Wirtschaft

Auszug von karl-weiss-journalismus

Hurra! Deutschland im Aufschwung
von Karl Weiss

 Ja, schön wärs!

Selbst die kleinsten Ausschläge nach oben werden als “Stärke“ interpretiert, wenn die Lage so zugespitzt ist wie momentan. Ein winziges Wachstum des deutschen Brutto-Inlands-Produkt (BIP-Zahlen kann man leicht „dehnen“) von 0,5% im ersten Quartal im Vergleich zum Quartal vorher wird enthusiastisch gefeiert in der deutschen Medienlandschaft. Allerdings muss man dann auch gleich zugeben: Das beruht hauptsächlich auf Exporten in Schwellenländer, also hauptsächlich China.

Wenn dann von einer steigenden Binnenachfrage die Rede ist, so sind keine Zahlen mehr verfügbar, denn es gibt keine steigende Binnennachfrage. Man muss dann auch zugeben: Die Exporte machen mehr als die Hälfte vom BIP aus. Die deutsche Konjunktur hängt also wesentlich vom unbeeinflussbaren Faktor der Exportnachfrage ab. Da aber fast alle Länder der Welt kaum Wachstum haben und viele bereits in die Wirtschaftskrise sinken, kann von da kaum mehr viel  kommen.

An einer Stelle wird sogar direkt behauptet: „Sinkende Arbeitslosigkeit und höhere Löhne sollen den privaten Konsum beflügeln.“ Hier.

Zahlen dazu fehlen aber. Kein Wunder: Es gibt keine sinkende Arbeitslosigkeit. Wenn man Leute mit prekären Arbeitsverhältnissen als „in Arbeit“ zählt, hat zwar die Arbeitslosigkeit geringfügig nachgelassen, aber weiterhin sind mehr als 6 Millionen in Deutschland, die arbeiten wollen, ohne Arbeit oder sie sind als Sklaven beschäftigt.

Wo die Medien „höhere Löhne“ sehen, ist schleierhaft. Da normale Arbeitsverhältnisse immer mehr durch prekäre erstzt werden, sinken die durchschnittlichen Real-Löhne Tag für Tag. Tarifverträge betreffen nur noch eine Minderheit, die zusätzlich immer kleiner wird.

Dann wird auch noch behauptet: „..die US-Konjunktur nimmt wieder Fahrt auf.“ (gleicher Artikel wie oben) Aber auch dafür fehlen konkrete Zahlenangaben. Das geringfügige BIP-Wachstum der USA ist ausschliesslich durch Zählen finanzieller Werte verursacht, die tatsächliche Wirtschaft in den USA ist längst im Minus.

Von wo also sollen neue Anregungen für das deutsche BIP kommen? Weiterhin gehen 40% der Exporte in die Euro-Zone. Und deren Länder sind ausnahmslos bereits in den negativen oder exakt bei Null (Frankreich).

Die behaupteten Aussichten auf eine steigende Konjunktur in Deutschland gibt es also nicht. Zwar mag Deutschland sich noch eine Zeit über Wasser zu halten, aber die umgebenden Ökonomien werden die deutsche unweigerlich mit sich nach unten ziehen.
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Siehe auch:
So einfach ist die Manipulation: Mit Sprache, mit Übertreibungen ohne Bezug zu den Fakten

Auszug von karl-weiss-journalismus

Maschinenbau: Minus 17% aus der Euro-Zone
von Karl Weiss

Deutsche Maschinen für Spar-Länder zu teuer

Das grosse Glanzstück der deutschen Industrie, der Retter in allen Situationen, das letzte Refugium, wenn es hart auf hart geht, der DEUTSCHE MASCHINENBAU, ist eingebrochen: Minus 17 % im März bezogen auf die Bestellungen aus der Euro-Zone. Insgesamt gab es eine Verminderung um 4%. Die „Deutschen Mittelstands-Nachrichten“ kommentieren: „Euro-Zone kann sich keine deutschen Maschinen mehr leisten“.

Damit sind die letzten Hoffnungen zerstäubt, Deutschland könnte sich eventuell von der in ganz Europa um sich greifenden Wirtschaftkrise abnabeln. Und das war auch schon klar: Die deutschen Exporte gingen nach der Einführung des Euro immer mehr und mehr in die anderen Euro-Länder. Die hatten ja nun auch den Euro und mussten nicht mehr mit einer D-Mark kämpfen, die andauernd an Wert gewann und damit deutsche Maschinen (und Autos) teurer machte.

Das war für die paar Jahre, die der Euro funktioniert hat, scheinbar eine interessante Sache, denn die Maschinenbau-Konzerne kamen auf hohe Stückzahlen.Jetzt allerdings, als man die Märkte ausserhalb der Euro-Zone als Kompensation bräuchte, funktioniert dies nicht oder nur teilweise.

Ob Frau Merkel das nicht voraussehen konnte? Nun, eine Wirtschaftexpertin ist sie ja weiss Gott nicht.

Natürlich ist der Absatz deutscher Maschinen nicht um 50 oder 70% eingebrochen, es gibt also weiterhin China und die BRICS-Länder im allgemeinen, wie auch die europäischen Länder ausserhalb des Euros, die von der „Spar-Orgie“ Merkelschen Ausmasses nicht getroffen sind und dann auch noch den Binnenmarkt – solange es ihn noch gibt..

Da aber weder von China, noch von den Vereinigten Staaten, noch von Japan, noch von Grossbritannien nennenswerte Wachstumsimpulse ausgehen, kann die abbrechende Konjunktur aus den anderen Euro-Ländern nicht überkompensiert werden. Deutsche Maschinen nach China zu verkaufen, dürfte sowieso nicht das Gescheiteste sein, denn in ein paar Jahren bauen die etwas sehr ähnliches und nehmen dann nicht nur den chinesischen Markt in Beschlag, sondern auch den Exportmarkt und schnappen den Deutschen Marktanteile weg.

Der Bürgerjournalist hat hier in Brasilien bereits chinesische Maschinen zu Gesicht bekommen, die funktionieren. Ob sie eine gleichwertige Fertigungsqualität im Vergleich zu deutschen haben, ist fraglich, aber die Chinesen lernen schnell.

Natürlich gibt es neben dem Maschinenbau  auch noch die Automobilindustrie, wo die Deutschen besonders glänzen. Allerdings sind die Verkäufe der Luxuskarossen von Audi, BMW und Daimler-Benz (in alphabetischer Reihenfolge) an Privatpersonen auch bereits stark zurückgehend. Bisher können die Fuhrpark-Verkäufe das noch ausgleichen, aber auch das wird nicht von Dauer sein.

Die Firmen werden im gleichen Masse, in dem sie von der Wirtschaftskrise betroffen sein werden, die Dienstwagen „downgraden“ und mittlere Positionen von dem Vorteil eines Dienstwagen ausnehmen wie auch generell die Reihen der höhen Chargen mit Anrecht auf Dienstwagen lichten.

Es ist also nicht gewagt, für demnächst einen Artikel hier anzukündigen, in dem über den Rückgang der Autobestellungen berichtet wird.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

England! Wer hätte das gedacht!
von Karl Weiss

Ab in die Krise

Nun geht es Schlag auf Schlag. Griechenland ist schon in den Tiefen einer Mega-Wirtschaftskrise entschwunden, Spanien tritt soeben ein in die Krise, Italien genauso. Und nun Grossbritannien, das wir üblicherweise England nennen. Nach einem negativen letzten Quartal 2011 nun das erste Quartal 2012 mit –0,2% in der Wirtschaftsleistung. Damit ist die „Insel“ offiziell in der Rezession, wie die Ökonomen verschämt die Wirtschaftskrisen nennen.

Denn Wirtschaftskrisen gibt es natürlich nicht im Kapitalismus. Das wäre ja Marxismus. Und Marxismus ist der Feind.

Der Bürgerjournalist hat schon wiederholt während des Verlaufs der Krise, deren zweiter Teil nun begonnen hat, auf die prekäre Situation Grossbritanniens hingeweisen, z.B. Hier, und hier, und hier und hier und hier .  

Nicht nur, dass das britische Brutto-Inlands-Produkt (BIP) schon vor der Krise extrem geringe Wachstumsraten aufwies und folgerichtig von Frankreich als fünftgrösste Wirtschaft der Erde abgelöst wurde, Grossbritannien hat dann auch in der Krise riesige Ausgaben getätigt, z.B. die Royal Bank of Scotland und die Lloyds gerettet bzw. verstaatlicht, wodurch dier Staatsverschuldung in rot glänzende Bereiche stieg und dies nun zu einer immer bedrohlicheren Situation wird.

Natürlich ist das Vereinigte Königreich nicht im Euro und hat damit weit mehr Handlungsfreiheit (z.B. das Pfund auf immer niedrigere Werte sinken lassen), aber der Thatcherismus ist so tief verankert in den Gedanken der britischen Politiker, dass sie gar nicht anders können als beim Staat und beim Volk zu sparen, während die Superreichen von vorne und von hinten gepäppelt werden.

Im einzelnen: Die Bautätigkeit in Grossbritannien ist fast zum Stillstand gekommen. Das hat schwere Auswirkungen auf das BIP. Inzwischen ist das Vereinigte Königreich auch schon nicht mehr sechster auf der Welt, denn Brasilien hat das Land im BIP überholt.

Auch die britische Industrieproduktion, die lediglich für 15% des BIP verantwortlich ist (in Deutschland 24%), sank im ersten Quartal erneut, diesmal um 0,4% zum Vor-Quartal. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 8,3%. Öffentliche Bauaufträge gibt es fast nicht mehr, das lässt die Krise in der Bauindustrie zur Katastrophe werden.

Die Neuverschuldung für 2011 konnte aber trotz all der Sparmassnahmen nicht wesentlich unter den Vorjahresstand gedrückt werden, nachdem das Haushaltsdefizit 2009 auf mehr als 11% des BIP gestiegen war: 8,3% gegenüber 9,3%. Das war und ist im Vergleich zu den Zahlen des EU-Stabilitätspaktes (3%) weit über das Doppelte des Erlaubten.

Die Staatsverschuldung auf der Insel stieg auf 86 % des BIP, das ist vergleichbar mit Spanien, Frankreich oder den Vereinigten Staaten.

Zwar hat der Dienstleistungssektor Grossbritanniens im Quartal noch ein winziges Wachstum von 0,1% zu verzeichnen gehabt, doch das ist für die wesentlichste Branche des Landes kein Trost. Die Finanzdienstleistungen, die in diese Statistik eingehen, sind in vielen Fällen auch aufgeplusterte Zahlen, hinter denen keine ebenso hohen realen Werte stehen.

Nach der Veröffentlichung dieser Zahlen fiel das Pfund gegenüber dem Euro um 3%.

Ein weiteres ungelöstes Problem in England ist die Verschuldung der privaten Haushalte. Die gesamten Schulden der privaten Haushalte machen 143% der verfügbaren Einkommen aus. Die geplatzte Immobilienblase ist eine der wesentlichen Ursachen. 2011 mussten fast 144 000 Briten Privatinsolvenz anmelden, das ist die höchste Zahl in ganz Europa und dreimal soviel wie 2003.

Ob der britische Premier angesichts dieser Situation wirklich stur bei der Politik des „Thatcherismus“ bleiben kann, ist zu bezweifeln. Er wird wohl einige Wachstums-Anreize hinzufügen müssen. Ob das aber ausreicht, sich am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zu ziehen, ist ungewiss.

Die Abwertung des Pfundes hat nämlich auch einen anderen Effekt: Alles wird teurer, was eingeführt werden muss. Speziell die Lebensmittel sind da ein grosser Brocken. Die Inflation (nach offizieller Version) ist schon bei über 3%.

Was auf den englischen „kleinen Mann“ zukommt, dürfte wohl ein Abbild jener Zustände sein, wie sie in den USA bereits gang und gäbe sind und wie sie jetzt auch schon in Spanien begonnen haben.

Wenn Deutschland erst einmal versucht haben wird, „den Euro zu retten“, wird auf uns ähnliches zukommen.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Aber die sind ja nackt!
von Karl Weiss

Die 6%-Hürde ist genommen!

Wer noch den Reden der „Austerity”-Politiker geglaubt hat, wird nun wohl langsam einsehen: Es gibt keinen Ausweg durch „Austerity”-Politik (Zwangssparen für Staat und arme Bürger). Dazu kommt, dass Frau Merkel und Herrn Schäuble nun langsam die Verbündeten ausgehen (siehe Niederlande und Frankreich). Zwar bewundern noch viele deren Kleidung. doch es fehlt nur noch der Junge, der ruft: „Aber die sind ja nackt!“

Soeben haben die spanischen Staatsanleihen mit Laufzeiten von 10 Jahren die 6%-Hürde genommen (23. April 2012). Als in Griechenland die 6% überschritten waren, erklärten alle, nun müsse der „Schnitt“ erfolgen. Der vielgelesene Blog „querschüsse“ nennt das die „Todeszone“ und kommentiert, hier :

„Sollte, wo nach [es] weiter aussieht, auch Spanien im Griechenland-Style versinken, wird es eine enorme Zuspitzung in der Eurozone geben, denn im Falle von Spanien sind die im Raume stehenden Summen und die potentielle Ansteckungsgefahr für Italien und Frankreich viel zu hoch, als das dies noch beherschbar wäre. Ihre Möglichkeiten hat die EZB bereits weitgehend ausgeschöpft (…)“

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nun zwei riesige Geldausgaben mit einem Gesamtvolumen vom über 1 Billion Euros an die Banken übergeben, aber das hat keine Probleme gelöst und ist nun selbst zum Problem geworden. Der oben schon zitierte Blog kommentiert das folgendermassen:

„Das vorläufige Ergebnis ist desaströs, die Geldpolitik befeuerte primär die Kapitalflucht und die Einlagefazilität des Eurosystems, der Interbankenmarkt liegt weiter darnieder und die Renditen der Staatsanleihen der Südperipherie-Staaten ziehen nach einer kurzen Verschnaufpause wieder an. Die Austeritätspolitik führte die Südperipherie direkt in die Rezession, Griechenland in eine schwere Depression und den Kern der Eurozone an den Rand einer Rezession. Die Rezession in der Südperipherie, Einkommens- und Konsumschrumpfungen, sinkende Investitionen und sinkende Wertschöpfung bringen auch die Bankbilanzen in die Bredouille, denn der Anteil der faulen Kredite steigt rapide und zusammen mit dem Einlagenschwund verdeutlicht dies, es handelt sich primär nicht um ein Liquiditätsproblem, sondern um eines der mangelnden Solvenz und des schwindenden Vertrauens.“

Dass die Marktteilnehmer dies auch sehen, belegen die Aktienkurse der europäischen Banken: Der Euro Stoxx Banks liegt aktuell fast genauso niedrig wie auf dem Höhepunkt der Krise, die 2008 begann, bei etwa 87 Indexpunkten, das ist ein Einbruch gegen 2007 von über 82 %!

Auch der spanische Aktienindex Ibex ist fast genau wieder auf dem Tiefpunkt angelangt, den er während der Krise erreichte, die 2008 begann. Gegenüber dem Höchststand im Jahre 2007 auch dort ein massiver Einbruch von etwa 57%.

Wer da noch verkündet, Spanien brauche nur zu sparen und würde alle seine Schulden bezahlen können, muss ein so grosses Brett vor dem Kopf haben wie Merkel/Schäuble. Die „Austerity“, auch Neo-Liberalismus oder Thatcherismus genannt, hat nun für alle Zeiten ausgedient. Jedes weitere Bestehen auf dieser Art von Politik wird nur die desaströsen Ergebnisse noch weiter verschlimmern. In Wirklichkeit steht  „Austerity/Neoliberalismus“ genau so nackt da wie der Kaiser in „Des Kaisers neue Kleider“. Es fehlt nur noch der Junge, der ruft: „Aber die sind ja nackt!“
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Spanien und Italien, oder: Italien und Spanien
von Karl Weiss

Die neuesten Zahlen

Dass die kleineren Länder wie Griechenland und Portugal eigentlich in der Euro-Krise schon keine ausschlaggebende Rolle mehr spielen, haben wir schon in diesem und diesem Artikel erläutert. Es geht jetzt um Spanien und Italien oder auch um Italien und Spanien. Jede Woche gehen neue Zahlen ein, die belegen: Die Banken in beiden Ländern hängen an seidenen Fäden, die Wirtschaften in beiden Ländern sind bereits im Krisen-Modus und es hängt jetzt nur noch davon ab, bei wem und wann der Run einsetzt, um allerschnellste Hilfe anzufordern, die dann aber in der wirklich erforderlichen Grössenordnung doch nicht gegeben werden kann, was dann wiederum dem Euro den Todesstoss versetzt.

Heute sei auf folgende Tatsachen hingewiesen:

Seit 11 Jahren gab es in Italien keine so grosse Zahl von notleidenden Krediten (seit mehr als 90 Tagen in Verzug) von Privatpersonen bzw. Firmen bei den italienischen Banken. Dabei ist gleichzeitig das Volumen steil nach oben gegangen, nämlich im Februar 2012 um 16,5%  gegen den Vorjahresmonat. Es liegt nun bei fast 108 Milliarden Euro.

Es braucht wohl kaum betont zu werden, dass die italienischen Banken nur in Ausnahmefällen das Geld aus Krediten wieder sehen werden, die bereits über 90 Tage im Verzug sind. Diese Kredite stellen bereits über 6% aller Kredite an Privatpersonen und Firmen dar.

Dabei zeigt sich auch gleich, wie leicht Kredite vergeben wurden: Im Januar 2000 war es noch ein Gesamtvolumen von unter 800 Mrd. Euro. Im September 2011 waren es bereits über 1,7 Billionen Euro.

Wenn also die „allwissenden“ Märkte gegen italienische Staatsanleihen wetten, so hat dies in verschiedener Hinsicht eine reale Basis und ist keine „Bosheit“ der Märkte. Wer die Zahlen im einzelnen nachlesen will, hier .

Bleiben wir noch ein wenig bei Italien, dem Land, das ohne Zweifel dem Euro den Todestoss versetzen wird, wenn dies Spanien nicht schon vorher tut:

Italien ist bereits mitten in einer Rezession, wie die supergescheiten Wirtschaftswissenschaften eine Wirtschaftskrise zu verniedlichen pflegen. Hier sind handfeste Zahlen:

Im Februar 2012 blieben die Auftragseingänge der Industrie um 13,2% unter denen des Vorjahresmonats (unbereinigte Zahlen). Gegenüber dem Vormonat lagen sie um 2,5% niedriger (saisonbereinigte Zahlen).

Dabei ist es vor allem die Binnenkonjunktur, die stottert:

„Vor allem die Inlandsaufträge schmierten ab, saisonbereinigt um -4,9% zum Vormonat und um satte -18,7% zum Vorjahresmonat.“ (Zitat aus diesem Artikel )

Wenden wir uns nun Spanien zu und sehen wir uns, wie bei Italien, die notleidenden Kredite an:

 „Die Zahl der säumigen Kredite und Darlehen mit mehr als 90 Tagen im Zahlungsrückstand stieg weiter auf 8,16% der vergebenen Kredite der spanischen Banken, nach 7,91% im Vormonat und nach 6,20% im Vorjahresmonat. Die aktuellen 8,16% aller Kredite im Zahlungsrückstand waren die höchste Rate seit Oktober 1994. Diese Rate entsprach einem neuen Rekordkreditvolumen im Zahlungsrückstand von 143,815 Mrd. Euro, bei einem Gesamtvolumen von 1,763 Billionen Euro an vergebenen Krediten und Darlehen an Unternehmen und privaten Haushalten.“ (Zitat aus diesem Artikel )

Dabei muss man beachten, wenn man mit Italien vergleicht: Spanien hat deutlich weniger Einwohner als Italien, diese Zahlen müssen also als eindeutig noch gefährlicher als bei Italien angesehen werden.

Der Abschwung auf dem spanischen Immobilienmarkt ist beständig und noch keineswegs zum Stillstand gekommen. Damit häufen sich die Hypotheken, die „unter Wasser“ stehen. Damit meint man, dass der ausstehende Betrag der Hypothek höher ist als der aktuelle Wert der Immobilie.

Und das Ganze ist noch schlimmer als es diese Zahlen darstellen. Die Banken in Spanien haben nämlich einen Trick, mit dem sie das Bestehen eines Kredits, der von den Sicherheiten nicht mehr gedeckt ist, aus den Bilanzen verschwinden lassen können. In Wirklichkeit muss also mit noch weit kritischeren Werten gerechnet werden. Ob es überhaupt noch eine spanische Bank gibt, die als gesund angesehen werden kann, ist zweifelhaft.

Auch dies natürlich eine Grund für die hochgelobten „Märkte“, gegen spanische Schuldentitel zu wetten.

Am Ende geht es bei all diesen Euro-Krisen-Erscheinungen nicht im Kern um die Staatsverschuldung, sondern um das „über-Wasser-halten“ von Banken und den dahinter stehenden Superreichen.

Es geht also nicht um den Euro. Der dürfte so oder so am Ende sein. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Umverteilung von riesigen Mengen von Geld von uns an die Superreichen, die hinter Konzernen und Banken stehen.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Die gefährlichste Bank der Welt
von Karl Weiss

Deutsche Bank

Es muss schon etwas dran sein, wenn die japanische Finanzaufsicht eine Bank zur „gefährlichsten Bank der Welt“ kürt. Gemeint war die Deutsche Bank. Und gemeint war, sie habe das höchste Potential, beim nächsten Mal mit Summen in den Keller zu gehen, die nicht mehr bezahlbar sind. Da kommt es gelegen: Die deutsche Bank hat ihre Bilanz (Geschäftsbericht) zum Jahre 2011 veröffentlicht.

Da muss ja nun einiges drinstehen, denn die Vorschriften für die Rechnungslegung sind noch nicht völlig aufgeweicht worden. Und da steht es:

Das „harte“ Kernkapital der Bank, das ist also das, was sie auf die Waage legen kann, wenn da mal riesige Ausfälle kommen sollten,  beträgt 53,4 Mrd. Euro.

Die Bilanzsumme allerdings, das ist also das, was sie so bewegt hat an Geldern in diesem Jahr, sind bereits 2164 Mrd. Euro, das ist mehr als das 40fache!

Doch gemach, das ist noch nicht das, was man dort „grosse Räder drehen“ nennt.

Das kommt jetzt erst: Die Zahl der Derivate vom Typ OTC im Besitz der Deutschen Bank (das sind jene gefährlichen Zocker-Derivate, wegen denen so vielen Banken „gerettet“ werden mussten), die also als Ursache von Zahlungsausfällen in Frage kommen, beträgt 57 948 Mrd. Euro.

Also das sind fast 58 Billionen Euro, in den USA heisst das „Trillions“.

Diese Zahl muss man mal in Relation stellen, denn sie ist unvorstellbar. Das gesamte weltweite Brutto-Inlands-Produkt, also von allen Ländern zusammen , beträgt ziemlich genau 70 Billionen Euro. Die Gesamthöhe aller OTC-Derivate wird mit etwa 707 Billionen Euro veranschlagt.

Das heisst also, mit diesen Derivaten, die sich ja theoretisch auf irgendwelche realen Werte beziehen sollten, wird etwa das 10fache der gesamten Welt-Wirtschaftsleistung auf den Roulette-Tisch gelegt. Logisch, der wirkliche Wert könnte natürlich nur bei einem Zehntel liegen, wenn die gesamte Weltwirtschaftsleistung in Derivate geflossen wäre. Das ist logischerweise nicht realistisch, selbst 10% wären schon einen hohe Schätzung. Mit anderen Worten, alle diese Derivate zusammen haben maximal einen wirklich realisierbaren Wert von 7 Billionen Euro (selbstverständlich sind nicht alle diese Derivate Zahlungsausfälle, es gibt da auch satte Profit-Dinger dabei).

Mit anderen Worten: Von den 58 Billionen, welche die deutsche Bank in Derivaten hat, könnte sie im günstigsten Fall (wenn also alle wirklichen Werte bei ihr liegen und alle Luschen bei den anderen) 7 Billionen Euro als wahren Wert erwarten.

Realistischer ist die Schätzung, dass wohl bestenfalls 1 Billion realisierbar sein wird.

Mit anderen Worten: Wenn das platzt, wird eine zu finanzierende Bankenrettung der Deutschen Bank von grössenordnungsmässig 57 Billionen Euro anstehen. Um das in eine Relation zu bringen: Das deutsche BIP liegt je nach Zählweise um die 3 Billionen Euro. Das ist also in der Grössenordnung von 5 % davon.

Selbst die wahnwitzigsten Rettungsschirme könnten da nicht mehr helfen, nicht einmal für 10% davon.

Verstehen Sie jetzt, warum die Japaner den Preis der gefährlichsten Bank der Welt an die Deutsche Bank vergeben haben?

 In einem Artikel zu diesem Thema, hier ,hat der hochinteressante Blog „rottmeyer.de“ an die Aussage von Frau Merkel vom Jahr 2009 erinnert:

„Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf. Das ist für mich der wichtigste Punkt.“

Tja, Frau Merkels „wichtigster Punkt“ hat sich in Luft aufgelöst. Aber das sind wir ja schon gewohnt. Alle drei Tage kommt eine andere Aussage aus ihrem Mund.

Wie sagte schon ihr grosses Vorbild, der damalige Bundeskanzler Adenauer: „Was kümmert mich mein saudummes Geschwätz von gestern?“

Der Präsident der deutschen Bundesbank erinnerte am 28. März2012 in diesem Zusammenhang an den Turmbau zu Babel: „Genauso wie der Turm von Babel wird auch die Mauer aus Geld niemals den Himmel erreichen. Wenn wir diese immer höher und höher machen, werden wir hingegen immer neue Probleme bekommen – finanzielle wie politische.“

Wenn das doch nur ein Aprilscherz wäre und nicht die Realität!
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Die niedrigen Zinsen der US-Bonds sind ein Schwindel!
von Karl Weiss

Die Fed kauft sie selbst!

Eine wichtige Nachricht wurde am 29.3.2012 im „New American“ veröffentlicht: „Vergangenes Jahr kaufte die Fed atemberaubende 61% aller netto neu ausgegebenen Schuldentitel des US-Finanzministeriums auf, während dieser Prozentsatz vor der Finanzkrise des Jahres 2008 noch verschwindend gering war.“ Was das bedeutet, wird in einem Artikel des Blogs „propagandafront“ so ausgedrückt:

„Der Mythos, die Schulden der US-Regierung würden auf eine bedeutsame Nachfrage treffen, wird einzig durch die Monetisierungsmaßnahmen der US-Notenbank aufrecht erhalten.“

Wer den ganzen Artikel lesen will, hier. 

Die internationale „Finanzgemeinschaft“ arbeitet immer noch mit der These, die US-Bonds, die Schuldentitel der Vereinigten Staaten, seien extrem nachgefragt, gerade aus dem Ausland, obwohl sie lediglich Null Zinsen oder sogar negative Zinsen bieten. Das Vertrauen in die Finanzkraft der USA sei trotz der hohen Verschuldung so gross, dass die „Dollar-Bonds“ weiterhin überall auf der Welt als der wichtigste „sichere Hafen“ gelten.

Tatsache aber ist: Die von ausländischen Käufer erworbenen Dollar-Bonds sind inzwischen auf  2% des US-Brutto-Sozial-Produktes (BIP) zusammengeschnurzelt, sie gehen gegen Null.

Die Wahrheit ist, jedes Mal, wenn die USA ein fälliges Paket von Dollar-Bonds hat, das ausbezahlt werden muss und dann ein neues Dollar-Bond-Paket anbietet, um dies bezahlen zu können, kauft die eigene Zentralbank, die Fed, heimlich alle Titel, die nicht verkäuflich waren, damit der Eindruck ensteht, die US-Bonds seien weiterhin die beste Geldanlage der Welt.

Wer dies nun an die Öffentlichkeit gebracht hat, ist der ehemalige Angestellte des US-Finanzministeriums Lawrence Goodman, dessen Aussagen dann von Bob Adelman im US-Magazin „The New American“ veröffentlicht wurden.

Goodman wird dort mit folgender Aussage zitiert:

„Durch das Versagen der Regierungsvertreter, die Bedingungen im US-Staatsanleihemarkt zu normalisieren und die sich aufblähenden Defizite einzudämmen, wird die US-Wirtschaft der Gefahr einer scharfen Korrektur ausgesetzt … Mit anderen Worten: Es braucht oft Jahre, um die Haushaltsdefizite aufzubauen oder zu reduzieren, während die Finanzmärkte auf defizitäre Ausgaben und Schulden schnell und oftmals völlig unerwartet reagieren.“

Man kann also erwarten, dass nun, nachdem diese Dinge öffentlich geworden sind, die Aufmerksamkeit der Finanzmärkte besonders auf die nächsten Termine mit Bond-Offerten der USA liegen werden. Da könnten sich harte Korrekturen einstellen.

Natürlich kann die Fed mit dem Kauf dieser Titel weiterhin fortfahren und damit den Crash hinausschieben, aber im Endeffekt wird er dadurch nur immer schlimmer.

Vorsicht für alle, die US-Staatsanleihen halten, z.B. die Bundesbank: Die könnten irgendwann in der nächsten Zeit plötzlich fast nichts mehr wert sein!
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Auszug von iknews

Interview : Hans Olaf Henkel unzensiert
von Jens Blecker

Hier wie versprochen das Interview mit Hans Olaf Henkel, welches ich gestern in Berlin geführt habe. Wenn man den Mann fragt und auch sprechen lässt, hat er sehr interessante Ansichten zu verkünden. Für eine Doku die hoffentlich im Juli fertig wird, haben wir noch eine Stunde weiteres Material aufgezeichnet, welches hier nicht mit veröffentlicht ist. Es war schön mit jemandem zu sprechen, der offen zu seinen Fehlern und Fehleinschätzungen steht, er war ja bekanntlich ein eifriger Verfechter des Euros. Reflektiert kann ich sagen, dass die Interviews gestern sehr interessant waren und auch einige Wichtige Punkte angesprochen werden. Reinschauen lohnt sich...
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Auszug von egon-w-kreutzer

Eliten und Nieten
von Egon W. Kreutzer

Wieder einmal naht Ostern.

Unter Christen ein Fest, dessen Sinngehalt über die Suche nach Osternestern und die damit verbundene Umsatzsteigerung der Süßwarenindustrie, über die Suche nach Ausflugszielen und die damit verbundene Umsatzsteigerung der Gastronomie sowie über den Spaß an den freien Tagen hinausgeht.

Christus ist am Karfreitag am Kreuz gestorben, und hat damit die Schulden aller Menschen auf sich genommen.

Seit dem Sündenfall im Paradies - so die christliche Lehre - versank die Menschheit immer tiefer in der Schuld, Gott gegenüber, weil die Menschen so geschaffen waren, dass sie, nachdem sie erst einmal damit angefangen hatten, nicht mehr anders konnten, als sündigen, die einen mehr, die anderen weniger, die einen mit Gewissensqualen, die anderen ohne jegliche Skrupel.

Das System der ständig wachsenden Schuld war nicht mehr zu stoppen.

Da musste erst einer kommen, der auf alles verzichtete, was er besaß, selbst auf sein Leben, um eine Umkehr zu ermöglichen.

Wer willens und bereit ist, sich zu seinen Schulden zu bekennen, der kann seitdem hingehen, zur Eucharistie, und sich seine Schulden erlassen lassen.

Doch während die Menschheit - mit Gottes Hilfe - einen Weg gefunden hat, sich von ihrer Sündenschuld zu befreien, lässt sie sich hilflos von einem nicht mehr überschaubaren, nur noch in unvorstellbaren Zahlen bezifferbaren Gebirge aus Schulden erdrücken -

und häuft, statt damit aufzuhören, immer neue Schulden, immer höhere Schulden auf, ohne zu bemerken, dass damit die Schuld nicht getilgt werden kann, sondern immer weiter wächst. Ohne zu bemerken, dass (Rettungs-) Schirme nur so lange einen Sinn machen, solange man sie noch tragen kann, solange sich nicht der leiseste Wind darin so machtvoll verfängt, dass sie schlicht weggerissen werden.

Wo bleibt hier der Erlöser?

Mit diesen Gedanken leite ich über zu jenem Paukenschlag, den ich vor vier Jahren in der Woche vor Ostern geschrieben habe.

Damals unter dem Titel: Die Welle.

Heute habe ich ihn neu überschrieben:

Eliten und Nieten
(erstmals erschienen am 20. März 2008)...
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Auszug von egon-w-kreutzer

Wie viele Billionen denn noch?
von Egon W. Kreutzer  27. März 2012

Die OECD fordert nun, die Euro Rettungsschirme EFSF und ESM auf insgesamt
1.000 Milliarden Euro aufzustocken.
Dabei ist das, was da an Rettungsschirm schon aufgespannt ist, längst groß genug,
um einer ganzen Gewitterfront Platz zu bieten - und zwar darunter. Unter dem Dach
des Schirmes.

Man muss sich klarmachen, dass alle die vielen hundert Milliarden, die bereits als
Rettungsschirm aufgeboten sind, die runde Billion dazu, die von der EZB an langlaufenden billigsten Krediten in kurzer Folge in zwei Tranchen an die Banken ausgeschüttet wurde, ja nichts anderes sind, als Schulden.

Neue Schulden der Euro-Staaten, denen damit geholfen wurde und wird, alte Schulden zu tilgen, und Schulden der Banken, die auch bei ganz niedrigen Zinssätzen das abgerufene Geld nicht einfach im Keller liegen lassen können, sondern damit arbeiten müssen, es in irgendeiner Form "verleihen", in den Markt geben müssen, um am Ende nicht noch ärmer dazustehen, als zuvor.

Doch genau das wird unweigerlich geschehen.

Warum?

Weil das viele Geld, das jetzt aufgrund neuer Schulden in die Welt gesetzt wird,
verwendet werden muss (sonst können nämlich die Schuldzinsen nicht gezahlt werden), um Geschäfte zu machen -gewinnbringende Geschäfte, sonst können
nämlich die Zinsen nicht bezahlt werden.

Die Folge ist, dass die Kreditnehmer der Banken - mit ihren gewinnbringenden Geschäften - einen Teil des geliehenen Geldes als ihren Gewinn, als ihr schuldenfreies Eigentum aus dem Kreislauf abziehen. Auch die Banken selbst werden schon alleine aus der Zinsdifferenz Gewinne erzielen und diese als schuldenfreies Eigentum an ihre Aktionäre ausschütten.

Was nach allen Transaktionen, die mit diesem frischen Geld abgewickelt werden, am Ende - nach Abzug dieser Gewinne - übrig bleibt, steht zur Tilgung zur Verfügung.
Und das ist weniger als die Ausschüttungssumme.

Es geht gar nicht anders.

Es heißt, sie kaufen sich Zeit.

Doch das umschreibt nur die halbe Wahrheit. Sie kaufen sich Zeit und nehmen in Kauf, dass die Gesamtsituation nach Ablauf dieser Zeit zwangsläufig noch viel schlimmer sein wird als die gegenwärtige.

Und warum tun sie das? Sehenden Auges?

Weil sie sich ausrechnen, mit dem frischen Geld, von dem klar ist, dass es nie vollständig getilgt werden kann, trotzdem, solange es in Umlauf ist, Gewinne machen zu können.

Gewinne, die eben ganz woanders anfallen, als da, wo Tilgung und Zinsen fällig werden.

Das ist der Wahnsinn.

Diesen Wahnsinn habe ich schon im Dezember 2002 - vor 10 Jahren - in dem Aufsatz "Wachstum herbeisparen - paradox oder paranoid" ausführlicher geschildert.

Hier ein Auszug (auch in neuer Rechtschreibung als pdf)

der zum heutigen Thema passt:

Das Grundproblem ist nicht ganz unbekannt, aber weitgehend tabuisiert.
Wir vergessen, wenn wir gedanklich auch nur in die Nähe kommen, in einer Art kollektiver Wahrnehmungsstörung die einfachsten Gesetze der Logik und die korrekte Anwendung der Grundrechenarten, weil die Erkenntnis, die wir sonst zu gewärtigen hätten, so ungeheuerlich ist, daß sich ihr niemand freiwillig stellen mag.

Um das Problem erkennbar zu machen, ist es zweckmäßig, ein vereinfachtes Bild unseres marktwirtschaftlichen Systems zu zeichnen:

Stellen wir uns vor, es gibt nur einen Weltunternehmer,

in dessen Fabriken und Büros, Krankenhäusern und Fahrradwerkstätten alle Güter und Leistungen produziert werden. In seinen Häusern wohnen die Menschen und auf seinen Friedhöfen werden sie beerdigt. Wer Arbeit hat, ist Angestellter des Monopolisten. Der Weltunternehmer ist aus dem Staat ausgetreten und zahlt keine Steuern.

Der Weltunternehmer begnügt sich mit einem geringen Gewinn von nur 3% des Umsatzes und entnimmt die Güter und Leistungen für seinen relativ bescheidenen persönlichen Bedarf direkt aus dem Unternehmen.

Weil er genügend Eigentum an Grund und Boden und auch die Banken besitzt, sind alle Kosten, die ihm entstehen, Personalkosten. Von jedem Euro, den dieser Weltunternehmer einnimmt, gibt er also 97 Cent als Lohn sofort wieder an die Beschäftigten ab. (Ein Traum! In der deutschen Realität sind es bei vergleichbarer Rechnung nur rund 52 Cent, brutto!)

Trotzdem wird es früher oder später zu einem Problem kommen, weil die Bevölkerung, wenn erst einmal alle Sparguthaben und Privatvermögen verbraucht sind, feststellen wird, daß nirgends mehr genug Geld da ist, um die erzeugten Produkte und Leistungen einzukaufen.

Das führt dazu, daß der Weltunternehmer Entlassungen vornehmen muß, was wiederum dazu führt, daß die Zahl der Menschen mit gesichertem Arbeitseinkommen sinkt, was erneut zu Entlassungen führt.

Die sozialen Sicherungssystem der Bevölkerung beginnen zu knirschen, weil diejenigen, die Arbeit haben, sich weigern, immer größere Teile ihres Einkommens an diejenigen abzugeben, die keine Arbeit haben. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung werden zum Streitpunkt, die Gesundheitsversorgung läßt sich kaum mehr aufrechthalten.

Der Weltunternehmer sieht das Elend und erklärt sich bereit, zu helfen.

Er verleiht das bei ihm aus den 3 % Gewinn angesammelte Geld gegen einen Zins von 5 % an die notleidende Bevölkerung.

Die angesammelten Gewinne aus vielen Jahren bringen einen ungeheuren Kaufkraft- und Wachstumsschub, die Wirtschaft blüht, es können sogar die Löhne erhöht werden, weil die Fabriken so gut ausgelastet sind, aber schneller als vorher wird das Geld wieder knapp. Und weil der Weltunternehmer erkennen muß, daß das Volk immer weniger in der Lage sein wird, die Schulden zu tilgen, wird er auch in der Vergabe von Krediten immer vorsichtiger und zurückhaltender.

Das Volk spart. Die Regierung spart. Die Fabriken sind weniger ausgelastet, die Preise steigen, das Volk spart noch mehr. Wer Arbeit hat, arbeitet immer länger für immer weniger Lohn, nur um die Arbeit nicht zu verlieren und wer keine Arbeit hat, bettelt sich den Unterhalt zusammen, weil die Polizeidienste, die der Weltunternehmer dem Staat verkauft, ganz hervorragend dafür sorgen, daß Kriminalität keine Chance hat.

Doch lange kann der Staat sich diesen Luxus nicht mehr leisten. Polizisten werden ebenso entlassen, wie Krankenschwestern und Lehrer. Dem Staat fehlt schlicht das Geld, um diese Leistungen zu finanzieren, auch entgegenkommende Preissenkungen des Weltunternehmers führen nicht weiter.

Am Ende bricht die Wirtschaft zusammen. Anarchie macht sich breit. Plündernde Banden ziehen durch die Städte, Hungernde und Verhungernde bewegen sich in endlosen Zügen auf der Suche nach Nahrung durch das Land.

Der Weltunternehmer ist zufrieden.

Er hat alles, was er braucht. Für ein Stückchen Brot, für einen Schluck sauberes Wasser bekommt er alles, was sein Herz begehrt. Weil die letzten 30.000 Diener, die er beschäftigt, nur zu genau wissen, wie leicht sie zu ersetzen sind.

Wie lange, meinen Sie, wird es noch dauern, bis aus der Gilde der Global Player in fortschreitenden Konzentrationsprozessen der Weltunternehmer als Sieger hervorgegangen sein wird?

Oder sehen Sie die Parallelen zur realen Welt, und haben festgestellt, daß der Zustand im Prinzip schon eingetreten ist, nur eben mit einer größeren Zahl von Unternehmern, die sich in Summe aber genauso verhalten, wie der für das Beispiel erfundene Mega-Monopolist?

Die Spirale, die jetzt mit Lohnkürzungen und Sozialabbau, mit Hartz und Rürup mit aller Macht in Gang gebracht wird, ist ein Versuch, den drohenden Zusammenbruch hinauszuschieben. Aber, wenn das letzte Eigenheim zwangsversteigert, der letzte Ehering versetzt ist, werden wir erkennen, daß das global vorherrschende Wirtschaftssystem wieder einmal vollständig zusammengebrochen ist.

Sagte ich, Wirtschaftssystem?

Der Kapitalismus ist kein System, er ist ein Irrtum.

der vollständige Aufsatz aus 2002
Die FAZ über die Billionenforderung der OECD
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Auszug von youtube

Heiner Flassbeck über die Euro-Krise

Professor Dr. Heiner Flassbeck
Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, UNCTAD
Vortrag vom 7. März 2012, Düsseldorf

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Auszug von querschuesse.de

Target2 – zeigt die Zahlungsbilanzkrise in der Eurozone
von Steffen Bogs

Während die Target2 Relativierer viel Energie mit Nebelkerzen zünden verschwenden, fühlt sich selbst der BUBA-Chef Weidmann angesichts der Realität unwohl in seiner Haut und bezog endlich mal Stellung in der Target2 Debatte über die FAZ. Den Kern des Problems beschreibt er u.a. richtiger Weise so: “Es wird nicht mehr nur das erforderliche Minimum an Zentralbankgeld bereitgestellt, sondern das Eurosystem ersetzt in größerem Maße den Interbankenmarkt und andere grenzüberschreitende Kapitalströme.” ….Genau dies ist der Kern und nichts anderes zeigen die Target2 Salden an, inwieweit Zentralbankgeld Leistungsbilanz und Kapitalbilanz  in Übereinkunft bringen muss, da private Nettokapitalzuflüsse nicht mehr die Leistungsbilanzdefizite der PIIGBF (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Belgien und Frankreich) finanzieren bzw. Zentralbankgeld zusätzlich auch noch die kräftigen privaten Nettokapitalabflüsse (Kapitalflucht) aus diesen Staaten abpuffern muss.

“Target2 ist sozusagen das Leitungsnetz, in dem Liquidität im Euroraum zirkuliert. Mit diesem Zahlungssystem wird in der Währungsunion grenzüberschreitend Zentralbankgeld zwischen den nationalen Notenbanken übertragen. Diese Liquidität entsteht in den einzelnen Ländern insbesondere über die Refinanzierungsgeschäfte der nationalen Notenbanken mit den Geschäftsbanken. Die Übertragung wird ausgelöst, wenn aus einem Land Zentralbankgeld in ein anderes Land überwiesen wird.” ….Die Liquiditätsbereitstellung bzw. die Kreditgewährung für die heimischen Bankensysteme findet natürlich mittels geldpolitischen Operationen (Refinanzierungsgeschäfte) der jeweiligen nationalen Notenbanken statt, nur die Target2 Salden zeigen nicht nur die Verteilung des Zentralbankgeldes und seinen Fluss an, sondern die über das Target2 Zahlungssystem auslösten grenzüberschreitenden Transaktionen zeigen selbst die Zahlungsbilanzkrise an und lösen in der Rückkopplung die Refinanzierungsgeschäfte der nationalen Notenbanken erst aus. Nicht umsonst, wenn auch viel zu spät, warnt Weidmann und geht in die Offensive: “Es ist die Aufgabe des Eurosystems, Zentralbankgeld zur Verfügung zu stellen – an solvente Banken gegen ausreichende Sicherheiten und ohne Gefährdung der Preisniveaustabilität. Dadurch wird die Kreditversorgung der Wirtschaft sichergestellt, und es kann auch die Finanzmarktstabilität gestärkt werden. Es gilt aber gleichzeitig, die Trennung zwischen Geld- und Finanzpolitik zu wahren und insbesondere das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zu achten. Es ist nicht Aufgabe der Geldpolitik, marode Banken künstlich am Leben zu erhalten oder die Zahlungsfähigkeit von Staaten abzusichern.”

“Entscheidungen über die Umverteilung größerer Solvenzrisiken von Banken oder Staaten zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedsländer dürfen nur gewählte Regierungen und Parlamente treffen.” …..Genau letzteres findet eben nicht statt, sondern über das Eurosystem werden Risiken im gewaltigen Ausmaße verschoben. Zum besseren Verständnis wieder der Blick auf die stilisierten Bilanzen nationaler Zentralbanken im Eurosystem:..
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Siehe auch: Noch einmal: Target2

Auszug von wsws.org

Hedgefonds spekulieren auf griechischen Staatsbankrott
von Ulrich Rippert 8. März 2012

Am heutigen Donnerstag läuft die Frist ab, in der private Investoren Griechenlands darüber entscheiden, in welchem Umfang sie sich an einem Schuldenerlass beteiligen. Der Verband der internationalen Finanzwirtschaft (IIF), der den so genannten Haircut mit der griechischen Regierung ausgehandelt hat, warnt vor katastrophalen Konsequenzen für den Fall, dass der Schuldenschnitt nicht zustande kommt.

IIF-Präsident Chares Dallara erklärte am Dienstag, eine unkontrollierte Pleite Griechenlands werde über eine Billion Euro kosten, weil die Panik dann auf Spanien und Italien übergreife. Unter der Überschrift „Angst vor der Billionenpleite“ berichtet das Handelsblatt am Mittwoch, dass einige Banken bereits „den Euro-Zerfall durchspielen“.

Der amerikanische Hedgefonds Greylock weigerte sich als erster, einem Schuldenerlass für Griechenland zuzustimmen. Ihm folgten weitere private Großanleger. Die Unsicherheit darüber, ob der freiwillige Schuldenerlass der privaten Griechenland-Gläubiger zustande kommt oder nicht, trieb am Dienstag die Aktienkurse stark nach unten. Der DAX sackte zeitweise um drei Prozent ab.

Der freiwillige Schuldenerlass der Privatgläubiger ist Teil der Vereinbarung, die die Finanzminister der Eurozone Ende Februar getroffen hatten. Ihre Bewilligung des zweiten Finanzpakets für Griechenland in Höhe von mehr als 130 Milliarden Euro war an zwei Bedingungen geknüpft: Erstens brutale Sozialkürzungen und zweitens einen Schuldenschnitt der privaten Gläubiger in Höhe von 53,5 Prozent.

Während die Sozialkürzungen gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung von Regierung und Parlament in Athen beschlossen wurden, stellen sich nun private Gläubiger quer und stellen neue Bedingungen. Dabei wurde den Banken und Investmentfonds der so genannte „freiwillige Schuldenerlass“ bereits mehrfach vergoldet. Alleine im jüngsten „Rettungspaket“ ist vorgesehen, dass 93 Milliarden Euro auf die Konten der Banken fließen, damit diese Griechenland 107 Milliarden Euro auf den Nominalwert seiner Staatsanleihen erlassen. Wobei die Banken den Großteil dieser Staatsanleihen bereits abgeschrieben haben.

Alle Milliardenprogramme, die bisher unter der Parole: „Griechenland-Rettung“ geschnürt wurden, waren von den Banken diktiert und führten dazu, dass die finanzielle und politische Macht der internationalen Finanzaristokratie ständig stärker wurde. So kommt es, dass nun die reaktionärsten Profitinteressen einiger privater Großanleger das Schicksal Griechenlands und anderer Euroländer bestimmen.

Unter der Überschrift „Hedgefonds gefährden Schuldenerlass“ skizziert die Süddeutsche Zeitung diese kriminellen Machenschaften. „Hedgefonds mit schnittigen Namen wie Marathon, Saba oder Vega sollen ein Viertel aller griechischen Anleihen in privater Hand halten“, schreibt das Blatt und macht darauf aufmerksam, dass dann, wenn sich mehrere Hedgefonds wie Greylock verhalten, die Annahmequote unter den Gläubigern schnell unter 90 Prozent sinken werde.

Damit wäre die freiwillige Lösung gescheitert, und die griechische Regierung müsste Zwangsmaßnahmen anwenden, um die privaten Gläubiger zum Schuldenschnitt zu zwingen. „Daraus folgt eine Gefahr“, schreibt die Süddeutsche. Denn dann würden die Ratingagenturen griechische Anleihen auf „Zahlungsausfall“ herunterstufen und damit ein unabsehbares Risiko für die Anleihen anderer Schuldenstaaten wie Spanien oder Italien auslösen.

Die Kreditausfallversicherungen (CDS – Credit Default Swaps) würden fällig, mit denen sich Investoren gegen den Ausfall griechischer Anleihen abgesichert haben. Vieles deutet darauf hin, dass dies genau der Grund ist, warum sich Hedgefonds verweigern. Sie wollen die zweieinhalb Milliarden Euro Versicherungssumme kassieren. Das könnte eine Kettenreaktion auslösen, und das nicht nur, weil die Zinsen für Staatsanleihen in Spanien und Italien in die Höhe schnellen würden.

Kreditausfallversicherungen sind außerbörsliche, so genannte „Over-the-Counter“ (OTC) Geschäfte und tauchen nicht in den Bankbilanzen auf. Der Markt ist völlig unübersichtlich, weil keine Bank freiwillig bekannt gibt, wie viele solche CDS-Papiere in ihren Tresoren schlummern. Schätzungen über den Umfang des internationalen CDS-Markts bewegen sich zwischen sechzig und sechshundert Billionen Dollar.

CDS können nicht nur zwischen den Beteiligten, also Käufer und Verkäufer, abgeschlossen werden, sondern auch mit Dritten. Das heißt: Eine dritte Instanz kann „auf ein Ereignis wetten“. Im Fall griechischer Staatsanleihen kann also ein Hedgefonds auf den Staatsbankrott wetten, indem er eine Kreditausfallversicherung abschließt und einfach nur abwartet, beziehungsweise auf den Staatsbankrott hinarbeitet.

Für die Herausgeber von CDS sind Kreditausfallgeschäfte so lange profitabel, wie das „Kreditereignis“ nicht eintritt. Sollte es dann doch eintreten, sind die Konsequenzen horrend. Aus dem Grund wurde damals die Hypo Real Estate gerettet: Denn die CDS hätten sie – und mit ihr andere – in den Abgrund gerissen. Ähnlich war es bei dem US-Versicherungskonzern American International Group (AIG).

Die größten CDS-Herausgeber weltweit sind die führenden US-Banken. Sollte Griechenland gezwungen sein, den Staatsbankrott zu erklären, und sollte damit das „Kreditereignis“ eintreten, könnten höhere Summen als beim Lehman-Bankrott und der AIG-Rettung fällig werden.

Deshalb bemühen sich amerikanische Finanzagenturen wie der Internationale Derivate-Verband ISDA in New York, die Situation zu beruhigen, und warnen vor Panik. Der von Griechenland geplante Schuldenschnitt sei kein „Kreditereignis“, teilte ein ISDA-Sprecher Anfang der Woche mit und betonte, Kreditausfallversicherungen (CDS) auf griechische Staatsanleihen würden nicht fällig werden.

Statt die Lage zu beruhigen, verstärkte diese Meldung noch die Unsicherheit an den internationalen Finanzmärkten.
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Siehe auch: Zitterpartie griechischer Schuldenschnitt …, nur für wen?

Auszug von karl-weiss-journalismus

Droht das Ende des Dollars?
von Karl Weiss

Wird Indien sich dem Druck beugen?

Indien ist im Moment in zwei Polemiken mit den USA verwickelt, die zu ernsten Störungen des Verhältnisses zwischen den beiden Ländern führen können. Der Kauf iranischen Öls und in welcher Währung. Die USA verlangen von allen Ländern, die Handelsbeziehungen mit dem Iran einzustellen, vor allem kein Erdöl mehr vom Iran zu kaufen. Die EU als braver Schosshund der Amerikaner hat bereits zugesagt, ein Beschluss, der den Urhebern auf die eigenen Füsse fiel, denn der Iran hat bereits angekündigt, den EU-Ländern kein Erdöl mehr zu verkaufen, was einigen Ländern im Süden Europas Nachteile bringen wird.

Aber wenn der „Grosse Bruder“ von jenseits des Ozeans befiehlt, muss man natürlich kuschen.

Nun hat sich herausgestellt, dass der vermeintliche Druck, den ein Boykott iranischen Öls auf jenes Land ausüben sollte, nicht funktioniert, denn sowohl China als bei weitem bevölkerungsreichsten Land der Erde als auch Indien, das zweitbevölkerungsreichste Land, haben bereits verlautbart, weiterhin Öl vom Iran zu beziehen. Im Gegenteil, diese Forderungen der USA haben sogar einen umgekehrten Effekt, denn es besteht nun die Möglichkeit, dass diese Ölkäufe nicht mehr in Dollar abgewickelt werden.

Die USA reagieren nun mit Druck auf Indien, nachdem bereits klar ist: China wird sich nicht so einfach umstimmen lassen.

Die Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg hat nun berichtet, die USA hätten über mehrere Kanäle Indien aufgefordert, kein Öl mehr vom Iran zu kaufen. Offenbar hat Saudi-Arabien, ein anderes Schosshündchen der USA, bereits angeboten, die Mengen zu liefern, die bisher vom Iran bezogen wurden .

Bisher gibt es noch keine offizielle Reaktion Indiens. Indien gehört nicht zu den US-Schosshündchen und nun könnte sich rächen, dass die USA bisher keinen besonderen Wert auf  ein gutes Verhältnis zu Indien gelegt haben. Der wichtigste Verbündete in der Region ist Pakistan, der Erzfeind Indiens. Man hat sogar Atomgeheimnisse nach Pakistan sickern gelassen, was die Basis für die pakistanische Atombombe war, woraufhin Indien sich genötigt sah, ebenfalls die Atombombe zu entwickeln.

Die Frage, wie Indien in Zukunft Iran-Öl bezahlt , könnte sogar zum Ende des „Gesetzes“ führen, dass Erdöl international immer in US-Dollar gezahlt werden muss. Dieses ungeschriebene, aber treu befolgte internationale Gesetz ist bis heute eine der wesentlichen Stärken des US-Dollars, der ohne den Status der weltweiten Reservewährung bereits deutlich abgewertet worden wäre, denn die Staatsverschuldung der USA ist die höchste weltweit.

Diese Staatsverschuldung ist auch extrem hoch, wenn man sie auf „pro Kopf der Bevölkerung“ umrechnet, wie folgende Aufstellung zeigt, die am 23. 2. 2012 im US-amerikanischen „The Weekly Standard“ veröffentlicht wurde:

Staatsschulden pro Kopf der Bevölkerung (in US-Dollar):

USA: 44 215 $

Irland: 43 887 $

Italien: 40 475 $

Griechenland: 38 937 $

Frankreich: 33 491 $

Portugal: 19 989 $

Spanien: 18 395 $

Theoretisch müssten also die USA ähnliche Probleme wie Griechenland haben. Das einzige, was sie davor noch schützt, ist der Status der Weltreservewährung des Dollars. Würde dieser Status von China und Indien unterminiert, wenn sie zum Beispiel iranisches Öl mit Gold statt Dollar bezahlen, könnte das der erste Schritt zum Ende des Dollars sein.

So könnten die USA selbst mit ihren durch nichts gerechtfertigten Boykottaufrufen gegen iranisches Öl den Stein ins Rollen gebracht haben, der am Ende den Dollar trifft.
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Auszug von antikrieg.com

Der Anfang vom Ende des US-Dollars als Welt-Reservewährung
von Michael Payne

Düstere Zeiten stehen dem US-Dollar bevor, denn es sieht so aus, als schwebte seine Zukunft als Welt-Reservewährung in großer Gefahr. Mehr als 50 Jahre lang war der US-Dollar die hauptsächlich von den Ländern der Erde verwendete Währung, um den Handel mit bestimmten Gütern wie Erdöl, Industrieprodukten und Gold zu erleichtern. Die Zeiten ändern sich aber und viele dieser Länder, allen voran China, schließen jetzt Handelsabkommen ab, die nur ihre eigene Währung verwenden.  

Es scheint also, dass die Alleinherrschaft des US-Dollars als Weltreservewährung sehr wahrscheinlich innerhalb der nächsten zehn Jahre zu Ende gehen wird. Es ist gewiss keine Überraschung, dass China, das weitgehend als führende Wirtschaftsmacht der Zukunft betrachtet wird, keine Zeit verschwendet, seine wachsende Macht und Einfluss in diesen Angelegenheiten zur Geltung zu bringen. China arbeitet aktiv mit Ländern in Asien, im Mittleren Osten und anderen Regionen der Welt, um einschneidende Änderungen bei der Abwicklung des Welthandels und des Geldaustausches herbeizuführen.  

Viele dieser Länder, die sich vom Dollar weg bewegen, betrachten Amerika nicht länger als eine stabile und zuverlässige Macht auf der Bühne der Weltwirtschaft und suchen nach Alternativen als Absicherung gegen einen starken Abfall im Wert des Dollars in der Zukunft.

Dass China der Hauptunterstützer dieser Bestrebungen ist, den Dollar zu beseitigen, steht außer Frage, die Beweise dafür sind überall erkennbar. Hier einige typische Beispiele für die verschiedenen Vereinbarungen, die zwischen China und anderen Ländern in letzter Zeit abgeschlossen worden sind:

China und Iran sind dabei, ein System einzurichten, in dem iranisches Erdöl gegen importierte Produkte aus China ausgetauscht wird. Das ist ganz offensichtlich ein Abkommen, das darauf abzielt, die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran auszuschalten, da China nicht die Absicht hat, den Import von iranischem Erdöl einzustellen. Neben dem Austauschsystem werden die beiden Länder Handel treiben und dafür den chinesischen Yuan, den iranischen Rial und Gold benutzen.

China und Japan kündigten Pläne an, den Dollar zu umgehen und ihre eigenen Währungen in ihren Handelsbeziehungen zu verwenden. Gespräche bezüglich einer Partnerschaft betreffend den Währungsaustausch zwischen Südkorea und China haben ebenfalls begonnen. Das ist ein großer Schritt vorwärts, da China, Japan und Südkorea die dominanten Wirtschaftsmächte in dieser Region Asiens sind.

China und Russland wickeln ihren Handel schon über ein Jahr lang ab, indem sie Rubel und Yuan benutzen.

China und die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) haben ein Abkommen bekannt gegeben, nach dem der Yuan für den Handel mit Erdöl benutzt wird. Die chinesische Nationalbank teilte mit, dass dieses Abkommen im Wert von rund 5,5 Milliarden Dollar getroffen wurde, um „die finanzielle Zusammenarbeit zu stärken, Handel und Investitionen zu fördern und um beiderseits die finanzielle Stabilität der Region zu sichern.“

Russland und der Iran haben beschlossen, Rubel als Währung in ihren Handelsbeziehungen zu verwenden. Russland widersetzt sich gemeinsam mit China den Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran und hat die Absicht, eine enge Beziehung zum Iran zu pflegen.   

China wird den beiderseitigen Handel mit Russland und Malaysia ausbauen und dafür den Yuan, den Rubel und den Ringgit verwenden, je nachdem.

Die Länder der BRICS-Gruppe – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – einigten sich bei ihrem neulichen Gipfeltreffen in Sanya, China, darauf, gegenseitige Kreditlinien in den jeweiligen Währungen einzurichten. Das ist wiederum eine sehr bedeutende Entwicklung, da diese Gruppe von Ländern für einen sehr mächtigen Wirtschaftsblock der Zukunft steht.

Die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung hat festgestellt, dass „das derzeitige System von Währungen und Kapitalbestimmungen, das die Weltwirtschaft bindet, nicht richtig funktioniert und weitgehend für die finanziellen und wirtschaftlichen Krisen verantwortlich war.“ Und weiter, dass „der Dollar durch eine Weltwährung ersetzt werden sollte.“    

* Der Internationale Währungsfonds (IMF) veröffentlichte vor kurzem eine Erklärung betreffend die Ablösung des Dollars als Weltreservewährung durch ein System von speziellen Ziehungsrechten unter der Bezeichnung SDRs, eine internationale Währungsvariante, die 1969 geschaffen wurde und im Prinzip ein „Korb von nationalen Währungen“ ist, der getragen wird vom vollen Glauben und Vertrauen der Regierungen der Mitgliedsländer.

Es sieht so aus, als hätte es jeder eilig, bei der Abschaffung des Dollars als Reservewährung mitzumachen. Dieses Phänomen könnte man bezeichnen als „Heimzahlmöglichkeit,“ nachdem viele Länder, die entweder den Respekt vor Amerika verloren haben oder dessen militärischen Zugriff fürchten, einen Weg gefunden haben, die physische Gewalt mit wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen. Das wird wohl der Fall sein, wenn wir bedenken, dass diese Bewegung sehr von China, Russland und Iran betrieben wird, alles keine wirklichen Freunde der Vereinigten Staaten von Amerika.   

Wenn der Dollar nicht mehr die Weltreservewährung ist, werden die Auswirkungen auf Amerika sehr gravierend sein. Monumentale negative Effekte werden die Wirtschaft treffen und deren Fähigkeit, Handel mit anderen Ländern zu treiben. In vielen Fällen werden Länder einfach aufhören, den Dollar zu verwenden. In anderen Fällen werden sie vielleicht den Dollar weiterhin verwenden, aber zu stark herabgesetzten Kursen. Solche Aktionen werden die Notenbank dazu veranlassen, die Notenpresse Nonstop laufen zu lassen, und damit eine massive Inflation bewirken und den Dollar zur heutigen Version des Papiergelds ohne Deckung machen.

Und doch, in jeder dunklen Wolke gibt es einen silbrigen Horizont. Wenn der Dollar die Gunst der Welt verliert, wenn er stark abgewertet wird, wird es eine Möglichkeit für die Regierung und für die Geschäftswelt geben, die Gunst der Stunde zu nutzen, um die Produktion in Amerika wieder auf die Beine zu bringen, da die Exporte in andere Länder zu viel niedrigeren Kosten möglich sein werden. Wenn diese Zeit kommt, werden wir sehen, ob sie fähig sein werden, sich auf die Änderungen der Zeit und die neuen Gelegenheiten einzustellen.

Der Verfall des Dollars wird auch radikale Änderungen des amerikanischen Lebensstandards mit sich bringen. Wenn diese wirtschaftliche Tsunami Amerika trifft, dann wird sie die Rezession im Jahr 2008 und deren Nachwirkungen erscheinen lassen wie ein kleines Schlagloch in der Fahrbahn. Sie wird sehr unerwünschte Änderungen des amerikanischen Lebensstils zur Folge haben durch eine massive Inflation, hohe Zinsen auf Hypotheken und Autos, gravierende Steigerungen der Kosten für Nahrungsmittel, Kleidung und Treibstoff; sie wird nachteilige Auswirkungen haben auf jeden Aspekt unseres Lebens.

Ein derartiges revolutionäres Ereignis im Bereich der Weltreservewährung stellt eine viel größere Gefahr für die Sicherheit Amerikas dar als irgendeiner der vielen erfundenen Terroristen, den die Kriegsbetreiber in Washington erschaffen haben, um das amerikanische Volk in einem Zustand der Angst zu halten. Das ist eine reale Bedrohung und Gefahr, gegen die Amerika machtlos sein und sich nicht mit militärischer Stärke verteidigen können wird. Das wird ein Kampf sein um das wirtschaftliche Überleben.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann offensichtlich sehen, was los ist, wie diese Länder sich rapid vom Dollar zurückziehen. Aber tut sie etwas, um der Herausforderung zu begegnen? Immer wieder wurde die unfähige Regierung dieses Landes gewarnt, dass sie sich in die falsche Richtung bewegt und den Kurs ändern muss. Sie wurde gewarnt, sie müsse aufhören, hunderte Milliarden von Dollars in ihre Kriegsmaschinerie zu stecken und ihr weltweites militärisches Imperium reduzieren, aber sie hat diese Warnungen nicht beachtet.

Diese Regierung weiß, dass es das Gebot der Stunde ist, ihre gewaltige Staatsverschuldung maßgeblich zu reduzieren, dass sie Schritte setzen muss, um ihren Produktionssektor wiederherzustellen und die Arbeitsplätze wieder einzurichten, das Fundament von Amerikas Wirtschaft. Aber die korrumpierten Politiker, die nur auf das Diktat der Großkonzerne reagieren, haben sich geweigert, diese Warnungen zu beachten und verfolgen weiterhin einen Kurs, der letztlich in die finanzielle Pleite führen wird.

Die Zeit für den US-Dollar läuft jetzt aus, nachdem die Weltgemeinschaft der Länder genug gesehen hat von Amerikas Unfähigkeit, mit seinen schwerwiegendsten Problemen zurechtzukommen. Es ist jetzt offenkundig geworden, dass viele Länder der Erde weder in den US-Dollar noch in die Vereinigten Staaten von Amerika selbst noch länger Glauben oder Vertrauen setzen.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Das Ende einer Legende
von Karl Weiss

Deutschland ist nicht der Hauptnutzniesser des Euro

Eine Auswertung von Daten durch „Thompson Reuter Datastream“ hat ein eher überraschendnes Ergebnis gebracht: „Deutschland ist viel weniger von einer niedrigen Währung abhängig als die südeuropäischen Staaten. Die Statistik zeigt, dass das gängige Vorurteil gegenüber der deutschen Exportstärke nicht von den Fakten zu belegen ist.

“Deutsche Exporteure profitieren nicht vom niedrigen Kurs des Euros. Deutschland ist zwar das Land mit den meisten Exporten in der EU (…), der schwache Euro wirkt sich dennoch nicht stark auf die Ausfuhr von Waren aus.“ Siehe „Deutsche Mittelstands-Nachrichten“, hier.

Die Auswertung ergab klare Ergebnisse: „Die aus der Eurostat ermittelten Zahlen zeigen, dass die Staaten der europäischen Peripherie eine negative Korrelation zwischen ihren Einnahmen aus Nicht-Euro-Staaten und dem Wechselkurs Euro-Dollar haben. Deutschland, die Niederlande und Österreich haben dagegen eine positive Korrelation.“

Damit ist dem wesentlichsten Teil der ganzen Euro-Argumentation über die Hälfte der Grundlage genommen.

War es doch immer wieder das Export-Argument und der niedrigere Euro-Kurs im Vergleich zu einem DM-Kurs, mit dem zuerst überhaupt die deutsche Initiative zur Gründung eines Euro begründet und mit dem dann die Errichtung des Euro gegen die Meinung der Mehrheit der Bundesbürger durchgedrückt wurde. Bis heute wird immer wieder das Märchen erzählt, Deutschland sei der Haupt-Nutzniesser des Euros.

Die Auswertung der Eurostat-Zahlen ergab, Italien und Spanien profitierten bezüglich der Exporte nach ausserhalb der Euro-Zone am meisten von niedrigen Euro-Kursen.

Die Argumentation ist relativ einfach: „Kunden kaufen deutsche Güter wie Autos oder Werkzeuge auch bei einem hohen Kurs des Euro. Deutschland ist also weniger von Kursschwankungen abhängig, als oft angenommen wird. Bei Exporteuren von Waren mit einer hohen Preisspanne wie etwa Lebensmittel wirkt sich der Währungskurs hingegen sehr viel stärker aus.“

Natürlich gibt es auch den Teil der Innen-Exporte in der Union, die Deutschland als wesentlichem Exporteur der Euro-Zone einen Vorteil gebracht haben, weil die anderen Euro-Partner nicht durch Abwertung ihrer Währungen Preiserhöhungen von deutschen Produkten hinnehmen mussten, aber das ist gegenüber der Aussenwirkung des Euro nur ein schwacher Effekt.

Im Kern sind also alle jenen Aussagen, die uns den Untergang des Abendlandes prophezeien, wenn der Euro aufgegeben werden müsste, nicht mehr zu halten. Eine Rückkehr zu den nationalen Währungen wäre sehr wohl möglich und das hat nichts mit innereurpäischen Kriegen zu tun, wie uns Frau Merkel weis machen wollte.
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Siehe auch: Deutschland hat nicht wirklich vom Euro profitiert

Auszug von karl-weiss-journalismus

Wirtschafts-Krise beginnt
von Karl Weiss

Die Welt-Konjunktur im Rückwärtsgang

Wer aufmerksam die letzten Monate verfolgt hat, der musste bereits eine negative Entwicklung der Weltkonjunktur befürchten und einige der „Wirtschafts-Weisen“ hatten dies auch schon vorhergesagt, aber nun gibt es handfeste Zahlen: Die Welt-Stahlproduktion im November 2011 sank um 6,4% im Vergleich zum Vormonat und um über 11% im Vergleich zum Allzeithoch der Welt-Stahlproduktion im Mai 2011.

Der Höchststand der Welt-Stahlproduktion liegt bei fast genau 130 Millionen Tonnen im Monat, im November wurden 115,5 Millionen Tonnen erreicht. Für Deutschland liegen auch bereits die Dezember-Zahlen vor: Hier haben wir einen Einbruch von über 12 % im Vergleich zum November mit etwa 3 Millionen Tonnen Stahl. Gegenüber dem Vorjahresmonat war der Rückgang bei fast 5 % gelegen. Gegenüber dem Höchststand im Mai 2011 allerdings ist es ein Minus von über 26 %! Man kann hier bereits vom Eintreten in eine Krise reden.

Das belegt, es gibt jetzt bereits eine grosse Anzahl von klar belegten Zahlen für den Eintritt in eine weltweite Krise: Der Baltic Dry Index (Schiffs-Fracht-Aufträge) zeigt extrem negative Werte, ebenso wie die Frachtraten von Grundgütern wie Kohle, Eisenerze, Zement, Kupfer, Kies, Dünger, Kunststoff-Granulat und Getreide – und dazu kommt nun die Welt-Rohstahl-Produktion.

Es kann keinen Zweifel mehr geben: Die Weltwirtschaft tritt in diesem Moment in eine Wirtschaftskrise ein! Natürlich müssen für eine endgültige Aussage die Werte mehrer aufeinanderfolgender Monate untersucht werden, aber angesichts der allgemeinen Daten, die vorliegen, weiss man ja ebenfalls, dass ein Eintreten in eine globale Wirtschaftskrise höchst wahrscheinlich ist.

Die Auswirkungen davon werden unser Leben in den nächsten Jahren entscheidend verändern!
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Auszug von egon-w-kreutzer

Marktwirtschaft jenseits des Kapitalismus
von Egon W. Kreutzer

Die Zeit scheint stillzustehen, in diesem Januar.
Nichts bewegt sich. Die russische Marssonde ist abgestürzt, ja. Aber sonst?

Wulff ist im Amt, der Iran nicht angegriffen, Assad regiert in Syrien, der Euro soll gerettet werden, auch wenn die Herren Henkel und Reitzle laut über den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro nachgedacht haben, die Ratingagenturen spielen ihre Spielchen mit den Euro-Ländern, und - wie mir Google News immer wieder nahebringt: Im Dschungelcamp geht's hoch her.

Es ist vielleicht nur die Ruhe vor dem Sturm.

Zeit, sich noch zu wappnen.

Im letzten Paukenschlag habe ich Ihnen Freimut Kahrs' Buch "Lebenslüge Freiheit" vorgestellt.

Heute erinnere ich an Thomas Koudelas Buch "Entwicklungsprojekt Ökonomie - Marktwirtschaft jenseits des Kapitalismus", das in der Erstausgabe schon 2004 erschienen ist.

Der kurze Abschnitt aus den insgesamt 473 Seiten, den ich heute hier veröffentliche, befasst sich mit dem, was wir wirtschaftlich und gesellschaftlich schon hinter und noch vor uns haben. Koudelas Zeitabschätzungen waren 2004 womöglich noch etwas zu großzügig. Aber lesen Sie selbst:


Aus Thomas Koudela, Entwicklungsprojekt Ökonomie

Nachdem wir die kleinen Zyklen erklärt haben, wollen wir unsere Aufmerksamkeit nun den langfristigen Entwicklungen des Kapitalismus zuwenden.

Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung, die von den Nebeneffekten der exponentiell wachsenden Geldvermögen dominiert wird, nach typischen Phasen strukturieren und die mögliche Zukunft des Kapitalismus skizzieren.

Wir gehen dabei von einer jungfräulichen Wirtschaft aus, ohne großartige Produktionskapazitäten und ohne dominierenden Außenhandel, wie sie beispielsweise in Deutschland nach dem 2.Weltkrieg existierte.

 Der zweite Punkt ist besonders wichtig, weil Anbieter aus einer wirtschaftlich entwickelten Region einheimischen Anbietern, die mit weniger Produktionskapital und Erfahrung ausgestattet sind, den Marktzugang verbauen können.

Genauso wichtig ist das Fehlen monopolartiger Strukturen. Viele Nationen konnten beispielsweise erst nach einer Bodenreform, die unabhängig wirtschaftende Kleinbauern und ‚Wochenmärkte' ermöglichte, einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben.

Kann sich die marktwirtschaftliche Komponente des Kapitalismus entfalten, ist der Weg der Wirtschaftsentwicklung in wesentlichen Punkten vor allem durch die Wachstumsfalle und das entstehende Machtungleichgewicht (Akkumulation der Vermögen) determiniert.

1. Stadium (Armutsgesellschaft) - Kriegsende bis ca. 1955

Am Anfang, wenn das Produktionskapital knapp ist, ist auch die Effizienz der Wirtschaft sehr gering. Der materielle Wohlstand ist daher eher als Not zu bezeichnen. Die Leute leben von der Hand in den Mund und versuchen, sich eine eigene Existenz aufzubauen. Da es noch keine großen Geldvermögen gibt, die es ermöglichen könnten, durch Bündelung der Arbeitskraft große Produktionskomplexe aus dem Boden zu stampfen, entwickelt sich die arbeitsteilige Gesellschaft nur langsam. Aufgrund der fehlenden arbeitsteiligen Strukturen ist die Arbeitslosigkeit hoch. Eigeninitiative ist gefragt und bei den richtigen Randbedingungen auch lohnend.

2. Stadium (Wirtschaftswunder) - ca. 1955-1964

Während es eine erste Akkumulation an Produktionskapital gibt, macht sich in der Gesellschaft ein erster bescheidener Wohlstand breit. Durch die wachsenden Einkommen der Bevölkerung steigt die Nachfrage und der Aufbau arbeitsteiliger Strukturen verringert die Arbeitslosigkeit.

In der jungen Volkswirtschaft sind viele Nischen noch unbesetzt. Das ermöglicht hohes Wachstum, hohe Verzinsungsraten und führt zur Bildung erster größerer Geldvermögen, welche zu diesem Zeitpunkt sofort lohnende Anlagen in der Realgüterwirtschaft finden.

Das Tauschmittel wird so stetig in den Wirtschaftskreislauf zugeführt und ermöglicht Markträumung, Arbeitsteilung und eine gegen Null strebende Arbeitslosigkeit.

Unter solchen Bedingungen haben die Arbeitnehmer ausreichenden Rückhalt, um sozialere Arbeits-bedingungen zu erstreiten.

Der Übergang von der Armutsgesellschaft zum Wirtschaftswunder kann durch verschiedene Widrigkeiten verhindert werden.

So verhindert beispielsweise in einigen afrikanischen Staaten der Großgrundbesitz einen Markt der Kleinbauern, der allerdings als Keimzelle für den lokalen Handel sehr wichtig wäre. Entwicklungshilfe erzeugt Verteilungskämpfe, Korruption und Abhängigkeiten, was die politische Stabilität erschüttert und damit auch die Wirtschaft schwer schädigen kann.
Ausländische Investitionen und Kredite belegen die Wirtschaft mit Zinslasten, welche zerstörerische Auswirkungen haben können, insbesondere, falls die Regierung oder das Volk für ausländische Verluste haftbar gemacht werden.

Doch der größte Entwicklungshemmer sind internationale Monopolsicherungsverträge wie TRIPS.

TRIPS garantiert ausländischen Firmen ein Recht auf Patentschutz.

Dies wirkt sich noch schädlicher als bei entwickelten Ländern aus, da es eine Entwicklung der Wirtschaft unmöglich macht. Die Patente der ausländischen Firmen verhindern die Gründung und den Marktzugang einheimischer Firmen.
Die ausländischen Produkte sind zu teuer für die noch schwache Volkswirtschaft, weswegen ein einzelnes Patent eine ganze Wertschöpfungskette lahm legen kann.

Eine schwache Volkswirtschaft hinkt aber auch in der Forschung hinterher, wodurch auch keine einheimischen Patente zu erwarten sind. Die Entwicklung wird nachhaltig blockiert.

3. Stadium (Wohlstandsgesellschaft) - ca. 1965-1978

Der Übergang zur Wohlstandsgesellschaft ist fließend.

Der breiten Masse geht es gut. Die Wirtschaft hat ein hohes Niveau erreicht. Die Märkte sind aufgeteilt und es wird für Newcomer immer schwieriger, in bestehenden Branchen Fuß zu fassen.
Unbesetzte Nischen mit wenig Konkurrenz und hohen Renditen werden selten.

Wachstum findet hauptsächlich in Branchen mit gänzlich neuen Produkten statt oder indem bestehende Leistungen kapitalisiert werden, beispielsweise indem Bauern gezwungen werden, ihr Saatgut zu kaufen oder Schutzgebühr zu zahlen, anstatt in Eigenregie das nötige Saatgut anzubauen.

Der Wettbewerbsdruck wächst stetig. Noch wird das Tauschmittel über den Kreditmarkt in der Realgüterwirtschaft zurückgeschleust, doch es wird immer schwieriger, die Gewinnerwartungen dieser Gelder zu erfüllen. Die Geldvermögen - Schulden-Paare wachsen mit exponentiellem Tempo immer weiter an, während die reale Wirtschaftskraft lediglich in etwa linear wächst (-> Abb. 8.4).

Große Geldvermögen nehmen ein immer größeres Gewicht dem BIP gegenüber ein. Die Schere zwischen Arm und Reich beginnt sich zu öffnen. Noch scheint der Kapitalismus für die meisten Menschen ein sinnvolles System zu sein.

4. Stadium (Besitzstandsgesellschaft) - ca. 1979-1989

Die gewünschte Verzinsung des Kapitals kann mit der Zeit immer weniger realisiert werden.

Das ‚Kapital' nutzt seine errungene Macht, um über Lobbyarbeit den demokratischen Prozess derart zu manipulieren, dass Sonderrechte, Steuerverzicht und vieles mehr die Profitmargen sichert, wodurch auf der anderen Seite der Markt sowie die Gesellschaft geschädigt werden.

Die schwindende Attraktivität der realen Wirtschaft lässt die Vermögen auf die Sekundärmärkte der Finanzwirtschaft flüchten. Infolge dessen beginnt an den spekulativen Märkten die Blasenbildung. Die Kurse koppeln sich von den realen Werten ab. Schwache Marktteilnehmer werden zunehmend von größeren geschluckt oder schließen sich zusammen.

Die realen Einkommen der arbeitenden Bevölkerung beginnen zu stagnieren. Da sowohl die physische als auch die dynamische Hortung beginnt, lastet ein unnatürlicher Rationalisierungsdruck auf der Wirtschaft.

Um sowohl diesen Druck als auch die schwindenden Gewinnmargen zu kompensieren, kommt es verstärkt zu übermäßigen Rationalisierungsmaßnahmen und in der Folge zu steigender Arbeitslosigkeit. Marktversagen breitet sich langsam in der Realwirtschaft aus.

Auch der Übergang von der Wohlstandsgesellschaft zu Besitzgesellschaft ist eine Folge der Systemdynamik, die vom Fallen der Profitraten induziert wird.

5. Stadium (vordeflationäre Gesellschaft) - ca. seit 1990

Es wird zunehmend versucht, die Rechte von Arbeitern und Verbrauchern zu beschneiden, um doch noch die Gewinnerwartungen zu erfüllen bzw. um überhaupt noch schwarze Zahlen zu schreiben.

Sowohl steigende Zinslasten (selbst bei fallenden Zinsen!) als auch steigende Arbeitslosigkeit werden immer mehr zum Problem. Die Realeinkommen der meisten Arbeitnehmer fallen, wodurch die Kaufkraft der breiten Masse sinkt.

Durch die zunehmende Hortung fehlt es der Realgüterwirtschaft an Liquidität. Gewinne sind immer schwerer zu erwirtschaften. Durch kreative Luftbuchungen wird Geld in Unternehmen locker gemacht, um den Besitzstand an der Substanz der Unternehmen parasitär teilhaben zu lassen und Insolvenzen hinauszuschieben.

Es kommt zu spektakulären Bilanzbetrugsfällen. Der Einfluss des ‚Kapitals' auf die parlamentarische Demokratie wird immer mehr sichtbar. Es wird gar die dynamische Hortung gefördert, damit der Besitzstand wenigstens noch bei der Ausräuberung von Versicherungen und Kleinanlegern eine ansprechende Verzinsung erreicht.

Durch die wachsende Arbeitslosigkeit ist die Politik argumentativ gänzlich dem ‚Kapital' ausgeliefert, was die beginnende Krise noch beschleunigt.

Immer mehr Unternehmen gehen trotz fallender Zinsen meist aus Liquiditätsmangel pleite. Infolge dessen bekommen die Banken Probleme und drehen an der Kreditwürdigkeitsschraube, was das Problem noch mehr verschärft, da viele Unternehmen kurzfristige Kredite zum Überleben benötigen, diese aber nicht mehr erhalten.

Wertschöpfende Investitionen gehen auf ein Mindestmaß zurück.
Der Übergang von der Besitzstandsgesellschaft zur vordeflationären Gesellschaft kann verzögert werden, wenn hauptsächlich Besitz (z.B. durch eine Vermögenssteuer) statt Arbeit (in der Regel Einkommensteuer) besteuert wird.

Allerdings ist meist das Gegenteil der Fall, da die Konzentration der Vermögen in den Händen weniger die Umgestaltung der parlamentarischen Demokratie zur Plutokratie (‚Geldherrschaft') ermöglicht.

Medien und Politik spielen trotzdem weiterhin ihre Rollen und gaukeln der Bevölkerung eine ‚echte' Demokratie vor. Die Wirtschaft wird von ihnen dabei weiter destabilisiert, indem sie die arbeitende Bevölkerung ausbluten lassen und den Besitzstand unnötigerweise subventionieren, was die Hortungsproblematik weiter verschärft.

6. Stadium (deflationäre Gesellschaft) - Beginn ca. 2008-2012

Da der Investitionskonsum aufgrund des irreal hohen Zinsniveaus so gut wie versiegt ist, die Schuldner aber weiterhin Tauschmittel in Form von Zinsen und Rückzahlungen aus der Realgüterwirtschaft den großen Geldvermögen zuspielen, wird die Unterversorgung der Realgüterwirtschaft mit Tauschmitteln immer offensichtlicher.

In Bereichen, die noch dem Markt unterworfen sind, kommt es zur Deflation. Durch das stetig sinkende Preisniveau sinkt die Rentabilität vieler Betriebe weiter unter die kritische Schwelle. Pleiten und Arbeitslosigkeit nehmen immer mehr zu, die Liquiditätsfalle erhebt ihr hässliches Angesicht.

Die Zentralbank kann eine zeitlang durch energische Leitzinssenkungen und eine gigantische Ausweitung der Geldmenge den Übergang von der vordeflationären Gesellschaft zur deflationären Gesellschaft verhindern.

Doch selbst ein Leitzins von Null kann den Kapitalmarktzins niemals unter die 3-Prozent-Marke drücken. Am Ende wird die Zentralbank aufgeben müssen, es sei denn, sie entschließt sich, Geld mit dem Hubschrauber über Armenvierteln abzuwerfen oder direkt in die Staatskasse zu emittieren - dann ist sogar der Übergang von einer Liquiditätsfalle in eine Hyperinflation möglich.

7. Stadium (postdeflationäre Gesellschaft) - Beginn ca. 2019-2025

Ist die Gesellschaft erst einmal in der Liquiditätsfalle gefangen, wird die weitere Entwicklung innerhalb der Liquiditätsfalle vor allem durch die politischen Weichenstellungen entschieden.

a) Staatsbankrottszenario:

Das Staatsbankrottszenario ist dabei die wahrscheinlichste Variante, denn die Politik in einer parlamentarischen Demokratie geht gewöhnlich den Weg des geringsten Widerstandes.

Da durch die Liquiditätsfalle die Wirtschaft immer mehr erlahmt und die Staatseinnahmen immer mehr zurückgehen, schuldet der Staat auf und subventioniert immer mehr Wirtschaftsbereiche. Der Zusammenbruch ereignet sich, sobald es niemanden mehr gibt, der den Staat als verlässlichen Schuldner ansieht. Da er nun seine Ausgaben nicht mehr finanzieren kann, bricht der Staatsapparat zusammen.

Mit dem Zusammenbruch des Gewaltmonopols kommt dem Rechtswesen die nötige Vollstreckungsmacht abhanden. Geltendes Recht kann nicht mehr durchgesetzt werden. Es kommt zum Bürgerkrieg, zum Systemwechsel oder zur Übernahme durch eine fremde Macht.

b) 1984er-Szenario:

Dies ist die zweitwahrscheinlichste Variante. Der Staat schuldet nicht auf, sondern kürzt seine Leistungen, wie zum Beispiel Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Bildung. Die Deflationsspirale dreht sich derweil munter weiter. Immer mehr Menschen müssen zum Überleben ihr Hab und Gut verscherbeln und fallen der Armut zum Opfer. Aufstände werden durch einen Propaganda-, Überwachungs- und Gewaltapparat unterdrückt, niedergeschlagen oder erstickt. Immer mehr Menschen vegetieren auf eine menschenunwürdige Weise dahin, während sich die in früheren Zeiten reich gewordene elitäre Schicht in eingegrenzten, streng überwachten Bezirken ihre eigene Realität schafft.

c) Kriegsszenario:

Machen viele Staaten gleichzeitig mit der Liquiditätsfalle Bekanntschaft, kann es leicht zum Krieg - in Europa wäre es wohl ein Bürgerkrieg - oder gar zu einem Weltkrieg kommen. Wird dabei viel Sachkapital zerstört, lohnt es sich wieder zu investieren, da in Aufbauphasen großes Wachstumspotential vorhanden ist und eine entsprechend hohe Kapitalverzinsung möglich ist.

Das gehortete Tauschmittel fließt vermehrt auf den Markt und trifft auf ein durch die Zerstörung des Krieges eingeschränktes Güterangebot - es kommt zur (Hyper-)Inflation. Dadurch werden auch die Geldvermögen/Schulden-Paare zerstört. Zurück auf Start!

d) Planwirtschaftsszenario:

Dies ist die unwahrscheinlichste Variante, da es dank der exponentiell gewachsenen Geldvermögen für den Besitzstand ein Leichtes ist, die parlamentarische Demokratie zur Plutokratie umzufunktionieren.

Wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, kann sich die Politik entscheiden, den Tauschmittelkreislauf zu stabilisieren ohne den Staat in den Bankrott zu schicken. Hierzu greift der Staat dem Besitzstand beherzt in die Taschen, übernimmt die Regie und kurbelt ständig mit Strukturprogrammen die Wirtschaft an.

In der Folge hängen immer mehr Prosumenten am Tropf des Staates und die restlichen marktwirtschaftlichen Strukturen verkrusten immer mehr.

Am Ende wird die Wirtschaft vollständig vom Staat kontrolliert. Der ‚real existierende Sozialismus' war somit ein Vorgriff auf ein mögliches Entwicklungsstadium des Kapitalismus.

Bei allen Stadien können sich durch Einflüsse von fremden Volkswirtschaften und verschiedene Regierungsstile unterschiedliche Symptomausprägungen und ‚Krankheitsverläufe' des Kapitalismus ergeben.

Deutschland steht heute vor dem Übergang von der vordeflationären Gesellschaft in die deflationäre Gesellschaft. Dieser Übergang wird in spätestens 15 Jahren abgeschlossen sein.

In ca. 30 Jahren werden alle heute entwickelten Staaten Bekanntschaft mit der Liquiditätsfalle gemacht haben und Deutschland das Stadium der postdeflationären Gesellschaft erreicht haben.

Am Überwachungsstaat wird schon heute kräftig gebastelt und auch der Staatsbankrott durch Überschuldung ist schon heute absehbar. Selbst die Vorbereitungen für einen neuen Großkrieg laufen allmählich an.

Sollte die Europäische Verfassung beispielsweise angenommen werden, sind die Mitgliedstaaten zum Aufrüsten verpflichtet. Welches Szenario sich jedoch letztendlich durchsetzen wird, oder ob wir mehrere Szenarien in unterschiedlicher Reihenfolge oder im Mix erleben werden, muss die Zukunft entscheiden.

Es sollte jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Fehler im Geldsystem erkannt und behoben wird - entweder durch unternehmerisches Engagement mit konkurrierenden privaten Tauschmitteln auf regionaler Ebene (sogenanntes Regiogeld) oder unter Beibehaltung eines halbstaatlichen Monopoltauschmittels, welches lediglich mit einer Nachhaltigkeitsgebühr belegt wird.

Unter diesen Umständen ist ein Ausbrechen oder Verhindern der weltweiten Wirtschaftskrise, die uns bevorsteht, denkbar. Werden darüber hinaus auch die Grenzen des Marktes berücksichtigt (vgl. Kapitel IX und Kapitel X), die Marktwirtschaft verbessert (vgl. Kapitel XIII und Kapitel XIV) und schwache Regionen mit eigenen Währungen geschützt (vgl. Kapitel VII), so ist sogar Wohlstand für alle Schichten - ja für alle 7 Mrd. Erdenbewohner möglich.

Zusammenfassung:

Das Entwicklungsmodell des Kapitalismus

Wirtschaftszyklen sind ein Produkt der suboptimalen Geld- und Wirtschaftsordnung im Zentralbankensystem.

Neben diesen kleinen Schwankungen der Wirtschaftsentwicklung legen die Hintergründe der Wachstumsfalle und das Machtungleichgewicht durch die exponentielle Vermehrung der Geldvermögen eine Entwicklung des Kapitalismus nahe, welche sich grob in sieben Stationen gliedern lässt.

Angefangen bei der Armutsgesellschaft, über die Zeit des Wirtschaftswunders, der Wohlstandgesellschaft, hin zur Besitzstandsgesellschaft, welche in der vordeflationären und der deflationären Gesellschaft aufgeht, um schließlich in der postdeflationären Gesellschaft die Nachteile des Kapitalismus
maximal zur Entfaltung zu bringen.

Das Buch "Entwicklungsprojekt Ökonomie" ist im Augenblick vergriffen. Der Nachdruck wird Anfang Februar verfügbar sein.
Hier noch ein Blick ins Inhaltsverzeichnis (pdf)
und der Link zur Bestellmöglichkeit
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Auszug von egon-w-kreutzer

Lebenslüge Freiheit von Egon W. Kreutzer
Wir leben in Freiheit.

Unser Grundgesetz trägt den schmückenden Beinamen
"Freiheitlich demokratische Grundordnung".

Doch wenn wir beginnen, das, was wir uns wünschen, mit dem zu vergleichen, was wir bekommen, dann stellen wir fest, dass wir eben nicht frei sind.

Wer von uns will ernsthaft einen neuen Krieg gegen den Iran? Wer von uns will ernsthaft neue, vollkommen unkontrollierbare europäische Machtzentren, wie das ESM? Wer von uns will ernsthaft die Vorratsdatenspeicherung?

Wer von uns will ernsthaft auch nur 10 Prozent von dem, was uns als alternativlos oder segensreich angekündigt und mit der Macht von scheinbar demokratisch legitimierten Mehrheiten durchgesetzt wird, die sich aber letztlich als die manipulative Macht einiger weniger Figuren entpuppt, deren Fähigkeit, Stimmungen zu erzeugen, Meinungen zu beeinflussen und damit letztlich Wahlen zu gewinnen, soweit geht, dass auch die herausragenden politischen Führungsfiguren letztlich wie Marionetten an den Fäden dieser Macht hängen?

Die sogenannte Finanz- und Eurokrise hat zum Sturz mehrerer europäischer Regierungen geführt. Ob Wulff Bundespräsident bleibt oder nicht ist wohl längst nicht mehr seine Entscheidung.

Die Freiheit ist allenthalben auf dem Rückzug.

An ihre Stelle sind Zwänge getreten, menschengemachte Zwänge, wohin wir schauen, Zwänge die uns weit mehr einengen, als sie - vorgeblich - unserem Wohl und unserer Sicherheit dienen.

Der Titel dieses Paukenschlages ist zugleich der Titel eines bemerkenswerten und wichtigen Buches, das Freimut Kahrs 2008 beim EWK-Verlag veröffentlich hat.

Der Untertitel lautet:

"Die ungeschriebenen Regeln einer liberalen Gesellschaft"

Und mit diesem Untertitel macht er deutlich, dass sich neben den allgemein akzeptierten Gesetzen und Regelungen, neben dem geschriebenen Recht ein ungeschriebenes und daher zugleich unantastbar und alternativlos erscheinendes Regelwerk etablieren konnte, das sich mehr und mehr über das geschriebene Recht erhebt.

Und dies ist das Recht einer liberalen, unserer neo-liberalen Gesellschaft.

Dieser Gedanke, einmal verstanden, öffnet das Verständnis für vieles, was uns unverständlich, widersinnig und oft genug auch unabwendbar erscheint. Und er öffnet das Verständnis für die Notwendigkeit, aktiv auf Veränderungen hinzuwirken, Schritt für Schritt, jeder an seinem Platz und nach seinen Fähigkeiten.

Ich habe das Buch, das inzwischen vergriffen war, neu drucken lassen, weil es seit dem Erscheinen der Erstausgabe an Aktualität eher zugenommen hat.
Hier können Sie es bestellen:

Was Freimut Kahrs auf den letzten Seiten resümierend geschrieben hat, ist es wert, das Kernstück dieses Paukenschlags zu bilden:


12.3. Der wachsende Konflikt zwischen Kapitalismus und Demokratie

Im Kapitalismus entscheidet eine kleine Minderheit wohlhabender Investoren, welche Arbeiten während der Arbeitszeit ausgeführt werden dürfen und welche nicht.

Da die Arbeitszeit und die mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Tätigkeiten (z.B. Anfahrtsweg) oft einen Großteil der menschlichen Lebenszeit beanspruchen, bleibt die Zeit für andere, gesellschaftlich wünschenswerte ehrenamtliche Aktivitäten, für Kindererziehung und Hausarbeit notwendigerweise knapp.

In der spätkapitalistischen Wissensgesellschaft verfügen wohlhabende Investoren einerseits über viel Geld, große Macht und bedeutenden Einfluss,
andererseits fehlt den Investoren das Wissen, um schnelle und fehlerfreie
Entscheidungen von weitreichender Bedeutung zu treffen. Investoren
und deren angestellte Verwalter können sich zwar von Experten beraten
lassen, dies verursacht jedoch Kosten und Verzögerungen, die in einem
Projekt freier Mitarbeiter nicht anfallen würden.

Der Zwang zur „freiwilligen“ Unterwerfung unter das Diktat der projektfinanzierenden Investoren entsteht aus der Notwendigkeit, den Lebensunterhalt der Projektmitarbeiter durch Lohnzahlung zu finanzieren.

Die kapitalistische Lohnarbeit verbindet Arbeit und Kredit durch eine unauflösliche Beziehung: Kein Lohn ohne Arbeit, keine Arbeit ohne Lohn.

Der Lohn beruht wie jeder andere Kredit auf Vorleistungen, Erwartungen
und Renditeaussichten. Allein die Unsicherheit, ob Leistung und Gegenleistung den eigenen Erwartungen entsprechen, begründet im theoretischen Modell eine Erklärung der Arbeitslosigkeit.

Vorurteile der Arbeitgeber führen dazu, dass breite Bevölkerungsgruppen vom Erwerbsleben ferngehalten werden, weil ihre Arbeit zumindest kurzfristig keine sichere Rendite verspricht.

Arbeitgeber betrachten die Ausbildung ihrer Mitarbeiter in erster Linie als Kostenfaktor und übersehen dabei, dass die heutige Ausbildungsverweigerung zu einem zukünftigen Arbeitskräftemangel führen wird.

Diejenigen Bewerber, die nicht das Vertrauen der Arbeitgeber genießen, bleiben vom Arbeitsprozess ausgeschlossen. Hauptschüler erhalten keine Lehrstelle, weil man ihnen mangelnde Leistungsfähigkeit unterstellt, kranke und schwerbehinderte Bewerber werden ebenfalls aussortiert, und über 50 Jahre alte Bewerber werden ebenfalls ungern eingestellt.

Diese benachteiligten Gruppen werden im vollautomatisierten Arbeitsprozess
möglicherweise nicht mehr gebraucht, aber sie existieren weiterhin und haben Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das bedingungslose Grundeinkommen gewährt, bei Sicherstellung der Finanzierung, auch denjenigen, die keine profitable Tätigkeit ausüben können, das Recht auf ein existenzsicherndes Einkommen.

Schließlich beruht das langfristige Überleben einer Gesellschaft auch auf unprofitablen, aber unverzichtbaren Tätigkeiten, beispielsweise Kindererziehung oder Berufsausbildung.

Wer entscheidet in einer liberalen Gesellschaft darüber, welche Tätigkeiten
ausgeführt werden dürfen? Theoretisch darf jeder Einzelne selbst entscheiden, welche Tätigkeiten er ausführen möchte.

Die Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers in der freiheitlichen Gesellschaft endet jedoch am Betriebstor. Arbeitslose werden durch ihren Fallmanager gezwungen, sich „freiwillig“ für diejenigen Arbeitsplätze zu bewerben, die sie nicht ausführen können oder wollen.

Harte Sanktionen drohen jedem, der nicht freiwillig, wenn auch gegen seinen Willen, die Vorgaben seines Förderers und Forderers erfüllt.

Klingt dieser Satz in den Ohren eines unbefangenen Lesers zu unverständlich, zu widersprüchlich oder zu verlogen?

Das ist der Zwang zur Freiheit,
das widersprüchliche Lebensmotto
einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Der Zwang zur Freiheit wird durch Gesetze legitimiert, die von einem
demokratisch gewählten Parlament beschlossen und von einer demokratisch
gewählten Regierung durchgesetzt werden. Selbstverständlich könnte
eine neugewählte Regierung bestehende Gesetze und Regeln dahingehend
ändern, dass ein anderes Gesellschaftssystem entsteht.

Parteien, deren Programm einen Systemwechsel beinhaltet, gelten jedoch als extremistisch und verfassungsfeindlich, ihre Wähler werden gerne implizit als „Ratten“ bezeichnet, weil man ihnen vorhält, dass sie sich von „Rattenfängern“ einlullen lassen.

73 Prozent der Arbeitslosen, 61 Prozent der Ostdeutschen und 55 Prozent
der Nichtwähler beurteilen die demokratische Praxis mehrheitlich kritisch.
22 Prozent der Deutschen wünschen sich eine andere Gesellschaftsordnung.
Der Wunsch nach einem Systemwechsel ist bei Arbeitslosen
(54%), Hartz-IV-Empfängern (52%), Ostdeutschen (38%) und Arbeitern
(37%) besonders stark verbreitet.

Die Unzufriedenheit mit der Demokratie wird dabei in einer von der
Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie als Ausdruck eines
persönlichen Versagens gewertet und nicht mit dem politischen Handeln
der gewählten Volksvertreter in Verbindung gebracht.

Die gewählten Volksvertreter haben jedoch im Laufe der vergangenen
vierzig Jahre einen gigantischen Schuldenberg angehäuft, dessen vertragsgemäße Tilgung mit Zins und Zinseszins mittlerweile unmöglich geworden ist.

Die Summe der öffentlichen und privaten Schulden ist so stark
gestiegen, dass es für die weitere Entwicklung nur drei Möglichkeiten gibt:

Demokratie ohne Kapitalismus

Ein Teil der bestehenden Eigentums- und Vertragsordnung wird durch eine demokratische Mehrheitsentscheidung aufgehoben, um die Schuldner von drückenden Verpflichtungen zu entlasten. Ob diese Maßnahmen (progressive Besteuerung, Bodenreform, Mindestlöhne, Preisobergrenzen, Währungsreform) in jedem Fall ökonomisch vernünftig sind, sei dahingestellt. Lösungen, die soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft miteinander verbinden, werden sich langfristig als erfolgreiches Modell erweisen.

Kapitalismus ohne Demokratie

Ein Teil der Gesamtbevölkerung verliert einen Teil seiner demokratischen
Mitwirkungsrechte, um durch intensivere Arbeit die bestehenden
Schulden zu tilgen. Ein Parlament, das von einer Minderheit wohlhabender Bürger gewählt wird und ausschließlich die Interessen der Wohlhabenden vertritt, beschränkt die Handlungsfreiheit der Armen durch eine restriktive Gesetzgebung. Arbeitshäuser und Arbeitslager maximieren die Gesamtproduktion auf Kosten der Lebensfreude und der Lebenszufriedenheit.

Könnte ein solches Sklavenhaltersystem dauerhaft überleben oder würde es zusammenbrechen wie das Römische Reich?

Weder Demokratie noch Kapitalismus

Ein Teil der Gesamtbevölkerung verliert sowohl Eigentum als auch
demokratische Mitwirkungsrechte. Die Untertanen einer despotischen
Diktatur werden gegen ihren Willen zur Mitarbeit an ökonomisch
unsinnigen Projekten gezwungen, die allein den Größenwahn des Diktators befriedigen. Stalins Sowjetunion und Ceauiescus Rumänien, Nordkorea und Simbabwe gelten als Beispiele für Staaten, deren Wirtschaftspolitik weder durch demokratische Präferenzen noch durch ökonomische Vernunft gelenkt wird.

Das Gesetzgebungsrecht einer Demokratie und das private Gewaltmonopol
des Kapitalismus schließen sich gegenseitig aus. Die gegenwärtige Gesellschaftsordnung der westlichen Staaten beruht auf einer historisch gewachsenen Mischform von exklusiven Eigentumsrechten und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zur Einschränkung dieser Eigentumsrechte.

12.4. Die Ziele einer idealen Gesellschaft

Eine allein auf Maximierung der Kapitalrendite ausgerichtete Gesellschaft
kann die geistigen und seelischen Bedürfnisse des Menschen nicht erfüllen.
Wenn man die Menschen fragt, welche Wünsche sie haben, so würde
eine Wunschliste in etwa so aussehen:
Ein Leben ohne körperliche Einschränkungen: Jeder Mensch sollte
von Krankheiten, Unfällen und Verfallserscheinungen verschont bleiben.
Ein Leben ohne geistige Einschränkungen: Jeder Mensch sollte alle
seine Entscheidungen unter Berücksichtigung aller für ihn relevanten Informationen treffen können.>

Ein Leben ohne seelische Einschränkungen: Das Zusammenleben
zwischen Menschen wird durch negative Gefühle (z.B. Angst, Wut) beeinträchtigt. Jeder Mensch sollte seine zwischenmenschlichen Beziehungen so gestalten, dass bei anderen keine negativen Gefühle entstehen. Es sollte zur wichtigsten Aufgabe der zwischenmenschlichen Beziehungen werden, die Gefühle der anderen zu erkennen, sie ernst zu nehmen und in eine positive Richtung zu lenken.

Ein Leben ohne materielle Einschränkungen: Viele zwischenmensch- lichen Konflikte entstehen beim Verteilungskampf um knappe Ressourcen. Dennoch sind viele Güter, beispielsweise Lebensmittel, im Überfluss vorhanden und sollten daher nicht zum Gegenstand von Verteilungskämpfen gemacht werden.

Diese vier Forderungen erscheinen dem flüchtigen Leser auf den ersten
Blick als utopische Phantasie eines weltfremden Spinners. Sie sind jedoch
keine weltfremdes Gehirngespinst, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung, um eine zukünftige Gesellschaft aufzurichten.

Zwischenmenschliche Beziehungen, die auf einem körperlichen, geistigen,
seelischen oder materiellen Ungleichgewicht aufgebaut sind, verführen die
überlegenen Personen oft zum Missbrauch ihrer Überlegenheit. Deshalb
sollte eine möglichst gleichmäßige Verteilung der materiellen Ressourcen,
ein ungehinderter Zugang zu allen Informationen und ein Abbau körperlicher
und seelischer Machtstellungen angestrebt werden.

Eine solche Idealgesellschaft lässt sich nicht sofort und vollständig verwirklichen, aber es gibt einige Staaten, Länder und Regionen, die auf dem Weg zu einer solchen Idealgesellschaft weiter vorangeschritten sind als ihre rückständigen Nachzügler.

Der Human Development Index vergleicht den unterschiedlich hohen Lebensstandard in verschiedenen Ländern und berücksichtigt dabei nicht
nur den materiellen Wohlstand (in Form des Bruttosozialproduktes), sondern
auch das Bildungsniveau und die durchschnittliche Lebenserwartung
(als Indikator für den Gesundheitszustand der Bevölkerung). Auch wenn
seelische Probleme nicht berücksichtigt werden, so zeigt der Human Development Index doch, ob die Menschen einer Region ein Leben führen,
dass im Vergleich mit anderen Regionen nicht durch körperliche, geistige
und materielle Benachteiligungen geprägt ist.

Der Human Development Index misst die durchschnittlichen Lebensbedingungen einer Region und vernachlässigt dabei diejenigen persönlichen Benachteiligungen, die sich nicht statistisch signifikant auf den Landesdurchschnitt auswirken.
 
Beispielsweise genießen die Bürger der wohlhabenden Industrieländer aufgrund der guten medizinischen Versorgung eine hohe Lebenserwartung. Die durchschnittliche Lebenserwartung vernachlässigt jedoch die Probleme, mit denen Alkohol- und Drogenabhängige, Obdachlose und Tablettensüchtige und deren Angehörige zu kämpfen haben. Deshalb müsste der Human Development Index eigentlich durch ein Menschliches-Entwicklungs-Konto ergänzt werden, das die persönlichen Anstrengungen dokumentiert und honoriert.
 
Dazu ein Vorschlag:

Die traditionelle, allein durch den Arbeitsmarkt bestimmte Wertschätzung
des einzelnen Menschen ist durch ein allgemeineres Wertschätzungs- verfahren zu ersetzen, damit Gesundheit, Wissen, Liebe und Leistung gleichberechtigt gewürdigt werden.

Um dies zu realisieren werden für jeden Menschen fünf Konten geführt.

Gesundheitskonto
Auf diesem Konto wird jede Aktivität zur Erhaltung der eigenen Gesundheit
aufgezeichnet und gewürdigt.

Wissenskonto
Für jede Stunde Lernen oder Lehren wird ein Wissenspunkt gutgeschrieben.
Selbstverständlich ist es problematisch, die Lerninhalte zu vergleichen
und zu bewerten. Soll eine Stunde Papierfalten (Origami) ebensoviel
wert sein wie eine Stunde Business Englisch? Sollte man alle Lerninhalte
gleich bewerten oder wird sich eines Tages ein Wechselkurs zwischen den
Lerninhalten ergeben? Durch die Aktivierung wird das Lernen nicht als
einzusparender Kostenfaktor, sondern als Investition in die Zukunft kalkuliert. Selbstverständlich stellt sich die Frage, wie veraltete Lehrinhalte
abgeschrieben werden.

Sympathiekonto
Wenn jedem Bürger pro Tag 10 Sympathiepunkte zur Verfügung stehen,
die er als Belohnung für positive Erlebnisse vergeben darf, dann können
die Urheber positiver Handlungen damit gezielt gefördert werden.

Aggressionskonto
Für jede unerwünschte Aggression (Beleidigungen usw.) darf der Geschädigte
pro Stunde Ärger einen Aggressionspunkt vergeben. Dadurch werden
Beleidigungen und Kränkungen, die in unserer liberalen Gesellschaft
oft ungestraft hingenommen werden, für jeden sichtbar dokumentiert und
möglicherweise sanktioniert. Kinder, die frühzeitig auf die Folgen ihrer
Einschüchterungsversuche hingewiesen werden, werden als Erwachsene
 eltener mobben.

Leistungskonto
Für jede Stunde Arbeit wird ein Leistungspunkt gutgeschrieben. Dieses
Konto entspricht am ehesten dem gegenwärtig verbreiteten Leistungsprinzip.
Die Bezahlung des Mitarbeiters richtet sich in der real existierenden
Marktwirtschaft nicht nach der individuellen Leistung, sondern nach
den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Große Unternehmen zahlen
höhere Löhne als kleine und mittelständische Unternehmen, Arbeitsnehmer in den alten Bundesländern verdienen mehr als ihre Kollegen in den
neuen Bundesländern, Banker verdienen mehr als Briefträger. Ein Vorstandsvorsitzender verdient ebensoviel wie 300 Facharbeiter.
Diese Lohnunterschiede sind durch keine Leistungsunterschiede begründet. Daher sollte es einen Maßstab zur Vergleichbarkeit geben.
Erst wenn Gesundheit, Wissen und Liebe den gleichen Stellenwert wie das
Geld genießen, kann unsere Gesellschaft die wichtigen Herausforderungen
der Zukunft verstehen. Wer ein Problem verstanden hat, braucht nach
dessen Lösung nicht mehr lange zu suchen.
 
12.5. Die Zugangsgesellschaft

Die Zugangsgesellschaft, die von Jeremy Rifkin in seinem Buch „Access“
beschrieben wurde, ersetzt die früheren Gesellschaftsmodelle, die von
Heinsohn und Steiger als Stammesgesellschaft, Befehlsgesellschaft und
Eigentumsgesellschaft bezeichnet wurden:

Heinsohn / Steiger / Rifkin Marx
Stammesgesellschaft (H/S) Urgesellschaft
Befehlsgesellschaft (H/S) Feudalismus
Eigentumsgesellschaft (H/S) Kapitalismus
Zugangsgesellschaft (Rifkin) Sozialismus

Die Zugangsgesellschaft gewährt jedem Menschen das Recht, materielle
und immaterielle Gütern nach Maßgabe der gesellschaftlich festgelegten
Regeln zu nutzen. Dieser gesellschaftlich kontrollierte Zugang zu materiellen
und immateriellen Gütern gehört schon heute zum Alltag des modernen
Menschen, wenn er beispielsweise mit dem Bus fährt oder ein Hotelzimmer
bucht.

Zugang zu materiellen Gütern
Der Markt als wichtigstes Verteilungsinstrument einer arbeitsteiligen Eigentumsgesellschaft dient vor allem dazu, knappe Güter an die zahlungskräftigsten Käufer zu verteilen. Wenn diese Güter nicht wirklich knapp sind, dann ergibt die marktwirtschaftliche Verteilung keinen Sinn.

Wenn ein Museum nur von wenigen Gästen besucht wird, dann bringt die Erhebung des Eintrittsgeldes keinen wirtschaftlichen Nutzen. Das gilt nicht
nur für kulturelle Attraktionen, sondern auch für den Öffentlichen Nahverkehr. In der belgischen Stadt Hasselt dürfen alle innerstädtischen Busse seit dem 1. Juli 1997 kostenlos benutzt werden, daraufhin stieg die Zahl der Fahrgäste rapide an. Vorher benutzten gerade einmal 1000 Fahrgäste täglich den Bus, nach der Abschaffung des Fahrscheins stieg deren Zahl auf rund 12.600 Fahrgäste pro Tag.

Durch geschickte Organisation kann der gesellschaftliche Nutzen eines
materiellen Gutes vervielfacht werden. Fluggesellschaften versuchen, ihre
teuren Flugzeuge durch lange Flüge und kurze Standzeiten so gut wie
möglich auszulasten. Privatjets und militärische Dienstflugzeuge, die lediglich einen einzigen Fluggast transportieren, verursachen ein Mehrfaches an Kosten und Treibhausgasen pro Person. Das gleichzeitige Auftreten von Mangel und Verschwendung, selbst bei lebenswichtigen Gütern, sollte in einer Zugangsgesellschaft durch marktwirtschaftliche und soziale Ausgleichsmechanismen so weit wie möglich verhindert werden.

Zugang zu Informationen
Der denkende Mensch ist auf Informationen angewiesen, um sein Leben
planmäßig gestalten zu können. Jede Frage offenbart ein menschliches Informationsbedürfnis, das auf eine passende Antwort wartet.
 
Manchmal gibt es keine Antwort auf die gestellte Frage, manchmal ist die Antwort abschweifend oder unverständlich. Wenn die gestellte Frage jedoch durch eine klare Antwort befriedigt werden kann, dann wäre es in höchstem
Grade unhöflich, die gewünschten Informationen zu verweigern.
Die bewusste Verweigerung derjenigen Informationen, die als lukrative
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gehütet werden, prägt den Charakter
der kapitalistischen Eigentumsgesellschaft und in noch viel stärkerem Maße
den Charakter der marxistisch-leninistischen Befehlsgesellschaft.

In einer kapitalistischen Marktwirtschaft bemühen sich Heerscharen von
Analysten, Beratern, Controllern und Wirtschaftsprüfern um Informationen,
mit deren Hilfe sie die Entwicklung eines Unternehmens abschätzen
können. Diese mühsam gewonnenen Informationen werden oft genug vor
dem Betriebsrat, vor den Mitarbeitern und von der Öffentlichkeit versteckt,
um Aktionen, Proteste oder Sonderwünsche zu verhindern. Der Zugang zu Informationen gilt als Privileg der Herrschenden, deren Stellung auf der Geheimhaltung des Wissens beruht.

Informationen können von vielen Menschen gleichzeitig genutzt werden,
ohne dass sie verloren gehen. Deshalb fordern Aktivisten der Open-Source-
Bewegung, dass Informationen nicht durch Eigentumsrechte blockiert
werden dürfen. Einen kleinen Etappensieg haben diese Aktivisten in den
USA erreicht: Informationen der amerikanischen Bundesregierung, die
von Staatsbeamten auf Kosten des Steuerzahlers erstellt wurden und nicht
als geheim eingestuft werden, beispielsweise Fotos, Grafiken, Karten, Musikaufnahmen, Tabellen, Texte und Videos, dürfen von allen amerikanischen Staatsangehörigen kostenlos und genehmigungsfrei genutzt werden.

Zugang zu Menschen
Einsamkeit und Beziehungsstress prägen die kapitalistische Gesellschaft.
Zwischenmenschliche Beziehungen stehen unter einem ständigen Erwartungsdruck, sei es im Beruf, in der Familie oder im Verein – bei jeder Begegnung geht es um unser Ansehen in der Öffentlichkeit.
In der Eigentumsgesellschaft werden die Menschen dazu erzogen, gegeneinander zu kämpfen. Dieser Kampf beginnt bereits im Kindergarten und in der Schule, wenn vermeintlich schwächere Mitschüler gemobbt oder verprügelt werden.
Während des Studiums versuchen rücksichtslose Studentinnen und Studenten, ihre eigenen Karrierechancen zu verbessern, indem sie wichtige Fachbücher vor ihren Kommilitonen verstecken.

Wenn es diesen Karrieristen gelingt, einen gutbezahlten Arbeitsplatz zu
ergattern, dann werden sie versuchen, ihre Position in der betriebsinternen
Hierarchie durch Intrigen zu sichern. Nach einer Scheidung werden sie
versuchen, durch einen „Rosenkrieg“ so viel Geld wie möglich vom Ex-
Partner zur erpressen.
 
Schildere ich hier ein völlig unrealistisches Menschenbild?

Glücklicherweise gibt es noch Menschen, die sich anders verhalten. Im Dschungel von Malaysia lebt ein kleiner Stamm von Ureinwohnern, die Senoi, bei denen die Traumarbeit seit vielen Jahrhunderten im Mittelpunkt
des täglichen Lebens steht. Jeden Morgen berichten Kinder und Erwachsene von ihren nächtlichen Träumen und versuchen, das Erlebte durch Gespräche und Schauspiel zu verarbeiten. Diese therapeutische Verarbeitung aggressiver Gefühle sorgt dafür, dass dieser Urwaldstamm weder Diebstahl noch Gewaltverbrechen kennt und seit mindestens 300 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat.

Kann die gewaltlose Lebensweise dieses Urwaldvolkes unserer Gesellschaft
als Vorbild dienen? In einer dichtbevölkerten und hochtechnisierten
Gesellschaft lassen sich nicht alle, aber viele Streitfälle durch offene
Diskussionen beilegen. Motive und Interessen lassen sich durch einen
gleichberechtigten Austausch von Argumenten und Meinungen ermitteln.
Entscheidungen zur Durchsetzung eines bestimmten Projektes erfordern
gelegentlich den Einsatz von Macht.

Zugang zur Macht
Die oben beschriebenen Merkmale einer Zugangsgesellschaft lassen sich
nur dann vollständig verwirklichen, wenn deren Befürworter Zugang zur
(staatlichen) Gestaltungsmacht erlangen.

Die Demokratie ist eine Gesellschaftsform, in der wichtige Streitfragen
grundsätzlich von einer breiten Bevölkerungsmehrheit entschieden werden.
In der Schweiz dürfen die Wahlberechtigten über alle umstrittenen
Gesetze abstimmen, in Deutschland geben die Wählerinnen und Wähler
am Wahltag ihre Stimme ab und überlassen wichtige Grundsatzentschei- dungen den gewählten Parlamentariern. Je größer die Zahl der abstimmenden Teilnehmer, desto schwerer wird es, private Eigeninteressen gegen eine breite Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen.
 
Diese breite Beteiligung am gesellschaftlichen Entscheidungsprozess begründet die wirtschaftliche Überlegenheit eines demokratischen Systems, verglichen mit korrupten Diktaturen.
Der offene Zugang zur Macht, zur Materie, zu Informationen und Gefühlen verwandelt die leere (negative) Freiheit, die man auch am Nordpol antreffen könnte, in die echte (positive) Freiheit, seine Wünsche innerhalb der menschlichen Gesellschaft verwirklichen zu können.
Ein modernes Gesellschaftssystem erfüllt die Bedürfnisse der Menschheit erst dann, wenn das persönliche Wahlrecht zur Ausübung der persönlich geeigneten und gewünschten Freiheit den von oben verordneten Zwang zur Freiheit ersetzt.
 
Freimut Kahrs

Dem möchte ich heute nichts weiter hinzufügen.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von egon-w-kreutzer

Die erste Schwalbe - Warnzeichen für den Euro
von Egon W. Kreutzer  9. Januar 2012

Heute wurde bei der Emission deutscher Staatsanleihen erstmals Ausgabekurse erzielt, aus denen sich für die Anleger ein Negativzins ergibt. Durchschnittlich minus 0,1 % für insgesamt 3,9 Milliarden Euro, die noch dazu 1,8-fach überzeichnet waren.

Was veranlasst einen Anleger, sich auf eine derartig Anlage einzulassen?

Die Hoffnung darauf, im späteren Börsenhandel einen höheren Preis zu erzielen, das schreibt der Spiegel im nachstehend verlinkten Artikel.

Die Frage, die hinter dieser Erklärung auftaucht, lautet aber: "Aus welchem Grund sollen negativ verzinste Papiere noch teurer gehandelt werden, die Rendite also noch weiter sinken?"

Und dafür gibt es nur eine sinnvolle Erklärung:

Die Euro-Rettung ist in den Augen der ersten Anleger bereits gescheitert.

Eine Schwalbe

- und diese 3,9 Milliarden Euro sind im Vergleich zu den Billionen, die in Euro-Anleihen angelegt sind, nicht mehr als eine erste Schwalbe -

macht zwar noch keinen Sommer, aber nach der ersten Schwalbe kommen erfahrungsgemäß weitere, bis die Nistplätze wieder voll besetzt sind.

Die Spekulation sieht offenbar den Euro-Crash nun als realistisches Szenario an. Nach dem Euro-Crash wird es neue Währungen geben. Staatsschulden werden in die neuen Währungen übertragen. Der geringste Abwertungsverlust wird da erwartet, wo vom Euro auf die "DM 2.0" umgestellt wird. Also DM-Anleihen kaufen, koste es, was es wolle.

Die Aktion steht unter dem Motto: Retten, was zu retten ist.

Unter dem Vorzeichen von Negativzinsen für deutsche Staatsanleihen jetzt herzugehen und den ESM beschleunigt in Kraft zu setzen, wie es Schäuble anstrebt, wird den Crash nicht aufhalten, aber jede zusätzliche Milliarde für die Euro-Rettung wird die Situation der deutschen Steuerzahler deutlich verschlechtern.

Hoffen wir auf beschleunigte Einsicht.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Am Rand der Klippe
von Karl Weiss

Noch steht die Deutsche Automobilindustrie gut da.

Noch ist die Zahl der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland relativ stabil. Im Dezember wurde sogar ein kleines Plus von 6% gegenüber dem Vorjahresmonat erreicht. Allerdings sind die Zulassungszahlen auf längere Sicht stagnierend. Geht es also den Deutschen noch relativ gut? Wer sich die Zahlen näher ansieht, erschrickt: Der Anteil gewerblicher Zulassungen an den gesamten Zulassungen steigt permanent und liegt bereits bei über der Hälfte, während der von Personen deutlich fällt.

Die Gesamtzahl der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland erreichte 2011 3,17 Millionen, ein Plus von 8,8% gegen 2010. Im Jahr 2011 waren aber bereits fast genau 60% der Neuzulassungen gewerbliche.

Wenn man sich das aufgeteilt nach Fahrzeugen ansieht, wird klar: Die Firmen kaufen für ihre „Leitenden“ offenbar weiterhin relativ repräsentative Karossen, während der private Käufer sich stark auf kleinere Vehikel zurückzieht.

Hier einige Beispiele: Der Passat von VW, offenbar der beliebteste Kauf für die mit Firmenwagen ausgestatteten Funktionsträger, liegt an zweiter Stelle in der Zulassungsstatistik im Dezember 11, doch 87% der 7189 zugelassenen Passats sind gewerblich.

Ähnlich auch der Audi 6, offenbar einer der Standard-Käufe für „etwas Höhergestellte“, an 10. Stelle in der Zulassungsstatistik: 86% der 4459 im Dezember neu zugelassenen Audi 6 sind gewerblich.

Das Gegenbeispiel ist der VW Polo, der in Deutschland als „Kleinwagen“ gilt: Er steht an 7. Stelle in der Zulassung im Dezember mit 5492 Stück. Fast 60% davon sind privat zugelassene Polos.

Unter den ersten zehn in der Zulassungsstatistik des Dezember, die insgesamt 69 307 Autos ausmachen, sind 47 960 und damit fast 70%, gewerblich zugelassen worden.

Wenn nun also, wie abgesehen werden kann, die Verlagerung der bestehenden Arbeitsplätze in Deutschland auf Fast-Sklaverei-Arbeitsplätze mit einem Lohn, der nicht zum Leben reicht, so weitergeht und die Wirtschaft ins Trudeln gerät, werden die Zulassungszahlen neuer Pkw wohl weiter zusammenschrumpeln, denn diesmal werden die gewerblichen Zulassungen das wohl nicht auffangen können – im Gegenteil, man wird dort wohl eher auf kleinere Wagen übergehen, wenn die Budgets eng werden.

Keine guten Aussichten für BMW, Audi, Mercedes und Porsche. Wenn ihre Karossen nicht mehr den „Leitenden“ zur Verfügung gestellt werden, wird ein wesentlicher Teil ihres Marktes wegbrechen. Natürlich wird es weiterhin Superreiche auf der ganzen Welt geben, die Nobelmarken fahren wollen, aber die haben nun weit mehr Geld als früher,(denn zu ihnen wird ja alles hingeschaufelt) und können einen Rolls-Royce kaufen (oder auch zehn).

Wer wird sich da mit einem Mercedes-C-Modell zufrieden geben, das einzige dieser Marke, das es im Dezember noch unter die ersten zehn in der deutschen Zulassungsstatistik geschafft hat (6. Platz mit 6329 Zulassungen)?

Dazu kommt der Effekt, dass die Absatzzahlen Deutscher Nobelmarken in den südeuropäischen Ländern bereits deutlich rückläufig sind: Z.B. Italien: BMW -30,69%, Opel -22,83%, Porsche -15,69% und  Mercedes -7,05%.
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Auszug von karl weiss journalismus

Glauben Sie den Banken!
von Karl Weiss

Im Zentrum des Orkans

Zwar stürzt die deutsche Wirtschaft im Moment noch nicht mit hoher Beschleunigung ab, aber damit ist für den Euro und für Europa noch nicht ein einziges Problem gelöst. Zwar fielen vorübergehend die Zinsen, die Italien für neue Staatsanleihen bieten muss, aber demnächst wird man grössere Mengen Geld brauchen und die Zinsen werden wieder steigen. Es gab nicht die übliche Jahresend-Hausse bei den Aktien, d.h. auch der Aktienmarkt hat sich schon von den Regeln verabschiedet. Wer wirklich wissen will, ob die Krise zu Ende ist oder ob sie noch gar nicht angefangen hat, der sehe auf die Banken. Sie wurden mit Billionen von Euro zugeschwemmt und sie vergeben so gut wie keine Kredite, speziell nicht an andere Banken. Glauben Sie den Banken, nicht der Politik oder den Zeitungen!

Es ist fast gespenstisch: Die Banken haben riesige Mengen Geld erhalten, zu ein Prozent Zinsen und „gesichert“ durch Hinterlegung von Ramsch-Papieren, d.h. sie brauchen die Kredite überhaupt nicht zurückzuzahlen oder nur Teile. Trotzdem weigern sie sich, nun ihrerseits Kredite zu vergeben, sei es an Firmen der realen Welt oder an andere Banken. Sie würden ja Zinsen dafür bekommen, ziehen es aber vor, das Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu hinterlegen.

Warum?

Nun, das ist klar, die Banken wissen am ehesten, wie es mit den faulen Papieren aussieht, die alle Banken noch in ihren Tresoren haben und in ihren Bilanzen als echte Werte und wie es mit den griechischen und anderen Staatsanleihen aussieht, die heute nicht mehr viel Wert sind. Kurz gesagt, sie gehen davon aus: Die anderen Banken in Europa sind genauso pleite wie sie selbst und sie würden an jenem Tag, an dem dies alles (zusammen mit dem Euro) auffliegt, ebenso wie sie selbst erklären müssen, sie können die erhaltenen Kredite nicht mehr zurückzahlen – oder anders gesagt: Das ganze System wird pleite gehen.

Was danach ist, darüber kann man nur spekulieren.

Auf jeden Fall wird niemand mehr Geld von seiner Bank sehen, das er nicht vorher in Sicherheit gebracht hat und die neuen Banken, die zweifellos entstehen werden, werden mit Sicherheit nicht eine einzige Schuld von irgendeiner der vorherigen Banken anerkennen.

Der bekannte Wirtschafts-Journalist Wolfgang Münchau vergleicht die Situation Deutschlands und Europas in seinem Artikel in ‚spiegel-online’    mit einem riesigen Orkan, in dessen zentraler stiller Zone sich Deutschland im Moment befindet.

Er sagt, es wurde nur Zeit gewonnen mit jener Geldspritze, sonst nichts.

Im neuen Jahr wird also mit dem eigentlichen Orkan auch in Deutschland zu rechnen sein.
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Auszug von radio utopie

EZB druckt Banken unbegrenzt Geld, Banken vernichten es: Euro-Kapitalismus kurz erklärt
von Daniel Neun

Während in Europa durch Regierungen und Banker systemisch die Demokratien und souveränen Staaten beseitigt werden, halten Millionen durch den Euro-Kapitalismus ausgeplünderte Menschen auch noch ihre Taschen hin und reden Dreck daher, weil sie keine Ahnung haben und zu dumm zum Lesen sind. Als kleines Gegenmittel, leider nur für die Alphabeten und Denkfähigen, hier eine kurze Erläuterung der derzeitigen Vorgänge.

Am 30.November gaben die Zentralbanken der Staaten USA, Großbritannien, Japan, Kanada, Schweiz, sowie die Frankfurter Zentralbank des 17 Staaten umfassenden Währungsgebietes Euro “gemeinsame Massnahmen” bekannt, mit dem erklärten Ziel, “dem globalen Finanzsystem Liquidität zuzuführen”. Als konkrete Maßnahme beschlossen sie lediglich, “die Zinssätze für die bestehenden, befristeten Liquiditäts-Swap-Abkommen in US-Dollar um 50 Basispunkte zu senken”. (1)

Diese Maßnahme war als Witz zu verstehen. Die tatsächlichen Absprachen zwischen den Zentralbanken, den Gelderfindern der Gelderfinder, hatten einen völlig anderen Hintergrund. Die Zentralbanken beschlossen “in allen Währungsgebieten Liquidität in allen ihren Währungen” anzubieten. Konkret hieß das: die EZB, die bisher systemische Geldnot in ihrem Währungsgebiet gezielt für einen politischen Staatsstreich gegen 17 Demokratien einsetzte und damit nicht schnell genug voran kam, habe nun Geld zu drucken.

Das passierte dann neun Tage später. Die EZB verkündete am 8.Dezember (2), im Schatten einer irrelevanten Senkung des Zinssatzes auf “Spitzenrefinanzierungsfazilität” und “Hauptrefinanzierungsgeschäfte” (3), sie werde nun über einen Zeitraum von drei Jahren unbegrenzt Geld drucken – natürlich ausschließlich für Banken und Kapital-Konsortien, versteht sich. Kürzel für diese “longer-term refinancing operations”: “LTROs”.

Für diese in der Währungseinheit “Euro” verteilten unbegrenzten Kredite an Kapitalisten weltweit forderte die EZB ein Prozent Zinsen. Die EZB erlaubte den Banken sogar, selbst vergebene Kredite an Dritte als Sicherheit für die Aufnahme von Krediten bei der EZB zu verwenden.

Zentrale Maßnahme der EZB aber war die Absenkung der “Mindestreserve”, der “reserve ratio”, welche die im Währungsgebiet operierenden Banken für ihre Geldgeschäfte zwingend hinterlegen müssen. Beispiel: wird die Mindestreserve durch die Zentralbank auf 10 Prozent festgelegt, muss jede Bank im Währungsgebiet für Kredite in Höhe von 100 Währungseinheiten an Kunden, Untertanen, Arbeiter, usw, 10 Währungseinheiten als Sicherheit deponieren.

In jedem Währungs- und Finanzsystem weltweit ist die durch die jeweilige Zentralbank festgelegte Mindestreserve unterschiedlich hoch. In China beträgt sie 21 Prozent, in Brasilien 20 Prozent, in Großbritannien und Kanada gibt es überhaupt keine und in den USA effektiv keine.

Die EZB senkte nun am 8.Dezember die Mindestreserve für die Gelderfinder im eigenen Währungsraum von 2 auf 1 Prozent.

Innerhalb von wenigen Tagen ließen sich 523 globalisierte Banken und Konsortien “des Euro-Raumes” von der EZB für 1 Prozent Zinsen (und einer nur mehr notwendigen Mindestreserve von 1 Prozent) rund eine halbe Billion Euro drucken. (4)

Was aber passierte dann? Die Banken rannten nun mit diesem für 1 Prozent Zinsen für sie gedruckten Geld zur EZB zurück und schmissen sie dort in die “deposit facility”, kurzfristige Konten der Zentralbank für ihre Banken und deren eintägige Einlagen bei der EZB.

Bereits am 1.Dezember, dem Tag nach der Erklärung der Zentralbanken in den USA, Großbritannien, Kanada, Japan, sowie der EZB, waren die sogenannten “Übernacht-Einlagen” der Banken bei der EZB bereits innerhalb von einem Tag von 297,1 Milliarden Euro auf 304,4 Milliarden Euro gestiegen (5). Nach der Verkündung der EZB am 8.Dezember explodierte der Geldbunker der EZB erst richtig – vom Freitag, dem 23. Dezember, von 347 Milliarden Euro auf 412 Milliarden Euro am Dienstag. Also allein über die Weihnachtstage um 65 Milliarden Euro. Und dann innerhalb nur eines einzigen weiteren Tages um nochmal 40 Milliarden Euro auf 452 Milliarden Euro. (7)

Was aber bekommen die Banken für diese “Übernacht-Einlagen” an Zinsen? 0.25 Prozent.

Zusammen gefasst: die Banken leihen sich bei der EZB für 1 Prozent Zinsen und deponieren dann große Teile dieses Geldes wieder bei der EZB für 0.25 Prozent Zinsen

Des Weiteren kauften Konsortien und Banken gestern massenweise Anleihen der Monarchie Dänemark mit ihrer (ganz bestimmt antieuropäischen) eigenen Währung Krone, auf die die Kapitalisten nicht etwa Zinsen bekommen, sondern Negativzinsen zahlen müssen.

Fazit: die EZB druckt den Banken unbegrenzt Geld, die Banken vernichten es wieder. Quot erat demonstrandum.

Hoher Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, werte Besoffene, ich schließe hiermit für heute mein Plädoyer für den Beklagten Logik, Herrn und Frau Homo Sapiens und das bisschen, was sie noch nicht versaut haben auf diesem Planeten.

Navigation, um auf der Webseite der EZB http://www.ecb.int/ecb/html/index.en.html zur Angabe der in der Deposit facility (“Übernacht-Einlagen”) geparkten Geldmenge zu gelangen:
European Central Bank > Monetary Policy > Instruments > Standing Facilities > “Use of the deposit facility”

Derzeitige dort geparkte Geldmenge der Banken: 445,683 Milliarden Euro. Zinsatz (“Deposit facility rate”): 0.25 %
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Auszug von jungewelt

Sozialgelder ab 2012 pfändbar
Ab dem 1. Januar schützt nur noch ein sogenanntes P-Konto vor Komplettpfändung
von Susan Bonath

Von Pfändung bedrohte oder bereits betroffene Schuldner sollten ihr Konto noch in diesem Jahr in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen. Sonst könnten sie nach dem Jahreswechsel womöglich ohne einen Cent dastehen, während es bei Gläubigern bisher uneinbringlicher Forderungen unerwartet in den Kassen klingelt. Denn ab dem 1. Januar gilt der Pfändungsfreibetrag für normale Girokonten nicht mehr, informiert das Bundesjustizministerium (BMJ). Auch nach bisherigem Vollstreckungsrecht erlassene Gerichtsbeschlüsse werden 2012 gegenstandslos. Schutz bietet dann ausschließlich das P-Konto. Derzeit beträgt der unpfändbare Grundbetrag, der sich bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Angehörigen erhöht, 1028,89 Euro. Das P-Konto wurde mit der Umsetzung des »Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes« mit dem 1. Juli 2010 eingeführt.

Betroffen von der neuen Regelung sind auch verschuldete Bezieher von Sozialleistungen. Bisher wurden ihnen 14 Tage Zeit eingeräumt, ihr Geld abzuheben. Das sowie das Verrechnungsverbot von Sozialleistungen bei überzogenem Girokonto fallen komplett weg. Auch Altpfändungen werden durch die Abschaffung bestehender Freigabebeschlüsse wieder in vollem Umfang aufleben. Damit können nicht nur Arbeitslosengeld I und II, sondern sämtliche Transferleistungen, wie Kinder- und Wohngeld oder Zuwendungen der Bundesstiftung Mutter-Kind, umgehend von Gläubigern einkassiert werden, so das BMJ.

Das könnte fatale Folgen haben, befürchtet der schleswig-holsteinische Linkspolitiker und Vorsitzende des Lübecker Sozialausschusses, Jens Schulz. Er warnt: »Im schlimmsten Fall kann es passieren, daß sie am 2. Januar weder Geld für die Miete noch zum Leben haben.« Allein in Lübeck seien »vermutlich Hunderte betroffen«. Die auf »null Euro Gepfändeten müßten dann mindestens mit Lebensmittelgutscheinen versorgt werden«, so Schulz. Er forderte die Jobcenter auf, betroffene Leistungsbezieher rechtzeitig umfassend zu informieren.

Für in Zahlungsschwierigkeiten geratene Unternehmer sieht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden allerdings auch viele Vorteile durch die neue Regelung. »Nach alter Rechtslage konnte die Sicherstellung des Existenzminimums von Selbständigen nur über einen gesonderten Vollstreckungsschutzantrag erreicht werden. Das geschützte P-Konto gewährt ihnen nunmehr automatisch den gesetzlichen Freibetrag«, heißt es dort.

Laut dem Finanzportal TopKonto.de. birgt das P-Konto erhebliche Nachteile. »Nach Untersuchungen einer Verbraucherzentrale liegen die Gebühren im Durchschnitt bei acht Euro monatlich, während für ein gewöhnliches Konto etwa fünf Euro monatlich berechnet werden«, heißt es dort. Zudem könne es nicht als Gemeinschaftskonto geführt werden. »In einer Partnerschaft sind dann generell zwei Girokonten erforderlich.« Weiterhin ziehe die Einrichtung eines P-Kontos die Verschlechterung der Kreditwürdigkeit nach sich, da eine Meldung bei der SCHUFA erfolge. Kredit- und EC-Karten würden eingezogen werden, so daß Bargeld nur noch bei der eigenen Bank am Geldautomaten abgehoben werden könne.
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Auszug von wsws.org

Zentralbanken versuchen globale Kernschmelze zu vermeiden
Von Nick Beams 2. Dezember 2011

Sechs Zentralbanken haben vorgestern überraschend beschlossen, europäischen Banken preiswerte Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung zeigt die wachsende Angst führender Finanzkreise, die Krise der Eurozone könne eine Kernschmelze des globalen Finanzsystems auslösen.

Die Rettungsmaßnahme, an deren Spitze die US-Zentralbank Federal Reserve steht, wird den Zinssatz für Dollarkredite an europäische Banken senken. Zurzeit machen Vermögensabflüsse und das Austrocknen der Kredite den europäischen Banken schwer zu schaffen, weil amerikanische und andere Banken offenbar befürchten, die europäischen Behörden seien nicht länger Herr der Lage.

Ein weiteres Zeichen für die Ausweitung der Krise kam aus China. Die chinesischen Behörden senkten vorgestern den Mindestbetrag, den die Banken als Reserve halten müssen, – zum ersten Mal seit 2008.

Der Eingriff der Federal Reserve zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Zentralbanken Japans, Großbritanniens, Kanadas und der Schweiz trieb die Aktienmärkte weltweit in die Höhe. An der Wall Street stieg der Dow Jones um fünfhundert Punkte. Das ist der höchste Anstieg seit März 2009.

Während die Maßnahmen kurzfristig Erleichterung bringen, ändern sie nichts an der grundlegenden Krise, die auf Zahlungsunfähigkeit und nicht auf Liquiditätsproblemen beruht.

Jon Peace, Chef der Forschungsabteilung Europa des japanischen Finanzinstituts Nomura, sagte dem Guardian: „Das ist eine Fortsetzung der Krise von vor drei Jahren, als die Regierungen die Risiken der Banken übernahmen. 2008 gab es einen Kreditgeber der letzten Instanz: Die Regierungen retteten die Banken. Diesmal sind es die Regierungen, die einen Kreditgeber der letzten Instanz brauchen, – doch den gibt es nicht.“

Vor drei Jahren galt die Hauptsorge um die Stabilität europäischer Banken ihrer Belastung durch mit Vermögenswerten gesicherte Wertpapiere, von denen die US-Finanzinstitute so viele verkauft hatten. Heute gilt die Hauptsorge der Belastung der Banken durch Staatsschulden, das sind die von den Regierungen der Eurozone herausgegebenen Staatsanleihen („Bonds“).

Die Financial Times (FT) begrüßte die Maßnahme der Zentralbanken und wies auf die Gefahren hin, vor denen das amerikanische Bankensystem steht. Die FT warnte, ein Vertrauensverlust in die europäischen Banken könne „zu einer Verringerung der in Dollar ausgewiesenen Bereiche der Eurozonen-Bilanzen führen. Sollte dies dazu führen, dass die Dollaranlagen ausverkauft werden, könnte das die US-Banken kontaminieren.“

So ernst dieses Problem bereits sei, warnte die FT, die “wahre Sorge” gelte dem Engpass bei der Finanzierung auf Eurobasis. Die Banken liehen einander kein Geld mehr, und der Bereich nicht abgesicherter Finanzierung in der Eurozone trockne aus. In anderen Worten: Es besteht offenbar die unmittelbare Gefahr, dass die europäischen Finanzmärkte zum Stillstand kommen.

Am Dienstag einigten sich die Finanzminister der Eurozone über Detailpläne zur Erweiterung der Europäischen Stabilitäts-Fazilität (EFSF) per Hebelwirkung. Ihr Handeln lässt sich mit einer Lehrstunde in Navigation auf einem sinkenden Schiff vergleichen. Die Banken, Regierungen und Finanzhäuser weigern sich so hartnäckig, irgendwelches Geld in Europa anzulegen, dass keinerlei Aussicht besteht, dass die EFSF mit genügend Geld ausgestattet wird, um die Probleme endlich anzugehen, geschweige denn zu lösen. Kaum einen Monat, nachdem der Hebelungs-Plan zum ersten Mal angekündigt wurde, gilt die EFSF bereits als „Lösung von gestern“.

Die Maßnahme der Zentralbanken war von zahlreichen Warnungen vor den Auswirkungen der Staatsverschuldungskrise der Eurozone begleitet.

Der Gouverneur der französischen Zentralbank, Christian Noyer, sagte auf einer Konferenz in Singapur: „Wir stehen jetzt vor einer wahren Finanzkrise: Das bedeutet Verwerfungen an den Finanzmärkten auf breiter Grundlage.“

Das Auseinanderbrechen der Eurozone, einst für undenkbar gehalten, wird zunehmend ernst genommen. In Großbritannien betont die Finanzaufsichtsbehörde, zwar dass sie keinen Zusammenbruch erwarte. Aber gleichzeitig empfiehlt sie den britischen Banken, Notpläne für einen solchen Eventualfall aufzustellen.

EU-Kommissar Olli Rehn warnte vorgestern in einer Rede vor dem Europäischen Parlament vor den langfristigen Auswirkungen eines Zusammenbruches der Eurozone. „Die Wirtschafts- und Geldunion wird entweder durch eine noch tiefere Integration vervollständigt, oder wir werden den allmählichen Zerfall von mehr als einem halben Jahrhundert europäischer Integration akzeptieren müssen“, sagte Rehn.

In Wahrheit besteht für die europäischen Mächte gar keine Möglichkeit, Europa zu vereinigen. Eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Krise liegt in der Tatsache, dass sich die Spaltung zwischen ihnen nach dem globalen Finanzsusammenbruch seit 2008 vertieft hat.

Kurzfristig, sagte Rehn und verwies auf einen Gipfel der europäischen Führer am 9. Dezember, stehe die Europäische Union vor einer „kritischen Phase von zehn Tagen, in denen wir die Antwort auf die Schuldenkrise in der EU zum Abschluss bringen und beschließen müssen“.

Die Differenzen sind heute tiefer denn je. Die beiden Schlüsselmächte der Eurozone, Frankreich und Deutschland, sind völlig entzweit. Die französische Regierung unter Nicolas Sarkozy möchte, dass die EZB für die angeschlagenen europäischen Regierungen als „lender of last resort“ einspringt, während die deutsche Regierung unter Angela Merkel fürchtet, dies werde dazu führen, dass Deutschland die anderen europäischen Länder retten muss und dadurch selber tiefer in die Krise hineingezogen wird.

In einem Zeitungsinterview warnte der französische Außenminister Alain Juppé vor den langfristigen Konsequenzen, falls keine Lösung gefunden werde. Er wiederholte die Bemerkungen des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, ein Auseinanderbrechen der Eurozone werde „apokalyptische“ Folgen haben, und sagte, Europa stecke in einer „existenziellen Krise“. Der Zusammenbruch des Euro könne „zur Explosion der Europäischen Union selber führen“.

“In diesem Fall”, fügte er hinzu, „wird alles möglich, selbst das Schlimmste. Wir haben uns jahrzehntelang gebrüstet, die Gefahr von Konflikten innerhalb unseres Kontinents beseitigt zu haben. Aber lasst uns nicht allzu sicher sein.“

Juppés Kommentare zielen darauf ab, Druck auf Deutschland auszuüben, damit es französischen Forderungen nach einem stärkeren Eingreifen der EZB nachgibt. Gleichzeitig steht außer Zweifel, dass die Krise das Potential für wirtschaftliche und militärische Konflikte in Europa in sich birgt.

Wie die Intervention der Zentralbanken klar macht, bestehen darüber hinaus Befürchtungen, dass ein Zusammenbruch in Europa den Rest des globalen Finanzsystems praktisch über Nacht in Mitleidenschaft ziehen könnte.
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Auszug von radio utopie

Wenn das begriffen würde
von Daniel Neun | 18.November 2011

Wie der Frankfurter Euro-Diktator EZB die europäischen Demokratien durch Hoch- und Runterfahren seines SMP-Anleihenkaufprogramms erpressen, zerstören oder retten kann.

Während der Premierminister von Großbritannien, David Cameron, in Berlin zu Besuch ist und der Finanzminister von Deutschland in einem für ihn so typischen Akt von Surrealismus vor dem Ende des britischen Pfund warnt (1), spielt sich der eigentliche Machtkampf um den Erhalt der europäischen Demokratien mit Euro-Währungssystem in der Frankfurter Zentralbank EZB ab.

Diesen Machtkampf hat bisher kaum jemand verstanden. Zeit, dies noch einmal zu erklären. (Cäsar Trichet, Epaminondas Wulff und das “Securities Markets Programme” (SMP) der EZB, 25.August)

Durch das SMP-Programm, welches die EZB erst unmittelbar nach der unter ihrer Mithilfe durch “Internationalen Währungsfonds” IWF, die EU-Kommission und Berliner Regierung am 7.Mai 2010 vom deutschen Parlament erpressten ersten “Hilfe” für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 22.4 Milliarden Euro startete, werden jede Woche Anleihen von Staaten innerhalb der Euro-Zone aufgekauft.

Die Geldmenge, welche sie für den Ankauf dieser Staatsanleihen benötigt, erfindet sie aus dem Nichts. Sie “schöpft” sie. Sie druckt Geld, was die EZB als unabhängiger Währungs-Diktator und Herrscher über die eigene Währungszone jederzeit tun kann.

Gleichzeitig “sterilisiert” aber der Euro-Diktator die gleiche Geldmenge, den er für den Ankauf der Staatsanleihen geschaffen hat, indem er wöchentliche Tender ausgibt. Durch diese Tender legen die Banken die gleiche Geldmenge in der EZB an, welche vorher durch den Staatsanleihenkauf geschaffen wurde.

“Geldpolitische” Kurzfassung des Vorgangs: EZB druckt Geld, gibt diese an die Staaten aus und entzieht diese Geldmenge wieder dem Geldkreislauf.

Der Währungs-Diktator macht bei diesem Prozess nicht etwa Verlust. Die EZB verschenkt hier nichts. Sie kassiert, im Gegenteil, kräftig Zinsen aus den Staaten, deren Anleihen sie (über den Umweg des “Sekundärmarktes”) kauft. In der Regel 3-5 Prozent, im Falle Griechenlands natürlich sehr viel mehr. Der allgemein immer wieder genannte Bruchpunkt, ab dem ein Staat längerfristig seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann, liegt bei 7 Prozent.

Für das Geld, was sie dem unabhängigen und unkontrollierten Geldmarkt des Weltkapitalismus durch die wöchentlichen Tender wieder entzieht, zahlt sie den entsprechenden Kapitalisten aber nur 1.5 Prozent Zinsen.

Die Staaten wiederum haben nun Geld, welches sie verwenden können. Durch den Ankauf sinken die Zinsen, welche die Staaten auf den internationalen Geldmärkten des Kapitals für ihre ausgegebenen Schuldtitel zahlen müssen.

Finanzielle Bilanz: Die EZB macht Gewinn, die Staaten im Währungsgebiet müssen weniger Zinsen zahlen.

Nun zu dem Fetisch “Inflationsgefahr” und “Währungsstabilität”, unter dem jeder – ähnlich wie unter Begriffen wie “Bi-Ba-Butzemann” oder “Albtraum” – jeweils das verstehen kann, was er nicht versteht.

In Kürze: da sich beim SMP-Anleihenprogramm die Geldmenge nicht erhöht, weil sie jede Woche wieder eingesammelt (“sterilisiert”) wird, gibt es auch keine “Inflationsgefahr”. Zudem könnte der Euro-Diktator Milliarden und Abermilliarden drucken und es an die Geldmärkte geben, es würde immer noch nichts ändern – weil nichts davon bei den Menschen ankommt.

Solange der Weltkapitalismus, der nie bestimmt, gewählt, festgelegt oder auf Vernunft basierend aufgebaut wurde, sondern sich aus einem seit dem Römischen Imperium über die Jahrhunderte effektiv nie veränderten System der Ausbeutung, des Betruges und der Plünderung selbst geschaffen hat, wird jede einzelne Währungseinheit, die durch Zentralbanken weltweit ausgegeben wird – egal ob Dollar, Yen, Pfund, Euro oder Renminbi / Yuan – niemals tatsächlich ausgegeben. Alles fällt ins Loch der “Börsen”, der Geldmärkte, der Banken und Kapitalgesellschaften. Es gelangt zwar in den Geldkreislauf. Aber nichts gelangt in den Wirtschaftskreislauf. Nichts. Weil es nicht zu den Menschen gelangt.

Dazu noch einmal in Kurzfassung: was ist Inflation? Inflation entsteht, wenn die Menschen mehr Tauschmittel / Geld haben, als es zu tauschen gibt. Alle wollen etwas haben, was knapp ist, die Preise steigen.

Wir wissen, was wir erleben: alle haben immer weniger Geld. Waren sind da, ohne Ende. Aber wer kann sie sich noch leisten?

Die Menschen arbeiten, ohne zu begreifen für wen und wofür und bekommen dafür immer weniger Tauschmittel / Geld. Und an der Spitze der Pyramide hockt eine winzig kleine Gruppe, die den Abfall der Menschheit repräsentiert und sich dabei als deren wahre, übergeordnete Essenz geriert und hat Angst, hat Angst wie noch nie zuvor in ihrer Existenz, daß die Menschen dieser Welt begreifen was vor sich geht und wem sie ihr Leben, ihre Arbeit und ihre Seelen verkaufen.

Kurzfassung: Eine “Inflationsgefahr” durch das SMP-Programm existiert nicht.

Nun versuchen, natürlich im Verbund mit allen anderen Profiteuren des Kapitalismus, explizit der Finanzminister, die Kanzlerin und der Präsident der Bundesbank von Deutschland mit aller Macht zu verhindern, daß dieses SMP-Programm durch die Bevölkerung begriffen wird. Auch jeder einzelne Abgeordnete des Bundestages, der es selbst begreift (also vielleicht zehn bis fünfzehn Personen), versuchen das zu verhindern.

Denn wenn das in Deutschland begriffen würde, welche Möglichkeiten der Frankfurter Euro-Diktator hat, würde niemand mehr in Bundesregierung, Informationsindustrie oder sonstigen Teilen der Nomenklatura mehr so bescheuert wie Stefan Ruhkamp in der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” sein und versuchen uns zu verarschen (2).

Wenn das begriffen würde, bekämen Bundesbank, deren vorstehender Garderobenständer Jens Weidmann und der für die Verarmung und Entdemokratisierung weiter Teile Europas mitverantwortliche jetzige EZB-Chefvolkswirt Jörg Asmussen (SPD), von 1996 bis 2011 im Berliner Finanzministerium, augenblicklich einen solchen Heidenschreck, daß sie die Faxen lassen und das SMP-Programm wieder hochfahren, um dieses Gewinsel des erbärmlichsten Hochverräters und würdelosesten kapitalistischen Kriechers, den Europa mit Ausnahme von Tausenden weiteren Heuchlern der “Sozialdemokratischen Partei Europas” je gesehen hat, zu beenden und den Staat der Monarchie Spanien vor dem Gefressenwerden durch das Kapital zu retten (3).

Wenn das begriffen würde, würde jeder Vollidiot und Klingeltontauscher in der Republik sich dafür rechtfertigen müssen, daß er seine Verfassung, das Grundgesetz, nicht vor diesen “Pro-Europäern” in Schutz genommen hat, die dabei sind Europa zu zerstören und auf die diplomatische Ebene von 1900 zu versenken (4), während sie dabei ununterbrochen vor sich hin schwafeln, daß es eben erst alles schlimmer werden muss, bevor es besser werden kann und daß sie im Grunde nur das Gegenteil davon wollen, was sie tun.

Wenn das begriffen würde, durch die Öffentlichkeit in Deutschland, dann würde sie merken, daß auch David Cameron und die britische Boulevardpresse ein schmutziges Spiel spielt, wie jede andere Regierung und Boulevardpresse auch, und daß die “Geldpolitik” des “quantitative easing” der US-Zentralbank Fed in Washington und der Bank of England in London und der Zentralbank in Tokio, etc, auch nichts anderes bedeutet, als immer mehr erfundenes Geld an die “Märkte” auszugeben und nichts davon – nichts – an die Menschen.

Wenn das begriffen würde, würden die Menschen das verlangen, worauf sie bisher nie gekommen sind: nach einer Änderung des Finanzsystems verlangen welches finanzielle Krisen verursacht, anstatt Staatsstreiche gegen die Demokratien zu dulden, welche ein Finanzsystem auch jederzeit ändern könnten.

Wenn das begriffen würde.

Epilog, 15.40 Uhr

Auf der “Euro Finance Week” in Frankfurt begreifen zur Zeit die herrschenden Banker und deren Minister, daß ihnen das Eis unter den Füßen schmilzt. (5)

EZB-Präsident Mario Draghi, sowie der leitende Direktor des internationalen Banker-Kartells IIF und noch amtierende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann, drängten beide “die Politik”, also ihre Angestellten in der Regierung Deutschlands, statt einer Umsetzung des SMP-Programms durch die EZB den weiteren Aderlass des Staatsbesitzes von Deutschland zur Begleichung der Gläubigerforderungen gegen europäische Staaten umzusetzen.

Ackermann und Draghi forderten eine rasche Umsetzung der “Beschüsse” des EU-Ratsgipfels zur weiteren Hebelung der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF. Das aber waren keine Beschlüsse, sondern Vereinbarungen. Beschlüsse über deutschen Staatsbesitz trifft der Deutsche Bundestag. (25.Oktober, Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien)

EZB-Präsident Draghi heute auf der “Euro Finance Week”:

“Seit die Installierung des EFSF beschlossen wurde, sind eineinhalb Jahre vergangen, seit dem Beschluss, das volle Garantievolumen des EFSF verfügbar zu machen, sind vier Monate vergangen, und seit dem Beschluss, den EFSF zu hebeln, sind vier Wochen vergangen. Wie steht es mit der Umsetzung dieser seit langem getroffenen Entscheidungen?”

Dazu IIF-Direktor und Deutsche Bank-Vorstandsvorsitzender Ackermann:

“Was entschieden wurde, muss schleunigst umgesetzt werden.”

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann leugnete auf dem Frankfurter Bankertreffen jede Verantwortung der Euro-Zentralbank für die Geldnot der Staaten im eigenen Währungsgebiet und versuchte, eine weitere Schöpfung so dringend benötigter Liquidität durch den Währungsdiktator zu vermeiden:

“Dass die bisherigen Versuche, die Krise zu lösen, nicht erfolgreich waren, rechtfertigt nicht, das Mandat der Zentralbank zu überdehnen und sie für die Lösung der Krise verantwortlich zu machen.”

Es war ausgerechnet der Spanier Jose Manuel Gonzalez-Paramo, der Weidmann beipflichtete, sich als ehemaliges Mitglied des Direktoriums der Zentralbank Spaniens und derzeitiges Mitglied im Direktorium der übergeordneten Frankfurter EZB dafür aussprach beim Sturz seines Heimatstaates tatkräftig mitzuhelfen und das SMP-Programm für den Ankauf von spanischen Anleihen nicht einzusetzen. “Unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen” seien eben “keine Zauberformel”, so Gonzalez-Paramo.

Der größte anzunehmende Angestellte der Banken, Finanzminister Wolfgang Schäuble, kroch sogleich zu Füßen. Wohl wissend, daß die Geldnot der Staaten im Währungsgebiet Euro jederzeit durch simples Gelddrucken des Währungs-Diktators beendet werden könnte, versuchte er wieder einmal genau das mit aller Macht zu verhindern. Stattdessen forderte Schäuble auf der auf “Euro Finance Week” stattdessen wieder einmal den Staatsstreich gegen die Demokratien innerhalb der Euro-Zone, weil das alternativlos zur Bekämpfung der Schuldenkrise sei.

Die Eurozone müsse eine “Fiskalunion” bilden, also eine Schuldenunion. Die entsprechenden Veränderungen in den “EU-Verträgen” (genauer gesagt: in der angestrebten “Föderation” der 17 Staaten mit Euro-System) ließen sich “in weniger als 24 Monaten” (?!) bewerkstelligen (6). Das sind Fantasmagorien eines Gescheiterten, den keiner mehr ernst nimmt.

Der vor zwei Jahren auf der “Euro Finance Week” in Frankfurt von Josef Ackermann geforderte Fonds zur “Rekapitalisierung” der Banken auf “europäischer Ebene” ist fehlgeschlagen. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin, 9.Mai 2010)

Ebenso der über das Euro-System versuchte Staatsstreich gegen die europäischen Demokratien, der mit dem Putschversuch gegen das Grundgesetz steht und fällt. Die Wasserträger des Kapitals und seiner geostrategischen Kontrollmechanismen, die sich selbst “Pro-Europäer” nennen, haben bereits die “Europäische Union” aufgegeben. Nun soll ihr “Superstaat” der Banker und Plutokraten wenigstens über die 17 Staaten im Euro-Währungsgebiet reichen. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel, 13.November)

Genau diese Situation wollten die Banker der Welt um jeden Preis vermeiden. Genau diesen Preis werden sie jetzt bezahlen.
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Auszug von nachrichten heute

Die Geierfonds klagen zur Kasse – diesmal gegen die Demokratische Republik Kongo (DRC)
von Dr. Alexander von Paleske 18.11. 2011

Es geht um ein  Gerichtsverfahren, dessen Gegenstand erbärmlicher nicht sein könnte: Sogenannte Geierfonds haben alte Kreditforderungen gegen die DRC aufgekauft. Kredite, die meist noch aus der Zeit des Diktators Mobuto Sese Seko stammen - zum Schnäppchenpreis.. Und die sollen jetzt im Gerichtswege in voller Höhe – Profitmarge bis zu tausend Prozent - eingetrieben werden. Es geht um 100 Millionen US Dollar, eingeklagt von dem New Yorker Geierfond FG Hemisphere.

 Der Geierfond hat den Kongo gleich in mehreren Ländern auf Zahlung verklagt, darunter auch in dem zu Grossbritannien gehörenden Jersey, einer Insel und Steueroase im Ärmelkanal.

Der Kredit an den Kongo, für Elektrizitätsarbeiten durch eine bosnische Firma , soll darüber hinaus zweifelhaft sein, und wurde von einem Mann namens Michael Sheehan vermittelt, dem selbst einen Geierfond (Donegal) betreibt.

Kaufe billig, klage teuer
Das Prinzip der Geierfonds: Billig alte Schuldtitel gegen Dritte Welt Länder einkaufen, warten, dann hoch einklagen, und oftmals gleichzeitig an mehreren Orten. vornehmlich in den USA, Grossbritannien und Australien, unterstützt von einer Phalanx von Anwaltsfirmen.

Der Spekulant Paul Singer  startete mit diesem erbärmlichen Geschäftszweig im Jahre 1996. Flankierend flossen Spenden an die Republikanische Partei der USA, um das Geschäftsumfeld günstig zu gestalten und notfalls sich der Hilfe des US- Aussenministeriums zu vergewissern, zumindest aber zu verhindern, dass Politiker seinen legalen gleichwohl widerwärtigen Geschäften in die Quere kommen.

Viel Armut, viele Geier
Mittlerweile sind auf diesem Geschäftsfeld mehr als zwei Dutzend Geier unterwegs, die es in den vergangenen Jahren geschafft haben, rund eine Milliarde US Dollar von den ärmsten Ländern der Welt einzutreiben. Weitere 1,3 Milliarden sollen folgen, während gleichzeitig diesen armen Ländern in Schuldenabkommen ein Grossteil der staatlichen Kredite erlassen wurde.

Es war der investigative US-Journalist Greg Palast, der immer wieder die Öffentlichkeit auf diesen Skandal aufmerksam machte.

Dass der Kongo, dem ebenfalls international Staatskredite als einem der ärmsten Länder der Welt erlassen wurden, nicht zahlen will, ist nur allzu verständlich, weil das Geld dringend anderweitig, zum Beispiel im Gesundheitsbereich, benötigt wird.

Im Kongo sterben 100 schwangere Frauen pro Woche während der Geburt, und das Land hat eine hohe Zahl von behandlungsbedürftigen HIV- und Tuberkulosekranken.

Steinreich aber bettelarm
Zwar ist die DRC ein potenziell reiches Land - die Rohstoffreserven werden auf 27 Billionen US Dollar geschätzt, - aber es ist ein Land, dessen Bevölkerung am Hungertuch nagt, nach Jahrzehnten der Misswirtschaft und persönlichen Bereicherung durch den von Westen seinerzeit alimentierten Diktator Mobuto Sese Seko.

Ein Land, das sich erst langsam von einem von 1998 bis 2003 dauernden Bürgerkrieg erholt, der nach Schätzungen mehr als 4 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, entweder durch direkte Kriegseinwirkung oder indirekt durch die Kriegsfolgen.

Wo weiter Krieg im Osten des Landes auf kleinerer Flamme geführt wird, ein Krieg um den Besitz der geförderten Bodenschätze, insbesondere Coltan, das zur Herstellung von Mobiltelefonen und Computern gebraucht wird, in den insbesondere auch der Nachbarstaat Ruanda mit seinem Präsidenten Paul Kagame verwickelt ist, und dessen Hauptabnehmer auch deutsche Firmen sind..

Ein Land, dessen Infrastruktur weitgehend zerstört ist, und das erste Schritte zum Wiederaufbau unternommen hat.

Ein Land, mit dem sich gleichwohl herrlich Geld verdienen lässt, wenn man alte Schuldtitel in den Händen hält.

Nicht das erste Mal
Es ist nicht das erste Mal, dass die DRC in Grossbritannien auf Zahlung aus alten Schuldtiteln verklagt wird. Bereits im Jahre 1996 verklagte der Geierfond Kensington International, von Paul Singer kontrolliert, das Land auf 30 Millionen US Dollar. Der Kongo wurde zur Zahlung des vollen Betrages verurteilt, zusätzlich die Prozesskosten in Höhe von 5 Millionen Dollar.

Vor vier Jahren hatten wir berichtet, wie Sambia, eines der ärmsten Länder Afrikas, von einem Geierfonds namens Donegal - ebenfalls in Grossbritannien - auf Zahlung von 15 Millionen US Dollar verklagt wurde – die gleich Chose –.

Mittlerweile hat aber wenigstens Grossbritannien teilweise einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben: die Eintreibung von alten Schuldtiteln ist nur in der Höhe der internationalen Schuldenregelung für das betreffende Land zulässig. Das stört die Geierfonds jedoch kaum, sie weichen auf andere Länder aus, oder, wie im Falle Kongos, auf die Kanalinsel Jersey, wo diese Regelung möglicherweise nicht gilt, eine Gesetzeslücke, von den hochbezahlten Anwaltsfirmen entdeckt.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Faule Kredite von 386 Mrd. Euro: Europas Unnützbanken
von Karl Weiss

Versteckt, um die Bonis nicht zu gefährden

Nun hat sich durch einen Bericht der Credite Suisse herausgestellt, das Haupt- Problem der europäischen Grossbanken, der Herren des Kapitalismus in Europa, sind gar nicht so sehr die Staatsanleihen Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italiens, es sind hauptsächlich eben jene Schrottpapiere, die 2008 die akute Finanzkrise ausgelöst hatten: Die Grossbanken Europas haben noch 386 Milliarden Euro von diesen „Altlasten“ in ihren Büchern und haben sie nicht auf die aktuellen Werte abgeschrieben.

Hätten sie diese immensen Werte auf den realen Rest abgeschrieben (das ist meistens Null), wären die Bilanzen dieser Banken weit schlechter ausgefallen, was zu bedeutend schlechteren Bonus-Zahlungen für die Herren Banker geführt hätte.

Da übersieht man dann schon einmal grosszügig die „Altlasten“.

Es handelt sich im einzelnen u.a. um gewerblichen Immobilienkredite,  zweitklassige Hypotheken und so genannte CDOs (Collateralized Debt Obligations). Letztere sind durch Vermögenswerte gesicherte Schuldverschreibungen.

Dem Wert von 386 Milliarden Euro an solchen und ähnlichen „Schrottpapieren“ stehen nur 339 Milliarden Euro an Besitz von Staatsanleihen der europäischen Wackelstaaten gegenüber, berichten die ‚Deutschen Mittelstands-Nachrichten’ in diesem Artikel.

Das ganze Problem dabei ist, diese 386 Milliarden sind ja zusätzlich zu den 339 Milliarden. Das gesamte Problem ist also weit mehr als 700 Milliarden Euros gross.

Die Banker profitieren mit dieser Politik davon, dass einmal gewährte Boni (Sonderzahlungen) praktisch nie zurückgezahlt werden müssen. Prozesse um gefälschte Bilanzen, um Sonderzahlungen zurückzufordern, sind im heutigen Justizsystem praktisch aussichtslos.

Die „Mittelstands-Nachrichten“ schreiben:

„Die größten Halter der Schrottpapiere sind britische, französische und deutsche Banken. Neben Barclays, die derzeit Bestände solcher Anleihen im Wert von fast 17,9 Milliarden Pfund besitzt, hält beispielsweise Crédit Agricole mit rund 28 Milliarden Euro das größte Portfolio aller französischen Banken hinsichtlich dieser Papiere. Die Deutsche Bank hält nahezu 2,9 Milliarden Euro an US-Hypothekenkrediten und zweitklassigen Hypotheken sowie 20,2 Milliarden Euro in Form von gewerblichen Hypotheken und direkten Krediten.“

Weiter wird informiert: Diese Banken mit dem riesigen Schrottplatz in den Bilanzen sind praktisch eben dieselben, die in dieser Woche vom Finanzstabilitätsrat zu den „systemrelevanten“ erklärt wurden, was 17 europäische Banken betraf. Das wird voraussichtlich dazu führen, dass es Verkaufswellen jener Schrott-Papiere geben wird, was die sowieso schon niedrigen Werte solcher Papiere noch mehr in den Keller treibt. Diese Banken müssen nämlich in Zukunft strengere Bedingungen bezüglich des Eigenkapitals im Verhältnis zur Bilanzsumme erfüllen.

Es wird immer deutlicher, wer recht hatte, war jener, von dem ich kürzlich berichtet habe. Er sagte, man brauche ein Bankensystem, das Kredite gewährt, aber das könne  perfekt von den Sparkassen und Raiffeisenbanken und Volksbanken abgedeckt werden, zusammen mit kleineren Privatbanken. Was wirklich niemand braucht, ist die Deutsche Bank und die Commerzbank und die Landesbanken, ganz zu schweigen von solchen Absurd-Banken wie der Hypo Real Estate.

Das ist genau die umgekehrte Sicht wie sie die Politiker-Kaste hat. Dort ist man nur um die „systemrelevanten“ besorgt, eben genau jene, die niemand braucht.

So können wir leicht und ohne Umwege identifizieren, wer auf unserer Seite steht und wer auf jener der Grossbanken und Monopolkonzerne. Unsere Politikerkaste jedenfalls steht geschlossen auf der Gegenseite!
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Auszug von radio utopie

Wie prognostiziert: Opfer MF Global, neue “Krise” des Kapitals – Hintergründe
von Daniel Neun | 1.November 2011


Am Sonntag prognostizierte ich für Montag den Zusammenbruch eines weiteren großen Konsortiums als “kleines Opfer des internationalen Banken-Kartells” nach Lehman Brothers in 2008, “etwa MF Global”, und den Beginn einer neuen inszenierten “`Krise´ des Kapitals”, mit dem expliziten Ziel des Sturzes der Verfassung von Deutschland und der Installation der angestrebten “Vereinigten Staaten von Europa”. (BULLETIN 3: Hilfestellung in Zeiten des Umbruchs)

Am Montag brach MF Global zusammen, als vermeintlich erstes “Opfer der Euro-Krise” an der Wall Street (1,2). Parallelen zum Zusammenbruch der im Jahre 1850 gegründeten Bank Lehman Brothers in 2008 wurden aufgemacht und wieder herunter gespielt.

Wie die Finanzseite “Bloomberg” (3) in direkter Anspielung auf die “Krise” von 2008 zu berichten wusste, ist die Londoner Rechtsvertretung von MF Global, das Anwalts-Konsortium Weil, Gotshal & Manges LLP, auch die Rechtsvertretung von Lehman Brothers Holdings Inc.

Dem Londoner Büro von Weil, Gotshal & Manges LLP trat im Mai Stephen Lucas bei, Banking-Partner von Linklaters (4). Von Linklaters, offizieller Teil des erhabenen “Magischen Kreises” von Londoner Rechtszauberern, wurde im August 2008 öffentlich, daß sie das von der Regierung Deutschlands eingebrachte “Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes” erstellt hatte – komplett. (5)

Nach dem Zusammenbruch von MF Gobal, einem auf Derivate spezialisiertem Konsortium, welches nach eigenen Angaben für 6.3 Milliarden Euro Schuldtitel der im Zuge der “Euro-Krise” unter Druck stehenden europäischen Staaten Italien, Spanien, Belgien, Irland und Portugal gekauft hat (6), fielen am Montag die Kurse an den Geldmärkten, u.a. in Frankfurt und an der New Yorker Wall Street.

Auch heute wird der von MF Global eingereichte Antrag nach Kapitel 11 der in den USA verfassungsmäßig verankerten Bankrott-Schutzgesetze (der faktisch einer Pleite gleichkommt) als Begründung für fallende Futures an der Wall Street angesehen. (7)

Doch auch in China, dessen hochrangiger Staatspartei-Funktionär Jia Qinglin in Berlin vorgestern zu einem fünftägigen Besuch eintraf (8), gab es am Montag durch die staatliche Statistikbehörde plötzlich schlechte Neuigkeiten. Der “purchasing managers´ index” PMI, eine nach ähnlichen Witzen von Kapitalisten weltweit selbstorganisierte Stimmungs-Umfrage unter chinesischen Managern, sei plötzlich in einem großen Sprung nach unten von 51.2 im September auf 50.4 in Oktober gefallen. Grund: die “Schwäche europäischer und U.S.-Wirtschaft”. Eine “private” Umfrage unter Managern kam seltsamerweise zum gegenteiligen Ergebnis. In dieser stieg das Stimmungsbarometer der auch in China herrschenden Klasse von 49.9 auf 51.0. (9)

Analyse

Diese vom Kapital und deren ausführenden Regierungen im G20-Verbund und in der transstaatlichen “Europäischen Union” organisierte und inszenierte Krise richtet sich direkt gegen unsere Republik, unsere Verfassung und unsere parlamentarische Demokratie – der einzig relevanten, die auf dem Planeten Erde noch steht.
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Auszug von wsws.org

Amerika im Niedergang
von Patrick Martin 1. November 2011

In den vergangenen zehn Tagen wurden mehrere Berichte über Armut, Löhne, Einkommensungleichheit und soziale Mobilität veröffentlicht. Sie zeichnen das Bild eines Amerikas, in dem sich die Realität weit von dem offiziellen Mythos entfernt hat, die Vereinigten Staaten seien das Land der unbegrenzten wirtschaftlichen Möglichkeiten und hätten den höchsten Lebensstandard der Welt.

Selbstverständlich hat die World Socialist Web Site auf diese Berichte aufmerksam gemacht, aber die Daten wurden nicht von marxistischen Kritikern und Gegnern des amerikanischen Kapitalismus zusammengetragen. Die Daten kommen von amerikanischen Regierungsbehörden wie dem Obersten Rechnungshof, der Haushaltsbehörde des Kongresses, der Verwaltung des Rentenprogramms Social Security, der Volkszählungsbehörde und der Zentralbank Federal Reserve in New York.

Diese Tatsache macht das Bild des wahren Zustands Amerikas im Jahr 2011 nur umso verheerender. Selbst Behörden, die von politischen Vertretern der Finanzaristokratie kontrolliert werden, sind gezwungen, zuzugeben, dass die die große Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung unter katastrophalen Bedingungen lebt.

Die Zahlen zeigen, dass es in Amerika starke soziale Schieflagen gibt. Diejenigen, die durch ihre Arbeit den Reichtum schaffen, haben immer weniger Anteil daran, während der Reichtum derjenigen, die die Gewinne aus dieser Arbeit einfahren, in schwindelerregende Höhen steigt, und sie dabei gleichzeitig eine parasitäre, zerstörerische und vollkommen reaktionäre Rolle spielen.

Zwei Berichte zeigen die dramatische gesellschaftliche Polarisierung in Amerika, nicht so sehr zwischen den Reichen und den Armen, sondern eher zwischen den Reichen und der gesamten übrigen Gesellschaft.

Laut Zahlen, die die Verwaltung von Social Security am 20. Oktober veröffentlichte, lag das Medianeinkommen amerikanischer Arbeiter im Jahr 2010 bei 26.364 Dollar. Das ist nicht viel höher als die offizielle Armutsgrenze von 22.025 Dollar für eine vierköpfige Familie. Angesichts der Tatsache, dass eine Familie selbst mit einem doppelt so hohen Einkommen ein sehr schweres und unsicheres Leben führt, kann man ohne Übertreibung sagen, dass dem Bericht zufolge die „Armen“ eine absolute Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung sind.

Die Haushaltsbehörde des Kongresses veröffentlichte am 25. Oktober eine Studie, die zeigt, dass die Einkommen des reichsten Prozents der amerikanischen Haushalte zwischen 1979 und 2007 um 275 Prozent gestiegen sind und sich ihr Anteil am Nationaleinkommen mehr als verdoppelt hat. Während sich das Einkommen dieser Schicht fast verdreifacht hat, ist das Einkommen der mittleren 60 Prozent der Bevölkerung in 28 Jahren nur um 40 Prozent gestiegen, und das der ärmsten 20 Prozent nur um 18 Prozent.

Es gibt noch weitere aufschlussreiche Statistiken:

Die Arbeitslosenquote bei Arbeitern über 55 Jahren hat sich seit 2007 verdoppelt, und die Zeitspanne, in der sie arbeitslos sind, hat sich verdreifacht. Ein Drittel der Arbeiter über 65, die eine Stelle haben, verdient weniger als elf Dollar Stundenlohn, und in dieser Bevölkerungsschicht ist die Zahl der Armen und der Lebensmittelmarkenbezieher stark angestiegen.

Studenten haben im Jahr 2010 Darlehen in einer Gesamthöhe von über einhundert Milliarden Dollar aufgenommen, der bisher höchste Anstieg in einem einzigen Jahr. Die Gesamtsumme der Schulden durch Studiendarlehen hat im Jahr 2011 die Marke von einer Billion Dollar überschritten – mehr als die Gesamtsumme der Kreditkartenschulden. Studenten leihen sich doppelt soviel wie noch vor zehn Jahren, um ihre Ausbildung auf dem College zu finanzieren.

Die geografische Mobilität in Amerika ist heute so niedrig wie zuletzt 1948, wodurch besonders jungen Menschen viele Chancen entgehen. Hausbesitzer können ihre Häuser nicht verkaufen und keine neuen kaufen, und die Mehrheit der jungen College-Abgänger ist gezwungen, wieder bei ihren Eltern einzuziehen, weil sie keine Arbeit finden, bei der sie genug verdienen, um ihr eigenes Leben aufzubauen.

Bei der Gallup-Umfrage hat sich außerdem gezeigt, dass sich dreimal so viele amerikanische Arbeiter, oder 19 Prozent der Bevölkerung, darüber Sorgen machen, wie sie ihre Familie ernähren können, wie chinesische Arbeiter, von denen sechs Prozent ähnliche Probleme haben. Gallup untersuchte auch inwieweit es der Bevölkerung möglich ist, grundlegende Bedürfnisse zu befriedigen; dabei zeigte sich, dass amerikanische Arbeiter immer größere Schwierigkeiten dabei haben, Nahrung, angemessene Unterkunft und angemessene medizinische Versorgung zu finden.

In diesen Zahlen zeigt sich nicht nur eine tiefe soziale Krise, sondern auch eine immense historische Wandlung. Die Vereinigten Staaten lagen früher bei den meisten Sozialindizes an erster Stelle, darunter auch beim Lebensstandard der Arbeiterklasse. Heute sind sie – zumindest unter den Industrieländern – führend, die Mehrheit ihrer Bevölkerung ins Elend zu stoßen.

Der Niedergang des amerikanischen Kapitalismus zeigt sich im Verfall seiner einstmals mächtigen Industrie, in den verfallenden Straßen, Brücken und der Infrastruktur, der Schließung von Schulen, Bibliotheken, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen. Es ist kein Wunder, dass laut den jüngsten Umfragen mehr als 80 Prozent der amerikanischen Bevölkerung der Meinung sind, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt.

Für diesen Niedergang ist die Finanzaristokratie verantwortlich, deren Verhältnis zur übrigen Gesellschaft an das Ancien régiime des vorrevolutionären Frankreichs erinnert.

Die Berichte und das Bild, das sie von der amerikanischen Gesellschaft zeichnen, sind ein besonders schweres Armutszeugnis für die Obama-Regierung und all jene, die Obamas Wahl als den Beginn eines Wandels in der amerikanischen Politik darstellten. In Wirklichkeit waren die vergangenen drei Jahre unter der Verantwortung von Obama von einer kolossalen Umverteilung des Reichtums von der Arbeiterklasse zur Finanzelite bestimmt. Und diese Umverteilung geht noch weiter.

Am wichtigsten ist es für die Arbeiterklasse, zu verstehen, was die Ursache für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Niedergang ist. Es ist der Kapitalismus, der in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt gescheitert ist. Das System der Produktion für Profit hat tatsächlich Rekordgewinne hervorgebracht, aber nur für die winzige Mehrheit an der Spitze, für die arbeitende Bevölkerung, die die große Mehrheit der Bevölkerung darstellt, ist es jedoch eine Sackgasse.

Die Arbeiterklasse muss ihr eigenes Programm ausarbeiten, um Arbeitsplätze, angemessene Bildung, eine sichere Rente und andere soziale Grundrechte zu verteidigen. Das wird ihr nur möglich sein, wenn sie sich aus dem Griff der offiziellen Gewerkschaften und der Demokratischen Partei löst, da diese die Interessen der Banken und Konzerne vertritt, während sie fälschlicherweise behauptet, die Arbeiter zu verteidigen.

Der wachsende Widerstand gegen Ungleichheit und die Macht der Konzerne über das ganze politische System zeigt sich in der wachsenden Occupy-Bewegung und dem Rückhalt, den sie in der Bevölkerung in weniger als zwei Monaten gewonnen hat. Aber sie ist nur ein erster Vorgeschmack auf das, was noch kommt.

Die Antwort auf die Krise des Kapitalismus ist ein mutiger Angriff auf die Kapitalisten. Die Arbeiterklasse muss für sozialistische Forderungen kämpfen: Für die Enteignung der Milliardäre und der ganzen herrschenden Finanzoligarchie, die Verstaatlichung der Großbanken und Konzerne, und den Einsatz des Reichtums, den die arbeitende Bevölkerung erschafft, für die Befriedigung sozialer Bedürfnisse statt privatem Gewinnstreben.

Die entscheidende Aufgabe bei der Planung dieses Kampfes ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung der Arbeiterklasse – der Socialist Equality Party. Wir rufen die Jugendlichen und Arbeiter, die heute den politischen Kampf aufnehmen, dazu auf, sich der SEP anzuschließen und für die Perspektive der internationalen Arbeiterklasse zu kämpfen.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

“Der Euro fliegt auseinander”
von Karl Weiss

Verliert Frankreich das AAA?

In einem der Finanz- und Ökonomie-Blogs, die in Deutschland viel gelesen werden, „mmnews“, wird der Forschungsdirektor des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“, Ansgar Belke, zitiert, der fürchtet, Frankreich könnte in absehbarer Zeit sein AAA-Rating verlieren, also die höchste Note der Rating-Agenturen. Dies könnte den Euro „auseinanderfliegen“ lassen, hier:

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8694-diw-euro-fliegt-auseinander

Die Logik ist folgende: Der Euro-Fond EFSF ist vor allem von Deutschland und Frankreich getragen, beides Länder mit AAA-Rating. Es dürfte für die Investment–Banker zu risikoreich erscheinen, gegen zwei grosse Länder mit AAA-Rating zu wetten, die sich mit hohen Summen in diesen Fonds eingeschrieben haben, Deutschland u.a. mit einem Betrag von fast 2 Billionen (2 trillions) Euro.

Würde allerdings eines dieser Länder – in diesem Fall Frankreich – seine Höchstwertung AAA verlieren, so könnte eine Bresche geschlagen sein in die Verteidigung des Euros und eine bestimmte Anzahl von extrem risikofreudigen (oder sollte man sagen: nach Gewinnen lechzenden) Investment-Bankers könnte gegen den Euro wetten, was zu einem Showdown wie damals in „12 Uhr Mittags“ führen würde.

Entweder können die Herausforderer (die „Investment Bankers“) den Markt so sehr mit Verkaufs-Aufträgen sättigen, dass dem nichts  entgegenzusetzen ist oder die Gegenseite (die Staaten des Euro) sind in der Lage, alle Verkaufsaufträge locker zu bedienen und überdies weitere Kauf-Aufträge zu setzen.

Jeder weiss, die Waffenkammer der Spekulanten wurde von den Zentralbanken, speziell der „Fed“, so unglaublich gestärkt, als sie „quantitative Easing“ betrieb, dass jegliche Zentralbank dagegen  Probleme hat, aber auf der anderen Seite braucht man eine Menge Mut, gegen eine Europäische Zentralbank bis ins Extreme zu gehen.

Würde eine solche Situation eintreten und die Europäische Zentralbank müsste klein beigeben, wäre der Euro geliefert. Das ist die Situation, die Herr Belke befürchtet und die er mit „der Euro würde auseinanderfliegen“ beschreibt.

Nun, bis jetzt sind wir nicht soweit, aber dieses Szenarion ist offensichtlich nicht auszuschliessen und es hängt von vielen Einzel-Entscheidungen ab, ob es dazu kommen wird.

Tatsache ist, der Euro ist mit einer wie auch immer gearteteten Lösung de Griechenland-Problems auch nicht annähernd aus dem Schneider.
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