Politik

Auszug von radio utopie

Seehofers Sondersendung: Die Machtdeflation des Systems Merkel setzt sich fort
von Daniel Neun

Das Interview vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gestern im ZDF Heute Journal darf man sich wirklich nicht entgehen lassen. Es ist das Dokument einer dramatischen Machtdeflation des System Merkel, das keine Alternative mehr hat, als seinem Verfall entgegen zu sehen.

Horst Seehofer wirkt am Montag Abend regelrecht erschöpft. Er wirkt so erschöpft, daß er die üblichen Floskeln und Benimmregeln im Laufe des Interviews einfach beiseite wirft und einigermaßen frank und frei ausspricht, was er bezüglich der Situation der Union aus CDU und CSU denkt. Natürlich geht es dabei immer auch um die Situation des die eigenen Mitgliedsländer zerstörenden Staatenbundes “Europäischen Union”, als dessen Interessen-Proxy CDU und CSU (wiederum Teil der EU-”Europäischen Volkspartei”) agieren und dieser Funktion alle anderen politischen Inhalte untergeordnet haben, übrigens genauso wie alle anderen Bundestagsparteien als Teil ihrer EU-Einheitsparteien, “Sozialdemokratische Partei Europas, “Europäische Grüne Partei”, “Europäische Linke”, etc, (die “Europäische Piratenpartei” ist übrigens derzeit in Vorbereitung).

Seehofer fordert in dem Interview mit dem zunehmend fassungslosen Claus Kleber, der seine Chance auf das erste echte Interview seines Lebens wittert und auch nutzt, einen Sondergipfel der Leiter der Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und FDP und versucht zuerst auch noch müde die eigenen Aussagen zu dementieren, nicht einmal mehr mit Merkel zu telefonieren, geschweige denn an Koalitionsausschüssen teilnehmen zu wollen. Dabei fragt man sich, ob der CSU-Vorsitzende nicht begreifen will oder kann oder schlicht so tut als wüsste er nicht, daß Madame Alternativlos im Kanzleramt mit Norbert Röttgen eine weitere Alternative zu sich abgeschossen hat.

Waren der Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für das Bundespräsidentenamt im Sommer 2010 noch eine Rochade, meiner Einschätzung nach unter Einwilligung aller Beteiligten, so diente die Idee Norbert Röttgen als CDU-Landesvorsitzenden zum Spitzenkandidaten einer von Anfang an für die CDU verlorenen Wahl in NRW auszurufen, zu nichts als einer gezielten politischen Hinrichtung, mit der Win-Win-Strategie, im Falle eines Wahlsieges Röttgen wenigstens einvernehmlich nach Düsseldorf abzuschieben, wie Anfang 2010 den CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger von Baden-Württemberg nach Brüssel.

Röttgen ließ sich, für mich wirklich unfassbar, auf diese eigene politische Hinrichtung ein, die in dem Augenblick begann, als er seiner Kandidatur in NRW zustimmte. Sein Konterversuch in letzter Sekunde, daß ja auch über Merkel und die Euro-Politik in NRW abgestimmt würde, mithin die Finanzdiktatur aus Deutschland über halb Europa, musste Röttgen dann auch noch zurückziehen. Ein Debakel.

Das Fazit der NRW-Wahl werden die Kollegen (die Strategen des Kanzleramtes) als einen Erfolg für Merkel darstellen. Sie hatte wieder einen Konkurrenten beiseite geschafft und sich selbst als Madame Alternativlos bewiesen.

Diesbezüglich muss jetzt endlich mal begriffen werden: in dem System Merkel geht es nur um Kontrolle. Und Kontrolle, so die Philosophie dieses Systems und damit unserer Gegner, erlangt man durch Machtbeweise. Diese Machtbeweise wiederum bestehen entsprechend in der Demütigung derer, die man kontrollieren will, weil nur Demut die Kontrolle des zu kontrollierenden Objektes gewährleistet. Jeder Folterer in den Geheimgefängnissen weltweit agiert nach diesem Prinzip. Genauso tun es Funktionäre in Militär und Parteien.

Nach solcher Logik baut das System Merkel auf der Demütigung aller potentiellen “Gefährder” ihrer Position, ihrer Macht und des um sie herum errichteten Systems auf. Und das sind nicht nur ranghohe Funktionäre der eigenen Partei, sondern natürlich auch die eigene Partei, alle anderen Parteien (wenn sie nicht Teil dieser Machtarchitektur sind) und alle entsprechend “gefährdenden” Wähler und “Kräfte” innerhalb der Gesellschaft.

In letzter Konsequenz basiert damit das System Merkel auf der Demütigung des Volkes. Und nicht nur dieses Volkes, sondern jedes Volkes. Zu nichts anderem nützt das ganze über die europäischen Demokratien verhängte Spardiktat, die brutale Diktatur der Banken über die Menschen in Europa: zur Unterwerfung durch Demütigung. Zu nichts anderem nützten auch die Maßnahmen des Merkel voran gegangenen Systems Schröder im Inland, die Hartz-Gesetze, die Lohnsenkungen, die Entstaatlichung / “Privatisierung”, die Entfesselung der Kapitalmärkte. Der gleichen Logik der Kontrolle durch Demütigung – Bespitzelung, Spionage, Einschränkungen von Bürgerrechten, bis hin zum versuchten Militäreinsatz im Inneren – folgte die später unter dem Innenminister der großen Koalition von SPD, CDU, CSU, Wolfgang Schäuble, vollzogene Entdemokratisierung, die erst der Berliner Frühling, mit massenhaften Verfassungsbeschwerden und schließlich 100.000 für “Freiheit statt Angst” demonstrierenden Bürgerrechtlern am 11. Oktober 2008 vor dem Brandenburger Tor, zum Stehen brachte.

Exakt diesen Kreuzzug, den Wolfgang Schäuble als damaliger Innenminister Merkels gegen das Grundgesetz als der Schutzmacht der Würde des Menschen führte, exekutiert er nun als Merkels Finanzminister. Und er exekutiert, als elementarer Baustein des System Merkel, diesen Kreuzzug nun gegen alle Menschen in den europäischen Demokratien.

Horst Seehofer hat gestern als gedemütigter Handlanger dieses Systems Merkel ein klein wenig Dampf abgelassen. Das ist gestern passiert. Ob diese Sondersendung des CSU-Vorsitzenden irgendeine relevante Änderung des auf Entdemokratisierung und Entsouveränisierung nicht nur Deutschlands, sondern auch Frankreichs, Polens, Tschechiens, Griechenlands, Italiens, Spaniens, und eben der jeweiligen dort agierenden Parteien programmierten Systems Merkel herbei führen wird, darf bezweifelt werden. Seehofer verliert, genau wie die CSU, dramatisch an Bedeutung, ja an Substanz. Die politischen Akteure in der Republik Deutschland und den europäischen Demoratien sind sowieso nicht in irgendwelchen Parteien zu finden; die hampeln und stolpern nur hinterher und reden dazu wirres Zeug.

Die wirkliche Konfrontation spielt sich zwischen zwei ganz anderen “Parteien” ab: denjenigen, die die Menschen kontrollieren und ausplündern wollen, aus welchen Motiven auch immer, und denjenigen, für die der sterbende britische Schriftsteller Harold Pinter in seiner Nobelpreisrede am 7. Dezember 2005 sprach:

“Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.

Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.”

Wer kann nun, fast sechseinhalb Jahre später, sagen, daß er diesen Worten gerecht wurde? Wer kann sagen, zur Bestimmung der Gesellschaft durch ihre Menschen mit eben jener unbeirrbaren, heftigen intellektuellen Entschlossenheit beigetragen zu haben, von der Harold Pinter als einer der vielen Künstler der Welt sprach, die sich in den letzten 10 Jahren für ihre Mitmenschen aktiviert haben um diesen Kreuzzug gegen die Menschlichkeit aufzuhalten, anstatt faul, feige und korrupt sich an von Konzernen und Monopolen kontrollierten Privilegien des “geistigen Eigentums” zu klammern? Wer kann heute in Deutschland sagen, daß er für die Interessen des Volkes eintritt, anstatt für die Interessen seiner Kontrolleure, der Plünderer und Manipulatoren?

Die Machtdeflation des Systems Merkel wird sich fortsetzen. Zeitzeugen gilt es, nichts zu verpassen, wenn sie schon nichts dazu beigetragen haben.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von flegel-g

Vorläufiges Wahlergebnis Landtag NRW
von Gert Flegelskamp

Vorläufige Ergebnisse

Im Mittelalter wäre ich vermutlich Missionar geworden, vorausgesetzt, ich hätte den damals üblichen Fanatismus in der Religiosität in mir gehabt (was ich eher bezweifle). Heute bin ich seit Jahren eine Art Prediger, der immer wieder versucht, den Leuten, die ungültig oder gar nicht wählen, ins Gewissen zu reden mit dem Glaubenssatz: Leute, geht wählen! Nicht wählen stärkt die etablierten Parteien!"

Doch meine Predigten verklingen ungehört. Na ja, nicht ganz, hin und wieder kommt mal ein vorwurfsvoller Brief bzw. eine Mail, so wie als Reaktion auf meine Aussagen zur Wahl in Schleswig Holstein.

Ich gebe diese Mail mal auszugsweise wieder, weil der Schreiber/die Schreiberin dabei anonym bleibt.

Wer heute nicht mehr zur "Wahl" geht, tut dieses sicher aus einem guten Grund. Ich werde zur NRW Wahl auch nicht mehr hingehen und MEINE Stimme ABGEBEBEN an eine Partei, deren Leute und Mitglieder ich nicht persönlich kenne, und deren Interessen wie Ziele ich überhaupt nicht weiß. Das diese Parteien durchsetzt sind von Anwälten, Unternehmern, Lehrern, usw. dürfte ja mittlerweile kein Geheimnis mehr sein.

Aber was mir einfach viel wichtiger ist, ich kennen NIEMANDEN von diesen TYPEN! Wenn ich zb zur Bürgermeisterwahl gehen sollte, so weiß ich aber zumeist etwas über diesen Mann oder ich kenne ihn vielleicht zumindest ein bischen auch persönlich. Ich wähle ihn aber trotzdem nicht, da wie meistens, diese den großen Parteien Gedöns angehören.

So, und was nun wenn es Bürgerpflicht ist, und ich zwischen Pest und Cholera die Möglichkeit habe zu wählen? Oder soll ich da lieber mein Kreuz an einer Stelle ganz Unten setzen, wovon ich weder weiß wer diese Partei ist, woraus sie sich zusammen setzt noch sonst was? Das halte ich dann für genau so bescheuert. Nur um den Etablierten eines auszuwischen? Die machen sich die Zahlen und % später eh so wie sie wollen und diese brauchen. Oder glauben sie an ehrliche Wahlen Herr Flegelskamp?? Gab es diese in der DDR? Die 99% oder später 95% für die SED, glauben sie diese Zahlen waren das Ergebnis der Wahl des Bürgers?

Denken sie etwa, dass wenn angenommen bei den Auszählungen zu Wenige CDU/SPD/GRÜNE/FDP gewählt haben sollten, diese dann freiwillig abtreten werden und das Feld räumen werden, nach Allem, was diese in den letzten Jahrzehnten für Vorbereitungen getroffen haben bezüglich EU/EURO und NWO??? Denken und glauben sie wirklich, dass Sie wie Ich dieses mit der Wahl ändern können? Wäre es nicht sinnvoller, gar nicht hinzugehen, seine Stimme behalten und gegen diese Bande sich erheben, wenn es Zeit dafür ist. Diese Zeit ist in meinen Augen schon längst verstrichen und daher eine Wahl haben wir eh nicht mehr. Der ESM wie der Fiskalpakt werden unterschrieben und beschlossen werden durch die Bundesabgeordneten, weil es die Bundesmutti so will. Was haben Länder da noch für einen Einfluss oder Mitwirkung, wenn demnächst unser Bundesfinanzhaushalt der EU abgetreten wird? Wir sollten uns von den lästigen Kropf dieser ganzen Abgeordneten und Minister lieber trennen...was brauchen wir noch Landtage ohne Befugnisse, die nur noch als Befehlsempfänger agieren? Wozu soll ich diese wählen gehen, damit sie sich ihren Job und weitere Karriere sichern mit meiner Stimme, und diese "Ämter" zumeist auch noch von Laien bekleidet werden.

Ich verstehe diesen Frust, denn er treibt mich selbst oft genug um und trotzdem gehe ich wählen und wähle eine Partei, die ihre Bürgerfeindlichkeit noch nicht bewiesen hat. Ich gebe dem Schreiber auch in Bezug auf die 16 Landtage recht. Auch ich halte die Landtage für große Geldvernichtungsmaschinen, die dazu noch Sprungbrett für so manche politische Karriere ist. Es gibt sie aber und sie bestimmen auch über große Teile unseres Lebens. Welche das sind, kann man im Grundgesetz unter den Artikeln 71 bis 78 leicht herauslesen. Auch auf einen Teil der Bundesgesetzgebung haben sie Einfluss, denn die Länder stellen den Bundesrat, der zu Gesetzen der nicht ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Deutschland ist nun mal ein föderal aufgebauter Staat und hat damit auch die entsprechenden Länderparlamente und Länder-Regierungen. Fragen von Journalisten an die "Wahlsiegerin" Hannelore Kraft, ob sie evtl. auch bereit wäre, als Pendant zu Angela Merkel als Kanzlerkandidatin der SPD anzutreten, verneinte sie mit dem Hinweis, sie sähe ihre Aufgabe und ihren Platz in NRW. Diese Antwort lässt mich schmunzeln. Sie weiß, dass sich drei Platzhirsche der SPD, nämlich Steinmeier, Gabriel und Steinbrück um diesen Posten bereits raufen und es demnach sehr unwahrscheinlich ist, dass man sie 2013 "rufen" wird. Würde man sie dazu auffordern, würde sie diesem Ruf natürlich schweren Herzens folgen, auch wenn sie ihren Posten in NRW natürlich nur ungern aufgeben würde, aber wenn die heilige Pflicht ruft, darf man sich nicht verweigern.

Es gibt sie ja immer noch, die Gläubigen, die meinen, Frauen an der Spitze in der Politik würden alles besser machen. Aber der Gang in die Politik ist eine Art Mutation. Man mutiert zum Politiker und da fallen alle den Frauen sonst so zugeschriebenen sozialen Eigenschaften. Sie alle sind geschlechtsneutrale Parteimitglieder, daran hat auch die Zeit von 1933 bis 1945 nichts geändert.

Doch zurück zum Thema. Vor noch 20 Jahren war es schwer, sich über die Politiker zu informieren. Heute haben wir Internet, Facebook, Google usw. und können uns jede Menge Informationen über die Politiker beschaffen. Jedes Landesparlament betreibt eine Internetseite, wie auch der Bund, auf denen man nachlesen kann, wer alles in der Regierung sitzt, wer Landtags- oder Bundestagsabgeordneter ist und ein kurze Vita gibt uns Aufschluss über Ausbildung und Werdegang. Es gibt die Internetseite "abgeordnetenwatch", inzwischen auf für einige Landesparlamente. Es gibt Wikipedia und wenn man den Namen eines Politikers bei der Websuche eingibt, findet man auch noch eine Menge weitere Einträge, wenn es sich dabei nicht gerade um einen der so genannten Hinterbänkler handelt. Folglich kann ich mich, wenn ich will, informieren. Auf eine Aussage möchte ich spezifisch eingehen:

der soll ich da lieber mein Kreuz an einer Stelle ganz Unten setzen, wovon ich weder weiß wer diese Partei ist, woraus sie sich zusammen setzt noch sonst was? Das halte ich dann für genau so bescheuert. Nur um den Etablierten eines auszuwischen?

Zur letzten Frage: Ja, doch darauf komme ich noch. Wenn man von eine Partei noch nichts gehört hat, kann man das auch als Zeichen werten, dass sie noch nichts verbockt hat.

Grundsätzlich, Wahlfälschung ist nicht so einfach, wie man vielleicht glaubt. In Niedersachsen wurde das vor einiger Zeit versucht und ist aufgeflogen (Stimmen für die Linke wurden einer anderen Partei zugeschlagen). Und nun möchte ich auf die NRW-Wahl eingehen. 40,4% der Wahlberechtigten haben nicht gewählt. Zusätzlich 1,4% haben ihre Zweitstimme ungültig gemacht, also 41,8% Wählerstimmen, die keiner Partei zugeordnet werden konnten. Der Rest ist einfach. Die gültigen Stimmen werden zu 100% und danach die Prozentzahlen ermittelt, die angeblich jede Partei an Stimmen bekommen hat. Real gesehen hat die SPD nur 23% und nicht 39,1% der Stimmen. gemessen an den Wahlberechtigten bekommen. Fast 40%, das ist doch ein bombastisches Ergebnis, oder nicht? 23% hingegen würde viel prosaischer aussehen. Und bei der CDU würden sich 15,5% noch katastrophaler auswirken. Natürlich weiß ich nicht, wen die Wähler gewählt hätten, wenn alle ihre Stimmen abgegeben hätten. Deshalb sollte man auch mal einen Blick auf den Wähler, das unbekannte Wesen, werfen.

Ich gehe mal davon aus, das ca. 20% der Wahlberechtigten politische Analphabeten sind. Ich weiß, das klingt hart, aber wenn ich an die Zeit zurückdenke, als ich zum ersten Mal wählen durfte, mich aber für Politik nicht die Bohne interessiert habe (sehr zum Ärger meines Vaters), dann kann ich heute den jungen Leuten keinen Vorwurf machen, wenn sie nicht zur Wahl gehen. Ein Teil von ihnen wird dieses politische Analphabetentum ganz sicher überwinden, vor allem, weil die Politik heute auch nicht mehr spurlos an der jungen Generation vorübergeht. Doch natürlich die von mir angenommenen 20% politische Analphabeten nicht ausschließlich jung Leute. Einen kleinen Teil muss man wohl bei den ganz Alten verorten, die es nicht mehr schaffen, weil sie zu krank sind. Und der wohl größte Teil dieser 20% liegt irgendwo zwischen den Jungen und den ganz Alten. Sie sind politisch vielleicht völlig desinteressiert, was weiß ich?

Die nächsten 20% Nichtwähler verorte ich bei den Leuten, die wirklich keiner dieser Parteien trauen und deshalb nicht wählen. Doch wie gesagt, damit wählen sie trotzdem und zwar Pest UND Cholera. Aber was tun, wenn da oben keine Partei ist, der man vertrauen kann? Ich sehe auf der Wahlliste 10 weitere Parteien, die alle weniger als 1% Stimmen bekommen haben. Wenn ich also keiner der aussichtsreichen Partei traue, dann kreuze ich eben eine von den Parteien an, die ohnehin keine Chance haben. Gehen wir also mal davon aus, dass die 20% der Nichtwähler, die aus Protest nicht gewählt haben, ihre Stimmen an Parteien gegeben hätten, die all dennoch unter 5% geblieben sind, dann hätten wir 10.420.380 gültige Zweitstimmen. Dann hätte die SPD nur 29,3%, die CDU 19,7%, die Grünen 8,5%, die FDP 6,4% und die Piraten 5,8%. Auch damit könnten die Etablierten leben, aber nicht mehr sorgenfrei, denn ein so mieses Ergebnis bei einer Wahlbeteiligung von fast 80% würde selbst die überheblichsten Politiker sehr nachdenklich stimmen und vielleicht, vorausgesetzt die Amis lassen das zu, sogar eine andere Politik betreiben. Das wäre aus meiner Sicht ein wirksamer Protest, denn von meiner Stimme würde keine der etablierten Parteien profitieren, anders, als bei einer Wahlverweigerung. Natürlich würde ich mir zuvor eine Kurzinfo über die Partei im Internet holen, der ich dann meine Stimme geben würde. Die NPD würde meine Stimme sicher nicht bekommen, aber vielleicht die Freien Wähler oder die ÖDP. Na ja, ich muss mir diese Sorgen nicht machen, denn bei der nächsten Wahl weiß ich, wen ich wähle.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von duckhome

Unbedingt wählen gehen
von Jochen Hoff

Hier haben wir die schöne Situation, dass zwei Autoren von Duckhome völlig entgegengesetzte Vorschläge zum gleichen Problem haben. Dr. Richard Albrecht will das die Menschen in NRW am Sonntag nicht wählen gehen, während ich unbedingt will, das sie wählen gehen. Solche Gegensätze haben wir des öfteren auf Duckhome, ohne das wir sie extra thematisieren, aber hier macht es Sinn darauf hinzuweisen, weil damit die ganze Bandbreite deutlich wird, die sowohl in der Gesellschaft als auch bei Duckhome existiert.

Dr. Albrecht geht streng wissenschaftlich an die Frage heran und kommt dadurch zu Ergebnissen die innerhalb eines wissenschaftlichen Weltbildes, das den Regeln der Logik folgt völlig in Ordnung sind. Die von ihm aufgeführten Ansichten sind alle richtig, wenn man von einer rationalen Welt ausgeht. Dummerweise geht es aber nicht um eine rationale Welt in der die Regeln von Wissenschaft und Logik greifen.

Theoretisch werden Politiker dadurch in ihrem Vertretungsanspruch legitimiert, dass sie von den Wählern gewählt werden. Sie sind also die Vertreter ihrer Wähler. In der Realität werden Politiker aber durch ihre Parteien in Positionen geschoben auf denen sie mehr oder weniger automatisch gewählt werden. Die Parteien die lediglich an der politischen Willensbildung mitwirken sollten, haben das gesamte System okkupiert.

Eine klassische Politikerkarriere von heute besteht darin, dass jemand möglichst früh in eine Partei eintritt, immer brav den Anweisungen der Mächtigen, also der Parteileitung folgt. dann wird er über Kreis-, Bezirk-, und Landesverband langsam aber sicher immer weitergereicht. Wer artig in der Kommune die Parteileitung vertreten hat, darf in den Kreistag und so weiter. Wer brav und gehorsam ist bekommt ein Landtags- oder gar Bundestagsmandat. Alleine mit der Auswahl des Wahlkreises kann die Partei steuern, wer letztendlich in die Parlamente einzieht. Bei besonders guten Wahlergebnissen schaffen es auch mal der eine oder andere Aussenseiter, aber im Prinzip gibt es nur von ihrer Parteiführung abhängige Abgeordnete.

Die Parteiführungen sind ihrerseits davon abhängig Geld einzusammeln. Zum einen ist das die ehemalige Wahlkampfkostenerstattung die heute 70 Cent je gültige Stimme für eine Partei bringt, aber es erfordert, das bei Bundestags - und Europawahlen mindestens 0,5 Prozent und bei Landtagswahlen mindestens 1 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen erreicht wurden. Für Parteien wie die FDP, die ca. 30 Prozent ihrer Einnahmen aus Parteispenden erhält, ist das aber eher unwichtig, weil auf die Mitgliedsbeiträge und die Spenden zusätzlich vom Staat noch einmal 38 Cent je eingenommenem Euro draufgelegt werden.

Der Wähler ist also auch vom Geld her nicht sonderlich wichtig. Wenn er aber nicht zur Legitimation und nicht fürs Geld gebraucht wird, wozu braucht man ihn dann und weshalb umwirbt man ihn. Man umwirbt in Wirklichkeit nicht die Wähler sondern nur die Wähler die tatsächlich zur Wahl gehen. Die die noch eine demokratische Grundhoffnung hegen. Nur die sind wichtig, weil nur sie für Geld und Stimmenanteile gebraucht werden. Es geht nicht darum, die Nichtwähler, die aufgegeben haben wieder an die Urne zu holen, sondern den anderen Parteien die im wesentlichen ja ähnliche Ziele haben und ihre Parteispenden und Bestechungsgelder ja aus den gleichen Quellen bekommen, die Wähler wegzuschnappen.

Wer die Wahlkampfparolen verfolgt der sieht, dass CDU, SPD, Grüne und FDP alle ins gleiche Horn stoßen und auch die LINKE im wesentlichen die gleichen Positionen zu besetzen versucht. Es geht um die imaginäre Mitte, also jene Aussagen mit denen sich die meisten die zur Wahl gehen identifizieren können. Natürlich geht es dabei nur um Propaganda. Keine Partei hat auch nur im entferntesten die Absicht, ihre Wahlkampfaussagen wahr zu machen. Das brauchen sie ja auch nicht, da sie ja alle in Koalitionen sind und deshalb ihre "eigentliche" Linie leider nicht verwirklichen können ohne die Koalition zu gefährden.

Das bei diesem Verhalten die Anzahl der Nichtwähler steigt, ist systembedingt und zunächst wirklich alternativlos. Deshalb hat Dr. Albrecht auch recht, wenn er dazu auffordert nicht zu wählen. Irgendwann werden nur noch 20 Prozent der Menschen zur Wahl gehen, aber das ändert ja nichts. Es gibt für die Mandatsträger keinen Grund sich deshalb weniger legitimiert zu fühlen. Eine FDP die bundesweit bei 3 - 4 Prozent steht, fühlt sich ja auch legitimiert, deutsche Soldaten in einen Krieg gegen Piraten an Land zu schicken, obwohl sie realistisch betrachtet eigentlich nicht einmal legitimiert ist die Toilette des Bundestages zu benutzen.

Nicht wählen nützt nichts. Es ist bestenfalls intellektuelle Selbstbebauchpinselung. Schaut her wie schlau ich bin, ich wähle nicht mehr. Ja und sagt da Frau Merkel. Dann lässt du es eben du Nase. Wir regieren dich trotzdem. Völlig anders sehen die Dinge allerdings aus, wenn man aus seiner Stimme eine Proteststimme macht. Wer in NRW die Piraten wählt, wählt zwar vermutlich nichts besseres als den Kram den es schon so lange gibt, aber er verunsichert die alteingessenen Parteien. Sie flattern aufgescheucht durch die Gegend, wie die Hühner in deren Gehege plötzlich ein Fuchs eingedrungen ist. Alleine dieser Anblick ist es schon wert, morgens aufzustehen und wählen zu gehen.

Aber das ist noch nicht alles. Selbst wer aufsteht um Grüne oder SPD zu wählen tut etwas nützliches. Er verhindert nämlich die FDP. 2010 gab es in NRW rund 5,4 Millionen Nichtwähler. Das sind mehr als 10 mal so viel Stimmen wie die FDP bekam. Wenn nur die Hälfte davon wählen gehen würde und nicht die FDP wählt, brauchte man nie wieder über die FDP zu diskutieren. Die LINKE hatte in NRW in 2010 ein überzeugendes Wahlprogramm. Das haben die Bundespolitiker der LINKEN niedergemacht, weil sie ja angepasst und regierungsfähig sein wollten um ein paar Pöstchen zu ergattern. Aber wenn große Teile der Nichtwähler sich für die LINKE in NRW entscheiden würden, wäre das ein Aufbruch für das ganze Land.

Die Gestaltungsmöglichkeit des deutschen Wählers sind nicht groß. Aber es gibt Gestaltungsmöglichkeiten. Geht wählen. Macht im Zweifelsfall die Piraten zweistellig, wählt die SPD und schlimmstenfalls auch die Grünen. Seid mutig, wählt die LINKE. Macht etwas. Wenn ich um ein Loch zu schaufeln nur einen Löffel habe, kann ich mich weinend hinstellen und mich armes Häschen bedauern. Aber ich kann auch den Löffel nehmen und anfangen zu buddeln. Vielleicht kommen ja noch ein paar andere und dann graben wir ein Loch in dem wir den ganzen Dreck entsorgen können.

Wer nicht wählt lähmt sich selbst. Wenn ihr morgen nicht mehr wählen könnt, werdet ihr eure Haltung von heute bedauern. Die Chance ist klein, aber sie liegenzulassen ist ein riesiger Fehler. Geht wählen
ganzer Text/Quelle/links

Siehe auch:
Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Parteien wetteifern um Sozialabbau

Auszug von karl-weiss-journalismus

Was lernen wir aus dem Beispiel Argentinien?
von Karl Weiss

Merkels Spar-Wahn führt nur immer tiefer in die Krise!

Argentinien wird uns in der aktuellen Debatte um die Massnahmen der Euro-Regierung Merkel/Schäuble/Sarkosy öfters als abschreckendes Beispiel dargestellt. Also wie ist das nun eigentlich mit Argentinien?

Es war das Jahr 2001 kurz vor Weihnachten (Welch kaum glaubhafter Zufall! Das Fest der Liebe!). Der argentinische Peso und die argentinischen Staatsanleihen kamen an einem einzigen Tag auf Null und damit war Argentinien Pleite.

Einige Momente lang versuchten die verantwortlichen Politiker noch mit Fernsehansparachen das Volk zu beruhigen, doch noch während dieser Ansprachen umstellten die Massen bereits das Gebäude des Senders. Die Verantwortlichen waren aber schon geflohen und hatten nur eine Aufzeichnung hinterlassen. Als die Volksmassen auf der Strasse am Regierungssitz  („Casa rosada“) ankamen, waren die ach wie so mächtigen Politiker bereits ausgeflogen (im wahrsten Sinne des Wortes).

Man hätte rechtzeitig die Zugangsstrassen zum Flughafen absperren müssen, aber die Menschenmassen hatten gedacht, der fliehende Präsident und sein Finanzminister würden sich noch die Mühe einer Erklärung machen. Weit gefehlt! Das Chaos war vollständig, alle wesentlichen Regierungsmitglieder waren geflohen und die Argentinier waren plötzlich allein.

Was war geschehen? Schon Jahre zuvor hatte die ach wie so weise Regierung den Argentinischen Peso an den Dollar gebunden: Ein Peso war ein Dollar!

Das schien im ersten Moment sogar besonders intelligent zu sein: Die hohe argentinische Import-Rechnung wurde beträchtlich verringert, denn nun war der Peso ja weit mehr wert und konnte viel mehr im Ausland kaufen als vorher.

Es war so ähnlich, als Griechenland dem Euro beitrat. Es schien nur Vorteile für Griechenland zu geben (Hier soll Griechenland für die ganze Südperipherie Europas einschliesslich Irland stehen).

Statt einer ständig von Abwertung bedrohten Drachme hatte man nun plötzlich den Euro, der von so standfesten Ländern wie Deutschland garantiert wurde. Die griechischen Importe – ständig ein Punkt der Besorgnis – waren mit einer starken Währung garantiert.

Ganz ähnlich war die Vermutung damals in Argentinien: Der Dollar der Supermacht USA würde alle Schwächen des Peso auffangen. Das ging sogar eine Zeit lang gut – so wie auch der Euro in Griechenland und Co.

Nur hätte jeder Erstsemester in Ökonomie schon erklären könne, warum das nicht dauerhaft gut gehen kann. Extreme Ungleichgewichte in einer einzigen Währung sind Zenrtrifugalkräfte. Irgendwann wird etwas davonfliegen.

Auch hatte man nicht bedacht, im Fall Argentinien und in Fall Griechenland: Exporte waren praktisch nicht mehr möglich mit einer so hoch dotierten Währung. Aber das war sowieso nicht viel gewesen, so dachte man, das sei nicht wichtig.

Dadurch kam aber kein Geld herein. Natürlich waren die Steuern für das Volk in beiden Fällen hoch, aber man musste eben doch einen Spielraum lassen, denn man wollte ja auch wiedergewählt werden.

Mit der Zeit stieg in beiden Fällen dann die Staatsverschuldung an und dabei war der grösste Teil der Verschuldung mit dem Ausland. So kamen dann immer neue Termine, an denen ein Teil der Auslandsschuld fällig wurde und zum Bezahlen neue Schulden aufgenommen werden mussten. Von Mal zu Mal stiegen die Zinsen, die man anbieten musste, um die Staatspapiere noch loszuwerden, bis dann eines Tages das alles zusammenbricht: Das „Rolieren“ der Staatsschulden klappt nicht mehr, es finden sich keine „Dummen“ mehr, welche diese Staatspapiere noch kaufen und der Staat ist pleite.

In Argentinien verursachte dies einen Volksaufstand („Argentinazzo“), der alle vorherigen Strukturen wegfegte. Kirchner wurde als neuer Präsident installiert und man begann alles von Grund auf neu. Von den Auslandsschulden wurden nur etwa 20% bezahlt, den Rest mussten die Gläubiger abschreiben.

Argentinien war ohne Schulden und konnte nun alles anders machen. Der Peso verlor gegenüber vorher einen grossen Teil seines Wertes und Importgüter wurden unglaublich teuer, aber Argentinien kann sich auch alleine ernähren und hat interessante Exportgüter, wie Fleisch und Weine, die man nun zu günstigen Preisen auf den internationalen Märkten anbieten konnte, ebenso wie den Tourismus. Argentinien wurde zu einem der billigsten und interessantesten Tourismus-Länder.

Langsam arbeitete sich Argentinien aus dem Loch und weil Kirchner und später seine Frau als seine Nachfolgerin nicht mit dem Thatcherismus kokettierten, sondern Steuern auch von den Reichen forderten, kamen auch die Staatsfinanzen schnell ins Gleichgewicht.

Man muss nur aufhören, den Regeln von Thatcher/Merkel/Schäuble/Sarkosy zu folgen und plötzlich lösen sich die Probleme von alleine. Man kann das natürlich nicht mit einem „schlanken“ Staat, der die meisten Staatsbediensteten in die Arbeitslosigkeit geschickt hat, sondern muss den Staatsbediensteten stattdessen ein Gehalt zahlen, das ein würdiges Leben ermöglicht.

Griechenland dagegen lässt man nicht in eine ehrenvolle Pleite gehen, aus der sich das Land dann wieder aufrappeln könnte, sondern verurteilt das Land zu einem jahrzehntelangen Notstand, der das gesamte Volk auf Dauer in die Armut stösst und nur die Banken vor Freude aufheulen lässt.

Wie ging es nun mit Argentinien weiter? Bis zum Ende des darauffolgenden Jahres , also 2002, ging es noch abwärts und die Opfer, die der Argentinier bringen musste, waren gross. Doch bereits ab Anfang 2003 ging es wieder aufwärts: Das Brutto-Inlandsprodukt (BIP) begann zu steigen und steigt seitdem ohne Unterlass, was sich auch in einem langsam steigenden Wohlstand des Argentiniers niederschlug. Die Arbeitslosigkeit in Argentinien liegt heute bei unter 7%, das ist für ein Land der „Dritten Welt“ extrem gut.

In diesem Artikel können Sie eine Graphik sehen, die den Anstieg des BIP in Argentinien seitdem mit dem Brasiliens vergleicht, das ja als Boom-Land gilt.

Der Anstieg Argentiniens ist klar schneller als der Brasiliens! Natürliche ist die absolute Grösse unterschiedlich, aber die Tendenz ist besser.

Ein Staatsbankrott, so sehr er im Moment auch schmerzt, muss also nicht unbedingt ein Desasaster für ein Land sein, es kann auch der Startschuss für einen neuen Aufstieg zu einem (auch finanziell) gut funktionierendem Land sein.

Griechenland lässt man diesen Weg aber ums Verrecken nicht gehen. Warum? Weil die Banken keinen einzigen Cent der von ihnen in Griechenland-Anleihen investierten Gelder verlieren wollen, obwohl die in Wirklichkeit längst abgeschrieben sin!

Das ganze Getue um Griechenland hat ausschliesslich mit der Bankenrettung zu tun und nichts mit Griechenland! Die Griechen lässt man für die Zockereien der Banken bluten!

So kommt der oben schon verlinkte Artikel denn auch zu einem klaren Schluss:

50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind ein inakzeptabler Skandal, der alles Positive, das es in Europa natürlich auch gibt, klar in den Schatten stellt!
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von radio utopie

Frankreich und Deutschland brauchen die Zwei-Staaten-Lösung
von Daniel Neun | 7.Mai 2012

Die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, sowie ihr bisheriger Angestellter im Elysee-Palast, haben nicht nur versucht sich ihre eigenen Republiken zu sparen. Unter dem vom weltweiten Banken-Kartell, mit seinen am 4. November 2011 offiziell vom G20-Regierungsbund ernannten 29 Systembanken, kontrollierten System Merkel wurden seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags alle 27 Demokratien im Staatenbund “Europäische Union” einem finanziellen Angriffskrieg unterzogen, angefangen mit den 17 Ländern im Währungsgebiet “Euro”.

Die Strippenzieher von Merkels neuem Pariser Verwalter Francois Hollande, als designierter Landesfürst eines zukünftigen pan-europäischen Bundesstaates Frankreich, haben sich nun bereits eine Frist von 45 Tagen gesetzt, in welcher sie den Franzosen irgendeine virtuelle Roadmap für die Besserung ihrer Lebensverhältnisse verkaufen müssen.

Ein Versprechen muss her. Irgendein Versprechen. Das Pack muss sich jetzt beruhigen. Am Ende halten Ochs und Esel noch “Europa” auf, in seinem Lauf.

Wir sind Zeitzeugen der Aktivitäten einer der zugleich bizarrsten, schrecklichsten und lächerlichsten Generationen von “Entscheidern”, welche die Menschheit je hervor gebracht hat. Leider gilt das auch für die Untertanen, Diener, Wähler und Gefolgsleute dieser “Entscheider”, mit einem Wort: deren Kunden.

Wie menschlich, moralisch, geistig, seelisch, politisch, kulturell und psychologisch versaut muss man eigentlich sein, um den Ausverkauf der Länder und Gesellschaften auf dem Kontinent Europa als “europäische Bewegung” zu verstehen und lieben zu lernen? Wie fertig muss ein Mensch sein, mit allem, mit sich, mit der Welt, mit jeder Funktion seines sich selbst hassenden Gehirns, um den Verrat, den Betrug, die Abscheulichkeit und die Gemeinheit als einzig wahren Wert seiner ganzen elenden Existenz als Funktionär der Macht, als Diener des Vorgesetzten, als Büttel des Kapitals zu akzeptieren?

Nur die Antwort auf diese Fragen ermöglicht uns einigermaßen zu ermessen, wie verkommen man sein muss, auf Befehl von Frankfurter, Londoner und New Yorker Bankern und ihrer Kanzlerin von Deutschland die eigene Demokratie zu ermorden. Was uns wiederum zu Giorgio Napolitano, Karolos Papoulias, König Juan Karlos und Aníbal Cavaco Silva führt, um nur einiger dieser Hochverräter zu nennen. Und jetzt eben auch zu Francois Hollande.

Von Beppe Grillo, einem meiner Kollegen, einem “Narr” der Intellektuellen, einem Komiker, einem Künstler, der soeben dabei ist mit seiner Partei zur drittstärksten Kraft in der Republik Italien aufzusteigen, nachdem man ihn jahrelang ignoriert, dann verlacht und dann erfolglos bekämpft hat, ist folgendes Zitat bekannt:

“Würden sich die Partisanen-Kämpfer, die geholfen haben Italien vom Faschismus zu befreien, aus ihren Gräbern erheben und im modernen Italien umschauen, würden sie wieder zu den Waffen greifen und beginnen zu schiessen.”

Es ist jetzt genug. Die Räuber – die Kapitalisten, die Partei-Funktionäre, die Imperialisten, “Think Tanks” und Bürokraten – sie haben genug geraubt. Jetzt ist Schluss. Und es wäre weise von den Räubern, das einzusehen. Sonst werden sie einen Preis bezahlen, der weit über dem liegt, was sie uns bereits geraubt haben.

Frankreich und Deutschland sind sich eng verbunden. Für die Franzosen und Deutschen ist das ist einer von vielen guten Gründen ihre Republiken zu erhalten und nicht zu zerstören. Alle, die das anders sehen, müssen ihre Motive öffentlich darstellen und erläutern, was sie nicht können und deshalb jede Öffentlichkeit scheuen und genauso zerstören wollen wie diese beiden Demokratien, allen voran das Weltinformationsnetz Internet.

Ein Zentralstaat, mithin ein Imperium über die Länder Europas, wäre ein Gefahr für jeden einzelnen ihrer Bürger und weit darüber hinaus (man denke nur kurz an die 2008 von Merkel und Sarkozy aus dem Nichts erfundene Mittelmeerunion und was seitdem in dieser passierte). Frankreich und Deutschland brauchen, zu ihrem eigenen Besten, für ihr Gemeinwohl, die Zwei-Staaten-Lösung. Ebenso brauchen die 27 Demokratien im Staatenbund “Europäische Union” die 27-Staaten-Lösung. Und entweder die “Entscheider” entscheiden so, oder sie sind sehr bald keine “Entscheider” mehr.

Es gibt in dieser Frage weder irgendetwas zu diskutieren, noch zu verhandeln.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von egon-w-kreutzer

Die Ukraine und Frau Timoschenko
von Egon W. Kreutzer

Ich kann die Verhältnisse in der Ukraine nicht beurteilen. Ich bin zu weit weg vom Geschehen und erhalte aus unseren Medien nur völlig unzureichende und zudem tendenziöse Informationen.

Ich weiß nicht, ob Frau Timoschenko tatsächlich Amtsmissbrauch betrieben hat oder ob Ihre Verurteilung zu Unrecht aus politischen Motiven erfolgte. Es gibt sich hierzulande auch niemand die Mühe, darüber aufzuklären.

Daher kann ich nur die Vermutung anstellen, dass wohl von beidem etwas im Spiel gewesen ist.

Was ich weiß, ist, dass Frau Timoschenke in Haft ist, dass sie ärztlicher Behandlung bedarf - und diese verweigert.

Was ich nicht weiß, ist, ob Frau Timoschenkos Misstrauen gegenüber den Ärzten im eigenen Lande berechtigt ist oder nicht.

Was ich weiß, ist, dass in Deutschland ein Häftling keine Chance hätte, wenn er die Forderung stellen würde, einen Bandscheibenvorfall nicht im nächsten Kreiskrankenhaus, sondern in einer Privatklinik in der Schweiz operieren zu lassen, und dass ein Aufschrei der Empörung durch die Boulevard-Presse ginge, wenn ein solcher Strafgefangener zur Durchsetzung seiner Forderung in den Hungerstreik träte.

Was ich weiß, ist, dass deutsche Polizeibeamte mit Häftlingen oder vorläufig Festgenommenen, oder Abzuschiebenden oder einfach nur Verdächtigen auch nicht gerade zimperlich umgehen - blaue Flecken sind da eher geringfügige Folgewirkungen (ich denke hierbei nicht nur an den ominösen Fall aus Rosenheim, der derzeit Schlagzeilen macht).

Wir haben also in der Ukraine eine Situation, die sich mit nur ganz wenig Phantasie ebenso in Deutschland abspielen könnte.

Was also veranlasst unsere Prominenz, sich derart weit aus dem Fenster zu lehnen und der Ukraine zu drohen - wie jüngst Guido Westerwelle (Sie erinnern sich, das ist unser amtierender Außenminister) - mit dem Verhalten gegenüber Frau Timoschenko verbaue sich die Ukraine die Annäherung an die EU?

Was also veranlasst unsere Prominenz*), laut darüber du schwadronieren, ob man nicht geschlossen den Besuch der EM-Spiele in der Ukraine boykottieren solle?

Ist je ein deutscher Politiker nicht in die USA gereist, weil die USA in Guantanamo Menschen wie Tiere in Käfige sperren und sie ohne jegliche Rechte nach Belieben festhalten? Und das immer noch, obwohl der Präsident einst angetreten ist, mit dem Versprechen, Guantanamo zu schließen?

Hat Frau Merkel je ein Treffen mit der chinesischen Führung abgesagt, weil dort eklatante Menschenrechtsverletzungen stattfinden?

Die Aufregung ist künstlich.

Es wird - mit Verlaub - wieder einmal eine Sau durchs Dorf getrieben.
 Man kann sich hier so herrlich für die Menschenrechte einsetzen und der Führerin der "Orangen Revolution" in der Ukraine, der ja nach wie vor der Ruch anhaftet, sie sei vom Westen inszeniert und finanziert worden, zeigen, dass man sie nicht vergessen hat.

Frau Timoschenkos durchaus bemerkenswerte Vita ist bei Wikpedia nachzulesen, dort findet man unter anderem die verwunderliche Aussage, dass die Verdachtsmomente gegen Timoschenko von US-amerikanischen Anwaltskanzleien ausgegraben wurden ...

Und so möchte ich abschließend Herrn Westerwelle zurufen:

"Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!"

Westerwelles Drohung an die Ukraine im SPIEGEL
Wikpedia über Julia Timoschenko (Julija Tymoschenko)

*) Prominenz ist - glaube ich - ein zutreffenderes Wort als "Eliten"
ganzer text/Quelle/links

---

Auszug von broeckers.com

Die Gasprinzessin auf der Erbse
von Mathias Broeckers

Die Timoschenko-Kiste wird immer doller. Ich hatte ja schon 2004 gefordert, dass in dem Getue um die “demokratische” Gasprinzessin eigentlich nur noch Arni Schwarzenegger auftreten müßte, um die Hollywood-Schmonzette perfekt zu machen; aber jetzt hat sich immerhin Vitali Klitschko eingeschaltet, das könnte dann noch für eine Babelsberg-Vorabend-Produktion reichen. Der ukrainische Ex-Boxer und Politiker fordert Julia Timoschenko auf, den Hungerstreik abzubrechen, in den sie angeblich am 20. April getreten ist – wobei dieser möglicherweise ebenso ernst zu nehmen ist wie die komplizierten  Rückenschmerzen, die angeblich nur im Ausland behandelt werden können. Darauf lassen zumindest Angaben ihrer ehemaligen Zellennachbarin schließen, die auf den stets vollgepackten Kühlschrank in der Luxuszelle der Ex-Präsidentin verweist: “Wo gibt es denn sonst im Gefängnis eine Mikrowelle, Kühlschrank, Dusche, Plasmafernseher, Möbel, Geschirr, etc.?” Dem Opfer der ukrainischen Justiz-Willkür scheint es sooo schlecht nicht zu gehen – selbst die im Knast eigentlich verbotenen Haarfärbemittel werden der Fake-Blondine geliefert…. berichtet jedenfalls die ukrainische Presse, die möglicherweise allerderdings genauso ins Positive übertreibt wie die hiesigen Medien die Dame zum gequälten Folteropfer und zur Märtyrerin hochstilisieren. Und dabei stets  vergessen, dass jemand, der quasi über Nacht zu einem Milliardenvermögen gekommen ist, schon allein deshalb zu Recht in Untersuchungshaft sitzt. So sieht das im Übrigen auch die Bevölkerung in der Ukraine, die den PR-Schwindel mehrheitlich zu durchschauen scheint. Hierzulande wird indessen weiter auf aus allen Kanälen georgelt und getrommelt – und nachdem die Drohung diverser Politiker, der EM fernzubleiben von den Fußball-Fans weltweit mit Begeisterung, statt mit Schrecken begrüßt wurde, werden weitere Massnahmen geprüft. Minister Dirk Niebel, Spezialexperte für Mehrheitsbeschaffung, empfiehlt trotzdem hinzufahren aber  aus Solidarität “orange Schals” zu tragen in Erinnerung an das gleichfarbige Revolutionsgedöns der Oligarchin. Im Hochsommer ? Und gegen Holland ? Hier muß unser Verniebelungsexperte noch nachbessern – wahrscheinlich  hat die Naumann-Stiftung in Kiew noch Restbestände von der gefloppten Orange-Revolution im Keller, die er endlich loswerden wollte. Vielleicht sollte er bei Jogi Löw vorstellig werden, damit sich seine Buben  “Julia” auf die gestählte Brust schreiben um mit hochgerissenem Trikot nach jedem Tor Sympathie zu demonstrieren…beziehungsweise seinem Job als Entwicklungshilfeminister endlich nachkommen: dass es in der gesamten Ukraine mit ihren 50 Mio. Einwohnern keinen Orthopäden gibt, der einen Bandscheibenvorfall behandeln kann, ist ein untragbarer Zustand!

Wie auch immer, bis Juni werden wir sicher noch weitere Versuche erleben, die große Fußball-Gala zu instrumentalisieren, von Timoschenko-Fans, die zahlenmäßig zwar wenige sein mögen, aber weil sie an den Schaltstellen der Medien sitzen wie ein Posaunenchor tönen – und wichtige Informationen außen vor lassen. Wie etwa den Hinweis von Julian Assange, dass Timoschenko ihre ergaunerten Millionen in London geparkt habe. Im russischen Fernsehen beschwerte sich der Wikileaks-Gründer jetzt darüber, dass der “Guardian” diese Information aus einem Interview mit ihm herausgeschnitten habe. Solange solche geschäftlichen Hintergründe in der Berichterstattung unerwähnt bleiben, kann sich niemand ein halbwegs objektives Bild machen, was sich bei diesem Kampf der Oligarchen-Fraktionen in der Ukraine eigentlich abspielt. Klar ist nur, das die dumpfe Schmonzette mit dem demokratischen Engel hier und den tyrannischen Despoten da so falsch ist wie der güldene Haarkranz der Timoschenko…
ganzer Text/Quelle/links

Siehe auch: Ukraine: "Ein Kampf zwischen zwei Fraktionen der Bourgeoisie"

Auszug von karl-weiss-journalismus

Entschädigungslos enteignen
Veröffentlicht am 1. Mai 2012  von Karl Weiss

Geduld, während die Kinder hungern?

Was sich die Medien dieser Tage leisten, um uns „bei der Stange zu halten“ und weiterhin zu glauben, es ginge um die „Rettung des Euro“, die „Sparmassnahmen“ seien berechtigt und Frau Merkel habe recht, das geht auf keine Kuhhaut mehr. Jedes Kind kann sehen, dass ein Land nach dem anderen in die Wirtschaftskrise „gespart“ wird, dass in ganz Europa die Arbeitslosigkeit Aussmasse angenommen hat wie seit dem Mittelalter nicht mehr und dass die „Zahlmeisterin“ Merkel – mit unserem Geld, nicht mit ihrem – das ESM und den „Fiskalpakt“ durchgedrückt hat und dies in vielen europäischen Ländern alte, seit Jahrzehnten nicht mehr gekannte anti-deutsche Ressentiments hervorgerufen hat.

Einen der an Absurdität kaum mehr zu überbietenden Artikel hat ein Stefan Kornelius in „sueddeutsche.de“ von sich gegeben. Er hetzt gegen den wahrscheinlich nächsten französischen Präsidenten Hollande, weil der das Offensichtliche ausspricht: Das ESM und der „Fiskalpakt“ können so nicht durchgesetzt werden. Das würde ganz Europa zum Armenhaus machen. In infamer Weise versucht er, an Vorurteile und Gefühle in den dunkelsten Ecken der menschlichen Seele zu appelieren, um gegen „das Ausland“ zu hetzen, das alle „unsere“ Bemühungen zunichte zu machen droht.

Er nennt Hollandes Aussagen „Populismus“, aber Populismus ist es, wenn man an die verborgenen Schwachteile der menschlichen Seele apelliert, um Vorurteile und Hass zu erzeugen, also genau das, was er tut – so wie es alle Demagogen zu allen Zeiten getan haben. In diesem Fall soll der Hass gegen alle erzeugt werden, die nicht mit Merkel/Schäuble übereinstimmen, wobei speziell die Eigenschaft als „Ausländer“ betont wird: Die Überschrift seines Artikels lautet: „Deutschland als Feind“, nicht etwa „Merkel als Feind“.

Er geht mit keinem Wort darauf ein, was bereits offensichtlich ist: Es geht nicht um die Rettung der „europäischen Idee“ oder des Euros, es geht auch nicht um den Abbau der Staatsschulden. Die europäische Idee greift er ja gerade an, wenn er gegen das Ausland hetzt, der Euro ist sowieso nicht mehr zu retten – jedenfalls nicht in seiner jetzigen Form – und die Staatsschulden in allen europäischen Länder wachsen, statt verringert zu werden.

Er versucht das ESM und den „Fiskalpakt“ als das Ergebnis einer langen, intensiven „technischen Filigranarbeit“ hinzustellen, aber alle haben gesehen, was sie wirklich waren: Es waren brutale Diktate von Merkel/Schäuble, zeitweise zusammen mit Sarkosy, gegen die ärmeren Euro-Länder, mit dem einzigen Ziel, riesige Geldmengen aus dem Steuersäckel an Banken und Konzerne und die hinter ihnen stehenden superreichen Monopolkapitalisten umzuverteilen.

Dabei waren die Diktate auch noch widersprüchlich. Was man gerade eben noch als den Ausweg erklärte, wurde am nächsten Tag gedumpt und andersherum: Was gerade noch entsetzt verurteilt wurde, war am nächsten Tag akzeptiert. Mit anderen Worten: Niemand hatte und hat ein Konzept zur „Rettung des Euros“ und wie die Umverteilung durchgeführt wird, war und ist umstritten. Schon allein daran kann man sehen, der Euro und die Staatsschulden waren nie das Ziel dieser „Sparmassnahmen“. Sie alle waren schlichter „Thatcherismus“, mit anderen Worten Neoliberalismus, auch „Austerity“-Politik genannt. Diese Rezepte gegen das Volk und für die Reichen sind seit Jahrzehnten bekannt und haben immer das gleiche Ziel und schaffen das auch: Die Menschen werden ärmer und die Hyänen werden noch reicher.

Dann wird er konkreter: Er hetzt gegen Wähler in Europa: Hören Sie Originalton Kornelius: „Frankreich und die Niederlande beherbergen beeindruckend viele populistische, fremden- und globalisierungsfeindliche Wähler …“

Was will uns der Populist damit sagen? Die Wähler sind gegen ESM und „Fiskalpakt“, also sind sie „populistisch“. Wiederum dreht er die Bedeutung dieses Wortes auf den Kopf, so wie Demagogen das immer machen. Fremdenfeindlich? Nun, das versucht er gerade hervorzurufen. Und dann das Schlüsselwort des ganzen Artikels: „globalisierungsfeindlich“.

Die Globalisierung, das war (auch wenn das schon Geschichte ist) die absolute Hoch-Zeit seiner Auftraggeber, der grossen Konzerne und Banken. Sie konzentrierten in ihrer Hand praktisch alle globale Macht, nur noch wenige Konzerne und Banken. Sie hatten es geschaftt, allein die Weltregierung zu stellen, ohne noch auf die Besitzer kleinerer Unternehmen und Banken angewiesen zu sein. Und sie hatten, da es einige Jahre gut ging, sogar einen Teil der Bevölkerung auf ihrer Seite.

Nun aber, da die Wirtschaft in dieser Form nicht mehr funktioniert, da die Globalisierung den grössten wirtschaftlichen Absturz seit der „grossen Depression” in den dreissiger Jahren hervorgebracht hat, ist der Traum aller Lakaien des Gross-Kapitals die Rückkehr zu jenen „goldenen“ Zeiten.

Um aber ähnliche Orgien von Profiten wieder zu erreichen, muss man nun jeden Cent dem „kleinen Mann“ aus dem Rücken leiern. Und dieser „kleine Mann“ hat dann auch noch etwas dagegen. Welche Frechheit, nicht wahr? Da bestrafen wir den „kleinen Mann“ mit einem Schimpfwort: „globalisierungsfeindlich“! Wummm! Das hat gesessen, nicht wahr, Herr Kornelius?

Dann, am Ende seines Artikel, geht er doch noch darauf ein, warum man nach Merkels Rezepten weiter machen müsse:

„Wer nachhaltig Wachstum und Wohlstand will, der braucht zunächst gesunde öffentliche Kassen und eine konkurrenzfähige Wirtschaft.“

Das sind die Sprüche der Thatcheristen seit Urzeiten. Die Krise hat gezeigt, wohin das führt. Weder Wachstum noch Wohlstand – ausser natürlich für die hochherrschaftlichen Besitzer und Chefs der Grossbanken und –konzerne.

Das ist die klassische Reaktion derer, denen die Argumente ausgegangen sind: man widerholt einfach seine Sprüche – vielleicht gibt es noch jemand, der daran glaubt.

Geduld, meint er, müsse man haben. Wieviel, lieber Herr Kornelius, meinen sie, sollten wir aufbringen?

Dieser Tage wurde über die Zukunftsaussichten Spaniens geschrieben. Nach dem Plan von Merkel/Schäuble/Sarkosy sollte angeblich bis 2018 eine Erholung für Spanien in Aussicht sein. Angesichts des abrupten Absturzes Spaniens in eine tiefe Wirtschaftskrise, habe man nun die Vorauschau auf 2026 verschoben.

Was meinen Sie, lieber Leser, wollen Sie wirklich den Gross-Konzernen und –banken Geduld bis 2026 entgegenbringen, während Ihre Kinder hungern?

Die Besitzer der Medien werden sich bitterlich beschweren, wenn wir sie entschädigungslos enteignen. Nun, wir heben uns u.a. einmal diesen Kornelius-Artikel auf, damit sie dann sehen, wie sehr das berechtigt war.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von egon-w-kreutzer

Wachstum herbeisparen - paradox oder paranoid?
von Egon W. Kreutzer

... Für regelmäßige Tageskommentare war da keine Zeit - auch der Paukenschlag am Donnerstag ist ausgeblieben - und diese Woche wird es voraussichtlich auch noch keinen geben, und falls doch, dann mit Verspätung.

Die allmähliche Abkehr der europaextremen Kräfte vom Sparwahn hat mir wieder einmal gezeigt, wie lange es dauern kann, bis auf der Hand liegende Sachverhalte erkannt werden, wenn man erst einmal in eine Denkblockade hineingeraten ist.

Da wird keine Sackgasse ausgelassen, keine noch so absurde Idee verworfen, wenn sie nur einen Hauch von Hoffnung mit sich bringt, am Ende behaupten zu können, doch noch Recht gehabt zu haben.

Wer Gerhard Schröder in den letzten Tagen gesehen hat, der den Verantwortlichen süffisant den Rat erteilte, einfach weiter zu machen, der weiß, wovon ich rede.

Daher gönne ich Ihnen und mir einen Rückblick auf einen vor fast zehn Jahren, am 2. Dezember 2002, veröffentlichten Aufsatz mit dem Titel:

Wachstum herbeisparen!
Paradox, oder paranoid?

Nachdenkliches von Egon W. Kreutzer
02.12.2002

Asterix: "Die spinnen, die Römer...."

Es scheint, daß Regierung und Opposition, Medien und Wissenschaft, Klerus und Geldadel - bei aller verbissenen Zerstrittenheit in Bagatellfragen, wie schon im alten Rom -, im Grunde darüber einig sind, wo die Probleme liegen und wie sie zu lösen wären.

Im klassischen kaufmännischen Dreisatz läßt sich dieser übergreifende Konsens so ausdrücken:

Wohlstand und soziale Sicherheit sind nur durch zusätzliche Arbeitsplätze zu erhalten.

Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen nur, wenn ein ausreichendes Wirtschaftswachstum erzielt wird und
Wirtschaftswachstum ist nur möglich, wenn Löhne und Nebenkosten auf ein am Weltmarkt konkurrenzfähiges Niveau gesenkt werden, wenn also auf Wohlstand und soziale Sicherheit verzichtet wird.

Es ist an der Zeit, diese Einigkeit zu hinterfragen, ihre Grundthesen zu verifizieren und die tatsächlich zu erwartenden Ergebnisse im Zusammenhang abzuschätzen.

Beim allerersten Nachdenken drängt sich nämlich der Eindruck auf, es habe sich eine Hyperkoalition der Unvernunft gebildet, deren Weltbild eher wirr und widersprüchlich, als logisch und nachvollziehbar ist und deren Argumentation ein Feuerwerk von amüsanten und erhellenden Pointen bietet, die vor dem Dunkel der Krise leuchtend hell aufblitzen um Augenblicke später als schwefeliger Pulverdampf durch die Nacht zu wabern, bevor am nächsten grauen Morgen klar wird, daß alles trist ist, wie eh und je.

Doch dies ist nur ein erster Eindruck, ein intuitives Ahnen, das völlig unbewiesen ist. Wir wissen noch, daß "purer Zweifel an der einen Wahrheit" und "eine neue, gute Lösung" ganz verschiedene Dinge sind, wiewohl sich heutzutage kaum noch öffentlicher Unmut zeigt, wenn Kritiker und Zweifler sich ohne jede eigene Idee mit Pomp und Glanz als Helden und Erlöser inszenieren, als sei die große Tat bereits von dem vollbracht, der laut und popelig erklärt, daß jemand etwas ändern müsse, wenn es denn besser werden soll.

Wir wollen diesen Vorwurf nicht auf uns beziehen müssen und daher ein Gesamtbild zeichnen, ein Panorama, das, in sich rund, Ursache und Wirkung solange aneinanderreiht, bis ein stabiler Schwingungszustand zu erkennen ist. Ein Modell, das in Höhe, Länge, Breite die Endlichkeit des eignen Landes und der Welt erkennen läßt und das bewußt macht, daß die Zeit nichts anderes bewirken kann, als eine stete Umverteilung des Vorhandenen.

Weil Anfang und Ende im Rund des Panoramas sinnlose Begriffe sind, ist ein Einstieg an jeder Stelle möglich und eine Begründung, warum wir unsere heutige Betrachtung am Stichwort "Lebensarbeitszeit" beginnen wollen, erübrigt sich.

Lebensarbeitszeit in Deutschland

Nur die Hälfte aller deutschen Unternehmen beschäftigt Mitarbeiter, die älter sind als 50 Jahre. Im statistischen Durchschnitt wird im Alter von 60,2 Jahren aus dem berufstätigen Deutschen ein Deutscher im Rentenbezug. Das Statistische Bundesamt http://www.destatis.de gibt an, daß es im Jahre 2001 36,816 Millionen Erwerbstätige gab. Gleichzeitig waren im Jahresdurchschnitt 3,7 Millionen Menschen arbeitslos, was Beweis genug dafür ist, daß die 36,816 Millionen Erwerbstätigen vollständig ausreichten, um das im Vorjahr kräftig gewachsene Bruttosozialprodukt erneut zu übertreffen.

Überschläglich gerechnet verbringen die Erwerbspersonen in Deutschland nach Schule und Ausbildung durchschnittlich 42 Jahre im Beruf. Läßt man die demografische Schichtung außer Acht, hat also jeder Geburtsjahrgang der Berufstätigen eine durchschnittliche Größe von etwa 877.000 Menschen.

Nun haben wir in Deutschland lautstarke Forderungen nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit, in der sich die Regierungsparteien, der Arbeitgeberverband, die Rentenversicherer, der Mittelstand, Professor Rürup und seine Kommission im Grunde völlig einig sind, lediglich zur Frage, in welchem Maße und wie schnell die Verlängerung der Lebensarbeitszeit kommen soll, gibt es publikumswirksame Schaugefechte.

Wegen einer ungünstigen demografischen Entwicklung, so wird argumentiert, und wegen der stetig steigenden Lebenserwartung stiegen die Zahlungsverpflichtungen der Rentenversicherungen stetig steil an, während die Zahl der Beitragszahler stetig abnähme, so daß entweder die Beiträge zur Rentenversicherung stark erhöht oder die Rentenzahlungen stark gekürzt werden müßten. Beides sei unmöglich. Vor allem eine weitere Steigerung der Beiträge belaste den Faktor Arbeit ganz unerträglich und führe damit zu einer weiteren Demontage des Standorts Deutschland und zu massiven Arbeitsplatzverlusten.

Wenn aber die beiden Stellschrauben "Rentenhöhe" und "Beitragssatz" am Ende ihres zulässigen Einstellbereichs angelangt seien, dann müsse eben die dritte Möglichkeit genutzt werden und das sei die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, weil jede Verlängerung der Lebensarbeitszeit sofort zu geringeren Rentenzahlungen und erhöhten Beitragseinnahmen führt, wodurch die Beitragssätze stabil gehalten werden könnten, ohne Kürzungen an den Renten vornehmen zu müssen. Wäre es im besten Falle möglich, die Lebensarbeitszeit deutlich zu erhöhen, könnten sogar niedrigere Beitragssätze zu einer Senkung der Lohnnebenkosten führen, was - wenn auch die übrigen Rahmenbedingungen stimmten - direkt zu Wachstum, Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle führen würde.

Kurzfristig soll nun durchgesetzt werden, daß das bisherige gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren auch zum tatsächlichen Renteneintrittsalter wird, mittelfristig soll die Lebensarbeitszeit weiter verlängert werden, ein Renteneintritt erst mit 67 oder 68 Jahren möglich werden. Um dies zu erreichen, wird gefordert, daß die Bedingungen so gestaltet werden, daß ein früherer Renteneintritt unattraktiv wird und daß die Rentenkürzungen um so höher ausfallen, je früher der Renteneintritt liegt.
Statt durchschnittlich 42 Jahre soll also durchschnittlich 50 Jahre lang gearbeitet werden.

Dies heute beschlossen und umgesetzt und ab 1.1.2003 durchgesetzt hätte zur Folge, daß die Angehörigen der Geburtsjahrgänge 1984 bis 1992 niemals in das Berufsleben eintreten könnten, weil es erst 2011 wieder möglich wäre, einen freiwerdenden Arbeitsplatz von einem frisch gebackenen Rentner zu übernehmen. 2011 kommt aber der Geburtsjahrgang 1993 aus der Ausbildung und weil die noch nicht an das Nichtstun gewöhnt sind, werden sie bevorzugt eingestellt werden.

Weil acht Jahrgänge von "Spätrentnern" mit durchschnittlich 877.000 länger arbeitenden Erwerbstätigen bei ansonsten gleichbleibender Beschäftigungssituation eine Bugwelle von 7 Millionen jungen Menschen vor sich herschieben, die zwar ohne Beschäftigung, aber mangels irgendeiner früheren Erwerbstätigkeit "nicht arbeitslos" im Sinne der Definitionen sind, würden staatliche Zuschüsse zur Rentenversicherung, bis auf einen Bodensatz von Sozialhilfeempfängern, vollständig in Unterhaltsverpflichtungen der Eltern arbeitsloser Jugendlicher umgewandelt.

Im Lichte dieser Betrachtung wird der von interessierter Seite immer wieder hetzend in die Diskussion geworfene Vorwurf, die Alten beuteten die Jungen über die Rentenversicherung aus, vollends zur Farce, denn die Verlängerung der Lebensarbeitszeit um 8 Jahre käme der Totalausbeutung von 7 Millionen jungen Menschen gleich, die niemals eine Chance bekämen, sich und ihre Fähigkeiten zum Wohle der Gemeinschaft und zur Erarbeitung des eigenen Lebensunterhaltes in den Wirtschaftsprozess einzubringen.

Ob man diese Menschen eines Tages die "Generation Rürup" nennen wird?

Der Weg der Verlängerung der Lebensarbeitszeit erweist sich also auch auf den zweiten Blick als Sackgasse, aber wie ist das mit der weiterführenden Aussage:

Wenn die Lohnnebenkosten (und die Arbeitskosten überhaupt) sinken, zieht die Wirtschaft wieder an, dann kommt das Wachstum, dann gibt es wieder Arbeitsplätze, dann sind wir durch das Tal der Tränen durch und Deutschland ist wieder ganz vorne, die Lokomotive, in Europa und in der Welt?

Wachstum durch niedrige Arbeitskosten

Klar, wenn der Bäckergeselle weniger Lohn erhält, dann sinken die Kosten der Bäckerei und die Brötchen können preiswerter hergestellt werden. Dann kaufen mehr Leute Brötchen und dann kann ein zusätzlicher Bäckergeselle eingestellt werden, um die wachsende Nachfrage zu befriedigen. Mit der wachsenden Nachfrage ergibt sich eine höhere Auslastung, die Abschreibungen für den Ofen und die Ladentheke können auf größere Mengen von Brot und Brötchen verteilt werden, der Preis kann wieder gesenkt werden, noch mehr Menschen kaufen ihr Brot preiswert in unserer Bäckerei ein und schon wieder gibt es ein Umsatzwachstum und die Arbeitsplätze sind sicher.

Das ist Betriebswirtschaft. Naive Betriebswirtschaft in der Fassung für Bäckergesellen vor der Lohnverhandlung.

Deutschland ist keine "Betriebswirtschaft".
Deutschland ist ein weitgehend gesättigter Markt, das heißt, es gibt keine überschüssige Kaufkraft, die in das erwünschte Wachstum kanalisiert werden könnte. In Deutschland werden - bei schrumpfender Bevölkerung - insgesamt Jahr für Jahr weniger Brötchen verkauft. Ganz egal, wie sich der Brötchenumsatz auf die einzelnen Bäckereien verteilt.

In Deutschland gibt es inzwischen auch mehr Handys als Festnetzanschlüsse und alle zwei Jahre gibt es im Rahmen der Vertragsverlängerung ein neues umsonst. Der Trend geht zum Zweit- und Dritthandy, aber auch hier ist der große Wachstumsboom vorbei.

Noch ein Beispiel: Auch wenn die Ansprüche an die Wohnqualität dazu führen, daß immer kleinere Haushalte immer größere Wohnflächen beanspruchen und dadurch die Bauindustrie ihre Kapazitäten noch halbwegs auslasten kann, läßt sich dieser Trend nicht uferlos ausweiten. Alleine, weil die Fläche der Bundesrepublik Deutschland endlich ist.
(Bei einem jährlichen Wachstum der Bauindustrie um 3% gäbe es in Deutschland schon im Jahre 2090 nur noch Siedlungs- und Verkehrsflächen, kein Feld, kein Wald, kein Acker würde die Megastadt Germany mehr stören, und die Idee, daß man eben nur schneller und mehr wieder abreißen müßte, hilft gegen stetiges Wachstum nur vorübergehend, kann den Kollaps nur verzögern. ).

Selbst wenn es aber gelingen sollte, neue Wachstumsfelder aufzutun, bleibt ein schaler Nachgedanke bohrend hängen:

Wenn die Belastung der Wirtschaft durch Löhne und Lohnnebenkosten sinken muß, dann bleibt der Bevölkerung weniger Geld für den Konsum. Auch wenn nicht alles, was an Lohn und Gehalt bezahlt wird, in den Konsum geht, wird weniger Geld in der Lohntüte nicht dazu animieren können, mehr auszugeben.

Wie also, um alles in der Gedankenwelt der deutschen Wirtschaftsgelehrten, soll das Wachstum zustande kommen?

Nun, da müssen wir nicht lange nachdenken, schließlich sind wir Exportweltmeister. Das was wir herstellen, ist doch nur zu drei Vierteln für den Eigenbedarf. Der Rest geht in alle Welt und nur wenn wir dort, auf den Weltmärkten konkurrenzfähig bleiben, können wir das notwendige Wirtschaftwachstum für unsere Vollbeschäftigung durch Exportwachstum erreichen.

Es klingt wahnsinnig, aber es ist immer noch logisch:

Wir müssen bis 68 arbeiten und unsere arbeitslosen Kinder zu Hause durchfüttern, nur damit wir Jahr für Jahr mehr von den Exportgütern, die wir uns mangels Kaufkraft nicht leisten können, immer billiger herstellen, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, denn sonst bräche der Export weg und damit wären auf einen Schlag 9 Millionen Deutsche arbeitslos und das könnten wir uns nun überhaupt nicht leisten.

Aber es gäbe natürlich noch einen anderen Ausweg, nämlich die radikale Zurückdrängung des Molochs Staat, der mit seiner Steuerlast und seinen unsäglichen Gesetzen und Reglementierungen auch ganz erheblich dazu beiträgt, unsere Produkte auf dem Weltmarkt teurer zu machen.

Gehen wir dem Gedanken nach:

Der Staat muß sparen

Alljährlich im Herbst kommen der Bund der Steuerzahler und der Bundesrechnungshof aus ihren Höhlen und listen die Verschwendungen des Staates auf. Wer nur auf diese Anklagen hört und es versäumt, einen Blick in die Haushaltspläne von Bund, Ländern und Gemeinden zu werfen, wer nie darüber nachdenkt, wofür die Steuermilliarden ausgegeben werden, der kann Sparsamkeit möglicherweise nur als Gegensatz zur Verschwendung wahrnehmen und begründete seine Forderung nach Sparsamkeit somit leicht und ohne jeden Sachverstand.

Wer beim Katalog staatlicher Aufgaben nur sieht, daß im Vergleich dazu die Privatisierung hier und da zu preiswerterer Leistungserstellung führen könnte, wer in Gesetzen nur die dadurch verursachten Kosten sieht und wer ein Parlament, eine Regierung, ein Kabinett nur an der Summe von Diäten, Aufwandsentschädigungen und Versorgungsansprüchen mißt, wer also eine "Umsonst-Regierung" für den optimalen Weg der Staatsführung hält, wird mit seiner Vorstellung von Sparsamkeit höchst utilitaristisch nach dem direkten Nutzen staatlichen Aufwands schielen, und wenn er den für sich und seinesgleichen nicht erkennen kann, lauthals und im Wohlgefühl des besten Wollens nach Einsparungen rufen.

Gut, der Staat spart.

Er nimmt das Geld nicht mehr in die Hand. Er baut weniger Straßen, kauft weniger Militärflugzeuge, baut weniger Kindergärten und beschäftigt weniger Kindergärtnerinnen, er subventioniert die Theater nicht mehr und die Freibäder, er läßt Grünflächen und Parkanlagen ungepflegt, er investiert nicht in Krankenhäuser, er zahlt den Polizisten niedrigere Gehälter und er läßt die Grundbuchämter privatisieren.

Ist damit die Manövriermasse geschaffen, die es uns ermöglicht, Binnenkaufkraft zu generieren und gleichzeitig unser Angebot auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu halten?

Wohl kaum. Geld, das der Staat nicht ausgibt, wird, ohne daß sich dabei Wesentliches ändert, in Teilen von anderen ausgegeben werden müssen, ist also nie völlig einzusparen. Lassen wir das außer Acht, bleibt ein Einsparungspotential übrig, das tatsächlich dazu verwendet werden könnte, die Einkommen der Bürger zu erhöhen und die Kalkulationen der Unternehmen zu entlasten.

Gleichzeitig fehlen aber die Staatsaufträge in den Auftragsbüchern der Wirtschaft und gleichzeitig fehlen die Einkommensbestandteile, die der Staat durch Kürzungen bei eigenen Angestellten und Beamten gespart hat.

Dabei wird schlagartig auffällig, daß der Staat das "Großunternehmen" im Lande ist, das in hervorragend lobenswerter Weise den Geldkreislauf in Schwung hält. Da werden keine "Staatsgewinne" abgeschöpft und auf die Nummernkonten von Aktionären überwiesen, da werden nicht Milliardenbeträge gebunkert und in Auslandsaktien angelegt, nein, jeden Euro, den der Staat einnimmt, bringt er sofort wieder in den Kreislauf, jeder Steuer-Euro steht sofort wieder als Kaufkraft (weitaus überwiegend als Binnenkaufkraft) zur Verfügung. Im Gegenteil: Dadurch daß sich der Staat unter dem Strich Jahr für Jahr ein bißchen mehr verschuldet, bringt er sogar zusätzliches Geld in den Wirtschaftskreislauf.

Es sei an dieser Stelle beiläufig erwähnt, daß alle Beiträge zur Rentenversicherung unmittelbar wieder an die Rentner ausgeschüttet werden, die damit Kaufkraft auf den Markt bringen, daß alle Beiträge zur Krankenversicherung sofort wieder in die Kassen der Ärzte und Apotheker, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie, der Therapeuten und Medizintechniker fließen, daß alle Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung sofort wieder als konsumtive Kaufkraft an diejenigen fließen, die sich Sparen kaum noch leisten können und es sei lobend erwähnt, daß der Staat die Sozialsysteme durch eigene Dienstleistungen und durch erhebliche Subventionen unterstützt und auch über diesen Weg der Volkswirtschaft mehr Geld zur Verfügung stellt, als die Summe der Bürger in reiner Eigenverantwortung dafür aufzubringen bereit wäre.

Wenn der Staat also spart, hat die Bevölkerung nur wenig davon. Es müssen Heere arbeitsloser ehemaliger Staatsdiener versorgt werden, die Gemeinschaftsaufgaben werden spürbar vernachlässigt, das Land wird in jeder Beziehung "häßlicher" werden und die gesparten Steuern vom Einkommen werden, soweit nach den (wegen des staatlichen Sparens unumgänglichen) Beitragsanpassungen für die Sozialversicherung noch etwas übrig bleibt, von der Wirtschaft relativ schnell mit den nächstfälligen Lohnerhöhungen verrechnet werden, weil es die Wirtschaft ist, die das Geld braucht, um uns auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu erhalten. Natürlich sind die steuerlichen Entlastungen, die den Unternehmen gewährt wurden und noch gewährt werden, ausschließlich dafür vorgesehen, Deutschland - den Standort - in der Welt der Global Player konkurrenzfähig zu halten.

Und alle, alle schreien: "Ja, das wollen wir,

in Deutschland sparen, die Arbeitskosten senken, die Lebensarbeitszeit verlängern, um am Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein, mit Produkten, die wir nicht brauchen, weil wir sonst, hätten wir nicht den Export, eine noch viel größere Arbeitslosigkeit zu beklagen hätten."

Wer das wirklich will, hat nicht begriffen, was es heißt, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren.

Was hat das deutsche Volk davon, wenn es schuften darf, bis zum Umfallen, um Amerikaner und Franzosen, Australier und Eskimos, Kanadier und Russen möglichst preiswert mit Erzeugnissen "made in germany" zu beliefern?

Geht denn niemandem die Erkenntnis auf, daß wir es mühelos schaffen, mit drei Vierteln unserer wirtschaftlichen Leistungskraft den eigenen Bedarf zu decken? Daß wir es dabei auch schaffen, Rentner, Arbeitslose, Kinder, Soldaten, Beamte nicht berufstätige Ehefrauen und Hausmänner gut zu versorgen?

Geht denn niemandem die Erkenntnis auf, daß die Niedrigpreiskonkurrenz auf dem Weltmarkt völlig überflüssig und verwerflich ist, weil sie nichts weiter ist, als die vorsätzliche Verschleuderung von "Volksvermögen" zum Zwecke der Erzielung einer zusätzlichen Umsatzrendite, eines persönlichen Nutzens?

Was hindert uns daran, die Lebensarbeitszeit von tatsächlichen 60,2 Jahren auf
tatsächliche 55 Jahre zu verkürzen, ohne die Kaufkraft der Rentner anzutasten?

Das Grundproblem ist nicht ganz unbekannt, aber weitgehend tabuisiert.

Wir vergessen, wenn wir gedanklich auch nur in die Nähe kommen, in einer Art kollektiver Wahrnehmungsstörung die einfachsten Gesetze der Logik und die korrekte Anwendung der Grundrechenarten, weil die Erkenntnis, die wir sonst zu gewärtigen hätten, so ungeheuerlich ist, daß sich ihr niemand freiwillig stellen mag.

Um das Problem erkennbar zu machen, ist es zweckmäßig, ein vereinfachtes Bild unseres marktwirtschaftlichen Systems zu zeichnen:

Stellen wir uns vor, es gibt nur einen Weltunternehmer, in dessen Fabriken und Büros, Krankenhäusern und Fahrradwerkstätten alle Güter und Leistungen produziert werden. In seinen Häusern wohnen die Menschen und auf seinen Friedhöfen werden sie beerdigt. Wer Arbeit hat, ist Angestellter des Monopolisten. Der Weltunternehmer ist aus dem Staat ausgetreten und zahlt keine Steuern.

Der Weltunternehmer begnügt sich mit einem geringen Gewinn von nur 3% des Umsatzes und entnimmt die Güter und Leistungen für seinen relativ bescheidenen persönlichen Bedarf direkt aus dem Unternehmen. Weil er genügend Eigentum an Grund und Boden und auch die Banken besitzt, sind alle Kosten, die ihm entstehen, Personalkosten. Von jedem Euro, den dieser Weltunternehmer einnimmt, gibt er also 97 Cent als Lohn sofort wieder an die Beschäftigten ab. (Ein Traum! In der deutschen Realität sind es bei vergleichbarer Rechnung nur rund 52 Cent, brutto!)

Trotzdem wird es früher oder später zu einem Problem kommen, weil die Bevölkerung, wenn erst einmal alle Sparguthaben und Privatvermögen verbraucht sind, feststellen wird, daß nirgends mehr genug Geld da ist, um die erzeugten Produkte und Leistungen einzukaufen.

Das führt dazu, daß der Weltunternehmer Entlassungen vornehmen muß, was wiederum dazu führt, daß die Zahl der Menschen mit gesichertem Arbeitseinkommen sinkt, was erneut zu Entlassungen führt.

Die sozialen Sicherungssystem der Bevölkerung beginnen zu knirschen, weil diejenigen, die Arbeit haben, sich weigern, immer größere Teile ihres Einkommens an diejenigen abzugeben, die keine Arbeit haben. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung werden zum Streitpunkt, die Gesundheitsversorgung läßt sich kaum mehr aufrechthalten.

Der Weltunternehmer sieht das Elend und erklärt sich bereit, zu helfen. Er verleiht das bei ihm aus den 3 % Gewinn angesammelte Geld gegen einen Zins von 5 % an die notleidende Bevölkerung. Die angesammelten Gewinne aus vielen Jahren bringen einen ungeheuren Kaufkraft- und Wachstumsschub, die Wirtschaft blüht, es können sogar die Löhne erhöht werden, weil die Fabriken so gut ausgelastet sind, aber schneller als vorher wird das Geld wieder knapp und weil der Weltunternehmer erkennen muß, daß das Volk immer weniger in der Lage sein wird, die Schulden zu tilgen, wird er auch in der Vergabe von Krediten immer vorsichtiger und zurückhaltender.

Das Volk spart. Die Regierung spart. Die Fabriken sind weniger ausgelastet, die Preise steigen, das Volk spart noch mehr. Wer Arbeit hat, arbeitet immer länger für immer weniger Lohn, nur um die Arbeit nicht zu verlieren und wer keine Arbeit hat, bettelt sich den Unterhalt zusammen, weil die Polizeidienste, die der Weltunternehmer dem Staat verkauft, ganz hervorragend dafür sorgen, daß Kriminalität keine Chance hat.

Doch lange kann der Staat sich diesen Luxus nicht mehr leisten. Polizisten werden ebenso entlassen, wie Krankenschwestern und Lehrer. Dem Staat fehlt schlicht das Geld, um diese Leistungen zu finanzieren, auch entgegenkommende Preissenkungen des Weltunternehmers führen nicht weiter.

Am Ende bricht die Wirtschaft zusammen. Anarchie macht sich breit. Plündernde Banden ziehen durch die Städte, Hungernde und Verhungernde bewegen sich in endlosen Zügen auf der Suche nach Nahrung durch das Land.

Der Weltunternehmer ist zufrieden.

Er hat alles, was er braucht. Für ein Stückchen Brot, für einen Schluck sauberes Wasser bekommt er alles, was sein Herz begehrt. Weil die letzten 30.000 Diener, die er beschäftigt, nur zu genau wissen, wie leicht sie zu ersetzen sind.

Wie lange, meinen Sie, wird es noch dauern, bis aus der Gilde der Global Player in fortschreitenden Konzentrationsprozessen der Weltunternehmer als Sieger hervorgegangen sein wird? Oder sehen Sie die Parallelen zur realen Welt, und haben festgestellt, daß der Zustand im Prinzip schon eingetreten ist, nur eben mit einer größeren Zahl von Unternehmern, die sich in Summe aber genauso verhalten, wie der für das Beispiel erfundene Mega-Monopolist?

Die Spirale, die jetzt mit Lohnkürzungen und Sozialabbau, mit Hartz und Rürup mit aller Macht in Gang gebracht wird, ist ein Versuch, den drohenden Zusammenbruch hinauszuschieben. Aber, wenn das letzte Eigenheim zwangsversteigert, der letzte Ehering versetzt ist, werden wir erkennen, daß das global vorherrschende Wirtschaftssystem wieder einmal vollständig zusammengebrochen ist.

Sagte ich, Wirtschaftssystem?

Der Kapitalismus ist kein System, er ist ein Irrtum.

Der Duden, Band 5, Fremdwörterbuch, 1990

Paranoia, Torheit, Wahnsinn, aus inneren Ursachen erfolgende, schleichende Entwicklung eines dauernden Systems von Wahnvorstellungen

Das wäre ein schöner Schluß gewesen.
Eine Pointe, Applaus, Vorhang und dann: Weiter so, Deutschland.

Doch wenn die Paranoia überwunden werden soll, muß der Kranke zurückfinden in das normale Leben, in die Realität, müssen Wege aufgezeigt werden, wohin die Reise gehen soll und wo und mit welchen Schritten sie beginnen könnte.

Geld und Schulden

Wenn wir die bittere Erkenntnis gewonnen haben, daß sich Wachstum nicht herbeisparen läßt, dann öffnet das doch bereits das Denken.

Wenn wir darüberhinaus erkennen können, daß Schulden nur ein Strohfeuer sind, das in der realen Welt gerade mit dem beißenden Rauch von Basel II erlischt, dann wird es Zeit für den großen gedanklichen Schritt, für die Auseinandersetzung mit dem Geld und seinen Funktionen.

Unternehmensgewinne und Zinsen führen zwangsläufig zu Akkumulationen von Geld zu Geldvermögen. Wenn das zur Aufrechthaltung des Handels und der Wirtschaftskreisläufe notwendige "Schmiermittel" aus der realen Wirtschaft herausgezogen wird, ist das Einschießen frischen Geldes unabdingbar. Doch bereits hier kommt uns das alte Problem entgegen:

Geld erscheint im real existierenden Geldsystem nur und erst dann als Guthaben auf einem Bankkonto, wenn vorher eine Geschäftsbank einen entsprechenden Kredit vergeben hat. Es kommt kein Geld in den Kreislauf, dem nicht ein Kredit zugrunde liegt. Wer dies bezweifelt, mag vor dem Weiterlesen entweder diesem Link folgen, versuchen herauszufinden, wie es kommt, daß es den Zentralbanken auch mit größten Mühen nicht gelingt, das Wachstum der Geldmenge gezielt und zuverlässig zu beeinflussen. Weil es Geld nur gegen Kredit gibt - auch das Bargeld wird von den Notenbanken nur verliehen - ist alles Geld zu jeder Zeit mit Zinsen belastet. Zinsen, zu deren Bezahlung unweigerlich neues Geld, also neuer Kredit in die Welt gesetzt werden muß. Es gibt in unserem Finanzsystem keine Geldguthaben, denen nicht Schulden in gleicher Höhe gegenüberstünden, auch für das Bargeld, das wir in unseren Taschen mit uns herumtragen, werden laufend Zinsen fällig. Es sind diese Zinsen, und nichts sonst, was uns zwingt, ein ständiges, längst unsinniges und überflüssiges Wachstum anzustreben und damit immer mehr und immer schneller die wertvollen Rohstoffreserven in Konsum-Müll zu verwandeln.
Mit den Verträgen von Maastricht haben sich die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, die Staatsverschuldung zu reduzieren. Es gab in den öffentlichen Haushalten zunächst überraschend gute Ergebnisse, doch langsam aber sicher wird nun ein unerwarteter Mechanismus erkennbar:

Wenn die Schulden verschwinden, verschwindet automatisch und zwangsläufig auch das Geld und im Extremfall bleibt am Ende nicht mehr übrig, als jene 1,9 Milliarden Mark "Kopfgeld", die im Juni und August 1948 als Initialzündung für das Wirtschaftswunder im Nachkriegsdeutschland ausgegeben worden waren.
Zinssenkungen, nach denen, trotz bereits sehr niedriger Zinsen, immer noch laut gerufen wird, helfen weder in Japan noch in den USA noch in Europa. Niedrige Zinsen sind zwar ein Anreiz, sich zu verschulden, aber sie sind deshalb noch lange kein ausreichender Anreiz, die nachgefragten Kredite auch zu vergeben. Das kostet nämlich Geld und zwar mindestens a) den Verwaltungsaufwand und b) die Verluste aus dem Kreditausfallrisiko. Von daher ist es nur folgerichtig, wenn heute zu beobachten ist, wie die Banken versuchen, sich im Personalabbau gegenseitig zu übertreffen und eine nie gekannte Risikoscheu zelebrieren. Doch ohne neuen Kredit schwindet das Geld schnell dahin. Weil die Banken mit der Kreditvergabe Geld aus dem Nichts schöpfen und es nur durch Soll- und Habenbuchungen auf den Konten darstellen, löst sich das Geld durch die gegenläufige Buchung bei der Tilgung auch wieder in Nichts auf. Es geht nicht anders!

Die Spekulationsblase, die wir in den letzten Jahren wachsen und platzen gesehen haben, war kaum mehr, als die verzweifelte Reaktion eines mit hohen Zinskosten belasteten "reifen" Systems auf einen Geldbedarf, der, wegen der zwangsläufigen Verlangsamung des Wachstums der realen Wirtschaft, aus deren Gewinnen alleine nicht mehr befriedigt werden konnte. Der Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems kündigt sich an. Wir sind mitten in der Bankenkrise, stehen vor dem Zusammenbruch von zigtausenden von Unternehmen und vor vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland und wollen nicht erkennen, daß die Weltwirtschaftskrise schon begonnen hat.

Wenn es einen Ausweg gibt, dann heißt der: Frisches Geld. Unverzinstes Geld. Geld, das nicht als Darlehen, sondern als Geschenk, als verlorener Zuschuß in den Markt gegeben wird. Geld das zinsfrei im Umlauf ist und zinsfrei im Umlauf bleibt, weil ihm keine Schuld, kein Kredit gegenübersteht. Warum sollen nicht die Eltern jedes Neugeborenen von der EZB ein Geschenk in Höhe von 10.000 Euro bekommen? Warum sollten nicht wichtige Projekte der Ökologie und der sozialen Gerechtigkeit, für die einfach nur das Geld fehlt, mit verlorenen Zuschüssen aus EZB-Geldschöpfung gefördert werden?

Wetten, daß die Krise schnell überwunden wäre, daß die Schulden rapide abnähmen, daß die Arbeitslosigkeit sich wieder in sinnvolle Vollbeschäftigung wandeln würde? Dieser Vorschlag hat nur einen Haken: Bestehende Geldvermögen würden geringfügig an Wert verlieren und auf Dauer wäre es wohl nahezu unmöglich, durch seriösen Geldverleih noch Zinserträge zu erzielen. Daher steht zu befürchten, daß sich niemand finden wird, der den Mut hat, eine solche Lösung ernsthaft anzustreben. Lieber läßt man das System zusammenbrechen, um es danach nach dem gleichen Muster neu aufzubauen und wieder sechzig- siebzig Jahre lang laufen zu lassen, bis zum nächsten Zusammenbruch.

Schließlich funktioniert es immer wieder. Die Transaktionen zur Veränderung der Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden und anderen, langfristig werthaltigen Sachen wurden mit Hilfe des Geldes ausgeführt und die neuen Eigentumsverhältnisse haben Bestand, völlig unabhängig vom Geldsystem, dem sie ihr Entstehen verdanken.

EU und Globalisierung

Eine ganz andere Überlegung führt zu der Frage, ob weltweiter Freihandel, Globalisierung, die EU und ihre Erweiterung, nach den Erfahrungen mit der deutschen Wiedervereinigung nicht erneut auf den Prüfstand gehören.

Der Stärkere kann unter den Bedingungen des Kapitalismus gar nicht anders, als den Schwächeren auszunutzen. Schließlich ist klar, daß am Ende Geld fehlen wird und diesen Zustand kann der Stärkere weitaus besser vermeiden, als der Schwächere.

Sind die nichtblühenden Landschaften in den neuen Bundesländern und die schlechte Verfassung der alten Länder nicht Anlaß genug, über den grundsätzlichen Fehler in der Vereinigungspolitik, auch unter globalen Aspekten neu nachzudenken?
Ist nicht offensichtlich genug, daß das staatlich verordnete Lohndumping in den neuen Ländern nur zur zunehmenden Aushöhlung des Tarifvertragsrechts und der Arbeitnehmerschutzgesetze geführt hat?

Kann nicht jedermann erkennen, daß außer den großen Konzernen und vor allem den Geldgebern hinter den großen Konzernen, niemand profitiert hat?

Was veranlaßt wohl Herrn Bush, bei jedem Hüsteln seiner Stahlindustrie, Schutzzölle zu erheben und wie finden wir es, daß ihm unser Protest ziemlich egal ist?

Deutschland, seit 1945 erfolglos auf der Suche nach der eigenen Identität und heute durch die Wiedervereinigung wirtschaftlich geschwächt, ist zur Spielwiese der Global Player verkommen und hat nicht die notwendige Reife, um als Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Erst wenn wir unsere eigene Rolle in Europa über alle Parteigrenzen hinweg gefunden und akzeptiert haben, werden wir auch auf dem Feld der Wirtschaftspolitik als Staat eine eigene Strategie entwickeln und uns gegen die unverschämten Zugriffe der in- und ausländischen Global Player und ihrer Shareholder wehren können.

Konkret heißt das, wir sollten in Bezug auf Europa zurückrudern, die Rolle des Musterknaben endgültig aufgeben, Maastricht kündigen, keine Strafe zahlen, wenn sie verhängt werden sollte, es darauf ankommen lassen, aus der Rest-EU ausgeschlossen zu werden und uns lieber wieder auf unsere nationalen Stärken besinnen, statt willfährig den Beschlüssen einer demokratisch nur schwach legitimierten Kommission und den ebenso schwach legitimierten Sprüchen eines Europäischen Gerichtshofes zu folgen. Hat uns England nicht vorgemacht, wie man sich von der EU bitten läßt, anstatt sich verklagen und verpflichten zu lassen?

Arbeitszeit, Sozialsysteme und Vermögensbesteuerung

Im Inneren sollten wir der absurden Forderung nach Verlängerung der Lebensarbeitszeit die weitaus effektivere Forderung nach einer radikalen Verkürzung der Wochenarbeitszeit entgegenstellen.

Wenn statt 36 Stunden nur noch 27 Stunden pro Woche zur Verfügung stünden, könnten - mit sanftem politischen Druck und entsprechenden Rahmenbedingungen- doch auch die folgenden Effekte erreicht werden:

- Die Arbeitslosigkeit strebt gegen Null, weil alleine zur Befriedigung der immer noch extrem hochpreisigen und damit gewinnträchtigen Inlandsnachfrage auch noch der letzte Arbeitslose beschäftigt werden muß,

- Die Löhne steigen, weil Arbeit wieder zum knappen Gut geworden ist und sich niemand mehr unter Wert verkaufen muß.

- Die positive Lohnentwicklung stärkt die Einnahmen des Fiskus und der Sozialkassen, Renten werden wieder sicher, auf den Unfug der Kapitaldeckung, durch den die bisher zinslos zwischen den Generationen transferierten Gelder durch Zwischenschaltung von Kreditinstituten und Versicherungen unnötig verteuert werden, kann wieder verzichtet werden.

- Der unsinnige Export von Produkten, bei denen nicht Qualität und Know how teuer
verkauft werden, sondern aus dem Verramschen billiger Allerweltsgüter außer einer Umsatzrendite für den Unternehmer für die Volkswirtschaft nur Nachteile entstehen, hört allmählich auf und das Wirtschaftsvolumen paßt sich den Notwendigkeiten des Binnenmarktes an, vor allem, wenn gleichzeitig der Import von Arbeitskräften nach Kräften unterbunden wird.

- Der Rückgang der Bevölkerung ist dann kein drohendes Menetekel mehr, sondern ein positives Signal, weil dadurch sowohl die Vollbeschäftigung gesichert, als auch die Rückführung der extremen Bevölkerungs- und Bewirtschaftungsdichte Deutschlands auf ein erträglicheres Maß erhofft werden kann.

Die Probleme mit der Krankenversicherung könnten mit dem Modell, das ich an anderer Stelle ausführlich beschrieben habe, auch ohne jegliche sonstige Systemveränderung gelöst werden. (Link zur Startseite Gesundheitswesen)

Natürlich ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein wichtiger und richtiger Schritt, um da, wo trotz aller Bemühung um Gerechtigkeit irgendwo unerträglich hohe Supervermögen entstanden sind, einen pauschalen Ausgleich für den offenkundigen Mangel an sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung des Eigentümers zu korrigieren. (Link zum Aufsatz "Nichts als Neid, Gedanken zur Einführung der Vermögenssteuer)

Was fehlt, ist der Mut, das Problem beim Namen zu nennen und es mit angemessenen Mitteln zu lösen.

Das Problem ist der Kapitalismus und die von ihm perfektionierte Erpressung durch Geldhortung und Geldzurückhaltung.

Es gibt unendlich viel sinnvolle Arbeit auf der Welt, die zum Nutzen aller Menschen getan werden sollte.

Es gibt viele Millionen von klugen, tüchtigen und arbeitswilligen Menschen, die diese Arbeit tun könnten, die aber arbeitslos oder unterbeschäftigt sind.

Es gibt Nahrung genug auf der Welt, um alle 6 Milliarden Menschen satt zu bekommen und trotzdem verhungern täglich mehr als zwanzigtausend, die meisten vor gutgefüllten Läden.

Um Arbeit und Arbeitswillige, Nahrungsmittel und Hungernde zusammenzubringen fehlt es in den meisten Fällen nur an den bunt bedruckten Papierfetzen, die wir Geld nennen und deren Herstellung sich selbst bezahlt. Vielleicht fehlt es auch an der Phantasie, geeignete Wege zur Inverkehrbringung dieses Geldes auszudenken und durchzusetzen, die ein möglichst langes, zinsfreies Verweilen im Geldkreislauf sichern.

Doch mit etwas Mut, ist alles leicht ins Werk gesetzt.

Daran stirbt der Kapitalismus.

Langsam zwar, aber sicher, und in fünfzig oder hundert Jahren wird man Mühe haben, den Schülern zu vermitteln, daß es tatsächlich einmal Menschen gab, die glaubten, Geld könne sich aus sich heraus vermehren.

Mehr über die Zusammenhänge des (globalen) Wirtschaftens erfahren Sie in
>>Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band II<<
von Egon W. Kreutzer.............unbedingt lesenswert!
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von wsws.org

Kommunale Schuldenkrise in NRW
von Lena Sokoll

Der Zerfall der Städte und die Verschuldung der Kommunen gehören zu den drängendsten Problemen in Nordrhein-Westfalen und spielen bei den anstehenden Landtagswahlen eine wichtige Rolle. Da die Politik aller Parteien für die katastrophale Finanzlage der Kommunen verantwortlich ist, versuchen sie die Schuld auf den „Solidarpakt für den Aufbau Ost“ abzuschieben.

Die Finanzkrise der Kommunen hat mehrere Gründe. In den vergangenen 15 Jahren haben vor allem die Unternehmenssteuerreformen des Bundes dafür gesorgt, dass die einst wichtigste Einnahmequelle der Städte, die Gewerbesteuer, vielerorts praktisch versiegt ist.

Selbst in Städten mit namhaften Industrieansiedlungen, wie beispielsweise Leverkusen, dem Hauptstandort des internationalen Chemiekonzerns Bayer AG, sind die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf einen Tiefststand gefallen, der die Stadt in Schulden versinken lässt. Während der Weltkonzern im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von fast 2,5 Milliarden Euro nach Steuern einfuhr, gehört die Stadt Leverkusen mittlerweile zur Gruppe jener Kommunen in NRW, die wegen drohender Überschuldung in ein Sparprogramm des Landes gezwungen werden.

Zudem wurden unter der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder (1998-2005) die Haushalte der Kommunen mit den Hartz IV-Reformen stärker als zuvor belastet. Arbeitslose verlieren früher den Anspruch auf Arbeitslosengeld und müssen von den Sozialämtern der Städte und Kommunen versorgt werden.

Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit geben viele nordrhein-westfälische Kommunen etwa die Hälfte oder noch mehr ihrer Realsteuereinnahmen für Sozialleistungen wie Unterkunft und Heizung aus. In der Stadt Gelsenkirchen beispielsweise waren dies 73,1 Prozent, in Duisburg 60,6 Prozent, in Mönchengladbach 53,7 Prozent, in Dortmund 52,2 Prozent, in Hagen 46,5 Prozent und in Essen 45,9 Prozent.

Die Verschuldung der Kommunen hat sich durch die Finanzkrise ab 2008 zusätzlich verschärft, ist aber nicht ursächlich auf diese zurückzuführen. Bereits vorher hatten die Kämmerer versucht, sich aus der Zwickmühle von steigenden Ausgabeverpflichtungen durch wachsende Arbeitslosenzahlen und sinkende Steuereinnahmen zu befreien, indem sie öffentliche Betriebe und wertvolles kommunales Eigentum veräußerten bzw. privatisierten. Hierbei haben viele Kommunen selbst am finanziellen Roulette an den Börsen teilgenommen –in aller Regel zum Nachteil ihrer Einwohner und zum Vorteil weniger Einzelner.

So wurden in Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Recklinghausen, Düsseldorf, Lippe und anderswo dubiose Cross-Border-Leasing-Geschäfte getätigt, bei denen Schulen, Straßen, Klärwerke, Kanalsysteme, Trinkwassersysteme, Straßenbahnen und andere wichtige öffentliche Infrastruktur und Einrichtungen an US-Investoren verhökert wurden, um nach dem Einstreichen eines kurzfristigen Gewinns diese dann vom neuen Eigentümer langfristig zurück zu leasen.

Da die vertraglich vereinbarte Rückzahlung oft ein Mehrfaches der einst gewonnenen „Barwertvorteile“ beträgt und die CBL-Verträge oft alle Risiken auf die Kommunen abschieben, bedeuten diese Geschäfte heute teils hohe zusätzliche Kostenbelastungen für die betroffenen Kommunen. Viele Kommunen haben darüber hinaus öffentliche Gelder an der Börse verloren.

Mittlerweile arbeitet jede dritte Kommune in NRW mit einem Nothaushalt. Von insgesamt 396 Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland haben lediglich acht einen ausgeglichenen Haushalt. Die Gesamtsumme der Schulden von Gemeinden und Gemeindeverbänden in NRW lag Ende 2010 bei 56,8 Milliarden Euro.

Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft hat auf diese Situation reagiert, indem sie 2011 den so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auflegte, den sie bezeichnenderweise mit den Stimmen der FDP im Landtag verabschieden konnte. Der Pakt zwingt die Kommunen, die bereits überschuldet sind oder denen bis 2015 Überschuldung droht, in ein rigides Sparprogramm.

Eine Finanzspritze des Landes von insgesamt 5,85 Milliarden Euro soll den verschuldeten Städten helfen, ihre Haushalte bis 2020 zu sanieren. Im Gegenzug müssen die Städte – die sich die Teilnahme am „Stärkungspakt“ nicht aussuchen können – durch umfassende Kürzungen aller freiwilligen Leistungen und durch Veräußerung ihres letzten „Tafelsilbers“ eisernen Sparwillen beweisen.

So ist zum Beispiel die Stadt Wuppertal mit 1,6 Milliarden Euro verschuldet und soll mit 70,9 Millionen an Landesgeldern die höchsten Zuschüsse im Rahmen des Stärkungspaktes erhalten, um bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dazu muss die Stadt trotz der Finanzhilfen rund 50 Millionen Euro pro Jahr einsparen. In der Stadt wurden bereits viele Schulen und die Mehrzahl der Bäder geschlossen, das berühmte Schauspielhaus ist dicht und Frostschäden an den Straßen werden nicht mehr ausgebessert. Das Erreichen des Sparziels ist dennoch keineswegs gewiss, da kaum weitere Einsparpotenziale erkennbar sind.

Ähnlich sieht es auch in anderen nordrhein-westfälischen Städten aus. Überall sind die freiwilligen Leistungen der Kommunen – z.B. die Finanzierung von Theatern, Musikschulen und Bibliotheken, Jugendzentren und Begegnungsstätten, Sportanlagen und Bädern – von Kürzungsplänen betroffen, aber auch das Angebot im Bereich von Schulen und Kindergärten leidet, weil notwendige Sanierungen oder Neubauten von Gebäuden nicht vollzogen werden können.

Ohne eigene finanzielle Beteiligung der Kommunen konnten und können auch Fördermittel des Bundes oder Landes – wie etwa zum Ausbau der Kinderbetreuung oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur – aus dem so genannten Konjunkturpaket nicht abgerufen werden, und so bleiben gerade den am stärksten verschuldeten Kommunen diese Mittel verschlossen.

Angesichts dieser Lage versuchen Kommunal- und Landespolitiker mit einem schäbigen Täuschungsmanöver davon abzulenken, dass die Verantwortung für die Misere der Kommunen zu einem Gutteil bei ihnen selbst und der Bundespolitik von SPD, Grünen, CDU und FDP zu suchen ist. Sie klagen, die „Solidarabgabe für den Aufbau Ost“ habe die Kassen der Westkommunen geleert.

„Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum“, formulierte beispielsweise der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD).

Auch der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) und Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) stießen ins gleiche Horn. „Diejenigen, die den Soli erhalten wollen, müssen sagen, wo sie uns an anderer Stelle entlasten wollen. Sonst sparen wir uns noch kaputt“, verkündete Baranowski ganz so, als sei die Solidarabgabe Hauptursache für leere Stadtkassen und rigide Sparpläne in den Ruhrgebietsstädten.

Unterstützung erhalten die Bürgermeister auch von der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die erklärt: „Jetzt ist der Westen dran.“

In Wirklichkeit hat es für die überwältigende Mehrheit der Ostdeutschen die versprochenen „blühenden Landschaften“ nie gegeben. Das Problem an dem „Soli“ war immer, dass er nicht der Bevölkerung selbst zu Gute kam, sondern vor allem den westdeutschen Industriebetrieben und Baumagnaten, die sich an den Subventionen gesund stießen und eine goldene Nase verdienten

Die Kampagne gegen den „Soli“ soll den berechtigten Zorn der Menschen über den Zerfall der Städte, den Niedergang der Kultur und die Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung gegen das angeblich bevorzugte Ostdeutschland lenken, um die derzeitige und künftige Landesregierung ebenso wie die kommunalen Sparpolitiker aus der Schusslinie zu nehmen.

Sie ist gleichzeitig ein Ausblick darauf, was unter der neuen Regierung und dem verschärften Spardiktat der kommenden Jahre zu erwarten ist: Lügen und Spaltungsversuche werden die bevorstehenden Angriffe auf alle sozialen und kulturellen Errungenschaften begleiten. Denn auch wenn die SPD auf ihren Plakaten heuchlerisch beteuert „Wir halten zusammen“, bereitet sie schärfste Attacken auf den Lebensstandard der großen Bevölkerungsmehrheit in NRW vor.

Von den anstehenden Wahlen verspricht sich die SPD eine klare Mehrheit für die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung und eine gewisse Ruhe für die kommenden vier Jahre, in denen sie plant, unter anderem über das Mittel des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ massive Kürzungen in allen Bereichen der Sozial- und Kulturpolitik durchzusetzen und dadurch das Niveau der Lebensqualität für die Masse der Menschen deutlich abzusenken.
ganzer Text/Quelle/links

Siehe auch: Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Parteien wetteifern um Sozialabbau

Auszug von radio utopie

FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage
von Daniel Neun

FDP will “europäischen Bundesstaat”, “politische Union” und “europäische Verfassung”.

Im heute auf dem FDP Bundesparteitag zur Abstimmung stehenden Leitantrag des Bundesvorstands für das neue FDP-Grundsatzprogramm steht unter viel blumigem Tand und “Freiheitsthesen” in Punkt 89:

“Wir wollen die politische Union Europas
Wir wollen die europäische Einigung vertiefen und eine politische Union schaffen. Dabei setzen wir auf starke europäische Institutionen. Die Betonung des gemeinschaftlichen Handelns hat in Europa Vertrauen gestiftet. Gemeinsames Handeln ist die richtige Lehre aus der Geschichte. Es stellt sicher, dass Europas Stimme in der Welt gehört wird. Wir Liberale streiten für eine vertiefte europäische Integration. Damit sich diese nicht in Überregulierung verliert, muss sie sich auf Schlüsselbereiche konzentrieren, in denen europäisches Handeln nationalem oder regionalem Handeln überlegen ist. Der europäische Gedanke ist aus der Vernunft geboren. Wirkliche, dauerhafte Stärke entfaltet er aber nur, wenn wir auch den Boden für ein gemeinsames Wir-Gefühl aller Europäer schaffen. Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten. Die FDP will, dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen. Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.”

Wir sind bereits eine europäische Demokratie, mit einer europäischen Verfassung, dem Grundgesetz, wir haben europäische Gedanken, weil wir Europäer sind, wenn wir Europäer sind (der eine oder andere Staatsbürger Deutschlands ist vielleicht in Asien geboren und hat, Dank dem Grundgesetz, immer noch die gleichen staatsbürgerlichen Rechte). Das Gleiche gilt für alle anderen europäischen Länder, auch die im Staatenbund “Europäische Union”, wie Portugal, Spanien, Griechenland, Tschechien, Polen, die Niederlande, Belgien, Dänemark.

Die Existenz all dieser europäischen Staaten und Demokratien, darunter die Bundesrepublik Deutschland, stellt der Ableger der pan-europäischen Einheitspartei “Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei” in Deutschland, die FDP, nun in Frage.

Die FDP stellt sich mit diesem Beschluss außerhalb unserer Verfassungsordnung und reiht sich ein in die Pan-Europa-Extremisten, die mit allen Kräften, unter Aufbietung aller inneren Ressourcen von Verrat und Abscheulichkeit, unter perfider Heuchelei und ohne Skrupel dabei sind, die europäischen Völker und ihre Demokratien zu zerstören, zugunsten des “systemrelevanten” weltweiten Bankenkartells. Das ganze “pro-europäische” oder “europäische” Getue der pan-europäischen Antidemokraten und ihrer “föderalistischen” Netzwerke dient nur dazu, diesen Umstand zu vernebeln.

Die Partei-Organisation FDP und ihre Mitglieder wissen, was sie tun. Sie werden dafür die Konsequenz zu tragen haben.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von radio utopie

Sensation: Piratenpartei NRW lehnt ESM-Vertrag einstimmig ab
von Daniel Neun

Die Piratenpartei, explizit die in Nordrhein-Westfalen, scheint einen elementaren Grundsatz zu haben: Tue Gutes und dann sag nix. Zu niemandem ein Wort. Das kann manchmal notwendig und oft durchaus sympathisch sein – aber wenn man im Wahlkampf ist, könnte man da auch mal eine Ausnahme machen.

Auf ihrem Landesparteitag am 14. und 15. April hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen eine wahre Bombe platzen lassen. Sie stimmte dem Positionspapier 05 (Wirtschaft und Finanzen) mit dem Antragstitel “Ablehnung des ESM-Vertrags” einstimmig  zu. Der Beschluss der Piraten NRW lautet nun wie folgt:

“Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.

Die Piratenpartei NRW kritisiert insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.

Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei NRW aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.”

Liebe NRW Piraten. Ihr habt einen alten, aber hübschen Mann sehr glücklich gemacht. Nur schnell noch sowas auf Eure eigene Webseite gesetzt, dann könnte man sowas sogar honorieren. Vielleicht mit einem Banner. Eventuell auch einem mit etwas größer Auflösung als 17 Kb. Aber gut, ich will nicht meckern. Dazu bin ich jetzt einfach viel zu gut drauf. Banner gibt´s trotzdem (guckt Ihr rechts). Und der Inhalt des Plakats – also ich muss sagen: optimal. Auch das könnte man natürlich weitersagen.

Kleiner Hinweis noch: Nur durch Zufall, genauer gesagt einen Hinweis auf der Infoseite des wirtschaftslibertär-konservativen Portals Hartgeld.com, weiter über Deutschland.net (auch nicht unbedingt linksalternativ) und dann Jenny´s Blog, las ich etwas, was ich zunächst nicht fassen konnte. So sprechen sich gute Nachrichten ´rum (wie auch sonst?). Wir in den unabhängigen Medien sind eben doch eine schrecklich nette Familie…
ganzer Text/Quelle/links

Siehe auch: Bundesparteitag der Piratenpartei: Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm

Auszug von karl-weiss-journalismus

Hat eine Verfassungsklage Aussicht auf Erfolg?
von Karl Weiss

Gauweiler, Gysi, Däubler-Gmelin und andere

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat sich mit den „Freien Wählern“ und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zusammengetan, um den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor dem Verfassungsgericht zu Fall zu bringen, so er denn vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit als Verfassungsänderung beschlossen wird. Gleichzeitig damit wird auch ein sogenannter „Fiskalpakt“ in Europa zwingend eingeführt, der es nicht mehr erlaubt, in einem Jahr mehr Neuverschuldung anzusetzen als 0,5% der Brutto-Inlands-Produktes (BIP) ausmachen. Der ESM wird speziell für Deutschland extrem teuer werden, denn die „starken“ Euro-Länder, allen voran Deutschland, werden die Anteile der Rettungsgelder von allen übernehmen müssen, die bereits nicht mehr zahlen können. Die Ankurbelung der Wirtschaft, um aus einer Wirtschaftskrise zu kommen, wird auf jeden Fall eine höhere Neuverschuldung als 0,5% des BIP benötigen. Damit käme man nie wieder aus einer Wirtschaftskrise. Ausserdem soll der Austritt aus dieser “Gemeinschaft” nicht möglich sein, also lebenslänglich.

Der Klage dieser Gruppe können sich auch einzelne Bürger anschliessen, ohne finanzielle Probleme befürchten zu müssen. Wenn Sie auch mitmachen wollen, wenden Sie sich an das nächste Büro der „Freien Wähler“ oder der „ÖDP“.

Auch Peter Gauweiler von der CSU und Gregor Gysi von den Linken haben bereits angekündigt, gegen eine Annahme des ESM und des Fiskalpaktes vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.

Schliesslich hat sich auch die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin dazu bekannt, ihr Recht als Bundestagsabgeordnete auf Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wahrnehmen zu wollen, wenn die beiden Teile der Verfassungsänderung angenommen werden.

Da die SPD nach bisheriger Sprachregelung aber für die Verfassungsänderung stimmen will (was allerdings noch nicht beschlossen ist), könnte sich da eine echte Konfliktsituation auftun.

Alle Gegner dieser Verfassungsänderung betonen einmütig: Es geht nicht um die finanziellen Einzelheiten der Entscheidung und auch nicht so sehr um die hohen Summen, die dabei auf Deutshcland als Zahlmeister Europas zukommen können, sondern es geht darum, dass die letzten Teile des demokratischen Mäntelchens beseitigt werden, welche die Diktatur des Kapitals in Deutschland noch verschämt verkleidet. Es würde nämlich die Entscheidung über hohe Summen und auch die Entscheidung über den Bundeshaushalt im wesentlichen auf ein nicht gewähltes Gremium übertragen (den „Gouverneursrat“), während der Bundestag, der laut Grundgesetz das Hauhaltsrecht wahrnimmt, entmachtet würde.

Nach Auffassung der Gegner des Gesetzes wäre damit die Souveränität des Landes Bundesrepublik Deutschland zu wesentlichen Teilen beschnitten.

Wie das BVerfG in einem solchen Fall entscheiden würde, steht in den Sternen, denn man muss ja berücksichtigen, fast alle Verfassungsrichter sind ausrangierte Politiker.

De Facto würde Deutschland zu einem Bundesstaat der „Vereinigten Staaten von Europa“, die aber nicht einmal eine Zentralregierung haben, die ja vom Volk gewählt sein müsste. Genau dieser Übergang zu einem europäischen Bundesstaat hat das BVerfG in einer der letzten Entscheidungen ausdrücklich von einer Volksbefragung abhängig gemacht.

Da Merkel und Schäuble aber genau wissen, es gäbe keine Mehrheit für den Bundesstaat Deutschland in einem „Vereinigten Europa“, versuchen sie das Ganze mit einer Abstimmung im Bundestag über die Bühne zu bringen.

Da kann man wirklich einmal sehen, was das für kleine Geister sind. Mut? Fehlanzeige! Hoffen auf Unwissen! Hoffen auf mangelnde Aufmerksamkeit der Bundesbürger!

Glauben die wirklich, das kann gut gehen? Für wie dumm halten die uns?
ganzer Text/Quelle/links

Siehe auch: Interview: Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz

Auszug von radio utopie

Interview: Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz
von Daniel Neun

Am 6. April reichte die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Unser Politikblog) eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die 240-seitige Beschwerdeschrift richtet sich gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) in der am 9. Oktober 2011 verkündeten Fassung. Dazu sprach für Radio Utopie Daniel Neun mit Volker Reusing, dem Ehemann der Verfassungsklägerin...
ganzer TextQuelle/links/Audio Stream

Auszug von wsws.org

Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen:
Parteien wetteifern um Sozialabbau
von Dietmar Henning

In vier Wochen, am 13. Mai, wird im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Soziale Fragen – die wachsende Armut und Arbeitslosigkeit, verfallende Städte – stehen im Zentrum des Wahlkampfs.

Mit einem parlamentarischen Manöver hatte die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im März Neuwahlen durchgesetzt, um sich in einer stabileren Koalition auf die bevorstehenden sozialen Angriffe vorzubereiten, die gegen die Bevölkerung geführt werden sollen.

Schon jetzt ist das Land mit seinen achtzehn Millionen Einwohnern sozial tief gespalten. Reiche Regionen wie die Landeshauptstadt Düsseldorf und Teile anderer Großstädte stehen Armutsregionen gegenüber, die man bislang nur aus Berlin und den ostdeutschen Bundesländern kannte. In den verarmten Regionen steigen Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch; betroffen sind vor allem die vielen Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Kinder. In NRW ist inzwischen jede zweite Alleinerziehende auf Hartz IV angewiesen.

Insbesondere im Ruhrgebiet, zwischen Duisburg im Westen und Dortmund im Osten, ist die Lage katastrophal. Die offizielle Arbeitslosenquote beträgt hier überall weit über zehn Prozent. Der so genannte „Sozialäquator“, nämlich die Autobahn A40, teilt das Revier in „arm und weniger arm“ (Süddeutsche Zeitung). Nördlich davon, in den ärmeren Städteregionen, findet man auch Quoten von dreißig, vierzig und mehr Prozent.

Als Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ende Februar in Berlin eine Studie zum Thema „Arme Kinder, arme Eltern: Familien in Hartz IV“ vorstellte, beschrieb er das Ruhrgebiet als „besondere Problemregion“.

Laut Schneider liegt die Hartz-IV-Quote von Kindern im Ruhrgebiet mit über 25 Prozent höher als in den ostdeutschen Bundesländern. In Gelsenkirchen liegt sie bei 34,4 Prozent und damit noch höher als in Berlin.

Der bereits angekündigte Arbeitsplatzabbau und die finanzielle Notlage der Kommunen werden diese Situation weiter verschärfen.

Schon jetzt weisen von 396 Kommunen in NRW gerade mal acht einen ausgeglichenen Haushalt auf. Die Kommunen leiden stark darunter, dass ihnen von Bund und Ländern immer mehr Kosten übertragen werden. Die Landesregierung von Kraft lehnt es aber ab, den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen des Landes zu erhöhen und so den Kommunen zu helfen.

Dafür verabschiedete die rot-grüne Landesregierung ihren „Stabilitätspakt Kommunalfinanzen“. Diese angebliche „Hilfe“ für die Kommunen findet im Stile der Griechenland-Rettungspakete statt. 34 überschuldeten Kommunen, viele davon im Ruhrgebiet, werden 350 Millionen Euro jährlich zugesagt, die jedoch nur gegen erzwungene Sparpakete in bis zu zweistelliger Millionenhöhe ausgezahlt werden. Den Städten ist es per Gesetz verboten, diese Art der Hilfe und die damit einhergehenden Sparpakete abzulehnen.

Die Folge sind weitere Sozialkürzungen und die wachsende Verwahrlosung der Infrastruktur. Hallenbäder, Bibliotheken, Theater, Schulen, Jugendzentren usw. werden geschlossen. In Oberhausen, der Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland, hat der sozialdemokratisch dominierte Stadtrat bislang vier Bäder geschlossen und nun angekündigt, auch das letzte städtische Jugendzentrum zu schließen.

Auch den jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nutzten alle Stadtregierungen, um weitere Kürzungen zu rechtfertigen. Der Dortmunder Stadtkämmerer Jörg Stüdemann (SPD) gedenkt die Mehrkosten der Stadt für die nächsten beiden Jahre mit der Erhöhung von Gebühren und Eintrittspreisen für städtische Einrichtungen hereinzuholen. Alle Städte äußerten sich ähnlich, viele kündigten auch einen Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst an. Die Gewerbesteuer zu erhöhen, schloss Stüdemann hingegen kategorisch aus.

Die desolate Entwicklung wird sich in den kommenden Monaten noch beschleunigen. Denn zahlreiche Betriebe stehen vor der Schließung oder vor einem massiven Arbeitsplatzabbau. Das traditionsreiche Opel-Werk in Bochum etwa, das nach dem Zechensterben 1962 aufgebaut wurde, und in dem zu Hochzeiten fast 25.000 Menschen Arbeit fanden, beschäftigt heute nur noch etwas über 3.000 Arbeiter. Nun steht es vor der Schließung.

Die Stilllegung des Werks hätte weit reichende soziale Konsequenzen für die ohnehin gebeutelte Region. An Opel hängen noch 15.000 Arbeitsplätze bei Zulieferfirmen. Der dadurch entstehende Kaufkraftverlust würde weitere Arbeitsplätze in Handel und Dienstleistungen gefährden. Helmut Diegel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittleres Ruhrgebiet, erklärte: „40.000 Arbeitsplätze in unserem Kammerbezirk hängen an dem Werk.“

Alle Landtagsparteien mit Ausnahme der FDP haben sich öffentlich für einen Erhalt des Bochumer Werks ausgesprochen. Doch ihre Unterstützung gilt weniger den Beschäftigten als ihrer eigenen Wahlpropaganda. Außerdem unterstützen sie die Gewerkschaft und den Betriebsrat. Insbesondere SPD und Linkspartei stützen diese, damit sie die von den Konzernen wie General Motors geforderten Angriffe durchsetzen können.

So war Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, am Donnerstag in Bochum, um dem Betriebsrat seine Rückendeckung zuzusichern. Zuvor besuchte Gysi auf Einladung der IG Metall die von Schließung bedrohte Belegschaft der TSTG Schienentechnik in Duisburg. Ende des Jahres soll das seit 1894 bestehende Schienenwerk, das 1998 der österreichische Konzern Voest-Alpine von Thyssen übernahm, geschlossen werden. Mindestens 350 Arbeiter würden ihren Job verlieren.

Gysi las den versammelten TSTG-Arbeitern seinen Bittbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in dem er vom Staat als Eigentümer des größten Kunden, der Deutschen Bahn AG, Unterstützung anmahnt. Die Linkspartei versucht verzweifelt, die Illusion aufzuwärmen, man könne CDU, SPD oder Grüne unter Druck setzen, damit diese die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertrete. Gysi erklärte in Bochum: „Von der Stärke der Linken hängt ab, wie die SPD sich entwickelt und wieder sozialdemokratisch wird.“

Frühere Regierungen, an denen die Linke beteiligt war, machten bereits deutlich, was von derartigen Vorstellungen zu halten ist. Dies gilt besonders für die SPD-Linken-Regierung in Berlin von 2001 bis 2011, wie auch die von der Linken tolerierte Minderheitsregierung in NRW in den letzten zwei Jahren. Im NRW-Haushalt 2011 etwa tolerierte die Linkspartei 620 Millionen Euro Einsparungen, und auch der gescheiterte Entwurf für 2012 sah eine „globale Minderausgabe“ von 750 Millionen Euro vor.

Doch die Pläne der Landesregierung gehen noch viel weiter. Die Schuldenbremse, die die große Koalition im Bund 2009 ins Grundgesetz geschrieben hat, verpflichtet die Bundesländer dazu, bis 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Im „SPD-Regierungsprogramm 2012-2017“ verpflichtet sich die SPD dazu, die Schuldenbremse einzuhalten.

Dass es der nordrhein-westfälischen SPD ernst damit ist, zeigt auch, dass sich Kraft sofort nach der Auflösung des Landtags und der Erzwingung von Neuwahlen für den Wahlkampf die Unterstützung von Ex-NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gesichert hat. Als Bundesfinanzminister der großen Koalition mit der CDU hat dieser Verfechter der Haushaltskonsolidierung 2009 gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel die Schuldenbremse selbst eingeführt.

Die Grünen-Spitzenkandidatin und bisherige Schulministerin Sylvia Löhrmann kündigte ebenfalls tiefere Einschnitte in den Haushalt an. Fast einstimmig verabschiedeten die Grünen Anfang April eine Fortschreibung ihres 2010 aufgestellten Wahlprogramms. Im Mittelpunkt steht dabei die Haushaltssanierung.

Die anderen Landtagsparteien CDU, FDP und Linkspartei unterstützen die von SPD und Grünen angestrebte Haushaltskonsolidierung. In ihrer zweijährigen Amtszeit konnte sich die rot-grüne Minderheitsregierung von Kraft stets auf die Linkspartei verlassen, die ihr schon bei den Haushalten 2010 und 2011 die Mehrheit gesichert hatte. Den Umfragen zufolge könnte die Linkspartei an der Fünfprozenthürde scheitert und dem neuen Landtag nicht mehr angehören. Bei der FDP gilt dies schon als sicher.

Mit besonderer medialer Aufmerksamkeit wird daher die Piratenpartei bedacht, die laut aktuellen Umfragen rund dreizehn Prozent der Stimmen und somit noch mehr als die Grünen erwarten kann. Die Piratenpartei hat ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Parteien angekündigt. An diesem Wochenende will sie ihr Landtagswahlprogramm beschließen. Auch sie stellt die Haushaltskonsolidierung ins Zentrum ihres Wahlkampfs.

Einen Monat vor der NRW-Wahl ist klar, dass der Urnengang an Rhein und Ruhr auch dazu dient, die Karten der Bundespolitik neu zu mischen. Alle Parteien wetteifern über Sparpakete und Sozialabbau. Die Auseinandersetzungen drehen sich vor allem um die Frage, wie die politischen Weichen gestellt werden, um das Zusammenwirken von Politik, Gewerkschaften und Unternehmen so zu gestalten, dass die europäische Schuldenbremse und damit einhergehende Angriffe gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von flegel-g

EU-Diktatur
von Gert Flegelskamp

Das wir von der Presse nur unzureichend oder sogar falsch über nationale und internationale Vorgänge informiert werden, ist nicht unbedingt neu. Wenn dann aber tatsächlich einmal ein Artikel in einem Pressorgan die Wahrheit schreibt, kann es leicht passieren, dass man ihn erst gar nicht liest, weil er unter einem allgemein üblichen Statement wie "Euro-Rettungsschirm" läuft. So zumindest ist es mir gegangen, aber zum Glück wurde ich von einem Leser auf diesen Artikel aufmerksam gemacht, der, und das finde ich besonders verwunderlich, ausgerechnet in einem Organ der Springer-Presse, der WELT erschienen ist. Kein anderes Presseorgan hat über den ESM in gleicher Weise berichtet, obwohl dieser Bericht: ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen in vollem Umfang der Wahrheit entspricht.

Das wir von der Presse nur unzureichend oder sogar falsch über nationale und internationale Vorgänge informiert werden, ist nicht unbedingt neu. Wenn dann aber tatsächlich einmal ein Artikel in einem Pressorgan mit der Wahrheit erscheint, kann es leicht passieren, dass man ihn erst gar nicht liest, weil er unter einem allgemein üblichen Statement wie "Euro-Rettungsschirm" läuft. So zumindest ist es mir gegangen, aber zum Glück wurde ich von einem Leser auf diesen Artikel aufmerksam gemacht, der, und das finde ich besonders verwunderlich, ausgerechnet in einem Organ der Springer-Presse, der WELT, erschienen ist. Kein anderes Presseorgan hat über den ESM in gleicher Weise berichtet, obwohl dieser Bericht: ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen in vollem Umfang der Wahrheit entspricht.

Neu an diesem Artikel in der WELT ist für mich nur, dass es in einem Presseorgan der Springer-Presse steht. Ich habe von Anfang an auf diese Möglichkeiten im ESM verwiesen, während die Politik und die Presse abgewiegelt haben. Wenn Sie einem Politiker schreiben und ihn bitten, gegen den ESM zu stimmen, wird er sie auf die Wichtigkeit des ESM für den Erhalt des Euro verweisen und dass Deutschland vom Euro im besonderen Maße profitiert und ein Ausstieg aus dem Euro ungeahnte Auswirkungen haben werde und außerdem eine Rückkehr zur D-Mark bewirken würde, dass wir währungspolitisch aufgewertet würden und dann für Anleihen wesentlich höhere Zinsen zahlen müssten. Diese Textbausteine sind längst fertig und es wird unerheblich sein, welche Argumente Sie bei einem solchen Schreiben anführen, denn auf Argumente der Bürger gehen Politiker schon lange nicht mehr ein. Und wer von uns denkt dann schon mal darüber nach, was wohl teurer ist, höhere Zinsen auf Staatsanleihen oder die Zahlungen an den ESM, mindestens 20 Milliarden in den nächsten 5 Jahren aber noch wesentlich mehr, wenn der ESM Zahlungen aus dem Bürgschaftskapital abruft.

Ich bekam gestern auch einen Hinweis, dass auf Lobbycontrol ein Artikel steht, dass weiterhin Lobbyisten des BDI in Ministerien tätig sind. Ich denke, Lobbycontrol hat dabei einen Lobbyisten in exponierter Position übersehen, den Umweltminister und nun für die CDU in NRW kandidierenden Norbert Röttgen. Ich verweise dabei auf meinen Beitrag Interessenkonflikt aus dem Jahre 2006. Wer kann denn ernsthaft glauben, dass Röttgen die Verbindung zum BDI abgebrochen hat? Er ist "ehrenamtliches Mitglied" der "Stiftung" Neue Verantwortung e.V. Berlin, die der BDI (neben der INSM und dem Wuppertaler Kreis e.V.) als Partner ausweist. Das ist doch der ideale Treffpunkt, um sich über die Ziele des BDI zu informieren und diese an die entsprechenden Stellen in der Regierung und im Bundestag weiterzuleiten.

Am Schluss des Berichts erfolgt eine tabellarische Aufzählung, welche externen Mitarbeiter in der Bundestagsverwaltung tätig sind. Vermisst habe ich dabei Mitarbeiter aus den Banken, z. B. der Deutschen Bank, die garantiert ihre Leute dort sitzen hat, doch inzwischen vermutlich mit Mandat (so sehe ich den MdB Spahn als U-Boot des Bankgewerbes an). Aber ich denke, mit Schäuble und Asmussen haben die Banken die besten Fürsprecher, die sie sich wünschen können. Und wer weiß, vielleicht war ja die am 30.03. 2012 geplante und dann so plötzlich abgesetzte Grundgesetzänderung des Art. 93 (Punkt 33 a+b) mit dem schönen Titel "Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen" (siehe durchgestrichener Punkt a) nicht, wie vielfach befürchtet, der Wunsch, dem Bürger das Recht auf eine Verfassungsbeschwerde zu nehmen (was ich ohne hin für Unsinn halte, denn das praktiziert das BVerfG doch selbst seit Jahren), sondern die Befreiung von die EU und den Euro betreffenden Gesetzen durch einer Überprüfung durch das BVerfG. Und abgesetzt hat man den Punkt dann, weil das so kurz vor der NRW-Wahl ungünstig gewesen wäre. Man soll schließlich schlafende Hunde nicht wecken.

Eigentlich müssten die Drähte der Mailserver der Abgeordneten und der Regierung glühen vor lauter Protestmails, die von Bürgern gegen ESM und ACTA eingehen und die Parteien davor warnen, diesen Verträgen zuzustimmen, wenn sie jemals wieder gewählt werden wollen. Der Entwurf zum ESM liegt mit der Drucksache 17/9045 längst vor. Zu dem ESM gehört noch der so genannte Fiskalpakt VSKS, der auch bereits im Bundestag beraten wird. Ich kann nur allen Wählern für die kommenden Landtagswahlen raten, geht wählen und wählt die Piraten oder die Linke, denn das ist der einzige Widerspruch, den sogar Abgeordnete in Bund und Ländern verstehen.

Erinnern können sich nur noch wenige Menschen an die große Inflation 1922 - 1923, aber davon gehört haben müssten eigentlich alle. Damals waren alle Bürger Milliardäre, ja sogar Billiardäre. Doch glücklich machen konnte das nicht, weil die Milliarden bzw. Billionen kaum für einen Laib Brot reichten. Der ESM kann eine solche Zeit wieder einführen, denn wenn der ESM Kapitalabrufe bis zur Höhe des genehmigten Stammkapitals macht, gibt es nur zweit Möglichkeiten

Alle Euro-Länder gehen pleite
Die EZB druckt Geld wie verrückt, so wie das auch 1922/23 der Fall war und mit den gleichen Folgen.

Natürlich wird uns die Politik dann auch den Ausweg weisen, die Vereinigten Staaten von Europa. Und einige Leute in den USA (und auch anderswo) werden sich die Hände reiben und zufrieden grinsen. Wer? Haben Sie nicht den beeindruckenden Film auf ARTE über die Reichen gesehen? Ich schon, denn dankenswerterweise hat jemand den Film mit dem Titel Das Milliardenversprechen auf YouTube eingestellt und mir den Link geschickt. Es lohnt, sich den Film anzusehen. Achten Sie dabei mal darauf, wie oft der Terminus Philanthropie verwendet wird, denn die amerikanischen Milliardäre sind ja "so spendenfreudig". Aber ein Blick hinter die Kulissen zeigt etwas anderes. Diese so genannten "Spenden" fließen in Stiftungen und die US-Stiftungsgesetze sind wesentlich großzügiger ausgelegt, als die in weiten Teilen Europas. Die Stiftungsgründer behalten die Macht über die Aktivitäten der Stiftung, sparen Steuern und müssen dafür allenfalls mal hin und wieder etwas tun, was einem sozialen Zweck dient oder zumindest diesen Anschein erweckt. Nehmen wir als Beispiel die Bill Gates-Stiftung, die ja dank Buffett und Gates und wohl noch zahlreicher anderer "Spender" aus US-Milliardärskreisen mit einem Vermögen ausgestattet sind, mit dem sie ganze Staaten (größer als Griechenland) kaufen könnten. Dann und wann klingt zwischen den Zeilen mal durch, dass es nicht ganz so wunderbar in der Welt der Reichen zugeht, wie uns ARTE mit diesem Bericht weismachen will. So bspw. die Aussage von Melissa Gates, als sie auf die Nachfrage nach den Verbindungen der Stiftung zu Monsanto antwortet, dass man zwischen der Stiftung und dem Anlagenvermögen der Stiftung unterscheiden müsse. Die Stiftung ermögliche es, die Welt zu verändern und darauf wolle man sich konzentrieren und das Anlagevermögen diene nur dazu, das Stiftungsvermögen zu maximieren. Das bedeutet aber, dass es für die Maximierung des Anlagevermögens keine Rolle spielt, in welche Unternehmen man investiert. Eine merkwürdige Aussage für einen Philanthropen eh`, Philanthropin, oder? Aber vermutlich glaubt die gute Melissa Gates, dass die Ameisen dort unten zu dumm sind, solche Widersprüche zu erkennen. Eine wirklich sozial ausgerichtete Stiftung würde ihr Geld niemals in ein Unternehmen wie Monsanto oder in der Rüstungsindustrie investieren, denn diese Unternehmen zu finanzieren, bedeutet dem Stiftungsziel entgegenzuwirken.

Eine weitere Aussage kommt von dem Deutsch-Amerikaner Berggrün, als er aussagt, man müsse die sozialen Verträge kündigen und wenig später aussagt: "Unsere Gruppe ist so etwas wie ein Schattenkabinett der G20 und die G20 ist das, was die Welt führt." Das Schröder dann noch zu Wort kommt, sei den Niedersachsen als Warnung ins Wahlbuch geschrieben, wenn sie Köpf/Schröder in den Landtag wählen sollen. Und wenn die Rothschild wenig später ihr Gästezimmer zeigt und auf das Bild an der Wand zeigt und dabei meint, die liebt diesen kleinen Jungen auf dem Bild und die Mischung aus Armut und Poesie, dann ist das für mich eine entlarvende Aussage. Armut und Poesie liegen nie im Einklang, höchstens in der perversen Vorstellung der Verursacher von Armut.

Es gibt noch mehr Aussagen in dem Film, die bei genauem hören und sehen ein völlig anderes Bild zeigen, als uns ARTE mit diesem Film unterjubeln möchte. Ich habe ARTE immer für einen kritischen Sender gehalten, muss aber meine Meinung wohl revidieren. Die Rothschilds als seit 8 Generationen tätige Philanthropen hinzustellen, ist schon eine Frechheit. Sie haben Kriege angezettelt und ohne Rücksicht auf Verluste viele Menschen ins Unglück gestürzt, wann immer das Profit versprach.

Und nun stelle man sich vor, dass Menschen mit dieser Einstellung ihre Vermögen bzw. große Teile davon in einer Stiftung zusammenführen, dann dient die Veränderung der Welt, wie Melissa Gates es ausdrückte, wohl darin, diese Welt zu beherrschen, so wie es schon lange geplant ist. Warum wohl haben Rockefeller, Gates und Unternehmen der Pharma-Industrie mit einem Schwerpunkt auf Genmanipulation in Norwegen einen Tresor-ähnlichen Bunker bauen lassen und dort Saatgut gelagert? Das kann doch nur bedeuten, dass sie wissen oder zumindest ahnen, dass mit dem genveränderten Saatgut irgendwann eine Katastrophe eintritt oder damit noch schlimmere Vorstellungen verbindet.

Wir sind inzwischen so weit, dass wir Politikern nicht mehr vertrauen. Sollen wir nun den Reichen stattdessen vertrauen? Es ist ja rührend, wenn von den Leuten betont wird, sie hätten eben Glück gehabt oder (sich dabei insgeheim auf die Schulter klopfend) das Richtige getan. Um Milliarden zu scheffeln, braucht man Ellenbogen und den Willen, Menschen auszubeuten. Machen wir uns nichts vor, diese Leute wollen keine Macht abtreten, sonder hinzugewinnen.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von broeckers.com

Günter Grass und Lord Voldemort
von Mathias Broeckers

Günter Grass hat in einem Leitartikel-Gedicht die israelischen Atomwaffen als Gefahr für den Weltfrieden angeprangert, und da schrillen umgehend sämtliche Alarmsirenen. Mit den israelischen Atomsprengköpfen verhält  es sich nämlich so wie bei  Harry Potter mit dem,  “dessen Namen nicht genannt werden darf”.  Wie in Hogwart das Aussprechen des Namens “Lord Voldemort”  mit einer “magischen Verfolgungsmarke” belegt ist, die sofort meldet, wenn dieser Name irgendwo fällt, wird im politischen Diskurs sofort Antisemitismus-Alarm ausgelöst sobald die Massenvernichtungswaffen Israels benannt werden – so umgehend und flächendeckend, dass es fast schon magisch anmutet. Der Automatismus des Entrüstungssturms deutet an, dass hier ein Tabu verletzt wurde – und in der Tat, noch die Invektiven, die die Entrüsteten dem “Täter” entgegenschleudern, vermeiden es durch die Bank, das dunkle Geheimnis auch nur beim Namen zu nennen. Als ob Lord Voldemort sie stehenden Fusses mit dem Blitz erschlüge, wenn sie das A-Wort im Zusammenhang mit Israel in den Mund nehmen. Stattdessen beeilen sich alle den Gegenzauber anzuwenden und  sagen – wie auswendig gelernt in der Zauberschule Hogwart – ihren Spruch auf: dass die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden  von  den nicht vorhandenen  Atomwaffen des Iran ausgeht.

Wo eine dunkles Geheimnis, dessen Name nicht genannt werden darf, verdrängt und auf ein eingebildetes Konstrukt übertragen wird, spricht der Psychiater von Projektion, einem Abwehrmechanismus, der die inneren Konflikte nach außen, auf andere überträgt. In seiner pathologischen Form wird dieser Projektionswahn Paranoia genannt. In Bezug auf sein Land Israel nennt Gilad Atzmon diesen Befund “Pre-Traumatic-Stress-Disorder” – und nur einem solchen prä-traumatischen Syndrom kann es geschuldet sein, wenn aus der obenstehenden Karte herausgelesen wird, dass das  aggressive und waffenstarrende Mullahregime des Iran (* stehen für potentielle Nuklearstützpunkte) der “Freiheit des Westens” immer hartnäckiger auf die Pelle rückt. Und ohne Frage den Holocaust wiederholt, wenn man ihm nicht sofort Einhalt gebietet.

Eben dies ist aber exakt das Mem, das Mantra, das gebetsmühlenartig durch sämtliche Medien hallt. Dass dieses Mantra mit der Realität wenig zu tun hat, zeigt ein einziger unbefangener Blick auf die Karte – es ist ein Konstrukt, eine Projektion, ein Schattentheater, in dem die Rollen von Angreifer und Verteidiger, Täter und Opfer vertauscht sind. Diesen faulen Zauber entlarvt und die Rollen des von Feinden umzingelten Opfers und des nuklearen Aggressors klargestellt zu haben, ist Grass’ Verdienst – und weil die “magischen Verfolgungsmarken” (“Antisemit”, “Mullah-Verharmloser”, “Holocaust-Leugner”) einem 85-jährigen Großmagier nichts mehr wirklich anhaben können, jaulen  die Schrei,- und Schreibkräfte in Lord Voldemorts Illusionstheater umso heftiger. Sie tappen dabei weiter um den heißen atomaren Brei, “dessen Name nicht genannt werden darf” und werfen dem Nobelpreisträger  “Selbstüberschätzung”, “Eitelkeit”, “Ressentiment” usw. vor  und dass er mit “Klischees” und “Stereotypen” operiere.  Das mag auf das literarische Werk des Autors durchaus zutreffen – und ähnliche Vokabeln habe ich  glaube ich auch selbst verwandt, als ich einst den Roman “Die Rättin” in der taz als “gescheiterten Tierversuch” sezierte  – doch gerade dieses Gedicht hat damit nichts zu tun. Denn es benennt ein Klischee “dessen Name nicht genannt werden darf”, das aber als unausgesprochener Standard der westlichen Doktrin gilt: dass Internationales Recht und Atomwaffensperrverträge für alle Nationen gelten, außer für Israel.
ganzer Text/Quelle/links

Günter Grass und Lord Voldemort (2)
Günter Grass und Lord Voldemort (3)

KenFM über: Zionistischer Rassismus (jüngstes Opfer: Günter Grass)

Auszug von radio utopie

Die Rede von Daniel Neun in Karlsruhe beim Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Von Redaktion

Die Rede von Daniel Neun, Gründer und Autor von Radio Utopie, am 31. März in Karlsruhe auf der Demonstration vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie gegen die Installation der internationalen Finanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM.

ganzer Text/Quelle/links

Auszug von radio utopie

Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament
von Daniel Neun | 2.April 2012

Für Freitag, den 30. März, wird in aller Stille die Änderung von Artikel 93 Grundgesetz auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Der Gesetzentwurf selbst jedoch fehlt. Nach einem Bericht von Radio Utopie wird die Verfassungsänderung im Bundestag wieder fallen gelassen, ohne das der Gesetzentwurf bislang veröffentlicht wurde. Die Leitungen der Partei-Fraktionen im Bundestag versuchen die Kontrolle über das Rederecht von Abgeordneten zu erlangen und diesen bei abweichender Meinung von der “Führung” der Fraktion das Rederecht zu entziehen. Gleichzeitig werden die Gesetzentwürfe zu den “Beteiligungsrechten” des Bundestages am “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” ESM, sowie zum Fiskalpakt ausgearbeitet, die die verfassungsmäßige Haushaltshoheit des Bundestages gewährleisten müssen.

In diesem Artikel sollen nun einige Zusammenhänge zwischen diesen Vorgängen aufgezeigt werden. Aufgrund der Komplexität des Themas zunächst eine Zusammenfassung.

+++ Zusammenfassung +++

- der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vereinbart auf seiner Sitzung am 22. März das Rederecht von Abgeordneten im Parlament unter Kontrolle der Fraktionsleitungen zu bringen. Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt zu verstehen, daß er diese Einschränkung des Rederechts von Abgeordneten nicht akzeptieren wird.

- am gleichen Tag befasst sich auf Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert der “Ältestenrat” des Bundestages mit den Zustimmungsgesetzen zum Fiskalpakt und zum Vertrag über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ergänzungen dieser von der Regierung vorgelegten Zustimmungsgesetze müssen sicherstellen, daß das verfassungsmäßige Haushaltsrecht des Bundestages gewahrt bleiben.

- die Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sitzt auch im “Ältestenrat”.

- der einflussreiche “Ältestenrat” ist für die “inneren Angelegenheiten” des Bundestages zuständig. Darunter fallen u.a. die Tagesordnung und die Internet-Präsenz.

- am Donnerstag (29. März) steht auf der Tagesordnung des Parlaments für Freitag ein “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes Art. 93″ ist. Der Gesetzentwurf selbst fehlt. Als dies durch einen Bericht von Radio Utopie bekannt wird, setzt der Bundestag den Tagesordnungspunkt wieder ab.

- Artikel 93 Grundgesetz definiert u.a., daß das Bundesverfassungsgericht auch über die Auslegung des Grundgesetzes “aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter” entscheidet, “die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind”.

+++

Am Freitag berichtet die “Süddeutsche” über ein dreistes Unterfangen der Fraktionsleitungen aller Parteien im Bundestag. Den vom Volk gewählten Abgeordneten des Parlaments der Republik, so die Vereinbarung, solle das Rederecht entzogen und die Parlamentarier den Anweisungen der “Führer” ihrer jeweiligen Fraktionen von SPD, CDU, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke unterworfen werden. Abgeordnete, so die gemeinsame Vereinbarung, sollten nur “im Benehmen mit der jeweiligen Fraktion” vor dem Parlament sprechen dürfen. Und wenn sie sprechen dürften, dann “in der Regel” nur drei Minuten und auch das nur ausnahmsweise – ansonsten sollten sie dem Vorhaben zufolge ihre Reden “zu Protokoll”, also ungehalten in Schriftform abgeben.

Vereinbart wurde dieses Vorhaben am 22. März auf einer Sitzung vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung des Bundestages solle entsprechend geändert werden. Wie es in der Tagesordnung des Ausschusses heisst, geschah dies nach einer “Prüfbitte” des “Ältestenrats“. “Berichterstatter” im Zuge dieser Vereinbarung aller “Fraktionsführungen” waren die Abgeordneten Christian Lange (Fraktion “SPD”), Bernhard Kaster (Fraktion “CDU/CSU”), Jörg van Essen (Fraktion “FDP”), Volker Beck (Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen”) und Dr. Dagmar Enkelmann (Fraktion “Die Linke”), alle Mitglieder des Ausschusses.

Laut der “Süddeutschen” macht Parlamentspräsident Norbert Lammert daraufhin dem Ausschuss und seinen hochrangigen Parteifunktionären klar, daß er die geplanten Einschränkungen des Rederechts von Abgeordneten im Parlament nicht hinnehmen will.

Just an diesem 22. März befasst sich auf Vorschlag von Lammert der “Ältestenrat” des Bundestages mit Ergänzungen der Regierungsgesetzentwürfe hinsichtlich des von der Regierung unterzeichneten Fiskalpakts, sowie der Installation und Finanzierung des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM durch den deutschen Staat. Diese Ergänzungsgesetze müssen die verfassungsmäßige Verfügungsgewalt des Parlaments über die deutschen Staatsfinanzen gewährleisten.

Die nun am 22. März im Geschäftsordnungs-Ausschuss von allen Fraktionsvertretern (darunter parlamentarische Geschäftsführer jeder Partei im Bundestag) beschlossene Unterwerfung des Rederechts von Parlamentsabgeordneten unter das “Benehmen mit der jeweiligen Fraktion”, folgte den Parlamentsdebatten um die Finanzierung der luxemburgischen Aktiengesellschaft “European Financial Stability Facility” EFSF (“Europäische Finanzstabilisierungsfazilität”) durch den deutschen Staat.

Kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hatte die vom neu gewählten Parlament Griechenlands ins Amt gewählte Regierung der “Pasok” unter Giorgos Papandreou die Prognose über das griechische Staatsdefizit im laufenden Jahre 2009 von 3, 7 Prozent (März 2009) auf 12,5 Prozent (Oktober 2009) des Bruttoinlandsproduktes (BIP) angehoben. Ausführender Akteur dieser Maßnahme (die mitlerweile Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung in Athen ist): die “Hellenic Statistical Authority” ELSTAT, die griechische Statistikbehörde. Kurz darauf explodierten an den Geldmärkten die Zinsen für griechische Staatsanleihen. Und sie explodierten abermals, trotz aller bereits zuvor erfolgten “Sparmaßnahmen” und “Hilfen” zur Zahlung von Zinsforderungen an Banken und Finanzgläubiger, als die griechische Statistikbehörde ELSTAT, in enger Zusammenarbeit mit der EU-Statistikbehörde EUROSTAT und ihrem deutschen Leiter Walter Radermacher, im November 2010 das Staatsdefizit Griechenlands in 2009 noch einmal rückwirkend auf 15,4 Prozent hochrechnete. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik)

Seit dem Frühjahr 2010 nun legte im Zuge dieser so urplötzlich ausgebrochenen Staatskrise Griechenlands die Regierung Deutschlands dem Parlament einen wahren Gänsemarsch von Finanzermächtigungen vor, für immer neue, immer größere staatliche Garantien und Zahlungen Deutschlands an das Euro-Finanzsystem und Finanzgläubiger weltweit (die direkte oder indirekte Ausbezahlung von Banken und Finanzkonzernen mit Steuergeldern ist der einzige Sinn und Zweck von ESM und EFSF).

In all dieser Zeit behielten Kanzlerin Merkel und der seit Ende 2009 amtierende Finanzminister Schäuble nicht ein einziges Mal Recht, mit nichts. Manchmal wechselten sie täglich ihre Darstellungsversuche. Trotzdem bekamen sie Ermächtigungen über mehr und mehr Milliarden, bis es Hunderte von Milliarden wurden. Nie sagte das Parlament nein, bei nichts.

Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte dazu in den Parlamentsdebatten der letzten Monate auch Abgeordnete im Parlament sprechen lassen, die sich über die Jahre zu den Vorgängen eine eigene Meinung gebildet hatten. Das wiederum brachte die “Führer” der Partei-Fraktionen im Bundestag schier zur Verzweiflung. Der seit 2005 amtierende Fraktionsvorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder, äußerte dazu bezeichnenderweise:

“Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, bricht das System zusammen.”

Welches System meint Kauder hier?

Von “Fraktionen” im Bundestag ist im gesamten Grundgesetz nur ein einziges Mal die Rede, bei der Bildung eines gemeinsamen Ausschusses von Bundestag und Bundesrat. Der ebenso oft wie selbstverständlich zitierte “Fraktionszwang” existiert schon gar nicht – jedenfalls nicht in unserer Verfassung.

Artikel 38 Grundgesetz dagegen regelt die Rechte von Abgeordneten der Republik eindeutig und unmissverständlich:

“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Eine klare Anweisung an den Gesetzgeber, das Parlament. Doch was ist mit der Geschäftsordnung des Bundestages?

Dieses Recht des Parlaments, sich insgesamt eine “innere Ordnung” zu geben, begründet sich in Artikel 40 Absatz 1 unserer Verfassung:

“Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.”

Das Parlament insgesamt gibt sich also, durch einfachen Mehrheitsbeschluss, eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung eines aus freien und an keine Anweisungen gebundenen Abgeordneten zusammengesetzten Parlaments kann logischerweise nicht über den verfassungsmäßigen Rechten eben dieser einzelnen Abgeordneten stehen.

Was ist nun mit dem “Ältestenrat”?

Auch der “Ältestenrat” wird im Grundgesetz nicht erwähnt. Der Bundestag hat dieses Gremium selbst erfunden und zwar auf Grundlage seiner eigenen Geschäftsordnung. Diese verleiht dem “Ältestenrat” zwar formell keine (gesetzgeberische) Beschlusskraft, aber operativ außerordentlich weitreichende Kompetenzen.

§ 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages:

“(1) Der Ältestenrat besteht aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und dreiundzwanzig weiteren von den Fraktionen gemäß §12 zu benennenden Mitgliedern. Die Einberufung obliegt dem Präsidenten. Er muß ihn einberufen, wenn eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages es verlangen.

(2) Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte. Er führt eine Verständigung zwischen den Fraktionen über die Besetzung der Stellen der Ausschußvorsitzenden und ihrer Stellvertreter sowie über den Arbeitsplan des Bundestages herbei. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben ist der Ältestenrat kein Beschlußorgan.

(3) Der Ältestenrat beschließt über die inneren Angelegenheiten des Bundestages, soweit sie nicht dem Präsidenten oder dem Präsidium vorbehalten sind. Er verfügt über die Verwendung der dem Bundestag vorbehaltenen Räume. Er stellt den Voranschlag für den Haushaltseinzelplan des Bundestages auf, von dem der Haushaltsausschuß nur im Benehmen mit dem Ältestenrat abweichen kann.

(4) Für die Angelegenheiten der Bibliothek, des Archivs und anderer Dokumentationen setzt der Ältestenrat einen ständigen Unterausschuss ein, dem auch Mitglieder des Bundestages, die nicht Mitglied des Ältestenrates sind, angehören können.”

Zu den “inneren Angelegenheiten” unter Verantwortung des Ältestenrates gehört u.a. die Tagesordnung.

Wir erinnern uns: am Donnerstag berichtete Radio Utopie über ein “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)”, was in aller Stille auf der Tagesordnung des Bundestages vom Freitag (30. März) aufgetaucht war. Obwohl es sich um eine angesetzte Verfassungsänderung handelte, war der Gesetzentwurf, wenig mehr als 24 Stunden vor dem angesetzten Parlamentsbeschluss, nicht aufgeführt.

Um 08.37 Uhr erschien unser Artikel. Bereits am Mittag setzte der Bundestag die versuchte Verfassungsänderung wieder ab. (29. März, Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag)

Die Hintergründe blieben im Nebel. Obwohl am nächsten Tag sogar die (im Gegensatz zur Piratenpartei Österreich) in Verfassungsfragen so seltsam inaktive und euro-finanzphile Piratenpartei Deutschland eine Presseerklärung heraus gab und die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs forderte, schweigen die Beteiligten in den Fraktionen des Bundestages zu der Affäre, geben widersprüchliche Erklärungsversuche ab oder versuchen die Angelegenheit klein zu reden.

Explizit Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen”, erklärte am Donnerstag Mittag, als der Bundestag den Gesetzentwurf wieder von der Tagesordnung absetzte, via Facebook und Twitter folgendes: der abgesetzte Antrag habe eine Ergänzung von Artikel 93 Grundgesetz mit einem Absatz 4c gehabt, der “Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung für die Wahl zum Bundestag” vor dem Bundesverfassungsgericht möglich machen solle. Diese Darstellung wiederholte Beck auch auf seinem Twitter-Account.

Einen Grund für das ominöse Prozedere der versuchten Verfassungsänderung durch fast alle Fraktionen des Bundestages nannte Beck nicht. Ebenso wenig dafür, wie die plötzliche Absetzung des Antrags nach dessen Bekanntwerden zu erklären war, wer diesen Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt und wer ihn dort nach unserer Veröffentlichung wieder abgesetzt hatte.

Wer aber sitzt in dem für “Angelegenheiten der Bibliothek, des Archivs und anderer Dokumentationen” zuständigen “Ältestenrat” vom Bundestag? Neben anderen virtuellen Stammesältesten just auch der 51-jährige Grüne Volker Beck. Wo sitzt Volker Beck noch? Er sitzt in eben jenem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der jetzt versucht den Bundestagsabgeordneten das Rederecht zu entziehen. Und Beck ist beileibe nicht der einzige Doppelsitzer in beiden einflussreichen Gremien.

Von den 13 Mitgliedern im Geschäftsordnungs-Ausschuss sitzt die Mehrheit, sieben Mitglieder, auch im “Ältestenrat”, der laut Geschäftsordnung eine “Verständigung zwischen den Fraktionen über die Besetzung” der Schlüsselpositionen in allen Ausschüssen des Parlaments herstellt. Neben Volker Beck sind das

- der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl, CDU,
- Bernhard Kaster, CDU, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
- Christian Lange, SPD, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag
- Jörg van Essen, FDP, ebenfalls Mitglied im einflussreichen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP, sowie Mitglied im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat
- Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion
- Alexander Ulrich, ebenfalls parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Dazu Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Als ich nun am Donnerstag den Artikel zur versuchten Verfassungsänderung von Artikel 93 schrieb, der im Laufe des Tages zur Absetzung dieses Antrags von der Tagesordnung des Parlaments führte, verwies ich am Anfang des Artikels darauf, daß es um “das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe” ging. Das war nicht präzise genug. Hier noch einmal Artikel 93 Grundgesetz Absatz 1:

1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;”
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von flegel-g

Ringe durch die Nase
von Gert Flegelskamp

Ich habe ja auch inzwischen erkannt, dass ein Ring durch die Nase modern ist. Doch, so scheint mir, gibt es zwei unterschiedliche Ringtypen, einen aus Metall, besonders bei Jungendlichen beliebt, den anderen virtuell. Den aus Metall finde ich zwar nicht besonders vorteilhaft für das Erscheinungsbild, aber die Jugend hat eigentlich immer schon eine ihr selbst nicht so ganz klare Form der Rebellion gegen die Älteren betrieben und heute sind es eben Tattoos und Metall-Piercings an allen möglichen und unmöglichen Stellen, die man sich in eigens dafür eingerichteten Studios verpassen lassen kann.

Viel schlimmer sind aber die virtuellen Ringe in der Nase, die uns von der Politik, der Wirtschaft, den Finanzmärkten und stellvertretend für diese 3 Gruppierungen durch die Presse und das Fernsehen angepasst werden. Denn diese Ringe dienen dem, was man bereits vor tausenden von Jahren vor allem bei männlichen Rindviechern verwendete, diese in jede beliebige Richtung führen zu können. Bei den Rindviechern waren und sind es die Schmerzanreize, die den Willen zur Gegenwehr ausschalten, bei den Menschen ist es die Reizüberflutung, die letztendlich den gleichen Effekt erzielt, nämlich den Verstand ausschaltet. Rindviecher sind Wiederkäuer und, so mein Eindruck, Menschen auch, nur ein wenig anders, denn sie "käuen" wieder, was andere vorgekaut haben.

Die ERGO-Versicherungsgruppe wirbt derzeit mit dem Slogan "verstehen". Glauben Sie mir, dass will die ERGO-Gruppe nicht wirklich, sondern sie will, dass Sie zu verstehen glauben, was ERGO Ihnen einflüstert, das sie glauben sollen.

Uns Menschen wurde ja ein Verstand gegeben, nur, warum weigern wir uns beharrlich, ihn zu nutzen? Es wäre an der Zeit, endlich das, was man uns auftischt bzw. vorkaut, als Vorgekautes zu erkennen und zu verstehen, dass diese vorgekaute Kost nicht nur widerlich ist, sondern auch sehr negative Auswirkungen auf unser Leben hat.

Natürlich ist mir auch klar, dass ich hier verallgemeinere, denn es gibt sie ja, die Ausnahmen, die sich gegen das Anlegen des virtuellen Nasenrings auflehnen oder es geschafft haben diesen Ring wieder zu entfernen. Doch diese Ausnahmen sind, wie es schon der Name besagt, eine absolute Minderheit.

Als Beispiel für die bereits vorgekaute Kost möchte ich hier ein aktuelles Pressethema abführen. Die Sueddeutsche, der Stern, die FAZ, die ZEIT, der SPIEGEL, das sind wohl die ersten Presseorgane, an die man denkt, wenn man von seriöser Pressearbeit spricht. Nun ja, derzeit geistert ja "der Kampf um die Höhe des ESM" durch die Presse und ich habe mir die Sueddeutsche ausgesucht, um mich über diesen K(r)ampf zu informieren. Wenn das mal nicht kritisch klingt. Am Schluss des Beitrags der Link auf eine zweite Seite der Thematik und dort am Schluss ein Link auf eine dritte Seite  mit dem Versprechen, uns zu erklären, was der ESM ist und was er kann.

Irgendwie finde ich es verniedlichend, wie die Presse über den ESM berichtet. Was ich stets vermisse, ist der Hinweis, dass der ESM ein völkerrechtlicher Vertrag sein wird und auf die in etwas gleiche Stufe wie der IWF gehoben wird. Damit ist er der Gesetzgebung der Länder im Euro-Raum entzogen. Er macht seine eigenen Gesetze, incl. eines eigenen Steuerrechts.

Richtig ist, dass der Gouverneursrat aus den Finanzministern der beteiligten Länder bestehen soll. Doch die Finanzminister sind es, die dieses Monstrum beschlossen haben. Wie bei der Bankenrettung werden also die Täter zu Verantwortlichen dieses IWF-Abklatsches. Bei der Bankenrettung wurde Ackermann als "maßgeblicher Retter" einbezogen, beim ESM soll Schäuble aus deutscher Sicht der verantwortliche Gouverneur werden und ich könnte mir gut vorstellen, dass man Asmussen zu seinem Stellvertreter macht. Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere, vor wenigen Tagen ging eine Meldung durch unsere ach so seriöse Presse, dass Schäuble scharf auf den Posten des  Euro-Chefs der EURO-Gruppe ist (derzeit ist das noch Juncker). Ein guter Reporter müsste aus meiner Sicht da einen Zusammenhang erkennen, vorausgesetzt, er hat den ESM auch schon mal gelesen. Der Wunsch von Schäuble erklärt sich aus Artikel 5 Absatz 2. Deutschland hält, das ist auch den Aussagen der Sueddeutschen zu entnehmen, 27% der Anteile am ESM und könnte somit jede andere Wahl des Vorsitzenden zum Gouverneursrat blockieren. Wenn er dann gleichzeitig noch Gruppenchef der EURO-Gruppe wäre, dann wäre er in jedem Fall der Vorsitzende des Gouverneursrates, würde aber gleichzeitig maßgeblich in der EURO-Gruppe auf das weitere Geschehen um den EURO Einfluss nehmen.

Merkwürdig, gestern (Freitag, 30.03.2012) stand auf der Agenda des Bundestages eine "Beratung über die Grundgesetzänderung des Artikels 93 (Pos. 33 a+b), wurde allerdings abgesetzt. Art. 93 GG bestimmt die Aufgaben des BVerfG und ich könnte mir gut vorstellen, dass der Hintergrund dieser Absicht einer Änderung war, den Weg für das Bundesfinanzministerium freizumachen, dass ihnen das BVerfG und auch der Bundesrat nicht mehr dazwischen funken kann. Alle BT-Parteien außer der Linken sollten an dieser "Beratung" teilnehmen. Aber aufgehoben ist ja nicht aufgeschoben. Dass, abseits von den Pressemitteilungen im Bundestag bereits aktiv über die Gesetze zur Installation des ESM und seine "Nebenprogramme" Gesetzentwürfe vorliegen und im April beraten werden sollen, geht aus der Tagesordnung_komplett.pdf" target="_blank">Tagesordnungsplanung hervor (Seite 14 des PDF-Files). Um welche Nebenprogramme es sich dabei handelt wurde in der Pressemitteilung Nr.: 8/2012 der Presse durch das Bundesfinanzministerium mitgeteilt und am Schluss dieser Mitteilung befinden sich auch die Downloads der Gesetzentwürfe, die, wenn man sie liest, eine eindeutige Sprache sprechen. Was derzeit durch die Presse geistert, sind aus meiner Sicht Nebelkerzen der Presse, vermutlich auch als unterschwellige Wahlkampfhilfe für die kommenden Wahlen gedacht. Ich zumindest habe noch keinen Pressekommentar gefunden, der sich mit den realen Auswirkungen des ESM und seiner Nebenprogramme beschäftigt.

In den Kommentaren der Leser dieser Zeitschriften gibt es allerdings hauptsächlich wütende oder auch resignierte Kommentare gegen den ESM. Hier wird transparent, welche Auswirkungen die vorgekaute Kost hat. Wie oft kommt das Argument, Deutschland sei der Zahlmeister und unser Geld würden den Staaten wie Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien in den Rachen geworfen. Aber die Berichterstattung, z. B. über Griechenland, wurde nach dem uralten Feudalprinzip "teile und herrsche" durchgeführt. Ich bin überzeugt, dass es noch immer Menschen gibt, die sich fragen, was denn am "teilen" so schrecklich sei. Doch dieses teilen ist im wahren Sinne ein spalten, das spalten der Gesellschaft, alt gegen jung, Arbeitslose gegen Arbeitnehmer, Besserverdienende gegen Geringverdiener usw.

Als Beispiel Griechenland. Griechenland unterscheidet sich nicht merklich von Deutschland, ausgenommen, dass es nur wenig Industrie hat. Es hat eine Regierung, weitgehend korrupt, nicht anders als bei uns, es hat ein Beamtenwesen mit erheblichen Privilegien, nicht anders, als bei uns und es hat eine Bevölkerung mit hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen Renten und hoher Unzufriedenheit (anders als bei uns, denn dort ist die Unzufriedenheit mit den Politikern größer als bei uns).

Aber unsere Presse hat uns Märchen aufgetischt, über die hohen Renten, die schlechte Steuermoral, das früher Renteneintrittsalter usw., obwohl das wie bei uns nur Minderheiten betrifft. Und niemand hat sich groß aufgeregt, als man Papadimos zum Retter des Euro ausgerufen hat, einen der Finanzgangster mit internationalen Erfahrungen und der, der für den angeblichen Betrug bei der Aufnahme der Griechen in den Währungsverbund des Euro der Verantwortliche für die gefälschten Zahlen gewesen ist. Und weil wir einen virtuellen Ring durch die Nase haben, an dem uns Presse und Fernsehen in die Richtung dirigieren, in die wir denken sollen, kommen dann solche Kommentare der Leser heraus.

Ich komme hier auf die ERGO-Werbung zurück - Verstehen -, genau das wäre die Lösung. Würden wir alle verstehen, was abläuft, weil wir keine vorverdaute Kost mehr aufnehmen, sondern im Gegenteil auf ihre schädliche Wirkung hin analysieren, dann kämen bei Wahlen nicht solche Ergebnisse heraus, wie z. B. bei der letzten Wahl im Saarland. SPD und CDU/CSU richten sich derzeit anscheinend darauf ein, eine dauerhaft regierende große Koalition einzugehen, im Zweifel noch die Grünen dazu, wenn auch das nicht mehr reichen sollte. Thematisch ist das in Ordnung, denn zwischen diesen Parteien gibt es schon sehr lange keine Unterschiede mehr. Aber um das zu erkennen, muss der Ring aus der Nase weg und vor dem Verstehen käme das Denken, selbständiges Denken, denn das wäre frische Kost.

Ein anderes Beispiel. Wir hatten ja gerade ein "Wulff-Problem" und haben das gegen ein "Gauck-Problem" ausgetauscht. In der Zeit war so viel über die großen ehemaligen Bundespräsidenten zu lesen, einer von ihnen war Roman Herzog. Aber dieser Roman Herzog, auch ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat 2008 zusammen mit dem Revolverblatt BILD eine Kampagne gegen die Rentner gestartet, in der er großmäulig die Rentner beschuldigte, sie plünderten die Jugend aus und sich genau so großmäulig über Generationengerechtigkeit ausließ. Dieser alles andere als "große Bundespräsident" (meine Sicht), der zum Zeitpunkt der Kampagne schon seit Jahren von der großzügigen stattlichen Alimentierung mit Ehrensold, Dienstwagen, Büro und Sekretärin lebte, hatte den traurigen Mut, eine solche Kampagne gegen die Rentner zu starten. Ich frage alle, die den Spruch von Generationengerechtigkeit so gerne übernommen haben, wo denn dieser Aufschrei heute in Bezug auf den ESM ist? Wo ist der große Altbundespräsident Roman Herzog und die BILD und ihr Protest gegen den ESM und die damit einhergehende nicht mehr überschaubare Verschuldungspolitik, weil die mittels ESM als nicht staatliche Einrichtung an den Regierungen und den Parlamenten vorbeiläuft.

Ist der ESM erst mal installiert, kann er nicht verklagt werden, sondern Staaten können lediglich gegen Beschlüsse des ESM vor dem EuGH klagen, mit mehr als unvorhersehbarem Ausgang. Dass die ESM-Mitglieder, vom Beschäftigten bis zum Gouverneur volle Immunität in jeglicher (ESM bezogener) Hinsicht genießen, ist ein weiteres Defizit, über das die Presse nicht berichtet. Und am IWF, dem großen Vorbild des ESM, kann man sehen, welche Einflussmöglichkeiten die Staaten auf den IWF haben und umgekehrt, welche erpresserische Macht der IWF über die Staaten hat, die verzweifelt oder korrupt genug sind, sich an den IWF zu wenden. Für die Bevölkerungen dieser Staaten allemal ein Niedergang, denn Bevölkerungen spielen im IWF und nach der Einrichtung des ESM auch dort nur noch die Rolle als Arbeitsvieh und als Zahlmeister.

Und Schäuble? Erinnern wir uns an seine Worte:

"Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."

(European Banking Congress)

Das Video, in welchem Schäuble diese Aussage machte, habe ich schon im Januar im Beitrag Europa in der Krise? eingebunden. Schäuble ist einer von den Leuten, die uns an unserem virtuellen Nasenring dahin führen, wohin er uns haben möchte, zu den USE (United States of Eurpean). Der Euro, auch das geht aus dem Video unterschwellig hervor, war von Anfang an eines der Instrumente, dieses Ziel zu erreichen.

Es gibt ja so viele Euphemismen, uns ein vereinigtes Europa schmackhaft zu machen, z. B. inzwischen 67 Jahre ohne Krieg. Eine glatte Lüge, denn diese 67 Jahre ohne Krieg haben nicht nur nichts mit der Institution EU zu tun, die es ja erst in der jetzigen Form seit 2009 gibt, sondern sind ohnehin eine Lüge. Wir, und mit uns die ganze Europäische Union, haben den Krieg als Exportschlager erkannt und ihn in die Dritte Welt und die von Bush ausgerufenen "Schurkenstaaten" exportiert.

Auf die Verwirklichung des ESM-bezogen zeigt der vorgenannte Beitrag ein weiteres Märchen auf, die nun im GG verankerte "Schuldenbremse." Die beiden von Merkel geführten Koalitionen haben in den letzten 7 Jahren über 600 Milliarden neue Schulden aufgenommen. Davon haben alleine seit 2009 die Schwarz/Gelben 350 Milliarden zu verantworten. Wobei das natürlich so auch nicht ganz stimmt, denn die Verantwortung dafür kann auch auf die Oppositionsparteien (gelb/grün und rosa/grün) und den Bundesrat erweitert werden, die durch Unterstützung der Haushaltspolitik dieser Regierungskoalitionen diese Schuldenberge auch mit zu verantworten haben. Doch diese Schulden sind nicht alle Verpflichtungen dieses Staates. Ein weiterer, aber unsichtbarer Schuldenberg wir mit den PPP-Modellen aufgebaut, die offiziell nicht als Schulden zählen, aber langjährige Zahlungsverpflichtungen des Staates bedingen, nur eben nicht sichtbar, es sei denn, man studiert alle Finanzveröffentlichungen von Bund, Ländern und Kommunen.

Ja, es wäre schön, würden wir uns von den virtuellen Ringen durch die Nase befreien, Nur, die Aussichten dazu schätze ich ausgesprochen gering ein. Schade eigentlich.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von youtube

Gregor Gysi, DIE LINKE: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM

ganzer Text/Quelle/links

---

Auszug von radio utopie

Die Eurotheoretiker
von Daniel Neun | 29.März 2012

ESM-Finanzierungsgesetz: “Mittelbare finanzielle Auswirkungen nicht bezifferbar”

Die im Bundestag vertretenen Parteien FDP, CDU und CSU haben, unter bereits angekündigter Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zur Installation einer internationalen Finazkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM nicht einen, sondern drei Gesetzentwürfe eingebracht.

Nr.1, Drucksache 17/9046: Den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel unter den Vertrag.

Nr.2, Drucksache 17/9049: den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”. Dieser enthält in § 4b “Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger” in Absatz 1 Satz 9 die äußerst bemerkenswerte Option der “Änderung des Gerichtsstands, sofern in den Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand
vereinbart wurde.” (dazu später in einem weiteren Artikel)

Nr.3, Drucksache 17/9048: Den “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus”, das ESM-Finanzierungsgesetz / ESMFinG.

Im ESM-Finanzierungsgesetz § 1 “Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus” heisst es nun:

“(1) Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Beitritt zum Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag des einzuzahlenden Kapitals des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Höhe von 80 Milliarden Euro mit einem Betrag in Höhe von 21,71712 Milliarden Euro sowie am Gesamtbetrag des abrufbaren Kapitals des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Höhe von 620 Milliarden Euro mit einem Betrag in Höhe von 168,30768 Milliarden Euro.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für das abrufbare Kapital in Höhe von 168,30768 Milliarden Euro Gewährleistungen zu übernehmen. Zahlungen auf das abrufbare Kapital sind im Rahmen des Bundeshaushalts zu leisten.”

Wie bereits erwähnt, sind im Gesetzentwurf unter Paragraph 3 “Beteiligungsrechte” des Parlaments in Sachen Haushaltsbudget (zum Entsetzen nicht nur von Verfassungsrechtlern) bislang lediglich drei kleine Pünktchen zu finden. Auch wurde bereits vor der ersten Lesung der ESM-Gesetze schon beschlossen, daß das Zugriff der geplanten internationalen Finanzkontrollorganisation auf die Staatsfinanzen der Unterzeichnerstaaten massiv erhöht werden soll. Aus CDU-Kreisen erfuhren die “Deutschen Mittelstands-Nachrichten”, daß Finanzminister Schäuble vor seiner Abreise zur morgigen Konferenz der Eurogruppe bereits von seiner Rote-Backen-Fraktion CDU/CSU die Zustimmung für staatliche “Rettungsschirme” des Euro-Finanzsystems in Höhe von einer Billion Euro bekommen hat. Dies betrifft nicht nur den ESM, sondern auch die bereits vor ihrer Gründung vom Bundestag am 21. Mai 2010 mit einem Blanko-Scheck in Höhe von 123 Milliarden Euro (plus 20 Prozent) ausgestattete luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF.

Der Finanzminister der Grande Banque Societe Generale, Francois Baronin (nebenberuflich immer noch pro-euro-europäischer Staatsbediensteter seiner finanziellen Besatzungszone), wusste denn auch gleich mit durchaus passablen Vergleichen zwischen den Vorstellungen seiner Vorgesetzten und den Auswirkungen friedensschaffender Maßnahmen zu glänzen:

“Der Schutzschirm ist ein bisschen so wie die Atomwaffe im militärischen Bereich. Es ist dafür gemacht, nicht eingesetzt zu werden, das ist Abschreckung.”

Abschreckung. Genau das richtige Stichwort. Wir schauen in den Entwurf vom ESM-Finanzierungsgesetz. Was sehen wir da unter Punkt D?

“Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar.“

Was für eine glänzende Bilanz der Eurotheoretiker nach ihrem jahrelangen Vormarsch. Fehlt nur noch daß irgendjemand sich die Krone aufsetzt und mit roter Birne brüllt: “DER EURO BIN ICH”. Dann hätten wir endlich alle beisammen in Deutschland.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von radio utopie

Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung
von Daniel Neun | 29.März 2012

Fiskalpakt, “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM und Änderung von Artikel 136 EU-Vertrag in erster Lesung im Parlament.

Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM, sondern auch eine entscheidende Änderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”.

Am 25. März 2011, im Schatten des Libyen-Krieges, der verheerenden Folgen der Flutkatastrophe in Japan, sowie der monatelangen Panik um kommende Teilvollverstandskernschmelzen im Atomkraftwerk von Fukushima, beschloss der “Europäische Rat” (“EU-Gipfel”) der “Europäischen Union”, daß Artikel 136 des EU-Vertrags folgender Absatz angefügt wird:

“Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insge­samt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.”

Der damalige EU-Ratsbeschluss, der für sich erst einmal in der Luft hing und ohne die Zustimmung der Parlamente in den Demokratien des EU-Staatenbundes gar nichts war, formulierte, aufbauend auf dieser vereinbarten Änderung des Vertrags über die eigene Arbeitsweise, das Vorhaben über die Installation eines “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” ESM.

Bereits einen Tag vor diesem Beschluss des obersten EU-Rates schickte die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing am 24. März 2011 den Entwurf einer Verfassungsklage gegen die Umsetzung dieses Beschlusses an eine Reihe von etablierten und unabhängigen Medien (darunter Radio Utopie), sowie an den damaligen Bundespräsidenten. In einer Veröffentlichung umschrieb Sarah Luzia Hassel-Reusing, die bereits mehrfach in Karlsruhe gegen verfassungswidrige Ermächtigungen von Finanzsystemen und EU-Räten über die Republik geklagt hatte, daß der Wortlaut dieser geplanten EU-Vertragsänderung eine “extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes” beinhaltet. (27. März 2011, EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde)

Heute nun wird neben dem von der Regierung Merkel-Schäuble unterzeichneten Fiskalpakt (einem rechtsunwirksamen Bluff, dessen Durchwinken sich absehbar bis nach den französischen Präsidentschaftswahlen verzögern wird, wonach er sowieso neu verhandelt werden wird) eben diese Änderung des EU-Vertrags behandelt.

Im von CDU, CSU und FDP eingebrachten “Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist” heisst es:

“Der Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bedarf nach § 2 des Integrationsverantwortungsgesetzes (IntVG) der Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates. Zudem findet Artikel 59 Absatz 1 des Grundgesetzes Anwendung.”

Artikel 59 Absatz 1 Grundgesetz lautet wie folgt:

“Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.”

Man kann angesichts der seltsam unverhältnismäßig betriebenen Absetzung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und dessen Ersatz durch Joachim Gauck durchaus einen Zusammenhang mit der notwendigen Unterschrift des Präsidenten unter dieses EU-Vertragsänderungsgesetz sehen. Anzunehmen ist, daß die sogenannte “Opposition” aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen (die morgen in aller Stille zusammen mit den Regierungsabgeordneten eine Verfassungsänderung hinsichtlich des Klagerechts von Bürgern und Abgeordneten in Karlsruhe einbringen wird) die EU-Vertragsänderung ohne viel Federlesens abnicken wird.

Zum Einbringen des ESM-Entwurf leistet sich das allerwerteste Parlament, daß die Deutschen seit dem Faschismus je gesehen haben, eine weitere unerträgliche Posse. Der eingebrachte Gesetzentwurf enthält an der entscheidenden Stelle, nämlich der “Parlamentsbeteiligung” des Parlaments an der parlamentarischen Demokratie, lediglich drei kleine Pünktchen. Der Verfassungsblog schrieb bereits heute morgen dazu, später stellte die “Süddeutsche” dann endlich die betreffenden Zitate von Verfassungsrechtlern online:

“‘Der Entwurf zum ESM-Finanzierungsgesetz ist unvollständig. Er dürfte folglich gar nicht gelesen werden’, urteilt Christoph Degenhart, Staatsrechtsprofessor an der Universität Leipzig. Er steht mit seiner Einschätzung nicht allein. ‘Ich halte dieses Gesetz nicht für verfassungskonform eingebracht. Der Entwurf lässt bewusst Lücken in wesentlichen Punkten und das verletzt Vorschriften über das Gesetzgebungsverfahren im Grundgesetz’, meint Hanno Kube, Professor für Öffentliches Recht an der Universität in Mainz.”

An der nun laufenden Bundestagsdebatte, die in jeder Hinsicht einen geradezu entsetzlichen Realitätsverlust der elitären Monetärdenker und überzeugten Antidemokraten in den sogenannten “pro-europäischen” Einheitsparteien unseres Parlaments widerspiegelt, kann man ablesen, daß die Abgeordneten des Bundestages als selbstempfundene Vertrauensgeber der Kapitalmärkte bis auf den Versuch unsere Republik zu entkernen, zu zersetzen und letztlich in “Vereinigte Staaten von Europa” zu überführen jede andere Tätigkeit eingestellt haben.

Das gilt nicht für das Volk, das mit diesem Parlament und seinem Putschversuch gegen die Republik nichts mehr zu schaffen haben will.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von flegel-g

Scheingefechte!?
von Gert Flegelskamp

Aus meiner Sicht ist der Job eines Politikers vergleichbar mit einem Geisterfahrer. Ständig müssen sie der Wahrheit ausweichen, um nicht anzuecken. Besonders auffällig wird das in Wahlkampfzeiten und Wahlkampf ist viel öfter, als es dem Bürger bewusst wird, nämlich immer. Das liegt an unserer föderalen Struktur, in der quasi in jedem Jahr auch Wahlen zum jeweiligen Landtag stattfinden. Doch auf ihre "kleinen" Brüder und Schwestern in den Ländern können Bundespolitiker nicht immer Rücksicht nehmen, denn Sie müssen sich an eine bestimmte Kurve halten und die lautet, unmittelbar nach der Wahl all das zu beschließen, was dem Wähler generell weh tut, danach eine Phase mit geringerer Aktivität, um den Gewöhnungsfaktor nicht zu gefährden und dann die Zeit, in der man mit Absichtserklärungen und Versprechungen beginnt, den Wähler wie in einen Kokon einzuspinnen, dass er wieder Hoffnung schöpft und glaubt, beim letzten Mal doch richtig gewählt zu haben.

Tja, und jetzt sind wir wieder in dieser Zeit angekommen, in welcher Politiker agieren, als wäre die schwere Zeit überwunden und es ginge wieder aufwärts. Und wenn es etwas gibt, was den Terminus "Nachhaltigkeit" verdient, dann ist es die Berichterstattung der Presse, die je nach politischer Ausrichtung die politische Propaganda übernimmt und unterstützt.

Nehmen wir die SPD und die Grünen. Sie haben zusammen die Agenda 2010 verwirklicht, also die ganzen Hartz-Gesetze, die nicht nur Hartz IV sind, sondern die Öffnung des Marktes für andauernde Zeitarbeit, die extreme Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Zwangsarbeit in Form von Ein Euro Jobs und alle anderen so genannten "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen", die gegen alle Menschenrechte und großartig verkündeten Grundrechte der UN, der EU und des Grundgesetzes verstoßende Gettoisierung Arbeitsloser mit dem Verbot, ohne Genehmigung ihr Getto zu verlassen. SPD und Grüne haben die Gesundheitsreformen auf den Weg gebracht, mit denen eine Kostenspirale in Gang gesetzt wurde, wie man sie zuvor noch nicht kannte. SPD und Grüne haben die Grundlagen für eine noch tiefer greifende Enteignung der Rentner geschaffen, als das die CDU und FDP jemals gewagt hätten. Aber die haben sich sicherlich ins Fäustchen gelacht und Schröder, Clement, Müntefering, Steinmeier und Steinbrück wohl auch anerkennend auf die Schulter geklopft, was diese alles so geschafft haben. Nicht zu vergessen, die Grünen, ehemalige Friedensaktivisten, haben in dieser Zeit auch Gefallen am Krieg gefunden, denn seit dieser Zeit unterstützen sie alle militärischen Vorhaben.

Dann kam schwarz/rot und das debile Verhalten der SPD in der schwarz/roten Koalition müsste noch allen Anhängern dieser Partei in bester Erinnerung sein. Aber vielleicht waren das alles keine politischen Entscheidungen, sondern Auftragsarbeiten, deren Ursprung sich bereits unmittelbar nach dem Weltkrieg ankündigte. Damals hatte noch die Alliierten das Sagen und die Alliierten, das waren die Amerikaner. Die Briten und Franzosen sowie die Beneluxländer waren nur abhängige Anhängsel der Amerikaner, abhängig von den Geldern der USA aus dem Marshallplan. Und um an die Kohle zu kommen, haben sie vermutlich wie die frisch gegründete BRD auch Abkommen mit den USA getroffen, sich in deren Sinne zu verhalten. Amerika ist schließlich eine einzige Demokratiefabrik. Aber so, wie in den so genannten Denkfabriken (Think Tanks) nicht gedacht wird, sondern stattdessen ausgearbeitet wird, was gedacht werden soll, so wird in den USA keine Demokratie praktiziert, sondern festgelegt, was als Demokratie zu gelten hat.

Schwarz/gelb, unser derzeitiges Regierungsbündnis, hatte dank rot/grün und schwarz/rot eine Plattform für ihre Regierungsarbeit, wie sie sich Faschisten nicht besser wünschen könnten. Ja, ich halte unsere derzeitig angesagten Parteien für faschistisch. Zwar wurde der Begriff erst aufgrund des Namens der Partei des italienischen Diktators Mussolini erfunden, ist aber so alt wie der Feudalismus. Faschismus ist die Verbrüderung der Politik mit dem Kapital gegen die Bevölkerung. In den USA hat diese Verbrüderung schon sehr lange Bestand und würden die Anhänger der USA mal genauer hinschauen, müssten sie erkennen, dass der so genannte Patriotismus in den USA und das Gehabe um den Präsidenten das Ergebnis permanenter Gehirnwäsche ist, der mit den gleichen Mitteln wie in anderen Diktaturen mittels Glauben, einer Menge Ritualen und noch mehr Propaganda am Leben erhalten wird.

Demokratie wäre, wenn alle politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen im Sinne der gesamten Bevölkerung getroffen würden. Aber wie meinte unsere Kanzlerin aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der CDU doch so treffend? "Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Sozialstaatlichkeit in alle Ewigkeit". Ich weiß nicht, ob das ein Versprechen oder ein Versprecher gewesen ist, aber es ist ihr Leitsatz und dem ist sie in den Jahren ihrer Kanzlerschaft unbeirrbar gefolgt.

Deutschland ist schon lange keine Sozialstaat mehr, falls das jemals überhaupt der Fall gewesen ist. Man braucht im Prinzip auch keinen Sozialstaat, wenn eine Politik für alle gemacht würde. Wie war das? Bis in dieses Jahrtausend gab es einen Spitzensteuersatz von über 50%. Der Spitzensteuersatz von 56% wurde erst von Kohl 1990 wieder auf 53% abgesenkt, also auf den Spitzensteuersatz, der vor 1975 gültig war. Im Jahr 2000 senkte dann rot/grün den Spitzensteuersatz zunächst auf 51%, aber schon im darauf folgenden Jahr auf 48,5%. 2004 wurde der Satz erneut auf nun 45% gesenkt und unter schwarz/rot dann auf 42%.

2007 wurde dann die so genannte Reichensteuer eingeführt, die bei Einkommen über 250.000 € für den diesen Grenzbetrag übersteigenden Betrag 3% zusätzliche Steuern erhebt. Die 250.000 € entsprechen aber auch nicht dem Einkommen von 250.000 €, weil das tatsächliche Einkommen bereits erst ab dem Grenzbetrag (Freibetrag von 8.004 €) berechnet wird und die darauf anfallenden Abschreibungen ebenfalls von diesem Einkommensteil in Abzug gebracht werden. Erst wenn das Einkommen nach Abzug aller möglichen Freibeträge (zu versteuerndes Einkommen) noch immer über 250.000 € liegt, wird das zu versteuernde Einkommen

bis 250.000 € mit 42% besteuert und nur das darüber hinausgehende Einkommen mit 45%.
 Tatsache ist aber, dass in den Zeiten eines Spitzensteuersatzes von über 50% der BRD wesentlich besser ging, als nach Absenkung der Spitzensteuersätze auf nunmehr 42%. Auch wird immer gerne vergessen, dass Unternehmen und Selbständige ganz andere Möglichkeiten für Abschreibungen haben und damit keineswegs ihr gesamtes Einkommen versteuern, sondern sich mit einem guten Steuerberater regelrecht arm rechnen können.


Als die Finanzkrise offiziell begann (offiziell ist, wenn auch die Presse darüber berichtet und die Verhältnisse nicht mehr schönredet), wurde der politische Rettungswille übermächtig. Banken mussten um jeden Preis gerettet werden, weil sie systemisch waren. Nun, systemisch waren sie wirklich, weil sie alle dem gleichen Kartell mit mafiöser Ausrichtung dienen. Und gerettet wurden auch nicht die Banken, sondern die Anleger, die seit Jahren ihr Kapital mit immer gewagteren Spekulationen überproportional vermehrt haben, ohne dafür etwas zu tun. Diese Anleger sind die wahren Schmarotzer. Im Normalfall weiß ein jeder, dass, wenn er eine Wette abschließt und er verliert, sein Wetteinsatz verloren ist. Nicht so im Spielkasino Börse und Finanzwirtschaft. Dort haftet für den Wetteinsatz der normale Bürger, so zumindest wurde es in der EU beschlossen. Und damit das Standard wird, hat man die Geburt eines weiteren außerhalb jeglicher demokratischen Vorstellung agierenden Monsters beschlossen, den ESM.

Alles Gerede von Merkel und Schäuble und der EU, den ESM zunächst auf 500 Milliarden zu begrenzen, war zu keiner Zeit wirklich geplant. In der zuletzt veröffentlichten Version des ESM-Vertrages wird zwar in Punkt 6 der Einleitung diese Summe auch genannt, aber in den danach folgenden §§ ist davon keine Rede mehr. Da wird das Stammkapital des ESM mit 700 Milliarden festgeschrieben und soll nach dem im Anhang 1 festgesetzten Beitragsschlüssel (der schon im Lissabonvertrag festgesetzt wurde) auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Auch wenn die Storchgruppe (das ist die Gruppe um den Adeligen Storch, die als erste ein Video zum ESM-Vertrag gebracht hat) inzwischen die Situation so darstellt, als sei der ESM bereits ratifiziert, ist das nicht der Fall. Aber der Ratifizierungsvorgang ist eingeleitet mit dem "Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus" . In der Gesetzgebung ist es heute Standard, dass ein Satz angewendet wird: "Alternativen - keine.".

Desweiteren wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht mit dem sinnigen Titel: Entwurf eines Gesetzes  zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)  und als sei das noch nicht genug, auch noch ein "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes" . Das aber wäre der Zeitpunkt, in der sich die Bürger an ihre Abgeordneten wenden und ihnen eine Empfehlung geben sollten, diese Gesetze nicht zu unterzeichnen, wenn sie Wert auf die Stimme des jeweiligen Schreibers bei der Wahl legen. Wenn die Bürger dann auch noch explizit die Titel der Gesetzesentwürfe angeben, könnte der eine oder andere Politiker stutzig werden und die Pamphlete vielleicht sogar selber mal durchlesen, bevor er dafür stimmt.

Ganz klar ist die Aussage auf den Seiten des Bundesfinanzmisters ebenso wie im Gesetzentwurf zur ESM-Finanzierung keine Rede von 500 Milliarden, wie es aus poltischen Kreisen und von der Presse behauptet wurde. Auch der Gesetzentwurf von Schäuble beruft sich auf den Verteilungsschlüssel des ESM und nennt auch die Summen. Der ESM soll mit 80 Milliarden Kapital ausgestattet werden und dazu sollen 620 Milliarden abrufbares Kapital garantiert werden, zusammen also die längst bekannte Summe von 700 Milliarden. Deutschland wird nach dem Beitragsschlüssel des ESM von dem Kapital insgesamt 27.1464% zeichnen, das bedeutet insgesamt 190,0248 Milliarden €, davon als einzahlbares Kapital 21,71712 Milliarden € und 168,30768 Milliarden Euro abrufbares Kapital. 2012 sollen die Mitgliedsstaaten die ersten beiden von insgesamt 5 Raten für die Zahlung des Kapitals von 80 Milliarden zahlen. Deutschland muss also 2012 den Betrag von 8.686.648.000 € zahlen und dafür hat Schäuble einen Nachtragshaushalt von 8,7 Milliarden beantragt.

In der Presse stehen allerdings andere Dinge, z. B. in der Sueddeutschen. Deutsche sollen mit 280 Milliarden Euro haften, ist da zu lesen. Wie ich zuvor dargelegt habe, sind solche Meldungen politisches Theater und von der Presse gezündete Nebelbomben.

Alles Gerede von Merkel und Schäuble und der EU, den ESM zunächst auf 500 Milliarden zu begrenzen, war zu keiner Zeit wirklich geplant. In der zuletzt veröffentlichten Version des ESM-Vertrages wird zwar in Punkt 6 der Einleitung diese Summe auch genannt, aber in den danach folgenden §§ ist davon keine Rede mehr. Da wird das Stammkapital des ESM mit 700 Milliarden festgeschrieben und soll nach dem im Anhang 1 Festgesetzten Beitragsschlüssel (den ich zuvor schon eingehend dargelegt habe) auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Und so sind auch die Beträge auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums und im Gesetzentwurf klar definiert, 700 Milliarden, nicht mehr und nicht weniger. Aber warum solche Meldungen in der Presse? Nun, seit geraumer Zeit schon wird diese Form der Wahlpropaganda in die Bevölkerung gestreut und damit soll die Standfestigkeit und Glaubwürdigkeit der Merkel und des Schäuble hervorgehoben werden.

Ich denke, Schäuble will Chef des ESM werden. Erst vor ein paar Tagen ging die Meldung durch die Presse, dass Schäuble gerne Chef der Eurogruppe werden möchte. Liest man dann in Art. 5 Abs. 2 des ESM, dass der Gouverneursrat aus Regierungsmitgliedern für Finanzen bestehen soll und der Vorsitz des Gouverneursrates entweder an den Chef der Euro-Gruppe in der EU übertragen werden kann, oder aber vom Gouverneursrat gewählt werden soll, werden Schäubles Ambitionen eher verständlich.

In Art. 8 Abs. 4 heißt es: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach.

Art. 9 legt fest, dass genehmigtes Kapital durch den Gouverneursrat jederzeit abgerufen werden kann (genehmigtes Kapital ist das gesamte Stammkapital) und Art. 10 legt fest, dass der Gouverneursrat die "Angemessenheit des Stammkapitals" regelmäßig überprüft und jederzeit eine Erhöhung beschließen kann und von sich aus Art. 8 und den Anhang II ändern kann. Anhang II ist die Festsetzung der Euro-Beträge, die jedes Land aufzubringen hat. Wie das die Staaten machen sollen, die der ESM schon im Würgegriff hat, ist mir ein Rätsel.

Wenn die Presse folglich schreiben sollte, dass sich Merkel und Schäuble durchgesetzt haben, ist das nur Lug und Trug. Und wenn tatsächlich aus dem Ausland solche Forderungen kommen sollten, sind diese Forderungen ebenfalls nur als Wahlkampfhilfe gedacht, denn auch die ausländischen Politiker wissen längst, dass Änderungen am ESM die Ratifizierung nach hinten verschieben würden, was kein Politiker im westlichen Lager will, denn alle wissen, dass es immer schwieriger werden wird, solche Verträge auch durchzusetzen. Hinzu kommt, dass mit dem ESM auch noch für die Länder, die ihn ratifizieren, die Verpflichtung zur Zustimmung zum Fiskalpakt (VSKS) entsteht.

Im Zusammenhang mit dem ESM muss man aber den VSKS (VERTRAG ÜBER STABILITÄT, KOORDINIERUNG UND STEUERUNG IN DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION DIE VERTRAGSPARTEIEN -) sehen. Mit dem Fiskalpakt bekommt die EU die nationale Verantwortung für die Finanzen übertragen.

Wir sind längst im Wahlkampf und daher wäre es kaum verwunderlich, wenn die Presse bald einen "Sieg" von Schäuble und Merkel im Kampf um die Höhe des "Rettungsschirms ESM und ESFS" verkünden würde und so viele Bürger fallen auf dieses Theater rein. Diesen Bürgern müsste klar werden: Ist der ESM erst einmal verabschiedet und in Deutschland ratifiziert, kann er tun und lassen was er will, also auch zusätzliche Höhen des abrufbaren Kapitals festlegen. Zwar behauptet Schäuble im ESM-Finanzierungsgesetz, das ginge nach diesem Gesetz nicht, aber Gesetzesänderungen werden doch in der Regel leger durch gewunken. Wer ständig das GG ändern kann, für den ist eine Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes doch ein Kinderspiel. Man kann den ESM auch nicht verklagen, sondern lediglich gegen Entscheidungen des ESM (also Entscheidungen des Gouverneursrates) vor dem EuGH klagen (Art. 37), der aber noch nie wirklich gegen EU-Einrichtungen eingeschritten ist. Der ESM besitzt nach Art. 32 in der gesamten EU Rechtsstatus und will weltweit Völkerrechtsstatus erlangen bzw. durchsetzen (wie der IWF). Er weist sich selbst und allen für den ESM tätigen absolute Immunität (Art. 35) und Steuerbefreiung (Art. 36) zu und die Steuerbefreiung geht sogar so weit, dass jeder Staat die bei Einkäufen für den ESM gezahlten indirekten Steuern erstatten muss (Art. 35 Abs. 2).

Nach Art. 40 kann der ESM beschließen, alle aus dem ESFS stammenden Zusagen und Verpflichtungen zu übernehmen und Art. 41

bestimmt, dass die Raten für die Einzahlung des Stammkapitals in den nächsten 5 Jahren fällig werden.
Eines hat bisher weder die Presse gefragt noch ein Parteifunktionär beantwortet, wie die geforderte Schuldenbremse, die ja alle Euro-Staaten in ihre Verfassung übernehmen müssen, praktisch möglich sein soll, wenn der ESM jedes Jahr Raten in Milliardenhöhe einfordert und man diesen Forderungen nichts entgegensetzen kann.

Alles Gerede von Schäuble, bis 2016 keine Neuverschuldung mehr zu benötigen, ist eine reine Luftnummer und reine Wahlpropaganda. Es wird nicht mehr lange dauern (nach der Wahl 2013), dann wird auch Deutschland für pleite erklärt und dann bleibt als letzte Rettung die Ausrufung der Vereinigten Staaten von Europa. Darum geht es bei dem gesamten derzeitig aufgeführten Zirkus und nur darum. Mit dem VSKS wird die Finanzhoheit und die politische Wirtschaftspolitik ohnehin schon mal auf die EU übertragen, Dazu haben sich die Parteien mit der Änderung des Grundgesetzes in Artikel 23 GG selbst ermächtigt.

Wie gesagt, der Wahlkampf hat längst begonnen und damit auch die zugehörigen Scheingefechte. Da kämpft die FDP plötzlich für die Abschaffung des Eintrittsgeldes zu den Ärzten, die von der Leyen entdeckt erneut ihr Herz für die Rentner und will, dass Rentner, die vorzeitig in Rente gehen, bis zum regulären Renteneintrittsalter mehr als bisher hinzuverdienen dürfen. Und SPD und Grüne kämpfen ja nun schon lange für den Mindestlohn, den sie aber mit ihrer eingangs geschilderten Politik erst mal abgeschafft haben und erst als Opposition wieder auf ihre Agenda geschrieben haben. Ja, natürlich möchten all diese Parteien möglichst viele Sitze im Bundestag haben, wo sonst können Hilfsarbeiter so viel Geld verdienen? Und Hilfsarbeiter sind sie alle, mehr brauchen sie auch nicht, denn lügen und betrügen ist schnell erlernt, vor allem dann, wenn man das darf und es auch noch gut bezahlt wird.

Von der Leyens Vorschlag könnte aber ernst gemeint sein, denn dahinter könnte sich eine versteckte Altersteilzeitregelung etablieren. Da wird eine Arbeitnehmer gezwungen, vorzeitig in Rente zu gehen, doch gleichzeitig verkündet ihm sein Chef, dass er als Rentner bei ihm weiterarbeiten dürfte, vorausgesetzt, der Rentner hat bereits 35 Beitragsjahre angesammelt. Sein zulässiger Höchst-Zusatzverdienst würde sich dann aus den letzten 15 Beitragsjahren abzüglich der Rente errechnen, der Arbeitgeber müsste für dieses Einkommen des "Teilzeitrentners" keine Rentenbeiträge und auch keine Arbeitslosenversicherung mehr einzahlen und, so wie ich die von der Leyen einschätze. Würde die Regelung auch so ausfallen, dass für den Arbeitgeber auch die Pflegeversicherungs- und KK-Beiträge voll aus der Rente finanziert werden müssen, der Arbeitgeber also auch damit nicht behelligt würde. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Begeisterung des BDA für diesen Vorstoß der von der Leyen erklärlich. Doch wie gesagt, das ist nur eine Vermutung von mir.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von egon-w-kreutzer

Fahrende Züge
von Egon W. Kreutzer 
 
Lassen Sie mich mit Gedanken beginnen, die in Albert Einstein die Idee auslösten, seine - unser Weltbild revolutionierende - Relativitätstheorie zu entwickeln:
 
Albert Einstein verglich die Wahrnehmungen von Beobachtern und zeigte auf, dass für einen Beobachter, der sich in einem fahrenden Zug, in einem bewegten Fahrstuhl oder sonst innerhalb eines sich gleichförmig bewegenden Systems befindet, sich alles, was er innerhalb dieses Systems wahrnimmt, im Ruhezustand befindet, während die Welt außerhalb dieses Systems sich, relativ zu seinem Beobachtungspunkt, zu bewegen scheint.
 
Umgekehrt wird ein Beobachter außerhalb des Systems die Bewegung des Zuges oder des Fahrstuhls wahrnehmen, während er sich selbst in Ruhe wähnt.
 
Da es nirgendwo im Universum einen Punkt gibt, von dem sicher angenommen werden kann, dass er sich in absoluter Ruhe befindet, einen Punkt, auf den man also alle Bewegungen beziehen könnte, neigen wir Menschen dazu, das uns erkennbare Bezugssystem als fest, stabil und ruhend wahrzunehmen, solange es weder die Richtung ändert, noch seine Bewegung beschleunigt oder verzögert.
 
Um es zu verdeutlichen:
 
Wir leben auf einer blauen Kugel, die im Abstand von ungefähr 8 Lichtminuten innerhalb von 365,25 Tagen ein Mal um ihr Zentralgestirn kreist. Das entspricht einer Geschwindigkeit von rund 30 Kilometer pro Sekunde oder 107.000 Stundenkilometern.
 
Und wir merken nichts davon.
 
Wir merken nichts davon, weil alle unsere Bezugspunkte innerhalb dieses Systems "Erde" liegen und sich mit gleicher Geschwindigkeit in die gleiche Richtung bewegen, also stillzustehen scheinen.
 
Dieses Phänomen wirkt allerdings nicht nur in der Physik, es ist ein Grundprinzip der menschlichen Wahrnehmung, das letztlich auch als Erklärung für die Phänomene der Massenpsychologie herangezogen werden kann.
 
Immer dann, wenn eine große Zahl von Menschen bestimmte Vorgänge und Ereignisse in gleicher Weise bewertet, stellt sich für jeden Einzelnen das Gefühl der Ruhe ein, ganz egal, wie schnell die Vorgänge und Ereignisse sich entwickeln, ganz egal, in welche Richtung sie führen.
 
Sobald man sich in einem System von Gedanken und Aktivitäten so eingerichtet hat, dass man sich mit diesem System in gleicher Geschwindigkeit in die gleiche Richtung bewegt, fühlt man sich sicher, so sicher, wie im Schlafwagenabteil der Eisenbahn, das auf endlos verschweißten Schienen erschütterungsfrei durch die Nacht jagt.
 
Im Zeitalter der Massenkommunikation bedarf es nicht mehr des realen Kontakts mit anderen Menschen, um sich in ein ruhendes Gedanken- und Aktivitätssystem sicher eingebunden zu fühlen. Es genügt, dass Rundfunk und Fernsehen, Zeitschriften und Magazine das System als "ruhend und sicher" darstellen. Dann lassen wir in unseren Schlafwagenabteilen die Rollos herunter, schalten das Licht aus und schlafen.
 
Es interessiert uns nicht, was draußen auf der Strecke vor sich geht, es interessiert uns nicht, wer die Weichen stellt, auf denen der Zug durch die Nacht rast, es interessiert uns nicht. Der Zug ist für die Fahrzeit unser alleiniges Bezugssystem - und weil es draußen so dunkel ist, lohnt es sich auch nicht, aus dem Fenster zu schauen.
 
Wir sitzen in einem Zug, der sich rasend schnell auf einen neuen, schrecklichen und in seinen Dimensionen noch gar nicht abschätzbaren Krieg, vielleicht auf den dritten Weltkrieg zubewegt, und nehmen diese Bewegung nicht wahr, weil die deutschen Soldaten, die rings um die Welt im Auslandseinsatz sind, ebenso zum Inventar dieses Zuges gehören, wie die US-amerikanischen Soldaten, die rings um die Welt im Auslandeinsatz sind und dabei nicht eben zimperlich vorgehen. Sie werden mit dem Zug, in dem wir alle sitzen, in Richtung Iran und in Richtung Syrien transportiert, es irritiert uns nicht, es ist das gewohnte Bild ...
 
Wir sitzen in einem Zug, der sich rasend schnell auf eine gigantische Weltwirtschaftskrise zubewegt. Als die Banker zugestiegen sind, und sich der Zug auf einem neuen Gleis in Bewegung setzte, hat uns das noch verwundert und erschreckt, inzwischen ist uns der Prozess der Bankenrettung so zur Selbstverständlichkeit geworden, dass wir mit jedem neuen Rettungspaket, das aufgelegt wird, nicht anders umgehen, als mit dem Servierwagen, der sich in unserem Zug von Abteil zu Abteil bewegt. Es ist wieder einmal Zeit, einen Kaffee zu nehmen, ein Sandwich zu verzehren. Gut, dass in unserem Zug für das Wohl der Passagiere gesorgt wird.
 
Dass mit jedem Kilometer, den dieser Zug sich fortbewegt, ohne dass wir es wahrnehmen, die Potenz der drohenden Geld- und Schuldenlawine wächst, dass sie unweigerlich abgehen und alles, was wir an Wirtschaft und Wohlstand gewohnt sind, mit sich reißen wird, nehmen wir nicht wahr. In unserem Zug werden Rettungspakete serviert, absurde Verträge geschlossen, wie ESM, und wir sind's zufrieden.
 
Wir sitzen in einem Zug, der sich rasend schnell auf eine Entdemokratisierung der Welt zubewegt. Wir nehmen es nicht wahr. In unserem Zug finden regelmäßig Wahlen statt. Was die Gewählten dann tun, können wir nicht beeinflussen. Das gehört zu unserem Basiswissen. Und bis jetzt ist alles gut gegangen, denn alle, die in diesem Zug sitzen, sind dieser Meinung und bestätigen damit, dass ja gar nicht passiert. Dass unsere Rechte fortlaufend beschnitten werden ist ein Prozess, an den wir gewöhnt sind. Wir würden uns wundern, wenn dieser Prozess plötzlich aufhören würde, wir würden uns wundern, wenn er sich ruckartig beschleunigen würde, aber so lange sich alles im gewohnten, gleichmäßigen Tempo vollzieht, da ist ACTA doch nur die konsequente und notwendige Weiterentwicklung, da ist die zunehmende Überwachung doch ein Bestandteil der Sicherheit und der Ruhe, da wird kontinuierlich daran gearbeitet, und diese Kontinuität ist es, die uns das Gefühl gibt, es geschähe doch gar nichts.
 
Wir sitzen in einem Zug, der sich rasend schnell auf die Vernichtung der natürlichen Ressourcen zu bewegt, durch immer weiter fortschreitenden Raubbau einerseits und immer weiter fortschreitende Vergiftung und Verseuchung andererseits. Wir nehmen das wahr, und es sind feststehende Koordinaten in unserm Weltbild, in unserem heilen Zugabteil. Das gehört dazu, das war immer schon so, wo gehobelt wird, fallen Späne, der Fortschritt ist nicht aufzuhalten. Wir würden erschrecken, wenn es einmal ein Jahr lang kein neues Handy-Modell auf dem Markt gäbe. Wir würden erschrecken, wenn es nicht gelänge, den Zugriff auf "seltene Erden" zu sichern, wir würden erschrecken, wenn die Müllabfuhr eingestellt würde, weil wir uns wohl fühlen, in der Gewissheit, dass wir uns um Ordnung und Sauberkeit in unserem Abteil nicht zu kümmern brauchen. Dienstbare Geister, die das erledigen, gibt es. Wo die den Müll hinschaffen - interessiert es uns?
 
Wir sitzen in einem Zug, in dem uns Rote Listen aussterbender Tierarten zum Tee serviert werden. Wir nehmen es zur Kenntnis, und würden uns nur wundern, wenn diese Listen ausblieben, oder wenn wir uns eines Tages selbst darauf entdecken müssten.
 
Doch da ist vorgesorgt.
 
Die Nachrichten, die uns über die Bordlautsprecher vermittelt werden, weisen zwar hin und wieder auf Gefahren hin, doch sie bringen auch stets die Rezepte für die Gefahrenabwehr mit.
 
Da wird eine Vogelgrippe Epidemie serviert - und dazu zugleich Milliarden von hilfreichen Pillen und Injektionsspritzen.
 
Da wird die Erderwärmung serviert - und dazu zugleich Vorschriften zur Wärmedämmung von Gebäuden und zum CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen, garniert mit einem Glühbirnenverbot.
 
Da wird der Terrorismus serviert - und dazu zugleich ein ganzes Bündel vorsorglicher Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich prophylaktischer Angriffskriege.
 
Da wird die Schuldenkrise serviert - und dazu ein ganzes Bündel neuer Schulden, die wir gerne auf uns nehmen sollen, weil es alternativlos ist.
 
Wir hören ja schon gar nicht mehr hin, solange sich dies alles immer wieder wiederholt. Dass der Zug mit jeder Wiederholung ein ganzes Stück weitergefahren ist, dass wir uns längst nicht mehr da befinden, wo wir eingestiegen sind, dass wir womöglich längst weit über das Ziel hinausgeschossen sind, dass wir in jeder Sekunde dem "Point of no Return" näher kommen, bemerken wir nicht.
 
Als ich am Morgen überlegte, was ich heute im "Paukenschlag am Donnerstag" thematisieren könnte, die Nachrichten sichtete und feststellte, es bewegt sich nichts, es gibt nichts, was aufzugreifen sich lohnt, es ist alles so wie gestern, vorgestern, vorvorgestern, da merkte ich, dass ich in der Gefahr schwebte, selbst in diesen Zug mit einzusteigen, den Rollo herunterzulassen und die Augen zu schließen, die Augen zu verschließen, vor der Tatsache, dass die Kontinuität der Verschlechterung nicht Stillstand der Verschlechterung ist.
 
So versuche ich nun weiter vor dem Zug herzurennen, zu erkennen, wo die Reise hingeht, und, so gut es geht, draußen neben der Strecke Warnschilder aufzustellen, in der Hoffnung, dass der eine oder andere doch hin und wieder einen Blick aus dem Fenster wirft, und nicht nur die Schilder erkennt, sondern auch wahrnimmt, durch welch unwirtliche Gegend der Zug rast. In der Hoffnung dass dieser Eine auch die anderen im gleichen Abteil darauf aufmerksam macht, dass die Ruhe, in der sie sich wähnen, trügerisch ist, dass sie allesamt in eine Richtung gefahren werden, die ihnen unheimlich erscheint.
 
Und ich hoffe, dass dann irgendjemand den Vorschlag macht, die Notbremse zu ziehen, statt dazu aufzufordern, in Panik aus dem fahrenden Zug zu springen, nach dem Motto: Lieber tot als ...
 
Anhalten, Innehalten, wirklich zur Ruhe und zur Besinnung kommen - und dann den Versuch unternehmen, das Ziel der Reise und die Geschwindigkeiten neu und selbst zu bestimmen, das ist das, was Not tut. Besser heute als Morgen.
 
Dass die Bahn, in der wir sitzen, in Privateigentum ist, sollte uns davon nicht abhalten, die Notbremse zu betätigen.
 
Selbst wenn dadurch der Gewinn der Eigentümer geschmälert und Schadensersatzansprüche erhoben würden.
 
Eigentum verpflichtet, steht im Grundgesetz - und wird diese Pflicht nicht wahrgenommen, dann handelt es sich um einen verfassungswidrigen Gebrauch des Eigentums.
 
Und wir sind nicht Eigentum der Bahngesellschaft.
Wir sind die zahlenden Kunden, und haben weiß Gott nochmal ein Recht darauf,
selbst zu bestimmen, wo die Reise hingeht.
 
Zu hoch, für die Schlapphüte vom Verfassungsschutz, dieser Gedanke?
 
Aber doch nicht für Sie,
 
nicht für Dich!
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von karl-weiss-journalismus

Keine Demokratie! Kein Rechtsstaat!
von Karl Weiss

Europa hat keinerlei Legitimation

Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Die ‚Welt’, ja genau, das Springer-Hetzblatt, veröffentlicht in ihrem Internet-Auftritt ein „Essay“ eines Professors für öffentliches Recht ohne Namensangabe, in dem jener in sachlich unwiderlegbarer Form der Europäischen Union das Recht abspricht, die Geschicke der Union zu bestimmen und den einzelnen Staaten in der Union, sich diesem ohne Abstimmung der Bevölkerung zu unterwerfen, hier.

Das ist harter Tobak – und es ist inhaltlich korrekt und genau belegt. Und es ist genau das, was der Bürgerjournalist bereits seit geraumer Zeit sagt, wenn ihm auch nicht die korrekte Sprache des Öffentlichen Rechts zur Verfügung steht.

Mit anderen Worten: Die gesamten europäischen Organe sind nicht  befugt zu regieren (was sie faktisch tun) und die einzelnen Staaten der Europäischen Union und speziell des Euro-Verbundes haben kein Recht, sich von der Union  (oder vom Ministerrat der Euro-Länder) etwas vorschreiben zu lassen. Soweit sie souveräne Rechte abgeben, müssen sie das durch Volksabstimmungen legitimieren, was bekanntlich nicht gemacht wurde und wird.

Hier einige Auszüge aus dem streng wissenschaftlichen Text des Professors (vergessen Sie nicht, wenn er von der ‚Union’ spricht, dann meint er die Europäische, nicht die „Christliche“):

„Die Republik [Deutschland] ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. (…)
Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. (…)

Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. (…)

Die Judikatur [Rechtssprechung] der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten.(…)

Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen – ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario. (…)

Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich “einheitliche Grundsätze” der “gemeinsamen Handelspolitik” gestalten. (…)

Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. (…)

Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst … (…)

Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. (…)

Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. (…)

Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die “Elite” der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. (…)

Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.“

Wenn es Ihnen nicht die Sprache verschlagen hat, dann hatten sie keine. Das ist die klare Aussage: Nur der sofortige Austritt aus der EU (und natürlich auch aus dem Euro) wäre völkerrechtlich der einzig akzeptable Schritt, nachdem die Übernahme der wesentlichen Entscheidungen durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen bereits nicht mehr umzukehren ist.

Mit anderen Worten, dies nicht zu tun, ist ein Staatsstreich!

Gewähren Sie mir die Gunst, die obigen Zitate noch einmal durchzulesen. Es ist wichtig, denn wir brauchen jedes dieser Argumente, wenn wir mit ernsthaften Protesten beginnen. Niemand kann uns dann rechtlich der „Verfassungsfeindlichkeit“ bezichtigen (jedenfalls nicht mit Recht), denn der Verfassungsfeind, das sagt dieser Text klar, sitzt in unserer Regierung.

Der Bürgerjournalist hat in diesem Fall sehr ausführlich zitiert, weil es so wichtig ist, die wesentlichen Argumente in diesem Sinne kennen zu lernen. Er konnte dabei keine Rücksicht auf Urheberrechte nehmen, denn hier geht es um Demokratie oder nicht, um Legitimität oder nicht, um verfassungsfeindlich oder nicht.

Bitte verbreiten Sie diese Argumentation, das wird es für viele erleichtern, sich den Protesten anzuschliessen.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von egon-w-kreutzer

Sicherheitskonzepte Angst vs. Vertrauen
von Egon W. Kreutzer 
 
Vor Jahren schon erzählte mir jemand einen Witz,
über den ich nicht lachen konnte.

Aber vergessen habe ich ihn bis heute nicht.
Ein Vater stellt seinen dreijährigen Sohn oben auf den Schlafzimmerschrank, sich davor, mit ausgebreiteten Armen, und sagt: "Komm, spring, das ist lustig. Ich fang Dich auf."

Nach etlichem Zögern des Kindes und gutem Zureden des Vaters springt der Kleine - und kracht aus zwei Metern Höhe auf den Fußboden, denn der Vater war blitzschnell zur Seite getreten.
 
Dann beugte er sich zu seinem laut heulenden Sohn hinunter und sagte:
 
"Das soll Dir eine Lehre sein fürs Leben: Vertraue niemandem, nicht einmal deinem eigenen Vater."

Unterstellt, es gäbe solche Väter, mit welcher Traumatisierung müssten ihre Kinder ins Leben gehen?
 
Ist es nicht gerade das wichtigste Gut im menschlichen Zusammenleben, dass man im Vertrauen auf seine Mitmenschen sein Leben planen und gestalten kann? Dass man eben nicht jeden Augenblick mit einer unliebsamen Überraschung rechnen muss, dass man sich im Wesentlichen in Werten und Zielvorstellungen einig ist?
 
Wer dieses Vertrauen leichtfertig oder vorsätzlich beschädigt, gilt gemeinhin als Betrüger oder Hochstapler, als Lügner oder Wolf im Schafspelz.
 
Denn wer einer Gemeinschaft angehört, sich als "zuverlässiges" Mitglied dieser Gemeinschaft ausgibt, sich damit Vertrauen erschleicht, um es dann zu missbrauchen, stellt sich außerhalb dieser Gemeinschaft - und wird von der Gemeinschaft, soweit sie das Fehlverhalten erkennen konnte, gemieden.
 
Schwierig wird es, wenn sich eine Gemeinschaft aufspaltet, wenn sich ein Teil dieser Gemeinschaft von den Werten und Zielen der anderen entfernt. Es entsteht ein Misstrauen, das über die Zeit auf Abspaltungen, Streitereien und Fehden hinausläuft.
 
Fehlt da ein neutraler Schlichter oder die von allen akzeptierte und respektierte maßgebliche Führungsperson, die versucht, möglichst alle Interessen unter einen Hut zu bringen und damit das "Leitbild" der Gemeinschaft zu erneuern, ist es bis zur Auflösung der Gemeinschaft nicht weit.
 
In diesem Lichte betrachtet, ist es für viele vertrauensvolle Bürger, die sich durch die Installation eigener ökologischer Stromerzeugungsanlagen an der Energiewende beteiligt haben oder noch beteiligen wollen, ein herber Schlag, wenn die Regierung praktisch von heute auf morgen die Einspeisevergütungen zusammenstreicht, eine Mindest-Eigenabnahme des selbst erzeugten Stromes vorschreibt und zudem die Energieversorgungsunternehmen von der bisherigen Pflicht zur vorrangigen Abnahme von Strom aus Photovoltaik-Anlagen befreit und den Betreiben auferlegt, ihre Anlagen technisch so zu gestalten, dass die Energieversorger jede einzelne Anlage jederzeit von der Abnahme ausschließen können.
 
In diesem Lichte betrachtet ist es für einen ganzen Industrie- und Handwerkszweig, der sich auf die Herstellung, Installation und Wartung solcher Anlagen spezialisiert hat, in dem Unternehmer im Vertrauen auf die nach Fukushima versprochene Energiewende in Maschinen und Anlagen investierten, die sich erst nach einigen Jahren und nur bei der angenommenen Auslastung selbst tragen und einen Gewinn abwerfen, ein herber Schlag, für einige ein existenzvernichtender Schlag, wenn infolge der Regierungsbeschlüsse die Nachfrage nach ihren Produkten und Leistungen soweit einbricht, dass ihre Unternehmen zugrunde gehen.
 
In diesem Lichte betrachtet ist es allerdings für die Vorstände und Aktionäre der großen Energieversorgungsunternehmen eine Stärkung ihres Vertrauens in die Regierung. Ein Vertrauen, das sie nach dem hastigen Atomausstieg verloren zu haben schienen, worauf sie mit Entlassungen und kräftigen Preiserhöhungen reagierten.
 
Was die Regierung bei dieser Überlegung geleitet haben mag, entzieht sich meiner Kenntnis. Die öffentlichen Erklärungen dazu, es ginge um den Schutz der Verbraucher vor immer weiter steigenden Strompreisen - wegen der zu hohen Einspeisevergütungen - ist ein vordergründiges Argument.
 
Vordergründig, weil es in keiner Weise beachtet, wie preiswert Strom sein kann, wenn er nicht an Privathaushalte, sondern an Unternehmen geliefert wird, die mit einem entsprechend hohen Verbrauch als Nachfrager auftreten.
 
Wenn dann argumentiert wird, die Versorgung eines großen Abnehmers verursache weniger Investitionen in das Verteilungsnetz, dann ist auch das zu hinterfragen. Lassen sich die Stromversorger nicht den Anschluss jedes Grundstücks mit Erschließungskosten bezahlen - fordern sie nicht anschließend von jedem Häuslebauer die Kosten für den Hausanschluss ein und lassen sie sich das, was im Grunde damit längst bezahlt ist, nicht laufend noch über so genannte "Grund- und Zählergebühren" immer wieder bezahlen?
 
Es ist, auch wenn man tiefer blickt, so wie es auf den ersten oberflächlichen Blick erscheint: Der Endverbraucher hat zu zahlen, und der Endverbraucher soll sich möglichst nicht aus der Abhängigkeit vom Oligopol der vier großen Energiekonzerne befreien können, die nach der Privatisierung der Energieversorgung eingetreten ist.
 
Für Kapital und Industrie wird "Gewinnsicherheit" geschaffen, während den einfachen Bürgern die "Existenzsicherheit" immer wieder ein Stück weit genommen wird.
 
Ein zweites Beispiel aus diesen Tagen, auf anderem Gebiet, jedoch in die gleiche Richtung weisend, ist Wolfgang Schäubles Forderung, die Vergütungen der freiwillig Wehrpflichtigen und der freiwillig sozial Dienenden der Einkommenssteuer zu unterwerfen, mit der Begründung, es ginge ihm um Steuergerechtigkeit.
 
Wenn es je einem Finanzminister tatsächlich um Steuergerechtigkeit gegangen wäre, dann hätten wir ein anderes Steuerrecht. Dann könnte es nicht sein, dass Zinserträge geringer versteuert werden als Arbeitseinkommen. Dann könnte es nicht sein, dass die Spitzensätze der Einkommensteuer gesenkt werden, während die Mehrwertsteuer angehoben wird.
 
Natürlich gibt es auch hier eine Argumentation, die besagt, dass eben alle, die gleiche Einkünfte haben, auch steuerlich gleichbehandelt werden sollen. So darf sich eben der Abteilungsleiter im Industrieunternehmen, der von 120.000 Euro Jahresgehalt 40.000 Euro an Steuern aufs Einkommen zu zahlen hat, nicht mit dem vergleichen, der aus einem Geldvermögen von 2 Millionen Euro jährliche Kapitaleinkünfte von 120.000 Euro erzielt und davon dann nur 25.000 Euro an den Fiskus abzuführen hat.
 
Aber ist es noch ein rationales Argument, dem Abteilungsleiter zu erklären, er bräuchte ja auch nur 2 Millionen zur Bank zu tragen, aufzuhören zu arbeiten und fortan von den Zinsen zu leben, dann bräuchte er - im Sinne der Steuergerechtigkeit - selbstverständlich auch nur 25.000 Euro Steuern zu zahlen?
 
Solche Entscheidungen und Maßnahmen, die ganz eindeutig zum Nutzen einer bestimmten Gruppe innerhalb der gesamten Gesellschaft erfolgen, bleiben so lange folgenlos, wie alle Angehörigen der Gesellschaft daran glauben, das Märchen "Vom Tellerwäscher zum Millionär" sei die Regel, und nur diejenigen, die es nicht für erforderlich halten, hart daran zu arbeiten, würden diese Chance verspielen.
 
Solche Entscheidungen und Maßnahmen sind möglich in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität, sie halten auch noch nach. In der Erinnerung der Älteren sind sie fest verankert, auch wenn sie es nicht zum Millionär aber doch zumindest zu einem bescheidenen Wohlstand gebracht haben.
 
Inzwischen sind aber Menschen im selbstbestimmten Leben angekommen, die die Zeiten der Prosperität nie erlebt haben. Denen - seit sie sich erinnern können - erklärt wurde, sie müssten den Gürtel enger schnallen, Opfer bringen, Verzicht leisten - und die haben aufgehört, an dieses Märchen zu glauben. Die wissen, dass immer nur ganz wenige ganz oben schwimmen können.
 
Jeder könnte Bundeskanzler werden - aber es gibt immer bloß einen.
Jeder könnte theoretisch Vorstandssprecher der Deutschen Bank werden, aber es gibt bloß einen - und Banken von nennenswerter Größe, bei denen man sonst Vorstandssprecher werden könnte, gibt es auch keine 82 Millionen.
 
Und aus dieser Erkenntnis heraus schärft sich der Blick für die Gerechtigkeit, da kommt es nicht mehr darauf an, welche "Chancen" alle haben, sondern darauf, welchen "Wohlstand" alle haben - und da klafft ein nicht mehr überbrückbarer Riss.
 
Die Folge:
Die Regierung wird kritisiert.
 
Es bilden sich Interessengemeinschaften der Bürger, die gehen auf die Straße, stellen ihre Forderungen, protestieren ...
 
Die Folge:
 
Die Sicherheit, die der Breite der Bevölkerung durch die gezielte Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation genommen wurde und weiter genommen wird, macht sich plötzlich auch als Mangel an Sicherheit bei denen breit, die dies zu verantworten haben.
 
Regierung und Wirtschaftslenker haben nun Angst vor dem eigenen Volk, umgeben sich mit Mauern und Stacheldrahtzäunen, lassen sich von Personenschützern Deckung geben und verpflichten Geheimdienste und Polizeien, jedem Anfangsverdacht, der sich aus verdachtsunabhängiger Massenüberwachung ergibt, zu verfolgen, um sich auf diese Weise eine Sicherheit zu verschaffen, die nicht aus Vertrauen, sondern aus möglichst umfassendem, nicht den kleinsten verdächtigen Sachverhalt außer Acht lassendem Misstrauen entsteht.
 
Nur wer so misstrauisch ist, dass er hinter jeder Regung seiner vermeintlichen, mutmaßlichen, potentiellen Feinde einen Angriffswillen erkennt - und vorsorglich Maßnahmen dagegen zu ergreifen in der Lage ist, der darf sich sicher fühlen.
 
Und so führt das Wissen um die Ungerechtigkeit zur Angst vor denen, die ungerecht behandelt werden - und statt die ungerechte Behandlung zu beenden, wird sie durch Eingriffe der Staatsgewalt in die Persönlichkeitsrechte weiter verstärkt, was automatisch zu noch mehr Angst, zu noch mehr prophylaktischer Gefahrenabwehr führt - und letztlich in eine Spirale, die immer näher an den Punkt führt, an dem dieses Denken schon immer seinen Endpunkt fand: Aufstand, Revolution, Blutvergießen.
 
Sicherheit, die aus Vertrauen entsteht, ist hingegen stabil, so stabil, wie gemeinsame Ziele erkennbar verfolgt werden, wie bestehende Gesetze über lange Zeit unverändert bleiben, wie auf neue Herausforderungen nicht von oben herab mit alternativlosen Rezepten reagiert wird, sondern man die Bevölkerung tatsächlich in die Diskussion einbezieht und sie auch mitentscheiden lässt.

Das Volk ist in seiner großen Mehrheit weder dumm noch blöd, weder uneinsichtig noch störrisch, weder verlogen noch betrügerisch, weder kriegslüstern noch rachedürstend.
 
Es lässt sich von Demagogen leicht manipulieren, das ist richtig, aber nicht für alle Zeit, das ist auch richtig.
 
Besser, als dem Volk Schritt für Schritt die Existenzsicherheit zu nehmen und es dann unter Generalverdacht zu stellen, ist es, dem Volk das Vertrauen in die Gerechtigkeit, die langfristige Sicherheit der Lebensplanung zurückzugeben - und stattdessen jene zu verfolgen, die sich als Lügner und Betrüger, als Hochstapler und als kreidefressende Wölfe zu Lasten der Gemeinschaft zu bereichern suchen.
 
Das ist Utopie?
 
Nur für diejenigen, die nicht vertrauen können.
 
Was also hindert unser gewähltes Führungspersonal daran, mit seinen Handlungen Vertrauen zu säen?
 
Die fehlende Erkenntnis, dass Vertrauen allemal besser ist als Angst, kann es wohl nicht sein.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von karl-weiss-journalismus

ESM, das Ende!
von Karl Weiss

Ende der Demokratie, Beginn der kontinentalen Verarmung

Was ist der Europa-Fond ESM, der jetzt von 17 Euro-Staaten unterschrieben wurde?  Er ist das Ende!

Es ist das Ende des letzten Restes von Demokratie in Europa, das Ende des Wohlergehens der einfachen Menschen in Europa, die völlige Umverteilung an die 1%, die Ausräuberung der 99% und der unverschämteste Staatsstreich, den ein deutscher Regierungschef je unternommen hat.

Seit Hitlers Ermächtigungsgesetz wurde keine antidemokratische Unternehmung so kaltblütig durchgesetzt wie jetzt Merkels ESM-Plan, der die vollständige gegenseitige Schuldenübernahme aller Euro-Staaten und damit auch das Eintreten der stärkeren Staaten in Europa, wie z.B. Deutschland, für alle Bankschulden aller europäischen Banken bedeutet. Das wird als „alternativlos“ bezeichnet. Die Banken übernehmen nun auch offiziell diktatorisch die Regierungsgewalt in Europa!

Warum? Sie werden „bail-outs“ fordern und bekommen und die jeweils betroffenen Staaten werden dann das Geld aus der Gemeinschaft (vor allem Deutschland) wieder holen – und zwar ohne weitere Beschlüsse, das ist bereits alles in ESM enthalten.

Da wird kaum noch Geld im Bundeshaushalt übrig bleiben. Der Kern der Demokratie ist aber die Haushalts-Souveränität der einzelnen Länder. Die Möglichkeit, die Verschuldung zu erhöhen, wird nicht gegeben sein, denn die Staatsschulden sind mit den bisherigen „Rettungsmassnahmen“ schon so gewachsen, dass da nichts mehr geht.

Also werden sämtliche staatlichen Leistungen ganz oder in grossen Teilen gekappt: Seien es Schulen oder Universitäten, seien es Kindergärten, seien es Renten, seien es Arbeitslosenunterstützungen, seien es Schwimmbäder, seien es staatliche Wärmestuben (denn viele von uns werden ohne Wohnung sein), seien es Krankenhäuser oder Altersheime, seien es Pflegeheime, Waisenhäuser usw. usf. Gleichzeitig werden massiv Steuern zu erhöhen sein, natürlich nicht für die Super-Reichen, sondern für uns. Wahrscheinlich wird man das hauptsächlich durch Mehrwertsteuer-Erhöhungen durchführen, denn davon sind die Armen und die Ärmsten am meisten betroffen.

Nicht dass dies alles auf einmal käme. Aber in den nächsten Jahren werden nacheinander insgesamt etwa 3 Billionen (in US-Zählweise: trllions) Euro fällig werden, von denen ein grosser Teil von Deutschland aufzubringen sein wird – und zwar ohne dass dazu noch eine Zustimmung nötig sein wird. Es geht dann automatisch. Siehe hierzu auch diesen Artikel. 

Die ganze Zeit wird man uns erzählen, dies alles sei nötig, um den Euro zu retten, nur wird der am Ende eben doch den Bach hinunter gehen. Aber selbst wenn er gerettet würde, die absolute Verarmung fast aller Völker Europas wäre ja wohl dafür ein zu hoher Preis!

Der Euro stellt keinen Wert an sich dar. Er ist inzwischen schon in den meisten Ländern Europas verhasst. Nichts, was ihn noch als „Zusammenhalt Europas“ darstellen könnte – im Gegenteil.

Dazu wird natürlich eine starke Faschisierung des Staatsapparats kommen, denn das demokratisches „Mäntelchen” des Staats wird ja dann sowieso durchlöchert sein.

Nur, die Völker Europas werden sich das nicht so leicht gefallen lassen. In vielen Ländern haben die Kämpfe schon begonnen und auch der deutsche Michel, der im Moment noch nicht so stark betroffen ist, wird ab einem bestimmten „Leidensdruck“ auf die Strasse gehen  Und wer soll uns dann noch aufhalten?

Wer nicht warten will, sondern gleich auf die Strasse gehen, der schliesse sich der nächstgelegenen Montagsdemo an. Auf der Website http://www.bundesweite-montagsdemo.com/  auf „Kontakte” klicken und dann auf „Kontakte zu Montagsdemos“. Dann nur noch die nächstgelegene auswählen.

Zusatz zum Artikel

Wie gut die Schätzung von 3 Billionen aus dem oben verlinkten Artikel ist, zeigt eine andere Veröffentlichung von heute:

“Heute veröffentlichte die EZB ihren konsolidierten Ausweis des Eurosystems zum 02. März 2012. Mit dem Wochenausweis in Folge der LTRO2-Injektion ins Bankensystem schiesst die Bilanzsumme in schwindelerregende Höhen. Die Bilanzsumme weitete sich zur Vorwoche um +330,561 Mrd. Euro auf unverantwortliche 3,029159 Billionen Euro aus.”aus: http://www.querschuesse.de
ganzer Text/Quelle/links

Siehe auch: Bankenverband bestätigt Blog Karl Weiss

Auszug von gulli-news

JMStV: Spezialkennzeichnung für Blogs?
von Robert Clausen

Die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages, kurz JMStV, beschäftigt auch den "Medienpolitischen Expertenkreise der CDU". Dort fordert man nun, neben bereits bekannten Alterseinstufungen die Kennzeichnung "B" für Blogs zu verwenden. Gesperrt soll allerdings nicht werden.

In dem vorliegenden Papier des "Medienpolitischen Expertenkreis der CDU", das sich mit der Novellierung des JMStV beschäftigt, wird klar gemacht, man wolle "auf die Möglichkeit von Sperrverfügungen verzichten. Sie sind in zehn Jahren nicht zum Einsatz gekommen und werden es wohl auch in Zukunft nicht." Begründet wird dies damit, dass das Verfahren dafür zu aufwendig und nicht wirksam genug sei.

Was allerdings erstaunt, ist die Forderung, eine spezielle Kennzeichnung für Blogs einzuführen. Neben den bereits bekannten Kennzeichnungen der Altersstufen 6, 12, 16 und 18 soll nun das "B" kommen: für Blogs. Der Hintergrund dieser Forderung ist, dass Eltern ihren Kindern unabhängig von der im Internetfilter eingestellten Altersbegrenzung das Besuchen von Blogs erlauben können sollen. So könnten Eltern Blogs auch für Kinder mit der Altersstufe 6 freischalten.

In dem Schreiben wird auch auf die damalige Idee Bezug genommen, pauschal sämtliche Blogs mit der Alterseinstufung 18 zu versehen: "Dabei wurde verkannt, dass dies dem eigenen Anspruch und der Reputation vieler Blogs vollkommen widerspricht". Bei der Einhaltung der Normen will man wohl vor allem auf Eigenverantwortung setzen: "In Zukunft sollten die Blogger dann eigenverantwortlich die Reputation der Kennzeichnung „B“ hochhalten, indem sich die Szene selbst reguliert, zum Beispiel durch das Instrument des „Crowd-Sourcing“. Damit würde ein Vorschlag der Netzcommunity unterstützt werden. Weiterhin sollte zum Schutz der Blogger-Kennzeichnung untersagt werden, eindeutig unzulässige Angebote mit „B“ zu kennzeichnen. Dazu sollte eine eigene Selbstkontrolle für Blogs und nutzergenerierte Inhalte durch die Netzcommunity organisiert werden.
Text-Quellen: netzpolitik.org
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von flegel-g

Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS)
von Gert Flegelskamp

Wer sich mit dem ESM (Europäischem Stabilitätsmechanismus) befasst, kommt nicht umhin, sich auch mit dem VSKS (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) zu befassen. Dieser Vertrag ist eine entscheidendes Anhängsel zum ESM, das deutlich zeigt, wohin die "Reise" gehen soll.

Wie die meisten solcher Verträge beginnt er mit frommen Sprüchen, in der Regel beginnend mit Worten in Großbuchstaben wie

IN DEM BEWUSSTSEIN
IN DEM WUNSCH
EINGEDENK DESSEN
UNTER HINWEIS DARAUF
UNTER BEGRÜSSUNG
UNTER BEKUNDUNG
IN DER FESTSTELLUNG
ANGESICHTS DER TATSACHE
IN KENNTNISNAHME DESSEN
IN ANBETRACHT
UNTER HINWEIS DARAUF
IN DEM BEWUSSTSEIN DESSEN
UNTER BETONUNG DER TATSACHE

Ich habe bewusst alle diese Phrasen angeführt, weil ich glaube, dass die EU einzig und alleine ein Gebilde von Bürokraten ist, angefangen beim Parlament, welches nicht einmal das Gewicht eines Beipackzettels bei Medikamenten hat (zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie ihren EU-Angeordneten oder dessen Partei), über die Kommission, den Europäischen Rat bis hin zu den von der Lobby getriebenen Beamten einschließlich den Richtern und Beamten des EuGH. Bürokraten, auch das setze ich als bekannt voraus, sind Lebewesen, die längst jeden eigenen Gedanken aufgegeben haben, sondern in allem und jedem danach leben und handeln, was sie in irgendeiner schriftlichen Form vorfinden oder was ihnen von denen, die sie antreiben, vorgeschrieben wird. Da einige von ihnen auch gelegentlich öffentlich auftreten müssen, haben die Kommunikationsexperten ein Repertoire von Textbausteinen zusammengestellt, die diese mehr als merkwürdige Spezies auswendig lernen und immer dann anwenden muss, wenn die Öffentlichkeit mit Fragen an sie herantritt.

Bezugnehmend auf die vorgenannten Phrasen bedeutet das, dass diese Phrasen zu den genannten Textbausteinen zu zählen sind, denn "EINGEDENK DESSEN" würde ja bedeuten, dass sie noch selber denken, was ich ausschließe und eigene Wünsche würden auch einen eigenen Willen voraussetzen, was ich auf für undenkbar halte.

Im Falle des VSKS sind diese anfänglichen Phrasen aber mehr als fromme Sprüche oder eine Präambel. In diesem Vertrag geht es von Beginn an los, die eingemeißelten Vorgaben einer Diktatur mit Namen EU zu erfüllen. Ich werde deshalb mal die aus meiner Sicht gravierendsten Üunkte herauspicken. Den ganzen Vertrag kann jeder selber lesen (ist oben verlinkt), denn er ist dieses Mal nicht ganz so lang (nur ca. 10 Seiten, knapp 3.800 Wörter oder ca. 25.000 Zeichen), wie wir das ansonsten gewöhnt sind.

In diesem Werk kommen die in der EU lebenden Menschen nicht vor. Es geht ausschließlich um Wirtschaft, Wachstum und Finanzen. Nun gibt es ja in der Bevölkerung wohl aller Staaten noch immer die Naiven, die dahingehende Aussagen von Bürokaten auf den Erfolg aller Unternehmen beziehen, der dann ja im Anschluss auch zum Wohlstand der Bürger führen müsse. Aber das sind vom Staat kostenlos vergebene Scheuklappen, die verhindern, dass der, der sie trägt, etwas anderes sieht, als die vorgegebene Richtung. Zumindest die mittlere und ältere Generation weiß noch, dass es den Menschen in den 60er bis Ende der 70er Jahre wesentlich besser ging, als heute. Selbst in den ersten Jahren des neoklassischen Liberalismus, also beginnend mit den 80er Jahren, bis zum Zusammenbruch des Ostens ging es uns noch gut. Der Zusammenbruch des Ostens war das Fanal. Jetzt konnte der Westen endlich die Maske fallen lassen, die er aus Propaganda-Gründen bisher getragen hatte, um denen im Osten vorzugaukeln, welch herrliches System doch der Kapitalismus ist. Nicht umsonst wurde die BRD als Schaufenster des Westens bezeichnet. Aber dieses Schaufenster war nun überflüssig geworden und man begann sofort damit, die Abrissbirne (übersetzt - die Entfesselung der Märkte -) einzusetzen und was war besser geeignet, das Geld der kleinen Leute in die Taschen der selbsternannten "Elite" umzuleiten, als eine Währungsunion? Dieser "EURO-Wahnsinn" wurde sofort in Angriff genommen und den Menschen dieser Währungsunion die Vorteile des Euros in den blumigsten Schilderungen vorgetragen. Presse und Politik waren sich wie immer einig, die Kritiker dieser angestrebten Währungsunion mundtot zu machen.

Es gab auch in der Bevölkerung Skeptiker, aber diese Skepsis bezog sich zumeist auf Vergleiche mit der D-Mark, mit der wir in der BRD ja bisher gute Erfahrungen gemacht hatten. Wer von den Menschen in diesem Land hatte sich zuvor schon mal Gedanken darüber gemacht, dass in einem globalen Währungsverbund die nationale Währung so wichtig ist, weil sie durch die nationale Auf- bzw. Abwertung ihrer Währung die steten Währungsschwankungen auf dem Weltmarkt abzufedern vermag? Die nationalen Währungen sind vergleichbar mit der Federung an Autos und die globale Währungssituation mit den Straßen nach einem strengen Winter. Die früher üblichen, noch aus der Zeit der Kutschen übernommenen Blattfedern waren kaum imstande, den schlechten Straßenverhältnissen Paroli zu bieten, während die modernen Stoßdämpfer zwar ein Rumpeln nicht gänzlich vermeiden, aber dennoch die Fahrt auf einer Straße mit vielen Schlaglöchern zügig und relativ bequem ermöglichten.

So in etwa kann man die Einführung des Euro beschreiben. Man hat die Stoßdämpfer ausgebaut (die nationalen Währungen) und nach amerikanischem Muster durch die unbequemen Blattfedern ersetzt.

Der EURO war von Beginn an als Instrument gedacht, die Installation der EU als Vereinigte Staaten von Europa zu beschleunigen. Dann allerdings scheiterte die Einführung der EU-Verfassung daran, dass sich einige Staatschefs zu sicher wähnten, ihre Völker ausreichend verdummt zu haben und deshalb versuchten, diese EU-Verfassung in Form einer Volksabstimmung über die Bühne zu bringen. Der Versuch scheiterte, was die Euro-Staaten zwang, das Scheitern des Euro noch eine Weile hinauszuschieben, bis man auf völlig "demokratischem Wege" unter Umgehung von Volksabstimmungen, die EU-Verfassung, nun als Lissabonvertrag, schließlich doch noch einführte und damit den Auftakt zum Siechtum des Euro ermöglichte. Das Scheitern des Euro war geplant, um die derzeitige Situation hervorzurufen, um auch die letzten Hoheitsrechte an die Fiskal- und Wirtschaftsunion Europa abzutreten, denn zumindest in der Wahrnehmung der Bevölkerungen waren diese Bereiche noch immer in der Hand der eigenen Staaten. Der ESM ist nun die Verpackung und der VSKS der Inhalt einer angeblich erforderlichen Medizin für die Normalbürger, die man parallel dazu mit Berichten über Euro-Staaten bombardiert,, die angeblich weit über ihre Verhältnisse gelebt haben. Es lag natürlich nicht am Euro, dass diese Staaten ins Trudeln gerieten, so die übermittelte Botschaft.

Aber diese Botschaft ist falsch. Diese Länder (Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Frankreich) haben schon lange all das praktiziert, was westlichen Kapitalismus ausmacht, nämlich Korruption und die Begünstigung der Steuerhinterziehung, so wie auch die BRD. Da sie aber, ausgenommen vielleicht Frankreich und Italien, nur relativ geringe Industriekapazitäten hatten, mussten sie in der Vergangenheit öfter ihre Währungen abwerten, was auch schon immer dazu führte, dass die Ausgaben ihrer Staatsanleihen nur mit relativ hohen Zinszusagen Abnehmer fanden. Durch den Beitritt zur Euro-Zone war ihnen dieser Schritt verwehrt, denn nun bestimmte die EZB das Währungsgeschehen, ohne allerdings Instrumente in der Hand zu haben, welche bei Währungsturbulenzen in einem Staat eine angemessene Reaktion ermöglicht hätte. Dass die Machenschaften weit über die Grenzen der EU hinausgehen, zeigen die Aktivitäten der Ratingagenturen, die sich plötzlich dazu aufschwingen, ganze Staaten und deren fiskale Bonität zu benoten. Ich zumindest kann mich nicht erinnern, dass das zuvor schon mal passiert wäre. Die EZB als zentrale Steuerung der Euro-Wertung hat diesen Ländern aber keine Möglichkeiten an die Hand gegeben, auf diese Abwertungen zu reagieren.

Wenn es ja einen "Wechselbalg" gegeben hat, dann ist es der Euro. So wie in den Geschichten des Mittelalters, in denen der Wechselbalg statt eines Kindes von dunklen Mächten untergeschoben worden sein soll, um ein Ziel zu erreichen, hat man es auch mit dem Euro gemacht. Nun, nachdem sein Siechtum festgestellt wurde, soll er mit aller Macht gerettet werden. Im Mittelalter hat man es sich einfach gemacht. Der Wechsel wurde oftmals einfach getötet. Bezogen auf den Euro wäre es eigentlich einfach. Man schafft ihn ab. Aber das ist ja nicht Sinn der Sache. Man muss ihn retten und um das zu erreichen, muss man die noch verbliebenen Hoheitsrechte der Staaten, die Wirtschafts- und Finanzhoheit, an die EU abtreten. Das ist die eigentliche Aufgabe des ESM und des VSKS. Die Instrumente wurden schon vor vielen Jahren Andeutungsweise in den Vorverträgen des Lissabonvertrages festgelegt und sollen nun mit diesen beiden Verträgen eindeutig spezifiziert werden. In 126 des Lissabonvertrages sind die Kriterien für die Verschuldung der Staaten längst festgeschrieben und da Art. 126 der ehemalige Art. 104 des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft ist, waren diese Kriterien schon lange vor der Ratifizierung des Lissabonvertrages festgeschrieben, wurden aber von den meisten Staaten nicht eingehalten, auch nicht von der BRD. Die "erlaubte Verschuldung (60% für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen)" und die "erlaubte Neuverschuldung (3% für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen)" wurden in Art. 1 von Protokoll 12 im Lissabonvertrag festgeschrieben. Sieht man sich die Stati der Verschuldung und die Neuverschuldung nach der Ratifizierung des Lissabonvertrages an, wurden diese von allen Euro-Staaten schon wegen dem "Rettungsschirm für die Banken" weit überschritten. Doch bisher soll nur Griechenland dafür zahlen müssen. Die Höhe der Zahlungen war bisher offen, wird aber nun in Art. 8 im VSKS auf maximal 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgesetzt. Die Entscheidung darüber soll der EuGH treffen, wenn ein Staat wegen der Überschreitung des Limits angezeigt wird.

In die BRD betrug das BIP 2010 lt. stat. Bundesamt 2,4988 Billionen Euro. Sollte also die BRD wegen Überschreitung des BIP verklagt werden und der EuGH legt die Höchststrafe fest, müsste die BRD rund 2,5 Milliarden Strafe zahlen. Da Deutschland 2011 eine Verschuldungsrate von 83% des BIP hatte und somit um 23% über dem in Protokoll 12 des Lissabonvertrages festgesetzten Höchstbetrag liegt und jedes Jahr neue Schulden dazu aufnimmt, müsste nach dem Vertrag eigentlich Deutschland in der gleichen Situation sein, wie Griechenland. Aus meiner Sicht gilt das wohl für die meisten Euro-Länder. Doch bleiben wir bei der BRD. Dort hat man die so genannte Schuldenbremse sogar im Grundgesetz festgeschrieben (Art. 109, Abs. 3 und 109a), obwohl sich aber Merkel und Schäuble nicht daran gehalten haben, vor allem dank Bankenrettung und ESFS. Im VSKS wird nun verlangt, dass eine solche Schuldenbremse in allen Euro-Staaten eingeführt und möglichst in die Verfassungen integriert wird.

Noch sind ESM und VSKS nicht die offizielle Übergabe der Hoheitsrechte über die Finanz- und Wirtschaftspolitik an die EU, sondern werden lt. Art. 1 VSKS als Fiskalpakt, mit der die Haushaltsdisziplin gefördert und eine die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Eurostaaten erfolgen soll. Ich denke, die endgültige Abgabe der Hoheitsrechte wird dann erfolgen, wenn in bestimmten Ländern die Wahlen gelaufen sind, also z. B. in Frankreich und in der BRD.

Dass die Hoheitsrechte problemlos an die EU übertragen werden können, hat man im GG nach der Wende verankert. Nach Meinung einiger Narren (meine Sicht) wurde Art. 23 gelöscht und weil dort der Gültigkeitsbereich des GG auf die Länder der BRD beschränkt wurde, haben diese Leute das mit den Grenzverträgen verwechselt. Doch später hat man das wahre Unrecht begangen, indem man 1992 Art. 23 wieder eingesetzt hat und in ihm die Ermächtigung verankerte, Hoheitsrechte an die EU abzutreten. So einfach funktioniert Hochverrat, wenn man eine "Pseudo-Verfassung" hat, die von der Politik dank einer aus 5 Gruppen bestehenden Einheitspartei problemlos und ohne das "Volk damit zu behelligen" die Verfassung dem politischen Wunschdenken und den daraus resultierenden Gesetzen anpassen kann. Eigentlich sollte eine Verfassung das Fundament für die nachfolgende Gesetzgebung sein. Aber das GG funktioniert anders herum. Man passt es an die Gesetzesvorhaben an.

Bereits in der Einleitung des VSKS geht es in den ersten Punkten ausschließlich um die Wirtschaftspolitik und das Wachstum in der EU und es wird von einem ausgeglichenen Haushalt" und der Vorbedingung, diesen Vertrag möglichst schnell in den Lissabonvertrag zu übernehmen, in der üblichen schwülstigen Wortwahl geschrieben. Punkt 8 der Einleitung macht klar, dass die EU-Kommission nicht nur erheblich stärker mitmischen möchte, sondern auch noch weitere Vorschläge zur Erweiterung vorlegen will. Ein bedenkliches Unterfangen, wie ich finde, denn seitens der EU-Kommission fällt mir kein Gesetzgebungsvorschlag ein, der für die Völker der EU Verbesserungen gebracht hätte.

Aber lassen wir die Einleitung und wenden uns den gesetzgebenden Artikel zu. Artikel 1 ist der einzige Artikel des Titels I und beschreibt den Zweck des Vertrages bezugnehmend auf die politischen Ziele der Europäischen Union. Nun, ich denke, die Ziele der Europäischen Union sind bereits seit langer Zeit klar. Es geht darum, ein Staatengebilde zu schaffen, in dessen Führungsstruktur das Parlament eine Statistenrolle einnimmt, während das Sagen vorerst noch die Kommissare und der Europäische Rat (bestehend aus den Ministern der EU-Staaten) und Einrichtungen wie der ESM, aber auch internationale Einrichtungen wie die Weltbank, der IWF und die WTO haben. Demokratie, bzw. das, was als Demokratie im Westen ausgewiesen wird ist im Grunde ja nicht schädlich, aber zumindest lästig und einer NWO sicherlich nicht zuträglich. Wo Kapital und die großen Konzerne das Sagen haben, sind Völker nur dazu nützlich, was bereits seit Jahrtausenden praktiziert wird. Sie sollen arbeiten, gerade selbst genug davon abbekommen, um überleben zu können und evtl. als Kanonenfutter eingesetzt werden können, wenn mal wieder irgendwo auf der Welt einige nicht so wie die Herrschenden wollen.

Gerüchteweise heißt es auch, um das angestrebte Ziel einer NWO zu erreichen und vor allem dann auch zu halten, sei eine Dezimierung der Weltbevölkerung vorgesehen, doch dafür gibt es keine Beweise, denn auch wenn ein Steinhaufen in Georgia in den USA ein solches Vorhaben logisch klingen lässt, ist das kein Beweis und auch ein anderes Thema.

Auch Titel II hat nur einen Artikel und dieser Artikel 2 ist aus meiner Sicht ein arger Wiederspruch zu den derzeit vorgeführten Handlungen der EU und der führenden Staaten der EU in Bezug auf Griechenland. Aber diese Widersprüche sind nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass bereits die gesamten "Rettungsaktionen" bzgl. Banken- und Euro-Rettung im Widerspruch zu den Bestimmungen des Lissabonvertrages stehen, was auch für die Handlungsweisen der EZB gilt. Aber wie heißte es noch? "Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter". Und Kläger könnte hier ja nur die Täter sein und von der 5-poligen Einheitspartei dieses Landes sind Klagen nach dem Subsidiaritätsprinzip gegen die gegen Griechenland eingeleiteten Maßnahmen ohnehin nicht zu erwarten. Die winken die Verträge erfahrungsgemäß einfach durch, auch wenn sie vermutlich mehrheitlich noch nicht einmal die Inhalte kennen.

Ab Titel III werden die geplanten Maßnahmen konkreter. Aus meiner Sicht wird in Artikel 3 die Macht der Kommission erweitert und die Vorgabe für die Daumenschrauben, die man defizitären Staaten anlegt, zum Standard erklärt. Im Prinzip nicht neu, denn ähnlich sind bereits die Bestimmungen im Lissabonvertrag. Wenn in den Artikeln 3 bis 7 von einem mechanisierten Automatismus die Rede ist, welche Maßnahmen defizitäre Staaten zu erbringen haben, dann ist das Beispiel Griechenland die beste Grundlage für das Verständnis, wie dieser Automatismus ablaufen soll. Gleichzeitig sehe ich in diesen hier beschriebenen Maßnahmen einen Verstoß gegen die in Art. 4 EUV beschriebenen Grundsätze der nationalen Eigenständigkeit, denn sie müssen nach diesem Vertrag und dem ESM ein dem Harakiri der Japaner ähnliches Ritual begehen. Allerdings schließt Artikel 7 im Grunde aus, dass diese Regelung auch für die Staaten gilt, die die EU aufgrund ihres Stimmengewichts dominieren. Wenn eine Stimmenmehrheit gegen die Maßnahmen erreicht wird, gelten sie als abgewiesen. Da reichen die Stimmen der BRD, Frankreichs, der Niederlande und vielleicht noch Belgiens aus, um diese Staaten vor einem Griechenland ähnlichem Schicksal zu schützen. Gelebte EU-Demokratur!

Artikel 8 bestimmt dann die erforderlichen Maßnahmen, um ein Land wegen des Defizits zu verklagen und natürlich ist der EuGH die einzige Instanz, die urteilen und auch über die Höher von Strafgeldern bestimmen kann. Diese Strafgelder können bis maximal 0,1% des BIP verhängt werden und eigentlich kann sich jedermann ausmalen, was ein solches Bußgeld für einen Staat bedeutet, dem das Wasser bereits oberhalb der Oberkante der Unterlippe steht. Ein solches Land wird nicht mehr die geringsten Einwände haben, wenn die Forderung nach dem Staat Europa geäußert wird. Man könnte auch sagen: "Rettung eines Ertrinkenden, indem man ihn dauerhaft untertaucht."

Artikel 9 ist der erste von 3 Artikeln des Titels IV. Er ist ein praktisches Beispiel für die der EU innewohnende Heuchelei, wenn dort die "Konvergenz" erneut als Ziel angeführt wird. Konvergenz wurde früher als "Ziel Nr. 1" angeführt und sollte helfen, strukturschwachen Regionen der EU, deren BIP unter 75% des EU-Durchschnitts lag, durch das Konvergenzziel die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur und durch Arbeitsplatzschaffung dieser Regionen eine Annäherung an die starken Regionen zu erreichen. Dieses Ziel wurde lt. Wikipedia bis 2006 verfolgt. Erfolgreich, wie es scheint, denn die Arbeitslosigkeit und das durchschnittliche Einkommen in den starken Regionen von Europa ist in dieser Zeit massiv gesunken. Trotzdem hat es mit der Annäherung nicht geklappt, denn in den meisten strukturschwachen Regionen war der Abschwung noch stärker. Griechenland war und ist eine solche strukturschwache Region und derzeit wird ja an Griechenland deutlich gemacht, was die EU als Hilfe für schwächere Mitglieder anstrebt.

In Artikel 10 wird vor allem auf Artikel des AEUV verwiesen, wobei diese Artikel eher als mysteriös zu betrachten sind. Der Verweis auf Art. 136 AEUV ist eigentlich sinnlos, solange man den derzeitigen Inhalt ohne die geplante Erweiterung um einen Absatz (3) betrachtet, der da lauten soll:

 (3)"Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen."


Artikel 20 AEUV sowie die Artikel 326 bis 334 betreffen nur die Mitgliedsstaaten der EU, die sich zu einer verstärkten Zusammenarbeit zusammengetan haben. Welche Staaten in welchen Gebieten sich zu einer solchen verstärkten Zusammenarbeit zusammengetan haben, ist mir unbekannt, aber eine verstärkte Zusammenarbeit einzelner Staaten in der EU bedeutet aus meiner Sicht nichts Gutes, denn sie können für sich zusätzliche Beschlüsse fassen, also Ausnahmeregelungen aufstellen und dafür auch u. U. die Regeln für die Beschlussfassung ändern.

Das in Artikel 11 angeführte Benchmarking ist eigentlich eine betriebswirtschaftliche oder in der Finanzwirtschaft verwendete Vergleichsfunktion (In der Finanzwirtschaft für den Erfolg von Anleihen). Wenn ich mir die Mitglieder der EU-Kommission so betrachte, habe ich erhebliche Zweifel, ob diese Gestalten eigentlich selbst genau wissen, was ein Benchmarking ist, geschweige denn, es selbst korrekt vornehmen können. Folglich muss, so meine Sicht, wieder die Lobby herhalten, die natürlich gerne hilft ...

Titel V (2 Artikel) legt in Artikel 12 fest, wer sich wann und wie oft trifft, um Neues auszukungeln und vergibt natürlich auch wieder ein Pöstchen. Artikel 13 enthält für die nationalen Parlamente eine Bestimmung, die nach meiner Kenntnis vom BVerfG für die BRD bereits als nicht verfassungsgemäß bezeichnet wurde (Ausschussregelung).

Titel 6 enthält die Schussbestimmungen über das Inkrafttreten des Vertrages und für wen er gilt (Artikel 14) und die letzten beiden Artikel definieren nur noch, dass jeder EU-Staat mitmachen kann, der will (was aus meiner Sicht den Beitritt zur Euro-Zone implementiert) und dass man nach 5 Jahren sehen will, was man mit dem ESM und dem VSKS alles angerichtet hat. Natürlich definiert das Art. 16 ein wenig freundlicher.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von radio utopie

Ackermann fordert Verfassungen des EU-Staatenbundes Euro-Finanzsystem “anzupassen”
von Daniel Neun

Die Auseinandersetzung zwischen Pro- und Antidemokraten in der Welt streben einem Höhepunkt zu. Im Mittelpunkt: die Zweite Republik und ihre Verfassung, das Grundgesetz.

Der Vorsitzende des internationalen Finanzkartells “Institute of International Finance” IIF, in dem sämtliche Bankenverbände und die 400 reichsten Kapitalgesellschaften der Welt organisiert sind, hat heute in der immer noch auflagenstärksten Boulevard-Zeitung der Republik die “Übertragung von Souveränitätsrechten” der 17 Demokratien im Währungsgebiet “Euro” gefordert.

IIF-Vorsitzender und Noch-Vorstandsvorsitzender der 1870 gegründeten “Deutschen Bank” Josef Ackermann in der “Bild”-Zeitung des Springer-Konsortiums:

“Nur als geeintes Europa werden wir Einfluss auf die globale Regelsetzung haben und weiter eine gewichtige Rolle in der Welt spielen können. Einzeln genommen sind alle EU-Staaten, auch Deutschland, etwa gegenüber den USA und China chancenlos.”

Es gibt keine globale Regelsetzung. Der Stärkere macht mit dem Schwächeren was er will, namentlich die im IIF-Kartell zusammengeschlossen Banken und Finanzkonzerne mit den Völkern und ihren Staaten und die untereinander, wenn der Kannibale Kapitalismus neues Menschenfleisch braucht. Einzeln genommen ist die Republik Deutschland von der Wirtschaftsleistung auf Rang Vier nach den USA, Japan und China. Wir haben also jede Chance die wir brauchen um eine “gewichtige Rolle” in der Welt zu spielen und dieser weniger Waffen, Betrug, Ausbeutung und Menschenschinderei zu verkaufen, sondern mehr Demokratie, mehr Diplomatie, mehr Kultur, Ideen und Geist zu schenken.

Ackermann stattdessen:

“Die Vorstellung, in einer Währungsunion könne die Politik national bleiben und bedürfe nur einer losen Koordination, ist endgültig als Fiktion entlarvt worden. Voraussetzung für die Stabilität des Euro und das Wohlergehen Europas insgesamt ist Stabilität auf der Ebene aller Mitgliedstaaten.”
Die Vorstellung die Währungsunion des Euro-Systems in der “Europäischen Union” hätte noch irgendetwas mit der “Europäischen Idee” zu tun, ist durch die Entdemokratisierung, Entsouveränisierung, Entstaatlichung, massenhafte Verarmung und Verlendung weiter Teile Europas endgültig als Betrug entlarvt worden. Währungsunion und “Europäische Union” haben mit der “Europäischen Idee” genauso viel zu tun wie die Sowjetunion mit der Idee des Sozialismus.

Vielmehr ist Voraussetzung für die Stabilität der Demokratie in Deutschland und in Eur9pa ist die Entmachtung des Euro-Systems, sowie des Finanzkartells weltweit, welches versucht über den Frankfurter Währungsdiktator EZB, die bereits ferngesteuerten Parteien des Bundestages und der Berliner Regierung die Kontrolle über den europäischen Staatenbund und seine Mitglieder im Euro-Währungsgebiet insgesamt zu gewinnen. Ackermann hierzu:

“Nötig sind automatische, harte Sanktionen sowie eine enge supranationale Überwachung. Dazu ist es erforderlich, zusätzliche nationale Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu übertragen und auch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anzupassen.”
Das wird nicht passieren. Die Zweite Republik Deutschlands ist stark genug diesen Angriff des Kapitals und assoziierter “föderalistischer” Supranationalisten abzuwehren und die eigene Demokratie zu verteidigen. Wir können davon ausgehen, daß unsere europäische Nachbarvölker ebenfalls standhaft genug sind ihre Verfassungen und Staaten zu halten. Solidarisch und demokratisch hat sich noch nie ausgeschlossen, sondern immer bedingt. Das gemeinsame Interesse der Kontrollsicherung und des Profits der Mächtigen und Privilegierten wird dagegen unterliegen.

Möge der Kampf beginnen.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von scharf-links

An die Internationale Öffentliche Meinung – Die Wahrheit über Griechenland
von Mikis Theodorakis via isl-aktuell

In einem offenen Brief an die internationale öffentliche Meinung bezichtigt Mikis Theodorakis Politiker und Banken der Verschwörung gegen das griechische Volk.
 
Der heute (fast) 87-jährige griechische Komponist, Schriftsteller und Politiker Mikis Theodorakis spricht in einem offenen Brief an die internationale öffentliche Meinung von einer Verschwörung griechischer und ausländischer Akteure gegen das griechische Volk und der drohenden Gefahr, dass Griechenland durch Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung in den kommenden Jahren endgültig ausgelöscht wird.
 
Das nachstehend ungekürzt in deutscher Übersetzung wiedergegebene Schreiben wurde am Dienstag (14. Februar 2012) publiziert, jedoch von Mikis Theodorakis bereits am Sonntag (12. Februar 2012) aufgesetzt, bevor er zusammen mit dem als Widerstandkämpfer gegen die deutsche Besatzung bekannt gewordenen heute 89-jährigen Politiker und Schriftsteller Manolis Glezos anlässlich des im Eilverfahren debattierten Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des neuen Kreditabkommens und der damit einhergehenden drakonischen Sparmaßnahmen das Parlamentsgebäude aufsuchen wollte, wobei jedoch beide dem ungezügelten Einsatz von Chemikalien durch die Polizei zum Opfer fielen.

Es gibt eine internationale Verschwörung mit dem Ziel der Vollendung der Zerstörung meines Landes. Sie begannen 1975 mit Ziel die neugriechische Kultur, sie fuhren mit der Perversion unserer neueren Geschichte und unserer nationalen Identität fort und versuchen jetzt, uns mit Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung auch biologisch auszulöschen. Wenn sich das griechische Volk nicht vereint erhebt um sie zu aufzuhalten, ist die Gefahr der Auslöschung Griechenlands existent. Ich siedele sie in den nächsten zehn Jahren an. Von uns wird nur das Andenken an unsere Zivilisation und unsere Kämpfe für die Freiheit verbleiben.

Bis 2009 gab es kein ernsthaftes wirtschaftliches Problem. Die großen Wunden unserer Wirtschaft waren die unangemessen Aufwendungen für den Kauf von Kriegsmaterial und die Korruption eines Teils des politischen und finanzvolkswirtschaftlichen Raums. Für beide dieser Wunden waren jedoch auch die Ausländer mitverantwortlich. Wie beispielsweise Deutsche, Franzosen, Engländer und Amerikaner, die aus dem jährlichen Verkauf von Kriegsmaterial Milliarden Euro zu Lasten unseres nationalen Reichtums verdienten.

Dieser kontinuierliche Aderlass zwang uns in die Knie und gestatte uns nicht, voran zuschreiten, während er den fremden Nationen Reichtum brachte. Das selbe geschah auch mit dem Problem der Korruption. Beispielsweise hatte die deutsche Siemens eine spezielle Abteilung zur Bestechung griechischer Funktionäre, um ihre Produkte auf dem griechischen Markt platzieren zu können. Das griechische Volk war folglich Opfer des räuberischen Duetts Deutscher und Griechen, die sich zu seinen Lasten bereicherten.

Es ist offensichtlich, dass die beiden großen Wunden hätten vermieden werden können, wenn die Führungen der beiden pro-amerikanischen Machtparteien nicht von korrupten Elementen zerfressen worden wären, die zur Kaschierung des Abflusses des Reichtums (der Produkt der Arbeit des griechischen Volkes war) in die Kassen der fremden Länder in der überdimensionalen Verschuldung Zuflucht gesucht hätten, mit dem Ergebnis, dass die Staatsverschuldung 300 Mrd. Euro, also 130% des Bruttoinlandprodukts erreicht.

Mit diesem Trick verdienten die vorstehend angeführte Ausländer doppelt. Erstens an dem Verkauf ihrer Waffen und ihrer Produkte. Und zweitens an den Zinsen der Gelder, welche sie den Regierungen und nicht dem Volk liehen. Weil – wie wir gesehen haben – das Hauptopfer in beiden Fällen das Volk war. Allein ein einziges Beispiels wird Sie überzeugen. Die Zinsen für den Kredit von einer Mrd. Dollar, den Andreas Papandreou 1986 von einem großen europäischen Land aufnahm, erreichten 54 Mrd. Euro und wurden schließlich … 2010 abbezahlt!

Herr Juncker erklärte vor einem Jahr, dass er den großen Aderlass der Griechen durch die unangemessenen (und erzwungenen) Ausgaben für den Kauf von Kriegsmaterial konkret von Deutschland und Frankreich festgestellt hatte. Und folgerte, dass uns die Verkäufer so in die sichere Katastrophe führen. Er gesteht jedoch ein, dass er zu keinerlei Handlung schritt, um nicht den Interessen der befreundeten Länder zu schaden!

2008 gab es die große Wirtschaftskrise in Europa. Es war zu erwarten, dass auch die griechische Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Lebensstandard, der hoch genug war, um unter den 30 reichsten Ländern der Welt eingeordnet zu werden, blieb allerdings grundsätzlich der selbe.

Es gab aber einen Anstieg der Staatsverschuldung. Die Staatsverschuldung führt jedoch nicht zwangsweise zu einer Wirtschaftskrise. Die Schulden großer Länder wie beispielsweise der USA und Deutschlands belaufen sich auf Billionen Euro. Das Problem ist, ob wirtschaftliche Entwicklung und Produktion existieren. Dann kann man bei den großen Banken Kredite mit einem Zinssatz von bis zu 5% aufnehmen, bis die Krise vorbei geht.

In genau dieser Situation befanden wir uns 2009, als im November der Regierungswechsel stattfand und Georgios Papandrou das Amt des Premierministers übernahm. Damit verständlich wird, was über seine katastrophale Politik heute das griechische Volk denkt, führe ich zwei Zahlen an: Bei den Wahlen 2009 gewann die PASOK-Partei 44% der Stimmen. Heute geben ihr die Demoskopien 6%.

Herr Papandreou hätte der Wirtschaftskrise (die wie gesagt die europäische reflektierte) mit Krediten von den ausländischen Banken und zu dem üblichen Zinssatz von unter 5% begegnen können. Hätte er dies getan, hätte es für unser Land nicht das kleinste Problem geben. Es hätte sogar das Gegenteil stattgefunden, weil wir uns in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs befanden und somit sicherlich unser Lebensstandard gestiegen wäre.

Herr Papandreou hatte jedoch seine Verschwörung gegen das griechische Volk bereits ab Sommer 2009 begonnen, als er sich heimlich mit Strauss Kahn mit dem Ziel traf, Griechenland unter die Hegemonie des IWF zu führen. Die Information über dieses Treffen wurde von dem ehemaligen Präsidenten des IWF selbst an die Öffentlichkeit gebracht.

Damit wir jedoch dort hin gelangen, musste die tatsächliche wirtschaftliche Lage in unserem Land verfälscht werden, damit die ausländischen Banken Angst bekommen und die Kreditzinsen auf unerschwingliche Zahlen hoch schrauben. Dieses belastende Unternehmen begann mit der künstlichen Explosion des Staatsdefizits von 9,2% auf 15%. Wegen dieser verbrecherischen Handlung überwies der Staatsanwalt Herr Peponis vor 20 Tagen die Herren Papandreou und Papakonstantinou (Finanzminister) an die Justiz.

Es folgte eine 5 Monate dauernde systematische Kampagne des Herrn Papandreou und des Finanzministers in Europa, bei der sie die Ausländer davon zu überzeugen versuchten, dass Griechenland eine vor dem Untergang stehende Titanic ist, dass die Griechen korrupt, faul und folglich unfähig sind, den Bedürfnissen des Landes zu begegnen. Bei jeder ihrer Erklärungen stiegen die Zinssätze, damit wir keine Kredite mehr aufnehmen können, womit unserer Unterstellung unter IWF und Europäische Bank der Charakter unserer Rettung verliehen wurde, während es in Wirklichkeit den Beginn unseres Sterbens gab.

Im Mai 2010 wurde von nur einem einzigen Minister das berüchtigte Moratorium, also unsere völlige Unterwerfung unter unsere Gläubige unterzeichnet. Das griechische Recht fordert in diesen Fällen die Verabschiedung einer dermaßen signifikanten Vereinbarung durch drei Fünftel des Parlaments. Das Moratorium und die Troika, die uns heute praktisch regieren, agieren also substantiell nicht nur nach dem griechischen, aber auch dem europäischen Recht illegal.

Wenn die zu unserem Tod führenden Treppenstufen zwanzig sind, haben wir seit damals bis heute mehr als die Hälfte hinter uns. Stellt Euch vor, dass wir mit diesem Moratorium unsere nationale Eigenständigkeit und unser Staatsvermögen an die Ausländer abtreten. Also Häfen, Flughäfen, Straßennetze, Elektrizität, Wasserversorgung, den unterirdischen und unter dem Meer befindlichen Reichtum etc. etc. Und sogar auch unsere historischen Monumente wie Akropolis, Delphi, Olympia, Epidaurus usw., da wir auf alle einschlägigen Einreden verzichtet haben.

Die Produktion kam zum Erliegen, die Arbeitslosigkeit stieg auf 18%, es schlossen 80.000 Geschäfte, tausende Manufakturen und hunderte Industriebetriebe. Insgesamt haben 432.000 Unternehmen dicht gemacht. Zehntausende junge Wissenschaftler verlassen das Land, das jeden Tag tiefer in mittelalterliche Finsternis absinkt. Tausende ehemals gut situierte Bürger durchsuchen den Müll und schlafen auf dem Bürgersteig.

Derweilen wird angenommen, dass wir dank der Großmut unserer Gläubiger, des Europas der Banken und des IWF leben. In Wahrheit fließt jedes Paket mit den dutzenden Mrd. Euro, mit denen Griechenland belastet wird, vollständig dahin zurück, wo es herkommt, während uns neue untragbare Zinsen aufgebürdet werden.

Und weil die Notwendigkeit zur Erhaltung des Staates, der Krankenhäuser und der Schulen besteht, lädt die Troika den mittleren und untersten wirtschaftlichen Schichten der Gesellschaft überdimensionale Steuern auf, die direkt in den Hunger führen. Eine allgemeine Hungersituation hatten wir zu Beginn der deutschen Besatzung 1941 mit 300.000 Toten in einem Zeitraum von sechs Monaten. Das damalige Schreckgespenst des Hungers kehrt in unser verleumdetes und unglückliche Land zurück.

Wenn man bedenkt, dass die deutsche Besatzung uns eine Million Tote und die totale Zerstörung unseres Landes kostete, wie ist es dann möglich, dass wir Griechen die Drohungen der Frau Merkel und die Absicht der Deutschen dulden, uns einen neuen Gauleiter aufzuzwingen … Diesmal mit Krawatte …
Und um zu belegen, ein wie reiches Land Griechenland ist und welch arbeitsames und bewusstes Volk der Grieche ist (Bewusstsein über die Pflicht gegenüber der Freiheit und die Liebe zum Vaterland), verweise ich auf die Epoche der deutschen Besatzung ab 1941 bis Oktober 1944.

Als die SS und der Hunger eine Million Bürger umbrachten und die Wehrmacht systematisch das Land zerstörte, die landwirtschaftliche Produktion und das Gold der Banken stahl, retteten die Griechen mit der Schaffung einer Bewegung der nationalen Solidarität das Volk vor dem Hunger und bildeten ein 100.000 Mann starkes Partisanenheer, welches 20 deutsche Divisionen in unserem Land aufhielt.

Gleichzeitig schafften die Griechen dank ihres Fleißes nicht nur zu überleben, aber es gab inmitten der Besatzungsverhältnisse auch eine große Entwicklung der neugriechischen Kunst, speziell auf den Bereichen der Literatur und der Musik. Griechenland wählte den Weg der Selbstaufopferung für die Freiheit und gleichzeitig des Überlebens.

Auch damals schlugen sie grundlos auf uns ein und wir antworteten mit Solidarität und Widerstand und überlebten. Genau das selbe tun wir auch heute in der Gewissheit, dass der endgültige Sieger das griechische Volk sein wird. Diese Botschaft schicke ich an Frau Merkel und an Herrn Schäuble und erkläre, dass ich immer ein Freund des deutschen Volkes und Bewunderer seines großen Beitrags zu der Wissenschaft, Philosophie und Kunst und speziell der Musik bleiben werde.

Und der vielleicht beste Beweis dafür ist, dass ich die Gesamtheit meines musikalischen Werkes zwei deutschen Verlegern, Schott und Breitkopf, anvertraute, die zu den größten Verlegern der Welt zählen, und meine Zusammenarbeit mit ihnen ist äußerst freundschaftlich.

Sie drohen, uns aus Europa herauszuwerfen. Wenn Europa uns einmal nicht will, wollen wir dieses Europa der Merkel – Sarkozy zehnmal nicht.
Heute, Sonntag 12. Februar, schicke ich mich an, (an der Demonstration) auch selbst und zusammen mit Manolis Glezos teilzunehmen, dem Helden, der das Hakenkreuz von der Akropolis herunter holte und so das Signal für den Start nicht nur des griechischen, aber auch des europäischen Widerstandes gegen Hitler setzte. Unsere Straßen und Plätze werden von hunderttausenden Bürgern überflutet werden, welche ihren Zorn gegen die Regierung und die Troika kundtun werden.

Gestern hörte ich den Bankier-Premierminister in seiner Ansprache an das griechische Volk sagen, dass “wir fast bei Null angekommen sind”. Wer hat uns jedoch innerhalb von zwei Jahren zu dem NULLPUNKT gebracht? Die selben, die – anstatt im Gefängnis zu sitzen – die Abgeordneten erpressen, das neue Moratorium zu unterschreiben, schlimmer als das erste, welches von den selben Menschen und mit den selben Methoden umgesetzt werden wird, die uns zum NULLPUNKT führten.

Warum? Weil dies IWF und Eurogroup befehlen und uns damit erpressen, dass wir in den Bankrott geführt werden, wenn wir nicht gehorchen … Hier wird das Theater des Absurden gespielt. Alle jene Kreise, die uns im Grunde genommen hassen (Ausländer und Griechen) und die alleinigen Verantwortlichen für die dramatische Lage sind, in welche sie das Land führten, drohen und erpressen mit dem Ziel, ihr zerstörerisches Werk fortzusetzen, also uns unter NULL zu bringen, bis zu unserer endgültigen Auslöschung.

Wir haben unter sehr viel schwereren Umständen aus den Jahrhunderten überlebt, und es ist gewiss, dass die Griechen nicht nur überleben, aber sich auch regenerieren werden, wenn sie uns mit Gewalt auf die vorletzte Stufe vor dem Tod führen.

In diesem Moment habe ich alle meine Kräfte der Bemühung gewidmet, dass sich das griechische Volk dynamisch vereint. Ich versuche zu überzeugen, dass die Troika und der IWF keine Einbahnstraße sind. Dass eine andere Lösung existiert. Und diese ist, radikal den Kurs unserer Nation zu ändern und uns Russland zuzuwenden, für eine wirtschaftliche Kooperation und die Bildung von Konsortien, die uns bei der Hervorhebung des natürlichen Reichtums unseres Landes zu Konditionen helfen werden, welche unsere nationalen Interessen gewährleisten.

Was Europa betrifft, schlage ich vor damit aufzuhören, Kriegsmaterial von Deutschland und Frankreich zu kaufen. Ebenso wie wir alles unternehmen werden, damit Deutschland die uns geschuldeten Kriegsentschädigungen bezahlt, die sich heute zusammen mit den Zinsen auf 500 Mrd. Euro belaufen können.

Die einzige Kraft, die diese revolutionären Änderungen realisieren kann, ist das griechische Volk, vereint zu einer riesigen Front des Widerstands und der Solidarität, damit die Troika (IWF und europäische Banken) aus dem Land vertrieben werden. Und gleichzeitig müssen alle ihre rechtswidrigen Handlungen (Kredite, Schulden, Zinsen, Steuern, Aufkäufe des Staatsreichtums) als nicht geschehen betrachtet werden. Ihre griechischen Kollaborateure, die im Bewusstsein unseres Volkes bereits als Verräter verurteilt worden sind, werden zu bestrafen sein.

Diesem Ziel (der Einheit des Volkes in einer Front) bin ich gänzlich verschrieben und glaube, dass ich schließlich Recht erhalten werde. Ich kämpfte mit der Waffe in der Hand gegen die Hitlerbesatzung. Ich lernte die Verließe der Gestapo kennen. Ich wurde von den Deutschen zum Tode verurteilt und überlebte wie durch ein Wunder.

1967 gründete ich die PAM, die erste Widerstandsorganisation gegen die Militärjunta. Ich kämpfte in der Illegalität. Ich wurde ergriffen und im “Schlachthof” der Junta-Kripo inhaftiert. Schließlich habe ich wieder überlebt.

Heute bin ich 87 Jahre als und es ist sehr wahrscheinlich, dass ich die Rettung meines geliebten Vaterlandes nicht erleben werde. Ich werde jedoch mit einem ruhigen Gewissen sterben, weil ich bis zum Ende fortfahre, meine Pflicht gegenüber den Idealen der Freiheit und des Rechts zu tun.

Athen, 12.2.2012
Mikis Theodorakis
ganzer Text/Quelle/links