Krieg / Terror

Auszug von nachrichten heute

Afghanistan: Der weltweite Opium- (Heroin-)Nachschub ist gesichert, auch für US-Soldaten
von Dr. Alexander von Paleske

Die internationale Gemeinschaft in Sachen Afghanistan hatte sich zu Beginn des Afghanistanfeldzugs vornehmlich ein Ziel gesetzt:

- Osama bin Ladens Terrorverein Al Qaida und mit ihnen deren Gastgeber, die Taliban, aus Afghanistan zu vertreiben, und deren Rückkehr auf Dauer zu verhindern.

Als Mittel dazu sollten dienen: neben dem Einsatz von Streitkräften das afghanische Volk gegen jede Art von Terrorismus zu „impfen“, also immun zu machen. Als probate Mittel sah man vor:

- nach westlichem Vorbild demokratische Strukturen zu schaffen (überzustülpen)

- die afghanischen Frauen aus der Unterdrückung zu befreien und Mädchen wieder den Schulbesuch ermöglichen

- in sehr begrenztem Umfang Entwicklungshilfe zu leisten.

Ausserdem sollte der Mohnanbau zur Opiumgewinnung vollständig unterbunden werden.

Nur vorübergehend
Die Vertreibung von Al Qaida und den Taliban nach Pakistan war bereits nach wenigen Wochen erreicht – lediglich vorübergehend wie sich zeigen sollte.

Al Qaida wich zwar ebenfalls in das Nachbarland Pakistan aus, aber vorwiegend in andere Länder wie den Yemen und nach Somalia.

Die USA, die kurz nach dem Einmarsch in Afghanistan bereits mit den Kriegsvorbereitungen gegen den Irak begannen, wo es viel Öl, aber weder al Qaida noch Massenvernichtungswaffen zu finden gab, erklärten sofort , dass der Einsatz in Afghanistan nicht dem „Nation-Building“ diene, sondern einzig und allein der Terrorbekämpfung.

Erst 2007 deutete sich ein Strategiewechsel an.
Von einer „Immunisierungskampagne“ konnte daher keine Rede sein.

Eine Konferenz in Bonn
In Bonn wurde 2001 eine Afghanistan-Konferenz einberufen, auf der das weitere Vorgehen in Afghanistan beschlossen wurde. Eingeladen waren afghanische Vertreter ohne Mandat.

Die Bevölkerung Afghanistan wurde nicht konsultiert, noch wurden wirkliche Kenner der Situation in Afghanistan um ihre Expertise gebeten.

Heute, zwei Jahre vor dem geplanten Truppenabzug, lässt sich überprüfen, was von den angepeilten Zielen erreicht wurde

Die Antwort ist kurz und knapp: So gut wie nichts.

Weder wurden demokratische Strukturen geschaffen, die diesen Namen verdienen - das geht ohnehin nur mit der Bevölkerung, aber nicht ohne bzw. gegen sie

noch konnte die Rückkehr der Taliban dank fehlender „Immunisierung“ verhindert werden. Anfang 2009 waren 40% des Landes entweder unter der direkten vollständigen Kontrolle der Taliban, oder galten zumindest als von den Taliban infiltriert. Die Taliban haben mittlerweile effektiv eine Parallelregierung errichtet. Im Jahre 2005 waren es immerhin schon 11 Provinzen, die wieder einen de facto Taliban-Gouverneur hatten, im Jahre 2009 aber bereits 33 der 34 Provinzen

noch wurde die Bevölkerung aus der Armutsfalle befreit

noch wurde die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung signifikant verbessert.

400 Milliarden für den Krieg
400 Milliarden US Dollar wurden in 10 Jahren nach Afghanistan gepumpt, im Wesentlichen um die Kriegsmaschinerie zu ölen, und für ein paar Infrastrukturmassnahmen, an denen wiederum ausländische Konzerne sich eine goldene Nase verdienten.

400 Milliarden US Dollar: ein Betrag, der ausgereicht hätte, um nicht nur Afghanistan, sondern gleiche mehrere Dritte Welt Länder aus der Armut zu befreien.

Aber die Lage der Bevölkerung ist nach wie vor katastrophal, sowohl deren soziale Lage als auch die Gesundheitsversorgung, wir berichteten mehrfach darüber.

Was in Afghanistan blüht
Blühen in Afghanistan tut nur die massive Korruption der Karsai-Regierung und der Mohn.

Mittlerweile wird in der Mehrzahl der afghanischen Provinzen wieder Mohn angebaut: in 19 von 34.
Die Taliban hatten im Jahre 2000 den Mohnanbau verboten, mit einigem Erfolg.

Nun liefert Afghanistan wieder 90% des Weltmarktbedarfs von Opium, der Rohstoff für die Heroinherstellung. Auch in das Nachbarland China.
Der Wert der Opiumproduktion (ab Bauer) beträgt bereits 1,4 Milliarden US Dollar und trägt 15% zur Wirtschaftsleistung Afghanistans bei.
Am Handel mit, bzw dem Export von Opium verdienen dann sowohl die Taliban, als auch - und nicht zu knapp - die korrupte Regierungsclique um Präsident Karsai.. Es geht um Beträge von mehreren Hundert Millionen US Dollar.

Während der Mohnanbau von der ISAF-Truppe anfangs noch bekämpft wurde, entweder durch direkte Zerstörung oder durch Besprühen der Anbauflächen von Flugzeugen aus, ist dies mittlerweile aufgegeben worden, weil es die Landbevölkerung gegen die ISAF aufbrachte, und nur den Taliban in die Hände arbeitete.

Keine Alternative
Ein flächendeckendes Alternativ-Anbauprogramm, das den Bauern ein (möglicherweise subventioniertes) ausreichendes Einkommen geboten hätte, gab es zu keinem Zeitpunkt.

Mittlerweile gehören auch US-Soldaten in Afghanistan zu den Drogen-Konsumenten. Gegen 57 von ihnen wurden Strafverfahren eingeleitet. Acht Soldaten starben zwischen 2010 und 2011 an einer Überdosis.

Es ist aber offenbar nur die Spitze eines Eisbergs.
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Auszug von zeitfragen.ch

Bürgerliche Freiheiten in Amerika: Der «Grosse Bruder» wird grösser
von Jack A. Smith

Regierungsüberwachung und Angriffe auf die Privatsphäre der amerikanischen Bürger waren schon unter dem Bush-Regime schlimm genug, sie werden aber in den Jahren von Obama noch schlimmer.
Nicht nur, dass die vielen Exzesse von Präsident George W. Bush wie der Patriot Act beibehalten werden – in der Ära von Präsident Barack Obama tauchen immer wieder neue Informationen über die Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten durch die Bundesregierung, die Gerichte und verschiedene Polizeikräfte auf.

Am 2. April hat der Supreme Court richterliche Beleidigung zur Persönlichkeitsverletzung erklärt, als er mit 5 : 4 Stimmen entschied, dass Gefängnisbeamte bei jedermann, der für irgendein Vergehen, auch für Bagatellen, verhaftet wird, eine Leibesvisitation vornehmen können, wenn er ins Gefängnis kommt, selbst wenn der Betreffende für eine Anhörung oder eine Gerichtsverhandlung kommt. Den vier ultrakonservativen Richtern hat sich Richter Anthony M. Kennedy angeschlossen.

Nach Aussage von Steven R. Shapiro von der American Civil Liberty Union ACLU [Nationale Vereinigung für Bürgerliche Freiheit] «verletzt die Entscheidung die Privatsphäre von Millionen Menschen, die jedes Jahr verhaftet und ins Gefängnis gebracht werden, oft für geringfügige Vergehen. Dazu gezwungen zu werden, sich nackt auszuziehen, ist eine demütigende Erfahrung, die niemand ohne begründeten Verdacht erdulden müssen sollte.

»Einen Tag vor dem Leibesvisitations-Skandal berichtete die «New York Times», dass «die Überwachung von Mobiltelefonen durch den Polizeivollzugsdienst […] zu einem machtvollen und breit eingesetzten Überwachungsinstrument für lokale ­Polizeibeamte geworden ist, mit Hunderten von kleinen und grossen Abteilungen, die, wie Dokumente zeigen, es oft aggressiv und ohne gerichtliche Aufsicht einsetzen […] Ein Handbuch für Polizeiausbildung beschreibt Mobiltelefone als ‹den faktischen Biographen unserer täglichen Aktivitäten›.»

Auch andere Übergriffe auf bürgerliche Freiheiten finden mit zunehmender Häufigkeit statt, aber der öffentliche Aufschrei ist grösstenteils verstummt, ein Anreiz für die Behörden, noch weiter zu gehen. Am 23. März berichtete die ACLU: «Die Ad­ministration Obama hat die Dauer, für welche das National Counterterrorism Center (NCTC) Datensätze über US-Bürger und Einwohner sammeln und aufbewahren kann, von 180 Tage auf 5 Jahre ausgedehnt, selbst wenn diese Personen keine mutmasslichen Beziehungen zu Terroristen haben. Die neuen NCTC-Richtlinien, die von Justizminister Eric Holder genehmigt wurden, werden den Geheimdiensten viel umfassenderen Zugang zu Informationen über Amerikaner geben, die in verschiedenen staatlichen Datensammlungen aufbewahrt werden …

Die Berechtigung, ‹befristete› Informationen über Bürger und Einwohner, die keinen Bezug zum Terrorismus haben, für 5 Jahre zu speichern, beseitigt die Auflagen gegen eine umfassende Sammlung unserer persönlichen Daten durch die Regierung und setzt alle Amerikaner dem Risiko ungerechtfertigter Kontrolle aus. Eine solch uneingeschränkte Sammlung droht, das Total Information Awareness Programm der Administration Bush wieder aufleben zu lassen, das der Kongress 2003 erledigte.»

Die Kunde war offensichtlich nicht gerade überwältigend. Tom Engelhardt schrieb am 4. April: «Für die meisten Amerikaner entsprach es einfach dem Leben, wie wir es seit dem 11. September 2001 kennen, seit wir uns zu Tode fürchteten und akzeptierten, dass so ungefähr alles geht, solange es uns unter anderem angeblich vor Terroristen schützt. Grundlegende Informationen oder Desinformationen, möglicherweise über dich, sollen für fünf Jahre eingelagert werden – oder bis sonst ein Justizminister und Direktor des Inlandgeheimdienstes glaubt, es wäre gar noch praktischer und effektiver, dich für zehn Jahre, zwanzig Jahre oder bis der Tod uns scheidet, in den Akten aufzubewahren – und es hat kaum Wellen geschlagen.»

Eine Woche davor wurden neue Angaben über Washingtons heimliche Auslegung des Patriot Act aufgedeckt. Die meisten Amerikaner kennen nur die öffentliche Version des hinterhältigen Gesetzes der Bush-Regierung, das der Kongress in einer eigentlichen Panik kurz nach 9/11 verabschiedete. Das Weisse Haus und Führer in Kongress und Justizdepartement aber haben ein geheimes Verständnis über die weiteren Ziele und Anwendungen des Patriot Act.

Alex Abdo vom Nationalen Sicherheitsprojekt der ACLU deckte am 16. März auf:
«Die Regierung hat soeben offiziell bestätigt, was wir seit langem vermuten: Es bestehen geheime Stellungnahmen des Justizdepartementes zu Paragraph 215 des Patriot Act, was der Regierung erlaubt, von einem speziellen Gerichtshof für Überwachung (dem FISA-Gericht) geheime Verfügungen zu erhalten, die von Internetdienstanbietern und anderen Unternehmen verlangen, ‹alle greifbaren Dinge› auszuhändigen.

Gestern spätnachts erhielten wir von der Regierung den ersten Stapel Dokumente in Beantwortung unseres Antrags unter dem Freedom of Information Act auf jegliche Akten bezüglich ihrer rechtlichen Auslegung des Paragraphen 215. Die freigegebenen Akten stimmen mit einer ganzen Reihe von kürzlichen Warnungen zweier Senatoren überein, wie die Regierung das Gesetz heimlich ausgelegt hat. Laut Äusserungen von beiden würde die Auslegung nicht nur normale Amerikaner schockieren, sondern sogar ihre gesetzgebenden Kollegen, die nicht in Geheimdienstausschüssen sitzen.
Wir sind noch dabei, die Dokumente zu begutachten, erwarten aber nicht allzuviel bezüglich einer irgendwie aussagekräftigen Erklärung der Regierung zu ihrer geheimen Vereinnahmung des Patriot Act.»

Die beteiligten Senatoren wurden nicht genannt, es waren jedoch Ron Wyden (Demokrat, Oregon) und Mark Udall (Demokrat, Colorado), die beide letzten Mai mit dem geheimen Patriot Act an die Öffentlichkeit traten. Wyden erklärte damals: «Wenn die amerikanische Bevölkerung dahinterkommt, wie ihre Regierung den Patriot Act heimlich ausgelegt hat, wird sie fassungslos sein, und sie wird entrüstet sein.» Udall wiederholte: «Amerikaner wären alarmiert, wenn sie wüssten, wie dieses Gesetz umgesetzt wird.»

Die Regierung Obama hat nicht versucht, den Patriot Act abzuschwächen, geschweige denn abzuschaffen. In den zehneinhalb Jahren seit Annahme des Gesetzes wurde es nur verschärft und ebnete den Weg für weitere Gesetze, welche die bürgerlichen Freiheiten angreifen und die staatliche Überwachung verstärken.

Vor drei Monaten zum Beispiel unterzeichnete Obama den National Defense Authorization Act (NDAA), der ein weitgehendes, weltweit unbegrenztes Recht zur Festnahme enthält, das dem US-Militär erlaubt, Ausländer und US-Bürger ohne Anklage oder Gerichtsverfahren ins Gefängnis zu sperren.

Gerade letzten Monat enthüllte das Magazin Wired Details darüber, wie die National Security Agency NSA [der grösste, weltweit tätige Militärgeheimdienst der USA] «in Bluffdale, Utah, still und leise das grösste Spionagezentrum des Landes aufbaut».

Der Investigativreporter James Bamford schrieb, dass die NSA Horchposten in den ganzen USA errichtete, um Milliarden von E-Mail-Nachrichten und Telefonanrufen zu sammeln und zu durchsuchen, ob sie nun aus Amerika oder aus dem Ausland stammen. Das Überwachungszentrum in Utah wird enorme Datenbanken fassen, um alle Arten von Kommunikation zu speichern, welche die Agency sammelt. Zuvor hat die NSA bestritten, dass Bespitzelung im Inland stattfindet.
In seinem Artikel zitierte Bamford einen ehemaligen NSA-Beamten, der «seinen Daumen und Zeigefinger fest zusammenhielt» und sagte: «So weit sind wir von einem schlüsselfertigen totalitären Staat entfernt.»

Die Associated Press verfolgte die New Yorker Polizei während mehrerer Monate, um ihre innerstaatlichen Spitzelaktivitäten aufzudecken. Am 23. März berichtete sie, dass «Beamte der New Yorker Stadtpolizei [über Jahre] verdeckt an Versammlungen von liberalen politischen Organisationen teilnahmen und Geheimdienstakten über Aktivisten unterhielten, die überall im Land Proteste planten; dies folgt aus Interviews und Dokumenten, die zeigen, wie die Polizei Terrorbekämpfungstaktiken einsetzte, um selbst rechtmässige Aktivitäten zu überwachen.» Einige dieser Schnüffelaktivitäten fanden weit weg von New York statt – in einem Fall in New Orleans.

In einem Kommentar zu den neuen Richtlinien, die Washington erlauben, «deine persönlichen Daten für fünf Jahre aufzubewahren,» schreibt die satirische Ironic Times am 26. März: «Wenn Sie keiner Straftat schuldig sind, nie Geld geschuldet haben, keinen Namen haben, der dem Namen von jemandem ähnlich ist, der in Schwierigkeiten gewesen ist oder Geld geschuldet hat, und es in den nächsten fünf Jahren im veralteten Computersystem der Regierung absolut keine Computerpannen gibt, dann haben Sie keinen Anlass zur Sorge.»

Die Bevölkerung Amerikas hat natürlich viel Anlass zur Sorge, seit beide herrschenden politischen Parteien sich einig sind, tiefer in das private Leben und die politischen Belange der US-Bürger eindringen zu wollen. Zuflucht kann das Volk nur zu verstärkten Aktivitäten im Namen der bürgerlichen Freiheiten nehmen. 

Quelle: Global Research vom 10.4.2012
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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Auszug von antikrieg.com

Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit
von Paul Craig Roberts

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt vor, sich an den Rechtsstaat zu halten, die Menschenrechte zu respektieren und ihren Bürgern Freiheit und Demokratie zu bieten. Washingtons Anspruch und die unverblümte Realität stehen sich diametral gegenüber. 

Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisieren routinemäßig andere Regierungen, diese seien undemokratisch und verletzten die Menschenrechte. Kein Land außer Israel schickt allerdings Bomben, Raketen und Drohnen in souveräne Länder, um Menschen in deren Zivilbevölkerung zu ermorden. Die Foltergefängnisse von Abu Ghraib, Guantánamo und die geheimen Gefängnisse der CIA sind der Beitrag der Bush-/Obamaregimes zu den Menschenrechten.

Washington verletzt die Menschenrechte seiner eigenen Bürger. Washington hat die in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika garantierten bürgerlichen Rechte aufgehoben und seine Absicht erklärt, Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika unbefristet ohne rechtsstaatliches Verfahren einzusperren. Präsident Obama hat bekannt gemacht, dass er aus eigenem Ermessen Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika umbringen kann, die er für eine Bedrohung der Vereinigten Staaten von Amerika hält.

Der Kongress hat auf diese außergewöhnlichen Bekanntmachungen nicht mit einem Impeachment-Verfahren reagiert. Es gab keinen Aufschrei von den Bundesgerichten, Juridischen Fakultäten oder Anwaltsvereinigungen. Glenn Greenwald berichtet, dass das Department für Heimatlandsicherheit Journalisten schikaniert, die sich weigern, Pressehuren zu sein, und wir haben Videos gesehen über die brutale Unterdrückung von OWS (Occupy Wall Street) –Demonstranten. Chris Floyd beschreibt die perversen Folterer, die die Vereinigten Staaten von Amerika beherrschen.

Jetzt zwingt Washington einen so großen Teil der Welt, wie es nur kann, internationale Abkommen und Internationales Recht über den Haufen zu stoßen. Washington hat einen Ukas erlassen, dass sein Wort allein Internationales Recht ist. Jedes Land außer denen, die von Washington eine Ausnahmebewilligung haben, das mit dem Iran Handel treibt oder Erdöl vom Iran kauft, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika sanktioniert. Diese Länder werden von den Märkten der Vereinigten Staaten von Amerika ausgeschlossen, und ihre Bankensysteme werden keinen Zugang haben zu Banken, die internationale Zahlungen durchführen. In anderen Worten, Washingtons „Sanktionen gegen den Iran“ gelten nicht nur für den Iran, sondern für Länder, die Washington nicht gehorchen und ihren Energiebedarf mit iranischem Erdöl decken.

Laut Christian Science Monitor hat Washington bisher Japan und zehn Ländern der Europäischen Union Sonderrechte gewährt, weiterhin iranisches Erdöl zu kaufen. Von Ländern zu verlangen, dass sie ihre Wirtschaft einstellen, nur um der Vendetta zu entsprechen, die Washington gegen den Iran betreibt, einer Vendetta, die anhält, seit die Iraner die von Washington installierte Marionette, den Schah, vor mehr als drei Jahrzehnten gestürzt haben, ging über das hinaus, was Washington sich leisten konnte. Washington hat Japan erlaubt, weiterhin 78-85% seiner normalen Erdölimporte vom Iran zu importieren. 

Washingtons Gewährung von Sonderrechten ist willkürlich. Keine Befreiungen gewährt wurden China, Indien, der Türkei und Südkorea. Indien und China sind die größten Abnehmer iranischen Erdöls, die Türkei und Südkorea sind unter den zehn größten Importeuren. Ehe wir schauen, welche möglichen unbeabsichtigten Konsequenzen Washingtons Vendetta gegen den Iran haben könnte, was ist eigentlich Washingtons Rechtsanspruch gegen den Iran?

Offen gesagt, Washington hat keinen Rechtsanspruch. Es ist nichts als der alte Schwindel von „Waffen der Massenvernichtung,“ neu aufgewärmt. Iran ist im Gegensatz zu Israel dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Alle Länder, die beitreten, haben das Recht auf Atomenergie. Washington behauptet, der Iran verstoße gegen das Abkommen, indem er eine Atomwaffe entwickelt. Für diese Behauptung Washingtons gibt es keinerlei Beweis. Washingtons eigene 16 Geheimdienste sind sich einig, dass der Iran seit 2003 kein Atomwaffenprogramm betreibt. Darüberhinaus befinden sich Waffeninspektoren der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) im Iran und haben durchgehend berichtet, dass es keine Abspaltung von nuklearem Material vom Energieprogramm in Richtung eines Waffenprogramms gibt.

Bei den seltenen Gelegenheiten, an denen Washington an die Tatsachen erinnert wird, vertritt Washington eine andere Linie. Washington versichert, dass ungeachtet der Rechte des Iran gemäß dem Atomwaffensperrvertrag der Iran kein Kernenergieprogramm betreiben darf, weil der Iran dadurch im Lauf der Zeit genügend gelernt haben werde, um imstande zu sein, irgendwann in der Zukunft eine Bombe zu bauen. Der Weltbeherrscher hat von sich aus entschieden, dass die Möglichkeit, dass der Iran eines Tages beschließen könnte, eine Atomwaffe zu bauen, ein zu großes Risiko darstellt. Es ist besser, sagt Washington, den Ölpreis hochzutreiben, die Weltwirtschaft zum Erliegen zu bringen, das Internationale Recht zu brechen und einen großen Krieg zu riskieren, als sich Sorgen machen zu müssen, dass eine zukünftige Regierung des Iran eine Aromwaffe bauen wird. Das ist die tyrannische Rechtsauffassung Jeremy Benthams, die vom angloamerikanischen Rechtssystem verworfen worden ist.

Es ist schwer, Washingtons Position als gut durchdacht zu charakterisieren. Darüber hinaus hat Washington nie das große Risiko erläutert, das für Washington in der Möglichkeit einer iranischen Atomwaffe besteht. Warum ist dieses Risiko so viel größer als das Risiko, das den sowjetischen Atomwaffen beigemessen wurde, oder das Risiko mit den Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika, Russlands, Chinas, Israels, Pakistans, Indiens und Nordkoreas heute? Der Iran ist ein relativ kleines Land. Er hat nicht die Ambitionen Washingtons, die Welt zu beherrschen. Im Gegensatz zu Washington führt der Iran nicht Krieg mit einem halben Dutzend Ländern. Warum zerstört Washington Amerikas Reputation als ein Land, das das Gesetz respektiert, und riskiert einen größeren Krieg und wirtschaftliche Erschütterung wegen irgendeiner möglichen zukünftigen Entwicklung, deren wahrscheinlichen Verlauf niemand einschätzen kann?

Es gibt keine gute Antwort auf diese Frage. Da sie keine Beweise haben, mit denen sie ihren Rechtsanspruch gegen den Iran belegen könnten, haben Washington und Israel zur Dämonisierung gegriffen. Die Lüge, dass der derzeitige Präsident des Iran die Absicht hat, Israel vom Angesicht der Erde zu fegen, wurde zur Wahrheit gemacht.

Diese Lüge hat sich als Propaganda durchgesetzt, sogar nachdem zahlreiche Sprachexperten bewiesen haben, dass die dem iranischen Präsidenten von der amerikanisch-israelischen Propaganda zugeschriebene Absicht eine völlig falsche Übersetzung dessen ist, was der Präsident des Iran gesagt hat. Wieder einmal zählen die Tatsachen für Washington und seine Pressehuren nicht. Nur das Ziel zählt, und jede Lüge wird benützt werden, um diesem näher zu kommen.

Washingtons Sanktionen könnten letztlich Washington härter treffen als den Iran. Was wird Washington tun, wenn Indien, China, die Türkei und Südkorea sich Washingtons Drohungen nicht beugen?

Laut neuen Berichten neigen Indien und China nicht dazu, sich selbst in Schwierigkeiten zu bringen und ihre wirtschaftliche Entwicklung zu schädigen, nur um Washingtons Vendetta gegen den Iran zu unterstützen. Nachdem es Chinas raschen Aufstieg verfolgt und Nordkoreas Immunität gegen einen amerikanischen Angriff beobachtet hat, könnte sich Südkorea Gedanken darüber machen, wie lange es noch Washingtons Marionettenstaat bleiben will. Die Türkei, wo die zivile und irgendwie islamistische Regierung es geschafft hat, sich aus der Umklammerung des von den Vereinigten Staaten von Amerika kontrollierten Militärs zu befreien, scheint langsam draufzukommen, dass Washington und die NATO die Türkei in einer „dienenden Rolle“ führen, in der die Türkei Washingtons Agent gegen seinesgleichen ist. Es sieht so aus, als wäre die türkische Regierung dabei, die Vorteile aus ihrer Rolle als Washingtons Spielfigur zu überdenken.

Die Entscheidungen der Türkei und Südkoreas drehen sich grundsätzlich darum, ob diese Länder unabhängig bleiben oder in Washingtons Reich vereinnahmt werden. Der Erfolg des amerikanisch-israelischen Angriffs gegen die Unabhängigkeit des Iran hängt von Indien und China ab.

Wenn Indien und China Washington den Stinkefinger zeigen, was kann Washington tun? Absolut nichts. Was, wenn Washington, versinkend in seiner gigantischen Überheblichkeit, Sanktionen gegen Indien und China ankündigt?

Wal-Marts Regale würden leer stehen und Amerikas größter Einzelhändler würde an das Tor des Weißen Hauses hämmern.

Apple Computers und zahllose mächtige Konzerne der Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Produktion für den amerikanischen Markt nach China ausgelagert haben, würden ihre Profite dahinschwinden sehen. Zusammen mit ihren Verbündeten in Wall Street würden diese mächtigen Konzerne den Narren im Weißen Haus mit größerer Kraft angreifen als die Rote Armee. Der chinesische Handelsüberschuss würde aufhören, in die Schuldenkasse des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika zu fließen. Die nach Indien ausgelagerten Büroarbeiten von Banken, Kreditkartenunternehmen und Kundendienstabteilungen von Dienstleistern quer durch die Vereinigten Staaten von Amerika würden aufhören zu funktionieren.

In Amerika würde das Chaos herrschen. Solcherart sind die Belohnungen für das globalisierte Reich.

Der Dummkopf im Weißen Haus und die neokonservativen und israelischen Kriegstreiber, die ihn dazu drängen, mehr Kriege zu führen, verstehen nicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht länger ein unabhängiges Land sind. Amerika gehört Offshoring-Gesellschaften und den fremden Ländern, in die die Gesellschaften ihre Produktion für die Märkte der Vereinigten Staaten von Amerika verlegt haben. Sanktionen gegen China und Indien (und Südkorea) bedeuten Sanktionen gegen Konzerne der Vereinigten Staaten von Amerika. Sanktionen gegen die Türkei bedeuten Sanktionen gegen einen NATO-Alliierten.

Realisieren China, Indien, Südkorea und die Türkei, dass sie die besseren Karten haben? Verstehen sie, dass sie dem amerikanischen Reich den Stinkefinger zeigen und es kollabieren lassen können, oder sind sie gehirngewaschen wie Europa und der Rest der Welt und glauben, dass gegen die mächtigen Amerikaner kein Widerstand möglich ist?

Werden China und Indien ihre Macht über die Vereinigten Staaten von Amerika einsetzen, oder werden die beiden Länder schummeln und eine Haltung einnehmen, die das Gesicht Washingtons wahrt, während sie weiterhin iranisches Erdöl kaufen?

Die Antwort auf diese Frage lautet: wieviel wird Washington China und Indien in geheimen Zugeständnissen für ihre Vortäuschung bezahlen, dass China und Indien Washingtons diktatorische Macht über den Rest der Welt anerkennen, etwa durch die Räumung des Südchinesischen Meeres durch die Vereinigten Staaten von Amerika?  

Ohne Zugeständnisse an China und Indien wird Washington wahrscheinlich ignoriert werden, während es zusieht, wie seine Macht schwindet. Ein Land, das keine Industrie- und Fertigprodukte erzeugen, sondern nur Schuldeninstrumente und Geldscheine drucken kann, ist kein mächtiges Land. Es ist ein gescheiterter schäbiger Strolch, der so lange sein Unwesen treiben kann, bis der sprichwörtliche Knabe sagt: „Der Kaiser hat keine Kleider“.
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Auszug von radio utopie

US-Militär marschiert nach Chicago zum NATO-Gipfel und gibt Generälen Kriegsmedaillen zurück
von petrapez | 10.April 2012

Heisser Frühling in Chicago – eine Stadt erlebt den Ausnahmezustand

Grosse vereinte zivile Bürgerstreitmacht mit Unterstützung aus dem Militär tritt gegen ein Häuflein selbsternannter elitärer Kriegsfürsten an, die die Welt ausschliesslich mit gewalttätigen Mitteln beherrschen.

Das NATO-Treffen wird zum Ziel der Auseinandersetzung mit dem gesamten korrupten System der Banken und Grosskonzerne – Occupy Chicago ist nicht mehr nur allein die Protestbewegung in dieser Stadt sondern entwickelte sich zum Synonym eines breiten Spektrums aller engagierten Bürger in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Wenn am Sonntag, den 20. Mai 2012 die Vertreter des Nordatlantikpakts in Chicago ihren zweitägigen Kriegsgipfel abhalten, steht ihnen in der schwer bewachten Stadt, die einer Festung gleichen wird, ein extrem spannungsgeladener Tag bevor. Dann wird sich zeigen, ob die Nationalgarde, die Spezialeinheiten der Polizei und Sicherheitskräfte es wagen werden, mit Gewalt gegen die Irak- und Afghanistan-Kriegsveteranen der US Army vorzugehen, die sich dem Bündnis gegen die Kriege der NATO in einem Militärblock anschliessen werden.

Die Organisation der Kriegsveteranen Iraq Veterans Against the War (IVAW) rief am 9. März 2012 die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika – “die Service-Mitglieder, die Veteranen, die Chicagoer und jeden, der an Gerechtigkeit, Würde und die Achtung für alle Völker glaubt” auf, nach Chicago zur Demonstration gegen die NATO zu kommen.

Die Kriegsveteranen werden die mit dem Blut der zivilen Opfer getränkten Militärmedaillen für Global War on Terror als Symbol der Schande und Anklage eines nicht gerechtfertigten Todes an den Landesbewohnern während ihrer Einsätze den Verantwortlichen vor die Füsse legen.

Auszug aus dem Aufruf:

“Wir, die Afghanistan- und Irakkrieg-Veteranen aus dem gesamten Land werden am 20. Mai in Chicago zusammenkommen und während einer feierlichen Zeremonie den NATO-Generälen unsere Medaillen zurückgeben.

Wir wurden mit diesen Medaillen für das Dienen in einem Krieg ausgezeichnet, der auf Lügen und einer falschen Politik basierte.

Dieser endlose Krieg hat Hunderttausende getötet, allen Beteiligten wurden der Menschlichkeit beraubt, Billionen von Dollar wurden aus unseren Gemeinden in den Krieg umgeleitet – Mittel aus den Schulen, Kliniken, Bibliotheken und andere öffentliche Güter…”

Die Proteste gegen den NATO-Gipfel werden organisierter, viele Vorbereitungen zum gemeinsamen Agieren und Schutz vor Repressalien werden getroffen.

Die Ohnmächtigkeit der Stadtregierung unter Leitung des Bürgermeisters Emanuel Rahm, ehemaliger Stabschef des Weissen Hauses, über die Macht der Demonstranten zeigt sich neben dem Grossaufgebot an Sicherheitsmassnahmen vor allem auch daran, dass die Kirchen aufgefordert wurden, niemanden in diesen Tagen zu beherbergen.

Neben der Anti-Kriegsorganisation der Veteranen haben auch die Kriegsdienstverweigerer ihr Kommen angekündigt sowie die Coalition Against NATO/G8 War & Poverty Agenda gemeinsam mit Occupy, die United National Antiwar Coalition, das American Friends Service Committee, das 8th Day Center for Justice und andere Friedens- und Organisationen für Soziale Gerechtigkeit. (2)

“Nighttime for the Generals and the boys of the CIA” wird im Mai zu ihrem nightmare werden und das Lachen über den Rest der Welt wird ihnen vergehen, das in dem Song von Crosby, Stills & Nash aus den achtziger Jahren treffend skizziert wird:

…It’s night time for the generals and the boys at the C.I.A.
Power gone mad in the darkness
Thinking they’re God on a good day
They giveth, they taketh but they like, like to take it away

“Well, a fool won’t know the difference
It’s for their own good” they said
And they shot blind Lady Liberty
In the back of her head…

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Auszug von radio utopie

Mohamed Merah: Ein durch Vorratsdatenspeicherung gefundener Sündenbock für rechtsradikale Attentäter?
von Daniel Neun | 24.März 2012

Die Morde von Toulouse und Montauban: Eine ganz andere These.

Bezüglich der militärisch präzise und eiskalt exekutierten Morde am französischen Elitesoldaten Imad Ibn-Ziaten vom 1. Fallschirmspringerregiment am 11. März in Toulouse, an den französischen Elitesoldaten Abdel Chennouf und Mohamed Legouaddes vom 17. Fallschirmspringerregiment am 15. März in Montauban, an Rabbi Yonatan Sandler, seinen Kindern Aryeh, Gavriel und an Miriam Monsonego am 19. März in Toulouse, sowie dem durch eine Spezialeinheit der französischen Polizei am 23. März vermeldeten Tod des mutmasslichen alleinigen Täters Mohamed Merah eine These über mögliche Hintergründe, Abläufe und Motive der Verbrechen. Ebenso über mögliche Abscheulichkeiten der politischen Instrumentalisierung.

11. März

Imad Ibn-Ziaten, 1. Fallschirmspringerregiment, wird in Toulouse vor einem Sportzentrum ermordet, kurz nachdem er dort mit seinem Motorrad eintrifft. Er ist nicht in Uniform und trägt noch seinen Helm, kann also nicht erkannt werden. Auch ist dadurch nicht erkennbar, daß der Elitesoldat einen “Migrationshintergrund” hat.

Später werden am 15. März bislang unbekannte “Ermittler” an die Presse geben, daß er sein Motorrad verkaufen wollte, eine Anzeige geschaltet und auf diese hin einen Anruf von einem potentiellen Käufer erhalten habe. Sie liefern dadurch eine potentielle Erklärung dafür, wie – rein zufällig – ein französischer Elitesoldat auf offener Straße erschossen werden kann. Rein zufällig deswegen, weil Imad Ibn-Ziaten in diese angebliche Verkaufsanzeige sicher nicht hineingeschrieben wird, “hallo, ich bin Elitesoldat und laut meinem Vorgesetzten habe ich im Bürgerkrieg der Elfenbeinküste, im Tschad und in Gabun gekämpft.”

Am Tatort wird laut Polizei ein einzelner behelmter Motorradfahrer beobachtet, der auf Imad Ibn-Ziaten Schüsse abfeuert. Anschließend entkommt der Motorradfahrer unerkannt.

15. März

Abdel Chennouf (Abel Chenoulf) und Mohamed Legouaddes (Mohamed Legouad) werden am 15. März unmittelbar vor der Kaserne des 17. Fallschirmspringerregiments in Montauban erschossen. Ein dritter Elitesoldat, Loic Lieber, wird schwer verwundet. Das 17. Fallschirmspringerregiment Frankreichs ist bereits im Libanon, ex-Yugoslawien und Afghanistan eingesetzt worden. Ob das auch für die jungen Elitesoldaten gilt, ist unbekannt.

Auch an diesem Tatort, unmittelbar vor dem Kaserne, erscheint, so heisst es, ein einzelner behelmter Motorradfahrer. Er feuert Schüsse auf die drei Soldaten ab. Anschließend kann er wieder unerkannt entkommen.

Die Polizei gibt an diesem Tag nun anonym über die Presse eine äußerst bizarre Erklärung heraus: sie, die Polizei, habe zwischen den Taten vom 11. und 15. März “keine definitive Verbindung” – also z.B. wegen gefundener Munition oder Hinweise auf Tatwaffen. Die “Polizeiquelle” sagt Journalisten, man müsse “die ersten Ergebnisse der Untersuchung” abwarten. Gleichzeitig aber geben (s.o.) unbekannte “Ermittler” an die Presse, daß der am 11. März in Toulouse ermordete Imad Ibn-Ziaten sein Motorrad habe verkaufen wollen, eine Anzeige geschaltet und auf diese hin einen Anruf von einem potentiellen Käufer erhalten habe.

Nach den Morden an Rabbi Yonatan Sandler, seinen Kindern Aryeh, Gavriel und an Miriam Monsonego am 19. März in Toulouse, sowie dem durch eine Spezialeinheit der französischen Polizei am 23. März vermeldete Tod des mutmasslichen alleinigen Täters Mohamed Merah (der während eines Sprungs  aus dem Fenster seiner belagerten Wohnung im Flug von einem Scharfschützen erschossen worden und deswegen bereits tot auf dem Boden aufgeschlagen sein soll) werden die “Ermittler” diese Darstellung entscheidend ändern.

Nun heisst es, der am 11. März ermordete Elitesoldat Imad Ibn-Ziaten habe auf seine Anzeige eine email erhalten. Und zwar vom Computer der Mutter von Mohamed Merah, den nachher von der Polizei präsentierten und im Zuge einer Polizeiaktion getöteten mutmasslichen alleinigen Täter aller Morde vom 11., 15. und 19. März. Bizarrerweise versuchen die “Ermittler” in den französischen Behörden nicht einmal zu erklären, warum der angebliche Attentäter Mohamed Merah vor einem Mord (in Toulouse) an einem ihm unbekannten Elitesoldaten den Computer seiner Mutter (in Toulouse) benutzt haben soll.

Stattdessen setzt sich nun in Deutschland Hans-Peter Uhl, der CSU-Innenexperte im Bundestag, zu “Welt online” ins Interview und fordert angesichts dieser elementar veränderten Darstellung der französischen Behörden die Wiedereinführung der vor kurzem von der EU-Kommission (und vorher von SPD, CDU und CSU) ultimativ geforderten Wiedereinführung der Massenspionage gegen alle 82 Millionen Deutsche via Vorratsdatenspeicherung ihrer Telekommunikationsdaten. Uhl instrumentalisiert die brutalen Morde von Toulouse und Montauban, versucht die direkte Erpressung der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, unterstellt ihr Leben zu gefährden und greift sie persönlich an:

“Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen..Der Zwang auf sie, eine Neuregelung zu präsentieren, wird damit größer”.

Gestern versuchte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Niedersachsen, Hans-Werner Wargel, ebenfalls politischen Profit aus den Morden zu schlagen. Ausgerechnet der Landeschef eines Inlandsgeheimdienstes, dessen rechtsradikalen Fusstruppen selbst nach eigener Darstellung im Laufe der letzten 14 Jahre unerkannt abtauchen konnten, aber “zeitweise” beobachtet wurden, vom VS Gelder kassierten und Morde an Polizisten und Einwanderern begehen konnten, warnt nun vor den Gefahren des Internets. Das Weltinformationsnetz könne “radikalisierte Einzeltäter” produzieren, so VS-Landespräsident Wargel.

“Das ist die Gefahr, vor der wir seit Jahren warnen”.

Der Inlandsgeheimdienst-Leiter Niedersachsens äußerte diese völlig logische und brandneue These von beruflichen Brieftaubenfanatikern, nachdem bekannt geworden war, daß der angebliche alleinige Attentäter Mohamed Merah noch im November den französischen Inlandsgeheimdienst DCRI besucht hatte – angeblich für ein Verhör wegen Ausbildungen zum “Al Kaida”-Terroristen in Afghanistan oder Pakistan, die Merah dann aber doch nicht absolviert hatte und die er laut seinem Anwalt Christian Etelin (der ihn nicht mehr lebend zu Gesicht bekam) gar nicht absolvieren konnte, weil er in diesem Zeitraum nämlich im Gefängnis saß und zwar in Frankreich.

Auch andere Komiker der Geheimdienstbranche sprangen als Trittbrettfahrer auf die brutalen Morde an sieben Menschen (nicht eingerechnet Mohamed Merah) und versuchten Kapital aus den Attentaten zu schlagen. Ex-Mossad-Direktor Danni Jatom vermutete den Iran oder die libanesische Hizb-Allah (Hisbollah) hinter den Attentaten.

Bezüglich der Tatwaffe oder der Tatwaffen ist die Darstellung der französischen “Ermittler” wie folgt: noch am 19. März, kurz nach den Morden an Rabbi Yonatan Sandler, seinen Kindern Aryeh, Gavriel und an Miriam Monsonego in Toulouse hätten sie, die Ermittler, nach einer “ballistischen Untersuchung” festgestellt, daß bei allen drei Attentaten am 11., 15. und 19. März

1. immer nur ausschließlich eine Tatwaffe verwendet wurde
2. immer nur auschließlich “eine Schusswaffe vom Kaliber 11,43 Millimeter”.

Nur zwei Tage später wird die französische Polizei bekannt geben, daß diese angeblich bei allen Morden verwendete Tatwaffe sich in ihrem Besitz befindet. Bereits zu Beginn der Belagerung der Wohnung von Mohamed Merah durch die Spezialeinheit R.A.I.D. am Mittwoch Morgen (21. März) habe dieser der R.A.I.D.-Einheit den “Colt” übergeben, mit dem er sämtliche Morde begangen habe. So die Darstellung der Polizei.

Auch diese Darstellung der Polizei ist äußerst unglaubwürdig. Der angeblich verwendete geradezu altertümliche und klobige “Colt” kann unmöglich bei den zuvor begangenen Taten von einem Motorrad aus oder einer kurz zuvor abgestiegenen Person für derart präzise Schusswaffeneinsätze verwendet worden sein, die allein vor der Militärbasis in Montauban zwei Tote und einen Schwerverletzten zur Folge hatten. Dazu muss man sich fragen – warum hätte jemand diese Waffe verwenden sollen?

Betreten wir nun das Terrain der Spekulation hinsichtlich der gerichtlich bislang nicht untersuchten Attentate und Morde an sieben Menschen, nicht eingerechnet den angeblichen alleinigen toten Attentäter Mohamed Merah, Franzose algerischer Herkunft. Ersetzen wir mal die Spekulationen und Behauptungen der Ankläger wider die zivile Verfassungsdemokratie durch eine ganz andere These.

Der auf einem Motorrad vorgefahrene Schütze am 19. März vor einer jüdischen Schule in Toulouse vorgefahrene Schütze, der Rabbi Yonatan Sandler, Aryeh Sandler, Gavriel Sandler und Miriam Monsonego (angeblich alleine und ohne Mithilfe) ermordete, trug laut einer Augenzeugin am Hals eine Tätowierung. Diese Tätowierung gab einen deutlichen Hinweis auf drei in 2008 aus eben jenem 17. Fallschirmspringerregiment in Montauban wegen rechtsradikaler Äußerungen und Aktivitäten unehrenhaft entlassene Soldaten. Am 20. März (und dann nie wieder) schrieben über diese Spur sogar die Vorratsvergesser von “Welt Online”:

“Fotos, die “Welt Online” vorliegen, zeigen, wie die drei Soldaten – teilweise in Uniform – mit Hakenkreuz-Flaggen und Hitler-Gruß posieren”

Setzen wir nun einen Tathintergrund von faschistischen Soldaten voraus, so ergibt sich ein ganz anderer möglicher Tathergang:

- am 11. März wird der dunkelhäutige Imad Ibn-Ziaten in Toulouse gezielt erschossen, aber nicht durch einen Motorradfahrer mit Colt, sondern durch einen Scharfschützen. Der Motorradfahrer taucht auf, um eine falsche Spur zu legen. Imad Ibn-Ziaten ist zuvor überwacht möglicherweise kontaktiert worden, von Personen mit Insiderwissen aus dem Militärapparat und Spionage-Komplex. So kam man überhaupt erst an die Information, wann sich der Erschossene Ibn-Ziaten zu genau diesem Zeitpunkt am Tatort aufhalten konnte.

- die am 15. März erschossenen Abdel Chennouf und Mohamed Legouaddes, sowie der angeschossene Loic Lieber (alle dunkelhäutig), werden von einem Scharfschützen erschossen, möglicherweise sogar aus der Kaserne selbst. Zur Ablenkung taucht wieder ein Motorradfahrer auf, wenn dieser sowieso nicht komplett erfunden wurde (man darf hierbei nicht vergessen, daß sämtliche kolpotierten Zeugenaussagen nur von der Polizei stammen, die sie als “taktische Informationen” sukzessive an ihre Pressekontakte weiterreichen).

- der gleiche Täterkreis ermordet vier Menschen in einer jüdischen Schule, um von den wahren Hintergründen der zuvor begangenen Morde abzulenken und – in nicht näher zu beschreibender Menschenverachtung und Zynismus – das Thema Abstammung und Religion von Staatsbürgern in den Fokus zu rücken und die inneren Spannungen im laufenden Wahlkampf von Frankreich (und darüber hinaus) hochzufahren und auszunutzen.

- in ebenso abscheulicher Manier hängen sich die französischen Behörden der derzeitigen Regierung an die Mordserie, konstruieren sich aus über die Vorratsdatenspeicherung vorliegenden Kommunikations- und Verbindungsdaten der Bevölkerung (“sieben Millionen Telefondaten”) den virtuellen Attentäter Mohamed Merah (mutmaßlich einen kleinen Agenten des DRCI, den man über Gefängnisaufenthalte und Straftaten zur Zusammenarbeit erpresste), lassen diesen gezielt ermorden oder verschwinden und führen der Öffentlichkeit eine zweitätige Inszenierung vor, dramatische Schusswechsel in Wohnvierteln inklusive. Und dann setzt sich der Verteidigungsminister Gerard Longuet vor die Presse und sagt:

“Wir haben erheblich Zeit verloren, weil einige unbedingt nur in eine Richtung suchen wollten…Es gab den Verdacht, dass ein ehemaliger Soldat auf die drei Aktiven am Geldautomaten geschossen hat. Wir haben den Verdacht entkräften können, aber wir mussten 20.000 Personalakten durchsehen, und das dauert.”

Was in Toulouse und Montauban passiert ist, müssen Gerichtsverfahren klären. Diese werden aber, wie nach den meisten Attentaten seit dem 11. September 2001, höchtswahrscheinlich unterdrückt werden und nie stattfinden. Derweil wird der Wahlkampf in Frankreich weitergehen. Und eines steht fest: Nicolas Sarkozy, Francois Hollande und Marine le Pen werden weiter versuchen, aus den Morden selbst jeweils das maximal mögliche politische Kapital zu schlagen.

Ebenso unleugbar ist folgendes: Der in bald elf Jahren äußerer und innerer Kriegführung im gesamten Nato-Einflussbereich gewachsene Apparat aus Militär, Polizei, Spionen, Konzernen, IT-Firmen, engstens verflochten mit den Oligarchien der etablierten Partei-Organisationen und Regierungsfunktionären, sowie einer nicht kontrollierten (und vielleicht nicht einmal mehr kontrollierbaren) Anzahl von Gesinnungsgenossen, Verbindungsleuten, Kollaborateuren und Fusssoldaten in Milizen, Söldner-Konzernen und militärisch ausgerüsteten antidemokratischen Gruppen, hat versucht die Morde an mindestens sieben Bürgern Frankreichs für die eigenen Zwecke auszunutzen.

Das ist kein Grund diesem Apparat zu trauen; geschweige denn, ihm noch mehr Macht über uns in die Hände zu geben.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Rechts durchwirkt
von Karl Weiss

Prantl ist verwundert

Wiederum ist es Heribert Prantl, der hartleibigste Verteidiger des Kapitalismus, der einen Kommentar in „sueddeutsche.de“ schreibt, in dem die Dinge verdreht werden, soweit es nur geht. Er schreibt: „[Die Innenminister] mussten dann ein Jahrzehnt später erfahren, wie eine rechtsextremistische Bande trotz all dieser angeblich unverzichtbaren V-Leute mordend durchs Land ziehen konnte.“ Nein, Herr Prantl, die Innenminister wussten das längst – oder hätten es wissen müssen, wenn sie denn nicht absichtlich weggehört haben. Der massenmörderische NSU wurde die ganze Zeit von V-Leuten des Verfassungs“schutz“ beobachtet und sogar abgeschirmt, damit sie weitermorden konnten. Als die Polizistin ermordet wurde, waren Verfassung“schützer“ am Tatort. Ein US-Agent hat darüber eine interne Notiz geschrieben, die an die Öffentlichkeit kam.

Den ganzen Artikel kann man hier nachlesen.

Es gibt also keinen ahnungslosen Innenminister, keine ahnungslosen Ministerpräsidenten, keine ahnungslosen Chefs der Landes-Verfassungs“schutz“-Ämter oder des Bundesamtes für Verfassungss“schutz“. Die Verantwortlichen sind verantwortlich, darum heissen sie so.Sie können sich nicht damit herausreden, sie hätten davon nicht gewusst. Es war ihr Verantwortungsbereich. Sie hätten informiert sein müssen. Wenn sie absichtlich weggehört haben, damit ohne Unterlass weitergemordet werden konnte, dann sind sie genauso schuldig wie wenn sie selber bei den Morden dabei gewesen wären.

Es gab keine „Pannen“ in der Beobachtung der faschistischen Szene. Sie wurde beobachtet und sogar unterstützt. Das sind die Tatsachen, Herr Prantl! Dieses dreckige System, das Sie so sehr verteidigen, hat die acht Deutsch-Türken, den Deutsch-Griechen und die Polizistin auf dem Gewissen!

Weiter schreibt Prantl: „Es geht auch nicht darum, die deutsche Demokratie zu schützen; die ist längst nicht mehr so tapsig wie in den Jahren der frühen Bundesrepublik.“ Nein Herr Prantl, dies ist keine Demokratie und war keine. Und schon gar nicht tapsig. In den Jahren der frühen Bundesrepublik war dies ein Land, dessen Minister, Richter, Verleger, Unternehmer, Ministerpräsidenten, Staatsanwälte und so weiter zu grossen Teilen aus Hitler-Faschisten bestanden, die eigentlich vor Gerichte gehört hätten. Das waren alles knallharte „Ex“-Faschisten, keiner davon war tapsig.

Als dann ein Teil von ihnen wegzusterben begann, griff diese angebliche Demokratie zum Mittel des Berufsverbots gegen jeden, der „links“ dachte und im Staatsdienst war oder dorthin wollte. Er nahm den Leuten den Broterwerb, denn man konnte nicht einfach bei einem “anderen Staat” anheuern. Der Staatsdienst musste stramm rechts bleiben. Nennen sie das ein Demokratie, Herr Prantl? Und nun, da man nicht mehr so “tapsig” ist, da lässt man die Mörderbande unterstützen, indem Verfassungs“schützer“ Schmiere stehen, wenn gemordet wird, richtig, Herr Prantl?

Nein, tapsig war und ist da niemand, sondern vielmehr faschistisch.

Doch dabei lässt es Prantl nicht bewenden. Er schreibt: „Es ist beruhigend zu erleben, dass sich braunen Marschierern fast jedesmal ein Vielfaches von Gegendemonstranten entgegenstellt; es verwundert nur, dass Polizei und Staatsanwaltschaft (zumal in Sachsen) diesen Protest der Bürgergesellschaft bisweilen kriminalisieren.“

Ach, das verwundert, Herr Prantl? Warum verwundert das denn? Und das ist „bisweilen“ der Fall? Nein Herr Prantl, jedem, der weiss, wo die Regierungen in Deutschland ihr Herz haben, den verwundert das nicht, denn das ist rechts. Und deswegen ist das auch nicht „bisweilen“, sondern die Regel in diesem Deutschland, das Sie immer noch eine Demokratie nennen. Ebenso wenig beschränkt sich das auf Sachsen, wenn es dort auch besonders zynisch und unverhüllt praktiziert wird.

Seit der Ermordung von Benno Ohnesorg durrch einen deutschen Polizisten geht es immer gegen links, es wird geprügelt, es wird kriminalisiert und eingekesselt. Bei rechten Aufmärschen wird dagegen versucht, den Weg frei zu kämpfen. DAS ist das Grundmerkmal dieses Staates Bundesrepublik, Herr Prantl, und deshalb kann von einer Demokratie nicht die Rede sein.

Polizei, Verfassungs“schutz“, Geheimdienste, BKA, Staatsanwaltschaften, Innenministerien und die Innenminister selbst, alles ist rechts und/oder faschistisch „durchwirkt“.
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Auszug von nachrichten heute

Kampf gegen somalische Piraten – nun mit Söldnern
von Dr. Alexander von Paleske

Söldnerfirmen, die im Irak und Afghanistan im rechtsfreien Raum operier(t)en, deren „Mitarbeiter“ im Irak Zivilisten wie Hasen abknallten, haben offenbar ein neues Terrain ausgemacht: Somalia.

Söldner als bewaffnete Begleitung
Auf Handelsschiffen reisen sie bereits als bewaffnete Begleitung mit, jedenfalls für Reedereien, die es sich leisten können und zwar auf Schiffen, die nichts Explosives oder brennbares Gut wie Gas oder Erdöl an Bord haben. Da wäre ein Gefecht zu riskant.

Trotz Einsatzes der internationalen Marineeinheiten im Golf von Aden und am Horn von Afrika gelingt es den Piraten immer wieder, Schiffe zu kapern

Piraten sollen an Land bekämpft werden
Damit soll nun Schluss sein. Die Piraten sollen auf dem Festland, in ihren Basen, angegriffen, und in den Häfen am Auslaufen gehindert werden. Das planen offenbar mehrere europäische Regierungen.

Eine zweifelhafte Kampftruppe ist bereits vor Ort: Die Sicherheitsfirma Saracen. Eine Firma, die zum Dunstkreis der inzwischen geschlossenen  Söldnerfirma Sandline, des britischen Öl-Barons Tony Buckingham gehörte - oder noch gehört.

Buckingham, Sandline & Co
Tony Buckingham ist Chef und Mehrheitseigentümer der britisch-kanadischen Ölfirma Heritage Oil, über deren Machenschaften, insbesondere in Uganda, wir bereits mehrfach berichtet haben.

Die Söldnerfirma Sandline heuerte seinerzeit ihre Söldner über die südafrikanische Sicherheitsfirma Executive Outcomes an, die ihre „Mitarbeiter“ aus den ehemaligen Terror- Mörder- und Zerstörungskommandos Apartheid –Südafrikas rekrutierte: dem 32. Buffalo Battalion, den 1.-5. Reconnaissance Commandos, der 44. Parachute Brigade, Koevoet, und der Todesschwadron Civil Cooperation Bureau (CCB)

Immer die gleichen Namen
Im Zusammenhang mit diesen Söldnerfirmen tauchten immer wieder die gleichen Namen auf:

- Simon Mann, Mitarbeiter Buckinghams in Sandline, der versuchte durch einen Coup den ölreichen westafrikanischen Staat Äquatorial Guinea zu kapern um Multimilliardär zu werden, zusammen mit Sir Mark Thatcher, dem missratenen Sohn der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher.

- Tim Spicer, OBE, Ex-Oberst ihrer Majestät, Chef der Söldnerfirma Aegis, Obersöldner im Irak, der sich dort eine goldene Nase verdiente, und in dessen Firma der ehemalige Botschafter Ihrer Majestät und Ex-Linker Paul Boateng einen gut bezahlten Unterschlupf gefunden hat

- Eeben Barlow, seinerzeitiger Gründer und Chef der südafrikanischen Söldnerfirma Executive Outcomes , davor Mitglied der Todesschwadron Civil Cooperation Bureau, davor Offizier in der Terror-Einheit 32. Buffalo Battalion

- und Lafras Luitingh, ebenfalls seinerzeit Mitglied der Todesschwadron CCB und dann von Executive Outcomes. Er war persönlich verantwortlich für die Ermordung des Wissenschaftlers Dr. David Webster am 1. Mai 1989 in Johannesburg, und des Rechtsanwalts Anton Lubowski in Windhoek am 12 Oktober 1989, kurz vor der Unabhängigkeit Namibias. Auch er wechselte zu Executive Outcomes, als die Apartheidzeit Südafrikas sich ihrem Ende näherte und die Dienste einer Todesschwadron nicht länger gefragt waren.

Lafras Luitingh zusammen mit Simon Mann, Tim Spicer, Eeben Barlow und unter Führung von Tony Buckingham waren mit den Firmen Sandline / Executive Outcomes immer dort zu finden, wo es Schürfrechte gab, und der Bürgerkrieg tobte: also in Angola, Sierra Leone, und auf der anderen Seite des Erdballs in Papua Neu Guinea.

Eine Sicherheitsfirma namens Saracen
Und weil Sicherheit ja immer etwas Kostbares ist, gerade in Ländern, wo sich ein ehrbarer Kaufmann ohne Flinte nicht aus dem Hause traut, wurde flugs auch noch die Sicherheitsfirma Saracen gegründet. Inhaber: Tony Buckingham.

Die Firma hatte Ableger in Kenia und insbesondere in Uganda.
Tony Buckingham hatte seinerzeit als Partner für Saracen sich Salim Saleh, alias Caleb Akwandanaho, den Halbbruder des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni, ins Boot geholt, einen Politiker, Tagedieb und Betrüger, was wiederum nützlich war, um an Schürfrechte für Erdöl heranzukommen, wir berichteten darüber.

Um die Firma Saracen, anders als um Heritage Oil und Buckingham, von Simon Mann ganz zu schweigen, war es in den letzten Jahren etwas still geworden, nachdem Sandline von Buckingham 2004 dicht gemacht, und Executive Outcomes sein Namensschild in Südafrika abmontieren musste.

Dort war in der Zwischenzeit ein Anti-Söldner-Gesetz verabschiedet worden, was Söldnerfirmen und die Tätigkeit als Söldner bei Strafe untersagte.

Neues Geschäftsfeld: Somalia
Die Firma Saracen gibt es aber weiterhin, Totgesagte leben als Söldnerfirmen eben länger. Geschäftsführer ist jetzt Lafras Luitingh. Und die Firma Saracen ist jetzt dort aufgetaucht, wo der Bürgerkrieg tobt, wo Piraten ihr Nest haben, und wo Öl vermutet wird. Kurzum: wo es mit dem Einsatz von Söldnern und Waffengewalt viel Geld zu verdienen gibt. In Somalia. Ein ideales Pflaster also für diesen lukrativen, mörderischen Geschäftszweig.

Lafras Luitingh - ...einmal Söldner, immer Söldner

Lafras Luitingh sitzt in Südafrika, auch Heimat vieler seiner "Mitarbeiter", aber dort darf die Firma ja nicht beheimatet sein, wegen des erwähnten Anti-Söldner Gesetzes.

Ein Waschgang für Saracen
Also wurde die Firma ausgelagert, und zwar in den Libanon als Saracen Libanon (SAL), deren Mutterfirma wiederum so klein ist, dass sie in einen Briefkasten passt, zu finden auf den Virgin Islands einer herrlichen Steuer- und Briefkastenfirma-Oase
 . .
Als  offensichtliche Strohmänner im Libanon dienen der gebürtige Palästinenser mit ukrainischem Pass namens Jamal Muhammad Balassi. Dazu als weitere „ Direktoren“ zwei Herren, die zuvor wegen Finanzbetrugs unerquicklich in Erscheinung getreten waren.

Ein Söldner-Christ namens Erik Prince
Nähere Untersuchungen der UN zeigten, dass der palästinensisch-ukrainische Geschäftsführer wiederum einer Firma angehört die einem aus Söldnerkreisen bestens bekannten Herrn gehört: Erik Prince, bekennender Christ und ehemaliger Eigner der Söldnerfirma Blackwater (dann XE, jetzt Academi), mit der Bush-Administration seinerzeit bestens verbandelt, und dessen Söldner nicht nur durch Schiessübungen auf Zivilisten auffielen, sondern auch durch dem schwunghaften Handel und Verkauf von Armeegerät, an „die andere Seite“ auch Feind genannt. Wie schön.

Prince hatten wir zuletzt auf unserem Investigations-Radarschirm, weil er in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Söldner-Schutztruppe aufbaute, welche die Untertanen von dortigen steinreichen aber ungeliebten weil undemokratischen Potentaten vor der Infektion mit dem arabischen Frühlingsvirus schützen sollte.

Prince trifft Luitingh
Am 28.10. 2009 traf sich Lafras Luitingh in Washington mit dem Bibel-Princen-Erik, allerdings nicht zum Bibelstudium.
Das Gebot „Du sollst nicht töten“ hatte Prince offenbar schon lange zuvor in seiner Privat-Bibelausgabe unkenntlich gemacht – sondern dieses Duo infernale brütete dort einen Plan aus, wie den Piraten gegen Bares mittels Söldnern zu Land und zur See beizukommen sei.

Geld war kein Problem, denn spendable Araber, die um ihre Öl-und Gastransporte besorgt waren, gab es reichlich an der Zahl. Gesagt, getan.
Saracen rüstet nun Armee und Polizei im nördlichen Teil Somalias, auch Puntland genannt, aus, dort, wo die radikalislamistischen Al Shabab Milizen (noch) nichts zu sagen haben, wo es etwas friedlicher zugeht, und wo auch viele Piraten ihre Nester haben, und wo es offenbar auch viel Erdöl gibt.

Auftrag an Saracen: Aufbau einer Eliteeinheit der Armee, einer Präsidentengarde, und einer Piratenbekämpfungstruppe.

Saracen sorgt für Sicherheit, ballert auch schon mal (versehentlich) auf Zivilisten und bereitet den Boden für die umfassende Pirateneliminierung und die ungehinderte Erdölförderung.

Waffenembargos der UN interessieren Söldnerfirmen wie Saracen nicht, weder damals in Sierra Leone (Arms to Africa Affair) , noch jetzt in Somalia. Söldnerfirmen operieren grundsätzlich im rechtsfreien Raum.

Moderne Kriegführung: das Outsourcen an schiesswütige Söldner. Dass diese Herrschaften keine Friedensstifter sind, versteht sich von selbst .
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Auszug von radio utopie

Spionage-Dienste geben Ausschnüffelung von 37 Millionen Ihrer Emails allein in 2010 zu
von Daniel Neun | 25.Februar 2012

Bundesnachrichtendienst BND, Militärischer Abschirmdienst MAD, 16 Landesämter des Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt des Bundesfinanzministeriums ZKA, das Bundeskriminalamt BKA, die 16 Landeskriminalämter, sowie Dutzende beauftragte, verflochtene Konzerne des spionagetechischen Komplexes machen in Deutschland was sie wollen. Ebenso machen in Deutschland die entsprechenden Spione, Geheimpolizisten, Agenten anderen Staaten (keineswegs nur staatlich bezahlte, sondern ebenso Söldner internationaler Konzerne und Konglomerate) was sie wollen.

Dieser seit Kriegsausbruch 2001 unter dem Nebel des “Terrors” – den er mutmaßlich aus erwiesenermaßen höchst erfolgreichem Eigennutz selbst verursacht, gezeugt, genährt, dann “zugelassen” und schuldhaft versäumt hat aufzuhalten – im Zuge eines weltweiten Krieges aus traditionellen Strukturen von Polizei, Militär und Geheimdienst zusammen mit Konzerngeheimdiensten, Detekteien, Söldnern und Milizen in den asiatischen und afrikanischen Kriegsgebieten verschmolzene “lebende, atmende Organismus” (ein Mitglied des Militärausschuss vom US-Kongress), hat jetzt gegenüber einem Gremium in Deutschland von 12 Personen, dem noch nicht einmal ein einziger Angestellter zugestanden wird und der die Ansammlung der skrupellosesten Antidemokraten und Witzfiguren der deutschen Geschichte seit Erich Mielke repräsentiert, die “Überprüfung” von 37.292.862 Emails und Datenverbindungen der deutschen Bevölkerung allein im Jahre 2010 zugegeben.

Dieses Gremium gab die Angaben ungeprüft (weil es sie nicht überprüfen kann, weil es das nicht will) an das entsprechende mit den “Sicherheitsbehörden” verflochtene Organ der Informationsindustrie weiter: die “Bild”-Zeitung.

Das Gremium: PKG (“Parlamentarisches Kontrollgremium”). Die Mitglieder:
Peter Altmaier (CDU/CSU), Vorsitzender
Thomas Oppermann (SPD), Stellv. Vorsitzender
Clemens Binninger (CDU/CSU)
Manfred Grund (CDU/CSU)
Stefan Müller (CDU/CSU)
Hans-Peter Uhl (CDU/CSU)
Michael Harttmann (SPD)
Fritz Rudolf Körper (SPD)
Christian Ahrendt (FDP)
Hartfrid Wolff (FDP)
Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Grüne)
Wolfgang Nešković (parteilos, Fraktionszugehörigkeit Die Linke)

Anlass der Bekanntgabe: das Bundesverfassungsgericht gab gestern bekannt, daß es nach über sieben Jahren reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen war, daß die sofortige Herausgabe aller Zugangscodes zu Ihrem Internetanschluss, Ihrem Handy, Ihrem Telefonanschluss, Ihren Kommunikationsverbindungen (PIN, PUK, etc) durch Ihren Telekommunikationsanbieter an alle (internationalen) Polizei-, Geheimdienst- und Militärbehörden, die diese nicht legal verwenden dürfen, verfassungswidrig ist. Aber erst ab dem 30. Juni 2013.

Schönen Tag noch.

(…)
Artikel zum Thema:
24.02.2012 “Stuttgart 21″: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen
In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen.

02.08.2008 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate
Der ex-Richter am Bundesgerichtshof und linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic am 18.Dezember 2006 in einem Interview über sein eigenes Gremium:..
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Wird der EU-Boykott iranischen Öls Auswirkungen haben?
von Karl Weiss

Wenn ja, welche?

Warum wird der Iran als das inkarnierte Böse dargestellt von den USA und ihren Verbündeten und den daran angelehnten Medien? Warum gibt es keine Drohungen, Kuba „von der Landkarte zu tilgen“ oder Nord-Korea oder Kolumbien, von wo glatte 40% aller illegalen Drogen kommen? Man sagt, es sei das iranische Atomprogramm, weswegen der Iran in die Schranken gewiesen werden müsste, aber Pakistan hat Atomwaffen und niemand weist dies Land in die Schranken. Wenn man den US-Angaben glauben darf, hat Pakistan sogar wissentlich dem angeblichen Super-Terroristen Osama Bin Laden beherbergt, doch nur der Iran sitzt auf der Anklagebank.

Die USA haben bereits allen ihren Freunden ans Herz gelegt, kein iranisches Öl mehr zu kaufen – und die EU-Kommission (vertrackter Wurmfortsatz der US-Regierung) hat dann auch gleich pflichteifrigst ein Embargo über Iran-Öl verhängt.

Iran ist einer der grössten Öl-Exporteure der Welt. Je nach Zählweise und Öl-Typen wird es als zweitgrösstes, drittgrösstes oder viertgrösstes Öl-Exportland dargestellt. Die USA hatten sowieso schon seit längerer Zeit den Verbrauch von Iran-Öl zurückgefahren. Damit bedeuted der Boykott und der der Boykott-Aufruf an andere Länder nur wenig Änderung für den Iran.

Wenn jetzt auch die EU den Boykott verkündet hat, so wurde das auch gleich mit dem Zusatz versehen, dazu müsse man man aber noch eine Menge von Dingen umstellen und das würde sich hinziehen.

Iran-Öl ist zum grossen Teil relativ hochwertiges Öl. Darunter versteht man, das es vergleichsweise leicht ist – das verspricht eine hohe Benzin-Ausbeute ohne kostenträchtige Crack-Prozesse und dass es sehr paraffinisch ist – eine Voraussetzung für die Anwendung in chemischen Prozessen und in hochwertigen Schmierölen, ohne dass dafür teure Hydrierungsanlagen nötig wären.

Will man also auf niederwertige Öle umstellen, muss man massiv in Raffinerie-Anlagen investieren – nicht gerade schöne Aussichten für sowieso schon hoch verschuldete Staaten.

In Wirklichkeit sind es natürlich gar nicht die Staaten, die Öl kaufen, sondern die in den jeweiligen Staaten angesiedelten Ölkonzerne mit ihren Raffinerien. Ganz ohne Zweifel werden die ihre Mehrkosten auf die jeweiligen Staaten umliegen, so dass der jetzige Ölboykott  zur Unzeit kommt für klamme Staatskassen.

Das andere wichtige Problem in diesem Zusammenhang ist der Petrodollar. Alles Öl wird in Dollar gehandelt – so jedenfalls hätten es gerne die Vereinigten Staaten von Amerika – und im wesentlichen ist das heute noch so.

Nun aber, wenn weder die USA noch (in Zukunft) die Arschlochhocker von der EU mehr Iran-Öl kaufen, so wären die Iraner natürlich mit dem Klammer-Beutel gepudert, wenn sie weiterhin alles in Dollar abrechnen würden und der Euro kommt auch nicht mehr in Betracht.

Hierzu einige interessante Aussagen im Artikel dazu von „propagandafront“: http://www.propagandafront.de/198100/das-ende-des-dollar-imperiums-worum-es-beim-irankonflikt-in-wirklichkeit-geht.html

„Der Iran ist weit davon entfernt, als isoliertes Land zu gelten, und seine Freunde, Indien beispielsweise, werden der ölproduzierenden Nation … zur Seite stehen …“

 „ … andere Länder (…) wenden sich Schritt für Schritt von den US-Dollar-Transaktionen ab, eine Entwicklung, die mit dem Rohölhandel ihren Anfang nimmt.“

„Ein Großteil des Werts des US-Dollars beruht auf seiner Rolle in der Ölindustrie, und sollte dieses Monopol verschwinden, würde auch der Wert des Dollars massiv einbrechen. (…)“

„Der Iran mag zwar von den Vereinigten Staaten und Westeuropa isoliert werden, doch verfügt Teheran immer noch über ziemlich standhafte Freunde. Iran und Venezuela haben ihre gemeinsamen Projekte, wozu auch eine Bank zählt, auf USD 4 Milliarden hochgeschraubt. Indien hat zugesagt, dass es auch in Zukunft iranisches Öl kaufen wird, da sich Teheran für Neu-Delhi bereits in der Vergangenheit als großartiger Handelspartner erwiesen hat. (…)“

„Südkorea und Japan bitten um Ausnahmeregelungen für das kommende Embargo, da sie ebenfalls auf iranisches Öl angewiesen sind, während die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und dem Iran Jahr für Jahr immer stärker ausgebaut werden. (…)“

„Und dann haben wir ja auch noch China. Die Energieressourcen des Iran sind für China eine Frage der nationalen Sicherheit, da sich die chinesischen Öl- und Gasimporte aus dem Iran auf 15% des Gesamtbedarfs belaufen. Das macht den Iran für China zu einem wichtigeren Handelspartner, als es Saudi-Arabien für die Vereinigten Staaten ist.

Wir sollten besser nicht davon ausgehen, dass China den Sanktionen der USA und der EU große Beachtung schenken wird. China wird eine Möglichkeit finden, die Sanktionen zu umgehen, um seinen bilateralen Handel mit dem Iran zu schützen, der sich zurzeit auf jährlich USD 30 Milliarden beläuft und bis 2015 auf USD 50 Milliarden anschwellen soll.

Fakt ist, dass China sogar von den US- und EU-Sanktionen gegen den Iran profitieren dürfte, da es sich dann auf einmal in der Lage sieht, das iranische Öl und Gas zu niedrigeren Preisen zu kaufen. Der Iran wird also auch in Zukunft über Freunde verfügen – Freunde, die weiter iranisches Öl kaufen werden. Und noch wichtiger: Sie können sich sicher sein, dass diese Freunde dafür nicht mit US-Dollars zahlen werden.“(…)

„Indien verwendet bei seinem Handel mit China bereits Yuan, und Russland und China handeln untereinander ebenfalls schon seit über einem Jahr in Rubel und Yuan. Und auch Japan und China bewegen sich aktuell auf einen bilateralen Handel in ihren eigenen Währungen zu.“(…)

„ … da die Europäer nun ebenfalls aus dem Geschäft sind, dürfte in Kürze von den täglich verkauften 2,4 Millionen Barrel iranischen Öls gar nichts mehr in Petrodollars gehandelt werden.“

Ob es also so unbedingt schlau ist, mit dem Öl-Boykott zu arbeiten, sei dahingestellt. Nun, Schlauheit hat die Aktionen der Supermacht USA ja nicht gerade ausgezeichnet in den letzten Zeiten seit dem Beginn des Vietnam-Kriegs.

So schreibt man denn auch in dem genannten Artikel: „ … im Endeffekt ist es ohnehin erstaunlich, dass sich das Petrodollar-System überhaupt solange halten konnte. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es kollabiert.“

Die letzten Aussagen der Beobachter der Internationalen Atom-Energiekommission sind eindeutig: Der Iran hat keine Atombomben. Sollten USA/Israel also wirklich beginnen, den Iran mit Atombomben „von der Oberfläche der Erde zu tilgen“, so wäre dies ein Kriegsverbrechen, grösser als das der Hitler-Faschisten. In Zukunft würden die Namen USA und Israel nur noch mit Verachtung ausgesprochen werden von allen Menschen guten Willens.
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Auszug von radio utopie

Der Iran und das doppelte Öl-Embargo
von petrapez

Nächster Akt eines teuflischen Kriegsplanspiels um den Persischen Golf wird aufgezogen

Wenn in einem Puppentheater die Akteure vor dem Publikum im Streit miteinander außer Rand und Band geraten und sich kreischend mit einstudierten Worthülsen attackieren ist für die nötige spannungsgeladene Atmosphäre sowie atemlose Aufmerksamkeit der Zuschauer und für volle Kassen des Hauses gesorgt.

Die kindlichen Gemüter ängstigen sich noch bei dem Schauspiel während die “Großen” mehr oder weniger amüsiert dem tollen Treiben der Strippenzieher zusehen.

Dieser Vergleich drängt sich bei den Pressemeldungen für die Weltöffentlichkeit der letzten Jahre, Monate und besonders in dieser Woche zu dem Öl-Embargo und Sanktionen gegen den Iran auf.

Mit wieviel Hingabe und Energie haben die westlichen Puppenspieler dafür gesorgt, dass die Europäische Union nun endlich ein Einfuhrverbot iranischen Öls trotz Widerstand einiger Staaten wie Griechenland zustande bringt. Die Erfüllung laufender Verträge werden noch bis zum 30. Juni 2012 gönnerhaft gewährt. Die Konten der iranischen Zentralbank werden in Europa eingefroren, ein Verbot von Frachtflügen aus dem Iran in die EU beschlossen und noch weiteres mehr zu Bankwesen, Versicherungen, Nukleartechnik, Luftfahrt, Schifffahrt, Elektronik, Chemie, Öl- und Gasförderung.

Höchstes Lob kam dafür über den Atlantik aus der Direktion des Bühnentheaters, der Administration in Washington am Montag, den 22. Januar vom US-Präsidenten.

Um den Spannungsbogen bis ins Unerträgliche zu steigern, wurde im Vorspiel Kriegshysterie erzeugt. US-Flottenverbände mit Flugzeugträgern schwadronieren unheilvoll in der Arabischen See und der Straße von Hormuz. Die Regierung in Israel wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika laut Berichten wie ein tollwütiger Hund an die Kette gelegt, um nicht im Alleingang seinen verhassten Nachbarn zu überfallen. Das Raketenmilitärmanöver “Austere Challenge” wurde für dieses Jahr storniert und der US-Verteidigungsminister und ehemalige CIA-Chef Panetta stellte am 8. Januar fest, daß der Iran noch weit entfernt davon sei, eine mit nuklearen Sprengsätzen bestückte Bombe herzustellen.

Ach, und was muss man heute frei nach Wilhelm Busch von den bösen Kindern in Teheran hören oder lesen!! Wie zum Beispiel hier von diesen, welche Ahmadinedschad und Emad Hosseini hießen. Diese halten sich nicht an die Spielregeln und erklärten, ab sofort kein Öl mehr nach Europa zu liefern. Am kommenden Wochenende soll der Gesetzesentwurf im iranischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Was für ein unverständlicher Aufruhr auf einmal in der empörten Presse über dieses doch so ersehnte Öl-Embargo! Die Regierung in Teheran kommt nun diesem Wunsch ein halbes Jahr vorfristig entgegen und flugs hagelt es schon wieder gehörige Prügel von allen Seiten! Wie merkwürdig sich dieser Gesinnungswandel innerhalb von Stunden dem Publikum darbietet, welches dem Handlungsverlauf bar jeder Logik wohl kaum noch folgen dürfte. Politische und überlieferte Märchen haben diese Eigenschaft mitunter so an sich.

So zeigt man sich nicht nur bei den deutschen “Rentnern” in einem Artikel mit dem Titel “Iran stürzt mit Öl-Embargo Südeuropa in Krise” entsetzt

“Für Länder wie Griechenland, Italien und Spanien wird ein sofortiger Lieferstop zum Problem. Allein Griechenland bezieht über ein Drittel seiner Öl-Importe aus dem Iran, ein sofortiger Lieferstop könnte die wirtschaftliche Lage in dem bereits angeschlagenen und hochverschuldeten Land dramatisch verschärfen”

aber nicht überrascht, denn so in der Meldung “… schlägt der Iran erwartungsgemäß zurück” – ganz nach der Manier eines von dem Hunderudel des Jägers in die Enge getriebenen Keilers.

Die Puppentänzer, Strippenzieher, Spieler und Spekulierer der Rohstoff-Börsen und des Energiesektors reiben sich hinter den Kulissenvorhängen ihre fettigen Hände ob der garantierten Gewinne in naher Zukunft aufgrund explodierender embargo-behafteter Mineralölpreise. Über die saftigen Zuwächse der internationalen sowie einheimischen Rüstungsindustrie wurde schon auf anderen Seiten hier im Programmheft von Radio Utopie genug geschrieben.

Verlierer in diesem inszenierten Klaumauk sind wie immer die Volkswirtschaften und Bürger der einzelnen Länder, die unter dieser zusätzlichen, ihnen unfreiwillig von ihren gewählten Vertretern aufgebürdete Last auszubaden haben.

Völlig verblüffend ist, daß das Publikum immer wieder bereit ist, für jede neue miese Theateraufführung dieser billigen Machart zu zahlen und nicht die Lichter für die Dramaturgen ausgehen lässt – denn der Gewinner ist wie stets die “Bank”.
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Auszug von flegel-g

Fremdschämen
von Gert Flegelskamp

Im Spiegel fand ich den reißerischen Artikel mit der Überschrift: " Anschlag auf Atomwissenschaftler in Iran: Todesengel mit Magnetbomben". Ich habe nicht nur den Artikel, sondern auch eine Anzahl der Lesermeinungen zum Artikel gelesen.

Ich gestehe, oft schäme ich mich, ein Deutscher zu sein, nicht wegen der Vorkommnisse von 1933 bis 1945, denn die habe ich nicht zu verantworten, während hingegen zahlreiche mitverantwortliche Personen danach völlig ohne Schamgefühl ein gutes Leben geführt haben, in der Politik, im Rechtswesen, in der Verwaltung, also in allen staatlichen Einrichtungen und natürlich in der oberen gesellschaftlichen Schicht bei den Medien und beim Kapital.

Dass diese "Honoratioren" auch als solche bei den Nazis wirkten, war "vergessen", auch, dass es das Kapital war, das Hitler quasi zur Macht getragen hat. Ebenfalls unter den Teppich gekehrt wurde, dass die Nachkriegsparteien von FDP und CDU mit zahlreichen Alt-Nazis durchsetzt waren, darunter viele, durch deren Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz Hitler erst die absolute Macht ermöglicht wurde.

In den USA sehe ich auch nicht die Befreier, denn wir sind bis heute nicht befreit, sondern nach wie vor ein besetztes Land, in dem jegliche politische Aktion dank Kanzlerakte durch die USA verhindert werden kann. Und ich weiß auch, dass die USA den Nazis keineswegs sonderlich abwehrend gegenüber standen, wie allgemein angenommen und auch mit dramatisch inszenierten Filmen gerne aufgezeigt wird. Warum aber haben die USA zahlreiche Nazi-Kriegsverbrecher über die als Rattenlinie bezeichneten geheime Wege ins Ausland geschmuggelt, um sie teils auch in die eigenen Geheimdienste zu integrieren, wenn ihre Sicht auf die Nazis so ist, wie in Filmen immer dargestellt?

Ich weiß ferner, dass für den Verfassungsschutz, der bereits früh von den Amerikanern ins Leben gerufen wurde, SA-Agenten eingestellt und bei der Übergabe an die Deutschen diese SA-Leute ins Beamtenverhältnis übernommen wurden. Die Gründung des BND sah nicht viel anders aus und auch die Gründung der Bundeswehr wurde mit vornehmlich Hitler-treuen Offizieren als oberstes Wehrkommando besetzt.

Das alles konnte ich nicht verhindern und habe deshalb auch keinen Grund, mich dafür zu schämen. Anders sieht es aus, wenn ich hier zahlreiche Kommentare lese, welche die Morde an iranischen Wissenschaftlern nicht nur gutheißen, sondern unterschwellig weitere dieser Morde fordern. Alles, weil wir ja wissen, dass die iranische Regierung Israel von der Landkarte fegen will, weil der verrückte Ahmadinedschad das ja offen verkündet hat.

Den Teufel hat er. Bereits kurz nach der entsprechenden Rede wurde bekannt, dass es ein Übersetzungsfehler war. Wirklich? Wenn ich mir die Propaganda gegen den Iran so ansehe, sehe ich die Wahrscheinlichkeit einer bewusst falschen Übersetzung als wesentlich größer an. Es passt schließlich so schön in das Bild des Irans, das uns vermittelt werden soll. Damit kann man hervorragend argumentieren, welche Gefahr vom Iran für Israel ausgeht, was besonders uns Deutsche in die Pflicht nimmt. Auch der ewige Hinweis, der Iran finanziere den Terrorismus, wird zwar immer gebracht, wurde aber nie glaubwürdig belegt.

Wohl keiner der Foristen kennt den Iran. Ich auch nicht und vermutlich würde ich auch dort vieles missliebig finden. Doch ich glaube weder daran, dass der Iran, falls er überhaupt wirklich die Absicht hat, eine Atombombe zu bauen, diese ganz sicher nicht gegen Israel einsetzen würde. Eine Atombombe reicht in dieser Welt, von der aktiven in eine passive Bedrohungslage zu gelangen. Beispiel Nord-Korea. Alles andere wäre reiner Selbstmord und den hat der Iran nicht vor. Alles, was man über den Iran zu wissen glaubt, weiß man aus der Presse und die weiß es zumeist aus den Quellen einer der 5 größten Nachrichtenagenturen.
Wir Deutsche sollten zumindest eine Lehre aus dem letzten Weltkrieg gezogen haben, nämlich, dass jede Vorbereitung eines Krieges mit Propaganda beginnt. Und Propaganda gegen den Iran habe ich in letzter Zeit eine Menge gelesen und die kam aus den westlichen Gazetten. Offenbar wurde auch schon vergessen, wie der Krieg gegen den Irak vorbereitet wurde, ebenso, dass der irakische Diktator lange Zeit gut Freund mit den Amis war. Als die Amis ihn fallen ließen, lief die Propaganda-Maschine an und heute wissen wir, dass nichts davon wahr war. Auch damals gab es Berichte der Atomenergiebehörde, die "nicht ausschließen konnte", dass Hussein an geheimen Orten an Langstrecken-Raketen, Chemie- und Atomwaffen arbeite. Die gleiche Masche läuft nun gegen den Iran ab und im Forum argumentieren massenhaft Leute gegen den Iran, ohne die geringste Ahnung davon zu haben, wovon sie schreiben. Sie plappern einfach nach, was sie aus Presseberichten aufgeschnappt haben, würzen es mit ein wenig eigener Phantasie (obwohl die vermutlich von schlechten Filmen und der BILD herrührt) und schreiben dann Artikel, die mir die Haare zu Berge stehen lassen würden, hätte ich noch genügend davon. Diese Leute unterstützen mit eigener Propaganda die staatliche Propaganda. Und auch das sollte man aus der deutschen Geschichte gelernt haben, denn solche Leute gab es auch damals, auch wenn sie noch kein Internet hatten. Da genügten die Stammtische.
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Auszug von broeckers.com

Der neue 9/11-Schuldige: Iran
von Mathias Broeckers

Kurz vor Weihnachten hat ein Gaga-Richter eines Bezirksgerichts in Manhattan ein Urteil gefällt, das Iran 100 Milliarden Dollar Schadensersatz aufbrummt – wegen Mittäterschaft/Mitwisserschaft der 9/11-Verbrechen.
Handfeste Beweise für diese steile Theorie gab es zwar nicht, aber ein paar dubiose Zeugen und “Experten” reichten dem Richter, um sein Urteil zu sprechen. Und den Medien, um die Kriegstrommel  ein bißchen lauter zu schlagen. Für einen unerklärten Krieg, der, wie der höchstwahrscheinlich  vom Mossad ermordete iranischen Atomphysiker zeigt, auch schon mit Bomben geführt wird.

Gleichzeitig wird gemeldet, dass die US-Armee in Georgien im Eiltempo Militärhospitale bauen läßt, was darauf hindeutet, dass noch mehr folgen wird als nur Mordanschläge. Obwohl der US-Verteidigungsminister gestern in der “New York Times” mit seiner Antwort auf die Frage, ob der Iran an Atomwaffen arbeitet, zitiert wird .- sie lautete “No”! -; und obwohl auch schon zwei Sicherheitsberichte  aus den Jahren 2007 und 2010 zu demselben Ergebnis kommen. Aber Fakten – seit den WMD des Irak offensichtlich – tun bekanntlich nichts zur Sache.  Denn die Pre$$titues machen alles mit, was der militärisch-industrielle Komplex vorgibt.
Die gigantischen Umsatzuwächse seit 9/11  können nicht gehalten werden, der Koloss giert weiter nach Futter, also muß in der Church of Fear jetzt von allen Kanzeln gepredigt werden: wer der Feind ist und dass man ihn nur mit Krieg los wird. Und wenn er keine Atomwaffen hat, und auch in zehn Jahren keine haben wird, dann hängen wir ihm medial einfach 9/11 an. Hat bei Saddam  doch auch schon 1a geklappt…
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Auszug von wsws.org

Obama unterzeichnet Polizeistaats-Gesetz
von Patrick Martin

US-Präsident Obama hat am Silvestertag den National Defense Authorization Act (NDAA) unterzeichnet. Mit diesem Gesetz stellt er der amerikanischen Kriegsmaschinerie den ungeheuren Betrag von 662 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Gleichzeitig enthält es nie dagewesene Einschnitte in demokratische Rechte. Das amerikanische Militär darf zukünftig Bürger jeglicher Nationalität irgendwo auf der Welt ergreifen und sie ohne Gerichtsverhandlung auf unbestimmte Zeit inhaftieren.

Demokratische und republikanische Abgeordnete des Kongresses haben den NDAA im November und im Dezember sowohl im Abgeordnetenhaus, als auch im Senat ratifiziert. Alle Bemühungen, die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten einzugrenzen, sind zunichte gemacht worden. Wie der republikanische Senator Lindsey Graham während der Kongressdebatte betonte, definiert das neue Gesetz die ganze Welt als Schlachtfeld gegen Al Qaida und macht jeden Menschen auf diesem Planeten zum potenziellen Gefangenen des US-Militärs.

Der NDAA hebt damit praktisch das älteste demokratische Recht auf, den Habeas-Corpus-Akt. Er untersagt willkürliche Verhaftungen und verlangt, dass eine Regierung vor der Festnahme eines Menschen juristisch hieb- und stichfeste Beweise vorlegt. Dieses Recht wurde zuerst in England im Mittelalter gewährt. Die Englische Revolution, die die Machtwillkür der Monarchie zerschlug und die Hoheit des Parlaments etablierte, erhob das Recht im 17. Jahrhundert in den Rang eines Gesetzes.

Unter dem DNAA kann der Präsident der USA Staatsbürger jedes Landes verhaften und lebenslang in Militärgewahrsam nehmen lassen. Das Gesetz definiert „Zielpersonen“ folgendermaßen: „Wer Mitglied von Al Qaida, den Taliban oder verbündeten Kräften ist oder Kräfte unterstützt, die sich an feindlichen Akten gegenüber den USA oder ihren Verbündeten beteiligen, einschließlich aller Personen, die kriegerische Akte begangen oder feindlichen Kräften aktiv geholfen oder diese unterstützt haben“.

Diese Definition geht weit über die der Terroristen hinaus, die an den Anschlägen vom 11. September beteiligt und erklärtes Ziel der Bush- und der Obama-Regierung in ihrem „Krieg gegen den Terror“ waren. Sie gilt für jeden Menschen, der sich in den Augen des Präsidenten „an Feindseligkeiten gegen die USA oder ihre Koalitionspartner beteiligt“. Hierzu könnten kurdische Separatisten in der Türkei (als Nato-Verbündetem) gehören, palästinensische Demonstranten in Israel, an der Westbank oder im Gazastreifen oder jeder, der sich den US-Kriegen in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und Somalia widersetzt oder sich gegen weitere

Hierzu könnten Jugendliche gehören, die auf dem Tahrir-Platz gegen die ägyptische Militärdiktatur (den zweitgrößten Empfänger von US-Militärhilfe und Schlüsselverbündeten der USA) kämpfen, aber auch Arbeiter, die gegen die Regierungen Griechenlands, Spaniens oder Italiens (alles Nato-Verbündete der USA) streiken. Ebenfalls all jene, die sich der Stationierung von US-Militärkräften irgendwo auf der Welt widersetzen, zum Beispiel in Australien, wo Obama erst kürzlich die Stationierung von 2500 US-Marines angeordnet hat.

Genauso gut könnten amerikanische Gegner von US-Militäraktionen betroffen sein, darunter Bürger, die sich gegen die Repressalien durch militärische Geheimdienste wenden. Sprecher der politischen Rechten haben mehr als einmal versucht, Anti-Kriegs-Gruppen und Occupy-Wall-Street-Demonstranten als Verbündete von Terroristen anzuschwärzen, um sie zu potenziellen Zielen militärischer Inhaftierung zu machen.

Die US-Regierung legt wie ihre Vorgängerin mit voller Unterstützung der Bundesgerichte ziemlich großzügig aus, was sie unter „materieller Unterstützung“ von Menschen versteht, deren politische Aktivitäten auf irgendeine Weise mit den Handlungen angeblich „terroristischer“ Organisationen in Verbindung stehen. In mehreren Fällen hat die Obama-Regierung Ermittlungen wegen „materieller Hilfe“ gegen Menschenrechtsaktivisten aufgenommen, die nationale Befreiungsbewegungen gegen US-gestützte Regierungen in der Frage beraten haben, wie man vom Guerillakrieg zur Politik parlamentarischer Wahlen übergeht.

Die American Civil Liberties Union (ACLU, amerikanische Bürgerrechtsvereinigung) hat Obamas Unterzeichnung des Gesetzes scharf verurteilt. Obama „wird für immer als der Präsident im Gedächtnis bleiben, der ein Gesetz zur unbegrenzten Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess unterzeichnet hat“, sagte ACLU-Direktor Anthony Romero und fügte hinzu: „Jegliche Hoffnung, die Obama-Regierung werde die verfassungsrechtlichen Exzesse von George Bush im Krieg gegen den Terror zurücknehmen, ist heute erloschen.“

Obama hat versucht, die Auswirkungen dieses massiven Angriffes auf demokratische Rechte zu verschleiern, indem er bei der Unterzeichnung des Gesetzes behauptete, er lehne dessen Anwendung ab. Diese nichtssagende Erklärung aus dem Weißen Haus unterstreicht nur die doppelzüngige Strategie der Wiederwahlkampagne Obamas. Er wird nach außen versuchen, pressewirksam auf Jugendliche, Minderheiten und die allgemein verbreitete Anti-Kriegs-Stimmung im Lande einzugehen, während er in Wahrheit eine noch militaristischere und anti-demokratischere Politik als sein Vorgänger Bush verfolgt.

In seiner Erklärung zur Unterzeichnung des Gesetzes behauptete Obama, er habe “ernste Vorbehalte gegen gewisse Regelungen, die Inhaftierung, Verhöre und Verfolgung verdächtiger Terroristen betreffen“. Er fuhr fort: „Ich möchte klarstellen, dass meine Regierung die zeitlich unbegrenzte militärische Inhaftierung von US-Bürgern ohne Prozess nicht autorisieren wird. In der Tat glaube ich, dass dies einen Bruch mit unseren wichtigsten Traditionen und Werten als Nation darstellen würde.“

Die Worte sind sorgfältig gewählt. Obama gibt zu, dass der NDAA die Zurückweisung demokratischer Traditionen bedeutet, die auf die Amerikanische Revolution und den Bürgerkrieg zurückgehen. Er gibt ein ziemlich eingeschränktes Versprechen – keine Militärhaft ohne Prozess für US-Bürger – das aber für keinen Nachfolger bindend ist und von ihm selbst ebenso leicht gebrochen kann wie sein Versprechen, das Konzentrationslager Guantanamo zu schließen.

So bleibt die Tatsache, dass Obama durch seine Unterschrift das Recht erhält, amerikanische Bürger in Zukunft auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren und dass auch zukünftige Präsidenten dieses Recht haben werden. Das kommt einem Freibrief zur Abschaffung von habeas corpus gleich, wobei der Bruch demokratischer Rechte einzig und allein von der Willkür der Exekutive abhängt.

Obama hat sich ohnehin schon ein viel weitergehendes Recht zugestanden – das “Recht“, jeden amerikanischen Bürger, den er als „Feind im Gefecht“ ansieht, ohne Gerichtsverfahren oder Anklage zu ermorden. Das Weiße Haus hat die Drohnen-Hinrichtung von Anwar al-Awlaki vor vier Monaten mit der Behauptung autorisiert, der in den USA geborene Prediger sei ein Al-Qaida-Führer auf der arabischen Halbinsel. Ein paar Wochen später wurde Awlakis sechzehnjähriger Sohn, ebenfalls US-Bürger, auf die gleiche Art und Weise von der CIA umgebracht.

In der Erklärung des Weißen Hauses zur Gesetzesunterzeichnung wurden insbesondere die “Einschränkungen der Exekutive beim Transfer von Gefangenen in ein fremdes Land“ kritisiert. Die Obama-Regierung hat die Praxis der „außerrechtlichen Überstellungen“ fortgesetzt – die Verlegung von Personen, die durch das US-Militär oder Geheimdienste in Übersee verhaftet wurden, zum Zwecke der Folter und Verhören in Drittländer.

Obama lehnt auch jegliche Behinderungen des US-Militärs bei der Auslieferung afghanischer Gefangener an die afghanische Regierung ab – ein weiterer Fall, bei dem Verhöre und Folter einfach an andere delegiert werden.

There is an intrinsic connection between the main purpose of the NDAA—to authorize and fund the Pentagon’s operations for fiscal year 2012—and the sections on military detention of prisoners both inside and outside the United States. The legislation includes new US sanctions against Iran aimed at choking off the country’s oil exports, an act of economic warfare, while financing the worldwide operations of American imperialism. It demonstrates that militarism and aggressive war abroad go hand in hand with authoritarianism and dictatorship at home.

Es besteht eine direkte Beziehung zwischen dem Hauptziel der NDAA – der Autorisierung und Finanzierung aller Pentagon-Aktivitäten für 2012 – und den Abschnitten über die militärische Inhaftierung von Gefangenen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinigten Staaten. Das Gesetz schließt neue US-Sanktionen gegen den Iran ein, die darauf abzielen, die Ölexporte des Landes abzuwürgen – ein Akt von Handelskrieg. Gleichzeitig werden die weltweiten Aktivitäten des US-Imperialismus finanziert. Das Gesetz zeigt, dass Militarismus und Aggressionskriege nach außen mit autoritärer Herrschaft und Diktatur im Inneren Hand in Hand gehen.
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Auszug von wsws.org

Legalisierung eines Polizeistaates
von Bill Van Auken 17. Dezember 2011

Am Donnerstag stimmte der US-Senat einem Gesetzesentwurf zu, der es ermöglicht, US-Bürger ohne Anklage oder Prozess für unbegrenzte Zeit in Militärgewahrsam zu nehmen. Dies läutet ein neues Stadium in dem jahrelangen Dauerangriff auf grundlegende demokratische und verfassungsgemäße Rechte ein.

Der Senat stimmte mit 86 zu dreizehn Stimmen für den Antrag, der am Mittwoch im Repräsentantenhaus verabschiedet worden war. Das Weiße Haus hatte zuvor versichert, dass Präsident Barack Obama kein Veto einlegen werde, um das Gesetz zu verhindern. Es soll Teil des National Defense Authorization Act (NDAA) werden, ein Paket im Wert von 662 Milliarden Dollar zur Finanzierung des US-Militärapparates.

Das Gesetz sieht vor, dass jeder, dem vorgeworfen wird, ein Terrorist zu sein „ohne Prozess bis zum Ende der Feindseligkeiten“ in einem Militärgefängnis festgehalten werden kann. Diese Behandlung ist zwar für nicht-amerikanische Staatsbürger vorgesehen, aber das Gesetz ermächtigt auch dazu, US-Bürger auf dem eigenen Staatsgebiet zu verhaften, wenn der Präsident entscheidet, dass sie eine Strafe außerhalb ihrer verfassungsmäßigen Rechte verdienen.

Das Gesetz verleiht den schlimmsten Verbrechen der Bush-Regierung nachträglich einen rechtlichen Rahmen und legt die juristischen Grundlagen für einen Militär- und Polizeistaat in Amerika. Dass beide Parteien es in beiden Kammern des Kongresses weitgehend unterstützten, zeigt, dass es weder im politischen Establishment Amerikas, noch in den beiden großen Wirtschaftsparteien eine Interessenvertretung für die Verteidigung demokratischer Rechte gibt.

Genau genommen hat die Verabschiedung dieses Gesetzes, das die Grundprinzipien der amerikanischen Republik mit Füßen tritt, kaum eine Reaktion in den Massenmedien hervorgerufen. Sie haben nicht die Absicht, eine öffentliche Debatte darüber loszutreten. Für Millionen amerikanischer Arbeiter sind die Vorgänge allerdings von größter Bedeutung.

Die Abstimmung des Senats erfolgte auf den Tag genau 220 Jahre nach der Verabschiedung der Bill of Rights, der ersten zehn Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, am 15. Dezember 1791.

Diese Zusätze regeln die grundlegenden demokratischen Freiheiten – darunter die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit; Schutz vor unrechtmäßiger Durchsuchung und Beschlagnahmung; Rechtsstaatlichkeit; und das Recht auf einen schnellen und öffentlichen Prozess durch ein unparteiisches Geschworenengericht für jeden, der eines Verbrechens angeklagt wird. Sie wurden verabschiedet, um die demokratischen Errungenschaften der amerikanischen Revolution festzuschreiben und um zu verhindern, dass die Bevölkerung der neuen Republik wieder unter den Übeln zu leiden hatte, die sie unter der britischen Kolonialherrschaft erdulden musste. Sie konkretisierten die „unveräußerlichen Rechte auf „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.““, die in der Unabhängigkeitserklärung proklamiert wurden.

Praktisch ohne Debatte und im Namen eines endlosen „weltweiten Kriegs gegen den Terror“ haben der Senat und das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das es einem Präsidenten, der mit den Befugnissen eines Polizeistaates ausgestattet ist, um die sogar König George ihn beneiden würde, erlaubt, diese Rechte außer Kraft zu setzen.

Liberale und pseudolinke Gruppierungen versuchten, die Illusion zu schüren, Obama werde sein Veto gegen das Gesetz einlegen, weil er sich Sorgen wegen des Angriffs auf demokratische Rechte mache. Doch die einzige Sorge des Präsidenten bestand darin, dass die Vollmachten, die er und sein Amtsvorgänger, George W. Bush sich bereits angeeignet haben, beschnitten werden könnten. Deshalb griff das Weiße Haus direkt in die Debatte ein und stellte sicher, dass aus dem vorherigen Entwurf des Gesetzes die Passage entfernt wurde , in der es ausdrücklich heißt, amerikanische Staatsbürger dürften nicht auf unbegrenzte Zeit festgehalten werden.

Obama hat bereits klargestellt, dass er sich als Präsident das Recht vorbehält, jeden x-beliebigen Bürger willkürlich ohne Anklage oder Prozess in ein Militärgefängnis zu stecken. Dabei geht er erheblich weiter als sein Amtsvorgänger. Er nimmt sich das Recht heraus, als Richter, Geschworener und Henker am staatlichen Mord an amerikanischen Staatsbürgern mitzuwirken, die er als Terroristen ansieht. Von diesem vermeintlichen Recht hat er unter anderem schon mit der außergerichtlichen Hinrichtung von Anwar al-Awlaki und anderen Gebrauch gemacht.

Viele der Demokraten, die für das Gesetz stimmten, äußerten verhaltene Bedenken wegen des Militärgewahrsams. Ein typisches Beispiel dafür war Mehrheitsführer Harry Reid. Er sagte, das Gesetz sei „nicht perfekt“, aber ein „großer Beitrag zur Unterstützung unserer Truppen.“ Es steckt eine gewisse Logik in diesem Argument: Die endlosen amerikanischen Angriffskriege im Ausland sind untrennbar verbunden mit dem Angriff auf demokratische Rechte und gesellschaftliche Zustände im eigenen Land.

Beides ergibt sich aus der historischen Krise des US-Kapitalismus. Diese Krise drückt sich am schärfsten in der beispiellosen gesellschaftlichen Polarisierung aus, die zum Symbol der amerikanischen Gesellschaft geworden ist. Die immense Kluft zwischen der Finanzoligarchie, die Reichtum, wirtschaftliche und politische Macht für sich alleine beansprucht, und der Arbeiterklasse, die mit sinkendem Lebensstandard, Massenarbeitslosigkeit und immer schlechteren Lebensbedingungen zu kämpfen hat, war nie so tief.

Auf diesem ungesunden gesellschaftlichen Fundament können sich demokratische Rechte und Herrschaftsformen immer weniger halten. Die herrschende Elite wird einen neuen Rahmen finden müssen, um ihren Reichtum und ihre Macht zu verteidigen, einen Rahmen, der deutlich gegen die Prinzipien der Verfassung und der Bill of Rights verstößt.

Der Aufbau dieses neuen Rahmens findet seit mehr als zehn Jahren statt. Nach einer längeren Zeit, in der die Demokratie in Amerika verfiel und die soziale Ungleichheit zunahm, kam der Wahlbetrug von 2000, bei dem die rechte Mehrheit des Obersten Gerichtshofes einen Präsidenten einsetzte, der die Wahl verloren hatte.

Dann lieferten die Anschläge vom 11. September 2011, die von der Regierung bisher noch nicht ausreichend aufgeklärt oder erklärt wurden, den Vorwand für zwei Angriffskriege und die Einführung zahlreicher repressiver Gesetze, vom Patriot Act bis zum Homeland Security Act. Mit dem Einverständnis beider Parteien wurden die Anwendung von Folter, gezielter Tötung, „außerordentlicher Überstellung“, Überwachung und rechtswidriger Festnahme zur offiziellen Staatspolitik gemacht.

Diese Methoden wurden von Obama weiter angewandt und verschärft, obwohl er die Wahl im Jahr 2008 größtenteils aufgrund der allgemeinen Ablehnung der Politik seines Amtsvorgängers gewonnen hatte. Dass sie jetzt von einem Senat mit einer Demokratischen Mehrheit ihren gesetzlichen Rahmen erhalten, zeigt, dass es sich bei ihnen nicht um die Exzesse eines einzelnen Präsidenten oder das Produkt einer bestimmten rechten Ideologie handelt.

Sie sind vielmehr das Ergebnis der Klassenwidersprüche der amerikanischen Gesellschaft und der historischen Krise des US-Kapitalismus. Durch den Finanzcrash von 2008 und die zunehmende Wirtschaftskrise – die größte seit den 1930er Jahren - hat sich die Entwicklung in Richtung Polizeistaat noch beschleunigt.

Die Verteidiger des Gesetzes, das am Donnerstag verabschiedet wurde, berufen sich auf eine angebliche terroristische Bedrohung. Viel wichtiger aber ist, dass sie darauf bestehen, die Vereinigten Staaten als „Schlachtfeld“ zu bezeichnen.

Das explosive Anwachsen der Occupy-Wall-Street-Proteste und die landesweit koordinierte Polizeikampagne, mit der sie niedergeschlagen wurde, ist nur ein Vorgeschmack auf weit größere gesellschaftliche Kämpfe, die noch kommen werden. Die arbeitenden Massen werden durch immer unerträglichere Lebensbedingungen in den Kampf gezwungen.

Die herrschende Oligarchie weiß, dass ihre Politik, die Arbeiterklasse für die Krise des Profitsystems zahlen zu lassen, zu revolutionärem gesellschaftlichem Widerstand führen muss, und sie bereitet sich entsprechend vor. Die Arbeiterklasse muss sich ebenfalls vorbereiten, indem sie ihre unabhängige politische Stärke für den Kampf gegen die Gefahr einer Polizeidiktatur und ihre Quelle, das kapitalistische Profitsystem, mobilisiert.
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Auszug von radio utopie

USA: Willkürliche Gefangenschaft im Militärlager – ohne Verfahren, bis zum Tod
von Daniel Neun | 16.Dezember 2011

Der vom Kongress bewilligte US-Militäretat enthält die Vollmacht für das US-Militär jeden “Verdächtigen”, auch jeden US-Staatsbürger, bis an sein Lebensende gefangen zu halten – ohne Gerichtsverfahren.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht trotz, sondern wegen ihres derzeitigen Präsidenten Barack Obama weiter mit voller Kraft auf dem Weg der Transformation. Die USA mutieren – vor aller Augen, für jeden erkennbar und mittlerweile sogar von den “Pro-Amerikanern” unleugbar – von imperialer Republik zu Imperium, von Demokratie zu Diktatur, oder etwas klobig, aber doch zutreffend formuliert: von Rechtsstaat in kapitalistischer militaristischer rassistischer Klassengesellschaft zu Willkürherrschaft der kapitalistischen militaristischen rassistischen Klassengesellschaft.

Nach dem Repräsentantenhaus am 14.Dezember (283 zu 136 Stimmen) stimmte nun gestern auch der Senat (86 zu 13 Stimmen) für die Bewilligung des regulären Militäretats der Vereinigten Staaten von Amerika für ein Jahr in Höhe von 662 Milliarden Dollar. (1,2)

Der diesjährige “National Defense Authorization Act” umfasst 908 Seiten. In Sektion 1031 und 1032 wird die Vollmacht des US-Militärs festgelegt, jeden einzelnen Menschen, der diesem irgendwo auf der Welt in die Finger fällt, bis an sein Lebensende ohne Gerichtsverfahren in einem Militärlager verschwinden zu lassen – auch Staatsbürger der USA.

Es war Präsident Barack Obama höchstpersönlich, der auf die Aufnahme genau dieser Passage drängte, der auch jeden US-Amerikaner zum Opfer dieser willkürlichen Gefangenschaft auf Lebenszeit machen kann.

Wer sagt das? Senator Carl Levin, “Demokraten”.

Für die Leseunfähigen, Denkunfähigen und ergo Demokratieunfähigen – 98 der berühmten 99 Prozent – erklärte es die “American Civil Liberties Union” ACLU noch einmal in Zeitlupe (3):

“Es gibt eine Ausnahme für amerikanische Bürger von der zwingenden Haft-Anforderung (Sektion 1032 des Gesetzes), aber keine amerikanische Bürger betreffende Ausnahme von der Autorisation das Militär zu nutzen, um Menschen unbegrenzt ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu inhaftieren (Sektion 1031 des Gesetzes). Also, das Resultat ist, daß unter dem Gesetz das Militär die Macht hat jeden Bürger Amerikas unbegrenzt einzusperren, aber es seine Macht nicht benutzen muss, wenn es ihm nicht befohlen wird.”

Die Hälfte aller US-Amerikaner ist arm oder hat “ein niedriges Einkommen” (7). Die größte Zeitung der herrschenden 1 Prozent nun (die natürlich auch von den erwähnten 98 Prozent gekauft wird, obwohl – in letzter Zeit wohl sogar etwas weniger, 4) schrieb dazu in einer schon fast ängstlich zu nennenden Form der Irritation (5):

 ”Nahezu jeder amerikanische Top-Staatsbeamte mit Wissen und Erfahrung sprach sich gegen die Bestimmungen aus, eingeschlossen der Justizminister, der Verteidigungsminister (Anm.: ex-CIA-Direktor Leon Panetta), der Chef des FBI (Anm.: Robert Mueller), die Außenministerin (Anm.: Hillary Clinton) und die Führer von Geheimdiensten. Und das Weiße Haus hatte, über Wochen, verkündet, daß Mr. Obama gegen den Militäretat sein Veto einlegen würde, wenn die Bestimmungen darin enthalten blieben. Am Mittwoch wechselte das Weiße Haus die Spielfeldseite und erklärte, nun da das Gesetz den Senat passiert habe, sei das Gesetz so verbessert worden, daß der Präsident es sofort unterschreiben könne.”

Wer Barack Obama nun einen ganz normalen Faschisten nennt, greift viel zu oberflächlich in die Geschichtskloake der Ausbeuter und Menschenschinder. Wie Alex Jones auf “Prison Planet” (6) zu Recht bemerkte, hob das Gesetz Rechte auf, die das britische Imperium seinen Untertanen im Jahre 1215 zugebilligt hatte.

Wie es scheint, brauchen die US-Amerikaner erst eine zweite Revolution, um wenigstens wieder den Standard des europäischen Mittelalters zu erreichen. Wer nun dagegen auf dem alten Kontinent “Vereinigte Staaten von Europa” installieren will, dem kann man nur eines raten: Geht doch nach drüben.

Allen anderen ist dies allerdings nicht mehr zu empfehlen.

Für Auswanderungsgesuche verzweifelter Künstler, Intellektueller und Bürgerrechtler der USA dagegen sollten wir in der Republik Deutschland ein offenes Ohr haben. Wir haben eine große Zukunft.
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Auszug von wsws.org

Rumänien: CIA-Foltergefängnis enttarnt
von Sybille Fuchs
13. Dezember 2011

Journalisten der Süddeutschen Zeitung und des ARD-Magazins Panorama haben eines der berüchtigten geheimen Foltergefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Europa enttarnt. Es liegt mitten in einem Wohngebiet in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Das enttarnte Gefängnis wurde nach der Schließung einer entsprechenden Einrichtung in Polen 2003 in Betrieb genommen. Es befand sich in einem Gebäude des rumänischen Sicherheitsdiensts ORNISS. Der Transport der Gefangenen vom Bukarester Flughafen fand unbemerkt von der benachbarten Bevölkerung in Kleinbussen statt.

Die Gefängniszellen befanden sich in den Kellerräumen eines Nebengebäudes. Sie waren auf Federn gelagert, was bei einigen Gefangenen zu Desorientierung führte. Dazu kamen Schlafentzug, Überschütten mit Wasser, Schläge oder der Zwang, in unerträglichen Stellungen auszuhalten. Nach den ersten „Befragungen“ wurden die Gefangenen fürsorglich medizinisch und zahnärztlich untersucht, wie frühere Mitarbeiter der CIA den Journalisten erklärten. Manche Gefangene wurden nur zeitweise in Bukarest festgehalten und dann an anderen Stellen gefoltert oder nach Guantanamo gebracht.

Der CIA-Codename für das Bukarester Geheimgefängnis war „bright light“ (helles Licht). Die Adresse ist Mures-Straße 4. Zu den Insassen soll auch Abd al-Rahim al-Nashiri gehört haben, dem der Anschlag auf das US-Kriegsschiff Cole im Jemen zur Last gelegt und jetzt in Guantanamo vor einer Militärkommission der Prozess gemacht wird.

Al Nashiri ist in den Jahren 2002 und 2003 schwer gefoltert worden. Nach Unterlagen der CIA soll ihm die Hinrichtung mit einer Schusswaffe und einer Bohrmaschine angedroht worden sein. Er wurde nackt und vermummt gedemütigt und simuliertem Ertränken ausgesetzt. Einige dieser Misshandlungen sollen in Polen stattgefunden haben. Möglicherweise wurde er von Polen aus zunächst nach Bukarest und anschließend nach Guantanamo verbracht. Seine offenbar unter Folter gemachten Geständnisse hat er inzwischen widerrufen. Sein Fall war in diesem Sommer von der parlamentarischen Kommission des Europarats behandelt worden, die an die USA appellierte, ihn nicht hinzurichten.

Auch der mutmaßliche Koordinator der Terroranschläge vom 11. September, Chalid Scheich Mohammed, der, wie aus den Foltermemos der Bush-Regierung hervorgeht, 183 Mal dem Waterboarding ausgesetzt wurde, soll sich in dem rumänischen Gefängnis befunden haben, bevor er nach Guantanamo gebracht wurde,

Die rumänische, 2002 durch eine Notverordnung geschaffene Behörde ORNISS (Oficiul Registrului National al Informatiilor Secrete de Stat) ist für geheime Angelegenheit des Staates – insbesondere für NATO-Angelegenheiten – zuständig. Ihr Leiter hat als Staatssekretär Kabinettsrang und seine Berichte gehen direkt an den Premierminister. Die Beamten müssen sicherstellen, dass vertrauliche Informationen nach NATO-Standard behandelt werden und nur die jeweils unmittelbar Zuständigen Zugriff darauf haben.

Die Behörde wurde 2002 eingerichtet, als Rumänien sich bemühte, in die NATO aufgenommen zu werden. Ein Amerikaner, der zu dieser Zeit an hoher Stelle in der NATO beschäftigt war, meinte: „Die Rumänen hätten damals alles für uns gemacht.“ Der damalige rumänische Präsident Ion Iliescu erklärte, sein Land verhalte sich de facto wie ein NATO-Mitglied, was es denn 2004 auch wurde. Bereits 2001 hatte Iliescu ein bilaterales Abkommen mit der US-Regierung unterzeichnet, das US-Militärs und -Zivilisten Operationen auf rumänischem Staatsgebiet erlaubte und erheblich erleichterte.

Die Einrichtung des Geheimgefängnisses im Keller der ORNISS-Behörde erwies sich als besonders sinnvoll, denn ihre Mitarbeiter sind qua Amt zu höchster Verschwiegenheit verpflichtet. Dieselbe Behörde wurde mit der Untersuchung der Beteiligung Rumäniens am Folterprogramm der Amerikaner betraut, die rumänische Parlamentsabgeordnete verlangt hatten. Das Ergebnis war vorhersehbar: Rumänien hatte mit der Sache nichts zu tun.

Dementsprechend konnten die Journalisten von Panorama und Süddeutscher zwar in einem mit rumänischen, NATO- und Europafahnen geschmückten Raum mit dem stellvertretenden Leiter von ORNISS Adrian Camarasan sprechen, erhielten aber keinerlei erhellende Auskünfte. Auf die Frage der Reporter, ob er hier je Amerikaner gesehen habe, sagt Camarasan: „Nein, nein, ich kann mich nicht erinnern.“ Laut dem Panorama-Bericht sagte die Sprecherin von ORNISS zur Nachrichtenagentur dpa, die Berichte seinen „pure Spekulationen“.

Die Recherche der Journalisten wurde mit größter Sorgfalt durchgeführt. Wie die Reporter berichteten, hatte eine Quelle in US-Geheimdienstkreisen die Lage und das Aussehen der einstigen Bukarester Haftanstalt beschrieben. Die Reporter machten sich in Bukarest auf die Suche. Als sie einen dieser Beschreibung entsprechenden Komplex entdeckt hatten, fotografierten sie ihn und legten die Fotos zusammen mit denen anderer Objekte dreien ihrer Informanten in Washington vor. Alle drei erkannten unter den verschiedenen fotografierten Gebäuden den entsprechenden Komplex wieder, der in der Nähe einer Bahnstrecke liegt.

Die Gefangenen, die in die Folterkeller gebracht wurden, waren vollkommen orientierungslos. Ihnen waren Augen und Ohren verbunden, sie wussten nicht, wohin man sie brachte. In den Zellen, die zum Teil aus Fertigteilen zusammengesetzt waren, war auf dem Boden ein Pfeil gemalt, der in Richtung Mekka zeigte – ein zynisches Zugeständnis der Folterknechte an die religiöse Überzeugung ihrer Opfer.

Die Existenz derartiger Foltergefängnisse in Europa („black sites“) wurde von den USA und den betroffenen Ländern Litauen, Polen und Rumänien lange bestritten. In diese Gefängnisse wurden nach dem Angriff auf das World Trade Center vom 11. September 2001 im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ sogenannte „wertvolle Gefangene“ gebracht und mit „erweiterten Verhörmethoden“ , d. h. durch brutale Folter zu Geständnissen gezwungen.

In einem Bericht des US-Justizministeriums von 2004 wurden zehn derartige Foltertechniken als erlaubt aufgelistet, darunter simuliertes Ertränken und tagelanger Schlafentzug bei höllisch lauter Musik und grellem Neonlicht. Außerdem wurden Häftlinge stundenlang in kleine Boxen gesperrt, an den Armen aufgehängt oder mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen. Oft bekamen sie tagelang nichts zu essen oder ihre Zellen waren eiskalt.

Die New York Times hatte schon 2009 vermutet, dass sich eines der CIA-Gefängnisse in Bukarest, in der Nähe des Gebäudes des Innenministeriums befinde.

Die Schweizer Zeitung SonntagsBlick berichtete 2006, dass es auch im ehemaligen Militärstützpunkt Mihail Kogalniceanu im Südosten des Landes geheime Gefängnisse gebe. Der Schweizer Geheimdienst habe ein Fax abgefangen, das erstmals die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse in Europa beweise. Dem als geheim klassifizierten Dokument zufolge seien 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in Rumänien verhört worden. Ähnliche Verhörzentren des US-Geheimdienstes CIA habe es in der Ukraine, Mazedonien und Bulgarien sowie im Kosovo gegeben.

Die Militärbasis Mihail Kogalniceanu wurde von den USA seit dem Irakkrieg genutzt. Als die Zeitung den Kommandeur des Militärstützpunktes befragte, wies dieser die Existenz eines solchen Gefängnisses dort allerdings kategorisch zurück.

Während die CIA-Gefängnisorte in Litauen und Polen seit einigen Jahren bekannt sind, waren für Rumänien zwar einige Orte im Gespräch, aber eine Bestätigung dafür hatte es bisher nicht gegeben. Bekannt war lediglich, dass es sogenannte „Rendition“-Flüge der CIA zur Überstellung „wertvoller Gefangener“ nach Rumänien gab.

Was Europa angeht, soll das „Rendition“-Programm durch die Obama-Regierung kurz nach dessen Amtsübergabe 2009 beendet worden sein. Zumindest ist über neuere derartige Flüge nichts durchgesickert. Die Obama-Regierung setzt jetzt offenbar stärker auf die gezielte Tötung ihrer Feinde mittels Spezialkommandos oder Drohnen, bei denen sich die aufwendigen Verhöre erübrigen.

Für die Folterungen von überstellten Gefangenen fanden Menschrechtsorganisationen und Journalisten nach der Eroberung von Tripolis durch die von der NATO unterstützten Rebellentruppen zahlreiche Beweise. Die Komplizenschaft europäischer Regierungen, auch der rumänischen, bei diesen völker- und menschenrechtswidrigen Aktionen war bereits durch einen Sonderausschuss des Europaparlaments 2006 und den Sonderermittler des Europarats Dick Marty aufgedeckt worden. Marty ging davon aus, dass mindestens hundert Personen von der CIA an geheime Orte transportiert wurden und eines der Ziele für die Transporte Rumänien war, was Vertreter Rumänien energisch bestritten.

Der Bericht des Sonderausschusses kam damals zu dem Schluss, „dass die CIA in mehreren Fällen eindeutig für die rechtswidrige Entführung und Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten sowie außerordentliche Überstellungen verantwortlich war, und dass es sich dabei in einigen Fällen um europäische Staatsangehörige handelte“.

2006 hatte US-Präsident George Bush zugegeben, dass gefangene hochrangige Al-Qaida-Verdächtige in andere Länder gebracht wurden. Er vermied es allerdings, die Länder zu nennen, mit der Begründung, das könnte die Feinde Amerikas dazu bringen, gegen die Verbündeten vorzugehen.

Einer dieser „wertvollen Gefangenen“, Abu Subeida, hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klage eingereicht. Subeida, ein angeblicher Vertrauter Osama bin Ladens, war in Litauen misshandelt worden.

In einem Artikel in der New York Review of Books, den Spiegel online auszugsweise wiedergab, schilderte Subeida die grausamen Folterungen, unter denen er gelitten hat: „Ich erwachte, nackt, an ein Bett gefesselt, in einem sehr weißen Raum. Der Raum maß ungefähr vier mal vier Meter. (...) Nach einiger Zeit, ich glaube, dass es mehrere Tage waren, wurde ich zu einem Stuhl gebracht, an den ich an Händen und Füßen gekettet wurde, für die nächsten zwei bis drei Wochen, glaube ich. In der Zeit bekam ich durch das dauerhafte Sitzen Blasen an der Unterseite meiner Beine… Die Zelle und der Raum waren klimatisiert und sehr kalt. Die ganze Zeit spielte sehr laute Brüllmusik. Sie wiederholte sich alle 15 Minuten, 24 Stunden am Tag.“

Subeida wurde in Holzkisten gesteckt, in denen er keine Luft mehr bekam oder gekrümmt stundenlang sitzen musst. Er wurde auf eine Pritsche geschnallt. Seine Nase wurde mit Zellophan zugeklebt und Wasser in seine Kehle gepresst – bis er kooperierte, wie ein Ex-CIA-Agent erklärte. In Wirklichkeit, so geht aus CIA-Memos hervor, wurde Subeida 83 Mal dem Waterboarding unterzogen.
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Auszug von nachrichten heute

CIA-Folterknast in Rumänien enttarnt
von Onlineredaktion

Deutsche Medien haben in Rumänien ein ehemaliges CIA-Geheimgefängnis entdeckt. Es befand sich nicht auf einer abgelegenen Basis, sondern mitten in der Hauptstadt Bukarest.

In den Jahren nach dem 11. September 2001 hat der US-Geheimdienst CIA zahlreiche Terrorverdächtige in so genannten «Black Sites» untergebracht und gefoltert. Diese befanden sich in Asien sowie Osteuropa. Der frühere Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty nannte 2007 in einem Bericht für den Europarat Polen und Rumänien als Zielländer, die genauen Standorte konnte er aber nicht bestimmen. Vor zwei Jahren enthüllten US-Medien, dass auch in einer Reitschule in Litauen ein Folterknast betrieben wurde.

Nun haben das ARD-Magazin «Panorama» und die «Süddeutsche Zeitung» ein weiteres ehemaliges Geheimgefängnis entdeckt. Es befand sich mitten in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, im Keller eines Regierungsgebäudes an der Mures-Strasse. Dort residiert die rumänische Nato-Partnerbehörde ORNISS. Deren Vizedirektor Adrian Camarasan stritt die Vorwürfe gegenüber «Panorama» ab: «Nein, nein, unmöglich.»

Chefplaner von 9/11 eingesperrt
Ehemalige US-Geheimdienstler bestätigten jedoch, dass sich dort die Black Site mit dem Codenamen «Bright Light» (Helles Licht) befunden hatte. Unter anderem war Chalid Scheich Mohammed, der Chefplaner der 9/11-Anschläge, 2003 von Polen dorthin gebracht worden, schreibt die Nachrichtenagentur AP, die ebenfalls in der Angelegenheit recherchiert hat. Weitere hochrangige Terrorverdächtige seien ebenfalls in Bukarest eingesperrt gewesen.

Im Keller hätten sich sechs vorfabrizierte Zellen befunden, die auf Federungen gelagert waren, um bei den Insassen Desorientierung zu erzeugen, so AP. Sie seien mit Schlafentzug, Schlägen und durch Stehen in unbequemen Stellungen gefoltert worden. Das berüchtigte Waterboarding sei in Rumänien jedoch nicht angewendet worden, sagten die Ex-Geheimdienstler. Später habe man die Gefangenen anständig behandelt.

Behörde dementiert «kategorisch»
CIA und Nato wollten zu den Berichten nicht Stellung nehmen. Die Sicherheitsbehörde ORNISS hat die «Spekulationen» am Donnerstag «kategorisch» dementiert. «Seit Ende 2002 diente das Gebäude in der Mures-Strasse 4 ausschliesslich als Behördensitz», hiess es. Dick Marty wiederum rief in Erinnerung, bereits vor fünf Jahren habe es «substanzielle Beweise gegeben», dass in Rumänien ein geheimes CIA-Gefängnis existiere. «Bis zum heutigen Tag gab es keine seriöse rechtliche Untersuchung in Rumänien», kritisierte Marty in einem Communiqué der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Für Marty und andere Kenner der Materie gab es zwei Gründe, weshalb die Osteuropäer sich zu Komplizen des US-Geheimdienstes machten: Wirtschaftliche Schwäche und der angestrebte Nato-Beitritt. «Die Rumänen hätten damals alles für uns gemacht», sagte ein Amerikaner, der an hoher Stelle bei der NATO arbeitete, der «Süddeutschen Zeitung».

Die CIA-Geheimgefängnisse wurden 2006 geschlossen und die Insassen in das Lager Guantánamo oder in ihre Herkunftsländer gebracht. Das geheime Verhörprogramm wurde nach dem Amtsantritt von Barack Obama 2009 eingestellt. Der «Panorama»-Beitrag zum Verlies in Bukarest wird am 8. Dezember um 21.45 Uhr ausgestrahlt.
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Auszug von zeitfragen.ch

Jugoslawien, Afghanistan, der Irak, Libyen … und nun auch Somalia, Syrien, Iran?
 
Auf Dauer werden sich die Bürger doch nicht immer wieder in neue Kriege ziehen lassen, sondern vernünftigem Handeln zum Durchbruch verhelfen
von Karl Müller

Reinhard Erös, Gründer der Kinderhilfe Afghanistan, hat dem Deutschlandfunk am 16. November ein Interview zur Lage im Land am Hindukusch gegeben und dabei klare Worte gefunden.

Im Gebiet der Paschtunen, also im Grossteil des Landes, gelten, so Erös, «bei praktisch allen, mit denen ich spreche, vom Dorfbürgermeister oder vom einfachen Bauern rauf bis zum, ich sage es mal so, Distrikt-, bis zum Regierungspräsidenten – würde man in Deutschland sagen – die Ausländer als Besatzer, die raus müssen. Drei Viertel der afghanischen Bevölkerung insgesamt möchten, dass die Ausländer sofort abziehen, weil sie Besatzer sind. Das heisst, ohne den Abzug, physisch erkennbar, optisch erkennbar, wird es in Afghanistan keinen Frieden geben.»

Der Interviewer hält ihm entgegen, viele Politiker gerade hier in Deutschland würden doch immer sagen, wir hätten gerade in den letzten zwei, drei Jahren auch durch unsere veränderte Strategie dort sehr viel erreicht.

Erös darauf: «Ja nun, wir hatten im Jahr 2010, wenn wir mal das komplette letzte Jahr uns anschauen, 30 Prozent mehr tote Nato-Soldaten als im Jahr 2009, hatten 60 Prozent mehr Nato-Tote als im Jahr 2008. Bei der Zivilbevölkerung haben wir noch nie so viele Tote gehabt wie in diesem Jahr. Wir hatten letztes Jahr 346 bei Anschlägen ums Leben gekommene afghanische Kinder – 346, davon 200 durch die Nato. Also, wie wollen Sie das noch steigern? – Und auch die soziale, die humanitäre Situation im Land – da rede ich jetzt nicht von den 10, 15 Prozent der Privilegierten, vor allen Dingen in Kabul, sondern von der normalen Bevölkerung, den Bauern, den Bergbauern, den Nomaden und so weiter –, die soziale und humanitäre Situation für diese Bevölkerung, für die 80 Prozent, hat sich seit 2002 nicht verbessert. Der letzte Bericht von UNDP, United Nations Development Program, als einer, wenn Sie so wollen, objektiven Behörde, sagt eindeutig aus, dass sich etwa im Bereich der Krankenversorgung, im Bereich der Trinkwasserversorgung, im Bereich auch der schulischen Ausbildung die Situation in den letzten fünf, sechs Jahren ins Negative hin stabilisiert beziehungsweise ins Negative hin gesenkt hat. Also, es ist nicht besser geworden dadurch, dass wir die Anzahl der Truppen in den letzten vier, fünf Jahren in Afghanistan verdoppelt haben.»

Reinhard Erös ist kein radikaler Scharfmacher, kein Agent der Taliban, kein realitätsblinder Ideologe. Er ist jemand, der seit Jahren humanitäre Hilfe leistet und dabei mit den Behörden die Zusammenarbeit sucht.

Aber warum finden sich solche Wahrheiten nicht in den Regierungserklärungen der in Afghanistan Krieg führenden Nato-Länder? Warum wird auch 10 Jahre nach Kriegsbeginn immer noch beschwichtigt und beschönigt, gelogen und manipuliert?

Und: Ist Afghanistan nur die Ausnahme? Wurde und wird sonst immer die Wahrheit gesagt? Beim Nato-Krieg gegen Jugoslawien? Beim Krieg der «Koalition der Willigen» gegen den Irak? Beim Nato-Krieg gegen Libyen? Bei den Kriegstrommeln gegen Somalia, Syrien und Iran?

Lassen wir uns in neue, noch verheerendere Kriege treiben, so wie wir uns Hunderte von Milliarden für unsinnige «Rettungsschirme», für EFSF und ESM aus der Tasche ziehen lassen – zur allgemeinen Freude der Dollar-Herrschaft, zur Demontage unserer Rechte und Würde, zur Durchsetzung von Raub und Mord an noch mehr Völkern?

Oder geben wir der Vernunft eine Chance. Zum Beispiel mit guten Argumenten gegen einen neuen Krieg im Nahen Osten?
Die Kriegstrommeln gegen Iran sind lauter geworden. Teile der israelischen Regierung wollen diesen Krieg. Wenn sich diese Kreise in Israel durchsetzen, steht zu befürchten, dass auch die US-Regierung – gegen alle Bedenken auch in diesem Land – mitmachen wird. Und damit auch die Nato?

Oder gelingt es, dass die Argumente gegen einen solchen Krieg ein solches politisches Gewicht bekommen, der politische Widerstand gegen die Kriegspartei so gross wird, dass der Krieg nicht mehr geführt werden und sich die Vernunft gegen den kranken Wahn des Krieges durchsetzen kann?

Argumente kommen schnell zusammen, wenn Bürger zusammensitzen, jeder gründlich nachdenkt und sein Wissen und seine Erfahrung einbringt.
Zum Beispiel: Ist es nicht so, dass Teile der israelischen Regierung und ihrer Kombattanten Iran mit einem Angriff drohen? Und war es nicht so, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die Führung eines Angriffskrieges der Hauptanklagepunkt in den Kriegsverbrecherprozessen gegen das nationalsozialistische Regime war?

Wie sieht es heute in den Ländern aus, gegen die Nato-Staaten in den vergangenen 20 Jahren Krieg geführt haben? Man kann die Länder durchgehen und muss wohl überall feststellen, dass es nirgendwo wirklich besser geworden ist, statt dessen hat es enorme Opfer an Kultur und Menschenleben gegeben. Peter Scholl-Latour meint in seinem neuen Buch «Arabiens Stunde der Wahrheit. Aufruhr an der Schwelle Europas» (ISBN 978-3-549-07366-7), der Irak sei durch den Krieg in die Steinzeit zurückgefallen. Einst war das Land an Euphrat und Tigris eines der am weitesten entwickelten im Nahen Osten, ein Land der frühen Hochkultur. Kann Europa es verantworten, dass erneut ein Land der Hochkultur in Schutt und Asche gelegt werden soll, dass es erneut Hunderttausende von Opfern an Menschenleben geben wird? Dass ein Krieg begonnen wird, dessen Verlauf unabsehbar ist?

Kann es Europa verantworten, dass nach Hiroshima und Nagasaki mehr als 60 Jahre später ein erneuter atomarer Holocaust droht? Und kann es insbesondere Deutschland verantworten, immer weiter Geld für ein Land zur Verfügung zu stellen, das für Krieg und Zerstörung missbraucht wird?

Will Europa auch in den kommenden Jahren dem kulturlosen «American way of life» dienen wie ein Vasall, oder will sich Europa auf seine eigenen, seine wertvollen Traditionen und Errungenschaften besinnen – und auf die im 20. Jahrhundert zweimal gemachte bittere Erfahrung, was Krieg bedeutet?

Glaubt Europa wirklich, dass sein Schuldenproblem durch den Beginn eines neuen teuren Krieges gelöst werden kann? Die USA sind nicht zuletzt durch ihre Kriege der vergangenen 20 Jahre an den Abgrund gerückt. Sollen die Europäer nun wie Lemminge folgen? Europa hat genug damit zu tun, wieder eine solide Wirtschaftsstruktur aufzubauen, eine Wirtschaftsstruktur, in der es um das geht, was die Menschen wirklich brauchen. Europa braucht eine Reindustrialisierung, braucht viele Investitionen in den produktiven Bereich.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Völkergemeinschaft mit der Charta der Vereinten Nationen auf ein anderes Zusammenleben auf dem Planeten Erde geeinigt. Souveräne Nationalstaaten sollten gleichberechtigt zusammenarbeiten, Konflikte sollten künftig am Verhandlungstisch gelöst werden. Soll das erneut, wie schon zu oft in den vergangenen 20 Jahren, ignoriert werden? Sind wir uns des hohen Preises für diese Ignoranz bewusst?
Setzen wir uns also dafür ein, dass sich unsere Regierungen auf die Grundlagen der Völkergemeinschaft zurückbesinnen und nein zu einem erneuten Krieg sagen!
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Auszug von nachrichten heute

Ein nutzloses Afghanistan-Meeting in Bonn
von Dr. Alexander von Paleske --- 3.12. 2011 ---

Vor 10 Jahren fand die erste Afghanistan-Konferenz in Bonn statt Grosses hatte man mit dem Land am Hindukusch vor: Es sollte die Schweiz Asiens werden. Demokratisch, friedlich, blühend und immun gegen Radikalislamisten.

Zehn Jahre danach
Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Keines der Ziele wurde auch nur annähernd erreicht. Konnte nicht erreicht werden, weil den westlichen Politikern die gewachsenen Strukturen Afghanistans nicht nur unbekannt, sondern letztlich gleichgültig waren, und der Kampf gegen den Islamterrorismus, nicht aber die Entwicklungshilfe für dieses kriegsgeschundene Land wirklich ernsthaft betrieben wurde.

Mittlerweile wurden fast 400 Milliarden US-Dollar in das Land gepumpt, weitgehend für die Kriegführung, und für Infrastrukturprogramme, an denen sich vor allem Firmen aus den USA und Europa goldene Nasen verdienten.

Mit diesen 400 Milliarden US- Dollar hätte man gleich mehrere Länder aus der Armutsfalle befreien können. Aber noch nicht einmal Afghanistan wurde daraus befreit:

- Die Masse der Bevölkerung ist arm, oftmals bettelarm und unterernährt

- Die Gesundheitsversorgung ist - ausserhalb Kabuls – katastrophal

- Die Müttersterblichkeit und die Kindersterblichkeit ist nach wie vor eine der höchsten in der Welt.Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, und die Zahlen von 2007 zitiert.

Gerade wurden die neuesten Daten von der afghanischen Gesundheitsministerin veröffentlicht. Sie sprechen nicht nur für sich selbst, sondern zeigen, dass sich nichts geändert hat.

Korruption auf Autopilot
Afghanistan ist eines der korruptesten Länder der Welt. Die verhältnismässig geríngen Entwicklungshilfegelder versickern zun nicht geringem Teil in den Taschen des Präsidenten Karsai und denen seiner Gefolgsleute.

Kein Wunder: Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt mittlerweile aus nachvollziehbaren Gründen die weitere Anwesenheit der ISAF-Truppen ab.

Alles was hätte falsch gemacht werden können, wurde falsch gemacht, siehe hierzu auch das Interview mit dem ehemaligen Botschafter Dr. Werner Kilian, aus dem Jahre 2009.

Zu diesem Zeitpunkt waren allenthalben - selbst in liberalen deutschen Medien wie der ZEIT - Durchhalteparolen vom Herausgeber Josef Joffe und der Universalreporterin Andrea Böhm zu lesen.

Mittlerweile finden sich derartige Artikel allerdings nicht mehr. Späte Einsicht, wie weiland in Vietnam. Mit liberaler Meinungsführerschaft hatte und hat dies alles allerdings herzlich wenig zu tun.

Nun haben die USA durch eigenmächtige Aktionen und flagrante Verletzung der Souveränität Pakistans dessen korrupte Regierung gegen sich aufgebracht.

Hinzu kamen noch:

- Einsatz von Todesschwadronen der US-Truppen bei Nacht
- Söldnereinsatz

Es darf auch nicht vergessen werden, dass der seinerzeitige Aussenminister Joseph Martin (Joschka) Fischer für diese erbärmliche Politik genau so Verantwortung trägt wie die SPD, FDP, CDU/CSU , und die Grünen, von denen viele aus der Friedensbewegung stammen.

Diese Parlamentarier haben regelmässig dem weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Parlament zugestimmt, und dies, obgleich längst klar ist, dass die Bundeswehrsoldaten dort für eine von Anfang an falsche Politik den Kopf hinhalten müssen, und Dutzende mittlerweile im Sarg in ihre Heimat zurückgekehrt sind.

Von den vielen Verletzten und Traumatisierten ganz zu schweigen.

Überflüssige Konferenz
Die Afghanistankonferenz, die ohne Vertreter aus dem Nachbarstaat Pakistan stattfindet, ist bedeutungslos. Das drückt sich auch darin aus, dass vor Beginn der Konferenz bereits das Abschlusskommunique verfasst wird.

Ein Medienereignis, nicht mehr. Am endgültigen Rückzug ohne Erreichung auch nur eines der Kriegsziele wird sich nichts ändern.

Abgesehen davon, dass die ISAF-Truppe der Bevölkerung Afghanistans nach 10 Jahren sowjet-russischer Besatzung und Krieg von 1979 bis 1989 nun weitere 10 Jahre Besatzung und Krieg beschert hat..
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Auszug von wsws.org

US-Senat billigt Militärgewahrsam für amerikanische Staatsbürger
von Bill Van Auken 6. Dezember 2011

Der US-Senat stimmte am Donnerstagabend für einen Militärhaushalt, der für die kriminellen Praktiken, die unter Bush im Rahmen des „weltweiten Kriegs gegen den Terror“ eingeführt – und von Obama fortgesetzt– wurden, einen legalen Rahmen schafft.

Das Gesetz gibt dem Militär ausdrücklich die Befugnis, amerikanische Staatsbürger ohne Prozess in Militärgewahrsam zu nehmen. Es verfügt, dass alle Nicht-Staatsbürger, die als Terroristen inhaftiert werden – auch wenn sie auf amerikanischem Staatsgebiet verhaftet wurden – für unbegrenzte Zeit vom Militär festgehalten werden können, anstatt vor ein ziviles Gericht gestellt zu werden.

Der Entwurf war Teil des National Defense Authorization Act (etwa: Gesetz über die Befugnisse der Landesverteidigung), durch den der amerikanische Militärapparat und seine Kriege im Ausland mit 662 Milliarden Dollar finanziert werden. Er wurde vom Senat mit der überwältigenden Mehrheit von 93 zu sieben Stimmen angenommen, obwohl die Demokraten im Senat die Mehrheit haben. Damit zeigt sich wieder einmal, dass es in keinem Teil der herrschenden Elite Amerikas, und auch nicht in den beiden Wirtschaftsparteien ein ernsthaftes Interesse an der Verteidigung demokratischer Rechte gibt.

Dieses Gesetz verstößt gegen das Recht auf „einen schnellen und öffentlichen Prozess vor einem unparteiischen Geschworenengericht,“ das im sechsten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung allen garantiert wird, die eines Verbrechens angeklagt werden, Es verstößt auch gegen den Kerninhalt des fünften Zusatzartikels, der verfügt, dass niemandem „ohne rechtmäßiges Verfahren“ die Freiheit entzogen werden darf. Es legalisiert die Aufhebung des grundlegenden Prinzips des Habeas Corpus, das seit einem Jahrzehnt gängige Praxis ist. Es besagt, dass der Staat einen Verhafteten vor ein unabhängiges Gericht stellen und gerechtfertigte Gründe für die Haft liefern muss.

Das Gesetz verhindert auch, dass mit dem Geld des Pentagons das berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba geschlossen werden kann und erschwert die Freilassung der derzeit dort Inhaftierten. Damit gibt es einer Einrichtung einen legalen Rahmen, die die Vereinigten Staaten zu einem Paria unter den Nationen der Welt gemacht hat.

Schließlich wird auch noch – mehr als zehn Jahre nach dem 11. September 2001 - die Authorization of the Use of Military Force (AUMF, Befugnis zur Anwendung militärischer Gewalt) verlängert. Diese war kurz nach den damaligen Terroranschlägen durch den Kongress gedrückt worden. In seiner jetzigen Form erteilt er der Exekutive allerdings noch weitreichendere Befugnisse als in ihrer ursprünglichen Form.

Genauer gesagt, gab die AUMF, die im September 2001 erlassen wurde, die Befugnis zur Anwendung von Gewalt gegen „Nationen, Organisationen oder Personen“, die nach Ansicht des US-Präsidenten an der „Planung, Autorisierung oder Unterstützung“ der Anschläge des 11. September beteiligt waren oder denjenigen Zuflucht gewährten, die dafür verantwortlich waren.

In seiner jetzigen Form geht sie allerdings noch viel weiter. Sie erlaubt die Anwendung von Gewalt und die verfassungswidrige Verhaftung eines jeden, der „Mitglied oder bedeutender Unterstützer von Al Qaida, den Taliban oder mit ihnen verbündeter Kräfte ist, die Kriegshandlungen gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Koalitionspartner begehen.“

Hier geht es darum, das zu ermöglichen, was George W. Bush einmal „die Kriege des 21. Jahrhunderts“ genannt hat – d.h. endlose Aggressionen unter dem Deckmantel eines andauernden „Kriegs gegen den Terror“, in dem die ganze Welt – inklusive das amerikanische Staatsgebiet – als Schlachtfeld gilt.

Welche „verbündeten Kräfte“ sind hier gemeint, und wer sind die namenlosen „Koalitionspartner?“ Diese Begriffe werden nicht näher definiert und absichtlich vage gehalten, um als rechtliches Feigenblatt für Amerikas Kriege in Somalia, im Jemen und in anderen Staaten dienen zu können. Die Erfahrung zeigt, dass die Definition dessen, was mit Al Qaida und dem Terrorismus „verbündete“ Kräfte sind, von Amerikas geostrategischen Interessen abhängt. So werden ehemalige Al-Qaida-Mitglieder als „Freiheitskämpfer“ gefeiert und genutzt, um in Libyen einen Regimewechsel durchzuführen, während anderswo Kräfte, die keine nennenswerten Kontakte zu dem Terrornetzwerk haben, dämonisiert und bekämpft werden.

Und was ist mit „bedeutende Unterstützung“ für Al-Qaida oder die Taliban gemeint? Artikel schreiben, Stellungnahmen veröffentlichen oder Demonstrationen organisieren, bei denen amerikanische Kriege kritisiert werden, die angeblich gegen diese Kräfte geführt werden?

Im Jahr 1918 wurde der Sozialistenführer Eugene V. Debs auf Grundlage des drakonischen Sedition Act („Aufwiegelungsgesetz“) ins Gefängnis gesteckt, weil er in einer Rede den Ersten Weltkrieg kritisiert und die Arbeiterklasse aufgefordert hatte, die Macht zu übernehmen und die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft anzugehen. Allerdings musste die Regierung ihn damals noch vor Gericht stellen. Das Gesetz, das am Donnerstag verabschiedet wurde, macht solche demokratischen Spielereien überflüssig. Jetzt würde man für ein solches Vergehen in einem Konzentrationslager unter Führung des Militärs verschwinden.

Senator Lindsey Graham (Republikaner aus South Carolina), einer der eifrigsten Unterstützer des Gesetzes, ließ keine Zweifel an seiner Bedeutung. Er erklärte: „Wenn man als amerikanischer Staatsbürger sein Land verrät, wird man dafür in Militärgewahrsam genommen und muss darüber Frage und Antwort stehen, was man weiß. Man erhält keinen Anwalt, wenn unsere nationalen Sicherheitsinteressen das nicht zulassen.“

Die American Civil Liberties Union und verschiedene andere liberale Gruppen haben das Weiße Haus für die Drohung gelobt, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, und haben Obama zum Handeln aufgefordert. In Wirklichkeit jedoch ist der demokratische Präsident nicht gegen das Gesetz, weil er Probleme mit dessen undemokratischem Inhalt hat. Im Gegenteil, genau wie die Bush-Regierung hat Obamas Regierung die Befugnisse daraus bereits angewandt.

Sie ist noch deutlich weiter gegangen als ihre Vorgängerin. Sie beansprucht das Recht, US-Staatsbürger zu ermorden, wobei der Präsident ihre Ermordung befehlen kann, ohne auch nur den geringsten Beweis gegen sie erbringen zu müssen. Sie hat dieses Recht im diesem Jahr mit der Ermordung von Anwar al-Awlaki bereits wahrgenommen, einem muslimischen Geistlichen aus New Mexico, der von einer Rakete getötet wurde, die von einer Drohne abgefeuert wurde. Wenn das Weiße Haus bereit ist, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage oder Prozess zu töten, hat es auch keine Bedenken gegen Militärgewahrsam und dauerhafte Inhaftierung.

Der Obama-Regierung geht es nicht um verfassungsmäßige Rechte, sondern um den Schutz ihrer verfassungswidrigen, halbdiktatorischen Vollmachten zum Führen von Kriegen und zur Unterdrückung ohne Einmischung der Legislative.

Das Weiße Haus beklagt, dass das Gesetz „die Arbeit unserer erfahrenen Antiterror-Experten, darunter unserer Militärkommandanten, Geheimdienstexperten und anderer Operateure vor Ort“ reglementiere. Es stellt fest, dass „der Kongress einen Fehler macht, wenn er die taktische Flexibilität der Antiterrorexperten unseres Landes überwacht oder einschränkt.“

Senator Carl Levin aus Michigan, ein Demokratischer Unterstützer des Gesetzes, stellte klar, dass die Obama-Regierung sich in das Verfahren eingemischt und dafür gesorgt habe, dass der Teil der Originalversion des Gesetzes, der amerikanische Staatsbürger und legale Einwohner vor unbegrenzter Haft ohne Anklage schützte, gestrichen wurde. Das Weiße Haus empfand diese Einschränkung als unzumutbare Beschneidung seiner Macht, darunter auch die beanspruchte Möglichkeit, Staatsbürger durch das Militär zum „Verschwinden“ zu bringen, ohne öffentlich zu machen, für welche Vergehen.

Die Entscheidung des Senats enthüllt die bereits bestehende Struktur der Diktatur von Polizei und Militär, die hinter der zerfallenden Fassade der amerikanischen Demokratie in den vergangenen zehn Jahren errichtet wurde, und die vollständige Komplizenschaft der beiden großen Parteien in diesem Prozess.

Das brutale Vorgehen der Polizei im ganzen Land gegen die Occupy-Bewegung hat gezeigt, wie eine Regierung der Reichen, von den Reichen für die Reichen wirklich ist. Angesichts der beispiellosen sozialen Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und des sozialen Elends, das diese Proteste überhaupt erst hervorgerufen hat, werden selbst die rudimentärsten Formen demokratischer Regierung unhaltbar. Die Diktate der Finanzelite können nur mit offener Unterdrückung durchgesetzt werden.

Die Verteidigung demokratischer Rechte ist heute untrennbar verbunden mit dem Kampf für soziale Gleichheit, und beides steht im unversöhnlichen Gegensatz zur herrschenden Elite der USA und aller ihrer Einrichtungen, inklusive der Demokratischen Partei und der Obama-Regierung. Dieser Kampf kann nur gewonnen werden durch die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse – der einzigen gesellschaftlichen Kraft, die imstande ist, diese sozialistische Umwandlung der Gesellschaft durchzuführen und die Bedingungen von Ungleichheit, Krieg und Unterdrückung zu beenden, die der Kapitalismus hervorruft.
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Auszug von gulli news

Occupy London als Terrorgruppe eingestuft
von Annika Kremer

Die Aktivisten von "Occupy London" sind erbost: von der Polizei der englischen Haupstadt wurden sie als Terroristen eingestuft. Das zumindest legt ein im Internet aufgetauchtes Dokument nahe, in dem die Besetzer - neben beispielsweise der Farc und al-Qaida - als Terrorgruppe gelistet werden.

Das auf den 2. Dezember datierte Dokument wurde von der Londoner Polizei an, "vertrauenswürdige" Gewerbetreibende in London verschickt. Es trägt den Titel "Terrorismus/Extremismus-Update für die Gewerbetreibenden der Stadt London" und wurde den Occupy-Aktivisten am vergangenen Wochenende durch einen Londoner Geschäftsmann zugespielt. 

Das Dokument enthält Informationen über den internationalen Terror, namentlich die Farc, al-Qaida, Terror in Pakistan sowie die Ermittlungen zu den kürzlichen Bombenanschlägen in Minsk. Daneben gibt es eine Kategorie "Inland", die komplett den Occupy London gewidmet ist. Es findet sich dort eine detaillierte Auflistung aktueller und geplanter Aktivitäten der Londoner Besetzer. Diese werden als Antikapitalisten bezeichnet, eine Tatsache, die laut dem Dokument Anlass zur Besorgnis gibt.

Die Polizisten schreiben in den Dokument, die weltweite Occupy-Bewegung zeige keine Tendenzen, schwächer zu werden. Daher sei es "wahrscheinlich, dass die Aktivisten versuchen werden, andere Orte zum Besetzen zu finden, vor allem solche, die mit dem Kapitalismus identifiziert werden". Die Polizei erklärt, sie habe "eine Nummer von feindlichen Aufklärungsberichten betreffend Individuen, auf die das anti-kapitalistische Profil passt, erhalten". Geschäftsleute sollten daher aufmerksam auf mögliche neue Aktivitäten der Besetzer achten.

Wer genau das Anschreiben erhielt, ist bislang unklar. Es wird vermutet, dass die Liste internationale Großkonzerne und Banken umfasst.

Eine Quelle innerhalb der Londoner Polizei gab gegenüber der englischen Zeitung "The Guardian" zu, dass "der Titel des Dokuments nicht hilfreich war". Die Quelle bestritt aber, Occupy als Terrorgruppe äquivalent zu al-Qaida dargestellt zu haben. Ein Polizeisprecher erklärte, es habe im Umfeld der Proteste in den vergangenen Wochen Kriminalität - vor allem das widerrechtliche Betreten von Bürogebäuden - gegeben, weswegen es sinnvoll sei, die ansässigen Geschäftsleute über die Aktivitäten im Umfeld der Proteste zu informieren. Die Polizei werde entsprechende Aktivitäten daher fortsetzen.

Die Aktivisten sind trotzdem verärgert. Ein Aktivist bezeichnete das Dokument als "vulgär". In einer Stellungnahme erklärte Occupy London: "Der Verweis auf 'mutmaßliche Aktivisten' scheint einen beunruhigenden Verlust von Perspektive zu demonstrieren. Aktivismus ist kein Verbrechen und das Verlangen, bei demokratischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken, sollte kein Anlass zur Besorgnis für die Polizei in irgendeiner freien Gesellschaft sein. Eine Institution, die aktive Bürger mit Kriminellen verwechselt und al-Qaida mit Bemühungen, die Stadt neu zu erfinden, gleichsetzt, ist eine Institution, die ernsthaft Gefahr läuft, ihren Weg zu verlieren."

Text-Quellen: The Guardian
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Auszug von radio utopie

Lesehilfe zur internationalen Spionage-Affäre um den Heilbronner Polizistenmord
von Daniel Neun | 1.Dezember 2011

Da sich in diesem Lande mittlerweile alle weigern zu lesen, zu übersetzen und einen einzigen logischen Gedanken zu fassen, lesen wir jetzt mal gemeinsam und langsam auf englisch:

“SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE”.

Wir lesen im “Stern”:

“Schießerei, in die BW Ops Offizier mit Rechtsextremen und regulärer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren.”

Wir lesen in der “Welt”:

“Observation endet aufgrund einer Schießerei, in die ein BW OPS Beamter mit Rechtsextremisten und eine reguläre Polizeistreife vor Ort verwickelt waren”.

Jetzt lesen wir mal auf deutsch:

“Schießerei, ein BW OPS Beamter mit rechtsextremen Agenten und reguläre Polizei-Streife vor Ort verwickelt”

Und jetzt nochmal von vorne.
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Auszug von nachdekseiten

Ich glaube nichts von dem, was uns die politisch Verantwortlichen über die Bekämpfung des Rechtsterrorismus erzählen
von Albrecht Müller

Sie reden von Pannen der Sicherheitskräfte, von dem Fehler, V-Leute in rechten Kreisen zu platzieren, vom NPD-Verbot. Das sind Ablenkungsmanöver. (Siehe auch Hinweis 9d. von heute). Die entscheidende Frage ist doch, warum es nicht auffiel und bis heute nichts geschieht, wenn seit 1990 etwa 182 Menschen Opfer rechter Gewalt geworden sind. Hat die Bundeskanzlerin, haben ihre beiden Vorgänger nie wissen wollen, was hier abläuft? Hat der jeweilige Chef des Bundeskanzleramtes und Koordinator der Geheimdienste in den regelmäßigen Berichts- und Koordinierungssitzungen nie nachgebohrt? Albrecht Müller.

Ich saß als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt von 1973 bis 1982 jeden Werktagmorgen in der Lagebesprechung. Es ist nicht vorstellbar, dass der Chef des Bundeskanzleramtes, der Regierungssprecher oder ein anderer der 10-15 Teilnehmer nicht spätestens nach der Ermordung des fünften Türken mit der gleichen Pistole hätte wissen wollen, was da vorgeht. Das musste auffallen. Es ist nicht aufgefallen, weil man offenbar nicht wahrnehmen wollte, dass die neun Türken und der eine Grieche und weitere 172 unbekannte Afrikaner, Asiaten, andere Ausländer und auffallend viele junge Deutsche aus politischen Gründen von Rechten umgebracht worden sind. (Eine gute Übersicht über die Opfer bot die „Welt am Sonntag“ vom 20.11.2011: „Tatort Deutschland“).

Man muss sich einmal vorstellen, in der Türkei wären zehn deutsche selbstständige Unternehmer in einem überschaubaren Zeitraum mit der selben Pistole umgebracht worden. Die deutsche Botschaft hätte das registriert. Selbstverständlich wäre der deutsche Botschafter beim dortigen Außen- und Innenministerium vorstellig geworden. Man muss sich das so konkret vorstellen, um zu begreifen, welcher Skandal alleine schon darin liegt, dass behauptet wird, hier im Land sei das Morden in dieser noch weit größeren Dimension nicht registriert worden. Ich glaube das nicht.

Haben die Ministerpräsidenten insgesamt, haben die am meisten betroffenen ostdeutschen Ministerpräsidenten oder ihr nordrhein-westfälischer Kollege nie darüber beraten, was sich da in ihren Ländern tut? Das kann nicht sein.

Hat das Bundeskriminalamt keine Liste geführt, aus der das Ausmaß der rechten Kriminalität zu erkennen war? Das kann sein, weil man sich dafür nicht interessierte. Der Fraktionschef der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, hat am 17. November dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben (siehe hier: „Hysterie ging immer gegen Links – Linken-Chef in Thüringen kritisiert mangelnde Verfolgung rechtsextremer Gewalttäter“), in dem er schildert, dass er sich vor 15 Jahren schon von den vermutlichen Mördern bedroht fühlte und es dafür konkreten Anlass gab. Hat sich für diese Bedrohung des Politikers Ramelow niemand interessiert?

Es gibt ja offensichtlich eine „behördliche Befassung“ mit der Frage, ob ein Mord oder Totschlag als rechte Gewalt einzuordnen ist oder nicht. In dem zitierten Artikel in der „Welt am Sonntag“ sind die anerkannten 47 Opfer mit einem großen (A) gekennzeichnet. Wenn Sie die Liste überfliegen, werden Sie entdecken, dass offensichtliche Opfer rechter Totschläger nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt worden sind. Dieses Abwiegeln musste doch aufgefallen sein. Es war das Ergebnis behördlicher Tätigkeit.

Dies alles sind Indizien dafür, dass man mehr wissen konnte und mehr gewusst hat, als man zugibt.

Erklärungsversuche, zum Teil überschneidend:

Die Opfer sind in den Augen der Verantwortlichen minderwertig – es sind Ausländer, Linke, junge Menschen, die sich wehren gegen rechte Gewalt. Selbst schuld. Wenn sich Ramelow über rechte Bedrohung beschwert, selbst schuld. Er muss ja kein Linker sein.
Die Rechtskonservativen in den Regierungsstellen, Diensten und Parteien wollten das Morden der Rechten unter der Decke halten, weil die Offenlegung den Kampf gegen die Linke insgesamt stört.
Wir haben es mit einer Verschwörung zu tun. So ganz neu wäre das nicht. Siehe zwei Stücke auf Youtube:
Kennzeichen D – Gladio Terror In Italien – Franz Josef Strauß
ARTE Gladio – Geheimarmeen in Europa(3-6)

Die Rechtskonservativen – vor allem in der Union, aber nicht nur dort – sind auf verschiedene Weise mit den Rechtsradikalen und alten und neuen Nazis verbunden. Die Übergänge sind fließend. Es ist der gleiche Geist. Die personelle Verflechtung war und ist eng. Wir kennen die bekannten Fälle – Adenauers Staatssekretär im Kanzleramt Globke, Kommentator der NS-Rassegesetze, das NSDAP-Mitglied und spätere Bundeskanzler Kiesinger, ein eher harmloser Fall für die personelle Kontinuität, Filbinger, der „furchtbare“ Marinerichter und dann Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Es gibt Tausende andere ähnliche Fälle. Auf der lokalen Ebene war die personelle Kontinuität Alltag. Wir beiden Herausgeber der NachDenkSeiten können aus eigener Erfahrung einschlägige Geschichten erzählen: Wolfgang Liebs Schuldirektor kam von der NAPOLA, einer Erziehungsanstalt zur Schulung des nationalsozialistischen Führungsnachwuchses. Er wurde in Baden-Württemberg zum Schulleiter „degradiert“. – Mein Mathematiklehrer im siebten und achten Schuljahr eines Heidelberger Gymnasiums war zuvor bis 1945 Schulleiter an der gleichen Schule und ausgestattet mit allen Insignien der Nazis. Er wurde im CDU-regierten Baden-Württemberg ein bisschen degradiert und dann auf uns losgelassen. Stundenlang hat er uns von Panzerschlachten erzählt. Niemand hat uns vor dieser Kriegs- und Gewaltverherrlichung geschützt.

Nichts ist auszuschließen.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Faschisten werden gepäppelt
von Karl Weiss

… statt sie zu fassen

Wer hätte das gedacht? Die einzelnen faschistischen Terrorgruppen im Untergrund sind sehr wohl miteinander vernetzt. Die drei Massenmörder nannten sich nicht umsonst „Nationalsozialistischer Untergrund“ und nicht „Zwickauer Zelle“. Auf dem Propaganda-Video, in dem sich die Gruppe ihrer Morde rühmt (das – sich der Morde rühmen – hat auch die Hitler-Gruppe gemacht, bevor sie zur „NSDAP“ wurde), werden mehrfach Ausschnitte aus einer Nürnberger Lokalzeitung gezeigt, man hat also Kontakte zu den Nürnberger „Mitfaschisten“ und wird laufend mit Material versorgt.

Genau das hat der „Verfassungsschutz“ geleugnet, seit es die Bundesrepublik gibt. Es gebe zwar versprengt einzelne faschistische Grüppchen, aber die seien nicht netzwerkartig verbunden, haben die national-faschistischen V-Leute dem Verfassungsschutz ins Ohr geflüstert und der hat dies in alle „Verfassungsschutz“-Berichte aufgenommen, Wort für Wort. Nichts davon ist wahr.

Wenn man sich gegenseitig Zeitungsausschnitte schickt, in diesem Fall die örtlichen Berichte über Morde, die von der anderen Gruppe begangen wurden, so ist das bereits Verlinkung, denn die Nürnberger Gruppe wusste ja dann, wer die Morde begangen hatte – warum sollte sie sonst Zeitungsausschnitte genau über diese Morde nach Zwickau schicken?.

Das ist immerhin extrem kritisch für die Mörder, denn sie mussten ja sicher sein, in der anderen Gruppe ist keine Spitzel. Und das Schlimme ist, sie konnten sicher sein. Die V-Leute des Verfassungsschutzes, soweit es sie in diesen Gruppen gibt, sind bekannt und sie versorgen den Verfassungsschutz auftragsgemäss mit falschen Informationen.

Tatsächliche eigene Agenten des „Verfassungschutzes“ gibt es offenbar im gesamten „Nationalsozialistischen Untergrund“ nicht, denn nicht eine einzige zutreffende Information über die Zelle in Zwickau lag vor – oder solche Informationen wurden vorsichtshalber vernichtet, um die Mörderbande zu unterstützen.

Die DVD, welche die drei faschistischen Terrormörder hergestellt haben, war bereits vervielfältigt und sollte offenbar im Zusammenhang mit dem letzten Coup veröffentlicht werden, der dann schief ging. Man fand die vervielfältigten DVDs in der explodierten Wohnung, einige waren schon abgeschickt. Eine der DVDs war aber bereits an einen der Kontakte in Nürnberg geschickt worden mit dem Auftrag, ihn am darauffolgenden Tag bei der Regionalzeitung in den Briefkasten zu werfen. Das tat der Beauftragte auch.

Es tauchte auch eine Kopie der gleichen DVD beim „Spiegel“ auf, deren Herkunft noch untersucht wird.

Kurz, es wurde das Netzwerk der Faschisten benutzt, um die Propaganda–DVD zu verbreiten.

Offenbar war der geplante Ablauf folgender: Man wollte noch ein letztes Mal einen Bankraub per Rad begehen, wie das schon 12 Mal vorher geklappt hatte. Man fährt auf dem Rad davon, doch einige Ecken weiter steht das Wohnmobil. Innerhalb kürzester Zeit verschwindet man mit den Fahrrädern im Wohnmobil. Die Suche nach den Radfahrern bleibt erfolglos.

Dann fährt man das Wohnmobil ein Stück weiter in ein abgelegenes Wohnviertel und wartet dort, bis die Suche eingestellt ist. Dann ruft man in Zwickau bei der Komplizin in der Wohnung an, berichtet, dass alles gut gegangen ist und sie verschickt die DVDs. Offenbar war das Explodieren und Abbrennen der Wohnung bereits geplant. Man wollte offenbar woanders hin übersiedeln (es gibt ja ein Netzwerk), weil man schon lange dort in Zwickau gelebt hatte und man ihnen eventuell auf die Schliche gekommen wäre.

Doch zwei Dinge gingen schief: Ein Passant hatte gesehen, wie die Fahräder in das Wohnmobil gepackt wurden und sagte dies der Polizei. Kurz danach entdeckte die Polizei das Wohnmobil (leicht zu erkennen, denn es hatte kein einheimisches Kennzeichen) in jenem Wohngebiet. Die beiden Uwes sahen sich annähernde Polizisten. Sie waren sich bewusst, Massenmörder zu sein und hatten keine Lust, den Rest ihres Lebens im Gefängnis zu verbringen. Darum hatten sie sich wahrscheinlich gegenseitig versprochen (oder geschworen), sich umzubringen, wenn sie geschnappt würden. Bevor sie sich in den Kopf schossen, benachrichtigten sie noch ihre Komplizin in Zwickau.

Das zweite, was schief ging: Sie hatten nicht genug Erfahrungen mit Sprengstoff und mit Brände legen. Beate Z. hatte zwar die Wohnung angezündet, als sie das Haus verliess, aber sie hätte erst warten müssen, bis dort alles lichterloh brennt, bevor sie die Sprengladung zündete. Ausserdem war die Sprengladung zu gross. Es flog fast das ganze Haus auseinander. So blies der Druck der Sprengung die Flammen aus und es konnten die Reste der faschistischen Aktivitäten in der Wohnung gefunden werden.

 Ob Beate Z. auch den Todesschwur geleistet hatte, sich umzubringen, wenn man entdeckt war, weiss man nicht, aber sie zog es offenbar vor, zu leben und sich der Polizei zu stellen.

Mehrere Sätze im einschlägigen Artikel in „sueddeutsche.de“ lassen aufhorchen.

Geniessen Sie das:

Das erste Zitat:

„Die nordbayerischen Neonazis unterhalten gute Beziehungen zur Thüringer Szene, schon aus geographischen Gründen.Bei einschlägigen Treffen in Franken wurden stets auch viele Autos mit ostdeutschen Kennzeichen gesichtet.“

Das   zweite, nur wenige Zeilen später:

„Von einer Verbindung der Zelle nach Bayern war den Behörden bisher offiziell nichts bekannt.“

Merken Sie es? Man widerlegt „die Behörden“ wenige Zeilen davor. Wenn die Behörden die Autokennzeichen bei entsprechenden Ereignissen observiert haben, dann wussten sie eben doch, es gibt jene Verbindungen, es gibt ein „Netzwerk“. Mit anderen Worten, man hat alle diese Hinweise bewusst übersehen, denn es geht ja darum, die Nazis hochzupäppeln und nicht, sie zu fassen.

Ja, es geht sogar noch weiter: Gleich nach dem Satz von den Behörden, die nichts wissen, steht:

 „Ende 1998 oder Anfang 1999 sollen zwar auf dem Konzert eines rechtsextremen Liedermachers im oberfränkischen Coburg Spenden für das untergetauchte Trio gesammelt worden sein ….“

Man (die Behörden) ist also in Bayern, in Coburg auf einem Konzert eines rechtsextremen Liedermachers, notiert die Kennzeichen und stellt fest, es wird Geld gesammelt für drei untergetauchte Thüringer Aktivisten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ die bereits eine Nagelbombe gelegt hatten, die lediglich nicht losging.

Warum stellt man (die Behörden) nicht fest, wem die Spendenergebnisse übergeben wurden, warum verfolgt man ihn nicht bis nach Thüringen, um die Untergetauchten zu fassen, oder setzt einen V-Mann an, die Adresse herauszufinden, an die das Geld ging? Nun, man hat überhaupt keine V-Leute dort, nur Kontakte, die einen mit falschen Informationen füttern.

Natürlich, wie gesagt: Es geht darum, die Faschisten hochzupäppeln und nicht darum, sie zu fassen.

Jetzt ist es klar bewiesen.

Zwar wird man (die Behörden) sich mit „Fahndungspannen“ herausreden wollen, aber die passieren immer nur bei rechten Tätern.

Besoders interessant: Die bürgerlichen Medien (wie in diesem Fall die „Süddeutsche“) merken gar nicht, wie sie sich selbst widersprechen, wenn sie einerseits Erkenntnisse berichten und andererseits die Behörden verteidigen.

Armes Deutschland! Wenn das Deine Behörden sind! Wenn das deine Medien sind!
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Auszug von nachrichten heute

Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in Thüringen wegen Unterlassung der Festnahme des Mördertrios
von Dr. Alexander von Paleske 18.11.2011
Es ist eine Nachricht vom heutigen Tage, die fast unglaublich klingt:

Das Landeskriminalamt Thüringen hatte nach einem Bericht des MDR 1998 kurz nach dem Untertauchen der rechtsextremen Zwickauer Terror-Zelle die Möglichkeit zum Zugriff auf das Trio. Zielfahnder hätten die zu Monatsbeginn tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. sowie die inhaftierte Beate Z. in Chemnitz aufgespürt. Kurz vor einem geplanten Zugriff des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei sei der Einsatz aber abgebrochen worden.

Es ist eine Nachricht, die eine ganze Reihe von Fragen aufwirft, nicht nur, wie viele V-Leute hatte der Verfassungsschutz in der rechten Szene, sondern:

-wie viele Rechtsradikale hatten / haben den Verfassungsschutz infiltriert bzw. durchsetzt

- wie viele Rechtsradikale hatten / haben das thüringische Landeskriminalamt infiltriert bzw.   durchsetzt

- wer gab den Befehl zum Abbruch des Zugriffs auf das Mördertrio?

- hielt jemand danach seine schützende Hand über diese terroristische Bande?

- Kann die alles mit purer Nachlässigkeit erklärt werden, oder steckte vielmehr ein System dahinter, das aus den Zeiten der Weimarer Republik nur allzu bekannt ist?

Strafanzeige eingereicht
Ich habe deshalb heute Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof eingereicht.

Zwar wären derartige Delikte wie Strafvereitelung im Amt und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, begangen im Jahre 1998, heute verjährt. Das würde aber dann nicht gelten, wenn über das Jahr 1998 hinaus bis mindestens zum Jahr 2001 weitere Unterstützungshandlungen für eine terroristische Vereinigung bzw. Strafvereitelungshandlungen vorgenommen worden wären.

Die von mir eingereichte Strafanzeige an die Bundesanwaltschaft hat folgenden Wortlaut:

Dr. Alexander von Paleske
Leitender Arzt
Ex Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M)
P.O. Box 917
Bulawayo
Simbabwe

E-Mail: avpaleske@botsnet.bw

An
Generalbundesanwalt
beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

poststelle@generalbundesanwalt.de

Im Zusammenhang mit dem Ermitlungsverfahren gegen die braune Zelle Zwickau wegen mehrfachen Mordes, Bildung einer terroristischen Vereinigung pp.

- Az diesseits nicht bekannt -

erstatte ich Strafanzeige wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen alle Beamten, die im Jahre 1998 für den Abbruch der Festnahme des Trios, nachdem es durch Zielfahnder aufgespürt worden war, verantwortlich zeichnen.

Der Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Landeskriminalamt Thüringen hatte nach einem Bericht des MDR 1998 kurz nach dem Untertauchen der rechtsextremen Zwickauer Terror-Zelle die Möglichkeit zum Zugriff auf das Trio.

Zielfahnder hätten die zu Monatsbeginn tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. sowie die inhaftierte Beate Z. in Chemnitz aufgespürt. Kurz vor einem geplanten Zugriff des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei sei der Einsatz aber abgebrochen worden.

Wie der MDR unter Berufung auf Kreise des Landeskriminalamts weiter berichtete, soll es nach dem abgebrochenen Zugriff auf das Trio massive Beschwerden der zurückgepfiffenen Einsatzkräfte gegeben haben. Daraufhin habe ein Gespräch zwischen hohen Vertretern des Thüringer Innenministeriums und den betroffenen Polizisten stattgefunden. Nicht bekannt sei aber, ob die Beamten über den Grund des Abbruchs informiert wurden.

Damit besteht der Anfangsverdacht, dass es sich um eine Strafvereitelung im Amt handelt, bzw. um die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Dr. Alexander von Paleske
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Auszug von karl-weiss-juornalismus

Wo war das faschistische Terrornetzwerk die vergangenen 16 Jahre?
von Karl Weiss

Faschismus ist immer terroristisch!

Das sei “eine völlig neue Dimension” wird nun verlautet aus der Politik. Nie hätte es braune Untergrundkämpfer vorher gegeben, behauptet man. Die Faschisten seien nicht organisiert, nicht strukturiert, erklärt ein angeblicher Fachmann. Man müsse auf diese „neue Herausforderung“ reagieren, weiss ein ganz Schlauer. Ist das wahr? Hat es das nie vorher gegeben? Kamen die drei Massenmörder von der „Kameradschaft Jena“, aus der später der „Heimatschutz Thüringen“ wurde und dann die „Zwickauer Zelle“, die sich selbst “Nationalistischer Untergrund” nannte, aus dem Nichts? Hatte es nie zuvor faschistische Terroristen gegeben?

Nun, das ist Schwachsinn. Der braune Untergrund war die ganze Zeit da, er wurde nur vom „Verfassungsschutz“ geleugnet.

Da hilft es sehr, dass Heise in „telepolis“ einen Artikel aus dem Jahre 2003 wieder ins Netz gestellt hat, der bereits vor 8 Jahren vor der terroristischen Gewalt von Rechtsaussen gewarnt hat, hier:

Einige Auszüge:

„Schon 1995 titelte die “Zeit” in einem Dossier: “Neonazis gehen in den Untergrund. Nun wollen sie aus der Illegalität den bewaffneten Kampf aufnehmen.“

„Aber wo war das ‚Netzwerk’ in den letzten acht Jahren?“

Das ist acht Jahre her, macht also jetzt 16 Jahre!

„ … der “Spiegel” bietet mindest einmal im Jahr eine Story, die altbekannte Floskeln neu zusammensetzt: “Die braune Szene rüstet auf” (15.09.2003). “Die Neonazis rüsten zum Angriff.” (11.12.2000)

„Bomben gegen Asylbewerberheime waren Anfang der neunziger Jahre für die rechte Szene attraktiv …“

“Neu”, wie Beckstein das behauptet [das war damals der bayerische Innenminister], ist Terror von rechts nicht, weder was die Ziele noch was die “Ausstattung” angeht. Schon in den siebziger Jahren waren Bombenleger der rechten Szene aktiv, jedoch in staatlichem Auftrag: Hans-Dieter Lepzien, V-Mann des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Mitglied der NSDAP/AO baute höchstpersönlich die Bomben, die im Herbst 1977 vor Justizgebäuden in Flensburg und Hannover explodierten. Im Dezember 1980 ermordete dann die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ den jüdischen Verleger Shlomo Levin. Im März 1998 stellte eine Sonderkommission der Polizei Westpfalz bei einer Razzia gegen eine Neonazi-Gruppe, die sich “Stahlhelm” nannte, Maschinenpistolen, Gewehre, Minen, Granaten, Schwarzpulver und rund 8.000 Schuss Munition sicher.“

Also, „neu“ war bereits damals, 2003, nichts am faschistischen Terror.

Weiter:

„1995 meldete dpa: Fahnder des Bundeskriminalamtes sähen in dem Aufruf von Rechtsextremisten, Generalbundesanwalt Kay Nehm zu ermorden, “eine neue und höchst gefährliche Qualität des Rechtsextremismus.” Die Szene werde “jetzt offenbar erstmals aktiv dazu aufgefordert, Gewalttaten auch gegen führende Repräsentanten des Staates zu begehen”, sagte ein BKA-Fahnder.“

Und jetzt kommt das beste Zitat: Lesen Sie genau!:

„Im Juli 2000 sendete das ZDF eine Reportage mit dem reißerischen Titel “Unter Waffen – Der Rechtsterrorismus formiert sich” über die Bombenbauer Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe von der “Kameradschaft Jena”, bei denen Waffen, Sprengstoff, Rohrbomben und Nazipropagandamaterial sichergestellt wurden. Die drei Verdächtigen sind untergetaucht, die Webseite des Bundeskriminalamts mit der Fahndung nach den flüchtigen Neonazi-Terroristen funktioniert jedoch nicht.“

Erkennen Sie sie wieder? Ja, genau, bereits 2000 und dann 2003 waren sie bundesweit bekannt und gesucht, genau jene drei Terroristen, die nun aufgeben mussten. Sie haben währendessen 9 oder 10 Leute umgebracht, welche Döner-Stände oder ähnliches betrieben. Sie waren einfach nicht zu fassen. Genau jene drei wurden im Artikel mit Namen und mit ihren Bomben genannt. Was man damals noch nicht wusste, die drei hatten falsche echte Papiere, die ihnen heute keiner beschafft haben will, so dass sie untertauchen konnten. Dadurch waren sie schwer zu fassen und natürlich auch, weil ihnen jemand eine geheime Wohnung zur Verfügung gestellt hatte, die - obwohl explodiert - jetzt viele Geheimnisse freigab. Es scheint so, dass auch das BKA am Verstecken der drei teilgenommen hat, denn wir lesen hier 2003, die BKA-Site mit der Fahndung war nicht mehr zu erreichen – seltsamer Zufall, nicht?

Fazit: Rechtsterroristen werden vom Staat gefördert, nicht verfolgt. Immer und immer wieder, wenn einer von ihnen auffliegt (oder, wie jetzt, gleich drei) tut das Establishment so, als sei das völlig neu, nie vorher dagewesen und nun müsse man aber etwas tun.

Ist die Aufregung in den bürgerlichen Medien abgeflaut, wird wieder  ‚business as usual’ gespielt.: Nein, Nein, die Gefahr käme von links. Es gäbe keine Rechtsterroristen usw. usf.

Es sei in diesem Zusammenhang nur noch einmal an den Oktoberfestanschlag  von 1980 mit zig Toten und Hunderten von Verletzten erinnert und hier noch einmal der letzte Artikel dazu verlinkt.

Zusatz zum Artikel

Jetzt beginnt bereits das systematische Abwiegeln: Ohne weitere Überprüfung stellt Leyendecker von der ‘sueddeutsche.de’ die Behauptung in den Raum, die falschen Ausweispapiere seien nicht von staatlichen Behörden fabriziert worden. Das mag die Aussage der Behörde sein, aber das sagt gar nichts. Die ganze Zeit seit 2000 wären dann die faschistischen Verbrecher niemals in eine Polizeikontrolle gekommen, wo falsche Papiere aufgefallen wären?

Das ist unglaubwürdig. Aber so läuft eben das Spiel, wenn die Behörden aus dem Schussfeld genommen werden sollen.

Die Aussage der “falschen echten Papiere” war von ‘welt.online’. Die haben nicht die Angewohnheit, voreilig Gerüchte in die Welt zu streuen – jedenfalls nicht in diesem Sinne. Umso unglaubwürdiger das jetztige Dementi, das die Mainstream-Presse natürlich ungeprüft für wahr nimmt.
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Auszug von nachrichten heute

Iran: Explosion auf Militärbasis war offensichtlich ein Mossad-Anschlag
von Dr. Alexander von Paleske 16.11. 2011

Eine Explosion zerstörte am vergangen Samstag die Raketenbasis Sajad, westlich von Teheran, wo sich auch Shahab 3 Raketen befinden und die Shahab 4-Rakete entwickelt wurde. Ebenfalls dort sollen sich Zelzal Boden-Boden Raketen befunden haben.

17 Personen wurden bei dieser Explosion getötet, 23 zum Teil schwer verletzt. Unter den Getöteten befand sich der Generalmajor Hassan Tehrani Moqaddam, Kommandeur der Basis und verantwortlich für Teherans Raketenprogramm.

Während die israelische Website Ynet gleich die Möglichkeit erörterte, der Mossad könnte dahinter gesteckt haben, wurde Richard Silverstein, auch als „Wikileaks von Israel“ bezeichnet, der in den USA lebt, und beste Kontakte zu israelischen Sicherheitskreisen unterhält, bereits am Samstag, dem Tag des Anschlags, konkret, und deutete auf den Mossad .

Kein Unfall
Die Regierung in Teheran sprach zunächst von einem “Unfall“.
Die Anlage ist ein Hochsicherheitsbereich, es überrascht daher nicht, dass die Regierung in Teheran einen von aussen herbeigeführten Bombenanschlag nicht sofort offen zugegeben hat.

Allerdings hat ein ehemaliges hochgestelltes iranisches Regierungsmitglied, unter der Bedingung, nicht genannt zu werden, gegenüber der seriösen britischen Zeitung Guardian erklärt:

"Ich bin davon überzeugt, dass die Explosion am Samstag auf das Konto des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad geht. Bereits im Oktober 2010 habe es eine Explosion in einer Raketenabschussanlage in Khorramabad mit 18 Toten gegeben. Auch diese Explosion sei in Wirklichkeit das Werk des Mossad gewesen."

In der Gedenkrede für die Toten sagte Prof. Muhammad Sahimi, dass Israel für den Anschlag verantwortlich sei, und der Bürgermeister Teherans, Mohammad Baqer Qalibaf, der selbst ein Kommandeur der Luftwaffe Irans war, benutzte in seiner Gedenkrede mehrfach die Bezeichnung „Märtyrer“ für den getöteten Moqaddam.

Wörtlich fügte er hinzu:

“We did not know you well, but those who knew killed you.”

Der Korrespondent der BBC im Iran interpretierte dies gestern als klaren Hinweis auf einen Anschlag Israels.

Klammheimliche Freude
Auch wenn die Regierung Israels, wie gewöhnlich, keine Stellungnahme abgibt, so ist die klammheimliche Freude und der Stolz über dieses „Husarenstück“ nicht zu übersehen.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak darauf angesprochen, erklärte:

„Vielliecht gibt es noch eine Reihe weiterer"

Der bei der Explosion getötete General Moqaddam spielte offenbar auch eine wichtige Rolle bei der Weiterleitung von iranischem Kriegsmaterial an die Hamas, und arbeitete eng mit dem vom Mossad vergangenes Jahr in Dubai ermordeten Hamas-Waffenbeschaffer Mahmud al-Mabhuh zusammen.

Die jetzige, offensichtlich vom Mossad durchgeführte Operation - möglicherweise mit Unterstützung der Volksmojahedin (PMOI / MEK) - wird jedoch eher den Iran in seinen Anstrengungen bestärken, eine Nuklearwaffe – als Abschreckung – herzustellen, als das Gegenteil zu tun.

Der Iran könnte darüber hinaus in einer Weise Rache üben, die unbeteiligten jüdischen Zivilisten das Leben kostet, wie 1992 die Rache der Hisbollah mit einem Bombenanschlag in Buenos Aires, nach der Ermordung von Abbas al-Musawi durch den Mossad, warnt Richard Silverstein.

Nach den Anschlägen auf Atomforscher im Iran in den vergangenen Monaten, hinter denen offenbar ebenfalls der Mossad steckte, und dem jetzigen Anschlag auf die Militärbasis, ist aus dem kalten Krieg der Drohungen mittlerweile ein heisser Krieg geworden.

Die Apokalypse in Nahost rückt näher.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Deutsche staatliche Mordkommandos
von Karl Weiss

Die Faschisten hatten legale illegale Papiere

Dieser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, hält sich staatliche Trupps, die aus Faschisten und Massenmördern bestehen und vom Staat selbst versteckt werden und falsche wirkliche Ausweispapiere erhielten.

Dies sind wohlgemerkt Aussagen der „Welt Online“, also keiner Organisation, die ein Interesse hätte, die Erkenntnisse über Faschisten, die vom „Verfassungsschutz“ promoviert wurden, überzubetonen oder sogar zu fälschen. Im Gegenteil, die „Welt“ hätte sicher alles getan, um solche Informationen zu unterdrücken, wenn das noch möglich gewesen werde.

Es geht im Prinzip darum: Die Faschisten, wie die beiden Uwes, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatten falsche aber wirkliche Ausweispapiere erhalten, die ihnen ermöglichten, unter diesem Schutzschirm von der geheimen Wohnung aus ihre faschistischen Aktivitäten fortzuführen, ohne mit der Polizei in Konflikt zu geraten.

Die nun gefundenen falschen, aber wirklichen Ausweispapiere belegen, die Faschisten wurden als Teil einer staatlichen Truppe eingesetzt, welche gegen Demokraten und Sozialisten, aber auch gegen alle Ausländer gerichtet war. Vergessen wir nicht, was sie skandieren, wenn sie einen ihrer Aufmärsche machen: „Gegen Demokraten helfen nur Granaten!“

 Noch einmal: Es war eine Staatliche Truppe, nicht eine Gruppe von Faschisten, die sich irgendwo versteckte, wie man uns zunächst weis machen wollte.

Bis jetzt ist niemand deswegen aus dem Staatsdienst entlassen worden. Geben wir ihnen noch ein paar Tage, wenn dann nicht zumindest alle in der Befehlskette entlassen wurden, die das zu verantworten haben, so muss der Staat Bundesrepublik Deutschland als ganzes ein (in Teilen) faschistischer Staat genannt werden.

Das geht hinauf bis zu Frau Merkel. Sie kann sich persönlich vom Vorwurf, eine Faschistin zu sein, nur befreien, wenn sie sagt, sie habe davon nichts gewusst und jene zur Verantwortung zieht, die ihr das vorenthalten haben.

Die Verquickung des „Verfassungsschutzes“ mit der faschistischen Mörderbande geht nach Angaben der „Welt“ so weit, dass bei einigen der Mordtaten ein Agent des „Verfassungsschutzes“ anwesend war, offenbar um den Rückzug des Mörders zu decken. Damit ist er – und damit der „Verfassungsschutz“ Mittäter. Soweit sind wir gekommen: Staatliche Deutsche Stellen sind Mitmörder bei terroristischen Anschlägen!

Wird nun alles anders werden? Kaum.

Viel wahrscheinlicher ist, man wird all das unter den Teppich kehren, jetzt ein wenig Betroffenheit zeigen, denn die Faschisten mit den falschen echten Ausweisspapieren haben immerhin mindestens zehn Menschen ermordet und viele durch Sprengstoffanschläge verletzt. Doch dann wird man warten, bis sich die Aufregung gelegt hat und so weitermachen wie bisher.

Dann wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben und der faschistische Staat Bundesrepublik Deutschland ist vergessen.

Darum war es ja auch so wichtig, dass Frau Merkel in ihrer programmmatischen Rede 2006 gesagt hat, wir würden kein Anrecht auf Demokratie für alle Zeiten haben. Siehe auch diesen Artikel.

Damit hat sie ja die offene Diktatur bereits angekündigt und die soll offenbar faschistischen Charakter haben.

Nur: Wir haben ein Recht, uns gegen einen faschistischen Staat zu wehren und zwar mit allen Mitteln. Selbst faschistisch agierend, hat dieser Staat seine Unschuld verloren – so er denn je eine hatte.

Wir haben ein Widerstandsrecht gegen diesen Staat und wir werden zum Widerstand übergehen müssen!
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Auszug von radio utopie

Der neue “Terror” des Apparats
von Daniel Neun | 14.November 2011

Zwickau. Eisenach. Jena. Heilbronn? Döner? “Rechtsterrorismus”? “Nationalsozialistischer Untergrund”? “NSU”? “Schande für Deutschland“? Einiges spricht dafür, daß die vermeintlichen Zusammenhänge zwischen den neun Toten der Mordserie Bosporus zwischen 2000 und 2006, dem Mord an einer Polizeibeamtin in Heilbronn in 2007, zwei Toten in einem Wohnwagen in Eisenach und einer explodierten Wohnung in Zwickau nicht existieren oder nicht in der Form, wie sie nun ohne Gerichtsverfahren der leichtgläubigen Öffentlichkeit durch einen Spionage-, Polizei- und Behörden-Apparat verkauft werden, der offensichtlich großen “Terror” (lat.: Schrecken) vor den anstehenden Veränderungen hat.

Polizei, Bundesanwaltschaft, Spione, Minister, Journalisten und Politiker, nun auch noch die Kanzlerin – alle tun sie gerade wieder einmal das, was sie gelernt haben: Dreck erzählen. Dabei waren sie verantwortlich dafür, das zu verhindern, was geschehen ist. Kein Grund ihnen auch nur ein Wort zu glauben. Aber genau das tut, wieder einmal, eine deutsche Öffentlichkeit, die sich in die Hosen macht, weil sie keine Ahnung hat, weil sie keine haben will.

Ein paar Fakten, Fragen und Einschätzungen.

- Am 25. April 2007 werden auf die Bereitschaftspolizistin Michele Kiesewetter und ihren Kollegen auf der abgelegenen Heilbronner Theresienwiese in der in der Nähe der B 293 nach Zeugenaussagen “mehrere Schüsse” abgegeben. Michele Kiesewetter stirbt, ihr Kollege überlebt den offiziellen Angaben zufolge schwer verletzt und kann sich nach seiner Genesung an nichts mehr erinnern. Offizielle Darstellung: auf dem abgelegen Gelände hatten sich die Täter unbemerkt “von hinten” genähert und beiden Beamten in den Kopf geschossen. Die Beamtin lag aber außerhalb ihres Wagens. Wie kann das sein? Glaubt das jemand? Wieso wurde anschließend ermittelt, ermittelt, ermittelt und nichts kam dabei raus? Wieso wurde die Sache dann wegen “personeller Überlastung” von einer Sonderkommission der Polizeidirektion Heilbronn ans LKA Baden-Württemberg übertragen?

Einschätzung: Von Anfang an wurde hier von oben der Daumen drauf gehalten. In den beteiligten “Ermittlungsbehörden” aus Deutschland und anderen Staaten saßen Personen, die an einer umfassenden Aufklärung des Falles offensichtlich keinerlei Interesse hatten. Meiner Ansicht nach wurde die Beamtin Kiesewetter von einer Person erschossen, die sie kannte und der sie diese Tat offensichtlich nicht zutraute. Frage dazu: wer bewahrt die Dienstwaffe und die Handschellen einer Polizistin jahrelang auf, die er selbst ermordet hat? Wer hat dazu überhaupt die logistische Möglichkeit? Und wo liegt da die Motivation?

- in den Jahren 2000 bis 2006 werden in der Mordserie Bosporus neun Personen ermordet, die meisten von ihnen im eigenen Geschäft. Es wird dabei keineswegs nur die eine Tatwaffe verwendet, die vielzitierte tschechische Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 mm, sondern mehrere Waffen, durch mehrere Personen. Der letzte Mord ereignet sich am 6.April 2006. Nachdem am 21. April 2006 ein Mitarbeiter des hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz unter Mordverdacht kurzfristig festgenommen wird, hört die Mordserie auf. Anschließend ermittelt und ermittelt und ermittelt die Soko Bosporus und wird dann irgendwann aufgelöst.

- am 4.November 2011 explodiert ein Wohnmobil in Eisenach. Kurz zuvor hatte sich in der gleichen Stadt ein Banküberfall ereignet. Angeblich findet die Polizei in dem Wohnmobil die verbrannten Leichen der bekannten Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Angeblich haben diese, nachdem sie in der gleichen Stadt ihr Wohnmobil parken wo sie eine Bank ausrauben und anschließend tatsächlich in dieses flüchten, nach ihrer Ankunft mit entsprechenden Gerätschaften den Polizeifunk abgehört, über den (für sie angeblich verständlich und erkennbar) durchgesagt wurde, daß sich jetzt Polizeikräfte ihrem Wohnmobil nähern. Daraufhin soll der eine den anderen und dann sich selbst, oder beide sich selbst erschossen haben. Anschließend explodiert noch irgendwie das Wohnmobil.

- derweil in Zwickau, ebenfalls am 4.November. Ein Haus explodiert bzw brennt höchst asymmetrisch ab. Eine Frau werde gesucht, heißt es.

Am Dienstag, dem 8.November, ereignet sich etwas höchst Bemerkenswertes.

In Jena geht Beate Z. mit ihrem Rechtsanwalt zur Polizei und “stellt sich”. Anschließend heisst es, sie sei die Frau aus Zwickau, nach der wegen der Explosion des Hauses gefahndet worden sei. Sie habe dort zusammen mit den toten mutmaßlichen Bankräubern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt. Und dann:

“In dem Wohnmobil wurde zudem die Waffe einer im April 2007 erschossenen Polizistin aus Heilbronn gefunden.”

Hoppla. Jetzt schon. Vier Tage später. Und das alles auf den Punkt genau. In dem Augenblick, so sich eine mutmaßliche Agentin der Polizei stellt und sagt, ich war´s. Nun ja. Eigentlich sagt sie gar nichts. Dafür reden andere.

In Stuttgart, wo man beim LKA die Zeit nach der Ermordung von Michele Kiesewetter in 2007 so erfolgreich rumgebracht hat, ist man hellauf begeistert. LKA-Präsi Dieter Schneider äußert sich zuversichtlich, den Mord an der Polizistin nun endlich aufklären zu können:

“Wir sind sehr nah dran”

Am Mittwoch, dem 9.November, ereignet sich schon wieder etwas höchst Bemerkenswertes.

Klaus Pflieger, erfolgreicher Buchautor (“Rote Armee Fraktion (RAF); Die Geschichte(n) der württembergischen Staatsanwaltschaften; Handkommentar zum Gesamten Strafrecht”) und kompetent in Fragen “Medienarbeit der Staatsanwaltschaften”, “Ligitation-PR der Rechtsanwälte”, “Rettung durch Folter?”, “Gnade ohne Reue?”, “Stolz und Scham”, etc. und nebenbei noch Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, entdeckt “in der ausgebrannten Wohnung” der Ruine des explodierten Hauses in Zwickau die Dienstwaffe der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter, ebenso die ihres Kollegen.

Mal abgesehen davon, daß die Waffen noch einen Tag zuvor angeblich im explodierten Wohnmobil in Eisenach zu finden waren – leider weiß man nun auch in Zwickau nichts von seinem Glück. Der “Stern” schreibt:

“Wie Pflieger zu seiner Einschätzung kam, ist dem Zwickauer Staatsanwalt schleierhaft. Zwar seien in der Wohnung mehrere Pistolen und ein Repetiergewehr gefunden worden, bestätigt er auf einer Pressekonferenz. Ob es sich bei einer dieser Waffen um die Tatwaffe handele, sei aber nicht sicher. Der Polizeibehördenleiter Jürgen Georgie springt ihm bei: Die Waffen seien durch das Feuer schwer beschädigt, zum Teil sei nur das Metall übrig und die Auswertung der Fundstücke dauere noch an.”

Zwei Tage später. 11.November. Schon wieder ereignet sich etwas höchst Bemerkenswertes.

“Um 14.39 Uhr ist die Sensation perfekt: Da teilt die Bundesanwaltschaft mit, dass sie die Ermittlungen “wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie der bundesweiten Mordserie zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer” übernommen hat. Ein Hammer! “

Erst just am 4.November ist Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt ernannt worden. Er ist zwar ein Mann der FDP – vorher jedoch wurde der eigentlich von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Johannes Schmalzl mit mehr oder weniger ehrenwerten Methoden aus dem Rennen gekickt – explizit auf Druck der am engsten mit dem Spionage-Apparat verwobenen Partei Deutschlands, der SPD. Range, heisst es, sei “international gut vernetzt”.

Amtierender Generalbundesanwalt ist bis dato aber immer noch Rainer Griesbaum, ein Mann der alten Generalbundesanwältin Monika Harms. Von Rainer Griesbaum kann man sagen: nimmt man dem Mann seinen Zettel weg, von dem er abliest, käme das praktisch seiner Enthauptung gleich.

Am 11.November, fünf Tage nach dem merkwürdigen Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnmobil von Eisenach, heisst es nun durch die Bundesanwaltschaft, der Behörde des noch amtierenden Generalbundesanwalts Griesbaum:

“Mitten im Schutt des Wohnwagens fanden die Ermittler die Ceska von den “Döner-Morden”.

Am 12.November:

“Der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum teilte mit, im Haus der mutmaßlichen Mörder in Zwickau sei die Pistole gefunden worden, mit der zwischen 2000 und 2006 die sogenannten Döner-Morde an sieben türkischstämmigen Deutschen und einem Griechen verübt worden seien.

Interessant, nicht? Was hast Du gesagt? Das ist doch alles nur Ermittlungstheorie. Wer die Gegenwart beherrscht, der beherrscht auch die Meinung. Und wo wir schon beim Thema “wie finden wir auf dem Müllhaufen der Terrorgeschichten noch irgendeinen Dreck, den wir den Dummbatzen da draußen verkaufen können” sind:

Zudem seien mehrere versandfertige DVDs an Nachrichtenagenturen und Islamische Kulturzentren gefunden worden, auf denen sich ein Propagandafilm einer Gruppe namens “Nationalsozialistischer Untergrund” befunden habe.”

Und deshalb, deshalb reisst nun der immer noch amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum, eine der größten Butterbirnen, die je in Deutschland in einer Behörde saß, alle Ermittlungen an sich, sagt den auf ihren kollegialen Ermittlungslippen kauenden Ermittlungsbehörden in Zwickau tschüss und gibt nun der “Geheimpolizei” Bundeskriminalamt BKA die Sache in die Hand, dessen Präsident Jörg Ziercke (SPD) sich mit Rainer Griesbaum in jeder Beziehung messen kann und der – potentiell! rein hypothetisch! – bis zu seinem sanften Rauswurf nächsten Sommer vielleicht noch ein, zwei Leichen im Keller etwas tiefer verbuddeln muss.

Neben Griesbaum und Ziercke sitzen übrigens noch eine ganze Reihe weiterer alter Apparatschiks auf dem Schleudersessel, die unter der rot-grünen Regierung zwischen 1998 und 2005 ihre Posten bekamen. Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungschutz, Heinz Fromm (SPD, amtierend seit dem Jahre 2000), ist die Leiterin des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz im Gespräch, Claudia Schmid (FDP). Neuer Präsi des weltweit allerbesten Auslandsgeheimdienstes of all times and schmocks, vom Bundesnachrichtendienst BND, wird ab dem 1.Januar 2012 ebenfalls ein FDP-Mann, Gerhard Schindler.

Das Ganze ist Teil eines mehr oder weniger pragmatischen, also schmutzigen Deals der Justizministerin mit der SPD. Dafür gab sie der Schröder-, also Steinmeier-Partei die Zustimmung, daß nicht “evaluiert”, also überprüft wird, was die Agenten des Apparates seit 2001 durch die nun bis 2015 verlängerten Terror-Gesetze eigentlich überhaupt dürfen. Geschweige denn, was sie machen. (2.Juli, Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewählt)

Nichtsdestotrotz kommt es jetzt zwar nicht zu einer gesetzlichen Regelung, dafür aber zu einer tatsächlichen – nämlich im berühmten “operativen Geschäft” der Geheimdienste, wo man sich um Gesetze sowieso einen Dreck schert, weil man es kann, weil es keinerlei parlamentarische Kontrolle gibt, weil es im Bundestag keine Partei gibt, die das will.

Fasse ich also einmal zusammen.

Dieser ganze nun erzählte Witz von barbarischen Horden von Neonazis, die überall Bomben bauen, Banken überfallen und Menschen ermorden, war Anfang der 90er noch Realität. Jetzt, im zweiten Jahrzehnt des 21.Jahrhunderts, ist faschistisches Gedankengut überall auf dem Rückzug. Auch wenn die einzige noch in Landesparlamenten vor sich hin vegetierende Partei der Rechtsextremisten und Nationalisten, die NPD, nun kürzlich ihre Führung ausgetauscht und damit ein paar Topfdeckel auffliegen hat lassen, geht von dieser Partei keine Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland aus. Die geht von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland aus, und von anderen, die mit diesen verdeckt auf internationaler Ebene kooperieren und hier – Seit an Seit mit ihren deutschen Kollegen – seit Kriegsausbruch in 2001 gemacht haben, was sie wollten.

Was aber an die 90er erinnert: damals benutzte die Regierung von Helmut Kohl die faschistischen Unruhe und teilweise flächendeckenden progromartigen Überfälle auf ganze Bevölkerungsteile zu tiefgreifenden Verfassungsänderungen, welche die Gründung der “Europäischen Union” durch die Maastricht-Verträge flankierten, die neu entdeckten “hässlichen Deutschen” einfing und einen Angriffskrieg gegen das Grundgesetz in Bewegung setzte, wegen dem die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 14.Dezember 1995 zurückgetreten ist und von dem nicht klar ist, ob sie ihn überhaupt noch stoppen kann und will.

Wenn jetzt die Kanzlerin Angela Merkel “in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg” auf dem Parteitag der CDU  steht und “Europa, Europa” sagt und zwischendurch “Schande für Deutschland”, weil, das mit dem Terror, dann erinnert das mich persönlich an Helmut Kohl, der zwei Tage lang zu faschistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 schwieg, wo Hunderte von Menschen fast verbrannt wären, weil die Polizei Rostocks und Mecklenburg-Vorpommerns erst rechtsradikale Aufmärschen vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) duldete, dann linke Aktivisten einkassierte, die sich spontan gesammelt und die Nazis schon in die Flucht geschlagen hatten, und dann in aller Ruhe zusah, wie die johlenden Meute sich wieder sammelte und schließlich die unteren Etagen des Hauses in Brand steckte und demolierte.

Angela Merkel war damals übrigens Jugendministerin.

Wer wissen möchte, was da in den Thüringen vor sich gegangen ist und es ernst meint mit der Aufdeckung einer langen Tradition der Kollaboration von Spionage und faschistischem Fussvolk, was beizeiten nützliche Dienste verrichtet ohne selbst davon zu wissen, sollte den 2002 zurückgetretenen CDU-Innenminister Christian Köckert nach den aus seinem Besitz verdunsteten Verfassungsschutz-Daten fragen, die bereits 1997 unter seinem Vorgänger Richard Dewes (SPD) aus dem Landesinnenministerium  “gestohlen” worden waren.

Wer dagegen Paulchen Panther mit Tatort-Fotos gucken will: bitte sehr. Ist ein freies Land.

Der einzige belastbare Beweis, der im Zusammenhang des vermeldeten Todes der mutmaßlich (nur) durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz geschützten Kontaktpersonen / V-Leute Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem explodierten Wohnwagen in Eisenach, einem am gleichen Tage entweder explodierten oder nur teilweise und selektiv “abgebrannten” Haus in Zwickau, in welchem die mutmaßliche Kontaktperson des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen Beate Z. wohnhaft war, der Mordserie Bosporus (“Döner-Morden”) an sechs Türken, zwei Deutschtürken und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006, sowie am Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn bislang der Öffentlichkeit in Deutschland vorliegt, ist der, daß diese sich mehrheitlich aus Leichtgläubigen und faulen Säcken zusammensetzt und sich demzufolge auch die entsprechenden Abgeordneten, Staatsanwälte, Richter und Journalisten leistet. Und die erzählen der Öffentlichkeit weiter das, was sie hören will, damit diese sie weiter dafür bezahlt nichts zu tun, außer immer weiter Dreck zu erzählen.

Diesen Kreislauf der Idiotie, der sich um einen Sumpf aus profitablem Verbrechen, Schmuggel, Korruption und unkontrolliertem Apparat dreht, einen demokratiegefährdenden Hurrikane produziert und dabei genau diesem Sumpf im ruhigen Auge des Sturms ein verdammt gutes und privilegiertes Leben ermöglicht, kann niemand anderes als die Öffentlichkeit selbst unterbrechen. Die aktiven Teilnehmer der Öffentlichkeit – als einzig relevante Faktoren, die ein ernsthaftes Interesse an der Demokratie haben – können sich dabei weder auf staatliche Organe, noch auf deren eingebettete “Sicherheitsexperten” in der Informationsindustrie verlassen, sondern müssen jetzt das tun, was sie nicht können, aber lernen müssen:

Lernen.
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Siehe auch: freie-radios.net: NSU, VS und Extremismusklausel (mp3 /12:05 Minuten)

Auszug von youtube

ganzer Text/Quelle/links

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Auszug von duckhome

9/11 - Eine schreckliche Komödie wird 10 Jahre alt
von Jochen Hoff

Gefühlte zwanzig Millionen Mal sind in den letzen Tage die Twin-Towers eingestürzt. Lediglich auf Vox, da wo ich es am wenigsten erwartet hätte, wurde am 8.9.2011 um 22 Uhr 25 der Film 9/11 Mysteries - Die Zerstörung des World Trade Centers - Link gilt nur für 7 Tage- wurde eine abweichende Meinung geäußert, die davon ausgeht, dass die Schäden an den Twin-Towers sich nicht mit der offiziellen Legende vereinbar ist, die davon ausgeht, dass lediglich der Brand nach dem Flugzeugeinschlag für den Einsturz verantwortlich war.

Natürlich ist die offizielle Version unhaltbar und der Film beweist es sehr schön. Was bleibt sind rund 3.000 Tote die bei diesem Anschlagsserie entstanden und deren Angehörige mit ihrem Leid. Dazu aber kommen die Toten der von Jason Burke als sogenannte 9/11 Kriege bezeichneten imperialen Kriege. Er geht sehr konservativ von 250.000 Toten aus, hat aber die ermordeten Menschen in Pakistan nicht auf der Rechnung. Eine nicht so konservative Schätzung liegt bei 300.000 Toten eine hoffentlich überzogene geht gar von 450.000 Toten aus.

Die Menschen werden die wirkliche Anzahl der Toten nie erfahren. Aber sie alle hatten Familie und Freunde die trauernd und wütend zurückbleiben. Auf ein Opfer in den USA mussten also 100 Opfer der Rache dienen. Ob dieser Maßstab vertretbar scheint, mag jeder für sich selbst entscheiden. In den USA sterben die Helfer noch heute am Lungenkrebs den der Asbest des World Trade Centers verursacht hat. Vor allem die Helfer von Polizei und Feuerwehr. Sie sind ebenfalls Opfer.

Folgt man der Theorie, das der gesamte Anschlag lange vorher geplant war und der Einsturz der Twin-Towers vor allem durch Explosionen verursacht wurde, die vom kunstvoll angebrachten Sprengladungen stammten, dann kann der Verursacher nicht Bin Laden oder Al Quaida gewesen sein. Bin Laden war lange ein Handlanger der USA im Kampf gegen die Sowjetunion auf dem Boden Afghanistans. Wie weit er seine Organisation wirklich in der Hand hatte und wie weit sie bereits von den US-Geheimdiensten unterwandert war, lässt sich ohne die Unterlagen dieser Dienste nicht beweisen.

Fest steht, dass die Türme durch jeweils ein Flugzeug nicht zu vernichten waren. Fest steht auch, dass eine Sanierung der Türme finanziell nicht lohnend war. Fest steht auch, dass Gebäude einstürzten, die gar nicht vom Flugzeug getroffen wurden. Vielleicht aus Sympathie, vielleicht aber auch weil das so gewollt war. Auf jeden Fall hatte die Bush-Regierung einen guten Grund für ihre Kriege in Afghanistan und Irak. Sowie die Bush-Truppe bei den rollenden Giftgasfabriken im Irak gelogen hat, so gelogen ist auch die Story um 9/11.

Verloren haben seit dem aber nicht nur die Toten. Auch die Lebenden verlieren täglich immer etwas mehr Bürgerrechte um den Kampf gegen den Terror zu unterstützen. Das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Tatsächlich aber geht es vor allem darum die Menschen in Panik zu halten, damit sie nicht zum Nachdenken kommen und sich nicht solidarisieren um ihre Bedränger loszuwerden.

Es ist auch kein Zufall, wenn die Berliner Polizei passgerecht zum 10. Jahrestag ein paar Kühlpad-Bomber aus dem Hut zieht, die sie schon über ein Jahr unter Beobachtung hat. Vorratsdatenspeicherung, großer Lauschangriff, Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das sind die Ziele und natürlich auch eine Rechtfertigung für weiteres Morden in islamischen Ländern. Ja, es richtig sich an 9/11 zu erinnern. Vor allem wegen der Opfer, aber auch wegen der immer noch offenen Fragen.
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Sophia Smallstorm - 9/11 Mysteries - Die Zerstörung des World Trade Centers

Auszug von wsws.org

Die Bundeswehr im Klassenzimmer
von Francisca Vier  4. August 2011

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 und der damit einhergehenden Umwandlung in eine Berufs- und Freiwilligenarmee steht die Bundeswehr vor einem immensen Nachwuchsproblem.

So haben sich bis zum 1. April dieses Jahres nur 433 Männer und Frauen verpflichtet, während pro Quartal eigentlich 2.000 Rekruten gebraucht werden. Laut FAZ haben von 160.000 Angeschriebenen nur 4.000 in einem Antwortschreiben ein grundsätzliches Interesse bekundet, was aber noch längst keine Verpflichtung bedeutet.

Diesen Personalmangel beantworten Bundeswehr und Verteidigungsministerium mit einer fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft. Sie haben eine umfassende Werbekampagne zur verstärkten Rekrutierung junger Menschen veranlasst, kooperieren gezielt mit Radio, Fernsehen, Zeitungen und anderen Onlinemedien und treten vermehrt auf Messen und Volksfesten auf.

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) verweist auf ihrer Homepage auf die „deutlich erhöhten Ausgaben“ für diesen Bereich. Das Bundesverteidigungsministerium hat dazu ein umfangreiches „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ entwickelt.

Auch die langjährige Praxis, mit offiziellen Vertretern im Schulunterricht Werbeveranstaltungen zu organisieren, wurde ausgebaut. Die Kultusministerien von acht Bundesländern haben mittlerweile entsprechende Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr abgeschlossen. Der „Jugendoffizier“ im Klassenzimmer, der mit minderjährigen Schülern über sicherheitspolitische und Menschenrechtsfragen „diskutiert“, gehört immer häufiger zum Lehrplan.

Wie vor wenigen Wochen bekannt geworden ist, organisiert und veranstaltet die Armee auch verdeckte Seminare für Jugendliche, bei denen sie für die Finanzierung sorgt und den Inhalt vorgibt, ohne aber selbst offiziell als Trägerin in Erscheinung zu treten.

Zielgruppe sind dabei laut Frankfurter Rundschau so genannte „Meinungsführer“ – „Schülersprecher, Schülerzeitungsredakteure, Internetredakteure von Schul-Homepages, Jugendvertreter in Betrieben, von Pfadfindern, Sportvereinen, Parteien, Stiftungen und Kirchen“ –, die ihrerseits von der Bundeswehr als „Multiplikatoren“ verstanden werden. Sie sollen das erworbene Wissen anschließend an andere weitergeben und verbreiten.

Offizielle Veranstalterin dieser Seminare ist die Young Leaders GmbH in Berlin, deren Website ganz in trendigem Business-Englisch gehalten ist, ohne dass die Bundeswehr auch nur ansatzweise erwähnt wird oder in Erscheinung tritt. Es heißt dort: „We offer a forum to the decision makers of tomorrow and the opportunity to make contact with firms, institutions, scientists, journalists and politicians. The opportunity to exchange views and to build a substantiated opinion.“

Der Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums hat inzwischen bestätigt, dass er die Seminare der Young Leaders GmbH nicht nur finanziert, sondern auch deren Inhalte vorgibt. Die Teilnehmer sind darüber aber offenbar nicht informiert. Laut Frankfurter Rundschau werden rund zwölf Seminare und vier „große Jugendpressekongresse“ jährlich durchgeführt.

In den bis zu drei Tage dauernden Seminaren werden die Themen breitgefächert angelegt. Erst geht es ganz allgemein um gesellschaftliche Fragen der „Wirtschaft, Ethik und Medien“. In diesem Kontext werden dann Fragen zur Sicherheits- und Außenpolitik und zur Bundeswehr eingewoben. Neben Themen wie Menschenwürde, Abtreibung und Sterbehilfe wird natürlich das Thema Islam behandelt. Dann tritt die Bundeswehr selbst in Erscheinung und „informiert, wie sicher wir in Deutschland leben und welche Bedrohungen uns in Zeiten des 21. Jahrhunderts erwarten könnten“, so ein Erfahrungsbericht eines Teilnehmers.

Ruft man sich den Inhalt der 20 Seiten starken „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ des Verteidigungsministeriums in Erinnerung, in denen die Beschwörung einer weltweiten Drohkulisse mit einem „nationalen Selbstbehauptungswillen“ einhergeht, dann sollen die Debatten der Seminare offenbar die neue deutsche Verteidigungspolitik, insbesondere aktuelle und potentielle Kriegseinsätze der Bundeswehr legitimieren. Dabei verstehen sich die Seminare durchaus kreativ und jugendnah. Die Teilnehmer produzieren eigene Nachrichtensendungen in Form von Radio- und Fernsehbeiträgen.

Dass die Verantwortung der Bundeswehr für diese Seminare nicht aus Versehen – wie der Leiter des Presse- und Informationsstabes des Verteidigungsministeriums Stefan Paris behauptet –, sondern gezielt und durchdacht verschwiegen wurde, lässt sich den Unterlagen der Bundeswehr entnehmen. Die Berliner Zeitung zitiert, dass mit dieser Praxis „auch nicht-Bundeswehr-affine Teilnehmer“ gewonnen werden sollen. Um diese nicht abzustoßen, schreckt die Bundeswehr nicht vor solch höchst dubiosen Vorgehensweisen zurück.

An den Schulen arbeitet die Bundeswehr zwar nicht verdeckt, die hauptberuflichen Jugendoffiziere, die für „Informationsveranstaltungen“ speziell didaktisch geschult werden, gehen aber mit ähnlichen Methoden vor.

Offiziell ist es ihnen zwar verboten, auf Schulveranstaltungen Jugendliche zu rekrutieren. Dafür sind die Wehrdienstberater außerhalb des regulären Unterrichts zuständig. In der Praxis bleibt diese Trennung aber höchst unscharf. Im „Maßnahmenpaket“ des Verteidigungsministeriums heißt es dazu: „Die Informationsarbeit nutzt alle relevanten Kommunikationskanäle, ohne die Möglichkeit der Ansprache auf persönlichem Wege aufzugeben, um das Interesse am Dienst in der Bundeswehr zu fördern.“

Seit Oktober 2008 haben die Kultusministerien von Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Sachsen Kooperationsverträge mit der Bundeswehr geschlossen, die offiziell als „Bildungspartner“ geadelt wird.

„Jugendoffiziere mit den Schülerinnen und Schülern sollen primär sicherheitspolitische Fragen und allgemeine Menschenrechtsfragen diskutieren“, begründete die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler im November vergangenen Jahres das hessische Kooperationsabkommen. „Durch die Einbindung der Jugendoffiziere in den Unterricht können Informationen zur Außen- und Sicherheitspolitik aus erster Hand vermittelt werden.“

Im letzten Jahr erreichten Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr auf diese Weise 700.000 Schülerinnen und Schüler. Laut Angaben des Kinderhilfswerks Terre des Hommes sollen dabei auch Elfjährige angesprochen worden sein. Dies widerspreche den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland unterschrieben hat.

Aus dem „Maßnahmenpaket“ des Verteidigungsministeriums geht auch hervor, dass die Bundeswehr zunehmend durchschnittlich bzw. gering qualifizierte Jugendlichen und solche mit Migrationshintergrund für die unteren Dienstgrade der Mannschaftslaufbahnen und des Freiwilligen Dienstes rekrutiert.

„Angesichts der demografischen Entwicklung sowie der anstehenden strukturellen Anpassungen der Bundeswehr werden künftig verstärkt auch junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss personalwerblich anzusprechen sein“, zitiert die Financial Times Deutschland aus dem Papier.

Wie die US-Armee nutzt auch die Bundeswehr die prekäre soziale Lage junger Leute bewusst aus. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau kommen viele junge Menschen zur Bundeswehr, die negative Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt gemacht und schlechte Aussichten auf einen Job haben. Das zeige sich auch im Osten Deutschlands, wo in weiten Teilen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht und viele Regionen von Armut betroffen sind. In Ermangelung einer Perspektive werde die Bundeswehr zum „begehrten Arbeitgeber“.

Widerspruch gegen das verstärkte Auftreten der Bundeswehr im öffentlichen Leben und an den Schulen gibt es in den etablierten Parteien kaum.

Die Grünen scheinen mit dieser Vorgehensweise keine Probleme zu haben. Während die Grünen in Berlin, wo im September Wahlen anstehen, die vermehrten Proteste von Schülern und Eltern gegen die Präsenz der Bundeswehr in den Schulen verbal unterstützen, zeigen sie in Rheinland-Pfalz, wo sie gemeinsam mit der SPD seit Mai 2011 die Regierung bilden, ihre eigentliche Haltung.

Im Wahlkampf hatten sie dort die Kündigung der Kooperation mit der Bundeswehr noch als zentralen Teil ihrer friedenspolitischen Perspektive bezeichnet. Im aktuellen Koalitionsvertrag hingegen ist davon nichts mehr zu lesen – der Kooperationsvertrag bleibt. In Übereinstimmung mit ihrer Unterstützung der Kriegseinsätze im Ausland sehen die Grünen auch im Inneren einen politischen Auftrag für die Bundeswehr.

Nicht anders die Linkspartei. Auch wenn Berlin noch keine offizielle Kooperation mit der Bundeswehr eingegangen ist, steigen die Besuche der Armee an den Schulen. Nach Angaben der Jungen Welt gab es im letzten Jahr bereits an 183 Schulen entsprechende Veranstaltungen, Tendenz steigend. Während auch hier einzelne Abgeordnete verbal Proteste unterstützen und gerne mal zu einer Diskussionsrunde einladen, stellt sich die Linke gegen ein offizielles Verbot der Bundeswehr an öffentlichen Schulen.

Die rot-rote Landesregierung hat sogar einen Beschluss der Schulkonferenz des Robert-Blum-Gymnasiums zurückgewiesen, die die Militärs von der Schule verwiesen hatte. „Eine solche Festlegung würde die Aufgabe der einzelnen Lehrkraft zu einer ausgewogenen Auseinandersetzung mit sicherheits- und friedenspolitischen Fragestellungen im Unterricht beeinträchtigen“, begründete sie ihre Entscheidung zugunsten der Bundeswehr.

Gerne gebiert sich die Linkspartei in Worten als Antikriegspartei, was sich in der Realität dann immer wieder als heiße Luft herausstellt. Mit ihrer seit zehn Jahren andauernden Politik des Sozialabbaus und Schaffung von Armut in Berlin, bereitet sie auch den sozialen Nährboden, auf dem die Bundeswehr vermehrt Nachwuchs werben kann.

Die Partei für Soziale Gleichheit wendet sich gegen die Politik der Grünen und der Linkspartei, die ganz im Sinne der Rede von Bundespräsident Christian Wulff beim jüngsten Bundeswehrgelöbnis handeln. Die Bundeswehr gehört mitnichten „in unsere Mitte, in unsere Schulen und Hochschulen und auf öffentliche Plätze“.
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Asuzug von karl-weiss-journalismus

Faschistischer Terroranschlag in Norwegen
Die Broders, PIs, Sarrazins und Seefelders haben mitgeschossen
von Karl Weiss

Die frenetische Hetze gegen eine angeblich überquellende muslimische Einwanderung hat zu einem ersten gezielten faschistischen Terroranschlag gegen eine angeblich muslimfreundliche Regierung und ein Jugendkamp der sozialistischen Partei Norwegens geführt, die an der Regierung ist. 86 Tote (nach letzten Zählungen) sind erneut ein Beweis: Der Terroranschlag offenbart die ganze Menschenverachtung der Faschisten, die zu jedem Verbrechen bereit sind. Sie verkörpern die reaktionärste, am meisten terroristische Form der Herrschaft des Finanzkapitals und werden angesichts des anhaltenden, weltweiten Linkstrends systematisch aufgebaut. Ihr Terror richtet sich gegen die gesamte Bevölkerung.

Während in den Mainstream-Medien behauptet wird, es handele sich um einen Einzeltäter, der noch nie aufgefallen sei, war er in Wirklichkeit schon Mitglied der faschistoiden sogenannten „Fortschrittspartei“ Norwegens. Er hat Verbindungen nach Polen, wo wer den Sprengstoff besorgt hat.

Vergleichen sie, was die Quellen sagen:

„Süddeutsche“:
http://www.sueddeutsche.de/politik/attentaeter-von-norwegen-anders-behring-breivik-er-kam-aus-dem-nichts-1.1123845

„Er soll zwar ein Rechter mit islamfeindlichen Ansichten sein, aber keine Verbindung zur rechtsextremen Szene haben. "Er kam aus dem Nichts", sagte ein Polizist der Nachrichtenagentur AP. Der Verdächtige gehörte nach Polizeierkentnissen keiner der bekannten rechtsextremen Bewegungen Norwegens an und hatte in seiner Polizeiakte nur Einträge wegen kleinerer Vergehen. "Er war nicht auf unserem Radar und wäre er in einer Neo-Nazi-Gruppe in Norwegen aktiv gewesen, hätten wir ihn auf dem Radar gehabt", sagte ein Polizist.“

„Rf-news“:

http://www.rf-news.de/2011/kw29/faschistischer-terroranschlag-in-norwegen

„Kenneth Fuglemsmo, Sprecher der norwegischen kommunistischen Liga ‚Tjen folket‘ ("dem Volke dienen") erklärt gegenüber rf-news direkt aus Norwegen: "Es wird jetzt so getan als sei der Mann ein Einzeltäter. Es ist aber bekannt, dass er bis vor zwei Jahren Mitglied der faschistoiden "Fremskrittspartiet"[Fortschrittspartei] war.“

Die "Fremskrittspartiet" hat in der Vergangenheit mehrfach regelrechte Hasskampagnen gegen Migranten und besonders Muslime durchgefürht. Das ist ein Boden für derart verabscheuungswürdige Verbrechen.“

Merken Sie den Unterschied? „Mainstream“ versucht auf die „Einzeltäter“-Theorie abzuheben, während die fortschrittliche Bewegung die Zusammenhänge mit den Faschisten aufzeigt.

Der Trick der „Süddeutschen“: Sie gibt einfach Aussagen eines Polizisten wieder, so als ob Polizisten immer und überall die Wahrheit sagen und umfassende Kenntnisse haben. Die Möglichkeit, ein solcher Polizist wolle nur von der Fahrlässigkeit mangelnder polizeilicher Überwachung von Rechtsextremisten ablenken, wird gar nicht erst in Erwägung gezogen. Die journalistische Sorgfalt, die gebietet, Einzelaussagen nicht einfach als Wahrheit zu verkünden, bleibt auf der Strecke – und das sind die sogenannten „Qualitätsmedien“.

Es ist das Gleiche, was bereits vor Jahrzehnten praktiziert wurde: Als in den Sechziger–Jahren die „Bild“ und andere solange gegen die Studentenbewegung der „68er“ und einen ihrer Anführer, Rudi Dutschke, gehetzt hatten, bis sich wirklich einer fand, der die Worte in Taten umsetzte und ihn erschoss, wurde ebenfalls die Theorie vom Einzeltäter bemüht. Erst nach Jahren musste man zugeben, der Täter war in rechtsextremen Kreisen unterwegs gewesen und längst einschlägig bekannt.

Das gleiche geschah mit dem „Oktoberfest-Anschlag“ in München. Sehen Sie hier einen Auszug aus der deutschen „Wikipedia“ dazu:

„Das Oktoberfestattentat war ein Terroranschlag mit rechtsextremistischem Hintergrund. Am 26. September 1980 starben 13 Menschen bei der Explosion einer Bombe am Haupteingang des Münchner Oktoberfests, 211 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Anschlag gilt als schwerster Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ob der von den Behörden als Einzeltäter bezeichnete Bombenleger Gundolf Köhler tatsächlich allein verantwortlich war, ist umstritten.“

 (...)

„(...) um 22.19 Uhr ... am Haupteingang des Oktoberfests ... eine Rohrbombe. Sie bestand aus einer zuvor entleerten britischen Mörsergranate, die mit 1,39 Kilogramm TNT wieder befüllt und in einen mit Schrauben und Nägeln gefüllten Feuerlöscher gesteckt worden war. 13 Menschen kamen ums Leben, 211 wurden verletzt, 68 davon schwer. Mehreren Opfern mussten beide Beine amputiert werden, zahlreiche Menschen trugen schwere Behinderungen davon.“

„Die „Einzeltäterthese” wird von einigen Seiten angezweifelt, u. a. auf Grund staatsanwaltschaftlich festgestellter Verbindungen Köhlers zur neonazistischen ‚Wehrsportgruppe Hoffmann‘.“

„Zu den Hauptkritikpunkten an den Ermittlungen zählt, dass zahlreiche Zeugenaussagen im Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt wurden, die auf eine Beteiligung weiterer Personen hinwiesen. Unter anderem berichteten mehrere Zeugen übereinstimmend, dass sie Köhler unmittelbar vor der Tat mit zwei Personen in grünen Parkas hätten sprechen sehen und sich kurz vor der Explosion ein weiterer Mann gemeinsam mit Köhler über eine Plastiktüte gebeugt habe.“

„Im Jahr 2004 veröffentlichte Forschungsergebnisse des Historikers Daniele Ganser von der ETH Zürich haben der bereits früher von verschiedenen Seiten geäußerten These einer Involvierung der 1990 aufgedeckten Geheimorganisation Gladio neue Nahrung gegeben

... Die These wird laut ihrer Verfechter unter anderem durch die zeitliche Nähe des Oktoberfestanschlages zu dem Bombenattentat auf den Hauptbahnhof von Bologna am 2. August desselben Jahres mit 85 Toten und über 200 Verletzten gestützt. Die italienischen Rechtsextremisten Giusva Fioravanti und Francesca Mambro wurden im Jahr 1995 für diese Tat vor Gericht gestellt und verurteilt.

Zwei Mitarbeiter des italienischen Militärgeheimdiensts und Licio Gelli, der Leiter der Geheimloge Propaganda Due, wurden wegen Behinderung der Ermittlungen verurteilt. ...

Die Gladio-These stützt sich auf bekannte Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft, die jedoch keinen Eingang in das offizielle Untersuchungsergebnis fanden. Raymund Hörnle und Sibylle Vorderbrügge waren mit dem Attentäter Gundolf Köhler befreundet ... und Mitglieder der rechtsextremen terroristischen Vereinigung ‚Deutsche Aktionsgruppen‘.

Sie hatten bereits einen Tag nach dem Oktoberfestattentat ausgesagt, dass der Rechtsextremist Heinz Lembke ihnen Waffen, Sprengstoff und Munition angeboten und von umfangreichen Waffendepots erzählt habe. Diesem Hinweis ging die Staatsanwaltschaft jedoch erst nach, als Waldarbeiter ein knappes Jahr später durch Zufall eines der Depots entdeckten. Lembke offenbarte im Untersuchungsgefängnis die Lage seiner 33 illegalen Waffen- und Sprengstoffdepots, deren Entdeckung bei Uelzen in der Lüneburger Heide 1981 ein breites Medienecho fand: Sie enthielten unter anderem automatische Waffen, 14.000 Schuss Munition, 50 Panzerfäuste, 156 kg Sprengstoff und 258 Handgranaten. ...

Die Menge und Qualität der gefundenen militärischen Ausrüstung deuten laut Daniele Ganser deutlich auf eine Mitgliedschaft Lembkes in der Geheimorganisation Gladio, für die solche Waffendepots charakteristisch waren.

Dies wurde jedoch nicht geklärt, da Lembke am 1. November 1981, einen Tag vor seiner Vernehmung durch einen Staatsanwalt, erhängt in seiner Gefängniszelle aufgefunden wurde. ...

Er hatte zuvor angekündigt, umfangreiche Erklärungen über seine Hintermänner abzugeben. Die Ermittlungen in dieser Richtung wurden bald nach seinem Tod eingestellt und Lembke als Einzelgänger dargestellt, der die Waffendepots aufgrund seiner Furcht vor einer sowjetischen Invasion angelegt habe.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses Herta Däubler-Gmelin stellte 1981 eine parlamentarische Anfrage, ob die Erkenntnisse aus dem Fall Lembke nicht eine Neubewertung des Oktoberfest-Attentats zur Folge haben müssten. Die Antwort von Andreas von Schoeler, damals Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war: „Es besteht keine Verbindung”.

„Bewusst oder unbewusst wurden alle Spuren und Zeugenaussagen, die der Einzeltätertheorie widersprechen, nicht richtig gewürdigt oder beiseite geschoben. Die offizielle Version ist ein politisch erwünschtes Ermittlungsergebnis, damit keine Zusammenarbeit zwischen Köhler und anderen rechtsradikalen Personen und Strukturen nachgewiesen wird.“ – Werner Dietrich, der als Rechtsanwalt mehrerer Attentatsopfer für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen eintrat.“

Dieses gleiche Schema des Verharmlosens und der „Einzeltätertheorie“ werden wir nun erneut in Norwegen erleben.

Die andere Theorie zum Ablenken wird "der Wahnsinn" sein. So als ob jemand Wahnsinniger über Jahre gezielt an den Vorbereitungen eines terroranschlages zu arbeiten imstande wäre.

Doch es wird vor allem auch nicht um die ideologischen Wurzeln dieser Anschläge gehen. Man wird vielmehr von „geistiger Verwirrtheit“ oder ähnlichem reden. In Wirklichkeit aber sind solche Anschläge beständiger Bestandteil der faschistischen Theorie und Praxis.

Nicht zufällig berichtete ein Überlebender aus dem Jugend-Ferienkamp, der Attentäter sei ihm vorgekommen wie aus einem Nazi-Film entsprungen.

Ebenso charakteristisch ist: Die norwegischen Behörden haben offenbar keinerlei Auge auf weitbekannte Faschisten geworfen. Breivik hat nach neuesten Meldungen diese beiden Anschläge seit Herbst 2009 minuziös vorbereitet und niemand will etwas bemerkt haben (oder hat lieber woanders hin gesehen).

Der Faschismus, auch wenn er sich manchmal zeitweise hinter einer Bürgerlich-Konservativen Fassade versteckt, ist immer gewalttätig und brutal. Darum kann auch nicht akzeptiert werden, dass eine faschistische Partei zugelassen ist und dass Faschisten mit Hilfe der Polizei Umzüge durchführen dürfen, auf denen sie skandieren: „Gegen Demokraten helfen nur Granaten!“

Auch hier in Deutschland gibt es faschistische und faschistoide Hassprediger, wie die Website PI, wie Broder und wie Sarrazin und nicht zu vergessen die Sprecher „christlicher“ Parteien wie Seehofer und Pofalla, die alles, was arabisch ist, was moslemisch ist, verteufeln und damit Hass gerade bei leicht beeinflussbaren jungen Menschen erzeugen, von denen einer dann ein deutscher Breivik werden kann.

Gerade die Hassprediger gegen Ausländer und Moslems müssen sich heute sagen lassen: „Ihr habt mitgeschossen!“, so wie wir damals nach dem Dutschke-Attentat die Auslieferung der „Bild“ versuchten zu verhindern und riefen: „Bild hat mitgeschossen!“

Tatsache ist: Weder in Norwegen noch in Deutschland wird nun konsequent gegen Faschisten vorgegangen, im Gegenteil: Polizisten werden immer wieder dabei erwischt, wie sie sich offen auf die Seite der Faschisten stellen.

Charakteristisch auch: Breivik hatte eine Original-Polizei-Uniform, die es ihm ermöglichte, ohne jede Kontrolle mit offen sichtbaren Waffen auf die Insel des Jugend-Camps zu kommen – oder jedenfalls eine perfekt nachgeahmte.

Doch niemand in den angeblichen „Qualitätsmedien“ stellt die Frage, woher er diese Uniform hatte. Warum? Weil das die These vom Einzeltäter untergraben würde. Jemand muss ihm diese Uniform gegeben haben oder es ihm jedenfalls ermöglicht haben, sich eine solche zu beschaffen. Oder sollen wir uns den Faschisten Breivik vorstellen, wie er an der heimischen Nähmaschine eine täuschend echte Polizeiuniform schneidert?
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Auszug von duckhome

Das deutsche Schwergewicht will in den Krieg
von Jochen Hoff

Als der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2010 Deutschlands Einstellung von "Nie wieder Krieg!" in eine den US-Amerikanern besser passende Einstellung ändern wollte, prägte er den folgenden Satz:

Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

Damit war klar, dass er Krieg aus wirtschaftlichen Gründen, also Imperialismus wollte. Am Ende des Monats Mai musste Köhler zurücktreten. Damit hätte das Thema eigentlich erledigt sein müssen. Aber nun setzt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf Köhlers schmutzigen Satz noch einen viel schmutzigeren Satz oben drauf:

Weil Deutschland Gewicht hat in der Welt können wir nicht nur an der Welt verdienen, sondern haben auch eine Verpflichtung, einen militärischen Beitrag, wenn wir es aus anderen Gründen für richtig halten, zu leisten, damit unser Gewicht in der Welt anerkannt wird, bleibt und damit wir die Solidarität, die wir über Jahrzehnte bekommen haben, auch zurückgeben.

Wie bitte? Deutschland hat Gewicht in Welt und muss deshalb überall Krieg führen? Um welches Gewicht geht es da bitte schön. Möchte die Thomas die Misere der Welt beweisen, dass er dicke Eier hat und deshalb den Krieg in die ganze Welt tragen. Eine Aufforderung zum Angriffskrieg ohne jeden vernünftigen Grund dürfte doch selbst für deutsche Staatsanwälte und die Bundesanwaltschaft sofort ein Grund sein ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges einzuleiten.

Wenn Thomas de Maizière Potenzprobleme hat und deshalb härtere Klunkern zwischen seinen Beinen spüren möchte, dann soll er doch bitte schön Viagra nehmen und nicht Deutschland in sinnlose Kriege führen. Am Ende steht dann wieder die Zerstörung Deutschlands und Millionen Tote überall auf der Welt. Dieser Preis ist für die Befriedigung von Thomas de Maizière unanständigen Gelüsten einfach zu hoch.

Selbstverständlich ist aber die ganze deutsche politische Kaste mit schuld. Nicht einer von diesen Typen hat Maizière widersprochen. Alle nicken diese Forderung nach dem totalen Krieg, die eine typische Forderung des Großkapitals ist mit einem dümmlichen Lächeln ab. Auch die LINKE hat sich nicht geäußert.

Von der Kanzlerin Angela Merkel war nichts zu hören. Statt dessen ändert die Bundesregierung die Regeln für die Waffenlieferungen in Krisengebiete und nun bekommt Saudi Arabien die lang ersehnten modernsten Leopard-Panzer. 200 Stück sollen es im ersten Rutsch sein, was Fefe treffend wie immer, so kommentiert:

Hach ja, arabischer Frühling, die Bürger lehnen sich gegen ihre Unterdrücker auf, ein frischer Wind weht durch die Amtsstuben auch in der EU. Demokratie und Menschenrechte für alle! Wie reagiert da ein Land wie Deutschland? Na klar! Wir liefern Kampfpanzer an Saudi-Arabien. Der Lacher ist, dass die seit Jahren den Leopard-Panzer von uns kaufen wollen, aber wir ihnen den nicht verkauft haben. Weil sie den ja auch gegen Israel einsetzen könnten, und das wäre ja politisch unschön, wenn Israel mit deutscher Kampftechnik angegriffen würde. Aber jetzt, wo es nur gegen die eigene Bevölkerung geht, um ein korruptes Regime zu stürzen, das nicht mal so tut, als sei es etwas anderes als eine Monarchie, da ist das natürlich was anderes.

Und beworben wird das Teil natürlich gegen Demonstrationen.

Naja, ich denke mal, das hätte man auch vorhersehen können. Jetzt wo Griechenland sich unsere Wehrtechnik nicht mehr leisten kann, müssen wir eben andere Absatzmärkte erschließen!!!

Fefe hat auch auf dieses erschreckende Video über diese Panzer hingewiesen und wem bisher noch nicht klar war, warum die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden soll, dem dürfte nach dem Betrachten des Videos alles klar sein.

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Auszug von wsws.org

Die US-Politik des Meuchelmords
Von Joseph Kishore
2. Juli 2011

Nach mehr als einhundert Tagen Libyen-Krieg zielt die US-NATO-Strategie immer unverhohlener auf einen politischen Meuchelmord ab.

Amerikanische und europäische Kampfflugzeuge haben die Wohnsitze des libyschen Führers Muammar Gaddafi wiederholt bombardiert und einige seiner Verwandten getötet. Frustriert über die Dauer der Operation, die derzeit in einer Pattsituation steckt, konzentrieren sich die Militärstrategen zunehmend auf den Versuch, den libyschen Staatschef zu beseitigen, damit die Macht innerhalb des Regimes auf andere Kräfte übergeht.

Dies soll durch eine Revolte innerhalb Gaddafis innerem Kreis bewerkstelligt werden. Sollte das nicht funktionieren, setzt man auf Mord.

Anfang dieser Woche berichtete Mike Turner, republikanischer Kongressabgeordneter und Mitglied des Streitkräftekomitees des Senats, von einer Diskussion mit Admiral Samuel Locklear. In ihr habe der Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Italien die Politik des Meuchelmordes ausdrücklich gebilligt.

Taylor zufolge “erklärte (Locklear), man interpretiere das Ausmaß des Schutzes der Zivilbevölkerung so, dass es eine Beseitigung der Kommandokette von Gaddafis Militär, einschließlich Gaddafi selbst, erlaube.”

Am Dienstag kommentierte Stratfor, ein Think-Tank mit engen Verbindungen zum US-Staatsapparat, dass die vom Internationalen Gerichtshof erhobene Anklage gegen Gaddafi wegen Kriegsverbrechen „der gegenwärtigen NATO-Strategie der Nutzung des Luftraumes zur Ermordung des libyschen Führers bei der Erledigung ihrer Mission neuen Schwung verleihe und die heiße: Regimewechsel.“

Am Mittwoch schaltete sich US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz, die sich hauptsächlich um Pläne für massive Einschnitte in US-Sozialprogramme drehte, in die Diskussion ein. Als Ergebnis der US-Angriffe, so Obama „sei dieser Kerl, staatlicher Sponsor terroristischer Operationen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, in die Enge getrieben und die Schlinge bereits um seinen Hals gelegt worden.“ Obama griff nicht zum ersten Mal in Bezug auf Gaddafi auf dasVokabular der Lynchjustiz zurück.

Die US-NATO-Politik des Meuchelmordes verstößt wie der Libyen-Krieg als Ganzes eindeutig gegen geltendes Recht, sowohl national, als auch international. Die Obama-Regierung erklärt, dass ihr Vorgehen nicht dem Kriegsermächtigungsgesetz widerspreche. Dieses verlangt die Zustimmung des Kongresses zu militärischen Aktionen, Sie behauptet absurderweise, die Bombardierungen Libyens würden das Ausmaß von „Feindseligkeiten“ nicht verstärken. Wenn dies der Fall ist, dann entlarvt sich die Politik des Meuchelmordes aber als der unverhohlene Versuch einer imperialistischen Großmacht, den Staatschef eines fremden Landes umzubringen.

Auf seiner Pressekonferenz machte Obama eine Reihe ungewöhnlicher Bemerkungen zu Libyen. Er tat die verfassungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Kriegsermächtigungsgesetz, das nach der Enthüllung massiver staatlicher Lügen und Kriminalität während des Vietnamkrieges erlassen worden war, als „Lärm um das Prozedere, um die Hinzuziehung des Kongresses usw.“ ab. Obwohl er einmal Verfassungsrecht studiert hat, verhöhnte Obama die Kritiker, die den Libyen-Krieg für ungesetzlich halten, und warf ihnen vor, sich „künstlich aufzuregen“.

Da ihm anschließend selbst pseudo-juristische Argumente für seine Politik ausgingen, griff Obama dann auf das Argument zurück, Gaddafi sei, “noch vor Obama bin Laden für mehr amerikanische Tote verantwortlich als so ziemlich jeder andere Mensch auf diesem Planeten.“

Niemand im Pressecorps stellte diese Erklärung des Präsidenten infrage. Vor dem Entschluss, Libyen zu bombardieren, pflegte Gaddafi freundschaftliche Beziehungen zu allen Großmächten, einschließlich der Vereinigten Staaten. 2003 beendete Libyen seine Programme für nukleare und biologische Waffen – ein politisches Manöver, das von der Bush-Administration als Vorbild für den Iran und Nordkorea angepriesen wurde.

Im April 2009 wurde Gaddafis Sohn, damals libyscher Minister für nationale Sicherheit, von Hillary Clinton im Außenministerium aufs wärmste begrüßt. Zwei Monate später folgte der publizistisch ausgeschlachtete Handschlag zwischen Gaddafi und Obama.

In dieser Zeit unterschrieb Gaddafi größere Ölabkommen mit amerikanischen und europäischen Konzernen. Dann wurde aus Gründen, die nie erklärt wurden, aber ganz sicherlich mit den geostrategischen Interessen der europäischen Mächte und der USA zu tun haben, beschlossen, das Gaddafi-Regime zu stürzen und eine Regierung zu installieren, die den Interessen des Imperialismus besser entgegenkommt.

Nachdem zunächst versucht wurde, die Regierung durch die Unterstützung von “Rebellen” im Osten und im Westen zu beseitigen, haben sich USA und NATO inzwischen für eine direktere Methode entschieden.

Die US-Politik des Meuchelmordes ist allerdings nicht auf Gaddafi beschränkt. Am Mittwoch gab die Obama-Administration ihren Bericht zur „Nationalen Anti-Terror-Strategie“ heraus, die eine Strategie „gezielter Tötungen“ entwirft, wo immer die USA ihre eigenen Interessen bedroht sehen. Anti-Terror-Berater John Brennan erklärte die Strategie damit, dass „unsere beste Angriffsstrategie nicht immer darin bestehen wird, große Armeen zu stationieren, sondern gezielten, quasi-chirurgischen Druck auf die Gruppen auszuüben, die uns bedrohen.“

Mit “gezieltem, quasi-chirurgischen Druck” ist der Einsatz von Drohnen gemeint, die vom Militär und der CIA genauso eingesetzt werden wie von Sonderkommandos wie dem, das Osama bin Laden ermordete.

Unter der Obama-Administration haben die USA die Einsätze von Drohnen in Afghanistan, Pakistan, dem Irak, dem Jemen und jetzt in Libyen gegen alle zu „Militanten“ oder „Terroristen“ erklärten Personen erheblich ausgeweitet. Letzte Woche wurde der Liste ein sechstes Land hinzugefügt, als US-Drohnen Raketen auf angebliche Anführer einer Al-Kaida-nahen Organisation in Somalia abschossen.

Es gab Zeiten, in denen Teile der herrschenden Klasse in den USA die immensen Gefahren erkannten, die durch eine derartige Politik heraufbeschworen werden. Nachdem er 1965 an die Macht kam und mit den Beweisen für amerikanische Mordverschwörungen in verschiedenen Teilen der Welt konfrontiert wurde, tat Präsident Lyndon Johnson den berühmten Ausspruch, die USA unterhielten „eine verdammte Mord-Firma“.

1976 kam das Church-Komitee, das im Auftrag des Senats CIA-Mordverschwörungen untersuchte, zu dem Schluss, dass eine Politik des Meuchelmordes “moralische Grundsätze, die für unsere Lebensweise von entscheidender Bedeutung sind, verletze“. Eine Anweisung des Präsidenten im Gefolge dieser Untersuchung untersagte derartige Praktiken ausdrücklich.

Es gab natürlich aber niemals so etwas wie ein “goldenes Zeitalter” des amerikanischen Imperialismus. Dennoch haben wir in den vergangenen 35 Jahren miterlebt, wie Rücksichten auf Legalität und demokratische Verantwortung restlos fallen gelassen wurden. Die Politik staatlich angeordneten Mordes ist der Höhepunkt eines Prozesses, der endlose Aggressionskriege, Folter, Inhaftierung ohne Prozess und die Abschaffung demokratischer Rechte in den USA selbst umfasst.

Dies ist eng verbunden mit der Veränderung der gesellschaftlichen Beziehungen innerhalb der USA, dem Aufstieg einer parasitären Finanzaristokratie und dem extremen Anwachsen sozialer Ungleichheit.

Eine Politik, wie die mit dem militärischen Ziel von Gaddafis Ermordung, wird tiefgreifende Folgen haben. Die Obama-Administration und die herrschende Klasse in den USA erklären sich damit bereit, jeden, den sie als ein Hindernis sehen, außerhalb des Gesetzes umzubringen. Das ist nicht nur eine Warnung an politische Organisationen oder Staatschefs in fremden Ländern. Niemand sollte daran zweifeln, dass das Personal der US-Regierung ähnliche Maßnahmen auch gegen jede bedeutende Opposition im eigenen Land einsetzen würde.
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Auszug von wsws.org

Washingtons endlose Kriege
von Bill Van Auken 18. Juni 2011

US-Streitkräfte führen jetzt in fünf verschiedenen Ländern gleichzeitig Angriffe mit Drohnen, Bomben, Hinrichtungen durch Sonderkommandos und Bodenangriffen aus: Im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Libyen und dem Jemen.

Präsident Barack Obama, der seine Wahl 2008 zu einem großen Teil der öffentlichen Abneigung von Millionen von Amerikanern gegen die Aggressionskriege der Bush-Administration in Afghanistan und im Irak verdankte, hat George W. Bushs Voraussage bezüglich der „Kriege des 21. Jahrhunderts“ mehr als erfüllt.

Er hat seinen republikanischen Vorgänger sogar noch übertroffen. Bush verkündete die berüchtigte Doktrin, der US-Imperialismus habe das Recht, gegen jedes Land Krieg zu führen, das er als potentielle Bedrohung ansah, jetzt oder zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft. Auf diese Weise machte er sich das Prinzip des „Präemptivkrieges“ zu eigen, eine Form des Angriffskrieges, für die die überlebenden Führer des Dritten Reiches in Nürnberg vor Gericht gestellt wurden.

Bei der Rechtfertigung des Krieges gegen Libyen hat Obama uns nun seine eigene Doktrin vorgestellt, die selbst den Vorwand einer potentiellen Bedrohung als Rechtfertigung für einen Krieg überflüssig macht. Stattdessen behauptet er, die USA hätten das Recht, Krieg zu führen, wo immer es um ihre „Interessen und Werte“ geht, selbst dann, wenn die Angriffsziele keine erkennbare Bedrohung für die Sicherheit des Landes darstellen.

Zu diesen unantastbaren amerikanischen Werten gehört, wie Obama in seiner Rede über Libyen verkündete, „die Sicherung der Handelswege“, d.h. das Fließen von Profiten in die Kassen der amerikanischen Ölfirmen und anderer Konzerne.

Selbst als US-gesteuerte Cruise Missiles vor fast drei Monaten auf Libyen herabregneten, versicherte Obama zynisch, dass Washington den Krieg aus Angst führe, die Unterdrückung durch die libysche Regierung von Oberst Muammar Gaddafi könne den „arabischen Frühling“ gefährden.

Was für eine Heuchelei! Washingtons wahre Einstellung gegenüber den demokratischen Hoffnungen der Völker des Nahen Ostens und Nordafrikas haben in den vergangenen Tagen in mehreren Vorfällen ihren ganz eigenen Ausdruck gefunden.

Obama hieß im Weißen Haus den Prinzen von Bahrain willkommen, einer monarchistischen Diktatur, die mit der stillschweigenden Unterstützung der USA und der offenen Rückendeckung durch Washingtons Hauptverbündeten in der Region, Saudi-Arabien, eine Massenbewegung für demokratische Rechte gnadenlos unterdrückt und dabei Hunderte getötet, Tausende verhaftet und routinemäßig Gefangene gefoltert hat.

Der Prinz traf nur wenige Tage nach der Eröffnung eines Militärprozesses gegen Ärzte und Krankenschwestern ein. Dieses medizinische Personal ist wegen der Behandlung von Demonstranten, die von Sicherheitskräften verletzt worden waren, verhaftet worden. Sie wurden durch Elektroschocks und Schläge mit Nagelbrettern gezwungen, falsche Geständnisse zu unterschreiben.

In einer offiziellen Erklärung bekräftigte Obama “die starke Bindung der USA gegenüber Bahrain” – dessen Regime die Fünfte Flotte der US-Marine beherbergt – und lobte den Monarchen für seine Hinwendung zu „Dialog“ und „Reform“.

Hilfreich empfahl der Präsident, “Opposition und Regierung” – also Gefolterte und Folterknechte – „sollten Kompromisse schließen, um eine gerechte Zukunft für alle Bahrainer zu formen“.

Auf der anderen Seite der arabischen Halbinsel, so enthüllte die New York Times, „beuteten die USA ein wachsendes Machtvakuum aus“, das durch fünfmonatige Massenaufstände gegen die von den USA gestützte Militärdiktatur im Jemen geschaffen wurde, um in diesem ärmsten Land der Region einen neuen Krieg zu beginnen.

Angeblich gegen al-Qaida gerichtet, deutet alles darauf hin, dass die Angriffe darauf abzielen, das Regime von Präsident Ali Abdullah Saleh zu retten, selbst wenn das um den Preis geschieht, dass man den Diktator sanft aus dem Präsidentensessel entfernt, den er seit 33 Jahren besetzt hält.

Dem erste Schlag, der es an diesem neuen Kriegsschauplatz des Pentagon in die Berichterstattung schaffte, fielen mindestens vier Zivilisten und mehrere angebliche „bewaffnete Kämpfer“ zum Opfer.

In Libyen nähert sich der Krieg der Nato und der USA dem Ende des dritten Monats. Der gnadenlose Bombenterror hat schon Hunderte von Opfern unter der Zivilbevölkerung gefordert und eine ungenannte Anzahl von libyschen Soldaten das Leben gekostet.

Unter dem zynischen Vorwand, das Leben von Zivilisten zu schützen, machen Washington und seine europäischen Verbündeten keinen Hehl aus ihrem wahren Ziel, dem „Regime-Wechsel“. Gemeint ist die Errichtung eines Marionettenstaates, der die Herrschaft des Imperialismus und der großen westlichen Ölgesellschaften sicherstellt.

Dies ist die wahre Antwort des US-Imperialismus auf den „arabischen Frühling” – eine Explosion des Militarismus im Nahen Osten und in Nordafrika, ein verzweifelter Versuch, die Diktaturen zu stützen, die seinen Interessen in der Region dienen und die absolute Entschlossenheit, die revolutionären Kämpfe der arabischen Arbeiter und Jugendlichen niederzuschlagen.

Diese neuen Militärinterventionen kommen zu den seit fast einem Jahrzehnt andauernden Besatzungen Afghanistans und des Irak hinzu, die, was immer deutlicher wird, auf unbegrenzte Zeit fortgesetzt werden sollen.

In einer Senatsanhörung vom Donnerstag gab CIA-Direkter Leon Panetta, der von Obama als Nachfolger des scheidenden Pentagon-Chefs Robert Gates ausgewählt worden ist, zu, er “sei fest überzeugt”, dass das Regime im Irak Washington schon bald ersuchen werde, auch nach dem 31. Dezember 2011, an dem die Abzugsfrist abläuft, zehntausende US-Soldaten auf irakischem Boden zu belassen.

Panetta stellte klar, dass Washington bereit ist, die Truppen weiterhin dort zu stationieren, „um sicherzustellen, dass die Fortschritte, die wir im Irak gemacht haben, nachhaltig sind.“ Dass die überwältigende Mehrheit des irakischen Volkes, für die die amerikanische Besatzung Tod, Verstümmelung und die Vertreibung von Millionen bedeutet hat, einen Abzug der 47.000 amerikanischen Soldaten aus dem Land will, ist völlig gleichgültig.

Der Mann, den Panetta ersetzt, Verteidigungsminister Robert Gates, hat in den vergangenen Tagen mehrmals betont, dass das Datum vom Juli 2011, das Obama für den Beginn des Abzuges aus Afghanistan gesetzt hat, zu keiner wesentlichen Verringerung der fast einhunderttausend amerikanischen Soldaten führen werde.

Nach einem Treffen mit den Militärführern in Afghanistan am Wochenende, wies Gates noch einmal darauf hin, dass jede Truppenverringerung “bescheiden” ausfallen werde. Er versicherte den Nato-Verteidigungsministern in Brüssel, es werde „von unserer Seite aus keinen überstürzten Abzug geben“.

In der Zwischenzeit bringt jede Woche neue Gräueltaten, bei denen Zivilisten jenseits der Grenze zu Pakistan durch Bombenangriffe, nächtliche Razzien von Sonderkommandos und drohnengesteuerte Raketenangriffe sterben.

Amerikanische Arbeiter, Studenten und Jugendliche werden zunehmend gezwungen, die Last einer Politik endloser Kriege zu schultern, die darauf abzielen, ein globales Imperium zu schaffen, das den Interessen der US-Finanzoligarchie dient.

Eine Wahl nach der anderen hat gezeigt, dass eine erhebliche Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Kriege ist. Trotzdem findet diese Ablehnung im Zwei-Parteien-System und in den Medien keinen Ausdruck.

Die arbeitende Bevölkerung ist sich sehr wohl bewusst, dass Billionen von Dollar für diese Kriege und den militärisch-industriellen Komplex ausgegeben werden, und das zu einer Zeit, da die Regierungen des Bundes, der Staaten und der Gemeinden erklären, es gebe kein Geld für Jobs, anständige Löhne, Gesundheitsvorsorge, Erziehung und andere lebenswichtige soziale Dienstleistungen.

Darüber hinaus schafft der Versuch der amerikanischen herrschenden Elite, den Militarismus zu benutzen, um den Niedergang der globalen Führungsposition des US-Kapitalismus aufzuhalten, zunehmend gefährlichere internationale Spannungen und droht, zu weitaus blutigeren Kriegen zu führen.

Obwohl die Feindschaft gegenüber diesen Kriegen zunimmt, sind Anti-Kriegs-Proteste fast völlig verstummt. Eine Schicht von Ex-Linken, die Obama unterstützt, ist selbst weitgehend in die Demokratische Partei integriert.

Eine neue Bewegung gegen den Krieg kann nur auf der Grundlage eines unversöhnlichen Bruches mit den Demokraten und der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Obama-Administration und das kapitalistische Profitsystem erfolgen, die die Ursache von Krieg und Militarismus sind.
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Auszug von duckhome

Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum
von Jochen Hoff  17. Juni 2011

Wir sind alle gerettet. Deutschland hat ein "Nationales Cyber-Abwehrzentrum". Der böse Cyber kann niemanden mehr etwas tun. Er wird tatkräftig vom guten Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) abgewehrt der das Nationale Cyber-Abwehrzentrum sogar eigenhändig eröffnet hat.

Böse Menschen wie der Autor dieses Artikels fragen natürlich sofort wer denn dieser böse Cyber, ist der da nun so tatkräftig abgewehrt wird. Wie immer wird man bei Wikipedia sofort fündig.

Nun gut dieser Cyber sieht eher etwas bescheuert als sehr gefährlich aus und wenn man den Text auf Wikipedia liest stellt man fest, dass es sich bei den Cybern um eher harmlose Verirrte handelt:

Cyber ist eine jugendkulturelle Tanz- und Modeströmung, die sich nach 2000 entwickelte, und als ein derzeit wichtiger Bestandteil des Discogeschehens der Schwarzen Szene zu sehen ist. Aufgrund der Nähe zur Schwarzen Szene ist auch der Begriff Cybergoth geläufig, ohne hierdurch tatsächlichen einen Bezug zur Gothicszene aufzuweisen. Außerhalb der szenetypischen Treffpunkte lässt sich die aufwendig gestaltete Modeerscheinung nur selten antreffen.

Für diese paar harmlosen Modenarren kann man doch nicht wirklich ein nationales Abwehrzentrum brauchen. Da muss doch noch mehr hinter diesem Cyber stecken und wieder hilft Wikipedia:

Cyber ist auch der Markenname eines Großcomputers der Control Data Corporation (1970er und 1980er Jahre), der lange als die leistungsfähigste Rechenmaschine der Welt galt. Die entsprechende Medienaufmerksamkeit machte das Präfix Cyber zu einem populären Wortbestandteil der jugendlichen (90er PC- und Internet-) Computergeneration. (Cyberpunk, Cyberkultur, Cybernaut, Cyberspace, Cyborg etc.).

Mhm. Die Kids der 90er Jahre. Jene pickligen Nerds, die zwischen alten Pizzakartons, heißen Lötkolben in Höhlen lebten, die nur vom Licht der Monitore erhellt wurden. Weshalb soll man die bekämpfen. Die sind entweder längst von den Pizzakartons erstickt oder aufgrund falscher Ernährung ausgestorben. Gegen die braucht man auch kein Abwehrzentrum. Wikipedia scheint zu versagen. Wogegen mag dieses National Abwehrzentrum sich wohl richten?

 Ein Blick ins Wörterbuch hilft weiter. Da finden sich Wortpaare wie cyber war, cyber crime und cyber law. Aĺso der Krieg im Internet, dem Cyber-Space, die Kriminalität im Netz und das Recht im Netz. Gegen die Kriminalität im Netz haben die Landeskriminalämter eigene Dienststellen, die kann also nicht gemeint sein. Mit 10 - in Worten zehn - Mitarbeitern kann man keinen Krieg führen. Schon gar nicht im Internet. Das reicht nicht einmal für ein Spezialkommando das Gaddafis Notebook erobern soll.

Bleibt also nur eine Möglichkeit. Das Nationales Cyber-Abwehrzentrum soll das Recht im Internet bekämpfen. Damit wird auch ḱlar, warum der Herr Innenminister Friedrich das Cyberabwehrzentrum unter der Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und direkter Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) betreibt und der Auslandsgeheimdienst BND zumindest offiziell nicht mitmachen darf. Es geht beim Nationalen Cyber Abwehrzentrum, darum national, also im Innern das Recht im Internet abzubauen und zu bekämpfen. Deshalb darf der BND nicht dabei sein.

Das nationale Cyber Abwehrzentrum ist als eine Behörde gegen die deutschen Internetnutzer. Damit ist alles klar und auch in schönster Ordnung. Gegen die Bürger und die Bürgerrechte vorzugehen hat in Deutschland ja eine lange Tradition und der Herr Friedrich ist ein großer Vorkämpfer gegen die Bürgerrechte. Dazu passt dann auch die folgende Nachricht:

Die Bundesregierung lehnt Auskünfte über die Anwendung der Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt ab und hat damit Kritik von Linkspartei und SPD auf sich gezogen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einer der Zeitung vorliegenden Antwort auf eine "Kleine Anfrage" des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte heißt es: "Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich." Denn dies "würde die Offenlegung sensibler polizeilicher Vorgehensweisen und Taktiken in einem äußerst gefährdungsrelevanten Bereich bedeuten".

Nun ja. Das gerade eröffnete Nationale Abwehrzentrum gegen das Bürgerrecht und das Recht im Netz, wie es richtig heißen müsste, ist zwar erst gestern eröffnet worden, arbeitet aber schon seit dem 1. April dieses Jahres. Nein. Das ist kein Aprilscherz. In dieser Zeit dürften sie wohl schon etliche Computer von Journalisten, Bürgerjournalisten, Rechtsanwälten, Pfarrern und Ärzten geknackt haben um an Daten zu kommen, mit denen sie die Bürger erpressen, kriminalisieren und vernichten können. Natürlich wollen sie die Zahlen darüber wie viele Menschen schon betrogen und bestohlen wurden nicht öffentlich nennen, denn das könnte und müsste zu Widerstand führen.

Wer heute immer noch Windows-Rechner betreibt, dem ist einfach nicht mehr zu helfen.Der simpelste Schutz ist ein freies Betriebssystem wie Linux um den Innenminister Friedrich und seine Mitspanner draußen zu halten. Für Smartphones, Pads und ähnliches gibt es einfach nur den Schutz sie nicht mehr zu benutzen oder die Regierung auszuwechseln. Duckhome wäre sofort dafür die Regierung zum Teufel zu jagen.
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Auszug von gulli-news

US-Regierung baut Internet-Modell für Cyberwar-Tests
von  Annika Kremer

Die US-Regierung baut momentan ein eigenes Test-Netzwerk, das ein verkleinertes Modell des Internets darstellen soll. Dieses soll für Cyberwar-Übungen eingesetzt werden. An der Entwicklung sind verschiedene Unternehmen, darunter die auch für ihre Militär-Technologie bekannte Firma Lockheed Martin, sowie Universitäten beteiligt.

In dem Testnetzwerk, das als "National Cyber Range" bezeichnet wird, sollen Angriffe durch feindlich gesinnte Staaten ebenso wie destruktive Aktivitäten durch einheimische Kriminelle simuliert werden können. Defensive und womöglich auch offensive Techniken und Maßnahmen sollen hier getestet werden können. Die Entwicklung des Systems wird von der Defense Advance Research Projects Agency (Darpa) geleitet. Diese entwickelt alle Arten neuer Waffen- und Sicherheitstechnologien. Außerdem war die Darpa maßgeblich an der Entwicklung des Internets beteiligt.

Darpa-Sprecher Eric Mazzacone sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, das neue "Modell-Internet" würde es ermöglichen, Experimente, die momentan Wochen in Anspruch nehmen, in wenigen Tagen durchzuführen. Zudem sei es möglich, das Netzwerk zwischen den einzelnen Übungen komplett zurückzusetzen und so kontrollierte Ausgangsbedingungen herzustellen.

Momentan werden verschiedene Prototypen für die "National Cyber Range" entwickelt. Einer von diesen soll Ende des Jahres ausgewählt und anschließend in die Realität umgesetzt werden. Das neue Projekt ist Teil der umfassenden Bemühungen der USA um Dominanz im "Cyberspace", für die in diesem Jahr ein Budget von 500 Millionen Dollar - etwa 350 Millionen Euro - zur Verfügung steht. Der amtierende US-Präsident Obama hält Cyber-Angriffe für eine der größten Bedrohungen, die seinem Land drohen, und erhöhte dementsprechend die Aktivitäten in diesem Bereich massiv.
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