Politik

Auszug von wsws.org

Sozialer Kahlschlag in den Kommunen
von Sybille Fuchs

Mit der Finanzkrise und dem Steuersenkungsprogramm der Bundesregierung hat sich die Haushaltslage der Kommunen drastisch verschärft. Die Parteien in den Kommunalparlamenten reagieren darauf mit tiefen Einschnitten bei den Dienstleistungen und bei der Infrastruktur und zerstören damit die Lebensqualität der Bevölkerung.

Alle gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen werden bis zum Minimum heruntergefahren, seien es notwendige Reparaturen der Schlaglöcher von Straßen und Gehsteigen, dringende Renovierungen öffentlicher Gebäude und Schulen oder Leistungen der Behörden, die aufgrund der Personaleinsparungen immer längere Wartezeiten erfordern. Für die so genannten "freiwilligen Leistungen" der Städte, Landkreise und Gemeinden sei überhaupt kein Geld mehr vorhanden, erklären in diesen Tagen die Büros der Stadtkämmerer. Das trifft besonders die Ausgaben für Kultur, Sport und Freizeitgestaltung.

Besonders hart sind zahlreiche Kommunen in Ostdeutschland und im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen betroffen. Dazu gehören neben den Kommunen, die durch die Krise der Kohle- und Stahlindustrie schon gebeutelt sind, auch relativ wohlhabende Städte und Gemeinden, wie beispielsweise Düsseldorf oder Mülheim an der Ruhr.

Kahlschlag an der Ruhr

Der Stadt Mülheim, die traditionell zu den wohlhabenden Ruhrstädten gehört, droht in den nächsten drei Jahren ein Haushaltsloch von 60 bis 90 Millionen Euro jährlich. Für alles, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, gibt die Stadt 25 bis 50 Millionen jährlich aus. Das heißt, auch wenn alle Ausgaben für Kultur, Sport, Senioren usw. gestrichen würden, könnte das Defizit nicht ausgeglichen werden. Um ihre laufenden Ausgaben bestreiten zu können, musste die Stadt allein in diesem Jahr 425 Millionen an Kassenkrediten aufnehmen.

Obwohl die Ausgaben für Kultur nur einen ziemlich geringen Prozentsatz der städtischen Ausgaben ausmachen, gehören sie zu den bevorzugten Sparpotentialen. So beträgt der Anteil der Kulturausgaben in Duisburg nur etwa 5 Prozent am Gesamthaushalt, dennoch muss er für 2,5 Prozent des Sparpakets herhalten. Jetzt bereits sind die Spielpläne der Theater ziemlich ausgedünnt worden. Zahlreiche Städte planen zumindest eine Sparte, Schauspiel, Musiktheater oder Ballett zu streichen oder mit anderen Städten zu kooperieren. Wie stark die Kulturkürzungen das öffentliche Leben zu beeinträchtigen drohen, wird demnächst ein gesonderter Artikel der WSWS aufzeigen.

Die Stadt Duisburg, die zusammen mit Dortmund und Gelsenkirchen zu den westdeutschen Städten mit der höchsten Arbeitslosigkeit und der schlechtesten Finanzlage gehört, hat ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das bis 2014 reicht. Es sieht unter anderem vor:

· Erhöhung der Eintrittspreise für Schauspiel und Philharmonie (plus 70.000 Euro ab 2011)

· Erhöhung der Hundesteuer (plus 400.000 Euro pro Jahr),

· Erhöhung der Rettungsdienstgebühr (plus 900.000 Euro pro Jahr),

· Gebührenerhöhung für die Musikschule (plus 240.000 Euro ab 2011),

· Verlagerung der Stadtteilbibliotheken in Schulen (plus 700.000 Euro ab 2011),

· Zuschuss-Kürzungen für das Kulturzentrum "Hundertmeister" und das Programmkino "Filmforum", für das Reibekuchen-  Theater, die Cubus-Kunsthalle, das Kulturzentrum "Bunker" (plus 111.000 Euro),

· höherer Eintritt in städtischen Schwimmbädern (plus 155.000 Euro ab 2011)

· und die Senkung der dortigen Wassertemperatur (plus 105.000 Euro ab 2011).

· Die Eissporthalle soll verkauft oder verpachtet werden (plus 430.000 Euro ab 2011).

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) spricht von "harten Einschnitten", die weh tun werden, so vor allem im Bereich Bildung. Der muss in Duisburg 11,7 Prozent zum Sparpaket beitragen, indem Schulen geschlossen oder zusammengelegt und dadurch Gebäude überflüssig werden. Insgesamt stehen zwölf Schulen vor dem Aus.

In der Stadtverwaltung werden 280 Stellen bis 2014 abgebaut und weitere 400 nicht neu besetzt - ein Minus von fast 700 Stellen. Allein auf diesen Personalabbau entfallen 22,5 Prozent der Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzept.

Gegen die Duisburger Sparpläne im Kinder- und Jugendbereich demonstrierten am 12. Februar 400 Menschen, weil allein in diesem Bereich in diesem Jahr 10 Prozent und in den nächsten Jahren sogar 30 Prozent eingespart werden sollen. Das bedeutet das sichere Aus für die noch verbliebenen Kinder- und Jugendtreffs in den Stadtteilen.

Auch Bochum erhöht die Eintrittspreise für die Bäder und senkt die Wassertemperaturen.

In anderen Kommunen sieht es nicht viel anders aus. Die geplanten Einsparungen in Dortmund von über 20 Millionen Euro sehen allein im Bereich des Familienbüros Einsparungen von fast einer Million Euro vor. Das Schulverwaltungsamt soll 5,2 Millionen Euro sparen, indem Maßnahmen verschoben, Zuschüsse gekürzt, die Förderung innovativer Schulentwicklung heruntergefahren und die Schulsozialarbeit weitgehend eingestellt werden. Allein 66 befristete Arbeitsverträge in diesem Bereich wurden nicht verlängert

Beim Jugendamt sind Einsparungen von 1,4 Millionen Euro geplant, indem Fachtagungen und Beteiligungsaktionen für die Jugendarbeit entfallen sowie Förderprojekte verschoben, Druckaufträge, Seminare, Aufwendungen für die Elternbildungsarbeit und Anschaffungen für Jugendbildung, Jugendberufshilfe gekürzt oder gestrichen und keine Sprachfördermittel mehr bewilligt werden. Selbst an der Beratung für die Schwerbehinderten soll gespart werden. Freie Träger der Jugendarbeit müssen im nächsten Jahr mit 215.000 Euro weniger auskommen.

Teufelskreis der Verschuldung

Die Verschuldung der Kommunen, für die nun die Bevölkerung zur Kasse gebeten wird, ist kein Naturereignis und auch nicht erst durch die Finanzkrise 2008 entstanden. Bereits die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat mit Steuersenkungen für die Unternehmen die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen geplündert. Als Ausweg aus der Zwickmühle zwischen zunehmenden Ausgabenverpflichtungen wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und Armut und sinkenden Einnahmen haben die kommunalen Kämmerer öffentliche Betriebe und wertvolle Grundstücke privatisiert bzw. verkauft und schließlich selbst am finanziellen Roulette an den Börsen teilgenommen, natürlich ohne dabei die Taschen der eigenen lokalen Klientel zu vergessen.

Dubiose Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte (CBL), bei denen Klärwerke, Kanalsysteme, Trinkwassersysteme, U-Bahnen und andere wichtige Einrichtungen an US-"Investoren" verkauft und dann vom neuen Eigentümer geleast wurden, führen heute zu neuen Kostenbelastungen, weil die vertraglichen Rückzahlungen oft ein Mehrfaches der einst gewonnenen "Barwertvorteile" betragen.

Andere Kommunen haben große Summen öffentlicher Gelder an der Börse durch zweifelhafte Anlagen verloren.

Wie der Deutsche Städtetag berichtet, sind die kommunalen Einnahmen im Jahr 2009 insgesamt um etwa 3,6 Milliarden Euro zurückgegangen. Das Minus wäre noch höher ausgefallen, wenn nicht eine süddeutsche Gemeinde eine zusätzliche Einnahme von 1 Milliarde Euro hätte verbuchen können. Gleichzeitig sind die Ausgaben der Kommunen um ca. 8,5 Milliarden Euro auf 175,75 Milliarden Euro angewachsen.

Das jährliche Defizit der kommunalen Haushalte droht in diesem Jahr auf die Rekordhöhe von 12 Milliarden Euro zu klettern und für die nächsten Jahre werden ebenfalls zweistellige Milliardenhöhen erwartet. Dies kommt zur bereits existierenden Verschuldung von zurzeit etwa 33,8 Milliarden Euro hinzu. Ursprünglich sollten mit kurzfristigen Kassenkrediten nur "vorübergehende Liquiditätsengpässe" überbrückt werden. Doch inzwischen müssen diese Kredite von notleidenden Städten dauerhaft zur Finanzierung laufender Ausgaben eingesetzt werden. Dadurch spitzt sich Verschuldung der Kommunen noch weiter zu, weil sie, allein um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können, solche kurzfristigen Kredite zu einem relativ hohen Zinsniveau aufnehmen müssen. So müssen die Kommunen zum Beispiel höhere Ausgaben für die durch die Bundesregierung beschlossene Ausweitung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten schultern.

Auf der anderen Seite brechen die Steuereinnahmen der Kommunen in großem Ausmaß weg. Allein 2009 sanken sie um 10 Prozent oder 7,1 Milliarden. 2010 werden sie nochmals um 5 Prozent bzw. weitere 3,2 Milliarden Euro sinken.

Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetags fielen die Steuereinnahmen 2008 bis 2010 in Frankfurt um 25,4 Prozent, in Plauen um 33,7, in Stuttgart um 25,9, in Wuppertal um 21,9 und in Wolfsburg sogar um 43 Prozent niedriger aus.

Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Kommunen. Insgesamt ging sie 2009 um 17,4 Prozent zurück. Durch das von der schwarzgelben Koalition beschlossene "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" wird es im Jahr 2010 zu weiteren Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 900 Millionen Euro oder 0,3 Prozent kommen. Ebenso sind durch neue gesetzliche Regelungen für Unternehmen, die Forschungstätigkeit in Deutschland geltend machen können, nach Schätzungen des Städtetags voraussichtlich mit weiteren Mindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro zu rechnen.

Auch der den Kommunen zustehende Anteil an der Einkommenssteuer, der ohnehin wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit rückläufig ist, wird 2010 infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes deutlich zurückgehen. Bundesweit wird mit einem Minus von fast 10 Prozent gerechnet. Schon 2009 war er um 7,4 Prozent geschrumpft.

16 Städte aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land haben in einem Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) diskutiert, die Bevölkerung zusätzlich durch eine so genannte Entschuldungsabgabe oder erhöhte Grundsteuern zur Kasse zu bitten. Eine Beteiligung des Landes an einem Entschuldungsprogramm für die Kommunen lehnte der Minister ab. Er beruft sich auf die im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs beschlossene Schuldenbremse, die den Ländern trotz wachsender Ausgaben verbietet, sich weiter zu verschulden.

Egal, welche der Bundestagsparteien in den jeweiligen Kommunen regiert, sie alle versuchen, die finanzielle Misere auf die Bevölkerung abzuwälzen. Der ehemalige grüne Landtagsabgeordnete und jetzige Düsseldorfer Hochschulprofessor Stefan Bajohr hat beispielsweise der Stadt Hagen ein Einsparpotential von 90 Millionen Euro verordnet. In seiner Funktion als Finanzberater der Stadt erklärte Bajohr, alles müsse "auf den Prüfstand" und in der Verwaltung sollten dringend 726 Personalstellen abgebaut werden.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Absolute Armut in den USA explodiert!
US-Krise vertieft sich
von Karl Weiss

Fast genau 39 Millionen Menschen in den USA erhalten Lebensmittelmarken (Stand Dezember 2009), was nur bei nachgewiesener absoluter Armut möglich ist. Und dabei erhalten noch bei weitem nicht alle absolut Arme diese Hilfe im Wert von 134,55 Dollar im Monat, also ziemlich genau 100 Euro. Gegenüber dem Dezember 2008 sind das über 7 Millionen mehr. Diese Zahlen steigen seit Beginn der Krise unaufhaltsam an. Auch wenn die US-Börsen boomen, die Krise in den USA vertieft sich weiter!

Unter absolut arm versteht man Leute, die nach internationaler Sicht als arm gelten, also nicht nur jene, die im Verhältnis zur gesamten Bevölkerung jenes Landes arm sind. Nimmt man alle Armen in den USA und zählt noch die Gefängnisinsassen dazu, kommt man locker auf 50 Millionen (Schätzung), also ein ganzes armes Spanien innerhalb des reichsten Landes der Welt.

Viele der anderen Armen in den USA, die also nicht einmal jene 100 Euro in Lebensmittelmarken erhalten, sind solche, die keine Kinder haben (Lebensmittelmarken erhalten Leute ohne Kinder nur für drei Monate) und jene Millionen und Abermillionen von Amerikanern, die es aufgegeben haben, noch einen Job zu suchen, nachdem so gute wie keine wirklich angeboten werden.

Stellt man die jetzige Zahl von 39 Millionen Lebensmittelmarkenbeziehern der von 1969 gegenüber, 2,8 Millionen, so wird deutlich, es handelt sich um ein anderes Land als damals. Und das reichste Land der Welt hat nicht die geringsten Schwierigkeiten mit diesen Zahlen. Weder Obama noch andere Politiker sagen, was gesagt werden müsste: Dies ist eine Scham für die Vereinigten Staaten von Amerika!

Der extrem schnelle und scheinbar unaufhaltsame Anstieg belegt aber auch, dass weiterhin in der Größenordnung von 700.000 Amerikanern pro Monat arbeitslos werden. Damit wird auch klar, es gibt zwei Amerikas: Jenes, das nur an Finanzwerten interessiert ist und glücklich und prosper ist, und jenes, das an die wirklichen, realen Werte gebunden ist und in der tiefsten Krise seit Menschengedenken verharrt.

Die Medien berichten anscheinend nur über das erste. Denken Sie einmal nach, wann ihnen welche Zeitung, welcher Fernsehsender oder welches Magazin zuletzt einen Einblick in das andere, das zweite Amerika gegeben hat.

Interessant auch: Während die Finanztitel völlig ohne Restriktionen bleiben, obwohl alle vernünftigen Beobachter solche Restriktionen für unabdingbar halten, ist die Verwendung von Essensmarken in den USA extrem restriktiv: Sie gelten weder für Fast-Food-Lokale oder andere Restaurants, weder für Medikamente noch für Kosmetikprodukte, weder für alkoholische Getränke noch für Tabakwaren, weder für Tiernahrung noch für Vitamine.

Und unsere Poitiker, allen voran unser Lieblingspolitiker Westerwelle, halten uns weiterhin die USA als großes Vorbild vor. Sie wollen anscheinend so weitermachen, bis wir endlich auch in Deutschland sagen können: Ich schäme mich, ein Bürger dieses Landes zu sein.
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Auszug von radio utopie

EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden
von Daniel Neun

Den Häftlingen der sogenannten “Europäischen Union” droht für die Installation eines “Europäischen Währungsfonds” (EWF) eine neue Farce von “Vertrag”. Nach dem “Lissabon-Vertrag”, der durch unser “Parlament” erwiesenermaßen unterschrieben wurde ohne überhaupt vollständig vorzuliegen, soll jetzt ein noch weitergehendes Machwerk den Völkern Europas aufgezwungen werden, um sie endgültig reif für den Systemwechsel hin zum imperialen Bankenstaat zu machen.

Der europäische Währungsfond soll durch einen neuen “EU-Vertrag” ermöglicht werden, knapp drei Monate nach Inkrafttreten des “Lissabon-Vertrages”. Konkret soll abermals der “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” werden. Das soll, nach Plänen von Kommissar Oliver Rehn, durch die Brüsseler Räteregierung bereits im Juni beschlossen werden. (1)

Danach wird dann wieder die Runde durch die EU-Häftlingsstaaten gemacht und geschwätzt, gelogen und betrogen werden, dass die Schwarte kracht.

Das Ganze ist allerdings so deutlich als Plünderungsfeldzug angelegt, dass sich sogar in der Mittelklasse, bei den Bürokraten und in Konzernen dagegen Widerstände aufbauen (2).

Sogar aus der Frankfurter Zentralbank EZB kommen Bedenken. Offensichtlich hat man Angst vor dem Verlust der “Unabhängigkeit”, also der absoluten Kontrolle über das Geldsystem einer halben Milliarde Menschen. Vorgeschoben wird entsprechend die “Sorge” um die Währung, welche diese Kontrolle repräsentiert: den “Euro” (3). Dabei weiss jeder, der mit dem Nachbarn redet, dass seit der Einführung dieser Währung auf einmal 90 Prozent der Menschen im Verhältnis weniger davon hatten, obwohl sie seitdem länger arbeiten müssen. Dafür gibt es dann immer so schöne bunte Bilder im Fernsehen, von reichen Pfeffersäcken wie sie Urlaub machen und auch 6 oder 7 Seifenopern für den überflüssigen Unterschichtler, “die Auswanderer”, “Mein neues Zuhause” oder anderer Kram, Marke “Raus und zwar schnell”.

Das hat man nun davon, “Genossen”. Aber was könnt Ihr dazu, dass Ihr zu doof seid.

Merkel und Sarkozy tun derweil natürlich wieder einmal so, als hätte das Ganze nichts mit ihnen zu tun. Beide warten die Reaktion der Öffentlichkeit ab, erzählen irgendeinen Unsinn um Zeit zu gewinnen und schicken Schäuble als Einpeitscher vor, der schon als Innenminister 1990 nach der Zerfall des östlichen Imperiums genau dafür sorgte, was er jetzt anrichten kann.

Entwickelt wird der neue Entrechtungsvertrag für die Völker natürlich wieder von anonymen Plutokraten und “Think Tanks”. In diesem Falle aller Voraussicht nach vom “Centre for European Policy Studies”. Der Vorschlag zur Schaffung eines “Europäischen Währungsfonds” wurde zuerst durch den CEPS gemacht, bereits am 4.März. (4)

Dass aber den Supranationalisten und Bankenpolitikern langsam mulmig wird, das kann man mittlerweile sogar im “Handelsblatt” (2) lesen. “Europarechtler” Matthias Ruffert, Autor ausgerechnet von “Institutionalisiertes Völkerrecht”, befand zum neuen Anlauf der Brüsseler Räteregierung auf die Bewilligung weiterer Vollmachten durch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten:

“Die Grenzen der politischen Möglichkeiten einer solchen Vertragsrevision sind gerade im Fall des Vertrags von Lissabon offenkundig gewesen.”

Egal, was die Regierungen, Banker und Profiteure des EU-Molochs erzählen: sie lügen schon, bevor sie was sagen. Die Berliner Republik wird, wie jeder andere EU-Mitgliedsstaat auch, seit 20 Jahren systematisch entstaatlicht, ihre Bürger entrechtet und im gleichen Atemzug durch eine raffgierige Bande skrupelloser Ausbeuter zum Plündern freigegeben. Man sammelte einfach die Reste des Imperiums der zerfallenen Sowjetunion ein und begann sich lustvoll mit dieser zu verwechseln. Den Menschen heuchelte man eins vor, von “Europäischer Integration”, Völkerverständigung, Prosperität, versuchte ihren Geiz zu ködern, durch Versprechungen von mehr “Wohlstand” und mit dieser Zauberformel für Hirnlose, “Wachstum und Beschäftigung”. Nichts als Lügen, Lügen, Lügen.

Ausbeutung, Assimiliation und Kontrolle: das ist die “EU”.

Derweil schwätzen die supranationalistischen und eu-zentristischen “Parteien” dazu ihre Phrasen, die durch die Banken über Börsentricks gekauften und erpressten Gewerkschaften geben keinen Pieps von sich, die Presse lügt weiter so kräftig wie es nur irgend geht und die Völker sind zu dumm, die ganze Bande einfach rauszuwerfen.

Willkommen im wirklichen “Europa”.
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Auszug von flegel-g

Der Weg aus der Krise
von gert Flegelskamp

wird von der Politik gemieden wie vom Teufel das Weihwasser. Na ja, Letzteres ist nicht ganz so sicher, denn was man derzeit über die Kirche liest, dass der Teufel dort im Aufsichtsrat sitzt.

In Island haben weit über 90% der Isländer es abgelehnt, für die Pleite der isländischen Direktbank Icesave an die holländischen und britischen Anleger die verloren Einlagen zurück zu zahlen. Ich beglückwünsche die Isländer zu diesem erfolgreichen Referendum. Aber wie das im kapitalorientierten Business zugeht, lassen nun die Amis und die EU die Muskeln spielen. Die EU droht mit Liebesentzug, was gleichbedeutend mit Verweigerung der Aufnahme in die EU ist (was wiederum aus meiner Sicht für die Isländer sogar ein Glück wäre) und der IWF (Internationaler Währungsfont) droht mit Kreditsperren. In Deutschland wäre wohl ein solches Referendum ähnlich ausgegangen, hätte man die Deutschen nur gefragt. Wenngleich die Prozentzahl wohl ein wenig niedriger gewesen wäre, weil die Zahl der Zocker hier größer als in Island ist. Warum sollen die Bewohner eines Landes dafür blechen, wenn Anleger in Erwartung hoher Renditen in risikoreiche Anlagen investieren? Wenn ich in eine Spielbank gehe und alles Geld auf die 32 setze, aber die 11 kommt, dann ersetzt mir den Verlust auch niemand. Das ist doch nur die Kehrseite des Kapitalismus. Je höher die Rendite, umso größer das Verlustrisiko. Aber in den meisten Staaten dieser Welt wird nach dem Motto gehandelt die Gewinne zu privatisieren, die Verluste zu sozialisieren.

Angeblich sind die Mächtigen dieser Welt zusammengekommen, um nicht nur Wege aus der Krise zu suchen, sondern auch Kontrollen einzuführen, die Aktivitäten der Banken besser zu überwachen. Doch das war nie der Grund dieser Treffen, denn würde man das ernsthaft in Erwägung ziehen, würde man weder die Täter beauftragen, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln, noch würde man gesetzliche Regeln schaffen, mit denen die Banken ihre Verluste verschleiern können.

Ein wirklich einfacher Weg aus der Krise wäre es, eine minimale Finanztransaktionssteuer einzuführen wie sie auf der Seite Steuer gegen Armut erklärt und in einem kleinen Film dargestellt wird. Schon vor vielen Jahren wurde die so genannte Tobin-Steuer vorgeschlagen, mit der Aktientransaktionen besteuert werden sollten. Aber das hätte die Spekulanten sehr gestört und deshalb haben sich die Banken und Versicherungen (die größten Spekulanten) einmal mehr erfolgreich dagegen gewehrt. Wenn sich heute die Großen treffen, dann geht es nicht um Schadensbegrenzung für das Volk, sondern darum, wie man uns Sand in die Augen streuen kann, damit wir die "alternativlosen Maßnahmen" der Politik akzeptieren.

Ein weiterer Aufreger ist derzeit Griechenland in Verbindung mit dem Euro. Dieses Theater beweist, was die EU und die Währungsunion wirklich wert sind. Die EU macht sich einmal mehr zum Büttel der Banken, weil sie sich in ihrer Währungspolitik erpressbar gemacht hat. Aber ich mag nicht so recht daran glauben, dass es sich dabei um ein Versehen gehandelt hat. Dass die Währungsunion, vor allem bei den Unterschiedlichkeiten der Wirtschaftsräume, die negativste Errungenschaft im Zusammenhang mit der EU ist, beweist nun das Gezerre um Griechenland. Keines der Mitgliedsländer der Währungsunion besitzt noch die Finanzhoheit und das stellt sich nun zum ersten Mal für jedermann deutlich erkennbar als gravierender Fehler heraus. Wenn Schäuble nun eine Kopie des IWF für den Europaraum fordert, ist das wohl das Gegenteil dessen, womit er diesen Schritt begründet. Der IWF ist ein Werkzeug der Banken und der Industrie und nicht der Politik. Diesen Beweis liefert der IWF seit langer Zeit vor allem bei den Ländern der Dritten Welt, indem er Kredite an diese Länder nur mit Auflagen bewilligt, die nicht nur die Kleinbäuerliche Struktur dieser Länder zerstört und sie in landwirtschaftlichen Monokulturen zwingt und damit die Kleinbauern zu billigen Landarbeitern oder arbeitslos macht, sondern darüber hinaus auch noch zum Anbau genmanipulierter Produkte zwingt. Jetzt möchte Schäuble einen Abklatsch dieses Systems in der EU etablieren. Ein weiterer Beweis, dass von Schäuble nichts Gutes kommt.

In NRW haut nun die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, in die gleiche Kerbe, in die auch schwarz-gelb schlägt. Und der DGB unterstützt sie dabei. Das hat mich veranlasst, Frau Kraft eine Mail zu senden:

Sehr geehrte Frau Kraft,

in der Presse sind sie momentan sehr gefragt. Nicht etwa wegen herausragender Leistungen, eher wegen herausragender Fehlleistung. Sie sind für mich ein Paradebeispiel für die mit der SPD in Verbindung zu bringende Heuchelei.

Die SPD mit Schröder und Clement in Kumpanei mit den Grünen und einer Kommission unter Leitung des, wie sich später herausstellte, kriminellen Peter Hartz (bezeichnender Weise ein Freund von Schröder aus der Zeit als MP in Niedersachsen) hat die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht. Mit diesen Gesetzen wurde der Grundstein für eine Politik gelegt, welche Gabriel heute so lautstark als unsozial bezeichnet, nämlich der Niedriglohn, die schlecht bezahlte Zeitarbeit (Beispiel Schlecker), die Zwangsarbeit (Ein Euro Jobs) und eine als verfassungswidrig erkannte Behördenkonstellation sowie die gleichfalls als verfassungswidrig erkannte Regelsatzermittlung. Der 2005 zuständige Arbeitsminister Clement, selbst mehrfach unter Verdacht der Korruption, auch aus seiner Zeit als Arbeitsminister, entblößte sich nicht, wieder besseres Wissen 20% der Arbeitslosen als Betrüger zu bezeichnen, obwohl zur Zeit dieser Äußerung eine von seinem Staatssekretär in Auftrag gegebene Studie bereits vorlag, die eine Missbrauchsgröße von etwas über 2% feststellte. Aber als Abgeordneter und als Minister hat man ja Narrenfreiheit, da darf man seine Wähler beschimpfen und verunglimpfen, ausgenommen natürlich kurz vor den Wahlen.

Sie möchten es vermutlich genau wissen, ob man Diskreditierung und Diskriminierung nicht auch unmittelbar vor den Wahlen betreiben kann und sind auf den spätrömischen Dekadenzgaul der FDP aufgesprungen, indem Sie nun rund einem Viertel der Arbeitslosen "Vermittlungshemmnisse" bescheinigen. Da ist sicherlich etwas dran, nur sind die Hemmnisse bei den Vermittlern zu suchen, nicht bei den Arbeitslosen. Wenn selbst der Bundesrechnungshof dem Personal der ARGEn Unfähigkeit bescheinigt, weil es weder über die erforderlichen Kenntnisse der gesetzlichen Bestimmungen verfügt, nicht die erforderliche Sorgfalt walten lässt (z. B. bei den übersendeten Unterlagen) und auch keine Ahnung von den Anforderungen hat, die der Arbeitsmarkt wirklich stellt, dann wird sichtbar, wo Vermittlungshemmnisse zu suchen sind. Das hindert Sie nicht, genau diese aus ihrer Sicht nicht vermittelbaren Arbeitslosen in unbezahlte Arbeiten vermitteln zu wollen, die zum Teil recht hohe Anforderungen an die Betroffenen stellen. Wenn jemand in einem Altenheim den Alten etwas vorlesen soll, ist das eine weit anspruchsvollere Tätigkeit, als Sie sich offenbar vorstellen können. Vorlesen, das ist weit mehr, als die Fähigkeit, aneinandergereihte Buchstaben verbal darzustellen. Er benötigt Einfühlungsvermögen in doppelter Hinsicht. Man muss die Handlung erfassen, weil nur die richtige Betonung dem Hörenden die Nuancen des schriftstellerischen Werks deutlich machen kann. Und man muss Einfühlungsvermögen für die Alten aufweisen, denen man vorliest, fähig sein, seine Gefühle zu deuten, die das Vorgelesene weckt, erkennen, wenn man die falsche Wahl bei der Auswahl des Lesestoffs getroffen hat oder erkennen, wann man den Vortrag abbrechen muss, weil die Aufnahmefähigkeit momentan erschöpft ist. Ganz zu schweigen davon, dass es natürlich nicht bei dem vorlesen bleibt, weil die Alten dann auch mitunter Trost und Zuspruch erwarten.

Ihnen Frau Kraft, scheint die erforderliche Sensibilität allerdings zu fehlen, sonst würden Sie solche Statements nicht verbreiten. Doch natürlich haben Sie auch noch andere Tätigkeiten angeführt, die "Vermittlungsbehinderte" ausführen könnten. Beispielsweise Laub zusammenkratzen und Straßen fegen. Von der FDP trennt Sie dabei nur die Jahreszeit. Die FDP will den Wintereinsatz (Schnee schippen). Da sind Sie schlauer, Sie haben erkannt, dass nicht jeder Winter so sein wird, wie dieses Jahr. Die inzwischen berüchtigten Ein Euro Jobs sollen, so will es das Gesetz, zusätzlich und gemeinnützig sein. Aber Straßen kehren, Laub fegen, Bürgersteige im Winter schnee- und eisfrei zu halten, sind keine zusätzlichen Arbeiten, sondern eindeutig kommunale Aufgaben, die früher von kommunalen Angestellten und später durch Outsourcing von beauftragten Unternehmen ausgeführt wurden. Daraus erkennbar wird, dass bereits heute viele Kommunen gesetzliche Auflagen bewusst missachten, was übrigens auch vom Bundesrechnungshof gerügt wurde.

Meine Lebenserfahrung ist, dass Menschen, die keine Würde haben und kennen, auch unfähig sind, zu erkennen, wann sie die Würde anderer verletzen. Ihre Aussage, die Menschen würden sich sicherlich glücklich schätzen, etwas Sinnvolles zu tun, auch wenn es hierfür nur einen "symbolischen Aufschlag" zum Regelsatz gäbe, werte ich als eine Ehrverletzung der Angesprochenen. Der Mensch lebt nicht, um zu arbeiten, sondern arbeitet um zu leben. Keine Behörde aus seelenlosen Zombies darf dem Menschen vorschreiben, was er als sinnvoll und als sinnentleert zu betrachten hat. Auch wenn Kirche und Politik so gerne die Arbeit als eigentlichen Sinn des Lebens ausweisen, hat das keine echte Bedeutung. Dass Kirche nicht ist, was sie vorgibt zu sein, wird momentan in der Presse genüsslich verbreitet. Und dass Politik nicht ist, was sie vorgibt zu sein (nämlich Volksvertreter), beweist sie seit Jahrzehnten. Und dass Gewerkschaften längst vergessen haben, mit welchem Anspruch sie eigentlich betraut wurden, beweisen sie ebenfalls seit vielen Jahren, vor allem der DGB.

Ich kann nur hoffen, dass der Wähler erkennt, dass es erhebliche Hemmnisse gibt, sie in ein politisches Amt zu vermitteln. Vielleicht hilft Ihnen das, zu erkennen, was Vermittlungshemmnisse sind.

Mit nicht sonderlich freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp
http://www.flegel-g.de
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Auszug von egon-w-kreutzer

Noch mal die SPD
Die originellste Umschreibung für die grandiose Idee von Frau Kraft: "Langzeitarbeitslose, die keine Chance mehr auf eine reguläre Arbeit haben, sollen gemeinnützige Tätigkeiten annehmen dürfen", hat Andrea Nahles geliefert.

Bei ihr heißt es jetzt forsch: "Es geht darum, dass der soziale Arbeitsmarkt weiter ausgebaut wird."

DER SOZIALE ARBEITSMARKT?

Hofft da vielleicht jemand darauf, dass die Arbeitslosenstatistik sich ins Positive dreht, weil sich die Arbeitslosen totlachen, wenn sie das hören?

Offenbar ist die Idee vom "Sozialen Arbeitsmarkt" die zwangsläufige Folge der überflüssigen und unsinnigen Unterteilung des Arbeitsmarktes in einen ersten und einen zweiten, nachdem der zweite Arbeitsmarkt, also der mit Fordern und Fordern, Ein-Euro-Jobs und Maßnahmen aller Art, außer einer Vernebelung des wahren Ausmaßes der Arbeitslosigkeit auch nichts gebracht hat.

Jede Ausweitung des Niedriglohnsektors, von dem wir - in jeder Hinsicht - längst genug haben, ist eine Verschärfung der unseligen Agenda-Politik des Genossen Schröder. Man hilft keinem Arbeitslosen, auch keinem Langzeitarbeitslosen, wenn man ihm sagt:

"Du bist zwar zu nichts zu gebrauchen, niemand wird dir jemals wieder einen Lohn zahlen, aber wenn du glaubst, du fühlst dich besser, dann laden wir dich gerne ein, dich vollkommen freiwillig auf einen nahezu unbezahlten Job einzulassen - und wenn du das freiwillig nicht tust, dann geschieht es dir nur recht, wenn der Westerwelle dich als Faulenzer brandmarkt. Da können wir dann auch gar nichts mehr dagegen einwenden. Da hast du dich dann selbst ins Abseits bugsiert."

Was ist das für eine Welt, in der die Ultima ratio in der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit darin besteht, dass man nicht vermittelbaren Langzeitarbeitslosen einen "sozialen Arbeitsmarkt" einrichtet?

Was ändert sich denn dadurch zum Besseren?
Dass die Sozialpolitiker sich im Glanze jenes unsäglich unbegründeten Eigenlobs: "Ich habe doch etwas getan" , sonnen können, hilft den Menschen nicht.

Beschäftigungstherapie und Beschäftigung dürfen nicht gleichgesetzt werden!
Niemals!
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Auszug von radio utopie

Imperialismus verrückt: CDU und FDP wollen, dass Griechenland Inseln verkauft
von Daniel Neun

Der Moloch “Europäische Union” (EU) hat ein paar Spinner in Berlin offensichtlich durchdrehen lassen: die Regierungsparteien wollen nach Deutschland nun auch noch Griechenland dazu zwingen, sich selbst zu verramschen.

Die “Bild”-Zeitung (1) versucht es nach der alten, abgetakelten Methode neokonservativer Schule: willst Du die Menschen noch schlimmer ausplündern als bisher, fang einfach an gegen irgendwen zu pöbeln, der noch weniger Geld hat als sie. Irgendein Idiot wird schon darauf reinfallen. Millionen tun es täglich. Aber es werden weniger, mit jedem Tag.

“Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen”,

titelt die Springer-Zeitung und man fragt sich, wieviele Inseln man wohl allein für die mittlerweile mit 100 Milliarden Euro Steuergeldern der Deutschen duchgefütterte kommerzielle (”private”) Hypo Real Estate Bank bekommen würde. Die war so systemisch, dass man sie verstaatlichen musste, anstatt sie und diesen ganzen anderen Haufen Finanzverbrecher einfach pleite gehen zu lassen, der uns täglich unsere Arbeit und unsere Lebenszeit ausplündert für ein Geldsystem, was durch kein demokratisch gewähltes Verfassungsorgan kontrolliert wird.

Jetzt stellt sich die Frage: wie systemisch sind eigentlich CDU und FDP? Was würde hier alles zusammen brechen, wenn es zur Abwechslung mal normale Menschen im Parlament gäbe, z.B. normale Konservative und Liberale und keine Verrückten, die glauben sie lebten im 4.Römischen Reich?

“Die Kanzlerin darf keinen Rechtsbruch begehen, darf Griechenland keine Hilfen versprechen. Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, z. B. unbewohnte Inseln, verkaufen.”

Nur zur Erklärung: das war nicht alter Perser-König Xerxes, das war auch nicht der Banker Hjalmar Schacht, der am 19.November 1932 nach der Wahlniederlage der NSDAP zusammen mit 20 anderen Grossindustriellen und Bankern in der Industrielleneingabe Reichspräsident Hindenburg aufforderte Hitler zum Reichskanzler zu ernennen und dafür von ihm zum Reichsbankpräsident und Reichswirtschaftsminister ernannt wurde, nein: das war der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Sein Regierungskollege, CDU-”Mittelstandschef” Josef Schlarmann:

“Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen – um seine Gläubiger zu bedienen. Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können.”

Warum sind wir da nicht gleich da drauf gekommen? Wo sind die Pfändungen der Banker der Nord LB, West LB, Bayern LB, oder die von der HSH Nordbank, die immerhin dank den Kollegen in den “Partei”-Zentrale gleich zwei deutsche Bundesländer ruinieren dürfen, Hamburg und Schleswig-Holstein? (SPD-Bundesführung startet Verschwörung gegen Hamburg, wollen “Nordstaat” für Bankenschulden, 26.02.2009)

Wer muss da eigentlich für die 500 Milliarden Euro aus dem “Finanzmarkstabilisierungsgesetz” grade stehen, das u.a. von Martin Blessing und Klaus-Peter Müller von der Commerzbank, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Paul Achleitner von der Allianz entworfen wurde? (Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs, 31.Juli 2009)

Was ist mit dem ruhmreichen Staatssekretär im Finanzministerium namens Jörg Asmussen (SPD), der schon in der Steuerreform 2000 unter dem unfassbaren, unfassbaren Minister Hans Eichel (SPD) die Körperschaftssteuer atomisierte und 2009vom neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wieder einmal übernommen wurde?

Die skrupellose, verkommene Nomenklatura dieser herunter gekommenen Republik sitzt auf verdammt dünnem Eis. Die Völker Europas haben die Schnauze voll von Lügnern, Ausbeutern und Imperialisten von Bankers Gnaden.

Vielleicht sollten die Lobbyisten herrschender und profitierender Kreise doch besser noch einmal das Jahr 1848 nachschlagen, bevor sie hier die Klappe aufreissen.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

BVG: Schritt für Schritt: Der Abbau der bürgerlichen Rechte
Vorratsdatenspeicherung (unter Bedingungen) erlaubt
von Karl Weiss

„Vorratsdatenspeicherung gekippt“ „Eine Ohrfeige für die Politik“, „Gericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig“ jubelten die Medien, aber leider ist nichts davon wahr. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat zwar das bestehende Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, aber gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung als solche erlaubt und den Politikern eine genaue Anleitung ins Urteil geschrieben, wie sie völlig legal die Vorratsdatenspeicherung durchführen können.

Wer da Recht hat, ist der Kommentator der „Süddeutschen“, Heribert Prantl, der schrieb: „Gruslige Aussichten“.

Ebenso hat er Recht, wenn er schreibt: „Seit dem Urteil zur Volkszählung im Jahr 1983 hatte das Gericht immer wieder betont, dass das Grundgesetz den Bürger "gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner Daten" schütze. Das ist nun nicht mehr der Fall. Das höchste deutsche Gericht weicht von seinem bisherigen Credo ab.“

Bereits im Urteil zum „Bundestrojaner“ (hier der Artikel dazu: „Bundesverfassungsgericht hebt Grundordnung auf“ vom Februar 2008 hat das BVG erlaubt und ermöglicht, dass die deutsche Obrigkeit unter Vorwänden wie „Das Leben eines Menschen könnte gefährdet sein“ in den Computer eines Menschen eindringt und sich dort umsieht, eventuell auch Beweise „legt“ (Siehe zum „Beweise legen“ auch diesen Artikel: „Der Bundestrojaner und die unterschobene Straftat“).
Zwar war damals noch der Richtervorbehalt gefordert worden (und wird auch heute), aber der kann bekanntlich immer umgangen werden, wenn man einfach „Gefahr im Verzug“ behauptet.

Auch diesmal wieder: Man ist sich zwar bewusst, was man erlaubt, tut dies aber trotzdem.

Das BVG hat ausdrücklich ins Urteil geschrieben: „Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen ... (...) ... handelt es sich bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt. Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen. Je nach Nutzung der Telekommunikation kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen. Auch steigt das Risiko von Bürgern, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst hierzu Anlass gegeben zu haben. Darüber hinaus verschärfen die Missbrauchsmöglichkeiten, die mit einer solchen Datensammlung verbunden sind, deren belastende Wirkung. Zumal die Speicherung und Datenverwendung nicht bemerkt werden, ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“ Doch all dies reicht dem BVG nicht aus, die „anlasslose Speicherung“ zu verbieten.

Zwar hat man angeordnet, nur bei dem Verdacht „schwerer Straftaten“ dürfe auf die gespeicherten Daten zugegriffen werden, aber das ist eben extrem auslegbar. Man sehe sich nur an, wie das definiert wird: „...nur bei Vorliegen einer durch bestimmte Tatsachen hinreichend belegten, konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr zugelassen werden darf ...“

Da man (siehe oben: „Aufgaben der Nachrichtendienste“) auch ausdrücklich den Nachrichtendiensten (also BND, MAD, „Verfassungsschutz“ und die Landesdienste) einen solchen Zugang ermöglicht, kann man nun schon sehen, worauf das hinausläuft. Bekanntlich hält der selbsternannte „Verfassungsschutz“ ja bereits Atomkraftgegner und Mitglieder der „Linken“ für zu überwachende „Verfasssungsfeinde“ und von Verfassungsfeinden geht natürlich immer eine „konkrete“ „Gefahr“ für die „Sicherheit des Bundes“ aus.

Mit anderen Worten: man kann nun ungestört allen Linken und anderen Umstürzlern nachspionieren, das BVG hats ausdrücklich erlaubt.

Wer da die wirklichen Verfassungsfeinde sind, kann man schon an diesen Tatsachen ablesen.

Hier wird aber auch deutlich, was eigentlich der Grund ist, warum der Überwachungsststaat eingeführt wird: Man weiss, wir werden uns all den Sozialabbau, den Niedriglohn und die ständig weiteren Verschlechterung unserer Lebensverhältnisse nicht für ewig gefallen lassen. Man will gewappnet sein, wenn wir beginnen uns zu wehren.

Zwar werden sie am Ende, so wie der Stasi, an der eigenen Datenflut ersticken, aber dazu müssen wir uns erst einmal in Bewegung setzen. Na dann, auf!
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Auszug von gulli-news

Polizeivertreter: VDS-Urteil ist ein Sicherheitsrisiko
von Annika Kremer

Viele Polizeibeamte und konservative Politiker befürchten nach der Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung. Ausgleich sollen nun 3000 zusätzliche "Internet-Streifen" schaffen, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).

"Ohne den sechsmonatigen Rückgriff auf Rechner-Adressen kann die Polizei im Internet nur noch etwas ausrichten, wenn ihre Netz-Präsenz massiv ausgebaut wird," erklärte DPolG-Chef Rainer Wendt in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Aus diesem Grund fordert Wendt "3000 speziell ausgebildete Cyber-Cops, die verdachtsunabhängige Internet-Streifen fahren, um Kriminelle effektiver aufzuspüren.".

Wendt betonte, die Vorratsdatenspeicherung sei ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung insbesondere von Terrorismus, Kinderpornographie und organisiertem Verbrechen gewesen. Dieses stehe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom gestrigen Dienstag (gulli:News berichtete) nicht mehr zur Verfügung. Deswegen, so Wendt, müssten Bund und Länder "aufrüsten, um die Sicherheitslücke zu kompensieren". Wendt forderte sogar die die Ausarbeitung einer kompletten "Internet-Agenda 2010".

Ähnlich äußerte sich auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. In zwei von drei Fällen sei die Polizei bei ihren Ermittlungen inzwischen auf Vorratsdaten angewiesen, erklärte BDK-Chef Klaus Jansen. Entsprechend düster sehe es ohne die Vorratsdatenspeicherung aus. Jansen will aber einen anderen Weg gehen als Wendt: statt alternativer Kontrollmaßnahmen fordert er eine möglichst schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben der Verfassungsrichter. "Karlsruhe hat eine Blaupause vorgelegt, mit der sich innerhalb von 14 Tagen ein Gesetzentwurf schreiben lässt", betonte er. Bei gutem Willen der Bundesjustizministerin könne ein neues Speichergesetz bis zum Sommer in Kraft sein. "Wer jetzt einen politischen Streit anfängt, spielt den Kriminellen in die Karten und versündigt sich an den Bürgern", warnte Jansen.
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Zusammenfassug von Chris (fixmbr):
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Vorratsdatenspeicherung

Kommentar von Daniel Neun (radio utopie):
DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

Kommentar von Andreas (duckhome):
BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Kommentar von Wolfgang Lieb (nachdenkseiten):
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsrechtlicher Opportunismus

Auszug von radio utopie

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe
von Daniel Neun

Teil 1: Der MOLOCH

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die “Vorratsdatenspeicherung”, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter “europäisches Recht”, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der “Europäischen Union”.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel.

Ein Urteil der Verfassungsrichter, deren Mitglieder als Einzige befugt sind Entscheidungen von Regierung, Parlament und Präsident wieder aufzuheben und diesen Anordnungen zu erteilen, war seit über zwei langen Jahren nicht nur von 34.939 Antragstellern der umfassendsten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Rechtsgeschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung erwartet worden; zunehmend sorgenvoll schaute auch die Berliner Regierung nach Karlsruhe und mit ihr auch alle anderen Mitglieder der Brüsseler Räteregierung. Im gesamten Einflussbereich der “Europäischen Union” wartete man in den Regierungsbehörden, den Spionage-Zentralen mit ihren gigantisch aufgeblasenen Datenbanken, in Polizeiämtern und Militär auf die Entscheidung  im deutschen Verfassungsgericht.

Alle Institutionen dieses Machtraumes spionieren seit Kriegsbeginn am 11.September 2001 über ihre neuen Vollmachten und digitalen Überwachungs-Netzwerke hemmungslos, willkürlich und – wie es in der juristischen Fachsprache heisst  – “anlasslos” ihre Bevölkerungen aus. Durch umfangreiche Abkommen eng verstrickt, geben diese Organe des Ausführenden Staates (Exekutive) über Tauschbörsen die Daten ihrer Bürger weiter. Diese digitalisierten Daten sind, wie mp3s auf Musiktauschbörsen, unbegrenzt kopierbar. Das Alibi der gesamten Behörden im “westlichen” Einflussbereich, von Tokio, Melbourne, Riad, Jerusalem, Berlin, Paris, London bis Washington für diese unbegrenzte Informationsmacht über die Menschen: der “Krieg gegen den Terror”, der “Kampf gegen die Kriminalität” oder was auch immer den jeweiligen Machthabern dort als Ausrede recht ist.

Gestern nun erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht genau dies als Recht im Sinne unserer Verfassung. Lediglich die Ausführung dieses Grundrechtes auf “anlasslose” Spionage, durch weltweit zum “Weltstaat” verschmolzene verbündeter Regierungen im Krieg, erklärten die Richter für verfassungswidrig.

Doch ausgerechnet die Frage, welches Recht in Deutschland nun eigentlich gilt – das “Sekundärrecht” der “Europäischen Union”, welches Räteregierung und Kommission in Brüssel sich selbst geben, oder das Grundgesetz – erklärten die Verfassungsrichter für “nicht entscheidungserheblich”.

DAS URTEIL: UNTERWERFUNG

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 2.März, Pressemitteilung:

“Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die  Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung.”

D.h.: Karlsruhe erkennt eine Pflicht von Konzernen zur Speicherung der Telekommunikatonsverkehrsdaten von 82 Millionen Menschen im vorgesehenen Umfang als verfassungsgemäss an.

“Dass die Speicherung durch private Diensteanbieter erfolgt, steht dem nicht entgegen, da diese allein als Hilfspersonen für die Aufgabenerfüllung durch staatliche Behörden in Anspruch genommen werden.”

D.h.: der Konzern als kommerzieller, flächendeckender Schnüffler gegen die Bevölkerung, als Handlanger des von der Bevölkerung finanzierten Staates – das soll dem Geiste des 1949 eingerichteten Grundgesetzes entsprechen. Und dazu braucht es nicht einmal irgendeinen Anlass:

“3. Möglichkeit einer anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten
Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar. Bei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung trägt, unterfällt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eingebunden in eine dem Eingriff adäquate gesetzliche Ausgestaltung kann sie den Verhältnismäßigkeitsanforderungen genügen.”

Geradezu lächerlich wird es, wenn die Verfassungsrichter dann versuchen, die Bedeutung ihres eigenen Urteils wegzureden.

“Dennoch kann eine solche Speicherung unter bestimmten Maßgaben mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar sein. Maßgeblich dafür ist zunächst, dass die vorgesehene Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht direkt durch den Staat, sondern durch eine Verpflichtung der privaten Diensteanbieter verwirklicht wird. Die Daten werden damit bei der Speicherung selbst noch nicht zusammengeführt, sondern bleiben verteilt auf viele Einzelunternehmen und stehen dem Staat unmittelbar als Gesamtheit nicht zur Verfügung. Eine Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten für sechs Monate stellt sich auch nicht als eine Maßnahme dar, die auf eine Totalerfassung der Kommunikation oder Aktivitäten der Bürger insgesamt angelegt wäre.”

Es gilt diesen letzten Satz noch einmal laut sich selbst vorzulesen und vielleicht das eine oder andere hinzu zu fügen, um den ganzen semantischen Wahnsinn dieser höchstrichterlichen Aussage deutlich zu machen.

Eine Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten (aller Telekommunikationsverkehrsdaten, von allen Bürgern, ausspioniert und erfasst, ohne dass diese irgendetwas gegen Recht und Gesetz getan hätten) für sechs Monate (in denen sie in Datenbanken liegen, wo sie per Knopfdruck eines einzigen korrupten Angestellten milliardenfach in Lichtgeschwindigkeit um den Erdball gesendet oder auf CD gebrannt für viel Geld einer Regierung, einer Spionagebehörde, oder einem Konzern verkauft werden können, die dann in aller Ruhe die entsprechenden Personen mittels dieser angeforderten Informationen nach Belieben erpressen können) stellt sich auch nicht als eine Maßnahme dar, die auf eine Totalerfassung der Kommunikation oder Aktivitäten der Bürger insgesamt angelegt wäre (es aber trotzdem tut).

Jetzt zum Rechtsschutz der Betroffenen: ein Konjunktiv. Obendrauf gibt es wohlfeile Worte für den Leser der Pressemitteilung, nette Ermahnungen ohne rechtliche Bedeutung und natürlich wieder genau das sattsam bekannte “Du, Du, Du” der Verfassungsrichter Richtung Exekutive, was den Menschen in der Republik zum Hals raushängt:

“Eine verhältnismäßige Ausgestaltung setzt weiterhin wirksame Sanktionen bei Rechtsverletzungen voraus. Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde, widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen.

Der Gesetzgeber hat diesbezüglich allerdings einen weiten Gestaltungsspielraum.

Insoweit darf er auch berücksichtigen, dass bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bereits nach geltender Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abwägung als auch eine Haftung für immaterielle Schäden begründet sein können, und somit zunächst beobachten, ob der besonderen Schwere der Persönlichkeitsverletzung, die in der unberechtigten Erlangung oder Verwendung der hier in Frage stehenden Daten regelmäßig liegt, möglicherweise schon auf der Grundlage des geltenden Rechts hinreichend Rechnung getragen wird.”

Es ist wieder dieser Country und Western, es ist wieder dieses Wischi und Waschi, es ist wieder genau diese Rechtsprechung der Unterwerfung unter die Ausführenden Mächte, die uns das Bundesverfassungsgericht hier andrehen will. Und wieder gibt es etwas Schmuck für die Eingeborenen gratis, etwas zum Spielen und Wohlfühlen. Geht schon, kleine Untertanen.

Dabei gingen die Verfassungsrichter der alles entscheidenden Frage wieder einmal aus dem Weg – nämlich ob das Grundgesetz und seine den deutschen Staatsbürgern garantierten Grundrechte als, Zitat Artikel 1, “unmittelbar geltendes Recht” überhaupt noch in Kraft sind.

Aus dem Urteil 1 BvR 256/08 (2):

“1. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.
…
Die Wirksamkeit der Richtlinie 2006/24/EG und ein sich hieraus möglicherweise ergebender Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor deutschen Grundrechten (!) sind nicht entscheidungserheblich. Der Inhalt der Richtlinie belässt der Bundesrepublik Deutschland für die Gestaltung der in ihr vorgeschriebenen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten einen weiten Entscheidungsspielraum. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zwar dazu, Betreibern von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsnetzen und Kommunikationsdiensten die Speicherung von praktisch allen Telekommunikationsverkehrsdaten für eine Dauer von mindestens sechs Monaten vorzuschreiben (Art. 1, 3, 5 und 6 Richtlinie 2006/24/EG). Ihre Regelungen sind dabei aber im Wesentlichen auf die Speicherungspflichten selbst beschränkt und regeln nicht den Zugang zu den Daten oder deren Verwendung durch die Behörden der Mitgliedstaaten. Insbesondere harmonisieren sie weder die Frage des Zugangs zu den Daten durch die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden noch die Frage der Verwendung und des Austausches dieser Daten zwischen diesen Behörden (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2009 – Rs. C-301/06 -, Rn. 83). Ausgehend von den Mindestanforderungen der Richtlinie (Art. 7 und 13 Richtlinie 2006/24/EG) liegt es ebenfalls bei den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Datensicherheit, Transparenz und Rechtsschutz zu ergreifen.

Mit diesem Inhalt kann die Richtlinie ohne Verstoß gegen die Grundrechte des Grundgesetzes umgesetzt werden. Das Grundgesetz verbietet eine solche Speicherung nicht unter allen Umständen. Vielmehr kann sie auch unabhängig von einem etwaigen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nach den Maßgaben der Grundrechte des Grundgesetzes zulässig angeordnet werden (siehe unten IV). Eine Prüfung der angegriffenen Vorschriften insgesamt am Maßstab der deutschen Grundrechte gerät damit nicht in Konflikt mit der Richtlinie 2006/24/EG, so dass es auf deren Wirksamkeit und Vorrang nicht ankommt.”

Noch einmal in Zeitlupe..

Das Bundesverfassungsgericht erkennt die EU-Direktive 2006/24/EG als verfassungsgemäss im Sinne des Grundgesetzes an. Deswegen soll die Frage, ob das Grundgesetz überhaupt noch gilt, oder längst dem sekundären Recht der Brüsseler Räteregierung untergeordnet ist, für Karlsruhe nicht mehr “entscheidungserheblich” und ohne Belang sein.

Jetzt ergibt sich auch der zwingende politische Grund für das Urteil der Richter: hätten sie die Direktive der Brüsseler EU-Räteregierung einfach kassiert, hätten sie deren Macht auf das der Berliner Regierung beschnitten, im Rahmen der ganz normalen Gewaltenteilung wie sie das Grundgesetz dem Staat zwingend vorschreibt.

Aber genau darum ging es ja im Konstrukt “Europäische Union” von Anfang an: die ganz normale Gewaltenteilung auszuhebeln, um der “Gestaltungsfreiheit”, der “Handlungsfreiheit”, der Macht der Mächtigen endlich ungehemmt freien Lauf zu lassen.

DAS KONSTRUKT NAMENS “EUROPÄISCHE UNION” UND SEINE ENTSCHEIDER

Im ersten Teil unserer Artikelreihe “DER MOLOCH” beleuchteten wir die obere Struktur der Entscheider innerhalb der EU, die Räte. An der Spitze der Pyramide stehen der “Europäische Rat” (auch “EU-Gipfel”) der Staats- und Regierungschefs. Unter dieser Ebene des obersten Rates fungieren unter dem Siegel “Rat der Europäischen Union” (auch “EU-Rat”, “Ministerrat”) allein 10 verschiedene, unabhängig von einander tagende und operierende Räte als “Gesetzgeber”. Diese Funktion nehmen sie durch vier verschiedene Rechtsakte wahr: 1.Verordnungen, 2.Direktiven (Richtlinien), 3. Beschlüsse bzw. Entscheidungen 4. Empfehlungen und Stellungnahmen.

Verordnungen werden sofort in jedem einzelnen Mitgliedsland der Europäischen Union geltendes Gesetz, Direktiven bzw. Richtlinien müssen zwingend von jedem Mitgliedsland durch eigene Gesetzgebung umgesetzt werden, Beschlüsse bzw. Entscheidungen gelten für das jeweils betroffene Land. Allein Empfehlungen und Stellungnahmen haben keine bindende rechtliche Wirkung für die Bürger der Mitgliedsstaaten.

Diese Rechtsakte der Räte der “Europäischen Union” werden durch die Nomenklatura der Rechtswissenschaftler und Justiz bereits als dem Grundgesetz übergeordnet angesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem durch seine Rechtsprechung nie widersprochen, gestern ist es dieser Auseinandersetzung mit der eigenen Entmachtung wieder einmal ausgewichen.

Durch den Lissabon-Vertrag wurde nun der “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” verändert und die Macht der Räte, der Europäischen Zentralbank (EZB), sowie des Europäischen entscheidend gestärkt. Durch Artikel 294, Absatz 15, erhalten diese Institutionen auch noch das Recht, die oben genannten Rechtsakte selbst zu entwickeln, zu entwerfen und einzubringen.

D.h., die Regierungsräte haben nunmehr die volle Kontrolle über den gesamten Ablauf dieser “EU-Gesetzgebung”, von der Ausarbeitung der Entwürfe, bis zur Erlassung der Rechtsakte durch die Räte selbst. Dabei setzen sich die Regierungsräte zumeist aus Stellvertretern ihrer Vorgesetzten (Regierungschefs und Minister) zusammen, Staatssekretären und niederen Beamten, welche diese Macht der Legislative als Delegierte ihrer Vorgesetzten wahrnehmen. Das ist ungefähr vergleichbar mit einem Bundestagsabgeordneten, der seinen Angestellten zur Abstimmung schickt. Nur ist diese Macht in Brüssel real. Legal braucht sie nicht zu sein, weil sie ja selbst bestimmt, was legal ist und dies beliebig ändern kann.

Es gibt keine Grenzen für diese Macht, die sich selbst als übergeordnet von jedem einzelnen Gesellschaftsvertrag, jeder einzelnen Verfassung in jedem einzelnen Mitgliedsland empfindet. Dieses “Rechtsempfinden” der eigenen Höherwertigkeit seitens der Brüsseler Räte,  ist, vom rechtlichen Standpunkt her, bisher vom deutschen Verfassungsgericht nie in Zweifel gezogen worden. Auch und gerade im Recht zählen dabei nur die Fakten und Entscheidungen – nicht Gerede, Floskeln und Erklärungen.

Zu den immer wieder propagierten Rechts-Illusionen und Beruhigungspillen für die 500 Millionen Bürger in den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union”, gehört auch die von ihren Anhängern, Lobbyisten und Profiteuren immer wieder angeführte “Charta der Grundrechte”.

Diese vermeintliche Rechtssicherheit existiert nicht.

DIE VIRTUELLEN “GRUNDRECHTE” DER “EU-BÜRGER”

Zuerst muss man begreifen, dass es keine “EU-Bürger” gibt. Es gibt nur Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten. Da die “Europäische Union” kein eigener Staat ist, kann sie nur sehr bedingt irgendeiner verbindlichen schriftlichen Grenze ihrer Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Bürgern unterliegen – weil sie keine eigenen Bürger hat.

Grundrechte sind per se Beschneidungen der Freiheit; allerdings nicht für den Bürger – sondern für deren Machthaber und deren Handlungsfreiheit. Grundrechte der Bürger beinhalten also den Zwang, die Unterwerfung der Mächtigen unter einen Vertrag mit der Gesellschaft: die Verfassung.

Nur dieser Gesellschaftsvertrag definiert die Staatsform Republik. Ohne eine Verfassung gibt es keinen Schutz vor dem Staat, selbst wenn dieser seine Gewalt teilen muss. Dieser von der Verfassung ausgeübte Zwang gegenüber dem Staat muss aber auch über entsprechende Zwangsmittel verfügen, um die Grundrechte der Menschen gegenüber dem Staat durchzusetzen. Dieses Zwangsmittel ist das Urteil der höchsten Instanz in einer Republik, dem Verfassungsgericht. Es ist nicht nur in der Lage sämtliche Entscheidungen aller Gerichte, sondern auch alle Entscheidungen des Parlamentes und der Regierung aufzuheben.

Was aber, wenn es weder einen Staat, eine Verfassung, ein Verfassungsgericht, ein Parlament als Gesetzgeber, noch eine klassische “Regierung” mehr gibt?

Schauen wir nun auf die “Charta der Grundrechte der Europäischen Union” (3). Im Wikipedia-Eintrag heisst es dazu:

“Die Reichweite der Grundrechte wird aus der Charta nicht unmittelbar ersichtlich. Ihre Grenzen ergeben sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf die verwiesen wird.

Es ist genau diese “Europäische Menschenrechtskonvention” (4), 1950 als “Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten” beschlossen, auf die im gestrigen Urteil aus Karlsruhe mit dem Kürzel “EMRK” oder allgemein mit “Gemeinschaftsgrundrechten” verwiesen wird. Das Wort “Charta” taucht im gesamten Urteil der deutschen Verfassungsrichter (2) nicht ein einziges Mal auf.

Im ursprünglichen Entwurf einer EU-Verfassung, der an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, war die Grundrechte-Charta als rechtsverbindlicher Teil vorgesehen. Sie ist es nicht mehr im Lissabon-Vertrag.

Seit dem Lissabon-Vertrag (5) basiert die EU auf zwei rechtlich “gleichrangigen” Verträgen: einmal dem “Vertrag über die Europäische Union” (6) und zweitens dem “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” (7).

Im “Vertrag über die Europäische Union” (EU-Vertrag) heisst es nun in Artikel 6:

“Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.”

Man erkennt die Grundrechte an. Was genau das heisst, wird nicht definiert, etwa durch den berühmten Zusatz “als unmittelbar geltendes Recht”. Zudem heisst “gleichrangig”, dass die Grundrechte-Charta keinerlei Spielfeldgrenze für neue Verträge und neue Kompetenzen der Regierungsräte darstellt. “Gleichrangig” ist zudem im Recht bestenfalls Auslegungssache, aber keine Garantie. Weiter im Text:

“Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union.”

Wieder ist dies ein konkreter Hinweis auf die EMRK. Weiter aus Artikel 6, “Vertrag über die Europäische Union” (EU-Vertrag):

“Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.“

“Allgemeine Grundsätze” heissen gar nichts. “Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen” ist ebenfalls als Lyrik zu bewerten.

Nun zum “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” (6), so etwas wie dem Handbuch der EU. Dort kommt die “Charta der Grundrechte der Europäischen Union” nicht ein einziges Mal vor. Dafür findet sich dort zweimal der Hinweis auf die EMRK.

Wie sieht es jetzt aber aus mit dieser Konvention? Das Ergebnis ist einigermassen erschütternd.

Zuerst wacht über die Einhaltung der Konvention EMRK nicht etwa der “Europäische Gerichtshof” (EuGH), sondern der “Europäische Gerichtshof für Menschenrechte”. Denn der Beitritt zu dieser “Europäischen Menschenrechtskonvention” ist ein von der “Europäischen Union” vollständig getrennter Rechtsakt. So ist z.B. die Schweiz der Konvention beigetreten, aber nicht etwa der EU. in Deutschland hat die EMRK den Rang eines einfachen Gesetzes.

Das Verheerendste an diesem Verwirrspiel über die virtuellen “Grundrechte der EU-Bürger”: diese “Europäische Menschenrechtskonvention” (EMRK) bzw.”Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten” kann jederzeit innerhalb von sechs Monaten durch einfache “Mitteilung” gekündigt werden. Aus der EMRK, Artikel 58 (4):

“Kündigung
Ein Hoher Vertragschließender Teil kann diese Konvention nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Tage, an dem die Konvention für ihn wirksam wird, und nur nach einer sechs Monate vorher an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Mitteilung kündigen.”

In den Zusatzprotokolle der EMRK von 1952 und 1963 findet man zudem im jeweiligem Artikel zum “räumlichen Geltungsbereich” folgenden interessanten Hinweis:

“Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile, der eine Erklärung gemäß dem vorstehenden Absatz abgegeben hat, kann von Zeit zu Zeit eine weitere Erklärung abgeben, die den Inhalt einer früheren Erklärung ändert oder die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls auf irgend einem Gebiet beendet.”

In den nächsten Zusatzprotollen von 1983, 1984, 2000 und 2002 drückte man sich dann etwas unauffälliger aus: jede Anerkennung der Konvention könne “zurückgenommen” oder “geändert” werden. Zudem konnten sich die Regierungen gleich auswählen, für welche Gebiete ihres Machtbereiches die Konvention überhaupt gelten sollte. Gerade für Kolonialmächte und ihre Restbestände war dies interessant, man denke da an Französisch-Guyana, mit seinem strategisch wichtigen Weltraumbahnhof Kourou.

Also eine Menschenrechtskonvention, die sich von Zeit zu Zeit einfach beenden, zurücknehmen oder ändern lässt. Das schafft solides Grundvertrauen in die eigene Handlungsfreiheit, wenn man in den Regierungszentralen sitzt. Das war´s dann aber auch schon. Sobald eine Bevölkerung lesen kann und weiss wo, ist es aus mit der Handlungsfreiheit, jedenfalls solange noch nicht geschossen wird.

Aber wo wir schon beim Thema sind: auch die angebliche “Abschaffung der Todesstrafe” in Zusatzprotokoll aus 2002 kann jederzeit durch eine Mitteilung der jeweiligen Regierung selbst wieder abgeschafft werden.(4)

Im Klartext heisst das: es gibt keine “Grundrechte” für irgendwelche “EU-Bürger”, weil erstens diese Grundrechte nicht garantiert sind, nicht unmittelbar geltendes Recht sind und es auch keine “EU-Bürger” gibt.

Was es gibt aus der EU, für die lieben Häftlinge der Mitgliedsländer, das sind Geschwätz, Nebelkerzen, rechtsunwirksame Phrasen, Tand und tolle Worte, mit Lügen obendrein – aber kein Recht.

MERKWÜRDIGES AUS BERLIN

Nun, die Spannung stieg ja in den Tagen vor dem gestrigen Urteil in Karlsruhe – wenn auch nicht bei allen. Bereits am 4.Februar konnte man in der “Zeit” das Ergebnis lesen (8):

“Bislang sieht es so aus, als ob die Richter in Karlsruhe die Mauern höher ziehen werden, die um die Daten gebaut sind. Sie würden also den Zugriff für Strafermittler etwas erschweren. Das Sammeln selbst aber werden sie wahrscheinlich nicht untersagen.”

Was in den letzten Tagen zudem elegant unter den Teppich gekehrt wurde: am gestrigen 2.März war der Vorsitzende des Senats des Bundesverfassungsgerichtes, welcher das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündete, eigentlich nicht mehr im Amt: seine Amtszeit endete mit dem Februar. Solange aber kein Nachfolger gefunden wird, bleibt ein Verfassungsrichter aber weiter im Amt.

Nun gibt es ja nicht viel, was der berühmte ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller so in Karlsruhe mitbekommt. Selbst eine Feldmaus wäre ein Adler gegen ihn. Aber dann fiel selbst ihm auf, wie still es doch überall war, wenn es darum ging, noch rechtzeitig zum Ende der Amtszeit von CSU-Mitglied und Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier einen Nachfolger zu finden; denn jeder und alle taten, sowohl in Berlin, als auch in Karlsruhe, das was sie am Besten können: nichts. Sämtliche Parteien waren feldmäusschenstill, allen voran die FDP, die das Vorschlagsrecht für den Nachfolger Papiers hatte, aber partout einfach keinen Kandidaten nominierte.

Nur einem reichte es wieder mal, ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic, als Verfassungspatriot der tapfere Renegat seiner verdeckten Euro-Zentristen in der sogenannten Linksfraktion. Er setzte als Vorsitzender der zuständigen Wahlkommission von Bundestag und Bundesrat eine Sondersitzung für Donnerstag, den 25.Februar an. Doch die lieben Kollegen wussten, warum sie Eile mit Weile walten liessen (9):

“Neskovics Gremienkollege Günter Krings von der CDU sieht keinen Zeitdruck. Er gehe davon aus, dass die FDP “einen guten Kandidaten” präsentieren werde. Dies müsse nicht unbedingt am 25. Februar geschehen. Im Gegenteil: Ein etwas späterer Wahltermin würde es dem Ersten Senat ermöglichen, noch in der aktuellen Besetzung sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung zu verkünden.”

MERKWÜRDIGES AUS BRÜSSEL

Wenige Tage vor dem Urteil in Karlsruhe musste es dann in Brüssel irgendwie um die Geheimhaltung der Richter in Karlsruhe geschehen sein. Die neue “EU-Justizkommissarin” – genauer gesagt: die Kommissarin zuständig für die Gewaltensammlung “Justiz, Freiheit und Sicherheit” -  namens Viviane Reding kündigte in SpOn (10) an, man werde die EU-Direktive (Richtlinie) der Regierungsräte, welche den Mitgliedsstaaten die anlasslose massenhafte Überwachung per “Vorratsdatenspeicherung” befohlen habe, wohl doch noch einmal überprüfen. Sie, die neue Kommissarin der gesammelten Gewalten für “Justiz, Freiheit und Sicherheit”, werde sich nun für das “richtige Gleichgewicht” zwischen “Terrorismusbekämpfung” und “Achtung der Privatsphäre” einsetzen.

Dass es sich bei Kommissarin Rieding bei soviel Kompetenzen quasi um einen Kampf um das innere Gleichgewicht handelte, wurde an der kongenialen Äusserung deutlich, dass sie nun – jetzt schon – “die bislang geltende Vorgabe kritisch” sehe.

“”Die Vorratsdatenspeicherung kann jedermanns Grundrecht auf Privatsphäre einschränken”,

erkannte die EU-Kommissarin. Aber halt  – was für ein Grundrecht eigentlich?

“Es müsse “gewährleistet werden”, dass die Vorratsdatenspeicherung mit der seit Dezember verbindlichen EU-Grundrechtecharta “vereinbar” sei, so Reding.”
ganzer Text/Quelle/links

Siehe auch: Richter kippen Vorratsdatenspeicherung

Auszug von gulli-news

Richter kippen Vorratsdatenspeicherung
von Annika Kremer

Das Bundesverfassungsgericht sprach am Morgen des heutigen Dienstag sein Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Nun steht fest: Die massenhafte Datensammlung ist komplett verfassungswidrig - allerdings nur in der aktuellen Umsetzung.

Lange hatten Datenschützer diesen Tag herbeigesehnt: gegen 10 Uhr morgens sprachen Deutschlands höchste Richter ihr seit drei Jahren sehnsüchtig erwartetes Urteil. Die Vorratsdatenspeicherung war von Beginn an höchst umstritten. Gegner hielten sie von Anfang an für verfassungswidrig, was sie mit unverhältnismäßigen Eingriffen in die Privatsphäre, aber auch der Aufhebung der Unschuldsvermutung begründeten. Mit aufwendigen Studien wurde belegt, dass die Vorratsdatenspeicherung viele Menschen in ihrem Kommunikationsverhalten beeinflusst. Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Journalisten beklagten Probleme bei der Durchführung ihrer Arbeit. Vielen Internet-Providern war die Maßnahme ebenfalls ein Dorn im Auge, verursachte sie doch erhebliche Arbeit und Kosten.

Die Befürworter dagegen sahen in der Vorratsdatenspeicherung stets einen wichtigen Beitrag zur Verbrechensbekämpfung. Terrorismus, organisierte Kriminalität, Kinderpornographie - all das, so die meist konservativen Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, könne nur mit Hilfe der gespeicherten Verbindungsdaten effektiv bekämpft werden.

Die Verfassungsrichter zeigten sich skeptisch; schränkten per mehrfach verlängerter einstweiliger Anordnung den Zugriff auf die Daten erheblich ein. Zu wenig, so viele Datenschützer - die Sammlung der Daten und mögliche Datenlecks richteten bereits erheblichen Schaden an. Trotzdem machte diese Entscheidung den Aktivisten Hoffnung, dass die Vorratsdatenspeicherung womöglich vor Gericht scheitern würde.

Die nun verhandelte Verfassungsbeschwerde wurde - auch wenn zunächst nur drei Klagen exemplarisch ausgewählt wurden - insgesamt von fast 35.000 Menschen unterzeichnet. Erhebliche Erwartungen wurden also in die acht Richter in den roten Roben gesetzt. Allen konnten sie es kaum recht machen. Zuletzt, das wissen wir nun, jubelten die Datenschützer. Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig; sie widerspricht dem Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. Die entsprechenden Gesetze wurden voll inhaltlich für ungültig erklärt. Und nicht nur das: auch eine sofortige Löschung der bereits gesammelten Daten wurde angeordnet.

Für eine Vorlage an den europäischen Gerichtshof bestehe kein Anlass, so die Richter. Es sei nämlich grundsätzlich möglich, die Richtline verfassungskonform umzusetzen, wenn die Datensicherheit und andere Anforderungen besonders beachtet würden. So müssten die Daten verschlüsselt gespeichert und übermittelt und Zugriffe darauf transparent gemacht und sorgfältig kontrolliert werden. Zudem dürfte der Zugriff nur bei schweren Straftaten erfolgen. Das sei beim bisherigen Gesetz allerdings nicht der Fall. Es könnte allerdings heißen, dass in Zukunft eine neue Umsetzung der EU-Richtlinie bevorsteht - dann mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen.

Update:
Bereits wenige Stunden nach dem Urteil begannen einige Provider im Laufe des gestrigen Dienstag mit der geforderten Löschung der Daten. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, begann unter anderem die Telekom mit der Löschung der gesammelten Daten. Das sagte ein Sprecher des Unternehmens der "Frankfurter Rundschau". Die Telekom erklärte zudem, dass sie ab sofort keine Vorratsdaten mehr speichern und Daten auch nicht mehr an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben werde. Auch das Unternehmen Vodafone erklärte, seit Dienstagnachmittag keine Vorratsdaten mehr zu speichern und weiterzugeben.
ganzer Text/Quelle/links

Zusammenfassug von Chris (fixmbr):
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Vorratsdatenspeicherung

Kommentar von Daniel Neun (radio utopie):
DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

Kommentar von Andreas (duckhome):
BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Kommentar von Wolfgang Lieb (nachdenkseiten):
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsrechtlicher Opportunismus

Urteilsverkündung (ZDF): 

Auszug von radio utopie

Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weisse Flagge!
von Redaktion

Im Grunde wissen wir doch alle worauf es in einem Staat ankommt. Es geht darum, dass dieser nicht das Volk kontrolliert und gegen dessen erklärten und ausdrücklichen Willen handelt, sondern dass dieser Staat das tut, wozu er vom Volk durch dessen Arbeit jeden Tag auf´s Neue finanziert wird.

Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt. Gleichzeitig wird, wie in jedem anderen Krieg der Menschheit zuvor, durch die kriegführende Obrigkeit versucht die Bevölkerung gegeneinander zu hetzen, damit sie den jeweils Nächstschwächeren auf die Kehle tritt. Der Wohlstand der Arbeitenden verschwindet, der Reichtum auf den Konten einer kleinen Oberschicht dagegen wächst und wächst. Schüler werden Lernmittelfreiheit und Chancen genommen, die Studenten sollen ihre Universitäten bezahlen, die Energiepreise explodieren, die Gesundheitsversorgung wird schlechter, teurer und Konzerninteressen geopfert. Derweil wird die Ethik des Zusammenlebens auf Macht reduziert. Die Kultur wird abgebaut, die sozialen Rechte werden abgebaut, die Freiheit wird abgebaut und man fragt sich: wo geht das alles hin? Wer profitiert davon?

Ende September 2008 werden durch Banker Gesetze für die Finanzierung ihrer eigenen Finanzinstitutionen durch den Staat entwickelt. Bereits am 17.Oktober wird dann dieses “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” in Höhe von 500 Milliarden Euro unserer Steuergelder durch ein Parlament beschlossen, was extra dafür sogar seine mittlerweile berühmte Geschäftsordnung ändern muss, was mit Zustimmung aller “Parteien” geschieht. Über die in diesem Gesetz versteckte “Kreditermächtigung” sind weitere Hunderte von Milliarden neuer Schulden des Staates zugunsten von Banken möglich, die über das Geldschöpfungsmonopol und die “unabhängige” Zentralbank EZB in Frankfurt selbst unbegrenzt Geldmittel aus dem Nichts erfinden und zu ihren Zwecken einsetzen können. Und nun sprechen Vertreter der Nomenklatura von einer “Dekadenz” ausgerechnet der Ärmsten des Volkes wie im spätrömischen Imperium. Dabei liegen die Parallelen ganz woanders.

Auf Befehl unseres Militärs werden in einer deutschen Besatzungszone in Zentralasien über hundert Menschen in einem Massaker umgebracht, ohne dass dies irgendeine juristische Konsequenz hat. Durchgeführt wird diese Operation am 4.September 2009 – nur Wochen vor der Parlamentswahl – durch eine geheime “Task Force 47″ der Regierung, die seit zwei Jahren in der deutschen Besatzungszone operiert und von der sämtliche Parlamentarier in Berlin nach eigenen Angaben keine Ahnung hatten. Das mag damit zusammen hängen, dass im Reichstag während des gesamten Jahres 2009 nur 16 von 52 Wochen überhaupt getagt worden ist.

Als Antwort schicken genau diese Parlamentarier nun noch mehr Soldaten nach Afghanistan und das, nachdem die Regierung sich vor sie hinstellt und einen vor über acht Jahren begonnenen Angriffskrieg als “bewaffneten Konflikt” erklärt.

Nicht nur in den Kriegsgebieten Asiens und Afrikas werden jeden Tag blutige Attentate begangen, ohne dass diese durch die Besatzungs- und Militärmächte aufgeklärt werden, sondern auch in den Staaten der kriegführenden Mächte selbst. Der weltweite “Krieg gegen den Terror” begann mit Tausenden von Toten auf dem Boden der Vereinigten Staaten am 11.September 2001. Niemand in den zur Verhinderung solcher Attentate über Jahrhunderte aufgebauten Apparate von Militär, Spionage und Polizei musste wegen diesen Attentaten zurücktreten, geschweige denn der oberste Verantwortliche, Präsident George Bush – im Gegenteil. Unter dem Schock dieser Attentate beginnt zu diesem Zeitpunk ein Systemwechsel des ehemaligen “Westens” hin zu einer verschmelzenden Melange von Kriegerstaaten, in denen nicht nur im Äusseren, sondern auch im Inneren ein systemischer Angriffskrieg gegen Frieden, Freiheit und Verfassung der Menschen geführt wird.

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, redet vor seinem Amtsantritt im Januar 2009 zuerst von einem “Wandel” und führt dann nach seinem Amtsantritt den weltweiten Krieg ungehemmt weiter, ebenso die Militärlager, in denen “Verdächtige” ohne Gerichtsverfahren jahrelang unter Folter und Misshandlung einsitzen. Die Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung wird weiter forciert. Im besetzten Afghanistan wird massiv aufgerüstet. Der benachbarte Iran wird, wie zuvor der Irak, ohne Beweise des Besitzes von Massenvernichtungswaffen beschuldigt und mit Krieg bedroht. Nach dem obskuren angeblichen Attentatsversuch eines “Unterhosenbombers” in Flug 253 nach Detroit zu Weihnachten verlangt das US-Militär einen Einmarsch im Jemen. Anschliessend spricht selbst der US-Präsident von einem “systemischen Versagen” seines Spionageapparates, eine Intervention im Jemen wird gerade noch abgewendet.

Auch in der Atommacht Pakistan wird ein nebelhafter Krieg geführt. Wer da eigentlich gegen wen kämpft und woher Waffen, Nachschub, Munition, Geldmittel und Informationsbeschaffung aller Beteiligten überhaupt geliefert werden, bleibt im Dunklen. Gleichzeitig schütten die Militärs in Afghanistan jedes Jahr Hunderte von Millionen Dollar und Euro an irgendwelche “Milizen” aus, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt was diese damit anstellen. Zur selben Zeit reisen irgendwelche Mordkommandos mit Pässen um die Welt, die von den Behörden der kriegführenden Mächte ausgestellt werden, unter ihnen Deutschland. Währenddessen überflutet uns eine kommerzielle Informationsindustrie durch ihre “Medien” mit primitivem Müll, Geschichten über Prominente und ebenso regelmässig mit Panikkampagnen, die wahlweise vor Pandemien, Attentaten oder allerlei Katastrophen warnen. Demgegenüber werden für die Bevölkerung relevante Informationen verschleiert und verschwiegen.

Derweil ist unsere Demokratie wie gelähmt. Die gesamte Nomenklatura sitzt auf der Handbremse. Beschlüsse von Parteitagen werden ignoriert, genauso wie Parlamentsbeschlüsse, ja selbst Gesetze und sogar das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht braucht oft Jahre um zu einem Beschluss zu kommen und muss anschliessend, wie die gesamte Bevölkerung, ohnmächtig dabei zusehen wie auch dieser Beschluss ignoriert wird.
Dazu versagen mit den “Parteien” auch alle anderen politischen Organisationen. Die Gewerkschaften und Interessenverbände, in denen sich Verwaltungen und Bürokratien zusammen mit deren Gehältern aufgebläht haben, sind kampagnenunfähig oder -willig.

So kann es nicht weiter gehen. Aber wie beenden wir das?

Indem wir Druck auf die herrschenden Kreise aufbauen, öffentliches Interesse für unsere Werte und politischen Anliegen wecken und wie am Ende der DDR zeigen, dass WIR das Volk sind und nicht die Schauspieler in den Propagandazentralen von Presse, Politik und Apparat. Dafür müssen wir eine für alle sichtbare und kraftvolle geistige Strömung initiieren, die nicht auf herkömmliche und gescheiterte Mittel der Meinungsäusserungen wie Demonstrationen und Versammlungen zurückgreifen muss, an deren zahlenmässiger Beteiligung meist alles auf Biegen und Brechen scheitert.
Ziel muss es sein in den Menschen positive Grundstimmung, Verständnis und Sympathie hervorzurufen, nicht nur für die gemeinsame geistige Strömung, sondern auch für einander und vor allem für sich selbst. Hierbei spielen Symbolik, Ästhetik und kreative Eleganz eine wichtige Rolle.

Inspirieren wir die Schulen, Bildungsstätten und Universitäten, auf das sie wieder Orte des Lernens und der Suche nach dem Fortschritt sind und nicht mehr Fischteich der Konzerne. Dringen wir vor bis in die Gewerkschaftshäuser und Werkskantinen und erinnern wir sie an alte Zeiten.
Laden wir die Kirchengemeinden ein, sich zu beteiligen und erinnern wir uns dabei daran, dass noch nie alle in die gleiche Kirche gingen. Ergreifen wir Missverständnisse als Gelegenheit sie zu lösen. Begreifen wir, dass die Welt sich verändert hat seit sie existiert und dass sie für uns nicht damit aufhören wird.

Lassen wir im Staffellauf der Epochen nicht den Stab in den Staub fallen, geben wir nicht auf was uns nicht gehört. Lasst uns nicht unserer nächsten Generation gegenüberstehen und zynisch die leeren Hände heben. Wenden wir uns gegen Zustände, nicht Bevölkerungsteile und seien wir die Feder im Land der Dichter und Denker, die ein neues Kapitel unserer Republik des 21.Jahrhunderts schreibt. Ergeben wir uns nicht der Macht des Krieges durch Kapitulation oder “Appeasement”, sondern kontern wir mit der Sympathie des Volkes für unsere Sache, mit Diplomatie und der Farbe des Friedens.

Bilden wir eine geistige Strömung aus jeder einzelnen Gedankenquelle dieser Republik. Hängen wir die Weissen Flaggen aus den Fenstern. Zeigen wir Flagge in den Fahrzeugen, Büros, stets ohne Beschädigung an Gebäuden befestigt, vielleicht nur auf der Größe eines Din A4 Blattes. Kleine Anstecker oder Plaketten können folgen, der Weisse Schal noch ein, zwei Monate zum langen Winter passen, doch danach folgt der Frühling und das Weisse Tuch. Stören wir in den Flaggen, Fahnen und Flächen das Weiss nicht durch weitere Zeichen oder Symbolik. Es steht für sich selbst.

Viele kennen diese alte Geschichte: Im alten Rom hat ein Senator vorgeschlagen, man sollte alle Sklaven mit einem weissen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. „Nein“, sagte ein weiser Senator, „Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns.”

Zeigen wir nun im 21.Jahrhundert den Mächten dieser Welt, dass wir nicht mehr Teil eines Imperiums, sondern das Volk einer freien und souveränen Republik sind, unabhängig und selbstbewusst gegenüber jedweder anderen Macht.

Gehen wir in den Frühling einer neuen Zeit. Bilden wir eine Weisse Strömung, die den Krieg hinweg spült und unsere Soldaten nach Hause trägt.

Allez, les enfants de la Republique!

Dieser Aufruf unterliegt keiner Urheberschaft und kann von jedem verbreitet oder gekürzt veröffentlicht werden, solange er nicht verfälscht wird.
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Auszug von flegel-g

Spätrömische Dekadenz
von Gert Flegelskamp

Westerwelle hat in den letzten Wochen, wohl als Folge auf das Urteil des BVerfG, zum Halali auf die Langzeitarbeitslosen geblasen. Und Presse und TV folgen ihm willig. Man kennt aus Filmen das Spektakel in England, wenn zur Fuchsjagd geblasen wird. Dieses Spektakel wurde in leicht veränderter Form in Deutschland übernommen, nicht erst in diesem Jahr. Bei uns ist das wehrlose Geschöpf, dem die Jagd gilt, nicht der Fuchs, sondern der Arbeitslose und die Hundemeute ist die Presse und das Fernsehen. Die Jäger, das sind die Liberalen, die Christlichen und die Arbeitgeberverbände und die Treiber bestimmte Wissenschaftler, die heutzutage eigentlich als Panikmacher bezeichnet werden müssten, denn Wissen vermitteln die im Dienste des Kapitals stehenden Damen und Herren schon lange nicht mehr, dafür aber immer dreistere Lügen. Die Opposition gibt sich empört, aber es sollte nicht vergessen werden, dass SPD und Grüne 2004/2005 die gleiche Hetzjagd betrieben haben, allen voran der damalige Arbeitsminister Clement. Auch sollte, vor allem bei der anstehenden NRW-Wahl, nicht vergessen werden, dass die gesamten Voraussetzungen für den Niedriglohn, die Ein Euro Jobs, die Zeitarbeit oder Mini- und Midi-Jobs von SPD und Grünen erst geschaffen wurden. Ihr heutiges Oppositionsgeschwätz ist dabei pure Heuchelei. Käme eine dieser beiden Parteien zusammen mit der CDU in NRW an die Macht, würde sich dort das politische Verständnis dieser Parteien wieder um 180° drehen.

Westerwelle verwendete in seinen Hetztiraden den Begriff der "spätrömischen Dekadenz". Eine Aussage, die von der Presse teilweise begeistert aufgegriffen wurde, in vorderster Linie natürlich von BILD und der übrigen Springerpresse. Diese Formulierung kommt der Wahrheit sogar sehr nahe, wenn man die römische Geschichte genauer betrachtet. Was Herrn Westerwelle dabei allerdings nicht klar zu sein scheint: "Die Dekadenz beginnt IMMMER bei der Elite", bzw. bei jenen, die sich für die Elite halten. Danach erreicht sie die Mitläufer, jene Leute, die sich wie Kollaborateure gegen die Allgemeinheit stellen, weil sie sich daraus persönliche Vorteile versprechen. Die Allgemeinheit, auch das Volk genannt, wird von dieser Dekadenz nicht erreicht, denn die Geschichte hat bewiesen, dass jede Zivilisation vorher zusammengebrochen ist. Vermutlich leitet sich daraus auch die Lebensweisheit ab, dass "der Fisch zuerst vom Kopf her stinkt". Vielleicht sollte man den Terminus "Elite" in die Reihe der Schimpfwörter eingliedern, weil sich die Elite eigentlich schon immer vor allem aus mangelnder Ethik, fehlender Moral, krassem Egoismus, unendlicher Gier und aus Meistern der Lüge und des Betrugs zusammengesetzt hat und noch zusammen setzt.

Das ZDF hat sich bereits mehrfach als die von den Gebühren der GEZ finanzierte Einrichtung erwiesen, die, vermutlich weil von den Parteien gesteuert, eine opportune Berichterstattung bevorzugt. Dabei greift das ZDF gerne auf Reportagen von Annette Hoth zurück, wie auch in diesem Beitrag: ZDF-Reportage Hart, härter, Hartz IV Diese Reporterin (ist sie eine?) zeigt seit 2005 immer den gleichen "Faulen", begleitet ihn quasi über 5 Jahre hinweg als Musterbeispiel des faulen Hartz IV-Empfängers. Doch auch die anderen Figuren in Annette Hoths Reportage sind aus den Vorjahren geblieben. Warum? Weil es einfacher ist? Oder weil man ein bestimmtes Bild zeigen will, dass dann auf die Masse von ca. 10 Millionen Arbeitslosen abfärben soll? Die Filmchen von Annette Hoth haben eine zusätzliche Eigenart. Sie erscheinen immer kurz vor wichtigen Wahlen, also in Zeiten, in denen Stimmungsmache für Parteien wichtig ist. Und die Figuren und die Handlung sind nichts als ein Zusammenschnitt der Filme aus den Vorjahren, mit der Hauptfigur, dem arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen Hartmut Schlüter, erweitert um ein wenig Aktuelles, weniger im Bildmaterial, sondern hauptsächlich im Ton. Ich habe im August 2008 wegen eines Films von Annette Hoth mit ihrem Lieblings-Arbeitslosen Hartmut Schlüter das ZDF einmal direkt angeschrieben, ohne je eine Antwort zu bekommen. Jetzt ist es mal wieder soweit. Vor der NRW-Wahl muss wieder Stimmung gemacht werden. Mein Eindruck, Annette Hoth ist eine FDP-Frau, die Guidos Worten mit ihrem Filmchen Nachdruck verleihen will. Auch die eingebundenen "Guten", der ehemalige IT-Manager bzw. die alleinerziehende Israelin sind nur schmückendes Beiwerk, um sich von dem Verdacht gezielter Stimmungsmache freisprechen zu können. Die gezielt in den Mittelpunkt gestellte Hauptfigur ist und bleibt der arbeitsunwillige Hartmut Schlüter und die Frage muss gestattet sein, ob diese Figur nicht ein bezahlter Schauspieler ist, denn kein Arbeitsloser lächelt so fröhlich in die Kamera, wenn sein ALG bereits um 60% gekürzt wurde.

Katja Kipping von der Linken bringt das in einer Rede vor dem Bundestag auf den Punkt.



Auch Wilfried Schmückler von den Mitternachtsspitzen ist ja bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt, nimmt die Themen aufs Korn:

Professor Papier, der bisherige Präsident des BVerfG, scheidet offiziell am 28.02. d. J. aus dem Amt. Die Springer-Zeitschrift die WELT nutzte das als Aufhänger für ein Interview. In diesem Interview hat Papier den Politikern quasi Verhaltensregeln im Umgang mit dem Hartz IV-Urteil gegeben und gleichzeitig meine Interpretation des Urteils gefestigt. Seine dort zum Ausdruck gebrachte Definition kann zusätzlich als Entscheidungshilfe für die Gerichte angesehen werden. Wenn er den staatlichen Zwang, eine Arbeit auszuführen, um überhaupt in den Genuss von Leistungen zu kommen, als "Obliegenheiten" definiert, ist das einmal mehr ein Beweis, dass die Justiz vorwiegend aus Paragraphenreitern ohne Kenntnis des wirklichen Lebens gestaltet wird. Aber wie sollten sie auch Ahnung vom richtigen Leben haben? Sie sind nichts weiter als hochbezahlte Beamte und als solche unkündbar. Die mitunter eigenartigen Auffassungen von "Recht" brachte Papier schon als Kommentator zum Grundgesetz in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts ein (siehe Betrachtung "Grundgesetz gegen Demokratie?". Der Rechtswissenschaftler Maunz (Gründer des Maunz-Dürig Verlags) war einer der Juristen der Nazizeit, die zu den akademischen Juristen gehörten, die durch ihre Arbeiten dem NS-Regime juristische Legitimität zu verschaffen bestrebt waren. Nach dem Krieg war er Teilnehmer des Verfassungskonvents, CSU Mitglied, Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Papier, aber auch Roman Herzog gehörten zu seinen Schülern. Nach seinem Tod erschien in der" National-Zeitung" ein Artikel, in dem Maunz dafür gedankt wurde, dass er nicht nur deren Herausgeber, den DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, seit einem Verfahren gegen ihn nach Artikel 18 des Grundgesetzes (Aberkennung von Grundrechten) in den 1960er Jahren juristisch beraten habe, sondern auch viele Jahre anonyme Beiträge für die National-Zeitung verfasst hat. Aus meiner Sicht ergibt sich daraus der Rückschluss, dass der "Lehrmeister" und ausgewiesene Nazi Maunz mit Sicherheit einiges seines faschistischen Gedankenguts in die Köpfe seiner Schüler gepflanzt hat. Dabei ist für mich die Nazi-Ära nur eine Seite des Faschismus. Ich interpretiere Faschismus als die Verbrüderung der Politik mit dem Kapital, was letztendlich bedeutet, dass wir eine faschistische Regierung haben. Bedenkt man, dass speziell die so genannten christlichen Parteien und die FDP 1949 mit einem überwiegenden Anteil von Altnazis durchzogen waren, muss angenommen werden, dass der Faschismus nach dem 2. Weltkrieg nicht wirklich endete, sondern lediglich unter der Decke gehalten wurde. Diese Decke wird seit einigen Jahren wieder aufgeschlagen.

Wie weit der Faschismus inzwischen wieder Fuß gefasst hat, beweist der Fall der Jannine Menger-Hamilton in Niedersachsen. Ihr wird die Einbürgerung, also der deutsche Pass, verweigert, weil der niedersächsische Verfassungsschutz Bedenken wegen ihrer aktiven Arbeit in der Linkspartei hat. Sie ist dabei kein Einzelfall. Dies ist ein Paradebeispiel, wie verkommen das Demokratieverständnis inzwischen ist. Hätte sie ein Parteibuch der CDU, wäre sie längst mit einem deutschen Pass versehen.

Eine weitere Diskussion ist derzeit bzgl. angebotener CDs mit den Namen von "Steuersündern" zugange. Die Presse verwendet die Bezeichnung Sünder für Kriminelle, deren Vergehen mehr als nur eine Sünde ist. Es gehört kriminelle Energie dazu, sein Geld am Fiskus vorbei zu schleusen und das Gesetz der Selbstanzeige verhindert zusätzlich die Nachforschung nach der Herkunft des Geldes, das aus meiner Sicht bei einem großen Teil dieser "Sünder" bereits durch kriminelle Handlungen erworben wurde. Als Beispiel können die Subunternehmer dienen, die illegale Arbeiter (hauptsächlich auf dem Bau) einschleusen und entweder selbst normale Löhne mit Sozialgaben und Steuern auf fingierten Rechnungen einfordern, ohne überhaupt Steuern und Sozialbeiträge abzuführen oder das in Zusammenarbeit mit ihren Auftraggebern gemeinsam durchziehen. Diese Form der Schwarzarbeit wird zwar in der Presse als "Arbeit von Illegalen" angeprangert, nicht aber im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit und dem hierdurch so gerne angeprangerten Schaden für die Gesellschaft kommentiert, denn Schwarzarbeit, das sind in der Presse immer die bösen Arbeitslosen, nie die Arbeitgeber. Ein weiteres Beispiel ist aus meiner Sicht die Pressearbeit in Bezug auf den Bauskandal beim Kölner U-Bahnbau. Hier werden Arbeiter als Diebe bezeichnet, die Hunderte Tonnen Stahl gestohlen und als Schrott verkauft haben sollen. Vor meinem geistigen Auge sehe ich sie, diese Diebe, wie sie auf dem Fahrrad, im Kofferraum ihres Kleinwagens oder mit einem kleinen Handkarren den unverbauten Stahl zum Schrotthändler karren, ein stetiger Zug, 24 Std. am Tag. Diese Baustelle muss das Eldorado lustloser Bauarbeiter gewesen sein, weil sich dort offenbar keine Bauaufsicht befand, keine Architekten den Baufortschritt begleiteten und sich von der Baufirma Bilfinger & Berger scheinbar nie jemand sehen ließ. Wie anders wäre es sonst möglich, dass nur 17% des vorgesehenen Anteils an Stahl tatsächlich verbaut wurden? Nicht zu vergessen die Schrotthändler, die diesen Stahl angeblich gekauft haben, die entweder maßlos dumm oder Hehler waren. Auf die Idee, dass die Baufirma als einziges in der Lage gewesen sein könnte, diesen Pfusch anzuordnen, unter Androhung von Entlassung, wenn jemand Einwände erhebt, scheint die Presse nicht zu kommen. Oder spielt die Presse dieses makabre Spiel sogar mit, einschließlich einiger regionaler Politiker? Und die so erzielten Gewinne kann man schließlich schlecht versteuern, also muss ein Schweizer oder Liechtensteiner Bankkonto her.

Ich würde mir wünschen, dass die CDs mit vollem Namen der Steuerhinterzieher unter Angabe der Summen ins Netz gestellt würden, damit jeder sehen kann, wer alles an diesem Betrug beteiligt ist. Ob da wohl auch Namen aus der Politik auftauchen würden? Das halte ich für sehr wahrscheinlich, denn wie weit die offen gezeigte Korruption bereits gediehen ist, zeigen die verkauften "Gesprächstermine" auf CDU-Parteitagen, von denen der jeweilige Chef (Rüttgers, Tillig) aber wie üblich keine Ahnung hat. Ich nehme den Herren ab, dass sie von vielen Dingen keine Ahnung haben. Aber von den kriminellen Machenschaften zur Parteienfinanzierung, da haben sie sicher Ahnung. Aber vielleicht sind sie ja durch ein Ehrenwort gebunden??

Ja, Westerwelle hat schon recht mit seinem Ausspruch über die spätrömische Dekadenz. Vielleicht sollte man definieren, wann und wo eine solche Dekadenz beginnt. Ich würde meinen, immer dann, wenn der Faden zwischen der Elite und dem Kapital zu den tatsächlichen Leistungsträgern, den Arbeitern und Angestellten, abreißt. Und dieser Faden ist schon seit einiger Zeit gerissen. Und das Wo? Sicher nicht bei Hartz IV-Empfängern, denn die sind mit dem Schreiben wirkungsloser Bewerbungen beschäftigt, müssen sich orientieren, wo gerade welcher Artikel am billigsten ist, um auch in der zweiten Hälfte des Monats noch etwas zu Essen zu haben. Also muss hier wohl eher in den Nobelvillen des Kapitals, der Politiker, der Wissenschaftler und der sonstigen Mitläufer gesucht werden. Ob Herr Westerwelle wohl schon mal über den Grad der eigenen Dekadenz nachgedacht hat? Ich würde Herrn Westerwelle auch empfehlen, § 233 des StGB einmal zu lesen.
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Auszug von gulli-news

US-Regierung will Internet stärker kontrollieren
von Annika Kremer

Die US-Regierung will offenbar ihre Internet-Politik grundlegend umstellen. Mit dem bisher propagierten - wenn auch nicht immer befolgten - Grundsatz "lasst das Internet in Ruhe" soll ein für alle Mal Schluss sein.

Laut dem stellvertretenden Finanzminister Larry Strickling wird es zukünftig eine "Internet Policy 3.0" geben. Um diese zu definieren, soll es Diskussionen zwischen der US-Regierung, ausländischen Regierungen und wichtigen Vertretern des Internets geben. Dabei soll es um Themen wie Privatsphäre, Kinder- und Jugendschutz, IT-Sicherheit, Urheberrechtsschutz und die Steuerung des Internets ("Internet governance") gehen. Die Verantwortlichen erklärten, das Resultat dieser Verhandlungen sei "flexibel", würden aber wahrscheinlich in Empfehlungen für zukünftige Gesetzgebung resultieren.

Früher hatte die US-Regierung verhältnismäßig wenig in das Wachstum des Internet eingegriffen - eine Tatsache, die, so sagen viele Experten, das immense Wachstum des zunächst für akademische Zwecke konzipierten Netzes sehr gefördert hat. Nun aber, so die US-Politiker, gebe es im Internet zahlreiche Probleme, die ein stärkeres Eingreifen der Regierung nötig machten. Strickling erklärte, da das Internet mittlerweile auch viel für soziale und geschäftliche Zwecke genutzt werde, müsse man "Regeln ernster nehmen".

Experten weisen darauf hin, dass die Tendenz, die Internet-Nutzung der Menschen stärker zu kontrollieren und zu reglementieren, Teil eines globalen Trends ist. Auch in Europa wird vielfach eine derartige Strategie verfolgt.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Einführung der Internet-Zensur
Kinderporno - Mit einem Anruf zu erledigen

Medien und Politik Hand in Hand
von Karl Weiss

17. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 17. April 2009 aus aktuellem Anlass, denn der Bundespräsident hat das Zensurgesetzt nun unterschrieben und es kann nun mit der Veröffentlichung in Kraft getreten. Die ersten Absurditäten werden wohl nicht lange auf sich warten lassen.

Offenbar steht die offizielle Einführung der Internetzensur in Deutschland unter dem Vorwand von Kinderporno unmittelbar bevor. Die Vereinbarung mit Internetprovidern, die 75% des deutschen Marktes bedienen, ist unter Dach und Fach und die gesetzliche „Absicherung“ erscheint garantiert [Inzwischen ist das gesetz verabschiedet worden und in Kraft getreten].

Dabei muss selbst in einem Propagandaartikel der „Süddeutschen“ für die Zensur zugegeben werden: Fast alle einschlägigen Net-Seiten könnten durch einen einfachen Anruf vom Netz genommen werden.

Die Propaganda ist unerträglich – und sie ist verlogen: „Die Kinderpornografie im Internet boomt, die Opfer des Millionen-Geschäfts werden immer jünger.“ „Schätzungen zufolge gibt es bis zu 450.000 Seiten mit kinderpornografischem Inhalt in Deutschland, die täglich angeklickt werden. In nur zehn Tagen habe eine Seite mit Kinderpornos mehr als 49.000 Klicks gemacht...“ „...die Bekämpfung der Gewalt gegen kleine Kinder im Internet...“ Das sind Zitate aus dem genannten Propagandaartikel: ( http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/computer/536/465128/text/ ) Dort wird das Internet als „Datenautobahn für Kinderpornografie“ bezeichnet.

Nichts davon ist belegbar, nichts davon ist wahr. Es gibt keine Gewalt gegen kleine Kinder im Internet. Diese Gewalt findet vielmehr in der Wirklichkeit statt, in den Schlafstuben der Familien – und es gibt Verbrecher, die davon Bilder und Videos machen, um damit übers Internet oder Postversand Geld zu verdienen. Warum geht man nicht gegen solche Internetseiten vor, anstatt den Zugang zu ihnen von Providern sperren zu lassen?

Es gibt keinerlei Statistik oder Untersuchung, dass Kinderporno heute mit jüngeren Kindern hergestellt wird als früher. Von irgendeinem Boom von Kinderporno im Internet kann keine Rede sein. Alle diesbezüglichen Behauptungen sind frei aus der Luft gegriffen. Wenn es tatsächlich mehr Bilder im Internet gibt, die als Kinderporno eingestuft werden, dann deshalb, weil man in Deutschland im November 2008 die Definition gesetzlich geändert hat:

War vorher Kinderporno „Fotos und Videos von Sex an, mit oder vor Kindern (Menschen bis zum 14. Lebensjahr)“, also eine richtige, eindeutige und jederzeit überprüfbare Definition, gilt seitdem als Kinderporno zusätzlich auch jede Beschreibung oder bildhafte Darstellung, also auch Zeichnungen und Geschichten, die „aufreizend“ für jemanden sein könnten (wobei undefiniert und damit beliebig bleibt, was „aufreizend“ ist) und vor allem: Jetzt gilt das nicht mehr nur für Kinder, sondern auch für Jugendlichen bis 18 Jahren. Damit ist jedes Oberkörper-Foto einer 17-jährigen, das sie ihrem Freund aufs Handy schickt, bereits als Kinderpornografie definierbar. In diesem Sinne „boomt“ nun wirklich das „Kinderporno“ – aber das in Anführungszeichen - nur hat man vergessen, diese neue absurde Definition zu erwähnen.

Auch die im Artikel erwähnte Zahl von 450.000 Seiten ist absurd. Von skandinavischen Ländern aus, wo es bereits Internetzensur gibt, wurden im Bereich von 100 bis 400 Internetseiten wegen Kinderporno gesperrt. Der Unterschied zwischen 400 und 450.000 ist so immens, dass hier irgendjemand „spinnt“.

Aber zur Begründung von Zensur können die Zahlen ja gar nicht hoch genug sein. Auch muss man fragen, was heißt „in Deutschland“, wenn vom Internet die Rede ist? Das Internet ist international. Es gibt kein Internet „in Deutschland“. Wen wollen die Propagandisten täuschen, wenn sie uns 450.000 Seiten „in Deutschland“ verkaufen wollen?

Und wie wäre das, alle diese 450.000 Seiten wären aus dem Ausland ,z.B. Skandinavien, nicht zugänglich, (denn dort findet man nur 400)? Wie das?

Und wenn man eine Seite „in Deutschland“ gefunden hat, auf die es an einem Tag 49 000 Klicks gegeben haben soll, warum hat man die nicht einfach von der Polizei schließen lassen und die Verantwortlichen verhaftet? Überhaupt ist das immer die Frage. Wenn es diese Kinderpornoseiten im Netz gibt, wieso werden die nicht geschlossen?

Da kommt nun das andere Argument. Es handele sich um Seiten, die in dubiosen Ländern gehostet würden, wo Kinderporno nicht strafbar sei, weshalb die Seite nicht geschlossen werden kann, wird argumentiert.

Nun haben aber im Internet eine ganze Reihe von Bloggern die Sperrlisten aus anderen Ländern durchgeforstet. Das Ergebnis: Die überwiegende Mehrheit der Seiten auf den Sperrlisten enthalten kein Kinderporno. Und: Fast alle wirklich einschlägigen Seiten sind in Ländern gehostet, in denen Kinderporno strafbar ist und mit denen Deutschland Rechtshilfeabkommen hat, so z.B. in den USA und in Ländern der EU. Das Argument der dubiosen Länder ist also vorgeschoben.

Vor allem aber stellt sich die Frage, die ein Leser im Scusiblog ( https://scusiblog.org/ ) stellte: "Wie kann es eigentlich passieren, dass in einem Land A, in dem Kinderpornografie verboten ist, auf Dauer Angebote weiter existieren können, die in Land B schon polizeibekannt geworden sind und daher dort gesperrt werden?"

Mit einem Anruf könnte das in jedem Fall erledigt werden, sagt dazu Christian Bahls von http://mogis.wordpress.com/ .

Ja, das ist die Frage und man muss sie wieder und wieder stellen. Warum, wenn es 450.000 Seiten im Internet mit Kinderporno gibt, werden diese nicht aus dem Netz geholt und die Verantwortlichen verdonnert, wenn sie doch weit überwiegend in Ländern gehostet sind, wo die Polizei auf jeden Hinweis doch sofort reagieren müsste, die Server dieser Seiten ausheben und sperren und die Hintermänner hopps nehmen müsste, die diese Seiten mit „Material“ versorgen?

Warum? Warum? Warum?

Ist es da verwegen zu vermuten, man lässt diese Seiten im Internet, weil man sonst ja keinen Vorwand hätte, die Zensur des Internet einzuführen?
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Auszug von gulli-news

IMMI nimmt erste Hürde im Parlament (Kommentar)
von Annika Kremer

Die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI), deren Ziel die Schaffung eines völlig neuen Presserechts in Island ist, nahm heute im Parlament die erste Hürde. Journalisten, Blogger und Whistleblower haben also Grund zur Hoffnung.

Bereits die erste Ankündigung der IMMI machte deutlich, wie ehrgeizig dieses Vorhaben ist. Ein völlig neues Presserecht soll geschaffen werden, das sich in großen Teilen aus den freiheitlichsten Gesetzen anderer Länder zusammensetzt. So unterschiedliche Bereiche wie Quellenschutz, Schutz vor überzogenen Abmahnungen und die Transparenz von Regierungsunternehmen sind in dem Gesetzesvorhaben berücksichtigt. So soll die Pressefreiheit, die momentan auch in demokratischen Staaten unter Beschuss steht, wieder gestärkt werden. Ein "sicherer Hafen" will man werden, der nicht nur die in Island ansäßigen - oder in Zukunft dorthin umziehenden - Medien schützt, sondern durch die vernetzte Natur unserer modernen Welt positive Effekte auf die ganze Welt haben soll.

Der eine oder andere mag zunächst skeptisch gewesen sein - kann ein derart ehrgeiziges, aktuellen Trends in vieler Hinsicht zuwiderlaufendes Vorhaben wirklich gelingen? Heute erhielten wir die Antwort: es kann. Die erste Abstimmung im isländischen Parlament befürortete die IMMI - einstimmig. Keiner der Abgeordneten verweigerte den Plänen die Zustimmung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz auch die anderen Hürden nehmen wird.

In vieler Hinsicht ist dieses Abstimmungsergebnis ein Meilenstein. Die Politik in Island hat die Wichtigkeit der Pressefreiheit begriffen, ebenso wie die Notwendigkeit einer Anpassung rechtlicher Gegebenheiten an aktuelle technische Möglichkeiten. Die jahrelange Tendenz hin zu mehr staatlicher Kontrolle bei gleichzeitig weniger staatlicher Transparenz wurde gebrochen. Ein einmaliges Ergebnis oder der Beginn eines neuen Trends? Das kann nur die Zukunft zeigen, aber wir alle können versuchen, diese Zukunft in unserem Sinne mitzugestalten.

Freie Meinungsäußerung und Transparenz sind unabdingbar, will man effektiv gegen Machtmissbrauch aller Art vorgehen. Vor diesem Hintergrund läßt sich nur feststellen, dass uns diejenigen, die dieses Gesetzesvorhaben erdacht, ausgearbeitet und durchgesetzt haben, ein großes Geschenk gemacht haben - uns Journalisten, aber auch denjenigen Menschen, die von freier Berichterstattung durch ein Mehr an Freiheit und Lebensqualität profitieren. Nun liegt es an uns, mit diesem Geschenk verantwortlich umzugehen - es zum Aufdecken unethischen Verhaltens, zur Kontrolle der Mächtigen und zur Förderung freien, für alle zugänglichen Wissens zu benutzen. Zu beweisen, dass diejenigen, die sich vor zuviel Freiheit fürchten, die direkt an Missbrauch der neuen Rechte denken und lieber eine starke staatliche Kontrolle hätten, eben nicht recht haben - unsere neuen Freiheiten verantwortlich zu nutzen. Das ist der Auftrag, der an diesem Punkt an uns alle, insbesondere aber an uns Journalisten, gestellt wird.
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Auszug von nachdenkseiten

Die seltsamen „Bevölkerungs-Prognosen“ des Statistischen Bundesamtes.
von Albrecht Müller

Am 23.2. übermittelte das ZDF-heutejournal absolut treuherzig die neuesten Bevölkerungsprognosen des Statistischen Bundesamtes. Man gewann den Eindruck, die wissen bis hinter das Komma, wie vielen Menschen in 50 Jahren im Osten oder im Westen leben werden. Ich dachte, die Quelle dieses Abenteuers sei das ZDF. Eine Täuschung. Das Statistische Bundesamt kann es nicht lassen. Dazu ein Beitrag des NachDenkSeiten-Freundes Gerd Bosbach. Albrecht Müller

Überraschende Hintergründe zur aktuellen Bevölkerungsdiskussion
Gerd Bosbach

In regelmäßigen Abständen schockiert uns das Statistische Bundesamt (StaBu) mit seinem Blick in die Zukunft. Letzte Blüte sind die Vorhersagen für das Jahr 2060: „Bevölkerung im Osten wird besonders schnell zurückgehen und altern.“ (Pressemitteilung vom 23.2.2010)
Im Detail weiß das Statistische Bundesamt dann beispielsweise, dass die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt von 2,352 Millionen Einwohnern im Jahre 2009 auf 1,347 Millionen im Jahre 2060 „schrumpft“. Angaben auf Tausend Einwohner genau gaukeln dabei eine scheinbare Sicherheit vor – oder mit Walter Krämer zu sprechen „Die Illusion der Präzision“.

Über den Irrglauben irgend eine gesellschaftliche Entwicklung 50 Jahre vorher sagen zu können, habe ich schon viel geschrieben. Deshalb hier nur zwei Hinweise:
Was konnte man 1960 für heute – 50 Jahre später – prognostizieren? Außer der Jahreszahl wohl eher nichts. Und die Bevölkerungs-Modellrechnungen des StaBu selbst aus dem Jahre 2003 haben sich schon heute als falsch erwiesen.

Dass mit Bevölkerungsprognosen Politik gemacht wird, haben wir bei der Privatisierung in der Rentenversicherung und ähnlichen Ansätzen für die Pflege schon schmerzlich erfahren. Neben der Globalisierung ist die Demografie meist ein Hauptargument, wenn der Sozialstaat beschnitten wird.

Heute muss ich Ihren Blick auf ein anderes sehr wichtiges Phänomen lenken:
Selbst die veröffentlichten Bevölkerungszahlen für heute sind falsch. Und dabei geht es nicht um 10 oder 10 Tausend, sondern um Millionen! Und noch schlimmer das Statistische Bundesamt weiß davon seit spätestens 2003!!!
Um nicht sofort als Miesmacher abgestempelt zu werden, zitiere ich mal das Amt selbst:

„Bevölkerungszahl vermutlich um 1,3 Millionen zu hoch“, lautet es in einer Pressemitteilung am 22.7.2008. Aber schon 2004 wird in der Fachzeitschrift des Amtes darauf hingewiesen: „Gemessen an den Ergebnissen der Haushaltsbefragung weisen die unbereinigten Melderegister … eine Karteileichenrate von knapp 4,1% auf.“ (Wirtschaft und Statistik 8/2004 [PDF - 242 KB])
Da die veröffentlichten Bevölkerungsdaten aus den Fortschreibungen mit Hilfe der Melderegister kommen, lässt die Fehlerquote von 4,1% auf einen noch höheren, als den zugegebenen Irrtum bei den Bevölkerungsdaten schließen. Vielleicht waren die 1,3 Millionen weniger eher eine Untertreibung und der Präsident des Hessischen Statistischen Landesamts lag mit seiner Schätzung näher an der Wirklichkeit: „Die Größenordnung könne bis zu 5 Prozent betragen, das wären gut vier Millionen Menschen.“ (Zitiert nach Welt Online, 10.7.2008)

Angesichts dieser Fakten müssen Mitteilungen wie „Im ersten Quartal 2009 ist die Zahl der Einwohner im wiedervereinigten Deutschland erstmals unter die 82-Millionen-Grenze gefallen.“ (Pressemitteilung StaBu vom 4.11.2009) schon als bewusste Irreführung aufgefasst werden. Vor allem, wenn man bedenkt, dass das StaBu normalerweise nur die Jahresergebnisse zum 31.12. groß in die Presse bringt. Warum dann plötzlich die (falschen) Quartalsdaten?

Aber es kommt noch toller.

Nicht nur die reine Anzahl ist falsch, sondern in der Folge auch die berechneten Lebenserwartungen! Vor der knappen Erklärung zwei bezeichnende Zitate des Rostocker Max-Planck-Instituts für demografische Forschung:
Unter der Überschrift „Weniger Hochbetagte als gedacht“ heißt es:
„Die Fortschreibung in der amtlichen Statistik überschätzt die Bevölkerung, insbesondere im Alter 90 Jahre und älter. In den alten Bundesländern liegen die offiziellen Zahlen zum Ende 2004 bei Männern um rund 40 Prozent zu hoch.“ !!! (Demografische Forschung Nr. 1/2008)
Und schon fast lustig mutet die aus den Bevölkerungsdaten ermittelte Lang­lebigkeit von Ausländern in Deutschland an: „Diese Schätzungen zeigten eine außergewöhnlich hohe Lebenserwartung der Ausländer. Sie überstieg sogar die Weltrekordwerte japanischer Frauen.“ !!! (Demografische Forschung Nr. 3/2008 [PDF - 666 KB])

Auch hierfür sind die Gründe bekannt: Melderegisterleichen sterben nicht. Ist die reale Person schon lange tot, kann der Eintrag im falschen Melderegister noch lange weiter leben!
Aber nicht nur die zu viel gezählten Ältereen ergeben die Fehler. Auch für die jüngeren Gruppen gilt: Wenn die Bevölkerungszahl überschätzt wird, wird die Sterberate zu niedrig berechnet. Denn diese ergibt sich aus dem Verhältnis reale Tote der Altersgruppe zur entsprechenden Bevölkerungszahl. Und wenn der Nenner real kleiner ist, wird die tatsächliche Sterberate höher. Das ist bei jungen Gruppen kein großer Effekt, aber es führt auch dort zu einer Überschätzung der Lebenserwartung. Insider vermuten deshalb notwendige Korrekturen an der Lebenserwartung von bis zu drei Jahren! (Die Quelle kann zum Schutz der Personen hier leider nicht benannt werden.)

Auch diese Zusammenhänge sind den Fachleuten des StaBu bekannt. Deshalb wird auch an einem neuen Zensus im Jahre 2011 gearbeitet, um dann die Statistik wieder auf solide Füße zu stellen. Das ist gut so.
Aber warum wird in der Zwischenzeit mit wissentlich falschen Daten ständig in die Öffentlichkeit gegangen? Warum werden Hochrechnungen für das Jahr 2060 wie Fakten herausgegeben, wo man doch weiß, dass die Basis der Rechnung, die heutige Bevölkerungsstruktur und die Lebenserwartung massiv falsch ist?

Leider passt das auch in das Bild der Pressekonferenz zur letzten Bevölkerungsmodellrechnung im November 2009. Dort hat der Präsident bewusst mit absoluten Daten Panik gemacht, obwohl diese überhaupt keine Aussagekraft besaßen. Und die Pressemitteilung vom Dienstag dieser Woche wiederholt diesen Fehler, angereichert mit zwei weiteren Irreführungen!

Für ausgeschlossen halte ich jetzt nichts mehr. Auch nicht, dass die häufigen Meldungen über die stark angestiegene Zahl von Fortzügen aus Deutschland ein statistischer Artefakt ist, ähnlich wie bei der angeblichen Langlebigkeit von Ausländern. Beim Versenden der Steuer-Identifikationsnummer fallen nämlich früher Fortgezogene auf und werden jetzt eventuell bequem als aktuelle Fortzüge vermeldet. Wenn diese Befürchtung stimmt, basiert die aktuelle Diskussion auf nicht zugegebenen alten Fehler in den Bevölkerungsdaten.

In diesem Artikel wurden zur besseren Lesbarkeit einige Argumente nur angedeutet. Daraus sollte von interessierter Seite aber keine Oberflächlichkeit der Beweisführung hergeleitet werden. In der hoffentlich folgenden Fachdiskussion werden die Fakten tiefer gehend vorgestellt.

Köln, den 24.2.2010

Prof. Dr. Gerd Bosbach
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Auszug von wsws.org

Die wirkliche Lage in Griechenland
von Markus Salzmann

Die Europäische Union hat Griechenland einen rigiden Sparkurs aufgezwungen, um das bestehende Haushaltsdefizit von derzeit fast 13 Prozent unter drei Prozent zu senken. Darauf reagiert die griechische Bevölkerung zu recht empört. Obwohl die großen Gewerkschaftsverbände eng mit der sozialdemokratischen Regierung zusammenarbeiten und versuchen, den Widerstand klein zu halten, beteiligen sich Tausende an den Protesten und Streiks gegen die Sparmaßnahmen.

Besonders die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wo es zu massivem Stellenabbau und Lohnkürzungen kommen soll, wehren sich gegen die Angriffe auf ihren Lebensstandard. Ebenso protestieren zahlreiche Bauern gegen die Subventionskürzungen, die ihre Existenz bedrohen.

Diese Proteste haben europäische Politiker, Wirtschaftsvertreter und Medien auf den Plan gerufen, die rücksichtslos die Durchsetzung der Sparmaßnahmen fordern und nicht selten diese auch noch als zu milde bezeichnen.

So forderte der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, Griechenland müsse sich noch stärker anstrengen, um den Sparplänen, mit denen das riesige Haushaltsdefizit abgebaut werden soll, Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die bisherigen Pläne seien kaum dazu geeignet, die Maastricht-Kriterien real einzuhalten, schon gar nicht in einem so kurzen Zeitraum. So drängt Trichet auf einen härteren Kurs. "Alle Griechen müssen erkennen, dass sie den außer Kontrolle geratenen Kurs korrigieren müssen", sagte er.

Maßnahmen, "die richtig weh tun", verlangte auch der Chef des Münchener ifo-Instituts Hans-Werner Sinn. Rolf Langhammer, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, forderte gegenüber der Wirtschaftswoche eine deutliche Senkung der Reallöhne, um den Wettbewerb anzukurbeln.

"Wir denken schon, dass zusätzliche Maßnahmen von Griechenland erforderlich sind", erklärte auch der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Das Land müsse sich mit seinen Anstrengungen an dem messen lassen, was das Euro-Land Irland oder das Nicht-Euro-Land Lettland zum Abbau ihrer Schulden unternommen hätten, unterstrich Asmussen.

Zahlreiche Medien haben in diesen Chor eingestimmt. So treten die Nürnberger Nachrichten für massive Angriffe auf die Bevölkerung ein: "Nein, es gibt nur den einen Weg: mit massivem Druck den Euro-Partner auf den Pfad der Tugend zwingen. Nötig sind neben Einschnitten ins Sozial- und Rentensystem der Abbau des Beamtenheeres, reale Lohnkürzungen, Steueranhebungen und weniger Ausgaben", schriebt das Blatt.

Zynischerweise wird dabei die Schuld für die Krise der griechischen Bevölkerung in die Schuhe geschoben, die nun auch dafür bluten müsse. In vielen Interviews und Kommentaren ist zu hören, die Griechen lebten "über ihre Verhältnisse" und müssten nun gerechterweise "den Gürtel enger schnallen".

Tatsächlich rangiert die griechische Bevölkerung, was Löhne und Sozialstandards angeht, in Europa am unteren Ende.

Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die soziale Lage für einen Großteil der Bevölkerung deutlich verschlechtert. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt gegenwärtig bei 18 Prozent. 20 Prozent der Griechen beziehen laut offiziellen Zahlen ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Sozialverbände machen weit höhere Angaben.

Von den bei der größten staatlichen Rentenanstalt versicherten Rentnern müssen 60 Prozent mit weniger als 600 Euro im Monat auskommen. Die Durchschnittsgehälter im Öffentlichen Dienst liegen schon jetzt bei nur 1.200 Euro.

Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit stieg in den letzten Jahren stark an. Waren 1998 21 Prozent der 15- bis 24-Jährigen betroffen, waren es 2009 schon über 27 Prozent. Hinzu kommt, dass diejenigen, die eine Arbeitsstelle bekommen, mit einem Durchschnittslohn von 700 Euro auskommen müssen.

Die Arbeitslosigkeit betrifft viele Akademiker. Besonders schwierig ist die Lage für Ärzte. Laut WHO hatte der Mittelmeerstaat mit 4,5 Ärzten je 1.000 Einwohnern schon 2001 eine der höchsten Arztdichten in der EU und auch die größte Arbeitslosigkeit in dieser Berufsgruppe.

Die Lebenshaltungskosten sind dabei nicht geringer als beispielsweise in Deutschland. Milch, Käse und Eier kosten sogar rund ein Drittel bis doppelt so viel. Die Telefongebühren gehören zu den höchsten in Europa. Dabei variieren die Lebenshaltungskosten je nach Region stark. Auf den Inseln sind die Preise höher als auf dem Festland - unter anderem wegen der hohen Transportkosten.

Die Mieten stiegen in den letzten Jahren rasant. In den großen Städten liegen sie etwa auf deutschem Niveau. In der Provinz liegen sie zwar darunter, aber gerade in touristischen Gebieten fehlen oftmals Wohnungen, da viele Vermieter es vorziehen, an Urlauber zu vermieten.

Das Lohnniveau ist in Griechenland sowohl im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten als auch im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten extrem niedrig. Dabei gibt es regionale Unterschiede: In Thessaloniki verdient man rund ein Viertel weniger als in Athen, im übrigen Land beträgt der Unterschied sogar 35 Prozent.

Angestellte erhalten für einen Vollzeitjob im Durchschnitt gerade einmal 40 Prozent des Gehalts eines Angestellten in Deutschland. Innerhalb der Eurozone sind die Einkommen nur in Portugal noch niedriger. Ein Teilzeitjob, für Alleinerziehende oft die einzige Möglichkeit zu verdienen, reicht daher nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu bestreiten.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt rund 700 Euro. In Tarifverträge legen die meisten Branchen eine Mindestvergütung fest, auf die ein Arbeitnehmer mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung Anspruch hat. Üblich waren bisher 13 oder 14 Monatsgehälter. Gehaltserhöhungen lassen sich später kaum durchsetzen.

Die höchsten tariflichen Mindestlöhne werden mit 1.000 Euro pro Monat in der Branche Finanzdienstleistungen gezahlt. Am wenigsten - rund 680 Euro - verdient man in den Branchen Maschinenbau sowie Elektro- und Elektronikindustrie. Branchenübergreifend erhält ein Ingenieur mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung im Durchschnitt mindestens 1.050 Euro brutto pro Monat, ein Programmierer 700 Euro, ein Sekretär mit Fremdsprachenkenntnissen 710 Euro, ein Buchhalter 770 Euro und ein Fahrer 715 Euro.

Die meisten Renten liegen unter den Mindestlöhnen. Während die Renten kaum merklich anstiegen, hob die Regierungen in den letzten Jahren das Renteneintrittsalter mehrmals an. Noch in den 80er und 90er Jahren ging man im öffentlichen Dienst Griechenlands mit Ende 50 bzw. mit 60 Jahren in Pension. Heute erst mit 65 Jahren, und die Papandreou-Regierung will das Renteneinstiegsalter nun auf 67 anheben.

Das Gesundheitssystem, in dem ebenfalls kräftig gespart werden soll, ist schon jetzt in einem furchtbaren Zustand. In den 80er Jahren wurde der Nationale Gesundheitsdienst (ESY) gegründet, der vor allem die Unterversorgung der ländlichen Regionen größtenteils beheben konnte und der eine Grundversorgung für alle garantierte.

In den Neunziger Jahren griffen die sozialdemokratischen und konservativen Regierungen immer stärker auf die Gelder der staatlich verwalteten Krankenkassen zu, teilweise um damit undurchsichtige Börsengeschäfte zu realisieren. Zusammen mit sinkenden Einnahmen durch die Stagnation der Löhne kamen die Kassen schnell in finanzielle Not. Heute haben Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und Labore rund 5 Milliarden Euro Forderungen an die Kassen.

Die katastrophale Situation im Gesundheitswesen lässt die Korruption gedeihen. Weil Tausende Planstellen für Ärzte und Pflegepersonal in den staatlichen Krankenhäusern nicht besetzt werden und die Löhne zu gering sind, gehören Bestechungsgelder zum Alltag. Wer einen normalen Service oder einen raschen OP-Termin will, steckt dem behandelnden Arzt ein "Fakelaki", einen kleinen Umschlag mit Geldscheinen zu.

Nachwuchsärzte, die sich gegen die unsittliche Praxis aussprechen oder Zahlungen ablehnen, werden von Kollegen zum Teil unter Druck gesetzt, weil sie mit ihrer Korruptionsverweigerung den oft notwendigen Nebenverdienst bedrohen. "Die Geburt eines Kindes in einem öffentlichen Krankenhaus zum Beispiel muss mit 1.000 Euro geschmiert werden", berichtete Ellen Katja Jaeckel, die Leiterin des Athener Büros des Goethe-Instituts, in einem Interview über die Proteste in Griechenland 2008.

Das hat auch Zachos Kamenidis erlebt. Er führt eine Klempnerfirma nahe Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes. Wie viele andere verweist auch er auf die verschleppten sozialen Probleme. "Die meisten Leute hier schlagen sich mit 600 oder 700 Euro durch", sagt er. Vom Staat sei wenig zu erwarten. Für seine drei kleinen Kinder bekommt er im Monat 250 Euro Unterstützung. Als seine Frau das letzte Mal schwanger war, musste sie allein für eine Ultraschalluntersuchung in einer Privatpraxis 140 Euro bezahlen. In einem der staatlichen Krankenhäuser Thessalonikis war eine solche Untersuchung nicht zu haben. (Deutsches Ärzteblatt, 2009)

Die Korruption ist allgegenwärtig. Der griechische Professor für Makroökonomie an der Universität Leipzig, Spiros Paraskewopoulos, schätzt, dass eine griechische Durchschnittsfamilie rund 1.600 Euro jährlich an Schmiergeld bezahlen muss.
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Auszug von radio utopie

Internet-Task Force der Computer-Giganten unter UNO-Schirmherrschaft
von petrapez

Verschwörung gegen das freie Weltinformationsnetz – Google, Microsoft, CISCO, Symantec und andere Computerfirmen arbeiten mit der UNO zusammen, um Massnahmen gegen die Informationsfreiheit auszuarbeiten – Treffen in Seattle

Viele Leute bezeichnen das Internet als eine virtuelle Welt, ein Gebilde, das nichts mit der Realität, dem Leben zu tun hat (meistens sind es diejenigen, die es nicht benutzen).

Das Weltnetz ist im Gegenteil das Kommunikationsmittel Nummer 1 für die Menschen geworden und verbindet mehr als jemals zuvor auf unvorstellbare Weise die verschiedensten Gruppen und Einzelpersonen.

Es ist Marktplatz für Zahlungsverkehr bei Bankgeschäften, Börsengeschäfte, private Einkäufe, Trödelmarkt und Antiquariat.

Es ist eine Bibliothek, mit Wissen gefüllt, die keine reale Bücherei in dieser Fülle aufweisen kann und in kurzer Zeit von zu Hause aus abrufbar. Für Schüler, Studenten und alle, die diesen Schatz der Menschheit benutzen – beruflich oder privat.

Das Internet ist eine internationale riesige Radiostation und eine gut gefüllte Videothek und ist vor allem der Nachrichtenschauplatz für viele User geworden, wie Zeitung und Fernsehen in der realen Welt – mit dem Vorteil der unermesslichen Informationsfülle, die man nach Bedarf auswählen und konsumieren kann.

Dazu gehört auch Spammüll, der wie die schrecklichen bunten ungebetenen Werbeprospekte die Briefkästen an der Haustür verstopft und wie diese ungelesen weggeworfen wird.

Das Weltnetz ist zum Treffpunkt vieler Benutzer geworden, die in Netzwerken der unterschiedlichsten Art gemeinsam kommunizieren können, vom Klatschen über die Dinge des Lebens bis zu ernsthaften gesellschaftlichen Diskussionen und Erfahrungsaustausch. Es gibt nicht wenige Menschen, angefangen von Behinderten bis hin zu Senioren, für die dieses Netz überhaupt das einzige Kommunikationsmittel zur Aussenwelt darstellt.

Kurz gesagt, das Internet ist kein nebulöses Etwas, sondern es gibt dort alles, was es auch im realen Leben gibt. Das “Leben”, die Community ist allmählich gewachsen, hat sich entwickelt und selbst organisiert, ein Naturgesetz.

Da es mit seinem heutigen Stand Milliarden von Menschen sozusagen vereint und über alles informiert, was hinten den Kulissen oder auf der anderen Seite des Globus geschieht – auch in gewisser Weise in abgeschotteten Ländern – ist es eine nie zuvor da gewesene unabhängige Macht der Menschheit geworden, die eine grosse Gefahr für diejenigen darstellt, die mit Lügen ihre Privilegien erhalten wollen.

Es ist ein Quantensprung in der Entwicklung des homo sapiens, der sich mit Hilfe dieses Instrumentes der Jahrtausende langen Knechtschaft einer Obrigkeitselite entledigen kann und eine Gesellschaft eines selbst bestimmten Lebens unter Achtung der Bedürfnisse der anderen Mitbewohner dieses Planeten aufbauen wird.

Und so bleibt es nicht aus, das wie im realen Leben die Menschen bespitzelt, ausgeforscht, zensiert, zum Schweigen gebracht werden müssen, die den Machtbesessenen im Wege stehen. Dazu erfindet man auch im Internet einen Gegner, der bekämpft werden muss: den Terroristen oder Schurken.

Gegner der Gesellschaft – Terroristen und Schurkenstaaten – sind eine Erfindung, die schon immer gute Dienste geleistet hat, um die Bevölkerung mit der Angst “unten” zu halten, nicht erst seit 9/11.

Unbotmässige Regierungen werden durch Einmarsch fremder Armeen befriedet, um sie von den Terroristen zu erlösen.

Die Bedeutung des Internets ist so gross geworden, dass man seit einiger Zeit vom kommenden 3.Weltkrieg, dem Cyberwar der Terroristen spricht, der angeblich über Sein oder Nichtsein der heutigen Staatengefüge entscheidet. Da werden Cyberattacken und -spionage ins Feld geführt, um Restriktionsgesetze einzuführen, die die Errungenschaften der freien Welt wieder abschaffen sollen. Das Netz ist für die freie Meinungsbildung und -äusserung zu gefährlich geworden.

Dieser Krieg gegen das Internet unter Angabe von falschen Gründen wird extrem vorangetrieben.

Am Montag, den 22.Februar trafen sich zum zweitägigen Kriegsrat UNO-Vertreter und Computergiganten in den Vereinigten Staaten in Seattle (wo sonst?), um zu beraten, wie man diesen freien Geist der Menschheit wieder in die Flasche sperren kann.

Die Vereinten Nationen und Computerriesen wie Microsoft, Google CISCO, Symantec und andere arbeiten zusammen, um Wege zur Bekämpfung von Terroristen zu finden, die das Internet für die Rekrutierung von Mitgliedern nutzen, die strafbare Handlungen organisieren und dafür Geld sammeln, hiess es am 22.Februar auf der UNO-Webseite UN News Centre.

“Es gibt eine hohe Kriminalität im Internet.”

wird dort Richard Barrett, der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Eindämmung des Internet-Terrorismus der Vereinten Nationen zitiert.

Die UNO hatte im Jahr 2006 eine Task Force (CTITF) gegründet, um die Kontrolle über das Internet zu erlangen.

Jean-Paul Laborde, einer der Köpfe UN Counter-Terrorism Implementation Task Force sagte, dass es einen “Mehrwert” bei der Zusammenführung von Mitgliedstaaten, mehreren UN-Abteilungen und Organisationen wie die Europäische Union (EU) und den Europarat geben würde, um “das Problem” anzugehen.

“Das Problem” sind die Internet-informierten Weltbürger – diese werden aber logischerweise als “Kriminalität im Internet” bezeichnet.

In naher Zukunft soll es das dritte Treffen der Computerexperten geben, um die Herrschaft über die Meinungshoheit zu erringen, die ihnen abhanden gekommen ist. Den Herren der Welt läuft die Zeit davon.

Es ist ein Kampf, den sie nicht gewinnen werden, denn das Unrecht ist hier auf ihrer Seite.
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Auszug von gulli-news

Cyber-Angriffe schlecht für Vertrauen in die Regierung
von Annika Kremer

Das britische Cyber Security Operations Centre (CSOC) warnt: ein Cyber-Angriff könnte, selbst im Falle nur geringer Schäden, "katastrophale" Auswirkungen auf das Vertrauen der Menschen in die Regierung haben.

Das neue CSOC, das im kommenden Monat offiziell seine Arbeit aufnehmen soll, wurde gegründet, um die Verteidigung des Vereinigten Königreiches gegen Cyber-Angriffe sicherzustellen. Mit Hilfe dieser Dienststelle sollen Bedrohungen durch sowohl andere Staaten als auch "normale" Cyberkriminelle richtig eingeschätzt und kritische Infrastrukturen geschützt werden. Außerdem ist man für das Abhören feindlicher Kommunikation sowie den Schutz der vertraulichen Kommunikation der eigenen Regierung zuständig. Die nun ausgesprochene Warnung ging als Teil einer allgemeinen Situationsanalyse vertraulich an das britische Kabinett, wurde allerdings vom britischen IT-Newsportal The Register eingesehen.

In dem Bericht heißt es, die Menschen würden sich bei der Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen zunehmend auf die Regierung verlassen. Ein Ausfall des Internets, selbst für einen kurzen Zeitraum, könne daher "ernsthafte Folgen auf die Wirtschaft und das allgemeine Wohlbefinden" haben. Daraus schließen die Experten: "Ein erfolgreicher Cyber-Angriff gegen öffentliche Dienste hätte katastrophale Auswirkungen auf das Vertrauen der Menschen in die Regierung, selbst wenn der konkrete durch den Angriff angerichtete Schaden minimal wäre".

Konkrete Maßnahmen, um dieser Problematik effektiv zu begegnen, nannte man beim CSOC nicht. Sicher sind sich die Experten allerdings, dass im Laufe der nächsten Jahre ein "Rüstungswettlauf" im IT-Bereich seinen Lauf nehmen wird. Regierungen und andere Beteiligte müssten versuchen, so schnell wie möglich einen Durchbruch auf dem Gebiet der Quanten-Kryptographie zu erzielen.

In den vergangenen Wochen kam es zu zahlreichen Treffen von Mitgliedern des CSOC mit namhaften Vertretern von Industrie und Forschung auf Basis des angesprochenen Berichtes. Der Bericht soll zur Grundlage für weitere Gesetzgebungen im Bereich der IT-Sicherheit werden. Unter anderem soll er als Entscheidungshilfe in der Frage dienen, ob Großbritannien im Bereich der Cyber-Sicherheit auch offensive Maßnahmen entwickeln soll.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Schäubles Hinterlassenschaft: Die Zentral-Datenbank
„Kann ich mal die Akte des Mannes meiner Geliebten haben?“
von Karl Weiss

Schäuble ist schon nicht mehr Innenminister, doch seine Spuren hat er unauslöschlich hinterlassen: Die Polizei-Zentral-Datenbank wird gerade auf Rechnern des BKA installiert: Fast alle Polizisten und andere „berechtigte Personen“ werden darauf Zugriff haben. Es sind dort keineswegs nur rechtskräftige Verurteilungen abgespeichert, sondern überhaupt alle Polizei- und BKA-bekannten Vorgänge, also auch alle Verdachtsfälle, auch wenn sie sich später als unrichtig herausstellten und auch alle Opfer von Straftaten werden dort fein säuberlich registriert sein. Diese General-Kartei, natürlich in elektronischer Form, wird auch an die ebenfalls in diesem Moment im Aufbau befindliche Europa-Datenbank angeschlossen werden, sodass auch im Ausland alle „berechtigten Personen“ Zugriff haben werden.

Wie es der Zufall will, kam auf meinem Satelliten-Fernseh-Kanal hier in Brasilien im letzten Monat auf drei verschiedenen Kanälen US-Filme bzw. Serien, in denen jeweils eine fast identische Szene vorkam: Ein Polizist bittet einen anderen Polizisten – meistens einen alten Bekannten aus der Ausbildung oder einen Partner bei einem früheren Einsatz -, der Berechtigung auf Zugang zur US-weiten „Verbrecherkartei“ hat, für ihn eine Person nachzuprüfen – und der tut es, denn alte Freundschaft rostet bekanntlich nicht. In einem der Fälle handelt es sich bei dem Auskunft-Ersucher um einen Ex-Polizisten, der nun als Privat-Detektiv arbeitete. In einem anderen Fall, diesmal in der US-Fernsehserie „Law and Order - Special Victims Unit“ wurde auch klar, dass dort ebenfalls auch jegliche Verdachtsfälle und Opfer gespeichert werden. In diesem Fall wurde ein vorheriger Verdacht sogar vor Gericht benutzt (in einem erfundenen Fall in der Fernsehserie) und die Geschworenen und der Richter mit „die Beweise hätten damals nicht für eine Verurteilung ausgereicht“ beeinflusst.

Sicherlich ist Fernsehen nicht die Wirklichkeit, wenn allerdings bestimmte Szenen dort gang und gäbe sind, so muss man schließen, auch in der Wirklichkeit ist das wahrscheinlich der Fall. Und der Begriff „Verbrecherkartei“ ist völlig unzutreffend, denn man wird in 90% der Register lediglich Verdachtsfälle und Opfer haben, keine Verbrecher.

Und wie um diesen Schluss zu unterstreichen, kommt aus Frankreich denn auch schon der erste bekannt gewordene Fall, in dem ein Polizist sich über einen Freund Zugang zu der dort heimlich bereits installierten elektronischen Zentral-Datenbank verschaffte (siehe den Fall hier: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31654/1.html ).

Dieser französische Fall ist besonders aufschlussreich, denn es handelte sich um einen Polizisten, der ein Verhältnis mit einer verheirateten Frau hatte. Die Daten, die er sich beschaffte, waren die des Ehemanns der Geliebten! Er versuchte an Material zu kommen, um eine eventuelle Scheidung seiner Geliebten zu erleichtern – und siehe da, er wurde fündig! Der eifrige Liebhaber in Uniform fand einen Eintrag, der den Ehemann mit dem Verdacht auf Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen in Verbindung brachte.

Doch gerade dies macht den Fall besonders interessant: Dieser Verdacht wurde nämlich gegen den Ehemann zu einem Zeitpunkt registriert, als der 6 Jahre alt war. Es wird also deutlich: Niemand wird diese Datensammlung sichten und von solchen Quatsch-Verdachten reinigen. Es wird vielmehr alles, aber auch alles dort zu finden sein: Nicht nur falsche Verdächtigungen, nicht nur der Zugang zu Personendaten von Personen, die lediglich Opfer wurde, auch längst verjährte Verkehrsdelikte, auch bereits offiziell gelöschte Verteilungen, jede Geldstrafe und jede Registrierung zum Beispiel, wenn bei einer Demonstration gegen Recht und Gesetz eingekesselt wird und die Personalien abgenommen werden. Nicht zu vergessen: Dort werden natürlich die Fingerabdrücke zugänglich sein und dann auch schon immer mehr genetische Fingerabdrücke.

Die Datenbank in Frankreich, die den 6-jährigen Auto-Hehler hergab, nennt sich STIC, wobei das I für „Infractions“ steht, also im Namen eine Kriminellen-Kartei – aber in Wirklichkeit ein Konglomerat von allem, was je Polizei-bekannt wurde. Die französische „Le Monde“, die diesen Fall bekannt machte, legte denn hierzu auch schon dar: Alle Polizisten, Beschäftigte bei der Justiz, Anwälte, Privatdetektive und Journalisten haben auf die eine oder andere Weise Zugang zu dieser Datenbank.

Dazu kommt, so wird berichtet, dass die Datenbank nur so vor Fehlern strotzt. Wegen der Unzahl von Eintragungen kann niemand diese löschen. So wird sie im Grunde, weil ihre Angaben fragwürdig sind, auch zu dem, wofür sie angeblich dienen soll, nicht zu gebrauchen sein, zur Erleichterung der Strafverfolgung wirklicher Krimineller.

Laut Angabe der „Le Monde“ sind in der französischen Datenbank etwa die Hälfte aller Franzosen erfasst.

Im genannten Fall in Frankreich kam heraus, was der Polizist getan hatte. Er wurde angeklagt und verurteilt: Zu einer Geldstrafe von einem Euro.

Zusätzlich gab ihm der Staatsanwalt noch mit auf den Weg, sich beim nächsten Mal nicht so ungeschickt zu verhalten: Wenn er den Ehemann angezeigt hätte und damit eine offizielle Untersuchung eingeleitet worden wäre, hätte er sich die Daten des Mannes legal verschaffen können.
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Auszug von karl-wiess-journalismus

Wenn die Dekadenten vor der Dekadenz warnen
Westerwelles ‘spätrömische Dekadenz’
von Karl Weiss

“Anstrengungsloser Wohlstand” sei, was die Folge des BVG-Urteils gegen die Hartz-IV-Sätze sein werde, wenn man dem Gericht folge, erklärt unser Lieblingspolitiker Westerwelle. Wer das verspricht, „lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ schreibt er in der ‚Welt‘. Da könne Deutschland scheitern. Interessant: Also Rom ist deshalb untergegangen, weil die unteren Klassen im alten Rom einen anstrengungslosen Wohlstand hatten. Da muss mir mein Geschichtslehrer einen Unsinn erzählt haben.

Diese Pflaume von einem Geschichtslehrer hat nämlich behauptet, dass gerade das übertriebene Wohlleben der Reichen der damaligen Zeit, des Kaisers und seiner Vasallen, des Senats und der römischen „Bürger“ (das waren damals die Herrschenden) einer der Ausdrücke der Dekadenz der römischen Gesellschaft war, während die Sklaven und die eroberten Völker (das waren damals die Unterdrückten) mehr und mehr die Lasten des überbordenden Luxuslebens der römischen Aristokratie aufgebürdet bekamen.

Er behauptete, die damaligen Herrschenden hätten sich alles zu ihren Gunsten zurechtgebogen und das sei der Ausdruck der Dekadenz gewesen, die später zum Untergang des Reiches beigetragen hätte.

Dieser Pflaumen-Geschichtslehrer behauptete, damals sei das Zeitalter der Gesellschaftsform Sklavenhaltergesellschaft zu Ende gegangen und die neue Gesellschaftsform der Feudalismus hätte sich fast überall durchgesetzt. Natürlich hat dieser Geschichtslehrer nicht die mindesten Kenntnisse, aber er hatte behauptet, jedes Mal, wenn eine Gesellschaftsform ihrem Ende entgegengehe, werde man deutlich die Anzeichen von Dekadenz an den Dummheiten und Maßlosigkeiten der Herrschenden erkennen, so auch, wenn der Kapitalismus seinem Ende entgegengeht. Wie gut, dass der überragende Geschichtsforscher Westerwelle uns nun eines Besseren belehrt.

Da hätte ich doch beinahe den Gedankengang meines Geschichtslehrers fortgeführt und es für den Ausdruck der Dekadenz des untergehenden Kapitalismus gehalten, wenn ein Mann aufgrund der politischen Spielregeln eines untergehenden Systems zum Außenminister gekürt werden muss, der nicht einmal Englisch, geschweige denn andere Fremdsprachen beherrscht.

Da hätte ich angenommen, es sei ein Ausdruck jener Dekadenz, wenn im politischen System nicht mehr die besten Köpfe und die brillantesten Denker nach oben gespült werden, sondern jene, die in den Parteien am besten intrigieren und antichambrieren und so eine beträchtliche Hausmacht aufbauen konnten. Da wäre es logisch gewesen, dass Leute, die so sehr mit diesen Dingen beschäftigt sind, keine Zeit zum Lernen von Fremdsprachen aufbringen konnten. Doch da wäre ich natürlich völlig falsch gelegen, wie mich jetzt Westerwelle belehrt.

Nein, in Wirklichkeit sind unsere Politiker natürlich brillant. Na klar, da gab es bei Kohl so eine Ansammlung von mangelnden Kenntnissen der Allgemeinbildung, so wie auch bei Frau Merkel, Ich hätte das völlig falsch einer mangelnden politischen Kultur zugeschoben, einer der Ausdrucksformen von Dekadenz, aber da sei Westerwelle vor!

Ja, sicher, da gibt es eine von der Leyen, die weniger vom Internet versteht als eine Kuh vom Tanzen, aber Gesetze übers Internet einbringt. Da gibt es auch jenen Herrn Scholz, der so ein geistiger Hochflieger war, dass man ihn als Minister im Verteidigungsministerium einfach kalt stellte und ignorierte, wie bei der Kundus-Affäre herauskam. Aber das hat alles nichts mit Dekadenz zu tun, wissen wir nun, Gott (oder besser: Westerwelle) sei Dank.

Ich hätte es in meiner Einfalt für Dekadenz gehalten, dass man allerorten die völlig überflüssigen Banken, die sich verspekuliert hatten, mit Hundert-Milliarden-Summen rettete und jetzt den kleinen Mann diese Suppe auslöffeln lassen will. Welche Dummheit von mir!

Auch den Fall Zumwinkel hätte ich in meinem fehlgeleiteten Denken für ein Anzeichen der Dekadenz der Herrschenden gehalten. Bekanntlich hatte man den beim Steuer hinterziehen erwischt, unterstützt durch Liechtensteinische Banken. Da wurde dann plötzlich „vergessen“, rechtzeitig Anklage bei den weiter zurückliegenden Fällen zu erheben, wodurch er automatisch unter die 100 000-Euro-Grenze kam. Aber auch das reichte nicht. Zusätzlich mobbte die nordrhein-westfälische Landesregierung noch die zuständige Staatsanwältin aus dem Amt und übergab den Fall einem verständigen Staatsanwalt und Zumwinkel kam mit einem erhobenen Zeigefinger davon. Ich hätte das für Dekadenz eines Systems gehalten, aber da lag ich natürlich falsch.

Ich hätte es für dekadent gehalten, dass Hartz-IV-Empfänger keine 100 000-Euro-Grenze haben, ja nicht einmal eine 20-Euro-Grenze, aber da lag ich sogar grottenfalsch, wie ich jetzt einsehe.

Auch die hessische Landesregierung hätte ich für dekadent gehalten, die vier übereifrige Finanzbeamten, die der CDU-Spendenaffäre zu nahe kamen, mit gekauften psychologischen Gutachten aus dem Amt entfernte. Doch nun wissen wir: Dekadenz hat damit nichts zu tun, nein. Wenn Sie, lieber Leser, nachdem Sie mehr als 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, im Fall der Arbeitslosigkeit meh als ein Jahr Leistungen erwarten, dann sind Sie dekadent!

Auch dass man zuerst Riesenspenden vom Eigner der Mövenpick-Hotelkette annimmt und dann anschließend die Mehrwertsteuern für Hotels herabsetzt, ganz offen, ohne im mindesten rot zu werden, hätte ich für Dekadenz gehalten, ich kleines Dummerchen.

Überhaupt ist Dekadenz eine typische Eigenschaft von Unterdrückten. Sehen Sie sich nur die deutschen Bauern im Feudalismus an. Sie machten immer wieder Aufstände gegen die Feudalordnung und wollten einfach nicht begreifen, dass die gottgewollt war. Zum Glück fand sich da Luther, der ihnen das erklärte. Der Luther der heutigen Tage ist eindeutig Westerwelle.

Nun gut, er wird nicht gerade in der Lage sein, mit EINEM Buch (in Luthers Fall der Deutschen Bibel-Übersetzung) einem ganzen Volk die Grundlage seiner Sprache zu geben, denn dafür müsste er ja mehr als drei Neuronen haben. Aber sehen Sie doch nur, was dieser von Gott inspirierte Vize-Kanzler aus drei Neuronen macht!!!!

Pfui Spinne, kann ich da nur zu meinem alten Geschichtslehrer sagen, welche Verdrehung der Tatsachen! Naja, der Geschichtslehrer war ja auch in der Kommunistischen Partei, was soll da schon kommen, nicht wahr?

Wie gut dass wir nun mit Luther-Westerwelle einen Reformer und Aufklärer vom Format eines Galileo haben, Der hat bekanntlich auch die Irrlehre, die Erde sei eine Kugel (jedenfalls nach leichten Drohungen mit Folter) verurteilt und uns allen deutlich gemacht: Die Erde ist eine Scheibe!
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Auszug von nachdenkseiten

Immer noch: Wirtschaftspolitik ist geprägt von Mythen, Vorurteilen und Meinungsmache
von Albrecht Müller

In den Tagesthemen vom 16. Februar (ab Minute 9) traten drei der für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eurozone Verantwortlichen nacheinander auf: EZB-Präsident Trichet, der Präsident der Eurogruppe Junker und der Staatssekretär im deutschen Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen. Mit markigen Worten übten sie Druck auf Griechenland aus, die Staatsausgaben zu senken, zu „sparen wie die Iren“ und Personal im öffentlichen Dienst abzubauen. Das ist offensichtlich populär bei den Kreisen, auf die es den genannten Personen ankommt. Mit dem, was sachlich geboten ist, haben diese markigen Sprüche allerdings wenig zu tun. Albrecht Müller

Prozyklische Politik – aus der Weltwirtschaftskrise fast nichts gelernt

Sachlich geboten wäre europaweit eine expansive Wirtschaftspolitik, die den Menschen Arbeit bringt und außerdem für die notwendige Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sorgt. Genau das Gegenteil wird jetzt betrieben: Menschen werden entlassen, in Griechenland wie in Brandenburg zum Beispiel; es wird in die Krise hinein gespart; öffentliche Leistungen werden zusammengestrichen, Schwimmbäder geschlossen, soziale Dienste gekürzt, Schulen ausgehungert.
Offensichtlich haben in Europa wie auch speziell in Deutschland immer noch jene das Sagen, die mit ihrer Politik der Deregulierung und Privatisierung die jetzige Krise mitverursacht haben. Sie nutzen die Krise um diese Politik fortzuführen – im Interesse ihrer privaten Klientel aber auch aus Dummheit. Jedenfalls ist leider festzustellen: Der neoliberale Stall ist nicht ausgemistet.

Die zuvor genannten Personen gehören allesamt mit auf die Anklagebank.

Sie, die Europäische Zentralbank, die in Europa und in Deutschland für die Wirtschafts- und Finanzpolitik Verantwortlichen haben zugelassen, dass es im Euro-Raum zu einer gefährlichen Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Volkswirtschaften gekommen ist. Die Löhne und die Lohnstückkosten (das sind grob skizziert die Lohnkosten unter Beachtung der Entwicklung der Arbeitsproduktivität) in den Ländern des Euro-Raumes haben sich weit auseinander entwickelt. In Deutschland hat man eine absolut unvernünftige restriktive Lohnpolitik betrieben. Die Reallöhne stagnierten. Die Lohnstückkosten sanken. In anderen Ländern, in Griechenland, in Irland, in Spanien, Portugal und Italien sind die Lohnstückkosten gestiegen. Damit wurde die deutsche Wirtschaft in Relation zu diesen Ländern immer wettbewerbsfähiger. Das geht in einem gemeinsamen Währungsraum auf Dauer nicht gut. Angela Merkel Schwärmerei für die Exportweltmeisterei zeigt, wie weit die bei uns herrschenden Personen vom Baum der Erkenntnis entfernt sind. Meilenweit.
Heiner Flassbeck, heute Chefökonom bei der UNCTAD, hat dies in einem Interview mit dem „Freitag“ anschaulich beschrieben. Hier die Überschrift und die Quelle: „Dann bricht Europa auseinander“, Heiner Flassbeck über die tiefer liegenden Gründe der Währungskrise.

Flassbeck plädiert dafür, dass die Länder der Eurozone untereinander zu einem vernünftigen Miteinander kommen. Das heißt konkret, dass Deutschland wesentlich höhere Lohnabschlüsse braucht als bisher, damit sich auf eine mittlere Frist die Lohnstückkosten in den verschiedenen Euro-Ländern und damit auch ihre Wettbewerbsfähigkeit angleichen.
Die herrschende Meinung in den Medien und unter den verantwortlichen Politikern ist weit von dieser Einsicht entfernt. Der gestrige Metallabschluss wurde bundesweit gefeiert. So verständlich dieser Abschluss aus der Sicht der Metallarbeitgeber erscheint und aus der Sicht der IG Metall erscheinen mag, gesamtwirtschaftlich ist es nicht das richtige Signal. Im Gegenteil, dieser Abschluss wird als Druckmittel zum Beispiel gegen ver.di und deren gerade aktueller Kampf für einen besseren Abschluss im öffentlichen Dienst eingesetzt werden.
Auch dies hat etwas mit vorgestanzten Vorurteilen und Mythen zu tun: niedrige Löhne gelten als etwas erstrebenswertes, so sehr bestimmt die Interessenlage der herrschenden Kreise auch das Denken weiter Teile der Arbeitnehmerschaft. Die Folgen dieser mythologischen Denke habe ich auf Seite 153 des Buches „Meinungsmache“ beschrieben:

„Stagnation der Löhne seit gut zwei Jahrzehnten, mit nur kleinen Unterbrechungen. Viele Familien kommen mit dem Verdienst nicht aus. Die Schwäche der Massenkaufkraft und der Binnennachfrage war der Anfang eines neuen Konjunktureinbruchs. Gefährliche Auseinanderentwicklung in der Euro-Zone.“

Es wurde rechtzeitig vor der Fehlentwicklung in der Euro-Zone gewarnt

Heiner Flassbeck war einmal der Vorgänger des jetzigen Staatssekretärs Jörg Asmussen. Er hat am 9. Februar 1999 in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung („Von Merkantilisten und Moralisten“) davor gewarnt, dass eine Volkswirtschaft in der Eurozone ihre Beschäftigungssituation zu verbessern versucht, in dem sie ihre Lohnentwicklung unterhalb der Produktivitätsrate hält. Damit werden Arbeitsplätze auf Kosten der Partner in der Eurozone geschaffen. Auf diese Gefahr habe auch ich 2006 in „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet“ hingewiesen. Von diesem harten Untertitel habe ich nichts zurückzunehmen. Die in Europa für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständigen Personen sind unterstes Mittelmaß. Sie orientieren sich an populären Sprüchen und an ihrer eigenen Ideologie statt am sachlich Gebotenen.

Die im Spiel befindlichen Klischees und Vorurteile

Es ist schon erwähnt:
Sparen ist gut, auch dann, wenn der Sparerfolg gar nicht eintritt, weil man ihn mit dem Sparen selbst zunichte macht. Das ist ein Ergebnis einer auf die Volkswirtschaft angewandten einzelwirtschaftlichen Denkweise. Siehe dazu hier und hier und in vielen anderen Beiträgen der NachDenkSeiten wie auch Denkfehler Nr. 31 in „Die Reformlüge“ vom August 2004.
Niedrige Löhne sind gut

Hinzu kommt das Dauerklischee:
Wir leben vom Export. – Auch zu diesem Klischee finden Sie in den NachDenkSeiten schon mehrere Beiträge. Dort ist auch der Text des Denkfehlers Nr. 17 aus „Die Reformlüge“ ins Netz gestellt.

Im konkreten Fall der Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den südeuropäischen Ländern und Irlands auf der einen Seite und vor allem Deutschlands auf der anderen Seite wird sichtbar, wie wenig eine Volkswirtschaft von dauernden Exportüberschüssen hat. Wir haben die anderen Länder niederkonkurriert und dürfen jetzt – aus eigenem Interesse – zahlen. Hätten wir diesen Ländern die nötige Luft zum Atmen gelassen, hätten wir bei uns für eine nach oben gerichtete Reallohnentwicklung und steigende Binnennachfrage gesorgt, dann wären diese Länder nicht in Schwierigkeiten geraten und wir müssten nicht helfen.
Aber die bei uns Verantwortlichen sind weit entfernt von der Erkenntnis, dass sie mitverantwortlich sind für die Fehlentwicklung. Sie treten auf wie arrogante Besserwisser. Dabei sind sie ein klägliches Mittelmaß gemessen an der notwendigen makroökonomischen Erkenntnis.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Schluss mit Lustig?
von Egon W. Kreutzer

Nachdem der Fasching zu Ende war, haben die Politiker, die ja nicht selten ein bisschen hintendran sind, am Aschermittwoch noch einmal nachgetreten.
Was das Fernsehen, vor allem das bayrische in aller Breite, darüber berichtet hat, war nicht erbaulich. Abgestandene Späße, bei denen die Kluft zwischen der rhetorischen Kunst der Redenschreiber und dem Charisma der Vortragenden bisweilen bis zur Peinlichkeit aufklaffte.
 
Gottseidank ist Donnerstag.
 
Jetzt endlich könnte der Blödsinn von der politischen Bühne vertrieben werden und die Vernunft wieder die Oberhand gewinnen.
 
Die Chancen dafür stehen schlecht.
 
Erst einmal orientiert sich - außerhalb Bayerns*) - alles auf die Landtagswahl in NRW.
 
NRW-Wahl - Schicksalswahl?

Nordrhein-Westfalen, einst eine Region, in welcher die Sozialdemokratie einen Wahlsieg nach dem anderen einfuhr, obwohl NRW Heimat und Hochburg des rheinischen Katholizismus, Heimat und Hochburg des rheinischen Kapitalismus und des rheinischen Militarismus war, hat vor fünf Jahren mit der letzten Landtagswahl und dem Sieg von Jürgen Rüttgers das Ende der Regierung Schröder eingeläutet.
 
Am 1. Juni 2005 habe ich dazu einen Kommentar geschrieben, den ich auch selbst manchmal nachlese, wenn ich mich frage, welcher Teufel Müntefering damals geritten haben muss, als er noch am gleichen Tag zu Neuwahlen aufrief.
 
Titel: The new political wirrness. The new political wirrness

Die Verwirrung ist seitdem nicht geringer geworden.

Nun wird das volkreiche Land, in dem der selbsternannte Arbeiterführer Jürgen fünf Jahre lang regierte, am 9. Mai 2010 wieder wählen.
 
Dass der Wahltermin auf den 65. Jahrestag des Inkrafttretens der
 
Bedingungslosen Kapitulation

der zu diesem Zeitpunkt unter deutschem Befehl stehenden
oder von Deutschland beherrschten Streitkraefte
auf dem Lande, auf der See und in der Luft,
 
fällt, mag Zufall sein - als gutes Omen würde ich es allerdings nicht ansehen wollen.

Was kann denn herauskommen?
 
Die SPD-Spitzenkandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich mit Jürgen Rüttgers von den Medien derart vernachlässigt worden, dass eine nicht repräsentative Umfrage, nach dem Namen des SPD-Spitzenkandidaten auf meinen Seiten bis gestern Abend das folgende Ergebnis erbrachte:
 
Wer ist SPD Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 9. Mai in NRW?

Jürgen Rüttgers     2%
Christoph Matschie     2%
Gesine Schwan    4%
Gertrude, Freifrau zur Ruhr    4%
Marc Jan Eumann     4%
Thorsten Schäfer-Gümbel     5%
Heiko Maas     5%
Siegmar Gabriel      7%
Florian Pronold     9%
Hannelore Kraft     59%
 
Ob es der SPD ein Trost sein mag, dass nur 2 Prozent der Umfrageteilnehmer den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten der SPD zurechneten und nur 4 Prozent eine frei erfundene Freifrau zur Ruhr - offenbar im Ausschlussverfahren - als SPD-Spitzenkandidat ansahen? Wohl kaum.
 
Wenn auf einer Seite, die überwiegend von politisch interessierten Menschen besucht wird, 40% derjenigen, die sich an die Antwort wagen, weniger als zwei Monate vor dem Wahltermin nicht in der Lage sind, den richtigen Namen anzukreuzen, dann kann es mit der Bekanntheit von Hannelore Kraft nicht weit her sein.
 
Ein Grund, hier einen Link auf ihre Homepage zu setzen.  Hannelore Kraft im Web

(Allerdings bin ich mir bewusst, das dies nicht der wahlentscheidende Link sein kann.)
 
Das Wahlergebnis der SPD wird also aller Voraussicht nach nicht für eine Alleinregierung, und auch nicht für eine rot-grüne Koalition reichen,
 
obwohl die Grünen voraussichtlich zu den großen Gewinnern dieser Wahl gehören und ein Ergebnis deutlich über den 6,2 % von 2005 einfahren werden, eher sogar zweistellig, als einstellig.
 
An ein wie auch immer geartetes Büdnis mit der Linken ist nicht zu denken. Nach den internen Auseinandersetzungen um Lafontaine und Bartsch, die ja immer noch nachklingen und von den Medien genüsslich ausgebreitet werden, wird die Linke gewiss nicht in den Düsseldorfer Landtag einziehen.
 
Das Wahlergebnis der CDU wird allerdings auch nicht allzu rosig ausfallen. Obwohl Jürgen Rüttgers alles tut, um nicht mit Angela Merkel in einen Topf geworfen zu werden, obwohl sogar Plakate geklebt werden, auf denen der Name der Partei fehlt, für die da geworben wird - die katastrophalen Fehlleistungen der ersten Monate der Berliner Koalition werden auch im Ergebnis des Jürgen Rüttgers schwere Kollateralschäden anrichten.
 
Die 44,8% von 2005 müssen schon heute als ein fernes, im Grunde unerreichbares Traumziel angesehen werden. Wenn's hoch kommt, wird die CDU in Düsseldorf diesmal ungefähr (+/- 3%) da landen, wo die SPD vor fünf Jahren gelandet ist, und das waren 37,1 Prozent.
 
Guido Westerwelle tut zur Zeit alles, um die FDP in NRW wieder unter die fünf Prozent zu drücken, ob es ihm gelingt, kann noch nicht sicher gesagt werden. Herr Pinkwart wehrt sich verzweifelt gegen den Bundesvorsitzenden und hofft, damit Profil zu gewinnen.
Ich hoffe, dass sich wenigstens das nicht eines Tages als ein abgekartetes Spiel herausstellen wird.
 
Wie auch immer, mit FDP kommt Schwarz-Gelb in NRW knapp über 40 Prozent. Zum Regieren reicht auch das nicht - und Jamaika? Nein. Nicht in NRW.
 
Schluss mit Lustig.
 
In NRW droht die Große Koalition auf Landesebene.
Und das hat eine höchst sonderbare Wirkung:
 
Angela Merkel verliert damit die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit. Das könnte man begrüßen, doch das hat unvermeidlich eine weitere Folge:
 
Ohne diese Mehrheit im Bundesrat ist die FDP für das Regieren im Bund überflüssig wie ein Kropf. Alles, was im Koalitionsvertrag steht, aber von der Länderkammer gebilligt werden muss, kann und wird Angela Merkel koalitionsintern mühelos scheitern lassen, bevor sie sich ohne Not vom Bundesrat eine Abfuhr holt.
 
Dies wiederum - und das hat selbst Westerwelle begriffen - ist das Ende dieser Regierung und damit wohl auch der eigentliche Auslöser seines jüngsten verbalen Amoklaufs.

Wir stehen, wie vor fünf Jahren, vor Neuwahlen im Herbst.
 
Der 26. September wäre ein guter Termin.
 
Das ist nämlich der 65. Jahrestag
 
der Proklamation No. 2
der Militärregierung der US-amerikanischen Besatzungszone, mit welcher die Gründung Groß-Hessens, Württemberg-Badens und Bayerns bekanntgegeben wurde -

und diese Proklamation ist schließlich eine der prägrundgesetzlichen Geburtsurkunden des deutschen Föderalismus, der mit der NRW-Wahl wieder einmal beweist, dass in ihm mehr steckt, als die Kultusministerkonferenz in langen Jahren aus ihm herauszuholen vermochte.
 
*) Ach ja, bleibt noch der Blick nach Bayern.
 
Bayern kümmert sich wenig um die NRW Wahl. Erstens tritt die CSU dort nicht an, obwohl sie diesmal gute Chancen hätte. Zweitens gibt es in Bayern Wichtigeres:
 
Mit dem Ende des Faschings beginnt die Zeit des Fastens. Und in der Fastenzeit vertrauen die Bayern ganz besonders auf ihr bewährtestes Nahrungsergänzungsmittel für Notzeiten:
 
Das Starkbier - und das fließt vom 25. Februar bis zum 27. März in Strömen.
 
Die Durststrecke vom Aschermittwoch (17.2.) bis zum Beginn der Starkbierzeit (25. 2.) ist vorsichtshalber so kurz gehalten, dass eine eventuell zwischenzeitlich auftretende Ernüchterung bei niemanden einen bleiben Schaden hinterlassen muss.
 
Am 3. März 2010 wird das Starkbier auf dem Nockherberg hochoffiziell probiert. Die ganze Politprominenz wird wieder dabeisein, wenn die Paulaner Brauerei ein paar Kabarettisten dafür bezahlt, das alljährliche Derblecken der geladenen Gschwoischädl professionell über die Bühne zu bringen.
 
Danach ist dann auch in Bayern Schluss mit Lustig.
 
Bis zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag, denn die fallen üblicherweise mit dem Beginn des Münchner Oktoberfests zusammen.
 
Wie gesagt, der 26. September wäre ein guter Termin.

Vorsichtshalber muss ich darauf hinweisen, dass Prognosen, besonders wenn sie die Zukunft betreffen, nicht ganz einfach sind.
 
Es kann also womöglich auch ganz anders kommen. )
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Auszug von wsws.org

EU-Vertreter verlangen von Griechenland noch mehr Kürzungen
von Alex Lantier
16. Februar 2010
aus dem Englischen (13. Februar 2009)

Die deutsch-französische Zusage vom 11. Februar, Griechenland unter die Arme zugreifen, war am Freitag schon wieder hinfällig. Die griechische Regierung äußerte sich kritisch zu den Maßnahmen, und Vertreter der Europäischen Union (EU) forderten von Athen noch weiter gehende Haushaltskürzungen.

Wie sich zeigt, gibt es bisher keinerlei Einigung über die Art und Weise, wie ein Rettungspaket finanziert werden könnte. Die bisherigen Verhandlungen dienten vor allem dem Zweck, den Druck auf die Arbeiterklasse zu erhöhen. Von ihr erwarten die Finanzmärkte, dass sie massive Kürzungen bei Arbeitsplätzen und Löhnen hinnimmt.

Griechenland hat ein sehr hohes Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Weil Investoren befürchten, dass die Regierung keine wirklich tiefen Einschnitte im Haushalt zustande bringt, treiben sie die Zinsen für griechische Staatsanleihen hoch und vergrößern so die Gefahr eines Staatsbankrotts. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs und der EU das Versprechen eines Bail Outs ausgehandelt. Es beinhaltet, dass die sechzehn Länder der Eurozone "im Bedarfsfall entschlossene koordinierte Schritten ergreifen, um die Stabilität des Euro insgesamt zu sichern".

Sehr rasch tauchten über die Zusage Differenzen auf. Die deutsche Regierung machte deutlich, dass sie Griechenland möglicherweise doch kein Geld leihen werde. Ein "hoher EU-Diplomat" sagte dem Guardian : "Deutschland bremst stark bei Finanzhilfen. Aus juristischen, aus verfassungsrechtlichen und aus prinzipiellen Gründen." La Croix berichtete, dass es dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nicht gelungen sei, die Zustimmung von Kanzlerin Merkel für direkte Kredite der Euro-Länder an Griechenland zu bekommen.

Kurz gesagt gründete sich der Rettungsplan auf die Hoffnung, dass allein seine vage Ankündigung die Befürchtungen der Kreditmärkte zerstreuen werde. Vor den Verhandlungen hatte Papandreou selbst erklärt, er suche "die politische und psychologische Unterstützung Europas". Um Finanzhilfe habe Griechenland nicht gebeten.

Es gibt in der Eurozone tatsächlich nur wenig politische oder finanzielle Unterstützung für einen koordinierten Bail Out. Dazu müssten tiefe Differenzen zwischen den europäischen Großmächten ausgeräumt werden: Würde die gesamte Eurozone Griechenland retten, dann müsste Deutschland, die größte EU-Wirtschaftsmacht, den Löwenanteil der Kosten tragen, während die Banken anderer Länder den größten Vorteil davon hätten.

Zahlen von Credit Suisse zufolge haben Großbritannien und Irland 23 Prozent der Schuldverschreibungen Griechenlands in ihren Tresoren, Frankreich elf Prozent, während Deutschland, die Schweiz und Österreich zusammen nur neun Prozent haben. Die europäischen Banken haben der griechischen Wirtschaft insgesamt Kredite über 184 Milliarden Euro gegeben; Frankreich 55 Mrd. Euro, die Schweiz 46 Mrd., und Deutschland 31 Mrd..

Le Monde zitierte gestern eine "hohe französische Quelle", mit der Aussage: "Wenn die Griechen Staatsanleihen zu verkaufen versuchen und sie nicht loswerden, dann werden wir sie kaufen." Le Monde fügte allerdings an: "Es ist noch nichts fest, da Deutschland zögert."

Wirtschaftliche Statistiken für das vierte Quartal 2009 zeigen in ganz Europa ein extrem schwaches Wachstum. Die deutsche Wirtschaft stagnierte im vierten Quartal und fiel im Jahresvergleich um 1,7 Prozent zurück. Die Eurozone insgesamt wuchs um 0,1 Prozent, wozu Frankreich ein Wachstum von 0,9 Prozent beisteuerte. Höhere Konsumausgaben und ein hohes Haushaltsdefizit (7,9 Prozent des BIP) waren die Triebkraft. Die italienische Wirtschaft schrumpfte um 0,2 Prozent. Die Wirtschaft Spaniens und Griechenlands schrumpfte ebenfalls.

Gestern äußerte sich Papandreou zu dem jüngst ausgehandelten Abkommen: "Es geht um die Glaubwürdigkeit Europas und seine Bereitschaft, den internationalen Märkten Paroli zu bieten." Er kritisierte das Abkommen bitter, da es Griechenland in "eine Laborratte im Kampf zwischen Europa und den Märkten" verwandle. Er sagte, die Verhandlungen von Donnerstag "senden eine gemischte Botschaft über unser Land aus... Sie schaffen eine Psychologie des bevorstehenden Zusammenbruchs, die zu einer selbsterfüllenden Voraussage werden könnte".

Papandreou warf der Europäischen Kommission vor, das "kriminelle Vorgehen" der konservativen Vorgängerregierung bei der Fälschung von Wirtschaftsstatistiken entweder nicht erkannt oder nicht darauf reagiert zu haben. Er fügte hinzu: "Das hat das Ansehen der europäischen Institutionen in den Augen der internationalen Märkte unterhöhlt."

Schon vor der Konferenz schlug Papandreou eine drastische Kürzung der Staatsausgaben vor. Das Haushaltsdefizit soll in einem Jahr um enorme vier Prozent des BIP gesenkt werden. Das soll durch eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters im öffentlichen Dienst um zwei Jahre auf 63 Jahre, durch das Einfrieren der Löhne und eine Kürzung der Zulagen, und eine Erhöhung der Benzinpreise um zehn Prozent erreicht werden. Diese Kürzungen könnten Zehntausende Arbeitsplätze bei Privatfirmen kosten, die für die Regierung arbeiten.

Trotzdem forderten Sprecher der EU gestern in Interviews noch tiefere Einschnitte.

In einem Interview mit dem Spiegel setzte sich der Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, für niedrigere Löhne in Griechenland ein. Er sagte: "Griechenland hat seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Lohnstückkosten sind enorm gestiegen. Das hat die Regierung in Athen erkannt. Und auch das muss sie zügig in den Griff bekommen."

Stark lehnte zwar einen Rettungsplan für Griechenland nicht ausdrücklich ab, aber er sprach sich deutlich gegen Geldzahlungen an Athen aus: "Solidarität ist keine Einbahnstraße." Er schloss Kredite anderer europäischer Länder an Griechenland aus, sei es als direkte Kredite oder in Form gemeinsamer Anleihen der Euroländer. Er sagte, auch Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF), dessen Politik von den USA beeinflusst sei, seien "nicht angemessen".

Stark erklärte: "Was mich angeht, so ist ein Bankrott Griechenlands kein Szenario." Später bekräftigte er, Griechenland "muss und wird es schaffen". Er meinte, dass Deutschland, das ein niedrigeres Haushaltsdefizit hat, "Modell" für die ganze Eurozone sei.

Der Spiegel kritisierte die angloamerikanischen Mächte ungewöhnlich offen. Er schrieb: "In den USA rettet die Fed kräftig mit. Sie druckt einfach Geld und kauft Staatsanleihen." Stark entgegnete: "Diesen Weg dürfen wir nicht beschreiten. Und ich bin froh, dass wir es nicht dürfen. Unser Auftrag ist Preisstabilität."

Auf die Frage nach den Sorgen, die in den Finanzmedien zum Ausdruck kommen, dass Spanien, Italien und Portugal ebenfalls in eine Kreditklemme geraten könnten, sagte Stark: "Das Haushaltsdefizit Großbritanniens ist genauso groß wie das griechische. Das amerikanische Haushaltsdefizit liegt ebenfalls bei über zehn Prozent des BIP. Alle Industrieländer haben im Moment Sorgen. Es ist eigentlich erstaunlich, von welcher Seite der Euro im Moment am stärksten kritisiert wird."

Auf die Frage, ob nach seiner Meinung die "anglo-amerikanischen Medien" hinter dem Angriff auf den Euro steckten, sagte Stark: "Vieles von dort liest sich so, als sollte von den Problemen vor der eigenen Haustür abgelenkt werden."

In einem Interview mit Jean-Claude Quatremer von der französischen Tageszeitung Libération machte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker deutlich, dass jeder Rettungsplan der Eurozone darauf hinauslaufe, die Forderungen der Finanzmärkte zu befriedigen: "Der Plan der Griechen muss glaubwürdig sein. Wenn die Märkte den Kurs der griechischen Regierung nicht akzeptieren, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Erst dann wird die Eurogruppe eingreifen."

Auf die Frage Quatremers, ob Deutschland einen Bail Out ablehne, erwiderte Juncker: "Deutschland hat im Unterschied zu Frankreich Probleme, eine solche Maßnahme innenpolitisch zu rechtfertigen. Daher hat Frankreich in dieser Frage eine aktivere Haltung." Juncker meinte aber, Paris werde seine Politik mit Berlin abstimmen.

Le Monde bemerkte, die Zusage eines Rettungsplans verletze "die Versprechen der Politiker, die sie der deutschen Öffentlichkeit gaben, als die Deutsche Mark gegen den Euro eingetauscht wurde. Der damalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte sie in der Vorbereitungsphase auf den Euro Ende der 1990er Jahre geäußert. Er hatte versprochen, eine Union auf der Grundlage von Finanztransfers [zwischen Ländern] werde es genauso wenig geben wie eine Hungersnot in Bayern. Knapp zehn Jahre nach dem Beitritt zur Währungsunion sorgt Griechenland dafür, dass alle Regeln der Gemeinschaft über den Haufen geworfen werden."

Die Gewerkschaften ADEDY für den öffentlichen Dienst und GSEE für die Privatwirtschaft haben für den 24. Februar zu einem eintägigen Generalstreik gegen Papandreous Kürzungen aufgerufen.

Die Unklarheit über die Bedingungen für eine Hilfe für Griechenland wird als Waffe eingesetzt, um den Widerstand der Arbeiterklasse einzuschüchtern und Papandreous Kürzungen durchzusetzen.

Die Financial Times schrieb: "Um zu verhindern, dass die Entschlossenheit nachlässt, und als Warnung an andere steuertechnisch leichtfertige Länder muss jeder glauben, dass Griechenland tatsächlich vor die Wand fahren könnte. Das ist eine Bedrohung mit nuklearer Sprengkraft, neben der der Bankrott von Lehman Brothers wie ein kleines Feuerwerk aussieht. Gleichzeitig kann die Eurozone ein solches Szenario nicht wirklich in Betracht ziehen. Wenn Griechenland an den Kapitalmärkten kein Geld mehr bekommen und infolge dessen Bankrott anmelden sollte, dann würden die Zinsen für italienische, spanische und portugiesische Anleihen steil ansteigen. Kreditkosten würden weiter steigen, und die Wirtschaft der Eurozone, deren Erholung schon zum Stillstand gekommen ist, würde sich weiter verlangsamen."

Gleichzeitig erweisen sich die Zweifel an Griechenlands Zahlungsfähigkeit für Investoren höchst profitabel. Obwohl die Zinsen, die die griechische Regierung für ihre Anleihen anbieten muss, seit der deutsch-französischen Hilfszusage zurückgegangen sind, sind sie immer noch hoch. Sie stehen jetzt bei 5,1 Prozent für Zwei-Jahres-Anleihen und bei sechs Prozent für zehnjährige Anleihen.

Fondmanagerin Marine Michel von Montsegur Finance sagte gegenüber Reuters: "Die Befürchtungen wegen Griechenland sind überzogen. Die von Griechenland angebotenen Anleihen werfen deutlich mehr ab als viele Unternehmensanleihen und sind eine interessante Option."

Eine andere bedrohliche Debatte hat sich in der Presse darüber entwickelt, wie weit die staatliche Unterdrückung gehen muss, um die gigantischen Kürzungen durchzusetzen, die in Griechenland geplant sind. Das Land war noch bis 1974 von einer Militärdiktatur beherrscht.

Auf die Frage, wie viel "Widerstand" Kürzungsmaßnahmen provozieren könnten, antwortete der Kommentator der Financial Times, John Paul Rathbone: "Wie viel Leiden kann eine Bevölkerung ertragen? Nun, Demokratien organisieren selten Deflation, das ist also nicht sehr vielversprechend. Um derartige Haushaltskürzungen zu erreichen, wird Griechenland aber die Wirtschaft deflationieren müssen, Löhne und Preise müssen auf ein Niveau sinken, das Griechenland wieder konkurrenzfähig macht. Das ist das eigentliche Problem... Die Lage wird also sicher recht bewegt sein."
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Auszug von egon-w-kreutzer

Griechenland toppt Schweinegrippe
von Egon W. Kreutzer

Nachdem die Schweinegrippe endgültig vom Acker ist und dem deutschen Steuer- und Beitragszahler damit rund eine Milliarde Euro aus der Tasche gezockt wurde, ist jetzt Griechenland zum gefährlichsten aller Monster ausgerufen und muss dringend mit Milliardenopfern besänftigt werden.

300 Milliarden Euro soll der Staat der Olympiaerfinder Schulden haben, das ist, so die EU, mehr als erlaubt. Es droht Ansteckungsgefahr für Italien, Spanien, Portugal und Irland - und es droht Gefahr für den Euro.

Es hört sich immer so an, als habe Griechenland, als Staat, bei Deutschland, als Staat, Kredite aufgenommen, die es nun nicht mehr zurückzahlen kann.

Das ist aber falsch.

Griechenland hat sich bei Banken verschuldet. Bei deutschen Banken mit 32 Milliarden Euro. Nun sorgen sich diese Banken um ihr Geld, machen uns weiß, der Euro sei in Gefahr, damit wir deutschen Steuerzahler freiwillig als Bürgen für Griechenland eintreten, obwohl wir eine derartige Bürgschaftserklärung nie abgegeben haben. Dabei behaupten sie dreist, es ginge darum, Griechenland und den Euro zu retten, obwohl es um nichts anderes geht, als schon wieder darum, die Banken, deren Aktionäre und Einleger zu retten.

Wann endlich durchschaut jemand den Trick?

Da werfen die Banken sprichwörtlich Geld zum Fenster hinaus, indem sie Schuldnern minderer Bonität Kredite gewähren, damit das Geld aus diesen Krediten von dem Empfängern für Einkäufe (Importe) und zur Bedienung alter Kredite hergenommen werden kann.

Und wenn dann endgültig der Zeitpunkt gekommen ist, an dem offenbar wird, dass der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine Kredite zu bedienen, schreit man laut: "Wenn Griechenland untergeht, geht die Welt geht unter!"

Die Welt geht nicht unter.
Nicht einmal Griechenland geht unter.

Nur weil ein paar Bankster und deren Hintermänner und Finanziers endlich die Quittung für ihre perversen Spekulationen bekommen und feststellen müssen, dass ihre Forderungen etwas weniger wert geworden sind, geht gar nichts unter. Die eine oder andere Bank vielleicht - aber darum wäre es nicht schade.

Ja, Griechenland soll raus aus dem Euro - und Deutschland am besten auch.
Das wäre gut für diese beiden und für den Rest der Euro-Zone auch.
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Auszug von 0815-info

Spätrömische Dekadenz
Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein, hat unser großer, liberaler Vorsitzender, unser Tee trinkender Dauerlächler, Guido Westerwelle, messerscharf erkannt und deshalb schon am Dreikönigstag auf dem gleichnamigen FDP-Parteitag in Stuttgart eine "geistig-politische Wende" ausgerufen.


Ave imperator Guido! Morituri te salutant.
von El Patio

Seit der Zeit ist Schluss mit der ehemaligen Spaßpartei, seit dem arbeitet er hart und verbissen daran, den eigenen Anspruch an dieser geistig, moralischen Wende gerecht zu werden um sie notfalls sogar höchstpersönlich, so als erster christlicher Leistungsträger der Republik, auch einzulösen. Und so wie einst der mythologische Held Herakles die Ställe des Augias ausmistete, so ist unser Guido angetreten die spätrömische Dekadenz, die unsere Elite der Leistungsträger zu infizieren droht, aus dieser Berliner Republik zu spülen. Denn die Redewendung, „einen Augiasstall ausmisten“, die gilt in der fein geschliffenen politischen Rhetorik des Neoliberalismus auch für die Sozialtransfers und die Betriebsratsseuche, beide verunreinigen das nationale Bewusstsein des Volkes mit ihren sozialistischen Wohlstandsversprechen in den Krisenzeiten einer globalen Ökonomie.
 
Unser Guido brilliert dabei mit seinem historischen Bezug auf die Spätantike, mit einem ausgeprägten, politisch seltenen Tiefsinn und das im Besonderen für die geistig moralischen Zusammenhänge. War doch das herausragende Ereignis dieser Epoche der Siegeszug des Christentums unter Konstantin und damit verbunden das langsame Verschwinden vorchristlicher Kulte und Traditionen. Das Beten und Arbeiten im Schweiße des eigenen Angesichts löste den klassischen, griechisch-römisch-orientalischen Schlendrian ab. Die Rüstungsindustrie blühte wieder auf, das Heer wuchs, die Verwaltung wurde durch Diokletian und Konstantin den Großen reformiert und die sakrale Stellung des Kaisers zementiert. Die heilige Angie aus der Uckermark wird deshalb auch ab sofort zum anhimmeln durch die Boulevard-Presse frei gegeben, so als mütterlicher Sonnenschein der Republik.
 
In Oswald Spenglers “Untergang des Abendlandes” liest sich das dann so: „ .... die Macht verlagert sich heute (1918 ) schon aus den Parlamenten in private Kreise, und ebenso sinken die Wahlen unaufhaltsam zu einer Komödie herab, für uns, wie einst für Rom. Das Geld organisiert den Vorgang im Interesse derer, die es besitzen, und die Handlung wird ein verabredetes Spiel, das als Selbstbestimmung des Volkes inszeniert ist.”
 
Auch unser Guido ist da ganz der große Philosoph, wie Spengler, und er empfiehlt deshalb auch den „Blick auf die historische Formenwelt von Jahrtausenden […] wenn man wirklich die große Krisis der Gegenwart begreifen will.“ Denn es kann nur ein Ausdruck dieser spätrömischen Dekadenz sein, wenn „diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten, sich nicht endlich entschuldigen", zürnt er deshalb auch der Journaille, die das mit der inszenierten Selbstbestimmung des Volkes immer noch nicht richtig begriffen hat.
 
Denn unser Guido hat seinen Oswald Spengler verinnerlicht, ganz im Gegensatz zum Mainstream, fährt doch der Spengler fort: “Und wenn eine Wahl ursprünglich eine Revolution in legitimen Formen war, so hat sich diese Form erschöpft und man “wählt” sein Schicksal wieder mit den ursprünglichen Mitteln blutiger Gewalt, wenn die Politik des Geldes unerträglich wird.”
 
Wer das nicht verstehe, sei selbst schuld, erklärt dazu unser Guido, denn schließlich spreche er die Sprache, die verstanden wird und keinen Wallstreet-Slang. Zuvor hatte unser Mr. Westerwave mit Blick auf die Banker, die Hoteliers und die Schweizer Steuerflüchtlinge in einem Beitrag für die "Welt" deshalb auch vor "anstrengungslosem Wohlstand" und der daraus erwachsenden "spätrömischen Dekadenz " beim Volk gewarnt.
 
Vollkommen zu Unrecht, fragt da der ehemalige FAZ-Blogger Thomas Strobl, ob der Westerwelle wohl weiß, dass Rom nach neueren Studien an mangelndem Steueraufkommen zugrunde gegangen ist? Natürlich weiß er das, darum runter mit den Transferleistungen, damit das Steueraufkommen des Staates wieder wächst, sonst gibt es ja nichts mehr zum umverteilen für die Leistungsträger. "Wer arbeitet, muss deshalb auch mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet." Denn, so glaubt Westerwelle: "Alles andere ist purer Sozialismus“ , zum Schaden für die gesellschaftliche Elite und der Politik des Geldes.
 
Unserem Guido, als Liberalster unter den Liberalen, ist dabei bestimmt entgangen, dass im unmittelbaren Anschluß an die Bankenkrise von 1933 auch die größten Marktradikalisten in den USA dem Glass-Steagall-Act Applaus klatschten; und mit dem wurde ja auch nichts anderes gemacht, als die großen Finanzkonglomerate zu zerlegen, lese ich bei weissgarnix. Die hatten damals in den USA noch Angst vor dem Untergang des Abendlandes und den ursprünglichen Mitteln blutiger Gewalt, mit dem das Volk von Zeit zu Zeit sein Schicksal in die Hand zu nehmen pflegt, wenn die Politik des großen Geldes unerträglich wird und nicht rechtzeitig ein neues Feindbild installiert werden kann.

Thomas Strobl verweist in dem Zusammenhang auf Holger Steltzner und den Wirtschaftsteil der FAZ (der bekanntlich nicht gerade von Keynesianern und Marxisten bevölkert wird, wie er süffisant anmerkt) und zitiert: “Nie wieder dürfen Banken Staaten erpressen, nie wieder dürfen die Kosten für die Rettung des Finanzsystems auf die Steuerzahler umgelegt werden, während die vorherigen und die nachfolgenden Gewinne von einigen wenigen privat eingestrichen werden. Eine Debatte über vertretbare Größe oder Vernetzung von Banken, über die Begrenzung von Risiken durch eine Trennung zwischen Einlagen- und Investmentbank ist zielführender als der populistische Ruf nach – nutzlosen – Strafsteuern oder Bonigrenzen, die leicht zu umgehen sind.”
 
Das mit den Hartz IV Empfängern, das war dann bestimmt auch nur Taktik von unserem Guido, es diente lediglich der Verschleierung der spätrömischen Dekadenz in seinem neoliberalen Erweckungserlebnis, so wie bei Konstantin, so wie bei der Schlacht an der Milvischen Brücke. Auch Westerwelle mutierte vom Pharisäer Saulus zum Apostel Paulus nur in einem rein christlichen Sinn, einfach, indem er sich streng an den katholischen Theologen August Franzen, ehemals Ordinarius für Kirchengeschichte an der Universität Freiburg i. Br., mit Imprimatur (1965) orientierte, denn der schrieb über die geistig moralische Wende, des Ahnherrn Europas, des großen Kaisers Konstantin, als der damals den spätrömischen Dekadenzalarm unterm Kreuz ausrief: „... in seinem Privatleben machte er aus seiner christlichen Überzeugung keinen Hehl... und er führte ein christliches Familienleben".
 
Und in diesem christlichen Familienleben, da harzte dann der Konstantin, ganz zeitgemäß und spätrömisch, ordentlich rum. Er lässt seinen Schwiegervater, Kaiser Maximian, 310 in Marseille erhängen; seinen Schwager Bassianus, den Gatten seiner Schwester Anastasia - wie schon Schwager Licinius erwürgen; den Sohn des Licinius, den Prinzen Licinianus, versklaven, auspeitschen und in Karthago totschlagen; seinen eigenen Sohn Crispus, nebst vielen Freunden, umbringen; und seine eigene Frau Fausta, Mutter von drei Söhnen und zwei Töchtern, im Bad ersticken, schreibt Karlheinz Deschner. Die Freiheit seines Volkes verteidigte der heilige christliche Konstantin zwar damals noch nicht am Hindukusch, aber dafür in lebenslangen Kriegen, bevorzugt in Offensivattacken, nach außen und nach innen, in den schon damals beliebten robusten Friedenseinsätzen, so zur Stärkung christlicher Moralvorstellungen bei den Brukterer, den Alemanen, den Franken, den Sarmaten und den Goten. Alles wie gehabt.
 
Denn schließlich war Konstantin, wie uns der protestantische Theologe Kurt Aland versichert, „Christ, und zwar Christ dem Herzen, nicht nur der äußeren Handlung nach" und diesem großen Vorbild nachzueifern bemühte sich seither jeder christliche Staatsmann und natürlich auch unser Leistungsträger Guido.
 
Zu Unrecht fühlt sich da auch Heribert Prantl in der SZ bei Westerwelles Parole von der "geistig-politischen Wende" in den Zeiten "spätrömischer Dekadenz" an den frühen Helmut Kohl erinnert. Denn als unser Altkanzler vom Rockzipfel der Geschichte gestreift wurde, das ist jetzt auch schon wieder fast 30 Jahre her, da führte die Republik noch keine Kriege, der Wohlstand der Republik sollte damals noch irgendwie allen gehören und die Rente war auch noch sicher!

Ave imperator Guido! Morituri te salutant.
© El Patio
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Auszug von wsws.org

Westerwelle bereitet neue Angriffe auf Arbeitslose vor
von Peter Schwarz

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat in den vergangenen Tagen mit heftigen Angriffen auf Hartz-IV-Empfänger die Schlagzeilen beherrscht.

Der Außenminister und Vizekanzler der schwarz-gelben Koalition reagierte auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärte. In einem Zeitungsinterview behauptete er, die Hartz-IV-Diskussion trage "sozialistische Züge" und erinnere an "spätrömische Dekadenz". Er forderte eine "geistig-politische Wende". Statt der Optimierung der Verteilung müsse die "Leistungsgerechtigkeit" in den Mittelpunkt der Politik rücken.

Als seine Äußerungen auf Kritik stießen, legte Westerwelle auf zahlreichen Kanälen nach. Diejenigen, die arbeiten, würden "mehr und mehr zu den Deppen der Nation", verkündete er und forderte einen völligen Neuanfang für den deutschen Sozialstaat. Es sei " eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten".

Die meisten Kommentare werteten Westerwelles Tiraden gegen den Sozialstaat als Versuch, der sinkenden Wählergunst der FDP entgegen zu wirken. Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind die Liberalen in den Umfragen von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 auf 8 Prozent gefallen. Die derzeitige Mehrheit von CDU und FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland ist gefährdet.

Aus der CDU gibt es mittlerweile ernsthafte Signale in Richtung einer Koalition mit den Grünen, die derzeit ein Umfragehoch erleben. Sollte in NRW - wie bereits in Hamburg - zukünftig eine schwarz-grüne Koalition regieren, wären die Mehrheit von Union und Liberalen im Bundesrat dahin und das Gewicht der FDP im Bund deutlich geringer. Westerwelle versuche daher, durch Krawall die Schlagzeilen zu erobern und so den Wählerschwund seiner Partei zu stoppen, meinen viele Kommentare.

Doch hinter Westerwelles Frontalangriff auf den Sozialstaat steckt mehr als ein wahltaktisches Manöver. Auch wenn seine Äußerungen bei Teilen der Regierungskoalition auf Ablehnung stoßen, sind sich alle Berliner Parteien einig, dass eine neue Runde sozialer Einschnitte, die weit über die Agenda 2010 der Regierung Schröder hinausgeht, unvermeidlich ist.

Allein die von der Großen Koalition im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt die Regierung, Jahr für Jahr hohe zweistellige Milliardenbeträge im Bundeshaushalt einzusparen. Da weder der Militärhaushalt noch der Schuldendienst an die Banken eingeschränkt werden, verteilen sich diese Kürzungen auf die Ausgaben für Renten, Gesundheit, Arbeit und Soziales. Die meisten Kommunen, die von der Schuldenbremse ebenfalls betroffen sind, stehen ohnehin schon am Rand des Bankrotts.

Bezeichnenderweise fordern deutsche Regierungs- und Wirtschaftsvertreter am nachdrücklichsten, dass die griechische Regierung die Verschuldung des Landes durch schmerzhafte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben und Löhnen ausgleicht. Griechenland gilt ihnen dabei als Testfall für ganz Europa, einschließlich Deutschlands.

Westerwelles Äußerungen stoßen vor allem deshalb auf Kritik, weil viele Vertreter der herrschenden Klasse der Ansicht sind, dass man die Opfer der nächsten Kürzungsrunde nicht auch noch durch provokative Worte reizen sollte. Nachdem unzählige Familien durch die Wirtschaftkrise unverschuldet in Not geraten sind, die Regierung Hunderte Milliarden an die Banken verschleudert hat, die Deutsche Bank bereits wieder Rekordprofite schreibt und immer neue Steuersünder auffliegen, die ihre Millionen vor dem Fiskus in der Schweiz versteckt haben, treffen Westerwelles Brandreden selbst in jenen gesellschaftlichen Schichten auf Ablehnung, die er eigentlich ansprechen will.

Das ist der Grund, weshalb zahlreiche Unions- und einige FDP-Politiker Westerwelles Äußerungen verurteilen. Ihre Kritik richtet sich aber nur gegen die polemische Form, inhaltlich stimmen sie dagegen weitgehend mit dem Liberalen überein. So rügte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Westerwelles "fragwürdigen Verallgemeinerungen und scharfen Töne" mit der Begründung, sie erschwerten die nötige Debatte über die Hartz-IV-Sätze.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem das entscheidende Wort bei allen Haushaltsbeschlüssen zufällt, gab Westerwelle inhaltliche Rückendeckung, indem er eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze kategorisch ausschloss. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend", sagte er. Mehr Sozialausgaben seien nicht finanzierbar.

Wie Westerwelle begründete Schäuble seine Ablehnung höherer Hartz-IV-Sätze mit der geringen Differenz zum unteren Lohnniveau. "Wir dürfen den Grundgedanken von Hartz IV nicht aus den Augen verlieren", sagte er. "Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen."

Dieses Argument, dass in der gegenwärtigen Debatte in unzähligen Variationen wiederkehrt, ist besonders zynisch. Die Hartz-Gesetze haben maßgeblich dazu beigetragen, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen. Arbeitslose sind nach einem Jahr gezwungen, jede noch so niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen oder in einem Ein-Euro-Job praktisch umsonst zu schuften. Das hat zu einem allgemeinen Absinken des Lohnniveaus geführt und eine große Zahl prekärer Arbeitsplätze geschaffen. Nun werden die Hungerlöhne von Friseusen, Sicherheitsleuten, Call-Center- Beschäftigten usw. angeführt, um die Hartz-IV-Sätze unter Hinweis auf den angeblich fehlenden Arbeitsanreiz noch weiter zu senken.

Auch andere Unionspolitiker, vor allem Vertreter des Wirtschaftsflügels, stellten sich uneingeschränkt hinter Westerwelle.

Michael Fuchs (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, kritisierte die "überfallartigen Angriffe auf Westerwelle", dem er bescheinigte, er habe "inhaltlich vollkommen recht und eine wichtige Debatte angestoßen". Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, unterstützte Westerwelle ebenfalls und forderte "eine offene Diskussion ohne Tabus darüber, wie wir die Kostenexplosion bei den Sozialausgaben in den Griff bekommen".

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nannte den Grundtenor von Westerwelles Aussagen - "die, die arbeiten müssen mehr haben als die, die nichts arbeiten" - berechtigt. Und CSU-Chef Seehofer setzte sich für strengere Zumutbarkeitsregelungen zur Annahme von Jobs für Hartz-IV-Empfänger ein. Wer solche "Hilfe" ablehne, drohte er, "dem müssen wir das Handwerk legen".

Aus den Reihen der SPD, der Grünen und der Linkspartei wurde Westerwelle zum Teil wortradikal angegriffen. So bezeichnete ihn SPD-Chef Gabriel als "sozialpolitischen Brandstifter", Grünen-Chefin Claudia Roth nannte ihn einen "Schreihals" und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast einen "Politrowdy".

Diese Kritik ist schon deshalb völlig unglaubwürdig, weil SPD und Grüne gemeinsam die Hartz-Gesetze geschaffen haben, denen das Bundesverfassungsgericht nun bescheinigt, dass sie gegen die Menschenwürde verstoßen. Beide Parteien haben zudem nie einen Zweifel daran gelassen, dass für sie die Konsolidierung des Haushalts durch entsprechende soziale Kürzungen oberste politische Priorität hat.

Was die Linkspartei betrifft, so hat beweist sie im Berliner Senat seit acht Jahren ihre Bereitschaft, soziale Kürzungen ebenso rücksichtslos und brutal durchzusetzen, wie alle anderen Parteien auch.

Der DGB hat mittlerweile Westerwelles Vorschlag unterstützt, eine "Generaldebatte" über soziale Gerechtigkeit zu führen, wohl wissend, dass am Ende einer solchen Debatte eine weitere Runde des Sozialabbaus stehen wird.

Die Bevölkerung sollte durch Westerwelles Tiraden gewarnt sein. Sie läuten eine neue Runde sozialer Angriffe ein, die weit über Schröders Agenda 2010 hinausgehen werden. SPD, Grüne, Linkspartei und Gewerkschaften werden dabei auf der Seite der Regierung stehen.
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Auszug von zeitfragen.ch

Mit aller Gewalt hält die EU an der Euro-Illusion fest
In Griechenland soll ein EU-Kommissar die Haushaltsmacht übernehmen
von Karl Müller

Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty haben mit ihrer Euro-Klage (1998 als Buch unter dem Titel «Die Euro-Klage. Warum die Währungsunion scheitern muss», ISBN 3-499-22359-3) und ihrem Buch «Die Euro-Illusion. Ist Europa noch zu retten?» (2001 erschienen, ISBN3-499-23085-2) – wie viele andere auch – Recht behalten.
Die EU und insbesondere ihr Euro-Raum wurden mit der Einführung des Euro auf eine weitere Gleichschaltung in Richtung einer «offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb» (so die Formulierung in Artikel 119 und Artikel 120 des neuen «Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union», früher EG-Vertrag) verpflichtet. Keine anders gerichtete Wirtschaftsordnung beziehungsweise staatliche Ordnungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik soll mehr möglich sein.
Das war und ist eine radikale Abkehr von einer am Gemeinwohl und sozialstaatlichen Grundsätzen orientierten Politik und einer allen Bürgern eines Landes dienenden und geschützten Volkswirtschaft. Und es ist ein massiver Eingriff in die politische Gestaltungsfreiheit eines Landes.

Nun nutzen die EU-Kommissare und ihre Führungsleute, nicht zuletzt aus Deutschland, die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise für ihre Ziele und zeigen dabei ihr wahres Gesicht. Das Instrumentarium dafür stellt der «Vertrag von Lissabon» und dessen Teilvertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit seinen Bestimmungen im Teil VIII zur Wirtschafts- und Währungspolitik (Artikel 119 ff.) zur Verfügung.
Am 3. Februar hat die EU-Kommission ihr weiteres Vorgehen gegen Griechenland abgestimmt, Mitte Februar soll im Europäischen Rat der Finanzminister darüber beraten und beschlossen werden. Die diesbezügliche Pressemitteilung der EU-Kommission vom 3. Februar (IP/10/116) ist von einem verschleiernden EU-Neusprech durchzogen, nichtsdestoweniger ist die reale Substanz zu erkennen.

Griechenland soll gezwungen werden, eine Politik zu betreiben, die zwar auch «den langfristigen [?] Interessen Griechenlands» dienen soll, vor allem aber, und hier ist nicht mehr von «langfristig» die Rede, «dem allgemeinen Interesse des Euro-Raums und der Europäischen Union insgesamt». Dazu sollen «die im Vertrag [über die Arbeitsweise der Europäischen Union] vorgesehenen Instrumente für die haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung [!] erstmals gleichzeitig und aufeinander abgestimmt eingesetzt» werden. Griechenland soll gezwungen werden, «Massnahmen in den Bereichen Renten, Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltung, Funktionsweise von Produktmärkten, Arbeitsmarkt, Abruf von Strukturfondsmitteln, Beaufsichtigung des Finanzsektors, einschliesslich der Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft», einzuleiten und umzusetzen und «wird anhand regelmässiger Berichte, die Griechenland der Kommission künftig vorlegen muss, eingehend geprüft».

Konkret heisst das, dass Griechenland sein derzeitiges Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (im Jahr 2009) in einer – keinem anderen EU-Land zugemuteten – Rosskur bis 2012 auf unter 3 Prozent senken muss und dabei vor allem breitangelegte Lohnkürzungen, Personalstreichungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung vorgesehen sind.

Liest man die Liste der EU-Kommission, dann erinnert diese an die Massnahmen der neoliberalen Raubtierkapitalisten, die Naomi Klein 2007 in ihrem Buch «Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus» (ISBN 978-3-10-039611-2) für die Länder Lateinamerikas, Osteuropas, für Russland und für Asien sehr genau beschrieben hat und die diese Länder in den wirtschaftlichen Ruin getrieben haben.

Selbst das börsennahe «Wall Street Journal» berichtete am 2. Februar, dass die für Griechenland geplanten Massnahmen die Arbeitslosigkeit von derzeit 9,3 auf 16 Prozent ansteigen lassen können. Es ist deshalb sehr verständlich, dass die geplanten Massnahmen schon jetzt starke Proteste in Griechenland hervorgerufen haben.

Geradezu grotesk mutet es da an, wenn zugleich die deutsche Regierung darauf drängt, dass Griechenland in dieser Situation teure Rüstungsgüter, die mit deutscher Beteiligung hergestellt werden, zum Beispiel den Eurofighter, kaufen soll (Deutsche Welle vom 2. Februar).

Dem Machtgebaren der EU eine Krone aufgesetzt haben zwei EU-Parlamentarier aus Deutschland. Der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europäischen Parlament, der Abgeordnete Wolf Klinz (Interview im Deutschlandfunk vom 4. Februar), schlägt vor, einen «Hohen Beauftragten» der EU nach Griechenland zu schicken, einen Politkommissar der EU (Klinz nennt ihn «Sparkommissar»), der die griechische Regierung vor Ort kontrollieren soll: «einen Aufpasser aus Brüssel», «um sicherzustellen, dass die Fortschritte tatsächlich sich einstellen». Die protestierenden Arbeiter sind für den EU-Abgeordneten aus Deutschland nämlich ein Zeichen, «dass die Griechen es immer noch nicht verstanden haben».

Dass so etwas gerade ein Deutscher sagt, ist ganz besonders stossend. Kaum einer weiss, dass sich die deutsche Regierung bis heute weigert, Entschädigungen an griechische Massaker-Opfer der deutschen Wehrmacht zu zahlen.
Und der Abgeordnete Jorge Chatzimarkakis (siehe Kasten) hat es befürwortet, dass Griechenland seine Souveränität verliert und entmündigt wird. Zudem gab er folgende Ungeheuerlichkeit von sich: «Ich glaube, wir sind jetzt gut beraten und haben auch eine Chance, Griechenland wieder auf den Pfad der Tugend zurückzuführen mit ein bisschen Hilfe, und ehrlich gesagt, die Griechen sind es gewohnt, in ihrer Geschichte fremde Regierungen zu haben. Sie waren sehr lange Zeit, weit über 300 Jahre, im Osmanischen Reich und kennen das, wenn man fremdregiert wird. Ich will das jetzt hier nicht hochjubeln, ich will nur sagen, ein bisschen kennt die griechische Seele das, und sie wäre jetzt nicht überrascht.»

Was stattdessen in der Tat stimmt: Griechenland hat die Peitsche grosser Mächte innerhalb der vergangenen 70 Jahre besonders hart zu spüren bekommen: Zuerst eine brutale deutsche Besetzung während des Zweiten Weltkriegs, dann einen vom Westen angeheizten «Bürgerkrieg» unmittelbar nach dem Krieg – weil die Griechen einen anderen als den kapitalistischen Weg gehen wollten. In den sechziger Jahren eine von den USA installierte Militärdiktatur. Und heute? Die EU tritt die Nachfolge der Peiniger Griechenlands an.

Warum aber wieder Griechenland? Schuldenpolitik und frisierte Budgets finden sich in vielen EU-Staaten. Sie sollen nicht gerechtfertigt werden, sind aber auch keine griechische Spezialität. Darauf hat sogar der australische Privateer aufmerksam gemacht (vgl. Zeit-Fragen Nr. 5 vom 1. Februar). Wirtschaftlich sehr bedeutsam für die gesamte EU ist Griechenland auch nicht. Darauf hat selbst der Abgeordnete Klinz hingewiesen. Warum aber soll Griechenland dann so geknechtet werden? Und man muss sogar weiter fragen: Warum benutzt manch ein Medium und manch ein Politiker mittlerweile nicht ohne Absicht das rassistische Wort PIGS (das englische Wort «pigs» heisst «Schweine»), wenn von den südlichen Ländern Portugal, Italien, Griechenland und Spanien die Rede ist, Ländern, die grosse Haushaltsprobleme haben? Aber eben nicht als einzige in der EU!
Die Griechen sind ein stolzes Volk mit Tradition und Geschichte. Sie haben immer wieder in ihrer Geschichte für ihre Unabhängigkeit gekämpft und einen eigenständigen Weg gesucht. Griechenland war eines der wenigen Länder in der EU, die nein zum völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen Jugoslawien gesagt haben. Griechenland hat die völkerrechtswidrige Anerkennung Kosovos durch die grossen EU-Nato-Staaten nicht mitgemacht.

Soll an diesem Land ein politisches Exempel statuiert werden, wie man eine Bevölkerung mit einem eigenen Willen zermürben kann?
Es gibt auch Stimmen, die behaupten, dass ein paar wenige von den Massnahmen gegen Griechenland profitieren werden: von hohen Zinsen, von Privatisierungen usw.

Oder will die EU-Kommission der Welt weismachen, sie könne mit diktatorischen Massnahmen den schon im Konzept maroden Euro retten?
Erinnert sich denn niemand daran, dass das Recht, über den Haushalt des eigenen Landes zu bestimmen, das vornehmste Recht einer nationalen Volksvertretung ist? Alle müssten auf die Barrikaden gehen, wenn dies einem souveränen Staat genommen werden und ein Politkommissar der EU bestimmen soll!

Auf der Webseite des Deutschen Bundestages wird berichtet, wie sich das deutsche Parlament in der deutschen Verfassungsgeschichte das Haushaltsrecht errungen hat. Und es wird dort berichtet, dass es ein wesentliches Ziel des Ermächtigungsgesetzes Adolf Hitlers war, dem Parlament das Haushaltsrecht zu nehmen.

Der Euro ist kein Wunsch der Völker Europas, er ist ein Produkt der Kapitalverkehrsfreiheit, der international operierenden grossen Konzerne und vor allem des Finanzkapitals und ihrer Erfüllungsgehilfen in der EU und in den Regierungen grosser europäischer Staaten, allen voran Deutschlands. Wer erkennt, dass es bei der Euro-Propaganda für die Völker um nichts anderes geht als eine Illusion, der kann sich auch vom Euro – und von der EU – lösen. •
EU-Parlamentarier begrüsst Entmündigung durch EU und Euro

km. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 5. Februar äusserte sich der deutsch-griechische Abgeordnete im Europäischen Parlament, Jorge Chatzimarkakis (FDP) – während der Einführung des Euro Mitarbeiter im deutschen Auswärtigen Amt –, mit folgenden Aussagen zustimmend über die von der EU-Kommission geplanten Massnahmen gegen Griechenland:
«[…] es ist ein einmaliger Vorgang, die Souveränität Griechenlands in Wirtschafts- und vor allem Finanzfragen, Haushaltsfragen wird damit eingeschränkt […].
[…] wenn demnächst dieser Beschluss [der EU-Kommission] eben tatsächlich umgesetzt wird, im Grunde eine Entmündigung Griechenlands als souveräner Staat, wenn Sie so wollen […].
Ich glaube, wir sind jetzt gut beraten und haben auch eine Chance, Griechenland wieder auf den Pfad der Tugend zurückzuführen mit ein bisschen Hilfe und, ehrlich gesagt, die Griechen sind es gewohnt, in ihrer Geschichte fremde Regierungen zu haben. Sie waren sehr lange Zeit, weit über 300 Jahre, im Osmanischen Reich und kennen das, wenn man fremdregiert wird. Ich will das jetzt hier nicht hochjubeln, ich will nur sagen, ein bisschen kennt die griechische Seele das, und sie wäre jetzt nicht überrascht.»
ganzer Text/Quelle/links

Siehe auch:
Der nächste Schritt in die Diktatur, die EU-Wirtschaftsregierung
von Freeman

Banken-Mafia und Griechenland Rettung
von Michael Mross

Auszug von blacksnacks13

DAS DOPPELGESICHT LAND!
von Steven Black
 
Die Feinde der Meinungsfreiheit fordern Internetzulassungen

Der Tod des Internets rückt einen Schritt näher, da die Vereinten Nationen nun die Kontrolle des Internets fordern .. 

So begann ein am 1.2.  abgefasster, gewaltig bösartiger Artikel von Paul Joseph Watson, Alex Jones & Steve Watson, der auf Prisonplanet.com erschienen ist,  er machte mehr als deutlich, wie es um unsere Freiheit bestellt ist, wenn es alleine um die Ansicht von ein paar Superreichen und deren Interessen geht! Bösartig deswegen, weil man diese Leute nicht anders betiteln kann, die ihre Ansicht über die von Milliarden anderer Menschen stellen. Und ich bitte euch, den Artikel gut durchzulesen, denn ich selbst werde andere Wege gehen, um uns ein Bild der Situation zu zeichnen.  

Der 12. März, wurde von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" und der UNESCO, als Tag der Meinungsfreiheit im Internet beschlossen. Erstmals am 12.3.2008 begangen, wird er heuer nun zum 3. Mal “gefeiert”, aber es gibt nicht wirklich was zum feiern! Ganz im Gegenteil! Wir stehen bis zum Hals, in einer beschissenen, richtig Asozialen und abgekarteten Sache, wo es immer finsterer wird. Wenn uns allen nicht bald etwas “einfällt” oder “gewisse Gebete” nichts helfen(Herr, bitte lass alle Bösewichte sterben, bitte, jetzt sofort!) – tja, dann … sieht's für uns alle, die wir das Internet als eine Sache der “angewandten Freiheit” und der praktizierbaren Kommunikation ansehen,  zappenduster aus!

Die Mächte der Finsternis haben sich zusammengefunden, ihre Kräfte gebündelt, um dem “Ganzen” den Garaus zu machen, wo sie behaupten und vorgeben “Cyberterrorismus” zu bekämpfen, geht es nur um einen Feind – ihren wirklichen Feind, der sind WIR! Und falls dem einen oder anderen etwas unwohl wird, wenn er etwas wie “Mächte der Finsternis” lesen muss und er vielleicht meint, ich wäre einer dieser religiösen Spinner, dann will ich sagen, dass ich noch ganz andere Formulierungen für diese Bande in petto habe, aber “Mächte der Finsternis”, liebe Leute, habe ich mir gut überlegt, dass bezeichnet sie sogar sehr genau.

Oder wie nennt ihr solche Leute, die alles dem Erdboden gleichmachen wollen, das – und wenns nur am Rande ist – mit Freiheit, mit Recht und Gesetz zu tun hat, wenn dieses Recht & Gesetz die “Freie Meinungsäußerung” schützt, die zusammenkommen und sich beraten, wie sie solche Kräfte – oh ja, wir sind für sie auch “Kräfte” – des Positiven und der Wahrheit brechen können? Solche Leute beten das Nichts an, das Dunkel und das Böse, deswegen nenne ich sie Mächte oder Kräfte der Finsternis!

Das Internet ist einer ihrer wirklich groben “Schnitzer” gewesen, wer etwas aufmerksam ist, der weiß auch dass solche Bestrebungen nichts neues sind, sondern eigentlich die ganze Zeit über am laufen sind. Aber nun kommen wir in eine etwas heißere “Phase”, denn sie sind ziemlich sauer, diese “Globale Elite” Leutchen ..  Auf “UNS” sind sie sauer ..
Warum? Ihr fragt wirklich warum?

Wer, denkt ihr, hat ihre Netzwerke derart auseinandergenommen und teilweise Funktionsunfähig gemacht, ihre Glaubwürdigkeit der Lächerlichkeit preisgegeben, all ihre Lügen aufgedeckt und die Öffentlichkeit informiert?

JA! Ganz genau! Leute wie WIR, ganz Sterbensnormale Leute, die einfach die Schnauze gestrichen voll hatten und nach wie vor haben und die sich vorgenommen haben, wichtige Informationen mit anderen zu teilen und weiterzuverbreiten, Lügen richtig zu stellen und nach der WAHRHEIT zu suchen, die in den Dingen ist!  Alleine in letzter Zeit, hat sie das die “Schweinegrippepropaganda”, die “CO 2 - Klimalügenpropaganda” und bald auch die “Wirtschaftskrise-Propaganda” gekostet, wir reden hier von ganz konkreten Zahlen, Millionenwerten, also von “Werten” für die Millionen Menschen berappen sollten, die aber durch Blogger und andere aufmerksame, sowie mutige Menschen wie tatsächliche Wissenschaftler und keine “Gefälligkeitswissenschaftler”, in ihren Einnahmequellen arg eingeengt wurden!

Es ist schlimm genug, dass sie dennoch Milliardensummen abgesahnt haben, aber wir konnten dafür sorgen, dass es weniger geworden ist, dass die Menschen weniger für NICHTS bezahlen mussten! Denn, wäre der “Klimagipfel” in Helsinki, auch “Verteilergipfel” hinter vorgehaltener Hand genannt - wo die Gelder verteilt werden sollten, die sie ungerechtfertigt stehlen –ein “Erfolg” geworden, dann wären eine “Globale Atemsteuer”, “Furzsteuer”, sowie für jedes Lebensmittel, was CO 2 in irgendeiner Form verbraucht, verwendet, benützt – oder was immer – fällig geworden! Sicher, man hätte es anders genannt, darin sind sie großartig, nein, natürlich nicht Atem – oder Furzsteuer, wenn unsere Politikermarionetten sonst zu nichts fähig sind, doch dass können sie, durch Namensgebung den Anschein von Seriosität und Rechtschaffenheit zu erwirken, was dann letztlich die Akzeptanz bei den Leuten bewirkt und sie zahlen. Man stelle sich den “Dunghaufen” Bares vor, ja, – wäre da mal  nicht der “Schatten” von “Klimagate” über die Veranstaltung “gefallen”!

So ein Pech aber auch .. Zuerst die Schweinegrippe, aber das stand fast zu erwarten, da wir die letzten Jahre über jeden anderen Versuch der Pandemiemärchenverbreitung vereitelten! Obs nun SARS, die “Legionärskrankheit”, “Hongkong Grippe”, “Vogelgrippe” und die Schweinegrippe, war, über ein gewisses Maß an Panik kamen sie nicht hinaus! Ja, dass darf ich schon sagen, auch mit ein wenig Stolz in der “Stimme”, respektive in der Brust, na ja, ihr wisst schon .. durch unsere Kommunizierung, Aufklärung der Bevölkerung über die Impfrisiken, so gut wie der einzelne es vermochte, haben wir ihnen einen satten Strich durch die Rechnung gemacht! Aber dass, wollen sie jetzt auch tun:
Uns einen dicken Strich durch die Rechnung machen!

Durch unsere “Internetrechnung”! Sie wissen, ohne dieses Medium wäre uns das nie geglückt, die Indoktrination der Bevölkerungen würde in viel größerer Akzeptanz vonstatten gehen, so überlegen sie. Wäre dieses, dieses … “Gerät” nicht da. Allen voran bei diesen Bestrebungen, die Freiheit der Rede und der Meinungsäußerung einzuschränken, ach was, zu verbieten, dass ist es was sie in Wirklichkeit möchten, in vorderster Reihe thront Jay Rockefeller und führt die restliche Meute voller Speichellecker und Ja-Sager an. Wer sonst, war ja klar … einer der üblichen “Verdächtigen”! Und einer der gefährlichen ..

Alle 27 Länder der Europäischen Union, haben nun gemeinsam vor den Zugang zum Internet zu blockieren oder einzuschränken und dabei Filter zu verwenden, wie jene, wie sie im Iran, Syrien, China oder anderen “Unterdrückungsregimen”, zur Anwendung kommen.

Der Vorstoß der US-amerikanischen “Motion Picture Association of America”, Gesetze einzuführen, welche es der Bundesregierung erlauben würde, praktisch das gesamte Internet auszuspionieren und ein System zu schaffen, wo die alleinige Anschuldigung Urheberrechte verletzt zu haben, einen Verlust der Internetverbindung zur Folge hätte, ist nach einem Jahr – 2009 Formulierungsreif geworden, Ordnungsgemäß mit dem Namen “Cybersecurity Act” eingebracht worden, was einen Gesetzesvorschlag bezeichnet, ohne richterlichen Beschluss, jede digitale Information der Bürger zu überwachen. Bank- und Geschäftsdaten, sowie Krankenakten wären zur Kontrolle genauso freigegeben, wie E-Mails und Instant Messaging-EINFACH ALLES.

Doch damit nicht genug, als kleine Rekapitulation, wieweit wir schon sind und wie knapp wir vor dem Super GAU der Geistigen Gedankenfreiheit und deren Äußerungen sind, möge folgenden Angriffe auf die Freiheit demonstrieren.  

Jay Rockefeller(West-Virginia), demokratischer Senator, hat vergangenem April eine Gesetzgebung eingebracht, welche es Obama, oder jedem anderen Marionettenpräsidenten erlauben wird- lasst es euch auf der “Zunge” zergehen- „einen Internetsicherheitsnotfall auszurufen“ und den Internetverkehr eines jeden „entscheidenden“ Informationsnetzwerkes „im Interesse der nationalen Sicherheit“ abzuschalten oder zu begrenzen. Die ganz besondere Heimtücke dieser Gesetzgebung, spiegelt vermutlich den besonderen “Charakter” von John Rockefeller, denn wie man bei ihm vergeblich danach Ausschau hält, ob überhaupt er einen Charakter sein eigen nennt, so ist in dem Gesetzesentwurf von ihm weder ein bestimmtes Netzwerk benannt oder irgendein Vorgang oder Internetsicherheitsproblem, dies bleibt – Trääärää – Überraschung, Obama vorbehalten!

Anläßlich einer Anhörung zu diesem, seinem “Machwerk”, bei dem er alle Register zog, um alle Anwesende einzuschüchtern und Angst vor überlegenen “Internetangriffen”, Zusammenbruch der Nation an die Wand und in dunkelster Farbe “malte”, tat Senator Rockefeller noch etwas – in seinen Augen gewiss - “unüberlegtes”, aber geschehen ist geschehen, er sagte: „…ob es nicht besser gewesen wäre, wenn wir das Internet nie erfunden hätten…

Joao, dass, mein süßer, kommt nun etwas zu spät ..  außerdem: Gebete in dieser Richtung werden schon von “uns” gemacht, da braucht kein drittklassiger Superreicher und Möchtegern ankommen und plötzlich auf “philosophisch” machen ..  Seht ihn euch an, Jay Rockefeller, wie er “rockt” .. er steht übrigens auch hinter dem "Health Information Technology Public Utility Act von 2009", die sämtliche Patientendaten erfassbar und für gewisse Zwecke verwendbar, aber vor allem zugänglich machen. Das treibt jedem Monopolisten wie den Rockefellers, “Tränen der Rührung” in die Augen ..

Es ist die bisherige juristische Komplexität, die uns bis jetzt gerettet hat. Denn viele rechtliche Fragen lassen sich aufgrund verschiedener Rechtsvorschriften und Auslegungen nicht miteinander vereinen. Da kennen wir aber unsere “Eine Welt” Faschisten schlecht, Eine Welt bedeutet auch Ein Gesetz, überhaupt EIN ALLES – wie uns ja bekannt ist – und da werden dann Hebel und Werkzeuge in Bewegung gesetzt, nach dem alten, biblischen Motto - “Und bist du nicht willig ..”

Ob es uns bewusst ist oder nicht: Die Methoden beschränken sich schon lang nicht mehr nur auf das übliche Filtern von Suchergebnissen, Blockieren von Websites und Durchschnüffeln des Netzverkehrs - Big Brother beobachtet jetzt auch schon den Menschen vor der Tastatur.

Nutzer von Internetcafes werden immer strenger überwacht, das wird jetzt zwar keine SAU hinterm Ofen hervorlocken, aber hat immerhin dazu geführt, das in einem beliebten Jugendtreffpunkt und “In-Szenelokal”, in meiner Stadt, die Laptops weggekommen sind! Auf meine Nachfrage hin wurde mir mitgeteilt: "Wir machen da nicht mehr mit! Willst du an einen Laptop, dann möchten sie jetzt, dass du deine Fingerabdrücke abgeben und Pass/Personalausweis vorlegen musst." Überwachungskameras kontrollieren genau, wer auf welchem Computer, wohin und wem welche E-Mails schreibt. Big Brother is Watching Next Door .. Auch wenn mich das schmerzt, ich saß gerne dort und konnte ebenso am Computer arbeiten, doch finde ich deren Vorgehensweise großartig und Nachahmenswert! Lieber weniger Kunden dadurch, als den “Büttel” für den Staat zu geben .. sagten sie, find ich super. 

Wird es soweit kommen, dass Blogger inhaftiert werden? Mir werden immer wieder derlei Unkenrufe “mitgegeben”, ich werd euch was sagen: “Wenn schon, ist mir Sch … egal, dies ist meine Form des Protestes und des gewaltfreien Widerstandes, liebt mich oder lasst es .. ist mir gleich! Und das werde ich auch jedem Staatspolizisten – in Österreich, noch immer mit dem liebevollen Wort STAPO belegt – sagen, sollten sie vor der Haustür stehen. Es ist wichtig, das Menschen das tun. Stellt euch vor, wenn keiner was sagen würde oder anderer Meinung, als die vorgegebene hätte … schrecklich, das finde ich furchtbar, Leute. Ganz ernsthaft: Dafür in den Knast zu gehen, stelle ich mir sicher nicht “prickelnd” vor, aber es gibt wenig in diesem Leben, dass einen Sinn ergibt – dass ist eins dieser Dinge, die für mich ganz ohne Zweifel Sinn ergibt! Man muss bereit dazu sein, auch etwas aufs Spiel zu setzen, wenn es um etwas wertvolles geht. Die Freiheit und die geäußerte Meinungsfreiheit, die WAHRHEIT wenigstens sagen zu dürfen, dürfte eins vom wertvollsten sein, das wir als Menschen und als Nation “besitzen” und wir sollten dafür auch eintreten! Sonst ist alles nur laue Luft und ohne Substanz, wenn es niemanden gibt, der bereit ist etwas von sich zu geben ..

Aber alle bisherigen Maßnahmen, konnten irgendwie umgangen und ausgeknockt werden, das war nur – so scheint es nun – das “Vorspiel”, jetzt, wo wir sie richtig “heiß” gemacht haben, werden sie in die “Vollen” gehen. Und wie:

Das Weltwirtschaftsforum in DAVOS wurde von Hamadoun Toure, einem eher unbekanntem Menschen, seines Zeichens “Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion”, letzte Woche dazu benutzt die Äußerung zu tätigen, “ dass weltweite Verträge im Namen der Beendigung der Cyber-Kriegsführung in Kraft treten müssten”.  Und während sich alle fragten, Internationale was, Hamadoun WER – reichte informierten Leuten die Information aus, dass er einer einer Organisation der Vereinten Nationen angehörte. Ein Weg durch die Hintertür, denn wer hat denn schon jemals von einer Fernmeldeunion gehört, seien wir ehrlich, mag sie noch so “international” sein ..

Die einzige wirkliche Form der direkten Demokratie, funktioniert nur im Internet, nirgends sonst ist möglich und machbar- außer wir würden ab sofort über unsere verborgenen und verschütteten Kräfte verfügen, wie etwa Telepathie, Hellsichtigkeit, etc. – jederzeit, mit jedem auf dem Planeten zu kommunizieren und die Meinung auszutauschen. Dabei muss der andere nicht fürchten etwa ausgelacht, mit Denkverboten belegt oder sich der Lächerlichkeit preisgegeben zu fühlen, wie es viele eher Schwachsinnige “Diskutierer” machen, wenn sie nicht mehr weiter wissen. Dann nehmen sie Zuflucht zu abfälligem Gerede, also zu Emotionen, welche jeder Logik entbehren dürfen ..

Schön, mach das im Internet, wenn du auf erfahrene User triffst, schnell wirst du da “aufgedeckt” und dein “Mütchen” gekühlt, das geht im realen Leben leider nicht so rasch .. ein Grund, möglicherweise, warum einige die Stereotypen gerne glauben, die absichtlich übers “Internet” in Umlauf gebracht wurden. Besonders gerne glauben das Leute, die von Computern – man möchte es kaum fassen – auch heute noch keine Ahnung haben, sich darauf erst gar nicht einlassen. “Sowas negatives” ..

Und nun kommt der “Finale Schlag” – und wie ich befürchte, konzentriert vorbereitet und genau orchestriert – indem man gedenkt, ein Lizensierungssystem einzuführen, indem die UNO das Sagen hat. Hat man da noch Worte? Passt auf:  

Das Microsoft zu den “Sympathisanten” der “Globalen Elite” und der NWO gehört, das ist wohl für keinen was neues. Das Wort Monopol wurde bestimmt extra für Ms erfunden, wundern würde es mich nicht ..  aber als CTO Craig Mundie, derzeitiger Forschungschef und Stratege von Microsoft ebenfalls das DAVOS Forum nutzte, um einer staunenden Fachwelt und Öffentlichkeit mitzuteilen, “ dass das Internet durch die Einführung von Genehmigungen, ähnlich dem Führerschein, kontrolliert werden müsse” – ja, “Kinders”, da wurde mir klar, ganz klar was die Stunde geschlagen hatte. Das heisst nämlich nichts anderes, als das man in Zukunft eine Regierungserlaubnis benötigen wird, um das Internet zu benutzen. Wenn das eintrifft, wird das die schwärzeste Stunde der Menschheit werden! Am Willen dazu, scheint es nicht zu mangeln ..

Hier Freunde, einige MS/Mundie Anekdötchen ..

„Wir brauchen eine Art von Weltgesundheitsorganisation für das Internet.“

„Wenn Sie mit einem Auto fahren möchten, brauchen Sie einen Führerscheinen, dass sie in der Lage sind ein Auto zu fahren, das Auto kann durch eine Prüfung um zu testen, ob es funktioniert und Sie brauchen eine Versicherung.“
Sind sie nicht allerliebst?

 „Seien Sie nicht überrascht, wenn das in der nächsten Zukunft Wirklichkeit wird.“ schreibt der Autor Doug Hanchard von ZD Net. „Jedes Gerät, das mit dem Internet verbunden ist, wird mit einem ständigen Nummernschild versehen sein und ohne dem wird es Ihnen nicht erlaubt sein sich einzuloggen.“

Diese Abbildung unten zeigt, wie man uns den Zugang zum Internet verweigern würde, wenn unser Gerät für das Netzwerk keine Zugangsfreigabe der Regierung erhalten hat.

Eine weitere Möglichkeit, die in neueren Geräten integrierten Fingerabdruckscanner Zweckzuentfremden, also jedesmal, wenn man Zugang haben will zum Internet, könnte der “fröhliche” Ruf erscheinen: “Bitte identifizieren sie sich”! Sowas hab ich mir immer schon gewünscht – eine Big Brother Phantasie wird Wirklichkeit .. leck mich am A ..  

Auf der Suche nach weiteren Informationen, “schlitterte” ich heute auch bei “Schall & Rauch” vorbei, wie ich es öfters tue und las mir seinen  Artikel vom Donnerstag durch, besser gesagt, sein  Interview mit Professor Norbert Bolz über die Klimareligion und musste dabei schreckliche Aussagen des Gelehrten Mannes lesen, die zwar Oberflächlich gesehen nichts mit unserem Artikel hier zu tun haben mögen, aber Inhaltlich leider nur zu zutreffend sind, wenn er beispielsweise sagt:

Freeman: Jetzt haben sie diese Tatsache, es gibt eine Klimareligion, in die Öffentlichkeit gebracht. Was meinen sie kann man dagegen tun?
Prof. Bolz: Ich würde meinen kleinen Fernsehauftritt, den man auf YouTube sehen kann, und Sie mit ihrem Blog, tun meines Erachtens genau das was man einzig und allein tun kann, nämlich den Menschen, die im Grunde eine ähnliche Empfindung haben, aber sich bisher nicht getraut haben gegen die politische Korrektheit ihre Meinung kundzutun, oder ihre Skepsis kundzutun, denen ein bisschen Mut zu machen. Ich glaube das funktioniert auch im gewissen Umkreis. Ich treffe doch häufiger Leute die sagen, Mensch ich habe mir das auch schon so ähnlich gedacht, aber man traut sich ja gar nicht darüber zu reden. Und das ist ja eigentlich das verheerende an dieser gesamten Entwicklung, das viele Menschen sich über viele wichtige Themen gar nicht mehr trauen den Mund aufzumachen. Diese Atmosphäre der Angst, die eigene Meinung zu vertreten gegen die politisch Korrekten, das ist der eigentliche Jammer. Und ich denke, Sie genau so wie ich, versuchen ganz klein wenig diesen Leuten das Rückgrat zu stärken, um ihnen zu sagen, vertrete deine Meinung, hab keine Angst, es gibt viel mehr die ähnlich denken wie du.

Freeman: Wie meinen sie, was kommt da auf uns zu? Ich kann ihnen nämlich berichten, einer meiner Kinder im Naturkundeunterricht, als es einen Aufsatz geschrieben hat, der anders lautete als die Lehrmeinung wegen der Schuld des CO2, wurde eine ganz schlecht Note gegeben. Das heisst also, es gibt Konsequenzen, da werden Sanktionen verhängt, man darf keine Gegenthese äußern. Wie soll das in Zukunft weitergehen?
Prof. Bolz: Ich sehe nicht, das man einer Religion gegenüber, die so von ihrer Wahrheit überzeugt ist, mit Toleranz rechnen darf und es wird diese Intoleranz sich eher noch verschärfen. Was sie ihren Kindern sagen müssen und was ich auch meinen Kindern rate ist, man muss heute so intelligent sein, das man sich sein eigenes Urteil bewahrt, aber praktisch nicht ins offene Messer rennt, mit dem was man sagt und mit dem was man schreibt. Vor allem Schüler sollten immer vor Augen behalten, das Lehrer oft recht einfache Menschen sind, die sehr leicht zu indoktrinieren sind, und die dann mit Zelotentum auf abweichende Meinungen reagieren. So klug muss man sein und das muss man lernen, um seine Energien nicht sinnlos mit der politischen Korrektheit zu verbrauchen.

Freeman: Sie sagen, man muss sich genau so verhalten wie in einem totalitären Staat, wie früher im Kommunismus, wo man ein Doppelleben führen musste oder zwei Gesichter hatte.
Prof. Bolz: So sehe ich das und ich versuche das meinen Kinder beizubringen. Ich sage ihnen, versucht herauszufinden, ob es eine dogmatische Meinung gibt bei bestimmten Fragen und wenn es sie gibt, versucht herauszufinden, ob sie es wert ist alles aufs Spiel zu setzen, die eigene Meinung zu vertreten, oder ob es besser ist sich klug zurückzuhalten.

PUH, was sagt man dazu! Das sagt ein kluger Mann, einer der einiges riskierte, um seinen Sager öffentlich zu machen, die Klimalüge sei eine Form von Religion, was er mit ausgezeichneten Argumenten belegen kann. Europa, “Doppelgesichtland”? Der Professor mag klüger sein wie ich, das kann schon sein, doch würde ich NIEMALS meine Kinder dazu anstiften, mit ihrer Meinung hinterm “Berg” zu halten! Diplomatie – in Ordnung, dafür wäre ich auch, man muss nicht immer jedem alles und direkt auf die Nase binden, aber Kinder, die in einem solchen Klima aufwachsen, die sich gezwungen fühlen, wie Chinesen – das öffentliche Ich und das Private Ich, als zwei völlig verschiedene Identitäten anzusehen, werden solch kaputte, Komplexbeladene Krüppel werden, das ich davor zurückschrecke, sie mir auszumalen .. Diese psychisch geschädigten Wesen, würden hochgezüchtete Maschinen gleichen, so voller Furcht und Angst was wohl andere über sie denken könnten, das es unmöglich ist das sie ein Selbstbewusstsein entwickeln konnten. Das ist es, was der Herr Professor zu vergessen scheint!

Bestimmt will auch er, dass seine Kinder einmal Selbstbewusste Erwachsene werden, jedoch erfordert das ein ungezwungenes Verhältnis mit ANDEREN und seine Meinung frei zu sagen. Die in meinen Augen schlimmste Form von Mindkontroll, beginnt dort wo Menschen VON SICH AUS, nämlich “FREIWILLIG” den “Rotstift”, die ZENSUR ansetzen! Denn wir müssen weiter denken, als bloß zur “eigenen Nase”, seine Meinung frei zu sagen, motiviert auch ANDERE sich ebenso zu verhalten! Jeder einzelne von uns, ist mit seinem Verhalten und seiner Denkweise, die oft genug von uns nur unbewusst registriert wird, mitverantwortlich, wieweit FREIHEIT tatsächlich geht und/oder ob wir uns vergewaltigen ließen und zur Folge selbst die “Schere” ansetzten. Wir selbst tragen bei dazu, wie andere sich verhalten, so gesehen ist jeder ein Beispiel für einen anderen .. und es gibt NICHTS, keine Geste oder Blick, dass ohne einen Wert erscheinen würde, lasst euch das bloß niemals einreden! Selbstbewusstsein äußerst sich vor allem dadurch, wie sehr jemand sich selbst “einbringt”, von sich “gibt”, ich will eigentlich sagen, von seiner richtigen Identität wirklich weiß und sich dessen bewusst ist, solchen Menschen kann beinahe nichts etwas anhaben. Aber wie viele sind das? Noch viel zu wenige ..  Wer von sich selbst mehr als nur die materiellen Aspekte kennt, mehr als nur seine 5 Sinnen Identitäts-Illusion bewusst wurde, der hat sehr viel mehr Widerstandskraft um der Indoktrination zu widerstehen. 

Man wird natürlich versuchen, bisherige Sicherheitsprobleme des Internets ausnutzen oder sogar welche extra zu fabrizieren, so wie sie es immer machen – mit allen Mitteln arbeiten, um Schritt für Schritt, in der bewährten Salamitaktik, die Kontrolle des Internets auf biegen und brechen zu rechtfertigen. Sie werden, wie zuvor bei den anderen Vorwänden – und sie werden welche finden, verlasst euch drauf – mächtig wirkende Gründe finden, Gründe mit Suggestivkraft um die Wahrheit zu verbergen, um die Regulierung und Zensur des Internets durch die Regierungen durchzusetzen, denn die Wahrheit ist – wie wir alle wissen – alles andere als schön, und wird nichts zu tun haben mit irgendwelchen Gründen. Selbst Vergleiche mit China oder anderen “Schurkenstaaten” verblassen gegen die wirklichen Pläne der ELITE, sie würden wie Saubermänner dagegen wirken! Eine so Umfangreiche Kontrolle, die alles übertrifft, was sich je ein chinesisches Gehirn ausdenken könnte und selbst wenn sie es könnten, davor würden selbst Chinesen zurückschrecken. 

In Großbritannien ist dafür das „Digital Economy Bill“ vorgesehen, das aktuell im Oberhaus diskutiert wird und es dem Innenminister erlauben würde „Internetdienstanbietern eine technische Verpflichtung“ aufzuerlegen, jede von der Regierung gewünschte Seite zu sperren.

Unter Artikel 11 des vorgeschlagenen Gesetzes wird „technische Verpflichtung“ wie folgt definiert:

„Eine `technische Pflicht`, in Zusammenhang mit einem Internetdienstanbieter, ist eine Verpflichtung für den Anbieter technische Maßnahmen gegen bestimmte Abonnementen seines Dienstes zu ergreifen.

Eine `technische Maßnahme` ist eine Maßnahme, die – (a) die Geschwindigkeit oder andere Dienstleistungsmerkmale, die dem Abonnementen angeboten werden, zu begrenzen; (b) den Abonnementen von der Nutzung der Dienstleistung abzuhalten, so dass er zu bestimmten Materialien keinen Zugang hat oder deren Nutzung beschränkt wird; (c) die Aussetzung des Dienstes für den Abonnementen; oder (d) die Einschränkung des Dienstes, der dem Abonnementen auf andere Art zuteil wird.

Mit anderen Worten wird die Regierung die Macht haben, die Provider zu zwingen Ihren Internetzugang zu bestimmten Webseiten zu sperren oder auf Wunsch auch den kompletten Zugang zum Internet.

Diese Gesetzgebung folgt auf anwachsende Bemühungen der britischen Regierung, mehr Macht über das Internet und ihre Nutzer zu erlangen. Seit Monaten überwacht der nicht gewählte „Innenminister“ Lord Mandelson die Anstrengungen der Regierung die Unabhängigkeit von Großbritanniens Internet-Infrastruktur anzufechten.

Mandelson will durch das Digital Economy Bill auch brutale Regularien einführen, bei denen Nutzer der Breitbandzugang auf unbestimmte Zeit abgeschnitten würde und außerdem ohne Beweise oder eine Verhandlung Strafzahlungen bis zu GBP 50.000 verhängt werden können, wenn jemand urheberrechtlich geschützte Musik und Filme herunterlädt. Der Plan wurde von Experten als „unter Umständen illegal“ bezeichnet. Diese “unter Umständen illegalen” Zielsetzungen, sind zwar in England “Federführend” – darauf beschränkt aber sicherlich nicht!

Da spürt man direkt  Neid in sich wachsen, wenn man bedenkt wieviel Geld sie alleine mit dem Aussprechen von Mahnungen, Gebühren, etc. “abgreifen” werden.

Ja, das Schlechte der Menschheit ist auch im Internet zu finden, die Zeiten sind vorbei, wo es gerade einmal 1-2 Millionen User waren, die ihre Benimm Etikette einhielten, wir sind fast 1,5 –2 Milliarden User, da braucht es niemanden wundern, wenn Kriminelle, Psychos, etc. auch das Internet bevölkern. Das miese an der Betreibung der Zensur ist ja, das es sie überhaupt nicht interessiert, ob und wie Kriminelle arbeiten und wie sie aus dem Verkehr zu ziehen wären, es geht um UNS ALLE – um uns den Zugang zur Weltweiten Meinung zu erschweren, wenns geht ganz zu verbieten! Die Informationsgesellschaft ist globaler, komplexer und viel differenzierter als es die Industriegesellschaft je war und ist.  "Internet Governance" braucht kein Mensch, wer halbwegs versiert ist mit dem Computer, dem kann mit diesen Mitteln nicht Einhalt geboten werden. Das alles sind nur Vorwände um die Menschen von Informationen fern zu halten, solange es nur geht ..
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von radio utopie

Google benötigt NSA-Experten zur Verhinderung von Cyberattacken
von petrapez

Die weltweit grösste Internet-Suchmaschine und die weltweit stärkste elektronische Überwachungsorganisation bilden ein Team im Namen der Sicherheit im Internet.

Google soll nach einem heute in der Washington Post erschienenen Bericht die National Security Agency (NSA) ersucht haben, mit Hilfe ihrer Internetexperten Angriffe auf die Computernetze von Google in Zukunft zu verhindern.

Anlass wäre der jüngste Spionageangriff, der von China aus erfolgt sein sollte. Mit der NSA sollen Google und seine Nutzer besser verteidigt werden können, hiess es.

Google und die NSA lehnten eine Stellungnahme zu der Partnerschaft ab.

Ungenannte “Quellen”, die Kenntnisse von der Vereinbarung haben wollen, teilten mit, dass die beiden Organisationen vorhaben, wichtige Informationen austauschen zu wollen, ohne dabei gegen die Google-Richtlinien oder gegen Gesetze, die die Privatsphäre der amerikanischen Online-Nutzer schützen, zu verstossen. Angeblich soll die Zusammenarbeit nicht bedeuten, dass die NSA Suchanfragen der Nutzer oder ihre E-Mail-Konten sowie geschützte Daten von Google erhält.

Am Dienstag bezeichnete der Direktor der US-amerikanischen Geheimdienste, Dennis C. Blair, die Ende Dezember erfolgten Google-Attacken, die das Unternehmen am 12.Januar eingeräumt hatte, als einen “Weckruf”. Der Cyberspace können nicht geschützt werden, ohne eine gemeinsame Anstrengung, die sowohl die US-Privatwirtschaft und unsere internationalen Partner einbezieht, sagte Blair.

Die Zusammenarbeit mit der NSA, deren Hauptquartier sich in Fort Meade in Maryland in Washington D.C. befindet, diene nicht der Aufklärung, wer hinter diesen Attacken stand, sondern wie man sich in Zukunft davor schützen könne, hätten die mit der Sache vertrauten Quellen gewusst.

Die im Dezember erfolgten Angriffen sollen es auf den Google-Source-Code und die Google-Mail-Konten von Menschenrechtsaktivisten in Europa, China und den Vereinigten Staaten abgesehen gehabt haben.

Irgendwie kommt hier so eine bestimmte Ahnung auf, wer alles weltweit den unmittelbaren Nutzen aus den Cyberangriffen ziehen und das grösste Interesse an der unerschöpflichen Datenbank von Google und Informationen über dessen Nutzern besitzen könnte.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von egon-w-kreutzer

Zwischen Schmerzgrenze und Hemmschwelle
Wann stehen die Deutschen auf?
von Egon W. Kreutzer
 
Die Umwandlung Deutschlands in ein Niedriglohnparadies schreitet scheinbar unaufhaltsam fort.

Auf der einen Seite senken die Arbeitgeber Schritt für Schritt die Lohnsumme,
indem
 
Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gestrichen oder gekürzt werden,

teure Stammbelegschaften nach und nach abgebaut und durch Leih- und Zeitarbeitskräfte, Beschäftigte mit befristeten Verträgen oder neue Festangestellte mit massiv niedrigeren Bezügen oder gar nicht ersetzt werden,

die Arbeitgeber-Beiträge zu den Sozialversicherungen durch veränderte gesetzliche Regelungen mehr und mehr auf die Arbeitnehmer umgewälzt werden,

alle mögliche Arbeiten ins Ausland verlagert oder an preiswerte Anbieter - mit Billig-Tarifverträgen - ‚outgesourct' werden,

man aus den Arbeitgeberverbänden austritt und damit nicht an tarifvertragliche Regelungen gebunden ist,
usw. usw.
 
Auf der anderen Seite steigen die indirekten Steuern, die Kosten für alle ehemaligen und alle noch öffentliche Dienstleistungen, die Kosten für nicht mehr im Leistungsspektrum der Krankenkassen enthaltene medizinische Leistungen, die Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr, und was der Inflationstreiber mehr sind.
 
Ganz abgesehen von der Frage, ob es aus irgendeinem anderen Grund als der Gier einiger weniger Großkapitalisten tatsächlich erforderlich ist, die Verarmung der deutschen Bevölkerung so dramatisch voranzutreiben,
 
erhebt sich die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis sich aus Murren und Klagen, aus Jammern und Schimpfen eine kritische innenpolitische Lage entwickelt, die sich - wenn kein Einlenken, kein erkennbarer und wirksamer Kurswechsel erfolgt, in einer Revolte, einem Aufstand, oder wie immer man es nennen will, entladen wird.
 
Diese Frage ist nicht trivial.
 
Es gibt eine ganze Reihe von Parametern, die untereinander - verstärkend oder abschwächend - rückgekoppelt sind und von denen jeder für sich, einen erheblichen, aber in seiner Belastbarkeit unbekannten Toleranzbereich aufweist.
 
Die wichtigsten Parameter sind
 
Das Verhältnis der Anteile von zumindest zwei gesellschaftlichen Gruppen zueinander, nämlich derjenigen, die wirtschaftlich ganz unten stehen, also Hartz-IV-Empfänger und Aufstocker aller Art, zu denen, die mit einem erkennbaren Einkommensunterschied noch darüber stehen, ohne jedoch zu den Profiteuren zu gehören,
 
Die Härte der Lebensumstände der Gruppe derjenigen, die wirtschaftlich ganz unten stehen - und zwar

a) absolut, gemessen am überlebensnotwendigen Bedarf
b) relativ zu den zur Verfügung stehenden Vergleichsmöglichkeiten,
 
Die Stärke und das Drohpotential der Ordnungsmacht, also insbesondere der Polizeien, aber auch der Geheimdienste und der privaten Schutz- und Wachtruppen, vor dem Hintergrund der jeweils gültigen Gesetzeslage,
 
Die Arroganz und Abgehobenheit der Profiteure, die insbesondere durch unüberlegte, spontane Äußerungen bei ihren Auftritte in den Medien spannungsverstärkend wirken können,
 
Das Maß der Aufklärung über Machtverhältnisse und wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Regierung und Kapital,
 
Das Maß der Organisation und/oder Führung in der aufstandsanfälligen Gruppe,
 
Das Tempo der Verschlechterung der Lebensumstände.
   
Das Zusammenwirken der Aufstandpotentiale der einzelnen Kriterien in unterschiedlichen Kombinationen soll hier an nur drei beispielhaften Konstellationen dargestellt und erläutert werden.
 
A) Das Schock-Szenario
 
Naomi Kleins Buch, "Die Schock Strategie" gilt als das Standardwerk, das Auskunft darüber gibt, wie über Jahrzehnte das "Drehbuch" einer "Verschwörung der Macht" ausgesehen hat, das weltweit bei jeder Gelegenheit angewendet wurde und wohl auch immer noch wird.
 
Die wesentlichen Elemente sind Schnelligkeit, Überraschung, Verwirrung, Übermacht und Grausamkeit.
 
In einem solchen Szenario müssen innerhalb weniger Monate durchgreifende Verschlechterungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen von 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung bewirkt werden, so dass die Rasanz der Entwicklung gar nicht mehr zulässt, zu erkennen, wie groß die Gruppe ganz unten ist und wie groß, im Verhältnis dazu, die Gruppe der noch darüber stehenden Verlierer.
 
Die gesamte Bevölkerung ist in höchster Sorge und von massiven Problemen bedroht. Laufende Verpflichtungen können nicht mehr bezahlt werden, Hypotheken und Wohnungen werden gekündigt, zwangsgeräumte Ex-Bewohner sitzen ohne Wasser, Strom und Heizung auf der Straße, sind von den elektronischen Medien abgeschnitten, Zeitungen erscheinen nicht mehr.
 
Kommunikation ist nicht mehr möglich, der Aufbau einer Organisation ist nahezu aussichtslos. Strukturen, die nicht schon vorher stark und gefestigt vorhanden waren, zerbrechen und lassen sich nicht wieder herstellen.
 
Es werden Notstandsgesetze in Kraft gesetzt und neu beschlossen, die den Ordnungskräften jedwede Befugnis geben. Menschen werden in Lager verbracht und dort festgehalten. Die Überwachung ist total.
Der geringste Verdacht von Widerstand oder konspirativen Aktivitäten berechtigt zur Verfolgung und zum Schusswaffengebrauch.
 
In einem solchen Szenario ist jede Form von Aufstand oder Revolte von vornherein zum Scheitern verurteilt. Gruppen, die aus schierer Not, Hunger und nacktem Überlebenswillen ohne Plan und Organisation gegen ihre Unterdrücker vorgehen, werden wie Ungeziefer zertreten.
 
B) Das Gewöhnungs-Szenario
 
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bevölkerung werden allmählich über etliche Jahre von unten her ausgehöhlt. Es wird strikt darauf geachtet, dass das Verhältnis zwischen dem absoluten Prekariat und der darüber stehenden, im Sinkflug befindlichen Bevölkerung, bei etwa 1: 5 liegt, vielleicht 1: 4, keinesfalls weniger als 1 : 3
Nur unter diesen Bedingungen lässt sich die Schuldzuweisung an das Prekariat aufrecht halten und den Schwächsten gegenüber der Nachweis führen, "...dass es andere doch auch schaffen".
Gleichzeitig wird der großen, im Absinken befindlichen Gruppe suggeriert, es ginge ihnen ja immer noch besser, als denen ganz unten - und wenn sie nur noch ein wenig mehr leisten und den Gürtel noch ein wenig enger schnallen, könnten sie den Abstand auch halten und sich weiter überlegen fühlen.
Psychologen wissen und Politiker vertrauen darauf:
Es kommt nicht auf ein absolutes Maß an Wohlstand an, um sich gut und überlegen zu fühlen, sondern nur auf den relativen Abstand zur nächstniedrigeren Gruppe.
 
Der Abstand zur nächsthöheren Gruppe hingegen muss so groß wie möglich sein, damit ein jeder die Aussichtslosigkeit, jemals dazu gehören zu können, einsieht, bevor auch nur der Wunsch danach erwacht.
 
So kann über die Jahre der Lebensstandard der gesamten Bevölkerung schrittweise gesenkt werden - und immer, wenn das Verhältnis in die Nähe von 1 : 3 gerät, muss die Definition des Mindestbedarfes für die Sozialleistungen neu festgeschrieben werden.
 
Erst wenn das Prekariat in Massen erfriert und verhungert, wird sich in der Gruppe derer, die noch darüber stehen, sich aber auf diese Situation zubewegen, erst Betroffenheit und dann ein Wille zum Widerstand regen. Dies umso stärker, je stärker sich die Arroganz der Oberschicht äußert und je mehr der Widerstand funktionierende Strukturen in Unternehmen, Parteien und Gewerkschaften vorfindet und sich nutzbar machen kann.
 
Steht dem eine wohlgerüstete Ordnungsmacht gegenüber, der es gelungen ist, ihre Gefährlichkeit und ihren Willen zum Durchgreifen eindrucksvoll zu kommunizieren, wird sich der Wille zum Widerstand aber dennoch nicht in wirkungsvollen Aktionen manifestieren, weil die Angst vor Repressionen die Hoffnung nährt, vielleicht doch noch irgendwie verschont zu bleiben und beim nächsten Aufschwung wieder mit vorne dabei zu sein, wenn man nur bis dahin still- und durchhält.
 
Fehlt es jedoch an hinreichender Stärke der Ordnungsmacht, wird der Prozess in eine "stille" und dann eskalierende Revolution übergehen. Erst wird es zu koordinierten Aktionen wie Streiks, Arbeitsverweigerung, Fabrikbesetzungen und der Gründung von Selbsthilfegruppen und Genossenschaften kommen, doch im Laufe der Entwicklung werden immer stärker auch Elemente der Anarchie zum Durchbruch kommen, es wird Plünderungen geben, Erstürmung und Besetzung von Behörden und Ministerien.
Je nachdem, wie es der Bevölkerung gelingt, ein Mindestmaß an staatlicher Organisation und Ordnung aufrecht zu erhalten, wächst oder sinkt die Gefahr, dass der Staat als solcher untergeht und das Land von zu Hilfe eilenden Verbündeten besetzt und befriedet wird.
 
C) Das Achterbahn-Szenario
 
Zwischen Prekariat und der bessergestellten Gruppe herrscht hohe Durchlässigkeit. Wer heute seine Arbeit verliert und fürchtet, wirtschaftlich unterzugehen, findet morgen schon wieder einen Job, womöglich schlechter bezahlt als vorher, aber doch insgesamt immer noch besser, als dem Repressionsapparat der staatlichen Arbeitsverwaltung unterworfen zu sein.
 
Gleichzeitig ist aber auch jeder, der einen Job hat, in erhöhter Gefahr, diesen zu verlieren. Der Anteil der Leiharbeiter steigt rapide und damit auch das Tempo der Achterbahnfahrt.
 
Jedem persönlichen "Auf" folgt in absehbarer Zeit ein persönliches "Nieder", mit der Folge einer stark zunehmenden Vereinzelung.
Zugehörigkeitsgefühle zu "Stammbelegschaften" werden für die immer kleiner werdenden Reste immer wichtiger, wodurch sie ungewollt einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren der Achterbahn leisten.
 
Arbeitslose, Hilfeempfänger, befristet Beschäftigte, Aufstocker, Kombilöhner, Ein-Euro-Jobber stehen in Konkurrenz zueinander. Von den Gewerkschaften, die sich um ihre Klientel in den Stammbelegschaften kümmern, vergessen, stehen sie ohne eigene Organisation schutzlos da und müssen sich in immer neuen Stufen der Erniedigung gegeneinander ausspielen lassen, bis der letzte Anstieg überwunden und der Mensch vom Auslauf der Achterbahn aufs Abstellgleis geschoben wird.
 
Die zur Schau gestellte Arroganz der Oberschicht kann hier sogar dämpfend auf die Stimmung wirken, weil der immer wieder eintretende Effekt einer vorübergehenden Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation zu dem Glauben führen kann, mit genug eigener Anstrengung und etwas Glück sei jedes Ziel, auch die Villa in Grünwald, erreichbar.
 
Die Schwierigkeit, dieses Szenario zu beherrschen, liegt - stärker als in den beiden anderen Szenarien - bei den Jungen, die auf den Arbeitsmarkt nachdrängen und nicht hineinkommen, jedenfalls nicht in den ersten Arbeitsmarkt, weil dort noch diejenigen abgemolken werden, die man sich als Fachkräfte herangezogen und mit der Abstiegsangst diszipliniert hat.
 
Mit jugendlichem Mut und jugendlichem Überschwang der Gefühle braut sich da schnell eine explosive Mischung zusammen, zumal jüngere Menschen leichter und offener miteinander kommunizieren, sich zusammentun - und, solange noch keine Verantwortung für eine Familie zu tragen ist - auch leichter zu gefährlichen Aktionen bereit sind.
Gerade diese jungen Menschen werden auf der Suche nach Orientierung schnell Angebote finden (oder von diesen gefunden werden), die sich entweder am ganz linken oder am ganz rechten Rand der Gesellschaft anbieten und versprechen, die Tür zum besseren Leben aufzustoßen, wenn man sich ihnen nur anschließt und mit ihnen kämpft.
 
Hier hilft auch eine starke Ordnungsmacht nur noch bedingt. Im Gegenteil, je mehr Polizei und andere Dienste Stärke zeigen, desto mehr wird die Lage eskalieren und sich ggfs. zum Bürgerkrieg entwickeln, wohl eher aber in einer Form des allgegenwärtigen Terrorismus versuchen, die Staatsführung zu zermürben.
Der Einsatz des Militärs im Inneren würde den Aufrührern weitere Sympathisanten zuführen und ihr Potential vergrößern, es sei denn, es wird tatsächlich massiv Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt.
 
Deutschland
 
Sieht man sich in der Bundesrepublik um und analysiert - auf der Suche nach der Aufstandsschwelle - die Ereignisse der letzten 20 Jahre,
 
so kann die Wiedervereinigung durchaus als ein Element aus dem Schockszenario angesehen werden.
 
Mit der Wiedervereinigung wurden der Bevölkerung im Handumdrehen hunderte Milliarden DM, später Euro, abgenommen, von denen nur ein Teil da ankam, wo er, der Begründung nach ankommen sollte.

Zugleich wurde - "Wahnsinn!" - die gesamte ehemalige DDR per Gesetz zur Niedriglohnzone erklärt, was den Ostlern, in der Freude über Bananen und Begrüßungsgeld gar nicht klar wurde und die Westler in ihrer vermeintlichen Überlegenheit bestärkte, so dass sie derart gebauchpinselt auch ihre Rentenkasse plündern und sich einen Solidaritätszuschlag abknöpfen ließen, der
 
-- und jetzt kommt der Übergang zum Gewohnheits-Szenario, --
 
heute noch als zusätzliche Steuer erhoben wird, was aber die Verantwortlichen in der Regierung nicht davon abhält, immer noch neue Schulden aufzutürmen und vorgeblich systemrelevante Vermögen von Bankeigentümern und Bankanlegern zu retten.
 
Nach dem Schock von 1989, der eine grundlegende Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der gesamten "Normalbevölkerung" zur Folge hatte, kam eine lange Phase der Gewöhnung, die sich über den Regierungswechsel 1998 bis zu Schröders Agenda 2010 im Jahre 2002 hinzog.
 
Zweiter Schock, die Agenda als solche,
 
mit allen darin verankerten Grausamkeiten. Schlag auf Schlag die Umsetzung der Hartz-Gesetze, mit denen das Netz der sozialen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zerschlagen wurde, während gleichzeitig die massivste Privatisierungswelle, also das Verschleudern von Volksvermögen in Gang gesetzt wurde, und zwar im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.
 
Eine neuerliche Phase der Gewöhnung
 
ging einher mit dem massiven Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten bei massivem Aufbau des Überwachungs- und Gewaltpotentials der Ordnungskräfte.
Die Arroganz der Oberschicht ist kaum noch zu überbieten und wird von den Regierenden hemmungslos ins eigene Verhaltensrepertoire übernommen.
 
Doch mit den Hartz-Gesetzen, mit dem Fordern und Fördern, mit der vorübergehend grassierenden Ich-AG, dem massiven Ausbau der Leiharbeit, mit der Lockerung des Arbeitsrechts und der forcierten Entmachtung der Gewerkschaften wurde auch die Achterbahn in Gang gesetzt.
 
2010 ist das Jahr, in dem viele dieser Prozesse einen Kulminationspunkt erreichen.
Wir haben 2009 - seit fast 40 Jahren erstmals wieder - so etwas wie Studentenunruhen erlebt. Die Jugend ist also noch wach - und die Generation Praktikum beginnt, sich ihren eigenen Weg zu suchen - und der ist nicht da zu finden, wo ihn die Politiker vorzeichnen wollen, nämlich in der Kürzung der Renten und anderer Sozialleistungen, sondern in einem freien, selbstverantwortlichen Arbeiten, dessen Nutzen denen zukommt, die ihn herstellen.
 
Wir haben 2008/2009 mit der Stützung des Bankensektors und unsäglichen Abenteuern, wie z.B. dem Kauf der Hypo Alpe Adria durch die Bayern LB oder der Rettung der Hypo Real Estate, um nur zwei zu nennen, hunderte von Milliarden Euro aus dem Fenster geworfen, was die Haushalte auf Jahrzehnte belasten wird, auch wenn heute noch behauptet werden kann, dass die bereitgestellten Mittel keineswegs ausgeschöpft seien. Sie werden ausgeschöpft werden, jede Hoffnung, dies könne vermieden werden, zeugt eher von Naivität, als von Sachverstand.
 
Wir haben mit der Schwarz-Gelben Regierung, die drauf und dran ist, die Kopfpauschale in der Krankenversicherung einzuführen, die um weitere Steuererhöhungen und massive Kürzungen im Sozialetat nicht herumkommen wird, um weiterhin Wohltaten an die Oberschicht durchzureichen, statt die Profiteure angemessen und nach dem Leistungsvermögen an den Kosten des Staates zu beteiligen, eine Regierung, die es darauf anlegt, die Ursachen der sozialen Spannungen zu festigen, statt sie abzubauen.
 
Dass diese Regierung von einer schwachen Figur im Amt des Bundeskanzlers angeführt wird, die von ihrer Richtlinienkompetenz nur sehr sparsam Gebrauch macht, steigert den Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung, inzwischen selbst bei denen, die ihre Informationen immer noch nur von Bild, BamS und Glotze beziehen.
 
Wir haben daher zu befürchten, dass die Aufstockung der Truppen in Afghanistan, die eben beschlossen wurde, nur der Auftakt zu einem militärischen Abenteuer ganz anderer Größenordnung ist, weil man glaubt, wenn das Land erst im Krieg steht, könne man - nach amerikanischen Vorbild - sicher sein, neben den geostrategischen Zielen auch Ruhe im Inneren erreichen zu können.
 
Ein Kalkül, das nicht zwingend aufgehen muss.
Ich kenne die diesbezüglichen Ergebnisse der Demoskopie nicht, auf denen die Regierung ihre Entscheidungen gründet, könnte mir aber vorstellen, dass ein Großteil der Bevölkerung einen neuen großen Krieg mit deutscher Beteiligung innenpolitisch massiv abstrafen würde.
Das Hurrah-Geschrei findet derzeit nur in den Medien statt, nicht auf den Straßen, nicht in den Universitäten und Schulen - und in den Kasernen schon gar nicht.
 
Wo also liegt die Aufstandsschwelle?
 
Die Jugend, die sich um ihre Zukunft betrogen sieht, beginnt sich zu erheben. Doch sie braucht, um effektiv antreten zu können, funktionierende Strukturen.
Das werden nicht die alten Parteistrukturen sein, zumal derzeit keine größere Partei (und da schließe ich die LINKE mit ein) gewillt und in der Lage wäre, ihre Strukturen einer Revolte zur Verfügung zu stellen. Die SPD, die an massivem Realitäts- und Machtverlust leidet, ist immer noch führungslos, die Grünen sind längst domestiziert, FDP, CDU und CSU kommen von vornherein nicht in Frage und die LINKE ist in dem Bemühen, endlich von den anderen als verlässlicher Partner akzeptiert zu werden, ganz weit weg von revolutionären Gelüsten.
 
Ein großer Teil der neuen Strukturen entsteht im Internet. Die dort angebotenen Möglichkeiten des Austauschs und der Vernetzung sind jedoch gleichzeitig auch die Achillesferse eines darauf gestützten Widerstands. Das sind alles offene Bücher, die von jedermann mitgelesen und von vielen höchst professionell ausgewertet werden können. Alles, was sich im Internet heute organisiert, kann morgen in einer einzigen Nacht kaltgestellt werden, denn im Internet gibt es kein Geheimnis.
 
Das weiß aber nicht nur ich.
 
Dass die Versuche, die NPD zu verbieten, seit dem letzten peinlichen Scheitern immer schon im Vorfeld abgebrochen werden, mag damit zusammenhängen, dass man die dort vorhandenen Strukturen lieber weiter mit massiver Unterwanderung durch V-Leute unter Kontrolle halten will, als einer verbotenen, aber im Untergrund weiterarbeitenden Rechten den Zusammenschluss mit dem wachsenden Aufstandspotential der Restbevölkerung zu ermöglichen.
Die extreme Linke, als sog. "Autonome Gruppen" seit Jahren verfemt, ist vermutlich ebenso unterwandert, wie die NPD, nur kann man eine Partei, die es nicht gibt, nicht schlagzeilenträchtig verbieten wollen.
 
Die organisatorische Basis, die eine Revolte braucht, um wirkungsvoll und erfolgreich agieren zu können, ist also bundesweit nicht vorhanden.
 
Doch ist anzunehmen, dass sie bereits im Entstehen ist.
 
Wir werden, so meine Prognose, mit der Zunahme des Drucks im Kessel eine Entwicklung erleben, die auch in Deutschland nach dem Vorbildern in Nordirland, im Baskenland, in Kurdistan und Palästina, ein Zwitterwesen - halb offizielle Partei, halb Kampftruppe im Untergrund - hervorbringt, das sich - anders als die "Alten Kameraden", ohne Rassismus, ohne Führerkult, ohne jede Anlehnung an das Dritte Reich, offen - und in verdeckten Aktionen - für die Wahrnehmung nationaler Interessen gegen die Übermacht der Global Player und für den Wiederaufbau des Sozialstaats einsetzen wird.
 
Massive Unterstützung aus der breiten Masse der Bevölkerung wird es dann geben, wenn die Kaufkraft der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr ausreicht, um das Körpergewicht zu halten - und sich - neben den rund 10 Millionen Menschen, die heute schon zum Prekariat gezählt werden müssen, weitere 10 bis 15 Millionen in wirtschaftlichen Verhältnissen wiederfinden, die trotz fleißiger Arbeit kein menschenwürdiges Leben mehr ermöglichen.
 
Wenn die Bundesregierung dabei bleibt, die vollkommen unsinnige, neu ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse und die EU-Vorgaben zur Neuverschuldung einzuhalten, ohne gleichzeitig die Steuern auf Kapitaleinkünfte und Vermögen und den Spitzensatz der Einkommensteuer massiv zu erhöhen, wofür es derzeit keinerlei Anzeichen gibt, wird dieser Zustand 2012 zwangsläufig erreicht und 2013 zu gewalttätigen Auseinandersetzung in ganz Deutschland führen.
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Auszug von radio utopie

Brisante Bundestagspetition für “Geldschöpfung durch den Staat”
von Daniel Neun

Das Geldmonopol der Zentralbanken und Banken, seit Jahrhunderten Dogma eines gescheiterten Finanz- und Wirtschaftssystems, wird in Deutschland durch die demokratische Eingabe eines Staatsbürgers in Frage gestellt – eine Sensation.

Im deutschen Parlament ist ein fundamentaler Erneuerungsvorschlag eingereicht und durch den ebenso mächtigen, wie unbekannten Ausschussdienst der institutionellen Bürokraten des Petitionsausschusses überraschend als “öffentliche Petition” genehmigt worden. Erst langsam spricht sich die am 16.Dezember 2009 eingereichten Petition herum. In den Konzernmedien, sowie der Staatspresse, ist nirgends etwas darüber zu lesen oder zu hören.

Kein Wunder: würde die Implementierung dieser Petition durch das Parlament doch die seit Jahrhunderten herrschenden Macht- und Besitzverhältnisse in Gesellschaft, Staat, Gemeinwesen und Kultur in Frage stellen – und nicht nur in Deutschland.

Radio Utopie dokumentiert die Petition des Staatsbürgers Marian Löhr im Wortlaut. (1)

—
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen, bei einer Kapitaldeckung von gerade einmal 8%, sondern der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse in Umlauf bringt, bzw. ausgibt.
Begründung

Die meisten Menschen wissen nicht wo Geld her kommt. In unserem Wirtschaftssystem schöpfen die Banken das Geld durch Kredite, die durch nichts gedeckt sind. Banken müssen lediglich 8% Kapitaldeckung vorweisen um 100% Kredite vergeben zu können, also Geld zu verleihen, welches sie nicht besitzen und Zinsen darauf zu verlangen. Der größte Kreditnehmer: Der Staat… WIR.

WIR haben die Banken in diese Position gebracht, WIR stehen durch das Vertrauen in unsere Wirtschaftsleistung als Garant hinter dem Kredit des Staatshaushalts und damit als Garant hinter unserer Währung, da die Zentralbank Bundesanleihen zur Verpfändung akzeptiert und Bargeld dafür ausgibt. WIR könnten dieses Geld also auch selbst schöpfen und müssten dann an niemanden Zinsen zahlen. Der Haushalt wäre ausgeglichen und die Staatsverschuldung wäre lediglich ein Protokoll über die Menge Geld, die in Umlauf gebracht wurde! Auch eine Finanzkrise wie die gerade laufende konnte sich in diesem Umfang nur ereignen, da das gesamte Wirtschaftssystem auf Krediten, auf Schulden aufgebaut ist.

Da Banken für vergebene Kredite Zinsen verlangen, also mehr Geld zurück fordern als sie ursprünglich ins System gegeben haben, wächst das gesamt Schuldenaufkommen stärker an, als das durch Kredite zur Verfügung stehende Geld. Es müssen also immer höhere Kredite vergeben werden, um immer höhere Kreditforderungen bedienen zu können. Die Schulden wachsen also exponentiell und werden uns immer wieder in noch schlimmere Finanzkrisen führen als der gerade laufenden. Der einzige Ausweg ist die Abkehr von unserem auf Kredit bzw. auf Schulden finanzierten Wirtschaftssystem, hin zu einem System in dem demokratisch geschaffenes Geld vom Staat – von UNS allen – zum Wohle aller eingesetzt wird, schuldenfrei ist und frei ist von Zinszahlungen.

Die Kapitaldeckung der Banken muss auf 100% hochgefahren werden, so dass die Banken nur noch Geld verleihen können, welches sie tatsächlich besitzen, so dass sie an der Geldschöpfung nicht mehr beteiligt sind.
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Auszug von duckhome

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP)
von Jochen Hoff

Hallo Herr Rösler,

sie werden verstehen, dass in ihrem Fall solche Anredefloskeln wie "Sehr geehrter Herr" keine Anwendung finden können, da ich nichts ehrenswertes an Ihnen finde. Allerdings haben Sie mich mit Ihrer Aussage am Montag in der ARD sehr glücklich gemacht, die ich Ihnen hier noch einmal in Erinnerung rufen möchte:

Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben

Mit diesem Satz beziehen Sie sich auf ihren Vorschlag einer Kopfpauschale in Krankenversicherung, die dazu führen soll, dass die Putzfrau genau so viel für die Krankenversicherung ausgeben soll, wie der Milliardär und die Leute die Sie und Ihre Partei finanzieren. Eine solche Kopfpauschale sehen Sie als vernünftig an und im Rahmen der Denkweise von neoliberalen Wirtschaftsfaschisten mag diese Einschätzung ja sogar zutreffen.

Wichtiger ist mir, dass Sie Ihre politische Zukunft davon abhängig machen, diese irrsinnige und ungerechte Kopfpauschale einzuführen. Irgendwie scheinen Sie sogar geglaubt zu haben, es gäbe außerhalb ihrer Truppe von Verwirrten irgendjemand der Sie als Gesundheitsminister möchte. Dem ist nicht so. Niemand der klaren Verstandes war, hat sie jemals als Minister und schon gar nicht als Gesundheitsminister gewollt.

Sie können sich das Leben sofort viel einfacher machen. Treten Sie zurück. Bevor das Volk sie zurücktreten muss. Den Schaden, den sie bisher angerichtet haben, müssen Sie nicht wieder gut machen. Andere, Ehrlichere, werden in der Lage sein ihren Hauptabteilungsleiter von der Privaten Versicherungsindustrie wieder zu entfernen. Andere, Ehrliche, werden Entscheiden, dass die Pharmaindustrie scharf kontrolliert wird und den Mann, den sie wegdrängen wollten, behalten.

Niemand will Sie. Niemand glaubt Ihnen. Seien sie wenigsten einmal ehrlich und treten Sie zurück. Natürlich werden Sie nicht zurücktreten. Sie können sich ja darauf berufen, dass die Abzocker, die Pharmaindustrie und die Privaten Versicherungen hinter ihnen stehen und das reicht Leuten wie Ihnen mit Sicherheit an Legitimation. Aber Sie sollten schon einmal davon ausgehen, dass irgendwann das Volk Sie zurücktreten wird und dann wird es Staatsanwälte und Richter geben, die Ihre Amtsführung genau untersuchen und Sie dann hoffentlich für Jahrzehnte wegsperren.

Nein, ich erwarte nicht, dass Sie sich schämen. Derartige Gefühlsregungen sind von einem deutschen Politiker nicht zu erwarten und von einem FDP-Politiker erwarte ich überhaupt gar nichts außer Lug und Betrug.

Mit verächtlichen Grüßen

Jochen Hoff
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Auszug von nachdenkseiten

Teil II von „Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz“
von Albrecht Müller

Unser Beitrag vom 28. Januar löste bei NachDenkSeiten-Lesern E-Mails mit weiteren Beispielen für die mangelnde Effizienz der herrschenden Lehre aus. Da ich eh noch einiges im Köcher hatte, hier die Kombination zu einem Teil II. Albrecht Müller

Zur Einführung noch einmal den Vorspann von Teil I:

Die folgenden Gedanken sind als eine Anregung für NDS-Leserinnen und -Leser gedacht, die sich wie wir mit der herrschenden Ideologie auseinandersetzen.
Meist beklagen wir ja, dass die Neoliberalen die Werteorientierung verloren haben und insbesondere das Gebot sozialer Gerechtigkeit verletzen. Das ist richtig. Aber die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Plage könnte um vieles effektiver sein: die Umsetzung der Rezepte Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung sowie die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme hat zu einer maßlosen Verschwendung von Ressourcen geführt.

Hier also weitere Belege für das Versagen der neoliberalen Ideologie auf ihrem ureigensten Gebiet, der ökonomischen Effizienz:

1. Die Zerstörung der Arbeitslosenversicherung und ihren Ersatz durch Hartz IV, einschließlich des Ausbaus der Arbeitsagenturen sind Belege maßloser Verschwendung von Ressourcen.

Zunächst muss, da daran in weiten Kreisen von rechts bis links schon nicht mehr gedacht wird, daran erinnert werden, dass es ein wichtiges wirtschaftspolitisches Ziel ist, für Beschäftigung mit der Zielvorstellung Vollbeschäftigung zu sorgen. Arbeitsagenturen sind wie früher Arbeitsämter Hilfslösungen.
Heute sind wir soweit, dass das eigentliche Ziel nahezu vergessen ist. Unsere Regierungen kümmern sich von Schröder bis Merkel vor allem um die Verwaltung der Arbeitslosigkeit und nicht um die Beseitigung. So schwer Letzteres ist, es muss das Hauptziel bleiben.
Wenn es mit massiver Ankurbelung der Binnennachfrage wieder gelänge, der Vollbeschäftigung nahe zu kommen, dann würden alle diese schönen neuen Gebäude und Einrichtungen teilweise leer stehen. Auch das macht sichtbar, wie absurd und verschwenderisch die Konzentration auf die Verwaltung der Arbeitslosigkeit ist.
Ich kenne all die Vorbehalte gegen eine aktive Beschäftigungspolitik mit dem Ziel der Vollbeschäftigung - es gebe keinen Bedarf mehr usw. Wer so denkt, der sollte wenigstens einmal daran denken, was ja immerhin in diesen Tagen fast täglich über unsere Bildschirme flimmert: Wie es in unseren Gemeinden, in unseren Schulen und Universitäten heute aussieht. Riesenbedarf aller Orten. Und das ist nur ein Segment von echten und berechtigten Bedürfnissen.

2. Die Hinnahme von Langzeitarbeitslosigkeit und der Aufbau eines Niedriglohnsektors hat eine große Zahl von Menschen verändert.

Wir haben sehenden Auges hingenommen, dass die Qualifikation vieler Menschen entwertet wurde, dass sie psychisch gebrochen worden, dass sie krank werden, dass ihre Beziehungen und Familien kaputtgehen, dass sie zunehmend demotiviert und teilweise sozial isoliert werden. - Der enge Horizont der von der Angebotsökonomie geprägten Ideologie und Politik sorgt dafür, dass diese Folgen der unterschwellig durchaus gewollten Reservearmee-Politik offensichtlich nicht gesehen werden.

3. Das Menschenbild dieser herrschenden Ideologie ist offensichtlich von engstirnig ökonomistischem Denken geprägt.

Ihrem Menschenbild entspricht allein die Vorstellung, dass Menschen auf Druck und auf Fordern ansprechen. Dass sie oft verantwortlich handeln, dass sie oft aus eigenem Antrieb handeln, sehen die Ideologieführer nicht. Viele Unternehmer sehen das schon. Sie wissen aus Erfahrung, dass ihr Unternehmen ohne kreative und verantwortlich handelnde und denkende Mitarbeiter/innen bei weitem nicht so produktiv wären.
Es ist kein Wunder, dass die gesamtwirtschaftliche Produktivität bei weitem nicht mehr so hoch ist wie in Zeiten weniger frustrierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und in Zeiten von Investitionen, die bei guter Beschäftigung immer wieder fällig werden und das Transportmittel für technischen Fortschritt sind.
Wir sollten festhalten: die herrschende ökonomische Lehre hat die volkswirtschaftliche Produktivität unseres Landes deutlich beschädigt.

Der nächste Hinweis kommt von B.H., einem Nachdenkseitenleser.

4. Privatisierung der Arbeitsämter, heute Arbeitsagenturen, sowie der Umgang mit Arbeitslosen ist eine Verschwendung von Ressourcen – dem berühmten „Humankapital“, das als Arbeitslose/-r brachliegt – in unterschiedlicher Dauer.

Mittlerweile häufen sich die Hinweise, dass Arbeitslose keineswegs so gering qualifiziert sind, wie immer behauptet wird.
Die Karriereberaterin Svenja Hofert hat dazu ein Buch geschrieben, das der herrschenden Ideologie nicht gefallen dürfte, denn es behauptet, dass eben nicht nur die unqualifizierten Menschen in Hartz IV abrutschen, sondern sogar hochqualifizierte Akademiker/-innen, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen aus dem Buch von Frau Hofert – „Das Karrieremacherbuch: Erfolgreich in der Jobwelt der Zukunft. Wie Du morgen Karriere machst.“
Übrigens, die Profis in der Bewerbungsberatungspraxis Hesse/Schrader schreiben in Ihrem Buch „Bewerbungsfehler“, dass „unsinnige Bewerbungen“ auf Teufel komm raus nichts bringen, d.h. indirekt raten die vom Bewerbungszwang ab, den manche ARGEN immer noch von Bewerbern verlangen, damit diese Arbeitslosen ihre Arbeitswilligkeit beweisen. Diese Art der Bewerberei ist nicht sehr produktiv, um es gelinde zu schreiben…..auch hier eine Verschwendung von Ressourcen …

5. Aufstocken sowie Kombilohn und der soziale Ausgleich beim Übergang zur Kopfpauschale und verstärkter Privatisierung der Krankenversicherung sind komplizierte und verschwenderische Sozialtechniken.

Das Aufstocken und der Kombilohn ersetzen die bessere Arbeitslosenversicherung, eine nachhaltige Beschäftigungspolitik und eine mögliche Mindestlohnregelung. Aufstocken und Kombilohn sind mit teuren Bürokratien verbundene Ersatzlösungen.
Ähnliches gilt für den Sozialausgleich bei der Umstellung auf die Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Was heute mit der Orientierung der Beiträge am Einkommen einigermaßen gelöst ist - ein sozialer Ausgleich - das soll künftig über ein extrem bürokratisches Verfahren, das wiederum eine unendliche Kette von Ungerechtigkeiten auslösen wird, wie übrigens auch schon BAföG Regelungen, übernommen werden.
Auch im Erfinden von gesellschaftlichen Regelungen sind die Neoliberalen einfach schlecht.
Die mit ihrer Ideologie verbundene Verschwendung ist übrigens immer eng damit verbunden, dass viele ihrer Regelungen so konstruiert sind, dass ihre Spezies bedient werden können: Aufstocken und Kombilohn fördert die Freunde von der Niedriglohnbranche, die Kopfpauschale ist die günstige Voraussetzung zur massiven Ausdehnung des Anteils der privaten Krankenkassen, die Umstellung von Arbeitsämtern auf Arbeitsagenturen hat die Vergabe von Aufträgen nach außen deutlich gefördert, usw.
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Auszug von wsws.org

Die US-Marines in Haiti: Zurück zum Kolonialismus
von Bill Van Auken

In den Berichten der amerikanischen Medien über die Katastrophe in Haiti tauchen immer öfter Artikel und Sendungen auf, in denen die angeblich humanitäre Rolle der amerikanischen Soldaten und Marineinfanteristen in diesem karibischen Land gelobt wird. Im Allgemeinen beschreiben sie, wie "hartgesottene" Veteranen aus dem Irak und Afghanistan den Überlebenden des Erdbebens helfen.

Einige dieser Berichte sind wohl darauf ausgerichtet, der wachsenden internationalen Kritik an der Militarisierung der amerikanischen Antwort auf die Katastrophe in Haiti entgegenzuwirken, die dem schnellen Stationieren von Kampftruppen den Vorrang vor der Versorgung mit Medizin, Nahrungsmitteln und Wasser gibt, die dringend benötigt werden, um Leben zu retten.

Ein Sprecher der Organisation Ärzte ohne Grenzen brachte seine Besorgnis zum Ausdruck über "die extreme Verirrung, Lebensmittel mit dem Gewehr zu verteilen." Die Organisation protestierte formell gegen die mehrmalige Umleitung von Flugzeugen, die ihr medizinische Hilfslieferungen bringen sollten, nachdem das US-Militär die Kontrolle über den Flughafen von Port-au-Prince übernommen hatte; die Organisation erklärte, dass viele ihrer Patienten infolgedessen gestorben seien.

Angesichts von Hunderttausenden von Toten und weiteren Hunderttausenden Verletzten sind die Soldaten in Haiti sicherlich erschüttert über das Ausmaß der Zerstörung und empfinden Sympathie für das Leiden der haitianischen Bevölkerung.

Allerdings handeln die Verantwortlichen in Washington und die höheren Offiziere, die sie befehligen, auf der Grundlage ganz anderer Motive, wie ein jüngster Pressebericht über ihre Mission deutlich macht.

Am Montag veröffentlichte USA Today einen Artikel mit der Überschrift "Marines studieren ihre eigene Geschichte in Haiti", in dem das Land als "wichtiger Teil der Überlieferung der Marine-Infanterie" beschrieben wird.

Die Marines, erklärt der Artikel "regierten Haiti von 1915 bis 1934, nachdem eine Invasionsarmee entsandt worden war, um zu verhindern, dass ein anti-amerikanischer Diktator die Macht ergreift. Junge Unteroffiziere regierten Haiti ohne viel Beaufsichtigung."

Weiter zitiert USA Today Lt. Col. Gary Keim, den Kommandeur eines Logistik-Bataillons der Marines, der erklärte, er und andere Offiziere hätten die Geschichte der Besatzung studiert, bevor sie in Haiti stationiert wurden. "Wir wurden aufgefordert, es noch einmal zu lesen", erklärte er. "Wir waren schon mal hier. Und wir waren damals erfolgreich."

Die Marines, fährt der Artikel fort, "sehen diese Jahre als Vorbild für das Nation Building und als vorbildliche Strategie zur Aufstandsbekämpfung".

Dass die US-Marines, die von der Obama-Regierung nach Haiti entsandt wurden, ihre Mission bewusst an dem "Erfolg" der 20-jährigen Besetzung ausrichten, die 1934 endete, hat eine unmissverständliche politische Bedeutung.

Als die Marines vor 95 Jahren in Haiti einmarschierten, wurde das ebenfalls als Rettungsaktion dargestellt, die das Leben von Amerikanern schützen und die Haitianer vor deutscher Herrschaft retten sollte. Die Invasionsarmee erklärte den Ausnahmezustand, übernahm die Kontrolle über Haitis Finanz- und Zollbehörde, während bewaffnete Marines das Parlament des Landes besetzten, um sicher zu stellen, dass Washingtons Favorit zum Präsidenten gewählt wurde.

Im Verlauf der nächsten zwei Jahrzehnte wurden 3.000 Haitianer von den Besatzern umgebracht, während die Marines selbst nur sechzehn Tote zu beklagen hatten.

In den ersten Jahren der Besatzung wurden die so genannten C acos unterdrückt , eine bäuerliche Aufstandsbewegung, die von dem ehemaligen haitianischen Offizier Charlemagne Peralte angeführt wurde. Die Bewegung hatte bei den unterdrücktesten Schichten Haitis große Unterstützung, vor allem wegen der brutalen Methoden der amerikanischen Besatzer, die Bauern von ihrem Land verschleppten und zu Arbeit wie in einer Sträflingskolonie zwangen.

Wie der Artikel in USA Today erklärt, führten die Marines neuartige "Aufstandsbekämpfungs"-Taktiken ein, die dann von Vietnam bis Afghanistan zum Einsatz kamen, darunter zum ersten Mal Luftbombardements als Schützenhilfe für Bodenangriffe bei der Bekämpfung der Cacos und der bäuerlichen Bevölkerung, die sie unterstützte. Wie in den derzeitigen amerikanischen Kriegen, wurden Gefangene geschlagen und gefoltert, um Informationen zu erpressen und in vielen Fällen in Massenerschießungen hingerichtet.

Peralte selber wurde 1919 von Marines gefangen genommen und ermordet. Seine Leiche wurde an eine Tür genagelt und öffentlich zur Schau gestellt, um die Bevölkerung einzuschüchtern.

Washington setzte Veränderungen in der Verfassung Haitis durch, die es Ausländern zum ersten Mal seit der Sklavenrevolte, durch die das Land 1804 seine Unabhängigkeit von Frankreich errang, ermöglichten, Land zu besitzen.

Die USA begannen einen haitianischen Unterdrückungsapparat, genannt Garde d’Haiti, aufzubauen, der von Offizieren der Marines befehligt wurde: Der Aufbau dieser Truppe war Teil der "Haitianisierung" der amerikanischen Kolonialherrschaft über das Land.

Der wachsende Widerstand in der Bevölkerung zwang das US-Militär letztlich, Haiti zu verlassen. Die Entscheidung zum Rückzug wurde durch Massenunruhen beschleunigt, die der Zusammenbruch des Kaffeepreises infolge der Wirtschaftskrise 1929 ausgelöst hatte. Ein Studentenstreik, dem sich Arbeiter und Bauern anschlossen, führte zu Aufständen in einer Reihe von Gebieten.

In Cayes im Südwesten standen am 6. Dezember 1929 Tausende mit Steinen, Knüppeln und Macheten bewaffnete Bauern Marines mit Maschinengewehren gegenüber. Die Marines eröffneten das Feuer, töteten 24 und verwundeten 51 Haitianer. Ein Marine wurde angeblich verwundet. Der Kommandant der Einheit erhielt daraufhin als Auszeichnung für das Massaker das Navy Cross verliehen.

1931 gab Smedley Butler, der Offizier der Marines, der die Intervention selbst geleitet hatte und zwei Jahre lang Chef der Sicherheitskräfte Haitis gewesen war, eine ehrliche Einschätzung seiner Mission: "Ich war der Gangster für den Kapitalismus", erklärte er. "Ich habe dafür gesorgt, dass Haiti ... ein annehmbarer Ort für die Jungs von der National City wurde, damit sie ihre Erträge kassieren konnten." National City, der Vorläufer der Citibank, kontrollierte die Eisenbahn und die größte Bank Haitis. Nach dem Ende der US-Invasion übernahm sie Haitis Staatskasse.

Die Besatzung durch die Marines hinterließ ein mächtiges von den USA dominiertes Militär, das das politische Leben des Landes für Jahrzehnte kontrollierte und 1957 die Duvalier-Diktatur an die Macht brachte, die Haiti 30 Jahre lang brutal regierte.

Dieses tödliche Erbe spielte eine entscheidende Rolle dabei, dass das Volk von Haiti in Armut und Unterdrückung lebt, und es hat die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen geschaffen, die dazu geführt haben, dass das Erdbeben vom 12. Januar so unermesslich viele Menschen das Leben kostete.

Dass die Befehlshaber der Marines sich auf die Besatzung des frühen 20. Jahrhunderts als Präzedenzfall für ihre gegenwärtige Mission berufen, stellt eine Warnung dar. Hinter der humanitären Maske ist Washingtons Intervention in Haiti Teil des Versuchs, die US-imperialistischen Interessen in Nord- und Südamerika und überall auf dem Globus durch den Einsatz von militärischer Gewalt durchzusetzen.

Das US-Militär wurde in Haiti stationiert, um Washingtons Vorherrschaft über die Länder in seinem Süden geltend zu machen, wo der amerikanische Imperialismus seinen Ausgang genommen hat und wo er jetzt mit immer größeren Herausforderungen von mächtigen wirtschaftlichen Rivalen in Europa und China konfrontiert ist.

Wie bei der Intervention, die 1934 endete, werden die amerikanischen Gewehre unausweichlich gegen die haitianischen Arbeiter und Unterdrückten eingesetzt werden, wenn sie gegen Armut, Hungerlöhne und extreme soziale Ungleichheit Widerstand leisten.
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Auszug von duckhome

Spanien - Wie ein Land zerbricht
von Jochen Hoff

Am Wochende gingen Bilder über die Mattscheibe, die man bisher für unmöglich gehalten hätte. In der nordspanischen Stadt La Coruna passiert das, was überall auf der Welt passiert, um dem Großḱapital noch mehr sichere Einnahmemöglichkeiten zu geben. Eine öffentliche Einrichtung wird privatisiert und dann die Löhne gesenkt und Leute entlassen, bis die Leistung so mies ist, dass sie nicht mehr zu gebrauchen ist.

Alltag im Neoliberalismus und nicht der Rede wert. In Deutschland hat Mohn/Bertelsmann nicht nur eine Firma dafür, sondern schreibt über seine seltsamen Uni-Rankings auch gleichzeitig vor, dass die Menschen dies positiv zu sehen haben und das der Betrug wirtschaftlich sinnvoll sei. Wer es dann noch nicht glauben will bekommt es über die Medienmacht der Mohns täglich eingehämmert.

Das besondere an dem Vorfall in Spanien ist, dass es sich bei der zu privatisierenden Organisation um die Feuerwehr handelt. Logisch, dass die Feuerwehrleute dagegen demonstrieren und logisch dass die Polizei, diese wie jede andere Demonstration zu verhindern sucht, weil die Polizei eben staatstragend ist und den Kapitalismus immer schützen wird. Das Ergebnis macht allerdings deutlich wie die Dinge stehen.



Alle möglichen Leute auf der ganzen Welt bringen ihren Kindern bei, sich bei Gefahr vertrauensvoll an Polizei oder Feuerwehr zu wenden. Zwar haben die Prügelpolizisten der Hundertschaften und die politische Polizei das Vertrauen in die Polizei an sich schon schwer erschüttert und die Tatsache, dass eine verkommene Politik sich die Polizei als wilde Schlägertruppe hält, wíe auch die vielen Morde an Zivilisten, die dann als Notwehr getarnt werden, zeigen eine deutliche Fehlentwicklung auf.

Mit der Straßenschlacht von La Coruna hat sich die Lage aber noch einmal deutlich verschärft. Diese Feuerwehrleute werden niemals wieder vertrauensvoll mit dieser Polizei zusammen arbeiten können. Solch eine Zusammenarbeit ist aber ein unabdingbare Voraussetzung um gefährliche Einsätze überhaupt handhaben zu können. Die Feuerwehrleute müssen in die brennenden Häuser und sich darauf verlassen können, dass die Polizei zumindest in der Lage ist, wenigstens abzusperren.

Gleichzeitig zeigt dieses Video aber noch etwas anderes. Spanien geht es im Prinzip genauso schlecht wie Griechenland, Portugal, Ungarn und Irland. Es gibt keinen Plan wie diese Länder gerettet werden könnten. Zwar wird mit allen Mitteln versucht, irgendwie den Status quo zu halten, aber die Lackschicht ist dünn und droht überall zu reißen. Es ist die reine Existenzangst, die solche Situationen herbeizwingt.

Diese Angst um die eigene Existenz wird zu Eskalationen führen. In Deutschland ist es ja guter Brauch, Streikende vor Werktoren zu erschießen. Dafür soll ja auch die in Afghanistan verrohte Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden und die neuen Versammlungsgesetze sorgen ja schon dafür, dass fast jede Demonstration illegal ist. Dazu kommt eine Justiz wie die Dresdner, die den Nazi freie Bahn einräumt und die Nazigegner unerbittlich verfolgt.

Das was in La Coruna geschah, kann jederzeit bei uns auch passieren. Es ist ein Produkt dieser Zeit und der völlig falschen Politik. Gestern La Coruna, morgen Berlin und übermorgen Athen. Gegen die ständige Entsolidarisierung hilft nur Solidarität.
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