Korruptin / Lobby

Auszug von nachdenkseiten

Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung
von Albrecht Müller

Aus aktuellem Anlass geben wir einen Auszug aus “Meinungsmache” zur Kenntnis. Der Text ist von Wolfgang Lieb und es geht um die Rolle der Bertelsmann Stiftung. Es betrifft unseren nächsten Eintrag zur Zusammenarbeit von DGB NRW und Bertelsmann Stiftung. Albrecht Müller

Auszug aus „Meinungsmache“, Seiten 256 – 266

Kapitel 16
Von Wolfgang Lieb

Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung

Die Bertelsmann AG ist der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung, sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland.

Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt in Deutschland dar. Bertelsmann übt aber darüber hinaus eine politische Gestaltungsmacht aus, die weit über den Einfluss von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht – und das geschieht durch die Bertelsmann Stiftung.

Der Firmenpatriarch Reinhard Mohn hat die Stiftung 1977 gegründet und ihr zwischen 76,9 Prozent der Anteile an der Bertelsmann AG übertragen. Sie ist die reichste Stiftung in Deutschland.

Seit ihrer Gründung hat sie bisher rund 666 Millionen Euro in über 700 Projekte investiert und insgesamt rund 728 Millionen Euro für »gemeinnützige Arbeit« zur Verfügung gestellt. Im Geschäftsjahr 2007 hat sie aus Erträgen der Bertelsmann AG 72 Millionen Euro erhalten, aufgrund von Kooperationen und Erträgen aus der Vermögensverwaltung verfügte die Bertelsmann Stiftung über ein Volumen von knapp 84 Millionen Euro. Allein für die Bildungsaktivitäten standen 2006 knapp elfeinhalb Millionen Euro zur Verfügung.

109 Mit über 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis zu 100 Projekte betreuen, hat sie sich seit den 1990er Jahren zu einem führenden deutschen Think-tank entwickelt. Das Spezifikum der Stiftung ist, dass sie nur von ihr selbst definierte Projekte finanziert und keine extern gestellten Anträge fördert. Während die Stiftung sonst ständig vom Wettbewerb redet, lässt sie einen Wettbewerb um ihre Fördermittel nicht zu. Um Synergien zu erzielen, arbeitet die Bertelsmann Stiftung unter anderem mit der Heinz Nixdorf Stiftung, der Körber-Stiftung, der Volkswagen Stiftung, der Hertie-Stiftung, der Ludwig-Erhard-Stiftung und der Robert Bosch Stiftung zusammen.

»Eigentum verpflichtet« nennt Reinhard Mohn als Motiv für die Gründung seiner Stiftung. Doch so ganz altruistisch motiviert dürfte die Übertragung von über dreiviertel der Kapitalanteile an der Bertelsmann AG an eine Stiftung nicht gewesen sein. Man liegt gewiss nicht falsch mit der Vermutung, dass Reinhard Mohn dadurch, dass er dieses Kapital »gestiftet« hat, hohe Summen an Erbschafts- und/oder Schenkungssteuer »gespart« hat. Zudem sind die jährlichen Dividendezahlungen des Konzerns an die »gemeinnützige« Bertelsmann Stiftung steuerbegünstigt, und die Vermutung dürfte nicht unbegründet sein, dass ein Gutteil des Etats der Stiftung über Steuerminderungen finanziert wird. Der Fiskus fördert also die Aktivitäten der Stiftung mit. Dabei ist es keineswegs so, dass die Ziele des Konzerns von den Zielen der gemeinnützigen Stiftung unabhängig sind. Nach eigenem Bekenntnis will Reinhard Mohn, dass seine Stiftung »nicht nur ein bedeutender Reformmotor für die Gesellschaft, sondern auch ein Garant der Unternehmenskontinuität des Hauses Bertelsmann« sein soll.

Der Göttinger Soziologe Frank Adloff kritisiert wohl nicht ganz zu Unrecht, dass für solche Zwecke, für die die Stiftung steht, »die Steuerbefreiung für gemeinnützige Stiftungen nicht gedacht« sei.110 Denn die Bertelsmann Stiftung ist – entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken versucht – eben keine neutrale Einrichtung zu uneigennützigen Zwecken. Man kann Reinhard Mohn nicht einmal vorwerfen, dass er mit seiner »Mission« hinter dem Berg hält. Jeder kann die Botschaften im Internet etwa auf der Website der Bertelsmann Stiftung oder in Mohns Buch »Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers«111 nachlesen. Der Bertelsmann-Firmenpatriarch legte auch in zahlreichen Schriften seine Weltanschauung ausgiebig dar. Im Hinblick auf diese Mission ist die Stiftung – wie Harald Schumann im »Tagesspiegel« schrieb – eine »Macht ohne Mandat«.

Wenn man Vertretern der Bertelsmann Stiftung diesen Vorhalt macht, erntet man regelmäßig die treuherzig bescheidene Antwort: »Wir machen doch nur Vorschläge, entscheiden tut die Politik.«

Unter dem Pathos der »Gemeinwohlverpflichtung« oder der Losung »Wir helfen der Politik, dem Staat und der Gesellschaft, Lösungen für die Zukunft zu finden« (R. Mohn) gibt es kaum ein politisches Feld von Bedeutung, wo die Stiftung mit ihren Handreichungen nicht ihre Lösungsangebote macht.

Die Bertelsmann AG ist der größte europäische Medienkonzern, und mit einem Umsatz von 16,1 Milliarden Euro und weit über 100 000 Beschäftigten in mehr als 60 Ländern ist Bertelsmann das fünftgrößte Medienunternehmen weltweit.112 Bertelsmann ist zwar nicht das nach Umsatz größte Unternehmen in Deutschland, aber durch seine Medienmacht gepaart mit der Mission der Bertelsmann Stiftung das gesellschaftlich und politisch wirkungsmächtigste.

Die Erfolgsgeschichte des Familienunternehmens begann mit Büchern und später Schallplatten, man baute Leseringe auf, kaufte in den letzten Jahrzehnten Großdruckereien und Verlage und stieg ins Funk-, Fernseh-, Film- und Musikgeschäft ein. Radiostationen, Filmproduktion, Rechtehandel, Medien- und Kommunikationsdienstleistungen sowie Immobilien-, Finanzfirmen und – zunehmend bedeutsam – auch private Bildungsinstitute wie etwa das »Hamburger Institut für Lernsysteme« (ILS) gehören heute zum Bertelsmann-Konzern. Hier ein Überblick über den Konzern:

Random House ist laut Geschäftsbericht der Bertelsmann AG 2008 die weltweit führende Publikumsverlagsgruppe der Welt.
Das Portfolio umfasst mehr als 120 Einzelverlage, die jährlich rund 11 000 Neuerscheinungen veröffentlichen. Random House verkauft jährlich mehr als 500 Millionen Bücher. Die Gruppe gehört zu 100 Prozent zu Bertelsmann. Zu ihr gehören in Deutschland neben den unter dem Namen Bertelsmann erscheinenden Verlagen etwa die Deutsche Verlags-Anstalt, der Heyne Verlag, Kösel, der Luchterhand Literaturverlag, Goldmann, Siedler und viele andere.
Die RTL Group ist Europas führender Unterhaltungskonzern mit Beteiligungen an 45 Fernsehsendern und 32 Radiostationen in elf Ländern sowie an Produktionsgesellschaften weltweit.

Die RTL Group ist das führende europäische Entertainment-Netzwerk. Das TV-Portfolio des größten europäischen TV-Senders umfasst Fernsehkanäle in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Kroatien, Ungarn, Griechenland, Russland und Spanien. Das Flaggschiff der RTL Group im Radiobereich ist RTL in Frankreich, insgesamt gehören der RTL Group 32 Stationen in Europa komplett oder anteilig. Der weltweit arbeitende Produktionsbereich Fremantle Media ist einer der größten internationalen Produzenten außerhalb der USA. Nach firmeneigenem Bekunden schalten mehr als 200 Millionen Zuschauer in ganz Europa täglich die Fernsehsender der RTL Group ein: RTL Television, Super RTL, VOX oder N-TV in Deutschland, M6 in Frankreich, Five in Großbritannien, Antena 3 in Spanien, RTL 4 in den Niederlanden, RTL TVI in Belgien und RTL Klub in Ungarn – um nur wenige zu nennen. Auch die öffentlichrechtlichen Sender sind mit Bertelsmann verbandelt. So ist zum Beispiel der ehemalige stellvertretende Chefredakteur des ZDF und früherer Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch, im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Auch der frühere ZDF-Intendant Dieter Stolte, der 1999 eine kritische Reportage über die Rolle Bertelsmanns im Dritten Reich verhinderte, gehörte noch während seiner Amtszeit dem Kuratorium an. Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey, ist »Fellow« des von Bertelsmann getragenen »Centrums für angewandte Politikforschung« (CAP).

Der Bertelsmann AG gehören 74,9 Prozent des größten europäischen Magazinhauses Gruner + Jahr mit über 14 400 Mitarbeiter erreichen mit mehr als 500 Magazinen und digitalen Angeboten Leser und User in 30 Ländern. Zudem hält G+J zusammen mit der Bertelsmann-Tochter Arvato je eine 37,45-Prozent-Beteiligung an Europas größtem Tiefdruck-Konzern Prinovis und besitzt mit Brown Printing eines der größten Offsetdruck-Unternehmen in den USA. Gruner + Jahr hat mit 25,25 Porzent eine Sperrminorität im »Spiegel« Verlag. Das Bertelsmann Zeitschriften-Imperium beherrscht die Kioske: »Stern«, »GEO«, »Capital«, »Brigitte«, »Gala«, »manager-magazin «, »Financial Times Deutschland«, »Essen-und-trinken« sind nur einige der Titel.
Die Direct Group Bertelsmann ist mit ihren Medienclubs, Buchhandlungen, Internetaktivitäten, Verlagen und Distributionsfirmen in 15 Ländern tätig und verfügt über mehr als 700 Club-Shops und Buchhandlungen. Zu den Medienclubs zählen bekannte Marken wie Der Club in Deutschland, France Loisirs in Frankreich und der Círculode Lectores in Spanien.
Die Direct Group ist mit Chapitre.com (Frankreich) und Bertrand (Portugal) zweitgrößter bzw. größter Buchhändler der jeweiligen Märkte. 15 Millionen Menschen in 21 Ländern sind Mitglieder in den Clubs der Direct Group.
Eine 100-prozentige Tochter der Bertelsmann AG ist die Arvato AG, die mit 60 000 Mitarbeitern weltweit zu den größten Medien- und Kommunikationsdienstleistern gehört. Das Geschäft umfasst Druckereien, Call- und Service-Center sowie Logistikdienstleistungen und die Herstellung optischer Speichermedien.

Arvato bietet Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen integrierte und maßgeschneiderte Lösungen rund um die Kernkompetenzen Datenmanagement, Druck, IT, Customer Relationship Management, Replikation von Speichermedien und Supply Chain Management und Direktvertrieb von Wissensmedien. Arvato betreut in aller Welt mehr als 150 Millionen Endkunden in über 20 Sprachen. Arvato-Mitarbeiter managen die Lagerung und Distribution von mehr als 650 Millionen Packstücken, entwickeln, integrieren, betreuen und betreiben Anwendungen und IT-Systeme. Arvato ist die größte Druckereigruppe Europas und der zweitgrößte Speichermedienhersteller der Welt. Arvato Services stärkte seine Marktposition in Europa unter anderem durch die Übernahme von Servicecenter-Standorten der Deutschen Telekom sowie des französischen Mobilfunkunternehmens SFR. Unter dem Stichwort »Moderner Staat« bietet Arvato sämtliche Servicemodule für das Management von Kunden- bzw. Bürgerbeziehungen zur öffentlichen Hand aus einer Hand an. Arvato managt etwa in Großbritannien schon ganze Kommunen, erhebt Gebühren und zieht Steuern ein. Mit dem Projekt »Würzburg integriert!« fiel 2007 der Startschuss für die Zusammenarbeit von Arvato und öffentlicher Verwaltung in Deutschland. Mit diesem Pilotprojekt sollen die Servicequalität verbessert und Verwaltungsabläufe beschleunigt werden.

Die Tätigkeit von Konzern und Stiftung

Das Spektrum der Projekte reicht vom Kindergarten über die Schule bis zur Hochschule und weiter bis ins Arbeitsrecht. Bertelsmann macht Vorschläge zur Bewältigung des demographischen Wandels, zur Integration von Migranten, zur Altersvorsorge, zur Reform des Föderalismus, zur Familienpolitik, zur Gesundheitspolitik, zur Politik in Europa, zur transatlantischen Kooperation und zur globalen Durchsetzung der von Mohn für richtig befundenen Prinzipien. Bertelsmann bietet seine Dienstleistungen zum »modernen Regieren« an und sieht in der öffentlichen Verwaltung gleichzeitig ein gewinnträchtiges Geschäftsfeld für die Konzerntochter Arvato.

Bertelsmann will »Motor« für Reformen auf allen diesen Feldern sein. Überall bietet die Stiftung ihre »Lösungen für die Zukunft« an. Vom Bundespräsidenten über die Bundeskanzler und die Bundes- und vor allem Landesministerien bis hin zur Kommunal- oder Finanzverwaltung, überall dient Bertelsmann seine Vorschläge an. Die Lösungskonzepte werden auf allen Ebenen, von zahllosen öffentlichen oder halböffentlichen Institutionen, von Regierungen und Parlamenten und von fast allen Parteien von der FDP, über die CDU oder die SPD bis zu den Grünen im Sinne des herrschenden Modernisierungsdenkens begierig aufgegriffen.

Bertelsmann liefert zahllose Angebote vor allem für die Schulen:

Angefangen vom Projekt »Bildungswege in der Informationsgesellschaft (BIG 2006)«, über Gesundheitserziehung, die Initiative »Notebooks im Schulranzen«, die Förderung der Musikkultur bei Kindern, das Projekt »Wirtschaft in der Schule«, die »Toolbox Bildung« bis zu den Projekten »Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsvergleich in Bildungsregionen«. Unter dem Titel »SEIS macht Schule« entwickelte die Bertelsmann Stiftung den Schulen ein Selbstevaluations- und Steuerungsinstrument, das den »Entwicklungsprozess einer Schule zielgerichtet, effizient, systematisch und nachhaltig« voranbringen soll. Ein Netz von weit über 1000 Schulen in 16 Bundesländern ist schon aufgebaut.

Das Projekt soll künftig ohne Unterstützung der Stiftung fortgeführt werden.

Bertelsmann bietet neue Steuerungsmodelle etwa für öffentliche Bibliotheken, den »Bibliothekindex«, die »Bibliothek 2007«, und last but not least baut die Stiftung eine Deutsche Internetbibliothek auf. Bertelsmann legt Studien zum demographischen Wandel vor. Das Ergebnis ist immer das gleiche, die sozialen Sicherungssysteme bluten angesichts der Überalterung aus, private Vorsorge ist die Rettung. Die Stiftung führte etwa am 20. November 2006 in Berlin zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF hochrangig besetzte Symposien über die Situation der öffentlichen Finanzen durch. Ergebnis: Wir brauchen eine Neuverschuldung von null, etwas anderes kann sich niemand mehr leisten. Die Bertelsmann Stiftung verfolgt die Idee eines Niedriglohnsektors, sie war an der Ausgestaltung des früheren Bündnisses für Arbeit, der Agenda 2010 und von Hartz IV (wenn auch nur indirekt, aber doch prägend) beteiligt.113

Die Bertelsmann Stiftung hat es vermocht, ein enges personelles und organisatorisches Netz zu einflussreichen Personen aus Kultur, Wissenschaft und Politik bis zu den Bundespräsidenten, vor allem zu Roman Herzog und Horst Köhler, zu knüpfen. Bei Bertelsmann absolvierten Schröder, Fischer, Merkel pünktlich ihre Antrittsbesuche.

Und es ist ja nicht unter der Decke geblieben, dass die beiden Grandes Dames des deutschen Medienwesens, Liz Mohn und Friede Springer, in freundschaftlicher Verbundenheit zu Angela Merkel stehen. Von der Stiftung stammt die Idee eines europäischen Außenministers, und sie nimmt sich auch der europäischen Militärpolitik im Sinne der Verteidigung europäischer »Interessen« an. Bertelsmann lädt zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler zum Salzburger Dialog. Bertelsmann organisierte die 30-Millionen-Kampagne »Du bist Deutschland« mit.

Sicher, Bertelsmann stand nicht allein, da waren die Arbeitgeberverbände, da war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, da war der BürgerKonvent und wie die zahllos gewordenen, vom großen Geld finanzierten PR-Agenturen auch alle heißen mögen.

Aber keine dieser Institutionen war so wirkmächtig wie die Bertelsmann Stiftung.

Methoden der »Überzeugungsarbeit«

Die Methoden, die Bertelsmann und das CHE für ihre »Überzeugungsarbeit« einsetzen, sind im Großen und Ganzen immer dieselben:

Gutachten, Konferenzen, Umfragen und besonders beliebt sind Rankings und Benchmarks. So veranstaltet die Stiftung seit Jahren ein Standort-Ranking, und regelmäßig landet Deutschland auf dem letzten Platz. Und regelmäßig ist die Schlussfolgerung, Deutschland braucht weniger Staat, eine Senkung der Staatsquote, einen Umbau des Sozialstaats, niedrigere Löhne und vor allem niedrigere Lohnnebenkosten, Deregulierung und vor allem weniger Kündigungsschutz.

Mit dem wesentlich von der Stiftung getragenen »Centrum für angewandte Politikforschung« (CAP) mit seinem Direktor und ehemaligen Stiftungs-Vorstandsmitglied Werner Weidenfeld verschaffte sich Bertelsmann weiteres internationales Renommee.

Nahezu alle Aktivitäten stehen im Dienste des Bertelsmannschen Verständnisses von der Förderung des »Gemeinwohls«, und das heißt konkret zur Förderung des »gesellschaftlichen Wandels« und von »Reformen« in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Dies alles gemäß der Bertelsmannschen »Überzeugung, dass Wettbewerb« und »die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsfähigen Gesellschaft« die wichtigsten Merkmale sind. Indem »die Grundsätze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden«, soll das Regieren besser werden, und das wiederum alles stets nach dem Prinzip »so wenig Staat wie möglich«.

Privatisierung der Politik

Manche Stimmen halten die Kritik am Einfluss von Bertelsmann für überzogen oder tun sie gar als Verschwörungstheorie ab. Etwa weil sie einwenden, die Bertelsmann Stiftung habe doch nichts mit der Unternehmenspolitik Bertelsmann AG und schon gar nichts mit den von diesem Konzern beherrschten oder beeinflussten Medien zu tun.

Natürlich ist es nach wie vor richtig, dass Bertelsmann die Gesetze nicht selber verabschiedet, sondern dass diese von der Exekutive vorgelegt und vom Parlament verabschiedet werden.

Aber über die Meinungsmacht und über die personellen Netze wird der »Reformmotor« Bertelsmann zur eigenständigen politischen Antriebskraft, der auch außerhalb der Parlamente eine Art Eliten-Konsens schafft – und dabei nebenbei auch noch ein positives Image für den Konzern erzielt.

Es ist das Recht eines jeden Unternehmers, der meint, etwas zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen zu können, eine Stiftung zu gründen und Themen bearbeiten zu lassen. Dass sich dabei Gleichgesinnte treffen, wird jeweils unvermeidlich sein. Es ist auch das gute Recht einer jeden Regierung, denjenigen mit einer Politikberatung zu beauftragen, der ihr politisch sympathisch ist. Doch wer öffentliche Aufgaben erfüllt, Gesetze verändern will, die in Gestaltungsrechte und Lebenschancen von Millionen Bürgern eingreift, der muss sich der öffentlichen Auseinandersetzung stellen. Die Mitwirkenden müssen ihre gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Ziele offenlegen, die Öffentlichkeit muss den Prozess nachvollziehen und erkennen können, wer welchen Einfluss ausübt und welche Konsequenzen das Vorgehen hat. Das geradezu Paradoxe am Verhalten der Bertelsmann Stiftung ist, dass sie zwar überall nach Wettbewerb ruft, diesen Wettbewerb aber bei sich selbst konsequent verhindert.

Nicht nur indem sie lediglich ihre von ihr selbst initiierten Projekte fördert und keine Projektanträge von außerhalb zulässt, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsmäßig ausschließt, sondern indem sie darüber hinaus sich vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof, ja nicht einmal vor einem Aufsichtsrat, der wenigstens unterschiedliche Interessen von Kapitalanlegern vertreten könnte, für den Einsatz ihrer Gelder und die damit verfolgten Ziele rechtfertigen muss.

Die Netzwerkarbeit und Projektentwicklung der Bertelsmann Stiftung ist so angelegt, dass sich die Akteure gar nicht mehr mit Gegenmeinungen und Kritik auseinandersetzen, dass sie Kritik in einer Haltung der Selbstgewissheit an sich abprallen lassen und so auftreten, als hätten sie die Richtigkeit und Wahrheit ihrer Konzepte von vornherein und zweifelsfrei erkannt. Das Spektrum der öffentlichen Meinung und der Politik wurde so nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil verengt und in einer Weise kanalisiert, wie es offen ausgewiesene Interessengruppen – wie z.B. Industrieverbände oder PR-Organisationen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – kaum zu erreichen vermögen.

Unter dem Zwang der leeren öffentlichen Kassen und unter dem beschönigenden Etikett eines »zivilgesellschaftlichen Engagements« greift der Staat die »gemeinnützigen« Dienstleistungen privater Think-Tanks nur allzu gerne auf. Noch mehr, er zieht sich aus seiner Verantwortung immer mehr zurück und überlässt wichtige gesellschaftliche Bereiche den Selbsthilfekräften bürgerschaftlichen Engagements. Demokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zurückgedrängt, ja sogar teilweise schon ersetzt. Aus privaten Netzen und Souffleuren der Macht werden tatsächliche Machthaber.

So hat sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehnt und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die öffentliche Meinung prägt.

Diese Art von »Zivilgesellschaft« befördert nicht nur die zunehmende materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schließt – anders als das im Modell des Mehrheitsprinzips in der Demokratie vorgesehen ist – vor allem die große Mehrheit der weniger wohlhabenden Bevölkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und von der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.

Die Timokratie – eine Herrschaft der Besitzenden – droht die Demokratie abzulösen.

Und dieser schleichende Systemwechsel vom demokratischen Wohlfahrtsstaat zur Herrschaft des großen Geldes, wird sogar noch mit dem Pathos von »mehr Freiheit« vorangetrieben.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Wo Roland Koch drauf steht...
...ist auch Roland Koch drin
von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Vier hessische Steuerfahnder wurden der hessischen Landesregierung zu eifrig. Sie sollen dem CDU-Schwarzgeld-Skandal nachgegangen sein und erhielten dann Anweisung, sich mit diesem Problem nicht mehr zu beschäftigen. Sie weigerten sich, wurden dann gemobbt, versetzt und schließlich mit Gefälligkeits-Gutachten eines Nervenarztes für verrückt erklärt und pensioniert. Man sollte nicht glauben, dass solche Machenschaften bei einer deutschen Landesregierung vorkommen. Aber wo Roland Koch darauf steht, ist auch Roland Koch drin.

Die vier wollten das aber nicht auf sich beruhen lassen und begannen zu klagen. Bereits im November erzielten sie einen ersten Sieg. Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Giessen entschied, der CDU-Gutachter Thomas H. habe die Expertisen, die jene vier für verrückt erklärten, „nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt“, „vorsätzlich“ fachliche Standards verletzt und sei voreingenommen gewesen. Das Gericht erteilte ihm einen Verweis und verurteilte ihn zu einer Geldbusse von 12 000 Euro.

Der Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth nennt das Vorgehen der hessischen CDU-Regierung einen „Skandal“. Er war in einer Jury, die den „Whistleblower-Preis“ für 2009 vergab – u.a. an diese vier Beamten. Er erklärte, das ärztliche Gefälligkeits-Gutachten sei ein Beleg für „flagrante Verletzungen der ärztlichen Sorgfaltspflicht“ und „eine Schande für den Berufsstand.“

Der hessische Gesundheitsminister (rein zufällig auch von der CDU – es geht doch nichts über wirklich gute Christen) erklärte, die Frage einer neuen gesundheitlichen Begutachtung und einer eventuellen Wiedereinsetzung ins Amt werde erst aktuell, wenn das entsprechende Urteil rechtskräftig werde – das kann dauern.

Die „Süddeutsche“ schrieb dazu:

„Die aufmüpfigen vier Beamten wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten versetzt, es gab disziplinarische Ermittlungen, und am Ende wurde die Abteilung zerschlagen. Sie wollten zurück ins Amt. Doch dann kam Dr. H. und stellte fest, dass eine Rückkehr an die Arbeitsstätte "nicht denkbar" sei. Einige der Steuerbeamten sind über all dem Ärger ernsthaft krank geworden.“

Die Opposition fordert bereits den Rücktritt des hessischen Finanzministers (warum eigentlich nicht den des verantwortlichen Ministerpräsidenten?), aber nun hat die hessische CDU reagiert: Sie greift die krank Gemobbten an. Stellvertretend findet Frau Anne Schauer, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, das Verhalten der Geschassten „etwas sonderbar“. Sie beklagt nicht, dass Leute krank gemobbt wurden, sondern bemängelt, dass sich die Kranken haben krankschreiben lassen.

Auch die Oberfinanzdirektion Frankfurt agiert als Stimme ihres Herren: Es sei das Ansehen einer ordnungsgemäß arbeitenden Verwaltung in unerhörter Weise beschädigt worden und durch einen Vergleich mit totalitären Staaten „in ungeheuerlicher Art verleumdet worden“.

Warum man nicht einfach aufhört, sich wie in totalitären Staaten zu verhalten, wird aber nicht erklärt. Immerhin ist das „für-verrückt-erklären-lassen“ eine der infamsten bekannten Methoden von blutigen Diktaturen.

Auch über Presse und Fernsehen kann man in dieser Affäre lernen. Es wird überhaupt nur rudimentär berichtet und der eigentlich Verantwortliche Roland Koch wird völlig aus der Schusslinie genommen. Bis heute hat keine Zeitung und kein Fernsehsender durchgesetzt, dass er selbst Stellung nimmt. Er wird sichtlich geschont.

Die Opposition setzte inzwischen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diesem Fall durch. Aber die Regierungskoalition hat schon klargemacht: man wird mit seiner Stimmenmehrheit jegliche ernsthafte Untersuchung und jegliche Verurteilung dieser Praktiken verhindern. Interessant, wie die FDP, die sich früher gerne als „Bewahrer des Rechtsstaates“ aufspielte, hier beim ‚verrückt erklären lassen’ Missliebiger mitspielt.

Die gegen ihren Willen Pensionierten bereiten unterdessen Klagen gegen das Land Hessen vor, wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Mal sehen, ob es Koch gelingt, das auch noch auszusitzen.
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Auszu von duckhome

Mixa zeigt wie die Kirche wirklich ist
von Jochen Hoff

Man muss dem Augsburger Bischof Walter Mixa, der auch gleichzeitig der Kriegsbischof der katholischen Kirche ist und das Morden in Afghanistan absegnet, wirklich dankbar sein für seine offenen Worte, im Zusammenhang mit den Hunderten von Fällen in Zusammenhang mit dem freundlich tolerierten Missbrauch von Kindern durch katholische Priester. Einige hatten ja gehofft, das angesichts des mutigen Auftretens des Rektor des Berliner Canisius-Kollegs Pater Klaus Mertes ein offener und ehrlicher Neuanfang möglich sei.

Aber Mixa hat klar bewiesen, dass die katholische Kirche nicht Aufklärung sondern das Verschweigen und Verbergen will und mit dreckigen Lügen einfach die Schuld auf andere abwälzen will. Gegenüber der Augsburger Zeitung sagte Mixa wörtlich.

Die sogenannte sexuelle Revolution, in deren Verlauf von besonders progressiven Moralkritikern auch die Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gefordert wurde, ist daran sicher nicht unschuldig.

Das sagt ausgerechnet der Vertreter der weltweit größten kriminellen Vereinigung für den Missbrauch von Kindern. Ein Anhänger einer verkommenen Moral, die sich in jedem Land, in dem sie mit ihren kriminellen Vertretern in größerer Zahl aufgetreten ist, wegen Missbrauchs von Kindern verantworten muss.

Nein, es gibt keinen Grund Mixa die Zähne aus dem frechen Lügenmaul zu schlagen. Er lügt für und im Sinne der katholischen Kirche, wie sie seit 2.000 Jahren lügen und betrügen. Er ist nicht durch Zufall Bischof geworden, sondern weil er diese kriminelle Denkweise so toll vervollkommnet hat. Wäre Lüge eine olympische Disziplin, könnten die Medaillen dafür direkt ohne Wettkampf an den Vatikan gehen.

Mixa weis sehr genau, dass die sexuelle Revolution ihm und seinem Verbrecherpack Macht über die Menschen genommen hat. Denn jedes auch nur so geringe Stückchen Freiheit für den Menschen bedeutet für die Kirche einen Verlust an Macht. In diesem Fall einen erheblichen Verlust an sexueller Macht. Obwohl die Kirche, die Sexualität stets dämonisiert hat, hat sie gleichzeitig ihren Priestern ständig eine ganze Anzahl von sexuellen Ventilen offengehalten.

Grundsätzlich ist die sogenannte christliche Kirche auf ein patriarchalisches Menschenbild fixiert, indem der Wert von Frauen sehr niedrig liegt. Dies war im Urchristentum und in den sogenannten heidnischen Religionen zumeist anders, weil erst die Fruchtbarkeit der Frau, das Leben möglich machte. Als Kaiser Konstantin die einzige Chance der Reichseinheit darin sah, das Christentum - dem er selber vermutlich nie anhing - zur Staatsreligion zu machen, wurde auf dem ersten Konzil von Nicäa eine Religion zusammengebastelt, die den politischen Anforderungen genügte.

So wurden nicht nur die christlichen Feiertage mit ihren heidnischen Vorbildern zusammengefügt, sondern auch diverse Glaubensrichtungen wie die der Arianer komplett über Bord geworfen. In dem einen Monat den das Konzil dauerte wurden auch die Wurzeln für die unbefleckte Empfängnis der Maria gelegt, die dann 431 beim Konzil von Ephesos festgeschrieben wurde.

Die Kirche hat also schon bei ihrer Geburtslüge, selbst ihre Urmutter Mari zu einer Art Hure des heiligen Geistes erklärt und ganz locker Josef zum Hahnrei gemacht. Dies sagt sehr viel über die Haltung der Priesterschaft zur Frau und natürlich auch zu Ehemännern aus. Der Zölibat für Priester und Ordensleute scheint zumindest schon älter als das Konzil von Nicäa, wurde aber erst 1022 von Papst Benedikt VIII. auf der Synode zu Pavia gemeinsam mit Kaiser Heinrich II angeordnet um zu verhindern, das Kirchengut an die Kinder von Priestern vererbt wurde.

Mixxa kennt diese Geschichte sehr genau und er weiß auch, dass viele homosexuelle Männer in die Reihen der Kirche flüchteten, weil sie nur dort vor Verfolgung sicher waren. Er weiß auch, dass die katholische Religion eine Unterdrückungsreligion ist, die über Strafen und Unterwerfung regiert. Das Element der Freude, wie es z.B. in den Reihen einiger evangelikaler Gemeinden zu spüren ist, kommt gar nicht vor. Es geht um Macht und Gehorsam.

Aus dieser Macht haben die Priester schon immer gerne Frauen unterworfen. Zu sexuellen Zwecken, aber auch um sie einfach sadistisch zu foltern. Wer die Geschichte der Hexenprozesse gelesen hat, und auch ein wenig von dem was einigen Frauen von Priestern angetan wurde, der weiß, wie weit die Exzesse gingen. Diese Exzesse sind aber nicht die Schuld einzelner Priester. Sie sind Teil des Unterwerfungssystems.

Lange Zeit galt es unter Priestern als die Freude des Landpfarrers unter den jungen Ehefrauen die ständige frei Wahl zu haben und auch wenn da viel an Information unterdrückt wurde und verloren gegangen ist, so wissen die Menschen noch sehr genau wie leicht diese Beute war, die gefangen im Glauben, dem Priester zu Dienste sein mussten. Und natürlich fanden auch die Kinderschänder, die Folterer und sonstigen Perversen ihren Platz unter dem Dach der Kirche.

Die sexuelle Revolution hat den Menschen Worte gegeben. Sie hat die unterschiedlichsten Sexualpraktiken zum Thema gemacht und enttabuisiert. Das Fallen der Tabus hat aber gleichzeitig die Macht der Kirche ins Wanken gebracht. Sie kann Lust nicht mehr mit der Hölle gleichsetzen, weil die breite Masse Erfahrungen gemacht hat, die die Kirche nicht mehr unter dem Deckel halten kann.

Mixa und seine Freunde müssen zusehen wie das Verhältnis von Jesus zu Maria Magdalena anders betrachtet wird und wie ihre Lügen an vielen Ecken immer schneller zerbröckeln. Und dann passiert das Undenkbare. Die Opfer der Priester beginnen zu reden. Sie lassen sich nicht mehr von den Höllenqualen schrecken die man ihnen als Kinder androhte. Sie sagen die Wahrheit und das Volk, dass die ganze Zeit geschwiegen hat, häufig wissend geschwiegen hat, beginnt sich zu empören.

Einige Schlaue aus der Priesterschaft bitten um Vergebung. Aber Lügner wie Zöllitsch, Mixa und Co. versuchen weiter andere für schuldig zu erklären. Nicht weil sie in den eigenen Abgrund vor Scham nicht schauen könnten, sondern weil sie Berufslügner sind. Natürlich hat die Kirche die Strafverfolgung immer wieder behindert und Eltern wie auch Kinder mit ihrem verdammten Gott bedroht, wenn sie die Wahrheit herausschreien wollten.

Dieser Gott war der Prügel mit der sie die Wahrheit unterdrückten und dann natürlich auch die politische Macht. Die CSU-Justizministerin in Bayern hat sich ja gerade ausdrücklich dafür bedankt, das Mixa die Schuld an andere schob. Sie muss mit ihrem Glauben ja irgenwie weiterleben können.

Für den Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, ist der Missbrauch von Kindern natürlich kein katholisches Problem sondern ein gesamtgesellschaftliches. Reinelt hat Angst, dass er seine Pfründe verliert wenn die Wahrheit an den Tag kommt. Und sie kommt an den Tag. Jeden Tag ein wenig mehr. Bald werden auch die missbrauchten Frauen anfangen zu reden und irgendwann wird man nicht mehr anders können, als die Kirche aus der Bildung und dem Umgang mit Kindern komplett herauszunehmen und sie unter Generalverdacht stellen müssen.

Es hat lange gedauert bis die Wahrheit ans Licht kam. Nun ist sie am Licht und die heilige katholische Kirche entpuppt sich als bösartiger Dämon. Hässlich, verlogen und betrügerisch. In den USA haben sich die Jesuiten gerade unter Chapter Eleven geflüchtet, um nicht den fälligen Schadensersatz leisten zu müssen. Welch ein jämmerliches Pack.
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Auszu von wsws.org

Banken verlangen Sparpolitik von "verschwenderischen Staaten"
von Barry Grey
26. Februar 2010
aus dem Englischen (25. Februar 2009)

Der Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise hat in der bürgerlichen Presse den neuen Begriff der "Verschwenderstaaten" hervorgebracht. Leitartikler beschuldigen regelmäßig ganze Bevölkerungen, angefangen mit Griechenland, aber keineswegs darauf beschränkt, ‚über ihre Verhältnisse gelebt zu haben’. Jetzt müssten sie die Konsequenzen tragen.

Als immer wieder gleiche Lösung wird von liberalen wie konservativen Politikern und Kommentatoren ein beispielloser Angriff auf Arbeitsplätze, Löhne und den Lebensstandard der Arbeiterklasse und die Kürzung der Renten, der Krankenversorgung, der Bildung und anderer grundlegender Sozialleistungen propagiert.

Die Entdeckung dieser globalen Epidemie der Verschwendungssucht ist die direkte Reaktion auf die Forderungen des internationalen Finanzkapitals. Zuerst haben die Herren der Finanzwelt die Welt mit ihrem zwanghaften Trieb der persönlichen Bereicherung in eine wirtschaftliche Katastrophe gestürzt und ihre jeweiligen Staaten durch die Rettungspakete der Banken in den Bankrott getrieben. Und jetzt befehlen sie ihren Handlangern in den Regierungen, ihre Investitionen zu schützen, indem sie Sozialprogramme finanziell ausbluten, auf die Hunderte Millionen Menschen angewiesen sind.

Die journalistischen Halunken, die den Kreuzzug gegen Verschwendung vorantreiben, ignorieren die bekannte Tatsache, dass der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung in allen industrialisierten Ländern seit Jahrzehnten sinkt, während der Reichtum der Finanzelite fast exponentiell gestiegen ist.

Ein hervorstechendes Beispiel eines solchen Experten ist Thomas Friedman, der außenpolitische Kolumnist der N ew York Times. Friedman, immer ein Leithammel für die Stimmung der selbstgefälligen, gut situierten Sprecher des amerikanischen Liberalismus, schreibt am Sonntag in einem Kommentar: "Ja, mein Herr, wir hatten gerade unsere siebzig fetten Jahre in den USA... Und in diesen siebzig Jahren bestand Führung... vor allem darin, Wohltaten zu verteilen..."

Er fährt fort: "Aber jetzt sieht es so aus, dass wir in eine neue Ära eintreten, ‘in der die große Aufgabe der Regierung und von politischer Führung darin bestehen wird, den Leuten Dinge wegzunehmen’, sagt der außenpolitische Experte der John Hopkins Universität, Michael Mandelbaum. In der Tat, Führung bedeutet jetzt, Dienstleistungen, Programme und Personal, zu beschneiden, zu feuern und einzuschränken."

Friedman vergleicht dann die amerikanische Bevölkerung mit Heuschrecken, die "den Wohlstand weggefressen haben, den wir geerbt hatten."

Er gibt Präsident Obama folgenden Rat (dessen Programm der Haushaltssanierung zeigt, dass er den Rat wohl kaum nötig hat): "Der Präsident muss das Land überzeugen, dass es in die Zukunft investieren und für die Vergangenheit - die Verschwendung - bezahlen muss, und das alles zur gleichen Zeit. Wir müssen mehr für neue Schulen und Infrastruktur bezahlen denn je, und mehr Kürzungen bei den Sozialleistungen akzeptieren. Und das zu einer Zeit, in der das Vertrauen in die Regierung geringer ist denn je."

Zwei Tage nach Friedmans Artikel brachte der Rechnungshof des Staates New York einen Bericht heraus, der unterstreicht, wo die wirklichen Verschwender sitzen. Der Bericht geht davon aus, dass die Boni an der Wall Street 2009 um siebzehn Prozent auf 20,3 Mrd. Dollar gestiegen sind. Weiter heißt es, dass die Händler an der New Yorker Börse 2009 in den ersten drei Quartalen 49,9 Mrd. Dollar eingenommen haben und im ganzen Jahr wahrscheinlich Profite in Höhe von 55 Mrd. Dollar gemacht haben. Das ist dreimal so viel, wie der bisherige Höchstrekord war.

Das durchschnittliche Einkommen bei den größten Wall Street Banken wie Goldman Sachs und JPMorgan Chase erhöhte sich letztes Jahr um 31 Prozent. Das durchschnittliche Gesamteinkommen stieg um 27 Prozent auf mehr als 340.000 Dollar.

Diese Zahlen dokumentieren, dass die amerikanische Finanzelite unter gütiger Mitarbeit der Obama-Regierung die von ihr selbst verursachte Krise ausgenutzt hat, um ihr langfristiges Vorhaben voranzubringen, d.h. die Umstrukturierung der Klassenbeziehungen durch die drastische und dauerhafte Absenkung des Lebensstandards der Arbeiterklasse.

Das ist eine Beschleunigung der seit Jahrzehnten vorangetriebenen Offensive der herrschenden Klasse. Durch Steuersenkungen für Konzerne und die Reichen, die Deregulierung der Wirtschaft, die Kürzung von Sozialprogrammen, die weitgehende Stilllegung der Industrie und den Einsatz von staatlicher Unterdrückung hat die herrschende Elite ihren Anteil am nationalen Reichtum schon stark erhöht. Unterstützt wurde sie dabei von der Gewerkschaftsbürokratie, die den Widerstand der Arbeiterklasse unterdrückt hat.

Dazu einige Tatsachen:

Ein US Institut für Wirtschaftspolitik berichtet, dass in den dreißig Jahren vor 2008 fast 35 Prozent des Einkommenszuwachses in den USA an das oberste Zehntel von einem Prozent der Einkommensbezieher ging. Die unteren 90 Prozent teilten sich in der gleichen Periode nur 15,9 Prozent des Einkommenszuwachses.

Die Zunahme der Einkommensungleichheit war auch schon vor der Finanzkrise 2008 im Gange. Einer Studie zufolge gingen von 2002 bis 2007 Zweidrittel des Einkommenszuwachses an das reichste eine Prozent der Gesellschaft und das Einkommen des obersten Prozents wuchs zehnmal schneller, als das der unteren neunzig Prozent. Das oberste eine Prozent der Verdiener erhielt 2007 einen höheren Anteil am gesamten Einkommen, als jemals seit 1928.

Neueste Zahlen der Finanzbehörden zeigen, dass das durchschnittliche Einkommen der 400 am besten verdienenden amerikanischen Familien von 1992 bis 2007 um das Fünffache von sechzehn Millionen Dollar auf 87 Millionen Dollar gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum stieg der Prozentsatz am gesamten Nationaleinkommen, der an die obersten 400 Familien ging, um das Dreifache von 0,52 Prozent auf 1,59 Prozent.

Andererseits ging das Nettovermögen des Durchschnittsamerikaners im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts um dreizehn Prozent zurück.

Das hat zur Folge, dass die Vereinigten Staaten die höchste Ungleichheit der Einkommen aller hochindustrialisierten Länder haben. Sie liegen damit vor Sri Lanka und auf einer Höhe mit Ghana und Turkmenistan.

Das hatte der Kapitalismus der amerikanischen Bevölkerung schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise beschert. Seit dem Krach von 2008 sind weitere Millionen in Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit und Hunger gestürzt worden. Heute leben 40 Millionen Amerikaner in Armut und sechs Millionen (d.h. zwei Prozent der Bevölkerung) haben gar kein Einkommen und leben allein von Lebensmittelmarken.

Das sind die Bedingungen, die laut Friedman und dem wirtschaftlichen und politischen Establishment, für das er spricht, drastisch verschlechtert werden müssen.

Die aktuelle Krise zerreißt alle demokratischen Schleier und enthüllt die Realität der Klassenbeziehungen eines Systems, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruht und die gesellschaftlichen Bedürfnisse der persönlichen Bereicherung einer parasitären Elite unterordnet. Es geht nicht darum, dieses System zu reformieren, sondern die Kontrolle dieser modernen Aristokratie durch die politische Mobilisierung der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus abzuschütteln.
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Auszug von duckhome

Die deutsche Bahn - Wenns im Inland nicht klappt dann versuchen sie es im Ausland
von Jochen Hoff

Neben dem Elend mit den Vorstandvorsitzenden, der wahnsinnigen neoliberalen Renditegier, die sich durch Sparen am falschen Platz, nämlich bei der Sicherheit äußert, werden natürlich auch kaum neue Investitionen in stehendes oder fahrendes Gut getätigt.

Das heißt so ganz stimmt das nicht. Nachdem die Bahnhöfe in Deutschland über lange Zeit total zerfallen sind, gab es vor kurzem eine positive Überraschung. Die deutsche Bahn saniert den Bahnhof Westerland auf Sylt. Der ist zwar erst 1996 neu gemacht worden, aber wie hätte die Bahn auch ausgerechnet auf einer Insel in der Nordsee damit rechnen können, dass die salzhaltige Luft die Dachkonstruktion angreift. Salzhaltig Luft am Meer, auf sowas muss man doch erst einmal kommen.

Nein, das ist nicht zum Lachen, das ist zum Weinen und zeigt welche geistigen Riesen die Bahn heute beschäftigt. Noch putziger allerdings ist, dass die Bahn die Renovierung ihres wohl wichtigsten Bahnhofs, an dem sie zumindest die Pressemitteilung aufhängte, überhaupt nicht bezahlt. Das Geld kommt aus dem Konjunkturprogramm des Bundes. Mit den Mitteln des Konjunkturprogrammes bezahlt die Bahn notwendige Renovierungen an ihren Bahnhöfen. Das ist eine wirklich sachgerechte Verwendung. Natürlich nicht nur auf Sylt.

Dabei hat die Bahn rund eine Milliarde Euro an Gewinn gemacht. Sie wäre in der Lage die Kosten für den Erhalt der Bahnhöfe aus eigenen Mitteln zu bezahlen, wie sie auch den Erhalt der Schienen sicher stellen könnte und müsste. Aber das tut sie nicht. Den schon seit Mehdorn will die Bahn ein Global Player werden. Das ist ja auch logisch. Wenn man im Heimatmarkt wegen mieser Leistung unten durch ist, geht man eben ins Ausland.

2001 wurde der Anfang damit gemacht, dass man Schenker von Stinnes zurückkaufte um ein dickes Bein in den Speditions- und Logistikbereich auf der Straße zu bekommen. Damit einher ging ein Abbau der Güterbahnstandorte und des ortsnahen Rollfuhrverkehrs der von und zur Bahnstation agierte. 2006 kaufte man mal eben für 1,1 Milliarden Dollar das amerikanische Logistikunternehmen BAX Global über Schenker dazu.

Dieser Kauf verbessert die Situation der Bahn in Deutschland nicht. Er war und ist völliger Unsinn. Aber das Geld war weg und mann musste es nicht in Deutschland in den verhassten Bahnbetrieb investieren. Wobei man in einige Prestigeobjekte, die auch zur Pflege der politischen Landschaft dienen, wie Stuttgart 21, ja freudig finanziert. Das ist ähnlich wie bei dem Hauptbahnhof im Niemandsland in Berlin. Dummheiten und überflüssiges dürfen Geld ohne Ende kosten. Das spielt keine Rolle.

Nachdem einige völlig absurde Projekte wie die Kontrolle des slowenischen Mittelmeerhafen Kuper durch die Bahn auch am Widerstand der europäischen Privatbahnen gescheitert sind, ging der Wahnsinn in die nächste Runde. Bundesverkehrsminister Ramsauer und Vorstandsvorsitzender Rüdiger Grube unterzeichneten in katarischen Hauptstadt Doha einen Vertrag über die Gründung einer Qatar Railways Development Company (QRDC) an der die Bahn mit 49 Prozent beteiligt sein wird.

Das dürfte teuer werden, denn dieses Unternehmen soll ungefähr 17 Milliarden Euro investieren von denen die Bahn dann wohl die Hälfte schultern müsste. Bezahlt würde diese Investition wohl durch weitere Verschlechterung der Qualität des deutschen Bahnbetriebes. Ob irgendjemand mal Ramsauer und Grube erklärt hat, dass es so recht keine Güter und Personen gibt, die man von Katar mit der Bahn nach Deutschland befördern könnte. Aber wozu auch. Beide würden es nicht verstehen.

Genauso stolz und sinnlos kauft sich die Bahn bei drei englischen Bahnfirmen ein, die bekannterweise ja alle auf dem Zahnfleisch gehen, weil die Privatisierung in England eben auch zu Streckenstilllegung, mangelnder Wartung und stark gefährdetem Fahrbetrieb geführt hat. Typische Folgen der neoliberalen Gier und deren Verluste möchte sich jetzt die deutsche Bahn aufhalsen.

Durch die Übernahme der privaten britischen Eisenbahngesellschaft Laing Rail, erhält die deutsche Bahn auch jeweils fünfzig Prozent an den Gesellschaften WSMR und Lorol. Zwar sollen die Gesellschaften ihren Hauptsitz in London haben, aber man will sie von den tollen Fachleuten am Potsdamer Platz in Berlin aus führen lassen. Also von denen die das Chaos in Deutschland zu verantworten haben.

Außerdem wird die deutsche Bahn ab April den Betrieb der "Tyne and Wear Metro" im Nordosten Englands und damit den Metro-Verkehr in den Städten Newcastle, Sunderland und der Umgebung übernehmen. Armes England. Aber die sind mit ihrer Bahn ja schon Kummer gewohnt und der Autoindustrie wird es nützen. Der typische englische Zugpendler dürfte angesichts der Qualität der deutschen Bahn schnell aufgeben.

Vielleicht sollte man der deutschen Bahn doch noch mitteilen, dass auch England eine Insel ist, auf der zumindest an einigen Orten mit salzhaltiger Luft zu rechnen ist und das es dort auch gerne regnet. Sie werden die dortige Bahn wohl bei Wetter betreiben müssen, was ihnen in Deutschland ja nicht gelingt.

Warum Milliarden der deutschen Bahn in England verbuddelt werden ist nicht klar. Es gibt vermutlich nur einen Grund. Man wirft das Geld lieber in den englischen Ofen, anstatt die Schienen und Waggons in Deutschland zu erneuern. Eine funktionierende deutsche Bahn, würden sich die Deutschen ja vielleicht nicht mehr wegnehmen lassen. Also muss das Geld im Ausland verbrannt werden.

Es gibt keine Hoffnung mehr für die Bahn solange dieser Vorstand und Aufsichtsrat, das Spitzenmanagement, vor allem aber Politiker wie Ramsauer für die Bahn verantwortlich sind. Die sind nur Garanten für den endgültigen Untergang.
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Auszug von gulli-news

Steuer-CD: Schweiz droht deutschen Politikern
von Buddy09

Im Streit um die umstrittene Steuer-CD droht die Schweiz nun Schäuble und Co., auch ihre Konten zu publizieren. Dies geht aus einer Stellungnahme des schweizerischen Nationalrats hervor. Bundesaußenminister Guido Westerwelle möchte nun eine Einigung erzielen.

Es ist schon länger bekannt, dass der umstrittene Kauf der Steuer-CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz für viel Diskussionsstoff sorgt. Gerade Schweizer Politiker blicken kritisch auf die Pläne und sind empört über die Absicht der Bundesregierung, auf illegal beschaffte Daten zuzugreifen, um deutsche Steuersünder zu überführen. Es sei falsch, ihre Bürger zu kriminalisieren und dabei rechtsstaatliche Grenzen in einem Zug aus dem Weg zu räumen, ist sich die Schweizer Politik einig.

Die Bundesregierung sieht vor, über 100.000 deutsche Übeltäter, die dem Finanzamt mehr als 400 Millionen Euro vorenthalten, mithilfe der Steuer-CD zu überführen. Doch der Schuss könnte nun nach hinten losgehen. Nun droht die Schweiz mit der Veröffentlichung der Bankdaten von deutschen Politikern. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen", so der schweizerische Nationalrat Alfred Heer.

Laut Heer, der ebenfalls Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz ist, gebe es zahlreiche Hinweise, dass auch deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. Welcher Politiker der Bundesregierung zu den schwarzen Schafen gehört, wurde nicht bekanntgegeben. Anbieter dieser Informationen gebe es jedoch zu genüge, so Alfred Heer.

Guido Westerwelle wolle nun seinen Einfluss als Außenminister geltend machen, um den Streit um die Steuer-CD zu schlichten. Auch machte der Vizekanzler gegenüber der "Rheinpfalz am Sonntag" deutlich, dass er kein Freund des umstrittenen Ankaufs der Daten sei. Sowohl Datendiebstahl als auch Steuerstraftaten gelte es, einen Riegel vorzuschieben.
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Auszug von karl weiss journalismus

Die Bank-Hilfen gingen an die gleichen, ...
... welche teilweise die deutschen Schulden halten!
von Karl Weiss

Also hört da niemand die Nachtigall trapsen außer mir? Ist das nicht so offensichtlich wie die sich ständig verstärkenden Unwetter? Es wurden von der Regierung Geldmengen an Banken und andere Finanzinstitutionen verteilt, die unvorstellbar sind. Und genau diese gleichen Institute halten große Teile der deutschen Staatsschulden. Sollte man da nicht zwei und zwei zusammenzählen? Es kann ja wohl nicht sein, dass für Staatsschulden, die von Empfängern von Bankenhilfen gehalten werden, auch noch Zinsen und Tilgung gezahlt werden, solange diese jene Hilfen nicht zurückgezahlt haben, oder?

Eine interessante Frage hat der Blogger „weissgarnix“ (http://www.weissgarnix.de/2009/11/26/wer-halt-eigentlich-die-staatsschulden/ ) mit Datum vom 26. November gestellt und beantwortet: Wer hält eigentlich die Staatsschulden?

Ergebnis: Gesamtschulden um die 1,8 Billionen (also Tausend Milliarden) Euro, davon werden etwas über die Hälfte im Ausland gehalten, fast die Hälfte im Inland. Im Inland sind es 56% der Schulden, die von Banken gehalten werden.

Sieht man sich die Aufstellung genauer an (detailliert unter obigem Link), so fallen wichtige Tatsachen auf:

1. Die Länder und Gemeinden sind zu einem wesentlichen Teil bei den Landesbanken, Banken mit Sonderaufgaben (KfW und vergleichbare Länderinstitute), Sparkassen und bei Hypothekenbanken verschuldet, die eben genau im Besitz oder Mehrheitsbesitz von Ländern und Gemeinden sind. Das ist so, als wären Mitglieder einer Unternehmerfamilie heillos bei ihren eigenen Firmen verschuldet - oder man kann das Bild auch anders herum drehen: Als ob Unternehmen einer Gruppe massiv bei Familienmitgliedern der Besitzer-Familien verschuldet wären. Auf jeden Fall könnten Länder und Gemeinden sich eines wesentlichen Teiles ihrer Schulden mit einem Federstrich entledigen: Sie könnten sich die Schulden erlassen.

Natürlich wäre das mit einer Schwächung jener Landes- und Hypothekenbanken, Banken mit Sonderaufgaben und Sparkassen verbunden, aber wenn es um konkrete Einschnitte beim Bürger geht, die fast alle Länder und Gemeinden bereits angekündigt haben, dann kann die Prestige-Frage, ob die eigene Landesbank die größte ist oder nicht und ob diese oder jene Bank oder Sparkasse in öffentlichem Besitz besonders gewinnträchtig ist, keine Rolle mehr spielen. Vor allem würde damit ein wesentlicher Teil der Länder- und Gemeinde-Haushalte entlastet, wo nämlich für diese Schulden Zinsen und Tilgung an solche Institute gezahlt werden. Speziell bei den Landesbanken, von denen man nun weiß, dass diese Zinserträge zum Zocken auf der großen Derivate-Börse verwendet wurden, ein überfälliger Schnitt. Wenn dadurch das eine oder andere Institut nicht mehr die notwendige Größe hat, so wird darüber keine Träne fließen, denn ein Zusammenlegen solcher Institute war sowieso schon lange überfällig.

2. Nimmt man die von Landesbanken, Hypothekenbanken, Sparkassen und Banken mit Sonderaufgaben gehaltenen öffentlichen Schulden (also auch die des Bundes) zusammen, kommt man auf überschlägig 375 Milliarden Euro, das ist in etwa ein Sechstel, also fast zwanzig Prozent der Gesamtschulden (ohne Anleihen). Dabei sind allerdings die Bundesanleihen und Länderanleihen noch nicht miteingerechnet, weil sie nicht nach Besitzern aufgeschlüsselt wurden. Nimmt man auch noch einen Anteil von einem Sechstel dieser Anleihen hinzu (das wäre eine grobe Schätzung), so kommen weitere überschlägige 233 Milliarden Euro hinzu, die wohl von diesen im Besitz der deutschen öffentlichen Gebietskörperschaften befindlichen Institute gehalten werden. Zusammen macht das ziemlich genau 600 Milliarden Euro aus, das ist also grob ein Drittel aller öffentlicher Schulden deutscher Gebietskörperschaften.

Würden die Zinsen für ein Drittel aller Staatsschulden nicht mehr gezahlt zu werden brauchen – ganz zu schweigen vom Abstottern der eigentlichen Summe (Tilgung), wären riesige neue Möglichkeiten in allen öffentlichen Haushalten geschaffen. Das andauernde Gejammer über die „klammen Kassen“ ist also im wesentlichen der Sorge um das Wohlergehen der öffentlichen Finanzinstitute zuzuschreiben, die eine riesige Quelle von hochbezahlten Positionen für aktive und abgewrackte Politiker darstellen.

3. Ganz besonders muss man aber sehen, was den Kreditbanken (das ist eine Umschreibung für Deutsche Bank, Commerzbank, Postbank usw.) geschuldet wird, die ja in wesentlichen Teilen eben genau jene sind, welche von den Bankenhilfen profitiert haben. Es wird zwar gezielt das Gerücht verbreitete, die Deutsche Bank habe nicht von Bankenhilfen profitiert. Das ist aber doch der Fall. Wäre die Hypo Real Estate nicht mit einem Geldsegen von annähernd 400 Milliarden Euro gerettet (und in wesentlichen Teilen praktisch verstaatlicht) worden, gäbe es heute auch keine Deutsche Bank mehr.

Die Commerzbank (das ist ja das aus der Fusion zwischen Dresdner- und Commerzbank hervorgegangene Institut) wurde sowieso praktisch verstaatlicht (was ebenfalls wesentlich zum Überleben der Deutschen Bank beitrug). Diese Art von Instituten in Deutschland hält etwa 10% der staatlichen Schulden. Es kann ja wohl nicht angehen, dass Bund, Länder und Gemeinden Zinsen und Tilgung von Schulden an Banken zahlen, die von den Geldern der Banken-Rettung aus Steuergeldern bedacht wurden bzw. von ihnen profitiert haben. Es ist vielmehr zu fordern, dass für diese Teile der öffentlichen Schulden ein sofortiges Moratorium von Zins- und Tilgungszahlen erklärt wird – zumindest bis alle diese Hilfsgelder zurückgezahlt sind.

Zusammenfassend: Die deutschen öffentlichen Hände könnten sich schnellstens eines wesentlichen Teiles ihrer drückenden Schulden entledigen. Sie könnten sie sich erlassen. Ein anderer wesentlicher Teil müsste ebenfalls sofort von Zins- und Tilgungszahlungen freigestellt werden, das ist jener, der Banken geschuldet wird, die öffentliche Rettungs-Gelder erhalten haben bzw. von ihnen profitiert haben. Genau gesagt, sind dies sogar alle deutschen Banken in Privatbesitz, denn die unglaublich großen Mengen an Geldern für die Rettung der Hypo Real Estate und der Commerzbank wurden ja eben damit begründet, dass die gesamte Finanzwirtschaft zusammengebrochen wäre, hätte man dies nicht aus Steuergeldern erledigt. Dies ist zu fordern, zumindest bis diese Bank-Hilfs-Milliarden zurückgezahlt wurden. Am einfachsten wäre es, wenn man diesen Banken auferlegt, ihre Rückzahlungen eben genau in Abzahlungen von Schulden des deutschen Staates zu tätigen

Sofortiges Moratorium von Zins- und Tilgungszahlungen des Staates an deutsche Banken und Finanzinstitute!

Sofortiges Erlassen der Schulden des Staates bei öffentlichen Finanzinstituten!
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Auszug von flegel-g

Die Wurzel des Übels
von Gert Flegelskamp

Schäuble wurden Daten von Steuerhinterziehern angeboten und natürlich ist das auch, nach der letzten diesbezüglichen Affäre um die Steueroase Liechtenstein und den Post-Granden Zumwinkel ein Thema für die Presse. In der Springerzeitschrift die WELT steht dann auch prompt ein Beitrag: "Schäuble sollte Steuersünder-Daten widerstehen". Der Kommentator Clauß vertritt die Meinung, Schäuble würde mit dem Kauf der Daten das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit opfern. Herr Clauß, wenn das ihre einzige Sorge ist. Das ist für Schäuble schon lange kein Problem mehr. Das war es schon nicht mehr, als er sich von Schreiber 100.000 DM in die Hand drücken ließ.
Aber ich muss gestehen, es ist geradezu lyrisch, wie Clauß dem Steuersünder an sich Absolution erteilt. Wenn ich lese:

Wer von uns kennt nicht die bangen Nächte, in denen vor der Abgabe der Steuererklärung man die gesamte Wohnung nach Quittungen und Belegen durchwühlt, sozusagen zur Hausdurchsuchung in eigener Sache gezwungen wird, für teures Geld nachträglich Auskünfte von der Bank kaufen muss, Stunden um Stunden Bewirtungsquittungen nachträglich ausfüllt, weil wir uns als Steuerbürger längst an diese Beweislastumkehr gewöhnt haben. Der Fiskus langt erst einmal pauschal hin – der Bürger aber muss Taxiquittung für Taxiquittung, seine Habe vor dem Steuerstaat in Sicherheit bringen. Wer dabei nicht auf Biegen und Brechen steuerlich „optimiert“, so dass wenigstens noch ein paar Euro „Rückzahlung“ mehr herauskommen, der werfe den ersten Stein.

Ich werde wohl in Zukunft vor dem Ausfüllen der Steuerklärung in Panik geraten, statt mich nur darüber aufzuregen, dass das Formular schon wieder anders aussieht, als im Vorjahr und noch mehr Fragen im Beamtendeutsch enthält, eine Sprache, die kein Sterblicher außer den Beamten beherrscht. Lese ich dann aber etwas von Taxi-Quittungen, von Bewirtungsquittungen, von nachträglichen und kostenpflichtigen Bankauskünften, dann beginnt mir zu dämmern, dass hier eine andere Liga gemeint sein muss. Eine Taxiquittung kann ich steuerlich nur geltend machen, wenn mir ein Arzt bescheinigt, dass keine andere Möglichkeit für mich bestand, ein Fahrtziel zu erreichen, zu dem ich unbedingt musste. Beispielsweise die Fahrt ins Krankenhaus, nicht als Besucher, sondern als Opfer (pardon, ich meinte natürlich als Patient).
Bewirtungsquittungen? Arbeitnehmer können die allenfalls steuerlich geltend machen, wenn sie länger als 13 Wochen auf Montage oder einem sonstigen Außeneinsatz sind und somit nicht mehr die pauschalen Spesensätze von der Firma ausgezahlt bekommen. Folglich, so konstatiere ich messerscharf, spricht Herr Clauß die Leute an, die zwar in die Klasse der Steuerhinterzieher passen würden, aber noch so viel Ehrgefühl haben, diese Möglichkeit nicht zu nutzen, sondern wie jeder Arbeitnehmer auch ihre Steuern zahlen.

Aber diese Leute haben vor der Steuererklärung keine Angst, denn sie lassen diese Erklärung in der Regel von einem Steuerberater ausfüllen und heften (bzw. lassen heften) steuerrelevante Unterlagen fein ordentlich in Ordner, die, säuberlich beschriftet nach den einzelnen Vorgängen, dem Steuerberater dann später als Unterlagen für die Steuerklärung übergeben werden. Ansonsten, so mein Eindruck, erzählt Herr Clauß viel Mist, vermag ihn aber mit fast poetischer Wortgewandtheit zu verzapfen.

Allerdings glaube ich, dass die Sorge des Herrn Clauß ohnehin unbegründet ist. Im Falle der Daten aus Liechtenstein hat man eigentlich nur etwas von Zumwinkel erfahren. Was mit den anderen so verharmlosend als Steuersünder bezeichneten Leuten passiert ist, das weiß man nicht (zumindest ich nicht). Dabei geht es bei diesen "Steuersündern" nicht um Leute, die "mal" einen Beleg in ihre Steuerklärung einbringen, der nicht ganz korrekt ist, sondern um Leute, die seit Jahren in großem Stil Steuern hinterziehen und dieses Geld mit Hilfe der Banken in so genannten Steueroasen horten. Dabei werden sie ganz offensichtlich ohnehin von Regierungen und der Justiz geschützt. Zumwinkel hatte eine Staatsanwältin am Hals, die aufdecken und nicht vertuschen wollte. Sie wurde massiv von Vorgesetzten an ihrer Arbeit gehindert und schließlich sogar aus dem Verkehr gezogen, indem man sie zuerst versetzte und dann aus der Staatsanwaltschaft abzog und auf einen Richterstuhl setzte. Zwei Richter hatten im Fall Zumwinkel offenbar keine übereinstimmenden Kenntnisse über Verjährungsfristen. Diese justizielle Verwirrung rettete Zumwinkel vor dem Knast, weil damit ein Jahr der Hinterziehung wegen Verjährung nicht mehr behandelt werden konnte und somit die Summer der hinterzogenen Gelder unter die Millionengrenze fiel. Alles, weil der eine Richter meinte, für die Weitergabe der Ermittlungen noch 24 h Zeit in Anspruch nehmen zu können, der andere Richter aber ein anderes Verständnis der Verjährungsfrist hatte. Eine Justizposse, eine von vielen.
In Hessen werden 4 erfolgreiche Steuerfahnder zwangsweise pensioniert, mit einem getürkten ärztlichen Gutachten. Warum sollten sich also Steuerbetrüger Sorgen machen?

Auch was die "Beweismittel" betrifft, denke ich dass sich Herr Clauß ein wenig geirrt hat. Die angebotenen Daten würden in Prozessen wohl auch nicht als Beweis aufgeführt. Aber sie würden, ein korrektes Vorgehen vorausgesetzt, als Basisinformation nützen, um Ermittlungen anzustellen, ob ein Steuervergehen vorliegt oder nicht. Bei vielen Verfahren kommen Informationen aus zweifelhaften Quellen. Ein praktisches Beispiel ist die NPD. Warum sind wohl so viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD. Na ja, hier bin ich auch nicht ganz sicher, ob diese V-Männer nicht vielleicht doch eher als Ausbilder und Führungsoffiziere diese Partei leiten. Und natürlich als Schutzwall vor einem Verbot durchaus nützlich sind. Schließlich bringt man die Linken und die Grünen mit nichts so sehr in Rage, wie mit geschickt geplanten NPD-Aktionen und weil sich ja die SPD als linke Partei ausgibt, muss auch sie Empörung heucheln. Doch das nur am Rande. Wie bei allen kriminellen Tatbeständen ist die aufklärende Behörde darauf angewiesen, dass sie über den Straftatbestand informiert wird. Kommt ihr eine Straftat zur Kenntnis, egal ob offen oder verdeckt, muss sie ermitteln. Halt, so ganz stimmt das nicht. Die Polizei muss in jedem Fall ermitteln, die Staatsanwaltschaft hat auch ihre Möglichkeiten, Ermittlungen aus diversen Gründen zu verweigern. Einer dieser Gründe könnte ein von der Politik verhängter Maulkorb sein, denn die Staatsanwaltschaft ist schließlich weisungsgebunden. Ein anderer Grund könnte natürlich sein, dass sie selbst in solche Dinge verwickelt ist, wie das beim so genannten Sachsensumpf der Fall gewesen zu sein scheint.

Schließt man diese Einschränkungen einmal aus, dann würden Polizei und Staatsanwaltschaft auf der Basis der gekauften "Informationen" mit den Ermittlungen beginnen. Dazu würde der Auftrag seitens der Staatsanwaltschaft an die Steuerfahndung gehören, eine intensive Steuerprüfung vorzunehmen. Dann hätten genannte Steuersünder Glück, wenn sie in Hessen ansässig sind, denn dort werden erfolgreiche Steuerfahnder von Herrn Koch und Herrn Weimar zwangspensioniert. Doch auch das nur am Rande. Können bei den Ermittlungen Beweise gefunden werden, dass die genannten Personen wirklich Steuern hinterzogen haben, erfolgt die Anklage aufgrund dieser Beweisführung. Nur, wenn man einen Steuerhinterzieher unbedingt schonen möchte, weil man vergessen hat, ihn schon zuvor von der Liste der genannten Personen zu streichen, wird man auch die gekaufte Information als Beweis anführen, damit der Richter den Prozess wegen Verfahrensmängeln abbrechen kann. Schließlich sind wir ja, wie Herr Clauß betont, ein Rechtsstaat und davon bin auch ich überzeugt, wenngleich ich dabei weniger an Paragraphen denn an eine Richtung denke.

Ich bin über die Sache eher amüsiert. Sollte Schäuble die Daten wirklich kaufen und dazu wird er ja lt. Presse gerade von Chefin Angela ermuntert, dann sind die Namen dort dennoch nur relativ kleine Fische, wenn man die in der WELT genannte Größenordnung der Hinterziehung betrachtet. Da wir ja eine eher "katholische" Regierung haben, wird es erneut eine Form des Ablasshandels geben, das spart dem Staat die Ermittlungen, entlastet die Gerichte und man kann sich wieder voll darauf konzentrieren, die wirklichen Schädlinge in der Gesellschaft zu verfolgen, die, die ein Brötchen beim Ausrichten einer Party vom Teller geklaut haben, die, die einen Leergut-Bon veruntreut haben sollen. Diese Fälle haben noch den Vorteil, dass nicht ermittelt werden muss, weil die einfache Beschuldigung des Arbeitgebers und das Zeugnis eines Kollegen oder einer Kollegin, dem/der das 8. Gebot unbekannt ist, für die Richter ausreichend sind.

Wäre ich Schäuble, würde ich die Daten kaufen. Dann würde ich zunächst selektieren, ob und wenn ja, welche Kollegen zum genannten Kreis gehören, würde, wenn ich fündig wäre, darüber eine "geheime" Aktennotiz anlegen, oder, wenn ich bereits über ein Dossier der Person verfüge, die Notiz dem Dossier beifügen, ihn oder sie diskret über mein Wissen in Kenntnis setzen, was bei späteren Gesetzesvorhaben ja sehr hilfreich sein könnte. Weiteren Personen würde ich diskret andeuten, dass eine Parteispende helfen könnte, aus dem Fokus der Ermittlungen zu verschwinden und nur auf Personen, die ich am Pranger sehen will, würde ich meine Bluthunde ansetzen. Aber das ist natürlich nur meine perfide Vorstellung, die Daten zu nutzen. Herr Schäuble wird solche perfiden Gedanken sicher nicht haben. Schließlich ist er ein rechts-schaffender Mann.

Mit vergeht allerdings der Spaß, wenn ich im Spiegel lese, dass ehemalige Lehmann-Bankster Milliarden an Boni abgreifen. Sicher, diese Leute bekommen den Bonus nicht von der Lehmann-Bank. Aber sollte man sich nicht fragen, warum eine japanische Bank ausgerechnet derartiges Interesse an den Bankstern hat, die gerade eine der renommiertesten Banken in die Pleite getrieben und damit die weltweite Finanzkrise ausgelöst haben? Sicher, die Nomura Holding hat nach der Lehmann-Pleite im September 2008 das Asiengeschäft sowie die Investmentbanksparte der insolventen Lehman Brothers in Europa und im Nahen Osten gekauft. Aber sollte man nicht annehmen, dass sie sich dann von den Führungskräften trennt, die mit schuldig waren an der Pleite, statt sie mit allen Mitteln in Form hoher Bonus-Zahlungen zu halten? Eine Möglichkeit wäre natürlich, dass diese Bankster schon vorher im Geheimen für die Japaner arbeiteten, doch dann stellt sich die Frage, was die Japaner oder speziell die Nomura Bank für Vorteile aus dieser weltweiten Krise gezogen hat?

Warum erinnert mich das Ganze so an Rockefellers Aussage 1994 vor dem Wirtschaftsausschuss der USA, als er meinte: "Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die «Neue Weltordnung» akzeptieren"? Könnte es sein, dass diese Finanzkrise nicht etwa nur die zwangsläufige Folge einer weltweit falsch funktionierenden kapitalistischen Finanzpolitik ist, sondern bewusst herbeigeführt wurde? Sicher, der Crash war unvermeidbar, denn er ist unvermeidbarer Bestandteil des Kapitalismus. Doch ohne den Zusammenbruch der Lehmann-Bank hätte man die Krise sicher noch ein paar Jährchen vertuschen können, so wie man ihre Existenz bereits seit einigen Jahren vertuscht hat.
Wenn ich versuche, gedanklich eine Verbindung zur NWO, also einer neuen Weltordnung herzustellen, von der immer noch viele Menschen glauben, sie sei nichts weiter als eine Verschwörungstheorie, dann hängt das auch mit Zeitungsartikeln zusammen, wie z. B. im Spiegel, wenn dieser einen Bericht titelt: Weltenlenker treffen sich zum Katastrophengipfel im Schnee. Gemeint ist damit das derzeitige "Weltwirtschaftsforum", im Original World Economic Forum (WEF). Das ist eigentlich eine in Genf ansässige Stiftung, wie alle Stiftungen natürlich als "gemeinnützig" deklariert, denn das spart Steuern. Die wichtigste Veranstaltung des Forums ist das Jahrestreffen, das alljährlich im Februar im Armenhaus der Schweiz, in Davos stattfindet. Die Stiftung sieht sich als Missionar für die Weltverbesserung. Diese Missionstätigkeit kommt aus meiner Sicht der der katholischen Kirche gleich, wie diese sie in den letzten Jahrhunderten betrieben hat. Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich mir die Finanzierung und die Voraussetzung für die Mitgliedschaft betrachte. Wikipedia formuliert das so:


Mitgliedschaft, Finanzierung

Das Forum wird von seinen 1000 Mitgliedsunternehmen finanziert.

Das typische Mitgliedsunternehmen ist ein globales Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Mrd. US-Dollar, wobei dies je nach Branche und Region variieren kann. Außerdem zählen diese Unternehmen zu den wichtigsten Unternehmen ihrer Branche und/oder ihres Landes und spielen bei der Zukunftsgestaltung ihrer Branche und/oder Region eine wichtige Rolle. Ab 2005 bezahlt jedes Mitgliedsunternehmen eine Basis-Jahresmitgliedsgebühr von 42.500 CHF und eine Gebühr von 18.000 CHF für die Teilnahme ihres Präsidenten am Jahrestreffen in Davos.

Industrie- und strategische Partner bezahlen jeweils 250.000 CHF und 500.000 CHF, um maßgeblich an den Initiativen des Forums mitzuwirken.
Quelle: Wikipedia

Man sieht, es ist ein teures Vergnügen, die Welt zu verbessern. Über die Verbesserung der Welt werden die Ansichten der Mitglieder dieses Forums allerdings wohl ein wenig von meinen Ansichten abweichen. Wenn ich dann bei Wikipedia lese, dass dem 22-köpfigen Stiftungsrat auch Tony Blair angehört, schwindet bei mir jeglicher Verdacht, die Stiftung könne im Geheimen wirklich Gutes wollen. Ich erinnere mich eher an alte Sagen. Dort hatten die Ungeheuer 2, 3 oder wie die Hydra 9 Köpfe, die heutigen Ungeheuer hingegen 22 und mehr.
Der Spiegel sieht also in diesen Leuten, die sich dort treffen, die Weltenlenker. Es zeigt, wie unbekümmert Journalisten damit umgehen, in Leuten Weltenlenker zu sehen, von denen niemand für diesen Job gewählt wurde, zumindest nicht von der Bevölkerung.

Die Teilnehmerliste der Deutschen ist nun auch nicht gerade ein Hinweis auf Weltverbesserung, gleich welcher Art:

Josef Ackermann: Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank, Vorsitz der Konferenz (zusammen mit Google-Chef Eric Schmidt)
Martin Blessing: Vorstandsvorsitzender der Commerzbank
Wulf Bernotat: Vorstandsvorsitzender der E.ON AG
Jürgen R. Großmann: Vorstandsvorsitzender der RWE AG
Jürgen Hambrecht: Vorstandsvorsitzender der BASF
Werner Wenning: Vorstandsvorsitzender der Bayer AG
Aus der Politik (falls es das in Deutschland noch gibt) nehmen teil:

Außenminister Guido Westerwelle, FDP
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU

Das sind sicherlich nicht die einzigen deutschen Teilnehmer, aber in meinen Augen die Teilnehmer, die man ganz sicher nicht für eine Verbesserung der Welt heranziehen würde, wäre es einem wirklich ernst damit. Wenn es allerdings darum geht, die Welt untereinander aufzuteilen, dann hat man mit diesen Leuten die richtige Wahl getroffen.
Man hat mir vor ein paar Tagen ein kurzes PDF-File geschickt, welches sich mit Psychopathie befasste und andeutete, dass diese Welt inzwischen vornehmlich von Psychopathen in den Spitzenfunktionen besetzt ist. Lesen wir von einem Psychopathen, assoziieren wird damit immer einen Kriminellen, der vor allem Leute umbringt. Allerdings steht bei Wikipedia ein Satz, der etwas anderes aussagt:

In neueren, eher populärwissenschaftlichen Büchern wird der Begriff der Psychopathie weiter ausgedehnt. Es werden beispielhaft Typen von Persönlichkeiten beschrieben, die nicht straffällig werden, aber dennoch manipulative und wenig empathische Verhaltensweisen zeigen.
Nach dieser Definition kann man wirklich davon ausgehen, dass es vor allem Psychopathen gelingt, in Spitzenfunktionen vorzudringen, weil sie weder von ethischen noch moralischen Hemmschwellen belastet werden. Ob sie dabei auch straffällig werden, ist eine nicht zu beantwortende Frage, weil sie in den meisten Fällen von den Strafverfolgungsbehörden nicht behelligt werden.

Im Gegensatz zu den Bilderbergern laufen die Treffen des Forums inhaltlich nicht geheim ab, deshalb werden die Fernsehzuschauer vermutlich mit Auszügen aus wortgewaltigen leeren Versprechungen, aber vielen Mahnungen und Verhaltensmaßregeln (z. B. Gürtel enger schnallen) in den Nachrichten konfrontiert werden. Ackermann wird wieder mahnen, man dürfe die Banken nicht zu sehr zügeln, andere wieder werden das Gegenteil fordern und schließlich geht man zufrieden auseinander. Man hat ja viel erreicht. Man war im Fernsehen, hat Leute getroffen, mit denen man auf dem Pissoir interne Absprachen treffen konnte, ein wenig abweichend von den öffentlichen Aussagen, man hat vorzüglich gespeist und sich am Abend an der Bar mal wieder ordentlich volllaufen lassen, konnte während den Reden anderer ein kleines Nickerchen halten und kann nun schnell wieder alles vergessen, was man gehört hat. Also bis zum nächsten Mal.
Ähnlich dem Weltwirtschaftsforum gibt es etliche andere Zirkel und man findet in diesen viele Überschneidungen, wenn man die Namen der Personen liest, die sich in diesen Zirkeln herumtreiben.

Ein paar dieser Zirkel:

Die Bilderberger
Council on Foreign Relations (CSF)
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.
Die Trilaterale Kommission (TK)
Das Aspen Institut
Das Transatlantic Policy Network (TPN)
Group of Thirty

Das sind bei weitem nicht alle, aber wohl mit die Mächtigsten. Natürlich verfolgen alle nur die besten Absichten und man würde das ja gerne glauben, würden nicht in diesen Zirkeln immer wieder die gleichen Namen auftauchen, die im täglichen Leben ihre "guten" Absichten ganz exzellent zu verbergen wissen.

Ein Beispiel möchte ich herausgreifen, die Group of Thirty (auch G30). Diese Gruppe wurde auf Initiative der Rockefeller-Stiftung 1978 gegründet. Die Mitglieder treffen sich zweimal jährlich zur Erörterung der wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Entwicklungen. Die G-30 wird von Stiftungen, Banken, Unternehmen, Zentralbanken, Fonds und Privatpersonen finanziert.

Wenn Obama starke Worte an die Nation richtet, allerdings kaum jemand weiß, dass sein Beraterstab für Finanzfragen und sein Finanzminister auch diesem vielen Menschen unbekannten Machtzirkel der Banken- und Wissenschaftsmafia angehören, sollte man sich wirklich fragen, was Obamas Ankündigungen wirklich wert sind. Nachfolgend die Liste der Mitglieder und ehemaliger Mitglieder der G30. Etliche der Namen finden sie auch bei der CSF, der Trilateralen Kommission, dem Weltwirtschaftsforum usw. wieder und sie tauchen ebenso regelmäßig auf den Teilnehmerlisten der Bilderberger auf. Wie ein unsichtbares Band sind alle diese Zirkel in irgendeiner Weise mit dem Namen Rockefeller verknüpft.
Gerne mag man mir unterstellen, ich sei ein Verschwörungstheoretiker. Aber jeder, der mir das unterstellt, sollte sich zunächst einmal fragen:

Warum gibt es so viele dieser Zirkel, die von immer den gleichen Leuten betrieben und besucht werden?
"Wie konnte es überhaupt zu der Finanzkrise kommen, wenn sich doch so viele elitäre Personen mit dem direkten Draht in die Finanzwelt und die Wirtschaft regelmäßig in diesen Zirkeln untereinander austauschen und die Probleme der Welt erörtern?"
Sind diese "Eliten" zu dumm, die deutlichen Zeichen der Zeit zu erkennen, oder treffen sie sich in den verschwiegenen Zirkeln, um die Katastrophen zu planen und die Strategien zu entwickeln, wie sie größtmöglichen Nutzen daraus ziehen können und dann in den öffentlichkeitsbezogenen Zirkeln (wie das Weltwirtschaftsforum) die Welt von ihrer "Betroffenheit" und ihrem Willen zur Abhilfe zu überzeugen?
"Warum kauft Lehman Brothers noch im Jahr 2007 zusammen mit dem Immobilieninvestor Tishman Speyer den zweitgrößten börsennotierten Wohnungseigentümer der USA, Archstone-Smith. für 22 Millionen Dollar, obwohl sich die Immobilienkrise bereits abzeichnete?"
"Warum verweigert der zuständige US-Finanzminister Paulson, ein ehemaliges Vorstandsmitglied von Goldmann Sachs, Lehmann Brothers einen Kredit aus dem Rettungsfond, obwohl auf Lehmann Brothers die für eine Finanzspritze erforderliche Bedingung "too big, to fail" zutraf und löste damit die Insolvenz dieser Bank aus?"

Group of Thirty (Quelle: Wikipedia)

Die derzeitigen Mitglieder der Group of Thirty sind:

Paul Volcker – Vorsitzender des Überwachungsausschusses; ehemaliger Vorsitzender des Federal Reserve Systems.
Jacob A. Frenkel – Vorsitzender; stellvertretender Vorsitzender der American International Group
Geoffrey L. Bell – Vorstandssekretär; Präsident der Geoffrey Bell and Company
Montek Singh Ahluwalia – stellvertretender Vorsitzender der Planning Commission in Indien
Abdulatif Al-Hamad – Vorsitzender des Arab Fund for Economic and Social Development
Leszek Balcerowicz – ehemaliger Präsident der Polnischen Nationalbank
Jaime Caruana – Beirat und Direktor des MCM Departments des Internationalen Währungsfonds
Domingo Cavallo – ehemaliger Außen- und Wirtschaftsminister Argentiniens
Gerald Corrigan – Generaldirektor von Goldman Sachs, ehemaliger Präsident der Federal Reserve Bank of New York
Andrew Crockett – Präsident von JP Morgan Chase
Guillermo de la Dehesa – Direktor und Mitglied im Exekutivausschuss der Grupo Santander
Mario Draghi – Präsident der italienischen Zentralbank
Martin Feldstein – Präsident des National Bureau of Economic Research
Roger W. Ferguson, Jr. – Präsident von TIAA-CREF
Stanley Fischer – Gouverneur der Bank of Israel
Arminio Fraga Neto – ehemaliger Präsident der Banco Central do Brasil
Timothy F. Geithner – Finanzminister der Vereinigten Staaten
Gerd Häusler – Direktoriumsmitglied beim Finanzinvestor RHJ International, vorher stellvertretender Vorsitzender von Lazard International
Philipp Hildebrand – Vize-Präsident der Schweizerischen Nationalbank
Mervyn Allister King – Gouverneur der Bank of England
Paul Krugman – Professor für Volkswirtschaftslehre an der Princeton University, Wirtschaftsnobelpreisträger 2008
Guillermo Ortiz Martinez – Präsident der Banco de México
Tommaso Padoa-Schioppa – ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister Italiens
Kenneth S. Rogoff – Professor an der Harvard University, ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds
Tharman Shanmugaratnam – Finanzminister von Singapur
Lawrence Summers – Professor für Wirtschaftswissenschaften and der Harvard University, ehemaliger Chefökonom der Weltbank
Jean-Claude Trichet – Präsident der Europäischen Zentralbank
Sir David Walker – Beirat von Morgan Stanley
Zhou Xiaochuan – Gouverneur der Chinesischen Volksbank
Yutaka Yamaguchi – ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Bank of Japan
Ernesto Zedillo – Direktor des Yale Center for the Study of Globalization and der Yale University, ehemaliger Präsident von Mexiko

So genannte "Senior-Members"
William McDonough – Vorsitzender des Public Company Accounting Oversight Board
William R. Rhodes – stellvertretender Vorsitzender der Citigroup
Ernest Stern – Beirat der Rohatyn Group
Marina v N. Whitman – Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Michigan

Emeritierte Mitglieder
Lord Richardson of Duntisbourne – Ehrenvorsitzender
Erik Hoffmeyer – ehemaliger Vorsitzender der Danmarks Nationalbank
Shijuro Ogata – ehemaliger stellvertretender Gouverneur der Bank of Japan
Richard A. Debs – Beiratsvorsitzender von Morgan Stanley
Wilfried Guth – ehemaliger Vorstandspressesprecher der Deutschen Bank
Sylvia Ostry – ausgezeichneter Forscher an der University of Toronto
Gerhard Fels – ehemaliger Direktor am Institut der deutschen Wirtschaft
John G. Heimann – Beirat des Financial Stability Institute
Toyoo Gyohten – Präsident des Institute for International Monetary Affairs
Peter Kenen – leitender Wissenschaftler in Internationaler Ökonomie im Council on Foreign Relations
Jacques de Larosière – Berater der BNP Paribas

andere ehemalige Mitglieder
Fritz Machlup – österreichischer Ökonom
Karl Otto Pöhl – ehemaliger Präsident der Bundesbank
Josef Ackermann – Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank
Alan Greenspan – ehemaliger Vorsitzender des Federal Reserve Systems

Wie intransparent das Bankwesen insgesamt abläuft und wie sehr die Politik und die Bankenaufsicht diese Intransparenz schützen, hat der Skandal um die HRE-Holding bewiesen. Besonders merkwürdig dabei war und ist der Umstand, dass Finanzminister Steinbrück 1 Tag, nachdem die Gewährleistungsfrist der Hypo-Vereinsbank (aus der die HRE hervorgegangen war) abgelaufen war, die drohende Insolvenz der Bank verkündete. Diese Frage wurde übrigens auch von Gregor Gysi in einer öffentlichen Debatte im Bundestag gestellt.

Die Wurzel allen Übels ist das Geld, dabei ist es so unschuldig wie ein neugeborenes Kind. Eigentlich sollte Geld ein Segen für die Menschen sein, ihnen den Handel untereinander ermöglichen. Aber der Mensch hat seit jeher eine destruktive Art, alles, was gut sein könnte, negativ zu nutzen. Schon bevor es Papiergeld gab, versuchten Herrscher, den Wert bei Münzprägungen durch Legierungen zu verfälschen. Die Geschichte um Fabian zeigt sinnbildlich auf, ab wann Geld genutzt wurde, um im großen Umfang zu betrügen und dabei nicht einmal Konsequenzen befürchten zu müssen, wenn der Betrug auffällt. Geld, Kirche und Staat waren von Anfang an eng miteinander verwoben. Dann kamen die Banken hinzu und seit dieser Zeit ist Religion nur noch ein Deckmäntelchen für den eigentlich angebeteten Gott, egal, ob dieser nun Euro, Dollar oder Yen heißt. Fast jedes Land pocht auf die religiösen Werte, losgelöst von der Frage, ob die Religion das Judentum, der Islam oder das Christentum ist. Würden aber diese ganzen Staatswesen auch nur 10% dessen einhalten, was die Religion von ihnen als Geschöpf des gepriesenen Gottes fordert, wäre diese Welt nicht halb so schlecht, wie sie heute ist.

Insgeheim haben wir doch alle den Götzen Geld zum heimlichen Gott erkoren. Dabei kann das unschuldige Geld nichts dafür, hat es doch eigentlich nicht einmal wirklichen Wert, sondern ist nur ein Versprechen, dass man es jemandem als Schuldschein geben kann und dafür einen den aufgedruckten Zahlen entsprechenden Gegenwert bekommt. Doch selbst das Geld hat sich verändert. der größte Teil besteht heute nicht mehr in bedruckten Scheinen oder geprägten Münzen, sondern nur noch als Bits und Bytes in einem bzw. mehreren Computer(n). So gesehen ist die Wurzel des Übels nicht wirklich das Geld, sondern der Mensch selbst. Auf vergiftetem Boden kann eben nichts Nahrhaftes wachsen.
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Auszug von linkszeitung

Steuerfahnder-Affaire Hessen
Für Roland Koch kommen Erinnerungen
an Spendenskandale ungelegen.

Wiesbaden (LiZ).
Erfolgreiche Steuerfahnder wur- den in Hessen entlassen und für verrückt erklärt. Am heutigen Donnerstag nun startet ein Untersuchungsausschuß im hes- sischen Landtag, der die Affaire aufklären soll. Er soll ermitteln, ob Frankfurter Steuerfahnder gezielt aus dem Dienst gedrängt wurden, nachdem sie die aus ihrer Sicht nachlässige Verfolgung von Steuerflüchtlingen kritisiert hatten. Aufklären werden soll auch die Rolle von Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar. Es dürfte spannend werden, ob die Abgeordneten der Linkspartei mehr Eifer bei der Aufklärung zeigen, als in der Vergangenheit die "S"PD.

Koch steht steht nach seinem Vorstoß für eine Arbeitspflicht bei Hartz-IV-Empfängern in der Kritik. Da kommt es ihm recht ungelegen, wenn das öffentliche Augenmerk auf sein Verhältnis zum "großen Geld" und auf die Finanzlage Hessens gelenkt wird. Im Mittelpunkt der Affaire um die entlassenen Steuerfahnder steht Roland Kochs Palladin und derzeitige Finanzminister Karlheinz Weimar. Weimar ist neben Innenminister Volker Bouffier einer der engsten Vertrauten Roland Kochs. Die drei "CD"U-Politiker sind Kumpel seit ihrer Zeit bei der 'Jungen Union' und machten gemeinsam als Juristen Karriere. Weimar steht im Verdacht, die Finanzbehörden mit der Ausschaltung der allzu erfolgreichen Steuerfahnder beauftragt zu haben.

Es handelt sich bereits um den zweiten Untersuchungsausschuß in der Steuerfahnder-Affaire. Doch mittlerweile ist die Luft um Weimar und Koch dünner geworden: Ein Gericht hat den Gutachter Thomas Holzmann verurteilt. Der Psychiater hatte seit Oktober 2005 - knapp zwei Jahre nach Beginn der Affaire - nicht weniger als 22 Fälle in der hessischen Finanzverwaltung begutachtet und wohl "des Guten zuviel" getan: In zwei Dritteln der Fälle hatte er "Dienstunfähigkeit" diagnostiziert.

Weimar muß sich bereits seit Jahren gefallen lassen, als "Schuldenkönig" bezeichnet zu werden. Doch über Hessens Landesgrenzen hinaus ist kaum bekannt, daß der hessische Ministerpräsident Roland Koch und sein Finanzminister alles andere als eine solide Finanzpolitik betreiben. Hessen eilt von Rekord zu Rekord bei der Aufnahme neuer Schulden. Das geläufige Gegenargument des Ministers, daß der Länderfinanzausgleich Hessen benachteilige, ist äußerst fadenscheinig: Weimar hatte die Bedingungen 2001 selbst mit ausgehandelt. Sogar die 'Frankfurter Allgemeine' berichtete am 15. Oktober 2005 ("Hessen wieder mit verfas- sungswidrigem Etat"), daß der Hessische Haushalt 2006 die Schuldengrenze, die in der hessischen Verfassung eigentlich verbindlich vorgegeben ist, bereits zum fünften Mal hintereinander überschritt.

Eine kurze Chronik der Skandale:

1996: Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder aus dem Finanzamt Frankfurt V fahren zur Hausdurchsuchung bei der Commerzbank vor. Sie beschlagnahmen kistenweise Beweismaterial. Das "Ermittler-Team von Frankfurt V" entsteht. Die Commerzbank muß später rund 200 Millionen Euro Steuern nachzahlen sowie 60 Millionen Verzugszinsen. Drei Spitzenmanager der Bank zahlen rund 600.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen und drei Millionen an den Staat, damit Ermittlungen gegen sie eingestellt werden. Dennoch beschweren sich die Manager bei PolitikerInnen, die Fahnder hätten dem Finanzstandort geschadet.

1998: Die Frankfurter Steuerfahndung wird personell verstärkt: Rund 100 Beamte sind jetzt dort beschäftigt, die erfolgreich große Steuersünder aufspüren. Bundesweit spülen die Ermittlungen der Fahnder über ein Milliarde an Steuernachzahlungen in die Staatskasse. Oft geht es dabei um Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Konten in der Schweiz oder Liechtenstein.

1999 gewinnt die "CD"U die Landtagswahl und regiert mit der FDP in Hessen. Roland Koch wird Ministerpräsident, Karlheinz Weimar Finanzminister. Ende des Jahres wird die Schwarzgeld-Affaire aufgedeckt. Die hessische "CD"U hatte Millionen in einer Liechtensteiner Stiftung versteckt. Auch Frankfurter Steuerfahnder helfen bei den Ermittlungen gegen die "CD"U, werden aber von Vorgesetzten gestoppt.

29. März 2001: Ein Bericht des Finanzamts Frankfurt V an die Oberfinanzdirektion und das hessische Finanzministerium warnt, daß es bei der Steuerfahndung einen nicht mehr vertretbaren personellen Engpaß gebe. Der Amtsleiter fordert mehr Personal.

30. August 2001: Finanzminister Weimar stellt kein zusätzliches Personal bereit. Stattdessen wird den Steuerfahndern in einem geschlossenen Umschlag eine geheime Amtsverfügung überreicht. Der Inhalt: Geldtransfers ins Ausland seien nur noch dann strafrechtlich verdächtig, wenn es sich um Summen über 500.000 Mark handelt oder Einzelbeträge über 300.000 Mark entdeckt werden. Die Fahnder befürchten, daß damit große Steuerhinterzieher durch die Maschen schlüpfen können, wenn diese ihr Geld nach dem Vorbild des "FD"P-Politikers Möllemann in kleine Tranchen stückeln. Doch es blieb dabei, die Fahnder sollten bei solchen Beträgen nicht mehr ermitteln dürfen. Sie beharren dennoch darauf, daß oft kleinere Beträge wie etwa Depotgebühren auf einem inländischen Konto die Ermittler erst zu den großen Geld-Verstecken im Ausland führten. Sie halten die Anweisung für Strafvereitelung und erheben Einwände dagegen. Doch die Finanzverwaltung bleibt stur. Sie wenden sich direkt an Weimar und an Koch, doch auch dies bleibt ohne Erfolg.

2001 bis 2009: Alle Beamten, die es wagten, auf diese Dienstanweisung mit Widerspruch zu reagieren, werden jahrelang intern angefeindet, versetzt, gemobbt und schließlich aus dem Dienst entfernt. Ab September 2003 befaßt sich erstmals ein Untersuchungsausschuß des hessischen Landtags mit der Affaire. Der letzte Fahnder des Teams, Marco Wehner, wird 2009 im Alter von 39 Jahren zwangspensioniert.

November 2009: Das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen stellt fest, daß die psychiatrischen Gutachten, mit denen vier Steuerfahnder zwangspensioniert wurden, vorsätzlich falsch erstellt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Land Hessen hat keinen Widerspruch eingelegt. Dennoch lehnt Finanzminister Weimar bislang jede Verantwortung ab.
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Auszug von nachrichten heute

BayernLB prüft Schadensersatzansprüche - eine PR-Geschichte?
von Dr. Alexander von Paleske

Die Bayern LB prüft zur Zeit mögliche Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Skandalbank im Mai 2007.

Ins Visier genommen sind neben dem Verkäufer, also das Land Kärnten in Oesterreich, auch noch der Investor Tilo Berlin und die früheren Vorstände der BayernLB, also allen voran Werner Schmidt.

Nur: sind derartige Forderungen überhaupt aussichtsreich oder handelt es sich um ein pures PR-Manöver?.

Zur Erinnerung
Die Skandalbank Hypo Alpe sollte eigentlich an die Börse gebracht werden. Davon nahmen der damalige und mittlerweile verstorbene Landeshauptmann und Rechtsaussen, Jörg Haider, und der damalige Aufsichtsratspräsident und frühere Vorstand, Wolfgang Kulterer, jedoch Abstand. Zu sehr hatten die daneben gegangenen Swap-Geschäfte mit der Lehman- Pleitebank am Image genagt, sodass man sich letztlich nicht so viel davon versprach.

Bekannte Skandale vor Vertragsabschluss mit BayernLB
Aber auch weitere Skandale waren damals durchaus bekannt.

- Die Zusammenarbeit des seinerzeitigen Hypo-Alpe Vorstands Wolfgang Kulterer mit den Berufsbetrügern Raoul Berthaumieu, Regis Possino, Adnan Khashoggi , Rakesh Saxena, Sherman Mazur (ausführlich die ganzen Querverbindungen hier)

- Die zwielichtigen Geschäfte in Slowenien und Kroatien z.B. mit dem Waffenhändler
Zagorek.

- Die als Ueberfall vorgetäuschte Selbstbeschädigung der Schatzmeisters der Bank und das anschliessende Verschwinden eines Koffers mit angeblich belastenden Bank-Dokumenten.

- Das Grapschen eines historischen Grundstücks im Zentrum von Belgrad, das einstmals einer jüdischen Familie gehörte kurz bevor es an diese hätte zurückgegeben werden können.

- Die Strafanzeige und Klageerhebung des US-Opferanwalts Ed Fagan gegen den Vorstand der Hypo-Alpe mit dem Vorwürfen der Urkundenfälschung, des Betrugs, des Insiderhandels etc.

- Die gegen die Hypo-Alpe laufenden Schadensersatzprozesse wegen falscher Anlageberatung.

Das alles war, wie gesagt bestens bekannt oder hätte bekannt sein können, wenn man einfach nur ins Internet geschaut hätte.

Aber es stand ja ein weiterer Interessent bereit: Die Bayern LB. Und ein Dritter im Bunde tauchte auf: Der Investor Tilo Berlin.

Alte Freundschaft rostet nicht
Der Vorstand der Bayern LB, Schmidt kannte Tilo Berlin noch von gemeinsamen Tagen bei der Landesbank Baden -Württemberg.
Tilo Berlin hat einen illustren Kundenkreis, zu dem auch offenbar die Flick-Erben gehören.
Kulterer wiederum war Vorstand der Flick Stiftung. Auch das damals alles bekannt.

BayernLB Vorstand Werner Schmidt gab nun Tilo Berlin ein Darlehen, damit er einen Teil der Hypo-Alpe-Aktien erwerben konnte, die dieser dann später mit knackigem Gewinn an Schmidt’s BayernLB weiterreichte. Das sieht doch irgendwie nach Insiderhandel oder Absprache aus. Ob das zur Anklage und Verurteilung reicht?

CSU samt Ministerpräsident Stoiber, aber auch die SPD segneten dieses Skandalgeschäft ab, obgleich alle Warnlampen leucheten, so man sie denn sehen wollte.
Man hätte, wie gesagt, einfach nur kurz ins Internet zu schauen brauchen, und dort hätten sie reichlichst die Warnhinweise gefunden, nicht zuletzt unsere eigenen investigativen Artikel . Aber Nein. Ein Schnarchverein? Die Grünen stimmten jedoch dagegen. Das darf nicht unerwähnt bleiben

Nun könnte man ja sagen: Schadensersatz ja, aber gemindert wegen Mitverschuldens bei der BayernLB.
Eine Berufung auf Paragraph 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs also.

Halt! Wer absolut blindlings in solch eine Katastrophe marschiert, der kann sich später nicht auf Schadensersatz berufen.
Mehr noch: Als die Financial Times Deutschland von uns auf diesen Skandal aufmerksam gemacht, recherchierte, brachten alle Beteiligten, auch die Bayern LB sofort ihre Anwälte in Stellung, um bei Veröffentlichung ggf. mit einstweiligen Verfügungen und Schadensersatzklagen gegen die Zeitung vorzugehen.
Damit fallen sicherlich alle Ansprüche gegen Kärnten weg.

Bleiben Tilo Berlin und der Vorstand der BayernLB übrig. Aber denen müsste Vorsatz nachgewiesen werden. Das dürfte nicht so einfach werden und setzt zumindest eine strafrechtliche Verurteilung voraus.

Mit anderen Worten:
Es drängt sich der Eindruck auf, hier soll der Oeffentlichkeit energisches Saubermachen vorgegaukelt werden, ohne dass sich dahinter juristisch relevante Substanz verbirgt. Also eine PR-Massnahme, um das angeschlagene Image aufzubessern.

Skandalleichenbergung bei der Hypo Alpe
Mittlerweile wird der Skandalleichenkeller bei der Hypo Alpe geleert. Und was sich dort findet, das passt eher in eine Mafia-Story als in eine Alpen-Bankgeschichte.

- Hunderte gestohlener PKW’s aber auch Yachten wurden mit gefälschten Papieren an die Hypo Alpe verkauft und verschwanden sofort wieder

- Zahlungen in Höhe von 260 Millionen an den Waffenhändler Zagorek

- Collateralized Debt Obligations (CDC’s), wie sich später herausstellen sollte, Schrottpapiere, wurden von einem Ableger der Deutschen Bank, der HB Delaware in den USA , bereitgestellt, und von einer Tochter der Hypo- Alpe Skandalbank namens Carinthia von der Steuerparadies-Kanalinsel Jersey vertrieben, selbstverständlich auch isländische und Pleitebank-Lehman -Papiere. Das bekam der Credit Management der Hypo Alpe verständlicherweise gar nicht gut.

- Der Skandal um das Tourismusprojekt „Residencija Skiper“

- Der Skandal um den Verkauf des Alan-Hotels in Starigrad

- Geschäftsverbindungen zu Aktiengesellschaften und Stiftungen in Liechtenstein, bei denen der Bank angeblich nicht bekannt war, wer dahinter steckte. Bei vielen dieser Geschäfte handelte es sich um Liegenschaftsverkäufe, wobei z.B. der Käufer und Verkäufer ein- und dieselbe Person waren, was sofort den Verdacht auf Geldwäsche nahelegt.

- Auch sonst wurden angeblich , trotz dingendem Verdachts von Geldwäsche, nicht die vorgeschriebenen Mitteilungen gemacht.

Das alles zusätzlich zu den von uns bereits in einem ausführlichen Artikel gewürdigten Skandalen.

All das hat dem Land Kärnten den Status einer Bananenrepublik eingebracht, obwohl dort keine Bananen angebaut werden.
Mittlerweile warnt aber die Kärntner Industrie vor einem Ausnahmezustand. „Das ganze Land befindet sich in Geiselhaft“, lamentiert der Präsident der Industriellenvereinigung Kärntens, Otmar Petschnig.
Zur Zeit steigt dort nur die Produktion von Lavanttaler Wein, vermutlich weil niemand ausserhalb Kärntens ahnt, wo der angebaut wird.
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Auszug von gulli-news

ACTA: Britische Abgeordnete dürfen nichts wissen
von Firebird77

Das Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) scheint immer häufiger in den Fokus britischer Abgeordneter zu geraten. Jetzt haben einige Abgeordnete ganz konkret nach den Vertragsdetails gefragt - und wurden abgewimmelt.

Demokratie braucht vor allem eines: Transparenz. Jedem Abgeordneten steht natürlich auch das Recht zu, vertrauliche Gespräche zu führen. Besonders förderlich ist dies aber nicht, insbesondere wenn es um ein Vertragswerk wie ACTA geht. Dieses Abkommen soll den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen international angleichen. Es steht lediglich eine offene Frage im Raum: Wie soll das bewerkstelligt werden?

Das Vertragswerk ist nämlich auch nach über einem Jahr unter vollständiger Geheimhaltung. Nur die obersten Regierungsvertreter der verhandelnden Staaten haben Zugriff. Sonst niemand. Wenn man von den Vertretern der Contentindustrie einmal absehen würde. Ein bizarres Schauspiel zum Vertrag findet aktuell in Großbritannien statt. Bereits vor wenigen Wochen stellte man kritische Einzelfragen zum ACTA-Abkommen. Die Zahl der interessierten Abgeordneten ist seither drastisch gestiegen.

Nun haben einige Abgeordnete verlangt, dass das Dokument in das Parlamentsarchiv aufgenommen wird. Dies würde eine Prüfung durch alle Abgeordneten ermöglichen. Das Abkommen wäre praktisch nicht mehr geheim. Ein Schritt, den der Wirtschaftsminister David Lammy sofort ausbremste. Ihm seien die Rufe nach mehr Transparenz zwar "sympathisch", aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man dies einfach nicht tun. "Die Offenlegung der Dokumente ohne die Zustimmung aller ACTA-Vertragspartner würde die internationalen Beziehungen Großbritanniens schädigen", erklärte Lammy.

"Dies würde unsere Fähigkeiten schmälern, die britischen Interessen bei den Verhandlungen zu schützen, fördern und abzusichern. Darüber hinaus würde eine vorzeitige Offenlegung der Dokumente, die noch nicht bestätigt und final entwickelt sind auch einen negativen Effekt auf die Reputation der Regierung haben." Die Europäische Kommission übt sich ebenfalls in Zurückhaltung. Das ACTA-Abkommen würde den gegenwärtigen gesetzlichen Rahmen der EU im Bereich Urheberrecht nicht übersteigen.

Ob man dem jetzt Glauben schenkt oder nicht, bleibt irrelevant. Allein die "erzwungenen" Äußerungen, in denen kontinuierlich die Rede von "internationaler Gefahr", "Schädigung der Regierungsreputation" oder dergleichen ist, wirken wie eine Farce gegenüber den Bürgern. Insbesondere wenn Vertreter der Content-Lobby eindeutig freien Zugang zu den Vertragswerken haben und mit am Diskussionstisch sitzen.
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Auszug von nachdenkseiten

Angela Merkel wird mit dem „Deutschen Medienpreis“ ausgezeichnet
von Wolfgang Lieb

Hätte es eines Belegs für die Unterwürfigkeit der Medien unter die Obrigkeit bedurft, so wird er mit der Verleihung mit der Auszeichnung Angela Merkels mit dem Deutschen Medienpreis einmal mehr geliefert. Unter dem Vorsitz des ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust wählten weitere nicht genannte „führende“ Chefredakteure die Preisträgerin aus. Sich sonst gerne als vierte Gewalt und als Kontrollinstanz gegenüber der Politik aufspielende Chefredakteure machen ihren Kotau vor der Herrschaft und das noch unter dem Namen „Media Control“. Das spricht Bände über ihr kontrollierendes Rollenverständnis. Es ist gerade so, als würde die Gerichtsbarkeit der Exekutive huldigen und sie als oberste Wahrerin des Rechts auszeichnen. Wolfgang Lieb

In der Begründung der Jury heißt es:

„Im Mittelpunkt ihres politischen Denkens und Handelns steht stets der Mensch. Die Würde und die Rechte des Individuums leiten Angela Merkel bei ihren politischen Entscheidungen, die geprägt sind von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. In der Außenpolitik verfolgt sie einen Kurs, der die Partnerschaft in den Vordergrund stellt, ohne dass sie die manchmal notwendige Konfrontation scheut. Ihr konsequenter Einsatz für Menschenrechte, für die Wahrung der Schöpfung und eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung habe ihre Wurzeln in der ganz persönlichen Biographie von Angela Merkel.“

Lassen wir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der abgehobenen und schleimigen Begründung einmal ausnahmsweise außen vor. Über die „Berechenbarkeit und Verlässlichkeit“ von Frau Merkel ist in den letzten Wochen selbst von ihren Parteifreunden ausreichend palavert worden. Ihr Kurs der „Partnerschaft“ etwa in der Europäischen Union wurde bei der gemeinsamen Bewältigung der Finanzkrise ausreichend kritisiert. Und ihr konsequenter Einsatz für die Wahrung der Schöpfung in Kopenhagen allenthalben vermisst. Diese Begründung ist reine Sülzholzraspelei, um ihr die Annahme des Preises schmackhaft zu machen. Und ausschließlich darum, dass Merkel den Preis auch annimmt, geht es den Veranstaltern.

Der Preisverleiher ist „Media Control“ „The World`s Leading Entertainment Data Provider“, also ein Marktforschungsinstitut, das sich aus der Gesellschaft für Konsumforschung ausgegründet hat.

Nach eigner Selbstvermarktung rühmt sich „Media Control“, dass dieses Marktforschungsunternehmen seit 32 Jahren der „Marktführer im Bereich der Ermittlung von Abverkaufszahlen des Unterhaltungssektors in Deutschland, der Schweiz, Österreich und seit kurzem auch in Spanien“ ist. Mit Kontrolle der Medien hat dieses kommerzielle Unternehmen also allenfalls soviel zu tun, als es Hitlisten und Verkaufszahlen von Tonträgern, von DVDs, kommerzielle Downloads, Videospielen bis hin zu Klingeltönen auf Handys oder TV-Quoten ermittelt.

Mit Medieninhalten oder demokratischer Kontrolle durch die Medien hat weder das Unternehmen noch der Medienpreis etwas am Hut. „Media Control“ misst die Verkaufe. Es ist, als ob der Verein der Zeitnehmer und Maßbandhalter auf den Sportplätzen, den Sportler des Jahres wählten.
Mit dem Deutschen Medienpreis und seiner bisherigen Preisträger verkauft „Media Control“ vor allem sich selbst.

Seit 1992 waren Preisträger dabei, mit deren Namen man trefflich Eigenwerbung betreiben konnte, 1992 (klein angefangen) mit RTL-Chef Helmut Thoma, dann aber über Helmut Kohl, Francois Mitterand, Boris Jelzin, Bill Clinton, Gerhard Schröder, Königin Silvia, dem Rockstar Bono, bis Stefanie Graf. Und an Laudatoren wurde gleichfalls aufgeboten, was vor allem Schlagzeilen und Aufmerksamkeit auf dem Boulevard erregt [PDF - 722KB].

Man kann dem Unternehmen „Media Control“ diese publizitätswirksame Marketing-Strategie nicht einmal vorwerfen, das gehört zum Geschäft; man wundert sich eher darüber, wer sich schon alles dafür als Werbemaskottchen hergegeben hat.

Hätte Angela Merkel die Auszeichnung dafür bekommen, dass sie - von „Media Control“ gemessen - die häufigsten Medienauftritte hatte, hätte man die Auszeichnung ja noch als begründet hinnehmen können. Aber nein, der „Deutsche Medienpreis“ liefert eine inhaltliche Begründung für die Auszeichnung. Und dafür haben sich Stefan Aust und „führende“ Chefredakteure einspannen lassen. Man würde zu gerne wissen, wie viel dafür an Annehmlichkeiten herausgesprungen ist.

Typischerweise hält der Opern-Star Anna Netrebko die Laudatio auf die Kanzlerin.
Ich bewundere diese Opernsängerin wirklich sehr, doch sie wird am Abend der Preisverleihung nicht ihre außerordentliche Begabung als Sängerin einbringen, nein, sie lässt sich – vermutlich teuer bezahlt – als Reklamefläche missbrauchen. Über politische Leistungen Angela Merkels hat sie sicherlich keine bessere Urteilskompetenz als jeder normale Bürger. Aber Hauptsache, sie ist ein Star und es wird deshalb darüber in den Medien berichtet - und das erhöht wiederum Netrebkos eigenen Marktwert.

Beim Deutschen Medienpreis geht es um eine Werbemaßnahme eines kommerziellen Unternehmens, das sich der Selbstbezogenheit prominenter Akteure bedient, die sich dadurch wiederum selbst vermarkten. Damit steigern diese ihre Prominenz und heben sich damit gleichzeitig von ihrer Umwelt ab, ja sie schließen sich geradezu von der übrigen Gesellschaft aus. Motto: Wir feiern uns gegenseitig und die da draußen dürfen uns begaffen.

Wenn also Angela Merkel das Lob verdient hätte, dass nämlich im Mittelpunkt ihres politischen Denkens und Handelns steht stets „der Mensch“ stünde, dann müsste sie konsequenterweise diesen Rummel ablehnen. Ein Spektakel, das zu nichts anderes dient, als dass sich auf diesem Tummelplatz der Eitelkeiten eine abgehobene, ziemlich menschenfeindliche Welt der Selbstverkäufer tummeln darf.

Wenn es in der deutschen Medienlandschaft noch Journalisten und Chefredakteure gäbe, die ihre „Wächterrolle“ in einer demokratischen Gesellschaft wirklich wahrnähmen, dann müssten sie alles tun, um dem Marktforschungsunternehmen „Media Control“ das Markenzeichen „Deutscher Medienpreis“ zu entziehen.
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Auszug von flegel-g

Die gekaufte Republik
von Gert Flegelskamp

Wenn Sie einem Politiker verstohlen einen ziemlich dicken Briefumschlag mit Barem als Inhalt in die Hand drücken, oder sich jemand in einem Restaurant an den Tisch des Politikers setzt. dabei ein schwarzes Köfferchen unter den Tisch stellt, anschließend geht und das Köfferchen mit vielsagendem Blick vergisst, wohingegen der Politiker anschließend mit dem Köfferchen das Restaurant verlässt. dann ist das vermutlich aktive Bestechung. Aber das ist absurd, das würden deutsche Politiker ja niemals machen, oder?

Wenn aber juristische oder natürliche Personen einer oder mehreren Parteien Geld spenden, ist das durchaus erlaubt und es wäre absurd, anzunehmen, damit wären Forderungen seitens der Spender verbunden, oder?

Ein wenig merkwürdig ist allerdings, wenn juristische Personen, also Unternehmen solche Parteispenden machen, weil sie als Aktiengesellschaft oder auch als GmbH ja rechenschaftspflichtig sind, eine AG vor allem gegenüber ihren Aktionären. Und die müssten doch ziemlich sauer sein, wenn der Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrats enorme Summen an ein Partei verschenkt. Oder ist es kein Geschenk?
Wenn eine Familie Quandt, verteilt auf die einzelnen Familienmitglieder, zusammen alleine 450.000 € in einem Jahr an die CDU spendet, mag das noch eine persönliche Affinität zur CDU sein. Wenn dann aber die BMW AG weitere Spenden, diesmal als Sachspenden in Form von der Überlassung von Autos an die CDU, CSU, FDP und SPD spendet, dann kann das nicht mehr als Hinwendung zu einer Partei gesehen werden. Auch in der Vergangenheit haben die Quandts nicht nur an die CDU oder CSU gespendet.

Wenn dann ein Unternehmen, die Substantia, einen Millionenbetrag an die FDP spendet, lässt das aufhorchen. Wenn sich anschließend herausstellt, dass dieses eigentlich unbekannte Unternehmen zu 90% dem Milliardär Baron August von Finck gehört, der wiederum an der Carlton Hotel-Kette beteiligt und zu 100% Eigentümer der Mövenpick-Hotelkette ist und die FDP dann unmittelbar nach der Wahl dem Hotelgewerbe steuerliche Vorteile verschafft, kann die Parteispitze noch so sehr abwiegeln, der direkte Zusammenhang bleibt bestehen. Vor allem der Umstand, dass die Mehrwertsteuersenkung für Hotels den Unternehmen, deren Mitarbeiter häufig bis regelmäßig reisen müssen, nun zusätzliche Arbeit mit der Reisekostenabrechnung aufhalst, weil künftig Übernachtung und Frühstück grundsätzlich getrennt ausgewiesen werden müssen, weil das Frühstück nach wie vor einer Umsatzsteuer von 19% unterliegt. Auch für die im Auftrag eines Unternehmens Reisenden ist diese Senkung negativ. Ihre Spesensätze wurden seit Jahren nicht mehr angepasst. Jetzt müssen sie das Frühstück, das früher zumeist im Übernachtungspreis enthalten war, zusätzlich vom Spesensatz bezahlen. Das macht in einem Mövenpick-Hotel gut und gerne zwischen 10 und 15 Euro aus, wenn nicht sogar mehr.

Die FDP hat natürlich recht, wenn sie Parteispenden als legitim bezeichnet, weil sie gesetzlich zugelassen sind und diese Praxis vom Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich bestätigt wurde. Dabei sollte allerdings berücksichtigt werden, dass Gesetze durch die Exekutive und die Legislative erlassen werden. Sind die Gesetze so verfasst, dass sie dem GG nicht zuwider laufen oder ist u. U. das GG zuvor entsprechend geändert worden, dann kann das BVerfG die Praxis nicht beanstanden, selbst, wenn es wollte. Auch eine Selbstbedienung per Gesetz bleibt eine Selbstbedienung.

Sieht man sich die Liste der Parteispenden und deren Höhe an, kann seitens der Spender nicht von objektiver Unterstützung der Parteien ausgegangen werden. Vor allem in Wahljahren wird deutlich, dass dabei Parteien, die eindeutig eine der Wirtschaft und dem Kapital zugewendete Politik betreiben, besonders massiv unterstützt werden. Folgt dann unmittelbar nach der erfolgreichen Wahl eine politische Entscheidung, die einem oder mehreren Spendern deutliche Vorteile einbringt, ist der Zusammenhang zwischen Spende und Klientel-Politik unverkennbar. Dabei ist die nachfolgende Liste nur ein Teil der an Parteien gegebenen Spenden, weil die direkte Veröffentlichungspflicht sich nur auf Spenden bezieht, die 50.000 € und mehr betragen. Spenden in der Größenordnung von 20.000 - 49.999,99 € müssen von den Parteien nur im Rechenschaftsbericht angegeben werden, der in der Regel frühestens 2 Jahre später erfolgt. Grundsätzlich gelten alle Spenden über 20.000 € als Großspenden.

Ich denke, diese großherzigen Spender an die Parteien gehören eigentlich zu den Leuten, die ihr Geld zusammenhalten und nicht verschenken. Einzige Ausnahme ist da wohl der Ingenieur Michael May, der als überzeugter Kommunist nach einer Erbschaft großzügige Spenden an die MLDP (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) vergeben hat. Bei Unternehmen unterstelle ich, dass alle Ausgaben zweckgebunden sind, ausgenommen die Beträge, die sich die Vorstände selbst zuschanzen. Schaut man sich die Spendenlisten der einzelnen Jahre an, sind vor allem CDU, CSU und FDP die Favoriten der Spender. Abgeschlagen folgt dann die SPD, ganz selten die Grünen und die Linke erhält überhaupt keine der Spenden über 50.000 €.

Es ist ganz offensichtlich, dass die BRD eine gekaufte Republik ist. Das belegen nicht nur die Parteispenden, sondern auch die Zahl der Lobbyisten, die mit einem Bundestagsmandat ausgestattet sind oder in den Parteien an exponierten Positionen sitzen. Bei der FDP ist Rösler ein solcher Lobbyist. Zwar haben die Ärzteverbände meines Wissens keine Spenden an die FDP gegeben, dafür aber den Wahlkampf für die FDP selbst in die Hand genommen und wohl so mancher arme Tropf ist dem Aufruf in den Arztpraxen gefolgt, die FDP zu wählen. Wenn es doch der Herr Dokter meint??!! Aber die Halbgötter in Weiß sind heute auch nicht mehr das, was sie früher einmal waren. Die überwiegende Zahl ist wohl in erster Linie Geschäftsmann und dann erst Mediziner. Es gibt sie zwar noch, die Mediziner des alten Schlages, bei denen das Wohl der Patienten an erster Stelle steht und dann erst die finanzielle Frage. Aber diese Sorte Ärzte ist rar geworden, während die Zahl derer, die für eine stimmige Kasse auch krumme Touren reiten, im Wachsen begriffen ist.

Bei der CSU ist einer der aktiven Lobbyisten der jetzige Verteidigungsminister zu Guttenberg, der mit seiner Familie zum Großkapital zählt. Leute wie Riesenhuber (CDU) und Merz sind ebenfalls den Lobbyisten zuzurechnen. Ich zähle auch all jene Abgeordneten zu den Lobbyisten, die als Nebentätigkeit auf der Arbeitgeberseite in Aufsichtsräten sitzen. Hinzu kommen die aus der Wirtschaft ausgeliehenen Leute in den einzelnen Ministerien, die inzwischen schon Gesetze verfassen bzw. die EU-Vorgaben in Gesetzesform gießen. Politiker behaupten dann immer, sie überprüfen das Ganze anschließend noch. Nur, wem die Kompetenz fehlt, der wird solche Entwürfe 1 zu 1 verwenden und dass es in den politischen Kreisen an Kompetenz mangelt, beweisen die Personalien vieler Politiker. Was versteht eine Kristina Köhler vom Posten einer Ministerin im Familienministerium, was ein Dirk Niebel vom Entwicklungsarbeit, was ein zu Guttenberg vom Verteidigungsministerium, was eine von der Leyen vom Arbeitsministerium und was hat ein Westerwelle als Außenminister zu bieten. Sie alle verstehen nur eines, Worthülsen zu fabrizieren oder vom Blatt abzulesen, was ihnen ihre Redeschreiber aufgeschrieben haben.

Welche Art von Politik derzeit en vogue ist, beweist der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Sein Hang zum Faschismus hätte eigentlich schon bei seinen rassistischen Äußerungen vor der letzten Hessenwahl klar werden müssen, übrigens massiv unterstützt von der jetzigen Familienministerin. Jetzt legt Koch noch einen zu, indem er einen Arbeitsdienst für Hartz IV-Empfänger fordert. Ausgerechnet ein Roland Koch, der seit 10 Jahren seine Verstrickungen im Zusammenhang mit Schwarzgeldkonten leugnet, dabei aber schon mehrfach Falschaussagen nachgewiesen bekam. Ein Roland Koch, der bei der Standortvergabe der Landesgartenschau offenbar Klüngelwirtschaft zu Gunsten seiner Parteikollegen betreibt, der Roland Koch, der zusammen mit seinem Finanzminister Weimar bis zum Hals in dem Sumpf steckt, der mit der Kündigung von erfolgreichen Steuerfahndern verbunden ist, ausgerechnet dieser Roland Koch ist so dreist, sich vor die Presse hinzustellen und von "Missbrauch" bei Hartz IV-Empfängern zu sprechen? Dieser Mann missbraucht aus meiner Sicht sein Amt, solange er es inne hat. Hinzu kommt seine offensichtliche Nähe zu alten Naziparolen, entweder rassistischer Art oder wie jetzt die Forderung nach einem Arbeitsdienst. Dass für einen solchen Arbeitsdienst erneut tausende kommunale Stellen gestrichen würden, weil man die billigere Variante der Zwangsarbeiter hat, versteht sich von selbst. Aber dieser Umstand ist wohl aus der Erinnerung aller Politiker (leider auch vieler Bürger) gestrichen worden. Aber vielleicht hat Koch ja entsprechende Aufträge bei seiner Teilnahme am Bilderbergtreffen 2009 bekommen.

Die "Nationenmutter Merkel" hat sich in der Generaldebatte zur Wirtschaftskrise geäußert. Sie will die Wirtschaftskrise bis 2013 überwinden und fordert ein neues Denken in der Bevölkerung. So ganz neu ist dieser Satz ja nicht, aber ich gebe ihr in dieser Hinsicht recht. Wir brauchen ein neues Denken in der Bevölkerung, ein Denken, das nicht mehr kritiklos alles hinnimmt, was ihr die Politik bietet. Was bei den Forderungen nach einem neuen Denken immer ausbleibt, ist, dass vor allem die Politiker angehalten sein müssten, ein neues Denken zu entwickeln. Frau Merkel und mit ihr das gesamte Kabinett könnten ein neues Denken demonstrieren, indem sie geschlossen zurücktreten, wegen erwiesener Inkompetenz. Streiten diese Damen und Herren allerdings diese Inkompetenz ab, sollten sie dennoch als gekaufte Regierung geschlossen zurücktreten. Ich halte beide Varianten für gegeben. Aber das ist wohl nicht zu erwarten. Bei Lobbycontrol kann man die heutige Form der Korruption sehen, denn Parteispenden sind nur eine Seite der Medaille. Die wohl effektivste Form der Korruption ist die Vergabe lukrativer Tätigkeiten nach den politischen Gefälligkeiten, die von vielen Spitzenpolitikern gerne angenommen werden, wenn sie aus dem Amt scheiden. Das schließt natürlich kleine, persönliche Gefälligkeiten während der politischen Tätigkeit nicht aus. Ein Beispiel: Jedes Jahr stellt die Familie Quandt als Hauptaktionär von BMW den Parteien Fahrzeuge zur Verfügung, den Parteien, nicht der Regierung. Diese werden auch ordnungsgemäß als Parteispenden ausgewiesen. Da es aber unwahrscheinlich ist, dass jedes aktive Parteimitglied diese Wagen fahren darf, stellt sich die Frage, wer in der jeweiligen Partei bekommt denn die Fahrzeuge? Sicherlich nicht der kleine Vorsitzende einer Ortsgruppe.

Nimmt man es genau, ist die BRD seit dem 1.12.2009 nur noch auf dem Papier existent, denn seit diesem Datum ist der Lissabonvertrag in Kraft und inzwischen wohl mehr als 90% der Gesetzgebung wird aus der EU vorgegeben. Auch die Finanzpolitik ist seit dem Beitritt zur Währungsunion nur noch ein Schatten eigenständiger Finanzpolitik. Die Agrarpolitik käme auch ohne Frau Aigner aus, denn sie wird in Brüssel bestimmt. Was heute noch wirklich zur Politik der BRD zählt, ist wohl nur noch der klägliche Rest dessen was der EuGH nicht als EU-Recht ansieht, oder nach dem Subsidiaritätsprinzip den Ländern überlassen bleibt, weil es der EU nicht groß genug erscheint. Mit dem EU-Recht ist auch unser GG zum zweitrangigen Gesetz verkommen, denn wie alle Bundesgerichte muss auch das BVerfG das Vorabentscheidungsverfahren beachten, bevor es Entscheidungen fällt. Vorabentscheidungsverfahren heißt, dass man zuerst beim EuGH nachfragen muss, ob eine Entscheidung mit dem EU-Recht vereinbar ist. Wir sind eine verkaufte Republik und leider haben wir da die Narren, die diese Verkäufer auch noch wählen und auf der anderen Seite die Narren, die sagen, dass sie nicht wählen, weil sie die bisher einzige Partei, die noch nicht gekauft ist (hoffe ich), für eine seit 20 Jahren beendete Politik verantwortlich machen, die in einem "anderen Deutschland" betrieben wurde. Nur, so viel besser war die Politik in der BRD auch nicht. Das wird allerdings den Menschen (Wessis) erst ganz allmählich bewusst. Ich kann nur hoffen, dass die Wähler in NRW dieses Mal nicht die Fehler der Bundestagswahl wiederholen und CDU und FDP die gleiche Abreibung verpassen, wie sie es bei der SPD (völlig zu Recht) getan haben und auch nicht auf die plötzlich frommen Sprüche aus den Lagern von SPD und Grünen wieder hereinfallen. Sie sollten in NRW testen, wie die Linken regieren, wenn sie die absolute Mehrheit haben und keine Kompromisse wegen einem Koalitionspartner machen müssen. Aber an so viel Eigenverantwortung unserer Wähler kann ich nicht glauben.

Partei	Spende	Spender	Eingang der Spende	Eingang der Anzeige
Kurzbezeichnung	€	Name, Anschrift	Datum	Datum
CDU	150.000	Frau Johanna Quandt Seedammweg 55 61352 Bad Homburg	01.10.2009	02.10.2009
CDU	150.000	Herr Stefan Quandt Seedammweg 55 61352 Bad Homburg	01.10.2009	02.10.2009
CDU	150.000	Frau Susanne Klatten Seedammweg 55 61352 Bad Homburg	01.10.2009	02.10.2009
FDP *	300.000	Substantia AG Berliner Allee 21 40212 Düsseldorf	13.10.2009	19.10.2009
NPD	140.500	Robert Weber Hanfsack 4 98634 Mehmels	09.09.2009	14.09.2009
FDP	50.500	REUTAX AG Kurfürsten-Anlage 34 – 36 69115 Heidelberg	22.09.2009	24.09.2009
CDU	261.800	YOC AG Karl-Liebknecht-Straße 1 10178 Berlin	05.08.2009	05.08.2009
CDU	60.001	Allianz AG Königinstraße 28 80802 München	04.08.2009	07.08.2009
CDU	200.000	Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel Nordkanalstraße 28 20097 Hamburg	06.08.2009	07.08.2009
CDU	150.000	FERRING Arzneimittel GmbH Fabrikstraße 7 24103 Kiel	06.08.2009	07.08.2009
CDU	60.000	Märkischer Arbeitgeberverband e. V. Körnerstraße 25 58095 Hagen	13.07.2009	11.08.2009
CDU	120.000	Deutsche Vermögensberatung AG Münchener Straße 1 60329 Frankfurt am Main	11.08.2009	18.08.2009
CDU	100.000	Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG Münchener Straße 1 60329 Frankfurt am Main	11.08.2009	18.08.2009
FDP	50.001	Allianz Deutschland AG Königinstraße 28 80802 München	31.07.2009	03.08.2009
CDU	106.000,00	Berenberg Bank Joh. Berenberg Gossler & Co. Neuer Jungfernstieg 20 20354 Hamburg	08.07.2009	08.07.2009
CDU	70.000,00	Dr.-Ing. E. h. Martin Herrenknecht Waldweg 9 77963 Schwanau	10.07.2009	15.07.2009
CDU	100.000,00	Verband der Chemischen Industrie e. V. Karlstraße 21 60329 Frankfurt am Main	30.07.2009	31.07.2009
FDP	150.000,00	Deutsche Vermögensberatung AG DVAG Münchener Straße 1 60329 Frankfurt am Main	30.06.2009	06.07.2009
FDP	100.000,00	Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG Münchener Straße 1 60329 Frankfurt am Main	30.06.2009	06.07.2009
FDP	150.000,00	Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie Max-Joseph-Straße 5 80333 München	07.07.2009	09.07.2009
CSU	124.244,76	Firma Scheffel Grund GmbH Lilienthalallee 25 80939 München	01.07.2009	02.07.2009
SPD	150.000	E.ON AG, E.ON Platz 40479 Düsseldorf	21.07.2006	25.07.2006
CDU	100.000	E.ON AG, E.ON Platz 40479 Düsseldorf	21.07.2006	26.07.2006
CDU	200.000	Deutsche Bank AG, Taunusanlage 12 60262 Frankfurt am Main	21.07.2006	26.07.2006
FDP	250.000	Substantia AG Berliner Allee 21 40212 Düsseldorf	14.04.2009	20.04.2009
CDU	60.000	Bertelsmann AG Carl-Bertelsmann-Straße 270 33311 Gütersloh	09.04.2009	15.04.2009
FDP	50.500	REUTAX AG Kurfürsten-Anlage 34–36 69115 Heidelberg	16.04.2009	24.04.2009
AGFG	83.750 1	Dr. Rath Health Programs B.V. Sourethweg 9 NL – 6422 PC Heerlen	01.01.–31.12.2008	07.05.2009
CDU	200.000	Deutsche Bank AG Theodor-Heuss-Allee 70 60486 Frankfurt am Main	20.03.2009	24.03.2009
CDU	100.000	Christoph Alexander Kahl Pferdmengesstraße 3 50968 Köln	03.03.2009	05.03.2009
SPD	151.344,56 2	Bayerische Motorenwerke AG Petuelring 130 80788 München	20.02.2009	23.02.2009
CSU	146.776,14 2	Bayerische Motorenwerke AG Petuelring 130 80788 München	18.02.2009	19.02.2009
CDU	110.209,37 2	Bayerische Motorenwerke AG Petuelring 130 80788 München	23.02.2009	24.02.2009
FDP	54.042,58 2	Bayerische Motorenwerke AG Petuelring 130 80788 München	16.02.2009	26.02.2009
CDU	200.000	Clou Container Leasing GmbH Harvestehuder Weg 18 20148 Hamburg	13.01.2009	14.01.2009
CDU	70.000	Evonik Industries AG Rellinghauser Straße 1.11 45128 Essen	28.01.2009	28.01.2009
SPD	100.000	Evonik Industries AG Rellinghauser Straße 1.11 45128 Essen	27.01.2009	28.01.2009
AGFG	77.750 3	Dr. Rath Health Programs B.V. Sourethweg 9 NL - 6422 PC Heerlen	per 18.12.2008	13.01.2009
* Die FDP hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Anschrift der Substantia AG in der Bundestagsdrucksache 16/11126 eine falsche Hausnummer aufweist; korrekt sei die für diese Veröffentlichung angezeigte Anschrift. 1 Ein Teilbetrag in Höhe von 50.500 Euro wurde bereits in der Bundestagsdrucksache 16/10082 veröffentlicht; sowie durch weitere Anzeigen von Teilbeträgen in den Bundestagsdrucksachen 16/11126 und 16/11720 veröffentlicht. Der nun veröffentlichte Betrag ergibt den Gesamtbetrag für Spenden für das Jahr 2008 2 Es handelt sich um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2008, deren Wert (einschließlich Mehrwertsteuer) die Bayerische Motorenwerke AG den Parteien im Februar 2009 schriftlich mitgeteilt hat. 3 Ein Teilbetrag in Höhe von 50.500 Euro wurde bereits in der Bundestagsdrucksache 16/10082 veröffentlicht; sowie durch weitere Anzeigen von Teilbeträgen in den Bundestagsdrucksachen 16/11126 und 16/11720 veröffentlicht. Der nun veröffentlichte Betrag ergibt den Gesamtbetrag für Spenden für das Jahr 2008. Anmerkung: Weil die Veröffentlichung des Parlamentspräsidenten monatlich erfolgt und hierdurch die Hinweise in den Fußnoten immer mit 1 ausgewiesen wurden, habe ich die Fußnoten durchnummeriert.

Spendenliste 2008

ganzer Text/Quelle/links

Auszug von nachdenkseiten

Der Vorgang LB-Bayern/Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ist das Modell für ähnliche Vorgänge der Bereicherung (Finanzkrise XXXI)
von Albrecht Müller

In den letzten vier Wochen sind Vorgänge zum überteuerten und unsinnigen Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank bekannt geworden, die - würden die demokratischen Sanktionsmechanismen noch funktionieren - die CSU auf 10 % bringen müssten. Denn die bayerischen Steuerzahler - und wahrscheinlich auch wir alle - müssen für Verluste bei Vermögenstransaktionen gerade stehen, die bewusst eingefädelt worden sind, um andere zu bereichern. Im Falle der Bayern LB circa 3,7 Milliarden. Es macht Sinn, diesen Vorgang in die Gesamtlage der Vermögenstransfers und Bereicherungen einzuordnen. Hier ein kleiner Versuch. Albrecht Müller

Zunächst weise ich auf eine kurze Dokumentation hin, die Sie am Ende dieses Textes als Anhang finden. In dieser Dokumentation sind einige Links zu wichtigen Artikeln zur Sache vermerkt.

Modell Bayern LB/Hypo Group Alpe Adria

Der Vorgang HGAA ist typisch dafür, wie heute schnell und viel Geld gemacht wird, nicht durch Wertschöpfung, also die unternehmerische Kombination von Arbeit und Kapital, sondern durch das Hin- und Herschieben von Vermögenswerten. Dabei verdienen Einzelne, Gruppen und Institutionen dann besonders viel,
wenn sie Vermögenswerte günstig einkaufen und teuer verkaufen können und dabei oft Insiderwissen im Spiel ist,
wenn sie den Staat oder staatsnahe Stellen dabei anzapfen können und/oder
wenn sie an den Transaktionen selbst durch Beratung, durch Provisionen und andere Vergütungen maßlos hohe Beträge verdienen.

Im konkreten Fall sind alle drei Möglichkeiten (und vielleicht noch andere) im Spiel gewesen.

Die Bayerische Landesbank hat eine schon als marode bekannte Bank, die HGAA, weit über dem geschätzten Wert erworben. Sie hat insgesamt 3,7 Milliarden in dieses Geschäft gesteckt und zum Schluss die Bank für einen symbolischen Wert an die Republik Österreich verkauft.
Kurz vor dem Kauf hat eine Gruppe von reichen Personen mit Unterstützung eines Hedgefonds unter Führung eines Vermögensverwalters mit dem Namen Tilo Berlin stufenweise einen Anteil von 25 % plus einer Aktie an der HGAA erworben. Die Erwerber haben in wenigen Wochen durch Verkauf dieses Anteils an die Bayerische Landesbank einen Vermögensgewinn von circa 40 % gemacht.
Vermögensverwalter Berlin hatte das Geld von bekannten Personen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gesammelt. Auch das ist typisch, solche Deals sichert man auch dadurch ab, dass man einflussreiche Personen mit ins Boot holt und profitieren lässt.
Besonders apart an dieser Sache war noch, dass die Bayerische Landesbank selbst zu den Finanziers des Kaufs der HGAA durch die Gruppe um Berlin gehörte. Konkret: während die Bayerische Landesbank einerseits einer Gruppe von reichen Leuten half, die notwendigen Millionen für die 25 % plus einer Aktie zusammen zu kriegen, verhandelte sie gleichzeitig über den Kauf der Mehrheit an der Bank zu einem weit darüber liegenden Preis. Den Aufschlag kassierte die von der Bayerischen Landesbank mitfinanzierte Gruppe um Tilo Berlin.
Man kann und muss davon ausgehen, dass die so genannten Investoren um Tilo Berlin zumindest ahnten, dass ihr Vermögenszuwachs mithilfe des Kaufs einer ziemlich maroden Bank vom bayerischen Steuerzahler abgesichert wird.

Was der sachliche Sinn des Erwerbs der HGAA durch die Bayerische Landesbank sein sollte, lässt sich nur schwer erschließen. Die vorgeschobenen Aktivitäten auf dem Balkan sind es vermutlich nicht. Denn die Spekulation mit Grundstücken, was offenbar teilweise das Geschäft der HGAA an der Adria war, gehört sicherlich nicht zu den Hauptaufgaben einer Landesbank. Vermutlich ist Sinn und Zweck des Erwerbs der HGAA durch die BayernLB vornehmlich der zu erwartende Gewinn beim Transfer der Vermögenswerte, und hier wieder der Gewinn Dritter und nicht der Bayerischen Landesbank selbst.

Interessant an diesem Vorgang ist die Verwicklung der Politik beziehungsweise von Politikern mit den getätigten Vermögenstransaktionen:
Das Land Kärnten unter Führung seines damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider hat vom teuren Verkauf seines Anteils und von den dann immer wieder zur Rettung der HGAA fließenden Millionen und Milliarden der Bayerische Landesbank profitiert. Haider hat großzügig das Geld der Bayern verteilt und auch damit seine Macht gefestigt. Er stand schon deshalb hinter dem Deal.
Die ihm geistig und offenbar freundschaftlich verbundenen CSU-Politiker in München auch. Sie haben als Verwaltungsräte der Bayern LB den überteuerten Kauf laufen lassen. Sie haben in der Person des damaligen Ministerpräsidenten Stoiber in Kroatien interveniert, als die dortige Zentralbank den Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank stoppen wollte. Stoiber ist dafür extra nach Split gereist und hat durch Intervention beim damaligen kroatischen Ministerpräsidenten die Bremsen gelockert.

Unsere Politiker, so das Fazit, sind höchst engagiert, wenn es um die Bedienung großer Interessen zulasten des Steuerzahlers geht. Sie nutzen dafür die Verbindungen zu anderen Politikern, auch in anderen Staaten.

Landesbanken sind heute eine Art „Quango“

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Einrichtung Bayerische Landesbank und ihre Ausrichtung auf „unternehmerische Tätigkeit“ hat die Nutzung dieser Einrichtung zur Bereicherung Privater auf Kosten der Öffentlichkeit wesentlich erleichtert. Hier im Falle der Bayerischen Landesbank wie zum Beispiel auch bei der West LB und der HSHNordbank hat die Entlassung dieser Landesbanken in die Quasi-Autonomie dem Management die Möglichkeit gegeben, an der langen Leine Deals abzuschließen und Geschäfte zu betreiben, die mit ihrer traditionellen Aufgabe und mit traditioneller Kontrolle so nicht möglich gewesen wären. (Siehe dazu den Beitrag von Wolfgang Lieb über die Entwicklung bei der Westdeutschen Landesbank)
Der frühere Chefredakteur des Guardian, Will Hutton hat für derartige halb staatliche, halb autonome Organisationen den Begriff Quango geprägt. Näheres dazu hier.
Diese Unternehmen sind autonom genug, um solche unsinnigen Vermögenstransfers wie den Kauf der HGAA durch die Bayern LB vorzunehmen, und sie sind staatsnah genug, um den Steuerzahler für die Verluste zur Kasse zu bitten.

Die Bedeutung von Steueroasen im Geschäftsmodell a la HGAA

Wir können davon ausgehen, dass die 130 bis 170 Millionen € Gewinn, die für die Investorengruppe um Tilo Berlin heraus gesprungen sind, zu einem beachtlichen Teil ganz legal oder weniger legal in Steueroasen angelegt worden sind. Weil einflussreiche Kreise auch davon noch profitieren, kommen wir mit dem Kampf gegen Steueroasen bisher nicht weiter.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch an die Affäre Zumwinkel. Damals hat die deutsche Öffentlichkeit sich vor allem bei der Steuerhinterziehung aufgehalten. Uns hat auf den NachDenkSeiten damals schon auch interessiert, woher die großen Finanzen kommen, die zu einem Zinsgewinn geführt haben, der wiederum eine Steuerhinterziehung von knapp 1 Million ausgelöst hat. Hier wie in ähnlichen Fällen müssten sich die Öffentlichkeit beziehungsweise engagierte Journalisten mindestens gleichwertig um die Frage kümmern, woher die Gelder kommen, mit denen man so viel Zinsen verdient, dass man 1 Million an Steuern hinterziehen kann. (Siehe dazu auch den nächsten Abschnitt)

Großer Bedarf an Recherchen in verwandten Bereichen

Die Deutsche Bahn ist in die Quasi-Autonomie entlassen worden und hat dann vor allem unter der Ägide von Mehdorn und ohne Kontrolle durch den hundertprozentigen Eigentümer Bund Hunderte von Unternehmen gekauft.
Genauso die Deutsche Telekom.
Und genauso die Deutsche Post.
Und genauso andere frühere öffentliche Unternehmen des Bundes, der Länder und der Kommunen.
Wer hat bei den einzelnen Vermögenstransfers mitverdient? Welche Politiker waren als Vermittler und Berater beteiligt? Auf die Tätigkeit des ehemaligen Außenministers Kinkel für die Deutsche Telekom sind wir schon einmal eingegangen.
Höchst fragwürdig ist auch der 4,5%-Anteil von Blackstone an der Deutschen Telekom. Warum das? Wer hat davon profitiert und wer profitiert noch? Gibt es Käufe und Verkäufe durch die Deutsche Telekom, bei denen Blackstone beziehungsweise mit Blackstone verbundene Unternehmen und Personen mitverdient haben?

Vielleicht ermuntert der Skandal um die HGAA und die Bayerische Landesbank den einen oder anderen Journalisten oder Internetspezialisten zu weiteren Recherchen. Nötig wäre es. In den Kapiteln 17 und 18 von „Meinungsmache“, hier das Inhaltsverzeichnis, finden sich weitere Anhaltspunkte.
ganzer Text/Quelle/links

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Auszug von wsws.org

Wie Haiders Rechtspartei finanziert wurde
von Markus Salzmann

Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen zu den Milliardenverlusten der BayernLB bei ihrer Zusammenarbeit mit der Hypo Alpe Adria Bank (HGAA)in Österreich ausgeweitet. Parallel dazu wurde im bayerischen Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Seitdem werden immer mehr Einzelheiten über die enge Zusammenarbeit von Banken, staatlichen Institutionen, Parteien und kriminellen Banden sichtbar.

Die so genannte "Rettung" der Hypo Alpe Adria Bank belastet die bayerische Staatskasse mit nahezu vier Milliarden Euro. Diese werden durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben der Bevölkerung aufgebürdet. Mittlerweile ist völlig eindeutig, dass neben einer Reihe superreicher Investoren, vor allem die rechtsextreme Kärntner Landesregierung und die Partei des ehemaligen Kärntner Ministerpräsidenten (Landeshauptmann) Jörg Haider die Nutznießer der dubiosen und zum Teil vermutlich kriminellen Geschäfte der Bayerischen Landesbank (BayernLB) waren.

Vor zweieinhalb Jahren war die landeseigene BayernLB als Mehrheitseigner bei der Hypo Alpe Adria Bank (HGAA) eingestiegen und sehr schnell mit hohen Verlusten konfrontiert. Im vergangenen Jahr hatte das Land Bayern bereits zehn Milliarden Euro zugeschossen, um Deutschlands zweitgrößte Landesbank im Zuge der Finanzkrise vor der Pleite zu bewahren.

Mitte Dezember vergangenen Jahres stand die HGAA, die in dubiosen und hoch riskanten Geschäften auf dem Balkan und in Osteuropa Milliardenverluste eingefahren hatte, unmittelbar vor dem Bankrott. In dieser Situation übernahm die österreichische Regierung, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) die Bank, um die reichen Anleger zu schützen. Die BayernLB, das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherungs-Aktiengesellschaft (kurz: GRAWE), als bisherige Eigentümer, wurden mit je einem Euro abgefunden.

Den Kauf der Anteile an der HGAA im Jahr 2007 hatte die Bayerische Landesregierung ermöglicht, die die Geschäfte der BayernLB zu überwachen hat. Im damaligen Verwaltungsrat der BayernLB saßen CSU-Größen wie Günther Beckstein, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, Erwin Huber, ehemaliger CSU-Vorsitzender und Kurt Faltlhauser, ehemaliger bayerischer Finanzminister. Trotz mahnender Stimmen und bekannter Risiken stimmten sie alle der riskanten Finanztransaktion zu.

Die bisher bekannten Fakten machen deutlich, dass die HGAA schon damals ein Milliardengrab war und die bekannten Risiken des Kaufs gezielt verschleiert oder vom Aufsichtsrat der BayernLB absichtlich ignoriert wurden.

Während in vielen Medien über Inkompetenz und fehlende Kontrolle gesprochen und geschrieben wird, bleibt die wichtigste Frage meist außen vor. Beim Einstieg der BayernLB in die Hypo Alpe Adria Bank handelte es sich um eine politische Entscheidung die darauf ausgerichtet war, die extrem rechte Politik von Jörg Haider zu unterstützen.

In der vergangenen Woche wurde eine Aufstellung der Finanzierungsprojekte der Bank bekannt, die sehr aufschlussreich ist. Die Liste der Kredite führt die Partei Jörg Haiders, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), an. Mit 2,6 Millionen Euro steht die Haiderpartei, die sich damals mitten in der Spaltung von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) befand, bei der HGAA in der Kreide. Mit weiteren 892.000 Euro hat sich der Parlamentsklub der BZÖ verschuldet.

Haider hatte 2004 künftige Einnahmen aus der staatlichen Parteienförderung bis 2014 an die Hypo Alpe Adria Bank verpfändet und damit den Kredit gesichert.

Um die Sozialdemokraten bei der Stange zu halten, erhielt auch die SPÖ in Kärnten von der HGAA großzügige Kredite im Umfang von 1,25 Millionen Euro. Der Kärntner SPÖ- Parteichef Reinhart Rohr erachtete dies trotz der schon damals bekannten dubiosen Geschäfte als normalen Vorgang. "Die Hypo ist ja unsere Hausbank", erklärte er gegenüber dem Wiener Standard.

Dies erklärt auch den geringen Eifer, den die Sozialdemokraten im gegenwärtigen Untersuchungsausschuss zum Banken-Skandal an den Tag legen. Zwischen 2004 und 2009 arbeiteten sie mit dem BZÖ in der Landesregierung zusammen und waren über die Geschäfte Haiders bestens informiert.

Österreichs Rechte hat mit dem Banken-Deal nicht nur ihre Politik finanziert, sondern sich auch selbst kräftig bereichert. Ein Investor war der von 2000 bis 2007 amtierende Finanzminister Österreichs Karl-Heinz Grasser. Der politische Ziehsohn Haiders, der seine politische Karriere in der FPÖ machte, hat über eine Schweizer Treuhandgesellschaft einen HGAA-Genussschein über 500.000 Euro gezeichnet. Nach Auflösung der Luxemburger Berlin und Co. S.a.r.l., die die Hypo-Beteiligung hielt, die im Oktober 2007 an die BayernLB verkauft wurde, ist er mit mehr als 250.000 Euro Gewinn wieder ausgestiegen.

Noch eine bemerkenswerte Verbindung Grassers zur HGAA existiert. Seine erste Dienstreise als Finanzminister der schwarz-blauen Koalition führte Grasser nach Kroatien, wo er für die Kärntner Bank intervenierte. Die kroatische Regierung hatte zuvor die Staatsgarantien aus der Tudjman-Ära für die HGAA in Frage gestellt, was den Ausfall von über einer Milliarde Schilling bedeutet hätte. Durch erheblichen Druck den Grassers in punkto künftige EU-Mitgliedschaft übernahm Zagreb weiterhin die Garantien.

Ein anderer Finanzierungsweg, der gegenwärtig untersucht wird, führte über den Fußballclub SK Austria in der Landeshauptstadt Klagenfurt. Die Hypo hatte im Mai 2007 für fünf Millionen Euro das Recht erworben, zehn Jahre lang als Namensgeber für das Klagenfurter Fußballstadion ("Hypo Group Arena") aufzutreten. Drahtzieher beim Fußballklub war wieder Jörg Haider. Die Funktionäre des SK Austria waren vom BZÖ handverlesen. SK Austria-Vizepräsident Karl Heinz Petritz war Haiders Sekretär.

Neben Ex-Finanzminister Grasser verdienten noch eine ganze Reihe weiterer vermögender Anleger aus Deutschland und Österreich am Verkauf der HGAA. Das österreichische Magazin Profil veröffentlichte vergangene Woche eine Liste mit 46 Namen aus den besten Kreisen.

Die zum Flick-Imperium gehörende Südufer GmbH, die Piëch Privatstiftung, der ehemalige Bahn-Chef Heinz Dürr und der Ex-Nestle-Chef Helmut Maucher haben ebenso investiert wie mehrere schwer durchschaubare Schweizer Trust-Gesellschaften.

Auch Hubert Stärker, Präsident der Vereinigung der Arbeitgeberverbände in Bayern, taucht auf der Liste auf. Der CSU-Politiker saß damals im Verwaltungsrat der BayernLB. Eingefädelt hat die Geschäfte mit der HGAA und der BayernLB der Finanzberater Tilo Berlin. Er hatte seine Karriere bei der Deutschen Bank begonnen und war bis in den Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg aufgestiegen. 2002 gründet er die Berlin & Co. AG mit Sitz in Hamburg. In Klagenfurt führt er seine Berlin & Co. Holding GmbH.

Ende Dezember 2006 kauft Berlin 25 Prozent der Anteile an der HGAA. Alles deutet darauf hin, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass die BayernLB bei der HGAA einsteigt. Berlin und Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt kennen sich seit langem, sie waren Vorstandskollegen bei der Landesbank Baden-Württemberg.

Nachdem das Geschäft mit der BayernLB über die Bühne gegangen war, wurde Tilo Berlin Chef der HGAA. Schmidt musste 2008 seinen Posten räumen und bekam prompt einen lukrativen Beratervertrag bei der HGAA. Nachdem die Bank völlig ruiniert war, verließ Berlin im April vergangenen Jahres die HGAA wieder.

Während gegen Schmidt und Berlin mittlerweile Strafverfahren eingeleitet wurden, versucht die bayerische Unionspartei die Affäre zu verschleiern. Die CSU-Fraktion im Landtag nominierte am Dienstag den 50-jährigen Thomas Kreuzer als Leiter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Der Jurist ist seit über drei Jahrzehnten Mitglied der CSU. Seit 2003 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und gilt als loyaler Parteisoldat. Er arbeitet eng mit dem Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid zusammen, der als Mitglied des Verwaltungsrates der BayernLB dem Kauf der HGAA zugestimmt hat und dem von CSU-Parteichef Horst Seehofer demonstrativ der Rücken gestärkt wird.
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Auszug von radio utopie

Geld regiert mit IPCC-Klima die Welt – welche Lobby bestimmt wirklich unser “Wetter”?
von petrapez

Die weltweiten Firmenverflechtungen und unzähligen Geschäfte mit dem Klima des Vorsitzenden des IPCC, dem Inder Rajendra Kumar Pachauri.

Die UN-Weltklimakonferenz ist vorbei. Die tonangebende Rolle spielte dabei der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), der im November 1988 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) initiiert wurde und sich im Jahr 2007 den Friedensnobelpreis mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore teilte. (1)

Der IPCC hat drei verschiedene Arbeitsgruppen, die die an ihn gelieferten Zuarbeiten der Klimaexperten auswerten und eine Taskforce. Vor ein paar Wochen sorgte der Climagate-Skandal für Aufruhr in der Weltöffentlichkeit, wie weit man den eingesandten Zahlenkolonnen der Klimamessungen der Wissenschaftler und später aufbereiteten Daten durch den IPCC trauen könne. (20)

Im Jahr 2007 veröffentlichte der IPCC den Vierter Sachstandsbericht, in dem die vom Menschen verursachte Erwärmung der Erde ausgewertet wurde, Prognosen in verschiedenen Szenarien zur Temperaturerhöhung unter Berücksichtigung der eingesetzten Energieträger und der emittierten Treibhausgase vorgestellt wurden. (2)

Seit sieben Jahren ist der Inder Rajendra Kumar Pachauri Vorsitzender des IPCC, der als unvoreingenommen und unabhängig dieses Amt leiten sollte und mehrfach für seinen Einsatz zum Schutz des Klimas ausgezeichnet wurde. Bei der deutschen Wikipedia findet man nur ganze neun Sätze über diesen wichtigen Mann, der in den politischen und wirtschaftlichen Fragen der Welt ganz entscheidend die Fäden in der Hand hält. (3)

Des Rätsels Lösung könnte darin bestehen, dass Pachauri unzählige andere schwergewichtige Posten in der Hochfinanz und in Konzernen sowie Think Tanks weltweit begleitet, von denen man durchaus sagen könnte, dass hier Interessenskonflikte zur Unparteilichkeit zu seiner gleichzeitigen Stellung als IPCC-Vorsitzenden vorliegen könnten.

Ein derartiger Posten kann wie viele andere auch kaum wirklich objektiv besetzt werden, unabhängige Experten mit Gewissen und Verantwortungsgefühl für diesen Planeten muss man wie die Stecknadel im Heuhaufen suchen.

Jeder Mensch ist in einem bestimmten gesellschaftlichen Umfeld aufgewachsen und unterliegt den Einflüssen seiner Arbeitswelt, hinzu kommen noch eigene ökonomische Interessen. Je höher ein Beamter in der Hierarchie nach oben steigt, um so mehr kann er diese Interessen mit seinen gegebenen Möglichkeiten zu seinem Gunsten bestimmen und wird massiv von anderen für die Schaffung der Voraussetzungen für gewünschte Ergebnisse beeinflusst werden.

Hier müssen andere Kontrollmechanismen als die bisherigen entwickelt werden.

Warum sollte dies beim Chef des ICPP anders sein. Gerade hier prallen die unterschiedlichsten Interessen aus der Wirtschaft, Politik und Militär aufeinander, die Verbindlichkeiten zum Klimaschutz ihren Gunsten ausgelegt sehen wollen.

Christopher Booker und Richard North veröffentlichten einen Bericht über die Verbindungen von Rajendra Kumar Pachauri zu “Emissionshandels”-Unternehmen.
Im Telegraph erschien ein Auszug über ihre Recherchen zu den ganz und gar nicht unabhängigen Nebeneinkünften des IPCC-Chefs. (4)

Dr. Pachauri ist ein ehemaliger Eisenbahn-Ingenieur mit einem Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften und hätte keine Qualifikationen in der Klima-Wissenschaft, hiess es dort.

Was fast völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit blieb, ist jedoch die Tatsache, dass Dr. Pachauri ein erstaunliches weltweites Portfolio an Wirtschaftsinteressen mit Einrichtungen hat, die Milliarden von Dollar in Organisationen investiert haben, die abhängig sind von der Politik der festgelegten IPCC-Empfehlungen.

Zu dieser Ausstattung zählen Banken, Öl-und Energie-Unternehmen und Fonds, die sich stark am “Emissionshandel” und Entwicklungen zu “nachhaltigen Technologien” beteiligen, die zusammen den am schnellsten wachsenden Rohstoff-Markt der Welt bilden, der bald mit einem Umsatz von Billionen Dollar pro Jahr geschätzt wird.

Heute nimmt Dr. Pachauri zusätzlich zu seiner Funktion als Vorsitzender des IPCC mehr als ein Dutzend solcher Posten als Geschäftsführer oder Berater in vielen Firmen, die eine führende Rolle spielen und die bekannt geworden sind als die internationale “Klima-Industrie”, ein, zitierte der Telegraph Booker und North.

Es ist bemerkenswert, wie erst in letzter Zeit der Umfang von Dr. Pachauris Verbindungen ans Licht gekommen sind, was unausweichlich zu Fragen führte, wie weit der weltweit führende “Klima-Beamte” auch persönlich in so vielen Organisationen sein kann, die von den Empfehlungen des IPCC profitieren.

Die Frage des potenziellen Interessenskonfliktes Dr. Pachauri wurde zum ersten Mal öffentlich am Dienstag in der vergangenen Woche angesprochen, nachdem er einen Vortrag an der Universität Kopenhagen gehalten hatte und ihm ein Schreiben von zwei bedeutenden “Klimaskeptiker” übergeben wurde.

Einer war Stephen Fielding, ein australischer Senator, der die Revolte ausgelöst hatte, die vor kurzem zur Niederlage seiner Regierung bei “cap and trade scheme”, dem CO2-Emissionshandelsentwurf der australischen Regierung, führte.

Der andere war Lord Monckton aus Grossbritannien, ein langjähriger Kritiker der Wissenschaft des IPCC, der vor kurzem eine Schlüsselrolle bei der Verfestigung der Einwände gegen ein “Cap and Trade” Gesetz im US-Senat spielte.

Ihr Offener Brief forderte die wissenschaftliche Ehrlichkeit zu einer berühmten Grafik, die im Jahr 2007 in dem IPCC-Bericht verwendet und wieder von Pachauri in seinem Vortrag gezeigt wurde und verlangten, dass er zurücktreten sollte. Sie warfen die Frage auf, warum der Bericht nicht Pachauris persönliche Interessen an so vielen Organisationen, die scheinbar von seinen Ergebnissen profitieren, deklariert hatte.

Der Brief, über dessen Inhalt als erstes der Sunday Telegraph in der vergangenen Woche berichtet hatte, wurde an alle 192 nationalen Delegationen der Konferenz verteilt und forderte sie auf, Dr. Pachauri als IPCC-Vorsitzenden zu entlassen, weil die jüngsten Enthüllungen die widerstreitenden Interessen offenbaren würden, hiess es.

Der Ausgangspunkt zu dem Ausbau der Macht, mit dem Dr. Pachauri sein weltweites Netzwerk von Einfluss in den letzten zehn Jahren aufgebaut hatte, ist das in Delhi ansässige Tata Energy Research Institute, in dem er im Jahre 1981 Direktor und im Jahr 2001 Generaldirektor wurde.

Nun wurde es in Energy Research Institute umbenannt, TERI wurde 1974 durch das grösste private indische Wirtschaftsimperium gegründet, die Tata-Gruppe (5), mit den Interessen von Stahl, Autos und Energie bis hin zu Chemikalien, Telekommunikations-und Versicherungsbranche und jüngst am besten in Großbritannien bekannt geworden als Eigentümer von Jaguar, Land Rover, Tetley Tea und Corus, Grossbritanniens grösstem Stahlunternehmen). (6)

Obwohl TERIs Sponsoring sich seit der Namensänderung erweitert hat, sind die beiden Konzerne noch eng miteinander verbunden.

In Indien übt Tata enorme politische Macht aus, das zeigt sich nicht zuletzt in der Art und Weise, wie sie es geschafft haben, Hunderttausende von armen eingeborenen Dorfbewohnern in den östlichen Bundesländern Orissa und Jarkhand zu verdrängen, um Platz für gross angelegte Projekte im Bergbau und der Eisen-und Stahlerzeugung zu machen.

Am Anfang, als Dr. Pachauri die Leitung der TERI in den 1980er Jahren übernahm, stand im Mittelpunkt seiner Interessen die Öl-und Kohle-Industrie, das mag jetzt für einen Mann, der inzwischen für seine Opposition zu den fossilen Brennstoffen bekannt geworden ist, seltsam erscheinen. Er war zum Beispiel ein Direktor von India Oil (7) bis zum Jahr 2003, das grösste Handelsunternehmen dews Landes und bis zu diesem Jahr blieb er als Direktor bei National Thermal Power Generating Corporation, dem grössten Stromerzeuger. (8) Im Jahr 2005 gründete er GloriOil (9), eine texanische Firma, die spezialisiert war auf eine Technologie, die die letzten verbleibenden Reserven von Ölfeldern am Ende ihrer Nutzungsdauer extrahieren kann, schrieb der Telegraph.

Als jedoch Pachauri stellvertretender Vorsitzender des IPCC im Jahr 1997 wurde, hatte TERI sein Interesse an jeder Art von erneuerbaren oder nachhaltigen Technologien enorm erweitert, von denen viele Projekte in den verschiedenen Abteilungen der Tata-Gruppe auch in hohem Masse mit einbezogen werden, wie die Projekte, 1,5 Milliarden Dollar (EUR 930 Millionen) in grosse Windparks zu investieren.

Dr. Pachauris TERI-Reich wurde weltweit mit Niederlassungen in den USA, der EU und mehrere Länder in Asien erweitert.

TERI Europa, mit Sitz in London, von dem er Sachverwalter zusammen mit Sir John Houghton (10) ist, einer der wichtigsten Akteure in den frühen Tagen des IPCC und vormals Leiter des britischen Met Office, hat derzeit ein Projekt zur Bio-Energie, finanziert durch die EU, laufen. (11), (12)

Bei einem weiteren Projekt, dass gemeinsam von unserem eigenen Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (Anm.: dem britischen) und der deutschen Versicherungsgesellschaft Münchener Rück finanziert wird, ist zu untersuchen, wie die Versicherungswirtschaft Indiens, einschliesslich Tata, aus der Verwertung der vermeintlichen Risiken einer Exposition gegenüber den Klimawandel profitieren können, hiess es. Warum Defra und der britische Steuerzahler ein Projekt finanzieren sollen, um die Profite der indischen Versicherungs-Fonds zu erhöhen, wird nicht erklärt, schrieb das Blatt.

Noch seltsamer wäre die Rolle des in Washington ansässigen nordamerikanischen TERI-Ablegers, The Energy and Resources Institute , North America (13), eine Non-Profit-Organisation, von der Dr. Pachauri Präsident sei. Günstig gelegen an der Pennsylvania Avenue, auf halbem Weg zwischen dem Weissen Haus und dem Capitol, würde diese Einrichtung ohne Scham als Lobbying-Organisation eine Rolle einnehmen, um die “Entscheidungsträger in Nordamerika zu Bedenken gegenüber den Entwicklungsländern zu sensibilisieren über deren Energie und der Umwelt.”, hiess es weiter in dem Bericht.

TERI-NA wurde durch eine “Galaxie” von Offiziellen und Sponsoren gegründet, darunter vier Zweige der UNO-Bürokratie, vier US-Regierungsbehörden, zwei der führenden US-amerikanischen Unternehmen, Öl-Riesen wie Amoco, Monsanto, der weltweit größte Hersteller von genetisch veränderten Produkten, der World Wildlife Fund (WWF) (die Umweltschützergruppe, deren grösste Zahl an eigenen Mittel aus der EU stammt) und zwei Weltmarktführer des internationalen “Kohlenstoff-Marktes”, die zwischen sich mehr als 1 Billion Dollar (620 Milliarden EUR) im Wert von Vermögenswerten managen.

All dies ist ohne Zweifel nützlich, um die Interessen der Tata Group in Indien zu unterstützen, die in hohem Masse einbezogen ist nicht nur in der Bio-Energie, den erneuerbaren Energien und Versicherungen, sondern auch im “Emissionshandel”, der weltweite Markt für den Kauf und Verkauf der Rechte zur Minderung des CO2-Ausstosses.

Vieles davon wird von den Vereinten Nationen im Rahmen des Clean Development Mechanism (CDM) – “Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung” des Kyoto-Protokolls (14) mit Gewinn verwaltet, das mit dem ent- und verworfenen Vertrag von Kopenhagen ein noch lukrativeres Nachfolgemodell erhalten sollte. (15), (16)

Im Rahmen des CDM müssen Unternehmen und Verbraucher in der entwickelten Welt für das Recht auf Überschreitung ihrer “Carbon-Grenzen” bezahlen durch den Kauf von Zertifikaten von den Unternehmen in Ländern wie Indien und China, die “Carbon Credits” für jede Entwicklung einer erneuerbaren Energiequelle erhalten oder durch den Nachweis, dass sie in irgendeiner Weise ihre eigenen “”CO-Emissionen” verringert haben.

Am Sonntag in der vergangenen Woche berichtete der Telegraph über einen dieser Deals, indem Tata die bis drei Millionen Tonnen Stahl-Produktion von den Corus-Werk in Redcar in ein neues Werk in Orissa verlegen wird, und gewinnt so mögliche 1,2 Milliarden Pfund in “Carbon Credits”. 1.700 Mitarbeiter in Teesside werden dabei ihre Arbeit verlieren.

Am 17. Dezember erschien im Wall Street Journal der Artikel “Cap and Trade in Practice”, in dem davor gewarnt wird, dass es im Rahmen des Emissionsrechtehandels den westlichen Unternehmen leicht gemacht wird, ihre Fabriken zu schliessen. Sie haben dadurch Gewinneinnahmen, wenn sie die so entstehenden CO2-Zertifikate wieder verkaufen können. “Der Rückgang der Stahlproduktion bedeutet, dass die europäischen Stahlerzeuger einen Überschuss dieser Emissionsrechte haben.” (17)

Das führt zu immer weiteren Arbeitsplatzabbau und daran ist nicht immer nur eine prekäre Absatzlage durch die “Wirtschaftskrise” schuld.

Mehr als drei Viertel des Weltmarktes an dem “Kohlenstoff-Markt” kommen auf diese Weise Indien und China zugute. Indien hat allein 1455 CDM-Projekte in Betrieb, im Wert von 33 Milliarden US-Dollar (20 Milliarden EUR), viele von ihnen werden von Tata durchgeführt und es ist vielleicht nicht überraschend, dass Dr. Pachauri ebenfalls Mitglied des Beratergremiums der Climate Exchange ist, der grössten und lukrativsten Kohlenstoff-Handels-Börse der Welt in Chicago (18), die auch von TERI bei der Einrichtung von eigenem Handel in Indien mit “Kohlenstoff” unterstützt wird.

Aber das ist eine Kleinigkeit im Vergleich zu den zahlreichen anderen Stellen, in die Dr. Pachauri in den Jahren ernannt wurde, seit die UNO ihn zum weltweit führenden “Klimawandel-Beamten” gewählt hatte, schrieb der Telegraph.

Im Jahr 2007 z. B. wurde er in den Beirat der Siderium ernannt, ein in San Francisco ansässiges Venture-Capital-Unternehmen, dass auf “nachhaltige Technologien” spezialisiert ist und das von dem Klimachef erwartet, dass der Fond dieser Gesellschaft auf höchster Ebene Zugang, Durchsetzung und Bekanntheit verschafft. hiess es und es werden weitere Posten aufgezählt:

Im Jahr 2008 wäre er Berater für erneuerbare und nachhaltige Energie für die Credit Suisse Bank und die Rockefeller-Stiftung geworden. Er trat dem Vorstand der Nordic Bank Glitnir bei, als diese ihren Nachhaltigen Zukunftsfond – Sustainable Future Fund – eröffnete, der eine Finanzierungeinlage von 4 Milliarden Pfund erreichen wollte. Er wurde Vorsitzender des Indochina Sustainable Infrastructure Fund, dessen CEO zeigte sich zuversichtlich, dass dieser es bald zu einer Erhöhung auf 100 Milliarden Pfund schafft, wurde berichtet.

Im selben Jahr wurde er Direktor des International Risk Governance Council in Genf (19), das durch den EEF und E.On, zwei der grössten Unternehmen in Europa, zur Förderung von “Bio-Energie” eingerichtet wurde. In diesem Jahr wurde Dr. Pachauri bei dem New Yorker Investment-Fonds Pegasus als “strategischer Berater” verpflichtet und wurde zum Vorsitzenden des Beirats der Asian Development Bank, die sich mit Nachdruck für den CDM-Handel stark macht und dessen CEO davor gewarnt hätte, dass es bei keinem Zustandekommen eines Vertrages wegen fehlender Zustimmung in Kopenhagen zu einem Zusammenbruch des Kohlenstoff-Marktes kommen würde.

Die Liste der Posten von Dr. Pachauri mit seinem neu entdeckten Weltstatus geht als dessen Ergebnis weiter und weiter. Er wurde zum Leiter des Klima- und Energie-Instituts der Yale University, das Millionen von Dollar vom US-Staat und Corporate an Finanzierung geniesst. Er sei ausserdem im Klimawandel-Beirat der Deutschen Bank. Er ist Direktor des japanischen Institute for Global Environmental Strategies und wäre bis vor kurzem Berater bei Toyota Motors gewesen. Unter Hinweis auf seine Herkunft als Eisenbahn-Ingenieur ist er sogar ein politischer Berater der SNCF, der französischen staatlichen Eisenbahngesellschaft.

Ist er mit all seinen weltweiten Verpflichtungen immer mal wieder zu Hause in Indien, dient er einer Reihe von einflussreichen staatlichen Stellen, einschliesslich dem Wirtschafts-Beirat des Ministerpräsidenten, hält verschiedene akademische Stellen und hat irgendwie die Zeit in seinem arbeitsreichen Leben gefunden, 22 Bücher zu veröffentlichen.

Dr. Pachauri verliert nicht seine enorme Energie, der Welt offene Beratung zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Bedrohung durch die globale Erwärmung zu geben.

Die neueste Ausgabe des TERI News zitierte ihn, dass er der US Environmental Protection Agency (US-Umweltbehörde) dazu rät, dass sie grünes Licht mit der Regelung der US-Kohlenstoff-Emissionen geben soll ohne abzuwarten, bis der Kongress das “cap and trade bill” passieren lässt.

Es wurde dort auch berichtet, wie er in den Tagen vor Kopenhagen die entwickelten Nationen, die historisch verantwortlich für die globale Erwärmungskrise zu machen wären, um konkrete Beihilfen für Entwicklungsländer wie Indien mit Finanzierungen und Technologie aufgefordert hätte – gleichzeitig aber darauf hinwiesen hätte, dass Indien keine verbindlichen Emissionsziele vereinbaren könnte. Indien, sagte er, müsse gross angelegte Subventionen aus dem Westen für die Entwicklung der Solarenergie erhalten und West-Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden für Geo-Engineering-Projekte zum CO2-Absaugen aus der Atmosphäre.

Als hinduistischer Vegetarier hätte Dr. Pachauri seine Forderung an die Welt, weniger Fleisch zu essen, wiederholt, um zur Senkung der Methan-Emissionen beizutragen (wie üblich hatte er nicht erwähnt, was zu tun wäre bei den rund 400 Millionen heiligen Kühen in Indien. Er rief weiterhin zu einen Verbot von Servieren von Eis in den Restaurants auf und das alle Hotelzimmer mit Messzählern ausgestattet werden sollen, so dass die Gäste mit einer Kohlendioxid-Steuer für ihren Verbrauch bei der Nutzung von Heizung und Klimaanlage belastet werden können.

Zu einem Thema würde sich jedoch der ansonsten so redselige Dr. Pachauri ausschweigen, nämlich darüber, wieviel Geld er bei diesen vielen wichtigen Posten, bei denen es üblicherweise um Millionen von Dollar geht, bezahlt bekommt. Nicht eine der Einrichtungen, für die er arbeitet, veröffentlicht sein Gehalt oder Spesen, und dies beinhaltet insbesondere auch sein Gehalt bei den Vereinten Nationen als einer ihrer höchsten Beamten, die eine Angabe verweigern würde, die offenbart hätte, wie hoch wir ihn alle bezahlen.

Was TERI selbst betrifft, in der Dr. Pachauri seit fast 30 Jahren wichtigste Aufgabe wahrnimmt, ist das Unternehmen so zurückhaltend, dass es noch nicht einmal seine Geldkonten veröffentlichen würde – der Finanzbogen beläuft sich auf zwei Kreisdiagramme über Einnahmen und Ausgaben, die keine genauen Angaben enthalten.

Dr. Pachauri ist ebenso zugeknöpft zu den Verbindungen von TERI mit Tata, das in den 1970er gegründet wurde und dessen Namen sie weiterhin führten bis zum Jahr 2002, als es namentlich in Energy Research Institute geändert wurde. Ein Sprecher sagte zu dieser Zeit: “wir haben unsere vergangenen Beziehungen mit Tata nicht aufgelöst, die Änderung dient nur der Zweckmässigkeit.”

Aber das eigentliche Fragezeichen über TERI’s Generaldirektor bliebe nach wie vor die Beziehung zwischen seinen höchst lukrativen kommerziellen Jobs und seiner Rolle als Vorsitzender des IPCC.

TERI war zum Beispiel ein bevorzugter Bieter für die kuwaitischen Verträge, um die Schäden zu beheben, die von Saddam Hussein im Jahr 1991 nach dem Verlassen der Ölfelder zurückblieben. Die Kosten der Verträge wurden von den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt und hatten ein Auftragsvolumen von 3 Milliarden US-Dollar, rund 1,9 Milliarden EUR. Wenn TERI den Zuschlag erhalten hätte, wäre ein zehnfacher Profit für das Unternehmen mit diesem durch die UNO finanzierten Vertrag möglich gewesen, hiess es.

Ganz sicher wird niemand die Dienste von TERI mehr als die EU schätzen, die das Institut von Dr. Pachauri als Partner in nicht weniger als 12 Projekten für die Ausarbeitung der EU-Politik ausgewählt hat, um eine Abschwächung der Auswirkungen der globalen Erwärmung, die vom IPCC vorausgesagt wurde, zu unterstützen. (12)

Aber ob diese 1700 Corus-Mitarbeiter in Teesside und andere Betroffene im nächsten Monat so glücklich sein werden, die Auslagerung ihrer Arbeitsplätze an Indien zu verlieren, dank der Funktion eines solchen internationalen “Kohlenstoff-Marktes”, über die Dr. Pachauri so begeistert ist, ist etwas ganz anderes.
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Auszug von infokrieg.tv

Führender IPCC-Autor gibt Löschung unbequemer Meinungen aus wichtigem Bericht zu
von Paul Joseph Watson/PrisonPlanet.com
[Übersetzer: Shapy]

Die neueste Episode von Jesse Venturas höchst erfolgreicher „Conspiracy Theory“ – Sendung entlarvte gestern Abend vor Millionen von Zuschauern im landesweiten Fernsehen die Klimalüge und wie ihre Anhänger, die sich aus reichen Industriellen zusammensetzen, Milliarden an Profit mit der Panikmache um die Umwelt machen. Ventura und sein Team versuchten die Schlüsselfiguren dieses Schwindels aufzuspüren; eine Suche die sie nach Peking in China und zum schwer bewachten Wohnsitz des Pioniers der globalen Erwärmung, dem Milliardär Maurice Strong, führte. Im vernichtendsten Teil der Sendung gibt Ben Santer, ein Klimawissenschaftler und der führende IPCC-Autor des Kapitels 8 des IPCC Arbeitsgruppe I - Reports aus dem Jahre 1995, zu dass er Teile des IPCC- Kapitels entfernt hatte, in denen verlautbart wurde dass die Menschen nicht für den Klimawandel verantwortlich sind.

Lord Monckton, der Santer der Löschung von Meinungen im Bericht beschuldigt, sagte in der Sendung:

„Nachdem die Wissenschaftler ihren fertigen Entwurf eingesandt hatten - und dieser fertige Entwurf sagt an fünf verschiedenen Stellen, dass es keinen erkennbaren Einfluss des Menschen auf die globalen Temperaturen gibt - kommt Santer daher und schreibt ihn um – ich habe eine Kopie davon gesehen - Santer sah den Entwurf durch, strich all diese Aussagen durch und ersetzte die Schlussfolgerung und von da an war diese Schlussfolgerung die offizielle.“

„Lord Monckton weist auf Löschungen in dem Kapitel hin, und es gab Löschungen in diesem Kapitel; damit es mit den anderen Kapiteln übereinstimmt, fiel die Zusammenfassung am Ende weg,"

gibt Santer in der Sendung zu. In der heutigen Alex Jones Show sagte Lord Monckton, dies sei das erste Mal gewesen, dass Santer öffentlich zugab die Informationen gelöscht zu haben. Santer war eng verknüpft mit dem Climategate-Skandal; er kommunizierte mit anderen dem IPCC nahestehenden Wissenschaftlern, die sich verschworen hatten den Abschwung in den globalen Temperaturen zu "verstecken".

Bedeutet Santers Eingeständnis, dass er die Aussagen von Wissenschaftlern, laut denen menschliche Aktivität nicht die globale Erwärmung verursacht, aus einem wichtigen Bericht des IPCC gelöscht hat, Climategate Teil 2?

Einer der aufschlussreichsten Momente ist jener, als Amit Chatterjee, Geschäftsführer von Hara, eine Firma die Emissionsrechtehandel betreibt, mit der Tatsache konfrontiert wird, dass sein Geschäft von einer Investment-Firma mit Al Gore als Partner finanziert wird. Nachdem er zugibt, dass der „Kohlenstoffmarkt“ bis zum Jahr 2015 eine Billion Dollar wert sein wird und dass seine Firma Milliarden einstecken wird, konfrontiert Ventura ihn damit dass er von seiner Lobbyarbeit für die Emissionsrechtehandelsgesetze profitiere und Verbindungen zu Al Gore habe, was Chatterjee verneint.

„Wir haben keinerlei direkte Beziehungen mit Al Gore,"

behauptet Chatterjee trotz eines Berichts von Reuters mit der Überschrift „Von Gore unterstützte Firma Hara will von einer Niedrigkohlenstoffwirtschaft profitieren“.

„Der Geschäftsführer Amit Chatterjee sagte dass Hara, eine 2008 gegründete Firma mit 25 Beschäftigten, Online- Software anbietet um Firmen dabei zu helfen, ihren Kohlenstoffausstoß zu senken – ein 2,5 Milliarden- Dollar-Markt der um das 10-fache steigen wird, sollte das vorgeschlagene Gesetz, durch welches Firmen dazu gezwungen sein werden Genehmigungen für ihren CO2 Ausstoß zu erwerben, beschlossen werden,"

stellt der Bericht fest. Der Bericht von Reuters hält weiter fest, dass Hara ein „Start-Up-Unternehmen für Umweltschutz ist, das von Al Gores Kapitalfonds unterstützt wird“.

Als Ventura Chaterjee auf seine Verbindung zu Al Gore festnagelt, ändert sich Chatterjees bis dahin glattes Auftreten in das eines vom Scheinwerferlicht geblendeten Rehs.

„Keine Beziehung zu Al Gore? Er soll mir das ins Gesicht sagen,"

kommentiert Ventura. Chatterjee beginnt dann auszuweichen und verweigert einen Kommentar zu Venturas Bemerkung, dass seine Firma als Resultat von Al Gores Lobbyarbeit für das Inkrafttreten des Emissionsrechtehandels ein Vermögen machen wird. Ventura lässt Chatterjee wie ein Kind aussehen, das mit einer Hand in der Keksdose erwischt wurde.

„Vielleicht haben sie sich nie beim Firmen-Picknick getroffen, aber Al Gore besitzt einen Teil seines Unternehmens und er wird dafür sorgen, dass sie ihre Knete machen,"

kommentiert Ventura. Die Spur führt dann weiter zu Maurice Strong, „dem führenden Umweltschützer, der zufälligerweise auch Industriemilliardär ist“. Wie wir dokumentiert haben, dient Maurice Strong, der regelmäßig als der Gründungsvater des modernen Umweltschutzes bezeichnet wird, im Verwaltungsrat des Chicago Climate Exchange (CCX). Strong war einer der Hauptinitiatoren des Weltgipfels in den frühen 90ern, als die Theorie über die von Menschen durch CO2 Ausstoß verursachte globale Erwärmung am stärksten voranschritt.

Indem er seinen beachtlichen Reichtum und Einfluss bei seiner Lobbyarbeit für Emissionsrechtehandel und eine Steuer für CO2- Emissionen benutzt, setzt er sich dafür ein dass seine Firmenkassen, sollte in Kopenhagen eine verbindliche Vereinbarung zum CO2 getroffen werden, sich mit Billionen von Dollar füllen. Strong und sein enger Verbündeter Al Gore kommen aus dem Stall einer der Elitegruppen, die lange geplant hatten, wie sie die Umweltschutzbewegung für das Voranbringen ihrer Agenda benützen könnten. Strong, der von Rockefeller auserkoren wurde um letztendlich als Direktor der Rockefellerstiftung zu dienen, ist ebenso ein Mitglied der Bilderberg-Gruppe, der Trilateralen Kommission, des Council on Foreign Relations und des Club of Rome.

In ihrem Bericht "Die Erste Globale Revolution" aus dem Jahre 1991 engagierte sich der Club of Rome, eine machtvolle globalistische Nichtregierungsorganisation, für eine Begrenzung des Wachstums, die Einführung einer postindustriellen Gesellschaft und verschwor sich dazu, die Ängste die Umwelt betreffend so zu nutzen, dass der Mensch zum Feind gemacht und eine globale Regierung installiert werden könne.

„Auf der Such nach einem neuen Feind, der uns vereinen könnte, kamen wir auf die Idee, dass Umweltverschmutzung, die Bedrohung durch die globale Erwärmung, Wassermangel, Hungersnöte und ähnliches passen würden… Alle diese Bedrohungen haben ihre Ursache in menschlicher Einflussnahme…Daher ist der wahre Feind die Menschheit selbst,"

heißt es in dem Bericht. Ventura und sein Team können Strong nicht persönlich konfrontieren, da er in seinem schwer bewachten Anwesen in Peking verbleibt, jedoch sprechen sie mit George Hunt, einem Vertreter der World Wilderness Confernce, der 1987 mit Strong zusammenarbeitete. Hunt erzählt Ventura, dass Strong, im Auftrag einiger aristokratischer Milliardäre, einer der führenden Verschwörer hinter dem Plan ist die globale Erwärmung als Rechtfertigung für eine Weltbank, eine Weltwährung und eine Weltregierung zu benutzen – was sich in diesem Augenblick in Kopenhagen entfaltet, wo UN-Generalsekretär Ban Ki-moon darauf besteht, dass eine globale Regierungsgewalt zur Durchsetzung der CO2- Bestimmungen eingesetzt wird.

Ventura beendet die Sendung mit den Worten, dass die globale Erwärmung eine Einschüchterungstaktik sei, die erfunden wurde um die Menschen zu kontrollieren und Billionen an Profit zu machen. Ventura verabschiedet sich mit der Aussage, dass die Menschen, die das Evangelium der globalen Erwärmung predigen, nicht danach aus sind die Welt zu retten – sie wollen sie kontrollieren“.

Sehen Sie die gestrige Show unten auf YouTube.

Die fesselnde und investigative Herangehensweise an das Thema hat Scharen von Zuschauern für die Sendung begeistert. Die erste Folge von Venturas neuer Show, ausgestrahlt zu Beginn dieses Monats, wurde von 1,6 Millionen Zuschauern gesehen, was tru TV´s höchste Zuschauerzahl für eine Premiere ist.
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Auszug von nachdenkseiten

Ab Weihnachten läuft eine millionenschwere Werbekampagne der Versicherungswirtschaft
von Albrecht Müller

Die Versicherungswirtschaft versucht, mit einer Werbekampagne ihr angekratztes Image aufzupolieren. Pünktlich zum Fest sollen die armen Fernsehzuschauer zur besten Sendezeit berieselt werden. Über die Details informiert der vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) an die Mitgliedsunternehmen verschickte Plan. Siehe Anhang. Ein weiteres Beispiel für Meinungsmache! Albrecht Müller.

Versicherungen sind im Prinzip etwas Richtiges. Die Haftpflichtversicherung für das Auto zum Beispiel, die Krankenversicherung, die Hausratversicherung oder was es sonst noch gibt. Das Image der Versicherungswirtschaft ist im privaten Bereich dadurch beschädigt, dass sie eine wichtige soziale Einrichtung wie die gesetzliche Rentenversicherung und vermehrt jetzt auch die Krankenversicherung zerstört, um selbst mit Privatvorsorge Geschäfte machen zu können. Dafür nimmt sie dann auch noch uns Steuerzahler in Anspruch. Typische Fälle sind die Riester-Rente und die Rürup-Rente, deren Geschäftsmodelle ohne staatliche, das heißt Steuerzahler-Zulagen und Steuervergünstigungen überhaupt nicht funktionieren könnten.

Das Image wird auch dadurch beschädigt, dass die Versicherungswirtschaft sich des Mittels der politischen Korruption von Wissenschaftlern, Medien und Politikern bedient, um die skizzierten Geschäfte machen zu können.

Bei diesen Vorgängen handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine umfassende und fortschreitende Entwicklung, die nahezu alle hierzulande belastet. Wir alle zahlen als Steuerzahler die staatliche Förderung der Privatvorsorge. Wir alle leiden unter der wachsenden Privatisierung der Krankenversicherung und jetzt auch der Pflegeversicherung.

Wegen dem schamlosen Zugriff auf öffentliche Mittel und der Zerstörung wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen hat die Versicherungswirtschaft die Beschädigung ihres Images selbst zu verantworten und wird daran letztlich auch mit Hunderten von Millionen für Werbung kaum etwas ändern können: Erstens, weil dagegen die konkrete Erfahrung von vielen Einzelnen steht. Und zweitens, weil immer mehr Menschen aufwachen und diese Propaganda durchschauen.

Allerdings bedarf es dazu der Anstöße durch Sie - und die NachDenkSeiten zum Beispiel. Wir haben von Beginn an auf die Täuschungsversuche gerade im Bereich der privaten Vorsorge aufmerksam gemacht. Siehe dazu u.a. die Rubrik „Riester-Rürup-Täuschung“ .

Unser konkreter Vorschlag: Machen Sie bitte Ihre Freunde, Bekannten, Familienangehörigen und Kolleginnen/Kollegen auf die anlaufende Kampagne der Versicherungswirtschaft aufmerksam. Erläutern Sie die Hintergründe. Und geben Sie gegebenenfalls diesen Text einschließlich der Anlage ausgedruckt weiter.

Anhang:

Zur unternehmensinternen Kommunikation:

Gut, dass es Versicherungen gibt.
(Stand: 14.12.2009)

Warum machen die Deutschen Versicherer eine Imagekampagne?
Umfragen zeigen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Versicherungskunden (90 Prozent) mit ihrer Versicherung völlig oder im Großen und Ganzen zufrieden ist. Die guten persönlichen Erfahrungen mit dem eigenen Versicherer werden aber nicht im gleichen Umfang auf die Branche insgesamt übertragen. Das heißt, das generelle Branchenbild ist deutlich schlechter als die persönliche Erfahrung mit dem eigenen Versicherer.
Das Branchenimage ist geprägt von Vorurteilen, die in der Wahrnehmung der Bevölkerung schon fast Tatsachen-Status erreicht haben. Das hat auch Auswirkungen auf die Marktchancen der Branche im Wettbewerb mit anderen Anbietern, insbesondere im Bereich der Altersvorsorge.
Im Fokus der öffentlichen Berichterstattung über Versicherungen stehen in der Regel Einzelfälle von nicht zufriedenen Kunden. Dass die weit überwiegende Mehrheit der Versicherungskunden zufrieden mit ihrem Versicherer ist, findet dagegen in der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie nicht statt.

Ziel der Imagekampagne der Deutschen Versicherer:
Die Diskrepanz zwischen der persönlichen Wertschätzung der Kunden mit ihrem Versicherer und dem generellen Branchenimage soll verringert werden.
Die Mehrheit der zufriedenen Versicherungskunden soll „sichtbarer“ werden.
Die für viele Menschen eher abstrakten Leistungen „Versicherungsschutz“ und „Sicherheit“ sollen greifbarer gemacht werden.

Was haben die Unternehmen von einem besseren Branchenimage?
Ein positives Image ist ein relevanter Wettbewerbsfaktor und hilft den Versicherern Marktchancen zu sichern: Ein gutes Image stärkt unser Ansehen, unsere Reputation, stärkt das Bild, das sich die Menschen über uns machen – und damit unsere Position im Markt.
Untersuchungen zeigen, dass das Image direkten Einfluss auf das Absicherungsbedürfnis der Menschen hat. D.h. jemand, der von Versicherungen ein positives Bild hat, ist eher bereit, eine Versicherung abzuschließen als jemand, der Versicherungen skeptisch gegenübersteht. Das Image der Branche hat somit direkte Auswirkungen auf den Geschäftserfolg jedes einzelnen Versicherers!
Versicherer stehen insbesondere in der Altersvorsorge im Wettbewerb zu anderen Anbietern. Ein besseres Branchenimage verbessert hier die Wettbewerbschancen für jedes einzelne Versicherungsunternehmen.

Warum starten die Versicherer gerade jetzt eine Imagekampagne?
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist im Wettbewerb um Sympathie, Vertrauen und Einstellungen ein gewinnender und nachhaltiger Branchenauftritt von großer Bedeutung. „Gut, dass es Versicherungen gibt.“ kommt deshalb jetzt genau richtig.
Die deutsche Versicherungswirtschaft hat in der weltweiten Finanzkrise Stabilität und Sicherheit gezeigt. Die Kernbotschaft der Kampagne „Gut, dass es Versicherungen gibt.“ baut auch darauf auf.

An wen richtet sich die Kampagne? Wer ist Absender der Kampagne?
Die Zielgruppe der Imagekampagne sind Kunden und potentielle Kunden, Meinungsbildner wie Politiker und Journalisten und natürlich auch die eigenen Mitarbeiter in den Unternehmen.
Deshalb werden die für diese Gruppen wichtigsten Kommunikationskanäle – also TV, Internet, Print, Kino und Außenwerbung – genutzt.
Mit der Imagekampagne der Deutschen Versicherer sollen nicht nur die Menschen “draußen” erreicht werden, sondern auch nach “innen” Flagge gezeigt und den Mitarbeitern als wichtige Multiplikatoren der Branche der Rücken gestärkt werden.
Die Kampagne ist spartenübergreifend – Absender der Kampagne sind die Deutschen Versicherer.

Wie funktioniert die Kampagne?
In den Spots erzählen Menschen aus allen Generationen, Schichten und Regionen – Kinder, Männer und Frauen, was ihnen „lieb und teuer“ ist, was ihre Träume und Wünsche sind, was ihnen das Wichtigste im Leben ist. Sie erzählen dies spontan, ungefiltert und authentisch in Straßen-Interviews, die in vier Städten – Berlin, Köln, Hamburg und München – im Oktober 2009 geführt worden sind. Die Filme zeigen: Das, was die Menschen in Deutschland bewegt, ist bunt und vielschichtig. Die Antworten zeigen auch, wie eng Versicherungen mit dem Leben der Menschen verzahnt sind: Versicherer schützen und sichern, was Menschen lieb, wichtig und teuer ist – von der finanziellen Existenz bei schweren Schicksalsschlägen, der Gesundheit, der Familie bis hin zum Haus, dem Auto oder dem Sprung in die Selbstständigkeit.
Das Konzept der Kampagne stellt nicht das für viele Menschen abstrakte Produkt Versicherungen, sondern die Menschen selbst mit ihren Bedürfnissen und Wünschen in den Mittelpunkt. Diese schaffen so eine glaubwürdige Verknüpfung zur Kernbotschaft der Kampagne „Gut, dass es Versicherungen gibt“. Denn Versicherungen helfen das zu schützen und zu sichern, was den Menschen in Deutschland wichtig und lieb ist und was sie sich – nicht zuletzt auch im Alter – für ihre Zukunft wünschen.

Sind die Menschen in den TV-Spots und Print-Anzeigen wirklich „echt“?
In der Kampagne ist nichts gestellt. Es sind rund 500 Straßen-Interviews in vier verschiedenen Städten (Berlin, Köln, Hamburg und München) im Oktober 2009 geführt worden. Zufällig vorbeikommende Passanten wurden befragt. Jeder hat spontan auf unsere Fragen geantwortet. Selbstverständlich wurden dann die eindruckvollsten Antworten und „Typen“ ausgewählt.
Damit diese Menschen gut rüberkommen und mit ihren Aussagen im Mittelpunkt stehen, sind sie lediglich präzise ausgeleuchtet. Der Hintergrund wurde filmisch bewusst zurückgenommen.

Hilft eine Imagekampagne tatsächlich das Ansehen einer Branche zu verbessern?
Die gegen unsere Branche bestehenden, tief sitzenden Bilder und Vorurteile können wir nicht allein über die Verstandesebene und mit guten Sachargumenten beeinflussen. Wir müssen es vielmehr schaffen, die Menschen auch emotional zu erreichen, also Kopf und Herz gleichermaßen anzusprechen.
Die TV-Spots sprechen in erster Linie die emotionale Ebene an und funktionieren quasi als „Öffner“. Um die hohe Authentizität und Sympathie der TV-Spots zu wahren, sind diese bewusst unwerblich gestaltet – nicht alles, was in der Kampagne angesprochen wird, ist versicherbar oder hat einen unmittelbaren Bezug zu Versicherungen. Das ist aber für die Wirkung der Kampagne nicht nachteilig – im Gegenteil, erst das macht die Menschen in der Kampagne glaubwürdig und echt.
Während die TV-Spots vorwiegend emotional und mit der Kernbotschaft „Gut, dass es Versicherungen gibt“ kommunizieren, wird in den begleitenden Medien Print und Online ein konkreterer Bezug zu Versicherungen und ihren Produkten hergestellt. Vor allem auf der Kampagnen-Website gibt es Interessantes und Wissenswertes zu Versicherungen kurz und verständlich erklärt. Die Sachargumente kommen also auch in der Imagekampagne nicht zu kurz und sollen mittels PR-Maßnahmen in 2010 weiter vertieft werden.
Ohne Zweifel braucht jede Imageveränderung immer Zeit. Deshalb wird es auch mit der Imagekampagne der Deutschen Versicherer keinen Einstellungswandel von heute auf morgen geben können. Die Kampagne wird aber positiven Rückenwind für Gespräche mit Kunden und für unsere Argumente geben.

Was kostet die Kampagne im Jahr?
Der Etat liegt im untersten zweistelligen Millionenbereich. Damit investiert die Branche einen ausreichenden Betrag, um in der breiten Bevölkerung wahrgenommen zu werden.
Es wurde viel in eine kreative und effiziente Media-Strategie investiert, um eine möglichst zielgruppengenaue Ansprache zu erreichen. Auf eine massive Dauerberieselung an allen möglichen Werbeplätzen wird bewusst verzichtet.
Darüber hinausgehende Angaben zum Etat für die Imagekampagne werden nicht gemacht.

Wann startet die Kampagne genau und wie geht es dann weiter?
Die Kampagne startet exakt um 20:14 Uhr am ersten Weihnachtstag, dem 25.12.2009.
Und zwar im Rahmen eines so genannten road blocking – dass heisst zeitgleich in den privaten Fernsehsendern SAT1, RTL, PRO7, VOX, kabel eins, Super RTL, n24 und n-tv. Mit dem ersten Werktag nach Weihnachten ist die Kampagne dann auch in ARD und ZDF „auf Sendung“.
Ebenfalls am ersten Weihnachtstag zeitgleich mit den Werbespots startet im Internet die Homepage www.ihre-versicherer.de .
Ab Januar folgen dann die Schaltungen der Spots als Langversion in den großen deutschen Kinos.
Anzeigenschaltungen in überregionalen Tageszeitungen, Nachrichten- und Wirtschaftsmagazinen, Publikumstiteln sowie zusätzlich eine Plakatierung in großen Städten und auf den großen deutschen Flughäfen werden ab Februar folgen.
Jedes Unternehmen kann die Kampagne auf vielfältige Weise unterstützen: Viele Unternehmen binden zum Beispiel die Spots und Werbe-Banner auf ihren eigenen Homepages ein oder verlinken auf die gemeinsame Kampagnen-Homepage.

Warum startet die Imagekampagne ausgerechnet am Jahresende?
Der Jahresausklang bietet ideale Voraussetzungen für einen aufmerksamkeitsstarken Start der Imagekampagne: Nach der teuren Vorweihnachtszeit wird die Werbung an den Weihnachtstagen deutlich preisgünstiger. Gleichzeitig sind die Zuschauerzahlen über Weihnachten besonders hoch. Der emotionale Kampagnenansatz passt außerdem sehr gut in das Stimmungsumfeld des weihnachtlichen TV-Programms.

Wer verantwortet die Kampagne der Deutschen Versicherer?
Die Imagekampagne wird von der Arbeitsgruppe ‚Imagekampagne’ des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherung (GDV) federführend betreut. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern von 16 Mitgliedsunternehmen, die den Querschnitt der Branche widerspiegeln, sowie Mitarbeitern der GDV-Pressestelle zusammen. Die Arbeitsgruppe arbeitet dem Presseausschuss des GDV zu.
Verantwortlich für die Kampagnenidee, -produktion und –umsetzung ist die Agentur
Jung von Matt/Alster, deren Kampagnenkonzept im Rahmen eines mehrstufigen Auswahlverfahrens überzeugt hat.
Die Kampagnen-Website wurde von der Agentur Kircher-Burkhardt entwickelt und umgesetzt.
Die betreuende Media-Agentur ist OMD Düsseldorf.
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Auszug von duckhome

Und dann war da noch Jörg Hacker, Direktor des Robert-Koch-Instituts (RKI)
von Jochen Hoff

Hacker hat sich mit der Schweinegrippe sehr weit aus dem Fenster gelegt. Ihm verdanken wir dass eine unfähige Bundesregierung sich zugunsten von GlaxoSmithKline (GSK) mit Millionen Dosen gefährlicher und vielleicht sogar tödlicher, aber auf jeden Fall unerprobter Impfstoffe versorgt hat. Zum Glück war die deutsche Bevölkerung schlau genug sich nicht impfen zu lassen und die deutschen Eliten bekamen eh einen anderen Impfstoff von der Firma Baxter.

Das alles wäre nun ein Grund sich beim deutschen Steuerzahler zu entschuldigen. Die Schweinegrippe wurde nicht zur Pandemie, sie verlief weniger tödlich als jede normale Grippe und Jörg Hacker sollte zurücktreten, zumal sein Verantwortlicher für den Pandemiekram Robert Haas auch Berater bei der "European Scientific Working Group on Influenza" ist, die, die angeblichen Vorteile und die Sicherheit von Influenza-Impfstoffen und antiviralen Medikamenten propagiert und dafür unter anderem von den Impfstoffherstellern GlaxoSmithKline (GSK), Novartis, Baxter und Sanofi bezahlt wird.

Gekaufte Wissenschaft ist in Deutschland nichts neues. Aber dieser Fall ist sehr teuer und sehr dreist. Das Hacker nun immer noch im Frühstücksfernsehen und wo ihm sonst eine Kamera entgegensieht, für die dumme und nutzlose Impfung wirbt, ist eine Frechheit. Er nent den Impfstoff im Prinzip verträglich. Im Prinzip verträglich waren auch die Tiger, die in letzter Zeit in Deutschland ihre Dompteure oder Wärter angefallen haben.

Gleichzeitig versucht er eine zweite Welle der Schweinegrippe herbeizureden die es nicht gibt. Sars, Vogelgrippe, Schweinegrippe all das sind nur der Versuch den Bürgern und Regierungen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn es eine Pandemie gibt, wird es entweder eine von Menschen gemachte sein, die aus biologischen Kampfstoffen stammt oder die von der Pharmaindustrie initiert wird.

Hacker sollte zurücktreten und Haas aus dem deutschen Medizinbetrieb ausgeschlossen werden. Natürlich dürfen beide weitermachen. Den Ruf des Robert Koch Institutes haben sie auf jeden Fall grǘndlich ruiniert. Welche Folgen ihr dummes Gelabere und die Habsucht auf das Impfverhalten in Deutschland haben werden, ist noch gar nicht abzusehen. Es wird vor allem den Kindern schaden.

Hacker und Hass haben jede Glaubwürdigkeit verloren. Sie müssen gehen.
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Auszug von duckhome

Wie die Eliten neue Eliten machen und wer das Ganze bezahlt
von Jochen Hoff

Erinnern Sie sich noch an Thomas Middelhoff. Ja genau der ist es, der sein Familienunternehmen nach Griechenland verlegte, weil er nicht schlau genug war als Textilunternehmer in Deutschland zu arbeiten. Der Middelhoff der dann bei Bertelsmann im Bereich Druck anfing und als Multimedia Vorstand an Pixelpark und AOL scheiterte.

Jener Elitemanager den die Mohns dann nur noch los werden wollten, weil seine Erfolge ungefähr 1.000 Meter unter Normalnull lagen. Elite eben. Ja der Middelhoff der dann zu Arcandor ging und erst die Immobilien verkaufte und gegen viel Geld zurückmietete, sich daran vermutlich auch persönlich bereicherte und die Karstadt Mitarbeiter zu Lohnverzicht zwang, um dann zum Schluss auch dieses Unternehmen gegen die Wand zu fahren, bzw. kurz vor seinem Ende zu gehen.

Thomas Middelhoff hat an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster studiert und drei Jahre am Institut für Marketing bei Heribert Meffert gearbeitet. Abschlüsse sind nicht bekannt, sind aber sowieso gegenstandslos, wenn jemand aus der BWL ins Marketing will. Betriebswirtschaft kann man nämlich seriös betreiben, Marketing ist nichts anderes als Betrug und Kundenverdummung. Darin braucht niemand einen Abschluss. Aber Middelhoff sah und sieht sich natürlich als Elitemensch. Deshalb und aus ein paar primitiveren Gründen fördern er und seinesgleichen so gerne die kommenden Eliten.

Natürlich machen die edlen Elitemenschen dies nicht aus der eigenen Tasche. Nein, so edel sind sie dann doch nicht. Sie lassen einfach andere zahlen.

"Essen (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Arcandor-Konzerns, Thomas Middelhoff, hat Berichten zufolge in den Jahren 2008 und 2009 aus Mitteln des bereits damals angeschlagenen Konzerns Elite-Universitäten mit einer Millionensumme gefördert. Wie das Magazin "Spiegel" schreibt, habe Middelhoff noch am 27. Februar 2009, einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen, das im Juni insolvent wurde, eine Überweisung von 715000 Pfund für die Saïd Business School der englischen Universität Oxford angeordnet. Grundlage der Zahlung sei ein Ende Januar 2008 abgeschlossener Vertrag. Der Kontrakt sicherte der Uni im ersten Jahr 465000 Pfund, in den folgenden vier Jahren jeweils 250000 Pfund. Für die großzügige Unterstützung der Forschung in Sachen "Corporate Reputation" habe Middelhoff als Arcandor-Chef einen Sitz im Beirat des Forschungsinstituts der Business School erhalten, den er auch nach der Arcandor-Insolvenz noch immer inne hat. Der Aufsichtsrat des Konzerns erfuhr von diesen Aktivitäten offenbar nichts. Ebenfalls Ende Januar 2008 habe der klamme Konzern auch noch einen Sechs-Jahres-Vertrag mit der deutschen Privatuniversität Witten/Herdecke abgeschlossen. Darin sicherte Middelhoff der Uni jährlich 350000 Euro zu."

Ja, Thomas Middelhoff ist ein edler Spender. Während die Karstadt-Mitarbeiter um ihre Löhne und ihre Arbeitsplätze zitterten, markierte er den Großzügigen. Die Privatuniversität Witten/Herdecke ist ja so gut geführt, dass über ihr seit Jahren der Pleitegeier kreist, obwohl sie natürlich auch etliche Millionen vom Land bekommt. Die letzte Rettung hat übrigens in diesem Januar NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) durchgeführt. Die FDP ist ja schließlich auch Elite.

Die Retter stammen auch aus der Elite, es waren die Software AG Stiftung aus Darmstadt, die katholischen Diözesen Essen, Paderborn und Stuttgart und die Unternehmensberatung Droege International aus Düsseldorf. Alles Leute die ein hohes Interesse daran haben, dass die Universitäten für alle abgeschafft werden und nur das Wissen, das ihnen genehm ist, gelehrt wird.

Tatsächlich bezahlen aber alle nicht mit ihrem Geld. Middelhoff nahm das Geld von Karstadt und Karstadt verbuchte das als Aufwand, was den Gewinn verringerte und den Steuerzahler belastet. Also den, der nie in seinem Leben an eine solche private, aber von allen Bürgern finanzierte Uni kommt.

Wafic Saïd der Finanzier der Saïd Business School ist ein schwer reicher Mann, dessen Geld vor allem aus Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien stammt, dem aber auch Waffenhandel in anderen Regionen nachgesagt wird. So rücksichtslos wie seine Geschäfte sind auch die Lehren in dieser Schule. Es geht darum reinen Raubtierkapitalismus schön zu reden.

Dass Middelhoff Karstadt da noch mal eben reichlich Geld reinstecken ließ, bevor er ging ist nur logisch. Denn als Chairman von Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP (BLM) wäre eine Oxforder Professur und sei sie auch noch so dünn, ein toller Schlüssel um an gute Geschäfte zu kommen. Deshalb sind auch Roland Berger und Wolfgang Clement, sowie Manfred Lahnstein und Mark Wössner mit an Bord. Lahnstein muss was für seinen Sohn tun, der Rest hofft, dass Middelhoff nicht auch noch das Ding vergeigt.

Tatsächlich ist diese Art von Elitenförderung weltweit auf diese Art in Gang. Anstatt anständig Steuern zu bezahlen und Bildung für alle zu schaffen, gehen Leute wie Middelhoff her und verkürzen die Steuerschuld ihres Unternehmens, indem sie sinnlose und gefährliche Bildungseinrichtungen für angebliche Eliten schaffen. Es entstehen daraus natürlich keine Eliten, meist gibt es auch nur wenig an Wissen das vermittelt wird. In der Hauptsache geht es darum gefügige Kader zu schaffen, die auch den größten neoliberalen Unsinn kraftvoll und ohne Nachdenken durchsetzen.

In einem Rechtsstaat würde man Middelhoffs Verhalten bei Arcandor sowohl im Bereich der Immobiliengeschäfte als auch bei seiner seltsamen Elitenförderung als kriminell bezeichnen. Die Bundesanwaltschaft wird sich bei einem Strafantrag als nicht zuständig bezeichnen und lieber Phantomterroristen jagen. Der kleine Staatsanwalt in Essen hat gar keine Chance zu ermitteln, weil er weder das Personal noch die Kenntnisse hat. Außerdem weiß er ganz genau, dass nach viel Ermittlungsarbeit, ein Rechtsgespräch folgt, dass Middelhoff ein paar Millionen kostet, aber ansonsten folgenlos bleibt.

Jeder Eierdieb wird in Deutschland auf das Härteste und Gnadenloseste verurteilt. Leute wie Ackermann und Middelhoff lässt man mit einem Lächeln laufen.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Rettet die Landesbanken!
von Egon W. Kreutzer
 
Von allen Tannenspitzen
sieht man verlogene Warnlichter blitzen.
 
Ha! Wie sie sich freuen, dass die BayernLB mit der Hypo Group Alpe Adria voll in die Sch... gegriffen hat und jetzt Milliarden abschreiben muss.
 
Ha! Wie sie geifern, dass das Ende des Größenwahns eingeläutet werden müsse, dass - wie es die EU befiehlt - die Landesbanken auf Zwergenmaß zurechtgestutzt werden müssen - und dass sie möglichst gleich ganz privatisiert werden sollten!
 
Ha! Wie sie frohlocken, dass ihnen die endgültige Herrschaft über das Geld nun bald vor die Füße fallen wird!
 
Von drauß' vom Walde komm ich her ...

Erst hat die EU den Sparkassen die Gewährträgerhaftung verboten,  Gewährträgerhaftung
weil es angeblich den freien Wettbewerb auf dem Kapitalmarkt behindert, wenn eine Kommune als Eigentümer der Sparkasse für deren Verpflichtungen haftet,

und nun wird zur Hatz auf die Landesbanken geblasen, die als die "Banken der Länder (und Sparkassen)" gegründet wurden, um Finanzierungsaufgaben der Länder zu unterstützen und den Verbund der Sparkassen in den Regionen zu organisieren.
 
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Landesbanken sind den Privatbanken schon immer ein Dorn im Auge, denn sie nehmen den Privatbanken, die glauben, ein natürliches Anrecht darauf zu haben, Kunden und Profite weg.
 
Und weil man sich an Sparkassen nicht so einfach per Aktienkauf beteiligen kann, fließen die ganzen schönen Erträge der Sparkassen in die Säckel der Stadtkämmerer, statt auf die Konten der Herren und Damen Spekulanten.
 
So darf es nicht wundern, wenn jeder Fehler, jeder Verlust, der bei Sparkassen und Landesbanken entdeckt wird, mit maximalem medialem Aufwand begleitet wird, als sei die gesamte Finanzkrise von dort ausgegangen.
 
Das ist jedoch nicht der Fall, auch wenn sich in der Krise herausstellt, dass die Landesbanken von den Landesfürsten nicht daran gehindert, wenn nicht gar dazu ermutigt wurden, sich auf hochprofitable Geschäfte der undurchschaubaren Art einzulassen, um dem Ziel des ausgeglichenen Landeshaushalts bauernschlau mit den Mitteln der Spekulanten schneller und leichter näherzukommen als mit Sparsamkeit und hinreichender Besteuerung höchster Einkommen, höchster Unternehmensgewinne, höchster Kapitalerträge, höchster Vermögen und höchster Erbschaften.
 
Die schlauen Bauern erwiesen sich jedoch als gieriger, denn schlau - und die von ihnen auf Renditejagd geschickten Bankmanager drehten munter mit an den großen Rädern weil sie glaubten, endlich mit den Privatbankern auf gleicher Augenhöhe global mitspielen zu dürfen.
 
Ein Irrtum, wie sich herausstellt.
 
Es wäre jedoch ein Irrtum zum Quadrat, nähme man diese Fehler zum Anlass, die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute nach und nach einzustampfen.
 
Im Gegenteil!
 
Sparkassen und Landesbanken tragen im bestehenden Finanzsystem die bestmöglichen Voraussetzungen in sich, die Geldversorgung der Realwirtschaft sicherzustellen.
 
Wir brauchen eine Renaissance des Sparkassenwesens, ein Aufblühen der Landesbankenlandschaft.
 
Sparkassen könnten - weil sie frei sind, von der Pflicht, Gewinne für Aktionäre zu erwirtschaften -
günstige Kredite für jeden vernünftigen Zweck vergeben, solange die Rückzahlung gesichert erscheint - und sie brauchen dazu, wie die Privatbanken auch, nur den Willen, und den rechtlichen Rahmen, aber keine Einlagan
ihren Anlagekunden mit ehrlichsten Beratern sinnvolle und sichere Anlagen
anbieten und sie könnten ihre
Gebühren niedrig halten und dennoch guten Service bieten.

Das Problem liegt nicht in der rechtlichen Konstruktion von Sparkassen und Landesbanken, es liegt darin, dass die Institute nicht hinreichend vor der Einflussnahme durch "Sonderinteressen" geschützt sind, und dass die Kontrollinstanzen nicht hinreichend in der Lage sind, ihre Aufgabe so wahrzunehmen, wie es geboten wäre.
 
Wenn der Vorstand eines Institutes davon abhängig ist, dass ihm ein Parteifreund den Vertrag verlängert, dann sind der Einflussnahme durch Sonderinteressen Tür und Tor geöffnet.
 
Da hilft es auch nichts, einen Verwaltungs- oder Aufsichtsrat mit der Prüfung der Geschäfte zu beauftragen, wenn diese Gremien wieder nur mit altgedienten Parteigängern besetzt sind, die den Posten als Lohn für irgendeine Gefälligkeit erhalten haben, ohne deswegen gleich den notwendigen banktechnischen Sachverstand besitzen zu müssen. Wenn sich solche Pappnasen, nachdem der Schaden eingetreten ist, darauf berufen, sie könnten nichts dafür, sie hätten nichts gewusst, denn der Vorstand habe sie nicht informiert, dann ist das eine Lachnummer allerersten Grades.
 
Davon, ob in einer Sparkasse oder einer Landesbank alles mit rechten Dingen zugeht, müssten sich die zuständigen Kontrollgremien schon selbst überzeugen können. Dazu gehört, dass sie wenigstens soviel vom Metier verstehen, dass sie selbst wissen, wonach sie fragen müssten.
 
So wie man einem Schüler nicht eine Eins in Mathematik ins Zeugnis schreibt, weil dieser, wenn ihn der Hausmeister fragt: "Wie gut bist du in Mathe?", antwortet: "Oh, in Mathe bin ich sehr gut!", so kann man den Vorstand eines Geldinstitutes nicht entlasten, wenn dieser seiner "Aufsicht" auf Befragen erklärt: "Bei uns ist alles in bester Ordnung."
 
Als die Deutsche Bundesbank noch Hüterin der DM war, stand sie im Ruf absoluter Unabhängigkeit.
 
Diese absolute Unabhängigkeit ist es, was den Sparkassen und Landesbanken ebenfalls gut zu Gesicht stünde.
 
 
Der Weg zu solcher Unabhängigkeit könnte ungefähr so aussehen:
 
Die Eigentümer-/Trägerschaft der Gemeinden und Länder wird aufgehoben.
Die Regionalbindung der Institute und die Gemeinwohlverpflichtung bleiben jedoch bestehen.
Das vorhandene Eigenkapital wird auf die Institute übertragen.
Öffentlich-rechtliche Finanzinstitute arbeiten, ähnlich wie "Stiftungen", unter der Leitung eines Vorstands im Rahmen der gültigen Gesetze nach den Regeln ihrer Satzung.
Personalentscheidungen, auch die Besetzung frei werdender Vorstandspositionen, werden von einem in der Satzung bestimmten Kreis von Führungskräften in eigener Verantwortung getroffen.
Der Erfolg des Instituts ergibt sich aus dem Erfüllungsgrad der satzungsmäßig vorgegebenen Ziele, daran bemisst sich auch die Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter und Führungskräfte.
Erfolgskontrolle und Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Bücher und des Geschäftsgebarens erfolgen laufend durch ständig im Institut vertretene und über alle relevanten Entscheidungsprozesse zu informierende Mitarbeiter ordentlicher Prüfungsgesellschaften mit uneingeschränktem Auskunftsrecht.
Jährliche Kundenversammlungen - ähnlich den Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften, zu denen alle Bankkunden aud dem Kredit- und dem Anlagegeschäft einzuladen sind - beraten über den Geschäftsbericht und den Bericht der Prüfungsgesellschaft.
Dabei hat grundsätzlich jeder Kunde ein volles Stimmrecht. Daneben wird Großkunden, deren Kredit- und/oder Einlagevolumen einen in der Satzung festgelegten Grenzwert überschreitet, ein 10-faches Stimmrecht zugebilligt.
Die Kundenversammlung kann dem Vorstand die Entlastung versagen und die Bestellung eines neuen Vorstands beschließen, wenn erhebliche Zweifel an der satzungsgemäßen Geschäftsführung nicht ausgeräumt werden können.
 
Sparkassen und Landesbanken sind ein Instrument der Bürger, sich aus der von den Privatbanken provozierten Kreditklemme herauzufinanzieren.
 
Sparkassen und Landesbanken sind ein Stück Unabhängigkeit der Bürger und ihres Staates von der Allmacht der privaten Finanzjongleure.
 
Sparkassen und Landesbanken gehören ebensowenig in private Hände wie Krankenhäuser, Wasserwerke, Feuerwehr, Polizei, Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und alle übrigen Einrichtungen der kommunalen Selbstversorgung.
 
Lassen wir sie uns nicht wegnehmen.
 
Die sie uns heute miesmachen,
werden sich sonst morgen über unsere Dummheit halbtotlachen,
 
und dann abzocken, abzocken, abzocken
 
wie die schon länger privatisierten Strom- und Gaslieferanten - wenn nicht noch mehr.
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Auszug von nachrichten heute

Der Fall Hypo Alpe-Adria (Skandalpe) – Eine Abschlussbetrachtung
von Dr. Alexander von Paleske

Der Fall Hypo Alpe Adria ist vordergründig erledigt. Die Skandalbank wird zur österreichischen Staatsbank, die Steuerzahler müssen für die Milliardenverluste aufkommen, in Oesterreich, aber vor allem in Bayern.

Was jetzt noch aussteht ist ein Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur Aufklärung der Hintergründe des Milliardendebakels, der Anfang nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen soll.

Dann die Bearbeitung der Strafanzeigen der Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag gegen die angeblich Verantwortlichen durch die Staatsanwaltschaft.
Anzeigen, in erster Linie gegen den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein und den ehemaligen bayerischen Finanzminister Faltlhauser.

Auch gegen Tilo Berlin wird ermittelt
Aber auch Strafanzeigen gegen den Finanzinvestor und ehemaligen Hypo-Alpe-Vorstand Tilo Berlin, der angeblich durch unerlaubte Machenschaften für sich und seine Klienten, darunter offenbar auch die Flick Erben, gut Kasse gemacht haben soll.

Das scheint jedenfalls ein Gutachen der ehemaligen Chef -Controllerin der Commerzbank, Corinna Linner, nahezulegen, welches im Auftrag des bayerischen Finanzministers Fahrenschon im Januar 2009 in Angriff genommen und im Mai fertiggestellt wurde. Darin weist sie offenbar nach, dass die Hypo-Skandalbank seinerzeit übereilt und viel zu teuer von der BayernLB gekauft wurde.

Der Hypo-Alpe Skandal und die Presse
Die Abschlussbetrachtung würde aber zu kurz greifen, ohne die Rolle ausser acht zu lassen, welche die Presse in diesem offenbaren Skandal-Schmierentheater gerade zu Beginn gespielt hat.

Wir sind bei unseren Recherchen über die internationalen Berufsbetrüger Rakesh Saxena, Amador Pastrana, Raoul Berrthamieu (Berthaumieu alias Lee Sanders) und Regis Possino auf die Hypo Alpe und die mit ihr verbundenen Skandale gestossen, und zwar zu einem Zeitpunkt, als der Verkauf an die BayernLB noch gar nicht über die Bühne gegangen war.
Das von uns recherchierte Material haben wir dann – kostenlos – der Financial Times Deutschland zur Verfügung gestellt, wie bereits zuvor eine Recherche meinerseits über Betrügereien, in die Adnan Khashoggi und die Deutsche Bank in Toronto verwickelt waren, der Genesis Intermedia Skandal. Diese Recherche, von der FTD übernommen,führte Dezember 2005 dort zu einem Exklusivartikel.

Die FTD nahm auch diesmal sofort die Spur auf, zuckte dann aber vor einer Veröffentlichung zurück, als Tilo Berlin, die Hypo-Alpe und die Bayern LB ihre Anwälte in Stellung gebracht hatten. Einen Prozess wollte man nicht riskieren.

Auch ein Journalist der Süddeutschen Zeitung, der immerhin das Zusammentreffen des österreichischen Rechtsaussen Haider mit den Ministern Faltlhauser und Beckstein in einem Artikel im Mai 2007 kritisiert hatte, winkte ab.

Bloggen statt drucken
Daraufhin entschlossen wir uns, die Ermittlungen selbst weiterzuführen und und nicht auf die Uebernahme durch Printmedien mehr zu warten. Wir haben dann über die ganze Chronique scandaleuse kontinuierlich berichtet und in einem Artikel im Dezember 2008 die bisherigen Ergebnisse in einem langen Artikel zusammengefasst.

Selbst als nach dem Rücktritt des Vorstands Berlin in diesem Jahr als neuer Vorstand der Banker Franz Pinkl berufen wurde, ein Banker mit einer offenbar zweifelhaften Vergangenheit als Aufsichtsrat bei der oesterreichischen Kommunalkredit, fand dies keineswegs die noetige Aufmerksamkeit in der Presse.

Es zeichnet sich eine Entwicklung ab, die in den USA längst zu beobachten ist: Die Blogsphäre wird gerade auch für die Aufdeckung von Skandalen immmer bedeutsamer.

Heute würden wir uns nicht mehr die Mühe unterziehen, derartiges explosives Matarial einem Presseorgan anzubieten.
Und so handelten wir dann im Falle der Kaperung der Arctic Sea im Juli.

Zum Beispiel Arctic Sea
Wir haben in diesem Online Magazin von Anfang an die Piratengeschichte der Arctic Sea als das bezeichnet, was sie ist, ein: Ein Märchen. Aufgrund der vorliegenden Indizien deuteten wir in die einzig logische Richtung: Mossad.
Die Printmedien hingegen „verkauften“ der Oeffentlichkeit lange eine erbärmliche Piratengeschichte und zeigten entweder nur unzureichend oder gar keinen Ansatz von investigativem Journalismus.

Heute bestehen kaum noch Zweifel daran. Die Angelegenheit soll nun schnellstmoeglichst in Vergessenheit geraten.
Warum soll man für derartige Printmedien überhaupt noch Geld auf den Tisch legen?

Die wenigen Aufrechten in der Presselandschaft, wie jüngst der Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, Sergej Lochthofen, werden gefeuert oder droht die Entlassung, weil sie angeblich nicht „genügend“ Rendite erwirtschaften.

Nicht Journalismus sondern Rendite wird offenbar zur ausschliesslichen Messlatte. Das kann nicht gutgehen.
Und über die Umwandlung des Pressehauses Gruner und Jahr, das unter anderem auch den STERN herausgibt, unter seinem Vorstand Buchholz in einen Firmen-Dienstleister haben wir mehrfach geschrieben.

Printmedien-Journalismus ade?
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Auszug von radio utopie

Einfluss der PR-Agenturen auf die öffentliche Meinung
von petrapez

Die Sendung ZAPP vom Norddeutschen Rundfunk zeigte Beispiele für die Manipulierung der Öffentlichkeit durch bezahlte PR-Agenturen, angefangen vom Selbstmordanschlag in einer kalifornischen Kleinstadt in den USA bis zur verdeckten Beeinflussung der Bürger durch Gründungen von Bürgerinitiativen und Plattformen im Internet. Die folgenden Beispiele werden durch die Verbreitung in den Medien bekannt sein – nicht jedoch ihre Hintermänner:

Verdeckte Lobbyarbeit als Manipulation zum Nutzen von Politik und Wirtschaft

Auszug von youtube

Klimagipfel Kopenhagen - Fragen zum "Climategate" nicht erwünscht

Der Journalist Phelim McAleerb fragte Prof Stephen Schneider von der Stanford University nach dem
Climategate bei der Climate Research Unit (CRU).
Pressefreiheit sieht anders aus.

Auszug von schall und rauch

Sind die Temperaturmessungen zuverlässig?
von Freeman

Wenn die Politiker der Welt wichtige und weitreichende Entscheidungen wie jetzt in Kopenhagen für unsere Gesellschaft treffen, dann müssen die wissenschaftlichen Fakten auf die diese beruhen verdammt nochmal sehr genau sein und stimmen. Darüber sind wir uns sicher einig, egal ob man Befürworter oder Skeptiker der globalen Erwärmung ist.

Jetzt haben wir durch den Climategate-Skandal gesehen, die Klimaforscher haben die Temperaturdaten manipuliert, sie haben die Rohdaten von den Messstationen mit einem sogenannten „Beschissfaktor“ nach unten oder nach oben „korrigiert“, je nachdem ob es sich um ältere oder jüngere Temperaturdaten handelt. Sie haben das gemacht um einen Temperaturanstieg der in den Rohdaten gar nicht vorhanden ist in ihren Diagrammen zu zeigen.

Das ist jetzt bekannt und es ist nicht nur am Klimaforschungszentrum der East Anglia Universität passiert, sondern auch an den Klimazentren von Neuseeland, Australien und den USA, auch dort wurden die Rohdaten manipuliert. Die daraus resultierenden Berichte aller dieser Institutionen werden an den UNO-Klimarat IPCC geliefert, der wiederum damit seine Vorhersagen über die zukünftige Klimaentwicklung erarbeitet und verkündet, mit dem die ganzen Regierungen ihre Massnahmen gegen eine angebliche Klimaerwärmung begründen.

Aber wie genau sind die Temperaturmessungen selber?

Wie gut sind die Rohdaten die von allen Messstationen eingesammelt werden? Denn da fängt es ja schon mal an. Wenn die Messungen falsch sind, dann ist ja alles was daraus an Schlüsse gezogen wird auch falsch. Deshalb ist es wichtig zu prüfen, in welcher Umgebung stehen die überhaupt. Ich meine, es gibt doch einen riesen Unterschied im Ergebnis ob ein Thermometer im freien Feld auf einer Wiese steht oder mitten in der Stadt auf einem asphaltierten Parkplatz. Die eine Messung wird korrekt sein und die andere viel zu hohe Werte wegen der Abwärme der Gebäude und des Bodens zeigen.

Es ist also sehr wichtig herauszufinden, wo stehen die Messstationen, um die Richtigkeit der Messungen zu beurteilen. Deshalb schauen wir uns die in den USA genauer an.

Die korrekte Umgebung für eine Messstation lautet wie folgt: Flacher Boden mit gesäuberter Umgebung. Der Thermometer muss mindestens 100 Meter von einer externen Wärmequelle oder reflektierender Oberfläche entfernt sein, wie Gebäude oder Parkplätzen. Selbstverständlich auch genügend Abstand zu Fabriken, Entlüftungsschächten, Strassen, Eisenbahnschienen und Flugplätzen haben. Jede Verfälschung der Messdaten durch menschliche Aktivitäten ist zu vermeiden.

Hier ein Foto einer Messstation in korrekter Umgebung, die seit 100 Jahren steht:

Wir sehen, die Temperaturdaten verlaufen linear über die Jahrezehnte, eher ein leichter Abkühlungstrend zu sehen.

Und hier eine komplett falsch aufgestellte Messstation:

Das Messinstrument steht vor einer Feuerwehrwache auf einem Betonboden, neben einem Handy-Masten, die warme Luft von drei Klimaanlagen bläst drauf und die parkierten Autos stehen auch noch daneben. Kein Wunder zeigen die Messungen viel zu hohe Werte und einen steigenden Trend.

Die Überprüfung der Standorte von 948 von 1221 Messstation der Vereinigten Staaten hat folgendes Ergebnis gebracht:

- 2% haben die richtige Umgebung und sind 100 Meter von jeder Wärmequelle entfernt. Ihre Fehlerquote ist weniger als 1 Grad.

- 8% stehen 30 Meter von eine Wärmequelle entfernet. Die Fehlerquote liegt bei 1 Grad.

- 22% stehen 10 Meter neben einer Wärmequelle. Fehlerquote mehr als 1 Grad.

- 61% stehen weniger als 10 Meter neben einer Wärmequelle. Fehlerquote mehr als 2 Grad.

- 8% stehen direkt neben oder auf einer Wärmequelle, wie Gebäude, Dach, Parkplatz oder Betonfläche. Fehlerquelle mehr als 5 Grad.

Wir sehen, nur höchstens 10 Prozent der Messstationen liefern eine genaue, unverfälschte und brauchbare Temperatur. 70 Prozent der Messungen sind völlig wertlos, zeigen eine viel höhere Temperatur an als sie wäre. Aber nicht nur das, sie zeigen eine falsche Temperatursteigerung an, die Zuname der Abwärme durch Gebäude, Klimaanlagen, Heizungen etc. steigt ja ständig und verfälscht komplett die Temperaturmessung.

Jetzt wissen wir aber, dass laut den Angaben der IPCC das globale Klima in den letzten 100 Jahren sich um 0,5 bis 0,6 Grad erwärmt hat. Das ist alles. Wenn aber die Temperaturmessungen so fehlerhaft sind (und so wird es nicht nur in Amerika sein, sondern überall auf der Welt), dann ist ja die Fehlerquote von mindestens plus 1 bis 2 Grad aus den Messungen höher als die angebliche Erwärmung.

Da die Messstationen nicht neben künstlichen Kältequellen stehen (lach), sondern grundsätzlich neben Sachen die Wärme abgeben, können wir nur zum Schluss kommen, die Temperaturdaten sind gelinde gesagt mit Vorsicht zu geniesssen. Die Zweifel an der Behauptung, es gebe eine globale Erwärmung, sind sehr berechtigt!

Hier weitere Beispiele für falsch aufgestellte Messstationen:

Die Messungen werden neben einer Müllverbrennungstonne gemacht.

Die heisse Luft der Klimaanlage bläst direkt auf die Messstation.

Die ganze Klimadebatte ist eine Farce

Durch zweifelhafte Messung der Temperaturen und Sammlung der Rohdaten, und durch die Aufdeckung der Klimadatenfälschung, gibt es keine Zweifel mehr, die Schlussfolgerungen der IPCC über einen Klimawandel beruhen auf fehlerhafte Fakten, die auch noch hingebogen wurden, damit das gewünschte Resultat dabei herauskommt. Die Temperaturdaten sind künstlich erhöht und wurden auch noch manipuliert, um eine Erwärmung zu zeigen die nicht existiert. Ausserdem wurde den Kollegen welche sich kritisch geäussert haben der Zugang zu den Rohdaten und wie diese „bearbeitet“ wurden verweigert. Jetzt ist klar warum die Klimaforscher diese verstecken.

Wenn also die Klimadaten falsch sind und eine Klimaerwärmung zeigen, die nicht in Wirklichkeit stattfindet, dann ist alles was in Kopenhagen diskutiert wird und was an politischen Entscheidungen daraus resultiert völlig falsch und Makulatur. Wie ernst kann man die Aussagen der Politiker nehmen, welche dann verkünden werden, wir müssen alle erhebliche Einschränkungen in unserem Lebensstiel akzeptieren und ganz sicher neue Steuern und Abgaben zahlen, um das Klima zu retten, wenn die Grundlagen für diese Massnahmen ein kompletter Fake sind? Dagegen müssen wir doch protestieren.

Ich meine, ich lass mir doch nicht eine CO2-Strafsteuer aufbrummen und man zwingt mich in Zukunft mit dem Velo zu fahren, kein Fleisch zu essen, alle Elektrogeräte abzuschaffen, in einer kalten Wohnung zu sitzen und verbietet mir das Reisen, muss also ein primitives CO2-freies Leben führen, wenn die ganze Klimaerwärmung Lug und Trug ist und CO2 gar nichts damit zu tun hat.

Ach, ihr glaubt ich übertreibe mit diesen Rückschritt im Lebensstandard? Dann werdet ihr euch noch wundern, wenn die Klimafaschisten mit ihrer CO2-Polizei das Sagen haben und euch alles vorschreiben werden. Die werden euren ganzen Haushalt und eure Lebensweise untersuchen und „klimagerecht“ umbauen. Auto, Wäschetrockner, Spülmaschine, Grossbildschirm, Kühltruhe, Flugreisen und was immer sonst noch als böser CO2-Produzent deklariert wird, gibts nicht mehr, wird verboten. Wir werden in eine neue Gesellschaft geführt, die verdammt karg und kalt sein wird, denn wir sind alle Klimasünder und müssen dafür büssen.

Es wird alles nur noch nach seinem CO2-Ausstoss beurteilt und gegen diesen wird Krieg geführt. Wir befinden uns schon länger im andauernden Kriegszustand. Krieg gegen gegen die Drogen, Krieg gegen die Gesundheit, Kriege gegen die Demokratie, Krieg gegen Terror und jetzt Krieg gegen die Klimaerwärmung.

Zurück in die Steinzeit in eine Höhle, und ein Lagerfeuer anzünden ist auch verboten, nur weil sie die Temperaturen nicht richtig messen können und sie diese auch noch fälschen. Nein danke!

Aktion

Das wäre mal eine interessante Aktion, alle Messstationen auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz vom Standort her und Nähe zu Wärmequellen zu bewerten. Am besten die GPS Koordinaten herausfinden, den Ort nennen, ein Foto machen und die Umgebung beschreiben. Das ganze einschicken, damit wir eine Tabelle mit Auswertung erstellen können.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von flegel-g

Experten, der Versuch einer Analyse
von Gert Flegelskamp

Kaum ein Artikel in der Presse über politische, wirtschaftliche oder soziale Belange, in welchem nicht Experten zu Wort kommen. Das wirft natürlich die Frage auf, was ein Experte ist und wie man Experte wird.

Im allgemeinen Verständnis ist ein Experte ein Mensch, der zu einem bestimmten Thema, auch Fachgebiet genannt, alles weiß und deshalb analytisch das Für und Wider in seinem Fachgebiet allgemeinverständlich zu erklären weiß. Ein unverzichtbares Instrument der Experten ist dabei die Statistik.

Derzeit ist ein mediales Schwerpunktthema die amerikanische Grippe, im Volksmund als Schweinegrippe bezeichnet. Die Experten für dieses Thema sitzen im Paul Ehrlich Institut (PEI) und im Robert Koch Institut (RKI). Weil aber diese Grippe über die Landesgrenzen hinweg eine große Rolle spielt, muss auch das global dominierende Institut in die Analyse einbezogen werden, die WHO (World Health Organization oder Weltgesundheitsorganisation). Der Erreger der Schweinegrippe wird in der wissenschaftlichen Welt als A/H1N1 klassifiziert und soll, so die offizielle Verlautbarung, dem Typus der 1918 grassierenden Welle der spanischen Grippe entsprechen. Das Besondere der spanischen Grippe war, dass sie im Gegensatz zu den "normalen" Grippewellen, die in der Regel mit dem einsetzenden Winter beginnen und deren schlimmste Wirkungen vor allem Ältere oder sonst gesundheitlich Geschwächte besonders schwer erkranken lässt, oftmals mit Todesfolge, von der spanischen Grippe vor allem Jüngere betroffen waren und von überproportional vielen Todesfällen begleitet wurde. Experten sahen darin einen besonders aggressiven Erreger als Ursache an. Nur hinter vorgehaltener Hand gab es einige wenige Menschen (vermutlich keine Experten), welche die eigentliche Ursache für die massenhaften Todesfälle darin gesehen haben, dass in Europa Krieg herrschte (1. Weltkrieg), und die Todesfälle besonders bei Soldaten und Kindern auftraten, deren Immunsystem durch Mangelernährung geschwächt war (Kinder) oder fehlende Behandlungsmöglichkeiten und mangelnde medizinische Betreuung in den Schützengräben als Ursache für die überproportionalen Opfer unter den Soldaten verantwortlich waren. Der Hinweis auf das Immunsystem kam allerdings erst viele Jahre später, denn 1918 sprach noch kein Mensch von der normalen Körperabwehr der Menschen als Immunsystem.

Der Virustyp A/H1N1 war bei der spanischen Grippe ebenfalls noch völlig unbekannt, denn die heute als Virologie bekannte Beschäftigung mit den kleinsten bekannten Krankheitserregern war 1918 noch nicht Bestandteil der medizinischen Forschung. Man hatte durch Filtration allerdings schon erkannt, dass es kleinere Arten Erreger bzw. Gifte geben musste, die nicht gefiltert werden konnten. 1930 bzw. 1931 isolierte Richard Shope am Rockefeller-Institut in Princeton zum ersten Mal ein Influenzavirus aus Schweinen und daher der Name Schweinegrippe. Wie er das gemacht hat, ist mir nicht ganz klar, denn noch gab es keine Elektronenmikroskope und mit den üblichen Lichtmikroskopen konnten Objekte im Bereich von Nanometern noch nicht sichtbar gemacht werden. Doch das ist auch nicht so wichtig. Interessanter finde ich einen Artikel einer deutschsprachigen polnischnen Zeitschrift, nach deren Aussagen in Holland ein Untersuchungsausschuss festgestellt hat, dass ein holländischer Virologe, der einer führenden Gruppe von Virologen angehört und auch die WHO berät, gleichzeitig für führende Pharmahersteller tätig ist und von diesen hohe Geldbeträge überwiesen bekommen hat. Doch auch das ist nur ein Schmankerl, dessen Wahrheitsgehalt ich zwar nicht beurteilen kann, es aber nicht nur für möglich, sondern für sehr wahrscheinlich halte.

Ich möchte jedoch mehr auf die Experten des PEI und des RKI eingehen. Diese Experten warnten eindringlich vor möglichen Mutationen des angeblich pandemisch auftretenden neuen Subtypes A/California/7/2009 (H1N1) und rieten dringend zu Impfungen. Besonders geschwächte Menschen sollten vorzugsweise zuerst geimpft werden. Das ganze Jahr 2009 wurden wir mit Schreckensmeldungen über die Schweinegrippe regelrecht bombardiert, auch dann noch, als der Verlauf dieser Grippe sich längst als vergleichbar milde und mit geringer Letalität herausgestellt hatte. Mehr noch, andere Staaten wie China und Australien hatten festgestellt, dass die Schweinegrippe nicht nur milde verlief, sondern offenbar auch die normale Influenza zu verdrängen schien. Auch die Experten des PEI und des RKI mussten zugeben, dass der Verlauf der Schweinegrippe eher glimpflich verlief, warnten aber vor einer noch zu erwartenden Welle und möglichen Mutationen und blieben bei ihrer Impfempfehlung mit gleicher Dringlichkeit. Inzwischen wurde von den gleichen Experten vorsichtig angedeutet, dass der Höhepunkt der Schweinegrippe offenbar überwunden sei, gleichzeitig aber sollen nun alle Bürger geimpft werden, nicht nur, wie zuvor angedacht, die Risikogruppen. Weil die Politik ja viel auf Expertenmeinungen gibt, hat sie Millionen von Impfdosen bei den Pharmaunternehmen bestellt, für sich, die Polizei und die Bundeswehr jedoch einen etwas anderen Impfstoff. Davon unberührt bleibt die Frage, ob im PEI und im RKI nun wirklich Experten sitzen? Oder sind diese Experten, wie im Tagesspiegel schon einmal dargestellt, so mit den Pharmakonzernen verbandelt, dass sie weniger als Experten denn als PR- und Vertriebs-Manager für die Impfsparten der Pharmaindustrie gezählt werden müssen. Fakt ist, dass die Kassandraparolen beider Institute nicht eingetroffen sind, Vermutlich ist auch Fakt, dass die verbreiteten Zahlen über Infektionen mit dieser Grippe ziemlich an den Haaren herbeigezogen wurden, bedenkt man die Schwierigkeiten und Dauer einer eindeutigen Nachweisführung.

In der Beweisführung wurde die Ansteckung vor allem durch Jüngere oft damit begründet, dass die Älteren möglicherweise schon einmal mit H1N1 konfrontiert worden sind und deshalb immunisiert wären. Das wirft für mich die Frage auf, warum jedes Jahr zur Bekämpfung der normalen Grippe Impfaktionen stattfinden und vermutlich mehrheitlich immer die gleichen Leute geimpft werden, wenn unser Immunsystem offenbar nicht so vergesslich ist, wie es sein müsste, um eine jährliche Impfung zu rechtfertigen. Was für mich daran schon länger unverständlich ist, mit was denn eigentlich geimpft wird, wenn man die Impfaktionen einleitet, bevor man den Typus der Grippe kennt, die man erwartet. Steht nicht zu befürchten, dass die Grippeerreger im Laufe der Zeit resistent werden, wie das bei der zu häufig angewendeten Antibiotika schon oft der Fall ist.

Bleiben wir bei der Gesundheit. Der Kabarettist Pelzig hat in einer Sendung gesagt, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt war 9 Jahre im Amt. Wäre sie ein Auto gewesen, dann hätte man eine Abwrackprämie für sie bekommen. Dieser Spruch hat mir gefallen, denn mit der Gesundheitsreform (einer von vielen) hat es in der Ära der Ulla Schmid begonnen. Sie hat zur Kostenentlastung die Eintrittsgebühr von 10,00 € pro Quartal für den Arztbesuch eingeführt und auch die Selbstbeteiligung bei Medikamenten und bei stationären Krankenhausaufenthalten kräftig angehoben. Um die Lohnnebenkosten zu senken, mussten die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen ab 2005 0,9% des Beitrags aus eigener Tasche zahlen, ohne dass der Arbeitgeber hälftig beteiligt wurde. Eine verständliche Maßnahme, hatten doch die Experten schon immer auf die viel zu hohen Lohnnebenkosten verwiesen. Dass Deutschland im Verhältnis zu anderen EU-Staaten mit den Lohnnebenkosten eigentlich sehr niedrig lag, muss den Experten wohl entgangen sein. Die Folge der Reform war, dass Leute nicht mehr gleich zum Arzt liefen, wenn ihnen mal die Nase juckte. Durch die Arbeitsmarktreform (Hartz) wurde auch die Angst der Arbeitnehmer größer, ihren Job zu verlieren. Sie ließen sich in der Folge weniger krankschreiben. All diese Maßnahmen wurden von den von der Bundesregierung berufenen Experten nicht nur begrüßt, sondern als zwingend erforderlich und ohne Alternative angeführt. Die Folgen für das Gesundheitssystem? Die Menschen gingen seltener zum Arzt, ließen sich seltener krank schreiben und entlasteten damit das Gesundheitssystem der gesetzlichen Krankenkassen. Aber die "Jahrhundertreform" der Ulla Schmidt hielt nicht einmal ein halbes Jahrzehnt. Eine neue Reform wurde von Ulla Schmidt in Angriff genommen, mit einer im neoliberalen Wirtschaftssystem seltsam anmutenden Variante. Die heilige Kuh der durch Wettbewerb sich selbst regulierenden Märkte wurde von Ulla Schmidt geschlachtet, zumindest für die Krankenkassenbeiträge. Gab es vorher Beitragsunterschiede von bis zu 3,5% zwischen den verschiedenen Krankenkassen, wurde mit der neuerlichen Reform der Beitragssatz auf ein einheitliches Niveau von 15,5% angehoben und zum ersten Juli 2009 auf 14,9% (schließlich standen Wahlen bevor) abgesenkt. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass weitere Steigerungen der Beiträge ausschließlich zu Lasten der Pflichtversicherten gehen, also nicht mehr paritätisch zur Hälfte von den Arbeitgebern (oder der KVdR) mitgetragen werden. Vom derzeitigen Beitragssatz von 14,9% zahlt der Arbeitnehmer 7,9%, der Arbeitgeber 7%. Rentner zahlen den gleichen Beitragssatz wie Arbeitnehmer, obwohl sie nicht mehr krankgeschrieben werden können und somit für die Kassen kein Risiko besteht, dass Krankengeld gezahlt werden müsste. Wettbewerb sollte lt. dieser Reform durch zusätzliche Angebote der Kassen stattfinden. Damit verbunden war auch ein Regelwerk, mit welchem die Leistungen für Ärzte bis ins Detail vorgeschrieben wurden. Das war (und ist noch) eine Gesundheitsreform, die exakt der viel geschmähten Planwirtschaft der ehemals sozialistischen Staaten entspricht. Für fast alle Mitglieder wurde damit eine Kostenerhöhung verursacht. Doch das ist nicht alles. Der Wettbewerb soll von den Kassen durch zusätzliche Leistungen erfolgen, also durch Leistungen, die nicht unbedingt der Gesundheit dienen müssen. Das aber sind Kosten, für welche die Mitglieder zahlen müssen, auch wenn eine Mehrheit diese Ansprüche nicht stellt und nicht will.

Inzwischen jammern die Experten wieder über eine zu erwartende Kostenexplosion. Wie kann das sein? Immer weniger Menschen gehen zum Arzt, weil es zu teuer ist. Immer weniger Arbeitnehmer lassen sich krank schreiben, weil sie um ihren Job fürchten. Was also verursacht diese erwartete Kostenexplosion? In der Presse werden als Gründe vor allem chronische Erkrankungen angeführt, mit Schwerpunkt auf Diabeteserkrankung. In der politischen Argumentation wird vor allem der demographische Faktor angeführt, weil ja die Menschen immer älter werden. Eigentlich müsste die Verknappung des "Rohstoffes Humankapital" die Arbeitslosenquote senken und damit eine Nivellierung der Versorgung der Älteren bewirken. Aber das Gegenteil ist der Fall. Für 2010 haben schon etliche Firmen weitere Massenentlassungen angekündigt, aber solche Daten bleiben bei den Experten der Demographie unberücksichtigt. Wenn es eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen gibt, dann nicht durch stärkere Inanspruchnahme, sondern durch wegbrechende Beitragseinnahmen durch Ausweitung der Arbeitslosigkeit. Sieht man den obigen Bericht des Spiegel und vergegenwärtigt sich die Hauptursachen der zunehmenden Diabetes, dann dürfte als Ursache an erster Stelle Adipositas (Fettleibigkeit) stehen. Adipositas verbreitet sich vor allem in den Industrieländern. Woran das wohl liegt? Am Wohlstand? Wohl kaum, denn der wird ja kontinuierlich abgebaut. An falscher Ernährung? Ja, wohl eine der Ursachen. An Bewegungsarmut? Ja, denn der Arbeiter, insbesondere der Schwerarbeiter, der die Kalorien mit seiner Arbeit auch wieder abbaut, ist ein Relikt der Vergangenheit. An der Glotze? Mit Sicherheit, denn wer nach 8 Stunden sitzender Tätigkeit sich gleich in den Fernsehsessel schwingt, sich dann mit Chips und Nüssen vollstopft, muss zwangsläufig dick werden. Schlimm ist dabei die Werbung, die gesundheitsschädliche Produkte wie Sauerbier feil bietet und dem Betrachter dabei Märchen vorgaukelt, die mit der Wirklichkeit nichts gemein haben. Aus meiner Sicht ist das industriell gefertigte Lebensmittel in den meisten Fällen ein Produkt, welches einen direkten Angriff auf die Gesundheit ausübt.

Nun könnte sich ja jeder selbst informieren, indem er sich die gesetzlich vorgeschriebene Zutatenliste aller industriell gefertigten Lebensmittel ansieht. Doch um zu verstehen, was dort alles angegeben ist, müsste er/sie schon ein echter Experte sein. Er/sie müsste wissen, was ein Adi-Wert ist, bei den Farbstoffen den Unterschied zwischen Azofarbstoffen und normalen Farbstoffen kennen, muss Begriffe wie PH-Wert oder Nitrosamine nicht nur kennen, sondern auch wissen, welche Bedeutung sie haben. Er/sie müsste wissen, was es mit gehärteten Fetten auf sich hat, welche als Geschmacksverstärker eingesetzte Zusatzstoffe es gibt und welche Nebenwirkungen sie haben bzw. haben können und er müsste die gesamte Palette der E-Stoffe auswendig kennen, oder zumindest diejenigen, die im Verdacht stehen, Krankheiten wie Krebs, Hyperaktivität, Allergien usw. auszulösen. Er/sie müsste auch ein halber Medizinexperte sein, wissen, wie man eine Allergie von einer Pseudoallergie unterscheidet, kurz, über Kenntnisse verfügen, über die nicht einmal jeder Lebensmittelchemiker mit abgeschlossener medizinischer Ausbildung verfügt. Ob überhaupt schon einmal Untersuchungen angestellt wurden, welche Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Zusatzstoffen auftreten können, wenn sie zusammen auf der Zutatenliste stehen, ist fraglich. Wenn ja, dann ist das wohl Verschlusssache.

Leute, die häufig Fertiggerichte in ihrer Ernährung verwenden, laufen Gefahr, dass sich das natürliche Sättigungsverhalten ändert. Durch die verwendeten Geschmacksverstärker wird der Wunsch nach mehr geweckt, selbst wenn man eigentlich satt ist. Die wenigsten Menschen achten auf die Angabe der Zusatzstoffe in den Lebensmitteln und das liegt nicht nur daran, dass sie das Kleingedruckte auf den Etiketten sind, sondern wohl vor allem daran, dass sie mit den Angaben nichts anzufangen wissen. Wenn sie in einem Restaurant essen, haben sie eigentlich nur bei guten Restaurants eine gewisse Gewähr, dass das, was auf dem Teller ist, nicht aus den Laboratorien der Lebensmittelindustrie stammt. Wer in einen der Burger-Läden geht, ahnt im Allgemeinen nicht, wie viel Chemie er dort serviert bekommt.

Wenn also eine enorme Zunahme der Zuckererkrankungen festzustellen ist, dann sollte man sich zuerst Gedanken darüber machen, was man eigentlich gewohnheitsmäßig isst. Die damit im Zusammenhang stehende Zunahme der Fettleibigkeit könnte weniger an einer krankhaften Veranlagung als an falscher Ernährung liegen. Dabei muss man nicht zwangsweise auf die Ratschläge von "Ernährungsexperten" hören, sondern einfach nur wieder mit selbst gekochten Zutaten ohne die in der Fernsehwerbung angepriesenen chemischen Hilfsmittel ein schmackhaftes Mahl zubereiten. Es geht eben nichts über selbst gekochtes Gemüse, selbst Gebratenes oder Gekochtes und mit natürlichen Zutaten Verfeinertes. Das bedeutet nicht, dass man nicht gelegentlich mal z. B. eine Dosensuppe isst. Dann sollte man sich aber die Mühe machen, die Zutatenliste auch zu lesen. Ich habe immer 1 bis 2 Dosensuppen in Reserve, muss aber mitunter aufpassen, dass ich das Haltbarkeitsdatum nicht überschreite, obwohl es meist ca. 2 Jahre in der Zukunft liegt, weil mich die Zutatenliste abschreckt. Aber ein bis zwei Mal im Jahr verkraftet mein Körper auch einen Giftanschlag mit industriell gefertigter Nahrung

Beraten werden die Gesundheitsminister der Länder und im Bund und in der EU von zahlreichen Experten. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppen sich diese Experten meist als Lobbyisten, denen es nicht um die Gesundheit und das Wohl der Allgemeinheit geht, sondern um den Profit der Unternehmen, für die sie wirklich tätig sind. Rösler ist aus meiner Sicht einer dieser profithungrigen Experten: Auf dem Ministersessel!

Ursula von der Leyen: Kinder sollen sich wieder lohnen lautete eine Schlagzeile am 20.11.2009 im Focus. 7 Tage später ist Jung zurückgetreten (worden) und weitere 2 Tage später wechselte von der Leyen vom Familienministerium zum Arbeitsministerium und wir bekamen eine neue Familienministerin: Kristina Köhler. Ich möchte mich hier nicht über Kristina Köhler auslassen, die, 5 Tage nach ihrem Amtseid, Programme gegen den Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus ausweiten will und aus meiner Sicht sich damit als Fehlbesetzung für das Familienministerium erweist, weil Extremismus vielleicht ihr rassistisches Engagement während der Hessenwahl als (erfolgreiche) Anbiederung an den MP Koch für ihre Karriere hilfreich gewesen ist, aber als Familienministerin hat sie andere Prioritäten zu setzen.

Ich habe bewusst den Link auf das Forum des Focus und nicht auf den eigentlichen Artikel gesetzt, denn dort findet man so etwas wie den Spiegel der Gesellschaft. Wenn man der Gesellschaft Neid und Missgunst unterstellt, ist da etwas Wahres dran. Was aber mit erschreckender Klarheit dabei herauskommt, ist nicht der gesteigerte Egoismus alleine, sondern vor allem die Unkenntnis der Faktenlage.

Wie so oft in Foren reduzieren sich die Beiträge schließlich auf wenige Schreiber, die sich untereinander angiften, weil natürlich jeder von Ihnen glaubt, nur seine Meinung wäre die Richtige und so ufert das Ganze dann immer weiter aus. Der eigentliche Kernpunkt, die Anhebung des Kindergeldes, verliert sich und macht Standardfloskeln Platz, wie sie von der Politik und Presse, etwas schwammiger formuliert, in der Regel dargestellt wurden. So werden die Rentner ins Spiel gebracht, in der Art, wie sie von Leuten wie Roman Herzog, Bert Rürup, Meinhard Miegel, Bernd Raffelhüschen, Walter Riester, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, der Bertelsmannstiftung, der INSM und vielen weiteren "Experten bzw. Expertengremien sowie Politikern aller Altparteien" indirekt und direkt in den Raum gestellt werden. Man kann diese Thesen auf kurze Sätze reduzieren:
Die Alten beuten die Jungen aus
Die Alten leben in Saus und Braus, zu Lasten zukünftiger Generationen
Kinderlose bekommen später ihre Rente von den Kindern der Familien bezahlt und sind mit ihrem Egoismus Schuld, dass die Deutschen aussterben

Natürlich kommen auch die Arbeitslosen dran, weil dort die Erhöhung des Kindergeldes nicht den Kindern der Arbeitslosen, sondern den Erwachsenen zugute kommt und natürlich fehlt auch nicht der Hinweis, dass diese Erhöhung dann in Form von Zigaretten und Alkohol sinnentfremdet ausgegeben wird. Lediglich ein Schreiber nimmt die Arbeitslosen in Schutz und fordert die anderen auf, sich einmal mit dem SGB II zu befassen.

Sieht man einmal von der Bösartigkeit dieser Unterstellungen ab, sind sie auch schlichtweg falsch. Hartz IV-Empfänger bekommen kein Kindergeld und haben damit auch keinerlei Vorteile aus der Erhöhung des Kindergeldes zu erwarten. Der Grund ist, dass das Kindergeld voll auf den Regelsatz für jedes einzelne Kind angerechnet wird, weil Kindergeld Einkommen ist, welches nicht aus einer Arbeitsleistung der Arbeitslosen generiert wird. Was ich als besonders bösartig empfinde ist der Umstand, dass man Arbeitslosen unterstellt, sie seien Rabeneltern, die Geld lieber versaufen und verqualmen und ihre Kinder vernachlässigen. Bei mehr als 3 Millionen Haushalten, die von Hartz IV leben müssen und unter denen inzwischen auch viele Haushalte sind, wo Vater oder Mutter zwar halbtags oder sogar voll arbeiten, aber zu ausbeuterischen Löhnen, die auf Hartz IV aufgestockt werden, gibt es sicherlich vereinzelt Fälle, wo das zutrifft. Aber solche Fälle gibt es auch in Familien mit mittleren bis hohen Einkommen. Die Langzeitarbeitslosen, die ich kennengelernt habe, haben jeden Cent in ihre Kinder investiert und selbst dabei erhebliche Opfer gebracht, damit ihre Kinder nicht die ganze Härte der Arbeitslosigkeit oder des auf Hartz IV-Niveau aufgestockten zu geringen Einkommens zu spüren bekommen. Aber solche Missverständnisse werden von so genannten Experten in die Welt gesetzt, nicht immer direkt, aber durch rhetorische Wortwahl, die diesen Verdacht aufkommen lässt, ohne dass es direkt ausgesprochen wird. Dabei sollte man sich stets vor Augen halten, dass diese "Experten" Tausende Euros" netto jeden Monat gezahlt und das Kindergeld obendrauf bekommen, wenn sie Kinder haben und ihr Einkommen oft ganz oder teilweise aus Steuermitteln finanziert wird. Nicht umsonst werden inzwischen die deutschen beamteten Professoren als Kleingeister und als faul bezeichnet, weil sie mehr mit ihren Nebentätigkeiten beschäftigt sind, als mit ihrem grundsätzlichen Lehrauftrag.

Genau so falsch sind die Aussagen über die Kinderlosen, über die Ausbeutung der Jugend durch die Alten zu Lasten der Jugend, über das "Leben in Saus und Braus" der Alten auf Kosten späterer Generationen. Beginnen wir mit dem Märchen, dass Kinder mit Familien die Renten der Kinderlosen mit bezahlen. Diese Mär wurde von den namentlich genannten Experten in die Welt gesetzt und mit Begriffen wie "Generationengerechtigkeit oder Generationenvertrag" untermauert. Hintergrund ist die seit 1957 geltende Umlagenfinanzierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Es gäbe sicherlich ein besseres Rentensystem, würde es auf alle Bundesbürger ausgeweitet in Form einer generellen Bürgerversicherung. Aber das war politisch nicht gewollt. Unter den Bedingungen eines kapitalistischen Finanzsystems (Zins und Zinseszins) und etlicher unterschiedlicher Altersvorsorgesysteme ist aber die Umlagenfinanzierung das beste System überhaupt.

Umlagensystem bedeutet, die Aebeitnehmer zahlen in die GRV Beiträge ein, die in der Höhe abhängig von ihrem Einkommen, aber ab einer als Beitragsbemessungsgrenze bezeichneten Höhe des Einkommens gedeckelt sind. Das über die Beitragsbemessungsgrenze hinausgehendes Einkommen ist beitragsfrei, wirkt sich aber auch nicht steigernd auf die Rentenhöhe aus. Ein jährlich vom Staat ermitteltes Durchschnittseinkommen wird durch die Beitragsleistung des GRV-Versicherten geteilt und das Ergebnis als "Entgeltpunkte" für den Versicherten für das jeweilige Jahr gespeichert. Hat er das Renteneintrittsalter erreicht, werden alle angesammelten Entgeltpunkte addiert, mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert und ergeben damit die Rentenhöhe.

Das ist das Grundprinzip der Rentenzahlung. Ich habe dabei Besonderheiten durch Aufrechnungszeiten wie Ausbildung, Erziehungszeiten für Mütter, Frühverrentung usw. ausgespart, die zwar Auswirkungen auf die Summe der Entgeltpunkte, nicht aber auf die Rentenmathematik haben. Voraussetzung für eine Rentenzahlung ist, dass mindestens 60 Monate Beitragsleistungen erbracht wurden. Umlagenfinanzierung bedeutet, dass die zu zahlenden Renten, also die Rentenansprüche des Einzelnen, direkt wieder aus den laufenden Beitragszahlungen der in der GRV Versicherten bezahlt werden.

Diese Rentenmathematik ist aber der Beweis, dass es Unsinn ist, wenn Familien mit Kindern behaupten, die Renten für Kinderlose würden von den Beiträgen ihrer Kinder finanziert. Sie werden davon bezahlt, aber nicht finanziert. Jeder Beitragszahler finanziert seine Rente selbst immer dann, wenn er in einem beitragspflichtigen Arbeitsverhältnis steht. Dass ein minimaler Beitrag für Arbeitslose von der Arbeitslosenversicherung gezahlt wird, dient nur der politischen Schönfärberei und der Sicherung eines Rentenanspruchs des jeweiligen Arbeitslosen.

Nehmen wir den Idealfall an, eine Familie hat zwei Kinder. Beide Kinder zahlen, wenn sie ins Berufsleben eintreten und in ihrem Job eine Beitragsversicherungspflicht für die GRV besteht, monatlich ihre Beitragsleistung ein, die zur Hälfte vom Arbeitgeber, zur anderen Hälfte von ihrem Einkommen bezahlt wird. Wie hoch ihr Beitrag ist, hängt vom Einkommen ab. Diese Beitragsleistung verwendet der Staat, um die laufenden Renten zu zahlen. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit reicht das Geld allerdings nicht und der Staat muss einen Zuschuss aus Steuermitteln leisten. Dieser Zuschuss ist aber keineswegs ein Steuergeschenk, sondern wird für Leistungen der GRV bezahlt, die eigentlich ohnehin aus Steuermitteln hätten aufgebracht werden müssen, aber dank staatlicher Willkür einseitig der GRV aufgebürdet wurden. So müssten beispielsweise die in der DDR erworbenen Rentenansprüche aus Steuermitteln bezahlt und damit von allen Bundesbürgern finanziert werden. Sich aus Kindererziehungszeiten ergebende Rentenansprüche müssten aus Steuermitteln bezahlt werden, ebenso wie die Rentenansprüche durch Kriegsfolgelasten (Witwen-, Versehrten- und Waisenrenten). Der staatliche Rentenzuschuss ist folglich nur ein ungenügender Ersatz für die der GRV aufgebürdeten Fremdlasten.

Doch zurück zur Familie mit zwei Kindern. Sie (die inzwischen erwachsenen Kinder) zahlen Rentenbeiträge ein, der Staat nimmt das Geld und schüttet es gleich wieder in Form von Rentenzahlungen aus (Umlagenprinzip). Der Vorteil ist, dass die Beiträge nicht dem Wirtschaftskreislauf entzogen werden, sondern sofort wieder in den Konsum zurückfließen. Davon profitiert der Binnenmarkt, aber auch der Fiskus, weil durch den Konsum ja auch indirekte Steuern und Umsatzsteuern anfallen. Die beiden Kinder unserer Idealfamilie bezahlen damit zwar einen Anteil der aktuell anfallenden Rentenzahlbeträge, aber finanzieren damit ihren eigenen Rentenanspruch, so wie es auch die Kinderlosen tun. Denn diese Beiden werden später selbst mal Rentner und die dann beitragszahlenden GRV-Versicherten bezahlen ihre Renten. Folglich hat unsere Familie nicht nur zwei Beitragszahler in die Welt gesetzt, sondern gleichzeitig zwei künftige Rentner.

Die Argumentation gegen die Kinderlosen ist nicht nur falsch, sie ist auch heuchlerisch. Wer heute (noch nicht erwachsene) Kinder hat, kann noch nicht sagen, ob sie jemals in eine Rentenversicherung einzahlen. Die Frage ist doch, ob sie überhaupt einen Arbeitsplatz bekommen. Ebenso gut kann es sein, dass sie Beamte werden und damit nicht aus dem Umlagensystem, sondern grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden. Oder sie arbeiten nie richtig, sondern gehen gleich in die Politik, wie unsere neue Familienministerin. Sind die Eltern besser betucht und ihre Kinder werden Rechtsanwälte, Apotheker, Ärzte oder Vorstandsmitglieder von Konzernen, zahlen sie ebenfalls nicht in die GRV ein, sondern werden aus anderen Altersvorsorgesystemen im Alter finanziert (ständische Altersvorsorge).

Die gesamte Rentendebatte wurde bewusst angezettelt, weil das Kapital (Banken und Versicherungen) am Umlagensystem nichts verdient, aber unbedingt Profite daraus ziehen möchte. Und die WTO lässt in Brüssel die Minister GATS-Verträge unterschreiben, nach denen die Sozialversicherungen (Rente, Arbeit und Gesundheit) privatisiert werden sollen. So kommen Rürup- und Riester-Rente zustande und werden steuerlich subventioniert, obwohl heute niemand zu sagen weiß, ob die später anfallenden Renten überhaupt gezahlt werden können. Diese privaten Rentenversicherungen sind bereits in mehreren Ländern völlig zusammengebrochen, vor allem in den USA und in Großbritannien. Experten wie Rürup und Raffelhüschen arbeiten für die private Versicherungswirtschaft und sind stets bemüht, das Märchen vom nicht funktionierenden und unbezahlbaren Rentensystem in die Welt zu setzen. Politiker und Ex-Politiker wie Herzog und Riester setzen die gleichen Gerüchte in die Welt und haben (leider) Erfolg damit, weil sich zu wenig Bürger die Mühe machen, sich mit dem Rentensystem auseinanderzusetzen. Sie setzen zusätzlich Märchen über die Höhe der Renten in die Welt, die sicher nicht einmal Münchhausen zu behaupten gewagt hätte. Veröffentlichungen in der Presse vermischen dabei immer Renten und Pensionen und kommen so auf Zahlungen von mehr als 2.000  € monatlich, Niemand bekommt aber eine so hohe Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, selbst dann nicht, wenn er lange oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze lag. Natürlich gibt es Rentner, die neben der gesetzlichen Rente noch eine Firmenrente oder evtl. eine Rente aus einer privaten Zusatzversicherung erhalten. Doch die machen nicht einmal 10% der Rentner aus. Die Brutto-Durchschnittsrente liegt derzeit bei etwas über 1.200  € für Männer und für Frauen in der Regel weit darunter. Die so genannten Rentenexperten sind eindeutig Lobbyisten der privaten Versicherungswirtschaft, zumindest die, die Presse und Politik immer benennt.

Was Experten ebenfalls verschweigen, ist der Umstand, dass die kalkulatorische Berechnung der Renten in der privaten Versicherungswirtschaft von der Erreichung eines Altes von mindestens 90 Jahren ausgeht, was den tatsächlichen Rentenbetrag erheblich schmälert. Wie verlogen die Werbung ist, zeigt die Werbung der DEKA, also der Sparkassen. Sie werben mit einer 100-prozentigen Kapitalgarantie und viele Leute fallen darauf herein, weil es ihnen als besonderer Vorteil präsentiert wird. Dabei bedeutet es lediglich, dass, wenn alles schief läuft, später zumindest das eingezahlte Kapital gesichert ist. Man bekommt also lediglich seine Beiträge zurück, wenn man Glück hat und nicht zu früh abtritt. Was das Geld dann noch wert ist, überlasse ich der Phantasie des Einzelnen.

Arbeitsmarktexperten führen immer die Lohnnebenkosten als Argument an, warum Deutschland international nicht konkurrenzfähig wäre. Auch das sind Lügen, denn Deutschlan lag immer an der Spitze der exportierenden Länder, meist auf dem ersten Platz. Lohnnebenkosten sind in Unternehmen kalkulatorisch Teil der Lohnkosten und im produzierenden Gewerbe sind die gesamten Lohnkosten ein als Lohnstückkosten bezeichneter Teil der Berechnung pro Produktionseinheit. Je höher der Automatisierungsgrad in einem Unternehmen, umso niedriger sind die Lohnstückkosten. In OECD-Studien liegt Deutschland mit den Lohnstückkosten im Mittelfeld in Europa (Platz 12). Aber die Diskussion über die hohen Lohnnebenkosten wird von der Politik genutzt, um den Weg zur Privatisierung der Sozialsysteme frei zu machen. Praktisches Beispiel ist die Krankenversicherung. Auf die bis einschließlich 2004 paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragenen Beiträge wurde ab 2005 ein "Zusatzbeitrag" von 0,9% erhoben, der von den Beitragszahlern alleine zu zahlen ist. Mit dem seit 2009 eingerichteten "Gesundheitsfond" wurde den Krankenkassen die Möglichkeit gegeben, Erhöhungen der Versicherungsbeiträge einseitig von den Versicherten zu kassieren, während der vom Arbeitgeber zu zahlende Teil der Beiträge eingefroren wurde. Der jetzige Gesundheitsminister aus den Reihen der FDP will und wird das System weiter destabilisieren.

Jeder weiß eigentlich, dass wir in Deutschland eine Verteilungsproblem haben. Investitionen lohnen nur noch, wenn zweistellige Prozentzahlen bei der Rendite dabei herausspringen. In der Finanzkrise hat die Bundesregierung einen "Rettungsschirm" für Arbeitnehmer gespannt, indem sie Kurzarbeit hoch subventioniert hat.

Man muss es einmal offen aussprechen! Ginge es nicht darum, die Sozialsysteme zu privatisieren, hätte eine wirkliche Regierung des Volkes längst eine Reduzierung der Arbeitszeit gesetzlich verankert und Überstunden verboten. Das würde zwar (bei Lohnausgleich) die Gewinne der Unternehmen schmälern (was längst überfällig ist), aber gleichzeitig die durch Arbeitslosigkeit bestehenden Probleme auf ein Minimum reduzieren. Aber alle Nachkriegs-Regierungen haben sich nie als Regierung des Volkes, sondern immer als Regierung des Kapitals aufgeführt. Volksregierung waren sie immer nur in Wahlzeiten. Arbeitslosigkeit ist das Mittel, Arbeitnehmer zu erpressen, für weniger Lohn zu arbeiten. Arbeitslosigkeit ruft die Beitragsprobleme der Sozialversicherungen hervor. Arbeitslosigkeit bindet hohe Aufwendungen aus Steuermitteln. Derzeit würde schon eine Verringerung der Arbeitszeit auf 30 Stunden reichen, den größten Teil der Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Aber Arbeitsmarktexperten, die Politik und die Arbeitgeberverbände behaupten stets, das scheitere an der Qualifikation. Die Unsinnigkeit dieser Behauptung an einem Beispiel. Angeblich haben wir zu wenig Fachkräfte in der IT-Branche und Arbeitgeberverbände fordern Green-Cards für zugewanderte IT-Spezialisten aus anderen Ländern. Diesem Wunsch will offenbar die derzeitige Bundesregierung lt. Koalitionsvertrag nachkommen. Unter den Millionen Arbeitslosen gibt es viele, die früher in der IT-Branche (Großrechner) gearbeitet haben, in den unterschiedlichsten Bereichen (Netzwerk, Programmierung, Operating usw.) Der Aufwand, diese Leute auf die heutigen IT-Belange umzuschulen, ist sicherlich geringer, als ausländische Bewerber, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, einzugliedern. Aber das ist nicht gewollt, denn die ausländischen Bewerber arbeiten billiger und helfen, die Lohndrückerei der Unternehmer fortzusetzen. Unsere Regierung unterstützt das und ich bezweifle sehr, dass sie es aus Unwissenheit unterstützt. Es ist Teil der Globalisierungsstrategie. Die in der Industrie mit dem "Rettungsschirm" erwirkte Verhinderung von Arbeitslosigkeit hat nur einen vorübergehenden Effekt erzeugt, ausreichend, als Wahlkampfthema ausgeschlachtet zu werden. Gleichzeitig hat sie aber bewiesen, dass eine Verringerung der Arbeitszeit machbar ist und, würde sie generell eingeführt, die Arbeitslosigkeit auf ein Minimum senken könnte. Deutschland hatte schon immer mit die fleißigsten und diszipliniertesten Arbeitnehmer mit hoher Qualifikation in der Welt. Daran hat sich nichts geändert. Es wird nur behauptet, um zu erklären, warum man Ausländer ins Land holen will, obwohl die Arbeitslosigkeit überproportional hoch ist. Eine generelle Reduzierung der Arbeitszeit würde darüber hinaus ein gewaltiges Potential neuer Möglichkeiten durch neue Arbeitszeitmodelle eröffnen.
Experten erklären uns die Welt. Nicht wie sie ist, sondern wie das Kapital will das wir sie sehen sollen. Vermutlich haben die meisten Experten ein Parteibuch und ich vermute, mehrheitlich schwarz und gelb. Sie sind Infizierte, infiziert vom Virus der Gier, denn ihre Doppelzüngigkeit beschert Ihnen traumhafte Einkommen. Und für sie gilt ganz besonders der Spruch:

Wess Brot ich ess,
des Lied ich sing!

Natürlich gibt es Experten, auf die das nicht zutrifft. Aber solche Experten werden nicht von der Politik gehört und selten bis gar nicht kommen sie in der Presse zu Wort. Das unsere Politik an diesem System nichts ändern will, hat sie in der Finanzkrise unter Beweis gestellt, denn sie hat die Experten zur Bewältigung ins Boot geholt, die direkt für die Krise verantwortlich waren und sind. Sie hat die Banken, die sich stets jegliche Kontrolle und jegliche staatliche Einmischung verbeten haben, zu "systemischen Banken" erklärt, ihnen Milliarden in den Rachen geworfen, Milliarden, die sie (die Regierung) nicht hat und wirft weitere Milliarden hinterher, indem sie sich als Risikoversicherung betätigt. Sie hat die Anleger der Banken vor Verlusten bewahrt, die diese mit riskanten Spekulationen angelegt hatten. Was inzwischen schon durchgesickert ist; Die Banken machen wieder da weiter, wo sie vor der Krise aufgehört haben, besser, aufhören mussten. Und die Experten der Finanzwirtschaft kassieren Millionen als Prämien, statt angezeigt und eingelocht zu werden.

Unsere Gesellschaft aber, die Leute, die als Bürger oder Otto Normalverbraucher gelten, springt auf alle Negativ-Wortblasen der Experten, der Presse, der Medien und der Politiker an. In Foren und in den Kommentarspalten der Presse zerfleischen sie sich gegenseitig, reden über Themen, über die sie sich nicht einmal annähernd informiert haben. So gesehen haben wir eigentlich unsere Experten verdient, denn Solidarität ist in diesem Land inzwischen zum Fremdwort geworden. Wer heute sagt: "Ich bin Deutschland", gibt eigentlich zu, dass er ein armer und vor allem ein dummer Hund ist.
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Auszug von nachdenkseiten

Hilfsfonds für den Mittelstand – Peanuts im Vergleich zu dem, was wir Steuerzahler den gleichen Banken bei der Rettung ihrer faulen Forderungen gezahlt haben (Finanzkrise XXX)
von Albrecht Müller

„Die Deutsche Bank will angeblich deutlich mehr in den von ihr vorgeschlagenen Hilfsfonds für den Mittelstand einbringen als bisher erwartet.“ „Deutsche Bank will 300 Millionen investieren“. So feiert der Spiegel mal wieder die Deutsche Bank und Josef Ackermann. Und die Bundesregierung freut sich über so viel Großzügigkeit. Das Gedächtnis dieser Herrschaften ist offensichtlich wie ein Sieb. Denn die 300 Millionen sind gerade mal ungefähr 15 % dessen, was die Deutsche Bank durch die staatliche Rettung der Hypo Real Estate (HRE) profitiert hat. Albrecht Müller.

Über 2 Milliarden Forderungen hatte die Deutsche Bank an die HRE. Das waren zumeist faule Forderungen. Sie wurden wieder zu echten dadurch, dass wir Steuerzahler auf Betreiben von Frau Merkel und Herrn Steinbrück - und von Josef Ackermann im Hintergrund - für die Wettschulden unserer Banken, Versicherungen und anderer Spekulanten eingesprungen sind. Banken, Versicherungen, große Städte, die Kirchen und vor allem ausländische, so genannte Investoren haben ähnlich profitiert. Insgesamt schon über 80 Milliarden. Der Tagesspiegel hat darüber am 13.9.2009 berichtet - hier „Die Geretteten“ und hier Hypo Real Estate - Bilanz des Schreckens.

Man muss sich diese Beiträge von Harald Schumann immer wieder vors Auge führen, um gleich Mehreres zu begreifen:
Wir werden in dieser Finanzkrise immer wieder maßlos und unanständig hinters Licht geführt.
Die meinungsführenden Medien wie der Spiegel spielen das Spiel der Manipulation und Stimmungsmache voll mit.
Gegenstimmen wie im konkreten Fall die des Tagesspiegel oder auch die ständige kritische Begleitung durch die NachDenkSeiten werden einfach ignoriert. Die Mehrheit der Meinungsführer nickt die vorgegebenen Parolen ab.

Die Aufklärung ist auf Ihre Stimme angewiesen.
Nutzen Sie bitte einen solchen Fall wie das Getue um den Hilfsfonds, um sichtbar zu machen, wie dreist die Meinungsmacher vorgehen.
Druckern Sie zum Beispiel den Artikel „Die Geretteten“ aus und noch diesen Beitrag der NachDenkSeiten, wenn Sie wollen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden auch sonst eher zurückhaltende und den führenden Politikern vertrauende Menschen stutzig, wenn sie die Liste der Geretteten sehen und dann jetzt die Feierei um die 300 Millionen der Deutschen Bank für den Hilfsfond erleben. Das ist genauso unser Geld wie die ausgeschütteten Gewinne und Boni. Es gibt keine Gründe dafür, diesen Steuerzahlerraub auch noch zu feiern.
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Auszug von nachdenkseiten

Fall Koch in Sachen Brender: Staatsferne ja! Wo bleibt die Wirtschaftsferne?
von Albrecht Müller

Kein Zweifel: was sich Koch (CDU) und seine Freunde im ZDF-Verwaltungsrat geleistet haben, ist ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Mediums ZDF. Aber der Protest der Chefredakteure und anderer Medienmacher wäre glaubwürdiger, wenn sie sich genauso vehement gegen den Zugriff der Wirtschaft und der neoliberalen Ideologen wehren würden. Das tun sie nicht, offensichtlich weil sie in diesem Zugriff mittendrin stecken. Albrecht Müller

Bekannte Medienmacher von Springer, Spiegel, Stern, Gruner+Jahr, Zeit, FAZ und FR wie auch die Vertreter von Reporter ohne Grenzen und des Deutschen Journalisten-Verbands beklagen die Nichtverlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender als einen „flagranten Verstoß“ gegen die „Europäische Charta für Pressefreiheit“ (siehe Anlagen mit verschiedenen Artikeln zum Thema). Das ist ja alles recht und schön; aber offensichtlich nutzen die Chefredakteure und andere Vertreter der genannten Medien den Fall Koch („Fall Brender“ würde ich das nicht nennen), um sich als unabhängig darzustellen.
Das sind sie aber gar nicht. Die Springerblätter, allen voran die Bild-Zeitung, wie auch der Spiegel und die Zeit zum Beispiel sind permanent in politische Kampagnen und in PublicRelations-Kampagnen zu Gunsten privater Interessen und der herrschenden neoliberalen Ideologie eingespannt. Sie haben darüber hinaus in der Regel nicht kritisiert, wenn sich die öffentlich-rechtlichen Sender in Kampagnen zu Gunsten der Wirtschaft und der herrschenden Ideologie haben einspannen lassen. Sie haben in solchen Fällen auch nicht den Täter im Fall Koch, den MP Koch, kritisiert.

Die Einflussnahme und die Kampagnen der herrschenden Ideologie und der Wirtschaft auf die privaten und öffentlich-rechtlichen Medien sind meist kein Thema der Spitzenfunktionäre unserer Medien.

Dazu nacheinander einige Hinweise und Belege:
Die unendliche Fülle von Sendungen und Artikeln mit der Dramatisierung der demographischen Entwicklung, mit der Behauptung, der Generationenvertrag trage nicht mehr, und mit immer wiederkehrender Werbung für die Privatvorsorge wurde und wird nicht kritisiert. Im Gegenteil: die Medien der im Falle Koch (Brender) protestierenden Chefredakteure sind die Hauptmatadore der Kampagnen pro Privatvorsorge.
Sie haben nicht die vielen dramatisierenden Themenwochen von ARD und ZDF kritisiert, sie stattdessen multipliziert. (Siehe hier)

Sie haben nicht kritisiert, als die Allianz-Versicherungs-AG zusammen mit der Bild-Zeitung und Bild.de eine gemeinsame Kampagne für die Riester-Rente der Allianz, die so genannte Volksrente gefahren haben und dabei redaktionelle Arbeit und Werbung vermischten. (Siehe hier)

Sie haben nicht dagegen protestiert, dass nahezu alle deutschen Medien einschließlich der Öffentlich-rechtlichen die falschen Behauptungen über die angeblich niedrigste Geburtenrate in der Welt und seit 1945, mit der das so genannte Berlin Institut Mitte März 2006 an die Öffentlichkeit trat, verbreiteten. (Siehe hier)

Die so unabhängigen Medienmacher haben immer mitgemacht, wenn auch die öffentlich-rechtlichen Sender die These der Regierenden von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis zur Schwarz-Gelb verbreiteten und verbreiten, die so genannten Reformen der Agenda 2010 und von Hartz IV seien ein Erfolg gewesen. Wo war der Protest dieser Medien gegen die immer wiederkehrenden Behauptungen zum Beispiel der Tagesschau, wir hätten einen Aufschwung, wenn gerade mal 0,7 % Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in einem Quartal festgestellt wurden? Die ehrenwerten Chefredakteure machen sich natürlich nicht die Mühe, 0,7% x 4 zu nehmen und dann festzustellen, dass 2,8 % plus aufs Jahr bei einem vorangegangenen minus von 5 % nicht Zeichen eines Aufschwungs sind.

Unsere Medienmacher haben sich nie aufgeregt, wenn ihre Freunde von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und vom Institut der deutschen Wirtschaft und vom BDI bei den Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender intervenierten, nur weil ihnen die (seltenen) kritischen Stimmen in den öffentlich-rechtlichen Sender nicht passten. Die Wirtschaft interveniert erfahrungsgemäß ganz oben in den öffentlich-rechtlichen Sendern, wenn ihnen etwas nicht passt. Wo bleibt die Unterstützung der Kollegen in den öffentlich-rechtlichen Sendern bei diesen Anschlägen auf die Pressefreiheit?
Sie beklagen sich auch nicht darüber, dass der Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft, der Institutsdirektor des Institutes der deutschen Wirtschaft Michael Hüther in öffentlich-rechtlichen Sendern unentwegt als Experte und Sachverständiger präsentiert wird.

Sie beklagen sich auch nicht über die Staatsnähe in den deutschen Medien, die schon dadurch hergestellt wird, dass Angela Merkel, Friede Springer und Liz Mohn von Bertelsmann eng zusammenhängen.
Haben die Protestierenden bei Nikolaus Brender dagegen interveniert, dass das ZDF die Propagandaschau in Sachen Globalisierung und gegen Sozialstaatlichkeit des privaten Fernsehmanns Stefan Aust in Kombination mit dem Vertreter des ZDF, Claus Richter, ausstrahlte?

Sie haben sich nicht darüber beklagt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender genauso wie ihre eigenen Medien, wie der Spiegel, Spiegel online und die Bild-Zeitung, massive Kampagnen gegen Andrea Ypsilantis Versuch, in Hessen eine linke Koalition zu Stande zu bringen, fuhren. Dazu haben wir in den NachDenkSeiten ausführlich berichtet, unter anderem hier und hier. Wenn die Damen und Herren Protestierenden im Fall Koch und Sachen Brender im Jahre 2008 nicht die Kampagne gegen Ypsilanti und die Linkskoalition gefahren hätten und diese auch in den öffentlich-rechtlichen Sendern stattfindende Kampagne unterstützt hätten, dann bräuchten sie jetzt den Zugriff des Staates in Person des Ministerpräsidenten Koch nicht zu beklagen. Dann gäbe es nämlich keinen Ministerpräsidenten Koch mehr und auch keinen solchen Vertreter im Fernsehrat des ZDF.
Wo blieb der Protest,der sich jetzt in Sachen Brender zu Wort meldenden Medienmacher, als im ZDF im Zusammenhang mit dem Sommer Interview eine massive Kampagne gegen Oskar Lafontaine und die Linkspartei gefahren wurde - völlig jenseits der Regeln eines öffentlich-rechtlichen Senders. (Siehe hier)

Die Protestierenden haben nicht darüber geklagt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien wie auch sie selbst die falschen Parolen von Steinbrück und Merkel, wonach die Finanzkrise nur aus den USA kam und uns wie ein Springinsfeldteufel überfallen habe, tausendfach verbreitet haben. Sie haben nicht gegen die falsche Behauptung interveniert, wonach jede Bank in Deutschland „systemrelevant“ sei.

Die protestieren nicht dagegen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien wie auch die privaten Sender jeden Abend und jeden Tag Reklame für die Aktienmärkte und die Börsen machen. Wo blieb denn die kritische Abrechnung um den Börsengang der Telekom? Wo bleibt der Protest dagegen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender wie die Privaten zum Einstieg in Aktien werben?

Die Chefredakteure, auch solche aus den Reihen des berechtigten Protestes in Sachen Brender, haben sich von Angela Merkel nach der Entscheidung für die Rettungsaktion zu Gunsten der HRE in einem Hintergrundgespräch einbinden lassen. (Siehe hier)
Wo ist der Protest der Spitzen unserer Medien gegen den Missbrauch der von öffentlich-rechtlichen Sendern bewirkten Bekanntheit durch unsere Fernsehstars? Haben diese Damen und Herren schon einmal dagegen protestiert, dass sich Kerner und Beckmann zum Beispiel für Werbekampagnen zu Gunsten von Finanzdienstleistern und Fluggesellschaften einspannen lassen? Haben sie gefragt, was der Chefredakteur des ZDF gegen diesen Missbrauch unternommen hat?

Die Protestierenden berufen sich auf eine bei der Europäischen Kommission hinterlegten Charta für Pressefreiheit. Sie halten das Vorgehen von Koch und seiner Freunde für einen flagranten Verstoß gegen diese Charta. Das ist richtig. Aber haben die Protestierenden schon einmal dagegen protestiert, dass die Europäische Union systematisch das öffentlich-rechtliche System unseres Rundfunks unterminiert?

Ich könnte diese Reihe von Ungereimtheiten um viele weitere Beispiele ergänzen. Die Intervention unserer Spitzenmedienvertreter ist leider sehr unglaubwürdig, sie ist verlogen. Es geht den meisten vermutlich nicht um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Offensichtlich nutzen sie diesen Fall, um sich als unabhängig zu präsentieren, was sie nachweisbar nicht sind.

Sie sind die Hauptträger eines für die Pressefreiheit tödlichen Kampagnenjournalismus.

Staatsferne ist gut. Aber sie ist bei weitem nicht alles. Staatsferne kann auch dazu benutzt werden, um die öffentlich-rechtlichen Medien noch mehr unter die Kontrolle der Wirtschaft zu bringen. Dieses Ziel kann man bei den jetzt Intervenierenden nicht einmal ausschließen.

Die Kritik gilt übrigens auch den Juristen, die sich jetzt zu Wort gemeldet haben. In der folgenden kleinen Dokumentation, sind auch einige wenige Wortmeldungen dieser Gruppierung angeführt...
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Gestern hatten die NachDenkSeiten Geburtstag. Helfen Sie uns, die Arbeit mit neuer Kraft fortzusetzen?
von Albrecht Müller

Die NachDenkSeiten werden erstaunlich stark genutzt. Die Besucherzahl hat sich im letzten Jahr wieder verdoppelt. Das freut uns natürlich. Aber die Freude ist dadurch getrübt, dass inzwischen die Grenze der Belastbarkeit überschritten ist. Allein unser E-Mail-Aufkommen und der Versuch, wenigstens kurz zu antworten, kostet stundenlange Arbeit und nimmt mit der Besucherzahl zu. Wir müssen künftig die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen und dafür auch bezahlen. Denn bei Jüngeren können wir, anders als bei uns Rentnern, auf Dauer nicht auf die kostenlose Mitarbeit bauen. Das ist einfach unanständig.

Das Spendenaufkommen unseres Fördervereins IQM reicht aber nicht. Deshalb sind wir auf Ihre verstärkte Förderung angewiesen.

Wenn Sie sich das nicht leisten können, wofür wir Verständnis haben, bitten wir darum, zu überlegen, welche Personen aus Ihrem Umfeld Sie ansprechen könnten. Es gibt immer noch Menschen, die gut verdienen, und sich einen Sinn für Demokratie und Meinungsvielfalt erhalten haben und deshalb auch begreifen, wie wichtig ein Instrument wie die NachDenkSeiten sind.
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Auszug von schall und rauch

Chef der Klimaforschungszentrum tritt zurück

Der Druck der Blogger, welche über den Climategate-Skandal berichten, im Gegensatz zu den Mainstreammedien die alles totschweigen, hat etwas wichtiges bewirkt. Der Chef der Climate Research Unit (CRU) der Universität von East Anglia in Norwich, Phil Jones, der im Zentrum des Climategate-Skandals steht, ist zurückgetreten. Er wird seinen Posten während der Untersuchung über die Fälschung der Klimadaten zur Verfügung stellen, wie die Universität bekannt gab.

Jetzt können die sogenannten Qualitätsmedien "Climategate" nicht mehr wie bisher ignorieren.

Der Vizekanzler für Forschung, Trevor Davies, sagte, die Untersuchung würde die Datensicherheit, ob die Universität die Anfragen auf Datenherausgabe korrekt beantwortet hat und „andere relevante Themen“ abdecken. Die genauen Angaben was in der Untersuchung enthalten ist wird diese Woche noch bekannt gegeben.

Jones wird beschuldigt, die Klimadaten so manipuliert zu haben, damit sie zu der Behauptung über eine menschliche Ursache der globalen Erwärmung passt. Speziell das E-Mail in dem er sagt, er hätte „Tricks“ benutzt um die Temperaturen der letzten 20 Jahre und deren „Rückgang zu verstecken“ ist von grossen Interesse. Jones bestreitet er hätte die Fakten manipuliert und sagt, seine Aussagen in der Mail wären missverstanden worden, in der er mit dem Wort „Trick“ eigentlich „clever“ meinte.

Was aus der Korrespondenz von Jones und anderen weiter hervorgeht, sind die Diskussionen wie sie es schaffen kritische Arbeiten aus dem Begutachtungsprozess und wissenschaftlichen Journalen fernzuhalten und wie sie die Klimadaten und ihre Auswertungsmethoden von einer Überprüfung durch aussenstehende Kollegen verhindern können. Offensichtlich gab es eine Verschwörung innerhalb der CRU gegen andersdenkenden Wissenschaftler, damit ihre kritischen Ansichten nicht in den wissenschaftlichen Blättern erscheinen.

US-Senator James Inhofe, ein ausgesprochener Skeptiker der globalen Erwärmung, forderte am Dienstag eine Untersuchung in die bekannt gewordenen E-Mails der CRU. In einem Brief an Senatorin Barabara Boxer, Vorsitzende des Umweltkomitees, sagte Inhofe, die E-Mails könnten weitreichende Konsequenzen für die Klimapolitik der Vereinigten Staaten haben. Der Kongress und das Umweltministerium wären nämlich gerade dabei Gesetze auszuarbeiten, welche auf Berichte über die globale Erwärmung aus der Climate Research Unit in Norwich beruhen.

Ein Komitee wird am Mittwoch den Status der Klimadebatte anhören. Zwei prominente Wissenschaftler der Obama-Regierung, der Wissenschaftsberater des Weissen Haus John Holdren und die Chefin der Wetter- und Ozeanografiebehörde Jane Lubchenco, werden sich Fragen über die E-Mails stellen.

Davies verteidigt Jones und seine Kollegen und sagt, die Veröffentlichung der E-Mails “ist das neueste Beispiel einer andauernden und schikanösen Kampagne“ um die Klimaforschung zu untergraben.

Diese Aussage ist eine Frechheit, nicht die Datenfälscher und Lügner werden angeprangert, sondern die Blogger welche den Skandal aufgedeckt und bekannt gemacht haben.

Viele Regierungen sind in den letzten Vorbereitungen für die Klimakonferenz, die vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen stattfindet, welche eine neue Vereinbarung über die Klimaveränderung ausarbeiten soll. Es wird als Agenda der Konferenz die Angst verbreitet, wenn die Länder es nicht schaffen eine Vereinbarung zu treffen, dann werden die globalen Temperaturen um bis zu 5°C bis zum Endes des Jahrhunderts ansteigen, was grosse Teile der Welt unbewohnbar macht.

Unglaublich diese Angsmacherei die auf einer Fälschung beruht!

Tatsache ist aber, dass laut den Befürwortern der Klimaerwärmung selber, die weltweiten Temperaturmessungen keine Erhöhung in den letzten 10 Jahren zeigen und dieser Trend wird noch 10 bis 20 Jahre anhalten. Professor Mojib Latif sagte anlässlich der UNO-Klimakonferenz am 1. September 2009 in Genf, die Erde hat sich in den letzten 10 Jahren nicht erwärmt und wir werden wahrscheinlich für die nächsten „zehn bis zwanzig Jahre eine Temperaturabkühlung erleben.“

Es ist offensichtlich, nicht nur wurden die Klimadaten durch die Wissenschaftler der CRU gefälscht, damit sie einen nichtvorhandenen Anstieg der globalen Temperaturen der Welt vermelden können, sondern es wird mit Panikmache auch noch ein weiterer Anstieg um 5°C vorausgesagt, ob wohl die Realität völlig anders ist und sogar eine Abkühlung erwartet wird.

Wie können die Teilnehmer an der Klimakonferenz in Kopenhagen unter diesen widersprüchlichen Umständen überhaupt eine richtige Entscheidung treffen? Die ganze Klimadebatte ist völlig unglaubwürdig und bedarf einer radikalen Korrektur der Forschungsresultate und Entfernung der kriminellen Täter, welche bisher als Regierungsberater fungiert und den wissenschaftlichen Betrug durchgeführt haben, bevor irgendetwas weitreichendes für unser Leben entschieden wird.

Eigentlich müsste die Konferenz sofort abgesagt werden, so macht es keinen Sinn. Denn wenn die Regierungschefs weltweite Massnahmen zur Einschränkung des CO2 verabschieden und auch neue Karbonsteuern, dann beruhen diese auf gefälschten Klimadaten und absurden Vorhersagen, können so nicht akzeptiert werden.
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Siehe auch : Klimalüge:CRU erlebt ein totales Desaster
Interview mit Michael Limburg Vizepräsident des EIKE
(Europäisches Institut für Klima und Energie) Teil 1
von Infokriegernews
Teil 2

Auszug von united-mutations

Eisenbahner in Absurdistan – Exklusiv-Veröffentlichung!
30. November 2009

Wir freuen uns unseren Leserinnen und Lesern ein besonderes “Schmankerl” präsentieren zu können.

Das E-Book im .pdf-Format “Eisenbahner in Absurdistan” vom Autor Andreas Kühne.

Das Buch wurde uns exklusiv vom Autor zur kostenlosen veröffentlichung zur Verfügung gestellt – hierfür herzlichen Dank an Andreas!

Hier ein kleiner Auszug:

Eisenbahner in Absurdistan.

Eine zynische Geschichte zu unbequemen Wahrheiten.

Vorwort
Dieses Buch ist all den Kollegen gewidmet, die für wenig Geld noch (!) ihre Knochen für die DB AG und
private Eisenbahnfirmen hinhalten dürfen, und denen, die trickreich aus dem ,,Unternehmen
Zukunft“ gemobbt wurden. Werter Leser, die Handlung dieser Geschichte spielt in Absurdistan –
eigentlich Deutschland - aber vieles von dem Erlebten und hier in Auszügen geschilderten
ist so makaber, das dieses Land eigentlichumbenannt werden müsste.
Hier geht es zu unserem exklusiven Download:
Eisenbahner in Absurdistan (ca. 1 MB)
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Auszug von radio utopie

Toll Collect Verträge, 2002
von petrapez

WikiLeaks veröffentlicht wesentliche Bestandteile der Verträge zwischen dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH, dem Bundesamt für Güterverkehr und weiteren involvierten Parteien.

Die WikiLeaks Veröffentlichung zu Verträgen und Vertragsanhängen zum deutschen Mautsystem legt Kernbestandteile der Vereinbarungen zwischen dem Toll Collect Konsortium, angeführt von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom, der deutschen Regierung und internationalen Partern offen.

Die Verträge umfassen einen fast vollständigen Betreibervertrag des Toll Collect Konsortiums, den Kooperationsvertrag zwischen Toll Collect und AGES International sowie den Vertrag mit dem Gutachterbuero Dr.-Ing. Schwerhoff.

Alle notariellen Tätigkeiten der Vertragsverhandlungen wurden in der Schweiz getätigt.

Den Verträgen sind detailierte Anhänge beigefügt, die einen präzisen Einblick in die Grundlage des deutschen LKW Mautsystems, dessen Konzeption, Entwicklungs- und Instandhaltungskosten und viele weitere Aspekte zulassen.

Die Dokumente wurden mehrfach über das Informationsfreiheitsgesetz eingefordert — allerdings vergeblich. Die Verträge sind bis heute offiziell auch den meisten deutschen Bundestagsmitgliedern vorenthalten.

Die Dokumente sind hier auf WikiLeaks zu sehen.
ganzer Text/Quelle/links

Siehe auch:
...Die geben da ernsthaft 700 Millionen pro Jahr für den Betrieb des Mautsystems aus. Meiner bescheidenen Schätzung nach könnte man das Komplettsystem für 700 Millionen jedes Jahr einmal neubauen. Die Abrechnungssoftware haben sie auch nicht gekauft oder entwickelt, sondern sie mieten sie für 150 Mio pro Jahr....
fefes Blog

Auszug von nachdenkseiten

Der Sumpf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und beim öffentlich suventionierten Verbraucherschutz
von Wolfgang Lieb

In der ARD gab es im Sommer Forderungen die Nebenverdienste bekannter Moderatoren wie Tagesthemenchef Tom Buhrow oder Börsenfachfrau Anja Kohl offen zu legen, nachdem bekannt wurde, dass diese fünfstellige Summen für Auftritte, gerne bei Banken und Sparkassen, erhalten. Das gefährde die Unabhängigkeit der Berichterstattung, meinen die Kritiker.

Von Alexandru Sandbrand

Beim ZDF ist die Kritik nicht ganz so laut, wenn Petra Gerster und Klaus Kleber gut bezahlte Vorträge bei Banken und Industrie halten. Momentan stehen 3 leitende Mitarbeiter des HR, MDR und NDR vor Gericht, denen man Betrug bzw. Untreue vorwirft.

Ähnlich gefährdet ist die Unabhängigkeit bei den staatlich subventionierten Verbraucherschutzorganisationen wie Verbraucherzentralen, DIN, Stiftung Warentest und Finanztest. Diese Institutionen werden vom Steuerzahler finanziert, gelten als unabhängig und haben deshalb einen großen Einfluss auf das Kaufverhalten der deutschen Konsumenten. Sie sind insofern interessantes Ziel für Einflussnahmen von Seiten der Industrie, von Banken, Bausparkassen, Versicherungen, Handel etc..

Auch bei diesen Institutionen, die deshalb öffentliche Unterstützung erhalten, damit sie ihre Unabhängigkeit wahren, ist es notwendig, dass leitende Mitarbeiter ihr Nebeneinnahmen offen legen. Diese Beschäftigten im öffentlichen Interesse sind zwar keine Beamten und handeln auch nicht hoheitlich, erfüllen aber eine gesellschaftlich Aufgabe und werden deshalb von der Öffentlichkeit bezahlt. Die meisten dieser Fälle hätten schon viel früher aufgedeckt werden können, wenn der Steuer- und Gebührenzahler – wie das in Schweden ganz normal ist - etwa Einsicht in die Einkommenserklärung der Betreffenden gehabt hätten. Wem das nicht passte, der kann ja vom ZDF zu RTL wechseln oder von Finanztest zu Capital. Da gehört ja erwerbsorientiertes Denken und Handeln zur Geschäftsbasis.

In der Öffentlichkeit stehen momentan die Sportchefs von HR und MDR und die Fernsehspielchefin vom NDR. Die Sportchefs haben erfolglos gegen ihre fristlose Kündigung prozessiert und wurden zu milden Gefängnis- bzw. Bewährungsstrafen verurteilt, die Fernsehspielchefin klagt momentan gegen ihre fristlose Kündigung; gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Gemein haben diese Fälle die nicht vorhandene Einsicht der Beteiligten (Reue wird allenfalls dann gezeigt, wenn es der Milderung der Strafe dient), ihre Selbstherrlichkeit und, obwohl es in allen Fällen über viele Jahre klare Hinweise gab, keiner der Verantwortlichen von den unsauberen Geschäften hören wollte. Insider behaupten, Redakteure und Abteilungsleiter in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, also Leute, die entscheiden, welcher Regisseur, welches Drehbuch mit welcher Produktionsfirma für das Abendprogramm realisiert wird, seien gerne schon mal Kunstliebhaber, sammelten Antiquitäten oder würden gerne zusammen mit der Ehefrau eine etwas anspruchsvollere Reise machen. So kann die Entscheidung für Drehbuch, Regisseur und Produktionsfirma mit kleinen „Aufmerksamkeiten“ beeinflusst werden. Das ist nicht immer und überall so, aber oft und an vielen Stellen. Sogar das gute alte Bargeld tut als Schmiermittel seine anonymen Dienste.
Vor allem in den öffentlich-rechtlichen Sendern sind dringend Vorkehrungen nötig, denn die eigentlich Betrogenen sind die Gebührenzahler. Diese zahlen ihre Gebühren für ein qualitativ hochwertiges, unabhängiges und schleichwerbefreies Fernsehprogramm.

Gerüchte um Jürgen Emig gab es z.B. schon seit fast 10 Jahren, aber es schien niemand beim HR zu interessieren. Im September 2003 beschwert sich der Veranstalter des Frankfurter Triathlon beim Hessischen Ministerpräsidenten über den hohen Produktionskostenzuschuss des HR für die Übertragung dieser Veranstaltung. Roland Koch gibt die Beschwerde an HR Intendant Reitze weiter, der leitet sie wiederum Jürgen Emig zu. Die Beschwerde wird dann von Jürgen Emig bearbeitet und beantwortet. Von den von Jürgen Emig verlangten 95.000 € erhält der HR gerade mal 35.000 €. Erst als ein Staatsanwalt in Kassel einen der vielen Berichte über Emigs Machenschaften in der Zeitung liest und seinen Verdacht an die Staatsanwaltschaft Frankfurt weitergibt, schaltet sich diese ein und beginnt zu ermitteln. Im Zuge dieser Ermittlungen zeigt sich, dass der MDR Sportchef Wilfried Mohren zu diesem Netzwerk gehörte und sein „karges“ Gehalt durch solche Machenschaften deutlich erhöhte. Auch hier gab es schon seit vielen Jahren Hinweise, aber wieder hatte keiner beim MDR so richtig Interesse an der Aufklärung. Jürgen Emig wurde zu 2 Jahren und 7 Monaten Gefängnis verurteilt und klagt noch in letzter Instanz dagegen. Wilfried Mohren einigte sich mit dem MDR auf ein Geständnis und € 300.000 Rückzahlung und erhielt 2 Jahre auf Bewährung. Der Rechtspolitiker der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, spricht bei solchen Urteilen von ausgehandelten Konsensprozessen, bei denen die Gerechtigkeit dumm da steht. Besonders der MDR war froh um diesen Deal, denn man wollte sich ungern tiefer in die Karten blicken lassen.

Auch bei der NDR Fernsehfilmchefin Doris Heinze hatten Drehbuchautoren schon seit über 10 Jahren den Verdacht, dass nach üblichen Qualitätskriterien kaum ein Drehbuch bei ihr unterzubringen sei. NDR Intendant Marmor bezeichnet sich als Kind des NDR und behauptet, er habe davon nichts gewusst. Die Spitze des Eisbergs, nämlich einige von Doris Heinze und ihrem Ehemann Claus Strobel unter falschem Namen veröffentlichte und verfilmte Drehbücher, wurden jetzt sichtbar. Nicht, weil die Revision im NDR so gut funktioniert, nein: die Süddeutsche Zeitung hatte den Druck soweit erhöht, bis Heinze wenigstens ein paar Fälle zugab. Und es war auch nicht das Medienressort der SZ sondern Hans Leyendecker, Spezialist für Korruption und organisierte Kriminalität. Als der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) darauf hinwies, dass die Vorwürfe gegen Heinze schon länger im Raum standen, warf ihm der Pressesprecher des NDR vor, seine Kenntnisse zurückgehalten zu haben. Das ist geradezu zynisch: Heinze hatte die Macht Drehbuchautoren, Regisseure und Produktionsfirmen zu engagieren oder abzulehnen und davon ausgiebig und lustvoll Gebrauch gemacht; Daumen rauf oder Daumen runter. Der Drehbuchautor, der diese Vorwürfe publik gemacht hätte, wäre für den Rest seines Autorenlebens gebrandmarkt gewesen und hätte wahrscheinlich nie wieder einen Fuß in eine öffentlich-rechtliche Redaktion gesetzt.

Uwe Steimle vom Dresdner Unikum, Kabarettist und als Kommissar Hinrichs Kultfigur im Schweriner Polizeiruf, beschwerte sich mehrmals und über einen längeren Zeitraum öffentlich über die schlechte Qualität der Drehbücher. Als unzumutbar bezeichnete er das Drehbuch zu seinem letzten Fall „Die armen Kinder von Schwerin“. Frau Heinze lud ihn ein zu einem Gespräch über die Perspektiven des Polizeirufs in Schwerin. Dort eröffnete ihm Thomas Schreiber, Unterhaltungschef des NDR, dass der Sender keine Versorgungsanstalt bis zur Rente für ihn (Uwe Steimle) sei. Das ist durchaus verständlich, denn der NDR musste sich schon um die Versorgung von Doris Heinzes Ehemann Claus Strobel und um die verschiedenen Phantome kümmern, die die beiden für ihre unsauberen Drehbuchgeschäfte erfunden hatten. Wie sich jetzt herausstellte kam das Drehbuch der „Armen Kinder von Schwerin“ von einem Pseudonym Heinzes. Der Vertrag mit Uwe Steimle wurde nicht verlängert.

Der Fall Heinze soll nun klein geredet werden: Prof. Lukas Hachmeister vom Institut für Medien- und Kommunikationspolitik, das ja auch praktisch zum NDR gehört, sagte in einem Interview mit Radio Bremen, dass der Fall Heinze nicht repräsentativ sei und der Schaden in etwa € 50.000 betrage. Wie Herr Hachmeister zu dieser Einschätzung kommt, bleibt sein Geheimnis, da dürfte eher die Sorge um seine eigenen Fördermittel das Motiv für diese Abwiegelung gewesen sein. Meiner Meinung nach ist der Fall Heinze jedoch durchaus kein Einzelfall und der finanzielle Schaden um ein Vielfaches höher: Jedes der 5 Drehbücher bringt sowohl für Regisseur als auch Drehbuchautor so um die € 100.000: Wiederholungen in den verschiedenen Programmen der ARD, Auslandsverwertungen, Tantiemen, Kopierausschüttungen, VG Wort etc inbegriffen. Bei den Produktionsfirmen sind die Beträge deutlich höher. Es geht bei Frau Heinze auch um viel mehr als um diese paar Drehbücher. Geschädigt wurde nicht nur der NDR, geschädigt wurden die Gebührenzahler, Drehbuchautoren, Regisseure und Produktionsfirmen, die alle um ihre Chancen betrogen worden sind. In einem lesenswerten Interview mit der SZ spricht Autor Fred Breinersdorfer von einem Klima der Angst, von Demut und von schwarzen Listen, die von Doris Heinze und ihren Kollegen auch in anderen Sendern erzeugt wurden, wo Redakteure die Macht haben und Drehbücher und ihre Verfasser austauschbar seien.

Was bei den öffentlich-rechtlichen Sendern durchaus verbreitet ist, findet sich auch in anderen öffentlichen oder zumindest öffentlich subventionierten Einrichtungen wieder.
Im Oktober 2009 gab die Stiftung Warentest die neue Zusammensetzung des Kuratoriums bekannt, diesmal für 4 Jahre. Dieses wichtige Gremium entscheidet, welche Produkte untersucht und wie die Tests durchgeführt werden. Ein wenig überrascht war ich schon, dass Gabriele Francke, die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Berlin weiterhin dazugehört, zwar nur auf der Reservebank, aber das ist wahrscheinlich eher turnusbedingt. Der Fall Francke ist ein Lehrstück dafür, wie gute Kontakte zwischen leitenden Verbraucherschützern und Interessensvertretern sich positiv auf DIN-Normen und deren Zertifizierungen und auf die Untersuchungen der Stiftung Warentest auswirken.

Der Fachverband Deutscher Sprachreiseveranstalter hatte beim Deutschen Institut für Normung eine DIN-Norm in Auftrag gegeben nach der sich die meisten seiner Mitglieder zertifizieren ließen. Kurze Zeit später erschien ein ganzes Heft der Stiftung Warentest zum Thema Sprachreisen. Beide Publikationen sind eher schlecht bis inakzeptabel und gehen fast nur auf die Agenturen ein und nicht auf die eigentliche Sprachreise. Beim Testheft Sprachreisen werden neben zwei kleinen regionalen Anbietern nur Agenturen getestet, die Mitglied in dem Verband sind, obwohl es mehrere Hundert solcher Anbieter gibt, die nicht im Verband sind. Es war offensichtlich, dass irgendwas nicht stimmt, aber es fehlte der Zusammenhang. Als der Verband sich auf seiner Homepage der Zusammenarbeit mit der Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale rühmte und wie froh man sei Frau Francke als Beraterin gewonnen zu haben, schloss sich der Kreis. Ein wenig Recherche und es war klar: Frau Francke hat bei der DIN-Norm mitgearbeitet und war als Kuratoriumsmitglied auch an der Entstehung und Durchführung des Sprachreise-Testhefts beteiligt. Ich habe diese unsäglichen Zusammenhänge auch hier auf den NachDenkSeiten veröffentlicht. Innerhalb kurzer Zeit waren die Internetseiten mit den Pressemitteilungen gelöscht und Frau Francke kommt auch nicht mehr auf den Internetseiten des FDSV vor. Es wäre interessant zu wissen, ob Frau Francke den Verband weiterhin berät, denn bisher wurde nur ihr Eintritt in den Verband bekannt. Die Tatsache, dass Frau Francke trotz dieser klaren und eindeutigen Interessenskonflikte weiterhin als Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Berlin fungiert und im Kuratorium der Stiftung Warentest bestätigt wurde, zeigt, wie wenig Interesse an Transparenz diese Institutionen haben, wie normal das Vorgehen von Frau Francke ist; es wird leider nur ganz selten publik. Eigentlich müsste man dem Verband dankbar sein, dass er uns so offen gezeigt hat, wie es geht, vorteilhaft mit führenden Verbraucherschützern zusammenzuarbeiten. Bei den Sprachreisen geht es eigentlich nur um Peanuts, wenn man etwa an die Zusammenarbeit mit Banken, Versicherungen, Krankenkassen, privater Altersvorsorge und Bausparkassen denkt.

Richtig Geld gibt es etwa für Anbieter und Vermittler bei der privaten Altersvorsorge wie Riester oder Rürup, Lebensversicherungen, Bausparverträge, Krankenkassen und Banken. Bei so einem Abschluss winkt dem Anbieter ein Vertrag über Jahrzehnte mit regelmäßigen monatlichen Eingängen, die durchaus bis zu € 1000 betragen können und davon profitiert auch der Vermittler. Im November lud das „Institut für Verbraucherjournalismus“ zu einem Praxis- Workshop für Journalisten „Altersvorsorge in Zeichen der Krise: von Aktien bis Wohnriester“. Das Institut für Verbraucherjournalismus ist an die FH Calw angegliedert und wird von Prof. Dr. Christoph Fasel geleitet. Fasel hat den Praxis-Workshop zum Thema Private Altersvorsorge organisiert und geleitet. Diese Veranstaltung stellte sich ganz schnell als Verkaufstraining für Wohn-Riester-Renten heraus, bei der sich keiner der Referenten auch nur ansatzweise kritisch zu Riester- und Rürup-Verträgen äußerte. Fast alle Referenten haben vom Verkauf dieser Produkte gelebt. Bei der Gründung des Instituts für Verbraucherjournalismus 2005 war der Chef der Stiftung Warentest Hubertus Primus und der Pressesprecher des Bundesverbands Verbraucherzentralen Carel Mohn im Beirat. Als Sponsoren konnte man neben dem Steuerzahler, also den Staat, auch noch Banken und Bausparkassen gewinnen. Zur Eröffnungsveranstaltung des Instituts kam auch Herman-Josef Tenhagen, der Chefredakteur von Finanztest. Zwei Jahre später, im November 2007, veröffentlicht Finanztest einen Beitrag über Riester-Fondssparpläne und spricht von durchschnittlich 9% Rendite im Jahr und rechnet vor, wie aus eingezahlten € 42.000 bei Rentenbeginn € 271.036 werden. Die so gelobten Fonds sind in den vergangenen 2 Jahren um gut 40% gefallen und die Betroffenen werden noch einige Jahre brauchen, bis sie den ersten Euro Rendite aus dieser Art der privaten Altersvorsorge ziehen.

Die Finanztest Hefte werden durch Steuergelder unterstützt. Auf der anderen Seite kennen sich Redaktion und Dachverbände der Versicherungen, Banken, Bausparkassen und Rentenvermittler ganz gut. Man trifft sich bei Vorträgen, Kongressen, auf Podiums- und Fernsehdiskussionen, bei Professor Fasel und in der Hotelbar. Und wie gute Kontakte zu leitenden Verbraucherschützern DIN-Normen und Testhefte positiv beeinflussen können, hat der Fall Francke gezeigt. Im Fall der privaten Altersvorsorge haben wir es mit brillanten Verkäufern und absoluten Profis zu tun, wie z.B. einige der Referenten beim Verkaufstraining von Professor Fasel. Der Dachverband für Riester-Renten würde auf seiner Homepage oder in Pressemitteilungen natürlich nie veröffentlichen, dass ein Redakteur von Finanztest oder der Geschäftsführer einer Verbraucherzentrale als Berater gewonnen wurde.

Wie kann man dem Steuerzahler garantieren, dass sich der staatlich geförderte Verbraucherschutz nicht auf diese Art von Nebengeschäften einlässt? Die andere Seite hat viel Geld und natürlich starke Interessen: ein positiver Bericht in Finanztest, ein wohlwollendes Interview mit dem Leiter einer Verbraucherzentrale ist mehr wert als ganzseitige Anzeigen in Spiegel, SZ und FAZ. Die staatlich subventionierten Verbraucherschützer sollten einen Ehrenkodex unterschreiben und Nebeneinnahmen öffentlich zugänglich machen müssen. Diese Menschen haben aufgrund ihrer Funktion eine Vertrauensposition und einen starken Einfluss auf die Kaufentscheidung deutscher Konsumenten. Sie stehen deshalb besonders im Visier von Interessensvertretern. Solange diese Institutionen mit öffentlichen Geldern subventioniert werden, hat der Steuerzahler ein Recht auf Transparenz und Unabhängigkeit.
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