso wie die Tatsache, dass die Senioren inzwischen mehr in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen müssen. Dass die Rentenversicherung für die jüngere Generation im Gegenzug sukzessive steuerfrei gestellt wird, ist Frontal21 auch keiner Erwähnung wert.
Dass es für die gesetzliche Rente keinen Inflationsausgleich gibt und die Kaufkraft der Rente dahinschmilzt, ist - natürlich - auch keines Hinweises wert.

In der Sendung wird manipuliert:

Da wird die Rente eines (gewiss zu niedrig bezahlten) Krankenpflegers und dessen Frau, die sich bei der Arbeitsagentur in einer Umschulung befindet, dem Renten- bzw.

Pensionseinkommens eines Doppelverdienerhaushalts (sie als Sonderschullehrerin, also mindestens Tarif A 12, er Sportlehrer, also wohl Tarif A 13 oder höher) gegenübergestellt.

Damit will ich nicht bestreiten, dass die Rente des zuerst vorgestellten Ehepaars mit 2.152 Euro niedrig ist, aber im Unterschied zu dem zweiten Ehepaar mit 2.400 Euro Rente liegt nun gewiss nicht der Skandal.

In der Sendung werden parteiliche Experten als Zeugen benannt:

Da ist zunächst der omnipräsente Chef des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Für sein Institut sind die „zu hohen Lohnnebenkosten“ (und damit auch der Rentenversicherungsbeitrag) schon immer ein Dorn im Auge, und so war das IW immer vorne mit dabei, als es um die Privatisierung der Altersvorsorge und um die Ruinierung der gesetzlichen Rente ging. Typisch ist seine Aussage zur Einführung der Rente mit 67:

„Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ (dpa/Der Tagesspiegel vom 10.3.2007) Hüther vertritt die Arbeitgeberinteressen für eine Rentensenkung, damit die Arbeitgeber von den anteiligen Finanzierungskosten an der gesetzlichen Rentenversicherung entlastet werden.

Dann wird noch Axel Börsch-Supan aufgefahren. Er ist Direktor des Mannheimer Forschungsinstituts „Ökonomie und Demographischer Wandel“ (MEA) und gehört zu den „wissenschaftlichen“ Lobbyisten der privaten Altersvorsorge. Das MEA wurde im Jahre 2001 vom Land Baden-Württemberg zusammen mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft gegründet wurde. Dieses Institut fertigt Gutachten unter anderem für Versicherungen und Banken.

Börsch-Supan ist für eine Senkung der gesetzlichen Rente, damit die Versicherungswirtschaft höhere Anteile an der privaten Altersvorsorge gewinnen kann.

Und zu Wort kommt der 29-jährige CDU-Abgeordnete Jens Spahn, der sich vor einem Jahr mit seiner Ablehnung der (kleinen) Rentenerhöhung zu profilieren versuchte: “Ob sie die Rente um 0,5 oder um ein Prozent erhöhen - ein Dankeschön wird es dafür nicht geben.”

Zur (angeblichen) Ausgewogenheit darf dann auch noch Ulrike Mascher, die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK zu Wort kommen (Mascher war übrigens Staatssekretärin beim Arbeitsminister Riester, hat maßgeblich an der Zerschlagung der gesetzlichen Rente mitgewirkt und war vorher bei der Allianz tätig).

Mascher redet zwar davon, dass mindestens ein Drittel der Rentner nur von der gesetzlichen Rente lebten und Renten von unter 500 Euro (Frauen) bzw. 1.000 Euro (Männer) bezöge.

Was jedoch fehlt ist der Hinweis, dass die gesetzliche Rente für 80 Prozent der Rentner die Haupteinkommensquelle ist.

Frontal21 macht den Trick mit der „durchschnittlichen“ gesetzlichen Rente, die pro Haushalt in Deutschland-West bei 1.145 Euro liege. Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag ist aber lediglich ein statistischer Mittelwert. Er sagt nichts darüber aus, was ein Arbeitnehmer nach einem langen Berufsleben an Rente erhält. Sie lag 2005 bei Arbeitern bei 841 Euro und bei Angestellten bei 1.165 Euro.

Und zur Durchschnittsrente rechnet Frontal21 mal locker 1.300 Euro „Betriebsrenten zum Beispiel“ dazu. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach und der Postbank im Jahr 2007 verfügen die Haushalte der Renter und Pensionäre aber durchschnittlich nur über 1.953 Euro netto im Monat.

Schließlich kommt noch Jörg Tremmel von der „Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen“ zu Wort. (Siehe zu dieser Stiftung „Über das falsche Verständnis von Generationengerechtigkeit der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen”). Wenn wir uns die Personalliste des wissenschaftlichen Beirats, des Kuratoriums etc. der Stiftung anschauen, finden wir dort so illustre Prominenz wie z.B. Prof. Bernd Raffelhüschen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Stiftung Marktwirtschaft, Aufsichtsrat ERGO-Versicherung), Lord Ralf Dahrendorf (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Dr. Jürgen Borchert (Familienrichter, neoliberales IZA, Buchautor: “Renten vor dem Absturz - Ist der Sozialstaat am Ende?”) und Prof. Dr. Werner Weidenfeld (Centrum für angewandte Politikforschung / ehemals Bertelsmann-Stiftung).

Tremmel ist ein typischer Vertreter des Netzwerks, das von der derzeit tatsächlich bestehenden ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen ablenken und daraus einen Konflikt zwischen den Generationen machen will. Generationengerechtigkeit ist heute ein Kampfbegriff, der demagogisch genutzt wird, die sozialen Sicherungssysteme “neu zu justieren“ und der von der vermehrten Ungleichheit innerhalb jeder Generation ablenken soll [PDF - 148 KB].

Fazit: Eine tendenziöse Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegenüberstellungen und vor allem mit unausgewiesen parteiischen „Experten“ gegen ein Gesetz angehen will,
mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden sollen.

Dabei ist dieses Gesetz tatsächlich nur ein „Wahlkampfverhinderungsvehikel“ (Röttgen), denn die Renten werden damit auch künftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerhöhungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Aber davon war in dieser Sendung natürlich nicht die Rede.
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