Gelder für illegales Spionage-Netzwerk von US-Militär abgezweigt von Daniel Neun
Ein leitender Planer im “Strategischen Kommando” und hochdekorierter Spezialist für “psychologische Kriegführung” des US-Militärs, hat einem Bericht der “New York Times” zufolge für US-Operationen in Afghanistan und Pakistan ein illegales Spionage-Netzwerk mit ehemals hochrangigen Agenten, früheren Soldaten aus Sondereinheiten, Söldnern, Medienkonzernen und Informanten unter dem Deckmantel eines angeblichen “Open-Source-Projektes” einer Webseite betrieben. Laut Zeugen wurden in mehreren Fällen die Informationen des Spionage-Netzwerkes für Killerkommandos und die Tötung von “Terrorverdächtigen” benutzt. Das US-Militär streitet ab, von dem Netzwerk gewusst zu haben, obwohl es dessen Informationen nutzte und 22 Millionen Dollar aus dem eigenen Etat für die Operation “Afpax” abzweigte.
Wie die “New York Times” (1) heute mit Bezug auf mehrere hochrangige Quellen in US-Militär und Regierung berichtet, hat ein Angestellter des Strategischen Kommandos des Pentagon (Stratcom) namens Michael D. Furlong ein weltweites illegales Spionage-Netzwerk mit “ehemaligen” Cia-Agenten US-Elitesoldaten, sowie Söldnern, Informanten, Journalisten und Medienkonzernen betrieben. Dieses versorgte die staatlichen US-Militärs und Spionagedienste in Afghanistan und Pakistan mit Informationen für Killerkommandos und Angriffe. Offiziell heisst es, die Quellen der NYT in der Regierung seien sich “nicht sicher”, wer das Netzwerk betrieben hat, wann es aufgebaut wurde, wann es operative in Betrieb ging, ob es Rückdeckung von oben gab, von wo das Geld für das äusserst umfangreiche Netzwerk herkam und ob Attentate (“rogue operation”) durchgeführt wurden.
Das Furlong-Netzwerk erhielt Mitte 2008 aus dem US-Militäretat 22 Millionen Dollar – angeblich um kommerzielle (“private”) Firmen dazu zu nutzen, um über eine Webseite Informationen über politische und kulturelle Verhältnisse in Afghanistan zu sammeln. US-Militärs verlautbarten aber gegenüber der “New York Times”, Furlong habe gegenüber hochrangigen Offizieren immer wieder mit seinem Spionage-Netzwerk in Afghanistan und Pakistan “geprahlt” und mit diesem in mindestens einem Fall zum Tod eines “mutmasslichen Militanten” (“suspected militant”) beigetragen. Mehrere Quellen bestätigten gegenüber der Zeitung, dass das Netzwerk des Stratcom-Angestellten Furlong direkt in Angriffe von US-Kräften mit tödlichem Ausgang verwickelt war.
Stratcom verweigerte gegenüber der Zeitung ein Interview mit Furlong.
MICHAEL D. FURLONG
Michael D. Furlong ist nicht irgendwer. Im Bericht der “New York Times” steht sehr wenig über den Hintergrund seiner Militärkarriere. Es wird lediglich erwähnt, der heutige “zivile Angestellte” des Militärs sei ein ehemaliger Offizier der Air Force.
Furlong ist hochdekorierter Spezialist für “strategische Kommunikation” und psychologische Kriegführung (“psychological operations”). U.a. war er Projektmanager für den Aufbau von drei durch die US-Regierung bezahlten Fernseh- und Radiostationen in Bosnien, Kosovo und Irak und war weltweit in Kriegsgebieten im Einsatz. Furlong arbeitete u.a. für den Vereinigten Generalstab des US-Militärs (“Joint Chiefs of Staff”), den Generalstab der US-Army, das Europa-Kommando (Eucom), in der Abteilung für Weltraum-Politik der US-Luftwaffe sowie dem Kommando für Sonderoperationen (Socom). Teil des Socom ist übrigens das “Joint Special Operations Command” (Jsoc), aber dazu später.
Mitte 2008 war Furlong der strategische Planer und Berater für technologische Integration des “Joint Information Operations Warfare Command“, welches Teil des Strategischen Kommandos Stratcom ist. Es ist anzunehmen, dass er bis heute diesen Posten innehat, da Stratcom in der New York Times als sein Vorgesetzter aufgeführt wird. Zu Stratcom gehört auch das ab Juni 2009 eingerichtete “Cyber Command” mit dem “Verantwortungsbereich” Internet.
DAS NETZWERK
Laut dem NYT-Bericht waren Teil von Furlongs Netzwerk:
- “International Media Ventures”, Medienkonzern für “strategische Kommunikation”, betrieben von ex-Soldaten aus US-Sondereinheiten wie der Delta Force. Die Firma hat Filialen, u.a. in St.Petersburg (Florida) sowie San Antonio und bezeichnet sich selbst als “Werbeagentur” und einem “Industrie-Führer im Schaffen von potenten Inhalts-Botschaften und interaktiver Kommunikation”. An die Firma floss ein Teil der Mitte 2008 vom US-Militär an das Furlong-Netzwerk ausgeschütteten 22 Millionen Dollar für Informationsbeschaffung in Afghanistan. Leitendes Mitglied im internationalen Direktor-Stab des Konzerns: Gen. Dell L. Dailey, ehemaliger Chef des oben erwähnten Jsoc. General Daily antwortete der Zeitung in einer email, er habe den Posten bei “International Media Ventures” mittlerweile niedergelegt. Er sagte nicht, wann das der Fall gewesen ist und verweigerte Auskünfte über die Art der Zusammenarbeit von “International Media Ventures” mit dem US-Militär.
Das Jsoc wurde bereits 2008 in mehreren Artikeln von Seymour Hersh als Teil einer geheimen Attentats-Armee der damaligen Bush-Cheney-Regierung in Washington benannt. (Die Hersh-Bombe, 3.Juli 2008) Mitte 2009, als die Obama-Regierung im Amt war, flug ein bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft befindliches geheimes Attentats-Programm innerhalb der CIA auf, welches vom neuen CIA-Chef Leon Panetta nach dessen eigenen Angaben bei der Entdeckung sofort stillgelegt wurde. Später stellte sich heraus: das Attentats-Progamm stand unter direkter Kontrolle von Dick Cheney. Auch waren Söldner des Kriegskonzerns Blackwater involviert. (CIA und Blackwater: Puzzleteile Dick Cheneys geheimer Attentats-Armee, 24.August 2009)
Ende 2009 sagte dann der Blackwater-Gründer Eric Prince gegenüber der Zeitung “Vanity Fair” (3) aus, seine Firma sei in ein geplantes Attentat auf Mamoun Darkazanli in Deutschland involviert gewesen, welches an der lokalen Residenz der CIA vorbei geplant worden sei. Die deutsche Presse schwieg durch die Bank weg über Monate zu dem Bericht. Erst als Darkazanli selbst eine offenbar von deutschen Dienste in seinem Auto installierte Wanze entdeckte und sich an die Presse wandte, wurde über die Affäre berichtet. Konsequenzen gab es keine, die Affäre wurde durch Parlament, Regierung und Justiz bis zum heutigen Tag konsequent ausgesessen.
- “American International Security Corporation”, betrieben von Mike Taylor, ex-”Green Breret”. Dieser sagte in einem Telefon-Interview aus, er habe ex-Cia-Mann Duane Clarridge unter Vertrag gehabt, der bereits in den 80er-Jahren in die Iran-Contra-Affäre verstrickt war. Clarridge leugnete dies in einer Anfrage der Zeitung. Taylor gab an, seine Firma habe “auf beiden Seiten der Grenze” (!) von Pakistan und Afghanistan operiert und sei “nicht spezifisch” dafür angestellt gewesen, um Informationen zur Tötung von Aufständischen zu besorgen.
- ex-CIA-Mann Duane Clarridge spielte offenbar eine grössere Rolle. Laut Quellen prahlte Furlong gegenüber seinen Vorgesetzten bei Stratcom mit seinem Spitzenmann Clarridge. Dieser helfe bei der Operation zur Entlassung des US-Soldaten Bowe Bergdahl aus der Geiselhaft von “Taliban”.
Bergdahl war im Juni 2009 in Afghanistan verschwunden und tauchte dann in recht mittelmässigen psychologischen Operationen der “Taliban” als Geiseldarsteller in Videos auf. Immer wieder wurde in den Videos die jahrelang verschwundene Wissenschaftlierin Aafia Siddiqui erwähnt und in Zusammenhang gebracht. Siddiqui, eine in den USA ausgebildete Wissenschaftlerin, war mit ihren Kindern im März 2003 in Pakistan verschleppt worden und tauchte erst am 18.Juli 2008 mit einer Schusswunde im US-Stützpunkt Bagram wieder auf. Bagram enthält ein berüchtigtes Geheimgefängnis für “Verdächtige”. Angeblich war die Frau am 17.Juni auf der Strasse durch afghanische Polizei verhaftet worden, hatte einen Tag später US-Soldaten überwältigt, ihnen die Waffe entrissen und auf sie geschossen ohne sie zu treffen. Daraufhin sei sie selbst durch US-Kugeln schwer verletzt worden, etc.
Mittlerweile ist Aafia Siddiqui in New York zu 60 Jahren Haft verurteilt worden – aber nicht wegen irgendwelcher terroristischer Aktivitäten, wegen denen sie jahrelang offensichtlich in Geheimgefängnissen verschwand, sondern wegen “versuchten Mordes” an den Soldaten die sie fast erschossen; und dies obwohl ein FBI-Beamter ausgesagt hatte, dass die auf der Tatwaffe gefundenen Fingerabdrücke nicht von ihr stammten. Der Fall Siddiqui hat weltweit grosse Empröung ausgelöst, besonders in Pakistan. Millionen verlangen die Freilassung der Wissenschaftlerin und Heimkehr nach Pakistan.
- Ex-”Green Beret” Taylor und ex-CIA-Mann Clarridge waren zeitweise auch Angestellte der “New York Times”. Sie sollten bei der Befreiung von David Rohde aus der “Geiselhaft der Taliban” helfen. Rohde war zwischen Dezember 2008 bis Mitte Juni 2009 angeblich in Afghanistan entführt und dann unbemerkt nach Pakistan gebracht worden. Anschliessend entkam er aus eigener Kraft, wie es heisst.
Einige US-Beamte merkten nun gegenüber der “New York Times” an, das ganze Netzwerk des Pentagon-Beamten habe beim regulären US-Auslandsgeheimdienst CIA “Wut” ausgelöst. Letzten Herbst habe der CIA-Chef von Kabul ein Memorandum an den leitenden Beamten der US-Militärspionage im Pentagon geschickt. Näheres wurde nicht gesagt, aber das Memo soll dazu beigetragen haben eine Untersuchung im Pentagon auszulösen, deren Erkenntnisse nun an die Presse durchsickerten.
Das US-Militär in Afghanistan bezahlt nach eigenen Angaben derzeit neun Medienkonzerne für “Informationsverarbeitung und -analyse”, sowie “Schutz-Tätigkeiten”. Was die Angestellten von internationalen Medienkonzernen in Afghanistan möglicherweise darüber hinaus täten, läge nicht in der eigenen Verwantwortung, so das US-Militär über einen Sprecher.
IDEE UND BEWILLIGUNG VON “AFPAX”
Die Idee zum dem Spionage-Netzwerk stammte dem Bericht der NYT zufolge vom ehemaligen Chef des US-Nachrichtensenders CNN, Eason Jordan, sowie dem Autor Robert Young Pelton, Verfasser solcher modernen Werke wie “Lizenz zum Töten: gekaufte Knarren im War on Terror”, oder “Die gefährlichsten Plätze der Welt”. Beide wurden in 2008 vorstellig bei US-General David D. McKiernan.
McKiernan hatte 2003 die Bodentruppen der Kriegskoalition während der Invasion des Irak kommandiert. Anschliessend war er dort bis Mai 2008 hochrangiger General der Besatzungsmächte. McKiernans Irak-Kommandeur war ab dem 10.Februar 2007 General David Petraeus. Am 23.April 2008 gab die US-Regierung dann bekannt, dass US-Präsident George Bush Petraeus zum Chef des US-Zentralkommandos (Centcom) ernennen werde. Das Centcom ist den US-Truppen in Irak und Afghanistan übergeordnet.
Am 3.Juni 2008 wurde McKiernan aus dem Irak zum Afghanistan-Kommandeur der Isaf befördert. Sein alter Vorgesetzter war nun auch sein neuer Vorgesetzter: David Petraeus. Dieser trat sein Amt als Centcom-Chef (und damit als direkter Vorgesetzter der Truppen im Irak und Afghanistan) am 31.Oktober 2008 an.
Nun sassen also im Jahre 2008 der ehemalige Chef des US-Nachrichtensenders CNN, Eason Jordan, sowie Autor Robert Young Pelton bei General McKiernan, kurz vor dessen Beförderung zum Afghanistan-Kommandeur. Jordan und Pelton trugen McKiernan, dessen Ernennung sich bereits herumgesprochen hatte, eine Idee vor, die sie bereits im Irak umgesetzt hatten: eine Webseite zu betreiben und mit dieser Deckung ein umfassendes Informations- und Spionagesystem aufzubauen. Auf “Iraq Slogger” hatten sie gegen Bezahlung Iraker aus ihrer Region berichten lassen und auf diese Art und Weise wetvolle Informationen gesammelt.
Jordan und Pelton stellten nun ihr neues Konzept für Afghanistan und Pakistan vor: abermals eine Webseite, genannt “Afpax”, auf der Bewohner des jeweiligen Landes dann vermeintlich nur Artikel aus ihrer Region veröffentlichen könnten, um so dem US-Militär Eindrücke und Informationen aus erster Hand zu liefern. Wie Jordan nun gegenüber der New York Times betonte, habe es sich lediglich um völlig legales Sammeln von Nachrichten aus öffentlichen Quellen gehandelt. Das Ganze sei ein “open source-Projekt” gewesen, so Jordan. Faktisch ging es jedoch um eine “Berichterstattungs- und Recherche-Netzwerk” (“reporting and research network”). Die Operation sollte vollständig vom US-Militär bezahlt werden.
Laut Auskünften von ex-CNN-Chef Jordan war bei dieser Besprechung mit dem angehenden Afghanistan-Kommandeur McKiernan auch eine weitere Person anwesend: Pentagon-Beamter Michael D. Furlong.
General McKiernan sei von der Idee angetan gewesen; Furlong habe eine Finanzierung versprochen. Noch am gleichen Tage, so berichten übereinstimmend der ehemalige Chef des US-Nachrichtensenders CNN Eason Jordan und Autor Robert Young Pelton, habe man ihr Programm bewilligt. Pelton wörtlich:
“An diesem Tag haben Sie uns gesagt, an die Arbeit zu gehen”
Doch hätten beide für den Betrieb dieser Webseite, samt ihres “Berichterstattungs- und Recherche-Netzwerks, leider nie wirklich Geld gesehen. Ständig seien beide von ihrem Arbeitgeber, dem Stratcom-Beamten Michael D.Furlong hingehalten worden. Ex-CNN-Chef Jordan:
“Er erzählte uns, dass weniger und weniger Geld da wäre für das was wir taten und immer weniger Dankbarkeit für das was wir taten”
Doch wenn das Geld nicht an das “Berichterstattungs- und Recherche-Netzwerk” von “Afpax” ging – wohin ging es dann?
GELD? WAS FÜR GELD?
Nun zur begnadeten Erklärung des US-Militärs zur Finanzierung dieses illegalen kommerziellen Spionage-Netzwerkes und für den Verbleib der 22 Millionen Dollar.
Zuerst: Rear Admiral Gregory J. Smith ist verantwortlicher Kommunikations-Direktor im Direktorat “Strategische Kommunikation” der “International Security Assistance Force” (Isaf) und aller anderen US-geführten Kräfte in Afghanistan. Vorher war er der Chef für “Öffentliche Angelegenheiten” des US-Militärs im Irak, Sonderassistent für “öffentliche Angelegenheiten” des Vize-Chefs des Vereinigten Generalstabs und bis vor kurzem noch Kommunikations-Direktor im US-Zentralkommando – unter General David Petraeus. (4)
Dieser “Admiral Smith” (dessen Vorname und weiteren beruflichen Hintergründe die “New York Times” galant vergaß) erklärte nun der Zeitung, er sei ein Jahr nach Bewillung von “Afpax” Mitte 2009 nach Afghanistan gereist. Dort habe er festgestellt, dass er das “Afpax”-Programm nicht benötige und Furlong mitgeteilt, dass weitere Gelder dafür gestrichen würden.
Was danach geschehen sei, so die “New York Times”, sei “unklar”.
Laut der Isaf-Kommunikations-Direktor Admiral Gregory J. Smith habe Furlong ihm mitgeteilt, er werde das übrig gebliebene Geld eben “irgendwo anders” verwenden. Das seien immerhin noch 15 Millionen Dollar gewesen, so Admiral Smith, aber:
“Ich habe keine Ahnung, wo der Rest des Geldes hingeht”
Wie US-Beamte äusserst kryptisch mitteilten, “scheinen” die Operationen des Furlong-Netzwerkes mittlerweile gestoppt worden zu sein.
(…)
zur Sache, Intelligenz:
13.01.2010 Flug 253 Chronologie: Akt IV – Attentate, CIA und Privatsphäre 30.Dezember: In der “Forward Operating”-Basis Chapman der CIA in der ostafghanischen Grenzprovinz Khost ereignet sich eine schwere Detonation. Camp Chapman liegt “in der Nachbarschaft” vom wesentlich grösseren Camp Salerno, ebenfalls eine Frontbasis für Operationen an der Grenze zu Pakistan. Camp Salerno wird von Sondereinheiten des US-Militärs genutzt. Nach ersten Meldungen werden bei der Detonation 8 “Zivilisten” getötet. Sofort wird vom Attentat eines Selbstmörders gesprochen, sowie von toten Agenten der CIA. Angaben zufolge soll die Detonation “in einem Fitnessraum” oder einem “Speisesaal” des Stützpunktes erfolgt sein. ganzer Text/Quelle/links
Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien von petrapez
Georgische Truppen marschierten in der Nacht vom 13. zum 14.März an der südossetischen Grenze auf – Medwedew und Obama am 13.März einig zur Unterzeichnung ihres neuen atomaren Abrüstungsvertrags spätestens im April – US-Ausenministerium veröffentlichte am 11.März Bericht zu Verletzungen der Menschenrechte in Georgien
Eduard Kokoity, Präsident der Republik Südossetien teilte am 14.März in Wladikawkas mit, dass es in der Nacht an der Grenze zwischen Georgien und der sich als souverän erklärten Republik Südossetien zu einer Truppenverschiebung gekommen war.
“Am Sonnabend haben unsere Einheiten grössere Militärkolonnen, darunter mit schwerer Kampftechnik, auf dem Territorium Georgiens beobachtet. Die Truppenbewegungen wurden nachts in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Südossetien registriert, und zwar nach derselben Route wie vor dem August 2008.
Zweifellos ist das auf eine Destabilisierung der Lage in der Konfliktregion gerichtet.”
sagte Kokoity.
Wenige Stunden zuvor hatte der regierungstreue Fernsehsender Imedi TV das reguläre Abend-Programm mit einer Falschmeldung unterbrochen, um der Bevölkerung Georgiens einen gerade stattfindenden Überfall der russischen Armee vorzuspielen. Um diesen Einmarsch wirksam auf die Spitze zu treiben, wurde die Ermordung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili gemeldet.
Der Sender rechtfertigte diesen Beitrag als abschreckendes Beispiel vor den Russen, die als Aggressor hingestellt wurden.
Nun muss diese Erklärung als einzige Motivation nach den neuesten Berichten über die militärischen Bewegungen an der Grenze in Frage gestellt werden.
Mit dem Truppenaufmarsch in der Nacht erscheint der Vorgang in einem ganz anderen Licht. Die georgische Militärführung wird wohl niemanden plausibel erklären können, dass sie sich von dem falschen Bericht zu dieser Verschiebung entschlossen hatte, dann wäre sie in ihrer Beschränkheit sofort als allgemeingefährlich aus dem Verkehr zu ziehen.
Im Gegenteil sieht es hier so aus, als erwartete man fieberhaft eine Reaktion in Folge der Falschmeldung. Von einem Zufall kann hier keine Rede sein und es stellt sich die Frage, inwieweit die Armeechefs von der Sendung im Vorfeld wussten oder zumindestens nach Erhalt der Informationen über den ausgestrahlten Sendebeitrag ausnutzen wollten, um wieder einen militärischen Anlass zu haben, in Südossetien einzumarschieren.
Dieses Vorgehen muss dringend überprüft werden, denn eine Eskalation der Situation trotz besseren Wissens scheint hier erwünscht gewesen zu sein.
Eduard Kokoity forderte am Sonntag das Thema bei den nächsten Genfer Gesprächen auf die Tagesordnung zu stellen, berichtete Ria Novosti. (1)
“Diese Medienprovokation der georgischen Seite muss bei den nächsten Diskussionen in Genf überaus ernst behandelt werden”
“Ich denke, wir müssen die Meinung der Europäischen Union und der Vermittler hören, die die Verpflichtung zur Regelung des georgisch-ossetischen Konflikts übernommen haben. Jedenfalls werden solche Scherze und Provokationen für das Vertrauen zwischen den Seiten nicht förderlich sein. Wir möchten die Meinung der europäischen Beobachter wissen und hören, die sich dort befinden. Warum führt sich die georgische Seite in ihrer Zuständigkeitszone so unverantwortlich auf, warum kommt es dort zu derart großen Truppenbewegungen?”
so Kokoity.
Regierungsbeamte haben jede Beteiligung an der Ausstrahlung des Fernsehberichtes verweigert. Auf die Frage, ob Saakaschwili beteiligt war oder von der Sendung Kenntnisse hatte, bevor sie ausgestrahlt wurde, gab die Sprecherin des Präsidenten zur Antwort, dass das nicht kommentiert würde, hiess es am 14.März bei Reuters.
In Tiflis kam es am Sonntag zu Protestkundgebungen der Bevölkerung. Die Führer der Opposition nahmen nicht daran teil, um der Unterstellung zu entgehen, dass die Demonstrationen von ihnen organisiert worden waren.
Manche vermuten hinter der TV-Aktion eine Beeinflussung der Bevölkerung zu den bevorstehenden Wahlen. Guguli Magradse, Chefin der Frauenpartei rief auf der Kundgebung die Bürger auf, sich aktiv an den im Mai stattfindenden Ortswahlen zu beteiligen, denn dies sei die einzige Möglichkeit, die jetzigen Behörden loszuwerden, die keine Zukunft im Lande haben, hiess es. (3)
Der Botschafter der USA in Georgien, John Bass verurteilte am Sonntag den Fernsehbeitrag vom Imedi TV als “unverantwortlich” und nicht “hilfreich”, es sei “zutiefst beunruhigend und verstörend für Menschen, die nicht wissen, ob es Fakt oder Fiktion war.” (6)
“Das ist meiner Meinung nach unverantwortlich. Es steht nicht im Einklang mit dem, was wir als Standard des professionellen Journalismus betrachten.”
Am 11.März veröffentlichte das Aussenministerium der USA einen Menschenrechtsreport, in dem die Situaton in Georgien für das Jahr 2009 analysiert worden war. Das Regime Saakaschwilis wird darin erstaunlicherweise sehr stark kritisiert, ist es doch immerhin ein NATO-Verbündeter.
Als positive Entwicklungen werden die Änderungen der Strafprozessordnung und des Wahl-Codes hervorgehoben, der für die direkte Wahl des Bürgermeisters von Tiflis als eine “bedeutende Errungenschaften der Menschenrechte” bezeichnet wurde. Kritisiert wurde die Verschlechterung der Freiheit der Rede und der Presse in Georgien.
Hochrangige Regierungsvertreter und Oppositionspolitiker würden ihren Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen und Programmfestlegungen durch ihre persönlichen Beziehungen zu den Direktoren und Chefredakteuren der Nachrichtenbranche ausüben sowie würden diese Werbeeinnahmen durch ihre persönlichen Beziehungen zu den Unternehmern beziehen, hiess es. Die beiden als privat geführten nationalen und populärsten TV-Sender Rustavi-2 und Imedi sowie die öffentlichen TV-Sender führen ihre redaktionellen Sendebeiträge allgemein im Sinne der Politik der Regierung durch.
Fälle willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen wären im vergangenen Jahr gestiegen und sowie die politisch motivierten Inhaftierungen, der übermässige Einsatz von Gewalt durch die Polizei, der Druck der Regierung auf die Justiz, ein hoher Grad an Korruption in der Regierung. Schlechte Haftbedingungen und Misshandlungen von Häftlingen wurden als die wichtigsten Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2009 in dem Bericht festgestellt. (7)
Auch die Einmischung der Regierung in die Rechte der Versammlungsfreiheit war ein Punkt der Kritik.
Am 13.März traf der Ex-Sondergesandte des UN-Generalsekretärs des georgisch-abchasischen Konflikts, Dieter Boden, in Tiflis ein. Boden, der auch Professor an der Potsdamer Universität ist, kam direkt von seinen Gesprächen mit der Regierung in Abchasien, die er zuvor aufgesucht hatte, unter anderem hatte er ein Treffen mit Präsident Sergej Bagapsch, mit dem die Lage in der Region erörtert worden sei. (4) Boden dementierte, dass er in Abchasien ein Dokument über die Abgrenzung der Vollmachten zwischen Tiflis und Suchumi erörtert hätte.
“Davon kann keine Rede sein, weil ich nicht zu solchen Verhandlungen bevollmächtigt bin.”
Die Region Georgien mit ihrem grossen Nachbarn Russland spielt nicht nur für den Kaukasus sondern global eine strategische Rolle. Konflikte, die hier entstehen wirken sich auf die politischen und militärtechnischen Entscheidungen der Länder auf ganze Welt aus.
Zum Beispiel auf die atomaren Abrüstungsverhandlungen. Wie es hiess, hätten die Präsidenten Russlands und der USA – Dmitri Medwedew und Barack Obama am Samstag, den 13.März ein Telefonat geführt. Nach Angaben der russischen Regierung würde man kurz vor dem Abschluss eines neuen atomaren Abrüstungsvertrags zur Reduzierung der Atomsprengköpfe stehen. Noch im März oder April könnte der Nachfolger des START-1-Vertrags, der vor drei Monaten abgelaufen war, unterschrieben werden. Der Berater des russischen Präsidenten, Sergej Prichodko, hätte mitgeteilt, das sei “ein realistischer Termin” und es seien nur noch kleine technische Details auszuhandeln. Grundsätzliche Fragen gebe es nicht mehr zu klären. (5) ganzer Text/Quelle/links
INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen” von Redaktion
Der ehemalige Agent des Bundesnachrichtendienstes Wilhelm Dietl hat ein Buch über die Geheimdienste des Nahen und Mittleren Ostens veröffentlicht. Radio Utopie traf den ehemaligen Schattenmann des BND zu einem Gespräch in Berlin Mitte.
Das Interview führten die Redakteure ter und Daniel Neun.
Radio Utopie: Zuerst einmal herzlichen Dank, Herr Dietl, dass Sie uns dieses Interview geben. Ist es für Sie angenehm, wieder in Berlin zu sein?
Wilhelm Dietl: Im Prinzip ja. Also ich dränge mich nicht danach, nach Berlin zu kommen, aber von Zeit zu Zeit ist das angenehm.
Radio Utopie: Was sind denn die Orte, die Sie gern besuchen und die Sie auch gern wiedersehen?
Wilhelm Dietl: Städte wie Wien, Prag oder Zürich.
Radio Utopie: Würden Sie den Leserinnen und Lesern vielleicht im Groben beschreiben, was Ihre Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst war und wie Sie dazu gekommen sind? Was können Sie dazu sagen?
Wilhelm Dietl: Ich bin 1982 vom Bundesnachrichtendienst angeworben worden. Ich hatte damals schon einen Namen als Nahost-, nennen wir es mal Korrespondent oder Journalist, der sich im Nahen Osten auskennt, hatte viele Kontakte, hatte viele Beziehungen; Beziehungen, die den Bundesnachrichtendienst interessiert haben. Es sah danach aus, als würde ich journalistisch den Nahen Osten wieder ein bisschen verlassen. Verlage oder Zeitschriften sind ja Einrichtungen, die Moden unterworfen sind. Die “Quick” zum Beispiel, damals einer meiner Hauptauftraggeber, hat gesagt, so, jetzt kümmern wir uns wieder um andere Gegenden und um andere Themen. Also kam mir das dann richtig zustatten, dass der Bundesnachrichtendienst kam und sagte, wir suchen jemanden, der sich da richtig drauf konzentriert und nur bei dem Thema bleibt. Und so wurde es dann auch.
Ich habe dann in den ersten zwei, drei Jahren vor allem beschafft. Also ich war im Nahen Osten wie ein Journalist, habe wie ein Journalist Unterlagen, Dokumente, Informationen beschafft – aber eben der “anderen Art”. Also nicht Unterlagen, die man dann im nächsten Tag in einer Zeitung veröffentlichen würde, sondern, was weiss ich, das Handbuch eines sowjetischen Hubschraubers, oder Internas aus dem Verteidigungsministerium in Damaskus. Sachen, die mit Sicherheit nicht zur Veröffentlichung geeignet waren, das wird heutzutage immer vermischt. Es gibt ja Leute, die sagen, ich hätte das gleichzeitig gemacht, Sachen die ich für die “Quick” gemacht habe dem BND gegeben, usw. So war es nicht. Es waren zwei völlig verschiedene Genres, weil, der BND war nicht an den Dingen interessiert, die er am nächsten Tag in der Zeitung lesen konnte.
Gut. Das hat sich dann ausgeweitet, dahingehend, dass ich ein komplettes Netz von Informanten aufgebaut habe, die regelmäßig geliefert haben, die in sensiblen Positionen saßen, die regelmäßig bezahlt wurden, die geführt wurden von mir. Ich bin also der Reihe nach zu den Leuten gereist, in immer kürzeren Intervallen und habe deren Dokumente, das, was sie angeboten haben, abgenommen, habe das bezahlt und nach Deutschland gebracht....
2.Teil: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben” 3.Teil: “Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen” 4.Teil: “Wir sehen hier eine falsch verstandene Bündnistreue” 5.Teil: “Ich würde mir ein öffentliches Gespräch mit Uhrlau und Hanning wünschen” ganzer Text/Quelle/links
Anzeichen für einen dritten Weltkrieg mehren sich von Prof. Dr. Eberhard Hamer (www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de)
Die USA sind nicht nur durch Übernahme der Bankschulden auf den Staatshaushalt, sondern auch wegen ihrer ohnehin drastisch gestiegenen Staatsschulden – sie brauchen eine Milliarde Dollar pro Tag Kredite aus dem Ausland – in der grössten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Kommen die ausländischen Finanzzuflüsse nicht mehr oder würden sie sich zur Flucht aus dem Dollar umkehren, stehen die USA vor einem Staatsbankrott.
Dennoch machen die USA keine ausreichenden Versuche, ihre ansteigenden Staatsschulden durch Sparmassnahmen zu reduzieren. Weder erhöhen sie die Steuern, um mehr Einnahmen zu erzielen, noch machen sie ernsthafte Sparanstrengungen in den öffentlichen Haushalten, vor allem nicht bei dem am stärksten gewachsenen Militärhaushalt.
Immerhin haben die USA überall in der Welt 200 000 Soldaten im Kampfeinsatz. Keiner hat deshalb verstanden, dass der grösste Kriegsherr der Welt trotz Erhöhung der Truppenstärken einen Friedensnobelpreis bekam. Mögliche Erklärung dafür: Er bekam den Preis vorsorglich, weil es vor allem von ihm abhängt, ob der Krieg in Iran beginnt oder nicht.
Häufig in der Geschichte haben Politiker, wenn sie wirtschaftlich am Ende waren, den Krieg als letzten Ausweg zum Machterhalt gewählt. Dies gilt um so mehr, wenn ein Land in Krisen steckt und einen Krieg als letzten Ausweg aus der Wirtschaftskrise sieht. So haben die USA ihre grösste Wirtschaftskrise des zwanzigsten Jahrhunderts durch Eintritt in den Ersten Weltkrieg überwunden, die Weltwirtschaftskrise durch Eintritt in den Zweiten Weltkrieg und könnten jetzt versucht sein, ihre dritte Wirtschaftskrise in gleicher Weise zu lösen. Immerhin haben die USA durch die beiden Weltkriege nicht nur ihre beiden grössten Staatsverschuldungen überwinden können, sondern sich auch zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt entwickelt. Da ist die Versuchung gross, diesen gleichen Weg auch zum dritten Mal zu gehen. Vor diesem Hintergrund sind eine Reihe von Kriegsvorbereitungen alarmierend:
1. Der rechtsradikale Ministerpräsident Israels ist kriegslüstern und unberechenbar. Er behauptet ständig wechselnde Bedrohungen aus Iran, von denen bisher nicht eine einzige stichhaltig erwiesen ist. Sein Ton wird aber immer schärfer, und er ist in den letzten Monaten in allen wichtigen Hauptstädten der Welt herumgereist, um Unterstützung zu erreichen. Frau Merkel soll ihm sogar Nibelungentreue versprochen haben, wie vor den früheren Weltkriegen Wilhelm II. den Österreichern oder Engländer und Franzosen den Polen.
2. Israel hat auch die von Deutschland gelieferten Atom-U-Boote bereits mit Atomraketen vor Iran in Stellung gebracht und in Georgien die vor anderthalb Jahren von den Russen zerstörte Atomraketenstellung nicht nur wieder aufgebaut und gegen Iran ausgerichtet, sondern auch mit 90 US-Raketenspezialisten verstärkt.
3. Die von Israel beeinflusste Presse der Welt verschärft von Woche zu Woche den Ton gegen Iran mit wechselnden Begründungen – der gleiche Propagandafeldzug, welcher auch vor dem Irak-Krieg mit falschen Behauptungen die Welt kriegsbereit und sogar hilfsbereit gemacht hat.
4. Auch die militärischen Vorbereitungen sind weit gediehen. Dem US-Militär ist es zwar noch nicht gelungen, die beiden Nachbarstaaten Irak und Afghanistan zu «befrieden». Sie haben dort jedoch die grösste Militärkonzentration der Welt im Kriegseinsatz geübt. Zusätzlich haben die USA vor Iran die grösste Flottenkonzentration zusammengezogen, die sie je vorbereitet haben. Das Friedensnobelpreiskomitee hat in dieser Situation richtig kalkuliert, dass ein Krieg gegen Iran nicht ohne Zustimmung des US-Präsidenten stattfinden kann, am wenigsten von einem Friedensnobelpreisträger. Dennoch könnte der Druck der Banken, der Ölmultis, der Rüstungslobby, des Militärs und der Israel-Lobby einen Kriegseintritt der USA erzwingen, wenn Israel einen Erstschlag gegen Iran führt und die vorgenannten Mächte ihre Interessen sichern wollen.
Immerhin sind die USA nicht nur das am meisten verschuldete Land der Erde, sondern mit ihrer Währung verfällt auch ihr Weltreich. Die angeblich «einzige Weltmacht der Erde» implodiert zurzeit genauso wie vor 20 Jahren die russische. Die Chinesen haben dem US-Präsidenten bereits durch Fusstritte zu verstehen gegeben, dass sie dessen Herrschaft nicht mehr anerkennen. Der US-Präsident steht also, wenn Israel losschlägt, vor der verzweifelten Frage, ob er weiter in den Sumpf der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise versinken oder die Lösung in einem Weltkrieg suchen soll, wie dies schon zweimal die USA zum Gewinner werden liess.
Die Gefahr eines neuen Weltkrieges war seit dem zweiten noch nie so gross wie jetzt. Mit Recht haben deshalb seit einem Jahr auch die Warnungen an die USA vor allem aus europäischen intellektuellen Gruppen zugenommen. Hindern können wir es aber nicht.
Ein Krieg in Iran bliebe nicht mehr ein lokales Ereignis, selbst wenn er anfangs nur mit Raketen geführt wird. Auf seiten Irans werden die Chinesen direkt oder indirekt und möglicherweise die Russen eingreifen, um nicht das amerikanische Militär an ihre Grenzen rücken und die USA nicht übermächtig werden zu lassen. Auf seiten Israels und der USA werden die Nato-Staaten wie beim Irak zur Hilfe verpflichtet werden, vor allem wenn sie ebenfalls vorher Nibelungenschwüre abgegeben haben. Wir müssen uns also deshalb auch in Europa auf Kriegsbeteiligung einstellen. Welche Auswirkungen könnte ein dritter Weltkrieg in Iran für uns haben?
1. Jeder Krieg mit Iran würde sofort die Strasse von Hormuz unpassierbar machen und den Ölpreis um so dramatischer ansteigen lassen, je länger der Krieg die Region gefährdet. Ölpreissteigerung ist aber immer Kostensteigerung für Wirtschaft und Verbraucher. Wir müssen also mit Verknappungen, mit Einschränkungen und mit Preissteigerungen in der Güterversorgung rechnen.
2. Jeder Krieg steigert die Nachfrage nach Rüstungsgütern. Die Rüstungsindustrie in der Welt – vor allem in den USA – wird also jubeln, wird wieder ausgelastet, kann wachsen. Das wirkt sich auch auf eine wachsende Produktion in Nebenbereichen aus, wie zum Beispiel der Automobilindustrie, der Textilindustrie, der Werften- und Luftfahrtindustrie und anderen. Die Produktion steigt, wenn auch zu deutlich steigenden Preisen.
3. Gewinner jedes Krieges sind die Banken. Man wird nicht mehr über Giftmüllprodukte und Bankster sprechen, sondern die Zentralbanken müssen den Krieg mit frischem Geld fluten. Die Banken können wieder neue Kredite geben. Eine wachsende Inflation wird den Dollar vorerst bis Kriegsende halten. Erst nach Kriegsende folgen üblicherweise die Generalbereinigungen der Sünden der Kriegsfinanzierung.
Dass die USA ihren steigenden Finanzbedarf auch bei ihren Vasallen abkassieren, war schon bisher im Irak-Krieg und im Afghanistan-Krieg üblich. Der Krieg wird also nicht nur die USA und Israel, sondern uns alle ärmer machen. Da das Geld für einen Krieg nicht vorhanden ist, wird die Finanzierung über Inflation wie in den beiden früheren Weltkriegen geschehen, müssen wir uns also auf eine dramatische Inflation einstellen.
Für einen Krieg in Iran würden die USA auch die Nato mobilisieren («Bündnisfall»). Dann würde die Regierung unseren Soldaten erklären müssen, weshalb sie nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Iran Söldnerdienste zu leisten hätten, und sie müsste im Bundestag eine Mehrheit für die Kriegskosten bekommen. Schon einmal haben SPD und Grüne (Fischer) mit der Lüge eines «Friedenseinsatzes» tatsächlichen Kriegseinsatz beschliessen können. Für einen neuen dritten Weltkrieg wird eine Mehrheit aber trotz allem Druck der USA schwieriger werden. In der Bevölkerung dürfte inzwischen die Ablehnung überwältigend sein und möglicherweise dann zur Ablösung der dienstwilligen Regierung führen.
Vielleicht sieht aber auch die Regierung Merkel in einem Krieg einen politischen Ausweg aus ihrer verfahrenen Situation nach der Bankenhilfe, der öffentlichen Überschuldung, dem drohenden Finanzkollaps der Sozialsysteme und den aus wirklichen Korrekturen drohenden gesellschaftlichen Unruhen. Die Kriegsgefahr steht vor uns. Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob wir in einen dritten Weltkrieg gezogen werden oder dieser Gefahr noch entgehen können.
Westlicher Konfrontationskurs gegen Iran stösst auch bei Blockfreien auf Widerspruch
km. Seit der vor allem von den westlichen Staaten favorisierte neue Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, der Japaner Yukia Amano, in seinem Mitte Februar vorgelegten Bericht über Iran – allerdings ohne einen wirklichen Beleg – geschrieben hatte, dass Iran möglicherweise an der Entwicklung eines atomaren Raketensprengkopfes arbeite, sind die Forderungen seitens der US-Regierung sowie der französischen, britischen und deutschen Regierung nach deutlich schärferen Sanktionen gegen Iran wieder ganz laut geworden.
Bislang liegen dem Weltsicherheitsrat allerdings noch keine konkreten Resolutionsentwürfe gegen Iran vor. Es gibt lediglich Meldungen über mögliche Sanktionspläne der USA und der EU-Staaten. So berichtete die «New York Times» am 3. März über einen zirkulierenden Resolutionsentwurf, auf den sich die US-Regierung und die beteiligten EU-Regierungen geeinigt hätten. Danach sollen die Sanktionen massiv den Bankverkehr, den Schiffsverkehr und den Versicherungssektor sowie die Auslandsvermögen und Reisemöglichkeiten «verdächtiger» Iraner treffen. Getroffen werden sollen insbesondere Irans Revolutionswächter, die einen Hauptteil der iranischen Wirtschaft in ihren Händen halten sollen. Die iranische Ölindustrie soll nicht direkt betroffen sein.
Interessanterweise noch schärfer sollen nach einer Meldung von Spiegel Online vom 23. Februar die Pläne der EU gewesen sein, die in einem nicht öffentlich zugänglichen 13-seitigen Papier mit dem Titel «Non-Paper on political and economic context of sanctions against Iran» aufgelistet sind. In diesem Papier werden laut Spiegel Online massive Eingriffe in die Finanzbranche, in die Versicherung von Investitionen in Iran und in den Energiesektor vorgeschlagen haben. Vorschläge, die das Alltagsleben der Iraner massiv einschränken würden.
Dass dem Weltsicherheitsrat bislang kein Entwurf für eine neue Resolution vorliegt, dürfte nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass sich die russische und die chinesische Regierung den bekanntgewordenen Plänen ablehnend gegenüber zeigen und auch andere derzeitige Sicherheitsratsmitglieder wie die Türkei, Brasilien und Libanon erneute Sanktionen ablehnen und statt dessen auf Verhandlungen setzen.
Allerdings haben die US-Regierung und zum Beispiel auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärt, sie würden verschärfte Sanktionen gegen Iran gegebenenfalls auch ohne eine Zustimmung des Weltsicherheitsrates verhängen. Insbesondere die deutsche Regierung ist seit dem Besuch der israelischen Regierung und des israelischen Staatspräsidenten in Berlin sehr dabei, die anderen EU-Staaten auf schärfere Sanktionen festzulegen.
Die USA, die EU und ihre Verbündeten stossen nun aber erneut auch bei der Gruppe der Blockfreien (NAM/Non-Aligned Movement) auf Widerspruch. NAM, zu der 118 Staaten zählen, haben in einer Stellungnahme zuhanden des Gouverneursrates der IAEA am 25. Februar gegen den letzten Bericht des neuen IAEA-Generaldirektors zu Iran protestiert und ihre Unterstützung für die iranische Position in der Atomfrage bekräftigt. Diese Stellungnahme ist als Dokument bislang allerdings nicht auf der Internetseite der IAEA zu finden, sondern nur auf iranischen Internetadressen wie www.presstv.ir/pop/Print/?id=120019 oder http://english.farsnews.com/printable.php?nn=8812091698.
In ihrer Erklärung betonen die Blockfreien das uneingeschränkte Recht aller Staaten, die Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Mit der Aussage, dass «Diplomatie und Dialog der einzige Weg zu einer langfristigen Lösung» des Konflikts seien, erteilt die NAM der westlichen Absicht, Iran mit immer härteren Sanktionen zu belegen, eine Absage. Die Blockfreien warnen darüber hinaus, «dass jeder Angriff oder jede Angriffsdrohung gegen friedliche Atomanlagen eine ernste Gefahr für Menschen und Umwelt bedeutet und eine schwere Verletzung internationalen Rechts darstellt». Die Staatengruppe strebt ein international ausgehandeltes Verbot solcher Angriffe und Angriffsdrohungen an.
Offenbar sind es also lediglich die US-Regierung, einige EU-Regierungen und vor allem die Regierung Israels, die Iran massiv unter Druck setzen wollen. Nicht eindeutig zu sagen ist, wer über die geplanten Sanktionen hinausgehend einen Krieg anstrebt. Die US-Regierung lässt diese Option bislang noch immer offen, die EU-Regierungen nehmen unterschiedlich Stellung – die deutsche Regierung hat bislang ausdrücklich erklärt, dass sie einen Militärschlag ablehnt. Die israelische Regierung bezieht in ihre Planungen einen Militärschlag mit ein.
Aber die US-Regierung, die EU-Regierungen und die israelische Regierung stehen in keiner Weise für die «internationale Gemeinschaft». Die meisten Staaten der Welt wissen nämlich sehr genau, was eine Zuspitzung des Konfliktes für die Welt bedeutet, und rufen deshalb nach anderen Wegen. ganzer Text/Quelle/links
FBI-Direktor: Mehr Kooperation gegen Cybercrime von Annika Kremer
Auf der US-amerikanischen IT-Sicherheitskonferenz RSA startete FBI-Direktor Robert Mueller einen regelrechten Rekrutierungsversuch. Sein Ziel: das Anwerben von Sicherheitsexperten für den Staatsdienst.
Mueller erklärte, er wolle "eine Einladung an alle im Publikum aussprechen, die ihrem Land helfen wollen, indem sie dem FBI beitreten". Er sagte, sein Land brauche IT-Experten, um bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Terrorismus zu helfen. Dafür warb er nicht nur um qualifizierte Experten, sondern versuchte auch, die anwesenden Firmen von den Vorteilen einer harmonischeren Zusammenarbeit zu überzeugen. So könne die Cyberkriminalität effektiver bekämpft werden.
Das FBI stockte in den letzten Jahren die Anzahl von IT-Experten bereits massiv auf. Zahlreiche Abteilungen sind auf die unterschiedlichsten Teilbereiche der Cyber-Security, von Botnets über IT-Forensik bis hin zur Bedrohungsanalyse, spezialisiert. Das jedoch scheint noch immer nicht zu reichen. Neue Experten müssen her - und die hoffte Mueller offenbar auf der Fachmesse zu finden.
Mueller betonte außerdem die Wichtigkeit einer guten Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor. Anderenfalls hätten die Ermittlunsgebhörden es bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität extrem schwer, erklärte er. Im Gegenzug sicherte er den Firmen zu, die Ermittlungen im Falle eines Einbruchs in Rechnersysteme künftig sensibler und diskreter zu gestalten. So hofft er auch, die Quote solcher Verbrechen, die den Behörden tatsächlich gemeldet werden, zu erhöhen. Momentan verzichten einige Firmen aus Angst vor schlechter Presse darauf, sich an die Polizei zu wenden.
Nicht nur innerhalb der USA wünscht sich Mueller eine bessere Kooperation. Er betonte, dass die effektive Bekämpfung von Cyberkriminalität internationale Zusammenarbeit von Staaten und Ermittlungsbehörden erfordert. "Heute kann kein Land, keine Firma, keine Behörde alleine Cyberkriminalität stoppen," erklärte er, "Wir sehen Grenzen als Hindernisse, während Kriminelle sie als Gelegenheiten sehen." Während kriminelle Banden problemlos über Grenzen hinweg kooperieren könnten, gebe es bei Behörden rechtliche und andere Hindernisse. Manche Staaten würden Cyberkriminellen zudem Schutz bieten. Weltweite Kooperation hält Mueller daher für dringend nötig. Er sagte: "Wir müssen zusammen an einem internationalen Standard für den Umgang mit Cyberkriminalität arbeiten. Wir spielen das digitale Äquivalent zu Katz und Maus, und die Maus scheint die meiste Zeit einen Schritt voraus zu sein." ganzer Text/Quelle/links
DNA-Tests der Verdächtigen im Dubai-Mord – Prepaid-Karten von Payoneer mit engsten Verbindungen zu Israel von petrapez
Mutmassliche Attentäter zahlten mit Prepaid-Karten von Payoneer, deren Direktor als ein Mitglied in einem israelischen Special Forces Kommando diente.
Der Polizeichef von Dubai, Dahi Khalfan Tamim, forderte am 4.März Israel auf, Verdächtige im Mord an Hamas-Führer Mahmoud al-Mabhouh im Januar in die Vereinigten Arabischen Emirate zu überstellen, um sie einem Gentest unterziehen zu lassen.
“Ich fordere Israel auf, die Verdächtigen zu DNA-Tests zu bringen, damit sie mit der DNA verglichen werden können, die am Tatort gefunden worden sind.
Wenn die Ergebnisse nicht übereinstimmen, werde ich von meinem Amt zurückzutreten.”
Die Polizeibehörden von Dubai haben auch Fingerabdrücke von einigen der Verdächtigen sicherstellen können.
Wenn es sich hier nicht um reine Rhetorik handeln sollte, kann man davon ausgehen, dass Tamim genau weiss, wer die Mörder und die Helfer sind und diese konkret benennen kann.
Schliesslich können nicht Zehnzausende von israelischen Männern und Frauen in die VEA einreisen, um sich mit aufwändigen Verfahren testen zu lassen.
Tamim wird aber auch wissen, dass die von ihm aufgeforderten Personen, die die Rückendeckung ihres im Nahen Osten einzigen demokratischen Staates – wie dieser häufig gern betont – geniessen, seiner Einladung nie folgen werden. Von daher wird er seinen Posten behalten können.
Die Ermittlungen hatten bisher ergeben, dass die verdächtigen Personen mit Prepaid-Kreditkarten einer US-Bank, der MetaBank in Iowa, eine Tochtergesellschaft der börsennotierten Meta Financial Group Inc., ihre Flüge und sonstigen Ausgaben beglichen haben.
Die Bank teilte mit, dass die Karten durch die in New York ansässige Firma Payoneer ausgestellt wurden und die über ein Forschungs-und Entwicklungszentrum in Tel Aviv verfügt.
Der Chief Executive Officer von Payoneer, Yuval Tal, bezeichnet sich selbst als ein ehemaliges Mitglied in einem israelischen Special Forces Kommando während des Libanon-Krieges im Jahr 2006.
Das Unternehmen hat das mit acht Millionen Dollar Investitionen eingebrachte Carmel Ventures mit Sitz in Herzliya, Israel im Jahr 2008 gegründet.
“Wir haben nur Service-Kunden, die in rechtmässigen und transparenten Unternehmen tätig sind.”
schreibt die im Jahr 2005 gegründete Payoneer auf der Firmen-Webseite. (2) ganzer Text/Quelle/links
Linksfraktion aus Bundestagssitzung ausgeschlossen von Daniel Neun
Während der Debatte über eine weitere Truppenerhöhung des deutschen Militärs im Afghanistan-Krieg hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine gesamte Fraktion aus dem deutschen Parlament ausgeschlossen.
Debatte über acht Jahre Krieg in Afghanistan. Seit acht Jahren die gleichen Sprüche. Aber es gehen immer mehr Truppen, mit immer mehr “Vollmachten”, die Mandate genannt werden. Nichts ist gut in Afghanistan. Und nichts ist gut in diesem Parlament.
Dann: Christine Buchholz von der Linksfraktion ergreift das Wort. Zusammen mit MdB Jan van Aken war sie persönlich in Kunduz und hat Opfer des vom regionalen Bundeswehr-Kommandeur Oberst Klein befohlenen Luftangriff des 4.Septembers besucht. Sie hält eine gute Rede, auch wenn sie – wie alle anderen MdBs des Bundestages – nicht ein einziges Mal das Wort “Munition”, “Nachschub”, “Waffen”, “Transportmittel”, “Infrastruktur”, “Kommunikationsmittel” oder “Satellitenzeit” ausspricht und den Menschen dieser Republik mal erläutert, wie “Aufständische” nach acht Jahren in einer Nato-Besatzungszone eigentlich an sowas kommen und warum (laut des Zentrums für Internationale Zusammenarbeit an der New York University) eigentlich jedes Jahr Hunderte von Millionen Steuergelder aus Nato-Staaten an örtliche Milizen fliessen, ohne dass ein einziger Abgeordneter in Deutschland darüber ein einziges Wort im Parlament verliert.
Aber gut. Die Rede war gut.
Nach dieser Rede halten die meisten Abgeordneten der Linksfraktion Transparente hoch. Der Inhalt ist vom Fernsehbildschirm aus nicht zu erkennen, da die Phönix-Redaktion natürlich sofort reagiert und Kamera-Nahaufnahmen der Transparente nicht zeigt. Dann passiert folgendes: der Bundestagspräsident fordert die Abgeordneten der Linksfraktion auf die Transparente herunter zu nehmen. Nach ein paar Sekunden erklärt er: “Ich schliesse hiermit alle Abgeordneten, die diese Transparente hochhalten, vom weiteren Verlauf der Sitzung aus”.
Stille. Die Abgeordneten nehmen brav ihre Transparente runter. Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) rennt an die Seite Lammerts und redet zu seinem Pult hoch. Lammert fordert daraufhin die Abgeordneten der Linksfraktion abermals auf, den Parlamentssaal zu verlassen – sonst werde es “Konsequenzen” geben.
Stille. Eine Republik wartet darauf zu sehen, was passiert, wenn frei gewählte Abgeordnete, die 15 Sekunden lang still ein Transparent hochgehalten haben, in ihrem Parlament einfach sitzen bleiben und was das wohl für “Konsequenzen” haben könnte.
Dann erheben sich die Abgeordneten von ihren Sitzen und verlassen das Parlament. Dann betritt Renate Künast das Rednerpult und sagt, wie bedauerlich es sei, dass man die weitere Debatte leider ohne eine ganze Fraktion halten müsse. ganzer Text/Quelle/links
DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE von Daniel Neun
Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall
Während am morgigen Freitag die “SPD” im deutschen Parlament die nächste Eskalationsstufe des Afghanistan-Krieges einläutet und weiter wie von Sinnen Selbstvernichtung betreibt, haben in den Niederlanden die Sozialdemokraten der “PdvA”, angesichts des drohenden Zusammenbruchs als Partei, das Ruder herum geworfen. Dank ihnen werden die Truppen der Niederlande Ende 2010 aus der Besatzungszone des Nordatlantikpaktes in Zentralasien abgezogen sein. Dennoch stehen die traditionellen Kriegsparteien der Niederlande bei den kommenden Wahlen vor einer historischen Niederlage: stärkste Kraft werden aller Voraussicht nach die Sozialisten.
Das Ende des Afghanistan-Krieges kommt mit der Aufdeckung eines Komplotts im Jahre 2003 vor der Teilnahme der Niederlande an der Invasion des Irak. Die niederländische Davids-Kommission erklärte im Januar 2010 nach zehn Monate andauernden Untersuchungen den Irak-Krieg für völkerrechtlich illegal und brachte geheime Absprachen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Niederlande ans Licht.
ZUSAMMENBRUCH EINER KRIEGSKOALITION
Den Haag, letzten Samstag. Es ist der Morgen des 20.Februar. Nach über einer Woche heftiger Auseinandersetzungen und einer Tagung durch die Nacht, wird offiziell das Ende der “grossen” Koalition in den Niederlanden verkündet. Trotz umfangreicher Besprech-und Überredungs-Versuche durch die Konservativen vom “Christlich-Demokratischer Appell” (CDA), mit ihrem Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende, ist die “Arbeitspartei” (PvdA) mit ihrem Vorsitzenden Wouter Bos hart geblieben: der bereits 2007 durch die Koalition von CDA und PvdA beschlossene Rückzug des Militärs aus Afghanistan bis Ende 2010 wird nicht noch einmal in Frage gestellt. (1)
Entsprechend dem eher auf politischen Brauch als auf einer Verfassung basierenden politischen System der niederländischen Monarchie, hat die Königin inzwischen das Parlament aufgelöst und für den 9.Juni Neuwahlen angesetzt. Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleibt Balkenende kommissarisch weiter im Amt.
Im August beginnt nun laut dem schon 2007 getroffenen Beschluss der Abzug der Truppen aus Afghanistan. Nach übereinstimmender Meinung aller Beobachter gibt es keine realistische Chance für die Kriegslobby, bis dahin im Parlament noch einen gegenteiligen Beschluss zu erwirken. Damit sind die 2000 Soldaten der Niederlande bis zum Ende des Jahres zuhause.
Da die Niederländer genauso auf Frieden drängen wie die Deutschen, kann bei den kommenden Neuwahlen davon ausgegangen werden, dass der erwartete Einbruch der sozialdemokratischen PvdA nicht so verheerend werden wird, wie er in den letzten Wochen und Monaten prognostiziert worden war. Dennoch steht die PdvA unter starkem Druck der Sozialistischen Partei (SP). Die Sozialdemokraten der PdvA verloren bei der letzten Parlamentswahl 2006 in der “grossen” Koalition mit der konservativen CDA sechs Prozent und kamen nur noch auf 21.19 %. Die Sozialisten der SP hingegen gewannen über 10 Prozent hinzu und kamen auf 16.58 %.
Im Gegensatz zu diesen Realitäten, aber entsprechend ihren Vorgaben seitens neokonservativer und bellizistischer Kräfte, bewirbt die Informationsindustrie in Deutschland bis heute immer wieder rechtsradikale und xenophobische Parteien in den traditionell eher toleranten Niederlanden.
Das nahm seinen Anfang 2002 und ist Teil einer zynischen und skrupellosen Posse, die nichts anderem diente als der Kreation von Spannungen im Inneren wie Äusseren – und somit letztlich der Kriegführung.
DIE ERMORDUNG VON PIM FORTUYN
Pim Fortuyn, ehemals Kommunist, dann Mitglied der sozialdemokratischen PvdA, dann bei den Rechtspopulisten der “Leefbaar Nederland” (LN) Spitzenkandidat, flog im Februar 2002 dort hinaus, weil er den ersten Artikel der niederländischen Verfassung abschaffen wollte, der da lautet:
“Alle die sich in den Niederlanden aufhalten, werden in gleichen Situationen gleich behandelt. Diskriminierung aufgrund von Glauben, Lebensanschauung, Politischer Überzeugung, Rasse, Geschlecht oder welchem anderen Grund auch, ist nicht gestattet.”
Fortuyn selbst war bekennend schwul. Seine Hasstiraden gegen den Islam begründeten er u.a. damit, dass er sich durch Äusserungen islamischer Geistlicher gegen Schwule bedroht fühlte. Im gleichen Atemzug lästerte Fortuyn aber auch über Reformierte, einen Zweig der evangelischen Kirche. Fortuyns Äusserungen im Original:
“Ich hasse den Islam nicht”, aber “ich finde es ist eine zurückgebliebene Kultur… Überall wo der Islam das Sagen hat, ist es einfach nur schrecklich. Die ganzen Zweideutigkeiten. Es ist fast ein wenig mit den Reformierten vergleichbar. Reformierte lügen dauernd.”
Nachdem er am 11. Februar 2002, einen Tag nach seinem Rausschmiss bei der LN, seine eigene Partei aufgemacht hatte, diente erst einmal sein neues Buch als Parteiprogramm. Man kann also durchaus behaupten, dass es sich hier nicht gerade um den Anfang einer viel versprechenden Karriere handelte.
Am 6. Mai 2002 wurde Pim Fortuyn dann im Mediapark von Hilversum erschossen – 9 Tage vor den Parlamentswahlen. Der “verwirrte Einzeltäter” namens Volkert van der Graaf, wurde als voll schuldfähig eingestuft und erzählte etwas von einem Auftrage “Al Kaidas”.
Der tote Pim Fortuyn aber, zu Lebzeiten “verkannt”, durfte nun gewählt werden. Wie es mitleidige Menschen nun mal tun, stimmten sie entsprechend ab – die “Lijst Pim Fortuyn” (LPF) bekam am 15.Mai 2002 bei den Wahlen aus dem Stand 26%. Die sozialdemokratische PdvA brach strukturell ein und verlor in der überwältigenden Mehrheit der niederländischen Gemeinden den Status der stärksten Partei an die Konservativen.
Mit den Stimmen der LPF wurde anschliessend aus den Reihen der konservativen CDA der Ministerpräsident gewählt, welcher bis heute regiert und nicht einmal ein Jahr später die Niederlande in den Irak-Krieg führen sollte: Jan Peter Balkenende.
Die LFP Fortuyns dagegen beerdigte sich schnell selbst. Bereits ein Jahr halbes Jahr später brach in dem von der Fortuyn-Liste LPF mitgetragenen ersten Kabinett Balkenende Chaos aus. Schon Anfang 2003 gab es Neuwahlen. Bei diesen erreichte die LPF bereits nur noch 8.%. Und schon im Jahre 2004 war die Parlamentspartei LPF keine Parlamentspartei mehr – sämtliche Abgeordneten traten aus der Partei aus. 2006 gab es dann satte 0.2%.
Bei dieser Wahl dann schlug die 5.9%-Stunde der “Partei der Freiheit” (PVV) unter dem Faschisten Geert Wilders – dem einzigen Mitglied seiner Partei. Durch das Fehlen des Wortes “Demokratie” in der aus dem Jahre 1815 stammenden Verfassung der Niederlande, ist es Wilders möglich, eine Fantompartei zu den Parlamentswahlen antreten zu lassen und über diese Abgeordnete ins Parlament zu bekommen, welche keine Mitglieder der Partei sind, welche die Leute gewählt haben.
Im August 2007 forderte Wilders allen Ernstes ein Verbot der Religion Islam. Das Flaggschiff der neokonservativen Kriegslobby in der deutschen Presse, SpOn, feierte Wilders dafür dankbar als “Nachfolger von Pim Fortuyn” (Das Imperium erhöht die weltweite Spannung III – Niederlande und das Koran-Verbot, 08.August 2007)
Eine lächerliche Übertreibung und falsch dazu. Der lebende Pim Fortuyn hatte nie Erfolg. Erst der Mord an ihm machte Fortuyn posthum für kurze Zeit zu einem politischen Faktor.
Von diesem politischen Faktor des Fortuyn-Mordes aber, neun Tage vor den Wahlen am 15.Mai 2002, profitierte die internationale Kriegskoaliton unter Führung der Präsidentschaft George Bushs in Washington. Denn in der politischen Umbruchphase und Verwirrung welche nun die Niederlande erfasste, konnte der an die Macht gelangte Ministerpräsident der konservativen CDA, Jan Peter Balkenende, vom Juli 2003 bis zum März 2005 Truppen in Irak entsenden.
Vorher hatte sich auf höchster internationaler Ebene, sowie in der Regierung der Niederlande, ein Komplott abgespielt. ganzer Text/Quelle/links
Polizeichef Dubai: Pässe von “Diplomaten” bei Mord benutzt von Daniel Neun
Die “Mossad-Affäre” um den Dubai-Mord am 19.Januar am Hamas-Funktionär Mahmoud al-Mabhouh (Mahmoud Abdul Raouf Hassan) wird immer interessanter. Besonders und gerade in Berlin, London, Dublin und Paris dürfte man derzeit schwitzen. Die Israelis wiederum versuchen nun offenbar mit windigen Märchen, die lieben guten Freunde in den Spionage-, Polizei- und Regierungsbehörden Europas aus der ganzen Geschichte raus zu halten. Das wird nicht gelingen.
In die Ermittlungen Interpols zum Dubai-Mord (welche derzeit so vehement vonstatten gehen, dass niemand etwas von ihnen bemerkt) platzten am Sonntag gleich mehrere lautstarke Medien-Bomben. Allein das muss, bei sonst allgegenwärtiger Omerta der lieben guten Freunde des Medienmärchen-Abendlandes, schon einigermassen stutzig machen. Aber der Reihe nach.
Der “Telegraph” (1) berichtete am gestrigen Sonntag, unter Bezug auf “diplomatische” Quellen aus dem britischen Aussenministerium, dass vier der für den Mord an Hamas-Funktionär Mahmoud al Mabhouh am 19.Januar in Dubai verwendeten Pässe auf dem Ben Gurion-Flughafen Tel Aviv durch israelische Einwanderungsbehörden während einer Reise der betreffenden Bürger heimlich kopiert worden sind.
Die Bürger, welche sowohl die israelische als auch die britische Staatsbürgerschaft inne haben, hätten von diesem Vorgang keinerlei Kenntnis gehabt, so der Bericht. Die Passnummern der Staatsbürger seien dazu verwendet worden neue Dokumente zu erstellen, welche dann mit neuen Fotos ausgestattet und durch das Mordkommando benutzt worden seien.
Die “Times” (2) wiederum berichtet, mit Bezug auf Quellen innerhalb des Mossad, der israelische Premier Benjamin Netanjahu habe in einem Regierungstreffen Anfang Januar persönlich den Mord befohlen. In ihrem recht blumig gefassten Artikel berichtet die Zeitung, dass Anfang Januar der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu – zusammen mit “einem General” – “auf einem kleinen Hügel eines nördlichen Vororts von Tel Aviv” das “Hauptquartier des Mossad” besucht habe. Er sei dort persönlich vom Mossad-Chef Meir Dagan empfangen worden. Die Pläne zur Ermordung von Hamas-Funktionär Mahmoud al-Mabhouh hätten bereits vorgelegen, der Mossad hätte Geheimdienstinformationen darüber erhalten, dass dieser eine Reise nach Dubai plane. Ein “Hit Team” – ein Mordkommando – habe bereits Übungen in einem Hotel Tel Avivs abgehalten, allerdings ohne dass die Betreiber etwas davon mitbekommen hätte.
Netanjahu sei über die Mordpläne informiert worden. Als die Person, welche letztlich die Autorität besitzt, solche Morde anzuordnen, sage dieser üblicherweise: “Das Volk von Israel vertraut Euch. Viel Glück”. Wohlgemerkt: die “Times” schreibt in ihrem Artikel nicht, dass dies Netanjahu bei diesem Briefing tatsächlich gesagt habe. Dennoch wurde dies als vermeintliches Zitat sofort von der Presse weltweit übernommen.
Es folgen in der “Times”-Story noch weitere Auskünfte der vermeldeten Mossad-Quelle, die an schlechte Drehbücher erinnern. Der Mossad-Agent in Syrien, der am Boden dem Flugzeug al-Mabhouhs nachblickt, von einem “Informanten am Flughafen” informiert wurde und dem Mordkommando in Dubai per österreichischem Pre-Paid-Handy Bescheid sagt; wie der Airbus A330 mit Flug EK912 in einen windigen Himmel steigt und Mahmoud al-Mabhouh mit dem Kriegsnamen “Abu al-Abd” sein Zuhause in Damaskus noch einmal sehen kann, blabla. Dann folgte noch eine ellenlange Geschichte über den jetzigen Mossad-Chef Dagan und warum dieser nicht mehr der richtige Mann für den Job sei, er ginge eh am Stock.
Es drängt sich der Eindruck auf, das ganze Enthüllungsgewitter sollte mit leicht gläublichen Nebelkerzen – gemischt mit authentischen, aber minder relevanten Details – der eigentlichen Story des heutigen Tages die Schlagzeilen und damit die Aufmerksamkeit der (schon durch Lesen) leicht zu überfordernden durchschnittlichen Weltbürger rauben. Denn die eigentliche Nachricht kam wieder einmal vom Polizeichef Dubais, der im deutschsprachigen Raum Dahi Chalfan und im englischsprachigen Raum Dahi Khalfan Tamim geschrieben wird.
Gestern verlautbarte Tamim in einer Interview mit der Zeitung “Al Bayan”, die Mörder al-Mabhouh hätten “Diplomatenpässe” (”diplomatic passports”) benutzt (3,4). Wörtlich sagte der Chefermittler, die Polizei Dubais verfüge über weitere Informationen, die noch bekannt gegeben würden,
“besonders über die Diplomatenpässe, die von einigen der Kriminellen benutzt wurden, um nach Dubai einzureisen” (4)
Eine weitere Zeitung der Region, “al-Khaleej”, zitierte Dubais Polizeichef dahingehend, dass er von einem “Agenten” im inneren Umfeld des ermordeten Hamas-Funktionärs al-Mabhouh ausgehe, welcher “der wahre Mörder sei”, da er die entscheidenden Informationen geliefert hätte. Diesbezüglich schon ins Spiel gebracht worden war, ausgerechnet durch die Todfeinde der Hamas, die palästinensische Autonomiebehörde der Fatah, ein enger Vertrauter des Ermordeten, Nehru Massud (Nahru Massoud). Die Fatah hatte behauptet, Massud sei in Damaskus wegen einer Kollaboration beim Mord an al-Mabhouh verhaftet worden. Doch in einem TV-Interview mit dem Hamas-Sender “al-Aqsa” bestritt Massud in Damaskus, verhaftet worden zu sein und bezichtigte die Fatah einer gezielten Verleumdungskampagne, die von den beiden in Dubai in Haft sitzenden Palästinensern ablenken solle. (5)
Die Namen der in Dubai Inhaftierten werden mit Shaheiber Anwar und Ahmed Hassanein angeben. Es soll sich bei beiden um Angehörige der Fatah-Spionage handeln. Sie wurden auf Ersuchen Dubais aus Jordanien ausgeliefert, wo sie verhaftet worden waren.
Den Mord an al-Mabhouh umgeben in der Tat äusserst mysteriöse Umstände. Über diese lügen auch die Hamas-Vertreter, dass sich die Balken biegen.
Talal Nasser, Sprecher der Hamas in Damaskus, erdreistete sich zu Behaupten, der ehemalige Mitbegründer des bewaffneten Arms der Hamas habe seine Bodyguards nicht mit nach Dubai genommen, weil der Flug leider “ausgebucht” gewesen sei. Kein Wunder, möchte man da sagen – nach Angaben der Polizei Dubais wurde der Flug erst einen Tag vor dem Mord gebucht (6). Ganz nebenbei passt das natürlich auch nicht zu der blumigen Mossad-Geschichte der “Times”, nach welcher der israelische Auslandsgeheimdienst bereits Anfang Januar von der Reise al-Mabhouhs am 19.Januar gewusst und für dessen Mord trainiert haben soll.
Aber auch der Hamas-Funktionär Salah Bardawil (superfrei gewählter Abgeordneter im Gazastreifen) hielt gut mit. Er kam mit der Geschichte an, der gute Kamerad im antizionistischen Befreiungskampf hätte sein Ticket gleich über das Internet bestellt und vorher noch schnell seine Familie angerufen, um zu erzählen, er flöge denn mal nach Dubai. Bardawil behauptete allen Ernstes, der Ermordete hätte quasi selbst eine “Sicherheitslücke” verursacht (7). Nicht nur die “BBC” (6) fragte sich laut, ob al-Mabhouh nicht in Dubai durch Leute in eine Falle gelockt wurde, denen er ganz offensichtlich vertraute. Laut mehreren Berichten benutzte der Ermordete für seine Reise nicht einmal ein Pseudonym.
Auch der Grund für die Reise des ermordeten Hamas-Funktionärs bleibt nebulös. Stimmen die Angaben der Ermittlungsbehörden in Dubai – und diese scheinen die Einzigen zu sein, welcher der Weltöffentlichkeit nicht die Hucke voll lügen – dann kann es sich bei dem plötzlich gebuchten Flug eigentlich nur um einen anberaumten Treff gehandelt haben. Aber mit wem wollte sich al-Mabhouh treffen? Und auf welche Anweisung von welcher Person?
Nebulös bleibt auch die Rolle von Syrien, welches sich in den letzten Tagen so plötzlicher Beliebtheit erfreute. (Syrien plötzlich von Westmächten umworben, 22.Februar 2010)
In der “Times” (2) wurde heute stolz, neben der ganzen anderen Mossad-Heldengeschichte, auch die ruhmreiche Ermordung des ehemaligen syrischen Geheimdienstkoordinators Mohammed Suleiman am 1.August 2008 ausgebreitet. Dieser verstarb eines sonnigen Tages am Strand seiner Villa durch einen Scharfschützen, mysteriöserweise gut beschützt von syrischen Geheimdienstlern. Bereits vorher war am 12.Februar ein langjähriger Attentäter der libanesischen Hizb-Allah, Imad Fayez Mughniyah (Imad Mughnija), bei einem Attentat in Damaskus um´s Leben gekommen.
Es gibt einige Stimmen, welche hinter beiden Attentaten nicht den israelischen Mossad, sondern den Chef des Militärgeheimdienstes und heutigen Vizepräsidenten Syriens sahen: Assef Shaukat (Assef Shawqat).
Gerüchten und Zeitungsberichten zufolge, war Shaukat – als starker Mann Syriens hinter Staatspräsident Bashar Assad – in einen Umsturzversuch gegen diesen verwickelt, welcher bei einem Treffen der Arabischen Liga in Damaskus Ende März 2008 über die Bühne hätte gehen sollen. Ausgerechnet der “Chefterrorist” der Hizb-Allah, Imad Mughnija, habe bei einem Treffen mit Assad diesen über den bevorstehenden Putsch informiert. Militärgeheimdienst-Chef Shaukat sei verhaftet worden, mit ihm Dutzende andere aus dem syrischen Militär. Imad Mughnija wiederum sei nur Tage nach dem Treffen mit Assad durch ein Attentat um´s Leben gekommen – nach einem Besuch des Gebäudes des syrischen Militärgeheimdienstes.
Insider berichteten, dass daraufhin Shaukat durch den damaligen syrischen Geheimdienstkoordinator Mohammed Suleiman der Mittäterschaft an der Ermordung Mughnijas beschuldigt worden war. Wie erwähnt, erwischte es dann auch Suleiman, nur wenig später. Der Weg für Shaukat war wieder frei, er ist heute Vizepräsident Syriens.
Shaukat werden übrigens hervorragende Verbindungen nach Deutschland nachgesagt – besonders zu den lieben guten Freunden aus dem Bundesnachrichtendienst (BND). Sowohl der ehemalige Chef des BND und spätere Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, als auch der (noch) amtierende Chef der deutschen Auslandsspionage, Ernst Uhrlau, werden zu den persönlichen Freunden Shaukats gezählt. (8)
Bereits im Januar 2006 berichteten ehemalige BND-Mitarbeiter, dass israelische Mossad-Agenten bei ihren Operationen Hilfestellung durch den Bundesnachrichtendienst bekommen haben sollen. Den Berichten zufolge benutzte die israelische Auslandsspionage bereits damals Identitäten von Deutschen – ohne deren Wissen. Benützt wurden die Dokumente demnach u.a. für Einsätze im Iran, als Vorbereitung für mögliche Luftangriffe auf die Islamische Republik. Zur Verfügung gestellt wurden dem Mossad die Dokumente den Berichten zufolge vom BND. (Ex-BND-Mann berichtete bereits vor 4 Jahren von Mossad-Operationen mit deutschen Pässen im Iran, 18.Februar 2010)
Nun ist die Herkunft des deutschen Passes, der während des Dubai-Mordes benutzt wurde, einigermaßen nebulös. Der “Spiegel” gab sich so informiert, dass sogar israelische Quellen sich auf die entsprechenden Berichte stützten, um anschliessend dabei dann aber vom Schild zu fallen. Wie die “Haaretz” berichtete, behauptete der “Spiegel”, dass einem Mann namens Michael Bodenheimer im Jahre 2008 zuerst ein israelischer Pass und am 18.Juni 2009 dann ein deutscher Pass ausgestellt worden sei. Wie die “Haaretz” jedoch heraus fand, lebt Michael Bodenheimer – ein streng gläubiger Einwanderer aus den Vereinigten Staaten – im israelischen Bnei Brak und besitzt keinen deutschen Pass, sondern lediglich die israelische und us-amerikanische Staatsbürgerschaft (3).
Trotzdem drückt sich in Deutschland die Behörde des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof, die Bundesanwaltschaft, weiter vor der Einleitung eines Verfahrens wegen “illegaler geheimdienstlicher Agententätigkeit” nach § 99, obwohl offensichtlich ein deutscher Pass durch deutsche Behörden an den “Geheimdienst einer fremden Macht” geliefert wurde, welcher dieses Dokument dann für ein Mordkommando einsetzte. Aber vielleicht hat man im weisungsbefugten Bundesjustizministerium von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einfach den Schuss noch nicht gehört.
Aber wo wir schon beim Thema sind.
Man traut ja Interpol einiges zu. Schliesslich bekommt diese Behörde alle unsere Körperdaten, persönlichen Informationen, Verbindungsdaten, Vorratsdaten, Bewegungsprofile und natürlich auch Passnummern unserer Dokumente, die durch allerlei “Schutz vor dem Terror” seit Jahren von den Behörden Deutschlands und aller Mitgliedsstaaten weltweit willkürlich eingesammelt und verwertet werden. Wenn man nun aber, so als internationale Polizeibehörde, seine Landeszentrale in Wien hat – und ein internationales Mordkommando mit seiner Kommandozentrale in Wien (9) telefoniert – so kann man doch Interpol wenigstens zutrauen, dass es mitbekommt, was vor der eigenen Haustür passiert.
Es sei denn natürlich, es passiert hinter der eigenen Haustür. Dann kann man sich natürlich auch von Dubai überholen lassen und muss immer noch schwitzen.
Denn wie der Polizeichef von Dubai, Dahi Khalfan Tamim (Dahi Chalfan), am Sonntag ausserdem noch mitteilte, lebten einige Mitglieder des Mordkommandos seit über einem Jahr in Dubai - unter den Identitäten, welche sie während des Mordes benutzten (3). Ebenso benutzten die Täter nach Angaben der Polizei Dubais Kreditkarten auf die gleichen Namen in verschiedenen Ländern, um ihre Flüge zu bezahlen (10). Dem britischen “Independent” (11) meldete eine Quelle aus Dubai, dass fünf dieser Kreditkarten in den USA ausgestellt wurden – ebenso, dass die ihm bekannten Identitäten von fünf weiteren Tätern Pässe von EU-Mitgliedsstaaten benutzten, welche die Behörden dieser Staaten nicht an Interpol weiter meldeten (11)
Morgen – nach dem Gespräch mit dem israelischen Aussenminister Avigdor Lieberman in Brüssel – werden die lieben Diplomaten aus Berlin, London, Wien, Dublin und Paris einiges zu erklären haben.
PS: Wenn Sie vielleicht irgendwo in Berlin-Mitte eine betrunkene, vor sich lallende Person finden, dann weisen Sie ihm doch bitte den Weg nach Hause. Vielleicht muss er noch einen Bericht anfordern.. ganzer Text/Quelle/links
Am 20. Januar wurde der 50 jährige Hamas-Anführer Mahmud el-Mabuh in einem Hotel in Dubai von einer Todesschwadron ermordet. Die Finger zeigen auf den Mossad, auch wenn die israelische Regierung abstreitet. Mabuh soll angeblich internationale Waffenlieferungen aus dem Iran, Nordkorea und China in den Gazastreifen organisiert haben.
Nicht das erste Mal Es wäre ist nicht die erste Ermordung durch eine Todesschwadron des israelischen Auslandgeheimdienstes Mossad, es würde kaum die letzte sein.
Nur diesmal haben sich die Attentäter eine Blösse gegeben.Anders als bei früheren Ermordungen sind die Gesichter der Mitglieder der Todesschwadron aufgenommen worden, auf dem Flughafen in Dubai und im Hotel, in dem der Hamas-Anführer al- Mabuh sich aufhielt , und gleich mehrfach von Ueberwachungskameras.
Damit werden die Attentäter selbst das Ziel von Verhaftungen, wenn sie sich ausserhalb des Entsendelandes - vermutlich Israel -- begeben sollten.
Mossad-Mord in Lillehammer 1973 Das war dem Mossad bisher nur in Lillehammer/Norwegen passiert. Dort hatte eine Todesschwadron des Mossad den Tunesier Ahmed Bouchiki in Lillehammer 1973 auf offener Strasse vor den Augen einer schwangeren Frau ermordet, ein Mann, der weder Palästinenser war noch mit den palästinensischen Organisationen etwas zu tun hatte.
Die Polizei in Norwegen verhaftete fast die komplette Todesschwadron. Darunter den Top-Mossad-Agenten Dan Ertel, alias Dan Erbel alias Dan Erteschik, der 1968 an der Kaperung des Frachtschiffes Scheersberg A , mit 200 Tonnen Uran an Bord, beteiligt war, das Israel in die Lage versetzte, in seinem Reaktor Dimona in der Negev-Wüste Atombomben herzustellen. Er informierte bereits 1974 die norwegischen Behörden über Israels Griff zur Atombombe und seine Beteiligung an der Kaperung des Schiffs.
Und es gibt zumindest eine israelische Familie, welche die Ermordung al-Mabuhs mit Angst und Schrecken zur Kenntnis genommen haben dürfte: Die Familie des israelischen Soldaten Gilad Schalit, der von der Hamas 2006 gefangengenommen wurde und über dessen Freilassung Verhandlungen liefen, an denen der deutsche Bundesnachrichtendienst als Vermittler beteiligt war.
Hamas verlangt im Gegenzug von Israel die Freilassung von 1000 in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinensern.
Geplatzte Verhandlungen Die Verhandlungen sind mittlerweile geplatzt. . Die Verhandlungen hatten angeblich kurz vor einem Durchbruch gestanden, aber dann habe sich der israelische Premier Netanyahu dazwischengestellt.
Das ist auch der Hintergrund, warum Israel so vehement abstreitet, hinter der Ermordung el-Mabuhs gesteckt zu haben. Dabei trägt die Ermordung alle Merkmale der Handschrift des Mossad:
- Der Mossad versorgt seine Mitglieder nicht nur mit gefälschten Pässen, sondern diese Pässe enthalten Daten von wirklich lebenden Personen.
- Bei der Ermordung des Tunesiers Bouchiki in Lillehammer, reiste beispielsweis die Mosssad–Agentin Sylvia Rafael , deren Ehemann ich in Bulawayo/Simbabwe später kennenlernte, mit dem Pass einer Angestellten eines Anwaltsbüros in Kanada ein. Die Daten der Kanadierin hatte sich der Mossad über seine Verbindungen besorgt.
- Aber, und das macht die Beteiligung des Mossad praktisch sicher: Alle gefälschten Pässe enthalten die Daten von lebenden Personen, die kürzlich nach Israel eingereist waren, darunter jemand, der seit der Einreise Israel nicht mehr verlassen hat, und niemals in einem arabischen Land war. Nur Israel, abgesehen von dem Ausstellerland, und das sind gleich mehrere nichtarabische Länder, hatte daher Zugang zu den Personendaten.
Die Ermordung Mahmud el-Mabuhs kann, wie auch alle anderen Ermordungen von Palästinensern, niemanden dort mehr einschüchtern. Die verzweifelte Lage der Palästinenser, die tägliche Demütigung, das Abschneiden von der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern in Gaza , die Angriffe auf Gaza vor einem Jahr, all das ist der Nährboden, auf dem für einen getöteten el- Mabuh drei andere nachwachsen – mindestens.
Solange Israel mit einer Art Herrenrasse- Mentalität die Palästinenser unterdrückt, bekämpft, aus ihren Häusern vertreibt, ihnen Land wegnimmt, kann es in Nahost keinen Frieden geben. Da kann der Mossad noch so viele Ermordungen vornehmen. ganzer Text/Quelle/links
Video: Aufnahmen der Dubai-Täter veröffentlicht von Daniel Neun
Das Kommando der Profikiller, die am 19.Januar im Hotel “Al Bustan Rotana” in Dubai den ehemaligen Hamas-Milizenchef Mahmoud Al Mabhouh ermordeten, wurden von einer ganzen Reihe von Überwachungskameras erfasst.
Die Behörden Dubais haben, offenbar in Zusammenarbeit mit Interpol, in akribischer Puzzlearbeit die Aufnahmen von Überwachungskameras im gesamten Emirat zusammengestellt und den Weg der Attentäter bereits vom Flughafen bis zum Hotel und zur Abreise zurückverfolgt. Ebenso war der ermordete Mitbegründer der Kassam-Brigaden während seines gesamten Aufenthaltes in Dubai die ganze Zeit von Kameras an verschiedenen Orten und Plätzen gefilmt worden. Selbst Aufnahmen des Kommandos kurz vor und nach der Tat wurden durch die Behörden ermittelt. In einem ungewöhnlichen Schritt wurden diese Aufnahmen nun durch die Polizei von Dubai veröffentlicht.
Wie nun die Behörden bekannt gaben, wies das Opfer Spuren von Folter auf. Deutlich sichtbar: einer der Täter verlässt nach der Tat das Hotelzimmer in Handschuhen und betritt mit diesen den Fahrstuhl.
Gerade in Israel nahmen viele Kenner der Spionagedienste die Veröffentlichung der Aufnahmen mit Überraschung auf. Das “ZDF” (1) zitierte den Autor des Buches “Der geheime Krieg mit Iran”, Ronen Bergman:
“Das ist das Ende von Geheimdienstoperationen die keine Spuren hinterlassen..Die Polizei hat die Aufnahmen der Kameras aus dem Hotel, vom Flughafen und sogar aus einem Shopping Center genommen und verknüpft mit Passkopien von der Einreise, und mit Protokollen von Handygesprächen. Das sind tausende Stunden Arbeit, die da investiert wurden. Und ich bin nicht sicher, ob die mutmaßlichen Mörder damit gerechnet haben, dass man sich soviel Mühe machen würde, sie zu enttarnen.”
Allgemein wird zwar von einer Aktion des Mossad gesprochen: erstaunlicherweise aber genau von den Angehörigen der “Sicherheitsdienste” – also Spionagedienste oder Polizeibehörden – die bisher so hervorragend mit ihren israelischen Kollegen harmonierten: aus europäischen Staaten wie dem Vereinigten Königreich, Irland oder Deutschland. Der deutsche Auslandsgeheimdienst “Bundesnachrichtendienst” (BND) verweigerte heute jede Angabe zum Thema, während das “Bundeskriminalamt” (BKA) erklärte, als Schnittstelle zu Interpol mit dem Fall befasst zu sein.
“Wir stehen im Informationsaustausch mit der Polizei in Dubai”
hiess es (2).
Das Verhältnis zwischen Israel und Interpol war nicht immer spannungsfrei. Im Juni 2006 wurde öffentlich, dass der oberste Polizei-Chef und Vertreter Israels bei Interpol, Gen.Moshe Karadi, 1999 möglicherweise in den Mord an einen gewissen Pinhas Buhbut verstrickt gewesen sei. Dieser Mord wurde durch einen Polizisten unter Karadis Kommando, Tzachi Ben-Or, ausgeführt und zwar im Auftrag der Parinyan-Brüder. Diese berüchtigten Unterweltler waren Finanziers der Likud-Partei, und zwar zu der Zeit als der Interpol-Vertreter Gen.Moshe Karadi zu seinem Amt als oberster Polizist Israels kam.
Der ganze Fall drang nur deshalb an die Öffentlichkeit, weil der von früheren Vorgesetzten offenbar gedeckte Mörder in Uniform im Gegenzug für Aussagen gegen die Parinyan-Brüder auch noch Straffreiheit für den Mord, sowie für ca. 20 schwere Raubüberfälle während seiner Amtszeit verlangte.
Interessanterweise wurde dann, weil man sich im Polizei- und Justizapparat Israels angeblich nicht einigen konnte, der geständige Mörder Ben-Or freigelassen und konnte aus Israel fliehen. 2 Jahre später wurde er dann in Mexico ermordet. Von wem ist bis heute unklar.
Doch genoss der mutmassliche Auftraggeber und Vorgesetzte Ben-Ors, der Interpol-Vertreter und oberste Polizist Israels General Moshe Karadi, noch lange den ungeteilten Respekt seiner nicht minder ehrenwerten Regierungskabale. Ministerpräsident Ehud Olmert2 am 16.Juli 2006 auf einer Kabinettssitzung (3):
“Als Abschluß möchte ich Verteidigungsminister Amir Peretz, Generalstabschef Dan Halutz, Polizei-Chef Moshe Karadi und allen Mitgliedern der Armee und Sicherheitskräfte sagen: ich bin stolz in einem Staat zu leben, der so eine Armee und Sicherheitskräfte hat. Fahren Sie fort in ihrem Kampf ohne zu zaudern, das ganze Volk von Israel steht hinter ihnen.”
Israels Polizeichef und Interpol-Vertreter Moshe Karadi musste schliesslich am 18.Februar 2007 zurücktreten. Die “Zeiler-Kommission” hatte seinen Fall untersucht und verheerende Zustände im Polizeiapparat aufgezeigt. Die Leiterin der Untersuchungskommission, Vardi Zeiler (4):
“Die Mängel, die aufgedeckt wurden, deuten auf Schäden in den Normen der Polizei hin – wenn nicht eher auf das Fehler von Normen.”
Vorher war am 24.September 2006 Israel Mitglied von Interpol Europa geworden.
Der Name HAARP steht für High Frequency Active Auroral Research
Program. Offiziell handelt es sich hierbei um ein US-amerikanisches
ziviles und militärisches Forschungsprogramm, bei dem hochfrequente
elektromagnetische Wellen eingesetzt werden. Nach offizieller
Darstellung geschieht dies zur Untersuchung der oberen Atmosphäre sowie
der Funkwellenausbreitung, Kommunikation und Navigation. Die
Funktionsweise dieser Anlage bietet aber auch enorme Möglichkeiten
globaler Manipulation, wie einsehbare Patente bezeugen.
In dem
Interview gibt es noch weitere Informationen. Bleibt kritisch und prüft
selbst nach. Doch ihr werdet bemerken das es eine gewaltige Faktenlage
zur Technologie und Möglichkeiten von HAARP gibt. Bitte verbreitet
dieses Interview, damit diese Informationen an eine breitere
Öffentlichkeit gelangen.
Zitterpartie und Albtraum der US-Geheimdienste zu Richterspruch des Vereinigten Königreiches von petrapez
Die geheime Gilde der Nachrichtensammler und Jäger ist zutiefst über Anordnung der Freigabe von CIA-Akten empört und erhebt öffentlichen Protest
Wie es heisst, würden sich die Chefs der Geheimdienste angeblich sehr beunruhigt zeigen über Aufdeckungen geheimdienstlicher CIA-Protolkolle in der Öffentlichkeit.
Das britische Berufungsgericht hatte in der vergangenen Woche das Urteil bestätigt, dass die Regierung die Verwicklungen der Geheimdienste beider Länder in dem Fall Binyam Mohamed, der nach Guantánamo Bay verschleppt wurde, offenlegen muss.
Das Weisse Haus, das Aussenministerium und die Geheimdienste warnten in ungewöhnlich scharfer Form davor, dass die Bekanntgabe der Protokolle erhebliche Schäden verursachen würden.
“Der britische Geheimdienst sei aufgefordert worden, eine Auslegung der Gerichtentscheidung vorzunehmen. Dieser Fall wird eindeutig auf die Zusammenarbeit Einfluss haben.”
sagte ein hochrangiger US-Geheimdienst-Offizier, der eng mit den britischen Agenten zusammenarbeitet. Die meisten Erkenntnisse aus den USA wären über Spionagearbeit mit Satellitentechnik und Lauschangriffen gewonnen worden, hiess es. Die USA suchen nach Zusicherungen, dass diese streng geheimen Datenquellen nicht offenbart werden. Sie befürchten einen Präzedenzfall für die Zukunft.
“Diese Entscheidung ist für die Nachrichtendienste der schlimmste Albtraum. Über abgeschirmte Kanäle werden als höchst vertraulich eingestufte Informationen Tag und Nacht zwischen den Staaten weitergegeben. Das Risiko der Offenlegung der Informationen wird die Geheimdienstzusammenarbeit unterbrechen und zu Kompromissen in den Methoden führen.
Unsere Beziehungen zu den Briten sind so nah und so stark, dass ich mir sicher bin, dass unsere Beziehung zu unserem zuverlässigsten Partner nicht ernsthaft beschädigt werden. Aber diese Gerichtsentscheidung ist eindeutig Anlass zu höchster Besorgnis.”
sagte Fred Burton, ein ehemaliger hochrangiger US-Anti-Terror-Agent und derzeitiger Vizepräsident von Stratfor, dem globalen Geheimdienst-Unternehmen.
Der Sprecher des Weissen Hauses, Ben Labolt sagte
“Wir sind zutiefst enttäuscht, weil wir diese Informationen vertraulich und mit bestimmten Erwartungen mitgeteilt hatten.”
und der US-Kongressabgeordnete Pete Hoekstra, führender Republikaner des Sicherheitskommitees des Weissen Hauses hoffte, dass es bei diesem Einzelfall bleiben würde
“Es wäre ein echtes Problem, wenn dies zu einem Trend wird, dass die Gerichte erzwingen, dass sehr sensible Informationen ins Licht der Öffentlichkeit geraten.
Das wäre für die US-britischen Beziehungen verheerend und gefährdet die Arbeit, wie wir kooperieren, koordinieren und uns gegenseitig mit den Geheimdiensten so gut ergänzen.”
Dennis Blair, der Chef der US-Geheimdienste, äusserte ebenfalls seine grosse Besorgnis
“Der Schutz vertraulicher Informationen ist wichtig, um eine starke und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Sicherheits-und Nachrichtendiensten der Verbündeten zu gewährleisten. Die Entscheidung zur Freigabe der Akten, die von einem Gericht im Vereinigten Königreich zu Angelegenheiten der Vereinigten Staaten kommt, ist nicht hilfreich und wir bedauern dies zutiefst.”
Die Spione werden von öffentlichen Steuergeldern finanziert und somit hat die sie bezahlende Bevölkerung das grössere Anrecht darauf zu erfahren, was damit alles ausgeführt wird, Folter und Entführungen inklusive.
Die sich verselbstständigten Dienste sollen ihre grosse Klappe halten und diese höchst richterliche Entscheidung im Namen des Volkes akzeptieren und nicht unter Druck setzen und sich angewöhnen, sich an Gesetze zu halten, die den Schutz des Einzelnen vor Übergriffen seiner Person garantieren. ganzer Text/Quelle/links
In Thailand verhaftete Flugbesatzung ohne Prozess abgeschoben – 35 Tonnen Waffen bleiben im Land von petrapez
Anklage der Flugbesatzung, die 35 Tonnen Waffen an Bord hatte, löste sich auf geheimnisvolle Weise in Thailand in Luft auf – Beendigung eines lautstarken Spektakels, dass geeignet war um Iran und Nordkorea zu diskreditieren und mit Sanktionsandrohungen zu belegen.
Im Dezember 2009 wurde unter ausserordentlich merkwürdigen Umständen ein Frachtflugzeug vom Typ Il-76 beim Landeanflug in Bangkok von der Polizei sofort umgeleitet auf den in der Nähe liegenden Militärflughafen Don Mueang – weil man durch US-Geheimdienste wusste, dass sich Waffen an Bord befinden würden.
Angeblich wäre das Flugzeug in Nordkorea gestartet – was die Regierung in Pjöngjang nie bestätigt hatte. Die USA vermuteten, dass der Flug nach dem Zwischenstopp zwecks Auftanken in den Nahen Osten fliegen sollte und es wurde als Zielort der Iran verdächtigt.
Das in Georgien registrierte Flugzeug hatte 35 Tonnen Waffen an Bord, darunter Sprengstoff, Panzerfäuste und Boden-Luft-Raketen. Die Waffenladung wurde beschlagnahmt und in eine thailändische Militärbase gebracht.
Die fünf Besatzungsmitglieder hatten stets angegeben, dass sie dachten, sie würden Baumaschinenausrüstungen transportieren. Die beiden Piloten, Ilyas Issakov und Vitaliy Shunkov, sind aus Kasachstan. Bei den drei weiteren Besatzungsmitgliedern sind Viktor Abdulavey und Alexandr Zrybnev ebenfalls aus Kasachstan und Michail Petukou kommt aus Weissrussland.
Am Freitag, den 12.Februar wurden die Männer unter einem Sicherheitsaufgebot von fünfzig Mann zum Suvarnabhumi Flughafen geleitet und mit einem Flugzeug der Air Astana nach Kasachstan abgeschoben, teilte eine Quelle des Präsidiums der Einwanderungsbehörde nach Angaben der Bangkok Post mit.
Die Generalstaatsanwalt hat keine Anklagepunkte gesehen, die Männer weiterhin festzuhalten und vor ein Gericht zu stellen, da es kein Vorhaben gab, die Waffen gegen Thailand einzusetzen. Die beiden Heimatländer hätten darum gebeten, die Zuständigkeit für die Besatzungsmitglieder übernehmen zu dürfen. Der thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva sagte, dass ihm die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen war.
Die Waffen behält Thailand, was ja einem Diebstahl gleichkommen dürfte, wenn die Besatzung ohne Anklage freigelassen wurde. Ein klug eingefädeltes anonymes Waffengeschäft sozusagen, das Geberland bleibt vor der Öffentlichkeit unbekannt. Angeblich würde man sich nach den Leitlinien der Vereinten Nationen richten, nach denen man verfahren würde.
Es wurde nie mitgeteilt, in welches Land der Pilot die Maschine fliegen sollte. Weder wurde benannt, wohin die Reise wirklich gehen sollte noch gab es eine Bestätigung, dass der Iran der Zielort war – und dass, obwohl die Besatzung fast zwei Monate in dem Militärlager Nakhon Sawan zum Verhör festgehalten wurde.
Obwohl nie ein Beweis erbracht werden konnte, wer Absender und Empfänger waren, wurden kräftige Ansagen auf Verdacht zu einem sehr passendem Zeitpunkt gegen zwei Länder durch die US-Regierung erhoben. Der US-Geheimdienst hatte wohl nur im Luftraum die Ladung erkennen können…
Genauso gut hätte China Protest erheben und behaupten können, Südkorea hätte diese Waffen illegal nach Taiwan bringen wollen.
Artikel zum Thema
13.12.2009 Stephen Bosworths Erfolge in Nordkorea und die prompte Sabotage
Die Entfernung von Nordkorea nach Bangkok beträgt in direkter Luftlinie ca. 4500 km. Von welchem Flughafen in Nordkorea die Maschine konkret startete, wurde nicht mitgeteilt. Der Militärtransporter war mit Nutzlast voll beladen.
Weshalb die Besatzung der Maschine diese grosse Distanz ohne einen vor dem Abflug festgelegten regulären Zwischenstopp einplante, um aufzutanken und statt dessen fliegt und fliegt, um dann, wenn der Treibstoff zu Ende ist, eine Notlandung auf dem nächsten Flughafen zu beantragen, ist ihr Geheimnis.
Und dann ausgerechnet auf dem internationalen Flughafen Don Mueang der thailändische Hauptstadt ihren Zwischenstopp erbittet, da dieser mit der militärischen Don Muang Royal Thai Air Force Base verbunden ist, der auch von der United States Air Force verwendet wurde. ganzer Text/Quelle/links
Neue Einzelheiten über das Massaker im afghanischen Kundus, bei dem Anfang September vergangenen Jahres 142 Menschen, darunter viele Zivilisten ums Leben kamen, widerlegen die bisherigen Behauptungen und Erklärungen der Bundesregierung.
Unter der Überschrift "Geheime Kommandosache Kundus" berichtet Zeit-Online, dass ungewöhnlich viele Elitesoldaten der Kommando Spezialkräfte (KSK) Anfang September in Kundus stationiert waren. Außerdem sei die Bombardierung der Tanklastwagen, mit den verheerenden Auswirkungen, kein Einzelfall gewesen. Mindestens fünf Bombardierungen von Zielen in Afghanistan sollen auf deutschen Befehl hin bereits vor dem 4. September durchgeführt worden sein, berichtet das Magazin unter Berufung auf einen Insider.
Dem Bericht zufolge ergibt sich folgendes Bild: Von den 120 Soldaten der geheimen Spezialeinheit Taskforce 47, die in unmittelbarer Nähe des Bundeswehr-Feldlagers Kundus eingesetzt waren, gehörten mindestens 60 Mann dem Kommando Spezialkräfte an. Eine derartige Konzentration der KSK-Einheiten ist außergewöhnlich.
Welche Rolle die KSK in der Spezialeinheit Taskforce 47 spielt ist nicht klar ersichtlich und unterliegt der Geheimhaltung. Die Betonung der KSK als Eliteeinheit der Bundeswehr lässt allerdings vermuten, dass ihre Mitglieder auch in der Spezialeinheit Taskforce 47 als weisungsberechtigte Führungseinheit fungiert.
Bis zum Herbst vergangenen Jahres war die Existenz dieser Taskforce 47 als geheime Spezialeinheit der Bundeswehr in Afghanistan kaum jemandem bekannt. Ihre Aufgabe bestehe darin, Gegner aufzuklären, die deutschen Feldlager zu beschützen und afghanische Informanten zu führen. Außerdem betreibe sie die Flugleitung für Kampfjets im Norden Afghanistans. "Geführt wird die Taskforce 47 nicht von Kundus aus, sondern vom Regionalkommando in Masar-i-Sharif", heißt es in dem Zeit -Bericht.
In der Bombennacht vom 4. September spielte die Taskforce 47 eine zentrale Rolle. Der abschließende ISAF-Bericht kommt sogar zu der Schlussfolgerung, dass der Luftangriff von der Taskforce 47 initiiert worden sei. Die Bundeswehr bestreitet das, hält aber alle konkreten Informationen geheim.
Viele offene Fragen drehen sich um die Rolle der KSK und ihr massives Auftreten in Kundus vor den Tagen der Bombardierung. Die Eliteeinheit umfasst insgesamt nur 1.200 Soldaten, wobei die aktiven Einsatzkommandos nur etwa 240 Mann umfassen, wie ein Militärsprecher betonte. Rund ein Viertel dieser Spezialisten seien zur fraglichen Zeit im Feldlager bei Kundus zusammengezogen worden. Das sei außergewöhnlich, betont Rainer Arnold, Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss.
Normalerweise operiere das KSK in sehr kleinen Teams. Gruppen von vier oder fünf Mann beteiligen sich an Spezialaufgaben. Sie beobachten etwa tagelang Gehöfte, um gesuchte Taliban-Anführer aufzuspüren. Eine große Anzahl dieser Spezialisten in Kundus deutet jedoch auf größere Aufgaben hin, erklärt Arnold und fügt hinzu: "Doch dazu schweigt das Verteidigungsministerium".
"Das KSK hatte im September bei Kundus einen Einsatzschwerpunkt", bestätigt auch Hans-Peter Bartels, Verteidigungsexperte der SPD. Er und andere Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollen klären, welche Rolle die Spezialkräfte bei der Bombardierung gespielt haben. Doch bisher verweigern die Sprecher des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr jegliche konkrete Auskunft und betonen, dass die Tätigkeit der KSK-Einheiten der vollständigen Geheimhaltung unterliegen.
Aus verschiedenen Untersuchungsberichten der ISAF und der Bundeswehr-Feldjäger geht allerdings hervor, dass die Kommando Spezialkräfte eine wichtige Rolle spielten. Ein Offizier des KSK, der zur Taskforce 47 gehörte, hielt den Kontakt zu einem afghanischen Informanten, der den Kommandostand der Spezialeinheit über Vorgänge bei den Tanklastern auf dem Laufenden hielt. Die Aussagen dieses Informanten waren neben den Luftbildern von zwei amerikanischen F15-Kampfjets die wesentlichen Informationsquellen, die Oberst Klein in der Bombennacht zur Verfügung standen.
Der Fliegerleitfeldwebel, der zur selben Zeit den Kontakt zu den amerikanischen Kampfflugzeugen hielt, war ebenfalls Mitglied der Taskforce 47. Ob auch er der KSK angehörte ist bisher nicht bekannt. Er spielte eine Schlüsselrolle bei der Übermittlung der Informationen zwischen Oberst Klein und den US-Kampfpiloten, die mehrmals vorschlugen, durch einen Tiefflug die sichtbar vielen Menschen bei den Tanklastern vor der Bombardierung zu warnen.
Die starke Beteiligung der KSK-Einheiten am Massaker von Kundus widerlegt die Behauptung der Bundesregierung, Oberst Klein habe den Befehl zur Bombardierung der auf einer Sandbank festgefahren Tanklastwagen alleine getroffen. Und er habe dies aus Sorge vor einem Anschlag auf die Operationszentrale der Bundeswehr und zum Schutz der Soldaten getan.
Die Organisationsstruktur der KSK lässt eine derartige Eigenständigkeit nicht zu. Als Eliteeinheit ist sie straff und zentral organisiert. Die Führung des KSK in Afghanistan sitzt in Potsdam und zwar im "Kommando Führung Operationen Spezialkräfte". Dort werden alle wichtigen Entscheidungen getroffen. "Das KSK unternimmt nichts ohne Zustimmung aus Potsdam", betont auch Rainer Arnold und beklagt sich darüber, dass er als Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss bisher bei den zuständigen Stellen im Verteidigungsministerium auf eine Mauer des Schweigens und der Informationsblockade gestoßen sei. Jeder Versuch die Kontrolle des Parlaments über die KSK zu stärken, stoße auf Ablehnung und Widerstand, so Arnold.
Zeit-Online zitiert noch einen anderen Parlamentarier mit den Worten: "Wenn es in der Nacht der Bombardierung einen KSK-Einsatz in der Region gegeben hat, dann muss es einen Kontakt zum Einsatzführungszentrum in Potsdam gegeben haben."
Zweimal hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits getagt, doch bisher wurden alle Fragen zur Rolle der KSK und andere wichtige Informationen mit dem Argument der Geheimhaltung abgeschmettert. Die Armeeführung entscheidet darüber was die Parlamentarier erfahren und in welchem Umfang die Informationen weitergegeben und veröffentlicht werden dürfen.
Als die Bundeswehr zehn Jahre nach Kriegsende, im Mai 1955 gegründet wurde, war das mit starken Auflagen, vor allem einer strikten Kontrolle durch das Parlament verbunden. Eine Wiederkehr des deutschen Militarismus, der in der Vergangenheit einen Staat im Staat gebildet und die größten Verbrechen begangen hatte, sollte damit verhindert werden.
Die parlamentarische Untersuchung des Massakers in Kundus macht deutlich, dass sich die Beziehung zwischen Armee und Parlament bereits ins Gegenteil verwandelt hat. Nicht die Parlamentarier überprüfen die Rechtmäßigkeit der militärischen Operationen und ziehen die Armeeführung zur Rechenschaft, sondern die Militärs verlangen von den Parteien eine stärkere Unterstützung des Kriegs gegen den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung.
Es gibt viele Anzeichen dafür, dass das Massaker von Kundus von Teilen der Armeeführung gewollt und bewusst herbei geführt wurde, um die Politik zu zwingen, einen Krieg, der von zwei Dritteln der Bevölkerung strikt abgelehnt wird, stärker als bisher zu unterstützen. Gleichzeitig soll damit erreicht werden, alle Beschränkungen, die der Bundeswehr seit ihrer Gründung auferlegt wurden, zu überwinden und die Politik gezielten Tötens zu übernehmen, wie sie von der amerikanischen, britischen und der israelischen Armee bereits seit langem praktiziert wird.
Diese Stärkung des Militarismus richtet sich nicht nur nach außen, zur Durchsetzung der militärischen Besatzung in Afghanistan und der Verfolgung geostrategischer Interessen unter den Bedingungen wachsender Gegensätze zwischen den Großmächten. Sie richtet sich auch nach innen und ist Bestandteil der Vorbereitungen, die Bundeswehr gegen Streiks und sozialen Widerstand einzusetzen.
Während die Halbwahrheiten und offenen Lügen der Bundesregierung und des Verteidigungsministers immer mehr die Form einer Verschwörung gegenüber der Bevölkerung annehmen, gibt es nicht eine einzige Partei im Parlament, die es wagt, dem rechtswidrigen Verhalten der Militärführer entgegenzutreten. Alle Bundestagsparteien unterstützen den Krieg und zeigen Verständnis für die "schwierige Aufgabe" der Armeeführung.
Die Linkspartei bildet dabei keine Ausnahme. Zwar stimmte sie im Parlament gegen die Verlängerung des Afghanistan-Mandats - wohl wissend, dass es auf ihre Stimmen nicht ankam. Doch ihre Abgeordneten im Verteidigungs- und Untersuchungsausschuss akzeptieren die Geheimhaltungsvorschrift und das Diktat der Militärs. Sie nutzen ihre Arbeit im Ausschuss, um der Regierung Unterstützung zu signalisieren und sich als staatstragende Partei anzubieten.
Niemand wagt es, das rechtswidrige Verhalten der verantwortlichen Militärführer zu untersuchen und sie wegen ihrer Aussageverweigerung oder ihrem schuldhaften Verhalten mit dem Strafrecht und Gefängnis zu konfrontieren.
In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe andeutete, sie werde aller Voraussicht nach kein Verfahren gegen Oberst Klein einleiten. Sie werde in absehbarer Zeit die Ermittlungen gegen Klein einstellen und sich dabei auf das Völkerrecht berufen. Demnach würde der Afghanistan-Einsatz als nicht-nationaler bewaffneter Konflikt eingestuft und in der Beurteilung des Bombardements müsste das "humanitäre Völkerrecht" angewandt werden. In dieser Rechtskategorie sei ein militärischer Schlag gegen Konfliktgegner zulässig. Zivilisten verlieren ihren Schutzanspruch vorübergehend, wenn sie sich - wie beim Tanklastzug - in eine Konfliktsituation begeben, heißt es in Pressemeldungen.
Mit anderen Worten: Das größte Kriegsverbrechen seit den Gräueltaten der Wehrmacht soll nicht gerichtlich verfolgt werden und wird damit zu einem wichtigen Schritt in der Stärkung des Militarismus. ganzer Text/Quelle /links
Sehr geehrtes (Wahl-)Volk! Lassen Sie Ihre Soldaten nicht in Afghanistan! von Daniel Neun
Ein Brief an die Deutschen, vor der Konferenz der Besatzungsmächte in London.
Sehr geehrtes Volk.
Erinnern Sie sich noch an all die skrupellosen Lügen, die Ihnen seit acht Jahren schon vom Militär, von der Regierung, von allen „Parteien“, von unisono allen kommerziellen und staatlich gelenkten “Medien“, Fernsehsendern, Zeitungen, Radiosendern, Hochglanzmagazinen, durch Moderatoren, Reportern und Experten für Kommunikation, Darstellung und Werbung über die Besetzung des zentralasiatischen Landes Afghanistan erzählt worden sind? Erinnern Sie sich noch an die Begründung für die Invasion: Selbstverteidigung des Nordatlantikpaktes gegen die bis heute ungeklärten und angeblich ohne Vorwissen auch der deutschen Spionagedienste in Hamburg geplanten Attentate vom 11.September 2001, nach offizieller Version durch saudische Attentäter?
Erinnern Sie sich noch an all die Versprechungen und Behauptungen über „Wiederaufbau“, über „Hilfe für die Afghanen“ und an all die Milliarden Ihrer Steuergelder, die seitdem in den Schlund der Berliner Regierung für deren ständig steigenden „Verteidigungsetat“ und auf die Konten des deutschen Militärs im Auslandskrieg mitsamt seiner am 1.Juni 2006 (zur Selbstverteidigung?) eingerichteten Besatzungszone in Nordafghanistan gekippt worden sind? Haben Sie davon gewusst, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 2002 über die „Hilfsorganisation“ Katachel 1,5 Millionen Euro nach Afghanistan überwies, wo es „Taliban“ von Konten der Bundeswehr in bar abheben und „als Bauleiter“ von „Aufbauprojekten“ Wohnungen und Autos finanziert bekommen (1), um nur einen von vielen derartigen Fällen zu nennen?
Haben Sie sich überhaupt einmal gefragt, wer eigentlich die Buchführung der Regierung und mögliche illegale Kontenbewegungen des Militärs kontrollieren soll, wenn sämtliche Parteien des deutschen Parlamentes mit diesem verfassungswidrigen Angriffskrieg in Asien uneingeschränkt kollaborieren, einem Krieg, der seine blutigen Tentakel nach Pakistan und Iran ausstreckt? Wussten Sie, dass afghanische Kriegsfürsten mit ihren Milizen seit Jahren Milliarden von Dollar von den Besatzungsmächten für ihre Dienste kassieren (2)? Wenn nein – warum wussten Sie das nicht? Und haben Sie sich mal gefragt, wofür diese Milizen das Geld eigentlich bekommen? Damit plötzlich der Frieden ausbricht und die Nato aus diesem geostrategisch äusserst bedeutsamen Grenzland zu China, Pakistan, Iran, dem ölreichen Turkmenistan, Kirgisien und Usbekistan abziehen muss?
Sagen Sie mal – warum hören Sie eigentlich immer nur dann von dieser Partei namens „Die Linke“, wenn es darum geht, auf besonders jämmerliche Art und Weise zu verlieren? Diese Partei – deren direkter Vorgänger schon einmal eine Invasion Afghanistans unterstützte, damals allerdings durch die Sowjetunion – fordert zwar nach aussen hin einen Abzug; ansonsten aber schweigt sie zu allen relevanten Informationen, hält die Füße still, buhlt um Wahlprofite durch die lukrative Wahlkampfkostenerstattung, um ihre Funktionärs-Kolonnen hoch für nichts zu bezahlen, hält gleichzeitig den anderen Kriegs-Parteien im Finanz-, Aussen- und Militär-Ausschuss den Rücken frei und jammert anschliessend ein bißchen vor den Kameras, weil sie wieder einmal “nichts machen” konnte. „Die Linke“ ist in dieser Berliner Scharade vielleicht der grösste Heuchler von allen.
Es wird durch das Militär immer wieder gefordert, in Afghanistan alles zu bekommen, was es braucht. Deutschland leistet sich laut Militärangaben derzeit 247.162 aktive Soldaten und Soldaten (3), um uns dem Verfassungsauftrag entsprechend z.B. gegen Dänemark, Polen und Frankreich zu verteidigen. Die Besatzungszone Nord-Afghanistans ist anderthalb mal so gross wie Deutschland. Nebenan stehen 1.3 Milliarden Chinesen, die Atommacht Pakistan und alle anderen oben aufgezählten Staaten. Was also „braucht“ die Bundeswehr dort noch?
Die Bundeswehr braucht einen Fußtritt und zwar mit Schmackes, damit sie jetzt mal die Schnauze hält und nach Hause kommt. Das gilt für den kleinen Soldaten, wenn er zuhause mit seinen Heldengeschichten und T-Shirts prahlt, das gilt besonders für die Generäle und ihre verfassungswidrigen Machenschaften (die vom Parlament gedeckt werden) und das gilt im Speziellen für die Sondereinheiten, die sich einbilden hier illegal im Inland etwas zu melden zu haben.
Heute steht in der „Rheinischen Post“ (4) ein wirklich herzzerreißender Bettelbrief des Soldaten „Marc Lindemann“ an die CDU-FDP Kanzlerin Angela Merkel. Unter der Überschrift „Lassen Sie die Soldaten nicht im Stich“ werden dort für das deutsche Militär „Panzer, Hubschrauber, Artillerie und mehr Personal“ in Afghanistan gefordert.
Die Meisten wissen nicht, dass zu jedem Militär weltweit auch Einheiten für psychologische Kriegführung gehören. In Deutschland heisst das Militär bekanntlich „Bundeswehr“ und die psychologische Kriegführung „Operative Information“. Der Ausdruck “Operative Information” (5) umfasst
“alle Methoden und Maßnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens und der Einstellung von..Streitkräften sowie..Zivilbevölkerungen im Rahmen militärischer Operationen. Ziel der Operativen Information ist es, das Agieren der eigenen Streitkräfte zu erleichtern. Zur Planung und Umsetzung nutzt sie Erkenntnisse der Kommunikationswissenschaft, der Werbung und der Public Relations. Verwendet werden Massenmedien aller Art (Hörfunk, Fernsehen, Lautsprecheraufrufe, Handzettel, Plakate, Zeitungen, Give-aways, E-Mails, SMS, Gesprächsmedien usw.)”
Liebes Volk: haben Sie sich schon einmal gefragt, ob sie nicht durch Ihren eigenen, immer wieder geäusserten Friedenswillen, zum Gegner des eigenen Militärs geworden sind? ganzer Text/Quelle/links
Weil ich gerade an einem Buch über 100 Jahre Prohibition schreibe, kommt das Bloggen derzeit ein bißchen kurz. Im folgenden aber schon mal ein kleiner Auszug, passend zur aktuellen Afghanistan-Konferenz:
"Wir können hier das seit Beginn des Prohibitionsregimes wiederkehrende Muster erkennen: das Drogenverbot sorgt einerseits für exorbitante Profite und ermöglicht es dem Militär und Geheimdiensten andererseits, strafverfolgungsfreie Zonen und Transportwege zu schaffen und die Drogenprofite ihren jeweiligen Bündnispartnern und Warlords zukommen zu lassen.
Diese Politik der verdeckten Kriegsführung, mit der die CIA während des Kalten Kriegs an den asiatischen Rändern des Eisenernen Vorhangs kämpfte – in Birma in den 50er Jahren, in Laos in den 60er Jahren und in Afghanistan in den 80er Jahren – führte zu einer engen Verschmelzung dieser geheimen Kriegsführung mit dem Drogenhandel. Die Mobilisierung von Stammesverbänden, regionalen Kriegsherren und Aufständischen, die unter der Hand mit Waffen, Logistik und geheimdienstlichen Informationen ausgestattet wurden, war aus Sicht der Realpolitik des Kalten Krieges ein wirksames Mittel, um entlang des 3000 Kilometer langen Gebirgsriegels vom Himalaja zum Hindukusch den antikommunistischen Kampf zu führen.
Die Drogenproduktion in diesen Regionen nicht nur zu dulden, sondern ihr Protektion und Förderung zukommen zu lassen – in Birma und Laos stellte die CIA zum Beispiel die Transportflugzeuge für das Heroin zur Verfügung – war dabei aus Sicht der Strategen ebenso unvermeidlich wie unverzichtbar, denn anders waren die Stammeskrieger und Rebellengruppen kaum finanzierbar. Und ähnlich wie in den 20er Jahren als Nebenwirkung der Alkoholprohibition in den USA aus kleinen Gangstergruppen des jüdischen, italienischen und irischen Migrantenmilieus mächtige Mafia-Syndikate wurden, die den Rechtstaat und die öffentliche Ordnung weit stärker bedrohten als der Alkoholismus, wurden als Nebenwirkung des Kalten Kriegs in den unwegsamen Regionen des asiatischen Hochlands aus regionalen Stammesführern und Provinzfürsten mächtige Drogenbarone und Warlords.
Dass es sich bei diesen Bündnispartnern in der Regel Großkriminelle und brutale Feudalherren handelte, die die Protektion durch die Schutzmacht weidlich für ihre Zwecke ausnutzten, dieser unerwünschte Nebeneffekt mußte dem großen Ziel des Kalten Krieges untergeordnet werden. Die Fahnder und Agenten der "Drug Enforcement Agency" (DEA) hatten sich wie ihre Vorgänger in Anslingers FBN diesen außenpolitischen Gegebenheiten anzupassen – was im besseren Falle bedeutete, einfach nur wegzuschauen und nichts zu tun; oder im schlechteren Falle für eine Marktregulierung zu sorgen, indem man die Konkurrenten der verbündeten Drogenhändler nun verschärft auf's Korn nahm.
Douglas Valentine beschreibt im Detail (The Strength of the Pack – The Personalities, Politics and Espionage-Intrigues that Shaped the DEA, Walterwille 2009), wie beginnend in den 50er Jahren die Instituionen der Drogenverfolgung – zuerst das FBN, dannach das Buerau of Narcotics and Dangerous Drugs (BNDD) und dann die DEA – sukzessive von der CIA unterwandert und für außenpolitischen Interessen eingespannt werden. Unter dem Deckmantel der Drogenverfolgung hatten sich schon Anslingers FBN-Agenten im Ausland für geheimdienstliche Recherchen nützlich erwiesen, zumal in weniger befreundeten Ländern, wo die CIA nur schwer Zugang zu Informationen fand und eine offizielle Präsenz unmöglich war.
Mit der Regierung Reagan/Bush Anfang der 80er Jahre wurden diese Tätigkeiten weiter ausgebaut und die DEA-Agenten gleichzeitig von der Verfolgung großer Drogenströme aus Übersee abgezogen. Die übernahm jetzt eine von Vize-Präsdent Bush gegründete "South Florida Task Force", die unter anderem dafür sorgte, dass Piloten wie Barry Seal tonnenweise Kokain ungehindert ins Land bringen konnten. Diese Jahre waren, wie Douglas Valentine schreibt, "das Requiem für die Wölfe": das Ende der wirklichen Drogenfahndung und der "case making agents", die Phase "in der die DEA ihre Seele verlor" und zu einem Erfüllunsgehilfen der CIA wurde. "Ich dachte eigentlich, dass wir das Drogengeschäft bekämpften", so sagte ihm ein altgedienter Agent in einem Interview, "aber nach der Gründung des BNDD realisierte ich, dass wir es fütterten."
Der schon seit Anslingers Zeiten hinter den Kulissen geführte bürokratische Kampf über die Fahndungsbefugnisse und Mitteilungspflichten in Sachen Drogen zwischen Zollbehörde, FBI, CIA und DEA wurde in der Reagan/Bush-Ära endgültig entschieden, zugunsten einer verdeckten militärischen Außenpolitik, die nicht von "übereifrigen" Drogen-Fahndern gestört werden sollte. Falls dies doch einmal geschah, wie Ende 1990, als in Miami eine große Ladung Kokain aus Venezuela beschlagnahmt wurde und der neue DEA-Chef Robert Bonner Anklage erheben wollte, wurde er vom State Department und der CIA zurückgehalten, obwohl die Untersuchung ergeben hatte, dass auf diesem Weg im Lauf des Jahres über eine Tonne Kokain nach Miami geschmuggelt worden war.
Doch die Lieferungen waren von dem CIA-Beamten Mark McFalin und dem venezuelanischen General Guillen Davila organisiert, den man nicht vor Gericht bringen wollte, weil er ein Partner im Kampf gegen die von Hugo Chavez geführte linke Bewegung war: "Wie Robert Bonner auf die harte Tour lernen mußte, zogen Bush und die CIA ein von Drogen überflutetes Amerika einem kommunistisch regierten ölreichen Venezuela vor. Wie es am Anfang war, ist es heute und wird es immer sein: nationale Sicherheit geht über Drogenverfolgung."
Zur selben Zeit war der Kalte Krieg zwar formell beendet und die Sowjets aus Afghanistan vertrieben - mithilfe der islamistischen Mujaheddin und des Heroingeschäfts, das nun aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiets bald für 80% der Weltproduktion sorgte. In jedem von der sowjetischen Besatzung befreiten Landstrichen hatten die von der CIA und dem pakistanischen ISI unterstützten Kämpfer unter dem Paschtunenführer Gulbuddin Hekmatyar die Bauern zum Mohnanbau und zur Entrichtung einer "Revolutionssteuer" in Form von Opium aufgefordert. Ähnliches geschah dann 2002 nach dem Einmarsch der USA und dem Vordringen der "Nordallianz" auf Kabul zur Vertreibung des Taliban-Regimes. Dieses hatte den Opiumanbau auf Druck der USA in den Jahren zuvor mit radikalen Maßnahmen stark reduziert. Doch als ein Taliban-Botschafter im Mai 2001 in Islamabad mit den Amerikanern über Entschädigungszahlungen für die Farmer verhandelte und ziemlich exakt die 12 Milliarden Dollar, die das Heroingeschäft per anno abwirft, "für das afghanische Volk" forderte - wurden ihm zuerst 1,5 Millionen angeboten und dann 43 Mio. $ zugesagt und überwiesen.
Das eigentliche Geschäft freilich wurde nicht in Afghanistan selbst gemacht, sondern in den von CIA-Partner ISI kontrollierten Labors entlang der Grenze und in der Distribution gemacht. (...)Nach dem Ende des Taliban-Regimes, das den Mohnanbau 2001 auf 7.600 Hektar heruntergebracht hatte – im Jahrzehnt zuvor waren jeweils zwischen 50.000 und 90.000 Hektar angebaut worden - hat sich die Lage indessen keinesfalls verbessert, sondern dramatisch zugespitzt, 2004 wurde auf 131.000 Hektar wieder Opium geerntet, 2007 waren es 193.000 Hektar.
Und wer ermöglicht diese größte Opium,- und Heroinschwemme aller Zeiten ? Richtig - es sind die Militärs der USA, Großbritanniens und der deutschen Bundeswehr, die mit dem Geld ihrer Steuerzahler dafür sorgen, dass in Afghanistan soviel Opium und Heroin produziert wird wie nie zuvor. Vor der Invasion des Landes wurde in Afghanistan nur Mohn angebaut und Opium exportiert, jetzt verarbeiten dutzende Fabriken den Rohstoff zu Heroin. Die Kolonnen schwarzer Jeeps, die den begehrten Stoff dann über Usbekistan Richtung Westen transportieren, werden an der Grenze nicht kontrolliert - an dem hochmodernen, mit EU-Geldern finanzierten Kontrollequipment zur Eindämmung des Drogenhandels werden sie vorbeigewunken. Darüber berichtete der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, der dieses Treiben von 2002 bis 2004 beobachtet hat. (http://www.dailymail.co.uk/news/article-469983/Britain-protecting-biggest-heroin-crop-time.html) Sein Blog ( http://www.craigmurray.org.uk/ ), in dem er den Skandal weiter thematisierte, ging 2007 kurzzeitig vom Netz, nachdem er den usbekischen Oligarchen und Gazprom-Milliardär Alisher Usmanov – einen Freund des Präsidenten Karimov, der als dessen möglicher Nachfolger gehandelt wird - als "Gangster", "Erpresser" und "Heroindealer" bezeichnet hatte. Murrays Internetprovider wurde durch das Anwaltsschreiben einer namhaften Londoner Großkanzlei erschreckt, die im Auftrag Usmanovs die Löschung forderte – doch kurz darauf war der Beitrag wieder online, denn der Jurist und derzeitige Universitätspräsident Craig Murray wartet nur darauf, verklagt zu werden. Er ist sich sicher, genügend Beweise und Zeugen aufzubieten, um seine Behauptungen zu belegen.
Keinen eindeutigen Beweis gibt es indessen dafür, was der ehemalige ISI-Chef Generaloberst Hamid Gul, der in dieser Eigenschaft von 1987 –1989 eng mit der CIA und den Mujaheddin-Kämpfern zusammenarbeite, im Dezember 2009 in einem Gespräch mit der Zeitschrift "Foreign Policy" erklärte: "Abdul Wali Karzai (der Bruder des afghanischen Präsidenten) ist der größte Drogenbaron Afghanistans", sagt er unverblümt. Er setzte hinzu, dass die Drogenbarone ebenso im Waffenschmuggel tätig sind, einem "blühenden Handel" in Afghanistan. "Aber was aus meiner Sicht am meisten verstört ist, dass auch Militärmaschinen, amerikanische Militärmaschinen, dazu benutzt werden..." (http://www.foreignpolicyjournal.com/2009/08/12/ex-isi-chief-says-purpose-of-new-afghan-intelligence-agency-rama-is-%E2%80%98to-destabilize-pakistan%E2%80%99/ ) Auch wenn der Ex-Geheimdienstchef beteuert, er habe diese Information aus verläßlichen Quellen, ist das natürlich kein Beweis, paßt aber sowohl in die Tradition der verdeckten Kriegsführung der CIA, die ihren Heroin handelnden Waffenbrüdern schon in den 60ern in Birma und Laos die Luft-Logistik zur Verfügung stellte, als auch in das Bild, das Craig Murray von der aktuellen usbekisch-russischen Connection zeichnet.Es zeigt sich also, dass es auch 20 Jahre nach dem offiziellen Ende des Kalten Kriegs nach wie vor Prioritäten gibt, für die das Drogengeschäft unverzichtbar ist, sodass die Probleme durch den Mißbrauch immer billiger werdenden Heroins und Kokains in den westlichen Ländern billigend in Kauf genommen werden müssen - für das "höhere" Ziel geopolitischer Machtausweitung. (...) ganzer Text/Quelle/links
Wie die Öffentlichkeit in der Terrorabwehr getäuscht wird “...in jeder Apotheke erhältlich” von Karl Weiss
15. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben
Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 8. September 2006 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn weiterhin dürfen keine Flüssigkeiten im Handgepäck ins Flugzeug mitgenommen werden und weiterhin wird mit solchen unsinnigen Massnahmen Stimmung gemacht für immer mehr Überwachung und für den Abbau von Rechten von Verdächtigen.
„Terroranschläge von der Größenordnung des 11. September vereitelt. “„Einen Massenmord unvorstellbaren Aussmaßes hat die britische Polizei mit den Festnahmen verhindert.“ „Die Täter haben zwanzig Flugzeuge gleichzeitig zum Absturz bringen wollen. Bis zu 2000 Menschen wären ums Leben gekommen.“ „Zwar seien sie noch nicht in den Flugzeugen gesessen, aber dem Abflug sehr nahegekommen“. Niemand darf mehr mit Flüssigkeiten im Handgepäck ins Flugzeug. Getränke, Kosmetikartikel, Shampoos, Zahnpasta müssen weggeworfen werden, bevor man ins Flugzeug darf. Grund: Man kann angeblich einen Sprengstoff mit einfachen flüssigen Rohstoffen herstellen, die, wie es hieß, „in jeder Apotheke” zu kaufen sind. Das ist frech gelogen.
Wenn man Chemiker ist wie der Berichterstatter, fühlt man sich herausgefordert, wenn plötzlich ein so einfach herzustellender Sprengstoff in allen Schlagzeilen auftaucht. In einigen der Meldungen ist auch der Name genannt: Acetonperoxid. Wenn man das googelt, kommen dann auch schon Ergebnisse, die auch ein Laie versteht:
„Obwohl Acetonperoxid leicht herzustellen ist und auch einen recht kräftigen Sprengstoff darstellt, hat es doch auch einige gravierende Nachteile. Der schlimmste ist seine hohe Empfindlichkeit insbesondere gegenüber Funken und Flammen. Wird Acetonperoxid offen liegend (und nur dann!!!) entzündet, reagiert es mit heftiger Verpuffung sobald die Flamme auch nur in die Nähe der Substanz gekommen ist. Dieses Bild ändert sich schlagartig wenn Acetonperoxid auch nur der geringsten Verdämmung unterliegt, ein dünner Wickel aus Alufolie oder Papier genügt und die Substanz geht sofort in Detonation über. Auch die Schlag und Reibempfindlichkeit sind sehr groß, Acetonperoxid ist ähnlich schlagempfindlich wie Nitroglyzerin!
”Man kann dann auch noch nachlesen, was man zur Herstellung braucht: Aceton, 30%iges Wasserstoffperoxid und eine konzentrierte Säure, wie konzentrierte Salzsäure oder konz. Schwefelsäure.
Genau gesagt, handelt es sich um ein dimeres Acetonperoxid oder ein trimeres Acetonperoxid. Beide sublimieren, d.h. sie gehen aus dem festen direkt in den gasförmigen Zustand über.
Zusammengefaßt: Acetonperoxid läßt sich als Sprengstoff nicht handhaben. Es ist viel zu gefährlich, noch weit gefährlicher als Nitroglyzerin. Es gibt auch keine einfache Methode, es zu phlegmatisieren, also handhabbar zu machen. Man kann es z.B. nicht in Kieselgur aufnehmenund und damit ungefährlich machen, wie das bei Nitroglyzerin der Fall ist (Dynamit).
Es explodiert zwar unter Wasser nicht mehr leicht, aber das ist erneut ein Problem der Handhabbarkeit. Wie soll man es nun explodieren, ohne langes Versuchen und ohne daß man eine Zündexplosion auslöst mit einem Explosivstoff [oder einem Zünder], den man wiederum nicht ins Flugzeug schmuggeln kann?
Gehen wir, bevor wir weiter ins Detail gehen, auf die Frage der Verfügbarkeit in jeder Apotheke ein.
Fangen wir an mit Aceton. Entgegen den allgemeinen Angaben in verschiedenen Quellen ist Aceton in allen Industrieländern und auch vielen weniger entwickelten Ländern nicht mehr frei [in Apotheken] erhältlich, schon gar nicht in Mengen, wie sie für größere Explosionen gebraucht werden. Die meisten der Referenzen geben noch an, daß Aceton als Nagellackentferner gebraucht und frei verfügbar sei. Das ist nicht mehr der Fall. Als Nagellackentferner wurde Aceton schon seit einiger Zeit ersetzt, einfach weil es extrem aggressiv für die Haut ist, weil es völlig entfettet. Heute verwendet man typischerweise Essigsäure-ethyl-ester oder andere Lösemittel als Nagellackentferner.
Der Hauptgrund, warum Aceton keineswegs mehr überall frei erhältlich ist, ist seine Bedeutung bei der Herstellung von Drogen. Sowohl für die Herstellung von Kokain als auch von Heroin in konsumierbarer Form braucht man Aceton. Aus diesem Grunde ist Aceton eine kontrollierte Substanz, die auch für chemische Fabriken [in grösseren Mengen] nur noch zur Verfügung gestellt wird, wenn die Nicht-Ersetzbarkeit erwiesen ist und auch dann werden die konsumierten Mengen überwacht.
Machen Sie einen einfachen Test: Gehen Sie in eine Drogerie oder Apotheke und verlangen sie einen halben Liter Aceton oder eines Nagellackentferners, der noch aus Aceton besteht. Sie werden beides kaum finden. Allerdings gibt es noch Länder, wo man Aceton bekommen kann. Eventuelle Terroristen könnten sich also in solchen Ländern versorgen, wenn sie ein hohes Maß an krimineller Energie aufbringen. [Die Notwendigkeit des Aceton-Schmuggels würde dann aber eine von Profis kaum akzeptiertes Risiko bedeuten.]
Zweiter Inhaltsstoff: 30%ige H2O2-Lösung (Wasserstoffperoxidlösung in Wasser), früher Wasserstoffhyperoxid genannt. Die Reaktion funktioniert keineswegs mit 10%iger oder 3%iger. Auch hier: Völlige Fehlanzeige. Zwar wird 3%ige Lösung frei verkauft und auf Rezept bekommt man auch die 10%ige (in Brasilien bekommt man auch die zehnprozentige in Drogerien im freien Verkauf), aber die benötigte 30%ige gibt es nirgends in Apotheken oder Drogerien. Man könnte sie sich eventuell in Chemikalienvertriebsfirmen bekommen, aber dann wäre man leicht zurückzuverfolgen, denn dort kann man nicht einfach anonym hingehen und etwas kaufen.Es gibt allerdings zum Beispiel die Möglichkeit, einen Auftrag für eine geeignete Menge Wasserstoffperoxidlösung zwischen andere Aufträge z.b. einer Chemie-Firma zu plazieren. Ein Chemiker dort, eventuell auch ein anderer Angestellter, könnte so eine solche Lösung besorgen - wäre aber auch von Entdeckung bedroht. [Wiederum ein nicht akzeptables Risiko für Profis.] Wiederum braucht man entsprechende Verbindungen und ein hohes Maß an krimineller Energie.
Dritte Substanz: Konzentrierte Salzsäure oder Schwefelsäure. In etwa gleiche Bedingungen. Jemand in einer Chemie-Firma könnte so etwas eventuell besorgen. Frei verkäuflich in Apotheken/Drogerien? Fehlanzeige! Wiederum: Hohe kriminelle Energie benötigt.
Mischt man nun die drei Ingredientien in einem Verhältnis, das hier nicht aufgedeckt werden soll, erhält man nach einiger Zeit eine weiße Masse, die bei technischen Ausgangsprodukten auch gelb oder bräunlich sein kann. Das ist eine Mischung des Dimers und des Trimers von Acetonperoxid. Da gibt es nur ein ganz großes Problem: Diese Masse explodiert oder entzündet sich schon im Sonnenlicht oder UV-Licht bei Raumtemperatur, sobald sie trocken wird.
Das Ganze fällt ja in Wasser an, ist aber wasserunlöslich, fällt also aus. Solange es unter Wasser ist, wird es nur schwerlich explodieren. Man müßte eine andere Explosion [Zünder] benutzen, um es zur Explosion zu bringen. Damit muß man aber einen Explosionsstoff [Zünder] ins Flugzeug bringen - und das sollte ja gerade vermieden bzw. ersetzt werden.
Um überhaupt eine nicht mehr unter Wasser befindliche Substanz zu erhalten, muß man auch eine Filtereinrichtung haben. Auch das wäre leicht aus dem Handgepäck zu verbannen.In dem Moment aber, in dem man das Ganze nicht kühlen kann, z.B. mit Trockeneis, das man ja nicht ins Flugzeug bringen kann, ohne aufzufallen, wird man beim Trocknen der Substanz, mit welcher Methode auch immer, die Zündung auslösen.
Aber, wie wir oben schon erfahren haben, das gibt keine Explosion, sondern die Substanz verbrennt in einer Stichflamme. Keine Druckwelle, kein Flugzeugabsturz.
Außerdem ist das Ganze eine Reaktion, die Zeit braucht. Zusammen mit Filtrierung und Trockung läßt sich das keineswegs unter einer Stunde durchführen - bei Mengen, die auf jeden Fall ausreichen würden, um ein Flugzeug abstürzen zu lassen, länger.
Bleibt noch das Problem der Trocknung. In einer Flugzeugtoilette kann man nicht einfach einen Haartrockner in eine Steckdose stecken. Gibt es batteriebetriebene Haartrockner? Nun, die könnte man aus dem Handgepäck verbannen. In Wirklichkeit ist dies aber gar nicht nötig, denn man kann dies Alles bereits in einigen einfachen Sätzen zusammenfassen:
1. Die Ingredientien für diesen Sprengstoff sind keineswegs einfach erhältlich, schon gar nicht in jeder Apotheke/Drogerie.
2. Man kann diesen Sprengstoff keineswegs in einem Flugzeugsitz oder auf einer Flugzeugtoilette herstellen und zu einem Zeitpunkt, den man selbst bestimmen will, zur Explosion bringen.
3. Der Zeitaufwand für eine solche Herstellung auf einer Flugzeugtoilette ist erheblich. Solange kann man in keiner Flugzeugtoilette zubringen, ohne aufzufallen.
4. Es ist fast undenkbar, daß dieser Versuch der Herstellung auf einer Flugzeugtoilette unentdeckt bleibt. Nicht nur wegen der langen Zeit, die sich dort jemand einsperren müßte, sondern auch wegen des intensiven Geruchs nach Aceton, der sich von dort aus verbreiten würde und nach einer Stunde bereits das ganze Flugzeug eingenebelt hätte.
Alle Thesen, wie ein solcher Terroranschlag mit den Ausgangsstoffen von Acetonperoxid, die in Getränke- oder Kosmetikbehältern ins Flugzeug geschmuggelt worden wären, geplant und durchgeführt werden könnten, sind an mindestens einer Stelle undurchführbar oder jedenfalls so unwahrscheinlich, daß sie nicht ernsthaft weiterverfolgt werden brauchen. Vor allem würden alle solche Theorien ein ungemein gut vorbereitetes großes Team von Experten umfassen, die eine außergewöhnliche kriminelle Energie an den Tag legten - doch dieses würde ganz andere Methoden bevorzugen.
Genau das ist aber eben nicht das Profil der Terroristen, die nach dem 11. September aufgetreten sind - immer gemäß den offiziellen Verschwörungstheorien - z.B. im Fall des Madrider Anschlags vom 11. März 2004, des Londoner Anschlags vom 7. Juli 2005 und der jetzt festgenommenen Muslims in England. Das waren in allen Fällen unabhängige, kleine Gruppen von (meist jungen) Leuten, die eher amateurhaft ihre unbändige Wut auf „den Westen“ zum Ausdruck bringen wollten und keinerlei weitreichende Verbindungen hatten, mit denen sie extrem ausgeklügelte Anschlagformen hätten durchführen können.Die wirklich profimäßig ausgeführten Anschläge dagegen, wie jene in den Hotels in Amman in Jordanien, jener gegen Hariri im Libanon und jene in verschiedenen ägyptischen Ferienorten haben eindeutig die Handschrift westlicher Geheimdienste. Um sie zu stoppen, müßte man nur den eigenen Geheimdiensten den Befehl geben, mit ihren Anschlägen aufzuhören.
Auch der britische Sprengstoff-Experte Nigel Wylde hat nach einer Meldung des ‚Stern’ bezweifelt, daß es eine Möglichkeit gäbe, diesen Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs aus seinen Komponenten herzustellen. Wylde ist früher Sprengstoff-Fachmann der britischen Armee gewesen und heute Sprengstoff-Sachverständiger bei Gericht.
Damit steht fest, was auch immer die Absichten der festgenommenen Muslims gewesen sein mochten, sie konnten so keine Flugzeuge zum Absturz bringen. Insofern wurde die Öffentlichkeit belogen.
Auch die Maßnahmen, die man daraufhin beschloß bezüglich der Verbote des Handgepäcks waren mit keiner einzigen halbwegs sachlichen Begründung zu rechtfertigen. Es handelte sich um eine unsinnige Panikmache. Man wollte Hysterie erzeugen und hat das auch teilweise geschafft, wenn man in so einigen Foren nachliest. Vielleicht war die Panikmache auch gar nicht so unsinnig, sondern hatte den klaren Sinn, von den Taten der israelischen Soldateska abzulenken, die zur gleichen Zeit einen WIRKLICHEN Massenmord im Libanon veranstalteten und diese Schlächtereien an Arabern irgendwie weniger verdammenswert erscheinen lassen.Doch die Öffentlichkeit wurde im Zusammenhang mit den geplanten massenmörderischen Flugzeugattentaten nicht nur bezüglich der Sprengstoffe in die Irre geführt. Der ganze Plot kam offenbar nicht so gewesen sein, wie die englische Polizei behauptet. Man hat 21 (nach anderen Berichten 24) Personen festgenommen. Doch nur 11 waren 48 Stunden später noch in Gewahrsam. Wie kann man 20 Flugzeuge mit 11 Personen durch Selbstmordattentate abstürzen lassen? Wie kann eine Liste von 19 Verdächtigen veröffentlicht werden, deren Konten gesperrt wurden, wenn nur 11 noch verdächtig sind? Angeblich seinen 5 der möglichen Täteruntergetaucht. Macht 16.
Bis heute ist gegen keinen der angeblich hochgefährlichen Täter auch nur eine Anklage erhoben worden. Daß noch nicht weitere entlassen werden mußten, liegt nur daran, daß in Großbritannien mit der neuen Antiterrorgesetztgebung jeder 28 Tage in Gewahrsam genommen werden kann, ohne daß irgendetwas gegen ihn vorliegen muß, wenn man ihn nur als Terrorverdächtigen bezeichnet. In den darauffolgenden Tagen wurden bereits weitere Personen festgenommen, die jedoch alle bereits wieder auf freiem Fuß gesetzt werden mußten.
Wieviel am Ende wirklich angeklagt werden und mit welchen Anklagen, ist abzuwarten. Die drei Komponenten für die Bombenherstellung wurden offenbar nirgends gefunden bei den Hausdurchsuchungen, sonst hatte man diese „Trophäen“ bestimmt schon vorgezeigt. Die letzte Information ist, daß keiner der Verdächtigen auch nur ein Flugzeugticket hatte. Die Anschläge können also nicht unmittelbar bevorgestanden haben. Eine weitere Lüge.
Anscheinend haben die Pläne für Anschläge bestenfalls in den Köpfen, Gesprächen und E-mails gestanden. Ob die dafür verurteilt werden? Es gibt sicherlich Muslims in Europa mit einer solchen Wut, daß manche von ihnen in der Lage sind, ernsthaft über Anschläge nachzudenken. Man hat das ja auch gerufen. Aber dies zu verwechseln mit einer tödlichen Gefahr für ein Land, ist wohl eher unsinnig.
Wie auch immer, solche möglichen Pläne werden genutzt, um eine Klima des Terrors zu schaffen, der Bedrohung und der Angst. Am besten, wenn das zu hysterischen Reaktionen der Bevölkerung führt.Charakteristisch die Reaktion der Medien. In den ersten beiden Tagen wird die Gefahr als real und gegenwärtig in den buntesten Farben geschildert. Dann, ab dem dritten Tag, wird nur noch über Reaktionen auf die Gefahr gesprochen. An den Flughäfen das Chaos. Jener Politiker forderte die flächendeckende Videoüberwachung, jener andere bewaffnete Zugbegleiter, der dritte die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, auch Terrordatei genannt. Fehlt nur noch der Politiker, der die vorbeugende Todesstrafe für Terrorverdächtige fordert und der, welcher alle Wohnungen abhören lassen will. Unerklärlicherweise kommt nicht eine einzige Meldung mehr über die Fortschritte der Polizei bei der Aufklärung der Anschlagspläne.
Unerklärlicherweise wird auch nicht in einziges Zitat von einem der Verteidiger der Verdächtigen gebracht. Warum nicht? Vor was hat man Angst? Hat man etwas zu verbergen?
Mehr und mehr Rechte von Angeklagten werden abgebaut, ja schon von Verdächtigen. Belege für den Verdacht sind nicht mehr nötig. Sind es wirklich ein paar Handvoll von aggressiven muslimisch-religiös-fundamentalistischen Terrorplanern, wegen denen man all dies veranstaltet? Der Straßenverkehr fordert weit mehr Opfer und hört man da Politiker das Verbot von Autos fordern?Warum all die Lügen?
Nein, die Aufrüstung geht gegen das eigene Volk. WIR sind im Fadenkreuz der Politikerkaste. Sie wissen, wir werden uns all die Verarmung und Entrechtung nicht so einfach gefallen lassen. Sie wissen, was auf sie zukommt. ganzer Text/Quelle/links
CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin von Daniel Neun
Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an “umfassenden Sanktionen” auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten “unter Strafe” verboten. Genau gegen diese rechtsgültige Verfassung, das Grundgesetz – und zur Durchsetzung der eigenen Militarisierungspläne zwecks Innerer und Äusserer Kriegführung - inszenieren die “Parteien” des Parlamentes seit Jahren einen schleichenden Staatsstreich.
Gestern fanden zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt “Regierungskonsultationen” der Berliner Republik mit Israel statt. Neben geschichtlichen und historischen Aspekten – die vor allem deutlich machen, wie wichtig rechtzeitige deutliche Konsultationen nicht auf Regierungsebene, sondern zu allererst zwischen den Völkern und deren Regierungen sind – war die aktuelle Motivationslage dieses Treffens leider überdeutlich: Deutschland soll, zum wiederholten Male seit der Jahrtausendwende, mit aller Regierungsgewalt in einen völkerrechtswidrigen, illegalen und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat hineingezogen werden.
2003 forderte Angela Merkel als CDU-Fraktionsführerin im Parlament, im Duett mit dem bereits damals amtierenden FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, die Beteiligung Deutschlands am Angriffskrieg gegen den Irak. Die Invasion und Besetzung dieses Staates, der feiste Lügen von Spionagediensten und Regierungen nicht nur der beteiligten Kriegskoalition über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak vorangingen, forderte laut dem unabhängigen Londoner ORB Institut (”Opinion Research Business”) allein in den ersten vier Jahren bis 2007 über eine Million Tote. (1)
2005 wurde daraufhin Angela Merkel mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, CDU und CSU zur Kanzlerin Deutschlands gewählt.
Am 12.Juli 2006 griffen die Truppen Israels den Libanon an, um die dortige Regierungspartei “Hizb-Allah” (Hisbollah) im Zuge eines innerlibanesischen Machtkampfes zu beseitigen. Zuvor waren die israelischen Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser durch Milizionäre der Hizb-Allah entführt worden. Es war bereits der fünfte Entführungsversuch der Hizb-Allah an exakt der gleichen Stelle. Zwei Monate vorher hatte die Miliz der libanesischen Schiiten-Partei dort einen Entführungsversuch abgebrochen, nachdem die Israelis davon erfahren und massiv Truppen zusammengezogen hatten. Danach informierten israelische Quellen amerikanische und französische “Diplomaten” darüber, dass beim nächsten Entführungsversuch eine grossanlegte Invasion des Libanon erfolgen würde. Der israelische Militärgeheimdienst hatte Vorabinformationen von der Aktion der Hizb-Allah. Laut israelischen Presseberichten wurden diese aber nicht an die Grenztruppen weitergegeben. (2)
Bereits drei Wochen zuvor war, ebenfalls unter äusserst dubiosen Umständen, der israelische Soldaten Gilad Shalit von einem Grenzposten in den Gazastreifen entführt worden. Der hohe Alarmzustand, der nach der Entführung Shalits auch an der Nordgrenze ausgerufen worden war, wurde drei Tage vor der Gefangennahme der beiden israelischen Soldaten aufgehoben. Die Entführung fand auf libanesischem Territorium statt. (Die merkwürdige Entführung des Gilad Shalit… 26.Juni 2008)
Wie nachher der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert nach dem Libanonkrieg vor der israelischen Winograd-Kommission aussagen musste, hatte er sich bereits am 8.Januar 2006 in einer Kabinettssitzung mit der “Situation” im Libanon beschäftigt, ganze 4 Tage nach seiner Berufung als Premierminister. Bereits im März 2006 fragte der israelische Premier seine Militärkommandeure, ob es einen konkreten Operationsplan für den Fall eines Kidnappings an der Nordfront gäbe, diese bestätigten das. Er wählte selbst unter den verschiedenen Szenarios den eines Luftkrieges mit “moderaten” Bombardements und einem begrenzten Bodenkrieg. Wie Olmert selbst schilderte, sei das Ganze eine Reaktion auf bereits vorangegangene Entführungsversuche der Hizb-Allah Ende 2005 gewesen und schon von seinem Vorgänger Ariel Sharon initiiert worden.
Im Mai 2006 habe er, Olmert, sich mit der Regierung des Libanon unter Fuad Siniora abgesprochen und U.S.-Präsident George W. Bush, Tony Blair und Jacques Chirac informiert. Laut Olmerts Aussagen dass die ausgedehnte Bodenoperation gerade am Ende des Libanon-Krieges dazu gedient habe, den UN-Sicherheitsrat und seine Mitglieder in seinem Sinne unter Druck zu setzen. (3)
Ende Juli, als ein militärisches Scheitern der israelischen Invasionstruppen offensichtlich wurde, verlangte die israelische Regierung laustark nach deutschen Bodentruppen im Libanon. Diese sollten Israel “schützen”, hiess es. Die Forderungen fanden ein Echo durch Lobbyisten in allen Bundestagsparteien. Als erster Parteiverband sprach sich der Berliner Landesverband der damals noch existierenden WASG gegen einen Einsatz deutscher Soldaten im Libanon aus. Später folgten FDP und CSU. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland stellte sich gegen den Kriegseinsatz deutscher Soldaten im Libanon und an der israelischen Grenze. Nur unter äussersten Anstrengungen wurde der geplante Einsatz letzlich abgewehrt. (Neocons starten massive “World War” Kampagne, 18.Juli 2006) (MAD-Agenten in Damaskus? 20.07.2006) (Israel will Deutschland in den Weltkrieg bomben, 3.August 2006) (Wer will deutsche Soldaten im Libanon? 14.August 2006)
Gleichzeitig begannen militaristische und polizeistaatliche Kräfte im Inneren, unter Führung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, SPD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD-Justizministerin Brigitte Zypries, SPD-Vizekanzler Franz Müntefering und nicht zuletzt CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble eine Kampagne gegen die ihnen übergeordnete Verfassung der Republik. Zentraler Punkt bei diesem nachhaltig und dauerhaft angelegtem Puschversuch der “grossen Koalition” von Berlin: der Militäreinsatz im Inneren. (Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz, 12.August 2006).
Von Anfang an konzentrierte sich dieser schleichende Staatsstreich auf die Eskalation der inneren und äusseren Kriegführung durch den Ausführenden Staat (Exekutive), unter dem von seinen Stellen verwendeten Vernebelungsbegriff der “inneren und äusseren Sicherheit”. Bereits am 1.Juni 2006 war, still und leise, die Besatzungszone des deutschen Militärs in Nord-Afghanistan eingerichtet worden. Brigadegeneral Markus Kneip übernahm das “Regional Command North” und später vom Einsatzführungskommando in Potsdam die direkte Truppenführung in Afghanistan. Die asiatische Besatzungszone der nach Kriegsbeginn 2001 radikal transformierten “Bundeswehr” ist anderthalb mal so gross wie Deutschland.
Im Zuge der “Operation Kofferbomben” wurde am 1.Dezember 2006 im Bundestag das “Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum” (GTAZ) in Berlin durchgesetzt, nach dem Vorbild des durch die Detroit-Flugzeugattentats-Affäre auch in Deutschland bekannt gewordenen Counterterrorismus-Zentrum NCTC in den USA, welches 2004 geschaffen worden war. Ebenso wurde am 1.12.2006, in einer wahrlich denkwürdigen Parlamentsdebatte, durch SPD, CDU und CSU die “Antiterrordatei” der Spionage- und Polizeibehörden durchgesetzt, welche als Grundlage für alle kommenden flächendeckenden Massnahmen des Staates zur Inlandsspionage gegen die Bevölkerung diente. (LAW ON TERROR, 1.Dezember 2006).
Die gesamten nächsten drei Jahre setzt die Berliner Regierung ihren Angriffskrieg zur Erreichung ihres strategischen Zieles fort. Dieses Ziel ist der Sturz, mithin die elementare Aushöhlung und/oder Ausserkraftsetzung der rechtsgültigen Verfassung der Berliner Republik. Es geht den Staatsorganen dabei um die Gewinnung der Freiheit, welche sie dem Bürger rauben will. Nur wenige erkennen diese systemische staatliche Kampagne und sehen irgendwelche Zusammenhänge.
Ende 2008 werden umfangreiche deutsche Flottenverbände an der strategisch wichtigen Meerenge zwischen Asien und Afrika (Golf von Aden), sowie im Arabischen Meer vor Jemen, Oman und dem Persischen Golf in Stellung gebracht. Deutsche Kriegsschiffe nehmen zuvor an Nato-Flottenmanöver vor Iran teil. Die rechtlich notwendige Parlamentsvollmacht wird erst am 19.Dezember 2008 besorgt, als der Aufmarsch bereits abgeschlossen ist. Die im Dezember 2009 erneuerte Vollmacht erlaubt dem deutschen Militär (unter britischem Kommando) den Krieg zur See, in der Luft und zu Lande, nicht nur im afrikanischen Somalia, sondern u.a. auch in allen Staaten mit angrenzenden Gewässern, wie dem asiatischen Jemen. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.12.2008) (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.12.2008)
Am 26.August 2009 besucht der israelische Premierminster Benjamin Netanjahu Berlin und drängt die Regierung Merkel/Steinmeier zu “Sanktionen” gegen den Iran. Gemeint sind Seeblockaden – laut internationalem Recht ein Akt des Krieges. Gezielt wird dabei auf fehlende Raffinierie-Kapazitäten des Iran zur Herstellung von Treibstoffen und entsprechenden Erdölprodukten. (Iran Situation: Israel drängt Deutschland zu Blockade, 26.August 2008)
Am 4.September kommt es in Afghanistan zu einem mörderischen Luftangriff auf eine Menschenmenge, nur knapp 5 Kilometer vom Militärhauptquartier der Bundeswehr in Kunduz. Mindestens 139 Tote sind die Folge. Den Befehl zu dem Angriff gibt der lokale Isaf-Kommandeur Oberst Georg Klein. Sechs Tage nach dem 4.September, als die Zahl von über 100 Toten allen bekannt ist, lohnt sich für die damalige “grosse” Koalition aus SPD, CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl die zuvor heimlich beschlossene Eskalationsstrategie: die Umfragewerte für den “Afghanistan-Einsatz” steigen. Allen voran: die Grünen-Wähler mit 50 Prozent, noch vor denen von CDU und CSU mit 46 Prozent. (5)
Bei den Bundestagswahlen am 27.September 2009 schliesslich, nach Vorratsdatenspeicherung, flächendeckender Verkehrsüberwachung, versuchter Zwangsabnahme der Fingerabdrücke und genetischen Daten von 82 Millionen Staatsbürger durch den Staat, Gerede über Gefangenenlager, Exekutionen und den Abschuss von zivilen Passagiermaschinen, nach BKA-Gesetz und versuchter Kontrollerlangung des Staates über den Zugang der Bürger zum Weltinformationsnetz (”Internetsperren”), regelmässigen ständigen Drohungen der Spionagedienste und Regierungsbehörden bezüglich drohender Attentate und knapp gescheiterter Verfassungsänderung zwecks Einsatz des Militärs im Inneren, erleidet die SPD am 27.September endlich eine Wahlniederlage.
Es kommt zu einem teilweisen Regierungswechsel. Angela Merkel wird diesmal mit den Stimmen von CDU, FDP und CSU zur Kanzlerin gewählt.
Im Oktober 2009, die Regierungsbildung in Berlin ist noch nicht abgeschlossen, wird unauffällig in der Ostsee im Seemanöver “Northern Coasts 2009″ durch Marineverbände von EU-Staaten, unter Beobachtung des US-Militärs, die “Piraten”-Bekämpfung geübt. Teilnehmer sind u.a. die Kriegsschiffe der deutschen “Einsatzflottille 2″ (EF2), welche im Rahmen der “Atalanta”-Militärmission unter EU-Oberbefehl im Arabischen Meer und vor Ostafrika in Stellung gegangen ist. Geübt werden u.a. Embargomassnahmen. (Iran Situation: EU-Seemanöver in der Ostsee trainiert “Embargomassnahmen”, 16.Oktober 2009)
Im November/Dezember schliesslich stellt sich im Zuge “Kunduz-Affäre” heraus, dass der am 4.September durch den deutschen Militärbefehlshaber in Kunduz angeforderte Luftangriff Teil einer Operation der geheimen deutschen “Task Force 47″ (TK 47) war, welche direkt aus einem vom regulären Militär getrennten Befehlsstrang des “Kommando Führung Operation Spezialkräfte” (Kdo FOSK) aus dem Einsatzführungskommando des deutschen Militärs aus Potsdam heraus kontrolliert wurde. In der Nacht zum 4.September war nicht nur ein Vertreter der Auslandsspionage BND, sondern auch ein Vertreter des Berliner Aussenministeriums unter Frank-Walter Steinmeier im deutschen Isaf-Hauptquartier in Kunduz anwesend. Die Operation begann bereits am 3.September, vor der angeblichen Entführung zweier Isaf-Tanklaster direkt vor dem deutschen Militärhauptquartier. Der Aufbau der eigenständigen militärischen Kommandostruktur des FOSK, unter direkter Kontrolle der Bundesregierung, wurde bereits im Jahre 2007 durch Bundeswehr-Generäle in einem geheimen Bericht an die Regierung kritisiert. Im Dezember 2009 müssen die zuständigen Parlamentsabgeordneten im Militärausschuss (”Verteidigungsausschuss”) schliesslich zugeben, dass die TK 47 seit 2007 in Kunduz operierte – angeblich ohne Wissen der Abgeordneten von SPD, CDU, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linken. Kurz nachdem das bekannt wird, fordern Abgeordnete aus CSU und CDU erneut eine Verfassungsänderung zwecks Eskalation der Inneren und Äusseren Kriegführung, eingeschlossen den Militäreinsatz im Inneren. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin, 18.Dezember 2009)
Im Zuge eines angeblichen Flugzeug-Attentats in Flug 253 von Amsterdam nach Detroit wird zusammenhanglos und aufgrund von wilden Behauptungen der Spionagedienste aus den USA und den EU-Staaten (darunter der deutsche Bundesnachrichtendienst BND) eine Militärintervention im Jemen gefordert. Zuvor werden Hunderte Menschen in jeminitischen Wüstendörfern durch Luftangriffe des eigenen Regimes, durch Saudi-Arabien und die USA umgebracht. Sämtliche Abgeordnete aller “Parteien” des deutschen Parlamentes schweigen oder stimmen zu. Letzlich scheitert die Kampagne dennoch. (Flug 253: Chronologie einer Inszenierung, Teil II, Teil III, Teil IV)
Dieses Wochenende nun, vor dem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, traf sich der Führer der SPD-Fraktion im Bundestag, ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, mit CDU-Kanzlerin Merkel. Vorabsprachen bezüglich der “Afghanistan-Konferenz” am 27.Januar in London wurden getroffen, es geht um die aus den USA angeforderten neuen deutschen Truppenerhöhungen in Afghanistan, die bis zu 3000 deutsche Soldaten zusätzlich betragen sollen. Bisher liegt die Obergrenze des in den letzten Jahren systematisch ausgeweiteten Kriegseinsatzes bei 4500 Soldaten, eingeschlossen die Vollmacht zum Einsatz der deutschen Luftwaffe mit ihren Drohnen und Tornado-Kampfbombern. Bei der “Afghanistan-Konferenz” der Besatzungsmächte in London findet gleichzeitig ein Treffen zu einer möglichen militärischen Jemen-Intervention statt. Eine neue Parlamentsvollmacht soll im Februar beschlossen, Widersprüche zwischen CDU, CSU und SPD sollen minimiert werden. (6)
Gestern nun gaben die deutsche Kanzlerin und der israelische Premierminister eine gemeinsame Pressekonferenz. Zu den nun angedrohten Massnahmen gegen die Islamische Republik Iran, die erwiesenermassen keine Atomwaffen und auch kein Atomwaffenprogramm hat, sagte Merkel wörtlich (7):
“Naturgemäß waren unsere Gespräche auch von den Gesprächsinhalten der Außen- und der Verteidigungsminister geprägt. Hierbei geht es auf der einen Seite um die Bedrohung, die von dem Nuklearprogramm des Iran ausgeht. Wir haben für die deutsche Seite deutlich gemacht, dass wir, wenn sich die Reaktionen des Iran nicht verändern, an umfassenden Sanktionen mitarbeiten werden. Wir wünschen uns natürlich, dass diese im Rahmen des UN-Sicherheitsrats verabschiedet werden könnten. Hierzu werden in den nächsten Wochen die Vorbereitungen getroffen. Sollte dies nicht möglich sein, wird sich Deutschland aber auch gemeinsam mit Ländern, die das gleiche Ziel verfolgen, an solchen Sanktionen beteiligen.”
Das heisst nicht nur, dass sich die vom Parlament gewählte Kanzlerin Merkel gegen die Vereinten Nationen und gegen das internationale Recht stellt, sondern vor allem und zuerst einmal und vor allem gegen das eigene Volk und seine Verfassung, das Grundgesetz. In Artikel 26 heisst es wörtlich:
“(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”
In der britischen “Times” (8) wurde die Aussage Merkel sehr zutreffend dahingehend gewertet, dass nun auch gegen China, Russland und die UNO, eine weltpolitische Konfrontation durch völkerrechtlich illegale “Sanktionen” gegen den Iran vorbereitet werden können – weil die Berliner Regierung Deutschland dort mit hineinzieht. Die “Times” brachte bereits, wie seit Jahren angekündigt, die Seeblockaden durch Flottenverbände der USA und EU-Staaten ins Spiel, mit dem Ziel raffinierte Erdölprodukte nicht mehr in den Iran gelangen zu lassen.
Dieser Grund für eine Seeblockade dürfte allerdings vorgeschoben sein. Über das kaukasische Meer, oder über Turkmenistan, können und werden jederzeit Benzin und Treibstoffe in den Iran geliefert werden. Es geht den Nato-Staaten, der US-Kriegskoalition, schlicht um irgendein Alibi die eigenen Flottenverbände aufmarschieren zu lassen und die Konfrontation zu beginnen. Dann wartet man einfach ab, bis sich irgendeine Gelegenheit ergibt und der offene Krieg beginnt. Und einmal aus Flasche, ist der Krieg gegen einen real existierenen anderen Staat und Gegner, nur noch schwer zu stoppen. Die ganzen bis dato an den Haaren herbeigezogenen Fantome werden sich in Rauch auflösen und der strategische Kontext einer seit Jahrzehnten in Vorbereitung befindlichen “Rückeroberung” des nach seiner Revolution 1979 unabhängigen Iran sichtbar werden.
Angela Merkel hat sich gestern, rein rechtlich betrachtet, strafbar gemacht. Dass allerdings das Recht in Deutschland, dank eines jahrelang nur noch auf dem Rückzug befindlichen Bundesverfassungsgerichtshofes, mittlerweile zur reinen Machtfrage verkommen ist, reflektiert am besten die seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, von oben organisierte subtanzielle Entstaatlichung unserer Republik.
Seit den Attentaten des 11.Septembers 2001 läuft ein systematischer weltweiter Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten, vorneweg die EU-Staaten. Durch surreales Blendwerk irrationalisiert und jeglicher politischer Vertretung im eigenen Parlament beraubt, dürfen die betrogenen Völker des Westens in Lichtspielhäusern und vor Bildschirmen “Troja” (2004) noch einmal erobern, danach mit dem Griechen “Alexander” (2004), unter ein bisschen nachvollziehbar-notwendigem Gefolter und Gemetzel auch an den eigenen Soldaten, über Persien an den Hindukusch zu ziehen, um dann im “Königreich der Himmel” (2005) von Jerusalem die Kreuzfahrt zu verteidigen und mit “300″ (2007) tapferen Griechen das Abendland gleich gegen eine Million hässlicher Perser zu verteidigen. Gleichzeitig wird die Jugend mit Kriegsspielen (”war games”) geflutet, die geistige Kapazität auf minimale Gehorsamsprozesse reduziert, der Mensch künstlich dekonstruiert und entwürdigt, in allerlei Angstszenarien zum “Überbevölkerungs”-Bazillus oder CO2-produzierenden Seuchenschleuder erklärt, die Wissenschaft auf eine Einheitslehre eingeschworen, die Sprache verstümmelt und ein “System-Crash” beschworen, aus dessen Chaos dann die “Neue Ordnung” erstehen soll.
Die parlamentarische Demokratie wird im Ansatz erwürgt, Myraden von bezahlten Dummschwätzern und “nachrichtendienstlichen” Trollen versuchen jeden klaren Gedanken totzubrüllen und verächtlich zu machen, jeden Anführer eines jederzeit (noch) legal möglichen politischen Aufbruchs zu diffamieren und in irgendeine eskalierende für/gegen-Dialektik zu quetschen, sowie ihre betuchten Schäfchen im Bundestag im Zaume zu halten.
Es gibt da nun Leute, die nennen Zusammenhänge Theorien. Meist ergeben sich die Zusammenhänge dieser Personen aus ihren Finanzquellen und den damit – theoretisch – zusammenhängenden Tätigkeiten.
Die Deutschen sollten jedenfalls endlich und endgültig einsehen, dass sie keine politischen Köpfe haben, ausser ihrem eigenen. Auf irgendwelche “Parteien” jedenfalls, oder eine durch Konzerne oder den Staat finanzierte Presse, können sie sich beim Erhalt ihrer Bürgerechte, Verfassung und Republik jedenfalls nicht verlassen. ganzer Text/Quelle/links
Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant? von Daniel Neun
“Taliban” zu “Mujaheddin”: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen “Frühjahrsoffensive”. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als “Untersuchungsausschuss” verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die “Bundeswehr” mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen “Angriff der Taliban” auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht.
Gestern gab es eine der üblichen Militärmeldungen. Man habe einen Zivilisten in der asiatischen Besatzungszone Deutschlands erschossen. Dafür müsse man Verständnis haben. Denn es habe vorher, hiess es nachher, Meldungen über den kommenden Selbstmord eines Afghanen gegeben. (1)
Jeder Schwachkopf, der so etwas glaubt, ist nichts im Vergleich zu dem, der es auch noch abdruckt. Die deutsche Presse hat wieder einmal bewiesen, dass sie die schlechteste der Welt ist. Dabei bringt sie es fertig, sogar das schlechteste Parlament der Welt im Niveau zu unterbieten.
Eine weitere fantastische Reise durch die Formbarkeit deutschsprachiger Gehirne startete gestern die ARD (2). Sie erklärte uns die Rückkehr der durch die USA seit Anfang der 80er Jahre finanzierten und aufgebauten afghanischer Milizen. Nun, nicht der “Taliban”, diese wurden nach offizieller Lesart nur bis kurz vor dem 11.September 2001 gestützt und danach bekämpft, nein – der “Mujaheddin”. Vielfach würden sie hilfreich in die Lücke springen, hiess es da, wo die Besatzungsmächte ihren “zivil-militärischen Ansatz” nach 8 Jahren noch nicht so ganz hinbekommen hätten.
Wo der Unterschied zwischen einem “Taliban” und einem “Mujaheddin” besteht, ist dabei nicht so wichtig. Wichtig ist, dass er vom Publikum verstanden wird. Nichts ist, wie man meint, sozusagen.
Seit Jahren schreiben Zigtausende unerhörter Dissidenten in den Ländern der US-Kriegskoalition, dass die Fantome “al Qaida” und “Taliban” durch die kriegführenden Parteien und ihrer Militärs quasi als “creative commons licence”-Begriffe zur Vernebelung eigener Attentate und Kriegführung benutzt werden. Die Methodik und das taktische Verständnis dahinter ist einfach zu verstehen: willst Du mehr Soldaten in Afghanistan zusammenziehen, brauchst Du einen Feind. Du kannst ja schlecht sagen, hey, ich möchte gern in Pakistan und Iran mit Proxy-Milizen und meinen Spezialeinheiten einmarschieren und einen Schattenkrieg gegen die dortigen Regierungen führen.
Am 9.September 2009 schliesslich liess die New Yorker Universität (NYU) nun Bombe publizistischer Natur platzen. Sie legte nach jahrelangen Recherchen in einem ausführlichen Bericht dar (3), dass die Nato-Besatzungsmächte in Afghanistan seit Jahren afghanische Kriegsfürsten, Drogenbarone, Milizenchefs und eine ganze Reihe Söldnerkonzerne bezahlen – und zwar mit den von den Parlamenten zuhause regelmäsig überwiesenen Budgets für einen angeblich seit 2001 laufenden “Wiederaufbau” Afghanistans.
Die Geldmengen, die an die Milizen und Söldner fliessen, sind nach Recherchen der NYU dabei dreimal so hoch, wie sie an die gesamte afghanische “Armee” und “Polizei” fliessen: jährlich zwischen 6-10 Milliarden Dollar. Dabei sind das nur die (eher viel zu niedrig angesetzten) Summen, welche die Besatzungsmächte den Milizenchefs und Söldnern direkt überweisen. Die NYU zählte umfangreiche Nebenberufe der sauberen Nato/Isaf-Hilfstruppen auf: Drogenhandel, Waffenhandel, Erpressung, Schmuggel.
Benannt werden in dem Universitätsbericht die verschieden Gruppen von Bewaffneten unter Nato/Isaf-Kommando durch Abkürzungen. Sie laufen alle auf das Gleiche hinaus: Gruppen von Bewaffneten unter Nato/Isaf-Kommando.
“ASG”: “Armed Support Group” “PSC”: “Private Security Company” “PSP”: “Private Security Provider” “ANA”: “Afghan National Army” “ANP”: “Afghan National Police” “ANSF”: “Afghan National Security Force” “APPF”: “Afghan Public Protection Force”
Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Bewaffneten und Bewaffneten, zwischen Milizionären und “Polizei” oder “Armee”. Entscheidend ist, wer bezahlt und wer befiehlt.
Die New Yorker Universität listete in ihrem am 9.September 2009 erschienen Bericht (der nach dem einige Tage zuvor erfolgten Kunduz-Bombardement merkwürdig ungelesen blieb) einige Milizen und ihre Chefs auf: darunter auch die im Sold des deutschen Militärs. In der Provinz Badachschan bezahlt demnach die “Bundeswehr” den Warlord Nazri Mahmad,
“einen ehemaligen Shura-i-Nazar Kommandeur, von dem bekannt ist, dass er einen signifikanten Anteil der lukrativen Drogenindustrie kontrolliert.”
Man sieht jetzt im Geiste Jürgen Trittin und Renate Künast vor sich, wie sie einmal im Leben von Journalisten (mit Presseausweis) die richtige Frage gestellt bekommen. Dann war´s das nämlich mit den Umfrage-Ergebnissen. Aber das ist alles Spekulation. Noch nie hat die Berliner Regierung, egal ob unter SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU oder nun auch FDP, ein einziges Mal die Frage beantworten müssen, ob die Steuergelder deutscher Staatsbürger für das sogenannte “Wiederaufbauteam” von Kunduz bei irgendwelchen Warlords oder Söldnern landen.
Warum mussten sie diese Frage nie beantworten? Weil sie nie jemand gestellt hat. Warum hat sie nie jemand gestellt? Nun, diese Frage ist zu schauerlich, um sie zu beantworten.
Wie die Realität in Afghanistan, nach 8 Jahren Besatzung durch die “westliche Wertegemeinschaft” aussieht, listet der NYU-Bericht wie folgt auf:
“Drogenhandel und kriminelle Aktivitäten in welche Kommandeure vielleicht verwickelt sind – und für die ihre Milizen die Sicherheit gewährleisten – sind eine lukrative Quelle illegalen Einkommens, welche benutzt werden kann lokale Regierungsbeamte zu bestechen und die Strukturen von Schatten-Authoritäten zu stärken. Schutzgelderpressung von PSPs (”Private Security Provider”), die Convoys eskortieren und anderer Betrug an privatem Transport und Sicherheit, sind ebenfalls eine wichtige Quelle korrupte Polizei und Aufständische zu finanzieren. Das “Kandak Amnianti Uruzgan” (”Uruzgan Security Battailon”) zum Beispiel, sichert seinen Schutz “durch die Bezahlung eines kräftigen Wegzolls an den Polizisten, der die Strasse kontrolliert”. Obwohl es Transport- und Konstruktionsfirmen sind, sowohl national als auch international, welche die Hauptquelle für “Schutz”-Gelder darstellen, bezahlen ausserdem private Sicherheitsfirmen Taliban, um nicht angegriffen zu werden. Laut einem afghanischen Geheimdienstbeamten, gibt es Beispiele von PSPs, die nicht weniger als 60 Prozent ihrer fetten Gewinne für Transportsicherheit an die Taliban und andere aufständische/kriminelle Gruppen für “Schutz” bezahlen.”
Wie der Universitätsbericht feststellte, wird das 2000 Bewaffnete starke “Kandak Amnianti Uruzgan” (”Uruzgan Security Battailon”) unter dem Kommando von Mutiallah Khan, vom australischen Militär und US-Sondereinheiten bezahlt und “bewacht” die Strasse zwischen Kandahar und Tarin Kowt.
Auch die Ermordung des Polizeichefs von Kandahar am 29.Juni 2009, durch 41 Söldner einer Todesschwadron welche direkt aus einer US-Militärbasis für Sondereinheiten heraus operierte (4), wurde in dem NYU-Bericht aufgeführt (3). Die Liste der von der Isaf bezahlten Milizenführer, viele von ihnen alte “Mujaheddin” der CIA im Guerillakrieg gegen die Sowjetunion, ist endlos.
Im Oktober 2009 tauchten Meldungen über deutsche Waffen auf den Schwarzmärkten Afghanistans und Pakistans auf. Niemand in Berlin, weder im Bundestag, noch in den Ministerien des Inneren oder für Verteidigung, musste bisher dafür auch nur eine Erklärung abliefern, geschweige denn irgendwelche Konsequenzen ziehen.
Ebenfalls wurde im Oktober 2009, im Kielwasser des New Yorker Universitätsberichtes, bekannt, dass die italienische Besatzungsmacht über den Militär- und Auslandsgeheimdienst “Sismi” in der afghanischen Region Sairobi, vor der Machtübergabe an das französische Militär im Sommer 2008, regelmässig “Taliban” bezahlt hatte. Genau diese Milizen überfielen am 18.August 2008 in der Sairobi-Region eine französische Eliteeinheit am Lataband-Pass. Laut Aussagen von überlebenden französischen Soldaten kollaborierten mit den “Taliban” US-Sondereinheiten, sowie afghanische Regierungssoldaten und fielen den vorneweg marschierenden Franzosen in den Rücken. Das französische Hauptquartier in Kabul schickte keine Verstärkung, trotz der Rufe nach Unterstützung durch die eigenen Soldaten. 10 französische Soldaten kamen bei dem Überfall um´s Leben. Nur Tage später hatte dann der französische Präsident Nicolas Sarkozy, bei einem zufällig geplanten Besuch in Kabul, die Entsendung neuer Truppenverbände nach Afghanistan beschlossen und den Heldenmut der eigenen Soldaten beschworen. (Besatzungsmächte bezahlen “Taliban”: der Gespenster-Krieg entlarvt sich, 22.Oktober 2009)
Im November 2009 schliesslich gaben die USA die Aufrüstung von sogenannten “Anti-Taliban” zu. (US-Spezialeinheiten bilden offiziell “Anti-Taliban” in Afghanistan aus)
Insgesamt haben die USA in Afghanistan derzeit 417.000 Militärs, Söldner und Paramilitärs unter Befehl des Oberkommandieren, US-Präsident Barack Obama. Diese Streitmacht ist dabei auf über 700.000 Soldaten, Söldner und Paramilitärs erhöht zu werden. Hinzu kommen Spione, nicht aufgeführte Spezialeinheiten, irreguläre Milizen, sowie Söldner, die im Kriegsgebiet für Konzerne arbeiten. (Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afganistan)
Nun zur Kunduz-Affäre.
Die ehemals “grosse Koalition” von 60 Jahren Politikbetrug und Demokratie-Manipulation steht mit dem Rücken zur Wand. Das Massaker vom 4.September 2009 in Kunduz, was nicht nur mit der Einwilligung der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), sondern nach vorliegenden Informationen unter deren direkter Führung durch ihre “Task Force 47″ im Rahmen einer vorher im Sommer beschlossenen “Eskalationsstrategie” minutiös geplant und durchgeführt wurde, hatte knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl nicht den erhofften Effekt: Frank-Walter Steinmeier und seine Gesellen flogen mit einem Fusstritt aus der Berliner Regierung (und damit auch aus den Brüsseler Räten.) Die offensichtlich geplante Eskalation der inneren wie äusseren Kriegführung, bis hin zum inneren wie äusseren Kriegszustand, sie trat nicht ein. Stattdessen setzte es eine teilweisen Regierungswechsel, der Grundvoraussetzung für das Öffentlichwerden einer Staatsaffäre bisher immer noch unterschätzten Ausmaßes war. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin)
Spätestens seit der Bundestagswahl 2009 sehen sich die ehemaligen “Volksparteien” CDU (27.3 %) und SPD (23 %), einer strategischen Erosion gegenüber. Im Falle der SPD kann diese sehr schnell zu einem Zusammenbruch werden. Das ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, einem skrupellosen Bürokraten, der bis 2009 nicht einmal Abgeordneter im Parlament war, kein Grund, die SPD nicht weiter zu zerstören.
Am Wochenende traf sich Steinmeier mit seiner Vertrauten, der CDU-Kanzlerin Angela Merkel, um sich mit ihr über die aus Washington befohlene Truppenerhöhung in Afghanistan zu verabreden. Der gemeinsame Zeitplan sieht wie folgt aus (5):
am 22.Januar, also nächstes Wochenende, trifft sich die SPD für eine Schein-Konferenz, um die Verabredungen Steinmeiers mit seiner alten Vorgesetzten zu beschliessen. Am 27.Januar fliegt Merkel zur Afghanistan-Konferenz in London, bei der es bekanntlich auch um den Jemen-Krieg an der anderen Front rund um den Iran und den Persischen Golf gehen soll. Danach wird man versuchen, ca. 2000 neue deutsche Soldaten als Frischfleisch an die geostrategische Front des US-Imperiums in Afghanistan zu entsenden. Die SPD wird dabei, wie üblich in maximaler Heuchelei, kräftig betonen, ohne sie (diesmal in der Opposition) wären es 3000 geworden.
Die sogannte “Linke” – die während der gesamten Farce um das vermeintliche Flugzeug-Attentat von Detroit und dem anschliessend mühsam verhinderten neuen Krieg im Jemen nicht einen einzigen Mucks von sich gab, aber gleichzeitig über Dietmar und die Detektive redete – wird dabei bleiben, was sie bisher immer war: nichts. Diese Partei ist kein relevanter politischer Faktor.
Wie erbärmlich nun vor dem kommenden Versuch einer Eskalation hier durch alle Beteiligten gelogen wird, ohne dass irgendjemand all diese Lügen hinterfragt, verdeutlicht eines von vielen Bespielen.
Der lokale Isaf-Chef des deutschen Militärs in Kunduz und Nachfolger von Oberst Georg Klein, Oberst Kai Rohrschneider, er forderte gestern in Kunduz mehr deutsche Truppen. Angesichts der heute nun plötzlich im Kabul Regierungsviertel ausbrechenden “Taliban” (6) sprach Rohrschneider in einem seltsamen Fall von unerklärlicher Weitsichtigkeit von einer kommenden “Frühjahrsoffensive” der “Taliban”. Aber das allein sei kein Grund für die Verstärkung. (7)
” “Wir haben hier in Kundus beobachtet, dass die Bevölkerung zwar nicht mehr an einen Sieg der Taliban glaubt”, sagte er der ARD. Aber sie glaube auch noch nicht an einen Sieg der Afghanistan-Schutztruppe ISAF und der afghanischen Regierung. “Dafür ist es erforderlich, dass wir für eine gewisse Zeit unsere militärische Präsenz erhöhen.” “
Genau gegenüber dem deutschen Militärhauptquartier in Kunduz baut das US-Militär derzeit ein Militärlager, was vier mal so gross ist wie das deutsche (8). Welchen Glauben an welchen Sieg sollen da in Kunduz neue Truppenverbände der Bundeswehr bringen?
Am 9.Mai findet in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel sind bekannt dafür, aus gescheiterten Strategien solange einen Fetisch zu machen, bis man sie stürzt. Dementsprechend könnten Steinmeier und Merkel nun versuchen,sich zunächst irgendwie die Vollmacht zur Truppenerhöhung vom Parlament unterzeichnen zu lassen. Die Niederlage, die desaströse Niederlage der eigenen Parteien SPD und CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai fest im Blick, könnten es Steinmeier und Merkel anschliessend abermals mit einer “Eskalationsstrategie” in Afghanistan versuchen.
Die Strukturen der geheimen Task Force 47, ihre Zusammensetzung, ihre direkten Befehlsgeber in der Regierung, all diese Strukturen des Tiefen Staates sind bis dato nicht einmal im Ansatz aufgeklärt.
Der umgewandelte Militärausschuss, der die Kunduz-Affäre aufklären soll, wird dabei mit aller Macht der “Volksparteien” vertuschen, was das Zeug hält. ganzer Text/Quelle/links
Deutsch-israelisches Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt von petrapez
Mutmasslicher Vertragsabschluss über Dolphin-U-Boot und Korvetten mit möglicher finanzieller Unterstützung durch Bundeshilfe
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Es ist die erste derartige Zusammenkunft der Staatschefs mit grossem Ministergefolge in Deutschland. Verteidigungsminister Ehud Barak, Aussenminister Avigdor Lieberman sowie leitende Vertreter der Umwelt-, Wissenschafts-, Industrie- und Kulturabteilungen der israelischen Regierung werden daran teilnehmen. (1)
Am Samstag kam es im Weltsicherheitsrat zu keinem Beschluss zur Verhängung verschärfter Sanktionen gegen den Iran, da China einen Vertreter hinschickte, der keine Kompetenzen für Entscheidungen dieser Art in der Sechser-Runde hatte. (2)
Israel hatte sich ein anderes Ergebnis erhofft, stellt es doch die iranische Regierung als den grössten Feind des Landes dar und drängt den Westen zu härteren Massnahmen gegen seinen selbsternannten Feind. Auch der Krieg der US-Regierung im Jemen will nicht so recht beginnen, er wurde vor einer Woche von den US-Militärs zurückgestellt, da die jemenitische Regierung die US-amerikanischen Truppen doch nicht im Land als Helfer gegen Aufständige gebrauchen kann. (4)
Die Rüstungsgeschäfte unterdessen haben weiterhin Konjunktur, ob mit Freund oder Feind spielt keine Rolle, dem Dollar sieht man nicht an, wer der vorherige Besitzer war.
Im Mainstream klingen die Meldungen über das unbewiesene Atomprogramm des Irans nicht ab und der Ruf nach verschärfte Sanktionen bis hin zu Forderungen zur alternativer Suche anderer Optionen, um den Iran zu vernichten. Merkwürdig bei diesen Nachrichten für die Bevölkerung daran ist nur, dass sie kaum darüber informiert wird, dass deutsche Firmen in der Zwischenzeit ganz selbstverständlich weiterhin ihren Geschäften mit dem geschmähten Land nachgehen.
Deutschland ist Europameister im Export von Waren in die Islamische Iranische Republik, der deutsche Handel wird auf vier Milliarden Euro geschätzt, schrieb heute die Frankfurter Rundschau. (1)
Aus dem gleichen Grund ist auch die israelische Regierung nach Berlin gereist. Es geht um die deutsche Lieferung von zwei Kriegsschiffen, die Deutschland dem “bedrohten” Freund erbringen soll. Wie es hiess, handele es sich um zwei Korvetten mit modernsten Radaranlagen und Flugabwehrraketen, die der Thyssen Krupp Werftenbund eventuell mit finanzieller Bundeshilfe bauen soll. Wie es aussieht, erwartet die israelische Regierung, dass ihr diese Schiffe vom deutschen Steuerzahler finanziert werden und scheint nicht die Absicht zu haben, diese vollständig zu bezahlen. Ein Vertrag über den Kauf von Kriegsschiffen durch die israelische Regierung wäre schon ein moralisches Fiasko, das so noch gesteigert wird.
Die deutsche Bundesregierung ist verpflichtet, die Art dieser finanziellen Bundeshilfe öffentlich zu machen, die nur aus deutschen Steuergeldern bestehen kann.
Der Tagesspiegel schrieb, dass es bei dem heutigen hohen Treffen “in erster Linie um die Lieferung eines weiteren sechsten deutschen U-Bootes vom Typ Dolphin an den jüdischen Staat geht.” (3) Er mutmasste sogar, dass “alles vor einem erfolgreichen Abschluss stehe, ja dass der Vertrag gar unterzeichnet werden könnte.” Die U-Boote können mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden, Israel macht kein Geheimnis aus der Tatsache, einen Krieg gegen den Iran zu wünschen. Die israelische Regierung hat bisher den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben und gibt keine Auskünfte über sein Atomprogramm.
Auch hier scheint es mit der Finanzierungshilfe durch Deutschland nicht anders zu verlaufen, auch dass muss erklärt werden. Rund 900 Millionen Euro hätte die Bundesrepublik bisher für die Lieferung von fünf Dolphin-U-Booten an Israel direkt aus dem Bundeshaushalt subventioniert.
Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach dementierte am 29. Dezember 2009 “Es würden diesbezüglich keine Gespräche unter Beteiligung der Bundesregierung geführt.” (3)
Deutschland rüstet Israel auf und trägt dazu bei, die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen. Am Freitag besuchte eine hochrangige EU-Delegation zum ersten Mal seit 2007 den Gaza-Streifen und verurteilte die Gewaltanwendung der israelischen Armee gegen die zivile Bevölkerung während der Gazaoffensive “Gegossenes Blei”. (5)
Israel befindet sich durch seine aggressive Politik in zunehmender Isolation und kann sich nicht einer allzu grossen Anzahl befreundeter Regierungen rühmen. Der Aussenminister Lieberman berief aus diesem Grund seine Botschafter aus der ganzen Welt zu einer “Konferenz” zusammen, auf der sie Leitlinien für ihr Verhalten in ihrem Gastland mit auf den Weg erhielten, um Israel in das rechte Licht zu rücken – ein sinnloses Unterfangen, wenn die Taten eine andere Sprache sprechen. (6) ganzer Text/Quelle/links
Sorgen Nacktscanner für mehr Sicherheit? Eine Live-Demonstration im ZDF wirft dazu nicht nur weitere Fragen auf, sondern bringt auch einen Techniker sowie einen CDU-Politiker in Erklärungsnot.
Nacktscanner werden aktuell als die Lösung gehandelt, um die Sicherheit an Flughäfen zu optimieren. Dabei standen die Geräte von Anfang an in der Kritik, nicht zuletzt aufgrund des fragwürdigen Nutzens. In der ZDF-Show "Markus Lanz" wurde einem Gerät nun auf den Zahn gefühlt. Das Ergebnis war mehr als erschreckend. Neben dem Moderator Markus Lanz war CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, ein Techniker des Nacktscanner-Herstellers ThruVision sowie der Physiker Werner Gruber anwesend.
Letzterer fungierte als Testperson für den Nacktscanner. Es wird dabei versucht die Scansituation nachzustellen, wie sie auch auf dem Flughafen stattfinden würde. Lediglich die Seitwärts-Drehung wird unterlassen. Nach einem ersten Scan zeigt sich ein Front- sowie Rückenprofil von Werner Gruber, in dem einige Objekte zu erkennen sind. Zuvor erklärt der Physiker, dass er nur ein Schweizer Messer sowie ein Handy bei sich trägt.
Das Handy ist zwar als Objekt zu erkennen, das Schweizer Taschenmesser jedoch nicht. Wie daraufhin erläutert wird, wäre hier ein vollumfänglicher Scan - also auch mit dem Seitenprofil - notwendig gewesen. Wenige Augenblicke später stellt sich jedoch heraus, dass Gruber weit mehr als nur ein Handy sowie ein Schweizer Taschenmesser bei sich geführt hat.
Nachdem er einen Zünder aus seinem Mund nimmt, folgen zahlreiche weitere Gegenstände. Der Reihe nach landen dieser Zünder sowie drei Flaschen Thermit auf dem Stehtisch. Während der Techniker von ThruVision versucht, die "Nichtentdeckung" auf den unvollständigen Front-/Rückenscan zu schieben, beugt sich Gruber nach vorne. An seinem Schienbein hat er ein Heftpflaster befestigt, unter dem er ein Eprovette versteckt hat. Wenig später zieht er ein Feuerzeug aus seiner Jackentasche.
Bei Thermit handelt es sich um eine chemische Substanz, die sehr schnell und mit erheblicher Hitzeentstehung (> 3.000 Grad Celsius) verbrennt. Bei einer Eprovette handelt es sich um ein "Proberöhrchen" in dem verschiedene Stoffe gemischt werden können. Wie der Physiker Werner Gruber am Ende der Sendung erklärt, habe er alle Bestandteile für seine "Bombe" in einem Drogeriemarkt erworben. Für wenige Cent. Mit dem entsprechenden Wissen, wo man ein "Loch hinschmelzen" müsste, könnte man wichtige Kabelstränge in einem Flugzeug beschädigen und die Maschine somit zum Absturz bringen.
Der Beitrag kann in der ZDF-Mediathek in voller Länge angesehen werden.
CCC führt Zugangssicherungssystem an Flughäfen ad absurdum von petrapez
Alle Massnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze zur Überwachung der Bürger bringen keinen Nutzen, das zeigten zwei Mitglieder des Chaos Computer Club (CCC), die ohne Aufwand das Zugangssicherungsystem der Schweizer Firma Legic am Beispiel des Hamburger Flughafens als sinnlos vorführten.
Ganzkörper-Scanner, Fluggastdatenübermittlungen, Verbote von Flüssigkeiten, biometrische Pässe – Kontrolle pur ohne irgendeinen Gewinn an Sicherheit.
Die ganze Welt wird mit ständigen Terrorgefahrmeldungen verrückt gemacht und den Menschen pausenlos Angst eingejagt, damit sie letztendlich alle Überwachungsgesetze der besorgten Staatsmacht aufatmend akzeptieren.
Nach Bekanntwerden der Sicherheitslücke forderte die Gewerkschaft der Polizei sofort mehr Befugnisse für die Bundespolizei auf den deutschen Flughäfen über die Betreiber.
Es ist eine Spirale ohne Ende, die nur zu mehr Repressalien und Kontrolle führt.
Die Menschen werden ganz einfach nur ausspioniert, gedemütigt, entmündigt und in ihrem Willen gebrochen, fast wie das bei einigen Armeen üblich ist.
Anschliessend kann man mit ihnen alles machen.
Die folgende Reportage berichtet über das einfache Aushebeln der Sicherheitsmassnahmen für den Zugang auf den Flughäfen in Bereiche, die nur dem Personal vorbehalten sind, bis hin zum Rollfeld.
msn - „Welt der Wunder“ zweifelt offizielle Version 9/11 an Kommt jetzt ein Umschwung? von Karl Weiss
Die Mainstream-Medien, auch im Internet, behandeln alle "sensiblen Themen" , also immer, wenn frech gelogen wird, im Gleichklang, sie wissen genau, was sie sagen sollen, sagen dürfen. Ein typisches solches Thema sind die Anschläge des 11. September 2001. Die offizielle US-Version über dieses Ereignis ist sakrosankt, sie muss unbedingt immer im gleichen Wortlaut abgespult werden, als wäre es ein Tonband. Jeder, der sie anzweifelt, wird mit Scheisse beschmissen: "Haarsträubende Verschwörungstheorien, lächerliche absurde Kindereien."
Doch nun gibt es zum ersten Mal bei einem Mainstream im Internet massive Zweifel an der offiziellen Version. Diese wurde von msn, einer Site von Microsoft, sogar explizit unter die Reihe "Die größten Lügen der Welt" aufgenommen, hier: http://weltderwunder.de.msn.com/history-gallery.aspx?cp-documentid=151664544&page=9 .
Da liest man folgenden Text:
"Terroristen sind Feinde der Freiheit. Ob islamistische Fanatiker, Links- oder Rechtsextremisten - nur der Rechtsstaat vermag seine Bürger vor feigen Anschlägen zu beschützen. So weit die Theorie. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Geschichte ist voll von Indizien und Beweisen dafür, dass Demokratien Terroristen fördern, sie ungestört Anschläge planen lassen. So entführt und ermordet 1978 die italienische Terrorgruppe Rote Brigaden den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro mit Unterstützung der Geheimdienste. 1977 verübt die Rote Armee Fraktion (RAF) einen Anschlag auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Die Tatwaffe findet sich bei einer Mitarbeiterin des Bundesnachrichtendienstes wieder. 2000 treffen sich islamistische Terroristen in Malaysia und planen die Anschläge vom 11. September mit Wissen der CIA. Osama Bin Laden wird zwei Monate vor 9/11 von der CIA verhört - und laufen gelassen. Warum diese Sündenfälle?
Experten gehen davon aus, dass Terroristen fast nie ohne staatliches Wissen vorgehen. Und nach jedem Anschlag entstehen Gesetze, die die Staatsmacht stärken, jedoch massiv bürgerliche Freiheiten einschränken. Der beängstigende Verdacht: Die Staatsmacht braucht den Terror im Kampf gegen drohenden Machtverlust. Terrorakte schaffen eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit, die fast jedes Gesetz politisch durchsetzbar macht - und Demokratien im Extremfall dazu bringt, Menschenrechte außer Kraft zu setzen und Folter, Invasionen und Angriffskriege zu erlauben."
Das ist schlicht die Wahrheit, das, was wir Bürgerjournalisten und andere im Internet bereits seit Jahren sagen. Nur - wieso schreibt msn das jetzt auch? Ist das durch die Zensur gegangen, weil die nicht vollständig sein kann? Hat es ein kecker Journalist einfach mal probiert? Um zu sehen was passiert?
Oder gibt es einen Umschwung? Beginnt die eiserne Wand der Mainstream-Lügen zu wanken? Können sie es nicht mehr durchhalten? Werden wir bald überflüssig, weil die "offiziellen" Medien nun auch beginnen werden, die Wahrheit zu schreiben?
Mein Tipp: Nichts dergleichen! Sie müssen die Lügen bis zum Ende durchhalten. Aber immerhin haben wir jetzt einen Mainstream-Artikel, den wir immer zitieren können. Eine kleine Bresche ist in die eiserne Lügenwand geschlagen. ganzer Text/Quelle/links
Die Aufregungen um die Äußerungen von Margot Käßmann über den Krieg in Afghanistan haben mich dazu gebracht, ein Thema aufzugreifen, das mich schon lange umtreibt.
Es ist die Frage
nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem logischen Konterpart dazu, nämlich der Frage, ob es eine humanitäre Pflicht gibt, Hilfsleistungen zu erbringen, wo immer man die Notwendigkeit dazu sieht, und der Frage nach dem daraus abgeleiteten Recht, die humanitäre Hilfe auch mit Waffengewalt durchzusetzen.
Das klingt alles sehr abstrakt. Greifbarer wird das Problem, wenn man den realen Fall betrachtet.
Da wird im 21. Jahrhundert ein Krieg auch damit begründet,
dass die Bevölkerung des bekriegten Landes von religiösem Wahn befreit werden muss:
Bei Nikolaus Schneider, dem Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, klingt das zum Beispiel so:
am Hindukusch werden Recht und Gerechtigkeit im Namen einer "verblendeten und unmenschlichen Religiosität" mit Füßen getreten.
und dass den Kindern, speziell den Mädchen, der Zugang zu einem - an Kultur und Werten der Invasoren orientierten - Schulunterricht ermöglicht werden soll.
Da fragt man sich, wodurch - von ein paar Äußerlichkeiten abgesehen - sich die Befürworter dieses Krieges von jenen Eroberern unterscheiden, die einst - mit ein paar Missionaren im Tross - auszogen, um die Bewohner Nord- und Südamerikas gewaltsam zu bekehren und als Lohn für den göttlichen Reichtum, den sie den Wilden brachten, den irdischen Besitz der Bekehrten an sich brachten.
Wäre es nicht in der Tat angebracht, wenn religiöse Exzesse, die es in Afghanistan zweifellos gibt, von den gemäßigteren Vertretern des Islam in der Türkei, im Iran, in Saudi Arabien verfolgt und angeprangert würden - genauso wie der Papst sich bemüht, die Auswüchse des christlichen Glaubens, soweit sie - wie zum Beispiel die Pius-Brunderschaft - in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, zu beschneiden?
Wie käme es uns denn vor, wenn ein islamischer Verband der Willigen in Deutschland einfiele, um uns von der verblendeten und unmenschlichen Religiosität der allgegenwärtigen Exorzisten und Päderasten zu erlösen, derer wir nicht selbst Herr werden? Um die Klostermauern einzureißen, Nonnen und Mönche zu befreien und um in einem geduldigen Umerziehungsprozess den kannibalischen Ritus auszurotten, der besagt, man müsse sich, um aller Sünde ledig zu werden, nur intensiv genug vorstellen, statt Brot und Wein das Fleisch und das Blut eines qualvoll Ermordeten zu sich zu nehmen, weil solche Fantasien ihrer wohlmeinenden Meinung nach noch gefährlicher seien, als das blutrünstigste Killerspiel?
Da würden wir aber aufplatzen vor Freude über diese Hilfsaktion!
Aber, wie heißt es so schön und beruhigend:
Das kann man nicht vergleichen. Schließlich sind wir im Recht.
Und das schon immer!
Klar ist:
Wir Deutschen sind inzwischen vollständig abgestumpft, wenn es um Innere Angelegenheiten geht.
Wer sich, ohne sich noch darüber zu erregen, auf der Autobahn alle paar Kilometer von Mautbrücken herab fotografieren lässt, wer weiß, dass er in den Innenstädten praktisch auf Schritt und Tritt von Videokameras verfolgt wird, hinter denen Software zur Gesichtserkennung treffsicher jeden Passanten identifiziert, wer weiß, dass der Aufenthaltsort seines Handys (und damit meist auch sein eigener) jederzeit ermittelt werden kann, wer weiß, wie viele Ämter, Behörden und Dienste auf Wunsch Einblick in seine Bankkonten erhalten, wer weiß, dass er auch ohne jedes eigene Verschulden zum Zielobjekt eines großen Lauschangriffs werden kann, wer sich klar macht, dass die Verbindungsdaten aller von ihm geführten Telefonate sowie alle seine Internetzugriffe, egal ob auf politische, literarische, fachliche oder pornografische Seiten, von den mehr oder minder geheimen Einrichtungen und mehr oder minder im Geheimen arbeitenden Mitarbeitern eines jedwede Intimsphäre ignorierenden Systems aufgezeichnet, gespeichert und immer wieder auf der Suche nach Indizien und Verdachtsmomenten ausgewertet werden, der hat jeden Begriff von der Unantastbarkeit seiner eigenen, persönlichen - durch Grund- und Menschenrechte geschützten -- Angelegenheiten soweit verloren (oder verraten), dass ihm im größeren Maßstab die Einmischung eines Staates in die Inneren Angelegenheiten eines anderen Staates auch dann noch als ganz selbstverständlich erscheint, wenn diese Einmischung sich als Krieg oder als Drohung mit Krieg manifestiert.
Dabei beginnt die Einmischung in Innere Angelegenheiten nicht erst, wenn Cruise Missiles am Regierungssitz einschlagen, auch nicht, wenn fremde Mächte gezielte Tötungen vollziehen, sie beginnt bereits, wenn Parteien, Regierungen, Wirtschaftsverbände, Vereine und Vereinigungen aller Art unterwandert und instrumentalisiert werden, um ein Land in einen erwünschten Zustand zu versetzen. (Dazu gibt es am Ende dieses Aufsatzes einen wichtigen weiterführenden Link)
Aus aktuellem Anlass hier noch ein Hinweis auf das Armenhaus der westlichen Welt, das vorgestern von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht wurde, handelt es sich bei Haiti doch um ein Land, das seit Jahrhunderten von fremder Einmischung geformt und geschunden wurde.
Nur ein kurzer Absatz aus der fürchterlichen Geschichte des Inselstaates sei hier aus Wikipedia übernommen.
Nach der Verfassungsreform von 1987 putschte das Militär und regierte bis zu den Wahlen 1990, bei denen Jean-Bertrand Aristide, an den sich viele Hoffnungen knüpften, mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde.
Aber schon 1991 wurde Aristide von dem Brigadegeneral Raoul Cédras wieder aus dem Amt geputscht.
1994 konnte Aristide im Gefolge einer US-amerikanischen Intervention (Operation Uphold Democracy) in sein Amt zurückkehren, aber unter der Bedingung, dass er die Politik seines von Washington favorisierten Vorgängers übernehme, der in den Wahlen von 1990 nur 14 Prozent der Stimmen erhalten hatte.
(Davor unterminierten die USA das von der OAS nach dem Militärputsch gegen Haiti beschlossene Embargo, und unterstützten so insgeheim die mordende und folternde Militärjunta.).
http://de.wikipedia.org/wiki/Haiti
Es war einst ein hehrer Grundsatz der Politik ehrbarer Staatsmänner, sich jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten zu enthalten.
Ein Grundsatz, dem zwar nie in aller Konsequenz gefolgt wurde, der aber doch dafür sorgte, dass die offiziell verpönte Einmischung sich nicht aller Gelegenheiten bedienen konnte, sondern stets mit äußerster Vorsicht und unter größter Geheimhaltung vollzogen werden musste.
Erst die von Sicherheitsexperten in aller Welt postulierte Allgegenwart des internationalen Terrorismus hat die Einmischung in Innere Angelegenheiten anderer Staaten vom Makel des Unanständigen befreit - und sie zum Mittel der Wahl beim Kampf gegen eben diesen Terrorismus erhoben.
Die Einmischung in Innere Angelegenheiten eines souveränen Staates abzulehnen, wird inzwischen als Unterstützung des Terrorismus angesehen.
Um die Zulässigkeit der Einmischung in Innere Angelegenheiten unter den herrschenden Macht- und Bedrohungsszenarien beurteilen zu können, scheint es erforderlich, den Wert der Souveränität von Staaten neu zu bemessen und diesem Wert in einer verantwortungsvollen Güterabwägung das allgemeine Recht auf den totalen Krieg gegen den Terrorismus gegenüberzustellen.
Vom Wert der Souveränität
Wirklich souveräne Staaten sind auf dieser Welt selten geworden.
Die grundsätzliche Unabhängigkeit von anderen Staaten, die äußere Souveränität, ist in einem Geflecht von internationalen Verträgen und freiwilligen Zusammenschlüssen, die jeweils mit einem teilweisen Verzicht auf Souveränität einhergehen, längst untergegangen. Ein Staat, der Mitglied der EU und Mitglied der NATO ist, kann zwar noch seinen eigenen Außenminister als Anführer von Wirtschaftsdelegationen durch die Welt reisen lassen, aber das Recht, in voller Souveränität seine bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten zu gestalten, hat er aufgegeben.
Der Versuch, diese Souveränität durch den Austritt aus internationalen Bündnissen und Vertragsgemeinschaften wiederzugewinnen, ist zumindest problematisch. Denn hinter allen Vertragswerken und Bündnissen steht das durch Verträge und Bündnisse nur mühsam gebändigte Recht des Stärkeren, das in den Bündnissen und Verträgen seinen bestimmenden Einfluss hinterlassen hat.
Dass die innere Souveränität, also das freie Bestimmen aller, die eigene Bevölkerung betreffenden Regelungen, durch die Zugehörigkeit zu internationalen Bündnissen zwangsläufig ebenfalls verloren gehen muss, beweist am deutlichsten die Tatsache, dass der überwiegende Teil der dem Deutschen Bundestag zur Verabschiedung vorgelegten Gesetze lediglich noch die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht zum Gegenstand hat.
Die UN ist seit 2005 der Auffassung, ein Staat habe, als letzte Pflicht aus dem ehemaligen Souveränitätsverständnis heraus, die Verpflichtung, für den Schutz seiner Bürger zu sorgen, und folgert daraus, wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, müsse dulden, dass die internationale Staatengemeinschaft diese Schutzverpflichtung übernimmt und Truppen entsendet.
Dieser zutiefst idealistische Gedanke, der in der Konkretisierung ja bedeutet: "Sofern ein Staat seine Bürger nicht selbst vor den Truppen eines anderen Staates (oder vor Terroristen) zu schützen vermag, geht die Rest-Souveränität, nämlich die Schutzverpflichtung, auf die UN über, die demzufolge Truppen zu entsenden hat, die diesen Schutz gewährleisten",
hat allerdings einen unübersehbaren Pferdefuß:
Dem kleinen, schwachen Staat und seiner Bevölkerung wird mit der Übernahme der Schutzverpflichtung faktisch jegliches Selbstbestimmungsrecht genommen - während der große, starke Staat, sollte es ihn gelüsten, als Aggressor aufzutreten, die UN-Truppen nicht zu fürchten braucht, handelt es sich bei den Truppenstellern doch in aller Regel um "irgendwie abhängige" Staaten von qualitativ und quantitativ minderer militärischer Stärke.
Nach jüngstem internationalem Rechtsverständnis ist die Souveränität eines Staates also wertlos, wenn er nicht in der Lage ist, seine Bevölkerung - wovor auch immer - zu beschützen. Das wiederum bedeutet: Der Wert der Souveränität bemisst sich nach derzeitigem internationalem Rechtsverständnis ausschließlich am verfügbaren Gewaltpotential eines Staates, an der Zahl und Effektivität seiner Soldaten, Panzer, Flugzeuge, Schiffe und Raketen einerseits, an der Zahl und Effektivität seiner Agenten, Abhöranlagen, Propagandasender und der von ihm korrumpierten Multiplikatoren andererseits, aus deren Zusammenwirken er den maximalen Schutz seiner Bevölkerung generiert.
Souverän ist und darf bleiben, wer militärisch überlegen oder zumindest ebenbürtig ist. Alle anderen stehen vor der Wahl, entweder selbst militärisch immer weiter aufzurüsten, um souverän zu bleiben, nachzurüsten, um die Souveränität zurückzugewinnen oder sich mit dem Überlegenen zu verbünden. Dass sich die EU im Vertrag von Lissabon verpflichtet hat, die eigenen militärischen Fähigkeiten zu stärken, ist im Lichte dieser Betrachtungsweise gar nicht so sehr verschieden von den Rüstungsanstrengungen Chinas und den Bemühungen Nordkoreas und des Irans, sich atomar zu bewaffnen.
Schließlich folgen alle - mit mehr oder minder großen Abstand - nur dem Beispiel der USA.
Die USA stehen unangefochten an der Spitze der militärischen Macht auf dieser Welt. Die USA sind damit derjenige Staat auf dem Planeten Erde, der derzeit über das größte Maß an Souveränität verfügt. Die Souveränität der USA ist folglich ein sehr, sehr hoher Wert, den sich die USA von niemandem auf der Welt streitig machen lassen wollen. Daher können sie - auch nach offizieller Doktrin - nicht dulden, dass ein anderer Staat ihnen militärisch gefährlich werden könnte. Solange das gelingt, sind die USA als Staat der freieste Akteur auf der Weltbühne. Die USA sind dabei sowohl frei von fremdem Willen als auch frei, ihren eigenen Willen beliebig zu bilden und durchzusetzen. Die Freiheit aller anderen Staaten dieser Welt wird letztlich vom Willen der USA bestimmt und begrenzt.
Der Wert der Souveränität aller anderen Staaten dieser Welt bemisst sich daher direkt am Maß der Bevormundung und/oder der Bedrohung durch die USA.
Ein Staat, den die USA - wegen Bedeutungslosigkeit oder erwiesener Bündnistreue - an der langen Leine laufen lassen, für den hat die tatsächliche Souveränität, so hoch sie vergleichsweise auch sein mag, keinen hohen Wert. Die Vorteile des Arrangements überwiegen die Nachteile. Der Wert der Rest-Souveränität wird in Geld gemessen - und der Aufwand, sie zu erhalten ebenfalls. Per Saldo lohnt es sich meist nicht.
Staaten, welche die Hegemonialansprüche der USA als Bedrohung für die eigene Identität begreifen, messen ihrer eigenen Souveränität einen hohen Wert zu. Für sie ist Souveränität ein Wert an sich, für dessen Erhalt jedes denkbare materielle und ideelle Opfer gebracht wird, weil wahre Souveränität nicht in Geld gemessen werden kann. Per Saldo lohnt sich jeder Aufwand.
Fazit
Auf dieser Welt und in dieser Zeit bemisst sich die faktische Souveränität eines Staates an seinen militärischen Fähigkeiten.
Das Streben nach vollständiger Souveränität ist in den Staaten unterschiedlich stark ausgeprägt, womit auch der ideelle Wert der Souveränität höchst unterschiedlich eingeschätzt wird.
Eine allgemeingültige Beurteilung des Wertes der Souveränität in der Abwägung gegen andere Interessen ist nicht möglich.
Mit der Auffassung, die Souveränität eines Staates erlösche, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bevölkerung zu schützen, stellt sich die UN auf die Seite der Stärkeren.
Vom Recht auf den Krieg gegen den Terrorismus
Der Terrorismus ist kein Staat. Weder ein souveräner, noch sonst einer.
Der Terrorismus, der hier und da Attentate verübt, kann auch nicht einfach einer bestimmten nationalen oder internationalen Organisation zugeordnet werden. Terrorismus ist ein taktisches Konzept, keine Organisation, kein Staat, keine Macht.
Der Terrorismus als verdammenswerte "Macht" ist letztlich ein Gedankenkonstrukt, das von Geheimdiensten auf Basis von Informationen und Spekulationen entwickelt wird, um Stimmungen zu erzeugen, Meinungen zu lenken und Abstimmungen zu beeinflussen. Geheimdienste sind in der Lage "Terrorismus" in beliebiger Stärke auf jeden beliebigen Flecken dieser Erde zu projizieren und ihm jedes beliebige Gefahrenpotential, jedes beliebige Ziel zuzuschreiben.
Wird ein Land von den Geheimdiensten als "Sitz des internationalen Terrorismus" identifiziert, dann haben alle Regierungen, die ihre Bürger dadurch bedroht sehen, die Pflicht ihre Bürger zu schützen - wollen sie nicht Gefahr laufen, von UN-Truppen besetzt zu werden )
Man stelle sich vor, die UN wäre, unter Missachtung der Souveränität der USA, am 12. September 2001 mit Truppen und schweren Waffen in New York eingefallen, um die Bevölkerung der USA vor dem Terrorismus zu schützen )
Dabei ist die Gefahr, die vom internationalen Terrorismus ausgeht, für die meisten Staaten dieser Welt ausgesprochen gering. Selbst Staaten, in denen der Terrorismus seine Basen unterhält, sind vom Terrorismus zunächst einmal überhaupt nicht bedroht. Welches Interesse hätte eine Organisation, die ihre Ziele mit terroristischen Aktionen durchsetzen will, den Staat, in dem sie geheime Trainingslager unterhält, auf dessen Gebiet sie ihre Anschläge plant, gegen sich aufzubringen? Die wären ja verrückt!
Terrorismus ist doch weiterhin keine Religion, keine Weltanschauung und kein Staatsziel. Terrorismus ist immer noch nur ein taktisches Mittel, mit dessen Hilfe man hofft, die geringen eigenen Mitteln so effizient einzusetzen, dass sie genug Furcht und Schrecken verbreiten, um dem Gegner, der sonst in keiner Weise zu fassen, auch nicht zu Gesprächen und Verhandlungen zu bewegen ist, die erwartete Änderung seiner Politik aufzuzwingen - und sei es nur, dass er ein Problem überhaupt zur Kenntnis nimmt.
Dabei sind derzeit zwei Hauptqualitäten terroristischer Aktivitäten zu unterscheiden:
a) Terrorakte, die dazu dienen sollen, die als Besatzung empfundene Anwesenheit fremder Truppen auf dem eigenen Territorium zu beenden und bei der eigenen Bevölkerung Furcht vor jeglicher Form von Kollaboration zu erzeugen.
Da der Widerstand gegen Besatzungstruppen völkerrechtlich legitim ist, kann diese Qualität terroristischer Aktivitäten in der weiteren Behandlung des Themas "Einmischung in Innere Angelegenheiten" ausgeklammert werden.
b) Terrorakte, die ein Fanal setzen, Aufmerksamkeit auf eine Sache, ein Ziel, eine Gruppe, einen Missstand lenken und zeigen sollen, dass für die Erreichung dieses Zieles Kampfbereitschaft und Opferwille vorhanden sind.
Der herausragendste - und zugleich umstrittenste - terroristische Anschlag dieser Qualität war wohl der Angriff auf das World Trade Center, gefolgt von den Anschlägen auf die Pendlerzüge in Madrid und die U-Bahn in London.
Unbestritten ist, dass auch die umfassendste Überwachung und die bestmöglichen Sicherheitsmaßnahmen im Zweifelsfall nicht ausreichen können, um einen terroristischen Anschlag zuverlässig zu verhindern - schon gar nicht, wenn die Attentäter den eigenen Tod dabei - als Teil des Planes - bewusst auf sich nehmen.
Dass man folglich meint, dem Terrorismus durch vorbeugende Schläge auf jene Territorien, in denen man Ausbildungslager und Rückzugsgebiete vermutet, den Boden unter den Füßen wegbomben zu können, führt dazu, dass immer wieder auch massive militärische Gewaltanwendung auf dem Gebiet fremder Staaten für erforderlich gehalten wird.
Der Einsatzbefehl fällt dabei umso leichter, je weniger Souveränität den betroffenen Staaten beigemessen - oder zugebilligt - wird.
Fazit
Die reale Bedrohung durch terroristische Akte ist gering.
Der Aufwand zur Bekämpfung des Terrorismus ist immens.
Durch technisches und menschliches Versagen sterben Jahr für Jahr weit mehr Menschen, ohne dass auch nur annähernd gleich große Anstrengungen unternommen werden, die Ursachen zu erforschen und abzustellen.
Durch Hunger, verschmutztes Trinkwasser und fehlende sanitäre Einrichtungen verrecken Jahr für Jahr weit mehr Menschen, als bei allen Flugzeugabstürzen, Auto-Unfällen, Erdbeben, Vulkanausbrüchen und terroristischen Aktionen zusammen.
Die Anstrengungen, dies zu verhindern, erschöpfen sich in schönen Reden und lächerlichen Almosen.
Die Abwägung
Das Selbstbestimmungsrecht - nach innen und nach außen - das die USA für sich beanspruchen, muss, wenn Frieden herrschen soll, solange auch allen anderen selbständigen Staaten zugebilligt werden, wie nicht alle selbständigen Staaten freiwillig den Vereinigten Staaten von Amerika beigetreten sind - was in nächster Zukunft nicht zu erwarten ist.
Daher ist jedes militärische Einschreiten Dritter auf dem Staatsgebiet eines souveränen Staates, auch wenn es vorgeblich oder tatsächlich dem Schutz der Bevölkerung dieses Staates dienen soll, ausnahmslos als unzulässige Einmischung in die Inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates anzusehen, es sei denn, die legitime Regierung dieses Staates hat dem zugestimmt.
Eine solche Einmischung sollte völkerrechtlich als Angriffskrieg - oder, im frühen Stadium, als Vorbereitung eines Angriffskrieges - eingestuft und entsprechend geahndet werden.
Nur ein Hilfeersuchen einer rechtmäßig im Amt befindlichen Regierung - nicht aber das Hilfeersuchen einer Gruppe von Putschisten, innerhalb oder außerhalb der Regierung, nicht das Hilfeersuchen einer mit ausländischer Unterstützung ins Amt gehobenen Marionettenregierung - darf Dritte berechtigen, einen bedrängten Staat beim Schutz seiner Bevölkerung - vor inneren oder äußeren Feinden - zu unterstützen.
Umfang und Dauer dieser Unterstützung dürfen jedoch alleine von dem um Hilfe ersuchenden Staat bestimmt werden. Solange nicht Afghanistan, sondern die USA und ihre Verbündeten bestimmen, wie lange wie viele ausländische Soldaten dort ihren Krieg gegen den Terror führen, kann es sich dabei - auch wenn Herr Karsai nicht wagt, zu protestieren - doch nach allen Gesetzen der Logik nicht um eine von Afghanistan erbetene Hilfeleistung, sondern nur um einen, Afghanistan und den Afghanen aufgezwungenen, Krieg handeln.
Diese Forderungen lassen sich durchaus begründen:
Souveränitätsverletzungen jeder Art schaffen Konfliktpotentiale. Um diese Konfliktpotentiale zu vermeiden, gilt:
Jede "Bevölkerung" muss das Recht haben, innerhalb des eigenen Staates die Regeln des Zusammenlebens in jeder Hinsicht selbst zu bestimmen und ihre kulturelle Identität zu bewahren.
Grundsätzlich ist jedem Staat das Recht zuzubilligen, selbst darüber zu befinden, ob er sich in der Lage sieht, seine Bevölkerung zu schützen. Jeder Staat muss daher das Recht haben, sich freiwillig Bündnissen anzuschließen oder sich von ihnen zu distanzieren.
Selbst die Auseinandersetzung mit Inneren Feinden muss jedem Volk selbst überlassen bleiben. Die Italiener müssen mit der Mafia alleine fertig werden, die Spanier mit den Basken. Die Rumänen haben ihren Diktator Ceausescu selbst gestürzt. Dort herrscht jetzt Ruhe.
Den Irakern hat man diese Chance nicht gegeben. Kein Wunder, dass dort keine Ruhe einkehren will. In Afghanistan wird Hamid Karsai an der Macht gehalten...
Nur die absolute Ächtung von Angriffskriegen aller Art durch die gesamte Staatengemeinschaft reduziert die Notwendigkeit militärischer Stärke zum Erhalt der Souveränität. Jedwede Ausnahme - auch die Option des Eingreifens aus humanitären Gründen - ist kontraproduktiv. Das sollte auch von der Vollversammlung und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bedacht werden, wenn von interessierter Seite auf die Erteilung eines "Mandats" gedrungen wird. Humanitäre Hilfe kann in aller Regel mit den verfügbaren Mitteln weitaus effizienter und effektiver geleistet werden, wenn man zu ihrer Verteilung nicht erst Krieg führt - und selbst, wenn es dann im einen oder anderen Land nicht möglich sein sollte, zu helfen, ist die Not auf dieser Welt doch insgesamt so groß, dass es noch längst nicht gelungen ist, allen ohne Krieg erreichbaren Bedürftigen zu helfen. Warum also nicht da anfangen, wo die Hilfe dankbar angenommen wird - mit genau so viel Geld, wie für den Krieg nötig wäre? Nachwort Dass es in diesem Paukenschlag nur um das geht, was man als "die kriegerische Form der Einmischung in Innere Angelegenheiten" bezeichnen könnte, hat seinen Grund darin, dass diese Form der Einmischung derzeit Hochkonjunktur hat. Noch immer hängt das Damoklesschwert eines Angriffs über dem Iran. Und je näher die Regimegegner ihren Zielen kommen, desto lauter werden die Stimmen, die sagen, dass man ihnen endlich zu Hilfe eilen müsse... Noch immer ist der Irak von fremden Truppen besetzt, noch immer werden in Afghanistan Bomben geworfen und in Pakistan Terroristen gejagt. Im Kurdengebiet sind Übergriffe der Türkei auf das Territorium des Irak beinahe selbstverständlich. In den Palästinensergebieten greift Israel permanent mit fast allen Mitteln in die Inneren und Äußeren Angelegenheiten der Palästinenser ein - und auch im Jemen sieht es sehr danach aus, dass es bald zu einer robusteren Einmischung kommen könnte. Die "sanfte" Einmischung, die uns Europäer zur Übermittlung von Bankdaten an die USA ebenso zwingt, wie zur Übermittlung von Fluggastdaten, vom Sammeln aller möglichen Daten aus allen möglichen elektronischen Kommunikationsmedien durch die NSA ganz zu schweigen, ist Einmischung in unsere Inneren Angelegenheiten, die wir schon gar nicht mehr wahrnehmen. Auch die Nacktscanner, die uns von der Terrorpanik der USA aufgezwungen werden, werden wir eines Tages ebenso selbstverständlich durchschreiten, wie heute die elektronischen Diebstahlpiepser an den Kaufhauseingängen.
Das ist mehr Sicherheit.
Warum denn nicht? Wir sind ja eh' schon nackt.
Peinlich!
Nicht jede Nacktheit ist lustig - erzwungene schon gar nicht. Die Wachmannschaft von Abu Ghraib lässt herzlich grüßen. Einen weiteren, sehr wichtigen Artikel über die "sanfte" Einmischung in Innere Angelenheiten hat Gert Flegelskamp am 10. Januar online gestellt. Falls Sie noch nicht dort waren, folgen Sie diesem Link. Dort gibt es tiefe Einblicke. http://www.flegel-g.de/wieder-krieg.html
und hier meine Auseinandersetzung mit den Käßmann-Kritikern und Einmischungsbefürwortern aus den letzten Tagen 11. Januar 2010
10.30 Uhr Der Krieg heiligt die Mittel
Margot Käßmann, oberste evangelische Seelenhirtin der Republik, im Grunde von staatstragender Grundeinstellung, hat sich zu Neujahr mit der Aussage: "Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland ist dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen.", zu weit aus dem Fenster gelehnt.
Heute trifft sie den Verteidigungsminister zu einer Aussprache, über deren Inhalt vorab Stillschweigen vereinbart wurde.
Als Mose auf dem Berge Sinai aus Gottes Hand die Gesetzestafeln entgegennahm war es durchaus noch Sitte, in Gottes Namen Kriege zu führen, und wenn es sein musste verlieh Jahwe den Seinen die Fähigkeit, die unüberwindlichen Mauern der zu überfallenden Stadt mit nichts als Blasinstrumenten und Trittschall zu zerstören.
Die einschränkende Interpretation des 5. Gebotes: "Du sollst nicht töten, es sei denn, es geht um die gerechte Sache", kann also vor dem Hintergrund eines "Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-, und -die-Rache-ist-mein-Glaubens" durchaus angemessen erscheinen.
Doch Margot Käßmann und Karl Theodor zu Guttenberg gehören keiner alttestamentarischen Glaubensgemeinschaft an. Jesus lehrte: "Liebet eure Feinde" und "vergeltet Gewalt nicht mit Gewalt" und "rechte Backe - linke Backe..." usw.
Margot Käßmann und Karl Theodor zu Guttenberg leben zudem in einer Gesellschaft, in der die Trennung von Staat und Kirche Gesetz ist.
Die saubere Lösung des Meinungsunterschiedes zwischen Staat und evangelischer Kirche sähe also so aus:
Margot Käßmann ruft die evangelischen Soldaten auf, den Dienst an der Waffe in Afghanistan zu verweigern. Soldaten, die evangelisch genug sind, um das ernst zu nehmen, folgen dem. Der Staat muss damit im Rahmen der gültigen Gesetze umgehen. Ggfs. kann das BmVg die alte Tradition der Gewissenserforschung wieder aufleben lassen. Fertig.
Vermutlich kommt aber etwas ganz Anderes raus, beim Vier-Augen-Gespräch. Man darf auf Margot Käßmanns nächste Äußerung zu Afghanistan gespannt sein.
12. Januar 2010
09.30 Uhr Nichts ist gut in Afghanistan?
Der Ortstermin ist anberaumt. Zu Guttenberg lädt Frau Käßmann zur Truppeninspektion ein. Das gestrige Gespräch scheint keine Annäherung der Standpunkte gebracht zu haben, denn die Formel: Beide Seiten seien sich darin einig, dass die ethische Dimension des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan geeignet sei, dieses Thema "weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und dort auch kritisch zu diskutieren", heißt ja nur, dass man sich weiter öffentlich streiten will - wobei jeder hofft, die Öffentlichkeit im offenen Schlagabtausch auf seine Seite ziehen zu können. Dass man sich zudem auch darauf einigen konnte,
dass für Soldaten der Rückhalt der Gesellschaft wichtig sei,
kann man auch von zwei Seiten sehen. Schließlich haben die Soldaten keinen unabdingbaren Anspruch auf den Rückhalt in der Gesellschaft - im Gegenteil, der Rückhalt wird maßgeblich vom Einsatz bestimmt, was eben auch heißt, dass Soldaten, die in einem von der Gesellschaft nicht gebilligten Einsatz stehen, keinen Rückhalt erwarten dürfen. Dieser Satz enthält Sprengstoff - könnte er doch -- mit etwas Fantasie -- sogar als vom Verteidigungsminister mitgetragener Aufruf zur Befehlsverweigerung ausgedeutet werden.
Käßmann hat also gerade im schwammigsten Teil der nichtssagenden Verlautbarungen Punkte gesammelt. Später, in der ARD, ließ sie wissen, dass ein militärischer Einsatz nur zu rechtfertigen sei, wenn er der Sicherung des zivilen Aufbaus dient - und dass die evangelische Kirche bezweifle, dass die Sicherung des zivilen Aufbaus noch im Vordergrund stehe.
Gratulation, Frau Käßmann! Die erste Runde ging zweifellos an Sie.
Doch zu Guttenbergs Hilfstruppen formieren sich. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes trägt seinen Angriff auf der rein sprachlogischen Ebene vor, wenn er sagt, es sei nicht richtig, zu sagen, nichts ist gut in Afghanistan. Diesen Vorwurf, der keinerlei inhaltliche Position erkennen lässt, kann man nur ignorieren - darauf einzugehen führt nur in einen aussichtslosen, zermürbenden Grabenkrieg. Der ev. Kirchenvorsteher im Rheinland, Nikolaus Schneider, fällt Frau Käßmann in den Rücken. Weil - wie er meint - am Hindukusch Recht und Gerechtigkeit im Namen einer "verblendeten und unmenschlichen Religiosität" mit Füßen getreten werden, dürfe der Einsatz militärischer Gewalt "nicht grundsätzlich" abgelehnt werden, Hauptsache es gibt klare Ziele, ein umfassendes Konzept und eine Ausstiegsgarantie. Die brutalstmögliche Verteidigung kriegerischer Gewaltanwendung trug der evangelische Theologe Richard Schröder vor. Seine Aussage:
"Der Glaube an die Allmacht der Gewaltlosigkeit ist ein Aberglaube", ist die glatte Abkehr von den Lehren Jesu und stellt den christlichen Glauben als Aberglauben hin.
So weit ist es also gekommen, mit den Nachfolgern Luthers. Pfui!
17.30 Uhr Auf zum Kreuzzug nach Afghanistan
Ein Besucher dieser Seite machte mich auf einen Artikel des Evangelischen Pressedienstes (epd) Nord aufmerksam, den ich auch Ihnen nicht vorenthalten will.
Der epd berichtet, ein Pastor Rüß aus Hamburg, Vorsitzender der Konferenz Bekennender Gemeinschaften in Deutschland, habe in dieser Eigenschaft mit Bezug auf Margot Käßmann erklärt:
"Wenn Repräsentanten der Kirche ihre politische Privatmeinung theologisch-religiös überhöhen und verabsolutieren, ist das für viele Christen schlichtweg nicht hinnehmbar und ärgerlich.
Außerdem übte sich Rüß mit mäßigem Erfolg im Spalten nicht vorhandener Haare, als er zum Besten gab, da die EKD keine Kirche sei, sondern lediglich ein Dachverband verschiedener Landeskirchen, habe Käßmann "kein Mandat, für die evangelischen Christen in Deutschland insgesamt zu sprechen."
Aber dann kommts knüppeldick:
"Frau Käßmann könnte wissen, dass der Krieg in Afghanistan gegen einen islamischen Terrorismus geführt wird, der die Welt bedroht, unendlich viele Menschenleben gefordert hat und die Menschenrechte missachtet."
Dies sei eine Herausforderung, der mit Brunnenbau und verbesserter Infrastruktur nicht zu begegnen sei.
Wenn man das hört, kommt der Verdacht auf, es müsse in der evangelischen Kirche ein Häuflein aufrechter Feuer-und-Schwert-Missionare geben, die den Katholen immer noch die glorreichen Heldentaten der Kreuzritter neiden. Ganz im Sinne von Ludwig Uhlands berüchtigter Schwabenstreiche-Glorifizierung:
"Als Kaiser Rotbart lobesam, ins Heilge Land gezogen kam (...) Zur Rechten sieht man, wie zur Linken, einen halben Türken heruntersinken"
Ein Blick in die Geschichtsbücher könnte sie eines Besseren belehren.
Aber, wie heißt es so schön: Erfahrung ist erfahrungsgemäß nicht übertragbar. Der Artikel im Evangelischen Pressedienst Nord Das vollständige Uhland Gedicht
Israeli schlägt absurde Gedankenlese-Technolgie an Flughäfen vor von Kurt Nimmo / Infowars.com [Übersetzung durch Ivan]
Die Regierung möchte nicht nur unsere nackten Körper in vollem Umfang sehen, man will nun auch unsere Gedanken lesen.
„Ein Möchtegernterrorist, bereit zum Massenmord, versucht ein Flugzeug zu besteigen. Während er durch die Sicherheitskontrolle geht, nervös und über seine Schulter sehend, analysiert ein Netzwerk von High-Tech-Maschinen seine Körpersprache und liest seine Gedanken,"
berichtet Associated Press. Eine israelische Firma entwickelt zurzeit ein System, das Hochtechnologie mit Verhaltens- psychologie zusammenführt. Es heißt WeCU, die Abkürzung für „We See You – Wir Sehen Dich“ (so wie Big Brother uns sieht). Es projiziert Bilder auf eine Wand und beobachtet die Reaktion der Menschen.
„Wenn sie durch einen Flughafen schlendern und ein Bild ihrer Mutter sehen, können sie nicht anders als darauf zu reagieren, erklärte Givon.“
Oder wenn sie ein Terrorist wären, so die Logik, würden sie auf ein Logo einer Terrorgruppe oder ähnliche Bilder reagieren. Eine Reaktion auf diese Bilder könnte Starren, ein erhöhter Herzschlag, ein nervöses Zucken oder eine schnellere Atmung sein, sagte der Vorsitzende der Firma Ehud Givon.
Wenn das System verdächtiges Verhalten beobachtet, wird die Person festgehalten und befragt.
"Nacheinander können sie aus einem Strom Menschen jene mit einer bestimmten böswilligen Absicht aussieben,"
sagte Givon. Hier beginnen die Probleme aufzutauchen. Uns wurde erzählt, dass der Unterwäschebomber, der Schuhbomber und eine Reihe anderer Möchtegernbomber (jeder von ihnen in Wahrheit ein Sündenbock in einer Aktion unter falscher Flagge) von al-Kaida stammen, einer Organisation ohne formale Strukturen, ohne Logo (anders als die Hisbollah oder die Hamas). Das einzige leicht erkennbare Bild, das mit al-Kaida in Verbindung gebracht wird, ist das Bild des (eigentlich längst toten) Osama Bin Laden.
Wie wäre ihre Reaktion auf ein riesiges Bild von Osama, das auf die Wand des Flughafens projiziert wird? Sie würden natürlich starren. Sie würden vielleicht sogar mit offenem Mund dastehen. Sie würden wahrscheinlich eine ruppige Spezialbehandlung durch Personal der Flugsicherheitsbehörde erhalten.
Wie wäre es mit einem Lügendetektortest? Das Heimatschutzministerium hat dies tatsächlich vorgeschlagen.
„Ein System, das vom Heimatschutz untersucht wird, heißt Future Attribute Screening Technology [Technologie zum Heraussieben künftiger Eigenschaften], kurz FAST, und arbeitet wie ein aufgebohrter Lügendetektor,"
berichtet Associated Press.
„Es würde die Menschen, die für eine zusätzliche Untersuchung zur Seite genommen wurden, einer ganzen Reihe von Tests, einschließlich Mimik und Pupillenerweiterung, nach Anzeichen einer Täuschung unterziehen. Kleine Plattformen, ähnlich den Balance Boards der Nintendo Wii, könnten dabei helfen, nervöse Bewegungen zu entdecken.“
Der Manager des FAST- Projekts, Robert Burns, sagte, das System könnte so eingerichtet werden, dass es passiv arbeite und die Leute scanne, während sie durch die Sicherheitsschleusen gingen.
Wie oft diese irrwirtzige Idee einen falschen Alarm auslösen würde, wird nicht angesprochen. US Beamte erwägen das israelische Modell für die Sicherheit auf Flughäfen. Israel praktiziert das Profiling:
„Auf dem Ben Gurion-Flughafen gehen jüdische Israelis normalerweise problemlos hindurch, während andere zur Seite genommen werden könnten, zur gründlichen Befragung oder gar einer Leibesvisitation.“
Mit anderen Worten, wenn sie ein Araber oder Palästinenser sind, werden sie einer Leibesvisitation und einer Untersuchung Ihrer Köperöffnungen unterzogen.
Stellen Sie sich das vorhersehbare Ergebnis all dessen vor: Tausende Menschen, die wie Araber aussehen, werden zur Seite genommen mit dem letztendlichen Ergebnis eines völligen Chaos im Flughafenbetrieb. Zählen sie nicht darauf, dass die von der TSA angeheuerten Leute dazu in der Lage sein werden, zwischen Mexikanern und Arabern zu unterscheiden.
Jedoch begeistert diese Idee die Neokonservativen. Die Bloggerin und Apologetin der Konzentrationslager in den USA, Michelle Malkin, trat neulich auf Fox News auf und sagte, Araber sollten dem Profiling unterzogen werden und dieselbe Behandlung erleiden wie Araber in Israel.
Schließlich ist das Cato Institute [Nicht-Regierungs-Denkfabrik] der Meinung, die Sicherheit auf Flughäfen sollte privatisiert werden. Jim Harper, Direktor der Abteilung Informationspolitik bei Cato, „räumt ein, dass die Privatisierung der Flughafensicherheit wahrscheinlich Wunschdenken sei und die Idee keinen Anklang findet“.
Natürlich findet sie keinen Anklang. Weil der Sinn nicht darin besteht verdächtige Terroristen (bzw. Sündenböcke für Unternehmen unter falsche Flagge) zu fangen, sondern eher darin, als Teil des Regierungsunterfangens zu fungieren, die normale Bevölkerung darauf zu trimmen sich grundlosen, gefährlichen und in die Intimsphäre eindringenden „Sicherheits“-Maßnahmen zu unterwerfen. Die Flughäfen sind die Brutkästen der Tyrannei und des entstehenden Polizeistaates. Es hat nichts mit Ihrem Schutz und Ihrer Sicherheit zu tun. Es geht nur darum, sie daran zu gewöhnen sich der Regierung zu unterwerfen ganzer Text/Quelle/links
Blutiger Beginn eines Fussball-Cups in Angola – und seine Hintergründe von Dr. Alexander von Paleske
Am vergangenen Freitag wurde das Fussballteam von Togo, darunter auch Leverkusens Profi Assimiou Touré (22) auf dem Weg von Kongo-Brazzaville nach Angolas Enklave Cabinda überfallen. Es gab Tote und Verwundete. Der Pressesprecher und ein Co-Trainer starben im Kugelhagel. Torwart Kodjovi Obilale wird auf einer Intensivstation in Johannesburg behandelt.
Togo rief seine Mannschaft zurück, gestern kam sie in der Hauptstadt Lome an. Togos Präsident nannte den Vorfall eine Schande für Afrika und einen schweren Schaden für den afrikanischen Fussball, der im Juni mit der Austragung der Fussballweltmeisterschaft in Südafrika seinen Höhepunkt erreichen soll.
Was steckt hinter dem Ueberfall? Angola ist der Austragungsort für den Afrika-Cup, das erste Spiel fand gestern zwischen Mali und Angola statt.
Das Team von Togo sollte in Cabinda spielen. Cabinda ist eine Enklave nördlich von dem Kernland Angola, einstmals portugiesische Kolonie , dazwischen schiebt sich die Demokratische Republik Kongo, einstmals belgische Kolonie. Es ist das typische Produkt der Ziehung von Grenzen mit dem Lineal durch die seinerzeitigen Kolonialmächte.
Reichtum und Armut Cabinda wäre völlig bedeutungslos, wenn ..... ja wenn es nicht extrem reich an Bodenschätzen wäre. Der grösste Teil des Oels, das Angola zum zweitgrössten afrikanischen Erdölexporteur nach Nigeria und zum grössten Erdöllieferanten für die Volksrepublik China macht, noch vor Saudi-Arabien, wird in Cabinda und vor der Küste Cabindas gefördert.
Aber auch Gold gibt es hier, gefördert von israelischen Firmen.
Und es gibt private Sicherheitsfirmen mit ihren Söldnern, die sich um die „Sicherheit“ der Förderanlagen kümmern.
Die lokale Bevölkerung, den Wegtransport der Bodenschätze Tag für Tag vor Augen, profitiert selbst aber nur herzlich wenig von diesem Reichtum. Rund 40% der gesamten Einnahmen aus dem Erdölexport Angolas landen in den Taschen der durch und durch kleptokratischen und korrupten Regierung des Staatschefs Dos Santos und seiner Partei MPLA, einstmals eine marxistische Befreiungsbewegung.
Die verbleibenden 60% dienen dazu, die Infrastruktur des Kernlandes , durch fast 30 Jahre Bürgerkrieg völlig verwüstet, wir berichteten darüber, wieder voranzubringen. Und dabei gibt es in der Tat Fortschritte.
Der Gegensatz von Reichtum und Armut in Cabinda aber feuert den Konflikt an und führte seinerzeit zu Bildung einer Rebellensbewegung namens FLEC, Front for the Liberation of the Enclave of Cabinda, die, wie auch die UNITA unter Jonas Savimbi, die Zentralregierung in Luanda mit Waffengewalt bekämpfte, teilweise fochten beide Rebellenbewegungen zusammen.
Im Jahre 2006, vier Jahre, nachdem Jonas Savimbi getötet und seine Rebellenbewegung UNITA die Waffen streckte, kam es zu einer Art Waffenstillstand einem "Memorandum of Understanding" zwischen der FLEC und der Zentralregierung in Luanda.
Allerdings: Der Rebellenführer António Bento Bembe war seinerzeit, als die Verhandlungen liefen, in Belgien inhaftiert. Die US-Regierung verlangte die Auslieferung wegen des Kidnapping eines US-Bürgers durch die FLEC . Der Rebellenführer, im Gefängnis sitzend, das Damoklesschwert der Auslieferung in die USA über sich, stimmte einem Waffenstillstand und einer Art Friedensabkommen zu und erlangte so die Freiheit. Ein Deal, der von Teilen seiner Rebellenbewegung nicht akzeptiert wurde. Und diese Gruppe zeichnet jetzt für den Ueberfall auf das Team von Togo verantwortlich.
Für die Bevölkerung in Cabinda änderte sich auch nach dem Friedensabkommen wenig, wenn man von einigen Infrastrukturmassnahmen einmal absieht.
Der Konflikt in Cabinda ähnelt somit in einer Reihe von Punkten dem Konflikt im Nigerdelta von Nigeria. Hier wie dort ein extremer Reichtum an Rohstoffen gekoppelt mit bitterer Armut der lokalen Bevölkerung, die dazu auch noch die Lasten der oftmals gigantischen Umweltverschmutzung tragen muss. ganzer Text/Quelle/links
Wollt Ihr endlich wieder Krieg? von Gert Flegelskamp
Das ist sicherlich eine provokante Frage und die würde (so hoffe ich) von der Mehrheit der Deutschen mit "nie wieder" beantwortet werden. Aber der Volkswille zählt in Deutschland, so wie vermutlich in allen Ländern der Welt, in solchen Fragen nichts, denn es gibt Kräfte in diesem Land, die eine andere Ansicht nicht nur vertreten, sondern auch massiv und nicht ohne Erfolg für die Durchsetzung arbeiten, Deutschland weiter in die imperialen Interessen der USA einzubinden.
Zwei Beiträge der German Foreign Policy haben mich mehr als nachdenklich gemacht. Der erste Beitrag Fliegen für den Krieg beschäftigt sich mit einem NATO-Manöver auf dem Militärflugplatz Trollenhagen bei Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern). MVREGIO berichtet darüber mit der Überschrift: Bislang größte Übung der deutschen Luftwaffe gestartet. Ich kann mir nicht helfen, der Bericht von MVREGIO klingt nach verhaltener Begeisterung und über den Vorwurf von Foreign Policy, dass diese Übung rechtswidrig ist, ist nicht mal ansatzweise etwas in dem Artikel von MVREGIO zu finden.
Der Beitrag bei German Foreign Policy verweist weiter auf das gemischte Management des Flughafens Neubrandenburg-Trollenhagen GmbH, das offenbar aus einer Mischung von Luftwaffe und zivilen Einrichtungen besteht. Wie war das noch 1933? Hitler hat positive Resonanz in der Bevölkerung durch die angebliche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Bevölkerung erhalten. Aber wie sah diese Reduzierung der Arbeitslosigkeit aus? Er hat mittels Arbeitsdienst und dem Bau von Autobahnen die Vorbereitungen für die Schaffung der Infrastruktur für seine späteren Kriegszüge geschaffen. Nahezu gleichzeitig hat er mit der Aufrüstung begonnen. Die Bevölkerung hat zum großen Teil dabei nur gesehen, was sie sehen wollte, nämlich eine Verringerung der Arbeitslosigkeit. So wird die allmähliche Bereitschaft, die Vorbereitungen zum Krieg als arbeitsschaffendes Element zu verstehen, in der Bevölkerung implementiert. Es dient ja nur der Sicherheit gegen Angriffe von Feinden, nicht der eigenen Aggression, so beruhigt sich die Volksseele selbst. Natürlich sind es dann auch die bösen anderen, die den Krieg beginnen, nie man selbst. Aber was ist in der heutigen Zeit anders? Heute wird als Grund der Terrorismus vorgeschoben und der Terrorismus wird von Presse und Politik als eine Art "Naturereignis" dargestellt, als Aktionen gewaltbereiter, fanatischer "Islamisten" und immer noch zu viele Menschen in diesem Land nehmen das so hin, ohne sich zu fragen, ob es dafür Ursachen gibt. Dabei kennt jeder die Ursachen. Westliche Staaten fallen über die Staaten des mittleren Ostens her und begründen es mit einem Ereignis, dessen wahre Ursache nicht geklärt ist, weil in einem Staat ja immer gewisse Dinge geheim bleiben müssen. Ich spreche vom 11.9. und von dem Phantom al Qaida, ein Phantom, welches das eine Mal als eine Ansammlung von Höhlenmenschen und dann wieder als eine Gruppe mit unglaublichen technischen und logistischen Fähigkeiten dargestellt wird. Deshalb frage ich mich, ob nicht das eine oder andere Attentat, sozusagen als Überzeugungshilfe, vielleicht auf das Konto von staatlich geförderten Hintermännern geht. Die USA haben für solche Einsätze neben der CIA oder NSA ja die Firma Blackwater, eine zu allem bereite Söldnertruppe mit einem Aufgabenspektrum, das bei Personenschutz beginnt und bei Einsätzen a la "Mission impossible" aufhört, nur ein wenig weniger "edel". Gleichgültig, ob nun al Qaida oder nicht, der Sinn der Überfälle auf den mittleren Osten ist das Öl und hat nichts mit dem 11.9. zu tun, außer, dass er als Vorwand gedient hat. Afghanistan hat dabei eine strategische Bedeutung, nicht wegen eigener Ölvorkommen, sondern als Transitstrecke für den Öltransport unter Umgehung des Irans und natürlich wegen des Opiums, ein Stoff, mit dem CIA und MI6 schon immer gerne illegale Operationen finanziert haben. Und erst die Überfälle und Eingriffe im mittleren Osten haben den Terrorismus begründet. Dabei gehen die Eingriffe (und Übergriffe) bis in die Kolonialzeit zurück.
Auch der zweite Artikel von German Foreign Policy ist interessant. Deutschland in Fesseln ist er betitelt und verweist auf die Aussagen der Autorin Constanze Stelzenmüller und ihren Artikel Die selbstgefesselte Republik im Heft Internationale Politik vom Januar/Februar 2010. Hier haben wir eine Frau, unzweifelhaft eine Intellektuelle, für die Krieg ein unverzichtbarer Teil der Politik zu sein scheint. Aus diesem Grund erschien es mir wichtig, zuerst mehr über diese Frau zu erfahren, bevor ich mir eine Meinung bilde. Wo sucht man da zuerst? Natürlich bei Wikipedia. Der Eintrag dort war relativ kurz. Sie hat in Bonn und Genf Rechtswissenschaft studiert, absolvierte danach als McCloy-Stipendiatin der VolkswagenStiftung an der Kennedy School of Government der Universität Harvard den Master in Public Administration (1988); anschließend forschte sie als Gastwissenschaftlerin an der Harvard Law School (1988-89). Mit einer Arbeit über Direkte Demokratie in den Vereinigten Staaten wurde sie zur Dr. iur. promoviert.
Unzweifelhaft, die Frau hat was auf dem Kasten, das wird schon aus den internationalen Studienplätzen an Elite-Universitäten ersichtlich. Aber Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik? Mehr aus Neugierde habe ich mir einmal angesehen, was sich hinter einem "McCloy-Stipendium" verbirgt. Das Ergebnis war überraschend. John Jay McCloy war Politiker und Jurist mit dem Spezialgebiet deutsche Angelegenheiten. Anlässlich der olympischen Spiele besuchte er 1936 Deutschland und traf sich dabei mit Hess, Göring und Hitler. Zwischen 1941 und 1945 war er Staatssekretär im US-amerikanischen Verteidigungsministerium, in den Jahren 1947 bis 1949 Präsident der 1946 gegründeten Weltbank und von 1949 bis 1952 Hoher Kommissar der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Im Anschluss daran war er von 1952 bis 1965 zunächst Berater, dann ab 1953 Vorsitzender der Ford Foundation für Friedensfragen (der manche Amerikaner unterstellen, sie sei eine Abteilung der CIA). Zwischen 1953 bis 1960 war McCloy Vorstandsvorsitzender der Chase Manhattan Bank. In der Zeit 1954 bis 1970 war er Vorstandsmitglied des Council on Foreign Relations. Weiterhin wurde er 1945 Teil der Anwaltskanzlei Milbank, Tweed, Hadley & McCloy, für die er bis zu seinem Tode im Jahre 1989 hauptsächlich als Lobbyist im Ölgeschäft tätig war. Auf Grund seiner engen Verflechtungen mit Politik und Wirtschaft, insbesondere zur Rockefeller Familie, deren Bank Chase Manhattan schließlich Hauptkunde seiner Kanzlei war, wurde McCloy auch "Chairman of the American Establishment" genannt.
Diese Angaben, nachzulesen bei Wikipedia, besagen zunächst nur, dass er während des 2. Weltkrieges US-Politiker war und anschließend Anwalt und Lobbyist mit einem intensiven Draht zum Rockefeller-Clan war. Jedoch die weiteren Informationen werfen ein anderes Licht auf den Namensgeber der Stiftung:
Übernommen von Wikipedia:
Als Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium – Die Auschwitz-Kontroverse
Von 1941 bis 1945 war er Staatssekretär (engl. Under Secretary of State) im amerikanischen Verteidigungsministerium (engl. United States Department of Defense) und hier mit einer Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben befasst. In Nordafrika wirkte er bei der Gründung des französischen Komitees für die nationale Befreiung mit. Er war verantwortlich für die Internierung von 110.000 US-Amerikanern japanischer Herkunft. 1944 sprach er sich gegen die Bombardierung der Bahnlinien aus, die nach Auschwitz führten, zunächst mit dem Argument, dass eine Bombardierung seitens der Amerikaner technisch nicht durchführbar sei. Nachdem diese Aussage zweifelsfrei widerlegt wurde, da vielfach Flüge über dieses Gebiet hinwegführten und sogar Bombardierungen in unmittelbarer Nähe stattfanden, lehnte McCloy einen erneuten Antrag auf Bombardierung ab mit dem Hinweis, dass dabei schließlich auch Tote unter den KZ-Insassen zu beklagen sein würden. Da jedoch bekannt war, dass diese ohnehin und vor allem unvermindert umgebracht wurden, sind Logik als auch Moral dieser Haltung umso unbegreiflicher. Die besondere Perfidität der Nichtbombardierung Auschwitzs zeigt sich insbesondere in den späteren Berichten überlebender Häftlinge, die angesichts der nahen Flieger hofften, die Krematorien, Vergasungskammern und Zufahrtswege würden doch noch bombardiert und dem Morden Einhalt gebieten.
McCloy sprach sich für eine Vorwarnung der japanischen Bevölkerung vor der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis mit Atomwaffen aus. McCloy setzte sich für Strafprozesse gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher (statt Standgerichten) ein und wurde so ein Wegbereiter der Nürnberger Prozesse, deren Urteile er als Hochkommissar später in ihrem Strafmaß erheblich herabsetzte.
McCloy nahm an den Konferenzen von Casablanca, Kairo, Potsdam und San Francisco teil.
1945 war er als Leiter der Abteilung für Zivilangelegenheiten (engl. Civil Affairs Division) im Verteidigungsministerium an der Besetzung Deutschlands beteiligt.
Hoher Kommissar 1947-1952
McCloy war vom 2. September 1949 bis 1. August 1952 amerikanischer Hochkommissar in Deutschland und damit Nachfolger des Militärgouverneurs General Lucius D. Clay. In dieser Funktion residierte er auf dem Petersberg in Königswinter, förderte die Umsetzung des Marshallplans und die Integration der Bundesrepublik in den Westen.
Für die Gründung der Hochschule für Gestaltung Ulm HfG 1953 durch Inge Aicher-Scholl, Otl Aicher, Max Bill waren, vermittelt durch Walter Gropius amerikanische Stiftungen wie die US-Besatzungsmacht die zentralen Geldgeber und Förderer. McCloy unterstützte die Initiative zur HfG-Gründung als Project No. 1. Die HfG sollte einen College-ähnlichen Campus nach US-Vorbild erhalten, damit die Hochschulangehörigen in freier Gemeinschaft Lehrender und Lernender zusammenleben konnten. John McCloy überreichte Inge Scholl 1952 kurz für seinem Abschied als Hochkommissar dazu einen Scheck über 1 Million DM.
Begnadigungen und Vertuschungen
Am 31. Januar 1951 gab er die endgültigen Entscheidungen für die Gnadengesuche der in Nürnberg verurteilten Kriegsverbrecher bekannt. Nach Beratungen mit einem Ausschuss entschied sich McCloy in mehreren Fällen für eine drastische Verkürzung der Haftstrafen der Kriegsverbrecher, was sogar Eleanor Roosevelt dazu hinriss, ihn zu fragen „wieso wir so viele Nazis befreien“. Die bekannteste Begnadigungen sind wohl die von Friedrich Flick, einem der größten finanziellen Unterstützer der NSDAP, und Alfried Krupp von Bohlen und Halbach. Darüber hinaus erhielten Flick und Krupp von Bohlen und Halbach auf McCloys Betreiben hin das gesamte, 1945 konfiszierte, Vermögen ihrer Firmen zurückerstattet. Dies war vor allem vor dem Hintergrund fraglich, da sie vornehmlich mit der Produktion von Rüstungsgütern und der Beschäftigung von Zwangsarbeitern und KZ-Insassen, die daraufhin vielfach ausgezehrt in den Tod geschickt wurden, erwirtschaftet wurden.
In anderen Fällen versuchte McCloy eine juristische Verfolgung von Kriegverbrechern gänzlich zu verhindern. Das prominenteste Beispiel hierfür ist wohl der gegen Ende des Krieges untergetauchte Klaus Barbie, der 1947 auf Grund seiner als Chef der Gestapo in Lyon durchgeführten Deportationen und Massenfolterungen in Abwesenheit von französischen Gerichten zum Tode verurteilt wurde. Auch im Zuge der Aufklärung weiterer Verbrechen, bei denen Barbie möglicherweise als Zeuge auftreten könnte, wurden an die Bundesrepublik Auslieferungsgesuche gestellt, welche allerdings von McCloy persönlich im Jahre 1950 unter dem Hinweis darauf zurückgewiesen wurden, dass „kontinuierliche Anstrengungen unternommen würden, ihn zu lokalisieren“. In Wirklichkeit jedoch stand er seit 1947 auf der Gehaltsliste des amerikanischen Geheimdienstes CIC, der McCloy über Aufenthaltsorte und Betätigungen - offiziell gesuchter - Kriegsverbrecher regelmäßig Bericht erstattete. So auch über Barbie, der vom CIC für spezielle, frankreichgerichtete Spionageaktivitäten eingesetzt wurde und dem schließlich, von McCloy befürwortet, ebenso wie anderen SS-Männern wie Josef Mengele und Adolf Eichmann über die Rattenlinie zur Flucht nach Südamerika verholfen wurde.
Ein Schlusshinweis des gleichen Wikipedia-Beitrages:
Trivia
Seine Ehefrau Ellen, eine geborene Zinsser, war mit der Familie des im benachbarten Rhöndorf ansässigen ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, verwandt.
Im Jahre 1983 schuf die Volkswagen-Stiftung mit dem McCloy Academic Scholarship Program „in Anerkennung seiner besonderen Leistungen für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg“ ein Stipendienprogramm, das u. a. geeigneten deutschen Studenten ein Studium an der Kennedy School of Government der Harvard University ermöglicht. Soweit zu dem Namensgeber der Stiftung McCloy. Jetzt wurde mir auch klar, warum Konrad Adenauer nach dem Krieg so schnell Karriere gemacht hat. Besonders wichtig allerdings erschien mir der Umstand, dass er Vorstandsmitglied des Council on Foreign Relations gewesen ist. Wer den Artikel bei Telepolis (Link im oberen Abschnitt vom Council on Foreign Relations) gelesen hat, weiß, erkennt, dass diese elitäre Gruppierung die Aktivitäten in ihrem inneren Kreis nicht publiziert, dabei aber wohl das einzige wirkliche Lenkungsorgan der USA ist. Der zu dieser Organisation gehörende Rockefeller-Clan hat mit den Bilderbergern einen Ableger gegründet, in den Leute eingebunden werden, die nicht unbedingt Mitglieder des Council on Foreign Relations sind, aber dennoch diesem ungewählten Club zuarbeiten, in Richtung einer NWO, deren Spitze natürlich wiederum dieser innere Kreis dieses Clubs sein soll. So zumindest sehe ich das. Die Arroganz dieser Leute zeigt der Ausspruch von Walter Lippman, der im Artikel von Telepolis nachzulesen ist:
... das allgemeine Interesse ... kann nur durch eine spezialisierte Klasse verwaltet werden, deren persönliche Interessen über lokale Themen hinausreichen. Diese Klasse ist befreit von Verantwortung, denn sie agiert aufgrund von Informationen, die nicht Eigentum der Gemeinschaft sind; in Situationen, die das breite Publikum gar nicht begreift ... die Männer, die aktuell gerade die Macht ausüben, versagen nicht etwa dabei, den Willen des Volkes widerzuspiegeln, denn in den meisten Sachfragen existiert ein solcher Wille gar nicht, sondern sie üben Macht aus aufgrund von Auffassungen, die vor der Wählerschaft verborgen sind. Ausgehend vom Council on Foreign Relations sind "untere" Netzwerke entstanden, wie z. B. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP).
Doch nun zurück zu der Autorin Constanze Stelzenmüller. Wie viele andere wurde sie mit einem Stipendium für ein Studium an einer US-Elite-Universität geködert. Immer wieder ist festzustellen, dass diese "Rückkehrer" im Anschluss vehement für die amerikanischen Politikvorstellungen eintreten. Bei der Stelzenmüller kommt für mich noch etwas hinzu. Nach einem kurzen Volontariat beim Tagesspiegel wurde sie Redakteurin bei der ZEIT. Die ZEIT gilt gemeinhin als eine besonders seriöse Zeitschrift. Wenn sie mir dennoch noch suspekter erscheint, als die meisten anderen Blätter im deutschen Blätterwald, liegt das vor allem daran, dass die verantwortlichen Redakteure der ZEIT ständige Besucher der Bilderbergtreffen sind.
Christoph Bertram
Direktor des IISS, Direktor der
Stiftung Wissenschaft und Politik, Chefredakteur des Ressorts Politik
DIE ZEIT, Mitglied des Redaktionsausschusses des Foreign Policy
Magazine, Washington D. C, Mitglied im Steering Committee der
Bilderberg Konferenzen. Derzeit ist er Vorstandsvorsitzender des
"Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung", das "Konzepte zur
Lösung demografischer Probleme" erarbeitet
stellvertretender
Bundesvorsitzender der SPD, Hamburger Innensenator, Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion, Bundesverteidigungsminister, Bundesminister für
Wirtschaft und Finanzen, Bundeskanzler, Mitherausgeber der
Wochenzeitung "Die Zeit"
Teilnahme an Bilderberg-Konferenzen: 1973, 1980, 1983, 1986
Theo Sommer
an Henry Kissingers Internationalem
Seminar an der Harvard-Universität, Chefredakteur der ZEIT, Herausgeber
der The Atlantic Times, The German Times, The Asia-Pacific Times und
der African Times, Leiter des Planungsstabes im Bundesministerium der
Verteidigungstellvertretender Vorsitzender der Weizsäcker-Kommission
„Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“
Stelzenmüller war Fellow am Remarque Institute der NYU, 2003 als Fellow des German Marshall Fund am Grinnell College in Iowa. Von April bis Juni 2004 war Stelzenmüller Fellow am Woodrow Wilson International Center for Scholars in Washington, DC. Im Juli 2005 übernahm Stelzenmüller die Leitung des Berliner Büros des German Marshall Fund. Seit 2009 ist sie dort Senior Transatlantic Fellow.
Als Nachfolgerin von Theo Sommer ist Stelzenmüller seit 2007 zudem Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates der Deutschen Stiftung Friedensforschung, was sich im ersten Gang ja gut anhört. Aber Kritiker vertreten die Meinung, dass die Deutsche Stiftung Friedensforschung vornehmlich dazu dient, die Außenpolitik der Regierung zu verkaufen.
Liest man nun im oben erwähnten Bericht (Die selbstgefesselte Republik) ihre Empfehlungen an die Politiker, dann hat das wenig mit Frieden zu tun, sondern mehr mit der Empfehlung, auf den Kriegsschauplätzen der USA stärker und offener mitzumischen. Außerdem empfiehlt sie, Sicherheitsberater im Stile des amerikanischen Vorbilds einzusetzen, was auch als Hinwendung zu präsidialer Vormachtstellung der Kanzlerin/des Kanzlers nach amerikanischem Vorbild verstanden werden kann und vermutlich auch soll.
Interessant fand ich dann zwei Videos des allsonntäglich im Fernsehen stattfindenden Pressclubs. Der erste Bericht ist ca. 1 Jahr alt und wurde unmittelbar nach der Wahl Obamas gesendet. Dabei geht es darum, ob man Obama als Weltpräsident ansehen sollte: Presseclub vom 25.01.2009
Der zweite Presseclub ist aktuell und befasst sich mit der Afghanistan-Strategie von Obama, von dessen Heiligenschein ja inzwischen ein wenig Glanz abgeblättert ist: Presseclub vom 06.12.2009. In beiden Fällen war Constanze Stelzenmüller Gast der Sendung und man bekommt einen Eindruck davon, wie diese Frau tickt. Aber man bekommt auch einen Eindruck von der Presse allgemein, von der Kritiklosigkeit, mit der über diese Themen geredet wird, wie einige unangenehme Wahrheiten umschifft werden und wie man sich teilweise selbst widerspricht.
Für mich ist Constanze Stelzenmüller nicht nur eine US-Lobbyistin, sondern mehr noch, eine Beauftragte des Council on Foreign Relations und der Bilderberger. Natürlich ist das meine subjektive Sicht, aber die Verbindungen in ihrem ganzen Lebenslauf seit dem McCloy-Stipendium deuten in diese Richtung. Und Leute wie Constanze Stelzenmüller gibt es etliche, alle mit dem gleichen Auftrag, Deutschland zu "amerikanisieren". Das ist bereits zu einem guten Teil gelungen, vor allem dahingehend, dass gerade das Primitive in der amerikanischen Gesellschaft übernommen wird und mehr und mehr unserer Sprache, die schöner und eleganter ist, als es die amerikanische Sprache je sein wird, durch die Einführung unzähliger Amerikanismen, vor allem der primitiven Sorte, immer weiter verkommt. Dass dabei auch der primitive Sprachgebrauch aus der deutschen Sprache offenbar inzwischen gesellschaftsfähig geworden ist und im Fernsehen wie im alltäglichen Sprachgebrauch zu Gewohnheit geworden ist, ist ein Zeichen des kulturellen Rückschritts, einer Anpassung an den amerikanischen Slang der Slums und einer gezielten Verdummung, vor allem durch das Fernsehen.
Zur Ehrenrettung der Stelzenmüller muss ich allerdings sagen, dass sie an dieser gesellschaftlichen "Primitivierung" keinen Anteil hat. Sie gehört zu denen, die unsere so genannte Elite beeinflussen sollen. Für die Primitivierung des "Pöbels" sind BILD und RTL (und einige andere) zuständig. Einzelne Abschnitte dieses Beitrags wurden von WIKIPEDIA unter der CC-BY-SA Lizenz entnommen. ganzer Text/Quelle/links
Die Erklärung Obamas zur Affäre um Flug 253 von Daniel Neun
US-Regierung gibt Zusammenfassung der letzten Regierungsversion zum vermeintlichen Flugzeug-Attentat von Detroit heraus.
Das Weisse Haus hat im Laufe der Nacht zwei Erklärungen veröffentlicht, die jetzt weltweit durch Nachrichtenagenturen und Zeitungen interpretiert und besungen werden. Die eine Erklärung ist eine Zusammenfassung der offiziellen Version des Geschehens rund um das angebliche Flugzeug-Attentat von Detroit am 25.Dezember (1) und die zweite von Präsident Barack Obamas über angekündigte “Sicherheitsmassnahmen” und Umbauten im Regierungs-Apparat (2). Beide Erklärungen sollte man lieber selbst lesen, bevor man den Interpreten lauscht.
Mein Remix dazu lautet folgender:
1. Die ganze Nummer dient kurzfristig u.a. dazu, wie angesagt, die Nacktscanner weltweit einzuführen. Bezeichnenderweise hat das ja die EU-Räteregierung bereits vor dem vermeintlichen “Attentat” von Detroit verlangt und nach dem 25.Dezember die europäische Regierungspartei FDP auf Taschenformat zusammengefaltet. (3)
Die Nacktscanner sind nur ein kleiner Teil des vor kurzem in Stockholm beschlossenen “Stockholmer Programms”, dem dritten 5-Jahresplan der EU zum strukturellen Aufbau einer administrativen Bevölkerungskontrolle. Den Anfang machte das Tampere Progamm 1999, es folgte 2004 das Haager Programm, dessen winziger Teil die Direktive zur Bevölkerungserfassung ist, welche wir wiederum als “Vorratsdatenspeicherung” kennen.
2. Das geplante “Anti-Terror-Komitee” der EU (4,5), bei dem bei allen noch denkenden Menschen sämtliche Alarmglocken läuten müssen, ist nichts als der faschistische Polizeistaat, vor dem nicht nur ich, sondern sehr, sehr viele Dissidenten unter 500 Millionen EU-Häftlingen schon vor Jahren gewarnt haben. Das Komitee soll sich aus allen Schreckenszentren der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzen, die samt und sonders nach dem Vorbild des NCTC, dem “Counterterrorismus”-Zentrum der USA gebildet worden sind. In Deutschland wurde das entsprechende Pendant am 1.Dezember 2006, nach dem Libanonkrieg und der “Kofferbomben”-Kampagne, unter dem Tarnnamen “Anti-Terror-Zentrale” eingerichtet. (LAW ON TERROR) Aufgabe dieser Zentren ist die Vernichtung der Gewaltenteilung und Demokratie durch Verschmelzung von Militär-, Innen- und Justizbehörden, als “lähmender” Hemmschuh der Assimilation der Menschen unter den Willen der Räteregierung. Über das Mittel der Furcht sollen die Menschen gefügig für den Systemwechsel und den Putsch von oben gemacht werden.
Dazu sei nochmal das Einfachste erklärt, weil selbst das Einfachste hierzulande niemand mehr begreift: es ist in “Europa” möglich, zum Gesetzgeber von einer halben Milliarde Menschen zu werden, ohne jemals von irgendwem gewählt zu werden. Minister in Deutschland werden vom Kanzler ernannt und müssen nicht einmal vom Parlament bestätigt werden. Justiz- und Innenminister sitzen dann in Brüssel und beschliessen Direktiven, die bei uns automatisch Gesetz werden. Das ist kein Science-Fiction-Film, das ist die Realität.
3. Obama und die US-Regierung betont bwz führt zwei Abkürzungen ein, zwei “Zauberformeln”. Diese zeigen den weiter forcierten Weg der USA zu Polizeistaat und Diktatur auf. Abkürzung Nr.1: “CT”. Vorher war schon der Witzbegriff “Intelligenz-Gemeinde” (”intelligence communitity”, IC) ein wahres Leuchtfeuer der Zivilisation. Nun wird der Leitbegriff “Counterterrorism” (CT) dazu benutzt, um Militär, Spionage und Polizei weiter miteinander verschmelzen zu lassen. Genau das passiert auch in der Berliner Republik seit dem 11.September 2001 in extrem forcierter Gangart. Abkürzung Nr.2: “AQAP”. “Al-Qaeda in the Arabian Peninsula” ist der die neueste Gedankenoffensive der Wahrheitsministerien und wie immer der grösste Schwachsinn aller Zeiten. Es wird sich in der US-Regierung noch nicht einmal Mühe gegeben, die massive Werbekampagne für diesen Markenartikel des virtuellen “Feindes” zwecks neuer Kriege und Interventionen direkt im gesamten Golfraum zu vertuschen. “Promotion” nennt man so etwas, leider auch in Deutschland. Man “promoted” (befördert) so die eigenen Militärbewegungen, die Schlinge um den Iran zieht sich enger und lächelnd, sabbernd, klatschend, trompetend, versprechend, leise heimsäuselnd grüsst der Bildschirm dazu.
4. Bezüglich des “Attentats” werden die Zeugenaussagen und Fakten weiter nach Kräften vertuscht, zweite Festnahme eines Passagiers am Detroiter Flughafen, Kameramann im Flugzeug der das “Attentat” filmte, der Mann am Amsterdamer Flughafen, welcher den später Festgenommenen ohne Passdokument an Bord brachte. Das sind die Zeugenaussagen eines Rechtsanwaltes – glaubwürdiger als eine Regierung, die wie jede andere solange in dem Maße lügt, wie sie damit durchkommt.
Die Anweisungen, die Obama nun offiziell seinen einzelnen Behörden gibt, sind grösstenteils Vernebelung. Der Name, der in Amsterdamer Flughafen Schiphol in eine Datenbank eingegeben wurde (für eine Identität deren Schicksal aus meiner Sicht nichts mit dem des später Festgenommenen zu tun haben muss), stand nicht auf der “No-Fly-List”, welche vom “Terrorist Screening Center” des FBI erstellt wird. Das ist der zentrale Punkt.
Dass das FBI nun ganz weit hinten genannt wird in der Liste der Hausaufgaben (2), wird seine Gründe haben. Die “No-Fly”-List wird auch “terrorist watchlist” oder “terrorist watch list” genannt. Man beachte nun, dass es in der Zusammenfassung der Regierung zu den Ereignissen wörtlich heisst (1):
“Mr.Abdulmutallab wurde festgenommen durch die Costums and Border Protection (CBP) und später befragt durch das Federal Bureau of Investigation (FBI). Mr.Abdulmutallab stand nicht auf der Terroristen-Beobachtungsliste (”terrorist watchlist”) der US-Regierung (USG)”
In der Erklärung des Präsidenten heisst es wörtlich über die Anweisungen des Präsidenten an das “FBI / Terrorist Screening Center”:
“eine gründliche Überprüfung des Betriebs der Terroristen-Raster-Datenbank (terrorist screening database) durchzuführen und den gegenwärtigen Status aller “bekannten und mutmasslichen Terroristen” festzustellen, angefangen mit der no-fly-Liste.”
Weder in dem einen, noch in dem anderen Dokument, wird erklärt, dass es sich bei “terrorist watchlist” und “no-fly-list” effektiv um ein- und dasselbe handelt.
Auf alle Widersprüche in der offiziellen Darstellung, Faktenlage und Lügen der Behörden will ich nicht noch einmal ausführlich eingehen, sondern verweise auf die untenstehende dreiteile Dokumentation.
Nur folgendes: die “Costums and Border Protection”-Behörde CBP untersteht dem Heimatschutz-Ministerium. Diese Behörde hat 5 verschiedene Versionen über die Festnahme eines zweiten Passagiers von Flug 253 am Flughafen von Detroit erzählt, mittlerweile musste diese Behörde die Festnahme zugeben. Am Flughafen von Detroit warteten am 25.Dezember CBP-Beamte um den angeblichen Sohn des Industriellen und Bankers Umaro Mutallab festzunehmen, die US-Behörden waren bereits vor dem vermeintlichen Flugzeug-Attentat über Farouk Mutallab informiert (6). Trotzdem warnten sie nach eigenen Angaben nicht die Besatzung des Flugzeugs. Angeblich hatte die US-Grenzschutzbehörde CBP nach dem Abheben der Maschine in Amsterdam noch einmal eine Datenbank überprüft und war dann zufällig auf Farouk Mutallab gestossen (dessen Nachname immer noch durch die US-Behörden konsequent mit “Abdulmutallab” angegeben wird.
Britische Geheimdienste “beobachteten” den schwerreichen Industriellen-Sohn Farouk Mutallab nicht nur, er war auch in Kontakt mit V-Leuten des MI5. Er besuchte als Teil eines saudisch finanzierten Netzwerkes Ausbildungen in den USA, sein Ausbilder Yasir (Yashir) Qadhi war im gleichen Zeitraum, im Sommer 2008, “führender Teilnehmer” einer Counter-Terror Strategiekonferenz in den USA. Veranstalter dieser Strategiekonferenz: das Counterterrorismus-Zentrum NCTC.
Meinem Verständnis nach besteht das von Obama erwähnte “systemische Versagen” bei diesem vermeintlichen Attentatsversuch darin, dass nicht alle Dienste und alle zuständigen Beamten mitzogen und deshalb die Inszenierung aufflog. Die britische Spionage führte, meiner bescheidenden Meinung nach, US-Dienste bewusst und gezielt in die Irre, genauso wie andere Dienste aus EU-Staaten, die in diese Affäre verwickelt sind. Das US-Militär musste in letzter Sekunde seine nicht nur geplanten, sondern lautstark geforderten Militäroperationen im Jemen absagen. Das war alles haarscharf. Nun soll, nichtsdestrotz, eine US-Militärbasis im Jemen errichtet werden. (8)
Ein Gutteil der Operation und Vorbereitung ging offensichtlich von der EU aus, die versuchen wird, sich an der Intervention im Jemen als Sprungbrett zum Persischen Golf zu beteiligen. Dieser Witz vom absichtlich im Gepäck eines Iren geparkte und dann “vergessene” Sprengstoff des tschechischen Geheimdienstes (7) – der damit über Deutschland flog – müsste wirklich dem letzten Hobbit zu Denken geben. Man denke da ein einziges Mal an die Pläne von ex-Innenminister Wolfgang Schäuble zum Abschuss ziviler Passagiermaschinen und dem Versuch, für sowas auch noch die Verfassung zu ändern.
Ich rate jetzt wirklich dazu, das Geschwätz in den Konzern- und Staatsmedien komplett abzuschalten und sich immer aus mehreren Quellen selbst zu informieren. Alles andere ist Zeitverschwendung. Desweiteren mache ich hier noch einmal – und das wirklich zum 100. Male – darauf aufmerksam, dass keine einzige “Partei” des Bundestages auf diese ganze Krise reagiert hat, ausser die CDU, die ihre Nacktscanner durchgeboxt hat.
Es gibt zwar irgendwelche Kürzel im Parlament, wie “SPD” oder “Grüne” oder “Linke”, nur sind diese bedeutungslos und das “Parlament” entweder im Urlaub oder beim Rausreden. Ich rate dringend dazu dies jetzt endlich einmal einzusehen, diese “Parteien” aufzugeben und sich darum zu kümmern, die Piratenpartei mit allen (noch) legalen Mitteln der freien Presse und parlamentarischen Demokratie ins Landesparlament von NRW zu boxen, sonst bauen die uns hier alles ab. Dabei auf irgendwelche weinenden Hornochsen am Wegesrand zu warten, gehört in dieser Situation zu den dümmsten aller Massnahmen. ganzer Text/Quelle/links
Himmelfahrtskommando: slowakische Sicherheitsbeamte schmuggeln “aus Versehen” Sprengstoff RDX nach Irland von petrapez
Gegensätzliche Darstellungen über den unfreiwilligen Transport aus Ministerien in Bratislava und Dublin
Dem stumm staunenden Publikum wird von den Medien wieder eine Räuberpistole ersten Ranges zugemutet. Die wiederum haben die Story von Regierungsbeamten aufgetischt bekommen, wohl in der Hoffnung, dass man diese Erklärungsversuche zu der sich zugetragenen Geschichte so zur Kenntnis nimmt. (Foto: Kristo /Wikipedia)
Das der geschmuggelte Plastiksprengstoff RDX seinen Weg nach Dublin vom Flughafen Poprad-Tatry in der Hohen Tatra in der Slowakei aus gefunden hat, wird den Tatsachen entsprechen, denn er wurde nach Hinweisen aus der Slowakei in Irland von der Polizei gefunden, was man kaum bezweifeln dürfte.
Die folgenden haaresträubenden Erläuterungen wurden abgegeben, wie sich der Vorfall als missglückte Übung zugetragen haben soll.
Am Samstag, den 2. Januar, hätten slowakische Polzisten neun verschiedenen Flugpassagieren heimlich Sprengstoffpäckchen in das Gepäck gelegt, um zu testen, ob dafür ausgebildete Spürhunde diese bei der Flughafenkontrolle finden würden.
Bei dem hochexplosiven Material soll es sich um jeweils 90 Gramm des Plastiksprengstoffes RDX gehandelt haben.
Nach Angaben der slowakischen Behörden hätten die Hunde bei acht der im Gepäck der unwissenden Pasagiere versteckten Päckchen angeschlagen und damit ihre Aufgabe mit Erfolg gemeistert. Ein neuntes wurde nicht gefunden und man hatte das Nachzählen vergessen.
Als den Beamten auffiel, dass da noch ein unentdecktes Päckchen im Gepäck war, stand das Flugzeug schon auf der Rollbahn, bereit zum Start.
Pflichtbewusst hätte man den Flugkapitän von der brisanten Fracht Mitteilung gemacht mit dem Hinweis, dass ohne Zünder nichts passieren kann und “keine unmittelbare Gefahr” bestehen würde.
Man hätte daraufhin dem Kapitän – von dem anzunehmen ist, dass er keinerlei Erfahrung und Ausbildung als Sprengexperte besitzt, die Entscheidung überlassen, ob er damit starten möchte oder nicht.
Als richtiger harter Käpt’n mit Nerven wie Stahlseile lässt sich dieser von so einer Kleinigkeit nicht beeindrucken und startet zu seinem Flug mit dem Päckchen nach Dublin – man könnte sagen, beinahe zu einem richtigen Himmelfahrtskommando.
Da nun das Malheur in der Luft war, informierte der Sicherheitsdienst des Flughafens von Poprad-Tatry die Flughafenleitung von Dublin, hiess es in einer Pressemitteilung.
Diese dementierte diese Berichte jedoch und gab an, keine Informationen über den Ausversehen mitgeschickten Sprengstoff erhalten zu haben.
Von allen diesen Dingen bekam der Vorgesetzte des Beamten, der als der Schuldige ausgemacht wurde, nichts mit, der Polizist hatte einfach vergessen, Mitteilung zu machen und ihn würden nun “disziplinarische Konsequenzen” erwarten.
Der Chef der slowakischen Grenz- und Fremdenpolizei, Tibor Mako, sagte, dass die irische Seite nicht reagiert habe und die sofortigen Warnungen aus der Slowakei seien zunächst “aus unerklärlichen Gründen ignoriert worden”. (1)
Die Sprecherin des slowakischen Innenministeriums, Ludmila Stanova, sagte, dass der Flughafen von Dublin gewarnt worden sei, dass diese Fracht mit der Landung des Flugzeuges eintreffen würde.
Der betroffene ahnungslose Mann wäre ebenfalls informiert worden nach seiner Ankunft in Irland.
“Er nahm an, dass ihn die Polizei erwarten würde, um das Päckchen zu übernehmen. Aber für uns ist es unverständlich, warum sie die Person in Gewahrsam nahmen, wenn sie doch wussten, dass es nur eine Probe und nur ein Teil der Ausbildung war.”
sagte Stanova der BBC World Service. (2)
Die irische Polizei erklärte, erst am Dienstagmorgen des 5. Januar Informationen aus der Slowakei erhalten zu haben, nach ihrer Darstellung sind mehr als drei Tage vergangen. Der Sprengsatz hätte ausgereicht, um das Flugzeug zum Absturz zu bringen, hiess es.
Seltsamerweise erläuterte man den Iren nicht, dass es sich um eine Übung gehandelt hätte sondern liess die irischen Beamten eine Razzia durchführen, indem man ihnen den Namen des Flugpassagieres mit dem mitgeführten Sprengstoff nannte.
Im Glauben, hier einen potentiellen Terroristen vor sich zu haben, stürmten sie die Wohnung des 49 jährigen Mannes in der Nähe des Dubliner Stadtzentrums, sperrten diese ab und durchsuchten sie mit Bombenräumungsexperten.
Der Mann war auf Heimaturlaub in der Slowakei gewesen und hatte es von Samstag bis Dienstag nicht mal geschafft, seinen Reiserucksack auszuräumen. Das Sprengstoffpäckchen wurde unberührt in seinem Rucksack gefunden, an dem gleichen Ort, an dem die slowakischen Polizisten es gelegt hatten.
Der Mann wurde verhaftet und zum Verhör gebracht. Nach einigen Stunden wurde er wieder ohne Anklage auf freien Fuss gelassen. Er ist slowakischer Staatsbürger, der seit drei Jahren in Irland lebe und von Beruf Elektriker sei.
Am Mittwoch hätte der irische Justizminister Dermot Ahern von der Slowakei unverzüglich eine “vollständige Aufklärung” gefordert.
Der slowakische Innenminister hätte das “tiefe Bedauern” seiner Regierung Herrn Ahern gegenüber zum Ausdruck gebracht.
Zu der Anzahl der versteckten Päckchen gibt es unterschiedliche Angaben, die BBC spricht von acht, andere wie der Stern von neun. Bei der BBC hiess es, die Slowaken wollten ein neues Screeningverfahren ausprobieren, andere Medien sprechen von Suchhunden. ganzer Text/Quelle/links
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