Korruptin / Lobby

Auszug von radio utopie

Blockupy Frankfurt: das Volk tappt in Falle der Strategie der Spannung!
von petrapez

Geplante Eskalation – jedoch nicht von der Protestbewegung – ausgerechnet am heutigen Mittwoch genehmigt sich die Regierung satte Gehaltserhöhungen

Seit Tagen wird von behördlicher Seite vor dem Ausnahmezustand in den kommenden Tagen in der Banken-Main-Metropole gewarnt. Geschäfte, Banken werden geschlossen, das Gebiet abriegelt, hochrangige Treffen verlegt. Massnahmen, die für eine Massendemonstration unverhältnismässig sind.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe am Nachmittag die Beschwerden von der Partei Die Linke und dem Blockupy-Bündnis zurückgewiesen und die vom hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ausgesprochenen Versammlungsverbote bis auf den Protestzug am Samstag bestätigt.

Die dabei gefahrene Strategie der verantwortlichen Politiker und Sicherheitsbehörden geht auf. Zu Recht rechnen sie damit, dass gerade durch diese Verbote noch mehr Menschen zum Kommen und Bleiben mobilisiert werden.

Sie spielen das Gute im Menschen – die Aufrichtigkeit, Standhaftigkeit, das Einsetzen für die Gerechtigkeit – für ihre Zwecke aus.

Wären alle Veranstaltungen genehmigt worden, wären Tausende gekommen, eine bunte Vielfalt mit Musik und Reden auf den Bühnen.

Nun werden erst recht noch mehr Menschen kommen, die zurückgedrängt werden. Es folgt der einfachen Logik, dass es dadurch zu Widerständen und Szenen kommen wird, die von den Organisatoren von Blockupy Frankfurt unter keinen Umständen gewollt sind aber diese Reibereien nicht verhindern können.

Mit der Entscheidung, auf diese Weise die Proteste zu unterbinden, wurde ganz bewusst auf Eskalation gesetzt, der auch nachgeholfen werden kann, wenn es nicht genügend Gründe zum gewaltsamen Einschreiten gibt.

Was sind das für “Erkenntnisse”, die hier von der Polizei behauptet werden, die sogar zur unverhältnismässigen Schliessung aller Gebäude der Universität Frankfurt von Mittwochabend bis Sonntag führten?

Pressesprecher der Universität im Spiegel:

“Die Polizei hat uns Erkenntnisse präsentiert, die eine Schließung nahe gelegt haben. Leider ist es anders nicht möglich, ihren Schutz zu gewährleisten, nachdem gewaltsame Ausschreitungen im Stadtgebiet nicht auszuschließen sind.”

Alle Bürger, die nach Frankfurt gereist sind müssen besonnen handeln und Provokateuren entgegentreten um ein blutiges Zuschlagen der Sicherheitsbehörden zu verhindern.

Denn das scheint tatsächlich einkalkuliert zu sein, um es auf eine lang ersehnte Machtprobe ankommen zu lassen und alle Bankenkritiker als Chaoten zu diskreditieren. So sind auch für Holger Bellino (CDU) die Menschen Extremisten: “Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die soziale Marktwirtschaft, die unserem Land Wohlstand gebracht hat, müssen vor Extremisten geschützt werden.”

Wer dem Bankenfeldzug zum Ausrauben der Bevölkerung entgegentritt im Sinne Stéphane Hessels und sich empört, ist logischerweise für diese Finanz- und Politmafia ein die Gefilde störender Extremist.

Für Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) ist jeder ein Straftäter, der an einer verbotenen Versammlung teilnimmt. Zu DDR-Zeiten galt es schon als Versammlung, wenn sich drei Personen zu falscher Zeit am falschen Ort auf der öffentlichen Strasse trafen. Bei dreissig- bis hunderttausend zu erwartenden Menschen dürften die Frankfurter Polizisten ein echtes Problem mit der Erfassung der Widerspenstigen bekommen und den Hasen bei Igels spielen.

Auf Twitter die Mahnung an alle Teilnehmer:

Blockupy-Motto: #KeineGewalt !!

Um den Zorn der Bevölkerung anzustacheln, wurde durch die Bild bekanntgeben, dass sich “Kanzlerin, Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in drei Schritten bis August 2013 insgesamt eine Gehaltsanhebung von 5,7 Prozent” genehmigt haben. Was für ein Zufall!

Neuigkeiten aus Frankfurt auf Twitter Blockupy

Beitrag wird aktualisiert. Bitte neue Entwicklungen als Kommentare einsenden.
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Siehe auch: Frankfurter Paulskirche: 1000 Demonstranten halten Grundgesetz in die Höhe

Auszug von alles-schallundrauch

Wer steht hinter Bilderberg und bezahlt die Treffen
von Freeman

Dieses Jahr versammeln sich die Bilderberger zwischen 31. Mai und 3. Juni zu ihrem alljährlichen Stelldichein wieder in der Nähe von Washington wie 2008, im Westfields Marriott Hotel in Chantilly, wie ich bereits am 23. April hier berichtet habe. Diesmal sind die Nordamerikaner wieder dran, wegen dem Wahljahr, denn es muss der nächste US-Präsident von ihnen bestimmt werden.

Laut eigenen Angaben organisieren und finanzieren die Treffen die Mitglieder des Steuerungskomitees des jeweiligen Gastgeberlandes. In den USA habe sie aus steuerlichen Gründen, damit sie die Ausgaben absetzen können, sich in einer Stiftung organisiert, die "AMERICAN FRIENDS OF BILDERBERG, INC" heisst. Sitz der Stiftung ist das Büro von JAMES A. JOHNSON der Firma PERSEUS LLC an der 1325 AVE OF THE AMERICAS, 25. Stock in New York City.

Interessant sind zunächst mal die Namen "Perseus" und "James A. Johnson". Laut Wiki ist Perseus ein antiker Männername der übersetzt „Zerstörer“ bedeutet. In der griechischen Mythologie hiess der Sohn der Danae und des Zeus so. Weshalb will man seine Investmentfirma "Zerstörer" nennen, die mit Bilderberg zu tun hat? Gibt es den Zusammenhang den ich schon lange vermute, einer der Ziele dieser Gruppe ist es die Welt ins Chaos zu stürzen, so wie wir es gerade mit der Finanzkrise erleben? Zerstört werden aktuell ganze Länder mit der Überschuldung.

Wo sie sich treffen hat ja eine Bedeutung. 2009 Griechenland, 2010 Spanien und 2011 Schweiz. Diese Länder werden aktuell von der Finanzmafia angegriffen und fertig gemacht.

Dann, wer ist James A. Johnson? Er ist eine führende Figur in der Partei der Demokraten und seine Verbindungen zur amerikanischen Politik und Wirtschaft sind so umfangreich, die kann man fast nicht aufzählen. Sieht so aus wie wenn er überall seine Finger drin hat. Hier nur einige Firmen und Organisationen in denen er eine leitende Rolle spielte. CEO von Fannie Mae, Mitglied des Verwaltungsrats von Goldman Sachs, Gannett Company, KB Home, Target Corporation, Temple-Inland und er war Direktor bei UnitedHealth Group und Lehman Brothers.

Aber das wichtige ist, er ist ein grosser Unterstützter von Barack Obama seit 2004, hat aktiv für ihn Spendengelder in Millionen gesammelt und er war im Komitee zur Auswahl des Vizepräsidenten. Das passt alles zum Bilderberg-Treffen 2008 in Washington, wo mutmasslich Obama von der Elite als Präsident ausgewählt wurde. Johnson musste sich aber dann zurückziehen, weil ihm Korruption vorgeworfen wurde. Er soll 7 Millionen Dollar an günstigen Hypotheken von Angelo Mozilo dem CEO von Countrywide Financial erhalten haben, eine Firma die mit der Hypothekenkrise zu tun hat.

Obama verteidigte ihn anfänglich, aber Johnson trat dann aus der Wahlkampfarbeit zurück, um das Image von Obama nicht zu schädigen. John McCain hatte nämlich ein Inserat geschaltet in dem er behauptete, "Fannie Mae hat die Buchhaltung manipuliert und Johnson machte Millionen damit. Dann hat Obama ihn gebeten seinen Vize auszuwählen."

Selbstverständlich ist Johnson in allen kriminellen Organisationen führend dabei, wie Brookings Institut, Council on Foreign Relations, Trilateral Commission und wie oben aufgeführt beheimatet er die "American Friends of Bilderberg" und er ist selber Bilderberger.

Als Zweck der Stiftung geben die "American Friends of Bilderberg" an: "Organisieren und das Sponsorn von Konferenzen, welche die signifikanten Probleme der westlichen Allianz studieren und diskutieren. Kollaboration während der Bilderberg-Treffen, die in Europa und Nordamerika abgehalten werden."

Laut Steuerklärung für das Jahr 2008, in die ich Einsicht nahm, kostete das letzte viertägige Meeting in Washington 923'954 Dollar, für Hotelzimmer, Konferenzräume, Essen und Transport der 120 VIPs und der rund 80 Assistenten. Ob es auch für die Sicherheitskosten reicht, kann ich mir nicht vorstellen, denn alleine in St. Moritz waren ca. 300 Personen damit beauftragt. Die Kosten für den Polizeischutz für diese "Privatveranstaltung" übernimmt wohl der Steuerzahler.

Jedenfalls wurden für den Aufwand des Meetings Spenden von verschiedenen bekannten Personen, Konzerne und Stiftungen gesammelt. Hier die Liste der Spender 2008 mit dem jeweiligen Betrag:...
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Auszug von egon-w-kreutzer

Unternehmerisches Risiko?
von Egon W. Kreutzer

Den Banken und ihren Anteilseignern wurde das "Unternehmerische Risiko" bereits abgenommen und dem Steuerzahler aufgebürdet. Dabei galt lange Zeit, dass der Gewinnanspruch des Unternehmers und Investors der "Lohn" für das unternehmerische Risiko sei, das ja schließlich das eingesetzte Kapital jederzeit vernichten könne.

Ein Gewinnanspruch des Steuerzahlers, dessen Einkünfte und Ersparnisse nun durch das eingetretene und weiter eintretende Risiko vernichtet werden, ist jedoch überhaupt nicht in der Debatte.

Das hat offenbar nicht nur den Bankern gefallen.

Nun wird auch den Energieriesen das "Unternehmerische Risiko" abgenommen.

Erst haben sie sich vorgedrängelt, jegliche dezentrale Stromerzeugung mit ihren Plänen zentraler Anlagen zur Erzeugung von Wind- und Solarstrom verdrängt und wohl auch durch intensive Lobbyarbeit für die Kürzungen der Einspeisevergütung und diverse Einspeise-Schikanen gesorgt, und nun stellt sich heraus, dass ihre gigantischen, das Mono-/Oligopol wahrenden Superwindparks vor den Küsten nicht richtig ans Netz angeschlossen werden können. Klassischer Fall von Selbstüberschätzung, vielleicht aber auch ein ganz bewusst eingegangenes Risiko, um nicht letztlich doch Marktanteile an dezentrale Erzeuger abgeben zu müssen, was ja nicht nur das Stromgeschäft getroffen hätte, sondern auch den multimilliardenschweren Deal mit dem Bau neuer Höchstspannungsleitungen überflüssig gemacht hätte.

Nun stehen sie also da, mit heruntergelassenen Hosen, und können nicht liefern.

Das wäre unternehmerisches Risiko in schönster Vollendung gewesen, die Milliardengewinne der Konzerne und die daraus gespeisten, nicht leistungsadäquaten Einkommen der Aktionäre wären dahingeschmolzen, es hätte ein ganz mächtiger Anreiz bestanden, die Anbindung schnellstmöglich technisch auf den Stand zu bringen, der die notwendige Sicherheit gewährleistet.

Pustekuchen.
Warum sich abmühen, wenn es auch einfacher geht?

Nun ist es die von der Politik eingeläutete Energiewende, die als Ausrede dient, auch dieses Risiko vom Steuerzahler und Stromkunden übernehmen zu lassen.
(Und Stromkunden sind wir ja schließlich alle - nur große Stromverbraucher, diejenigen, die mit ihrem Energiehunger den meisten ökologischen Schaden anrichten, bekommen ihren Strom weiter so billig, dass uns allen die Augen tränen.)

Zum Wohle der Aktionäre ...

Als nächstes sehe ich die Mineralölkonzerne vor der Tür stehen, die sich ein selbstgemachtes Risiko abgelten lassen. Zum Beispiel die Kosten für die Beseitigung von Ölunfällen auf den Weltmeeren, die ja im Grunde nicht von ihnen zu verantworten sind, sondern von schlampigen Zulieferern, betrunkenen Kapitänen usw., bei denen nichts zu holen ist. Der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt.

Dann werden die Automobilhersteller anklopfen und um die Übernahme von Kosten bitten, die z. B. durch nicht mehr ausgelastete Fabriken in Übersee entstehen ...

Die Frage: Wer regiert uns eigentlich, die ich erst vor ein paar Tagen stellte, drängt sich unwillkürlich wieder auf.
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Siehe auch: Paukenschläge 2009 - 2011 EWK-Verlag von Egon W. Kreutzer

Auszug von nachdenkseiten

Die Privatisierungswelle im Krankenhaussektor nimmt erneut Fahrt auf
von Jens Berger

Durch die geplante Übernahme der Rhön Klinikum AG durch die zum Fresenius Konzern gehörende Helios-Gruppe nimmt der seit Jahren zu beobachtende Konzentrierungsprozess im privatisierten Krankenhaussektor gehörig Fahrt auf. Zugleich hat die Politik durch die Schuldenbremse und die fortwährende Unterfinanzierung der kommunalen Krankenhäuser bereits die Weichen für weitere Privatisierungen gestellt. Anstatt Alarm zu schlagen, verbreiten Teile der Medien lieber Mythen und Lügen, um den berechtigten Widerstand der Bevölkerung gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems zu brechen. Von Jens Berger

 Hintergründe und vertiefende Informationen: 15% Rendite auf Kosten der Patienten – ein Irrweg der Privatisierung.

Mit dem Artikel „Gut für Patienten“ eröffnete die WELT in der letzten Woche die manipulative Begleitmusik zur sich momentan abzeichnenden Privatisierungs- und Konzentrationswelle des Krankenhaussektors. Springer-Autor Daniel Zwick hält nicht viel von Fakten, sondern verbiegt sich die Wirklichkeit nach Lust und Laune so lange, bis sie in sein privatisierungsfreundliches Weltbild passt. In seinem Artikel wirft Zwick die steile These in den Raum, dass „Kliniken in privater Hand nicht nur für Aktionäre und die Krankenkassen, sondern auch für die Patienten und Versicherten [attraktiv seien]“. Als zentrales Argument führt er dabei die „enormen Kostenvorteile“ ins Feld, die „ein Konzern wie Helios-Rhön gegenüber staatlichen Krankenhäusern [habe]“. Schließlich könnten „die fast 200 Kliniken und Versorgungszentren [...] gemeinsam Medikamente einkaufen und bei Pharmakonzernen hohe Rabatte aushandeln“.

Mythen, Lügen, Verdrehungen

Offenbar hat sich Herr Zwick noch nicht sonderlich ausgiebig mit der Thematik befasst. Selbstverständlich handeln fast alle Krankenhäuser, egal ob privat, kommunal oder freigemeinnützlich (z.B. kirchlich), solche „hohen Rabatte“ über sogenannte Einkaufsgemeinschaften aus. So sind beispielsweise mehr als 70 Kliniken mit zusammen mehr als 65.000 Betten in der EKK eG des Deutschen Städtetages organsiert. Andere Häuser schließen sich oft regional zusammen oder werden Mitglieder einer kommerziellen Einkaufsgemeinschaft. Eine Studie der Universität Bayreuth ergab, dass im Jahr 2009 mehr als 80% aller Krankenhäuser Mitglied mindestens einer Einkaufsgemeinschaft waren. Der Eindruck, dass Häuser, die zum gleichen Konzern gehören, automatisch auch einer konzernweiten Einkaufsgemeinschaft angehören, ist überdies falsch. Aus rechtlichen Gründen firmieren die privatisierten Krankenhäuser in nahezu allen Fällen als unabhängige Unternehmen, die in der Praxis nur selten Kernaufgaben an die Holding abgeben. Meist betrifft dies klassische Controlling-Aufgaben, wie das Aufstellen konzernweiter Benchmarks, mit denen vor Ort das Personal unter Druck gesetzt werden kann.

Der von der WELT als Fakt dargestellte Kostenvorteil ist ohnehin ein sorgsam gepflegter Mythos. Wie eine groß angelegte Vergleichsstudie [PDF - 1.3 MB] des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) aus dem Jahre 2010 belegt, gibt es bei den Betriebskosten in toto keinen nennenswerten Kostenvorteil bei den privaten Trägern. Der einzige Kostenfaktor, der bei den Privaten deutlich geringer ausfällt, sind – wen wundert es – die Personalkosten. Pro Pflegedienst-Vollkraft zahlen die privaten Träger ganze 10% weniger, hinzu kommt, dass der Personalschlüssel bei den Privaten geringer ist und die Mitarbeiter nicht von der vorbildlichen betrieblichen Altersvorsorge kommunaler Träger profitieren, die für die kommunalen Häuser einen gewaltigen Kostenfaktor darstellt. Dafür haben die privaten Träger höhere Zinskosten, die sich nicht zuletzt aus dem teilweise horrenden Fremdkapitalanteil ergeben. Die Krankenhauskonzerne wachsen nämlich nicht aus der eigenen Substanz heraus, sondern auf Pump – und die Zinsen wollen bedient werden. Was die kommunalen Häuser ihren Mitarbeitern mehr auszahlen, zahlen die Privaten den kreditgebenden Banken und den Aktionären.

Vollends grotesk mutet daher auch die WELT-These an, die vermeintlichen Kostenvorteile würden „der Krankenhaus AG [den] finanziellen Spielraum [geben], um mehr Ärzte und Pfleger einzustellen“. Ein solcher Satz muss sich für jeden Beschäftigten eines privatisierten Krankenhauses wie blanker Hohn anhören. Es wird nicht eingestellt, stattdessen werden die „Betriebsabläufe optimiert“, wie es im Branchenjargon euphemistisch heißt. Auslaufende Stellen werden nicht neu besetzt, Zeitverträge nicht verlängert, examinierte Krankenpfleger gegen schnell angelernte und billige Pflegeassistenten ersetzt und – vor allem im ärztlichen Bereich – auf zweitklassiges Personal ausgewichen. Ob es für die Patienten von Vorteil ist, von einem unzureichend ausgebildeten Arzt aus Albanien behandelt zu werden, ist mehr als fraglich. Offiziell wird dann vom Fachkräftemangel schwadroniert. Dabei handelt es sich hierbei um einen der wenigen Sektoren, auf denen der Arbeitsmarkt noch funktioniert. Wer kein gutes Geld zahlt, kriegt auch keine guten Leute. Sich dann über einen Fachkräftemangel zu beklagen, ist unseriös bis peinlich.

Wenn Sie eine Stellenanzeige aufgeben und eine Putzfrau für 50 Cent die Stunde suchen, beklagen Sie auch keinen Fachkräftemangel, wenn sich niemand bei Ihnen meldet. Springer-Mann Daniel Zwick würde sich wahrscheinlich beklagen. Er ist ja auch der Ansicht, dass die privatisierten Häuser „direkt mit den Krankenkassen über Leistungspakete verhandeln [können]“. Wahrscheinlich hat es sich noch nicht bis zum Springer-Verlag durchgesprochen, dass in Deutschland die Honorierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen geregelt wird. Wer „besser“ wirtschaftet, als es die Fallpauschalen vorsehen, macht Überschüsse – Überschüsse, die bei kommunalen Trägern in die Rücklage für Investitionen gehen und bei den privaten Trägern entweder an die Aktionäre ausgeschüttet oder für den weiteren Wachstum eingesetzt werden. Egal, wie man es dreht oder wendet – der Patient hat dadurch keinen Vorteil.

Helios-Rhön – Marktkonzentration zum Nachteil der Allgemeinheit

Die Privatisierungsbefürworter argumentieren gerne mit dem Argument, Privatisierungen würden die Konkurrenz beleben und zu einem „funktionierenden Markt“ führen. Im Krankenhaussektor fehlen jedoch die elementaren Voraussetzungen für einen echten Markt. In einem echten Markt können die Anbieter ihr Leistungsspektrum frei zusammenstellen und die Leistungen frei bepreisen. Beides ist im streng regulierten Krankenhaussektor nicht der Fall. In einem echten Markt kann der Kunde zwischen verschiedenen Anbietern wählen und gegebenenfalls auch auf den Kauf verzichten. Auch dies ist im Krankenhaussektor in der Regel nicht der Fall. Der Kunde hat ja noch nicht einmal einen Einblick in die Preise des Anbieters.

Selbst wenn man für einen Moment die „Marktlogik“ ernst nehmen würde, gäbe es keinen Grund, die Übernahme der Rhön-Kliniken durch Helios zu bejubeln, da eine Anbieterkonzentration der „Marktlogik“ zuwider läuft, können marktbeherrschende Konzerne doch ihre Position gegen die Interessen des Kunden einsetzen. Durch die Übernahme entsteht nicht mehr, sondern weniger Konkurrenz. Die WELT begrüßt die Übernahme der Rhön-Kliniken jedoch ausdrücklich, was zeigt, dass es dem Autor nicht um die „Konkurrenz“ oder den „Markt“, sondern um den Ausverkauf des Gesundheitssystems geht. Mit der „Ware“ Gesundheit lässt sich sehr viel Geld verdienen. Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 278 Milliarden Euro für Gesundheitsleistungen ausgegeben. Damit rangiert der Gesundheitsbereich noch vor der deutschen Automobilindustrie, die im gleichen Jahr „nur“ 263 Milliarden Euro Umsatz (weniger als die Hälfte davon im Inland) erzielen konnte. Private Krankenhauskonzerne streben eine Umsatzrendite von 15% an. Das heißt, dass von jedem Euro, den die Krankenkassen an die privaten Träger überweisen, 15 Cent in die Taschen der Aktionäre wandern sollen.

Ähnlich verhält es sich mit den Zinskosten. Fresenius will für die Übernahme der Rhön-Kliniken nach eigenen Worten „wie in der Vergangenheit möglichst viel Fremdkapital und möglichst wenig Eigenkapital einsetzen“. Wenn man einmal mit einer Fremdkapitalquote von 75% und einem Zinssatz von 5% kalkuliert, hieße dies, dass der Konzern beim geplanten Kaufpreis von 3,2 Mrd. Euro jährlich rund 160 Mio. Euro für den Zinsdienst bezahlen muss – dieses Geld stammt aus dem Topf der Krankenkassen und ist eigentlich für die Gesundheitsversorgung und nicht für das Monopoly-Spiel der Klinikkonzerne gedacht. Alle großen privaten Krankenhauskonzerne sind in den letzten Jahren vor allem durch Übernahmen anderer privater Häuser gewachsen, so dass der Anteil der Zinskosten mittlerweile einen signifikanten Teil der Bilanzen der Krankenhauskonzerne ausmachen dürfte. Dafür sollte die Allgemeinheit aber keine Krankenkassenbeiträge bezahlen – sie tut es dennoch, da die Politik sich standhaft weigert, hier einen Riegel vorzuschieben.

Wenn die WELT schreibt, dass die Übernahme der Rhön-Kliniken „den wirtschaftlichen Druck auf die fast 1400 Krankenhäuser in staatlicher und freier Trägerschaft steigern [wird] und deren Lobbyisten [es] künftig schwerer haben, mehr Geld von den gesetzlichen und privaten Kassen zu verlangen“, ist dies starker Tobak. Der wirtschaftliche Druck auf die kommunalen Häuser ist politisch gewollt. Die gesetzliche Basis der Krankenhausfinanzierung ist das Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972, in dem die Grundlage der dualen Finanzierung eingeführt wurde: Die Betriebskosten sollen durch die Krankenkassen, die Investitionskosten durch die Bundesländer getragen werden. Heute werden die Investitionszuschüsse durch die Krankenhausplanung der Bundesländer festgelegt und zwischen dem Bundesland, den Krankenkassen und dem Krankenhausträger aufgeteilt. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen und die Sparpolitik der Länder haben jedoch dazu geführt, dass die kommunalen Häuser oft noch nicht einmal die dringend notwendigen Investitionen vornehmen konnten. So ist die Investitionsfinanzierung zwischen 1991 und 2006 um 44,3% gesunken.

Alleine der Umstand, dass die privaten Träger einen leichteren Zugang zu Krediten haben, hat so zu dem grotesken Ergebnis geführt, dass die privaten Träger absolut und relativ mehr Investitionszuschüsse durch die Länder bekommen [PDF - 730 KB] als die kommunalen Häuser, die oft den Eigenanteil nicht aufbringen können, da der kommunale Träger keine neuen Schulden aufnehmen darf. Durch die ausbleibenden Investitionen wird das Finanzproblem der kommunalen Häuser zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung und der „weiße Ritter“ steht in Form von Helios, Asklepios, Rhön oder Sana bereits vor der Tür und lässt sich die Übernahme durch die Landeszuschüsse fürstlich versilbern.

Privatisierungswelle oder Privatisierungstsunami?

In einem Punkt sind sich Finanzanalysten und die privaten Krankenhauskonzerne einig: Wir stehen vor einer großen Privatisierungswelle. Alleine die Rhön-Kliniken stehen derzeit bei sechs konkreten Projekten mit 3.000 Betten im Gespräch. Die Grenzen des Expansionsdrangs werden momentan nur durch die Wettbewerbsbehörden festgelegt. Die fokussieren ihren Blick jedoch auf regionale Monopole, so dass die privaten Krankenhauskonzerne bei einer geschickten regionalen Aufteilung des Marktes noch lange nicht an die Grenzen der Expansion stoßen. Ganz anders sieht dies paradoxerweise bei den kommunalen Trägern aus. Hier macht es verständlicherweise wenig Sinn, wenn sich eine Klinik aus Flensburg mit einer Klinik aus dem Oberammergau zusammenschließen würde. Wenn sich regionale Kliniken zusammenschließen, übertreten sie jedoch bereits schnell die Grenze eines regionalen Monopols.

So hat das Bundeskartellamt beispielsweise 2009 die Fusion der zwei Krankenhäuser des hessischen Werra-Meißner-Kreises mit der kommunalen Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) untersagt. Hier ist die Politik dringend gefordert. Es kann nicht sein, dass Zusammenschlüsse kommunaler Kliniken, die im Sinne der Allgemeinheit wären, aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten verboten werden. Dies öffnet den privaten Krankenhauskonzernen Tür und Tor, da sie sich so für die klammen Kommunen als letzte Alternative darstellen können. Man kann nicht lautstark über die Synergieeffekte privater Träger jubeln und den kommunalen Häusern verbieten, solche Synergieeffekte zu nutzen.

Sollten den kommunalen Trägern weiterhin Steine in den Weg gelegt werden und sollte sich die öffentliche Hand weiterhin aus der Investitionsfinanzierung kommunaler Krankenhäuser zurückziehen, droht die Privatisierungswelle zu einem Privatisierungstsunami zu werden. Dies muss verhindert werden – zum Wohle der Allgemeinheit.
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Auszug von nachrichten heute

Kolumbianische Kohle nach Deutschland: Mit Blut, Schweiss und Tränen
von Dr. Alexander von Paleske

Die Grüne und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein Westfalen, Sylvia Löhrmann, erklärte in einem Interview mit der ZEIT vom 12..4. 2012:

„Wir brauchen keine Trauerarbeit mehr, dass es mit dem Steinkohlebergbau vorbei ist. Der Bergbau gehörte zu diesem Land. Er hat zum Wohlstand Deutschlands nach dem Krieg beigetragen, und wir sind stolz darauf, aber jetzt ist das eben vorbei weil es weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll ist."

Also wird die Kohle nicht mehr gebraucht? Hat die alternative Energie zum Abschalten der Kohlekraftwerke in grossem Umfang geführt, sodass auf die Kohle jetzt verzichtet werden kann?
Weit gefehlt.

An anderer Stelle des Interviews heisst es:

"Der Ersatz der Kohle beim Umbau der Energie ist die zentrale Herausforderung, dabei muss ein Kohleanteil von knapp 70 % durch nachhaltige Stromerzeugung ersetzt werden".

Mit anderen Worten: Die Kohle wird noch auf Jahre weiter gebraucht, aber sie wird eben jetzt importiert, weil das "ökologisch und ökonomisch sinnvoller" ist.

Was die Grüne dabei unterschlägt:
Die erbärmlichen Bedingungen, unter denen die Kohle in Dritte Welt Ländern gefördert wird unterschlägt Frau Löhrmann. Denn an der von den Stomkonzernen RWE, EON, Vattenfall  und anderen importierten "ökonomisch sinnvollen“ Kohle

klebt der Schweiss von ausgebeuteten Kohlearbeitern in Kolumbien, dem Hauptexportland für Kohle nach Deutschland,

klebt das Blut ermordeter Gewerkschafter

kleben die Tränen der Landbevölkerung, die von ihren Ländereien verjagt wurde, um Platz für den Tagebau der Kohleminen zu schaffen.

Die grösste Mine ist Cerrejon, über die wir bereits berichtet haben und die Umweltzerstörung, dank nicht existierender oder lax gehandhabter Umweltschutzgesetze.

Correjon-Mine ...........Probleme entsorgt

Aber darüber redet die Grüne natürlich nicht, obwohl sie es weiss oder wissen sollte.

Hier gilt vielmehr die Sankt Florians Mentalität:

Herr, verschon mein Haus, zünd andere an

Besuch aus Kolumbien
Dieser Tage besuchte der kolumbianische Menschenrechtsanwalt Alirio Uribe Deutschland, um auf die katastrophalen Zustände in der Kohlemine El Cerrejon in Kolumbien aufmerksam zu machen, dort, wo Kohle für Deutschland gefördert wird.

Cerrejon gehört dem schweizer Konzern Xstrata, (über den wir schon mehrfach berichtet haben), der britisch südafrikanischen Bergbaufirma Anglo American, und der australischen BHP Billiton.

Auf der Anklagebank
Uribe klagt an:

Durch den Tagebau seien komplette Siedlungen verschwunden,

Die Bergbauunternehmen hätten Gemeinden systematisch bedrängt, damit sie ihre Grundstücke verlassen oder sie extrem preiswert verkaufen,

Der kolumbianische Staat agiere als Komplize der Konzerne

Strom-und Telefonleitungen seien gekappt, Landstrassen überschwemmt, und Gesundheitsstationen geschlossen worden, um den Druck zum Wegzug zu erhöhen

Schlechte Arbeitsbedingungen
Eine Arbeitsgesetzgebung, wie in Deutschland längst selbstverständlich, existiert dort bestenfalls auf dem Papier, und die Löhne sind niedrig.

Mit anderen Worten: Die Probleme der Kohleförderung wurden nicht beseitigt, sondern einfach in einem Land der Dritten Welt abgeladen, entsorgt. Motto: Weg mit Schaden.

Herzlichen Dank, Frau Löhrmann, für dieses schön(e) (unvollständige) ZEIT Interview.
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Auszug von radio utopie

Asmussen fordert Banken-Fonds “nach Vorbild des deutschen Soffin”
von Daniel Neun | 26.April 2012

Der angebliche “Widerstand” von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gegen ESM-Gelder für Banken ist Schwachsinn. Wir leben in einem Land voller Schwachsinniger, die nur “rauben” verstehen und sich diebisch freuen, wenn sie selbst ausgeraubt werden.

Vor über zwei Jahren schrieb ich den Artikel “DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin”. Heute nun forderte EZB-Direktor Jörg Asmussen die Umsetzung dieser alten Forderung des weltweiten Banken-Kartells.

Der heute erschienene Artikel der “Süddeutschen” führte zu allerlei Schlagzeilen in der Informationsindustrie. Eine Änderung des Vertragsentwurfs bezüglich der internationalen Finanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM sei durch die üblichen “Schuldensünder” des 21. Jahrhunderts geplant, Spanien, Irland, etc. In den Gremien des Frankfurter Euro-Diktators EZB werde derzeit – surprise, surprise – an entsprechenden Plänen gearbeitet. Ach und weh über die arme Regierung Deutschlands, die das natürlich alles ablehne.

Ein Albtraum der Falschheit. Mieser geht es nicht.

Der entscheidende Passus im SZ-Artikel, der einer Presseerklärung des SPD-Mitglieds Jörg Asmussen gleichkommt, dem heutigen EZB-Direktor und langjährigen Staatssekretär von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, sowie von dessen CDU-Nachfolger Wolfgang Schäuble:

“EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der SZ, aus seiner Sicht müsse diskutiert werden, ob Ländern bei der Abwicklung solcher Banken geholfen werden kann, die keine Zukunftschance mehr haben. Dazu sei in der Europäischen Union, zumindest aber in der Euro-Zone, ein Fonds zur Bankenrestrukturierung nach dem Vorbild des deutschen Soffin sinnvoll.”

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und Vorsitzende des weltweiten Banken-Kartells “Institute of International Finance”, Josef Ackermann, am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel:

“Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante (Anm.: im Voraus) festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden.
Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des `ewigen` Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein – und uns somit dem Ziel einer wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur näherbringen.”

Dieser Vorgabe rannten seit diesem Zeitpunkt alle hinterher.

Alle? Nein, nicht alle. Nur ein Bande von Räubern mit ihren “pro-europäischen” Schwachköpfen im Schlepptau, die durch 20 Jahre weltweiten Kapitalismus für diesen versaut genug geworden sind.

Ergänzung 11.40 Uhr

Nur mal zur Erläuterung, wo der Hase bei Merkel und Schäuble im Pfeffer liegt: bisher wurden die Staatsgelder über die Durchreiche der EU-Mitgliedsstaaten an die Banken weitergeleitet. Das war auch das Prinzip im vorgesehenen ESM-Konstrukt und wurde stets von Merkel und Schäuble massiv befördert. Was jetzt aus einzelnen Staaten – und dem nicht mehr unter Kontrolle der deutschen Regierung a.k.a Josef Ackermann stehenden EZB-Direktorium gefordert wird, ist Staatsgelder direkt an die Banken durchzureichen. Das aber hätte zur Folge, daß der Erpressungsmechanismus für den Staatsraub (wir “sparen” uns Griechenland, Spanien, Portugal, usw) und die Schaffung eines Zentralstaats auf den Trümmern der alten Gesellschaften nicht mehr funktioniert. Auf Industrie-Deutsch übersetzt heisst das, Zitat “FAZ”:

“Die bisher vereinbarten Regeln sehen vor, dass nur Länder die Mittel abrufen und dann an notleidende Banken weiterreichen können. Sollte ein Land Geld abrufen, muss die Regierung im Gegenzug ein Spar- und Reformprogramm auflegen. Dies war eine wichtige Voraussetzung für die deutsche Zustimmung zu dem EU-Rettungsfonds. Sollte die Kreditvergabe direkt an Banken erfolgen, wäre dieses Prinzip ausgehöhlt.”

Daß das Geld und das (staatliche) Eigentum der Bürger in ihren Staaten innerhalb des Währungsgebietes Euro so oder so bei den Banken landet, daß war nie das Thema, sondern im Gegenteil genau das Ziel von Merkel und Schäuble. Nun aber wird der ESM-Vertragsentwurf (der bislang nicht unterzeichnet wurde) und damit der ganze Erpressungsmechanismus der Agenda “Europäische Föderation” als Nachfolger der bereits im Sommer 2011 aufgegebenen “Europäischen Union” in Frage gestellt.
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Auszug von nachrichten heute

Medienkrake Rupert Murdoch und die britischen Regierungschefs
von Dr. Alexander von Paleske--- 26.4. 2012 ---

Ein chinesisches Sprichwort sagt: der Fisch stinkt immer zuerst vom Kopf her. Diese Weisheit trifft ganz besonders auf die britischen Regierungschefs zu, welche die Pressefreiheit zur Regierungs-Presseabhängigkeit verdrehten, und ihnen dann nachfolgend die Polizei offenbar kriminell-korrupte Zuträgerdienste an Murdochs Medien, allen voran an die inzwischen eingestellte „News of the World“, leisteten.

Kriminelle Aktionen
Mehrfach haben wir uns bereits mit dem Medienmogul Murdoch beschäftigt, zu dessen Imperium auch der deutsche Bezahlfernesehkanal Sky, vormals Premiere gehört, und dessen (Murdochs) Tintenkulis sich über geltendes Recht hinwegsetzten, als sei es für sie ausser Kraft gesetzt.

So wurden:

- Telefone gehackt, nicht nur die von Prominenten, sondern auch von Verbrechensopfern

- Die Handynummern von der Polizei an von den Murdoch-Medien beauftragte „Klempner“ weitergegeben, welche dann die „Drecksarbeit“ erledigten, und die illegal erzielten Infos gegen Bares weiterleiteten

- Hohe Polizeioffiziere von Scotland Yard - gegen Bares oder schöne kostenlose Urlaube - nicht nur interessante Infos weitergaben, sondern eine ausserordentlich enge Zusammenarbeit mit Rupert Murdochs Statthaltern pflegten. Korruption ein anderes Wort dafür.

Pressemacht verhinderte Einschreiten
Kein halbwegs anständiger Gesetzeshüter wagte es, dagegen einzuschreiten, bzw. diesen Sumpf trockenzulegen, weil es entweder als aussichtslos, oder sogar als gefährlich, zumindest aber karriereschädlich angesehen wurde, sich mit den Tintenkulis des Medienkraken anzulegen.

Als die unabhängige britische Zeitung „Guardian“ schliesslich den Skandal offenlegte, da stritten Rupert Murdochs Statthalter, an vorderster Front Rebekah Brooks und Murdoch-Sohn James jegliche Kenntnis über die kriminellen Machenschaften ab, obwohl die Indizien dagegen sprachen, insbesondere die Inhalte einer Unzahl von sichergestellten E-Mails.

Rebekah Brooks, Murdochs Statthalterin in Grossbritannien ....wusste von nichts. - Screenshot: Dr. v. Paleske

Fisch stinkt vom Kopf her
Aber der Fisch stinkt bekanntlich zuerst vom Kopf her, denn Murdoch selbst war häufiger und ausserordentlich gern gesehener Gast aller britischen Premiers: ob es Margaret Thatcher von den Konservativen, oder insbesondere Tony Blair von der Labour Party war: Alle wussten, dass es sich lohnt mit dem Pressemogul sich gutzustellen, um so eine „gute Presse“ zu haben. Rückenwind statt Gegenwind.

Eine Perversion der Pressefreiheit und der Aufgabe der Presse als „Vierter Gewalt“ im demokratischen Staat.

Jeder britische Premier wusste, dass es nahezu unmöglich schien, gegen die geballte Meinungs- Macht von Murdochs Medien einen Wahlkampf mit Aussicht auf Erfolg zu führen.

Kein Wahlerfolg gegen Murdochs Medien
Wer erst einmal das Trommelfeuer der Murdoch-Presse mit dem Flaggschiffen Sun und  News oft he World  auf sich gezogen hatte, der konnte seine Siegeshoffnungen begraben.

Wobei es eigentlich nur zwei Politiker gab, die Murdoch wirklich respektierte: Margaret Thatcher und US-Präsident Ronald Reagan. Der Rest waren für ihn eher „Tempo-Taschentücher“ die man „benutzte“ und nach Gebrauch fallenliess.

Murdochs Geschichten
Gestern nun stand der 81-jährige Rupert Murdoch in der Leveson Untersuchungskommission  Rede und Antwort.

Rupert und James Murdoch vor einer Untersuchungskommission.
Screenshot Dr. v. Paleske

Die Kommission hatte der unter Druck geratene Premier David Cameron auf dem Höhepunkt der Medienkrise im September 2011 eingesetzt, nachdem es bereits zuvor bereits jede Menge Rückrtitte sowohl bei der Polizei, als auch in Murdochs-Medienreich gegeben hatte, wir berichteten darüber.

Der nächste Rücktrittskandidat ist nun offenbar der Kultusminister Jeremy Hunt. Auch er pflegte enge Kontakte mit Murdoch, und hatte gleichzeitig darüber zu entscheiden, ob Murdoch den sehr lukrativen Bezahlkanal BSkyB ganz übernehmen darf, bisher hält er rund 30% der Anteile.

Die Kommission wollte nun von Murdoch wissen, ob er jemals Premiers um etwas gebeten bzw. von ihnen erhalten habe - gegen eine gute Presse.

Gemütlicher Meinungsaustausch
Die Frage ist erstaunlich, denn Rupert Murdoch brauchte seine Anliegen gar nicht vorbringen, das hatten entweder seine Tintenkulis mit ihren Artikeln in dessen Medien längst getan, oder es war offensichtlich, wie bei Genehmigung der Übernahme der altehrwürdigen Times zur Regierungszeit Margaret Thatchers.

Die Treffen dienten wohl eher dem Zweck, sich auszutauschen und zu erfahren, was der oder die so denkt, und was ich davon halte. Pflege der Freundschaft und gegenseitige Bestätigung sozusagen.

Und so wies mit grosser Gelassenheit Murdoch alle Unterstellungen zurück, er habe bei seinen Besuchen in 10, Downing Street, dem Sitz des britischen Premiers, den er meist durch die Hintertür betrat, „Geschäfte“ - welcher Art auch immer - abgeschlossen.

Zitat:

“I have never asked anybody for anything”

Mehr noch: Nicht er habe sich den jeweiligen Premiers aufgedrängt, sondern umgekehrt: die Premiers legten Wert auf die Besuche und telefonierten angeblich häufig mit ihm.

Verhöhnung von Demokratie und Rechtsstaat
Mit den von allen Premiers aus purer Angst vor schlechter Presse offenbar nicht nur geduldeten sondern gesuchten Kontakten, Telefonaten und Besuchen verhöhnten die britischen Premiers nicht nur demokratische Prinzipien, sondern Murdoch mit den rechtswidrigen Aktionen seiner Medien schliesslich auch noch den Rechtssaat.

Es wird sich nun zeigen, ob der der direkte Einfluss Murdochs auf die Regierung nun anhaltend zurückgehen wird.

Die von Murdoch angestrebte komplette Übernahme von BSkyB dürfte jedenfalls nicht nur auf kurze Sicht eine Fata Morgana bleiben.

Kein Grund zum Nase rümpfen
Es gibt allerdings keinen Grund, in Deutschland über diese Zustände die Nase zu rümpfen: der Pressezar Axel Springer ((BILD, Bild am Sonntag, Welt, Welt am Sonntag und noch einiges mehr), der Anfang der 80er Jahre sein Medienimperium an Murdoch verkaufen wollte, übte in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg bis zu seinem Tode 1985 eine ähnliche meinungsbeeinflussende Wirkung aus, versuchte seine Überzeugungen mit Hilfe seiner Medien unter das Volk zu bringen, bekämpfte die auf Entspannung setzende Ostpolitik Willy Brandts, und schoss aus allen (Medien-) Rohren auf der 68er Studentenbewegung.

Und deutsche Regierungschefs hüteten und hüten sich, die Bildzeitung zum Feinde zu machen. Auch SPD-Kanzler Schröder gab ihr gerne Interviews.

Und dass Angela Merkel mit der Springer-Witwe und -Erbin Elfriede befreundet ist, dürfte ihr kaum zum publizistischen Nachteil gereichen.
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Auszug von nachrichten heute

Folgt Westafrika dem Beispiel Somalias? Oder: Fabrikmässige Überfischung in den Küstengewässern treibt lokale Fischer in die Armut
von Dr. Alexander von Paleske --- 23.4. 2012 ---

In Somalia waren es die Fabrikfangschiffe aus Europa, welche in die fischreichen Küstengewässer eindrangen und sie leerfischten. Küstengewässer, die nach internationalem Recht ausschliesslich lokalen Fischern vorbehalten sind.

Es begann im Jahre 1992 zeitgleich mit dem Zerfall des Staates Somalia, und liess die lokalen Fischer schliesslich zur bewaffneten Selbsthilfe greifen.

So schilderte es nicht nur der in Kenia lebende somalische Journalist Mohamed Abshir Walso, sondern auch Abdirahman Mohamed Farole, Präsident Puntlands (der nach dem Zerfall Somalias semiautonomen Nordprovinz Somalias), jüngst auf einer Konferenz in London, auf der das Problem der Piraterie und Wege zur Abhilfe diskutiert wurden.

Von den Fischtrawlern zu den Handelsschiffen
Erst waren es die Fischtrawler, die gekapert, und dann nur gegen Lösegeld wieder freigelassen wurden. Dann begann sich die Piraterie aus der Selbsthilfe zu lösen, und mit der Kaperung von Handelsschiffen zu einem eigenen lukrativen Geschäftszweig sich zu entwickeln, gegen den schliesslich eine ganze Flotte von Kriegsschiffen der Nato, aber auch aus Ländern wie China und Indien zum Einsatz kommt.

Der Erfolg ist mässig, denn immer wieder gelingt es den Piraten, gleichwohl Handelsschiffe zu kapern.

Mittlerweile haben einige Reedereien Söldner angeheuert und die EU will einen (vorläufig) begrenzten Küstenstreifen zur Kriegszone machen, mit der Folge, dass vermutete Piraten aus der Luft attackiert werden dürfen. Schritte zu einer weiteren Eskalation nach dem Motto „immer feste druff“ ohne die sozialen Ursachen zur Kenntnis nehmen zu wollen..

Bald auch vor Westafrika?
Auch in Westafrika könnte sich ein ähnliches Szenario entwickeln.
Die erste Stufe dazu ist in den fischreichen Küstengewässern von Mauretanien und Senegal bereits erreicht.

- Der Fischbestand in den Küstengewässern ist dank massiver Überfischung durch Fabrikfangschiffe aus Europa, Russland und China bereits stark geschrumpft.

- Die Fischfangerträge des Senegal haben sich in zehn Jahren von 220.000 Tonnen auf 120.000 Tonnen fast glatt halbiert.

Zwar sind die Fabrikfangschiffe aus der EU gehalten, die 19km Zone strikt einzuhalten, die ausschliesslich lokalen Fischern vorbehalten ist, aber die Überfischung ausserhalb dieser Zone macht sich gleichwohl auch innerhalb der Zone mehr als deutlich bemerkbar.

Ausserdem gibt es eine Reihe von Trawlern, die insbesondere bei Nacht in die Verbotszone eindringen. Die Eigentümer dieser verrosteten „Seelenverkäufer“ sind irgendwelche Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen, um die wahren Eigentümer zu verschleiern, wir berichteten darüber.

Der Schaden, der durch diese illegale Fischerei hervorgerufen wird, liegt im Falle Sierra Leones, einem der ärmsten Länder Westafrikas mit einer langen Bürgerkriegsgeschichte, bei rund 30 Millionen US Dollar pro Jahr.

Die betroffenen Länder haben so gut wie keine Möglichkeit die Küste z.B. durch Küstenschutzboote zu überwachen, und den Fischpiraten das Handwerk zu legen

Die Versuchung zu bewaffneter Selbsthilfe seitens der lokalen Fischer steigt daher in dem Umfang, in dem die Fischbestände sich vermindern, und die Fischer bisher wütend aber hilflos diesem Treiben zuschauen mussten.

Kein Wunder
50 Fabrikfangschiffe, deren grösste Einheiten bis zu 250 Tonnen Fisch pro Tag fangen und verarbeten können, kreuzen vor der Küste Mauretaniens, darunter 30 bereits aus Ländern wie China Indien und Belize.
Was 56 der kleinen mauretanischen Fischerboote in einem Jahr fangen, das fischen und verarbeiten diese Frabrikschiffe in einem Tag. Mittlerweile kommen 25% der Fische, die in Europa auf dem Esstisch landen, aus Gewässern der Dritten Welt.

Die Überfischung der eigenen Gewässer wird „exportiert“, mit katastrophalen Folgen:

- Zerstörung der Existenzgrundlage der lokalen Fischerei

- Verhinderung des Aufbaus einer Fischverwertungsindustrie

- Kollaps der Fischgründe durch Überfischung

- Verminderte Versorgung der lokalen Bevölkerung mit proteinreichem Fisch

- ..Hungersnöte

In Senegal leben rund eine Million Menschen direkt und indirekt vom Fischfang.

Aber auch ausserhalb der 19km Schutzzone darf nur gefischt werden, wenn entsprechende Fischereirechte an die Eigentümer der Fabrikfangschiffe erteilt wurden.

Viele Länder Westafrikas haben aus dem Verkauf dieser Lizenzen lukrative Einnahmen gemacht, die entweder Staatsausgaben decken, oder in die Taschen korrupter Regierungseliten wandern, oder beides . Sie erlauben vielfach durch totale Ignorierung des ökologischen Gleichgewichts und der Interessen der lokalen Fischer diese Überfischung.
Etwas, was die Konflikte der Fischer mit der eigenen Regierung schüren wird.

So ist es dann keine Überraschung, dass diese Verträge meistens unter Verschluss gehalten werden – von beiden Seiten versteht sich..

Man braucht also kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass dieser Konflikt sich in der Zukunft gewaltsam entladen wird, wenn nicht rechtzeitig Abhilfe geschaffen wird. Ganz abgesehen von den irreparablen ökologischen Schäden.
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Auszug von nachdenkseiten

Worum es bei „Teach First“ wirklich geht
von Wolfgang Lieb

Über die hauptsächlich von Unternehmen geförderte Initiative „Teach First“, die nach eigenem Bekunden etwas gegen die „mangelnde Chancengerechtigkeit“ tun will, haben wir auf den NachDenkSeiten schon mehrfach berichtet, z.B. „Die Privatisierung der Schule auf Staatskosten“ oder „Teach First Deutschland und die Privatisierung (zuerst) der Lehrerausbildung“.
Nachfolgend veröffentlichen wir einen persönlichen Erfahrungsbericht von einem potentiellen (sogenannten) Fellow, der an den Auswahltagen teilgenommen hat [*]. Folgendes ist dabei offenbar und spürbar geworden.

Teach First wird von Großunternehmen finanziert, deren Interessen sind nicht benachteiligte Schüler, sondern sie sehen TF als Möglichkeit Personal für sich zu rekrutieren. So finden die Auswahltage der zukünftigen Fellows zum Beispiel bei McKinsey in Köln statt. Zudem erfolgt die Auswahl der potentiellen Fellows durch ehemalige Unternehmensberater. Ein Pädagoge findet sich nicht darunter. Es geht darum, einen gewissen Typus herauszufiltern, wobei pädagogische und didaktische Fähigkeiten zweitrangig sind. McKinsey kooperiert mit TF und will Fellows nach ihrem Einsatz bei TF werben. Die Sommerschule, in der die Fellows sechs Wochen auf ihre zukünftige Tätigkeit vorbereitet werden, wird von der Post DHL organisiert.

Die Länder finanzieren letztlich den Unternehmen verdeckt eine zweijährige Personalauswahl- und Rekrutierungsphase; denn natürlich eignet sich nicht jeder Teilnehmer als zukünftiger „Manager“, wie sich nach den zwei Jahren herausstellen kann.

Deshalb sucht TF auch nicht Menschen mit pädagogischen Kompetenzen, sondern Personen, die sich als zukünftige Führungskräfte eignen, die aber gleichzeitig auch eine soziale und kommunikative “Ader” haben, demensprechend sieht auch das tatsächliche Anforderungsprofil aus.

Im Laufe des Programmes sollen die Teilnehmer von TF immer mehr eine kommerzielle / betriebswirtschaftliche Logik verinnerlichen – sie erhalten ein entsprechendes Feedback (“Sie müssen mit mehr Entschiedenheit und Begeisterung auftreten”) und entsprechende Schulungen (Sommerschule DHL) und Aufgaben (Schülerunternehmen gründen), die sie unmerklich in diese Richtung drängen.

Am Ende steht dann der zukünftige Personalberater von McKinsey, der Arbeitnehmern freundlich und einfühlsam, aber auch bestimmt beibringt, dass ihre Entlassung unvermeidlich und letztlich auch im eigenen Interesse ist, hierfür eignet sich der knallharte BWL-Yuppie nicht so gut, da er viel eher Ablehnung und Widerstand provozieren wird als der sozial kompetente TF-Absolvent.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Immer frecher, rotzfrech!
von Karl Weiss

Drei Haftbefehle gegen Steuerfahnder

Wo kämen wir denn da hin, wenn jetzt Superreiche plötzlich Steuern zahlen müssten! Die Banken und die Konzerne, will sagen, die Superreichen, denen die gehören und die sie leiten, riechen Morgenluft. Die ersten frechen Überfälle auf Staatskassen haben funktioniert. Man erklärt einfach, man sei wegen seiner Grösse systemwichtig – und schon rückt die Politik die Zig und Hundert Milliarden raus, die man eigentlich schon verloren hatte, weil man zu riskant gezockt hatte. In Wirklichkeit waren natürlich die Politiker auch schon vorher nur Marionetten in deren Händen, aber es wurde nicht so deutlich.

Jetzt jedoch, da sie gemerkt haben, sie können schlicht und einfach weitere Hunderte von Milliarden (seien es Euro oder Dollar) verlangen und bekommen, unter Vorwänden wie Euro-Rettungsschirm oder ESM oder target2, jetzt haben sie Blut gerochen.

Und immer von Ländern sprechen, nie von Banken und Konzernen, obwohl von diesen Geldern nichts (oder fast nichts) an Länder geht und fast alles an Banken und Konzerne bzw. die dahinter stehenden Superreichen.

Nun wurden sie eingeladen dazu, nun werden sie frecher.

Ein gewisser Schwachpunkt in der allgemeinen Abräume gegen Staaten, speziell gegen die Bundesrepublik, ist nämlich immer noch, dass die hohen Erträge ständig vor gierigen Steuerbehörden geschützt werden müssen. Da gibt es nämlich einige Länder, die immer noch nicht alle Unternehmens- und Ertragssteuern vollständig auf Null gesetzt haben, wie sich das eigentlich gehört.

In der Bundesrepublik wurden zwar schon fast alle Unternehmenssteuern aufgehoben (Wo kämen wir denn da hin, wenn sich die Unternehmen an der Finanzierung des Staates beteiligen müssten?), aber es gibt doch noch einige Steuern für die Reichen, wie z.B. in Deutschland die Kapitalertragssteuer, die unverschämterweise immer noch 25% beträgt.

Stellen Sie sich das einmal vor, da müsste man ja jedes Jahr 25% seiner Erträge an den Fiskus abgeben, obwohl der ja Millionen von anderen Deutschen hat, an denen er sich gütlich tun kann.

Nur gut, dass es die Steuerparadiese gibt, wie z.B. die Cayman-Inseln oder die zu England gehörenden Inseln Jersey und Guernsey. Allerdings haben die einen Nachteil. Man kann da nicht einfach seine Erträge hin überweisen. Damit würde man nämlich bei der Bank einen Überweisungsbeleg hervorbringen, auf den man dann angesprochen werden könnte.

Das kann man aber umgehen, indem man einfach Bargeld zunächst über die Grenze in Ausland bringen lässt und es dann von dort überweist. Ein idealer Bankenplatz dafür ist zum Beispiel Luxemburg. Man unterhält ein Bankkonto in Trier (Karl Marx rotiert im Grabe), an dessen Stadtgrenze Luxemburg beginnt, lässt dort von „vertrauenswürdigen Personen“ nette kleine Beträge im Bereich einiger zig Millionen abheben und über die Grenze nach Luxemburg bringen, von wo die „Scheinchen“ dann bereits nach einer halben Stunde auf dem Weg in die Bahamas sind.

Aber auch das ist noch gefährlich, denn man kann nie sicher sein, wann die EU auf die Idee kommt, eine Regelung gegen Steuerflüchtlinge einzuführen – und das gilt auch für die britischen Kanalinseln. Manchmal gibt es ja dumme Politiker, die glauben sich profilieren zu müssen und etwas gegen uns unternehmen.

Das idealste also ist, wenn man das Geld direkt in schwarzen Koffern nach ausserhalb des EU-Raums bringen kann, speziell wenn man dort dann verschwiegene Banken hat, sodass man die kostbaren Klunkerchen gar nicht erst nach ausserhalb von Europa bringen muss.

Das ist die Bedeutung der Schweiz und des Fast-Bestandteils der Schweiz, Liechtenstein.

Wie wir von einem Polizei-Reporter wissen, sind die deutschen Grenzbeamten an den Übergängen zur Schweiz angewiesen, keine „Stichproben“ zu machen, wenn es sich um herrschaftliche Stern-Limousinen mit herrschaftlich gekleideten Fahrern handelt, die sichtbar schwarze Koffer im Wagen haben (man hat ja so seine Befehlsempfänger an bestimmten Stellen).

Das macht natürlich die Schweiz weiterhin zu einem der wichtigsten Zufluchtsorte von Schwarzgeld – und das bezieht sich nicht nur auf Superreiche, sondern auch auf alle Typen von Kriminellen wie z.B. Mafia-Bosse aus Mexiko.

Allerdings hat die Schweiz bereits angefangen, das absolute Bankgeheimmnis etwas aufzuweichen und in bestimmten Fällen von bekannten Kriminellen Ausnahmen zuzulassen, wie z.B. im Fall des brasilianischen Politikers der extremen Rechten Maluf, der die persönliche Bereicherung aus öffentlichen Geldern so weit getrieben hat, dass es bereits das Verbum ‚malufar’ im brasilianischen Portugiesisch gibt und der bereits auf internationalen Gangster-Listen von Interpol steht.

Trotzdem ist die Schweiz (bzw. Liechtenstein) weiterhin eines der wesentlichen Ziele von Schwarzgeld und sie hat auch nicht vor, von diesem Geschäft zu lassen – viel mehr als den Tourismus und die Schwarzgelder hat die Schweiz ja nicht, die ohne dies ein völlig unbedeutender Kleinstaat vom Typ Slowakei wäre.

Doch nun haben deutsche Steuerbehörden (jedenfalls einige) angefangen, sich der Sicherheits-Lücken in den elektronischen Bankensystemen der Schweiz zu bedienen, indem sie einigen Hackern Millionenbeträge für gehackte Bank-Konten von deutschen Steuersündern bezahlten und die berühmten CDs kauften.

Angesichts der Beträge, die dadurch bereits deutschen Steuerkassen zugute kamen, kann das nur als gerechtfertigt bezeichnet werden.

Aber die Schweiz fand das natürlich gar nicht so gut. Sie versuchte mit Schäuble eine Regelung zu erreichen, die bestimmte Ausnahmen aus dem Bankgeheimnis zuliess, aber jegliche Verwendung illegal erworbener Kenntnisse ausschloss.

Währenddessen haben aber speziell Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen bereits weitere Erkenntnisse aus solchen CDs gewonnen und entsprechende Personen mit ihren Geldern auf Schweizer Konten konfrontiert und entsprechende Nachzahlungen erreicht.

Das war nun zu viel für die Schweizer, die natürlich einen besonders guten Draht zu den Superreichen haben. Sie bekamen die Anweisung, sich das nun nicht mehr einfach gefallen zu lassen, sondern eine gepfefferte Antwort zu geben – und sie taten es, denn die Herren der Welt sind natürlich jene Superreichen, nicht so unbedeutende Chargen wie deutsche Finanzminister oder nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten.

Und jetzt kommts: Die Schweiz liess gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder Haftbefehle erteilen, weil sie hinter deutschen Steuerflüchtlingen in der Schweiz hinterherspioniert hatten. Siehe auch hier .

Das ist, wie man weiss, nicht der übliche Umgang von Offiziellen von zwei benachbarten deutschsprachigen Ländern, aber die eigentlichen Lenker dieses Kapitalismus wollten nun einmal ein Exempel statutiert haben und ordneten dies an.

Die Opfer sind drei deutsche Steuerfahnder, die nichts als ihre Aufgaben erfüllten. Doch das interessiert die Superreichen nicht. Sie wollten eine klare Warnung gesetzt haben gegen alle, die glauben, von Ihnen noch irgendwelche Steuern eintreiben zu können.

Sie haben gemerkt, es geht – und werden jetzt frech –rotzfrech.
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Auszug von nachrichten heute

Neuer Skandal um die Vatikanbank – böse Erinnerungen werden wach
von Dr. Alexander von Paleske  27.3. 2012

Gestern kam über den Ticker die Meldung, die Mailänder Filiale der US-Grossbank JP Morgan  werde die Konten der Vatikanbank , die sich den etwas irreführenden Namen Institut für christliche Werke  (IOR)</i> zugelegt hat, ab Ende März sperren.

Auf der hohen Kante dieser in ihren Geschäften sehr weltlichen Bank befinden sich umgerechnet schlappe 5 Milliarden US-Dollar- für wohltätige Zwecke versteht sich.

Hintergrund einer unchristlichen Massnahme
Der Hintergrund für diese unchristliche Massname der US Bank:

 - Verdacht auf Geldwäsche

 - Verdacht auf Finanzierung dubioser Unternehmungen .

Auffällig war, dass auf das Vatikanbank-Konto eingezahlte Geld oft genug – zu oft - binnen 24 Stunden wieder von dort weitergeleitet wurde, wie bei einem Durchlauferhitzer, also die übliche Chose der Geldwäsche. Der Zweck: den Einzahler zu verschleiern und Spuren zu verwischen.

Alles schon mal dagewesen
Das alles hat es bei der Vatikanbank schon in den 70er und 80er Jahren gegeben, und endete in einem Riesenskandal, in dem vom Mord über Herbeiführen einer Bombenexplosion, Betrug, betrügerischer Bankrott, Verschwörung grössten Stils, Börsenmanupulation und Drogenhandel- bzw. Finanzierung der und Geldwäsche für die Mafia alles vorhanden war. Die Vatikanbank mittendrin.

Ein Blick zurück oder: Die Katze lässt das Mausen nicht?
Die Hauptakteure in diesem Skandal waren

Michele Sindona, Rechtsanwalt sizilianischer Herkunft, eng mit der sizilianischen Mafia, der Cosa Nostra verbunden, aber ebenso in den Anfangsjahren mit dem US-Geheimdienst CIA. Später wegen betrügerischen Bankrotts verhaftet. Zog die Fäden im Hintergrund, machte Calvi mit dem Vatikanbankchef Marcinkus bekannt und dirigierte aus dem Hintergrund die betrügerischen Transaktionen.

Roberto Calvi, Banker der später in Konkurs gegangenen Banco Ambrosiano, die eng mit der Vatikanbank zusammenarbeitete und wo der Betrug und die Geldwäsche sozusagen zum Tagesgeschäft gehörten.

Licio Gelli, ehemaliges Mitglied der der Jugendorganisation der italienischen Faschisten, und der dieser braunen Gesinnung im Prinzip treu geblieben ist, bis an sein Lebensende.

Gelli war der führende Kopf der grössten Verschwörergruppe im Italien den 70er und 80er Jahre, auch er in der Anfangszeit vom CIA finanziert.

Diese Verschwörergruppe firmierte als Freimaurerloge mit dem Namen P2 (Propaganda Due). Zu deren Mitglieder gehörten sämtliche Führungsoffiziere der Geheimdienste Italiens, 44 Parlamentsabgeordnete des Mitte-Rechts Spektrums, hochrangige Militärs, Angehörige der Justiz, katholische Kardinäle und Bischöfe, leitende Geschäftsleute, darunter der spätere Regierungschef Silvio Berlusconi.

Zusammen gehalten wurde dieser Verschwörerhaufen, auf dessen Konto unter anderem auch ein Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof Bolognas mit 85 Toten und 200 Verletzten geht, , durch den fanatischen Antikommunismus.
Calvi teilte mit, wann und gegen wen ermittelt wurde, und war vermutlich indirekt auch an der Ermordung des Ermittlungsrichters Emilio Alessandrini beteiligt, der das Verfahren gegen die Banco Ambrosiano führte.

Ein Banker namens Erzbischof Marcinkus
Auf der Seite des Vatikans führte der Erzbischof Paul Casimir Marcinkus die (kriminellen) Geschäfte, in enger Zusammenarbeit mit dem Banker der Banco Ambrosiano, Roberto Calvi, der nach dem Zusammenbruch der Bank von der Mafia ermordet und an einer Brücke über der Themse aufgehängt gefunden wurde.

Die Vatikanbank musste schliesslich an die Gläubiger der zusammengebrochenen Banco Ambrosiano zahlen.

Es würde zu weit führen, hier noch einmal die ganzen Details auszubreiten.

Aber die Geschichte scheint sich offenbar jetzt zu wiederholen.

Wie gehabt
Erst vor wenigen Tagen hatten die US-Behörden den Heiligen Stuhl auf eine Liste von Staaten gesetzt, die wegen des Verdachts auf Geldwäsche beobachtet werden.

Erstmals taucht der Heilige Stuhl im jährlichen Strategiebericht des US-Außenministeriums zum Kampf gegen Drogenkriminalität auf. Der aktuelle Report bemängelt, dass sich der Heilige Stuhl an bestimmten internationalen Abkommen nicht oder nur unter Vorbehalt beteiligt.

Herausgekommen ist das ganze durch eine offenbar undichte Stelle im Vatikan selbst, die immer neue peinliche Details mitzuteilen weiss, und unter dem Namen „Vatileaks“ läuft.

Schon einmal wollte ein Papst einen Saustall von Vatikanbank ausmisten, und den seinerzeitigen Vatikanbankchef Erzbischof Marcinkus rauswerfen.
Sein Name: Papst Johannes Paul I. Er war nur 33 Tage im Amt, und starb am 28.9.1978.. Hartnäckig hielten sich Gerüchte, er sei ermordet worden. Feinde hatte er jedenfalls genug, einer davon war Marcinkus.
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Auszug von alternativlos.org

Alternativlos, Folge 22
von Frank und Fefe 6.3.2012

Thema
In der Sendung geht es um Korruption und Manipulation in der Politik, wie sich Politik und PR annähern, und wie sich die Politik der Weltbank und des Weltwährungsfonds (IMF) gegenüber afrikanischen Ländern und die Poltik Deutschlands gegenüber Griechenland und Frankreich ähneln.
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Auszug von scharf-links

Bundesregierung beugt sich den Forderungen der Verlegerlobby
von Piratenpartei Deutschland

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am Sonntag auf die Einführung einer gesetzlichen Zwangsabgabe für die Verbreitung von Presseerzeugnissen im Internet geeinigt. So sollen gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und freie Nachrichtenportale künftig für die Verlinkung von Zeitungsartikeln zahlen [1].

Die Piratenpartei spricht sich mit Nachdruck gegen diese von den Regierungsparteien garantierten Einkommen für große Verlage aus. Der freie Zugang zu Informationen im Internet wird mit dem Leistungsschutzrecht unverhältnismäßig eingeschränkt.

»Das sogenannte Leistungsschutzrecht ist ein Internet-Wegezoll für die marktführenden Verlage, nicht mehr und nicht weniger. Wenn es den Verlagen nicht Recht ist, dass Anrisstexte ihrer Artikel bei google-news erscheinen, können Sie Google von ihren Seiten ausschließen. Zudem verstößt ein Leistungsschutzrecht gegen Gleichheitsgrundsätze, denn weder der Blogger, für den das Recht nicht gilt, noch der kleine Verlag, dem Geld und Manpower fehlen, kann es für sich durchsetzen«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Nach Ansicht der Piratenpartei ist ein Leistungsschutzrecht in dieser Form unnötig, da Verleger bereits jetzt auf ein sehr restriktives Urheber- und Verwertungsrecht zurückgreifen können. »Regierungskoalition wie auch Verlage zeigen erneut, wie wenig sie von modernen Vertriebswegen über das Internet verstanden haben. Das Verlinken von Artikeln ist eine kostenlose Werbung und keine schädliche Fremdnutzung«, so Nerz weiter.

Das von der Koalition vereinbarte Schutzrecht unterscheidet zwischen gewerblicher und privater Nutzung. Diese Unterscheidung lässt sich bei vielen Angeboten im Netz heute nicht mehr klar treffen. »Agiert ein Blogger, der auf seiner Plattform Anzeigen schaltet, schon gewerblich?« fragt Nerz.

Die Koalitionsparteien haben sich bereits 2009 für die Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts ausgesprochen [2]. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Verlagsindustrie auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger im September letzten Jahres die Umsetzung zu [3]. Die Piratenpartei hat bereits auf der Frankfurter Buchmesse gegen dieses Regierungsvorhaben demonstriert [4].

Hintergrundinformationen:
Nach der Übereinkunft des Robots-Exclusion-Standard-Protokolls liest ein Webcrawler (Robot) beim Auffinden einer Webseite zuerst die Datei robots.txt (kleingeschrieben) im Stammverzeichnis (Root) einer Domain. In dieser Datei kann festgelegt werden, ob und wie die Webseite von einem Webcrawler besucht werden darf. Website-Betreiber haben so die Möglichkeit, ausgesuchte Bereiche ihrer Webpräsenz für (bestimmte) Suchmaschinen zu sperren. [5]

Quellen:
[1] Ergebnisse des Koalitionsgipfels http://www.welt.de/politik/deutschland/article13902966/Tagesordnung-bei-der-schoene-Sachen-rauskommen.html
[2] Koalitionsverhandlungen carta.info/16569/koalition-plant-leistungsschutzrecht-fuer-verlage
[3] Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:zeitungskongress-merkel-sagt-verlegern-leistungsschutzrecht-zu/60106152.html
[4] Demonstrationen gegen Leistungsschutzrecht vor der Buchmesse http://www.heise.de/ct/artikel/Neue-Lesegeraete-alte-Aengste-1363539.html
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Robots.txt
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Siehe auch: Vorsicht, BDZV und VDZ-Verleger: Wer nicht denken will, fliegt raus!

Siehe auch: Welche Leistung soll jetzt eigentlich geschützt werden?

Auszug von radio utopie

820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück
von Daniel Neun | 5.März 2012

Die “Übernacht-Einlagen”, die “Angstkasse”, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems (“Globalisierung”) versauten “öffentlich-rechtlichen” Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.

Die Banken “misstrauen” sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.

Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses “pro-europäischen” Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.

Hier noch einmal die theologischen Grundlagen der Inflationskirche:

 1. Gelddrucken durch Banken gut
 2. Gelddrucken für Banken besser
 3. Gelddrucken für Staaten böse
 4. Gelddrucken durch Staaten superböse

Wir erinnern uns: das war in diesem Artikel. (27. November 2011, DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (IV) : Sollen sie doch Geld drucken)

Diese ganzen “Eliten” bauen nur Scheisse.
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Siehe auch: BUBA: Bilanzsumme im Januar mit neuem Allzeithoch

Auszug von karl-weiss-journalismus

Wulff war noch einer der kleinsten
von Karl Weiss

Korruption? Nein, hier in Deutschland nicht!

Allgemeine Erleichterung, dass Wulff nun endlich das Handtuch geworfen hat. Doch warum eigentlich? Wullf war die Quintessensz aller korrupten Politiker. Natürlich waren es nur kleine Korruptiönchen. Was sind schon 500 000 Euro? Aber in der Vollständigkeit, mit der er alle möglichen Quellen „abgeschöpft“ hat, ist er in gewisser Weise Vorbild und Sakralfigur aller Korrupten. Ich persönlich hätte es vorgezogen, wenn er seine Amtszeit ausgesessen hätte, denn er wäre zur Ikone der Korruption geworden und mit ihm seine CDU.

Doch es gibt noch halbwegs korrekte Staatsanwälte in Deutschland. Einer hat den Antrag gestellt, Wullf von seiner Immunität zu entbinden. Das allein war schon ausreichend, die Berater Wulffs zu einer Empfehlung des Rücktritts zu bringen, denn einen Prozess wegen „Vorteilsnahme“ und „Vorteilsgewährung“ im Amt kann niemand durchstehen, auch wenn er „immun“ ist. Ausserdem wussten sie natürlich auch, was noch gar nicht an die Öffentlichkeit gekommen war.

Jener Staatsanwalt dürfte keine schönen Zeiten mehr vor sich haben in Deutschland, denn die CDU hat noch nie jemanden ohne „angemessene Antwort“ gelassen. Zumindest wird der nichts mehr werden in diesem Land, solange der Kapitalismus noch besteht, denn die CDU hat noch niemals etwas vergeben.

Die CDU, das ist die Partei, deren Ministerpräsident Koch in Hessen Beamte der Steuerfahndung für verrückt erklären liess, weil sie hinter den ‘falschen’ Steuerhinterziehern her waren. Und immer gibt es Ärzte, die bei diesen Theaterstücken mitmachen! War es unter Hitler, nie hatte man unbesetzte Stellen, wenn es um tierische Wahnsinnstests am menschlichen Körper an nicht-konformen Gefangenen des faschistischen Systems ging.

Der Schreiber dieser Zeilen hat selbst einen Priester kennengelrnt, der damals im KZ Dachau im Winter bei unter Null Grad nackt mit Wasser übergossen und ins Freie gestellt wurde. Ein Wunder, dass er überlebte! Die dafür zuständigen Ärzte wurden nie angeklagt oder vor ein Gericht gestellt, sie dürften noch viele Jahre in der Bundesrepublik ihrem Beruf nachgegangen sein, bevor der Tod sie ins Höllenfeuer beförderte.

Hauptverantwortlich dafür in den Jahren nach dem Krieg – welch Zufall – die CDU (oder CSU), die gleiche, die sich jetzt jenes Staatsanwaltes annehmen wird. Nun, niemand wird sich die Mühe machen, seinen weiteren Lebenslauf zu verfolgen, aber wenn er plötzlich einem bedauerlichen Unglücksfall zum Opfer fällt, werden Sie sich sicherlich nicht überrascht geben, denn Unfälle passieren eben.

Vergessen Sie nie: Union, das ist gleich Leute für verrückt erklären zu lassen, die besonders diensteifrig hinter “Freunden” her sind – nie vergessen!

Denn Wulff war nun wirklich ein kleines Licht – vorher. Sehen Sie nur diesen Artikel, in dem die Financial Times Deutschland (FTD) – und die muss es schliesslich wissen – die Arten der „Vorteilsnahme“ und „Vorteilsgabe“ nur eines Industriezweiges Deutschlands, der Automobilindustrie, aufführt.

„Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob die Wulffs im Sommer einen [Audi]Q3 kostenlos genutzt haben.“ schreibt das Blatt am 6.2.2012.

Weiter wird ‚Korruption’ in diesem Artikel so umschrieben: „Die Autobauer suchen die Nähe zu den Entscheidern. Egal ob in Berlin oder Brüssel, fast jeder Autobauer unterhält eine Hauptstadtrepräsentanz und zahlreiche Lobbyisten. Für die Pkw-Hersteller stehen Fördergelder für moderne Antriebstechnologien auf dem Spiel, es drohen Verschärfungen der Umweltgesetze, oder es locken Zuschüsse für neue Produktionsstandorte – genug Gründe, um kräftig Überzeugungsarbeit zu leisten.“

Lesen Sie die Umschreibungen für Korruption: Hauptstadtrepräsentanz, Lobbyisten, Überzeugungsarbeit, das alles bezieht sich auf konkrete Politiker.

In der anderen Richtung gibt es ebenfalls Vorteile: Nach einem Bericht des “Spiegel” hat Wulff als VW-Aufseher einen Wagen der VW-Tochter Skoda zu “Aufsichtsratskonditionen” geleast. Statt der üblichen 1,5 Prozent musste er nur ein Prozent auf den Neupreis abführen. Dabei schreibt das niedersächsische Ministergesetz den Regierungsmitgliedern ausdrücklich vor, sie dürften “keine Belohnung und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen”.

Doch das kann man ja alles umgehen: „Für die Autobauer sind Politiker oder deren Frauen willkommene Markenbotschafter. Bei jedem öffentlichen Auftritt rollen die schweren, dunklen Karossen von Daimler, BMW oder Audi prominent ins Bild, eine Demonstration der Macht – für beide Seiten. “Für uns ist das Werbung”, gibt die Leiterin der BMW-Konzernrepräsentanz in Berlin, Nicola Brüning, unumwunden zu. Wie fast alle anderen Hersteller auch spendet BMW  jedes Jahr an die Parteien. Bei den Münchnern handelt es sich dabei um Geldgeschenke in Form “von Leasingraten”, so Brüning.

Diese werden in Rechenschaftsberichten ausgewiesen. Nach dem letzten veröffentlichten Bericht für 2010 beliefen sich die Leasingraten für die CSU bei BMW auf 142.000 Euro. Die SPD nutzte Autos der Münchner im Gegenwert von 95.000 Euro, die FDP für 65.000 Euro. Die Raten der CDU summierten sich auf rund 56.000 Euro. Dass die Grünen nicht in der Spendenliste auftauchen, liege daran, dass BMW nur auf Anfrage reagiert – von den Grünen gab es keine.

Aber auch die Grünen, früher die Anti-Auto-Partei, gelten inzwischen als gern gesehene Klientel. Als im vergangenen Herbst die Ministerpräsidenten der Länder in Lübeck zusammenkamen, parkte Opel den Elektrowagen Ampera direkt vor das Tagungshotel und verpackte ihn mit einer roten Schleife. Auf einem überdimensionierten Plakat stand: “Lieber Herr Kretschmann, hier der Dienstwagen, von dem Sie immer geträumt haben.” Baden-Württembergs Ministerpräsident fährt als Lokalpatriot jedoch weiter eine Mercedes S-Klasse 350 Bluetec, die sparsamste Version mit moderner Dieseltechnologie.

Um Politiker als Werbeträger zu gewinnen, gewähren die Autohersteller gern besonders attraktive Konditionen. Zwar müssen sie in einer Ausschreibung Modelle und Preise einreichen – die orientierten sich aber vorsorglich bereits am vorgegebenen Budget der jeweiligen Finanzministerien in Bund und Ländern, heißt es in der Branche. “Die Angebote der Hersteller richten sich nach den Richtlinien in den Ministerien”, sagt auch ein Sprecher der Deutschen Umwelthilfe.

Die meisten Landesregierungen wollten ihre Budgets auf FTD-Anfrage nicht bekannt geben – wie beispielsweise Hamburg und Berlin. Aus Nordrhein-Westfalen kam die schwammige Antwort, die Obergrenze für die Beschaffung eines Minister-Dienstwagens liege bei rund 33.000 Euro. Ob es sich dabei um die Leasingrate handelt oder gar den kompletten Kaufpreis, blieb offen.

Immer wieder versuchen die Hersteller auch, Politiker als prominente Testfahrer zu gewinnen. Daimler bietet derzeit Brennstoffzellenfahrzeuge an, Opel konnte mit dem ebenfalls wasserstoffbetriebenen Hydrogen4 bereits im Fuhrpark der hessischen Staatskanzlei landen.

Und damit sind wir wieder zurück in Hessen, wo ein Ministerpräsident übereifrige Steuerfahnder für verrückt erklären liess.

Und das war nur der Teil der Automobilindustrie. Es gibt aber noch 35 weitere grosse Branchen. Brauchen Sie noch mehr, um zu wissen, Wulff war bestenfalls ein kleiner, unbedeutender Fall?
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Auszug von karl weiss-journalismus

Ein Teil des Verbrechens
von Karl Weiss

… und nicht der Aufklärung

„Noch nie hat es eine derart unverschämte Machtübernahme einer Industrielobby in Europa gegeben.“ schreibt der Arzt Dr. Wolfgang Wodarg in seinem Blog ‚wodarg.de’ und bezieht sich auf die Pharma-Industrie. Das ist harter Tobak und er belegt das. Allerdings hat er sich darauf versteift, seine Anliegen über die SPD zu verfolgen. Das ist ungefähr so, als würde man dem Landesverband der Bakterien beitreten, um effektiv Bakterieninfektionen bekämpfen zu können.

Er beschriebt völlig richtig unter dem Titel „Bei der Pharma-Lobby knallen jetzt die Sektkorken“, wie in Deutschland statt Gesundheitspolitik Politik für die ‚Genesung’ der Pharma-Konzerne gemacht wird, hier.

 Da heisst es:

“Der Öffentlichkeit wird eine restriktive Arzneimittel-Sparpolitik verkündet und skrupellosen Geschäftemacher [der Pharmaindustrie] mit der Krankheit werden gleichzeitig die Tore zu den Geldern unserer Krankenkassen sperrangelweit geöffnet. (…)

… in den letzten 20 Jahren [sind] zwar über 500 neue Arzneimittelstoffe zugelassen worden …, … aber davon [boten] nur etwa 50 einen gewissen Zusatznutzen und nur weniger als 10 Stoffe ein wirklich neues Wirkprinzip …. Etwa 90% der patentgeschützten und deshalb als Monopol-Substanzen zu Höchstpreisen vermarkteten Mittel seien nur leicht veränderte Kopien bereits existierender Drogen, also „me-too“ (nachgeahmte) Arzneimittel.. …

  … diese Mittel [werden] immer wieder mit fragwürdigen Methoden auf den Markt gebracht … (gekaufte Ärzte, als Fortbildungsaktivitäten getarntes Marketing, Intransparenz) und auf die Angaben der Produzenten [ist] nur selten Verlass …, (Studien mit negativen Ergebnissen werden oft gar nicht erst veröffentlicht, zu kurze Beobachtungszeiten verschleiern mögliche langfristige Nebenwirkungen, Ergebnisse wurden manipuliert etc.). So sollte die jetzt beschlossene Schwächung kritischer Arzneimittelbewertung durch die gelb-schwarze Regierung bei allen Verantwortlichen und bei verantwortungsbewussten Ärztinnen und Ärzten einen heftigen Alarm auslösen. (…)

„Jetzt darf Herr Professor Löwer, der für den Milliardencoup der Impfstoff-Hersteller und Grippemittel-Verkäufer anlässlich der so genannten Schweinegrippe in Deutschland auf Regierungsseite die fachliche Verantwortung trug, als neuer Chef der Arzneimittel-Zulassungsbehörde BfArM nicht nur über das In-Verkehr-Bringen, sondern auch schon über die Kassenzulassung neuer Medikamente entscheiden.

Jetzt muss der gemeinsame Bundesausschuss beweisen, das ein Me-too Präparat keinen Zusatznutzen bringt, um es aus der automatischen Zulassung als Kassen-Arzneimittel wieder auszuschließen.

Jetzt wird die wichtige Funktion des IQWIG als unabhängiges Institut für Kosten-Nutzen-Berwertungen einer vermehrten Einflussnahme der Arzneimittelindustrie geopfert.

Jetzt werden die gesetzlichen Krankenkassen durch Anwendung des Kartellrechts auf ihre gemeinsamen Preisverhandlungen weiter gespalten und geschwächt und damit der immer mächtiger werdenden, in internationalen Monopolen organisierten Gesundheitsindustrie ausgeliefert.

Jetzt werden Krankheitsdiagnosen zunehmend differenziert und in Unterkategorien aufgespalten, damit sie die Kriterien für seltene Erkrankungen erfüllen. Dieses geschieht, weil das neue Gesetz jedem Medikament welches für “seltene” Erkrankungen (orphan diseases) in den Handel gebracht wird, automatisch auch die Kassenzulassung gewährt, bis sein Umsatzvolumen pro Jahr die Grenze von 5o Millionen Euro überschreitet. In diesem Fall müssten dann von Fachgesellschaften schnell neue Unter-Diagnosen definiert werden, damit das Geschäft weiter floriert.

Jetzt gibt es viele neue Ausweichmöglichkeiten für Arzneimittelkonzerne, um hochpreisige und oft auch nutzlosen Präparate weiterhin zu vermarkten.“

So sehr er hier die Wahrheit schreibt und auch mit „Transparency International“ diese Un-Wahrheiten zu bekämpfen verucht, so stösst er doch mit seiner SPD-Mitgliedschaft mit dem Hintern um, was er vorne aufbaut.

Die gleiche Tendenz in der Gesundheitspolitik hatten auch bereits die beiden letzten Bundesregierungen, die mit der SPD als Regierungspartei „glänzten“. Die wesentlichen Verschlechterungen des Gesundheitssystems sind durch eben jene beiden Regierungen seit 1998 inGang gebracht worden.

Er mag dem Trugschluss aufsitzen, in einer der nicht ganz so kleinen Parteien hätten seine Anstrengungen nicht ganz so wenig Effekt, aber das war immer schon eine Auto-Illusion.

Wird die nächste Bundesregierung eine grosse Koalition oder eine Rot-Grüne (evtl. mit Toleranz durch die Piraten), so wird er sehen, genau die gleiche Politik, sogar noch verschlimmert, wird gemacht werden.

Solange er sich mit den Regierenden in diesem System gemein macht, wird er immer ein Teil des Verbrechens sein und nicht der Aufklärung.
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Auszug von nachrichten heute

Glückwunsch: Ackermann geht, Uhrlau kommt - BND-Chef wechselt zur Deutschen Bank
von Dr. Alexander von Paleske --- 6.2. 2012 ---

Das ist eine wirklich aufregende Meldung: Der BND-SPD-Mann Ernst Uhrlau (65) wechselt zur Deutschen Bank.

Nein, nicht um den "Feldherrn" Josef Ackermann abzulösen. Er soll vielmehr die Deutsche Bank mit seinem Geheim(dienst)-Wissen bereichern.

Ernst Uhrlau.....alle BND-Skandale konnten ihm nichts anhaben, auch nicht der Skandal um die verschwundenen Blaupausen des neuen BND-Gebäudes, alles perlte teflonmässig an ihm ab..

Geheimdienste wissen (angeblich) mehr
Die Geheimdienste wissen ja angeblich einiges mehr, als die Allgemeinheit, obgleich der seinerzeitige Bundeskanzler Helmut Schmidt immer wieder betonte, das, was die Geheimdienste in den morgendlichen Lagebericht hineinpackten, er am Tag zuvor bereits in den Tageszeitungen gelesen habe.

Aber das war sicherlich hochgradig übertrieben, und rührte vermutlich daher, dass der BND, unter der seinerzeitigen Leitung des Reinhard Gehlen, aber auch unter seinem Nachfolger Gerhard Wessel mit jeder Menge ehemaliger Nazi-Parteigängern einschliesslich SS-Schergen so durchsetzt war, dass einen die braune Luft schon am Eingang zur Zentrale in Pullach förmlich zu ersticken drohte.

Glücklicherweise sind die meisten dieser Gesellen mittlerweile tot, oder zumindest ausser Dienst, und die Personalakten dieser „braunen Kameraden“ mittlerweile im Reisswolf gelandet, so dass eine Historikerkommission, die sich dieser tiefbraunen Vergangenheit des Bundesnachrichtendienstes annehmen sollte, nun etwas Arbeitserleichterung erfuhr. Wie schön.

Katze im Sack?
Hat die deutsche Bank da nicht die Katze im Sack eingekauft?
Das Bedürfnis der Deutschen Bank kann man verstehen, heute zu erfahren was die Konkurrenten ohne solch einen potenten Geheimiskrämer erst über-übermorgen wissen. Man also quasi Voraus-Wissen hat, dementsprechend Aktien, Anleihen und Derivate kaufen oder verkaufen kann, und sich trotzdem innerhalb der Legalität weiss. Herrliche Extraprofite winken. Zumal die alten Kontakte in den BND doch sicherlich weiterbestehen werden. Sehr vernünftig.

Nein, das ist keine Katze im Sack, sondern ein sehr geschickter Schachzug seitens der Deutschen Bank, der dem hochprofitablen Investmentbanking den Ruf reinen Gamblings nehmen, und es so in ungeahnte Profithöhen heben könnte.

Schreibtisch nicht aufgeräumt
Was mich aber ärgert, dass Sie, Herr Uhrlaub, pardon, Herr Uhrlau, Ihren Schreibtisch nicht ordentlich aufgeräumt haben, bevor Sie beim BND als frischgebackener Pensionär das Weite suchten.

Insbesondere die unerquickliche Querverbindung des BND zum mittlerweile verstorbenen österreichischen Rechtsaussen Jörg Haider, und dessen angeblich vom BND gesponserten Ausflüge zum seinerzeitigen Irak-Diktator Saddam Hussein, harren noch der Aufklärung.

 Ebenso, inwieweit der grösste deutsche Aussenminister aller Zeiten (GröDAAZ) namens Joseph Martin (alias Joschka) Fischer darin involviert war.

Ferner die erbärmliche Geschichte mit dem Banker Ernest Backes, der die angeblich unerquicklichen Geschäfte der Firma Cedel (jetzt Deutsche Börse Tochter Clearstream) zusammen mit dem Journalisten Denis Robert aufdeckte.

Der BND nahm Backes vorübergehend unter seine Fittiche, und reichte angeblich dessen Material über russische Blitz-Milliardäre, auch Oligarchen genannt, dann an den Kanzler Schröder weiter, der es wiederum dem lupenreinen russischen Demokraten und Duzfreund Wladimir Putin weitergereicht haben soll, wo es - ungewollt sicherlich - angeblich mithalf, einen gewissen Michail Chodorkowski für lange Zeit hinter Gitter zu bringen.

Bitte um Entschuldigung
Bitte entschuldigen Sie die Störung in ihrem wohlverdienten Ruhestand, Herr Uhrlau, der Ihnen mit einen wunderbaren Job bei der Deutschen Bank jetzt auch noch vergoldet wird.

Dass Sie mit all den in langjähriger harter Arbeit erworbenen profunden Kenntnissen und Verbindungen nicht einfach zu Hause im Lehnstuhl sitzen können, und nur noch die Bildzeitung lesen, das verstehe ich vollkommen. Dazu sind die Pensionszahlungen der Beamten im übrigen auch einfach zu mickrig, wie der ehemalige Ministerpräsident Hessens und spätere Bundesfinanzminister Hans Eichel, zu Recht beklagte.

Leider wurde seine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen, aber ich hoffe, dass er seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen wird. Irgendwo in Europa muss es doch einen Ort geben, wo noch anständiges Recht gesprochen wird.
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Auszug von radio utopie

“Stuttgart 21″: Bilder eines ablaufenden Programms
von Daniel Neun | 13.Januar 2012

Heute morgen räumte die Polizei das Gelände vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs, um dessen Abriss vorzubereiten. So funktionierte sie als letztes Glied der langen Kette von Konzerninteressen, dem Staatskonzern Deutsche Bahn AG, Bundesregierung, Landesregierung und Stadtregierung im Rahmen des urbanen, regionalen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms namens “Stuttgart 21″ (S21), selbst wiederum nur ein kleiner Teil der vor 20 Jahren von anonymen Plutokraten aufgestellten Agenda “Trans-European Networks” TEN.

Tausende Stuttgarter widersetzten sich dem wirtschaftlich und verkehrspolitisch völlig sinnfreien Programm S21 auch diesmal. Bilder aus der Nacht und vom Morgen, aufgenommen von unseren Kollegen von Cams21.

Donnerstag, 23.50 Uhr:

Zu diesem Zeitpunkt befinden sich Tausende von Stuttgartern im Schlossgarten und vor dem Südflügel des Hauptbahnhofs, nachdem bereits um 21.57 Uhr die Parkschützer Alarm ausgelöst hatten. Im Laufe des Abends waren massive Polizeikräfte aufgefahren, es mehrten sich die Anzeichen für eine drohende Räumung des Geländes um den bedrohten Südflügels und dessen Absperrung.
Nun berichtet die “Stuttgarter Zeitung”, eines der bekannten eingebetteten Obrigkeitsblätter der Region, in ihrer druckfrischen Ausgabe und in einem sensationellen Fall von Vorhersehung, was im Laufe der Nacht alles passieren wird – wenn auch nur das, was die Polizei erlaubt...
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Auszug von duckhome

Und dann war da noch der Atommüll
von Jochen Hoff

Es ist schon seltsam wie folgenlos das Handeln von reichen oder mächtigen Verbrechern in Deutschland bleibt. Während jeder Eierdieb die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommt, dürfen Eier und andere Lebensmittel mit Dioxin vergiftet oder illegale Atommülllager betrieben werden, ohne das dies Folgen hätte.

Als sich der Vater von Ursula von der Leyen, der niedersächsiche Ministerpräsident Ernst Albrecht, der genausowenig Mitgefühl mit den Menschen wie sie auch hatte, dafür entschied, den Salzstock Gorleben, als bundesweites Endlager anzubieten, geschah dies nur aus persönlichen Rachegründen:

Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) habe 1977 den Salzstock im Kreis Lüchow-Dannenberg als Standort benannt, um sich an der DDR zu rächen. «Er wollte einen Standort in der Nähe der damaligen Zonengrenze haben, weil die Ostzonalen uns die Geschichte mit ihrem Endlager Morsleben eingebrockt hatten», sagte Lüttig. Morsleben liegt in Sachsen-Anhalt dicht an der Grenze zu Niedersachsen.

Durch Gespräche mit Kollegen aus der DDR hätten niedersächsische Geologen und die Landesregierung schon damals gewusst, «dass Morsleben Defekte hatte», sagte Lüttig. Der Schacht sei «technisch nicht in Ordnung» gewesen und es habe Wasserzuflüsse gegeben. «Wir befürchteten immer, und das hat Herrn Albrecht auf die Palme gebracht, dass Morsleben eines Tages absaufen würde und radioaktive Wässer in Richtung Helmstedt fließen könnten». Der Ministerpräsident habe daraufhin erklärt, «dann machen wir das auch».

Wenn andere im Pulverlager mit offenem Feuer spielen, dann wollte Ernst Albrecht das auch. Seine Landeskinder waren ihm völlig egal, zumal er sich sicher sein konnte, das seine Familie immer über genügend Geld verfügen würde um sich selbst komfortabel zu retten, wenn die Sache schief geht. Tatsächlich hätte man schon längst das Vermögen der Familie Albrecht aufgrund dieses Verbrechens einziehen müssen, aber für die Wulffs, Maschmeyers, Albrechts und auch für den Herrn Döring von der FDP mit seiner Fahrerflucht gelten ja in Hannover besondere Rechtsregeln. Reichenrecht eben.

So durfte die Mutter von Ursula von der Leyen, Heidi-Adele Albrecht, im eigenen Garten beerdigt werden. Für diese absolute Sonderregelung, gab es folgende seltsame Begründung: "Frau Albrecht sei in derart hohem Maße eine Person des öffentlichen Lebens, daß man befürchte, die Familie könne nicht ungestört an einem öffentlichen Grab trauern.". Gemeint war aber wohl eher, dass die Familie Albrecht eine Art königlichen Status in Niedersachsen hat, die sie von der Einhaltung gültiger Gesetze befreit.

Da passt es auch, dass die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, bereits am 28.11.2011 in einer Pressemittelung unwidersprochen feststellte:

Pressemitteilung
28.11.2011 – Dorothée Menzner
Erlaubter Strahlen-Grenzwert in Gorleben wird überschritten

 Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, erklärt:

 "Ich werde eine einstweilige Verfügung beantragen, um den Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben zu stoppen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat festgestellt, dass durch die Castoren der erlaubte Grenzwert überschritten würde. Die Strahlung im Zwischenlager würde auf 0,294 Millisievert steigen. Erlaubt sind aber lediglich 0,27 Millisievert. Damit ist eine weitere Einlagerung nicht genehmigungsfähig. Das bestätigt auch die Staatsanwaltschaft."

Es ist schön, dass die Staatsanwaltschaft Lüneburg feststellt, dass die Grenzwerte in Gorleben überschritten werden. Das bedeutet jedoch nichts. Jeder Bäcker stünde längst vor seiner versiegelten Backstube wenn er sich einen ähnlichen, aber weitaus ungefährlicheren Verstoß in seinem Geschäft erlauben würde. Natürlich nur wenn es ein kleiner Bäcker wäre. Eine Brotfabrik die den Banken und dem Großkapital gehört, würde natürlich genausowenig verfolgt wie die Atommafia.

Wer übrigens geglaubt hatte, die Asse würde vom Atommüll befreit, hat auf das falsche Pferd gesetzt. Die FDP, die ja schon gegen erhebliche Parteispenden die Hotellerie mit einem halbierten Mehrwertsteuersatz beglückte, während Kinderwindeln zum vollen Satz berechnet werden, will mit aller Macht verhindern, dass die Atomkonzerne für falsch deklarierten Atommüll in der Asse haftbar gemacht werden können und hintertreibt eine Räumung der Asse.

Fröhlich erklärt Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), dass es kaum noch Chancen für die Rückholung des illegal eingelagerten Atommülls in der Asse gibt und fordert die Flutung der Asse, damit die Atommafia vor allen Forderungen auf alle Zeiten geschützt ist. Typisch FDP eben. Natürlich hat er auch einen offiziellen Grund für seine Ansicht. So hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) festgestellt, dass eine Bergung des Atommülls unwahrscheinlich sei, "wenn sich der Zeitbedarf für die Planung, Genehmigung und Realisierung der hierfür notwendigen Schritte wie bisher fortsetzt".

Das Problem liegt darin, dass die in Niedersachen an der Macht befindlichen Parteien CDU und FDP alles tun um die erforderlichen Genehmigungen zu verhindern. Insbesondere der FDP Sander versucht alles, damit soviel Zeit vergeht, dass die Asse von selbst absäuft und er somit seine Freunde schützen kann. Wulff hatte auch derartige Freunde. Die gaben ihm Geld und billige Kredite. Was Sander bekommt und ob er etwas bekommt, ist zur Zeit noch nicht bekannt. Aber er wird schon nicht leer ausgehen.

Bereits im Februar 2008 wurden auf Duckhome schon die Folgen des Absaufens der Asse beschrieben, Bis heute hat die verantwortungslose Politik keinen Handschlag getan und man kann den Menschen in den betroffenen Gebieten nur raten möglichst schnell allen Grund und Boden den sie dort besitzen zu verkaufen und sich in Sicherheit zu bringen. Die Politik von CDU/CSU und FDP nimmt ihren Tod und den Tod ihrer Kinder und Kindeskinder billigend und lächelnd in Kauf. SPD und Grüne werden nichts tun, außer ein wenig zu lamentieren und im Endeffekt alles mitzutragen was den Reichen und dem Großkapital nutzt. Da zählen dann tote Niedersachsen, Hamburger und Bremer nicht.

Wer glaubt, dass zumindest Gorleben als Endlager erledigt sei, irrt sich übrigens ebenso. Egal wie viele negative und gutbegründete Gutachten es zum Endlager Gorleben auch noch immer geben wird. Bisher ist dort so viel Geld bei "vermeintlichen Erkundungsarbeiten, die in Wirklichkeit aber bereits der Ausbaus des Endlager sind", ausgegeben worden, dass Röttgen und die gesamte Politik schon aus Kostengründen an Gorleben festhalten werden. Wenn Gorleben dann ausgewaschen wird, sind die heutigen Politikverbrecher ja alle nicht mehr an der Macht und niemand kann sie zur Verantwortung ziehen.

Gorleben, die Asse, aber auch Morsleben bei dem die jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Umweltministerin von Spenden-Kohl, die Verstürzung und damit die Zerstörung von Atommüllfässern befahl, um die Einlagerung unumkehrbar und damit so billig wie möglich für die Atommafia zu machen, sind Tatsachen von denen sich die heute in Politik Verantwortlichen gar nicht mehr distanzieren können. Zu viele müssten lange Gefängnisaufenthalte fürchten, wenn die Wahrheit zugelassen würde. Außerdem wären die tollen Gewinne der Atommafia dahin, wenn sie für die Schäden die sie angerichtet haben und noch anrichten, wirklich haften müssten.

Die deutsche Steinkohle muss noch auf Ewigkeiten für die Bergschäden haften, die Atommafia haftet für nichts. Wer das ändern will, muss die aktuell in Deutschland regierenden Parteien und ihre Auftraggeber verjagen. Aber vermutlich nimmt der deutsche Michel lieber hin, dass er vergiftet wird, statt dass er für sein Leben und seine Freiheit kämpft. Dann darf der Michel aber auch kein Mitleid mehr erwarten. 2012 ist das Jahr des Aufstandes.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Nein, keinerlei Bestechung! Niemals!
von Karl Weiss

Es war ein persönlicher Kredit von der Ehefrau

Ja, was uns die Union (und nicht nur sie) an Zumutungen beschert, das nimmt schon echte Formen an. Die innigste Verflechtung der Oberen der beiden Unions-Parteien mit der deutschen Wirtschaft und ihren herausragendsten Abzockern wird im Rythmus von Wochen offenbar und der Takt beschleunigt sich.

Hatten wir doch gerade erst geschluckt, wie die SPD an der Regierung mit der Wirtschaft bis zur Unkenntlichkeit verschmolz – BuKa Schröder lässt einen Vertrag mit Russland über die Ostsee-Pipeline schliessen und wird kurze Zeit später nach seiner Abwahl einer der Chefs von ebendieser Ostsee-Pipeline-Gesellschaft – so dauerte es nicht lange, bis die Union an der Macht auch ihre Wirtschafts-Seite zeigte.

Das wichtigste ist natürlich: Wer mit der Union innigst ist, braucht nie Steuern zu zahlen. Das wurde in Hessen manifest, das seit Jahren fest in der Hand eines gewissen Roland Koch war. Als dort ein paar Finanzbeamte zu vorlaut wurden und bestimmten Steuerhinterziehern an die Gurgel wollten, wurden sie aus dem Amt gemobbt und konnten bis heute vor keinem Gericht Recht bekommen. Kein Wunder, die höheren Richter werden von der Regierung ausgewählt.

Schliesslich offerierte man dem „eisernen Roland“ (eisern im Verweigern von Steuerhinterziehungsprozessen) einen so gut bezahlten Job in der Wirtschaft, dass selbst er das nicht ausschlagen konnte. Das Wechseln wichtiger Politiker in die Wirtschaft und von Wirtschaftsbossen in wichtige Ministerposten ist schon so zum Alltag geworden, das merkt man schon gar nicht mehr.

Was macht diesen Wechsel in beide Richtungen so interessant? Es sind keine Fähigkeiten, denn hohe Politiker haben keine Fähigkeiten, ausser dem Schönsprech, um Massen zu täuschen. Auch hohe Wirtschaftsbosse haben für ein politisches Amt selten Fähigkeiten. Was beide haben, sind Verbindungen, sie kennen viele Leute – und die sind ‘rein zufällig’ alle sehr wohlhabend und einflussreich.

Dann kam schon der Fall Zumwinkel, einem alten Freund der gesamten hohen Politikeria. Hatte es doch eine Staatsanwältin gewagt, die eiserne Regel, dass alle CDU-Kumpanen keine Steuern zahlen brauchen, ausser Acht zu lassen und den armen, armen Zumwinkel in aller Öffentlichkeit der Steuerhinterziehung anzuklagen. Dabei ging es gar nicht um Zig Milliarden (welche die Union gewohnt ist) wie bei den Banken, sondern nur um zig Millionen, also Kleingeld. Das ging natürlich nicht. Eiligst wurde eine Gegenkampagne gestartet. Die Staatsanwältin wurde irgendeiner unkorrekten Handhabung verdächtigt und es begann eine Mobbing-Kampagne aus dem CDU-Ministerium gegen sie, die sie in kurzer Zeit „weichkochte“ und aufgeben liess. „Wo kommen wir denn dahin, wenn in einem von uns regierten Land CDU-Regeln nicht beachtet werden.“

Da der Prozess aber immer noch drohte, veranlasste man einen zuständigen Richter (nein, nein, der wurde natürlich nicht von der CDU ins Amt gehievt), das rechtzeitige Ausstellen der Anklage vor der Verjährung zu „vergessen“ (ja , die Richter sind eben manchmal vergesslich) sodass die wirkliche grossen Brocken verjährt waren und der Rest mit einer Geldstrafe  (Taschengeld) erledigt werden konnte.

Noch vor diesem „happy end“ verabschiedete sich der Grünen-Politiker Schlauch aus der Politik und wurde, welch Wunder, durch einen Chefposten in der EnBW für seine treuen Dienste an der Deutschen Wirtschaft belohnt. Die EnBW ist einer der vier grossen deutschen Stromanbieter und hat ihre Basis (wie Schlauch) in Baden-Württemberg. Passt doch! Und schliesslich mussten die Grünen noch dafür belohnt werden, dass sie ihre Parole „Abschalten der Atomkraftwerke“ gerade eben rechtzeitig in „Abschalten der Atomkraftwerke nach 2022“ umgewandelt hatten, um regierungsfähig zu werden.

Da sage nun niemand, das „identisch werden mit den Gross-Konzernen und -Banken“ sei eine reine CDU-Sache.

Aber Frau Merkel war da schon Vorreiter. Wie sie dem Deutsche-Bank-Ackermann einen Empfang im Kanzleramt zu seinem Geburtstag gab, das war schon einsame Klasse. Und man erinnere sich nur, wie sie die Atomindustrie umhegte und umpflegte, bis die Katastrophe von Fukushima ihr einen Strich durch die Rechnung machte.

Ebenfalls braucht man hier kaum das CDU-Projekt Stuttgart 21 zu erwähnen, das ja im Kern eine gigantische Immobilien-Abzocke im Umfeld der CDU ist.

Dass die Methode System hat, im Zweifelsfall Prozesse immer mit einer schlichten Geldstrafe in Höhe eines Taschengeldes oder einem Einstellen verbunden mit einer Spende an eine soziale Organisation zu beenden, davon kann nicht nur Alt-Bundeskanzler Kohl ein Lied singen, sondern das können auch der ehemalige Superminister Lambsdorf und der heutige Superminister Schäuble. Das gleiche gilt nicht nur für CDU-Grössen, sondern auch für Söhne von CSU-Grössen. Nach mehreren Jahren des Prozesses gegen den Sohn von Franz-Josef-Strauss fand der Richter plötzlich keine wirklichen Anhaltspunkte mehr für die Anklagen und stellte den Prozess ein.

Auch ein CDU-Ministerpräsident, der unbedingt glaubte, Skifahren zu müssen, kam so in eine Ausnahme-Situation. Er fuhr beim Skifahren gegen die Fahrtrichtung in eine extrem dicht befahrene Ski-Spur ein, kollidierte mit einer Frau und verletzte sie tödlich.

Sein Prozess verlief in völliger Abwesenheit von Zuschauern, obwohl die Öffentlichkeit von Prozessen nicht nur in Deutschland, sondern auch dort in Österreich, wo der Prozess stattfand, obligatorisch ist. Während bis dahin jeder, der unter Nichtbeachten grundlegendster Regeln einen tödlichen Unfall verursacht, wegen grob fahrlässiger Tötung verurteilt wurde, bekam der CDU-Ministerpräsuident einen Promineten-Bonus: Man entschied in Abwesenheit von beobachtern auf fahrlässige Korperverletzung mit Todesfolge, was nur zu einer heftigen Geldstrafe führte. Aber wer ist so frech, zu behaupten, es gäbe einen christdemokratischen Bonus in Österreich?

Nun haben wir gleich zwei aktuelle Fälle der Innigst-Verschmelzung von Wirtschaft und CDU, in diesem Fall nicht nur die Wirtschaft als solche, sondern die Abzocker-Wirtschaft an der Grenze zum Kriminellen. Der eine Fall betraf den nagelneuen CDU-Justiz-Minister der Berliner Grossen Koalition, welcher der Immobilien–Zockereien am Rand zum Kriminellen angeklagt wurde. Eine Bande von Kriminellen kaufte Schrott-Immobilien zu Cent-Preisen und es gelang ihnen, dafür Käufer zu Normalpreisen zu finden, die sich nicht genügend informiert hatten. Bevor die sich informieren konnten, wurden sie „weichgekocht“ und dann spätabends oder nach Mitternacht zu einem Notar geschleppt, der zu solchen Zeiten Verkäufe besiegelt. Das Schwierige an dieser Art von Kriminalität ist natürlich, Notare zu finden, die bei solchen Handlungen mitmachen. Nun, Herr Braun, 12 Tage Justizminister unter Wowereit, war ein solcher Notar. Justizminister!! Wie kann Wowereit noch in den Spiegel sehen???

Übrigens, diese Immobilien-Geschäfte sind selbstverständlich völlig legal und es wird wohl niemals eine Anklage deshalb geben.

Der aktuellste Fall ist nun der Bundespräsident, vorher Ministerpräsident in Niedersachsen. Er war innig verbunden mit der Wirtschaft, wie selbstverständlich alle einflussreichen Politiker der CDU. Nur war da unter anderen die „Wirtschaft“ von Carsten Maschmeyer, einem bekannten Betrüger, der berühmt damit wurde, mit zweifelhaften Investitionen Kleinanlegern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Maschmeyer ist übrigends auch intimer Freund von Ex-Buka Schröder – das Ganze nennt sich Hannover-Connection.

Die zweite auffällige wirtschaftliche Beziehung hatte der damalige niedersächsische Ministerpräsident, indem er Plätze (oder jedenfalls einen Platz) in der offiziellen Wirtschafts-Reisegruppe des Niedersächsischen Ministerpräsidenten an interessierte Bürger verkaufte, die mehr „Verbindungen“ in hohen Kreisen brauchten.

Den Kaufpreis liess er bezahlen – jedenfalls im Fall seinen Beziehungen zu Egon Geerkens (denn es durfte ja keine Bestechung nachweisbar sein), indem er von der Frau des Geschäftsmanns einen PERSÖNLICHEN Kredit über 500 000 Euro bekam.

Selbstverständlich, das weiss ja jeder, haben persönliche Kredite niemals etwas mit Geschäften zu tun und Ehefrauen niemals etwas mit den Ehemännern und daher war das natürlich alles völlig rechtmässig und nicht im mindesten verdächtig..

Nun, der Mann ist bis heute unser aller Bundespräsident. Also bleibt uns nichts anderes übrig als zu beten: „Heiliger christlicher Wolf, lehre uns auch so klever zu werden wie Du.“

Nun, ich werde demnächst aus einen persönlichen Kredit von 500.000,-  Euro beantragen, nur weiss ich noch nicht, wo ich den bekomme.

Die Deutschen Politiker können übrigens noch etwas von ihren Kollegen hier in Brasilien lernen.

Die haben ein System entwickelt, in dem sie persönlich keinen einzigen Heller haben. Sie sind bettelarm und man ist geneigt, ihnen milde Gaben zukommen zu lassen. Was der Trick ist? Sie lassen alles, was sie haben, auf andere Personen umschreiben. Der Rolls-Royce ist persönliches Eigentum des Chauffeurs, der Porsche wird auf den Seitensprung umgeschrieben, die Fazenda mit 80 000 Köpfen Vieh auf den Namen eines Gutsverwalters, die andere Fazenda mit 800 Quadratkilometern Soja-Pflanzungen auf den dortigen Aufsichtsführenden, die diversen Häuser und Wohnungen sind auf die Namen von Angestellten seiner Firma eingetragen, die selbstverständlich auch nicht ihm gehört, sondern seiner Frau, die selbstverständlich in Gütertrennung mit ihm lebt.

Und selbstverständlich sind das alles „Orangen“, so heissen die „Statthalter“ hier in Brasilien. Es gibt eine Schublade, da liegen für alles unterschriebene Verkaufsverträge an den wirklichen Besitzer, in denen versichert wird, man habe den gesamten Kaufpreis bereits erhalten.

Wenn jemand noch ein paar von diesen Tricks wissen will, ich kann darüber noch mehr Artikel schreiben, will allerdings auch niemanden langweilen.
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Auszug von nachdenkseiten

Die wichtigste Fertigkeit des modernen Topmanagers: die Steuerzahler ausnehmen
von Albrecht Müller

Und die wichtigste Voraussetzung dafür, dass dies gelingt: Netzwerke bilden, wichtige Stellen auch beim Staat besetzen und mit PR einen Nebel der Verschleierung ausbreiten. Die Investmentbank Goldman Sachs, deren Berater und ehemaligen Mitarbeiter den Chefsessel der EZB sowie der Regierung von Griechenland und von Italien besetzen, hat von Rettungsaktionen des amerikanischen Staats und auch vom deutschen Steuerzahler profitiert. Die Allianz AG, deren Finanzchef Achleitner früher ebenfalls bei Goldman Sachs war, wechselt 2012 als Aufsichtsratsvorsitzender zur Deutschen Bank. Wenn man der Mehrheit der Medien traut, sind das alles Erfolgsgeschichten. Dass diese Institutionen unentwegt den Staat ausnehmen, wird unter den Teppich gekehrt. Deshalb soll am Beispiel der Allianz AG in Stichworten sichtbar gemacht werden, wie wenig erfolgreich diese hoch gejubelten Spitzenmanager wären, hätten sie sich und ihr Unternehmen nicht immer wieder mit staatlichen Subventionen und Hilfen saniert. Albrecht Müller.

Zunächst noch zu Goldman Sachs und zum Einfluss dieser Investmentbank:

Den am 15. November erwähnten und nur auf Französisch verfügbaren Artikel von Le Monde hat Gerhard Kilper übersetzt. Auszüge siehe Anlage 1.

Das Handelsblatt zog am 16. November mit einem Beitrag „Goldman Sachs – Die Goldjungs an den Schaltstellen der Wirtschaft“ nach. Der Artikel beginnt mit folgender Feststellung: ‚„Government Sachs“ nennen Kritiker die Investmentbank wegen ihrer engen Beziehungen zur US-Regierung. Doch auch in Europa sitzen frühere Mitarbeiter von Goldman Sachs – wie Paul Achleitner – in Schlüsselpositionen.’

Paul Achleitner und die Allianz AG – der „erfolgreiche“ Ritt auf dem Rücken von uns Steuerzahlern

Von Paul Achleitner und seinem Wirken bei der Allianz AG ist in diesen Tagen viel die Rede, weil er den Aufsichtsratsvorsitz bei der Deutschen Bank übernehmen soll. Davon, dass die Allianz AG in großem Maße Steuergelder in Anspruch genommen hat, wird dabei nicht gesprochen. Deshalb soll beispielhaft an diesem Unternehmen sichtbar gemacht werden, wie Unternehmen aus der Finanzbranche den Staat und die Steuerzahler melken. Achleitner ist übrigens seit 2000 im

Vorstand der Allianz:
Die Allianz AG profitiert Milliarden von der staatlichen Förderung der Privatvorsorge über die Riester-Rente, die Rürup-Rente und – meist im Verborgenen aber sehr umfangreich – von der Subventionierung der betrieblichen Altersvorsorge (Entgeltumwandlung).
Die Allianz AG hat rechtzeitig und bevor die Krise der Industriekreditbank (IKB) sichtbar wurde, ihren fast 34-prozentigen Anteil an die dem Bund gehörende Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verkauft. Gezahlt hat mittelbar der Steuerzahler.

Die Allianz AG konnte ihre fragwürdige Entscheidung, die Dresdner Bank zu kaufen, zulasten des Steuerzahlers korrigieren. Die Dresdner Bank wurde an die Commerzbank verkauft und der Bund hat zur Rettung der Commerzbank 18,2 Milliarden Euro gezahlt und dafür gerade mal 25 % dieses Instituts erworben.

Die rot-grüne Regierung hat mit Unterstützung der damaligen Opposition aus CDU/CSU und FDP die Gewinne, die beim Verkauf von Aktienpaketen realisiert werden, zum 1.1.2002 steuerfrei gestellt. Das war auch ein Geschenk an die Allianz AG. Sie konnte damit die in ihrem Aktienvermögen steckenden Gewinne steuerfrei einstreichen. Ein eigentlich unglaublicher Vorgang. Jeder normale Unternehmer muss bei Realisierung bisher nicht realisierter und versteckter Gewinne dafür Steuern bezahlen.
Mit der Rettung der Münchner HRE wurden auch Einlagen der Allianz AG gerettet. Siehe hier: „Allianz SE, München (inklusive Dresdner Bank) 833 Millionen“

Das sind fünf gravierende Subventionskomplexe zu Gunsten der Allianz AG und zulasten der Steuerzahler. Sie fallen alle in die Zeit der Vorstandsmitgliedschaft von Paul Achleitner. Die Gewinne des Unternehmens durch die sich wiederholenden Rettungsschirme zu Gunsten von Griechenland, Irland usw. sind dabei noch nicht enthalten.

Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen besteht nicht zuallererst aus der wertschöpfenden Produktion von Dienstleistungen oder Gütern – entscheidend ist die staatliche Subvention, entscheidend ist die Organisation des Einflusses auf die politischen Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen und des Wirtschaftssektors wie im konkreten Fall der Finanzwirtschaft.

Dazu braucht man netzartige Strukturen, die in den oben erwähnten Medienbeiträgen skizziert sind. Dazu braucht man die nötige Propaganda, mit der man den Staat dazu bringt, das Geld freiwillig auf unsere Kosten herauszurücken. Wenn die Steuerzahler nicht zum Zahlen gezwungen würden, dann sähe die Gewinn- und Verlustrechnung dieser hoch gelobten Persönlichkeiten ziemlich rot aus.

Mit konservativen Werten hat das praktizierte Geschäftsmodell wenig gemein.

Es ist deshalb schon verwunderlich, dass Unternehmen und ihre Manager, die dem Staat so rücksichtslos in die Tasche greifen, immer noch das Vertrauen konservativer Kreise besitzen. Offensichtlich schauen viele Menschen aus diesem Milieu nicht genau hin. Oder sie finden es sogar schick, wie hier der Staat wie eine Gans ausgenommen wird. Schließlich hat man in diesen Kreisen ja auch schon Frau Thatcher bewundert, obwohl auch diese freimütig auf den Staat zurückgriff, wenn es ihr und ihrer Partei passte. Ein anschauliches Beispiel dafür beschrieb der britische Autor und ehemalige Chefredakteur des Observer Will Hutton in seinem Buch „The State We’re In“. Thatcher hat den konservativen Parteiapparat durch staatlich ausgehaltene quasi privatisierte Unternehmen (so genannte Quangos) mitfinanzieren lassen.

Auch jene Unternehmen und Unternehmer, die ihre ganz normale Arbeit leisten, also produzieren und Dienste leisten durch Kombination von Arbeit und Kapital, zahlen die Subventionen der ausgehaltenen Unternehmen mit. Von nichts kommt nichts. Von der Wertschöpfung der normal tätigen Unternehmer und der dort tätigen Menschen profitieren jene Kreise, die in Deutschland immer noch in besonderer Weise gesellschaftlich angesehen sind. Zu Unrecht.

Anlage 1:
Auszüge aus

Marc Roche, Goldman Sachs als Verbindungsglied zwischen Mario Draghi, Mario Monti und Lucas Papadémos, Le Monde online-Meldung vom 14.11.2011

Originaltitel: Goldman Sachs, le trait d’union entre Mario Draghi, Mario Monti et Lucas Papadémos, Mario Roche, Le Monde London-Korrespondent

Die amerikanische Geschäftsbank Goldman Sachs kehrt zu ihren Wurzeln zurück – nach Europa.

Was haben Mario Draghi, Mario Monti und Lucas Papadémos gemeinsam? Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, der designierte italienische Ministerpräsident und der neue griechische Ministerpräsident gehören in unterschiedlicher Stufung der europäischen „Sachs Regierung“ an.

Jedes Ausleseverfahren bedingt eine hierarchische Ordnung. Den ersten Preis bekommt, natürlich, Mario Draghi, Vizepräsident von Goldman Sachs Europa von 2002 bis 2005. Als zum Sozius aufgestiegener Mitgesellschafter war er für „Unternehmen und souveräne Staaten“ zuständig. In dieser Funktion war eine von Draghis Aufgaben, Finanz-Swap-Produkte an Staaten zu verkaufen. Diese Finanzprodukte ermöglichen Staaten die Versteckung von Teilen ihrer Schulden. Auf diesem Weg wurde die griechische Haushaltslegung geschönt.

Nach Draghi (auf den zweiten Platz) kommt Mario Monti, Goldman Sachs-Berater für internationale Angelegenheiten seit 2005. Auf dem dritten Platz landet schließlich der jüngst zum griechischen Ministerpräsidenten ernannte Lucas Papadémos, Präsident der griechischen Zentralbank von 1994 bis 2002. In dieser Eigenschaft war er an von Goldman Sachs initiierten Kontenfälschungen beteiligt. Der Verantwortliche für die Verwaltung der griechischen Staatsschuld ist übrigens der Goldman Sachs Ex-Trader Petros Christodoulos.

Zwei andere (Finanz-)Schwergewichte sind auch maßgeblich an der Euro-Krise (am Sturz des Euro) beteiligt, Otmar Issing, ehemaliger Präsident der Bundesbank und Jim O’Neill, Erfinder des BRICS-Konzepts, eines Projekts zum Aufspüren aufsteigender Märkte mit starkem Wachstumspotenzial (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Der Ire Peter Sutherland, ehemaliger Präsident von Goldman Sachs International und heute immer noch als Verwaltungsratsmitglied tätig, spielte eine Schlüsselrolle bei der Rettung Irlands.
 Schließlich noch Paul Deighton, 22 Jahre lang bei Goldman Sachs beschäftigt und zurzeit Generaldirektor des Organisationskomitees der Olympischen Spiele 2012 in London. Er hat quasi die rote Laterne (in der Hierarchie), denn… Sport und Familie laufen außer Konkurrenz.

(…)

Mario Draghi behauptet, er habe, nachdem er 2002 seine Funktion bei Goldman übernahm, nichts mit griechischen Konten-Fälschungen zu tun gehabt, die zwei Jahr zuvor inszeniert wurden. Er trat 2005 von seinem Amt zurück, d.h. ein Jahr bevor Goldman Sachs einen Teil der fraglichen Swap-Papiere an die National Bank of Greece, die führende Geschäftsbank des Landes, verkaufte. Diese leitete damals ein anderer alter Goldman, Petros Christodoulos, heute, wie schon oben erwähnt, Verantwortlicher für die Verwaltung der griechischen Staatsschuld.
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Auszug von duckhome

Die BASF bedroht die Verbraucher mit einer neuen Genkartoffel
von Jochen Hoff Freitag, 11. November 2011

In Deutschland ist es wichtig, bei Unternehmen und deren Vorgehen sich mit der Geschichte dieser Unternehmen zu beschäftigen. Dabei darf man natürlich nicht die Selbstdarstellung der Unternehmen zur Grundlage machen, sondern muss sich schon die Mühe machen, etwas tiefer zu graben. Bei den deutschen Chemieunternehmen ist vor allem wichtig, sich immer daran zu erinnern wie sie gemeinsam gegen die Interessen der Menschen und gegen Völker- und Menschenrecht gehandelt haben. Natürlich ist es fraglich ob Unternehmen grundsätzlich böse sein können, aber ähnlich wie andere Verbrecher kultivieren sie in ihren Geschäften alle Möglichkeiten, die ihnen in der Vergangenheit Gewinne auch gegen geltende Gesetze oder Menschenrecht gebracht haben und für die sie nicht bestraft wurden.

Das Beispiel der IG-Farben und ihrer Nachfolger zeigt, das trotz eines Beschlusses des Alliierten Kontrollrates den beteiligten Firmen und selbst der IG-Farben nichts passiert ist. Recht, selbst alliiertes Recht oder Menschenrecht ist für solche Unternehmen bedeutungslos. Deshalb darf, kann und muss man an derartige Firmen viel härtere Maßstäbe anlegen, als an andere und muss immer davon ausgehen, dass sie gegen geltendes Recht und gegen alle Bestimmungen völlig verantwortungslos handeln und auch für kleinste Gewinne den Menschen rücksichtslos erheblichen Schaden zufügen.

 Wer BASF sagt, darf Bayer nicht vergessen, da diese beiden Unternehmen schon seit 1904 auf Betreiben des damaligen Bayer Chefs Carl Duisberg eine unheilige Allianz bildeten die in den IG-Farben weder ihren Höhepunkt noch ihr Ende fand. Um den Ungeist dieser Unternehmen treffend zu beschreiben, spricht man am besten über Carl Duisberg und dessen unsägliche Geschäftsmethoden:

BAYER hatte im Jahr 1900 einen bis dahin nie dagewesenen Werbefeldzug gestartet. Auf dem ganzen Globus lobten Anzeigen das Mittel in den höchsten Tönen. Kaum eine Anwendung, bei der das neue "Zaubermittel" nicht empfohlen wurde: Multiple Sklerose, Asthma, Magenkrebs, Epilepsie, Schizophrenie und vieles mehr. Sogar bei Darmkoliken von Säuglingen sei Heroin wirksam. Erstmals wurden auch Tausende von Gratisproben an Ärzte versandt.

Als Kritiker die Sicherheit des Tausendsassas in Frage stellten, ordnete der damalige BAYER-Prokurist Carl Duisberg rigoros an, seine Untergebenen sollten die Querulanten "mundtot schlagen". "Wir dürfen nicht dulden, dass in der Welt behauptet wird, wir hätten unvorsichtigerweise Präparate poussiert, die nicht sorgfältig probiert sind", so der spätere Generaldirektor weiter.
Später war Duisberg entscheidend daran beteiligt, dass Bayer und BASF Giftgas und dessen Vorprodukte entwickelten, mit dem im ersten Weltkrieg Hunderttausende ermordet wurden. Im gleichen Geist war die IG Farben zu der Bayer und BASF später zusammengeschlossen waren, auch über die Firma Degesch an der Produktion von Zyklon B beteiligt mit dem in den Konzentrationslagern die Juden aber auch andere als unwertes Leben getötet wurden.

Wenn ein Unternehmen mit einer derartigen Vergangenheit neue Produkte auf den Markt bringen will, dann muss man davon ausgehen, dass diese Produkte den Handlungen der Vergangenheit entsprechen und genauso gefährlich für die Menschen sind. BASF hat das bereits mit der Genkartoffel Amflora die nicht nur ein Antibiotika-Resistenzgen enthält, dass im Extremfall dazu führen kann, dass die Heilung vom Menschen mit diesen Antibiotika nicht mehr möglich ist, sondern zeigte auch noch das die Sicherheitsvorkehrungen der BASF nicht einmal ausreichten um zu verhindern, dass auf den Anbauflächen auch noch andere niemals zugelassene Sorten von Genkartoffeln verbreitet wurden.

BASF hat eindeutig bewiesen, dass diese Firma nicht in der Lage ist mit gefährlichen Stoffen und Pflanzen umzugehen und dass praktisch keine Moral und kein Verantwortungssinn in ihr vorhanden sind. Eine verantwortliche Regierung würde ein solches Unternehmen unter staatliche Kontrolle stellen und enteignen. Aber Deutschland hat schon lange keine verantwortlichen Regierungen mehr und deshalb verwundert es nicht, dass die BASF nun für die Genkartoffel Fortuna eine Zulassung bei der EU beantragt hat und dank der Lobbyisten und der Käuflichkeit Europas wohl auch erhalten wird.

Anders als die Amflora, die als reine Stärkekartoffel geplant war, soll Fortuna sowohl für die menschliche Ernährung als auch als Tierfutter Verwendung finden. Das ist besonders deshalb so gefährlich weil bereits die Firma Monsanto, die selbst die Erde in riesigem Ausmaß mit Gendreck verunreinigt, festgestellt hat, das genveränderte Nahrung auch das Fleisch der Tiere verändert, die diesen Dreck fressen müssen:

Monsanto will sich Schweineschnitzel und Schweineschinken patentieren lassen, wenn diese von Tieren stammen die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden, weil die Verfütterung bestimmter genmanipulierter Pflanzen zu einer höheren Konzentration ungesättigter Fettsäuren im Fleisch führe und deshalb eine signifikante patentwirksame Veränderung des Fleisches entstehe.

Es ist davon auszugehen, das Monsanto bei einer Patentanmeldung nicht lügt. Deshalb steht damit quasi amtlich fest, das gentechnisch veränderte Pflanzen sich selbstverständlich auf diejenigen auswirken, die diese Pflanzen verzehren. Dies bedeutet, das die gesamte Gentechnikbranche seit Jahren gelogen hat.

Die BASF will also sowohl zumindest das Fleisch der Tiere und Menschen verändern, die ihre Genkartoffel Fortuna essen. Wie weit diese Veränderungen gehen sollen lässt sich nicht ermessen und die Wahrheit wird man wohl erst erfahren wenn es zu spät ist. Theoretisch ist jeder Alptraum vorstellbar und da Firmen wie BASF und Bayer von denkenden Menschen bekämpft werden, wäre es leicht denkbar, dass sich solche Veränderungen vor allem damit beschäftigen die Menschen kritiklos zu machen, damit noch mehr Geld verdient werden kann.

Bayer, BASF und Monsanto führen einen Krieg gegen die Gesundheit und Unversehrtheit der Menschheit und eine ihrer wichtigsten Waffen ist die geplante und gesteuerte Auskreuzung bei der alles dafür getan wird, das auch andere Kartoffel- und Getreidesorten mit der Genveränderung verunreinigt werden. Die Geschichte von Percy Schmeiser zeigt wie das Verbrechen der bewussten und kriegerischen Auskreuzung funktioniert:

Meine Frau und ich haben über 40 Jahre lang Raps angebaut und gezüchtet. Wir hatten Sorten entwickelt, die speziell an die regionalen Bedingungen angepasst waren. 1998 stellte sich heraus, dass unsere Rapsfelder und damit unser Saatgut mit Gen-Raps von Monsanto verunreinigt waren. Die Arbeit von über 40 Jahren war zerstört.
 ..
Der Konzern wollte eine Million kanadische Dollar, das sind etwa 700.000 Euro. Das wäre das Ende unserer Farm gewesen. Allerdings mussten wir unsere Gerichtskosten selbst tragen. Die beliefen sich auf 400.000 Dollar.
..
Monsanto hat damals gezielt Saatgut-Züchter ausgesucht. Außerdem war ich als Bürgermeister und früherer Abgeordneter gut bekannt. Monsanto selbst hat das als Testfall bezeichnet. Sie wollten wohl ausprobieren, wie weit sie mit ihrer Macht gegen die Rechte der Farmer vorgehen konnten.

Wer gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere in Umlauf bringt, stellt sich aus Gründen der Gewinnmaximierung gegen die gesamte Menschheit und muss ähnlich wie jeder andere Verbrecher gegen die Menschenrechte behandelt werden. Gebraucht wird ein internationales Gericht, das nicht gekauft ist und sich wie bei den Nürnberger Prozessen gegen die Naziverbrecher ausführlich mit den Taten der Genverbrecher beschäftigt. Bis dahin muss auf nationaler Ebene alles getan werden um solche Firmen zu stoppen.
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Auszug von egon-w-kreutzer

His master's voice -
oder
Das Stöhnen der Pharmaindustrie
von Egon W. Kreutzer
 

Der Herbst ist da.
Fehlendes Sonnenlicht, kürzere Tage, bedeckter Himmel, wabernde Nebel - da kommt der Mensch ins Grübeln, fragt nach dem Sinn des Lebens, wird mit Allerseelen und Volkstrauertag an die eigenen Vergänglichkeit erinnert - und ängstigt sich.

Wer reitet so spät durch Nacht und Wind ...

Und diese Angst ist nutzbar.

Der ängstliche Mensch ist leicht beeinflussbar. Heilsversprechen jeder Art werden unkritisch angenommen, egal ob sie nun von der Kanzel kommen oder schlagzeilenmächtig den Medien entspringen.

Sicherheit ist gefragt, und leichter denn je finden sich Angebote, die suggerieren, Sicherheit sei ebenso einfach zu erwerben wie ein Stück Seife.

Da stürzt ein hektischer Passagier unmittelbar nach der Landung aus der offenen Flugzeugtür (So ein Schmarrn! Die Airlines sollten die Verwender dieses Spots wegen übler Nachrede verklagen.) und findet sich Sekundenbruchteile später fröhlich grinsend und ohne erkennbaren Schaden im wunderhübsch inszenierten Krankenhausbett wieder.

Das, so verspricht die Versicherung, ist die Sicherheit, die sie bietet.

Dass sie tatsächlich nichts anderes tut als nach peinlicher Prüfung der Rechnungen von Krankenhaus und Notarzt, den Betrag zu überweisen, der nach Abzug eines ggfs. vereinbarten Selbstbehaltes übrig bleibt - und dass selbst das im Einzelfall weder schnell noch unbürokratisch geschieht, verschweigt des Sängers Höflichkeit ...

Illusionismus.

Das allerdings ist bezahlte Werbung und als solche für die meisten auch erkennbar.

Doch es gibt auch ganz andere Formen der Werbung.

Werbung, die sich neutral im Redaktionellen versteckt. Werbung, die vorgibt, gar keine zu sein, Werbung, die als Pressemitteilung von ganz und gar neutralen Forschungsinstituten daherkommt und sich ausbreitet, wie sich eine Grippeepidemie noch nie ausgebreitet hat.

Flächendeckend und jedermann erreichend, Taubstummblinde vielleicht ausgenommen.

Drei wunderbare Beispiele dafür wabern zur Zeit durch die herbstlichen Nebelfelder der Print- und elektronischen Medien.

Die Masern,

eine schreckliche Krankheit, furchterregend dargestellt und emotional aufgeheizt am ergreifenden Beispiel:

Ein sechsjähriges Mädchen liegt im Sterben. Als Säugling hat es sich infiziert, fünf Jahre später leidet es an der unheilbaren, chronischen Gehirnentzündung. Eine bekannte Spätfolge der Masern. Unbestritten.

Der von der Ärzteschaft vorgetragene Rat, sich und seine Kinder gegen Masern impfen zu lassen, verspricht Sicherheit.

Zumal man zu berichten weiß, dass dieses Schicksal keineswegs ein Einzelfall ist. Nein!

Es gibt in Deutschland sogar noch ein zweites Kind, das an der Gehirnentzündung leidet - und noch ein weiteres ist sogar schon daran gestorben. Vor vier Jahren, 2007.

Und dann kommen die Statistiker und verbreiten die grausame Wahrheit:
 
Masern-Spätfolgen verlaufen häufiger tödlich als bisher angenommen. Statt einem Todesfall auf 5.000 Betroffene sei nun "anzunehmen" dass es zu einem Todesfall unter 200 Betroffenen kommen wird.

Wer fleißig Lotto spielt und fest daran glaubt, dass er eines Tages ganz bestimmt den Jackpot abräumen wird, und eine Chance von 1:14 Millionen als höchstwahrscheinlich ansieht, kann bei 1 : 200 kaum mehr anders als daran zu glauben, dass die Gehirnentzündung schon vor seiner Haustür lauert und ihn langsam und qualvoll sterben lassen wird, wenn er sich weiter weigert, den Unsterblichkeitspakt mit der Pharmaindustrie durch jenen Tropfen Blut zu besiegeln, der nach dem Pieks aus der Einstichstelle quillt.

Dabei wird beileibe nicht jeder Zweihundertste an Masern-Spätfolgen sterben.

Rechnet man das Ganze rückwärts, wenn also ein eingetretener und zwei zu erwartende Todesfälle innerhalb von vier Jahren zu berücksichtigen sind, und dies im Verhältnis von 1 : 200 aller Masern-Spätfolgen-Betroffenen steht, dann litten in diesen vier Jahren insgesamt lediglich 600 Menschen in Deutschland an solchen Spätfolgen.

Das sind 150 von 82 Millionen - pro Jahr.

Nur einer unter 547.000 Deutschen wird von Spätfolgen betroffen. Und die Bundesrepublik bräuchte eine Einwohnerzahl von rund 110 Millionen Menschen, um nach der statistischen Wahrscheinlichkeit überhaupt einen Todesfall durch Masern-Spätfolgen pro Jahr zu verzeichnen.

Und deshalb sollen sich 82 Millionen - möglichst heute noch - impfen lassen, um das zu vermeiden?

Nun eine preiswerte Masernimpfung bringt der Pharmazie einen Umsatz von 33 Euro, die teurere Variante schlägt gleich mit 90 Euro zu Buche.
Impfkosten - Übersicht

Zieht man nur die preiswerte Variante ins Kalkül, dann bringen eine Million Impfungen immerhin 33 Millionen Umsatz in die Kasse der Pharmaindustrie. Ziel ist jedoch, eine 90 bis 95%ige Durchimpfung der Bevölkerung zu erreichen.

Kollateralschäden werden dabei in Kauf genommen, führen sie doch zu weiteren Umsätzen im Medizin- und Pharmabereich.

Ein Bericht aus einer einzigen Arztpraxis belegt anschaulich die Häufigkeit von Impfschäden. Vergleichen Sie diese Beobachtung einfach mit der Häufigkeit der Spätfolgen der Masern - und machen Sie sich selbst Ihren Reim darauf.
Bericht aus einer Arztpraxis

Dass zudem durch die Impfung zwar die durch Masern ausgelöste Zahl der Fälle von Gehirnentzündungen zurückgeht, dass sich dafür aber andere Erkrankungen ausbreiten, weil andere Erreger anstelle der Masern die Lücke füllen, dürfte ebenfalls Anlass zum Nachdenken geben.
weiter Impffolgen

So viel zu den furchtbar gefährlichen Masern und der Sicherheit, die durch eine vorbeugende Impfung zu erwerben ist.

Viagra

ist ausgerechnet in diesem Herbst ebenfalls in den Schlagzeilen. Nicht wegen seiner potenzfördernden Wirkung und den damit verbundenen, nicht unerheblichen Risiken und Nebenwirkungen, nein: VIAGRA wird von einer Studie bescheinigt, sein Wirkstoff könne das maligne Melanom, den Schwarzen Hautkrebs, wirksam bekämpfen.

Immerhin hat eine klinische Studie an krebskranken Mäusen ergeben, dass von denjenigen, denen man Viagra ins Trinkwasser mischte, nach sieben Wochen noch doppelt so viele lebten, wie in der Kontrollgruppe.

Ein schöner Erfolg. Wann und woran die länger krebskranken Mäuse dann starben, ist in den mir zugänglichen Berichten nicht nachzulesen. Ich vermute, sie starben an ihrem Hautkrebs, konnten aber länger behandelt werden - oder, was auch möglich ist, nach den sieben Wochen war das Studienziel erreicht und das lebende Inventar des Experiments wurde fachgerecht entsorgt.

Ja, die Gruppe der älteren Herren, die in ihrer Kindheit ungeschützt durch Sonnencremes, schon gar nicht durch solche mit jenen astronomischen Schutzfaktoren, die man sich heute leichtfertig auf die Haut schmiert, die hat schon Angst vor Hautkrebs. Es vergeht ja kaum eine Woche, in der nicht darauf hingewiesen wird, wie gefährlich die Sonnenstrahlen für den Menschen sind, und welche Spätfolgen "die Haut vergisst nichts" zu erwarten sind und wie schrecklich das Sterben an Hautkrebs sein kann.

Und die gleiche Gruppe hat natürlich noch eine weitere Angst, nämlich die Angst, wenn es darauf ankommt, zu versagen,

und sie hat eine dritte Angst, nämlich zuzugeben, dass sie mit VIAGRA nachhelfen.

Alle drei Ängste werden durch eine einzige Studie in Zuversicht und Sicherheit umgewandelt.

VIAGRA nimmt man ja nicht, weil nichts mehr geht, sondern weil es gut ist, gegen Hautkrebs, und wenn's dann auch an anderer Stelle noch hilft, dann kann das ja auch nicht schaden,

und schon klettert der Umsatz des in die Kritik geratenen Potenzmittels wieder steil an, so jedenfalls die Hoffnung, die sicherlich beim Hersteller aufgekommen ist, als die neue Studie dort erstmals bekannt wurde. Denn dass die Studie von der Pharmaindustrie in Auftrag gegeben und bezahlt wurde, das will ich nun doch nicht unterstellen.
Der Bericht über die klinische Studie Wirkung und Nebenwirkung

Glutamat

ist überhaupt kein Medikament.

Glutamat steht allerdings im Ruf, gesundheitlich zumindest bedenklich zu sein, und es macht es möglich, dass gesunde Menschen mit Appetit das verzehren, was sie ohne den Zusatz von Glutamat womöglich nach dem ersten Bissen entsorgen würden.

Nun laufen auch wieder Berichte über Studien um, die belegen, Glutamat sei vollkommen unschädlich.

Glutamat ist unschädlich, der Bericht

Dass dabei ausschließlich auf das so genannte "China-Syndrom" eingegangen wird, andere negative Wirkungen des Glutamats gar nicht angesprochen werden, ist meines Erachtens ein Hinweis auf die tendenziöse Berichterstattung.

Da erinnere ich gern an den Paukenschlag No. 29 /2011, unter dem Titel "Methylphenidat - die Wunderdroge", in dem auch folgende Erkenntnis nachzulesen ist:

Wir haben uns mittlerweile in unserem Kulturkreis weit - sehr weit - von einer natürlichen Ernährung fortbewegt. In unseren Nahrungsmitteln finden sich reihenweise Zusatzstoffe, von denen jeder für sich geeignet ist, eine Symptomatik hervorzubringen, wie sie für AD(H)S typisch ist.

Zusatzstoffe wie Phosphate, Zitronensäure, Glutamat, Sorbit, Pökelsalz, Benzoesäure, um nur einige zu nennen, stehen allesamt in Verdacht, Störungen der Aufmerksamkeit hervorzurufen, und Studien von Allergologen ergaben, dass unter den Menschen, die allergisch auf diese Stoffe reagieren, signifikant viele auch die typischen AD(H)S-Symptome aufweisen.

zum Paukenschlag 29 /2011

Ja, und da schließt sich der Kreis.

Wenn Glutamat in Verdacht steht, das Aufmerksamkeitsdefizit hervorzurufen, dann besteht, solange dieser Verdacht nicht ernsthaft ausgeräumt ist, doch die Chance für eine Umsatzsteigerung bei Ritalin & Co.

Und je mehr Sicherheit man vermittelt, dass Glutamat ja eigentlich gar nicht schädlich ist, Milliarden von Asiaten leiden ja auch nicht am "China-Syndrom" (wer hat das eigentlich herausgefunden?), desto leichter fällt der Griff zur "schmackhaften" Fertignahrung, die neben dem Glutamat fast regelmäßig auch noch alles das enthält, ebenfalls im Verdacht steht, aber noch nicht so stark in die Kritik geraten ist, wie eben das unschädliche Glutamat.

Der Unterschied zwischen Werbung und Information ist manchmal viel schwerer zu erkennen als bei dem eingangs aufgeführten Beispiel von dem Idioten, der aus dem Flugzeug stürzt.

Aber man sollte das eigene Hirn nie ausschalten, auch nicht, wenn gerade wieder über neueste Studien berichtet wird, die Sicherheit versprechen und den Preis, die Risiken und die Nebenwirkungen schlicht übergehen.

Der Pharmaindustrie geht es primär um Umsatz und Gewinn.
 Umsatz und Gewinn, der mit wirksamen, zuverlässigen Medikamenten erzielt wird, ist ein Segen für die Menschheit und nicht zu verteufeln.

Wo Umsätze und Gewinne jedoch auf Kosten der Patienten - und vielleicht sogar auf Kosten Gesunder, die sich durch fragwürdige Sicherheitsversprechen dem Risiko aussetzen, zu Patienten zu werden - angestrebt wird, hört das Spiel auf, lustig zu sein.

Und dass die Medien jede solche Jubelmeldung unkritisch ans Publikum durchreichen, sollte zum Schluss dieser Betrachtung auch nicht unerwähnt bleiben, so wie schon im Titel angedeutet, handelt es sich bei dieser Art Journalismus um nichts anderes, als die Wiedergabe von "His master's voice", es sein denn, es handelt sich um Unvermögen, was aber auch nicht entschuldigt.
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Auszug von nachdenkseiten

Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der „Pflege-Bahr“
von Wolfgang Lieb

Was im allgemeinen Erstaunen darüber, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Gezerre zusammengerauft hat, unterzugehen droht: Neben einer bisher nur versprochenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige durch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,96 % des Bruttolohns (auf 2,3% für Kinderlose) hat die FDP bei der Pflegeversicherung den Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge durchgesetzt: Den „Pflege-Bahr“, wie der Gesundheitsminister stolz verkündet. Die private Zusatzversicherung soll sich an der Riester-Rente orientieren und analog dazu auch steuerlich gefördert werden.
Die Klientel-Partei FDP hat „geliefert“. Die Versicherungswirtschaft reibt sich die Hände. Von Wolfgang Lieb.

Nach Einführung der Riester-Rente sagte der Finanzoptimierer Karsten Maschmeyer auf der Hauptversammlung seines damaligen Unternehmens AWD:

Die Finanzdienstleistungsbranche stehe „vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat“, die private Altersvorsorge „ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte.“ Es sei so, „als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen…Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.“

Zugegeben die gesetzliche Pflegeversicherung mit einem Einnahmevolumen von knapp 22 Milliarden Euro ist gegenüber der gesetzlichen Rente mit 184 Milliarden Euro Beitragseinnahmen im Jahre 2010 zwar keine Ölquelle sondern bestenfalls eine Silbermine, aber es lohnt sich für die Versicherungsbranche einen künftig anwachsenden Teil der bisher umlagefinanzierten Pflegevorsorge für eine kapitalgedeckte Versicherung abzuzwacken und ihrem Portfolio einzuverleiben. Es zahlt sich offenbar aus, politische „Landschaftspflege“ bei den politischen Parteien zu betrieben zu haben.

Seit Beginn der Finanzkrise erhielt die CDU von Deutscher Bank, Allianz und anderen rund 1,6 Millionen und die viel kleinere FDP sogar 1,1 Millionen Euro. (Die Spenden an SPD (270.000 Euro) und Grüne (170.000 Euro) nehmen sich dagegen wie Ablenkungsmanöver aus.). Ein Weiteres ist bemerkenswert: Laut den Veröffentlichungen der Nebentätigkeiten nach dem Abgeordnetengesetz hat z.B. Guido Westerwelle von 2005 bis 2009 35 Vorträge bei Versicherungen, Banken, Unternehmen etc. gehalten, für die er mehr als die anzugebende Höchstgrenze von 7.000 Euro mindestens aber knapp 250.000 Euro erhalten hat [PDF - 161 KB]. Tatsächlich dürften die Einnahmen für sich oder seine Partei weitaus höher liegen.

Auch der derzeitige Gesundheitsminister Bahr kommt aus der Finanzwirtschaft.
Die Klientelpartei FDP ist also ein willkommenes Trojanisches Pferd für die Versicherungsbranche um nun auch in die Pflegeversicherung einzudringen, um dieses solidarische Versicherungssystem zu knacken.
(Das wird sich gewiss auch im kommenden Bundestagswahlkampf auszahlen.)

„Die einzigen, die hier verdienen werden, ist die Versicherungswirtschaft“, kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Recht hat sie damit, es wäre allerdings nur logisch, wenn sie den gleichen Vorwurf gegenüber der von der SPD eingeführten Riester-Rente erheben würde.

Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses mit einem sog. „Pflege-Bahr“ einzuführen, ist nun endlich auch der „Einstieg in die private kapitalgedeckte Vorsorge“ bei der Pflege geschafft. Analog zur Riester-Rente soll die freiwillige private Zusatzvorsorge auch noch steuerlich gefördert werden.

Die Abhängigkeit der Politik oder gar die Käuflichkeit führender Politiker durch die Finanzindustrie klingt wie eine Verschwörungstheorie, doch die Realität dürfte in diesem Fall wohl um vieles schlimmer sein als jede noch so verwegene Theorie. Und in der „marktkonformen Demokratie“ (Angela Merkel) sollte man nicht zuerst nach vernünftigen politischen Argumenten suchen, sondern vor allem danach fragen, wer an politischen Entscheidungen verdient. Denn außer, dass sich hier einmal mehr die Finanzindustrie ein neues Geschäftsfeld erobern kann und deshalb auch eine entsprechende politische „Landschaftspflege“ betreibt, gibt es kaum ein vernünftiges Argument, um nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch auf dem Feld der Pflege zusätzlich freiwillige private Versicherungsverträge einzuführen um eine Versorgungslücke zu schließen.

Die gleichfalls in der schwarz-gelben Koalition beschlossene Beitragsanhebung bei der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 1,96 % des Bruttolohns (auf 2,3% für Kinderlose ab 23 (!) Jahre) im Jahre 2013 reicht bei weitem nicht aus, um den von den Pflegeverbänden diagnostizierten Pflegebedarf zu decken. 1,1 Milliarden sollen damit zusätzlich in die gesetzliche Pflegeversicherung fließen, doch nach begründeter Meinung einschlägiger Fachleute, wären allein für die notwendige Einbeziehung von Demenzkranken 3,6 Mrd. Euro nötig. Der Pflegenotstand ist also mit dieser minimalen Beitragserhöhung programmiert und die Versicherungswirtschaft wird sich freuen, diese Lücke durch Zusatzverträge der verängstigten Menschen schließen zu dürfen.

Ein lukrativeres neues Geschäftsfeld lässt sich kaum finden, das belegt die Riester-Rente:

Jeder abgeschlossene Riester-Vertrag bringt den Versicherungsunternehmen nach Angaben – des Versicherungsexperten Prof. Klaus Jäger von der FU Berlin einen Gewinn von 8.000 Euro.

Ein junger Mensch zahlt (je nach Laufzeit seines Vertrages) erst einmal 10 Jahre Beiträge ein, die ausschließlich die „Kosten“ des Versicherers decken und überhaupt nicht zur Altersvorsorge beitragen und daher auch nicht verzinst werden.

Ein 30-jähriger Riester-Fondssparer mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 52.500 Euro müsste 92 Jahre alt werden, um seine eigenen Beiträge samt Zinsen als Rente ausgezahlt zu bekommen. Tatsächlich hat ein derzeit 30-jähriger Mann nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes aber eine Lebenserwartung von nur 78 Jahren, Frauen sterben im Durchschnitt mit 83 Jahren.

Die staatlichen Zulagen kommen letztlich nicht den Versicherten sondern den Versicherungsunternehmen zugute. Provisionen und Gebühren „fressen…fast die gesamten Zulagen auf“. (Öko-Test, Heft6/2011)

Die Versicherer dürfen bis zu 25 Prozent der Überschüsse als Gewinn einstreichen.
Die Riester-Verträge werden vor allem von solchen Einkommensbeziehern abgeschlossen und damit die staatliche Förderung kassiert, die es am wenigsten nötig haben und die nur von einem Sparmodell auf ein anderes umsteigen. Die mittleren und unteren Einkommensgruppen, denen es im Alter am schlechtesten geht, werden nicht erreicht [PDF - 345 KB]. Die übergroße Mehrheit bleibt also in der politisch aufgerissenen Versorgungslücke stecken.

Über den Steuervorteil durch das Riestern entgehen dem Staat laut Bundesbank 12,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Der Riesterfaktor (d.h. der private Altersvorsorgeanteil wird vorab vom Bruttolohn abgezogen) mindert die Anpassung der Renten an die Lohnsteigerung und schmälert die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung. Die dadurch verursachte geringere Rentenleistung, dient gleichzeitig wiederum als Argument für den Abschluss von Riester-Verträgen.

So oder ganz so ähnlich dürften auch die „Geschäftsbedingungen“ für die „Bahr-Pflege“ aussehen. Schließlich soll sie sich laut Bahr an der Riester-Rente orientieren.

Die „Bahr-Pflege“ wurde von der Versicherungslobby und ihren Mietmäulern in Wissenschaft und Medien seit Jahren mit den gleichen Parolen wie bei der Riester-Rente propagiert. In Kurzform:

Die demografische Entwicklung führe zu immer mehr Alten, die gepflegt werden müssten und die Zahl der Beitragszahler gehe aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge zurück.

Dadurch würde die beitragsfinanzierte Rente für die „junge Generation“ unbezahlbar, mehr „Eigenverantwortung“ sei notwendig.
Die Beiträge für die gesetzliche Vorsorge dürften aber nicht erhöht werden, weil sich damit die sog. „Lohnnebenkosten“ erhöhten und damit wiederum durch höhere Lohnkosten die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährdet würden.

Wir haben diese Argumentation im Zusammenhang mit der Debatte um die Riester-Rente dutzende Male ausführlich kritisiert und widerlegt. Siehe dazu unserer Rubrik „Sachfragen“ unter „Die Riester-Rürup-Täuschung“, „Demographie“ und „Rente, Privatvorsorge, etc.“.

Die Stimmen, die sich kritisch mit der Riester-Rente auseinandersetzten sind allerdings von den etablierten Parteien (SPD,CDU, FDP, Grüne) nicht gehört und vom Meinungsmainstream überspült, ja sogar unterdrückt worden. Oder einzelne Medien wie die Bild-Zeitung sind ganz offen mit einem mächtigen Versicherungsunternehmen eine PR-„Allianz“ eingegangen.

Ich kann und will an dieser Stelle nicht noch einmal diese Auseinandersetzung nachzeichnen, sondern nur noch einmal ein paar Kernargumente gegen die Ideologie der Privatisierung der Vorsorge kurz benennen:

Zur demografischen Entwicklung: Ja, die Gesellschaft wird älter, heißt das zugleich, dass sie ärmer wird? Das eindimensionale Schielen auf die Demografie blendet alle anderen Variablen aus, die für das Wachstum des zwischen Jungen und Alten zu verteilenden „Kuchens“ von entscheidender Bedeutung sind: Steigerung der Produktivität durch technischen Fortschritt, Erwerbstätigenquote, Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen, späteres (tatsächliches) Eintreten in die Rente etc.

Das geschätzte Wachstum der Älteren entsteht auch durch die Annahme einer höheren Lebenserwartung. Die Panikmache bei der Pflegeversicherung beruht auf der Unterstellung, dass durch die gewonnen Lebensjahre auch mehr Pflegefälle auftreten. Es ist jedoch eine Tatsache, dass sich mit dem Älterwerden auch der durchschnittliche Gesundheitszustand hebt und damit natürlich auch die Grenze zur Pflegebedürftigkeit (Gerd Bosbach).
Zur Generationengerechtigkeit: Die Umstellung des Finanzierungsverfahrens auf das Kapitaldeckungsverfahren ändert nichts daran, dass die Jungen für die Alten aufkommen müssen (Mackenroth-Theorem). Die Umstellung ändert auch nichts an der Relation von jung und alt.

Die Hoffnung, dass diese Erträge, von denen man dann im Alter zehren könnte, im Ausland erwirtschaftet werden, ist (wie man an der derzeitigen Schuldenkrise sieht) ein riskanter Wechsel auf eine ungewisse Zukunft. Ob künftig Ausländer für die Altersversorgung der Deutschen arbeiten wollen, ist eine vage Hoffnung. Auf Dauer dürfte das Ausland unsere Alten nicht durchfüttern oder pflegen.

Die entscheidende Frage wird in alle Ewigkeit (so lange es menschliche Gesellschaften gibt) immer sein, ob wir in Zukunft „reich“ genug sind, dass künftig Unternehmen und Arbeitnehmer Erträge erwirtschaften können (oder aber eben Vorsorgebeiträge verkraften können), die Alten (nicht mehr Erwerbstätigen) eine angemessene Versorgung bzw. eine angemessene Pflege absichern.

Zu den „Lohnnebenkosten: Die Senkung oder die Deckelung der sog. „Lohnnebenkosten“ ist ein deutscher Mythos. Ihm huldigt auch der Vorschlag des Koalitionsausschusses, die Beiträge für die Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte anzuheben und gleichzeitig die Beiträge für die Rentenversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Der „Pflege-Bahr“ geht also auf Kosten der Rente.

Deutschland liegt bei den sog. „Lohnnebenkosten“ unter dem europäischen Durchschnitt. Einmal ganz abgesehen davon, dass für einen Arbeitgeber diese Differenzierung zwischen Lohn- und Lohnebenkosten irrelevant ist, für ihn zählen die Kosten für den Faktor „Lohn“. Die Reallöhne stagnieren in Deutschland jedoch seit den 90er Jahren. Das hat (neben dem Sozialabbau und den Unternehmensteuersenkungen) dazu geführt, dass wir alle unsere europäischen Nachbarn wirtschaftlich niederkonkurriert haben und sie sich bei uns derart verschuldet haben, dass sie – wie die Euro-Krise zeigt – kaum in der Lage sind ihre Schulden zurückzuzahlen.

„Die einzige Alterssicherungsform, die von den Turbulenzen des Weltfinanzmarktes nicht berührt wurde, ist das umlagefinanzierte, von der Arbeit gespeiste, gute, alte, viel gescholtene Rentenversicherungssystem.“ (Norbert Blüm)

Aber selbst wenn man in volkswirtschaftlichen Kategorien denkt, macht ein Übergang zu einer Kapitaldeckung keinen Sinn, denn durch den über die Kosten für die private Vorsorge zusätzlichen Konsumverzicht werden eher Wachstumsprobleme erzeugt [PDF - 281 KB] und das auch noch in einer Phase, in der man angesichts von Rückgängen beim Export eine verstärkte private Konsumnachfrage im Inland brauchte.

Im Übrigen ist es ein Gauklertrick, wenn der Eindruck erweckt wird, als würden durch die Senkung der Lohnebenkosten auch die Arbeitnehmer von Abgaben entlastet. So müssen etwa die Arbeitnehmer bei der Riester-Rente knapp 10 als hälftiger Beitragssatz (derzeit 19,9 %) von ihrem Bruttolohn an die gesetzliche Rente bezahlen plus 4 Prozent für die private Vorsorge. D.h. sie zahlen mehr als durch jede für eine auskömmliche

Finanzierung notwendige Beitragserhöhung für die gesetzliche Rente notwendig wäre. Eine Deckelung der Beiträge kommt letztlich nur der Arbeitgeberseite zugute. Mit der privaten Vorsorge wird nicht mehr und nicht weniger als die paritätisch finanzierte, solidarische Vorsorge aufgekündigt und die Zusatzkosten müssen ausschließlich die Arbeitnehmer tragen – sofern sie es sich leisten können!

Anstatt die gesetzliche Pflegeversicherung deutlich zu stärken, wird mit dem „Pflege-Bahr“ das Pflegerisiko weiter privatisiert und die Kosten in der Pflege unsolidarisch weiter auf die Versicherten abgewälzt. Das Solidarprinzip könnte ohne Probleme (zumindest mittelfristig) durch eine Beitragserhöhung aufrecht erhalten werden. Man könnte aber – statt des Systemwechsels in die Privatisierung – auch einen Systemwechsel zu einer allgemeinen „Bürgerversicherung“, in die alle einbezahlen, vornehmen. Doch das ist wohl gegen den geballten Widerstand und die Propagandamacht der Finanzwirtschaft nicht mehr zu schaffen.
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Siehe auch: Pflege - Die FDP mal wieder im Auftrag der Versicherungen unterwegs

Auszug von flegel-g

Asmussen zur EZB?
von Gert Flegelskamp

Nun scheint es amtlich zu sein. Asmussen wird statt Stark in die EZB wechseln. Doch wer ist dieser Asmussen eigentlich. Ein interessanter Beitrag von Report gibt ein wenig Aufschluss. Ich habe mich auf die Schulter geklopft, denn habe ich das nicht schon immer gesagt? So habe ich über die True Sale International GmbH  schon vor zwei Jahren berichtet? Habe ich nicht bereits im April 2009 auf Asmussen und seine Aussagen zu den Verbriefungen (ABS-Papiere) aufmerksam gemacht?

Denke ich nun darüber nach, erinnert mich das an einen Ostfriesen-Witz. Ein Mann im Rolls Royce hat sich in Ostfriesland verfahren. In einem kleinen Kaff steht ein einsames Straßencafe und drei Ostfriesen sitzen dort draußen vor dem Cafe am Tisch und spielen Skat. Der Mann hält an und fragt: "Können Sie mir bitte sagen, wie ich von hier nach Emden komme? Ich habe mich offenbar verfahren."

Keiner der drei Ostfriesen antwortet. Nun, in Deutschland gibt es ja viele Gastarbeiter, also wiederholt der Mann seine Fragen in englisch, in türkisch und in italienisch. Doch das Ergebnis bleibt gleich. Er bekommt keine Antwort. Der Mann gibt auf und fährt weiter.

Sagt der 1. Ostfriese:
"En bannig schönes Auto hatte der!"
Ostfriese Nr. 2 ergänzt:
"un wat für viele Sprachen der snacken konnte!"
Nimmt Ostfriese 3 die Pfeife aus dem Mund und fragt:
"un wat hattet ihm nützt?"

Tja, und diese Frage stelle ich mir dann auch gelegentlich, wenn ich mir auf die Schulter klopfe, denn dann verfliegt jegliche Euphorie sofort. Doch zurück zum Thema (ich weiß, ostfriesische Sprache vermag ich nicht original darzustellen).

Mit Asmussen bestätigt Schäuble eigentlich nur die Vermutung, dass die ganzen Krisen (Banken und Euro) Teil einer Inszenierung sind. Hintergrund ist es, die Ausrufung der Vereinigten Staaten von Europa zu beschleunigen. Jedenfalls sehe ich das so. Bestärkt werde ich in dieser Annahme durch eine Darstellung des BFM, als es um die Einführung von ABS ging (von den Nachdenkseiten bereit gestellt). Auch Panorama hat einmal einen Bericht gesendet, der sich mit der Verschuldung Deutschlands beschäftigt. Die Frage, die sich mir dabei stellt, ist, ob nicht die gesamte Schuldenaufnahme der BRD ganz andere Ursachen hat, denn selbst lernresistente Politiker hätten inzwischen feststellen müssen, dass Steuersenkungen nur einen Effekt haben, die Schulden des Staates massiv zu erhöhen und der Wirtschaft das Geld nachzuschmeißen, wobei die Wirtschaft ähnlich strukturiert ist, wie die Bevölkerung. Der größte Teil besteht aus kleinen bis mittelständischen Unternehmen, die aber zumeist den Bedingungen unterworfen sind, die große und multinationale Konzerne vorgeben. Und bei den Kleinen kommen die Steuergeschenke der Regierungen nie an. Doch daa ist offenbar gewollt.

Asmussen, verheiratet mit Henriette Peucker, die bis 2010 der Berliner Repräsentanz der Deutschen Börse vorstand und nun bei einer Kommunikationsgesellschaft (Hering Schuppener) als Managing Director tätig ist. Das Pärchen hat sich wohl hervorragend ergänzt. Sie als leitende Angestellte der Börse und er als Staatsekretär im Bundesfinanzministerium. Er war maßgeblich mitverantwortlich für die rechtliche Zulassung von ABS-Papieren, Papiere, die anschließend den Finanz-Gau ausgelöst haben. Er saß im Aufsichtsrat der IKB, die dann pleite ging. Er war es (zusammen mit Steinbrück), der einen Tag nach Ende der Gewährleistungsfrist der Hypo-Vereinsbank deren Pleite konstatierte.

Es ist nur eine Vermutung von mir, aber ich glaube, dass Asmussen auch kräftig am Vertragsentwurf der ESM mit gestrickt hat.

Und nun wird dieses U-Boot der kriminellen finanzwirtschaftlichen Vereinigung in die EZB berufen. Er sitzt bereits im Lenkungsausschuss der SoFFin (die ja angeblich die Krise abwenden soll), ist außerdem Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation True Sale International GmbH (TSI) (wie bereits im Report-Beitrag erwähnt) und sicherlich wird seine liebe Frau Henriette als Kommunikations-Managerin die Finanzwelt mit den politischen Erkenntnissen füttern.

Herr Schäuble, es wäre besser gewesen, Sie hätten sich seinerzeit mit den 100.000 von Herrn Schreiber vom Acker gemacht. Das wäre für dieses Land ein Segen gewesen. Aber 100.000, dazu noch DM? Nein, das war natürlich zu wenig. Da verkaufen Sie doch Deutschland lieber an die EU. Und mit Asmussen haben Sie dafür genau den Richtigen ausgewählt.

So nebenbei sei noch erwähnt, dass derzeit in der Presse eine konzertierte Gehirnwäsche angelaufen ist. Es geht um den Anschlag am 11.09.2001, also vor 10 Jahren. Ob Presse oder Fernsehen, alle versuchen nun, die physikalischen Ungereimtheiten dieser Geschichte als Wahrheit zu verkaufen. Aber die um diesen Tag bestehenden Verschwörungstheorien erscheinen mir wesentlich glaubwürdiger, als die offiziellen Verlautbarungen.
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Auszug von radio utopie

17 Konglomerate des Weltkapitalismus in den USA unter Anklage
von Daniel Neun | 3.September 2011

Die US-Regierung hat in einem ungewöhnlich politisch und rechtlichen Schritt 17 weltweit operierende Finanz- und Industrie-Konglomerate wegen Vergehen nach us-amerikanischem Recht unter Anklage gestellt. Unter den Angeklagten: im engmaschig vernetzten Weltkapitalismus “systemisch wichtige” Banken.

Die “Federal Housing Finance Agency” der USA, welche die mitsamt eines epischen Schuldenberges verstaatlichten Immobilien-Banken Fannie Mae and Freddie Mac verwaltet, hat mit rund einem Jahr Verspätung gegen 17 an den weltweit eng vernetzten Geldmärkten gehandelten und operierenden Finanzorganisationen und Konzerne Klage eingereicht. Den 17 Konglomeraten, unter ihnen der Industrie-Multi General Electric, werden in einzelnen Verfahren Betrug, fahrlässige Falschdarstellung, sowie Bruch verschiedener Bundes- und Landesgesetze u.a. beim Verkauf von “mortgage-backed securities” (RMBS), also durch Schulden Dritter “gesicherter” Papiere vorgeworfen.

Ein Beispiel: Familien in den USA, die riesige Hypotheken aufnahmen, um sich ein Haus praktisch ohne Geld zu “kaufen” und dieses Haus als “Sicherheit” an die Banken verpfändeten, die ihnen diesen Kredit gaben. Die Schulden dieser Familien wurden zu “Finanzprodukten”, die an den Geldmärkten weiter verschachert wurden.

Was heisst das? Wie funktioniert das? Fragen wir Chin Meyer (gerüchteweise soll sich so schon die halbe Leichenfraktion des Bundestages schlau gemacht haben).

Die von der FHFA angeklagten Konglomerate sind (1):

 1. Ally Financial Inc. f/k/a GMAC, LLC
 2. Bank of America Corporation
 3. Barclays Bank PLC
 4. Citigroup, Inc.
 5. Countrywide Financial Corporation
 6. Credit Suisse Holdings (USA), Inc.
 7. Deutsche Bank AG
 8. First Horizon National Corporation
 9. General Electric Company
 10. Goldman Sachs & Co.
 11. HSBC North America Holdings, Inc.
 12. JPMorgan Chase & Co.
 13. Merrill Lynch & Co. / First Franklin Financial Corp.
 14. Morgan Stanley
 15. Nomura Holding America Inc.
 16. The Royal Bank of Scotland Group PLC
 17. Société Générale

Wie vernetzt und eng verflochten die involvierten Banken sind, zeigt diese Anklage (2) gegen die Frankreich faktisch regierende Societe Generale, die z.Z. mit ihrem kleinen Wuffi im Elysee-Palast, Seit an Seit mit den Beratungsopfern der Deutschen Bank AG, versucht unser Parlament zum Selbstmord zu erpressen, damit sie sich an Deutschland wieder fett saugen kann. Angeklagt in dem Verfahren sind folgende Tochterfirmen von Societe Generale:

 - SG Americas, Inc.
 - SG Americas Securities Holdings, LLC
 - SG Americas Securities, LLC
 - SG Mortgage Finance Corp.
 - SG Mortgage Securities, LLC

Ebenfalls angeklagt: ein Unterkonzern der Deutsche Bank AG, die Deutsche Bank Securities Inc. Sie verkaufte “Mortgage Backed Securities” der Societe Generale, in der Anklageschrift als Serie SMGS 2006-FRE1 aufgeführt, im Jahre 2006 an Fannie Mae.

Die Anklagen werden vor Bundes- und bundesstaatlichen Gerichten von New York und Connecticut verhandelt. In den Verfahren geht es auch um möglichen Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Die politische Dimension: die Anklage basiert auf der Gesetzgebung des Securities Act von 1933 und wurde von dem mutmaßlich vorletzten real-demokratischen Präsidenten der Vereinigten Staaten initiiert, der seitdem das Weisse Haus betrat. Wie der letzte verließ er es tot, allerdings durch natürliche Ursache.

Im Jahre 1996 sagte sich Bill Clinton, so geht das nicht weiter. Diese verdammten Gesetze von Franklin D. Roosevelt sind einfach viel zu nett zu den Leuten und zu böse zu den Banken. Freie Fahrt für freie Banken. So wird´s was mit der freien Weltordnung. Nein, mit der..na, dings.

Also wurde der National Securities Markets Improvement Act NSMIA geschaffen. Der pflanzte Section 18 in den Securities Act (3) ein, welche besagte, daß dieser zwar noch galt, aber nicht mehr für “gedeckte Sicherheiten” (“covered securities”) und alle börsennotierten Banken und Finanzorganisationen. Die konnten nun also wieder hemmungslos alle betrügen und Schrott verkaufen, ohne daß irgendjemand darüber informiert wurde, welche Finanzalkaholiker da ihre Buddeln verschacherten, die sie nie bezahlt hatten. Nur die finanzjuristischtheoretische Möglichkeit irgendwann einmal deswegen Anklage durch die Bundesbehörden zu erheben, die ließ der NSMIA vom Securities Act gerade noch so über.

Genau das passiert jetzt. Die Regierung von Präsident Barack Obama und Finanzgenius Timothy Geithner, die in den letzten Monaten und Jahren die älteste Republik zum willfährigen und devoten Opfer von Finanzextremisten machte (und sich dafür an irgendwelchen Afrikanern und Asiaten schadlos hielt), hat nun in einem politischen Schritt ihre eigenen Behörden von der Kette gelassen, an die sie sie Jahrzehnte lang gelegt hat.

Die US-Regierung tut dies u.a. auch, um die “Europäische Union” zur Umsetzung von Basel III zu zwingen, also zur stärkeren “Rekapitalisierung” der Banken. In der EU wedeln deswegen alle Bankberatenen in den entsprechenden Regierungen seit Monaten hektisch mit dem Finger und versuchen ihre Eingeborenen dahingehend zu hypnotisieren, daß es völlig logisch sei, den Banken alles zu geben, was die wollen. Schließlich habe man das bisher auch getan. Ja wolle man denn ganz durcheinander kommen? Neeeeein…

Dabei liegt hier ein Mißverständnis vor: Es gibt keine “Europäische Union”. Es gibt Regierungen in Europa, die sich gegenseitig genau so über´s Ohr hauen wie ihre Untertanen, sich dabei wichtiger nehmen als sie sind und irgendwelche Räte bilden, um dann hier in Berlin den Dicken markieren. Das gibt es. Und es gibt Banken, die diesen Regierungen sagen was sie zu sagen haben, weil die Banken sich wichtiger nehmen, als die Regierungen sind (womit sie ohne Zweifel recht haben).

Die Bank, die sich von den Banken am Allerwichtigsten vorkommt und es höchstwahrscheinlich auch ist, das ist die “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich” (BIZ), bwz “Bank for International Settlements” (BIS). Diese quasi-Leitbank der sich seit 1991 unangreifbar wähnenden Strukturen eines sich ohne völkerrechtlich bindende Verträge und Abkommen ungebremst ausbreitenden Weltkapitalismus, veröffentlichte am 27.Juni 2011 eine Art Forderungskatalog. In diesem Forderungskatalog legte die BIZ unter nicht enden wollendem Gefasel fest, daß 28 Banken für die Finanz-Netzwerke im Weltkapitalismus “systemisch wichtig” seien. Natürlich sagte die BIZ nicht, welche das sein sollen. (4)

Dafür tat dies gestern, zumindest teilweise, die ansonsten völlig bedeutungslose, inaktive und winzige US-Regierungsbehörde “Federal Housing Finance Agency”, stellvertretend für das Weisse Haus.

Nur zur Erklärung, was hier los ist.
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Auszug von radio utopie

Bundesregierung verlangt Verfassungsänderungen der EU-Mitgliedsstaaten mit Euro-System
von Daniel Neun | 9.August 2011

Nach dem ins Stocken geratenen Feldzug des Weltkapitalismus gegen die weltweit noch existierenden Demokratien, explizit Italien und Spanien, der durch Ankäufe von Staatsanleihen der betreffenden Länder durch die Frankfurter Euro-Zentralbank EZB gestoppt wurde, verlangt nun die Bundesregierung dafür offensichtlich einen hohen Preis: die Aufgabe der finanziellen Selbstbestimmung und Souveränität aller Länder mit Euro-Währungs- und Finanzsystem.

Wie das Drei-Prozent-Genie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vom Ableger der 2004 gegründeten Einheitspartei “Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa” ALDE in Deutschland, der “FDP”, mitteilte, verlangt die deutsche Regierung von den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” eine Verfassungsänderung. Ziel: die Installation eines mit praktisch finanzdikatorischen Ermächtigungen über den Staatenbund ausgestatteten “Stabilitätsrates”, der “automatische Sanktionsmechanismen” gegen die Mitgliedsländer exekutieren soll.

Dafür verlangt die Regierung von Deutschland von den Staaten mit Euro-System eine Verfassungsänderung, wie sie Deutschland unter der “großen Koalition” von “SPD” (Ableger der 1992 gegründeten “Sozialdemokratischen Partei Europas”), “CDU” und “CSU” (beide Ableger der “Europäischen Volkspartei” EVP, schon anno ´76 ins Leben gerufen) unter Regide des damaligen Innenministers und heutigen Finanzministers Wolfgang Schäuble in der zweiten Föderalismusreform über sich ergehen lassen musste: die sogenannte “Schuldenbremse”.

Am 29.Mai 2009 hatte der Bundestag, nach der tiefschneidensten Verfassungsänderung seit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 durch die “Föderalismusreform I” in 2006, auch die zweite massive Verstümmelung des Grundgesetzes durch “Föderalismusreform II” beschlossen. Möglich machte dies eine faktische All-Einheitsparteien-Koalition der Krähen, die nicht sich, sondern der Republik ein Auge aushacken wollte.

Nicht das dies tatsächlich gelungen wäre. (25. Dezember 2008, Neuer Angriff auf das Grundgesetz: Regierung und Verfassungsrichter propagieren nächste “Föderalismusreform”)

Die “Föderalismusreform II”, die nun offensichtlich Blaupause zur Entmachtung von 16 noch verbleibenden Demokratien mit Euro-Währungssystem dienen soll (Griechenlands Republik ist de facto bereits Finanzprotektorat von EU und “Internationalem Währungsfonds”), entmachtete die Länderparlamente und schuf durch eine Änderung von Artikel 115 Grundgesetz eine Finanznotstandsverfassung, die mit einfacher Kanzlermehrheit – ohne notwendige Zustimmung des Bundesrates – die volle Kontrolle über die Staatsfinanzen an die Bundesregierung überträgt. (27.Februar 2009, Schlag gegen Staatsstreich “Föderalismusreform”: Bundesverfassungsgericht setzt Grundgesetz auch in Bayern durch

Zur Entmachtung der Bundesländer und ihrer verfassungsmäßigen Partizipationsrechte schrieb am 12.Februar 2009 das Mitglied der “Föderalismuskommission II”, Bodo Ramelow (“Die Linke”), einen Brief an den Kommissionsvorsitzenden, den damaligen Führer der “SPD”-Bundestagsabgeordneten, Peter Struck, sowie den damaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Günter Öttinger (“CDU”), den späteren EU-Kommissar. Dieser Brief, der natürlich völlig folgenlos blieb und auch durch die sogenannte “Linksfraktion” des Bundestages nie wieder Erwähnung fand, dokumentiert das ganze Ausmaß des Hochverrates, der seinerzeit gegen unsere Republik exekutiert wurde.

“Sehr geehrter Herr Oettinger, Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
mit Blick auf die heutige Kommissionssitzung möchte ich für die Fraktion Die Linke unsere verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die beabsichtigte Änderung des Staatsverschuldungsrechtes insbesondere im Hinblick auf Art. 109 vortragen und begründen…

Es geht (..) um die Frage, ob der Bund über eine Grundgesetzänderung konkrete Vorgaben für den Umfang der Verschuldungsgrenzen in den Länderverfassungen machen kann bzw. wie jetzt, den Ländern eine strukturelle Kreditaufnahme ganz versagen kann.
 Dazu äußern sich auch die drei Ministerien nach unserem Eindruck nur vage. Sie schreiben, dass die neue Schuldenbegrenzungsregel

“nicht normieren würde, wie die Länder ihre Haushalte zu gestalten hätten; sie würde den Ländern vielmehr nur einen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen sie ihre Haushalte gestalten können. Das Instrument der Kreditaufnahme würde den Ländern nicht grundsätzlich verwehrt, sondern dessen Inanspruchnahme im gesamtstaatlichen Interesse der Sicherung eines tragfähigen Gesamthaushalts reguliert.”

Dies ist ein offenkundiger Widerspruch zu der abgestimmten Reglung, wie sie uns im gestern zugeleiteten Ergebnisvermerk präsentiert wurde. Sie entspricht aus unserer Sicht noch nicht einmal den o.g. verfassungsrechtlichen Kriterien, die BMF, BMJ und BMI formuliert haben. Das ist ein höchst bedenklicher Vorgang. Für uns ist damit klar, dass die hier vorliegende Neuregelung des Art 109, konkret die Passage

 “5 Die nähere Ausgestaltung dieses Grundsatzes für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen, mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann Rechnung getragen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,0 % des BIP nicht überschreiten.”

ohne hinreichende verfassungsrechtliche Expertise beschlossen werden soll. Die verfassungsrechtliche Begründung der neuen Schuldenregel, die BMF, BMJ und BMI 2008 geliefert haben, bezieht sich somit auf einen Sachverhalt, der in der 2009 vereinbarten Fassung des Art. 109 so nicht mehr gegeben ist. Das ist mit Blick auf die Mitwirkung der Verfassungsorgane an dem weiteren Verfahren ein inakzeptabeler Vorgang. Bis jetzt ist für uns nicht erkennbar, wie die Einbringer der Föderalismusreformgesetze den erheblichen verfassungsrechtlichen Einwänden vor einer Prüfung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten begegnen wollen.

Abschließend möchten wir betonen, dass die nun vereinbarte strukturelle Verschuldungsregel (0,35 BIP für den Bund 0,0 Prozent für die Länder) aus unsere Sicht eine klare Benachteiligung der Länder darstellt. Die Mehrheit der Kommission hat zu keinem Zeitpunkt auch nur einen Vorschlag sowohl der Vertreter der Landtage als auch der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen. Das betrifft insbesondere deren Überlegungen zum Umgang mit den Altschulden der finanzschwachen Länder und Kommunen. Unser Eindruck, dass die Koalition gemeinsam mit den Landesregierungen so die Länderparlamente aushebelt, verstärkt sich dadurch noch. Die Länderparlamente, die mit dem Lübecker Konvent ihr umfassendes Bedürfnis und ihre Bereitschaft, an der Föderalismusreform mitzuwirken, bekundeten, haben so dafür nichts anderes bekommen als eine kalte Ohrfeige.”

Und genau so wird es auch jedem Parlament in Europa gehen, daß so dumm ist dieser Blaupause zur eigenen Entmachtung und Exekutiv-Diktatur durch nie vom Volk – oder gar den Völkern Europas – gewählte Gremien zuzustimmen.
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Auszug von zeitfragen.ch

Die US-Hochfinanz treibt die Welt systematisch in die Zinsknechtschaft
Eine neue Form des Imperialismus
von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Manches, was an der Euro-Krise und der Weltfinanzkrise widersinnig erscheint, könnte dennoch strategisch sinn- und planvoll sein:
Warum mussten die US-Bürger die Staatshaftung für die schiefgelaufenen Spekulationen der Hochfinanz-Banken übernehmen?
Und warum mussten auch die EU-Staaten die Haftung für die Verluste der internationalen Zockerbanken übernehmen?
Und warum hat die der Hochfinanz gehörende FED (Federal Reserve Bank) den Zinssatz für ihre Eigentümerbanken auf null gesetzt?
Warum haben die internationalen Zockerbanken den Ländern mehr Kredite aufge-drückt, als diese bei normalem Zins bedienen, geschweige denn zurückzahlen könnten?
Und warum haben die in die Politik gewechselten Bankster-Kollegen Sarkozy, Trichet, Strauss-Kahn und Obama die Regierungen der soliden Euro-Länder gezwungen, als Gesamtschuldner für die Schulden der überschuldeten Staaten mit einzutreten und die EU gegen alle Satzungen und Verträge zur Transferunion umzudrehen?
Und warum musste die EZB (Europäische Zentralbank) entgegen ihrer Satzung mehr faule Kredite der Zockerbanken für verschuldete Staaten (Griechenland, Portugal) übernehmen, als sie Eigenkapital hat?
Und warum dürfen die internationalen Banken, welche die faulen Kredite an die Pleitestaaten vergeben haben, nicht an der Haftung für diese Kredite beteiligt werden?
Warum darf nach privatisierten Supergewinnen an den faulen Finanzprodukten nur noch über sozialisierte Haftung und Rückzahlung diskutiert werden?
Und warum weigern sich die Weltfinanzindustrie und die ihr untertänigen Regierungen so beharrlich, längst vorhandene Zahlungsunfähigkeit von Schuldnerländern (Griechenland, Portugal, Irland u.a.) zuzugeben?
Und warum dürfen die überschuldeten Pleiteländer wie Griechenland oder Portugal keinen Staatsbankrott erklären und sich darüber wieder sanieren?

Zu all diesen Einzelfragen gibt es Tausende von politischen und wirtschaftlichen Erklärungen oder Lösungsvorschlägen, deren Nachteil aber darin liegt, dass sie selektiv erklären oder lösen, aber keine Gesamtschau und noch weniger eine Gesamtstrategie hinter diesen Fragen vermuten. Die offizielle Presse sekundiert sie damit, dass man an keine «Verschwörungstheorien» gegen die US-Hochfinanz denken dürfe.

Tatsächlich aber ergeben alle diese Einzelfragen einen gemeinsamen Sinn, wenn man in ihnen Auswüchse eines dahinterstehenden strategischen Planes sieht. Das gilt insbesondere für die Tatsache, dass die Überschuldungskrise einzelner europäischer Länder und der USA nicht kurzfristig und damit weniger schmerzhaft gelöst wird, sondern in die Länge gezogen wird.

John Perkins ist ein mutiger Mann. Er lebt noch – wenn auch unter neuer Identität. Er war jahrelang einer der Spitzenagenten der US-Hochfinanz und hat die von ihm und seinen «Economic Hit Men (EHM)»-Kollegen inszenierten kriminellen Machenschaften beschrieben. Sein atemberaubendes Buch «Bekenntnisse eines Economic Hit Man» (München 2007, ISBN 978-3-442-15424-1) zeigt die Machenschaften der US-Hochfinanz und der von ihr abhängigen US-Administration, welches auch für die heutige Finanzkrise Antworten gibt: «Economic Hit Men (EHM) sind hochbezahlte Experten, die Länder auf der ganzen Welt um Millionen Dollar betrügen. Sie schleusen Geld von der Weltbank, der US Agency for International Development (USAID) und anderen ausländischen ‹Hilfsorganisationen› auf die Konten grosser Konzerne und in die Taschen weniger reicher Familien, die die natürlichen Rohstoffe unseres Planeten kontrollieren. Die Mittel der EHM sind betrügerische Finanzanalysen, Wahl-manipulationen, Bestechung, Erpressung, Sex und Mord. Ihr Spiel ist so alt wie die Macht. Doch heute im Zeitalter der Globalisierung hat es neue und erschreckende Dimensionen angenommen.» (S. 9)

«Das ist die eigentliche Kompetenz der EHM: Wir bauen ein Weltreich auf. Wir sind eine Elite aus Frauen und Männern, die internationale Finanzorganisationen dazu benutzen, jene Bedingungen zu schaffen, mit denen andere Länder der Korporatokratie unterworfen werden sollen. Und diese Korporatokratie beherrscht unsere grössten Konzerne, unsere Regierung und unsere Banken. Wie unsere Pendants in der Mafia bieten wir, EHM, einen Dienst oder eine Gefälligkeit an. Das kann z.B. ein Kredit zur Entwicklung der Infrastruktur sein, Stromkraftwerke, Schnellstrassen, Häfen, Flughäfen oder Gewerbeparks. An den Kredit ist die Bedingung geknüpft, dass Ingenieurfirmen und Bauunternehmer aus unserem Land all diese Projekte bauen. Im Prinzip verlässt ein Grossteil des Geldes nie die USA. Es wird einfach von Banken in Washington an die Ingenieurbüros in New York, Houston oder San Francisco überwiesen.

Obwohl das Geld fast umgehend an Unternehmen zurückfliesst, die zur Korporatokratie (dem Geldgeber) gehören, muss das Empfängerland alles zurückzahlen, die Schuldsumme plus Zinsen. Wenn ein EHM richtig erfolgreich ist, dann sind die Kredite so hoch, dass der Schuldner nach einigen Jahren seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Dann verlangen wir wie die Mafia unseren Anteil. Dazu gehört vor allem: Die Kontrolle über Stimmen in der Uno, die Errichtung von Militärstützpunkten oder der Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Öl oder die Kontrolle über den Panama-Kanal. Natürlich erlassen wir dem Schuldner dafür nicht die Schulden – und haben uns so wieder ein Land dauerhaft unterworfen.» (S. 22/23)

Das unbegrenzte Geld für solche Machenschaften hat die US-Hochfinanz durch die ihr gehörende FED. Es wird einfach neu gedruckt. In den letzten 35 Jahren hat sich die Dollarmenge auf diese Weise vervierzigfacht (bei nur vervierfachtem Güterwachstum). Dieses Geld ist die Macht, mit welcher die US-Hochfinanz die gesamte Welt beherrscht, sich dienstbar macht und diejenigen, welche ihr Geld angenommen haben, zu Zinssklaven macht.

Perkins beschreibt, wie mit gefälschten Gutachten übermässige Kredite in die Länder (und wieder zurück in die USA) gedrückt werden, wie mit Bestechungen oder Drohungen die Regierungen kreditgeneigt gemacht werden. Wer gar zu widerspenstig ist, erleidet Unfälle wie die Präsidenten Torrijos (Panama), Roldos (Ecuador), Allende (Chile) u.a.

«Wer das Geld hat, der beherrscht die Welt», wird S. Rothschild zitiert, und wer die FED besitzt, hat eine Gelddruckmaschine, die ihm unbegrenzte Geldmittel zur Welt-Geld-Herrschaft liefert.

Die neue Form der Weltherrschaft liegt nur darin, dass sie nicht mehr militärisch Völker unterjocht, sondern den Völkern zuerst übermässige Kredite andient, um mit Hilfe von deren Verzinsung die finanzielle und wirtschaftliche Herrschaft über dieses Volk zu erringen (Schuld-Zins-Knechtschaft).

Auch in der Euro-Krise kann man das gleiche Muster wiederentdecken:

Griechenland war eigentlich schon pleite, als es mit von Goldman Sachs gefälschten Bilanzen und Bonitäten in die Euro-Zone gezogen wurde. In diesem neuen Verbund haben die internationalen Banken nun Griechenland noch hemmungsloser kreditiert, bis Griechenland nicht nur überschuldet, sondern eigentlich auch zahlungsunfähig war.

Statt nun in Griechenland einen sauberen Staatsbankrott und danach Sanierung zuzu-lassen, haben die internationalen Banken «alternativlos» von den übrigen Euro-Ländern einen «Rettungsschirm» angeblich für Griechenland, in Wirklichkeit aber für die Bankenschulden verlangt und bekommen, so dass die internationalen Banken nicht nur Griechenland allein als Schuldner hatten, sondern die Einzelschulden zu Gesamtschulden aller europäischen Länder wurden und die EU im ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) zur Transferunion.

Nicht nur für die Länder, sondern auch für die internationalen Banken wurde der Rettungsschirm zum Netz, mit dem sie ihre gesamten unsoliden Finanzprodukte erst an die einzelnen Länder und damit an die Gemeinschaft abladen konnten – eine so gewaltige Schuldensumme (Europa: 6000 Milliarden Euro), dass nicht nur die Schuldnerländer, sondern auch die freiwillig in die Gesamthaftung eingetretenen soliden Länder aus dieser Last nicht mehr herauskommen werden, sondern endgültig in die Schuldknechtschaft und Zinsknechtschaft der US-Hochfinanz fallen. In den nächsten 50 Jahren wird also in Europa weniger für den eigenen Wohlstand als für die Zinsen der Hochfinanzkredite gearbeitet.

Wenn man John Perkins gelesen hat, versteht man auch, weshalb man die Verschul-dung Deutschlands für fremde Banken und fremde Länder als «ohne Alternative» durchsetzen musste. Es ging nicht um den Euro und nicht einmal um Europa, sondern um die Erhaltung der Kredite der Hochfinanz und darum, dass nicht im Zusammenbruch eines Landes diese Kredite und die damit verbundene Zinsknechtschaft aufgelöst würden.

Aus diesem Grunde darf es auch keine «private Beteiligung» an den Schulden geben, dürfen nicht die Täterbanken zur Entschuldung der Staaten – etwa durch Schuldenschnitt – mit herangezogen werden. Die Schulden sollen nicht mehr das Problem der Gläubiger sein, sondern allein des Schuldnerstaates und der mit ihm in Gesamthaftung verbundenen Euro-Länder – insbesondere Deutschlands.

Die Weltherrschaft der US-Hochfinanz mit Hilfe von hemmungslos gedrucktem Geld, Krediten und Zinsen ist eine neue Form des Imperialismus, die nicht mehr auf Bajonette, sondern auf Schulden baut.

Die Verschuldung der Welt gegenüber der US-Hochfinanz hat zudem den Vorteil, dass sie auch die wohl kommende Abwertung des Dollars in andere Währungen überdauert, sogar relativ gleich bleibt. Das System ist so klug konstruiert, dass die einzelnen Bürger und Länder glauben, das geschähe in ihrem Interesse oder im Interesse «europäischer Solidarität», während es in Wirklichkeit allein dem Finanzimperialismus dient.

Würden allerdings die Schuldnerländer, wie vor Jahren Argentinien, abwerten und die Zinszahlungen einstellen, hätte die Hochfinanz grösste Probleme, weil damals die Mobilisierung ihrer Welthilfstruppen wie IWF, Weltbank, EMF o.a. nicht geholfen hat. Argentinien hat sich durchgesetzt und sich sogar saniert. Die Hochfinanz muss also alles daran setzen, dass sich solche Beispiele – z.B. in Griechenland? – nicht wiederholen, damit ihr die Steine nicht aus der Mauer brechen. Aber sie hat ja willige Helfer im Brüsseler Politbüro, bei der EZB, im IWF u.a., die gerade mit dem ESM daran arbeiten, die Verschuldung zumindest noch längerfristig zu erhalten.

Nun zeigt sich, dass es für die Finanzknechtschaftspolitik der Hochfinanz Sinn macht, vorerst noch am Schrecken ohne Ende zu halten, statt an einem Ende mit Schrecken, weil die Transferunion und zum Beispiel die endgültige Schuldenübernahme Deutschlands erst noch festgezurrt werden müssen, bevor es eine Lösung geben darf.    •

John Perkins, Bekenntnisse eines Economic Hit Man. München 2007. ISBN 978-3-442-15424-1
Keim für weitere krisenhafte Entwicklungen

Leider gibt es aber doch eine ganze Reihe von Faktoren, die zu einer vorsichtigeren Einschätzung mahnen. Eine zweite Grosse Depression konnte zwar abgewendet werden, aber die Kosten der Krisenbekämpfung waren ausserordentlich hoch und könnten den Keim für weitere krisenhafte Entwicklungen in sich tragen. Da sind zunächst einmal die offensichtlichen Kosten für die staatlichen Haushalte zu nennen. Zahlreiche Länder hat die Kombination aus krisenbedingt einbrechenden Staatseinnahmen und massiven Ausgaben-erhöhungen zur Krisenbekämpfung an den Rand des Staatsbankrotts gebracht. Die europäische Schuldenkrise ist nur die offensichtlichste Folge dieser Entwicklung. Die Tatsache, dass im Mai 2011 die Sorge um eine kaum vermeidbar scheinende Umschuldung Griechenlands bereits wieder die Schlagzeilen dominierte, zeigt, dass diese Krise noch nicht ausgestanden ist. Aber auch die finanzielle Situation in den USA auf Bundes- und Einzelstaatenebene ist so besorgniserregend, dass hier ohne weiteres der nächste grosse Krisenherd entstehen könnte. Es wird jedenfalls noch Jahre dauern, bis sich die Staatshaushalte erholt haben werden und sich die Lage normalisiert hat.

Aymo Brunetti. Wirtschaftskrise ohne Ende?, Seite 150f

thk. Das 2011 erschienene Buch von Aymo Brunetti «Wirtschaftskrise ohne Ende» ist eine lohnenswerte Lektüre, die die Hintergründe und Zusammenhänge der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise darlegt. Für den Autor, der die Direktion für Wirtschaftspolitik im Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements leitet und zudem als Titularprofessor an der Universität Basel und als Honorarprofessor an der Universität Bern lehrt, sind die Folgen der Krise noch nicht überstanden, und er sieht beträchtlichen Handlungsbedarf. Aymo Brunetti zeigt in leicht verständlicher Sprache und sachlicher Art und Weise auf, wie die globale Wirtschaftskrise entstanden ist, wie Regierungen und Zentralbanken darauf reagiert haben und wie die europäische Währungsunion ins Wanken geraten ist. Das Buch bietet eine leicht lesbare Orientierungshilfe, die es erlaubt, in kurzer Zeit einen Überblick über die komplexen Zusammenhänge der aktuellen Krise zu gewinnen.
Ehemaliger Ministerpräsident Erwin Teufel zur EU: «Die Staatschefs brechen das Recht»

zf. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 31. Juli nahm der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, sehr kritisch zu den Euro-Plänen der Staats-und Regierungschefs der EU-Staaten Stellung. Teufel, so die Zeitung, «sieht das Vertrauen in die europäischen Staats-und Regierungschefs erschüttert, weil diese sich selbst nicht mehr an Recht und Gesetz hielten.» Teufel wörtlich: «Das Vertrauen in die handelnden Staatsmänner in Europa ist verlorengegangen. Wenn Staats-und Regierungschefs in einer Nacht wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, die in Verträgen festgehalten, also geltendes Recht sind, geht Vertrauen verloren. Vom Bürger erwartet man, dass er sich an Normen, an Recht und Gesetz hält […] - und Staats-und Regierungschefs tun es nicht.»
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Auszug von nachdenkseiten

Ackermanns großer Bluff
von Jens Berger

„Wir können mit der Lösung nicht unzufrieden sein, schließlich sitzt Josef Ackermann am Tisch“ – mit diesem Satz zitiert die FAZ „Reaktionen aus Bankerkreisen“ zu den ersten Ergebnissen des Euro-Gipfels. Ackermann selbst stapelt jedoch lieber tief und beklagt im ZDF die angeblichen 21 Prozent Abschreibungen, die die Banken „hart treffen“ würden. Doch die Krokodilstränen des Deutschbankers sind unangebracht und zynisch. Wenn man sich das „freiwillige Angebot“ des Bankenverbandes IIF [PDF - 37.4 KB], dem Ackermann vorsteht, näher anschaut, stellt man schnell fest, dass die Banken nahezu ungeschoren bleiben. Von einer Beteiligung des privaten Sektors kann überhaupt keine Rede sein. Von Jens Berger

Um das Angebot der Banken einordnen zu können, muss man sich zunächst vergegenwärtigen, unter welchen Konditionen die Griechenland-Anleihen, die in den Bilanzen der Institute stehen, überhaupt ausgegeben wurden. Als Beispiel sei hier eine typische Anleihe genannt – die 2007 ausgegebene 10jährige Anleihe GR0124029639 mit einem Kupon von 4,3%. Banken und Versicherungen, die diese Anleihe erworben haben, erhalten vom griechischen Finanzministerium 4,3% Zinsen auf dieses Papier, das 2017 ausläuft. Vor Beginn des Euro-Gipfels wurde diese Anleihe an den Märkten für 46,10 Euro gehandelt. Wer die Anleihe zu diesem Zeitpunkt gekauft hat, kann demnach mit rund 20% Rendite rechnen. Für Investoren, die das Papier schon länger in ihren Büchern haben, ändert sich an der Rendite jedoch faktisch nichts.

Das Angebot des IIF sieht vier Instrumente vor, mit denen sich der private Sektor von seinen ausfallsbedrohten Griechenlandanleihen trennen kann:

1. Ein 1:1 Austausch in eine 30jährige Anleihe der EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) mit AAA-Rating und einer durchschnittlichen Verzinsung von 4,5%, der sofort stattfindet.

2. Ein 1:1 Austausch in eine 30jährige Anleihe der EFSF mit AAA-Rating und einer durchschnittlichen Verzinsung von 4,5%, der nach Fälligkeit der Griechenland-Anleihen stattfindet.

3. Ein Austausch mit einem Abschlag von 20% vom Barwert in eine 30jährige Anleihe der EFSF mit AAA-Rating und einer durchschnittlichen Verzinsung von 6,42%.

4. Ein Austausch mit einem Abschlag von 20% vom Barwert in eine 15jährige Anleihe der EFSF mit AAA-Rating und einer durchschnittlichen Verzinsung von 5,9%.

Wenn man nun die Angebote [1] und [2] anschaut, fragt man sich unwillkürlich, worin denn nun eigentlich die Beteiligung des privaten Sektors besteht? Die Verzinsung von 4,5% entspricht der Verzinsung der griechischen Staatsanleihen und ist sogar rund einen Prozentpunkt höher als die Verzinsung deutscher Bundesanleihen, die ebenfalls ein AAA-Rating haben, und für die ebenfalls der deutsche Steuerzahler haftet. Bei den Angeboten [3] und [4] findet zwar in der Tat ein Abschlag von 20% auf den Barwert statt, dafür erhält der Investor jedoch eine erstklassige Rendite von 5,9% bzw. 6,42%, die den Abschlag wieder wettmacht. Natürlich dürfen sich die Banken selbst aussuchen, welches dieser großzügigen Angebot sie bevorzugen.

Wie kommt Herr Ackermann nun aber auf die 21% Abschreibung, die der private Sektor angeblich vornehmen muss? Ganz einfach: Die Angebote [1] und [2] werden als sogenannte Nullkuponanleihe ausgegeben. Die Bank kassiert somit sämtliche Zinsen am Ende der Laufzeit – also in 30 Jahren. Diese Rendite bildet sich im Kurs der Anleihe ab. Wenn die Deutsche Bank auf Angebot [1] eingeht, gibt sie dem EFSF ihre Griechenland-Anleihe und erhält dafür eine Nullkuponanleihe, die im Jahr 2041 (also in 30 Jahren) den Nennwert der Griechenland-Anleihe auszahlt. Da der Barwert einer Nullkuponanleihe natürlich abgezinst wird, entspricht er zu Beginn der Laufzeit bei 4,5% Verzinsung rund 25% des Nennwertes. Was bedeutet dies für die Beteiligten?

Der EFSF gewinnt 30 Jahre Zeit. Erst in 30 Jahren wird der volle Nennwert für die Banken fällig. Die Banken können wiederum den Barwert (also 25% des Nennwertes) bilanzieren und kommen somit nicht nur zu steuersparenden Abschreibungen, sondern auch zu einem erstklassig verzinsten Papier, das sie ihrerseits als Mindestreserve bei der EZB hinterlegen können. Fürwahr kein schlechtes Geschäft.

Auch die Angebote [3] und [4] sind keinesfalls als Beteiligung des Privatsektors zu werten. Die Banken müssen lediglich 20% des Barwertes abschreiben, kassieren dafür aber erstklassige Zinsen, die weit über den bisherigen Zinsversprechen Griechenlands liegen. Die eingangs genannte Anleihe GR0124029639 hat heute einen Barwert von 75,86 Euro. Wenn eine Bank diese Anleihe mit 20% Abschlag in eine EFSF-Anleihe umtauschen würde, hätte diese Anleihe dank der großzügigen Verzinsung von 6,42% im Jahr 2017 einen Barwert von 88,15 Euro. Bei sehr großzügiger Deutung ergäbe sich somit ein Abschlag von 11,85%, der jedoch dadurch ausgeglichen wird, dass diese Anleihe noch bis zum Jahr 2041 mit stolzen 6,42% bedient wird.

Wie kommt Herr Ackermann dann aber auf 21 Prozent Abschreibung? Ganz einfach, er setzt die Verzinsung der Griechenland-Anleihen mit 9% an. Das mag konservativ erscheinen, wenn man die aktuellen Marktpreise für diese Anleihen betrachtet. Die Marktpreise haben aber bereits eine Umschuldung eingepreist. Für Banken, die dem Druck der Märkte widerstanden haben und die Anleihen trotz steigenden Ausfallrisikos gehalten haben, ergibt sich anstatt einer Abschreibung ein sattes Plus. Wenn man die Verzinsung jedoch regulär mit 4,5% ansetzen würde, käme man freilich nie auf Ackermanns 21 Prozent, sondern auf einen wesentlich geringeren Wert.

Ackermanns Deal ist ein Hauptgewinn für die Banken. Griechenland-Anleihen wurden in der letzten Woche an den Märkten mit einem Abschlag von rund 40% gehandelt. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung forderte sogar einen Abschlag von 50 Prozent bei der Beteiligung des Privatsektors. Im Vergleich zu diesen Zahlen wären selbst Ackermanns 21 Prozent ein Geschenk an die Banken. Der jetzige Deal, der weit unterhalb dieser 21 Prozent liegt, ist keine Beteiligung des Privatsektors, sondern ein Bailout erster Güte. Überflüssig zu erwähnen, dass die Zeche einmal mehr der Steuerzahler zahlen muss. Im Jahre 2041, wenn die EFSF-Anleihen auslaufen, werden die Verantwortlichen jedoch bereits im Ruhestand sein. Die Rechnung für die „Beteiligung des Privatsektors“ wird die nächste Generation zu tragen haben.
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Auszug von radio utopie

“Einer der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit”
von Daniel Neun

Dieser historische “EU-Sondergipfel”, ein selbst nach EU-Recht nicht beschlussfähiger 17-Staaten-Treff, hat gestern den einzigen Beschluss getroffen, den er tatsächlich fällen konnte: die Präsidenten, Kanzler und Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsländer mit Euro-System haben die unter ihrer Kontrolle stehende Aktiengesellschaft EFSF – gefüllt mit 440 Milliarden Euro Steuergeldern, darunter insg. 148 Milliarden Euro Steuergelder der Deutschen – den Banken und Griechenland-Gläubigern zur Plünderung freigegeben.

Schon in den nächsten Tagen soll der EFSF-”Euro-Rettungsfonds” von Banken, EZB-Zentralbank und anderen Griechenland-Gläubigern griechische Schuldpapiere aufkaufen dürfen.

Der sogenannte “Schuldenerlass” dieser Gläubiger, der nach eigener Aussage die Deutsche Bank AG nun so “hart trifft”, besteht dabei in einem Abschlag von gerade mal 20 Prozent zum Nominalwert. Das ist ein Scherz, der bewusst grausam sein soll, um den maximalen Zynismus der “Banken-Beteiligung” für das eingeweihte 1 Prozent der Puppenspieler ganz besonders witzig und für die 98 Prozent der Idioten nicht erkennbar zu machen. Jede dieser Schuld-Anleihen hat bereits Profite / Zinserträge gebracht, die in den meisten Fällen weit über seinem eigentlichen Wert liegen. Wer schon einmal einen Kredit zurückzahlen musste, weiß, das das letztlich bezahlte Geld weiter über der Summe des Kredites liegt.

Der EFSF macht, mit einem lächerlichen Abschlag von 20 Prozent, jetzt also das, was die EZB seit einem Jahr getan hat und nun zusammen mit den 17 Notenbanken der Euro-Zone auf einem gigantischen Schrottberg von Griechenland-Papieren für 140 Milliarden Euro sitzt, der nichts anderes ist als ein Haufen von 140 Milliarden Euro Schulden. Diese Schulden werden nun dem EFSF und damit den Steuerzahlern übergewuppt – von den ganzen anderen Griechenland-Gläubigern und ihren Papieren ganz zu schweigen. Diese stehen schon jetzt Schlange bei der EFSF.

Dabei läuft die ganze Schuldenmühle des Euro-Systems einfach weiter wie bisher. Einer der vielen Gipfel des Zynismus: die EZB, die total versagt hat und nicht ein einziges Mal mit irgendetwas Recht behalten hat, bei nichts, kann jetzt ihren Schrott auf die Steuerzahler abwälzen – damit sie von diesen wieder “unabhängig” agieren kann.

Zudem ist die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF nun von ihren Besitzern, den 17 Staaten innerhalb der Euro-Zone, ermächtigt worden, ohne Parlamentsbeschluss in den Mitgliedsstaaten deren Steuergelder direkt in “konkursreife” Banken zu schütten – auch außerhalb der bereits unter “Hilfsprogrammen” stehenden Staaten Griechenland, Irland und Portugal. Soll heissen: der EFSF kann jetzt auch der armen Societe General den Schlund vollkippen, wenn die mal Kummer hat, weil die soviel aus dem Fenster geworfen hat und das gern ersetzt haben will, um weiter zu spielen. Böse Bank, Du. Da haste.

Übrigens: die 109 Milliarden Euro, die nun die Griechenland-Gläubiger als zweite “Hilfe” bekommen (kein Cent davon geht an Griechenland, nicht einmal in irgendeine Tilgung von Schulden, es geht alles an die Gläubiger und deren Zinsforderungen) finanziert der EFSF-Steuergeldfonds über eigene Schuldanleihen auf den Geldmärkten. Das macht die EFSF-Aktiengesellschaft schon seit Anfang des Jahres und ist damit bereits längst der “Euro-Bonds”, der “kollektive Schuldschein”, nach dem SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ständig rufen.

Gerade das macht die ganze Heuchelei, den ganzen Hochverrat dieser Parteien so perfide und heimtückisch. Diesen Parteien geht es bei der Forderung nach Euro-Bonds um nichts anderes, als die Kreation einer EU-Zentralregierung und die Installation eines verschuldungsfähigen EU-Staates. Denn nur dieser könnte eigene Staatsanleihen überhaupt ausgeben.

Bei Banken, Börsen und EU-Lobby lacht man sich tot. In Informationsindustrie, Staatsendern und Staatsparteien heuchelt man so feste es geht. Derweil sitzt nicht nur die gesamte Boulevard-Welt der unabhängigen Medien, Marktradikale und Nationalisten, sondern fast die gesamte Öffentlichkeit Deutschlands wie gelähmt auf ihrem Gesicht und leckt sich die Wunden.

In den anglo-amerikanischen Gazetten allerdings herrscht geradezu amüsiertes Erstaunen über die scheinbare Leichtigkeit, mit dem dieser dreisteste Hochverrat und Plünderungsversuch gegen Deutschland nach dem 2.Weltkrieg über die Bühne geht. Die “Financial Times” beklatschte schon gestern eine “dramatische Abkehr” von der bis dahin “limitierten Anwendbarkeit” des EFSF-Steuergeldfonds. “MSN” notierte die bisher “präzedenzlose Ermächtigung Regierungsanleihen von Investoren zu kaufen”. Der “Wall Street Journal” malte gestern wieder einmal eifrig Rupert Murdoch an die Wand und verlautbarte, im Grunde habe Merkel bei ihrem Beschluss zur Übernahme Deutschlands von Schulden aller anderen EU-Staaten im Euro-System nur folgende Wahl gehabt:

“Wenn sie eine massive Ausweitung der EU-Institutionen für gegenseitige Unterstützung ablehnt, wird sie fast sicher unsagbares Chaos über Europas Politik-Körper bringen und über die Weltwirtschaft. Wenn sie akzeptiert, wird sie einen der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit vollständig machen.”

Genau dieser ist nun in vollem Gange. Wollen wir mal sehen, was man dagegen machen kann.
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Auszug von radio utopie

Der “Schuldenerlass” der “Wirtschaftsweisen”: Deutsche Steuergelder für Griechenland-Gläubiger
von Daniel Neun | 20.Juli 2011

Die fünf “Wirtschaftsweisen” der Bundesregierung haben vor dem morgigen EU-Sondergipfel in Brüssel einen “Plan B” für einen 50-prozentigen Schuldenschnitt / Schuldenerlass Griechenlands veröffentlicht. Doch diesen Schuldenerlass sollen nicht etwa die Gläubiger, sondern die deutschen Steuerzahler finanzieren. Dazu soll die Schrotthalde der unabhängigen Zentralbank EZB auf den mit Steuergeldern finanzierten “Euro-Rettungsfonds” EFSF umgewälzt werden. Ein weiterer perfider Betrugsversuch gegen jedes geltende Recht.

Heute veröffentlichte der “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” der deutschen Regierung, im Allgemeinen Rat der “fünf Wirtschaftsweisen” genannt, einen Gastbeitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. In diesem erläutern die “Wirtschaftsweisen” Merkels, Peter Bofinger, Beatrice Weder di Mauro, Wolfgang Franz, Lars Feld und Christoph Schmidt im Vorfeld des morgigen Sondergipfel des obersten EU-Rates einen Plan A und einen Plan B zur Lösung der “Schuldenkrise” der Staaten mit Euro-Währungssystem. Neben Griechenland sind auch alle anderen Staaten seit Einführung des Euro-System zunehmend und massiv verschuldet. In Griechenland ist die Entwicklung lediglich schneller voran geschritten.

Kurz zusammen gefasst sieht Plan A des “weisen” Finanz- und Wirtschaftsrates der Bundesregierung wie folgt aus: Prinzip Hoffnung. Die bisher im Zuge von “Hilfspaketen” unter finanzieller Zwangsverwaltung stehenden Staaten Portugal und Irland, sowie das bereits entdemokratisierte und zum Finanzprotektorat verwandelte Griechenland, könnten “in absehbarer Zeit in der Lage sein” ihre Hilfspakete – Zahlungen an ihre Gläubiger aus Steuermitteln anderer Staaten – zurückzuzahlen. Das glaubt keiner.

Plan B der “Weisen” sieht nun so aus: bereits im Umlauf befindliche wertlose Schuldenpapiere Griechenlands sollen von Schuldtitelinhabern / Gläubigern (Banken, Versicherungen, etc) zu 50 Prozent ihres nominellen Wertes an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF verkauft werden dürfen, der der Bundestag als vermeintlicher “Euro-Rettungsfonds” am 21.Mai 2010 in irregulär verkürzter Gesetzgebung (der alle Parteien zustimmten) bereits einen Blankoscheck in Höhe von insg. 148 Milliarden Euro “Garantien” (123 Mrd sofort und 25 Mrd bei Zustimmung des Haushaltsausschusses) ausstellte, ohne daß die EFSF überhaupt gegründet worden war und ohne, daß überhaupt ein Vertrag über diese Zweckgesellschaft vorgelegen hätte. (19.Mai 2010, Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor)

Hauptnutznießer des Deals, neben den gängigen Finanzorganisationen: die  Frankfurter “Europäische Zentralbank” (EZB), nichtstaatliche unabhängige Herrscherin im Euro-System und durch die Ausgabe von Nullzins-Krediten an Geschäftsbanken (die mit diesem Geld Schuldtitel von Staaten kaufen und deren Zinsen nach Belieben in die Höhe treiben) eigentliche Verursacherin der Staatsverschuldung:

Die EZB, als Aufkäuferin von griechischen Anleihen / Schuldtitel längst eine Bad Bank, soll ihre angehäufte Schrotthalde von Griechenland-Anleihen durch eine Sonderoption zum Ankaufspreis in Anteile am mit Steuergeldern prall gefüllten EFSF tauschen können.

Aber das ist den “Weisen” immer noch nicht genug. Da die Banken mit Sitz in Griechenland nun lediglich 50 Prozent des Wertes ihrer Schuldtitel am Staate Griechenland vom EFSF wieder bekommen sollen, heisst es draufsatteln, bezahlen, plündern, was das Zeug hält, frei nach dem neutestamentarischem Bibel-Motto: Wer hat, dem wird gegeben.

Allein 20 Milliarden Euro sollen die “griechischen” Banken ausbezahlt bekommen, aus der EFSF, den man uns als “Rettungsfonds” des heiligen Euro-Finanzsystems verkauft hat. Das folgt übrigens einem Vorschlag des Papandreou-Kollegen aus der “Sozialistischen Internationale”, Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Parteiorganisation SPD in Deutschland. (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”, 16.Juni 2011)

Und das wird uns nun als “Schuldenerlass” für Griechenland in Höhe von 50 Prozent verkauft.

Logisch ist die perfide Anschlussargumentation: wenn man schon soviel deutsches Steuergeld für einen “Schuldenerlass” Griechenlands ins EFSF-Loch geschüttet habe, ja dann brauche man natürlich noch mehr. Mehr, MEHR, MEEEEHHHHRRRRRR!

Rein zufällig ist genau diese Umverteilung des Schrotts der unabhängigen Zentralbank EZB auf die staatlich finanzierte EFSF-Aktiengesellschaft, mitsamt einer saftigen Erhöhung des EFSF-Fonds, Teil eines bereits im Vorfeld des morgigen Ratsgipfels im “Spiegel” veröffentlichten “Masterplans” der EU-Lobby. Die am 15.Juli veröffentlichte Schrift enthielt die Forderung nach Entmachtung der verbleibenden 26 Demokratien und Parlamente im Einflussbereich der “Europäischen Union”, nach Errichtung einer Finanzdiktatur durch “Haushaltswächter” und ein “Finanzministerium” der staatenlosen EU, nach der Unterschrift von 17 souveränen EU-Mitgliedsstaaten unter “Kollektiv-Schuldscheine” des destruktiven Euro-Systems und nach einer offenen Umwandlung des “Euro-Rettungsfonds” EFSF in eine Bank der Bad Banks.

Wer wurde in diesem “Masterplan” zitiert? Niemand anderes als “Wirtschaftsweiser” Peter Bofinger. (“Spiegel”-Schrift für EU-Staatsstreich veröffentlicht)

Hier noch einmal die Auflisterung der fünf “Wirtschaftsweisen” im “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung”:
 - Peter Bofinger. Peter Bofinger ist 2004 auf Vorschlag der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) in den Rat ernannt worden.
 - die Schweizer Akademikerin Beatrice Weder di Mauro. Ebenfalls 2004 von rot-grün berufen. Tätig am “Center for Economic Policy Research” (CEPR) in London.
 - Wolfgang Franz. Vorsitzender des “Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung” (ZEW) in Mannheim und 2003 von rot-grün berufen).
 - Lars Feld. Seit 2002 Privatdozent der Universität im Schweizer St. Gallen und seit Januar 2011 auf Vorschlag vom damaligen FDP-Wirtschaftsminister und heutigem FDP-Fraktionsleiter im Bundestag Rainer Brüderle im “weisen” Rat.
 - Christoph Schmidt, wie seine Kollegin Beatrice Weder di Mauro am “Center for Economic Policy Research” (CEPR) in London.

Die Anzeichen für den kommenden Deal sind bereits da. Die Lobby der Wirtschaftsprüfer in Deutschland, das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) (was 85% aller Wirtschaftsprüfer in Deutschland repräsentiert), schätzt, daß die Banken und Versicherungen mit Sitz in Deutschland vor “Abschreibungen” (Verlusten, wenn man diese nicht, wie viele Banken, regelmäßig von der Steuer absetzt) ihrer Griechenland-Schuldtitel in Höhe von bis zu 50 Prozent stehen (2). Daß hier bereits die Prozentzahl von 50 Prozent im Spiel ist, die heute von den Finanz- und Wirtschaftsberatern der Merkel-Regierung genannt wird, kann schwerlich nur Zufall sein.

Nun wird z.B. die Commerzbank, die für nominell drei Milliarden Euro Griechenland-Anleihen besitzt, zwar eine “Abschreibung” rund 1.25 Mrd Euro vornehmen müssen. Das die arme bedauernswerte Bank den Rest von ihrem Schrott auf unsere Kosten los werden soll (und auf Kosten aller anderen Staaten, die so dumm waren der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF riesige Garantien ausgestellt zu haben bevor diese überhaupt existierte), bleibt natürlich unerwähnt.

Daß diese gigantische Umwälzung der Schrotthalde einer gescheiterten und abgetakelten Zentralbank – die sich nicht auf irgendeine gescheiterte Demokratie rausreden kann, weil ihr nämlich keine reinreden kann, weil ihr keine reinreden will – auf die Staatsbürger in Europa überall gegen geltendes Recht verstößt, zuerst natürlich gegen die deutsche Verfassung, aber selbst gegen transstaatliches EU-Recht, versteht sich von selbst. Hier soll ein durch öffentlichen Druck für die EU-Lobby und Banken notwendig gewordenes “Zugeständnis”an die geplünderte Bevölkerung zu einem noch größeren Raubzug führen.

Wenn EU-Zentristen, Kapitalisten und Ausbeuter nicht so furchtbar durchschaubar wären. Aber das kann man nicht mehr ändern. Das liegt wohl schlicht an ihrer schlechten, unterlegenen Natur.

Fazit: In “Europa” nichts Neues.
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