Wirtschaft

Auszug von karl-weiss-journalismus

Deutschland: Kein Zurück zu alten Export-Höhen
Handelsbilanzüberschuss fiel im Januar
von Karl Weiss

Die Politiker glauben an die Rückkehr früherer Exportüberschüsse Deutschlands, doch die Realität macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. Nach mehreren Monaten von geringen Anstiegen fiel der Exportüberschuss Deutschlands im Januar von 13,4 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro. Damit ist fast der ganze Anstieg seit August schon wieder aufgebraucht. Die Ursache war ein Einbruch der Exporte von 69,2 Milliarden Euro im Dezember auf 63,9 Milliarden Euro – ein Minus von 6% in einem einzigen Monat.

Die geringfügigen Anstiege des Handelsbilanzüberschüsse seit August waren von der Regierung und den regierungshörigen Ökonomen als Anzeichen einer Erholung der deutschen Wirtschaft und einem Ende der Krise gewertet worden. In Wirklichkeit waren sie in Teilen von sinkenden Importen verursacht – und sinkende Importe sind nicht gerade ein Anzeichen einer prosperierenden Wirtschaft.

Sieht man sich die absolute Höhe der Exporte an, so erkennt man eine Seitwärtsbewegung auf niedrigem Niveau mit kleinerem Auf und Ab seit Mitte vergangenen Jahres, also alles andere als einen Aufschwung. Die Vorkrisenzahlen sind weit weg und werden nach aller Voraussicht nie wieder erreicht werden.

Vergleicht man nämlich die Januarzahlen des Exports mit denen des Vorkrisenjanuar 2007, so ist ein Minus von 23,3% zu verzeichnen. Mit anderen Worten: Der deutsche Export krebst seit der Krise in etwa auf 75% seiner vorherigen Höhe dahin. Das ist keineswegs wenig, aber es reicht nicht mehr aus, als Lokomotive die deutsche Wirtschaft anzutreiben. Eigentlich müsste nun eine Inlands-Konsum-Komponente entwickelt werden, um irgendwann doch noch einmal ein Wachstum zu bekommen, aber da dürften wir bei unserem Politiker-Pack lange warten.
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Sieh auch: "Deutsche Exporte im Januar mit -27,9% zum Hoch"
von Steffen Bogs (wirtschaftquerschuss.blogspot)

Auszug von karl-weiss-journalismus

Großbritannien als nächster PIGS-Staat?
Das Vereinigte Königreich in der Bredouille
von Karl Weiss

Alles spricht von Griechenland, spricht von den PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien), die als Kandidaten für einen Staatsbankrott gelten. Allerdings hat das Vereinigte Königreich, meist einfach England genannt, deutlich schlechtere Daten als alle diese Länder des Euro-Verbundes. Die Briten verbuchten im Januar erstmals mehr Ausgaben als Einnahmen. Die Netto-Verschuldung (und das sind getürkte Zahlen) stieg auf fast genau 60% des Brutto-Inlandsproduktes (BIP).

Die wirkliche Zahl ist höher. Das Pfund sieht sich bereits Wetten gegen seinen Bestand gegenüber.

Die Quote der Verschuldung steig in den vergangenen 12 Monaten um fast 10%. Das Haushaltsdefizit ist mit 13% eines der höchsten weltweit. Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für den Schuldenstand im Jahr 2020, wenn nicht rücksichtslos gespart wird, kommen auf Schulden Großbritanniens von 200% des BIP in jenem Jahr. Das wird nur noch von Japan getoppt, mit 300 %.

Die Ökonomen verlangen nun drastische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Die Labour-Regierung hat die auch schon geplant, aber es stehen Wahlen an.

Der IWF hat errechnet, dass Großbritannien in den kommenden Jahren Sparmassnahmen im Umfang von 13 % des BIP auf den Weg bringen müsste. Bei Griechenland sind es nur 9%. Die politische Durchsetzbarkeit ist fraglich.

Allerdings hat das Vereinigte Königreich noch einen Trumpf in der Hand: Die Abwertung des Pfundes. Etwas, was die einzelnen Länder der Euro-Zone nicht mehr haben. Auch wenn eine Abwertung des Euro als Ganzes immerhin denkbar wäre, würde dies das Ansehen dieser Währung wohl unwiderruflich erschüttern. Und für England gilt: Eine Abwertung löst zwar auf der einen Seite Probleme, bringt aber neue auf der anderen Seite. Ein wesentlicher Teil des Inlandskonsums in England beruht auf Importen, die dann teurer werden.

Ja, man muss sich das einmal ganz nüchtern ansehen: Gehen wir einmal die grössten Volkswirtschaften der Erde durch, eine nach der anderen:

Die USA, die bei weitem größte Volkswirtschaft der Welt (wenn man die Wechselkurse als Vergleichs-Grundlage nimmt), sind praktisch unausweichlich zum Staatsbankrott verurteilt. Japan als (nach diesen Kriterien) zweitgrößte Wirtschaftsmacht müsste mit seinem Yen und der größten Ansammlung von Dollar-Bonds eigentlich noch eher baden gehen, wird aber spätestens beim Crash des Dollar mitgerissen.

Als nächstgrößte Macht nach diesen Kriterien wäre Deutschland dran, das (noch) keineswegs überschuldet ist wie seine beiden größeren Partner. Das Problem besteht darin, dass Deutschland keinen Weg aus der Krise hat, weil seine Politiker einen solchen nur über den Export sehen, aber die anderen Länder darauf nicht mehr so einfach eingehen werden.

In Deutschland ist das andere Problem die Anbindung an den Euro, in dem viele Crash-Kandidaten versammelt sind. Lässt man die VR China mal außen vor, die als nächstes Land drankämen, kommt dann schon England: Schwerste Verschuldungsprobleme, das Pfund ist akut gefährdet.

Danach kommt Frankreich, ebenfalls auf Gedeih und Verderb an den Euro gebunden. Als nächstes dann Italien, eines jener Länder, die das Problem des Euro darstellen.

Hat irgend jemand eine Idee, wie nach all dem eine Weltwirtschaft noch funktionieren soll? Nach aller ernsthaften Voraussicht ist das kapitalistische System am Ende.

Bereiten wir uns auf die Revolution vor!
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Auszug von wsws.org

Finanzkapital und griechische Schuldenkrise
von Stefan Steinberg
9. März 2010
aus dem Englischen (6. März 2010)

Es war der schlimmste Crash des Weltkapitalismus seit dem Schwarzen Freitag 1929 - und doch ist seither keine einzige ernsthafte Maßnahme ergriffen worden, um die Machenschaften der verantwortlichen Banken und Finanzinstitute einzudämmen.

Lucas Zeise schrieb kürzlich in einem Aufsatz für die Financial Times : "Zwei Jahre sind seit dem Ausbruch der Immobilien- und dann der Finanzkrise vergangen, aber bei der Regulierung der Banken und des Finanzsektors hat es noch keinen Fortschritt gegeben. Schlimmer noch, nicht einmal ein Anfang ist gemacht worden. Diese Diagnose trifft gleichermaßen auf die USA und die Europäische Union zu, und sie stimmt auch im Bereich internationaler Regulierung."

Das Versagen der Regierungen in aller Welt, die Finanzmärkte zu regulieren, zeigt, wie sehr die großen Banken inzwischen den Kurs der Regierungspolitik diktieren.

Einer Analyse der Bank von England zufolge kam es in den USA, Großbritannien und in der Eurozone zu staatlichen Hilfeleistungen über insgesamt vierzehn Billionen Dollar. Das entspricht ungefähr einem Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Wie in den Vereinigten Staaten haben die Regierungen in aller Welt erklärt, diese beispiellosen Maßnahmen seien unvermeidlich gewesen, weil die Großbanken "zu groß zum Scheitern" seien. Dieser Bailout hat die wirtschaftliche und politische Macht der führenden Spieler in der Finanzwirtschaft noch gestärkt.

Großbanken können sich wieder ins Kasino begeben und sich darauf verlassen, dass ihre Verluste auch in Zukunft wieder von der Regierung übernommen werden. Das verleitet sie dazu, erneut mit höchstem Risiko zu spekulieren.

Auf der Grundlage von fast null Prozent Basiszinsen können sich die Finanzhäuser praktisch umsonst Geld leihen und ihren Kunden in der Wirtschaft fünf oder sechs Prozent Zinsen für Kredite in Rechnung stellen. Damit verdienen sie prächtig und erlauben sich wieder hohe Boni, die in einigen Fällen höher sind als vor dem Ausbruch der Krise 2008.

Die Großzügigkeit der Regierungen hat die Banken zu spekulativen Investitionen in allen möglichen Bereichen ermutigt. Der Handel mit hochspekulativen Derivatpapieren, den so genannten Credit Default Swaps (CDS), boomt. Diese Papiere spielten eine Schlüsselrolle beim Bankrott von Lehman Brothers, Bear Sterns und der American Internationale Group (AIG).

Credit Default Swaps sind eine Art Versicherung, die es Banken und Hedge Fonds ermöglicht, darauf zu wetten, dass eine Firma oder sogar ein Land zahlungsunfähig wird. Der Handel mit CDS, der keiner Regulierung unterliegt, bringt es mit sich, dass CDS-Spekulanten ein Interesse daran haben, Firmen oder Länder in den Bankrott zu treiben. Ein Analyst drückte es so aus: "Es ist so, als ob man eine Feuerversicherung auf das Haus seines Nachbarn abschließen würde - man schafft den Anreiz, das Haus niederzubrennen."

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise Griechenlands rückt die Rolle des CDS-Handels ins Rampenlicht. Die hohe Staatsverschuldung Griechenlands zieht die CDS-Händler an wie ein Kadaver die Aasgeier. Wie die Depository Trust and Clearing Corporation bestätigt, hat der Handel mit Credit Default Swaps im Zusammenhang mit Griechenland im vergangenen Jahr stark zugenommen.

Die Gesamtversicherungssumme für griechische Schulden ist im Februar auf 85 Mrd. Dollar gestiegen. Vor einem Jahr betrug die Summe 38 Mrd. Dollar. Die Zunahme des Handels führt automatisch zu einer Verteuerung der Versicherung griechischer Schulden. Die Kosten für die Versicherung griechischer Anleihen haben sich von Anfang Januar bis Ende Februar fast verdoppelt. Das verschlimmert natürlich die Haushaltsprobleme des Landes und lässt das Gespenst des Staatsbankrotts erscheinen - und die Aussicht auf einen Jackpot für CDS-Spekulanten.

Die CDS-Spekulanten beschränken sich in ihren Unternehmungen nicht auf Griechenland. In den vergangenen Wochen haben sie sich zunehmend der Europäischen Währung zugewandt. Damit nehmen sie vorweg, dass ein Kollaps Griechenlands auch zu einem Zusammenbruch des Euro führen könnte. In der letzten Woche haben sie auch ihre Einsätze gegen das britische Pfund erhöht. Die Verschuldung Großbritanniens ist nämlich noch höher als die Griechenlands.

Die Liste der wichtigsten Händler von Derivaten und CDS wird von den US-Banken, JPMorgan Chase, Citibank, Bank of America und Goldman Sachs angeführt. Wie die amerikanische Bankenaufsichtsbehörte Office of the Comptroller of the Currency (OCC) schreibt, hielten amerikanische Banken am Ende des dritten Quartals 2009 Kreditderivate im Nennwert von 13 Billionen Dollar.

Aber nicht nur amerikanische Banken sind auf diesem Markt tätig. Mehrere der größten europäischen Banken, darunter Credit Suisse, UBS, Société Générale, BNP Paribas SA, und die Deutsche Bank gehören zu den größten Käufern von CDS-Papieren. Ihre Aktivitäten auf dem Derivatemarkt widerspiegeln ihr Engagement in der griechischen Wirtschaft. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich berichtet, dass französische Banken griechische Schuldscheine im Wert von 75,4 Mrd. Dollar halten, gefolgt von schweizerischen Instituten mit 64 Mrd. Dollar und deutschen Banken mit 43,2 Mrd. Dollar.

Die durch und durch parasitäre Beziehung, die zwischen dem internationalen Finanzkapital und den Regierungen der Welt besteht, verleitet zu außerordentlich ausbeuterischen und gefährlichen Formen der Spekulation. Sie wurde von einem Finanzanalysten mit folgenden Worten zusammengefasst: "Wären die Miesen der Konzerne nicht implizit vom Steuerzahler gedeckt, dann würde so manches Management sehr vorsichtig daran gehen, sich den nächsten Milliardenschwung an Swaps in die Bücher zu holen. Sie würden sich misstrauisch umschauen und sagen: ’Das wird langsam gefährlich’."

Oder, wie es ein ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds ausdrückte: "Goldman Sachs ist inzwischen der weltweit größte Hedge Fond mit der vollen Deckung der amerikanischen Regierung."

Aus dieser immer stärkeren Kontrolle der internationalen Banken über das wirtschaftliche und politische Leben müssen wichtige Lehren gezogen werden.

Die politische Macht der Banken ist parallel zu ihrer wirtschaftlichen Macht angewachsen. Diese Tendenz hat sich in den letzten Jahrzehnten sowohl unter sozialdemokratischen, wie unter konservativen Regierungen durchgesetzt.

Wenige Regierungen waren in den USA bisher derart von Bankern und Finanzleuten durchsetzt wie die Obama-Regierung. Der Demokratische Präsident Bill Clinton kassierte zu seiner Zeit das Glass-Steagall-Gesetz aus den 1930er Jahren. Damit stieß er die Tore für die ausufernden Spekulationsgeschäfte der Geschäftsbanken wieder auf.

In Europa hat der politische Einfluss der Finanzinteressen, die in der City of London konzentriert sind, unter New Labour enorm zugenommen. In Deutschland hat die damalige rot-grüne Koalition die Gesetze verabschiedet, die den Banken den Handel auf den Derivatemärkten erleichtern. In Griechenland ernannte die sozialdemokratische PASOK-Regierung von Giorgos Papandreou kürzlich einen Manager von Goldman Sachs zum verantwortlichen Verwalter der Staatsschulden des Landes.

In Europa sind es die Sozialdemokraten, in den USA die Demokraten, die sich im Interesse ihrer Spießgesellen in den Banketagen jetzt an die Gewerkschaften wenden, damit diese den Widerstand unter Kontrolle halten, wenn die Arbeiterklasse jetzt aufgefordert wird, die Spielschulden der Banken zu begleichen.

Die spekulativen Praktiken der Banken destabilisieren dabei nicht nur ganze Währungen und Länder. Sie produzieren auch neue Finanzblasen und zukünftige Finanzkrisen, die den Zusammenbruch von 2008 leicht in den Schatten stellen könnten. Die objektive Logik des kapitalistischen Systems selbst führt zwangsläufig dazu, dass sich höchst spekulative Investitionen weiter ausbreiten.

Die Gefahr besteht, dass die Machenschaften internationalen Finanzmafia und ihrer Komplizen in den Regierungen zu einer neuen Katastrophe für die ganze Menschheit führen. Dies kann nur verhindert werden, wenn die Banken und alle großen Finanzinstitute enteignet und unter die Aufsicht und demokratische Kontrolle der breiten arbeitenden Bevölkerung gestellt werden.
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Auszug von nachdenkseiten

In Sachen Griechenland und Euroraum wird weiter auf primitive Weise agiert. Bei Politik und Medien. Gibt es dazu wirklich keine Alternative?
von Albrecht Müller

Nur noch mit Kopfschütteln kann man die Aktionen der Akteure wie auch die Mehrheit der Medienberichte und Kommentare verfolgen: Hier wird ohne gesamtwirtschaftliche Einsicht und ohne Verantwortungsbewusstsein operiert. Wir kommen deshalb noch einmal auf das Problem zurück: mit 16 Punkten zum Problem einschließlich der Diskussion von Lösungsvorschlägen und der Verwendung eines noch zu veröffentlichenden Artikels von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker. Albrecht Müller

Zunächst weisen wir auf zwei einschlägige Medienprodukte hin. Einschlägig in der Tonlage und Stoßrichtung.

Spiegel Online nennt das Ganze eine „Schuldenkrise“. Die Redakteure haben offensichtlich nichts verstanden vom wirklichen Problem, der Auseinanderentwicklung der Lohnstückkosten und der Wettbewerbsfähigkeit der Länder im Euroraum.

Die Süddeutsche Zeitung setzt in der Tonlage noch eins drauf „Rehn zieht Griechen die Daumenschrauben an – Die EU knöpft sich Griechenland vor: Währungskommissar Rehn pocht auf stärkere Sparbemühungen und Luxemburgs Ministerpräsident droht mit drastischen Worten.“

Bei Spiegel Online heißt es:

„EU zwingt Griechenland zur Radikal-Sparkur
Brüssel erhöht den Druck auf die Regierung in Athen: EU-Währungskommissar Rehn verlangt von Griechenland, die Sparbemühungen zu verstärken. Finanzminister Papakonstantinou zeigt sich einsichtig – und kündigt harte Einschnitte für die Bevölkerung an. …
Experten von EU, EZB und IWF sind bei einem Kontrollbesuch nach Angaben aus informierten Kreisen in Athen zu dem Ergebnis gekommen, dass die bisherigen Sparmaßnahmen der Regierung nicht zur geforderten Defizitverringerung ausreichten. Nötig seien auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Erhöhung des Rentenalters sowie der Abbau von Sozialleistungen.“

Es ist erschreckend, welche Personen im Namen Europas unsere Geschicke leiten. Ich habe ausnahmsweise bei Wikipedia nach „Olli Rehn“, dem zuständigen Brüsseler Kommissar nachgeschaut. Offenbar ist dieser Mann für den komplizierten Job nicht ausgebildet. Das ist die beste Voraussetzung zur Übernahme, Weiterverbreitung und Durchsetzung der herrschenden Ideologie.

Einer unserer Leser macht darauf aufmerksam, dass hier wie so oft im neoliberalen Lager der Eindruck erweckt wird, es gelte TINA, there is no alternative. Und weiter schreibt er:

„Vermutlich entspricht dies auch alles der Wahrheit, denn Griechenland wird tatsächlich gezwungen, sich dem Diktat der EU zu unterwerfen – sonst gibt es halt keine Hilfen… Man sollte aber eine kritische Auseinandersetzung mit den Forderungen erwarten – beim Spiegel leider Fehlanzeige. Und ich stelle immer wieder fest, dass die Meisten, selbst die kritischen Menschen, die aktuelle Griechenland-Propaganda glauben. Diese induzierte und wahrgenommene Krise wird gerade wie im Bilderbuch ausgenutzt, um die Griechen auf Linie zu bringen und den Willen der Bevölkerung zu brechen.“

So ist es.

Ich habe mir noch ein paar Gedanken zu den Motiven der herrschenden Kreise im Umgang mit Griechenland und dem gesamteuropäischen Problem der divergierenden Entwicklung gemacht und verknüpfe dies mit ausführlichen Zitaten aus dem kommenden Artikel von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker.

16 Anmerkungen zu den Problemen des Euroraums und Griechenlands:

1. In Sachen Griechenland beharren die europäischen Meinungsführer, die deutschen wie Issing, Weber, Merkel und die meisten europäischen in der EZB und der Europäischen Kommission deshalb auf der Fortsetzung des falschen Weges ihrer monetaristischen Politik und der Erfindung des Maastrichtweges. Andernfalls müssten sie zugestehen, welche verheerenden Folgen diese Politik hatte. Sie nutzen jetzt die Zahlungsbilanzprobleme Griechenlands, um das Scheitern ihrer vom Monetarismus geprägten Politik zuzudecken. In der Kommunikationswissenschaft spricht man von der Überwindung der kognitiven Dissonanz. Dieses Phänomen scheint auch hier vorzuliegen.

2. Griechenland und andere Länder wie beispielsweise Spanien sind den Immer-Noch-Meinungsführern auch deshalb ein Dorn im Auge, weil sie bei den Löhnen und bei den sozialen Leistungen nicht in gleicher Weise restriktiv waren wie zum Beispiel Deutschland. Die Auseinanderentwicklung der Zahlungsbilanzen in Europa wird nun dazu benutzt, auch in Griechenland die Linie neoliberaler Reformen durchzusetzen: Entstaatlichung, runter mit den Löhnen und Lohnnebenkosten usw. Wir kennen das alles zur Genüge.

3. Das ist ein Beleg mehr für die bittere Beobachtung, dass die Krise nicht dazu führt, die Verantwortlichen loszuwerden. Im Gegenteil: Sie nutzen sie zur Fortsetzung und zur Rechtfertigung ihrer wirtschafts-, währungs- und finanzpolitischen Linie, und damit verbunden auch ihrer ideologischen und gesellschaftspolitischen Linie.

4. Jetzt zeigt sich wieder einmal deutlich die Fehlkonstruktion der Eurogruppe mit ihrer Staatsschuldenschlagseite. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker nennen es in ihrem Artikel, der demnächst im Wirtschaftsdienst erscheint, „Staatsschuldenbias“. Man hat die Maastricht-Kriterien festgelegt und dabei einseitig auf die Staatsschulden geschaut, statt sich um die viel wichtigeren Probleme der Zahlungsbilanz- und Wettbewerbsfähigkeitsungleichgewichte zu kümmern, so die beiden Autoren in ihrem Artikel.

5. Aber selbst, wenn man einmal akzeptiert, dass das Kriterium Staatsverschuldung von Bedeutung sei, dann ist von der Sache her nicht einzusehen, warum Griechenland so sehr in den Mittelpunkt der Aggression gestellt wird. Der Schuldenstand (Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt) liegt in Italien mit 114 % noch ein bisschen höher als in Griechenland mit 112 %; in Japan wird mit 190 % schon fast das Doppelte der jährlichen Wirtschaftskraft erreicht. Auch die Veränderung der Staatsschulden ist in Griechenland nicht schlimmer als in anderen Ländern. Zwischen 2007 und 2009 hat sich das Staatsdefizit Griechenlands von 12 Milliarden auf 34 Milliarden € fast verdreifacht, in Deutschland ist es in der gleichen Zeit um das 15 fache gestiegen und damit weit über dem Durchschnitt der Defizitentwicklung im gesamten Euroraum. Flassbeck und Spiecker weisen in diesem Zusammenhang auch noch darauf hin, dass anders als Deutschland die südeuropäischen Länder zwischen 1999 und 2007 Erfolge bei der Konsolidierung zu verzeichnen hatten.

6. Die Aufschläge auf die Zinsen, die Griechenland auf Staatsschulden zahlen muss, sind allerdings exorbitant hoch. Das ist Zeichen und Folge der gegen das Land gestarteten Spekulation. Die maßgeblichen Kräfte in Europa akzeptieren das Ergebnis dieser Spekulationen und damit genau die Machenschaften jener, die uns mit den gleichen Methoden in die Finanzkrise geritten haben.

7. Griechenland wird ähnlich wie andere südeuropäischen Länder seine Probleme der Verschuldung seiner Volkswirtschaft gegenüber dem Ausland auf Dauer nur lösen können, wenn es wettbewerbsfähig wird, wenn es also seine Produkte im Ausland verkaufen kann. Ob das gelingt, hängt in einem einheitlichen Währungsraum nicht nur von Griechenland ab sondern auch vor allem von uns. (Darauf hatten wir schon mehrmals hingewiesen.)

Ich zitiere im Folgenden weiter einige Passagen aus dem Artikel der beiden Autoren einschließlich der Erwägungen zur Lösung des Problems:

8. „Deutschland war seit Beginn der EWU bis 2006 Träger der roten Laterne in Sachen Wirtschaftswachstum innerhalb der EU, was zur wachsenden öffentlichen Verschuldung beitrug, baute aber ab 2002 enorme Leistungsbilanzüberschüsse auf, die 2007 mit 192 Mrd. € oder fast 8% des BIP einen vorläufigen Höhepunkt erreichten. Grund für die binnenwirtschaftliche Schwäche und die außenwirtschaftlichen Erfolge war die durch Lohndumping erzielte permanente Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die sich in einem weit unterdurchschnittlichen gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkostenwachstum Deutschlands im Vergleich zu allen anderen EWU-Ländern niederschlug (Grafik siehe unten). Die auf diesem Weg erreichte massive Gläubigerposition ließ und lässt Deutschland trotz schwacher Binnenkonjunktur als hoch kreditwürdig an den Finanzmärkten erscheinen: Wer international dauernd Marktanteile gewinnt, kann nicht Konkurs gehen, ob sich sein Staatsdefizit nun verfünfzehnfacht oder nicht.

9. Umgekehrt ist die Situation in Südeuropa: Die dort getätigten Lohnabschlüsse führten zu einer Lohnstückkosten- und damit Preisentwicklung, die immer einige einstellige Prozentpunkte über dem Zielwert der EZB lag, wodurch sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder laufend verschlechterte. Dies allein hätte schon für auf Dauer sinkende und negative Handelsüberschüsse in Südeuropa gesorgt. Doch in Verbindung mit dem in umgekehrter Richtung noch viel stärkeren Abweichen der deutschen Volkswirtschaft von der Zielvorgabe der EZB brachen die Marktanteile der Südeuropäer im internationalen Handel noch massiver ein. Seit Beginn der EWU hat sich bis zum Jahr 2009 der durchschnittliche Preisunterschied zwischen Deutschland und den südeuropäischen EWU-Handelspartnern auf insgesamt 25% aufgeschaukelt.

10. Eine solche außenwirtschaftliche Konstellation ist nicht haltbar. Jeder Schuldner – egal ob privat oder öffentlich –, der jahrelang im hohen einstelligen und sogar im zweistelligen Prozentbereich seines Einkommens über seine Verhältnisse lebt, also mehr ausgibt, als er verdient, verliert an Kreditwürdigkeit, wenn er nicht den Nachweis erbringen kann, dass die Kredite in Projekte geflossen sind, die seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit erheblich steigern und so seine Fähigkeit stärken, die Schulden eines Tages zurückzahlen zu können. Das aber geht, wie oben erklärt, bei Staaten nur durch massive Eingriffe in die Lohnfindung.

11. Die Lehre ist einfach: Wenn der Gläubiger Deutschland die Rückzahlungsfähigkeit seiner Schuldner in Frankreich und Südeuropa systematisch untergräbt, indem er ihre relative Wettbewerbsposition durch Lohndumping permanent verschlechtert, wird er damit leben müssen, auf faulen Krediten sitzen zu bleiben und dem Schuldner durch Stundung, verbesserte Zinskonditionen oder gar Schuldenerlass entgegen zu kommen, will er keinen Totalausfall seiner Vermögensansprüche riskieren. Das ist das Transferproblem, vor dem John Maynard Keynes vor dem Zweiten Weltkrieg vergeblich warnte.

12. Daraus ergibt sich zwingend die Lösung der Euro-Krise: Kurzfristig sind die Zinsdifferenzen durch eine gemeinsame, von allen EWU-Ländern getragene Euroanleihe zu beseitigen und muss verhindert werden, dass die angeschlagenen Defizitländer durch ein kontraproduktives Kaputtsparen der öffentlichen Haushalte in eine weitere Rezession abgleiten. Gleichzeitig muss den Finanzspekulanten das Handwerk gelegt werden, z.B. durch ein Kaufverbot bei Kreditsicherungsgeschäften für alle, die keine der Sicherung zugrunde liegenden Wertpapiere ihr Eigentum nennen, sowie einer 100% Eigenkapitalunterlegung auf Seiten der Anbieter von Kreditsicherungsverträgen. Im gleichen Zuge müssen den Banken jegliche Eigengeschäfte auf diesem Feld (wie auch auf anderen) untersagt werden.

13. Mittel- und langfristig gibt es, will man den Euro – und mit ihm das ganze europäische Projekt – retten, nur einen einzigen Ausweg. Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder mit Auslandsschulden muss wiederhergestellt und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte müssen beseitigt werden. Das kann innerhalb der EWU nur durch eine Umkehr der Lohnstückkostenpfade erreicht werden: Deutschland braucht stärker steigende Lohnstückkosten als die EWU-Partner, die Südeuropäer benötigen dagegen unterdurchschnittliche. Um nicht in Deflation zu versinken wie etwa Japan, ist eine solche Entwicklung nur dadurch zu erreichen, dass Deutschland vom Inflationsziel der EZB klar nach oben abweicht und die Defizitländer leicht unter dem EZB-Ziel bleiben.

14. Ist dieses Szenario realistisch? Nein! In einer politischen Situation, die durch infame Medienberichte weiter aufgeheizt wird und in der sich die europäischen Politiker von den Medien treiben lassen statt eigene durchdachte Positionen zu vertreten und zu erklären, kann man einen solch dramatischen Schwenk nicht erwarten. Man muss nur zur Kenntnis nehmen, dass gerade jetzt, Anfang 2010, für Deutschland Lohnsteigerungen in wichtigen Bereichen ausgehandelt worden sind, die noch deutlich unter denen der Vorjahre liegen und weitere Lohnstückkostenrückgänge erwarten lassen. Zudem zeigt das irrationale Gezerre um Griechenlands öffentliche Defizite und die klare Weigerung der deutschen Politik, das Thema Euroanleihe offensiv anzugehen, dass die Politik nicht in der Lage ist, mit diesen Problem sachgemäß umzugehen. Ebenso kann man nach der enttäuschenden Reaktion der Europäer auf Präsident Obamas Vorschläge zur Bankenregulierung generell nichts Entscheidendes in Sachen Stabilität an den Finanzmärkten erwarten.

15. Auch steht nicht zu erwarten, dass die zur Zeit in Europa für Geldpolitik Verantwortlichen den Zusammenhang zwischen Eurokrise und Lohnpolitik (an)erkennen oder gar aktiv für einen Strategiewechsel und eine EWU-weit koordinierte Lohnpolitik eintreten, weil sie selbst der Ideologie verhaftet sind, dass nur niedrige Löhne mehr Beschäftigung schaffen. Die Verantwortlichen der EZB sind wegen ihrer Befangenheit in einer neoklassischen Beschäftigungstheorie nicht bereit, ökonomisch vernünftige und politisch verantwortliche Lösungen vorzuschlagen.

16. So stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll und wird. Ein pragmatischer und gangbarer Weg wäre es, dass die Südeuropäer einschließlich Frankreichs eine eigene Währungsunion mit einem „Süd-Euro“ gründen.
Würde der Süd-Euro gleich zu Beginn gegenüber dem verbleibenden „Nord-Euro“ kräftig abgewertet, also etwa um 30 oder besser 40 Prozent, wäre die Wettbewerbsfähigkeitslücke mit einem Schlag mehr als ausgeglichen. Eine Finanzkrise bedeutete das zweifellos auch, weil viele Banken erhebliche neue Abschreibungen vornehmen müssten, es wäre aber eine Finanzkrise mit einer klaren und positiven Perspektive: Die Südländer könnten dann expansive Wirtschaftspolitik bei einer vernünftigen Inflationsrate betreiben, ohne sich für die nächsten Jahrzehnte um ein in Deflation und Stagnation verharrendes Deutschland kümmern zu müssen.“
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Weiter abwärts in den USA
Schlechtestes Jahr der Hausverkäufe seit Beginn der Aufzeichnungen
von Karl Weiss

Die Medien berichten, die USA sei nun offiziell aus der Krise, weil das Brutto-Inlandsprodukt (BIP) Zuwächse zeige. Aber das BIP ist künstlich aufgebläht durch Gelddrucken und riesige Verkäufe von Staatsanleihen. Die wirkliche, die reale Wirtschaft in den USA ist eher auf dem Abwärtstrend. Während 2009 140 Banken pleite gingen, sind es dieses Jahr schon 20.

Der Immobilienmarkt in den USA ist weiterhin notleidend. Das Ergebnis der Zahl der verkauften Häuser ist im Jahr 2009 auf ein Allzeit-Tief gefallen. Die Hausverkäufe sind auf minimale Zahlen gesunken. Im vorher schlechtesten Monat, Januar 2009, waren es 329 000 Häuser, im Januar 2010 fiel das auf 309.000. Damit steigen auch weiter die Zwangsversteigerungen, hauptsächlich wegen der steigenden Arbeitslosigkeit.

Dazu kommen jetzt die Probleme mit den Gewerbeimmobilien. Im vierten Quartal konnten 3,8% der Kredite auf Gewerbeimmobilien nicht bedient werden. Das ist eine sogar noch höhere Ausfallrate als die der Häuser. Das Beratergremium COP des Kongresses schätzt in nächster Zeit einen Ausfall dieser Kredite im Umfang von 200 bis 300 Milliarden Dollar. Bis 2014 werden angeblich 1,4 Billionen Dollar benötigt.

Dies Bild ist vom Jahr 2007 und zeigt, in welchen Bundestaaten der USA damals die höchsten Zahlen an Zwangsvollstreckungen exekutiert wurden. Das Problem ist also keines der aktuellen Krise, sondern bereits lange bekannt.

Das wird weiter Banken im Dutzend pro Wochenende in den Ruin treiben. Das COP schätzt, dass 40% (!) der verbliebenen Banken einen zu großen Anteil der Kredite mit Gewerbeimmobilien abgesichert haben.

Dabei fallen immer noch die Hauspreise, die sich während des Jahres für kurze Zeit zu erholen schienen. Gesamt Bilanz 2009: Minus 1,2%.

Was aber die Wirtschaft der USA am meisten nach unten zieht, ist die Verringerung des Konsums der privaten Haushalte (wegen der massiv gestiegenen Arbeitslosigkeit), der 70% der Wirtschaftsleistung der USA ausmacht. Der entsprechende Index ist auf den niedrigsten Wert seit 26 Jahren gefallen.

Dazu kommt jetzt der deutliche Einbruch der Einnahmen aus Steuern. Da Obama versprochen hat, keiner, der weniger als 250.000 Dollar im Monat verdient, habe Steuererhöhungen zu befürchten, sind ihm die Hände gebunden. Mit schnell fallenden Steuereinnahmen werden sich Obamas Optionen auf Null reduzieren.
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Auszug von nachrichten heute

Credit Default Swaps - Banken verschärfen die Krise in Griechenland
von Dr. Alexander von Paleske

Die Banken decken sich zur Zeit mit Credit Default Swaps ein, nicht mit irgendwelchen Credit Default Swaps, sondern solchen, welche die Anleihen für Griechenland absichern. Das ist vergleichbar einer Lebensversicherung auf einen Menschen, der an einer tödlichen Krankheit leidet. Ein sehr aussichtsreiches Bombengeschäft.

Credit Default Swaps sind aber einer der grössten Mitverursacher der Weltfinanzkrise im Jahre 2008.Wir hatten bereits im Juni 2008, also drei Monate vor deren Ausbruch in einem längeren Artikel davor gewarnt.

Daher, aus gegebenem Anlass, zunächst noch ein Blick auf diese „finanziellen Massenvernichtungswaffen“, wie der US-Investor Warren Buffet sie bereits im Jahre 2002 nannte.

Swaps, oder wie man mit Wetten Geld macht
Es handelt sich bei diesen Finanzprodukten um eine Kombination aus traditionellem Bankgeschäft, nämlich dem Ausleihen von Geld, einer Versicherung, in diesem Fall eine Versicherung gegen den Ausfall des Kredits, und einem Wettbüro wie bei einem Pferderennen oder einem Hunderennen, wobei auf ein Ereignis gewettet wird, nämlich dass das Pferd A oder der Hund B gewinnt.

Das traditionelle Bankgeschäft
Um sich gegen die Fäulnis von Krediten, die ja im Riskobereich der Bank lagen, abzusichern, unterhielten die Banken bis Anfang der 90er Jahre aufwändige Kreditabteilungen, die sich der Mühe unterziehen mussten, die Bonität der Kredit nachfragenden Kunden zu prüfen, um damit zweifelhafte Kunden auszuschliessen bzw. grosse Risiken so weit wie möglich zu mindern. Das war bei Kleinkunden recht einfach, mit Hilfe einer Auskunftei, Schufa genannt, bei Grosskunden musste schon ein genauer Blick in die Bücher geworfen werden, bis dann schliesslich die grüne oder rote Lampe aufleuchtete.

Offenbar war das war nun für viele Banken viel zu aufwändig, also weg damit. Die Abteilungen der Banken, die sich mit der Kreditwürdigkeit von Kunden beschäftigen, wurden bis zur Unkenntlichkeit verkleinert, stattdessen her mit einer Versicherung gegen die Fäulnis von Krediten. Und wie bei den Subprime Hypotheken wurden überhaupt keine bzw. völlig ungenügende Prüfungen der Objekte, der Zahlungsfähigkeit der Kunden etc. vorgenommen.

War ja alles – hoffentlich – versichert
Damit wurde der natürliche Teil des Bankgeschäfts völlig auf den Kopf gestellt, denn es ist ja gerade die Bank, welche die Risiken des Ausfalls eines Kredits als Teil ihres Geschäftsbetriebes tragen muss, genau so wie jede Firma das Risiko von Verlustgeschäften bis hin zum Konkurs trägt, und sich nicht dagegen versichern kann.

Für diese neuartige „Versicherung zur Kreditabsicherung“ in den 90er Jahren von den Banken erfunden und hochtrabend „Credit Default Swaps“ genannt, muss die Bank an eine „Versicherung“ zahlen, und zwar dauerhaft, halbjährlich oder vierteljährlich, und diese Versicherung ist meistens wieder eine Bank oder, wie in den USA vor der Weltfinanzkrise, der Versicherer AIG.

Aber nicht wie bei einer normalen Versicherung mit einem Versicherungsvertrag, sondern durch Ausstellung eines Wettscheins, der damit handelbar wird. Die kreditgewährende Bank ist das Kreditrisiko los, es hatte sich, wie durch einen Zauberstab berührt, in ein Zockerpapier verwandelt

Topp die Wette gilt
Ich, der Kreditgeber zahle die Prämien und Du, der Versicherer hoffst, dass das Ereignis, nämlich die Fäule des Kredits nicht eintritt. Und ich bekomme von Dir, falls das Ereignis eintritt, die Versicherungssumme.

Da diese Risiken von keiner normalen Versicherung übernommen worden wären, denn die Summen wären einfach nicht mehr versicherbar, geht die Sache nur so lange gut, wie sich die Schadensfälle, sprich Pleiten, in sehr geringem Rahmen bewegen. Sobald sich aber die Pleiten über einem gewissen Rahmen bewegen, bricht das ganze System zusammen. Und genau das geschah in der Weltfianzkrise, wobei insbesondere dann die AIG betroffen war und der Staat mit Riesenkrediten einspringen musste, denn die AIG war technisch pleite, und nicht nur AIG.

Im normalen Versicherungsgeschäft schützen sich Versicherungen bei Massenschadensfällen durch eine Rückversicherung bei einer Rückversicherungsgesellschaft, z.B. Münchener Rück, die gibt es aber bei diesen Swaps nicht und kann es auch gar nicht geben, da es schon eine traditionelle Versicherung selbst nicht gibt. Stattdessen gibt es dann Rückversicherungsswaps, also ein Swap auf einen Swap.

Es geht ein Zockerpapier auf Reisen
Nun sind wir beim dritten Teil des Swapgeschäftes angekommen, nämlich der Zockerei.

Diese Swaps sind handelbar, und deren Bewertung ändert sich täglich, das wäre bei einer Lebensversicherung so, als hinge deren Bewertung davon ab, ob der Versicherte gerade in einer Lebenskrise sich befindet, das Rauchen angefangen, bzw. aufgegeben hat..... Insofern ähneln die Swaps wieder Aktienkursen, die sich ja auch täglich andern, nur dass hinter Aktien Gesellschaften stehen, die produzieren oder Dienstleistungen erbringen. Hinter den Swaps steht aber nur ein sogenanntes Risiko, sonst nichts.

Und weil heute das traditionelle Bankgeschäft ja angeblich nicht genug einbringt, sondern erst die Zockerei, feiner ausgedrückt als Investmentbanking, wird gezockt, was das Zeug hält, auch nach der Weltfinanzkrise. Und die Investmentbanker müssen natürlich mit satten Boni fürstlich entlohnt werden - für solch harte Arbeit..

Mittlerweile war in der Swap-Abteilung des „Casinobetriebs“ Investmentbanking, vor der Weltfianzkrise die unvorstellbare Summe von 62.000 Millarden Dollar angekommen (62.000.000.000.000,--), das ist, wie die ZEIT seinerzeit schrieb, doppelt so viel wie der Aktienwert von 2500 Unternehmen, die an der New Yorker Börse gelistet sind.

Jetzt, nach der Weltfinanzkrise, befindet sich in der Abteilung „Derivate“ immer noch die unvorstellbare Summe von 50.000 Milliarden US Dollar.

40% der von den Banken vergebenen Kredite gingen damals als Resultat an nicht kreditwürdige Kreditnehmer, wie die Ratingagentur Fitch ermittelte. Im Jahre 2002 waren es erst 8%.

Auf den Konkurs spekuliert
Diese Swap-Risikopapiere lassen sich beliebig vermehren, sodass im Endeffekt die Auszahlungssumme im Falle des Konkurses einer Firma massiv höher liegen kann, als der Konkurs selbst an Miesen mit sich bringt.

Im normalen Versicherungsgeschäft ist das als „Überversicherung“ verboten. Beim Swapsen gelten andere Gesetze, bzw. gar keine.

Als der US Auto-Zulieferer Delphi seinerzeit in Konkurs ging, da betrugen, wie die ZEIT berichtete, die Konkursausfallkredite rund 5 Milliarden Dollar, die versicherte Gesamtkreditsumme aber 25 Milliarden Dollar - Casinobetrieb pur.

Das Swaps Gebäude – Ein Tollhaus
So genannte Hedge Fonds, oftmals Käufer dieser Credit Default Swaps, aber auch Banken mit grossen Casinoabteilungen, vornehm ausgedrückt als Investmentabteilungen, haben nicht selten ein brennendes Interesse daran, arbeiten gelegentlich auch darauf hin, dass der „Versicherungsfall“ eintritt, also eine Firma z.B.oder gar ein ganzer Staat bankrott geht, um dann die Versicherungssumme zu kassieren.

Im normalen bürgerlichen Leben zieht das „Herbeiführen des Versicherungsfalls“ die Leistungsfreiheit des Versicherers . gemäss Paragraph 81 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nach sich, aber, wie gesagt, beim Swapsen gelten ganz andere Gesetze: Wild West–Gesetze.

Z.B. Griechenland
Und genau das sehen wir nun im Fall Griechenlands. Die Credit Default Swaps auf griechische Staatsanleihen steigen im Wert, weil der Staatsbankrott Griechenlands, bzw. das Nichtbedienen der Statsanleihen, wahrscheinlicher wird.

Also decken sich die Banken mit diesen Swaps ein, insbesondere natürlich Goldman Sachs, der einstmals auch der US-Notenbankchef Bernake angehörte und wohl auch die Deutsche Bank, die das abstreitet , und dann noch Credit Suisse, UBS, Societe Generale, BNP Paribas.
Da somit die Kosten für die von Griechenland benötigten Kredite weiter steigen, die Absicherungen laufen ja über Credit Swaps und die steigen munter weiter in die Höhe, weil das Risiko der Fäulnis des Kredits steigt, gibt es kaum noch Kredite für Griechenland.

Die Banker, in deren Besitz sich derartige Swaps befinden, hoffen auf den Staatsbankrott, weniger allerdings die Commerzbank, denn deren Tochter Eurohypo hat jede Menge Griechenlandanleihen in den Tresoren und schon gar nicht die Pleitebank Hypo Real Estate, auch diese mit Griechenlandanleihen gut eingedeckt.

Obwohl Frau Merkel im September 2008 nach Ausbruch der Weltfianzkrise Privatunterricht durch Deutschbanker Josef Ackermann erhielt, und dabei auch über die toxischen (Herr Ackermann würde eher sagen segensreichen) Credit Default Swaps aufgeklärt wurde, ist bisher nichts unternommen worden, um diese Zug um Zug zu verbieten. Nicht einmal über Clearinghäuser müssen sie laufen, sondern werden nach wie vor unkontrolliert über den Tresen gehandelt.

Die nächste Krise kommt bestimmt
Und so ist die nächste Finanzkrise eigentlich wohl nur eine Frage der Zeit, Griechenland macht da offenbar nur den Anfang.
In der Warteschlange stehen schon Irland, Spanien und Italien.

Den anderen EU Staaten, insbesondere Deutschland, bleibt gar nichts anderes übrig, sie müssen Griechenland weiter kreditwüdrig halten, notfalls durch Kreditgarantien.

Gleichzeitig will man aber den Einsatz so gering wie möglich halten. Also werden Griechenland die Daumenschrauben angelegt und dann angezogen. Die Griechen sollen die Zeche bezahlen. Dass die sich dagegen wehren, ist nur allzu verständlich.

Wie sagte doch Warren Buffett: Mit den Credit Default Swaps ist es wie mit der Hölle, man kommt leicht hinein, aber nur schwer wieder heraus.

Frau Merkel und ihre Crew haben noch nicht einmal den Einstieg in den Ausstieg begonnen. Die streiten sich stattdessen darüber, wie man den Hartz IV Empfängern am besten das Fell über die Ohren ziehen kann.
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Auszug von zeitfragen.ch

Was tun, wenn jetzt schon laut die Inflation geplant wird?
von Karl Müller

Am 15. Februar berichtete die «Neue Zürcher Zeitung» unter dem Titel «Schuldenabbau durch Inflation?», dass sich die «Finanzmärkte» langsam an das Schuldenproblem fast aller Industriestaaten herantasten würden und «kontrollierte Inflation» bereits als eine mögliche Lösung diskutiert wird.
Der Artikel spricht davon, es sei zwar noch nicht ins allgemeine Bewusstsein gedrungen, «wie hoch verschuldet allgemein die Industrieländer sind», aber Griechenland sei der Anlass, dass «die Finanzmärkte zumindest ansatzweise das Problem der hohen Gesamtverschuldung von Industriestaaten diskutieren».
Ins Blickfeld gerieten dabei auch die staatlichen Verpflichtungen, die nicht in den offiziellen Haushaltsplänen auftauchen, also die staatlichen Verpflichtungen für die Alters- und Gesundheitsversorgung. «Müssten Staaten wie Unternehmen Buch führen», so die «Neue Zürcher Zeitung», «wäre längst sichtbar geworden, dass sie insolvent und bankrott sind». So ergebe sich, wenn man alles berücksichtigt, für die EU-Länder eine Gesamtverschuldung von 500 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP), für die USA sogar von 600 Prozent. Und die Zeitung fügt hinzu: «Je höher die Schulden sind, desto grösser ist die Gefahr, dass allein durch die Zinszahlungen die Verschuldung ‹davonrennt›.»
Am Schluss weist der Artikel auf einen «Lösungsvorschlag» aus der Finanzwelt hin: eine sogenannte «kontrollierte» Inflation. Zum Beispiel für die USA: Bei einem fortgesetzten Haushaltsdefizit von «nur» 5,2 Prozent des BIP jährlich (was nach dem bisherigen Verlauf und den bisherigen Plänen sehr optimistisch ist) bräuchte es 9 Prozent Inflation, um die Verschuldungsquote einigermassen zu stabilisieren. Namhafte Weltfinanzjongleure wie Kenneth Rogoff vom IWF oder David Blanchflower (ehemals Bank of England), so endet der Artikel, würden die «Inflationsstrategie» empfehlen.

*
Die Inflation ist der Frontalangriff auf den Mittelstand. Die Bürgerinnen und Bürger eines Landes, die solide und nachhaltig wirtschaften, die nicht an kurzfristiges und egozentrisches Geldraffen denken, sondern daran, dass etwas für das Gemeinwesen und für kommende Generationen aufgebaut wird, das sind die Hauptleidtragenden jeder Inflation. Von der Inflation profitieren tun die Spekulanten des grossen Geldes und die Parteigänger der Verelendungsstrategie. Nichts zeigt dies besser als die kurze Geschichte der Weimarer Republik. Für den Bürger gibt es keine «kontrollierte» Inflation. Wird am Rad erst einmal gedreht, dann kann die Beschleunigung grenzenlos sein. Wer Inflation empfiehlt, ist ein gesellschaftlicher Brandstifter.
Inflationen können aber sehr wohl auch heute wieder gewollt und auch ausgelöst werden. Man denke nur an die Billionen von weltweit kursierenden Spekulationsgeldern, die Manipulationsmasse genug sind.
Die horrende Staatsverschuldung der westlichen Industrieländer ist indes kein neues Thema. Experten kritisieren sie seit Jahren. Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty schrieben schon vor einem Jahr über den Euro-Raum: «Nach zehn Jahren Euro zeigt sich, dass sich wegen fehlender Konvergenz von Wirtschaftsentwicklung und -politik innerhalb der Währungsunion ein inneres wie äusseres Inflations- und Schuldenpotential aufgehäuft hat.» («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 28.3.2009)
Sie meinen damit: Durch die Gleichschaltung der Geld- und Währungspolitik im Euro-Raum hat sich diese immer weiter von der sehr unterschiedlichen realwirtschaftlichen Entwicklung in den verschiedenen Ländern des Euro-Raumes entfernt. So dass es keine an die Realwirtschaft angepasste Geld- und Währungspolitik mehr gibt, sondern schon seit Jahren eine nur noch künstlich stabil gehaltene, für viele Staaten tatsächlich aber aufgeblähte Währung. Vom US-Dollar weiss das jeder; aber es gilt eben auch für den Euro. Anders formuliert: Viel mehr Geld, als für die Wirtschaft gesund, ist im Umlauf – sinnigerweise aber längst nicht für alle verfügbar.
Mehr Zinsen gezahlt als Kredite aufgenommen

Profitiert davon hat vor allem das grosse Geld. Man kann nicht oft genug daran erinnern, dass die meisten Staaten in den vergangenen Jahrzehnten zusammengerechnet mehr Zinsen gezahlt als Kredite aufgenommen haben. Das ist der Kern des «Deficit Spending» – nicht die Investition in die Realwirtschaft.
Die «Finanzmärkte» fangen nicht plötzlich an, wegen Griechenland kritisch über Staatsverschuldung nachzudenken und nun «Haltet den Dieb!» zu rufen. Statt dessen kann die gezielte Thematisierung der Staatsverschuldung ohne konstruktive Lösungsvorschläge «nützlich» sein, damit das grosse Geld nun noch mehr Geld macht: über Währungsspekulationen gegen Staaten und Völker und über die Zinsschraube.
Handlungsunfähige Staaten kommen ihm dabei gerade recht. Am besten, wenn das grosse Geld die Staaten auch noch in Wirtschafts- oder andere Kriege treiben kann. Realitätssinn und Besonnenheit, Frieden und Verständigung sind die stärksten Gegner des grossen Geldes.
In seinem Buch «Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank Federal Reserve. Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf», schreibt G. Edward Griffin im Schlusskapitel: «Die Kreatur ist gross geworden und mächtig seit ihrer Zeugung auf Jekyll Island. Sie streift inzwischen über jeden Kontinent und verpflichtet die Massen, ihr zu dienen, sie zu füttern, ihr zu gehorchen, sie anzubeten.»
Hankel, Schachtschneider und Starbatty schrieben vor fast einem Jahr: «Es gibt keine Alternative zur nationalen Eigenverantwortung von Staaten für die Bekämpfung ihrer Krise.» Anders ausgedrückt: Die Völker stehen vor der Aufgabe, sich ihre Volkswirtschaften wieder anzueignen, die fremden Geldvögte aus dem Land zu weisen, eine Währung des Volkes zu schaffen – also: den Augiasstall auszumisten. Schon eine Herkulesaufgabe – aber besser, als auf den totalen Zusammenbruch zu warten. Als freier und tätiger Mensch lebt es sich sowieso besser als als Sklave des grossen Geldes.
Modelle eines anderen Wirtschaftens gibt es viele. Wer sie studiert, erhält zahlreiche Anregungen, selbst etwas an die Hand zu nehmen.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Deutschland in der Krise
Kein Ende der Wirtschaftskrise in Sicht
von Karl Weiss

Die Ergebnisse des vierten Quartals des Vorjahres zeigen: Entgegen der Gesundbeterei der Politiker, der ‚Bild’ und der Wirtschaftsinstitute sowie der Wirtschafts-“Weisen“ gibt es keinen Aufschwung. Die Krise ist nicht zu Ende. Sie kann auch noch gar nicht zu Ende sein, denn die eigentliche Kern der kapitalistischen Wirtschafts-Krise, die Überproduktion im Vergleich zur Konsumption, ist ja nicht abgebaut.

Es müssen die Produktionskapazitäten der geringeren Lohnsumme angepasst werden, also massiv Kapazitäten vernichtet werden. Das ist der Kern der Krise. Das ist noch nicht geschehen. Man könnte natürlich stattdessen auch die Löhne deutlich anheben, aber das wird ohne Kampf im Kapitalismus nicht geschehen.

Zwar befinden sich Produktion, Exporte, Investitionen und privater Verbrauch nicht mehr im freien Fall wie in der ersten Hälfte 2009, aber die Beruhigung geht über eine Seitwärtsbewegung, also ein Plateau auf dem erreichten niedrigen Niveau, nicht hinaus.

Nimmt man beim deutschen Brutto-Inlandsprodukt (BIP) das Niveau des Jahres 2000 als 100, so war der Höhepunkt im ersten Quartal 2008 mit einem Index von etwas über 111 erreicht (11 Prozent Wachstum in etwas mehr als 7 Jahren, welch phantastische Leistung). Ab dann ging es bergab (wichtig: Die Krise begann nicht mit der Lehmann-Pleite, sie hat diese vielmehr ausgelöst). Bis zum dritten Quartal 2008 war man schon auf fast 110 abgerutscht, dann begann der steile Fall: 4. Quartal 2008: 108; 1.Quartal 2009: 104. Danach pendelte sich der Index um die 105 ein. Im 4. Quartal ist das BIP genau auf diesem niedrigen Niveau des 3. Quartals geblieben.

Das BIP des 4. Quartals 2009 liegt um 5,6% unter dem Niveau des ersten Quartals 2008, dem letzten Vorkrisenquartal. Man hat es also fertiggebracht, mehr als die Hälfte des Wachstums der vorherigen acht Jahre in eineinhalb Jahren wieder zu verlieren. Phantastisch, dieser Kapitalismus in seiner Endphase, nicht?

Der ehemalige Bankier und Finanz-Staatssekretär Jürgen Jahnke erklärt in seinem interessanten Portal http://www.jjahnke.net/ im Rundbrief vom 10.2. 2010 (hier: http://www.jjahnke.net/rundbr67.html#wir ) zusätzlich, dass es nur deshalb nicht noch weiter abwärts gegangen ist, weil die Importe weiter zurückgegangen sind (die gehen ja negativ in die Rechnung ein, das gibt also ein Plus), was ja eben auch nur zeigt: Die Wirtschaft kauft weniger, es gibt also kein Ende der Krise. Dieses würde sich ja gerade dadurch ankündigen, dass die Importe wieder steigen, dass die Investitionen steigen, weil die Unternehmen steigende Umsätze erwarten.

Bei Jahnke in jenem Rundbrief kann man auch gleich nachlesen, warum die Krise in Deutschland nun ständig schlechtere Zahlen als die vergleichbaren Wirtschaften der USA, Großbritanniens und Frankreichs aufweist: Die deutsche Lohn- und Gehaltssumme ist von Dezember 2008 bis 2009 noch einmal um 8,7% zurückgegangen, nachdem es bereits seit dem Jahr 2000 als einzigem größeren Land kein Wachstum auf diesem Feld mehr gab. Im Vergleich zum Vorkrisen-Dezember 2007 fiel sie sogar um 12%. Wie soll sich die deutsche Wirtschaft erholen, wenn die Lohn- und Gehalts-Empfänger in immer schnellerem Rhythmus weniger in der Tasche haben?

Meinen die schlauen Volkswirtschaftler, die Reichen würden ihre Ausgaben so steigern, dass das aufgewogen würde? Nun, zu so abenteuerlichen Aussagen lassen sich nicht einmal die Vollidioten von der Volkswirtschafts-Branche hinreißen.

Nein, sie sagen, was sie immer gesagt haben: Rettung gibt es nur durch den Export. Die Binnennachfrage ist so unwichtig wie sonst nichts und der Export wird wieder anziehen.

Tja, nur das tut er nicht. Zwar hat der freie Fall der deutschen Exportzahlen ebenfalls aufgehört und es gibt auf niedrigem Niveau Schwankungen nach oben und unten, aber man wird davon ausgehen müssen: Der deutsche Export wird nie wieder zu jenen Höhenflügen aufbrechen, die Deutschland für viele Jahr zum Export-Weltmeister machten. Und das ist auch gut so, denn das internationale Ungleichgewicht zwischen riesigen Exportnationen (Deutschland, China) und riesigen Importnationen (vor allem die USA, aber auch Großbritannien) war eine der Ursachen, warum diesmal der Einbruch so gewaltig war – ganz zu schweigen von dem, was noch kommt.

Und da gibt es den Konsum-Einbruch. Auch wenn unsere Herren Volkswirtschaftler das nicht wahrhaben wollen, denn in ihrer Ideologie gibt es keine Nachfrage-Komponente, die ständig fallende deutsche Lohn- und Gehaltssumme führt zu einer ständigen Verringerung des inländischen Konsums, was zusammen mit dem fehlenden Export-Aufschwung alle Wachstumshoffnungen gründlich zunichte macht. Zwar konnte das mit der Abwrackprämie eine Zeitlang verdeckt werden, aber nun kommt mit deren Auslaufen der Effekt der Vorwegnahme von Auto-Käufen zur Geltung und der Konsum, der (unter Einschluss der Auto-Käufe) eine Zeitlang anstieg, zeigt erneut desaströse Zahlen.

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet nun zum deutschen Außenhandel von 2009: Dies war das schlechteste Jahr seit 1950. Der Exporteinbruch liegt nach dieser Meldung bei 18,4% gegen 2008, wobei aber auch jenes Jahr bereits niedriger lag als das Vorjahr, das letzte Vorkrisenjahr 2007.

Das Ganze hat noch eine andere Dimension – und die sollte uns besonders kümmern: Die Steuereinnahmen fallen unter diesen Bedingungen deutlich (bei weniger Lohnsumme auch weniger Steuereinnahmen, bei weniger Konsum auch weniger Steuereinnahmen) und damit werden die Staatskassen, die sowieso bereits durch die Bankenhilfen geplündert wurden, immer klammer. Das riecht nach Steuererhöhungen (oder Erhöhungen von Abgaben), auch wenn die Koalition weiterhin von Steuerabbau spricht. Erinnern wir uns, dass bereits vor den Wahlen, aus denen Merkel und Westerwelle als strahlende Sieger hervorgingen, Zahlen von 25 % Mehrwertsteuer kolportiert wurden. Kann es sein, dass man nur noch die Wahlen in NRW abwartet, bis da „Butter bei die Fische“ gegeben wird?
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Staatsbankrott der USA?
Die New York Times und die BIZ warnen
von Karl Weiss

Was die New York Times (NYT), der Welt größte Zeitung, da im Leitartikel am 16. Februar 2010 schreibt, ist harter Tobak. Zwar hütet man sich, die angedeuteten Folgen der momentanen Politik beim Namen zu nennen (man spricht verniedlichend von „Dept Crisis“, also Schulden-Krise), aber der Inhalt ist eindeutig: Staatsbankrott der USA.

Die Argumentation läuft etwa so:

1. Die Bush-Administration hat ihre Popularität zu retten versucht mit Steuer-Senkungen und hat Ausgaben-Kürzungen versprochen, in Wirklichkeit die Ausgabe aber gesteigert. Als Obama das Amt übernahm, war er bereits in der Situation der höchsten Staatsverschuldung (in Relation zur Wirtschaftsleistung), in welcher die USA je waren.

2. Dazu kam die Krise und kamen dann die großen Banken-Rettungsaktionen, die praktische Verstaatlichung der riesigen Hypotheken-Institutionen „Fannie Mae“ und „Freddie Mac“ (die waren schon vor seinen Amtsantritt, mussten baer später aufestockt werden), die Versuche, die Konjunktur mit Milliarden-Ausgaben anzukurbeln und gleichzeitig keine Steuererhöhungen, weil Obama, um gewählt zu werden, jegliche Steuererhöhungen für alle mit Einkommen unter 250 000 Dollar pro Monat ausgeschlossen hatte.

3. Die größten Kostensteigerungen aber bringen angesichts der hochschnellenden Arbeitslosigkeit und der jetzt in Rente gehenden Baby-Boom–Generation die Systeme Medicare (Gesundheitsversorgung für jene, die keine Versicherung haben), Medicaid (für Ältere) und Social Security (Arbeitslosenunterstützung und Essensmarken-Programme), die eigentlich durch die Gesundheitsreform abgelöst werden sollten, aber Obama konnte sich nicht durchsetzen.

4. All dies zusammen steigert die Schulden immer schneller in einem Ausmaß, das als „kritisch“ bewertet wird, gemeint ist damit, die Schuldensteigerung und die ständig wachsenden Zinszahlungen werden an eine Obergrenze stoßen, an der nichts mehr geht.

5. Gleichzeitig beginnen verschiedene Länder (China vor allem) bereits, weniger US-Staats-Schuldscheine zu kaufen. Sie werden höhere Zinsen verlangen angesichts der offensichtlichen Risiken, was die Situation noch weiter verschärfen würde.

6. Massive Ausgabenkürzungen, die in solchen Situationen als Allheilmittel gelten, würden mit Sicherheit die Krise erneut anheizen und die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen, was über die Sozialversicherungssysteme zu weiteren riesigen Ausgaben-Erhöhungen führen würde, wäre also kontraproduktiv.

7. Blieben also nur massive Steuer-Erhöhungen. Die USA sind einer der Staaten mit den geringsten Steuern. Eine Mehrwertsteuer wie in Europa mit einem Satz von z.B. 15 % könnte einiges ausmachen. So etwas ist aber praktisch undenkbar. Obama müsste seine Versprechen brechen. Die hat er aber zu einem Zeitpunkt gemacht, als diese Situation bereits abzusehen war. Er würde völlig unglaubwürdig werden. Die Republikaner würden ihn in der Luft zerreißen und zu Hackfleisch machen. Obama hat sich mit seinen Versprechungen in eine aussichtslose Lage gebracht.

Wenn aber die Schulden und der Zinsdienst immer mehr ansteigen, wenn andauernd neue Staatsanleihen aufgelegt werden müssen, um diese noch zahlen zu können, bzw. über alle Massen Geld gedruckt wird, dann kommt der Moment, in dem der Dollar seine führende Stellung verliert und/oder die US-Staatsanleihe nicht mehr als völlig sicher gilt. Ab diesem Moment bis zum US-Staatsbankrott ist es nur noch ein kurzer Weg.

Am 9. Dezember 2008 wurde in diesem Artikel: „Voraussage des Dollar-Crash“ (http://karlweiss.twoday.net/stories/5375888/ ) geschrieben: „Nun so sei es denn: Ich, Karl Weiss, der die Krise vorausgesagt hatte, warne hiermit heute, am 9. Dezember 2008: Der Dollar wird crashen.“

Noch drei Anmerkungen: 1. Es spielt keine Rolle, ob zuerst die US-Staatsanleihen zusammenbrechen oder der Dollar, beides läuft aufs Gleiche hinaus. 2. Es kann sehr wohl sein, dass der Euro oder andere Währungen vorher kollabieren. Das ändert nichts an den Problemen des Dollar. 3. Das kann sich noch eine ganze Zahl von Jahren hinziehen. Die NYT spricht z.B. vom Jahr 2014. Aber Jahre vergehen schnell.

Fast gleichzeitig mit diesem NYT-Artikel kam eine Reuters-Meldung über Aussagen aus der Baseler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Dort heißt es:

„Die Staatengemeinschaft steuert nach Einschätzung der Baseler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach der Finanzkrise auf eine Schuldenkrise globalen Ausmaßes zu. "Die Fiskalprobleme der Industrieländer sind größer als die offiziellen Verschuldungszahlen zeigen", heißt es in einer aktuellen Studie der auch Notenbank der Notenbanken genannten BIZ...“

„Die BIZ hat immer wieder mit frühzeitigen Warnungen für Aufsehen gesorgt; so hatten BIZ-Ökonomen bereits lange vor dem Ausbruch der jüngsten Finanzkrise 2007 vor massiven Risiken bei Kreditderivaten und am US-Häusermarkt gewarnt...“ heisst es in der Meldung.

Es wird also deutlich, es handelt sich nicht um ein spezielles US-Problem, obwohl natürlich der Zusammenbruch der US-Wirtschaft die bei weitem umfangreichsten Auswirkungen hätte. Es werden ausdrücklich die Länder der Euro-Zone, Großbritannien und die USA als Kandidaten für eine „Explosion der Staatsschulden“ und eine „Vertrauenskrise bislang ungekannten Ausmaßes“ genannt. Auch hier wird ein Zeitrahmen im Bereich 2014 bis 2016 angepeilt.

Was die BIZ nicht sagt, allerdings im NYT-Artikel deutlich wird: Es gibt jetzt bereits praktisch keinen Ausweg aus dieser Situation. Es gibt nämlich nur zwei Maßnahmen, die jene „Krise bisher unbekannten Ausmaßes“ verhindern könnten: Massive Steuererhöhungen und brutale Verringerung der Staatsausgaben. Dies aber – und erst recht die Kombination von beidem – würde die Wirtschaftskrise erneut (oder weiterhin) verstärken, die Firmenpleiten würden in die Milliarden gehen und die Arbeitslosenzahlen in die Zig Milliarden.

Ja, es gäbe einen eventuellen Ausweg, nur würden sie diesen nicht nehmen: Man könnte massiv die Löhne erhöhen, könnte Mindestlöhne einführen bzw. erhöhen, die Arbeitslosenunterstützungen deutlich anheben und gleichzeitig durch die verstaatlichten Banken billige Kredite für Hausbau und Industrie-Investitionen bereitstellen und massiv Staatsangestellte einstellen. Brasilien hat bewiesen: Das funktioniert. Brasilien ist als eines der wenigen Länder bereits aus der Krise. Die Zahl der Pleiten durch diese Maßnahmen ist gering geblieben. Geld, das man unten in die Wirtschaft reinschiebt, drückt automatisch nach oben durch. Der Anstieg der Steuereinnahmen bringt dann genauso automatisch die ausgegeben Gelder wieder herein.

Nur: das würden die Konservativen und Liberalen in allen Ländern als „Sozialismus“ bezeichnen und die Sozialdemokraten ebenfalls ablehnen. Also wer soll das dann noch durchführen?

Sie werden das Schiff also auf Kurs halten und entweder links bei Szylla oder rechts bei Charybdis auf die Felsen fahren. Prost Mahlzeit!

Und nicht vergessen Revolution zu machen!
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Siehe auch:
Bankruns werden illegal (II)
von Peter Boehringer

Auszug von wsws.org

Griechenland: Wer sind die Strippenzieher?
Einen Weg gegen Währungsspekulanten und deutsche Hegemonialmacht suchen
von Karl Müller

Athen, Anfang Februar 2010. Überall in dieser aus allen Nähten platzenden Millionenstadt trifft man auf freundliche, interessierte, gesprächsfreudige und arbeitsame Menschen. Sind sie schuld daran, dass das Land in der EU an den Pranger gestellt wird? Sind sie verantwortlich dafür, dass das Land innerhalb weniger Wochen so sehr in die Negativschlagzeilen gedrängt wurde? Oder gibt es andere Stränge, die zu den Wurzeln führen?
«Wer sind diese Rating-Agenturen?»

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 11. Februar geäussert: «Sie haben ja die Rating-Agenturen erwähnt, die jetzt angeblich Griechenland schon wieder in der Kreditwürdigkeit nach unten setzen. Ich würde gerne mit den Staats- und Regierungschefs heute morgen [am 11. Februar sind diese zusammengekommen, um über Griechenland zu beraten, der Verf.] mal darüber diskutieren, wer eigentlich die Rating-Agenturen sind und welches Interesse die daran haben, zu bewerten und zu beurteilen, dass die Massnahmen nie greifen, die Zinsen für Griechenland dadurch wieder teurer werden, ausgelobte Kredite, die ja irgendwann irgendwoher kommen werden, entweder aus den Staatshaushalten oder von Anleihen über Privatbanken, teurer werden. Dadurch ja höhere Zinsen fällig werden, die kriegt ja irgend jemand, diese Zinsen. Wer ist das, der diese Zinsen dann bekommt? Und wer hat ein Interesse daran, dass die Zinsaufschläge tatsächlich kommen? Die Rating-Agenturen, aber wer sind diese Rating-Agenturen? Das ist so eine kleine Frage, die ich nur mal am Rande stelle, weil darüber nie einer diskutiert.»
Aufregung über Griechenland von Währungsspekulanten inszeniert?

Rudolf Hickel, ein eher linksorientierter Finanzwissenschaftler, befürchtet: «Eine Pleite Griechenlands könnte das Euro-System insgesamt zu Fall bringen.» So zitiert ihn Spiegel Online am 11. Februar und fügt selbst hinzu, die Aufregung über Griechenland sei von Währungsspekulanten inszeniert worden. «Denn an Spekulationen über einen möglichen Staatsbankrott verdienen derzeit vor allem die Spekulanten selbst, die an der Börse mit Währungspapieren zocken.»
Spiegel Online zitiert dann wieder Professor Hickel: «Je kleiner der Staat ist, desto härter und brutaler ist er den Spekulanten ausgeliefert.» Diese Aussage mag einer gewissen Grossstaatslust zuzuschreiben sein. Indes sagt auch Hickel: «Nach Griechenland würden dann Spanien und Italien in den Fokus der Spekulanten rücken.»
Das Finanzkapital dreht seine eigenen Runden

Für Europas Führer der Sozialisten ist es ein Dilemma: Einerseits halten sie krampfhaft an der EU und am Euro als Modellversuch für ihre Weltregierungspläne fest. Andererseits dreht das internationale Finanzkapital, dem führende Sozialisten immer wieder zu Diensten sind, auch seine eigenen Runden. Und man weiss nie so sicher, für oder gegen wen es sich dabei politisch gerade einmal wieder entscheidet. Derzeit vielleicht nicht so sehr für den Euro, sondern mehr für den US-Dollar? Die USA, so heisst es, wollen dieses Jahr Staatsanleihen in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar plazieren. Das ist sehr viel Geld. Da gibt es zunehmende Konkurrenz beim Buhlen auf den Finanzmärkten. Auf jeden Fall belebt es das Geschäft. Hickel sagt lediglich: «Spekulanten haben keinen bestimmten Euro-Kurs zum Ziel, der die Wirtschaftsleistung adäquat abbilden würde. Sie profitieren vielmehr von einem äusserst wechselhaften und unsicheren Kurs, weil sie damit immer wieder Gewinne machen.» Die «Neue Zürcher Zeitung» berichtete am 11. Februar, dass an der für den Handel mit Währungsderivaten massgeblichen Chicagoer Terminbörse derzeit gegen den Euro gewettet werde wie seit langem nicht mehr.
Das grosse Geschäft mit den Zinsen

Geschäfte werden aber auch mit Zinsen gemacht. Allein im April und Mai 2010 werden griechische Staatsanleihen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro fällig, die durch neue Anleihen, durch neue Kredite, durch neue Schulden bezahlt werden müssen. Aber jetzt nicht mehr für nur etwa 3, sondern für etwa 6 Prozent. Die Geldgeber nennen es «Risikoprämie» – wegen der griechischen Staatsverschuldung. In Tat und Wahrheit verdoppelt sich ihr Profit; denn bislang wurde immer gezahlt.
2,2 Billionen Euro an Staatsanleihen, so heisst es, sind dieses Jahr in der gesamten Euro-Zone fällig. Der Grossteil muss neu am Kapitalmarkt finanziert werden. Wenn es der Finanzwelt gelingt, auch hier – zum Beispiel in Portugal, Italien und Spanien, aber auch in Frankreich oder Belgien, vielleicht sogar in Deutschland – die Zinsen – mit Hilfe der Rating-Agenturen – hochzutreiben? Schon 1 Prozent mehr sind 22 Milliarden Euro. Das wäre doch ein tolles Geschäft!
Noch jedenfalls, solange die Völker und Staaten das finstere Spiel weiter mitspielen.
Und was würde sonst noch passieren, wenn sich der Euro nicht mehr halten lässt, wenn die EU kollabiert und wenn zum Beispiel Griechenland nur noch zu fairen Bedingungen Schulden zurückzahlt?
Deutschland profitierte vom Euro – auf Kosten anderer Länder

Vor allem Deutschland würde enorm an Macht verlieren. Insbesondere die deutsche Exportindustrie hat massiv von der EU und von der Einführung des Euro profitiert. Rund 50 Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes gehen mittlerweile auf den deutschen Export zurück.
Die Zeitung «junge Welt» titelte am 9. Februar sogar: «Pleite made in BRD. Der drohende Kollaps der Staatsfinanzen in südeuropäischen Ländern ist die direkte Folge der aggressiven deutschen Aussenwirtschaftspolitik». Im Text heisst es: «Berlin verfolgt seit Jahrzehnten eine aggressive, exportorientierte Wirtschaftspolitik. […] Den grössten Absatzmarkt für das deutsche Kapital bildet die EU. […] Die europäische Gemeinschaftswährung nahm den Euro-Ländern, die dieser deutschen Exportoffensive ausgesetzt waren, die Möglichkeit, mittels einer Währungsabwertung die Konkurrenzfähigkeit ihrer Wirtschaft wiederherzustellen. Das daraus erwachsene enorme ökonomische Ungleichgewicht zeigt sich drastisch an dem Pleitekandidat Griechenland, der 2008 deutsche Waren im Wert von 8,3 Milliarden Euro einführte, während die Exporte sich lediglich auf 1,9 Milliarden Euro summierten.»
Eine wichtige Ursache für den deutschen «Erfolg» sieht der Artikel in einer «binnenwirtschaftlichen Verelendungsstrategie»: «Zwischen 2002 und 2008 stiegen die Bruttolöhne und Gehälter in Deutschland um durchschnittlich 15,2 Prozent, während sie im europäischen Durchschnitt um 31,9 Prozent zulegten.»
Der Euro führt zur totalen Kontrolle der EU-Staaten

Auf den Punkt gebracht: Deutschlands Grossindustrie «braucht» Länder wie Griechenland, aber auf Dauer «funktioniert» das nur, wenn die deutsche Politik diese Länder mehr und mehr kontrollieren kann. Dazu passt die derzeitige Politik mit Zuckerbrot und Peitsche. Die Peitsche der Einschnitte für Griechenlands Bevölkerung, die Peitsche der Fremdregierung durch EU-Kommissare. Der neue Ratspräsident der EU, Hermann van Rompuy, erklärte nach dem Gipfel in Brüssel: «Wir fordern die griechische Regierung auf, all diese Massnahmen in rigoroser und entschlossener Weise umzusetzen.» Aber auch das Zuckerbrot kam vom Treffen der Staats- und Regierungschefs am 11. Februar: «‹Griechenland wird nicht alleine gelassen›, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel.» So heisst es in der Pressemitteilung der deutschen Bundesregierung zum Sondergipfel.
Das heisst, für den Fall einer tatsächlich drohenden griechischen Zahlungsunfähigkeit kündigt Deutschland an, auch für Griechenland Gelder bereitzustellen – um den Euro zu halten und wohl nicht aus Solidarität mit Griechenland.
Und der Preis dafür? Der Weg in die Inflation? Noch mehr Kosten für die deutschen Steuerzahler? Und vor allem zum Nachteil der arbeitenden Menschen! Daniel Gros, Direktor des Center for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, gab dem deutschen manager magazin die Auskunft, worauf es bei der «Bewältigung der Krise» in Ländern wie Griechenland ankomme: «Genau darauf kommt es an: Lohnkürzungen im privaten Sektor. Das ist für mich das A und O.» Und das meint er nicht nur für Griechenland.
Die Führer der europäischen Sozialisten werden auch dies als Akt der Solidarität preisen. Die sozialistischen Regierungschefs der EU-Staaten hatten einen Tag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs nach dringenden «Hilfen» für Griechenland (und die anderen in die Schlagzeilen gekommenen südeuropäischen Länder) gerufen. Denn wohlgemerkt: Auch die europäischen Sozialisten wollen die EU und wollen den Euro.
Will Deutschlands Regierung eine Weltmachtstellung …

Noch einmal zurück nach Deutschland: Der US-amerikanische private Geheimdienst Stratfor Global Intelligence veröffentlichte am 8. Februar eine interessante Analyse über die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt («Germany’s Choice»). Jahrzehntelang sei Deutschland der (schuldbewusste) Zahlmeister Europas gewesen, ohne ein wirkliches politisches Gewicht in Europa und der Welt zu haben. Deutschland sei nun aber nicht länger ein «passiver Beobachter mit einem geöffneten Scheckbuch». Angela Merkel sei die erste Kanzlerin, die Deutschland «frei von den Belastungen vergangener Sünden» regieren würde. Sie sei nicht mehr bereit, gegen «deutsche Interessen» für Europa zu zahlen.
Zahlen für Griechenland werde sie wohl trotzdem, oder besser: gerade deshalb. Es wäre zwar «klug», wenn Deutschland nicht weiter zahlen würde und so EU und Euro zusammenbrächen. Aber ohne die EU und ohne den Euro hätte Deutschland – die deutsche Bevölkerung will das allerdings nicht – keine Aussicht mehr auf eine Weltmachtstellung. Diese aber wolle die Merkel-Regierung. Der Preis für die anderen EU-Staaten: die absolute Kontrolle der deutschen Regierung über die Europäische Zentralbank und so die Haushaltskontrolle über die Länder der Euro-Zone.
Aber zeigt sich hier nicht ein ähnlicher Grössenwahn wie schon einmal in der deutschen Geschichte? Was macht die deutsche Regierung so sicher, dass sie nicht selbst schon sehr bald vor dem Bankrott stehen kann?
… diesmal in finster Schwarz-Grün?

Oder gibt es gar finstere schwarz-grüne Pläne für einen «deutsch-grünen Aufschwung», der über Leichen geht?
Zurück nach Griechenland: Bei den Protesten gegen das von der EU oktroyierte Sparprogramm der neuen Regierung waren Parolen wie «Wir werden uns nicht mit Arbeitslosigkeit, Armut und Elend abfinden, damit das Monopolkapital goldene Zahlen schreibt» oder «Wir zahlen keinen Cent für die Plutokratie» zu hören und zu sehen. Der Generalsekretär der griechischen Gewerkschaft Adedy wird mit den Worten zitiert: «Sie haben versprochen, dass die Reichen zahlen sollen, aber statt dessen nehmen sie es von den Armen. Es ist diese Politik, die wir bekämpfen, nicht der Versuch, die Krise zu überwinden.»
Die Griechen haben die Nase voll von der EU

Hat Griechenland innerhalb der EU und innerhalb des Euro-Raums eine Chance dafür? Wohl kaum! Ein Kommentar in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 12. Februar («Die Euro-Zone als Konfliktzone») hat noch einmal an ein Grundübel des Euro erinnert: Gegen jede wirtschaftliche Vernunft sollte über die Einführung des Euro ein europäischer Superstaat aus der Taufe gehoben werden. Der Euro sollte die Staaten zwingen, ihre Politiken immer mehr anzugleichen. Das aber war von Anfang an eine Chimäre: «Die Spannungen in der Europäischen Währungsunion sind mehr oder weniger die Quittung dafür, dass Politiker in der europäischen Währung immer wieder ein Instrument gesehen haben, um die politische Integration Europas zu beschleunigen oder zu erzwingen. Die wirtschaftliche Institution Geld wurde durch die Politik ein Stück weit missbraucht, um Ziele abseits der Geldpolitik zu verfolgen, was eine Gefahr für die Geldwertstabilität und die Wirtschaft darstellt.»
Es mag sein, dass es fürs erste gewisse wirtschaftliche und manch andere Nachteile für die Griechen haben kann, wenn Griechenland aus der EU austritt. Aber wenn das Land in der EU bleibt, dann werden sich die Nachteile auf breiter Front potenzieren. In Athen hört man von den Menschen, dass sie die Nase voll von der EU haben. Das ist recht so! Sich auf die eigenen Kräfte zu besinnen und in Freiheit zu leben ist würdiger als ein Leben, das sich immer mehr als Sklavendasein entpuppt.•
«Plan B» für Griechenland?

ww. Viele Stimmen haben bei der Einführung des Euro gewarnt: Es sei problematisch, einen einheitlichen Währungsraum mit Ländern zu schaffen, die ganz verschiedene Wirtschaftsstrukturen, einen unterschiedlichen Entwicklungsstand und auch mannigfaltige Kulturen aufweisen. Heute ist die Krise da. Südliche Länder sind als gefährdete Länder in den Schlagzeilen. Das unfreundliche Kürzel «PIGS» geistert durch die Medien. Griechenland, Portugal und Spanien sind gemeint. Das «I» könnte zu Italien oder Irland gehören.
Vor allem Griechenland muss schnell handeln. Die EU-Kommission hat das überschuldete Land quasi unter Vormundschaft gestellt und ihm einen rigorosen Sparkurs verordnet. Dessen Umsetzung soll genauestens überwacht werden. Finanzhilfen sind vorerst nicht vorgesehen. Hinter dieser Aktion verbirgt sich auch eine mögliche Bankenkrise: Französische Banken haben dem Land für 75 Milliarden Euro Kredite gewährt, Schweizer Banken für 64 Milliarden, deutsche Banken für 43 Milliarden und US-Banken für 16 Milliarden Dollar. Sie alle rechnen damit, dass die EU implizit für die Rückzahlung ihrer Gelder geradesteht. Ist dieser Plan realistisch?
Oder gibt es einen «Plan B»? – Griechenland könnte den Konkurs erklären, sich vom Euro verabschieden und sich wieder eine eigene Währung, die Drachme, einrichten. In einem weiteren Schritt könnte das griechische Volk auch den Austritt aus der EU ins Auge fassen. Das Land könnte den ausländischen Gläubigern mitteilen, dass sie nur noch mit einer bescheidenen Konkursdividende rechnen können. Was dann? Wäre das der Untergang? Würde sich das Land isolieren und sich von der Wirtschaftswelt verabschieden?
Argentinien hat sich vor sechs Jahren entschieden, den oben beschriebenen Weg zu beschreiten. Das Land hat sich in der Finanzkrise gut behauptet und steht heute gar nicht so schlecht da. Dubai hat sich vor wenigen Wochen als zahlungsunfähig erklärt und wird nun von den Nachbarstaaten gestützt.
Gäbe es für Griechenland und andere EU-Länder politisch eine Zukunft ohne Euro und eventuell auch ausserhalb der EU? – Ja, es gibt sie in der EFTA, der Vereinigung der souveränen Staaten Europas, die ihre Eigenständigkeit hochhalten. Sie haben sich nicht einbinden lassen in supranationale Strukturen. Sie setzen auf Eigenverantwortung und gestalten ihre Zusammenarbeit freiheitlich. Dazu gehört eine eigene Währung jedes Mitgliedstaates, zu der sie Sorge tragen. Die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island sind damit ganz gut gefahren.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Vor über einem Jahr... (belogen und betrogen)
Lehmann-Pleite - Beginn der Finanzkrise?
von Karl Weiss

Wenn die "Financial Times Deutschland" (FTD) einen Artikel mit "Ein schockierender Schock" überschreibt, weiß man schon, da wird ironisiert. In diesem Fall belegt die FTD mit eindeutigen Zahlen: Der angebliche Schock der Pleite der Lehmann Brothers vor über einem Jahr, im September 2008, war nicht der Auslöser, sondern die Folge der Finanzkrise. Wenn aber die Gefährdung der Banken lediglich Ausdruck, nicht Ursache der Krise ist, kann man sie auch nicht durch Banken-Retten bekämpfen – oder?

Wie, was, wo, das kann doch nicht sein! Alle diese Hunderte von Milliarden Dollar und Euro von unseren Steuergeldern wurden an die Banken transferiert, ohne dass dies gegen die Krise wirken konnte? Man hat uns belogen und betrogen? Also das wollen wir nun genau wissen!

Nun, hier ist, was die FTD sagt, und die ist eine Autorität in diesen Dingen:

„... war die Finanzmarktkrise schon seit einem Jahr in vollem Gange, als Lehman unterging. Die US-Rezession war bereits ein Dreivierteljahr alt und hatte das erste Fiskalpaket verschlungen. Die Kreditvergabe an die privaten US-Haushalte hatte sich bereits von einem annualisierten Wert von 813 Mrd. $ im dritten Quartal 2007 auf 7 Mrd. $ im dritten Quartal 2008 verlangsamt (jene an die nichtfinanziellen US-Firmen von 1439 auf 547 Mrd. $). Entsprechend war der Frühindikator für den OECD-Raum per September 2008 schon seit Monaten im freien Fall. Die Auslandsaufträge in der deutschen Industrie lagen bereits damals um 13,3 Prozent unter dem Vorjahr.“

Und weiter:

„Ein ... durchsichtiger Versuch, sollte man meinen. Aber dann geschah das Bestürzende: Die meisten Journalisten hatten sich den Bären aufbinden lassen. (...). ... Schockstarre ... ist das Ding, in welches die Pleite von Lehman Brothers ... angeblich die ganze Welt versetzt hatte. In der Lesart der Politiker und der Bankiers war die Lehman-Pleite nämlich nicht etwa die Folge der Kreditklemme, sondern ihre Ursache. Das gab den einen den perfekten Vorwand dafür, Billionen in das Finanzsystem reinzupumpen, und den anderen die willkommene Ausrede dafür, diese Billionen in Empfang zu nehmen.“

Ja, nun mal langsam, was war denn dann die Ursache der Finanzkrise? Die FTD bleibt uns keine Antwort schuldig: „...die Ursache der Krise sind und bleiben überschuldete und daher zahlungsunfähige Verbraucher sowie Firmen rund um die Welt.“

Sie sagt uns zwar nicht, warum denn die Verbraucher und Firmen überschuldet waren, aber sagt klar und deutlich, was die Krise nicht bekämpft: „ ... ist dieses Problem nicht dadurch passé, dass die Staaten auf die Pleite zusteuern.“

Es sei noch nachgetragen, warum es so viele Zahlungsunfähige gab zu diesem Zeitpunkt: Die Banken hatten Kredite zu vorteilhaften (und teilweise unanständigen) Bedingungen gegeben, so wie auch andere Finanzinstitutionen. Sie mussten wissen, das können viele der Kreditnehmer nicht zurückzahlen, aber sie waren wohlgemut, sie wussten ja, sie könnten sich im Zweifelsfall am Staat (und Steuerzahler) gütlich halten, denn sie sind es schließlich, die anschaffen.

Fazit: Man hat uns von vorne und hinten belogen und betrogen.

Die Rettung der Banken hat uns nicht aus der Kreise geholfen, sondern eine neue Dimension hinzugefügt, das Problem der überbordenden Staatsverschuldung.

Und da gibt es – das erwähnt die FTD nur indirekt – das eigentliche Problem: Die Überproduktionskrise: Die tendenziell sinkenden Löhne reichen nicht mehr aus, um alle produzierten Güter zu kaufen. Die gesetzmäßige kapitalistische Krise muss Unmengen von Produktionskapazitäten (und damit meist auch Arbeitsplätzen) vernichten, um einen neuen Beginn auf niedrigerem Niveau möglich zu machen.

Und das hat bisher nicht stattgefunden in Deutschland. Die Kurzarbeit löst dies Problem nicht. Die Krise steht uns noch in ihrer Wucht bevor. Und alles Geld, das die Regierung dringend brauchen würde, um die Folgen abzudämpfen, hat sie bereits an die Banken vergeben.

Die neue Regierung versucht all das noch ein wenig hinauszuschieben, wenigstens bis nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, aber das ist ein Tanz auf dem Vulkan. Je weiter sich die Probleme aufstauen, desto steiler der Abfall.

Die spontanen Streiks bei Daimler-Benz in Sindelfingen gegen die Verlegung der C-Klasse in die USA waren das Wetterleuchten.

Nur der konsequente Kampf kann verhindern, dass alles auf die Schultern des „kleinen Mannes“ abgeladen wird.
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Auszug von duckhome

Weltwirtschaftskrise - Nix mit Aufschwung und die Bankendämmerung
von Jochen Hoff

Der Januar begann wie viele ihn erwartet hatten. Alle die für den Weihnachtsumsatz noch einmal für Stimmung gesorgt hatten müssen einsehen, das es sich nicht lohnt ein totes Pferd zu reiten. Bereits im Dezember 2009 gingen die Ordereingänge bei der deutschen Industrie um 2,3 Prozent zurück. Nun hoffen alle auf die Schwellenländer, aber auch die sind ausgeblutet.

In Deutschland sind die Steuereinnahmen im Januar gegenüber dem schon sehr schlechten Vorjahresmonat um 7,8 Prozent eingebrochen und haben damit die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Im gesamten letzten Quartal 2009 ist die deutsche Wirtschaft nicht mehr gewachsen. Dies liegt vor allem auch an einer starken Konsumzurückhaltung. Die Menschen trauen weder Politik noch Wirtschaft. Und selbstverständlich fehlt ihnen das Geld für den Konsum

Dafür stiegen die Insolvenzen von Unternehmen in den ersten 9 Monaten des Jahres 2009 um 11,1 Prozent, während die Privatinsolvenzen im gleichen Zeitraum um 10,09 Prozent stiegen. Für das Jahr 2010 geht der Verband der Insolvenzverwalter von einem neuen Rekord an Insolvenzen aus. Aber vermutlich werden die schlimmsten Erwartungen des Verbandes noch einmal deutlich getoppt.

Die Kaupthing-Bank, jene Bank von der ein paar volltrottelige Anleger glaubten sie wäre wirklich in der Lage gewesen ihre Einlagen zurückzuzahlen, die sie in Wirklichkeit über ihre eigenen Steuern und schlimmer noch über die Steuern aller anderen zurückzahlen werden, steht nun vor ihrer Schlussabrechnung. 7,3 Trillionen Kronen, also mehr als 43 Mrd. Euro oder rund das fünffache von Islands Bruttoinlandsprodukt wollen die Gläubiger von Kaupthing.

Ungefähr die Hälfte der Forderungen kommt aus Deutschland, 5,3 Milliarden alleine von der Deutschen Bank und wer weiß wie in Deutschland der Hase läuft, der ahnt schon, das die deutschen Banken aus dem Steuersäckel entschädigt werden und zwar aus dem Deutschen. Island wird wohl bald in den Euro aufgenommen und dann werden die Schulden schnell erledigt sein.

Das gilt auch für Griechenland, da wehrt man sich zwar offiziell noch, aber es ist schon klar, dass Griechenland gestützt wird und nicht aus dem Euro heraus muss. Weil man Griechenland gerettet hat, muss man Portugal und Spanien auch retten und dann wird der Euro schnell zum Rettungsboot. Bis das Boot dann so voll ist, dass es sinkt.

Der deutsche Bankenverband spricht beschwichtigend von einem Abschreibungsbedarf der Banken in zweistelliger Milliardenhöhe für 2010. Erfahrene Beobachter schätzen, dass alleine die Deutsche Bank um die 25 Milliarden abschreiben müsste und insgesamt wohl zwischen 150 und 300 Milliarden Abschreibungsbedarf alleine in 2010 besteht. Allerdings wehren sich Banken und das Großkapital jetzt abzuschreiben. Lieber möchte man die Situation noch für ein paar Jahre verschleiern und hofft sich auf Umwegen sanieren zu können.

SoFFin-Leiter Hannes Rehm fordert die Banken auf, ihre Bilanzen zu säubern und verlustträchtige Positionen auszulagern, aber sen Ruf verhallt ungehört. Die Banken haben wie auch er feststellt, nichts aus der Finanzkrise gelernt und rasen nun in die zweite Welle der Weltwirtschaftskrise mit den gleichen alten Fehlern hinein, was für viele Banken wohl das endgültige aus bedeuten würde.

Vor allem die nächsten Finanzierungswellen der Hedge-Fonds und Private-Equity Buden bei denen bis 2014 nach offiziellen Angaben mindestens 700 Milliarden Dollar, wahrscheinlich aber weit über 1.400 Milliarden Dollar refinanziert werden müssen, könnten grausame Einschnitte bei den Banken bedeuten. Die Heuschrecken haben Firmen oft mit einem Eigenkapitalanteil von 10 Prozent übernommen und die Schulden, den übernommenen Unternehmen aufgelastet. In einer zivilisierten Gesellschaft wäre das Betrug. Im Zeichen des Neoliberalismus ist das clevere Geschäftspolitik.

Aber viele diese "Übernahmen" die nichts anderes als Raubzüge waren, haben die Unternehmen so geschwächt, dass sie kaum noch lebensfähig sind, aber keinesfalls in der Lage sind die Zinsanforderungen der Zukunft zu bezahlen und vermutlich auch schon so gar keine Kredite mehr bekommen. Alleine daraus sind die Banken mit mindestens 300 Milliarden Dollar in jedem Jahr gefährdet.

In den USA wird das Sterben von rund 3.000 Banken vorausgesagt die zuviele Kredite in Gewerbeimmobilien stecken haben. Schon jetzt steht jede 6. Büroimmobilie in den USA leer. Ähnlich sieht es bei Fabrik- und Lagerhallen oder Einzelhandesgeschäften aus. Die Immobilienpreise und die Mieten befinden sich im freien Fall. Aber diese Entwicklung ist nicht auf die USA begrenzt. In England läuft sie mit gleichem Tempo und in Spanien und Frankreich zeigen sich erste Tendenzen. Der deutsche Gewerbeimmobilienmarkt steht auf der Kippe.

Roland Leuschel gilt zwar Crash-Prophet, aber er hat viel zu oft recht gehabt. Er geht von einem Anleihecrash in nächster Zukunft aus und meint, dass die Regierungen sich mit einer Superinflation aus den Schulden heraus inflationieren werden. Diese Vorhersage ist realistisch. Inflation bezahlt immer der Konsument. Der sitzt eh in der Klemme zwischen Niedriglohn, Arbeitslosigkeit und hat keine Vertretung in der Politik.

Ja es ist sehr wahrscheinlich die Ärmsten bezahlen zu lassen. Das passt zur aktuellen Politik.
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Auszug von xtranormal

Euroland: Warten auf den Weihnachtsmann

Auszug von egon-w-kreutzer

Die Sache mit dem Zins
Angebot zur Abkürzung einer ermüdenden Diskussion
von Egon W. Kreutzer
 
Im Ringen um den rechten Weg für eine neue Geldverfassung wächst die Zahl der Anhänger des Gedankens, der Zins an sich sei im Geldwesen eine vollkommen harmlose Erscheinung; die eigentliche Gefahr gehe nicht vom Zins, sondern ausschließlich von der Hortung aus.
 
So werden der Wachstumszwang und die Notwendigkeit der sich stetig ausweitenden Neuverschuldung, also letztlich auch das Wachstum der Guthaben, ganz ausschließlich der Hortung von Geld zugeschrieben.
Die Hortung, heißt es dann weiter, könne aber nur durch eine Umlaufsicherungsgebühr unterbunden werden, niemals durch ein Zinsverbot.
 
Das habe ich lange als zulässige "Meinungsäußerung" in einer offenen, auf gemeinsamen Erkenntnisgewinn gerichteten Diskussion angesehen und mich nur so weit dazu geäußert, wie ich direkt dazu angesprochen und um meine Auffassung befragt wurde. Dabei habe ich in großem Respekt vor den Gedanken und dem Erkenntnisstand meiner jeweiligen Partner viele, z.T. sehr ausführliche Diskussionen geführt.
 
Da sich der Gedanke in den letzten Monaten im Internet jedoch epidemisch ausbreitet, sehe ich die Notwendigkeit, zu alledem heute noch einmal - so umfassend wie nötig und so abschließend wie möglich - Stellung zu beziehen.

1. Die Sache mit der Hortung
 
Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass Geldhortung, die es in mannigfachen Formen gibt (beileibe nicht nur als Bargeld im Keller, wie es einige immer noch glauben) ein schweres Problem darstellt, von dem die Geldversorgung der Realwirtschaft beeinträchtigt wird. Dabei ist es vollkommen (!) irrelevant, ob der Hort aus Banknoten im Safe, aus Münzen in der Truhe im Keller, aus Ziffern auf dem Girokonto, auf dem Tagesgeldkonto oder auf den mehr oder minder langfristig terminierten Sparkonten anderer Art liegt:

Sobald sich die Menge des ruhenden (gehorteten) Geldes im Verhältnis zur Menge des umlaufenden (liquiden) Geldes vergrößert, droht Deflation.
 
Da herrscht völlige Einigkeit und ich weiß nicht, wie jemand, der sich mit meinen Ausführungen über das Geld beschäftigt hat, auf die Idee kommen kann, ich würde das bestreiten.
 
Was ich in diesem Zusammenhang bestreite, ist die Auffassung, die von einer Fraktion der Freiwirte vertreten wird, dass nur Bargeld gehortet werden könne.
Es ist sinnlos, im Zusammenhang mit der Hortung mit den Geldmengenaggregaten M0, M1, M2, M3 zu jonglieren und dabei zwischen "gutem" und "schlechtem" Geld zu unterscheiden. Liquidität, die über eine größere Zeitstrecke nicht genutzt wird, wirkt deflationsfördernd, gleichgültig ob das Geld unter dem Kopfkissen liegt oder in einen Sparvertrag eingezahlt wurde.
 
Die Hortung, als anerkannt schädlicher Faktor,
hebt aber die Schadwirkung des Zinses nicht auf.
 
Die Argumentation, der Zins sei vollkommen unschädlich, nur die Hortung sei das Übel, ist ebenso falsch, wie die Behauptung:
  Nicht das Feuer ist gefährlich,
gefährlich ist nur die Wärmekonzentration.
 
Bei einem Gebäudbrand geht die eigentliche Gefahr nicht vom Feuer aus, sondern von der dabei entstehenden Wärmekonzentration.
 
Das Feuer als solches ist nur die harmlose Erscheinungsform eines simplen Oxydationsprozesses, bei dem Wärme frei wird.
Nur wenn wegen fehlender Umlaufsicherungsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet ist, dass die Wärme im Universum frei in Richtung Entropie umlaufen kann, entstehen schädliche Konzentrationen größerer Wärmemengen auf engem Raum.
 
Dies führt zu schnellem Temperaturanstieg, schließlich zu Überhitzung und entsprechend schweren Hitzeschäden. Es ist die Hitze, die Stahlträger erweichen lässt - nicht das Feuer!

Wenn es also nur gelingt, die vom Feuer erzeugte Wärmemenge ständig in Bewegung zu halten und jegliche Wärmekonzentration zu unterbinden, dann ist das Feuer als solches, ganz unabhängig vom Ausmaß des Brandes, eine vollkommen ungefährliche, unschädliche Erscheinung, die keine weitere Beachtungung verdient.
 
Installieren auch Sie jetzt in Ihrem Haus den patentierten Wärmediffusionsapparat nach Prof. Dr. Xing-Xing - und Sie können den aufdringlichen Vertreter der Brandversicherung endlich hochkant vor die Tür setzen!
 
Ja, wenn man unterstellt - und diese von keinerlei Realitätsbezug getrübte Prämisse wird in allen diesen Theorien gesetzt - wenn man unterstellt, dass der Zins vom Zinsempfänger sofort wieder vollständig ausgegeben wird, um damit Leistungen des Zinszahlers zu bezahlen, dann kann man einem oberflächlichen Betrachter leicht weiß machen, der Zins an sich sei unschädlich.
Er müsse eben nur immer ganz schnell wieder ausgegeben werden, dann spiele er letztlich überhaupt keine Rolle.
 
Doch selbst wenn man unterstellt, diese absurde Prämisse könne überall auf der Welt in allen Gläubiger-Schuldner-Beziehungen so perfekt verwirklicht werden, dass sich am Schluss alle Zahlungsströme rechtzeitig restlos saldieren und alleine wegen der Zinslast tatsächlich kein zusätzliches Geld benötigt würde, bliebe die eigenständige Schadwirkung des Zinses dennoch erhalten.
 
Die Schadwirkungen des Zinses, nämlich unsinniger Wachstumszwang und Zwang zu stetig wachsender Neuverschuldung manifestieren sich in der Realität zwar ganz überwiegend in der pekuniären Sphäre,

weil schlicht immer mehr Geld geschaffen werden muss, um immer weiter steigende Zinsforderungen befriedigen zu können, und
weil es des Wachstumsversprechens des Schuldners bedarf, um ihn als kreditwürdig einzustufen,

doch blieben sie ebenso wirksam, wenn es gelänge - was aber nur theoretisch möglich ist - die Zinszahlung immer wieder aus der vorhandenen Geldmenge zu realisieren.
 
Den Nachweis dafür werde ich im Folgenden führen, doch soll zunächst noch ein weiterer Aspekt beleuchtet werden, der in die Thematik hineinspielt.

2. Zins und andere leistungslose bzw. nicht leistungsadäquate Einkünfte
 
Neben dem Zins, der von Schuldnern bezahlt und von Gläubigern empfangen wird, stehen - in ihrer Schadwirkung gleichbedeutend - alle Einkommen bzw. Einkommensbestandteile, die ausschließlich aufgrund von "Eigentumsrechten" erworben werden; die wichtigsten darunter sind
 
alle Mieten und Pachten,
alle Gebühren für Lizenzen aus Patenten und anderen Schutzrechten,
alle Dividendenzahlungen an Anteilseigner,
alle Unternehmensgewinne,
 
soweit sie
 
über den vom Eigentümer für Erwerb und Erhalt des Eigentums erbrachten Aufwand, einschließlich des Wertes seiner eigenen, damit verbundenen Arbeitsleistung, hinausgehen.
 
Denn nur der Teil des Ertrags, der über eigenen Aufwand und eigene Anstrengungen hinausgeht, ist das, was mit Fug und Recht als leistungsloses Einkommen bezeichnet werden soll und muss.
 
Um das von uns allen akzeptierte, im Grunde aber widersinnige Prinzip verstehen zu können, aus dem leistungslose Einkünfte resultieren, mag ich es am Beispiel eines Mietshauses näher ausführen.
 
Der Eigentümer hatte für Baukosten, Genehmigungsgebühren und Steuern einen bestimmten Betrag aufzuwenden. Seine Eigenleistung, um dieses Projekt zu initialisieren und zu koordinieren, setzt er - wenn auch etwas hoch gegriffen - mit 20% der ursprünglichen Bausumme an.

Darüber hinaus fallen jährlich Kosten für den Unterhalt an, die ungefähr 2 % der ursprünglichen Bausumme ausmachen.

Falls die laufenden Mieteinnahmen die laufenden Unterhaltskosten übersteigen, wird irgendwann die Bausumme aus den Mieteinnamen bezahlt und der "Lohn" für die vom Eigentümer erbrachten Leistungen erwirtschaftet sein.

Die Investition hat sich amortisiert und der Initiator hat seinen "Lohn" verdient.

Das Haus, so wie es steht und liegt, stellt - von diesem Zeitpunk an - an niemanden mehr Ansprüche. Lediglich die Kosten für den laufenden Unternhalt müssen aufgebracht werden.

Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich bei allen Mieteinnahmen, die den Aufwand für den Unterhalt des Gebäudes übersteigen, um leistungsloses Einkommen.

Hätten die Mieter, statt des Mietvertrages mit einem Bauträger einen Kaufvertrag auf Raten abgeschlossen, wären sie zu diesem Zeitpunkt selbst Eigentümer der Wohnungen und auch der Initiator des Mietshausbaues hätte seine 20% Aufwandsentschädigung verdient, denn das Haus und alle im Zusammenhang mit seiner Errichtung erforderlichen Aufwendungen sind zu diesem Zeitpunkt definitiv bezahlt.

Warum soll das Haus von nun an aber, über die dennoch in voller Höhe weiterlaufenden Mietzahlungen - bis es abgerissen werden muss - von den Mietern noch einmal und noch einmal und noch einmal bezahlt werden müssen?
 
Dass diese Frage üblicherweise nicht gestellt wird, ist das Problem und der Fehler in unserem gewohnheitsmäßigen Denken. Wir akzeptieren, dass der Initiator ganz selbstverständlich Eigentümer wird und nach der Amortisation weiter voll hinlangt und skrupellos eine Miete kassiert, die nicht mehr durch Aufwand und Leistung, sondern nur noch durch "Eigentum" gerechtfertig ist.
 
Das ist jedoch nur der moralische Aspekt dieses Geschehens, worauf sich jeder für sich seinen Reim machen darf.
 
Anders ist es mit den realen wirtschaftlichen Folgen des so erzielten leistungslosen Einkommens.
 
Dazu ist zu fragen, welche Möglichkeiten dem Vermieter offen stehen, den nach der Amortisation weiter sprudelnden "(Miet-) Zins" zu verwenden.
 
Richtig, er macht genau das, was die Zinsverharmloser beständig versichern:
 
Er gibt das Geld aus, so wie er es einnimmt, um ein zweites Mietshaus zu bauen - und versorgt damit die Realwirtschaft unverzüglich wieder mit dem Geld, das erforderlich ist, um auch ohne weitere Neuverschuldung Miet- und anderen Zins zahlen zu können.
 
Bingo! Merken Sie sich dieses Argument, ich komme darauf zurück.
Merken Sie sich aber bitte auch das:
 
Alle auf reinen Eigentumsrechten beruhenden Einkünfte, welche den eigenen Aufwand - einschließlich einer angemessenen Vergütung für die eigene Leistung - übersteigen, sind leistungslose Einkommen, denen nirgends auf der Welt ein zusätzlich erzeugtes reales Gut gegenübersteht, das damit gekauft werden könnte.
 
3. Zins erzwingt Neuverschuldung und sinnloses Wachstum
 
Der Zins, als die wahrscheinlich bedeutendste Form leistungsloser Einkommen, erzwingt, wie alle übrigen leistungslosen Einkommen

stetiges Wirtschaftswachstum (WW),
stetige Neuverschuldung (NV),
und von daher stetiges Wachstum von Guthaben und Schulden (GS).
 
Das gilt es nun, zu beweisen.
 
Die Ursachen
 
Das Volumen der innerhalb einer beliebigen makroökonomischen Einheit erzeugten Waren- und Dienstleistungsproduktion ändert sich durch die Zunahme leistungsloser Einkommen nicht.
 
Es vermehrt sich weder durch die Zinserträge aus neu ausgereichten Krediten, noch durch wachsende Zinserträge bei Anhebung des allgemeinen Zinsniveaus.
 
Dem durch die Zinserträge gewachsenen Nachfragepotential steht also kein zusätzliches Angebot gegenüber. Das Marktgleichgewicht ist gestört und kann nur durch Wachstum der Angebotsseite wieder ausbalanciert werden. (WW)
 
Die als Gegenargument oft vorgetragene Annahme, dass die Vergabe von Krediten das Marktgleichgewicht sehr viel stärker störe als die Zinserträge, ist hingegen ein Irrtum.
Es findet lediglich eine zeitliche Verschiebung der Nachfrage statt. Käufe werden vorgezogen. Das damit in Umlauf gebracht Geld wird jedoch mit jeder Tilgungsrate wieder aus dem Umlauf herausgenommen, so dass der Kredit selbst - über die Zeit gesehen - kaufkraftneutral bleibt.
 
An einem Markt, der die ständige millionenfache Neuausreichung und Tilgung von Krediten erlebt, und damit über die Zeit die Kaufkraft stabil hält, hat der Kredit alleine - losgelöst vom Zins - abgesehen von der zeitlichen Komponente dieses Spiels, keine negative Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Und die zeitliche Komponente gewinnt nur dann Relevanz, wenn über längere Zeit mehr getilgt wird, als neue Kredite ausgereicht werden, wenn also wieder einmal der große allgemeine "Tilgungswahnsinn" ausgerufen und damit Deflation erzeugt - oder umgekehrt, durch forcierte Kreditvergabe die Inflation angeheizt wird.
 
Doch zurück zum Grundgedanken:
 
Zinserträge treffen auf einen Markt, auf dem den (zusätzlichen) Zinserträgen keine (zusätzlichen) Angebote gegenüberstehen.
 
Dies bedeutet in der schönsten und reinsten Form des Gedankens, dass entweder der Geldwert Schaden nimmt, oder dass die Zinserträge gehortet werden müssen.
 
Nimmt der Geldwert Schaden, schneidet sich der Gläubiger ins eigene Fleisch. Das wird er daher versuchen, zu vermeiden.
Werden Zinserträge gehortet, fließt das von den Schuldnern aufgebrachte Geld nicht an die Schuldner zurück - die sich, um weiter ihren Zinsverpflichtungen nachkommen zu können, neu verschulden müssen. (NV, GS)
 
Da die Gläubiger über die Zinseinnahmen verfügen - sie aber mangels Warenangebot nicht ausgeben können, ohne der Inflation Vorschub zu leisten, ist es nur zu verständlich, wenn der frisch eingenommene Zins im nächsten Augeblick als neuer Kredit ausgereicht wird, damit der nächste Schuldner seine fälligen Zinsen bezahlen kann. (NV, GS)
 
Dass in diesem Prozess ganz nebenbei und hintergründig der einzelkreditüberschreitende Zinseszinseffekt seine hässliche Fratze zeigt, sei nur ganz am Rande erwähnt.
 
Natürlich gibt es neben dieser schönsten und reinsten Form des Geschehens noch weitere Spielarten, von denen ich die wichtigsten beleuchten möchte, weil auch sie immer wieder in den Argumentationen der 'Nur-Hort-Protagonisten' auftauchen.
 
Variante 1
 
Die Schuldner schränken sich ein - und die Sache ist gegessen.
 
Um den Zins aufzubringen, verzichten die Schuldner auf eigenen Konsum.
Da der Gläubiger über den entsprechenden Kaufkraftzuwachs verfügt, kann er, statt der in der Nachfrage ausgefallenen Schuldner zur Markträumung beitragen.
 
Bingo! Alles geht auf.
 
Der Mietshausbesitzer baut also ein zweites Mietshaus. (WW)

Immer mehr Mietshausbesitzer beginnen mit dem Bau zweiter Mietshäuser.(WW)
Bei Fertigstellung herrscht Wohnungsüberschuss, und weil die Schuldner (Mieter) sich einschränken müssen, fallen die Mieteinnahmen.
 
Die letzten 60% der Mietshausbesitzer erkennen den Irrtum ihrer Kollegen und beginnen mit dem verzweifelten Versuch, ihre leistungslosen Einkommen zu verkonsumieren.
 
Nur wenigen gelingt das. Die meisten müssen trotz aller Anstrengungen einsehen, dass eine weitere Steigerung der Verschwendung zwangsläufig zu schweren gesundheitlichen Schäden und/oder zur Entmündigung führt.
 
Die überschießenden Erträge, die sich - aus Gründen der Endlichkeit des Menschen in Raum und Zeit - nicht verkonsumieren lassen und - weil die Nachfrage durch die Zinslasten rückläufig ist - auch nicht sinnvoll in realwirtschaftliche Projekte investieren lassen, können nicht ausgegeben werden. Sie müssen in den Hort.
 
Doch es gäbe diese überschießenden Erträge nicht, gäbe es nicht leistungslose Einkommen, von denen der Zins immer noch die wichtigste Spielart ist.

Variante 2
 
Wachstum ja, aber ohne Neuverschuldung
 
Die mit den Krediten finanzierten Investitionen schaffen Arbeitsplätze; die zusätzlichen Arbeiter verdienen aber nicht nur zusätzlichen Lohn, sie stellen auch zusätzliche Produkte her (goldene Wasserhähne, z.B.) womit die Gläubiger eine Chance haben, ihre Zinseinnahmen in den Kauf wertvoller Sachen (nicht unbedingt gleichbedeutend mit Sachwerten) fließen zu lassen. (WW)
 
Damit steht das für die Zinsen aufgewandte Geld den Schuldnern unverzüglich wieder zur Verfügung, so dass der Kreislauf (Arbeit-Konsum-Zins-Arbeit-Konsum-Zins) aufrecht erhalten werden kann, ohne dass es einer weiteren Neuverschuldung bedarf.
 
Ja, gut, und wer bezahlt die Löhne der Arbeiter?
Die zahlen die selbst, weil sie ja - bis auf die wertvollen Sachen für den Gläubigerbedarf - alles kaufen, was sie herstellen.
 
Und wo kommt die zusätzliche Liquidität dafür her?
Die ist im Investitionskredit gleich mit zur Verfügung gestellt worden.(NV,GS)
 
Auf diese Art und Weise gelingt es, den Markt ins Gleichgewicht zu bringen.
 
Es muss nur rechtzeitig einer einen Kredit aufnehmen, um für den Gläubigerbedarf zu produzieren, dann ist der Zins gar kein Problem.
(NV, GS)
 
Allerdings:
 
Es erscheint beim zweiten Hinsehen einigermaßen unsinnig, einen Kredit aufzunehmen, nur um die Zinsen dafür zahlen zu können. Meinen Sie nicht auch?
 
Es erscheint zudem beim dritten Hinsehen einigermaßen unwahrscheinlich, dass die bisher in großer Zahl und in insgesamt großem Volumen ausgereichten Konsumentenkredite (vom Dispo auf dem Gehaltskonto bis hin zur Hypothek fürs selbstgenutzte Eigenheim) ebenfalls geeignet wären, wertvolle Sachen hervorzubringen, die von den Gläubigern aufgekauft werden, um den Schuldnern das Geld für die Zinsen immer wieder zur Verfügung zu stellen.
 
Variante 3
 
Die Sachwertlösung
 
Es geht natürlich auch ganz anders. Der Gläubiger muss doch mit seinen Zinserträgen gar nicht auf den Markt der Waren und Dienstleistungen drängen, er kann sich ja auch einfach Sachwerte kaufen. Ein schönes großes Waldgrundstück, zum Beispiel.
Von dem Erlös kann der Waldbauer dann die Zinsen für den Kredit bezahlen, den er aufgenommen hat, um sich einen Harvester zu kaufen. Wo ist das Problem?
 
Da ist ein Stück des Problems:

Der Waldbauer braucht den Harvester nun gar nicht mehr. Eine Baumerntemaschine macht ohne Wald wenig Sinn, es sei denn, es gelingt ihm, mit der Maschine als Lohnunternehmer im Wald des Gläubigers arbeiten zu dürfen. (WW)
 
Da ist noch ein Teil des Problems
Wenn der Kredit getilgt ist und die Zinsen für den ersten Kredit bezahlt sind und der Waldbauer vom Holzfällerlohn mit seiner Familie 10 Jahre gelebt hat, ist der Harvester kaputt. Um das Geschäftsmodell weiter betreiben zu können, braucht der Waldbauer einen neuen Kredit, für den wiederum Zinsen fällig werden, Pech, dass er jetzt keinen Wald mehr hat. (WW, NV, GS)
 
Da ist immer noch ein Problem

Gläubiger und Waldbauer haben mit dem Deal Vermögenspositionen getauscht.
Der Gläubiger hat seinen Anspruch auf Geld gegen Sachvermögen eingetauscht, während der Waldbauer, statt einen zusätzlichen Kredit zur Beschaffung der Geldmittel für die Zinsen aufzunehmen und damit eine negative Vermögensposition aufzubauen (Schuld) lieber eine positive Vermögensposition (Wald) aufgegeben hat.
 
Diese Konstruktion ermöglicht für eine Weile die Umgehung des Problems. Wenn ein Zins nicht mit Geld bezahlt werden muss, entsteht kein Geldmangel, es muss folglich auch kein zusätzlicher Kredit ausgereicht werden.
 
Die Substitution von Neuverschuldung durch Abbau positiver Vermögenspositionen steht jedoch nicht jedem Schuldner offen - und denen, die sie wahrnehmen können, nicht in beliebigem Umfang.
 
Ich würde in diesem Fall ausnahmsweise sogar einmal soweit gehen, die Frage zu stellen, ob der Abbau von Vermögen nicht auch als "Verschuldung bei sich selbst" bezeichnet werden kann, und ob der Verlust des Einkommens aus dem Wert des geschlagenen Holzes als "Zins für die Verschuldung bei sich selbst" bezeichnet werden könnte. (NV)
 
Ich verbitte mir aber, deshalb gleich als Vertreter des "Debitismus" angesehen zu werden.
 
Zusammenfassung
 
Die Bezahlung von Kreditzinsen ist - wie die Bezahlung aller sonstigen leistungslosen Einkommen - nur durch Ausweitung der Neuverschuldung möglich. Da der Gläubiger in Summe mehr zurückfordert als er hergibt, egal wie der Darlehensvertrag gestaltet wird, ob für Zins und Tilgung Raten oder Endfälligkeit vereinbart werden, oder ob die Zinsen per Disagio gleich zu Beginn fällig werden, fehlt spätestens am Ende der Laufzeit des Kredits das für den Zins aufgewendete Geld und muss aus einem zusätzlichen Kredit beschafft werden.

Dies gilt auch, wenn die Gläubiger die Zinseinnahmen als Investitions- oder Konsumausgaben wieder vollständig in Umlauf bringen. Dadurch, dass ein bestimmter Anteil der Mittel der Schuldner für Zinszahlungen gebunden ist, fehlt dieser Anteil zur Befriedigung der normalen Konsumbedürfnisse, ganz unabhängig davon, ob die Gläubiger dieses Geld, nachdem sie es eingenommen haben, immer wieder ausgeben oder nicht.

Beispiel:

Wer im ersten Jahr einer Darlehenslaufzeit 1.000 Euro Zinsen bezahlt hat, musste dafür auf 1.000 Euro Konsum verzichten. Auch wenn der Gläubiger dieses Geld sofort wieder für den Kauf von Waren ausgibt, kann es der Schuldner nicht für eigenen Konsum verwenden. So oft die Zinszahlung fällig wird, muss Konsumverzicht geleistet werden.
Um diesen Konsumverzicht zu vermeiden, müssten die Schuldner neue Kredite aufnehmen! Jedes Jahr wieder in Höhe der Zinszahlung.

Natürlich kann man argumentieren, dass es jedem Schuldner zuzumuten sein muss, sich einzuschränken, wenn er sich wieder entschulden will. Gar kein Problem!
Aber das löst das Geldproblem nicht.

Das Geld, das dem Gläubiger zufließt, fehlt auf dem Markt als Kaufkraft, weil die Nachfrage des Zinsempfängers auf ein vollkommen anderes Angebotssegment zielt, als die verlorene Nachfrage der Zinszahler.

Niemand wird einen Baron von und zu Dings und Bums dazu bewegen können, mit seinen monatlichen Zinseinnahmen von 35.000 Euro 100 Mal den Warenkorb eines Hartz-IV-Empfängers oder 30 Mal den Warenkorb einer Häuslebauer-Familie einzukaufen.

Der kauft sich auch keinen gebrauchten Audi A6 - der kauft seiner Frau einen Persianer. Im nächsten Monat kauft er Aktien zu, im nächsten Monat ein bisschen Gold, im nächsten Monat kauft er wieder fünf Hektar Wald, im nächsten Monat spart er's auf dem Tagesgeldkonto um es dann im Urlaub in Las Vegas auf den Kopf zu hauen.

Entweder es werden neue Schulden gemacht, oder die Entwicklung der Wirtschaft dreht in Richtung Deflation.

Wer also weiter darauf beharren will, dass Zinsen nicht gehortet werden müssen, sondern stets so in Umlauf bleiben können, dass die der Nachfrage verfügbare Geldmenge davon nicht tangiert wird, was m.E. jedoch stets reines Wunschdenken bleiben wird,

der möge wenigstens einsehen, dass es "den einfachen Markt" mit einem Töpfchen "Angebot" auf der einen Seiten und einer Schatulle "Nachfrage" auf der anderen Seite nicht gibt. Selbst wenn es gelänge, Zinserträge zeitnah und vollständig wieder in den Markt zu bringen, sie kämen niemals dort an, wo sie benötigt werden.

Und wenn es noch so schön klingt, wenn Volkswirte die Allocationskraft des Zinses loben, wenn es darum geht, die profitabelste Investition auszuwählen, so mag ich dem in diesem Zusammenhang die verheerende Dyslocationskraft des Zinses entgegenstellen, wenn es darum geht, Zinserträge zu verwenden.

Selbstverständlich darf zuletzt auch noch mit der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des Marktes argumentiert werden.

Selbstverständlich.

Produzieren wir halt ein paar Brillantcolliers und Krokolederhandschuhe mehr und dafür ein paar Tonnen Brot und Käse weniger.

Sind eh' alle zu fett, die Proleten!

Und wenn es kein Brot mehr gibt, sollen sie halt Kuchen fressen.
Schmeckt doch auch viel besser.


Bitte entschuldigen Sie den unsachlich anmutenden Schluss dieser Ausführungen.
Er ist nicht zu vermeiden.
 
Ginge es nur darum, die Geld- und spieltheoretische Literatur mit einer hübschen Arabeske zu verzieren, ich wüsste meine Zeit besser zu nutzen.
 
Es geht um Not und Elend,
ums Verhungern, Verdursten, Verrecken.
 
Und es geht um die realen Mechanismen, die dazu führen.
 
Ein grenzenloses Eigentumsrecht, auch an Grund und Boden,
eine auf Profit und leistungsloses Wohlleben ausgerichtete Gesellschaftsphilosophie, die uns von Kindesbeinen an als "Freiheitsideal" eingetrichtert wird, und
ein im wahrsten Sinne des Wortes "wahnwitziges" Wirtschaftssystem -
 
das ist der große Rahmen, innerhalb dessen Zins und Zinseszins im Verein mit Geldhortung, Großgrundbesitz und Großrechtebesitz jenes Pumpwerk am Laufen halten, das Blut und Schweiß von Millliarden von Sklaven in der ganzen Welt einsaugt, um am anderen Ende die kostbaren Accessoires des Wohllebens einiger Hunderttausend wieder auszuspucken.
 
Dieses Pumpwerk zu drosseln, es zu blockieren, zu sabotieren, zu zerstören,
das ist es, worum es geht.

Also lasst uns aufhören, darum zu streiten, ob der Saugschlauch das Übel ist, oder die Druckleitung. Es gibt Wichtigeres zu tun.
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Nachtrag vom 25.02.2010

Zins und Wachstumszwang gehören zusammen

Vor zwei Wochen veröffentlichte ich den Paukenschlag No. 6 /2010 mit dem Titel: "Die Sache mit dem Zins - Angebot zur Abkürzung einer ermüdenden Diskussion". Dabei hatte ich explizit die Absicht geäußert, zu alledem noch einmal - so umfassend wie nötig und so abschließend wie möglich - Stellung zu beziehen.
Es hat nicht sollen sein.

Auszug von gulli-news

USA: Provider kappen bereits Internetleitungen
von Firebird77

Allem Anschein nach ist in den USA bereits das passiert, was in Frankreich noch bevorsteht: die Trennung der Internetverbindung von ermittelten Urheberrechtsverletzern. Ein wahres Horrorszenario, das eine Kundin des Providers Qwest nun erleben durfte.

Bereits vor einigen Wochen geisterte die Behauptung umher, ein US-amerikanischer Provider würde Urheberrechtsverletzer vom Netz trennen. Was anfänglich hochbrisant klang, stellte sich jedoch sehr bald als falsch dar. In der Vergangenheit habe man niemandem seinen Internetanschluss genommen. Man werde auch jetzt nicht damit anfangen. Zumindest solange keine rechtliche Grundlage dafür existiert.

Die 53 Jahre alte Cathi Paradiso musste jüngst jedoch eine andere Feststellung machen. Ihr Provider Qwest sperrte ihren Internetzugang. Cnet nahm sich des Falles an und recherchierte, ob hier tatsächlich eine Netzsperre vorlag. So, wie es das Three-Strikes-Gesetz mit sich bringen wird. Es dauerte einige Zeit, bis man alles verifizieren konnte. Paradiso hatte derweil selbst versucht, das Problem zu lösen. Der Kundendienst von Qwest konnte ihr jedoch nur wenige Details nennen. Hollywood-Filmstudios hätten ihre IP-Adresse protokolliert. Über diese seien 18 urheberrechtlich geschützte Filme und TV-Shows heruntergeladen und verbreitet worden, darunter Harry Potter, Zombieland, South Park.

Es ist wohl eher unwahrscheinlich, dass eine 53 Jahre alte Frau "South Park" sieht. Doch selbst wenn, rechtfertigt es die Internetsperre? Cathi Paradiso kämpfte für die Anerkennung ihrer Unschuld. Am 15. Januar wandte sie sich an die Filmstudios in Hollywood. In einer E-Mail erklärte sie, dass sie niemals irgendwelche Filme heruntergeladen hat. Ein Dritter müsse es gewesen sein. Man solle herausfinden wer. Da sie als Personalverwalterin arbeitet, war der Internetzugang auch beruflich wichtig.

Nachdem Cnet eine Weile recherchiert hatte, wurde es Qwest offensichtlich zu heiß. Man schickte einen Techniker, der Paradisos PC und Internetzugang unter die Lupe nahm. Das Ergebnis: Ein Dritter hatte sich Zugang verschafft und vermutlich die Taten begangen. Ihr Internetzugang wurde vorerst wieder freigegeben, doch Paradiso übt scharfe Kritik. Was wäre gewesen, wenn sie sich nicht an die Medien gewandt hätte? Welche unabhängige Partei hätte sich ihrer Beschwerde angenommen?

Fred von Lohmann, Jurist bei der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) verurteilte die Handlungen: "Das zeigt, dass es ein Problem mit dem gesamten Ablauf in solchen Situationen gibt. Wenn ich jemanden aus dem Internet werfe, muss ich einige Handlungen durchführen, um die Unschuldigen zu schützen. Es sieht nicht so aus, als ob das hier der Fall gewesen wäre."

Wie Cnet aus gut informierten Kreisen der Filmindustrie vermittelt wurde, teile man diese Ansichten. Es müsse eine unabhängige Prüfung stattfinden. Darüber hinaus müsse der Inhaber des verdächtigen Anschlusses vorgewarnt werden. Three-Strikes goes USA? Allem Anschein nach ist dies gar nicht mehr notwendig. Der Provider AT&T weigerte sich vor einem Jahr beharrlich, Internetzugänge zu sperren. Inzwischen verschickt man bereits "Warnbriefe" an Anschlussinhaber, die von der Contentindustrie gemeldet werden.

Verizon war jüngst verdächtigt worden, Anschlüsse zu sperren. Glücklicherweise erwies sich dies als falsche Behauptung. Seit April 2009 schickt man jedoch Warnbriefe an verdächtige Anschlussinhaber. Gemeldet werden diese von der Filmindustrie. Seit November 2009 beteiligt sich auch die Musikindustrie daran. Also alles doch nicht so schlimm? Bedauerlicherweise nein, auch wenn es bisher Einzelfälle sind, die selten ein langwieriges Nachspiel hatten. Netzsperren werden umgesetzt. Der Provider Cox Communications erklärte, dass man den Internetzugang von "einigen wenigen" Kunden gesperrt habe. Diese hätten mehrfach die Urheberrechte von Dritten verletzt.

In die Gruppe der Contentindustrie-gefügigen Provider darf sich nun ebenso Qwest einreihen. Monica Martinez, die Pressesprecherin von Qwest, zeigte sich optimistisch. Man würde jeden Kunden mehrfach per E-Mail vorab warnen, wenn über den Anschluss eine Rechtsverletzung begangen wird. Auch über die drohende Sperre würde man den Kunden in Kenntnis setzen. Selbstverständlich würde man mit den Kunden, die sich als unschuldig betrachten, zusammenarbeiten, um das Problem zu lösen. Dies brächte "regelmäßig gute Ergebnisse" hervor. "Wir arbeiten mit ihnen zusammen, wenn es um ein Sicherheitsproblem oder einen Fehler geht, so gut wir nur können. Aber manchmal sind unsere Möglichkeiten einfach begrenzt."

Im Falle von Cathi Paradiso habe man nicht voreilig agiert, so Qwest. Bereits im Oktober 2009 habe die Filmindustrie erstmalig ihre IP-Adresse in Verbindung mit einer Urheberrechtsverletzung gemeldet, so Martinez. Es seien drei Monate vergangen und 18 separate Anschuldigung wären aufgelaufen, ehe man den Stecker zog. Wie der genaue Ablauf war, konnte Martinez aufgrund der Möglichkeit eines bevorstehenden Prozesses nicht erläutern.

Cathi Paradiso bestreitet, jemals eine E-Mail oder einen Brief von Qwest erhalten zu haben. Von den Problemen habe sie nichts gewusst. Inzwischen hat sie den Juristen Lory Lybeck mandatiert. Dieser ist mit der Thematik nicht unvertraut, vertritt er doch eine Filesharerin, die bereits vor fünf Jahren von der Musikindustrie belangt wurde.

Fehler bei der Datenerhebung?

Cnet hat sich mit diesem glücklichen Ausgang jedoch nicht zufriedengegeben. Man wollte wissen, ob Fehler bei der Datenerhebung passiert sein können. Dazu befragte man den Geschäftsführer von BayTSP, einer Internet-Sicherheitsfirma. BayTSP hatte einige der Daten im Fall Paradiso erhoben und auch die Mitteilungen an Qwest geschickt. Deren Chief Executive Officer (CEO), Mark Ishikawa, verneinte die Frage von Cnet jedoch. Man würde mehrere Prüfungen durchführen, um sicherzustellen, dass man auch den richtigen User erwischt hat. Fehler seien sehr rar und nur eine sehr geringe Zahl an Personen würde jemals irrtümlicherweise der Urheberrechtsverletzung verdächtigt. Dies klingt nicht mehr nach einem "Nein".

Wichtig sei die Absicherung des Netzwerks, so Ishikawa. "Das ist, wie wenn man die Schlüssel im Auto lässt. [Paradiso] war vermutlich der Internetzugangsprovider für die gesamte Nachbarschaft."

Ishikawa stellte jedoch eine sehr wichtige Frage, die sich auch deutsche Anschlussinhaber stellen: Ist es richtig jemanden zu bestrafen, weil er technisch nicht versiert genug ist, um sein eigenes Funknetzwerk abzusichern?
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Auszug von wsws.org

Die tatsächliche Lage der Nation 2010
von Barry Grey

In seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwoch vermied es Präsident Barack Obama, direkt und konkret auf den tatsächlichen Zustand der amerikanischen Gesellschaft einzugehen. Bei der Tiefe der Wirtschaftskrise und ihrer schlimmen Auswirkungen auf Dutzende Millionen Amerikaner sind Obamas Plattitüden schon erstaunlich.

Obama sprach nur ganz allgemein über die Krise und nannte so gut wie keine Fakten. Er setzte eine Reihe rhetorischer Mittel ein, um Mitgefühl mit dem Los einfacher Amerikaner zu heucheln, aber seine Rede zeigte nur, wie abgehoben und gleichgültig er selbst und die gesamte politische Führungsschicht der breiten Bevölkerungsmehrheit gegenüber steht.

Er verteidigte seine "aggressiven Maßnahmen zur Rettung des Finanzsystems und behauptete: "Jetzt, nach einem Jahr, ist der schlimmste Sturm vorüber." Wirklich? Und für wen genau ist der Sturm vorüber?

Die Antwort ist offensichtlich: Für die Finanzparasiten, deren Spekulationen den Wirtschaftszusammenbruch verursacht haben. Die Lage der Arbeiterklasse hat sich noch verschlimmert. Zwangsversteigerungen und Hunger sind auf Rekordniveau, und die Armut nimmt schnell zu. Als Obama vor einem Jahr das Amt übernahm, betrug die offizielle Arbeitslosigkeit 7,6 Prozent. Jetzt steht sie bei 10 Prozent, ein sprunghafter Anstieg um 31 Prozent.

Seiner erstaunlichen Behauptung ließ Obama nebenbei eine Bemerkung zur Krise der arbeitenden Bevölkerung folgen. "Zehn Prozent der Amerikaner können keine Arbeit finden", sagte er. "Viele Geschäfte haben den Laden geschlossen. Der Wert der Häuser ist gefallen. Kleine Städte und ländliche Gemeinden hat es besonders hart getroffen."

Das war schon alles, was er zur tiefsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression zu sagen hatte.

Er sprach in einer Art und Weise über die Unzufriedenheit, die sich breit macht, als sei es das Ergebnis falscher Auffassungen in der Bevölkerung, und nicht eine völlig normale Reaktion auf Tatsachen und reale Verhältnisse. "Für die Menschen sieht es so aus, als würde das schlechte Verhalten der Wall Street belohnt, aber die harte Arbeit des kleinen Mannes nicht", sagte er. "Und sie verstehen nicht, warum Washington nicht in der Lage war, auch nur eines ihrer Probleme zu lösen."

Es sieht angeblich nur so aus, als sei die Politik der Obama-Regierung darauf konzentriert, den Reichtum der Finanzelite zu schützen, und es sieht nur so aus, als ignoriere das politische System die Wünsche und Interessen der Bevölkerung.

An anderer Stelle prahlte Obama, er habe zwei Millionen Arbeitsplätze "gerettet", und "die Wirtschaft wächst wieder". Die Dinge stehen nicht so schlecht, wie die rückständige Masse glaubt.

Für ihn sind auch nur Missverständnisse schuld an der Opposition gegen seine Gesundheitsreformpläne. "Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung dafür, dass sie der amerikanischen Bevölkerung nicht gut genug erklärt wurden", sagte er. In Wirklichkeit durchschauen immer mehr Menschen die Regierungspropaganda und sehen, worum es bei der "Reform" wirklich geht: um die Kürzung von Leistungen und die Rationierung von Gesundheitshilfe für Millionen Arbeiter und Rentner.

Am Montag wird die World Socialist Web Site den Bericht zur politischen Situation in den USA und international veröffentlichen, der Anfang dieses Monats auf einer Mitgliederversammlung der Socialist Equality Party gegeben wurde. Der Bericht des nationalen SEP-Vorsitzenden, David North, und seines Nationalen Sekretärs, Joe Kishore, stellt die aktuelle Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus in ihren historischen Zusammenhang und untersucht die wichtigsten Triebkräfte, die eine neue Periode revolutionärer Klassenkämpfe vorbereiten.

Der Bericht analysiert den Zustand der amerikanischen Gesellschaft und Politik. Als Vorschau auf unsere Einschätzung der "Lage der Nation" bringen wir hier Auszüge aus dem Bericht.

Über die Prioritäten der Obama-Regierung heißt es dort:

Die Obama-Regierung versicherte zu allererst der Finanzelite, dass ihr Reichtum geschützt werde, und dass die Casino-Methoden der Wall Street nicht etwa eingeschränkt würden, wie zur Zeit des "New Deal" geschehen. Das Gegenteil hat stattgefunden. Weil gewaltige Finanzreserven in das Weltfinanzsystem hineingepumpt wurden, hat - wie nicht anders vorherzusehen - an der Wall Street erneut verantwortungslose Spekulation eingesetzt. Die Aktienpreise sind stark gestiegen und haben vermögende Investoren weiter bereichert. Aber an den großen Problemen der übergroßen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung hat sich nichts geändert.

Zur sozialen Lage zu Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts und des zweiten Jahres der Obama-Regierung heißt es:

Die Lage der großen Mehrheit der Bevölkerung in den USA verschlechtert sich weiter. Etwa 40 Millionen Menschen leben in Armut, während sechs Millionen Menschen (oder zwei Prozent der Bevölkerung) über kein Einkommen verfügen und allein von Lebensmittelmarken leben. Zum Ende des Jahrzehnts hat die Arbeitslosigkeit zehn Prozent erreicht. 4,2 Millionen Arbeitsplätze wurden 2009 vernichtet. Die offizielle Zahl der Beschäftigten nahm im Monat Januar um 661.000 ab, was zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 17,3 Prozent führte. Diese Zahl umfasst auch die Millionen von Menschen, die unfreiwillig einer Teilzeitarbeit nachgehen.

In einigen Staaten und Städten hat die Krise schon das Ausmaß einer Depression erreicht. In Michigan steht die Arbeitslosigkeit bei 14,7 Prozent. In Detroit, der größten Stadt des Staates, beträgt die reale Arbeitslosigkeit 50 Prozent. In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Staat der USA, beträgt die offizielle Arbeitslosigkeit 12,3 Prozent. Langzeitarbeitslosigkeit ist nichts Ungewöhnliches mehr. 40 Prozent der Arbeitslosen sind inzwischen seit mehr als 27 Wochen ohne Arbeit. Der Zusammenbruch der Hauspreise, der 2007 begann, hat zu einem starken Anstieg der Zwangsversteigerungen geführt und im vierten Quartal 2009 die Rekordzahl von einer Million erreicht. Im kommenden Jahr werden wahrscheinlich weitere drei Millionen Amerikaner ihre Häuser verlieren.

Das letzte Jahrzehnt war für die Arbeitsplätze eines der schlechtesten in der amerikanischen Geschichte. Die Washington Post erklärte kürzlich: "Seit Dezember 1999 wurden Netto keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Seit den 1940er Jahren hatte es kein Jahrzehnt mehr gegeben, in dem weniger als zwanzig Prozent neue Arbeitsplätze entstanden. Auch der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts war der niedrigste seit den 1930er Jahren."

Das Einkommen amerikanischer Arbeiter ist gesunken, ebenso die Ersparnisse amerikanischer Haushalte. Real fielen die Einkommen 2009 um ein Prozent, obwohl die Produktivität gestiegen ist. Ein Artikel in der Los Angeles Times kommentierte dieses Phänomen folgendermaßen: "Allen prahlerischen Verlautbarungen der Wall Street und des Weißen Hauses zum Trotz war dieses Jahrzehnt für die amerikanischen Familien - materiell gesehen - eine Katastrophe. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg fiel das durchschnittliche Vermögen eines Amerikaners - und zwar um sage und schreibe dreizehn Prozent."

Das ist der wirkliche Zustand der USA in 2010.
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Auszug von duckhome

Kein Vertrauen in die deutschen Banken
von Jochen Hoff

Die Talanx AG ist Deutschlands drittgrößter Versicherungskonzern und in mehr als 150 Ländern aktiv. Rund 17.000 Mitarbeiter erwirtschaften mehr als 21 Milliarden Umsatz und sehr attraktive Gewinne. Alleiniger Mehrheitseigentümer der Talanx AG ist der HDI V.a.G., ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Es geht also um ein Schwergewicht unter den deutschen Finanzkonzernen.

Ausgerechnet dieses Schwergewicht, hat in der vergangenen Woche eine Klage gegen die deutsche Bundesbank eingereicht. Mit dieser Klage will die Talanx AG erzwingen, dass sie ein Girokonto bei der Deutschen Bundesbank bekommt, wie es Banken, Sozialversicherungen, Behörden und die Bediensteten der Bundesbank ohne Probleme erhalten. Einen Antrag der Thalanx AG hatte die Bundesbank abgelehnt, da sie grundsätzlich keine Konten für Wirtschaftsunternehmen führt.

Ein Sprecher der Talanx erklärte daraufhin gegenüber der FTD: "Nur ein Konto bei der Bundesbank ist wirklich insolvenzsicher". Die Einlagensicherungsfonds in Deutschland bezeichnete der Sprecher als völlig unzureichend und wies darauf hin, dass alleine die Lehmann Pleite den deutschen Einlagensicherungsfond an den Rand des Abgrundes gerissen habe.

Während überall vom Aufschwung geträumt wird, ist eine solche Klage, die wohl auch über den Weg der einstweiligen Verfügung geht, etwas besonderes. Die Talanx AG sagt damit ganz klar und deutlich, dass sie den Banken und dem Einlagensicherungsfond nicht traut. Denn nur bei der Bundesbank müsste der Staat wirklich haften. Alles andere ist nette Augenwischerei für Schönwettertage. Weiterhin dokumentiert die Talanx damit ganz deutlich, dass sie davon ausgeht, dass weitere Banken pleite gehen und sie ihre Gelder nicht mehr als sicher ansieht, solange diese auf den Konten der deutschen Banken liegen.

Das ist ziemlich harter Schlag und wenn sich andere der Situation genauso bewusst werden, könnte dies den Zerfall der Banken noch beschleunigen. Tatsächliche würde es ja ausreichen, wenn die Bankster ordentlich bilanzieren müssten und nicht mehr mit Scheinwerten operieren könnten. Tatsächlich steht die Talanx aber nicht alleine da. Der neue Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, fordert vehement die schnelle Schaffung eines mit umfassenden oder besser absolutistischen Vollmachten ausgestatteten Europäischen Währungsfonds. Damit will er den Euro retten, wenn neben Griechenland, auch Irland, Spanien und Italien zahlungsunfähig werden.

Natürlich denkt er in erster Linie daran, dass die Forderungen der Deutschen Bank, an diese Länder so abgesichert werden könnten und hofft wie sein Chef Ackermann, sich noch einmal herauswinden zu können. Aber neben dem typischen Eigennutz sieht man auch hier die Angst. Während sie die Öffentlichkeit in falscher Sicherheit wiegen, bauen sie für sich überall Halteseile und Unterstützungsmöglichkeiten ein. Sie werden sich selbst sicher retten und alle anderen untergehen lassen.

Frank Meyer hat sich auf seinem Blog sehr intensiv mit dem Wert des Geldes beschäftigt. Man sollte den Artikel unbedingt lesen. Für die ganz Eiligen, hier eine Grafik die aufzeigt wie sehr die Währungen gegenüber dem Gold an Wert verloren haben. Das ist nicht etwa eine dem Gold innewohnende mystische Stärke, sondern eine Folge der ständigen Geldvermehrung ohne das wirkliche Werte geschaffen wurden.

Diese Entwicklung wird nun noch beschleunigt weiter gehen. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, verspricht schon jetzt Inflationsraten von 5 bis 9 Prozent per Anno. Vermutlich werden es eher 20 Prozent werden, die man sich einfach mit vielen statistischen Tricks schön rechnet. Bezahlen werden auf jeden Fall die kleinen Leute. Die Bankster können weiterfeiern bis die Karre endgültig im Dreck feststeckt. Dann werden sie ihre Boni nehmen und sich beleidigt zurückziehen und darauf warten, bis der Karren wieder läuft und sie ihn wieder übernehmen können.

Je eher die Unfähigen und Unwilligen von der Macht und dem Geld entfernt werden, desto eher gibt es eine Chance die Dinge weltweit, aber vor allem in Deutschland wieder zurecht zu rücken. Generalstreik ist machbar Herr Nachbar.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Werbung ist Krieg
von Egon W. Kreutzer

Eine Frau,

vielleicht Mitte 30, versucht seit Jahren, immer in der Erkältungszeit, vor fast jeder Nachrichtensendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, uns weiszumachen, sie habe sich infiziert: "Spätestens Morgen hat es mich dann voll erwischt!", sagt sie mit krächzender Stimme - und ist doch wunderbarerweise am nächsten Tag immer noch nicht krank - sie fühlt sich nur weiterhin und unermüdlich, Tag für Tag "Voll erwischt."
 
Ein quietschfideler Herr
 
im prostatarelevanten Alter träumt nur noch davon, nachts weniger müssen zu müssen - doch dann, oh Schreck, platzt bei ihm die Blase. Tagtäglich.
Ekelhaft, auch wenn es nur eine Spruchblase ist.
 
Ein Schwiegervater in spe
 
hält den Fahrer eines großen Autos, das die Umwelt nach Herstellerangaben um einen Deut weniger belastet als die anderen ganz großen Autos, für einen Hippie, dem er seine Tochter unter keinen Umständen anvertrauen möchte.
 
Eine Bank
 
quatscht uns nimmermüde zu, mit ihrem Slogan von der Leistung aus Leidenschaft, und verspricht dem umworbenen Anleger sagenhafte 2,5 % Sparzinsen, ohne auch nur mit einer Silbe zu erwähnen, dass höhere Sparzinsen nur deshalb nicht gezahlt werden können, weil diese das Renditeziel der Eigentümer der Bank, nämlich eine Kapitalrendite von 25 Prozent jährlich zu erreichen, gefährden würden.
 
Käse
 
mit besonders runden Ecken und besonders aromatischer Käse sowie besonders leichter Käse und besonders besonderer Käse wetteifern mit allerlei natürlichen und artifiziellen Brotaufstrichprodukten aller Art um unsere Gunst.
 
Teewürste,
 
Kräuterliköre und eingelegte Gurken, alles nach uralten Geheimrezepten, und Gefriertorten, von denen - nicht zu Unrecht - die Sage geht, keine schmecke so wie diese, wollen gekauft und verzehrt werden.
 
Zahncremes,
 
wohlschmeckende wie antibakterielle, antiplaquetuelle und antiverfärbuelle, dazu unlösbar haftende Haftcremes, unendlich zarte Handcremes, extrem faltenglättende Tag- und Nachtcremes, versprechen gesunde Schönheit und schönste Gesundheit.
 
Papiere von der Rolle,
 
reiß- und ribbelfest, wunderweich-sanft, holzfrei und chlorfrei gebleicht, verwöhnen die zarteste Haut ebenso wie 6-fach-federnd gelagerte, tiefergelegte und hinter Gittern eingesperrte Rasierklingen.
 
Spül- und Waschmaschinenchemie
 
als Tabs, als Perls und als Liquids, für die rückstandsfrei radikale und zugleich absolut schonende, ja sogar Farbe, Form und Glanz regenerierende Schmutz- und Fleckentfernung bei allen Temperaturen zwischen 15 und 95 Grad Celsius, versprechen - gender-mainstreamend - sowohl höchstes Hausmanns- als auch höchstes Hausmänninnen-Glück.
 
Im Briefkasten
 
vermehren sich die Wurfsendungen der ortsansässigen Filialen aller großen Handelsketten wie von selbst, dazwischen finden sich die Hochglanzprospekte der billigsten Optiker aller Zeiten und der schärfsten Sexshops zwischen Hildesheim und Wanne-Eickel, obendrauf, füllig und jede Woche dreimal neu, die aktuellen Sonderangebote der drei oder vier großen Supermärkte im Umkreis von 15 Kilometern - und irgendwo zwischendrin der immer wieder originelle Flyer des Pizza-Homeservices mit dem Knüller der Woche: Zur 128x96 cm Mega-Leichenschmauspizza gibt es diesmal - so lange der Vorrat reicht - eine 3-Liter- Flasche Lambrusco Landwein, garantiert europäischen Ursprungs, gratis.
 
Im World Wide Web
 
unterwegs, zwischen blinkenden, aufpoppenden, plötzlich aus den Lautsprechern losdröhnenden, der Maus impertinent ausweichenden Werbebotschaften, und zu versuchen, dennoch zum eigentlichen Ziel zu navigieren, ist eine hohe Kunst. Wer sie nicht beherrscht, wird sich immer wieder aufs Neue im Nirwana der Internetwerbung verlieren.

Werbung ist überall.
 
Im Fernsehen, im Rundfunk, in den Tageszeitungen, auf Plakatwänden und Litfaßsäulen, sie kriecht aus den Werbebildschirmen an den Bahnhöfen, springt uns von den Werbebildschirmen in den Wartezimmern der Arztpraxen ebenso an, wie von den als Bande benutzten Werbebildschirmen in den Stadien - und wenn gerade Saison ist, wuchern an allen Straßenecken die Plakatständer der Parteien und lassen die daraufgeklebten Kandidaten hoffnungsfroh ins Volk grinsen.
 
Die allermeiste Werbung ist dabei einfach nur doof, zielt mit dem Holzhammer auf archaische Triebe und niedere Instinkte, versucht die Eitelkeit des Kunden auszunutzen und wird, damit sie auch ankommt, bis zum Erbrechen wiederholt.
 
Ein kleiner Teil der Werbung bemüht sich, den potentiellen Käufer mit Humor zu überlisten. Ein winziger Teil appelliert sogar an die Intelligenz der Zielgruppe, beziehungsweise an das, was die Kreativen in den Agenturen und ihre Auftraggeber dafür halten.
 
Werbung, die wahre und vollständige Informationen über das beworbene Produkt transportiert, die neben seinen Vorteilen auch die Nachteile anspricht, die nicht nur den attraktiv erscheinenden Preis, sondern auch die Betriebs- und Folgekosten nennt und einem potentiellen Kunden auch einmal vom Kauf abrät, wenn das Produkt nicht für ihn passt, ist so selten, dass mir lange keine mehr unter die Augen gekommen ist.
 
Fakt ist, dass auch noch die fieseste und blödeste Werbung,
die man uns zumutet, funktioniert.
 
Warum das so ist, hat Vance Packard schon 1957 in seinem vielbeachteten Buch
 
"Die geheimen Verführer - der Griff nach dem Unbewussten in jedermann"
 
beschrieben. An den wesentlichen Prinzipien, mit deren Hilfe die Werbung den Verstand der Konsumenten ausschaltet oder austrickst, hat sich seitdem nichts geändert. Der gravierende Unterschied zu 1957 ist, dass heute die Reaktionen der Kunden sehr viel schneller, sehr viel besser und präziser erfasst und ausgewertet werden können, als das damals der Fall war, was eine schnelle und gezielte Optimierung der Marketingstrategie und der Werbemaßnahmen ermöglicht.
 
Plakatwände hinter denen Kameras montiert sind, die die Gesichtszüge der Passanten beim Wahrnehmen der Werbung aufnehmen und ihre Bilder an Computer senden, die diese Reaktionen auswerten,
Kundenkarten jeder Art, die dem Einzelhandel verraten, wer sich regelmäßig mit welchem Mix aus Joghurt, Müsli, Frischgemüse und Präservativen oder aus Fertigmenüs, Pralinen, Cognac und Erotikmagazinen versorgt, und wie sich das Einkaufsverhalten der Karteninhaber infolge neuer Werbebotschaften verändert - oder nicht,
Cookies und Consorten, die jeden Internetuser begleiten, seine Suchanfragen protokollieren, seine Interessen erforschen, seine Einkäufe im Netz protokollieren und festhalten, auf welche Reize er anspricht,
Raffinierte Instrumente zur Erfolgsmessung von Werbebotschaften in Testmärkten,
usw.
usw.
 
alles das ermöglicht heute eine Feinsteuerung der Werbemittel, die jedem, der sich dieser Mittel und Methoden bewusst ist, gespenstisch erscheinen muss - denn der Versuch, der allgegenwärtigen Werbung zu entkommen, ist - will man nicht auf eigene Kosten zum Eremiten umschulen - aussichtslos.
 
Doch die Erscheinungsformen der Werbung, denen wir tagtäglich unentrinnbar ausgesetzt sind, sind nur die Spitze des Eisbergs, die Blüten der Verlockung. Sie lassen von dem Dschungelkrieg hinter den Kulissen, von dem unerbittlichen Zwang zu immer mehr Werbung, dem fast alle Unternehmen unterliegen, nichts ahnen.

Werbung ist Krieg.
 
Die Sieger in diesem Krieg gehen als Marktführer vom Schlachtfeld und verdienen sich ab dann dumm und dämlich.
 
Die Verlierer gehen in Insolvenzen und Übernahmen, in Geschäftsaufgaben und Totalausverkäufen unter.
 
Die Größenordnungen
 
Rund 30 Milliarden Euro fließen in Deutschland jährlich in die Werbewirtschaft. Das scheint, gemessen am BIP nicht viel, gerade einmal 1,25 Prozent. Kann dieses bisschen Geld tatsächlich zur kriegsentscheidenden Größe werden?
 
Oh ja. Doch zunächst einmal gilt es, die wahren Relationen aufzuzeigen.
 
Mit den 30 Milliarden, die in Deutschland jährlich von der Werbewirtschaft verbraten werden, zielen die Wirtschaftsunternehmen nicht auf die volkswirtschaftliche Gesamtleistung, sondern fast ausschließlich auf jenen Teil, der den Konsumenten davon als Kaufkraft zur Verfügung steht. Das ist weit weniger.
 
Die Arbeitnehmerentgelte, einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung machen brutto gerade einmal die Hälfte des BIP aus. Wenn Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sowie die zurückfließenden Transferleistungen aus dem Steuersäckel und aus den Sozialkassen berücksichtigt werden, bleiben davon als freie Kaufkraft der Konsumenten noch etwa 800 Milliarden zur Verfügung.
 
Feststehende Ausgaben, wie Miete und Nebenkosten, Zins und Tilgung, langfristig laufende Versicherungsverträge mindern das per Werbung erreichbare Nachfragevolumen weiter, während es durch die Vergabe neuer Kredite erweitert wird.
Ich gehe in meinen Abschätzungen davon aus, dass sich die Gesamtaufwendungen der Werbewirtschaft in Deutschland auf ein Kaufkraftvolumen von rund 600 Milliarden Euro jährlich beziehen. Mag sein, dass es 50 oder 100 Milliarden mehr oder weniger sind - das ist gar nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass das Volumen der Massenkaufkraft von nur zwei Faktoren abhängt, nämlich von den Lohnabschlüssen und vom Kreditgebaren der Banken, und durch Werbung allenfalls marginal beeinflusst werden kann.
 
Werbung kann folglich
- mangels Einfluss auf die verfügbare Kaufkraft -
kein Wirtschaftswachstum hervorbringen.
 
Die Theorie, Werbung alleine könne Mehr-Umsätze generieren, die zu Wirtschaftswachstum führen, ist irrig.
 
Werbung zielt einzig darauf ab, den Umsatz des werbenden Unternehmens und damit seinen Marktanteil zu Lasten der Konkurrenten zu erhöhen oder zumindest zu halten. Die betriebswirtschaftliche Begründung dafür ist vielschichtig. Ein wesentlicher Ansatzpunkt findet sich in der sogenannten Fixkostendegression. Das klingt kompliziert, und ist eigentlich ganz einfach.
 
Fixkosten sind jene Kosten, die unabhängig vom Umfang der Produktion bzw. des Umsatzes in unveränderter Höhe dauerhaft anfallen. Das Gegenteil sind die variablen Kosten, die jedem einzelnen erzeugten Produkt, hauptsächlich in Form von Material- und Lohnkosten, direkt zugerechnet werden können.

Die verheerende Wirkung der Werbung auf den Markt.
Dargestellt an einem fiktiven Beispiel:

Hat ein Unternehmen einen Investitionskredit von 5 Millionen Euro aufgenommen und muss dafür jährlich 300.000 Euro Zinsen zahlen, dann handelt sich bei den Zinsen um Fixkosten.

Auch die Abschreibung für die Investitionen, die 10 Jahre lang jährlich 500.000 Euro ausmacht, gehört zu den Fixkosten, die vollkommen unabhängig davon anfallen, wie viel produziert und verkauft wird.
Nehmen wir an, dieses Unternehmen verkauft hochwertige Regenschirme zum Preis von 15 Euro pro Stück an den Fachhandel,
nehmen wir weiter an, das Unternehmen muss pro Regenschirm Material- und Energiekosten in Höhe von 2 Euro sowie Lohnkosten in Höhe von 3 Euro aufwenden.
 
So bleibt (wenn wir alle anderen Kosten ausklammern) pro Schirm ein sogenannter "Deckungsbeitrag" von 10 Euro. Diese 10 Euro pro Schirm müssen nun zunächst verwendet werden, um die Fixkosten in Höhe von 800.000 Euro jährlich zu decken.
 
Das wiederum bedeutet:
erst wenn 80.000 Schirme verkauft sind, sind die 800.000 Euro Fixkosten von den "Deckungsbeiträgen" gedeckt.
Bis zum Schirm Nummer 79.999 macht das Unternehmen Verlust.
Erst mit Schirm Nummer 80.000 schreibt das Unternehmen eine schwarze Null.
Doch ab Schirm Nummer 80.001 wirft jeder weitere verkaufte Schirm 10 Euro Gewinn ab.
Nehmen wir nun an, unser Schirmproduzent könnte - aufgrund der Qualität seiner Produkte, die ihnen den Platz in den Regalen der Schirmfachgeschäfte sichert - ohne jeden Werbeaufwand pro Jahr 120.000 Schirme absetzen, so ergibt sich ein Jahresgewinn von 400.000 Euro.
 
Damit ist unser Schirmfabrikant recht zufrieden, er legt die Hände in den Schoß und freut sich seines Daseins.

Da schlägt er eines Tages, es ist Ende Oktober, seine Lieblings-Illustrierte auf.

Und was springt ihm ins Gesicht?

Eine ganzseitige Farbannonce der fernöstlichen Konkurrenz, mit der die neuen, modischen Modelle der Herbst- und Winterkollektion angepriesen werden.
Das macht ihn unruhig.
 
Für eine angemessene Reaktion sei es bereits zu spät, erklärt der stellvertretende Direktionsassistent einer namhaften Werbeagentur. Die Kampagne der Konkurrenz, die sich ja nicht auf diese eine Illustrierte und diese eine Ausgabe beschränkt, erreiche gut und gerne 70 bis 80 Prozent der Zielgruppe, meint er, und diese Zielgruppe sei eine modebewusste Zielgruppe, die auf neue Trends schnell reagiert und sich von der gut gemachten Kampagne sicherlich beeinflussen lässt - für heuer sind die Schirme verkauft.
Aber für nächstes Jahr könne man miteinander eine eigene Kampagne entwickeln, um dem Verlust an Marktanteilen, der sicherlich zu erwarten ist, kraftvoll und kreativ entgegen zu treten.
 
Tatsächlich geht der Schirmabsatz unseres Herstellers in diesem Krisenjahr auf knapp unter 80.000 Stück zurück. Statt 400.000 Euro Gewinn schreibt er einen kleinen, aber dennoch schmerzhaften Verlust.

Die Agentur entwickelt ein Konzept - und stellt dafür 60.000 Euro in Rechnung.

Für die Realisierung der Kampagne, die über vier Wochen lang, von Mitte Oktober bis Mitte November mit vielen intelligenten, viertelseitigen Farb- und Schwarz-Weiß-Anzeigen in ausgewählten Printmedien laufen soll, werden rund 340.000 Euro veranschlagt.
Die Bank des Schirmfabrikanten bewilligt einen auf ein Jahr Laufzeit begrenzten Kredit über 400.000 Euro - und weil das Risiko hoch ist, werden 10% Zinsen vereinbart.
 
Die Folge ist:
 
Die Fixkosten steigen von bisher 800.000 Euro auf 1.240.000 Euro.
 
Es müssen nicht mehr 80.000 sondern 124.000 Schirme verkauft werden, um die stückzahlunabhängigen Kosten, die jetzt auf 1,24 Millionen Euro gestiegen sind, bezahlen zu können, und
 
um den ursprünglichen Jahresgewinn von 400.000 Euro wieder zu erreichen, müssen 164.000 Schirme verkauft werden.
 
164.000 Schirme entsprechen aber einem Marktanteil von beinahe 20 Prozent im Segment höherwertiger Markenschirme, die zu Ladenpreisen zwischen 39 und 89 Euro zum Verkauf kommen. Das ist in einem Markt, den sich ein rundes Dutzend in- und ausländischer Hersteller teilen, ein verdammt großer Happen, um den hart gekämpft wird.

Aber lassen wir unseren Schirmfabrikanten mit Hilfe seiner Werbeagentur die Schlacht dieses Herbstes gewinnen.
Besser als erwartet werden seine Schirme nachgefragt, insgesamt werden sogar 194.000 Schirme verkauft.
 
Der Gewinn ist gestiegen,
 
allerdings nicht um 300.000 auf 700.000 Euro, wie erwartet, sondern nur um rund 150.000 auf 550.000 Euro. Es mussten neue Mitarbeiter eingestellt werden, die in der Anlernzeit noch nicht die volle Leistung erreichten, es gab Engpässe in der Materialversorgung, die durch teure ad hoc Einkäufe bei unbekannten Lieferanten überbrückt werden mussten, die Umstellung auf den 2-Schicht-Betrieb hat den Wartungsaufwand für die Maschinen erhöht und die Standzeiten der Werkzeuge verkürzt - und, was besonders schmerzt, der Anteil der Schirme, die wegen fehlerhafter Verarbeitung als Ausschuss entsorgt werden mussten, ist von 0,3 Prozent auf über 4 Prozent gestiegen. Trotzdem kam es zu einem Anstieg der Reklamationen und der Garantieleistungen.
 
Was hat die Werbung bewirkt?
 
Eine Hinwendung der Zielgruppe zu den Schirmen des Herstellers X - und die Abwendung der Zielgruppe von den Produkten der Hersteller A, B, C, ... bis Y.
 
Die Konkurrenz hat insgesamt 74.000 Schirme weniger verkauft als in normalen Jahren und damit etwa 740.000 Euro weniger verdient.
Der Hersteller X hat 74.000 Schirme mehr verkauft, als in normalen Jahren und damit etwa 150.000 Euro mehr verdient.
 
Insgesamt hat die Branche ein schlechteres Geschäft gemacht als in den normalen Jahren vor dem Beginn des Werbungskrieges.
 
Der eigentliche Gewinner ist die Werbewirtschaft, die ein Umsatz-Plus von 400.000 Euro erzielen konnte.

Der Zwang zum Weiterwerben
und weitere Zwangsläufigkeiten
Ein Wettbewerber, dessen Schirme zwar von hoher Qualität waren, aber fern aller modischen Strömungen seit Jahrzehnten in den gleichen Varianten von grau-uni, grau-gewürfelt, anthrazit-uni und anthrazit-fischgrät produziert und vermarktet wurden, hat aufgegeben. Das entspannt den Markt ein bisschen.
 
Drei weitere Wettbewerber hoffen einfach darauf, dass sich der Markt in der nächsten Saison normalisieren wird.
 
Sechs Wettbewerber beschließen, mit massiven Preissenkungen in den Markt zu gehen - und die asiatische Konkurrenz verdoppelt ihren Werbeetat und senkt die empfohlenen Ladenpreise um durchschnittlich 30 Prozent.
 
Unser Schirmhersteller hat dies von seiner Werbeagentur über deren Buschfunk erfahren, außerdem muss er ständig Anfragen von Fachhändlern nach seiner Preisliste für die neue Saison beantworten, da man seine Schirme nur noch ins Sortiment nehmen könne, wenn er sich den veränderten Marktpreisen einigermaßen anpasse.
 
Die Lage ist bedrohlich.
 
Letztlich wird beschlossen, die erfolgreiche Kampagne des Vorjahres mit leichten Modifikationen zu wiederholen, was wiederum 400.000 Euro + 40.000 Euro Zinsen kosten wird, und den Abgabepreis der Schirme um 20 Prozent von 15 auf 12 Euro zu senken, um den Handel nicht zu verprellen.
 
Das heißt, der Deckungsbeitrag pro Schirm sinkt von 10 auf 7 Euro.
 
Um die Fixkosten von 1,24 Mio Euro zu decken, müssen also 177.143 Schirme verkauft werden.
Selbst wenn der Rekordumsatz des Vorjahres mit 194.000 Schirmen wieder erreicht werden sollte, sinkt der Jahresgewinn von 550.000 auf 118.000 Euro.
 
Da eine weitere Steigerung des Werbeetats nicht möglich ist, schon alleine weil die Bank sich weigert, die Kreditlinie auch nur um einen Cent zu erweitern, wird ein Kostensenkungsprogramm beschlossen.
Die Personalkosten, die im Vorjahr eine Höhe von 582.000 Euro erreichten, müssen um 200.000 Euro auf 1,97 Euro pro Schirm sinken, die Materialkosten von zuletzt 398.000 Euro sollen um mindestens 82.000 Euro auf 1,63 Euro pro Schirm fallen, so dass ein Deckungsbeitrag von 8,40 Euro pro Schirm verbleibt und bei unverändertem Umsatz wenigstens wieder mit einem Gewinn von 400.000 Euro gerechnet werden kann.
 
Man beschließt, die Materialkosteneinsparung durch Materialeinsparung zu realisieren. Die Schirmflächen werden um 10 Prozent reduziert, das wiederum ermöglicht eine Verkürzung wesentlicher Teile der Aufspannmechanik, kleinere Schirmhüllen usw., und es wird eine leichtere Stoffqualität gewählt.
Durch Vereinfachung der Fertigungsprozesse, insbesondere durch den Wegfall von Prüfschritten während der Herstellung, wird es möglich, die Produktivität der Mitarbeiter soweit zu erhöhen, dass insgesamt 6 Arbeiter und ein Qualitätskontrolleur freigestellt werden können.
 
Die Kostenziele werden erreicht.
Die Umsatzziele nicht.
 
Trotz aller Anstrengungen können nur 120.000 Schirme verkauft werden.
Dem Gesamtumsatz von 1.440.000 Euro stehen Personalkosten von 382.000 Euro, Materialkosten von 316.000 Euro, Werbeaufwand von 400.000 Euro, Abschreibungen von 500.000 Euro und Zinslasten von 340.000 Euro gegenüber.
Es ergibt sich ein Verlust von 498.000 Euro - und im Lager stehen 74.000 unverkäufliche Schirme.
 
Im nächsten Sommer wird das Unternehmen an einen großen, international agierenden Konkurrenten verkauft. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.

Werbung ist Krieg.
 
Den Konsumenten fällt dabei die Rolle von Bomben, Minen und Sprengfallen zu, und die Werbung liefert die Zünder, mit denen diese Sprengsätze zur Explosion gebracht werden.
 
Die Konsumenten, denen man einredet, blöd zu sein, wenn sie nicht den Sirenengesängen der Werbung folgen, sind natürlich auch dann nicht blöd, wenn sie ihnen folgen. Sie sind nur kurzsichtig.
 
Und so zerstören sie in ihrer Kurzsichtigkeit, mit dem guten Gefühl, eine gute, preiswerte Wahl getroffen zu haben, den Markt, die Vielfalt und den Wettbewerb.
 
Erst sind die Tante-Emma-Läden gestorben, dann die kleinen, kompetenten Fachhändler, jetzt kracht es bei den Großen. Baumärkte und Möbelhäuser, Drogeriemarkt- und Buchhandelsketten, Lebensmittelgroßverteiler, Schuh-Discounter, altmodische Kaufhäuser und Versandhändler sind angetreten, um die letzte große Schlacht um den Markt Europa auszutragen - im realen und im virtuellen Laden.
 
Von den Werbekampagnen der schon übergroßen Anbieter willenlos getrieben, wählen die Kunden - wie die dümmsten Kälber den Metzger - ihren künftigen Monopolisten selber.
 
Machen Sie endlich die Augen auf!
 
Großer Werbeaufwand ist kein Qualitätsmerkmal!
 
Schauspieler, die in Werbefilmen beglückt die Augen verdrehen,
wenn sie sich das beworbene Produkt in die Haare schmieren,
werden für diese Rolle engagiert und bezahlt.
Die nehmen das nicht selbst!
 
Sportler, die sich vor den Karren der Werbung spannen lassen,
haben womöglich ihr ganzes Leben lang hart trainiert,
um auf dem Umweg über die Goldmedaille zum
bestbezahlten Werbeschauspieler
mutieren zu dürfen.
 
Gute, nützliche und preiswerte Produkte verkaufen sich von selbst, solange sie nicht mit Hilfe aggressiver Werbung von schlechten, unnützen und überteuerten Produkten verdrängt werden, von Produkten die sich ohne massive Werbung gar nicht verkaufen ließen.
   
Versuchen Sie doch einfach einmal,
 
beim nächsten Einkauf nur solche Produkte in den Wagen zu legen, die Ihnen noch nie in der Werbung begegnet sind.
 
Und dann schreiben Sie einen Erfahrungsbericht über die Produkte, die Sie neu für sich entdeckt haben - beleben Sie die Mund-zu-Mund-Propaganda im Internet.
Ich werde - solange ich nachkomme - alles online stellen.
 
Zum Schluss eine wahre Geschichte:
 
Es war einmal eine Vertreterversammlung einberufen worden.
 
Der Vertriebsvorstand und seine Außendienstler mussten sich vom Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft übel beschimpfen lassen, weil sie die Verkaufsziele weit verfehlt hatten.
 
Da fingen die Vertreter an zu klagen:
 
Wenn wir gute Produkte hätten, die einen klaren Vorteil gegenüber der Konkurrenz bieten,
wenn wir Produkte hätten, deren Qualität anerkannt und durch Garantien abgesichert ist, oder
wenn wir wenigstens Produkte hätten, die nur so gut sind, wie die der Konkurrenz, aber entschieden billiger -
 
dann könnten wir die Verkaufsziele erfüllen.
 
Da erhob sich der Vorstandvorsitzende, trat ans Rednerpult und sprach:
 
Sie sollten dankbar sein, dass Sie die Gelegenheit haben, genau die Produkte zu verkaufen, die wir im Angebot haben.
 
Hätten wir die Produkte im Angebot, die Sie sich wünschen, meine Herren, dann bräuchte ich Sie nämlich nicht.
ganzer Text/Quelle/links

Nachtrag:

2010 Werbung ist Krieg - und wer geht hin?
von Egon W. Kreutzer

Als ich letzte Woche den Paukenschlag No. 3 /2010 mit dem Titel "Werbung ist Krieg" online stellte, hatte ich noch keine Ahnung davon, dass es heute eine Fortsetzung dazu geben würde.

Sie erinnern sich, dass ich Sie abschließend gebeten hatte:

Versuchen Sie doch einfach einmal,

beim nächsten Einkauf nur solche Produkte in den Wagen zu legen, die Ihnen noch nie in der Werbung begegnet sind. Und dann schreiben Sie einen Erfahrungsbericht über die Produkte,
die Sie neu für sich entdeckt haben und beleben damit die
Mund-zu-Mund-Propaganda im Internet.

Ich werde - solange ich nachkomme - alles online stellen.

Nun, ich will diese Bitte heute wiederholen.

Und ich will sie heute nicht mehr als bloße Anregung zum Nachdenken verstanden wissen, sondern als einen ernstgemeinten Aufruf zum Handeln.

Die Begründung dafür - und wie Sie dieser Bitte ganz einfach Folge leisten können, erfahren Sie hier:
Paukenschlag No. 4 /2010

Auszug von egon-w-kreutzer

Der Reichtum der Rentenbezugsberechtigten
von Egon W. Kreutzer

Arbeiter, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger!

Lasst euch nicht erzählen, dass ihr arm seid. Auch ihr seid reich, es hat euch nur noch niemand gesagt!

Doch jetzt ist Aufklärung angesagt. Das DIW hat den Reichtum der Massen gefunden. In den Rentenansprüchen. Da erzählt man uns jahrelang, die Rente würde im Alter nicht reichen - und nun werden die Rentenansprüche aus dem Generationenvertrag mit Häusern, Grundstücken und Aktienpaketen gleichgestellt! Hurra! Ein Geniestreich!

Weg mit der gefühlten Armut!
Lass' jucken, Kumpel!

Der Artikel in der Online-Welt liest sich wie ein Bericht aus dem Schlaraffenland. Da stehen Sätze wie die folgenden:

"Bisher gingen die Forscher davon aus, dass jeder erwachsene Bundesbürger durchschnittlich 88 000 Euro besitzt."

"Die Ansprüche der Bundesbürger auf Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und zusätzlichen gesetzlichen, tariflichen und privaten Altersvorsorge-Verträgen betrugen 2007 rund 4,6 Billionen Euro. Auf jeden Erwachsenen entfallen damit durchschnittlich 67 000 Euro. Zusammen mit dem bisher schon erfassten Geld- und Sachvermögen besitzt demnach jeder Bundesbürger im Schnitt mehr als 150 000 Euro."

"Beispielsweise verringert sich durch Berücksichtigung der Rentenansprüche auch die statistische Ungleichheit der Vermögen in Deutschland. Nach Angaben der Forscher wird sie um etwa 20 Prozent reduziert."

O.k., ich weiß, es ist Karneval, Fasching, Fasenacht. Funkenmariechen, Büttenreden, Narhallamarsch!

Uff-ta-tah, uff-ta-tah
DIW ist immer da...

Das Forschungsergebnis im WELT-Artikel

Ein Besucher dieser Website, der den Reichtumsartikel ebenfalls gelesen hatte, meint dazu:

Dazu fällt mir der Spruch ein:

Der Graben war im Durchschnitt einen halben Meter tief, und trotzdem ist die Kuh ersoffen!

Beste Grüße
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Auszug von nachrichten heute

Gigant Google: Zensur nur in China?
von Dr. Alexander von Paleske

Der Suchmaschinen- Gigant hat in vieler Hinsicht erfolgreich den Weg beschritten, welchen Microsoft bereits vorexerziert hat: In einem neuen Geschäftsfeld, innerhalb kurzer Zeit, der alles beherrschende Anbieter zu werden. Jetzt geht Google auf Konfrontationskurs mit der chinesischen Regierung.

Ende der China-Zensur und die Hintergründe
Google will nicht mehr den Zensor für die chinesische Regierung spielen, eine Rolle, die Google bisher klaglos übernommen hatte. Das Ende für Google in China dürfte damit absehbar sein.
Hat Google einen Sinneswandel vollzogen oder handelt es sich um ein PR-Manöver?

Ein Zensurrückblick
Hilfreich für die Beantwortung dieser Frage ist ein Blick zurück auf die grossen Internet-Serviceprovider und wie sie mit den Zensur-Forderungen der Volksrepublik China umgingen.
Angefangen hatten die Zensur-Kniefälle mit Yahoo bereits im Jahre 1999. Zu dem chinesichen Yahoo-Internetportal wurde gleichzeitig ein Zensurprogramm mitgeliefert. Ein Fall von „Customer Care“.

Dabei wird natürlich geflissentlich vergessen, dass die Freiheit der Meinungsäusserung und Abschaffung der Zensur Grundvoraussetzungen einer funktionierenden Demokratie sind und wichtige Errungenschaften der bürgerlichen Revolution waren.

Die Zensur war seinerzeit mit der Person des österreichischen Staatskanzlers, Fürst von Metternich, untrennbar verbunden. Zensur ging immer auch mit Bespitzelung einher, und niemand hatte beides in Europa in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit solcher Perfektion betrieben, wie Metternich.

Aber: Metternich betrieb die Zensur aus Ueberzeugung, er war ein Monarchist aus Schrot und Korn.
Die modernen Metternichs der Suchmaschinen und Internetportale betreiben die Zensur des Geldes wegen, getreu dem lateinischen Motto „Pecunia non olet“ – Geld stinkt nicht. Mehr noch, die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ beschuldigte bereits im Jahre 2005 Yahoo, bei der Verfolgung eines chinesischen Journalisten, der schliesslich zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, als“Hilfs-Staatsanwalt“ mit der Bereitstellung von Internet-Beweismaterial geholfen zu haben.

Zensur als Entwicklungshilfe
Nicht nur Yahoo war mit Zensurprogrammen der chinesischen Regierung zu Diensten, sondern Google folgte im Januar 2006 auf dem Fusse. Der Suchmaschinen-Gigant verpflichtete sich, nicht nur die Gesetze der VR China einzuhalten, sondern mit dem Einbau von „Schmutzfiltern“ „bedeutungsvolle und positive Beiträge“ zur Entwicklung Chinas zu leisten.

Und selbstverständlich wollte auch der Medienmogul Rupert Murdoch nicht als „Entwicklungsverhinderer“ dastehen. Nachdem er bereits die hochangesehene BBC aus seinem chinesischen Satellitenprogramm auf Beschwerde der chinesischen Regierung geworfen hatte, forcierte er nach dem Kauf von Myspace nicht dessen Expansion nach China, sondern kreierte einen Ableger dort, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden inbegriffen.

Und bei so viel US-Firmen-Dienstbarkeit für einen asiatischen Grosskunden, durfte Microsoft mit seinem MSN -Portal selbstverständlich nicht zurückstehen. Bereits im Jahre 2005 starteten Gates und Co. eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit den chinesischen Zensurbehörden.
Parallel dazu stattete die chinesische Regierung seine Webpolizei mit neuer Software aus, Motto offenbar: Bessere, schnellere und umfassendere Zensur.

Finanzielle Erwartungen nicht erfüllt
Der Schritt von Google, jetzt China die Zähne zu zeigen, bei umgekehrt so viel Finanzorientiertheit, wird allerdings verständlich, wenn man einen Blick auf die Geschäftszahlen wirft. In einem Artikel der Deutschen Welle vom 15.1.2010 heisst es :

Einen großen wirtschaftlichen Schaden würde Google nicht erleiden, wenn die Regierung in Peking den amerikanischen Suchmaschinenbetreiber aus dem Reich der Mitte verbannen würde. Zwar ist es richtig, dass das chinesische Internet mit seinen momentan rund 340 Millionen Nutzern der größte Markt der Welt und zudem noch ein schnell wachsender Markt ist – doch Google profitiert davon nur unterdurchschnittlich......Nur 15,1 Prozent aller chinesischen Suchanfragen landen bei google.cn.. Das Internetunternehmen erzielte im Jahr 2008 einen Umsatz von rund 22 Milliarden US-Dollar, und davon kam nur ein Bruchteil aus China. Nach Angaben von Branchenkennern erlöste Google durch Werbeanzeigen von chinesischen Unternehmen im vergangenen Jahr lediglich rund 200 Millionen Dollar. Betriebswirtschaftlich wäre es also für Google überhaupt keine Katastrophe, sich aus dem chinesischen Markt zurückzuziehen – auch wenn dieser rasant wächst.

Und so kommen die Artikelschreiber zu dem verständlichen Schluss:

.... wenn Google weiterhin mit Internet-Zensur und faulen Kompromissen mit der Führung in Peking in Verbindung gebracht wird, kann dem Internetunternehmen ein Imageschaden in der westlichen Welt entstehen, der weitaus schwerwiegender sein könnte als ein paar Millionen Dollar Umsatzverlust in China.

Also, keine Skrupel, die Google befallen haben, sondern nüchterne Abwägung von wirtschaftlichen Risiken.

Zensur nur in China?
Die weitergehende Frage stellt sich jedoch: Zensiert bzw. zensierte Google nur in China?
Unsere eigenen Erfahrungen lassen daran erhebliche Zweifel aufkommen.
Zensur kann einmal in der direkten Form stattfinden, sie kann aber auch indirekt vorgenommen werden, insbesondere dann, wenn man eine Art marktbeherrschende Stellung einnimmt. Diese marktbeherrschende Stellung hat Google sich erschaffen, da mehr als zwei Drittel aller Suchanfragen mittlerweile über Google laufen.

Insbesondere Google-News hat hier eine enorme Bedeutung gewonnen. Durch einen Mausklick kann man erfahren, was es an Neuigkeiten zu einem Thema gibt.
Und hier bieten sich für Google Möglichkeiten der Zensur und zwar bei der Auswahl, wer bei Google-News als Medium aufgenommen wird, und wer nicht.

Damit haben wir unsere eigenen Erfahrungen.
Unsere Website war bei Google News über mehr als drei Jahre aufgenommen.

Als wir jedoch die Hintergründe der Arctic-Sea-Kaperung beleuchteten, dass nämlich dahinter ganz offenichtlich nicht irgendwelche Piraten, sondern der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad steckte, da wurde offenbar unsere Website für Google-News im September auf Dauer gesperrt. Eine Anfrage im Oktober bei der deutschen Google-Zentrale in Hamburg per Fax blieb bis heute unbeantwortet.
ganzer Text/Quelle/links

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Auszug von flegel-g

Google, USA und China
von Gert Flegelskamp

China kommt im Januar nicht aus der Presse heraus, gibt es doch so viel Negatives zu berichten. China ist sicherlich nicht das, was wir uns unter einer Demokratie vorstellen. Aber unsere Vorstellungen von Demokratie und die Wirklichkeit klaffen ohnehin weit auseinander. Deshalb zunächst ein paar Worte zu China. China war nie eine Demokratie. Dennoch besaß China schon eine hohe Kultur, als man die Menschen in Europa noch weitgehend als Barbaren bezeichnen konnte. China als Staat hatte seit jeher mehr Ähnlichkeit mit manchen Insektenvölkern. Es gab eine zentrale Gewalt mit absoluter Macht, der sich alles unterzuordnen hatte. Der Einzelne zählte nicht.

Der Legende nach ist die Zivilisation eine Schöpfung der Urkaiser, die im 3. Jahrtausend (vor unserer Zeitrechnung) lebten und die als Gottheiten angesehen wurden. Erste historisch und archäologisch verwertbare Erkenntnisse stammen aus der Zeit der Shangdynastie, deren Herrschaft auf die Zeit von ca. 1600 bis 1050 vor unserer Zeitrechnung datiert wird. Dieses Herrschaftsgebiet erstreckte sich allerdings nicht auf das heute bekannte ganze China, sondern war auf das mittlere China beschränkt. Was Europa erst im frühen Mittelalter einführte, (die Lehnsherrschaft), kannten die Chinesen bereits zu Zeiten der Zhoudynastie, etwa 1050 bis 250 v. Chr.. Sie geht auf den Herrscher Wu Wang zurück, der das Shang-Reich eroberte und den letzten Shang-Kaiser töten ließ, aber die Zerstörung der Shang-Kultur verhinderte. Sein Heer bestand vor allem aus Söldnern (viele aus Tibet), die er mit Lehen für ihre Dienste belohnte. Ab ca. 770 v. Chr. beschränkte sich die Macht der Kaiser auf reine Repräsentation und war der Beginn einer Periode, in welcher sich die einzelnen Lehnsherren gegenseitig bekämpften (Zeit der streitenden Reiche). Ca. 250 v. Chr. ging durch entsprechende Reformmaßnahmen das Land Qin aus den streitenden Reichen als Sieger hervor und die Qindynastie (221 bis 206 v. chr.) einte China und erweiterte es mit Feldzügen nach Norden und nach Süden. Die Qindynastie endete mit den Bauernaufständen und es bildete sich unter Liu Bang eine Mischung aus Feudaldomänen und staatlichen Verwaltungsgebieten. Liu Bang war der Gründer der Handynastie, deren ethnische Bedeutung bis heute dahingehend fortbesteht, dass ca. 93% der Chinesen so genannte Han-Chinesen sind. Die Blütezeit der chinesischen Geisteskultur fällt auch in die Zeit der endenden Zhoudynastie und der beginnenden Qindynastie Mit Konfuzius (551 bis 479 v. Chr.), Laotse (keine genauen Angeben, vermutet wird das 6. Jahrhundert v. Chr.), Zhuang-zi (ca. 365 - 290 v. Chr., in Deutsch auch als Dschuang Dsi benannt) und anderen. Das war etwa zur gleichen Zeit. wie auch in anderen Regionen der Welt die Zeit der Philosophie begann, z. B. Griechenland. Der Konfuzianismus wurde zur Staatsdoktrin und blieb es bis zum Ende des chinesischen Kaiserreiches (1912).

Der Reigen im Wechsel der Dynastien, der Eroberungen und dann wieder der Verlust eroberter Gebiete, zog sich bis zur Mitte des 17. Jahrhunderts hin. So war China z. B. in der Yuandynastie Teil des mongolischen Weltreiches. 1644 wurde China von den Mandschuren ganz erobert und diese übten ihre Fremdherrschaft bis 1911 aus. Allerdings wurden sie nach dem Opiumkrieg zwischen China und den Briten (1839-1842) besiegt und schlossen den ersten der so genannten "ungleichen Verträge" ab. Dazu gehörte die Abtretung von Hongkong an Großbritannien und die Öffnung von 5 Vertragshäfen. Die Verträge von Tientsin zwangen China weitere Konzessionen ab, und solche Konzessionen wurden nicht nur von Großbritannien gefordert, sondern auch von Ländern wie den USA, Frankreich und Russland. Gesandtschaften (vor allem in Peking, der verbotenen Stadt) und die Öffnung weiterer Häfen waren die die Folge. Als die Boxer (ein chinesischer und fremdenfeindlicher Geheimbund) 1899 einen Aufstand anzettelten, wurde dieser mit einem internationalen militärischen Expeditionschor niedergeschlagen (8 Länder, darunter Deutschland). Die Fremdenfeindlichkeit der Boxer war aber durchaus begründet. Ob Briten, Japaner oder Amerikaner, alle behandelten die Chinesen wie Abfall, plünderten das Land und brachten viele Artefakte außer Landes.

1901 diktierten dann diese Interventionsmächte die Sühnebedingungen für China. 1912 führte die Revolutionsbewegung von Sun Yatsen nicht nur zur nicht ganz freiwilligen Abdankung der Qingdynastie, sondern auch zur Ausrufung der Republik China. Der Rest ist neuere Geschichte und überall nachlesbar (die Einheitsfront aus Nationalisten und Kommunisten, der chinesisch japanische Krieg (1937-1945), der Bruch zwischen den Nationalisten (Chiang Kai-shek, auch Tschiang Kai-schek geschrieben) und Kommunisten, der lange Marsch und der Sieg der Kommunisten mit Mao Zedong (auch Mao Tse-tung), die Viererbande und dann die langsame Wandlung in der chinesischen Politik, auch mit der bedingten Öffnung der Märkte).

Man sieht, eine Demokratie war China nie, aber wer näher darüber nachdenkt, müsste eigentlich erkennen, dass sich ein solches Riesenreich nur mit einer Diktatur eine gewisse Zeit halten lässt, bevor wieder einer der regionalen Fürsten zu mächtig wird und das Land in erneute Kriege stürzt. Das ist einer der Gründe, warum Europa und die NWO Vorhaben sind, die auf Dauer keinen Erfolg haben werden. Keine Zentralgewalt kann auf Dauer ein so großes Gebiet halten, denn immer wird einer der regionalen Herrscher nach mehr Macht gieren. Das geht seit mehr 6.000 Jahren so und wer sich die heutige Politik in der Welt betrachtet, kann unmöglich zu dem Schluss kommen, die Menschen hätten sich geändert.

Aber das ist hier nicht das Thema. Es geht um die ständigen verbalen Angriffe gegen China. Vor wenigen Tagen lautete eine Überschrift im Spiegel:"China fordert mit Raketenabwehr die Welt heraus". Die USA bastelt seit vielen Jahren daran herum und niemand in der Presse hat das als "Herausforderung der Welt" angesehen, auch nicht, als die Russen intervenierten und den Schild als Bedrohung Russlands ansahen. China ist von Atommächten umgeben (Indien, Pakistan), in Afghanistan tobt ein Krieg der gleichen alliierten Mächte, die in China den Boxeraufstand niederschlugen und damit stehen u. a. Truppen der Briten und der USA direkt vor der Haustür. Taiwan wurde von den USA mit Waffen beliefert, unter anderem Raketen, die als "Abwehrraketen" für die Öffentlichkeit bezeichnet wurden. Natürlich ist Taiwan selbst keine Bedrohung für China, wohl aber als Sprungbrett der USA, die ja auch ansonsten im asiatischen Raum recht präsent sind. Wenn ein Land Grund hat, eine Raketenabwehr zu installieren, dann ist das China, denn China ist den Amerikanern inzwischen mehr als lästig geworden.

Jetzt macht Google viel Trara. Angeblich haben chinesische Hacker Google angegriffen. Nun kommt von Google die Meldung, sie wollen in China nicht mehr der Zensur folgen und notfalls China aufgeben. Das hört sich richtig toll an. Aber wenn man die Hintergründe ein wenig genauer betrachtet, sieht es schon weniger toll aus. Google hat in China nicht nach seinen Wertmaßstäben Fuß fassen können, trotzdem es sich darauf eingelassen hat, die Suchabfragen in China zu zensieren. Dass Hacker der chinesischen Geheimdienste Google angegriffen haben, kann sein, kann aber auch ein Vorwand sein, um sich aus China ohne Imageverlust zurückzuziehen. Da Google für seine Datensammelwut bekannt ist, ist es durchaus möglich, dass chinesische Geheimdienste gern ein wenig in den Daten stöbern möchten. Aber sie haben es ja auch ungleich schwerer, als die CIA oder NSA, denn die brauchen sicherlich nur eine Anforderung an Google zu stellen und Google liefert die gewünschten Informationen. Natürlich weiß ich das nicht genau, halte aber die Wahrscheinlichkeit für sehr hoch. Lese ich dann einen Artikel in der WELT mit dem Titel: Angriff auf die Mauer im Internet, dann platzt mir echt der Kragen, wenn ich darin so geschwollene Sätze lese wie "Denn die USA sind eine Nation, die sich dem Ideal der Freiheit verpflichtet fühlt." Dieses Ideal amerikanischer Freiheitsvorstellungen müssen gerade die Iraker und die Afghanen über sich ergehen lassen. Südamerika wurde von diesem Freiheitsideal der USA permanent attackiert, Korea und Vietnam bekamen es zu spüren. Dieses Ideal der Freiheit lautet dabei stets:
Du bist unser Freund, wenn Du nützlich für uns bist und tust, was wir Dir auftragen.
Dabei war es der USA immer völlig egal, ob die "Freunde" sich demokratisch verhielten oder die Menschenrechte achteten. Ausschlaggebend war ihre Nützlichkeit für die USA und für die US-Wirtschaft.


China ist keine Demokratie, hat das aber im Gegensatz zu den USA, den Briten oder Deutschland auch nie behauptet. Aber Demokratie heißt Volksherrschaft und die gibt es ebenso wenig in den letztgenannten 3 Ländern. Dort spielt die Bevölkerung nur bei Wahlen eine Rolle, ansonsten wird gegen das Volk und für die Wirtschaft gehandelt, wobei Letzteres nicht zu mehr Wohlstand des gesamten Volkes, sondern im Gegenteil zu zunehmender Verarmung geführt hat und weiterhin führt. Das Gegenteil ist in China der Fall. Die Armut war in China weit verbreitet, nicht zuletzt durch die Fremdherrschaft und die nachfolgenden Bürgerkriege. Die Chinesen wurden von den fremden Herrschern und vor allem von den westlichen Nationen grundsätzlich als Menschen dritter Klasse angesehen. Sie haben viel Erfahrung mit den Briten und den Amerikanern und nur wenige davon sind gut. Die jetzige Regierung in China bekämpft die Armut. In einem Land mit 1,3 Milliarden Menschen, von denen mehr als die Hälfte in bitterster Armut lebte, ist das eine Mammutaufgabe. Aber es ist der chinesischen Regierung in schrittweisen Reformen gelungen, diese Armut immer weiter zu reduzieren. 1980 wurden offiziell noch 52,8% der Chinesen als unter dem Existenzminimum lebend ausgewiesen. 2001 waren es nur noch 8%. 2008 trat ein neues Arbeitsrecht in Kraft, von dem sich unsere Regierung eine Scheibe abschneiden könnte. Durch dieses neue Arbeitsrecht wird für alle 800 Mio. Beschäftigten in China, also auch für alle Wanderarbeiter, ein Arbeitsvertrag, der die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards, das betrifft festgelegten Lohn, geregelte Arbeitszeiten, Kranken- und Rentenversicherung, einhalten muss, verpflichtend. Allerdings wird gegen das Gesetz heute noch oft verstoßen und viele Wanderarbeiter müssen immer noch, jetzt jedoch illegal, ohne Absicherung durch einen Arbeitsvertrag arbeiten. Es wird auch hier wieder einige Zeit dauern, bis diese Form der Korruption beendet werden kann und es ist durchaus möglich dass dafür Köpfe rollen, wörtlich genommen. Aber die Todesstrafe hat in China Tradition, seit Tausenden von Jahren. Ob sich das jemals ändern wird, ist schwer zu sagen. Aber auch hier hat der Westen nicht wirklich das Recht, China das vorzuwerfen. Dafür haben sie zu viele Länder im Gefolge, die ebenfalls die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, allen voran der Anführer, die USA.

Was Verbesserungen für China und die Chinesen betrifft, haben wir keinerlei Recht, uns einzumischen. Dafür haben wir viel zu wenig Ahnung von der chinesischen Kultur, der chinesischen Mentalität und der chinesischen Geschichte. Wir können unsere Anschauungen nicht zwangsweise auf andere Kulturen übertragen. Und wir alle, ganz Europa und die USA, haben genug Veranlassung, zuerst vor der eigenen Haustüre zu kehren, denn dort türmt sich der Schmutz immer weiter auf. China ist heute nicht mehr das Land, dass sich von den USA oder den Briten ins Bockshorn jagen lässt. Es hat sich zu einem sehr selbstbewussten Land entwickelt und weiß eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, auch wenn das in westlichen Medien häufig anders dargestellt wird.

Sicher, dass China noch immer fast eine halbe Milliarde Dollar an Entwicklungshilfe aus Deutschland erhält, ist eigentlich ein Treppenwitz. Ich denke aber, China würde lediglich milde lächeln, würde diese Hilfe gestrichen. Diese Hilfe ist für Deutschland wichtiger als für China, hat Deutschland hierdurch doch bessere Möglichkeiten, deutsche Wirtschaftsunternehmen in China zu etablieren und auch ein gewisses Gewicht bei Handelsabkommen. Offiziell ist China immer noch ein Schwellenland, obwohl es die Schwelle längst überschritten hat. Aber für den Westen bietet es damit immer noch Anlass, seinem Hang zur Überheblichkeit zu frönen und die Chinesen sind vielleicht nur zu höflich, den westlichen Ländern klarzumachen, dass sie offenbar nicht mehr ganz richtig im Kopf sind.
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Auszug von zeitfragen.ch

Angriff der EU und der Heuschreckenfonds auf die deutschen Sparkassen
Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof droht

Brüssel will notfalls durch Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erreichen, dass bei einem Verkauf von Sparkassen auch Privatbanken oder Finanzinvestoren einsteigen können und dabei den Namen «Sparkasse» behalten dürfen. § 40 des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG) schreibt aber vor, dass nur solche Unternehmen die Bezeichnung «Sparkasse» oder eine Bezeichnung, in der das Wort «Sparkasse» enthalten ist, führen dürfen, die auf Grund ihrer Satzung besondere Merkmale aufweisen. Dazu gehören insbesondere eine am Gemeinwohl orientierte Aufgabenstellung und eine Beschränkung der wesentlichen Geschäftstätigkeit auf den Wirtschaftsraum, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Ausserdem dürfen sich privatisierte Institute nur dann «Sparkasse» nennen, wenn sie den Jahresüberschuss gemeinnützig verwenden und die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten.

am. Nach der EU-Kommission verstossen diese Schutzvorschriften im Kreditwesengesetz gegen die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit. Private Investoren könnten das gute Image und damit den Wert des Namens «Sparkasse» nicht nutzen und würden so davon abgehalten, Sparkassen zu erwerben. Die deutsche Bundesregierung hatte bereits 2006 als Kompromiss vorgeschlagen, dass nach einer eventuellen Sparkassen-Privatisierung der Privatinvestor die Bezeichnung «Sparkasse» weiter nutzen darf, wenn der betreffenden Bank eine «am Gemeinwohl orientierte Aufgabenstellung» und eine gemeinnützige Verwendung der Gewinne auferlegt wird. Mitte Dezember 2009 hat die Europäische Kommission diesen Kompromissvorschlag zurückgewiesen, so dass nun ein Prozess vor dem EuGH droht.
Angriff auf das «Drei-Säulen-System» der deutschen Kreditwirtschaft

Traditionell besteht das bewährte «Drei-Säulen-System» der deutschen Kreditwirtschaft aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Instituten. Dieses System hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass unterschiedliche Kundengruppen auf hohem Niveau und flächendeckend mit Finanzdienstleistungen versorgt werden konnten. Jetzt soll dieses System aufgebrochen und die öffentlich-rechtlichen und die genossenschaftlichen Institute den Privatbanken gleichgestellt und dem Renditeanspruch und dem Globalisierungsdruck unterstellt werden.
Die Sparkasse sollte helfen, die Armut in der Bevölkerung zu bekämpfen

Die noch immer nachwirkende Tradition der Sparkassen führt bis heute dazu, dass die Sparkassen eine gemeinwohlorientierte und im örtlichen Raum verwurzelte Kultur aufweisen. Das schlägt sich auch in dem guten Ruf der Sparkassen nieder.
Die ersten deutschen Sparkassen wurden ursprünglich auf Initiative von Landesherrschaften oder Privatleuten gegründet, um ärmeren Bevölkerungsschichten die Möglichkeit zu eröffnen, eine langfristige, sichere und verzinsliche Rücklage für die Bewältigung der Widrigkeiten des Lebens (Krankheit, Alter usw.) zu bilden. Vorläufer der Sparkasse waren Waisenkassen und Leihhäuser, wie beispielsweise die 1749 von der Reichsabtei Salem zur Verwaltung von Waisenrenten eingerichtete Kasse und das Herzoglich-braunschweigische Leihhaus, das 1765 gegründet wurde.
Erste Sparkassen nach modernem Verständnis entstanden 1778 in Hamburg, 1786 in Oldenburg, 1796 in Kiel, 1801 in Altona und 1808 in Darmstadt, 1817 in Lübeck, 1818 in Berlin und 1821 in Nürnberg. 1818 wurde in Stuttgart die Württembergische Spar-Casse für das ganze Königreich Württemberg gegründet. Die Anzahl der Sparkassen stieg von da an rapide an (1836: 300 Sparkassen, 1860: etwa 1200, 1913: etwa 3100 Sparkassen).

Ein Beispiel: Die Stadtsparkasse Köln ist am 1. Januar 1826 als unselbständige Einrichtung der Stadtverwaltung Köln gegründet worden. Die «Sparkasse der Stadt Köln» war bei ihrer Gründung eine rechtlich unselbständige Abteilung der «Armenverwaltung» und damit eine Untergliederung der Kölner Stadtverwaltung. Sie ist bis heute eine kommunale Einrichtung der Stadt Köln geblieben, auch wenn sie inzwischen durch Gesetz rechtlich verselbständigt und ein kommunales Unternehmen der Stadt Köln mit öffentlicher, gemeinnütziger Aufgabenstellung ist. Die Gründung als öffentliche Sparkasse verfolgte den Zweck, der Bevölkerung ein Kreditinstitut für die sichere und verzinsliche Anlage ihrer Ersparnisse zur Verfügung zu stellen. Grundlage der Errichtung des Instituts war der allgemeine öffentliche Fürsorgegedanke. Gedacht war an ein sozialökonomisches Regulativ zu den damaligen kommerziellen Geschäftsbanken und Geldverleihern. Die Sparkasse sollte helfen, die Armut in der Bevölkerung zu bekämpfen, wie es später Ziffer 5 des preussischen Sparkassenreglements von 1838 ausdrücklich vorsah. Nach dieser Vorschrift sollte «die Einrichtung selbst hauptsächlich auf das Bedürfnis der ärmeren Klasse berechnet» werden. Zugleich sollte mit der Erziehung zur Sparsamkeit der Wille zu eigenverantwortlicher Vermögensvorsorge gestärkt werden. In gleicher Weise wurde die Stadtsparkasse Köln bald zum Hauptkreditgeber für den Mittelstand und später für die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise, beruhend auf ähnlichen kommunalen Fürsorgeüberlegungen, die heute als Daseinsvorsorge bezeichnet werden.

Sparkassen sind in Deutschland in der Regel Anstalten des öffentlichen Rechts. Träger öffentlich-rechtlicher Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften wie Städte, Gemeinden oder Landkreise oder ein kommunaler Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften. Oftmals deutet bereits der Name auf den kommunalen Träger hin, z. B. Stadtsparkasse, Kreissparkasse oder Bezirkssparkasse. Rechtsgrundlagen für Gründung und Betrieb sind das Sparkassengesetz des jeweiligen deutschen Bundeslandes, in dem die Sparkasse ihren Sitz hat, und eine vom Träger erlassene Satzung.
Die Sparkassen betreiben inzwischen als Universalkreditinstitute alle üblichen Bankgeschäfte mit privaten Haushalten, Unternehmen, Kommunen und institutionellen Kunden. Für den Geschäftsbetrieb der meisten Sparkassen gilt das Regionalprinzip. Danach umfasst das Geschäftsgebiet einer Sparkasse im allgemeinen das Gebiet ihres kommunalen Trägers.
Bereits 1999 erster Angriff der EU auf die Sparkassen

Bereits am 21. Dezember 1999 hat die Bankenvereinigung der Europäischen Union (European Banking Federation – EBF) eine Beihilfebeschwerde gegen die deutschen öffentlichen Kreditinstitute bei der Europäischen Kommission eingelegt. Die EU-Kommission hat sich diese Beschwerde zu eigen gemacht. Vordergründig ging es um die Haftungsprinzipien der Sparkassen (Gewährträgerhaftung: Die jeweilige staatliche Gebietskörperschaft haftet für alle Schulden der Sparkasse; Anstaltslast: Die staatliche Gebietskörperschaft ist verpflichtet, die jeweilige Sparkasse mit genügend Mitteln auszustatten, damit diese ihre Aufgaben erfüllen kann). Die EU behauptete, durch die Haftung des Staates hätten sich die Sparkassen im Vergleich zu den privaten Banken Wettbewerbsvorteile, etwa bei den Refinanzierungskosten, wegen der relativ guten langfristigen Ratings verschafft. In Wahrheit ging es jedoch um etwas anderes, wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2001 gegen die EU dargestellt hat:
Der europäische Bankenmarkt befand sich Mitte der 1990er Jahre im Gefolge der weltweiten Konzentration der Banken in einem Prozess einer tiefgreifenden Restrukturierung. Die Internationalisierung der Finanzmärkte liess im globalen Geschäft nur noch Banken bis in dahin unbekannter Grössenordnung zu. Im Grosskundengeschäft waren die europäischen Banken durch den (damaligen vorübergehenden!) Erfolg der amerikanischen Investmentbanken unter Druck geraten. Die Bedeutung der Kapitalmärkte für die Finanzierung der Expansion der Banken sowie die Bedeutung des Aktienkurses als Gradmesser des wirtschaftlichen Erfolgs einer Bank und ihres Managements setzten die Banken unter einen bisher unbekannten Renditedruck. Die Folge waren nicht nur die Vielzahl von Bankenfusionen und -übernahmen in der damaligen Zeit. Vielmehr hatte sich in der Kreditwirtschaft eine deutliche Unsicherheit im Hinblick auf die künftige Rolle der Universalbanken im Finanzsektor verbreitet. Jahrzehntelang praktizierte Geschäftsmodelle wurden der Überprüfung unterzogen. (Man erinnert sich: 1999 wurde der amerikanische Glass-Steagall Act und damit die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken aufgehoben.)
Diese Unsicherheit galt insbesondere auch für den deutschen Markt. Die bedeutende Rolle der öffentlichen Sparkassen im Geschäft mit den privaten Sparern und den Unternehmen des Mittelstandes hatte für einen besonders intensiven Wettbewerb auf dem deutschen Bankenmarkt gesorgt. Die privaten Geschäftsbanken in Deutschland hatten daher nicht dieselben Renditen erzielen können wie ihre internationalen Wettbewerber in anderen Staaten. Die anderenorts, z. B. in Grossbritannien, bekannten Oligopole einiger weniger Geschäftsbanken, die hohe Renditen ermöglichen, waren in Deutschland dank des Wettbewerbs durch die Sparkassen unbekannt.

Die Beschwerde der EU und der Bankenvereinigung der EBF bezweckte in Wahrheit, dem neben den Genossenschafts- und den privaten Banken dritten Pfeiler der deutschen Bankenlandschaft, den öffentlichen Kreditinstituten, die Grundlage zu entziehen oder zumindest das Leben schwer zu machen. Dies sollte dadurch erfolgen, dass die Haftungsprinzipien der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung angegriffen wurden. Gleichzeitig wurde angestrebt, die Rolle des Staates im Bereich der Bankdienstleistungen allgemein in eine kritische Diskussion zu rücken. Letztlich bestand die Absicht, die öffentlichen Kreditinstitute unter Privatisierungsdruck zu bringen. Dies sollte lästige Wettbewerber beseitigen, die bisher zwar ebenfalls nach Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen, aber nicht unter dem Renditedruck der Kapitalmärkte wie die privaten Banken arbeiteten. Zudem sollte eine Privatisierung den privaten Banken durch die Übernahme von Sparkassen und/oder Landesbanken die Gelegenheit zu einer Konzentration im deutschen Bankensektor geben. Insgesamt wurde deutlich, dass das Beihilferecht als Hebel zur Privatisierung des öffentlichen Bankensektors in Deutschland eingesetzt werden sollte.

Brüsseler Konkordanz

Die langjährigen Auseinandersetzungen um die Frage, ob Anstaltslast und Gewährträgerhaftung rechtswidrige Beihilfen im Sinne des Artikels 87 des EG-Vertrages seien, wurden endgültig durch eine von der Europäischen Kommission am 27. März 2002 an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung beigelegt. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung am 11. April 2002 angenommen:
•    Die Gewährträgerhaftung wurde abgeschafft.
•    Die Anstaltslast wurde durch eine «normale wirtschaftliche Eigentümerbeziehung gemäss marktwirtschaftlichen Grundsätzen» zwischen dem Eigentümer und dem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut ersetzt.
•    Keine unbeschränkte Haftung des Eigners für Verbindlichkeiten des Instituts, auch keine Absichtserklärung oder Garantie für den Bestand des öffentlichen Kreditinstituts.
Formal war das Verfahren, das mit der Brüsseler Konkordanz beendet wurde, ein Verfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland. Allerdings ist festzustellen, dass die Bundesregierung sich damals nicht wirklich gegen die Vorwürfe der EU gewehrt hat – im Gegenteil. Der «Anwalt» der Bundesregierung, Staatssekretär Caio Koch-Weser, nahm das Ergebnis von Anfang an vorweg: «Die Bundesregierung hatte bereits zuvor den sich abzeichnenden Anpassungsdruck erkannt.» Und jubelte später, das Undenkbare sei wahr geworden …

Massgeblich am Zustandekommen der Brüsseler Konkordanz beteiligt war somit Staatssekretär Caio Koch-Weser vom damaligen Bundesfinanzministerium. Er war zuvor ab 1973 für die Weltbank tätig gewesen, seit 1991 als Vizepräsident und seit 1996 als geschäftsführender Direktor. Im Mai 1999 hatte er als Staatssekretär in das Bundesministerium der Finanzen gewechselt. Im Oktober 2005 gab Caio Koch-Weser bekannt, das Finanzministerium auf eigenen Wunsch verlassen zu wollen. Er wechselte in die private Finanzwirtschaft und ist seit Januar 2006 im erweiterten Vorstand der Deutschen Bank tätig. Als Vice Chairman berichtet er direkt an den Vorstandsvorsitzenden und wird dem erweiterten Konzernvorstand sowie Kunden der Bank als Berater zur Verfügung stehen. Caio Koch-Weser ist Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung, im Stiftungsrat des World Economic Forum (WEF) und im Vorstand der in Brüssel ansässigen Denkfabrik Bruegel, deren selbsterklärtes Ziel es ist, zur Qualität der Wirtschaftspolitik in Europa beizutragen. Beteiligt sind viele EU-Regierungen und Grosskonzerne.
Der Delegation gehörten zudem die Länderfinanzminister Gerhard Stratthaus (Baden-Württemberg), Kurt Faltlhauser (Bayern) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) sowie Dietrich H. Hoppenstedt, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, an.

Es war wohl auch kein Zufall, dass von 1998 bis 2005 auf Bundesebene SPD und Grüne gemeinsam regierten, also das vorgenannte Brüsseler Konkordat in die Regierungszeit dieser Koalition fiel. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte die SPD in den Kabinetten Schröder I (27. Oktober 1998 bis 22. Oktober 2002) und Schröder II (22. Oktober 2002 bis 18. Oktober 2005) jeweils den federführenden Finanzminister. Nachdem Oskar Lafontaine aus dem Amt gedrängt war, amtete Hans Eichel (vom 12. April 1999 bis 18. Oktober 2005).
Demokratie in der EU?

Wohlgemerkt: §40 Kreditwesengesetz (KWG), der der Stein des Anstosses ist, ist in einem demokratischen Verfahren erlassenes deutsches Gesetzesrecht.
Alle deutschen Parteien, alle Gewerkschaften und alle Interessenverbände haben 2006, als der Konflikt um die exklusiven Namensrechte für «Sparkassen» mit der EU erneut eskalierte, Front gegen die EU-Kommission gemacht. Es hagelte Antrag um Antrag im Deutschen Bundestag (CDU/CSU plus SPD Koalition: Drucksache 16/2748; Die Linke: Drucksache 16/2745; Bündnis 90/Die Grünen: Drucksache 16/2752) mit dem gleichlautenden Begehren, das Drei-Säulen-System der deutschen Kreditwirtschaft und insbesondere die Sparkassen dürften nicht angetastet werden.
Die Gewerkschaft ver.di startete in der zweiten Julihälfte 2006 eine grossangelegte Unterschriftenaktion bei allen Beschäftigten in den Sparkassen und Verbundunternehmen in der Sparkassen-Familie. Sie sollte die Betroffenheit der Beschäftigten gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck bringen, dass mit dem Streit um den Namensschutz «Sparkasse» auch die rund 380 000 Arbeitsplätze im Sparkassenverbund auf dem Spiel standen. 120 000 Unterschriften kamen zusammen unter dem Motto: «Gutes erhalten! Sparkasse, das Original!»
Wenn diese Stellungnahmen die Stimmung der deutschen Bevölkerung bis jetzt 2009 richtig wiedergeben – und daran dürfte kaum ein Zweifel bestehen –, dann wäre in einem demokratischen Prozess eine solche Entscheidung nicht möglich, wie sie jetzt die EU anstrebt. Dass die EU-Kommission nicht abrücken will, entspricht ihrer Logik. Der Ton aus der EU nimmt sogar an Schärfe zu. Nun steht ein Prozess beim EuGH an. Die Frage ist, ob sich die vorgenannten Lobbyverbände durchsetzen werden und das vom deutschen Gesetzgeber beschlossene Recht als unwirksam erklärt wird. Vielleicht sollte sich die deutsche Bevölkerung ein Beispiel an den Isländern nehmen … •

Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken – Retter in der Not

am. Zwei der drei Säulen des «Drei-Säulen-Systems» der deutschen Kreditwirtschaft, die Sparkassen (öffentlich-rechtliche) und die Volks- und Raiffeisenbanken (Genossenschaftsbanken), haben das im Zuge der Finanzkrise eingebrochene Kreditgeschäft der Privatbanken mehr als ausgeglichen. Dies geht aus den im August 2009 veröffentlichten deutschen Bundesbankdaten für das erste Halbjahr 2009 hervor.
Die von den Privatbanken vergebenen Kredite an die Firmen (ausserhalb der Finanzbranche) sind im Vergleich zu Ende 2008 um 5,4 Mrd. Euro gesunken. Demgegenüber erhöhten die Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihr Kreditvolumen in demselben Zeitraum um 6,9 Mrd. Euro. Damit haben die Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Gegensatz zu den Privatbanken die Kreditversorgung von mittelständischen Unternehmen in der Krise nicht zurückgefahren, sondern deutlich erhöht. Dies liegt nicht zuletzt an der Gemeinwohlbindung und dem Fürsorgegedanken, der noch immer in den Sparkassen und den Genossenschaftsbanken lebt.
Ausserdem sind die 438 Sparkassen und gut 1200 Volks- und Raiffeisenbanken bisher deutlich besser mit der Finanzkrise fertig geworden als viele private Geschäftsbanken und Landesbanken, weil die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken zwar angehalten werden, wirtschaftlich zu arbeiten, nicht jedoch als oberstes Ziel die Gewinnmaximierung anzustreben.
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Auszug von nachrichten heute

Umsonst ist nicht angemessen? - oder: Ist das Zeitungssterben aufzuhalten?
von Dr. Alexander von Paleske

Rupert Murdoch, der Zeitungszar und Medienmogul wirft das Steuer herum: Im Internet soll künftig für Zeitungsartikel bezahlt werden.

Noch vor zwei Jahren verkündete der Multimilliardär und „Lordsiegelbewahrer des Meinungsjournalismus“, der damals gerade das Wall Street Journal gekauft hatte, dass im Internet sich mit Werbung Geld verdienen lasse. Er werde das vormachen.

Der Absturz der Werbeeinnahmen, hervorgerufen durch die internationale Wirtschaft-und Finanzkrise, hat ihn offenbar eines Besseren belehrt, wir berichteten bereits darüber.

Murdoch hat also eine 180 Grad Kehrtwendung vollzogen. Als erstes hatte er bereits den Zugang zum Wall Street Journal wieder bezahlungspflichtig gemacht, und trotzdem dann noch die Zahl seiner Bezahlabonnenten gesteigert.

Der Erfolg ist verständlich. Wer mit der Wirtschaft zu tun hat, ist von Berufs wegen auf dieses Blatt angewiesen.
Angespornt durch diesen Erfolg sollen nun seine britischen Blätter wie Times und News of the World und später dann wohl auch das Massenblatt Sun nachziehen.
Die Frage ist nur: Lässt sich der Erfolg des Wall Street Journals auf andere Medien übertragen?

Ein ZEIT Journalist freut sich – zu früh?
Ja, jubelt Götz Hamann in der ZEIT vom 17.12. 2009 S. 33 in einem Artikel mit der Ueberschrift
„Umsonst ist zu billig“. Und er begrüsst, dass nun Murdoch „endlich“ einen Sinneswandel durchgemacht habe.
Der Jubelschrei des Götz Hamann könnte alsbald zu einem Krächzen werden.

-Basisinformation ist im Internet überall zu finden. Dafür sorgen Nachrichtenagenturen und in zunehmenden Masse auch die Sammelblogger, also Blogger, die Infos aus dem Internet zusammensammeln, sie damit dann verdichten und leichter zugänglich machen. Als Beispiel sei hier Net News Global genannt.Für diese Basisinformationen wird auch künftig niemand Geld ausgeben wollen und brauchen.

- Die Medien präsentieren in grossem Umfang solche Basisinformationen. Daher soll – und das dürfte erst der Anfang sein - nicht das Medium per se bezahlpflichtig werden, sondern bestimmte Artikel, also Hintergrundartikel, investigative Reportagen, Lokalberichte etc. Diese müssten dann Artikel für Artikel „gekauft“ werden. Vorbild soll der Kauf von Musiktiteln im Internet sein, eine entsprechende Software gibt es bereits.
Springers „Rabaukenpostille“ Bild aber auch die Welt testen sie bereits, auf I-Tune. Appel will dabei natürlich mitverdienen, 1/3 sollen an Steve Jobs Firma fliessen. Das passt wiederum den Verlagen nicht.

Dennoch, dies alles funktioniert überhaupt nur, wenn alle Printmedien mit ihrem Internetauftritt, zumindest aber alle Leitmedien, mitmachen. Und da liegt der Haken, nicht der einzige. Scheren ein oder zwei Leitmedien aus, wird aus der Idee nichts, diese „Abweichler“ werden dann entsprechend mehr Zugriffe zu verzeichnen haben.

Selbst die TAZ müsste dann dort mitmachen. Und nach dem Willen anderer Verlagshäuser soll sie das. So macht dann auch das merkwürdige Aufkreuzen des Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann auf der TAZ- Gesellschafterversammlung in einem Che Guevara- T-Shirt – Diekmann hatte sich ein paar Gesellschaftsanteile bei der TAZ gekauft - Sinn. Diekmann warb dort für die Idee des Bezahl-Internetauftritts.

20 % Redite - mindestens
Ein weiterer Haken besteht darin, dass unrealistische Renditen im doppelten Prozentbereich von Verlegerseite erwartet werden, als ob man noch in den 60er, 70er oder 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts leben würde . Die lassen sich angesichts veränderter Umstände nicht mehr erzielen, selbst mit gutem Journalismus nicht.
Also wird der Rotstift angesetzt. Das Resultat: Die Qualität sinkt. Tageszeitungen - nicht nur in die Printausgabe – verlieren an an Attraktivität . Auch durch das Fehlen eines investigativen Journalismus, der diesen Namen verdient.

Selbst das Flaggschiff des deutschen Qualitätsjournalismus, die Süddeutsche Zeitung, bekam den Rotstift zu spüren, nachdem sie von einer süddeutschen Verlagsgruppe mit Hilfe von Bankkrediten übernommen worden war, und die Renditeerwartungen sich nicht erfüllten, nicht erfüllen konnten, und nun das Geld für die Rückzahlung der Bankkredite knapp wird.

Kein Urheberrecht für Informationen
Anders als bei Musiktiteln gibt es für Informationen kein Urheberrecht. Jeder kann diese Informationen weiterverwenden, jedenfalls solange er nicht einen Artikel wörtlich kopiert.
Deswegen wird schon an anderen Plänen gearbeitet, um den „Netznomaden Geld abzuknöpfen“, wie der ZEIT-Mitherausgeber Josef Joffe sich auszudrücken beliebte.

Mehrere Modelle geistern durch die Köpfe einiger Verleger: Zum einen sollen die Internet Service-Provider wie T-Online eine Pauschale erheben, ähnlich wie die GEZ beim öffentlichen Rundfunk und Fernsehen, oder es wird direkte Staatshilfe angefordert, ein Marshallplan. Besser wäre es wohl dann von einer Pressesteuer zu reden.

Begründet wird dies alles mit der Notwendigkeit der Funktionsfähigkeit der Presse in der Demokratie. Einer Aufgabe, von der sich die Presse ohnehin mehr und mehr bereits verabschiedet hat.

Also eine Katastrophe für die Demokratie? – Mitnichten.
Längst gibt es einen unabhängigen Journalismus im Internet. Was in Deutschland fehlt sind Internetzeitungen, die diesen Internetjournalismus zusammenfassen, wie die Huffington Post in den USA.

Exkurs: Suchmaschinen und Wikipedia als unentbehrliche Hilfe
Dieser Internetjournalismus hat durch Internet-Suchmaschinen und Wikipedia als Infoquellen enorme Erleichterung erfahren.

Selbst Printmedien-Journalisten greifen, wie Umfragen gezeigt haben, in grossem Umfang, insbesondere beim Einstieg in ein Thema, auf Wikipedia zurück, ohne dies natürlich öffentlich zuzugeben oder Wikipedia als Quelle ihrer infos zu bezeichnen.

Während früher umfangreiche Archive und Datenbanken in den Verlagen unterhalten wurden, bestens organisiert seinerzeit die Gruner und Jahr Presse-Datenbank und das Spiegel-Archiv, die entweder nur dem Verlagsmitarbeitern selbst, wie jahrelang die Gruner und Jahr Datenbank, oder später dann gegen Bezahlung allgemein zugänglich waren, steht mit Wikipedia und deren Verweisungen ein allgemein zugängliches kostenloses Stichwort-Archiv für jedermann bereit, wenn auch ein nicht ganz unproblematisches.

Obgleich die auf Wikipedia angebotenen Informationen nicht unbesehen übernommen werden können, so helfen sie aber sehr und sehr hilfreich sind dann oft die Verweise auf andere Quellen, was in der englischen Wikipedia deutlich grosszügiger und damit besser gehandhabt wird, als in der deutschen..

Fazit:
Um die eingangs gestellte Frage zu beantworten: Mit den von den Verlagen eingeleiteten Rotstift-Massnahmen ist das Zeitungssterben wohl kaum aufzuhalten.

Wenn die Presse aus sich selbst heraus keine Chance des Ueberlebens hat, so denn. Anderes wird an ihre Stelle treten.
Insbesondere der Meinungsjournalismus a la Murdoch ist ohnehin nun wirklich kein erhaltenswertes Gut.

Den Plänen für eine Steuer oder eine Gebühr analog der GEZ zu erheben oder gar einen Presse-Marshallplan, finanziert mit Steuergeldern, sollte aber entschieden entgegengetreten werden.
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Auszug von gulli-news

Interview: Die wahren Ursachen der Finanzkrise (1)
von Ghandy

Warum sollten wir sofort stoppen, die Staatsschulden zurückzuzahlen? Eine unzensierte Offenlegung des größten Betrugs an der Menschheit.
 
Interview mit Dr. Werner Rügemer zum Thema
"Die Ursachen der Finanzkrise - oder warum wir die Staatsschulden nicht zurückzahlen sollten"
Dieses Interview wird von der Gulli Redaktion unter einer freien Creative Commons Lizenz veröffentlicht. Es darf von Privatpersonen und Firmen veröffentlicht werden, ohne den Urheber (Gulli Redaktion) um Genehmigung zu bitten. Es darf gekürzt veröffentlicht werden, sofern der Sinn nicht verfälscht wird. Es darf kommerziell verwertet werden, sofern die Gulli Redaktion darüber informiert wird. Um Information nach Veröffentlichung wird freundlich gebeten.
Kontakt: ghandy@gulli.com

Interview:

Ihr voller Name: Dr. Werner Rügemer

Ausbildung / Studium / Profession: Volksschule und Gymnasium in der Rhön, Studium der Literaturwissenschaft, Pädagogik und Philosophie in München, Tübingen, Berlin und Paris; Philosophie-Promotion an der Universität Bremen zum Thema "Philosophische Anthropologie und Epochenkrise"; Publizist und Berater. Lehrauftrag am Lehrstuhl für Politikwissenschaft in der Humanwissenschaftlichen Fakultät (Lehrerausbildung) an der Uni Köln. Schwerpunkte sind Privatisierung, Public Private Partnership, Kölner Klüngel, Nation Building.

Karriere-Meilensteine: 1969 bis 1973 Geschäftsführer der deutschen Sektion der Freiwilligenorganisation Service Civil International; 1974 bis 1989 Redakteur der Zeitschrift "Demokratische Erziehung", seitdem selbständiger Publizist, Berater, Lehrbeauftragter und Stadtführer.

Alter: 67

Ihre Website? http://www.werner-ruegemer.de/

Interviewer: Herr Dr. Rügemer, vielen Dank für das nette Treffen vor einiger Zeit im Literaturkaffee Goldmund in Köln. Wir haben mehr als 3 Stunden bei Vollmilch, Latte Macchiato und Mineralwasser dieses Interview vorbereitet. Im Interview möchten wir unseren Lesern die Ursachen für die Entstehung der gegenwärtigen Finanzkrise offenlegen. Offensichtlich werden wichtige Punkte in den Massenmedien nicht erwähnt, zensiert, beschönigt... Dazu bedarf es vorab noch eines Crashkurs’ in Sachen Zentralbank- und Mindestreserve-System, da man ohne dieses Grundwissen nach dem Interview wohl genauso klug wäre wie zuvor. Man könnte hierzu wohl entweder den Film "Money as Debt" oder die erste Hälfte des etwas aufwändiger produzierten Films "Zeitgeist 2 - Addendum" empfehlen. Natürlich könnte man auch als Buch "Mankiw - Volkswirtschaftslehre" lesen. Würden Sie als Lehrbeauftragter der Uni Köln diese Empfehlungen befürworten?
 
Dr. Werner Rügemer: Die genannten Filme und das Buch kenne ich nicht. Ich kann aber den Dokumentarfilm "Let's make money" empfehlen, an dem ich mitgewirkt habe, ebenso den Film "The Company". Zwei Bücher gehören an der Universität gegenwärtig zu meinen Empfehlungen: "David Harvey, A Brief History of Neoliberalism" und Naomi Klein, Die Schock-Strategie. In meinen Büchern über Privatisierung, Public Private Partnership, Cross Border Leasing und über die Berater habe ich Mechanismen und Akteure im einzelnen beschrieben.

Interviewer: Beschreiben Sie bitte, was die Finanzkrise ist und was sie für den Bürger bedeutet?

Dr. Werner Rügemer: Die Finanzkrise besteht darin, dass das theoretisch endlose Schnellballsystem, das die Finanzakteure untereinander aufgebaut haben, in den zentralen kapitalistischen Staaten an mehreren Stellen fast gleichzeitig zusammengebrochen ist. Die Finanzakteure geben sich gegenseitig keine Kredite mehr, kaufen sich gegenseitig keine Finanzprodukte mehr ab und fordern jetzt die Staaten auf, so viele Verbindlichkeiten zu übernehmen, dass das System wieder anläuft. Weil die "Realwirtschaft" im neoliberalen Renditewettlauf extrem kreditabhängig geworden ist, bricht auch sie bei der geringsten Konjunkturschwankung ein. Für die Bürger heißt das, wenn es mit den staatlichen Rettungsmaßnahmen so weitergeht: noch mehr Staatsverschuldung, noch mehr Kahlschläge im sozialen Bereich, bei Bildung und Infrastruktur, Erhöhung direkter und indirekter Steuern und Gebühren, Einkommensabsenkungen und vor allem Arbeitslosigkeit.

Interviewer: In diesem Interview möchten wir zuerst beschreiben, durch welche Umstände es zur Finanzkrise gekommen ist. Wie Sie sagten, sei die grundlegende Voraussetzung ein wie in den beiden Filmen beschriebenes FIAT - Geldsystem in Verbindung mit einem nicht kontrollierbaren Mindestreservesystem. Wie können die Bubbles entstehen?

Dr. Werner Rügemer: Die Finanzkrise wurde durch die staatlich unkontrollierte Geldschöpfung der Finanzakteure verursacht. Ich sage bewusst "Finanzakteure", weil es nicht nur um Banken geht; zu den Finanzakteuren gehören auch Hedgefonds, Private Equity-Fonds, Finanztöchter von Konzernen und ähnliche. Und es geht nicht nur um privatwirtschaftliche Banken, sondern auch um staatliche, in Deutschland vor allem um die Landesbanken und um die Bank des Bundes, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sie haben das privatwirtschaftliche Vorbild nachgeahmt und zum Teil sogar zu übertreffen versucht.

Ihre Aktivitäten, insbesondere während des letzten Jahrzehnts, bestanden nicht vor allem darin, an Unternehmen, Staaten, Kommunen, Häuslebauer und Kühlschrankkäufer Kredite zu vergeben. Ihre bei weitem umfangreichsten Aktivitäten bestanden darin, vergebene Kredite zu einem Finanzprodukt zu machen, sich gegenseitig Kredite zu geben und sich gegenseitig Kredite zu verkaufen, gegenseitige Wetten abzuschließen, und dies in einem offenen Schneeballsystem. Hinzukam das Investmentbanking, also Fusionen und Übernahmen von Unternehmen durch Kredite zu finanzieren und gleichzeitig damit noch hohe Gebühren zu kassieren.
"Die relative Regulierung des Finanzsystems wurde abgeschafft"

Die relative Regulierung des Finanzsystems, die nach der ersten Weltwirtschaftskrise 1928-1932 aufgebaut wurde, wurde seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts schrittweise abgeschafft, "dereguliert". Die Führung lag bei den beiden Finanzzentren Wall Street und City of London, bei der englischen und der US-Regierung und natürlich bei den US-Banken, den US-Wirtschaftsprüfern und den US-Wirtschaftskanzleien. Alle europäischen Banken und Regierungen haben sich daran orientiert. Außerdem haben die US-Banken, -Wirtschaftsprüfer und -Kanzleien längst Niederlassungen in allen wichtigen Staaten.

Die wesentlichen allgemeinen Prinzipien dieser Deregulierung sind folgende:
Die Finanzakteure können durch gegenseitige Geschäfte (bei Banken heißen sie "Interbankengeschäfte") Geld schöpfen, ohne von Zentralbankgeld abhängig zu sein und ohne von den Zentralbanken oder staatlichen Agenturen kontrolliert zu werden.
Diese Transaktionen werden nicht in den Bilanzen aufgeführt, sondern über "außerbilanzielle Zweckgesellschaften" abgewickelt, die zudem meist in Finanzoasen wie dem US-Bundesstaat Delaware, auf den Cayman Islands usw. ihren juristischen Sitz haben; dadurch entgehen sie sogar den innerbetrieblichen Kontrollorganen wie den Aufsichtsräten, sind aber von den Wirtschaftsprüfern abgesegnet.
Diese Transaktionen, als "strukturierte Finanzprodukte" bezeichnet, wurden durch ein selbstreferentielles System "renommierter" Spezialisten abgesichert, zu dem die internen Manager der Finanzakteure sowie Ratingagenturen, Versicherungsgesellschaften, Anwälte, Wirtschaftsprüfer gehören; sie bestätigen sich gegenseitig, dass alles in bester Ordnung ist, die Versicherungen kassieren Prämien für eine mehr oder weniger fiktive Versicherung. Deshalb sind die Produktbeschreibungen und Verträge hunderte, manchmal tausende Seiten dick.

Interviewer: Welche Finanzprodukte sind es genau, die das Weltwirtschaftssystem so an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben?

Dr. Werner Rügemer: Die wesentlichen Finanzprodukte sind:
Verbriefung, also der Weiterverkauf von Krediten. Dies geschah meistens sogar, ohne dass die ursprünglichen Kreditnehmer informiert wurden. Jede langfristige Zahlungsverpflichtung (Mietvertrag, Leasingvertrag, Public Private Partnership-Vertrag, zukünftige Gebühreneinnahmen eines Abfall- oder Wasserunternehmens usw.) kann zu so einem handelbaren Finanzprodukt gemacht werden;
Collateralized Debt Obligations (CDO), also die Zusammenfassung verschiedener Bündel von verbrieften Krediten und Weiterverkauf dieser verbrieften Kreditbündel;
Asset Backed Securities (ABS), also langfristige Kapitalkreisläufe auf der Basis realer Werte; hierher gehört z.B. das Cross Border Leasing;
Derivate, also abgeleitete Finanzprodukte, z.B. Wetten auf die Entwicklung von Aktien- und Devisenkursen;
Finanzgetriebene Fusionen und Übernahmen;
Leerverkäufe von Wertpapieren;

im weiteren Sinne gehören auch verschiedene Formen von Privatisierungen öffentlichen Eigentums und Public Private Partnership dazu.

Manchen dieser Finanzpraktiken kann man in der ursprünglichen Form durchaus einen gewissen Sinn bescheinigen. Sie werden aber pervertiert durch das wesentliche Merkmal, dass das Kapital, das für solche Produkte und für solche Transaktionen benötigt wird, im wesentlichen nicht durch Eigenkapital des Käufers, sondern durch Kredite bei anderen Finanzakteuren aufgebracht wird und aus jeder Transaktion ein neues Finanzprodukt gemacht werden kann. Das machen nicht nur Hedgefonds und Private Equity-Fonds, sondern alle Finanzakteure.

Interviewer: In welcher Beziehung stehen diese Finanzprodukte zur Staatsverschuldung?

Dr. Werner Rügemer: Die meisten dieser Transaktionen wurden durch die Regierungen von der Besteuerung befreit. Durch die Auszehrung der ökonomischen Substanz werden Arbeitsplätze vernichtet, dadurch entstehen weitere Steuerausfälle. Der wesentliche Beitrag zur Staatsverschuldung besteht aber darin, dass die Lobby der Finanzakteure so stark war und ist, dass die Staaten nun in der Finanzkrise die Verpflichtungen der Finanzakteure übernehmen.

Kommentar zur Abbildung von Dr. Rügemer: Die Tabelle mit der deutschen Staatsverschuldung ist eine typische Wikipedia-Verharmlosung. Die Verschuldung ist wesentlich höher: Die auch in diesem Interview ja genannte 480 Milliarden Bankenrettungsermächtigung ist aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert, kommt aber am Ende der Operation in den Bundeshaushalt. Genauso geht es mit allen anderen Bankenrettungsmaßnahmen, z.B. den 10 Milliarden für die IKB (war schon vor dem 480-Milliarden-Paket) und mit den Garantien für die "Bad Banks"; wurde von der Europäischen Kommission legalisiert und für die ganze EU erlaubt/vorgeschrieben (damit man kosmetisch die Maastrichter Kriterien einhalten kann). Auch die Bundesländer und Kommunen haben Schattenhaushalte; auch die PPP-Verträge (30-Jahres-Mietverpflichtungen) muss man als versteckte Schulden betrachten.

Interviewer: Wie beurteilen Sie die Staatsverschuldungen der Länder? Können die je getilgt werden oder führen Sie eher zur Erpressbarkeit von Staaten oder dem Kollaps des Systems?

Dr. Werner Rügemer: Alle wichtigen Staaten der "westlichen Wertegemeinschaft" sind seit langem überschuldet. Es gehört sozusagen perverser Weise zu den Grundwerten des so ach so wertbewussten "Westens", dass man überschuldet ist. Auf reguläre Weise und nach der bisherigen Praxis können diese Schulden nie mehr zurückgezahlt werden. Die schon bisher bestehende Überschuldung war ja eine der Voraussetzungen, dass die Banken, bei denen die Staaten verschuldet sind und von denen sie immer weitere Kredite haben wollen, so mächtig werden konnten, um die bisherigen Regulierungen außer Kraft setzen zu lassen. Dieses ungleiche Kräfteverhältnis wird durch die Bankenrettung noch ungleicher, die Staaten werden noch erpressbarer bzw. kooperationswilliger. Das ist ein Zustand der Korruption, auch wenn sie strafrechtlich nicht fassbar ist. Dabei wird der politische Wille der Mehrheit gebrochen. Das ist die eigentliche Bedeutung von Korruption. Dabei kommt es wie jetzt aber nicht zu einem "Kollaps des Systems", jedenfalls nicht des ineinander fließenden Systems Staat-Finanzakteure, sondern zur weiteren Auszehrung der ökonomischen Substanz, der Demokratie, der Lebensqualität und Lebenssicherheit der Bürger. Auch in den so genannten reichen Staaten hungern Millionen Menschen und sterben vorzeitig.
"5 Argumente, sofort die Rückzahlung der Staatsschulden zu stoppen"

Interviewer: In welchem Zusammenhang sehen Sie Staatsverschuldung und das FIAT - Geldsystem? Sie geben zu bedenken (siehe später in diesem Interview; die Redaktion), dass die Zentralbanken der Länder ja eigentlich Banken unter privater Kontrolle sind. Diesen Banken könnte man unterstellen, sie hätten die Staatsschulden mit Absicht in die Höhe getrieben. Immer mehr Menschen bezeichnen das Geldsystem als Betrug. Die logische Konsequenz wäre, die Zahlung der Staatschulden an die privaten Banken sofort zu stoppen und das bereits gezahlte Geld zumindest teilweise zurückzufordern. Zudem müsste man die Verursacher und Helfer der Misere vor Gericht stellen. Was halten Sie von diesen provokanten Forderungen.

Dr. Werner Rügemer: Nicht alle Zentralbanken stehen so direkt unter privater Kontrolle wie in den USA. Der Unterschied wird aber gerade durch die gegenwärtige Bankenrettung immer geringer. Ob die Banken die Staatsschulden absichtlich in die Höhe getrieben haben - absichtlich im strafrechtlichen Sinne -, weiß ich nicht, dazu brauchen wir interne Unterlagen aus den Banken, die haben wir noch nicht.

Aber folgendes ist klar:
Die Banken haben Kredite an Staaten vergeben und tun dies weiter, ohne einen professionellen Rückzahlungsplan auszuhandeln. Sie vergeben Kredite also leichtfertig, verantwortungslos. Deshalb können sie auch nicht verlangen, dass man ihnen solche Kredite einfach "ganz normal" zurückzahlt.
Bestimmte von den Banken geförderte und finanzierte Praktiken führen zu zusätzlicher Verschuldung, wie ich es anhand von PPP erläutern werde (Anmerkung der Redaktion: siehe später in diesem Interview). Es gilt auch für andere Formen der Privatisierung; es gilt auch, wie schon gesagt, für die gegenwärtige Form der Bankenrettung.
Wie wir zudem aus dem Handel mit CDOs und ähnlichen Finanzprodukten wissen, wussten viele Banker in ihrem hektischen Gewinnstreben oft selbst nicht Bescheid, was für Folgen ihr Tun hat. Sie haben die Schneeballsysteme in Gang gesetzt, ohne die Folgen zu kennen. Auch daraus muss eigentlich abgeleitet werden, dass der Staat nicht die Folgen zu tragen hat.
Anwälte haben Finanzprodukte wie das Cross Border Leasing mit hohem juristischem Aufwand betrügerisch in ihrem Wesen verschleiert; Desinformation gehört zum neoliberalen Paradigma.
In den langjährigen Kampagnen zum Schuldenerlass für Entwicklungsländer wurde das Kriterium "illegitime Schulden" entwickelt, etwa wenn üppige Kredite an Diktatoren vergeben wurden, wo klar war, dass diese sich selbst bereichern. Das Kriterium "illegitime Schulden" ist auch auf die Überschuldung der "entwickelten" Staaten anzuwenden, mit der Folge, dass solche Schulden nicht oder nur teilweise zurückgezahlt werden.

Das bürgerliche Recht würde ausreichen, dass Banker vor Gericht gestellt werden, wenn Justiz und Politik den Willen dazu hätten. Der Staat könnte auch ein Moratorium beschließen: Ein Jahr lang werden keine Schulden zurückgezahlt, zum Beispiel. Der Staat könnte alle einzelnen PPP-Projekte, Privatisierungen, Kreditvergaben usw. durchgehen und entscheiden: Dies und jenes wird nicht zurückgezahlt.

Interviewer: Zu welchen Konsequenzen könnte das führen?

Dr. Werner Rügemer: Einzelne Städte und Staaten würden anfangen, ihre Schulden mit guter öffentlicher Begründung nicht mehr zurückzuzahlen.

Interviewer: Sie haben eines der wenigen Bücher über "Cross Border Leasing" (CBL) geschrieben (z. B. hier erhältlich ; die Red). Dieses Finanzprodukt wird in den Massenmedien lediglich als Möglichkeit für Unternehmen, Steuern zu sparen heruntergespielt. Können Sie allgemeinverständlich erklären, worum es sich handelt?

Dr. Werner Rügemer: Ich glaube, dass ich das einzige Buch über Cross Border Leasing geschrieben habe, in dem dieses Finanzprodukt vollständig und unabhängig von den Finanzakteuren dargestellt wird. Cross Border Leasing ist ein "strukturiertes Finanzprodukt", das zur Gruppe der Asset Backed Securities gehört. Als ich 1999 unvermutet darauf stieß, habe ich zunächst fast nichts verstanden. Damals gab die Stadtverwaltung Köln bekannt, dass sie einem "Investor" in den USA für 100 Jahre die kommunale Kanalisation verkauft und zurückmietet. Der Investor mache das, weil er für diese Auslands-Investition vom US-Staat einen erheblichen Steuervorteil bekomme, davon gebe er der Stadt einen kleinen Teil ab. Das sei leicht verdientes Geld, mit dem die verschuldeten Städte ihre Haushalte aufbessern könnten. An den Betreiberpflichten der Stadt ändere sich nichts, der Investor wolle nicht eingreifen, er sei nur an der Finanztransaktion und am Steuervorteil interessiert. Außerdem dauere das Vertragsverhältnis nicht 100 Jahre, sondern nach 30 Jahren gebe es eine Kündigungsoption. Es gebe kein Risiko bzw. eventuelle Risiken seien "beherrschbar", so hieß es.

Dutzende Städte in Deutschland und Westeuropa haben solche Transaktionen gemacht. Erst nach langen Recherchen kam ich dahinter, um was es eigentlich ging. Alle Medien wie der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die öffentlich-rechtlichen Sender, also auch diejenigen, die als "kritisch" gelten und ungleich mehr Recherchemöglichkeiten haben als ich, glaubten jahrelang den Erklärungen der Stadtverwaltungen. In Wirklichkeit geht es bei Cross Border Leasing um folgendes: Der "Investor" ist eine US-Bank oder die Finanztochter eines US-Energiekonzerns. Im Falle der Kölner Kanalisation war es die First Union Bank in North Carolina. Um den größten Teil des Kaufpreises von 2 Mrd. DM aufzubringen, nahm sie bei zwei anderen Banken 30 Jahre lang laufende Kredite auf, z.B. bei der Norddeutschen Landesbank. Die First Union Bank zahlte die 2 Mrd. DM in eine außerbilanzielle Zweckgesellschaft in der Finanzoase Delaware ein, die war der eigentliche Vertragspartner der Stadt Köln. Diese Briefkastenfirma, die von einer Treuhänderfirma in Wilmington/Delaware verwaltet wird, zahlte die 2 Mrd. $ nicht an den Verkäufer, die Stadt Köln, aus; die Stadt bekam nur 4 Prozent der Kaufsumme, also 80 Millionen DM, sofort am ersten Tag. Der "Rest" von 1,920 Mrd. DM wurde sofort an drei weitere Banken zur 30jährigen treuhänderischen Verwaltung ausgezahlt, sie zahlen namens der Stadt 30 Jahre lang aus dem Betrag die Leasingraten an den "Investor". So war es jedenfalls vereinbart.
"Die Banken schaffen sich gegenseitig Vorteilssysteme zu Lasten der Bürger"

Der langen Rede kurzer Sinn: Bei Cross Border Leasing ist der Steuervorteil der als "Investor" auftretenden Bank nur ein Nebenaspekt. Das Wesentliche besteht darin, dass 6 Banken untereinander einen auf 30 Jahre angelegten Kapitalkreislauf organisieren. Jede Bank hat bei dieser Geldschöpfung einen Vorteil:
Die Investorbank hat einen Steuervorteil
die beiden kreditgebenden Banken können 30 Jahre lang Zinsen kassieren
die drei Banken, die den Kaufpreis ausgezahlt bekommen, erhalten einen kostenlosen Kredit
Und für den Briefkastenverwalter fallen schöne Gebühren an
ebenso Honorare für die Anwälte, die die 2000-Seiten-Verträge verfassen
Honorare für die Wirtschaftsprüfer und die Ingenieurbüros, die den Wert der Kanalisation begutachten
Honorare für die Steuerberater,

und dann noch erhebliche Honorare für die so genannten Arrangeure, die zwischen Stadt, Investor, Banken und Beratern vermittelt haben. In Köln war die Deutsche Bank der Arrangeur, die Anwälte kamen von Allen & Overy.

Auch das ist wesentlich bei den strukturierten Finanzprodukten: eine ganze Horde "renommierter" Berater sichert ab, verleiht Seriosität und verdient mit. Arrangeure waren in Deutschland übrigens vor allem die Deutsche Bank, Daimler Chrysler Financial Services und die australischen Banken Macqarie und Babcock & Brown.
"Desinformation der Öffentlichkeit und absolute Geheimhaltung"

Und wir stoßen bei Cross Border Leasing auf weitere typische Merkmale neoliberaler Finanzpraktiken. Da ist erstens die Desinformation der Öffentlichkeit, verbunden mit absoluter, strafbewehrter Geheimhaltung. Die Verträge durften von den Abgeordneten und Stadträten nicht eingesehen werden. Da ist zweitens die Tatsache, dass keine Realinvestition stattfindet; der "Investor" benutzt die Kanalisation nur als Vehikel für ein Finanzgeschäft, er investiert keinen einzigen Cent in sein Eigentum, die Kanalisation, vielmehr unterwirft er es einer 30jährigen Zwangsjacke, tiefgreifende technische Innovationen sind verboten, weil die ursprüngliche Struktur erhalten bleiben muss. Und da ist drittens noch ein Merkmal: die Staatshaftung. Die 4prozentige Auszahlung an die öffentliche Hand, "Barwertvorteil" genannt, war in Wirklichkeit eine Versicherungsprämie. Dafür hat in unserem Fall die Stadt Köln die Garantie übernommen, dass der 30jährige Kapitalkreislauf nicht unterbrochen wird bzw. dass die Stadt mit neuen Sicherheiten einspringt, falls der Kreislauf zu stocken anfängt.

Interviewer: Bleiben wir bei diesem Beispiel CBL. Sie behaupten, durch das Mindestreservesystem ist CBL ein Tool, ein "virtuelles Finanzkarussell" zu ermöglichen. Können Sie uns die Wirkungsweise, die Folgen sowie den Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise erklären? Vorab wäre eine Definition des "virtuellen Finanzkarussells" wichtig.
 
Dr. Werner Rügemer: Hier gelten eben keine Vorschriften für Mindestreserven. Sie werden durch die Interbankengeschäfte und ihre Auslagerung in außerbilanzielle Zweckgesellschaften umgangen, ausgehebelt. Und das "Finanzkarussell" bzw. das "Karussellgeschäft" macht nur den Anschein, virtuell zu sein. Es sieht erstmal tatsächlich so aus. Aber durch die Garantenstellung der öffentlichen Hand wird aus den virtuellen Forderungen eine reale Forderung an den Staat, falls eine der beteiligten Banken in Schwierigkeiten kommt. Genau das erleben wir jetzt in der sogenannten Finanzkrise und der Art und Weise, wie der Staat die Finanzakteure rettet. Das Finanzprodukt Cross Border Leasing brach deshalb zusammen, weil Gerichte in den USA im Jahre 2008 nach langwierigen Auseinandersetzungen zwischen Finanzämtern und Investoren definitiv den Steuervorteil als gesetzwidrig beurteilt haben. Deswegen stiegen die Investoren aus den Verträgen aus. Die anderen beteiligten Banken hatten aufgrund der Staatshaftung den bequemen Ausweg, ihre Ausfälle zuerst bei den Städten und dann bei den staatlichen Rettungsmaßnahmen zu präsentieren.

Interviewer: Es gibt keine Mindestreservesätze bei diesen Geschäften?

Dr. Werner Rügemer: Durch die außerbilanziellen Interbankengeschäfte wird die traditionelle Mindestreservenregelung ausgehebelt. Dies ist materiell-rechtlich nicht ungesetzlich, weil die Staaten das zugelassen haben und weil die Wirtschaftsprüfer, die ja in Eigenregie die Bilanzierungsregeln gestalten, dies abgesegnet haben.

Interviewer: Beschreiben Sie weitere Szenarien, wie das von Ihnen als "virtuelles Geldkarussell" bezeichnete System den Normalbürger bedroht?

Dr. Werner Rügemer: Am bekanntesten sind die Hypothekenkredite, die von Banken betrügerisch an Millionen von US-Bürgern vergeben wurden. Es wurde mit Niedrigstzinsen gelockt, die aber nur für die Anfangsjahre galten. Es wurden keine Prüfungen gemacht, ob die Kreditnehmer auf Dauer zahlungsfähig sind. Es wurden auf die kreditfinanzierten Eigenheime und Appartements, mit Spekulation auf steigende Werte der Immobilien, neue Kredite vergeben. Die Banken haben gar nicht darauf gesetzt, dass die Kredite wirklich in 20, 30 oder 40 Jahren regulär zurückgezahlt werden, sondern die Banken haben aus diesen Krediten ein Finanzprodukt gemacht und möglichst schnell an weitere Banken weiterverkauft. Es war klar, dass dieses spekulative Schnellballsystem irgendwann zusammenbrechen muss, wie jedes Schneeballsystem. Die Folgen sind dreierlei: auf die zahlungsunfähigen Kreditnehmer kommen Zwangsvollstreckungen und Armut zu; der Staat springt in vielen Fällen ein und übernimmt mit Steuergeldern einen Teil der Zahlungen an die Banken und verschuldet sich damit noch weiter; einzelne Banken gehen pleite.
"Die Banken blähen die Geldmenge völlig unkontrolliert auf und erzeugen regelmäßige Krisen"

Interviewer: Sie sagten, die Banken würden mittels dieses Systems untereinander Geschäfte machen, die staatlich unkontrollierte Geldmenge extrem aufblähen. Beschreiben Sie bitte diese komplexe Thematik.

Dr. Werner Rügemer: Bleiben wir bei den soeben genannten Hypothekenkrediten. Wenn eine Bank z.B. 10.000 Einzelkredite zu einem Finanzprodukt bündelt und verbrieft, also an eine andere Bank weiterverkauft, dann nimmt diese zweite Bank bei einer dritten Bank Kredite auf, um das Bündel zu kaufen. Die zweite Bank verkauft aber das Bündel weiter an eine vierte Bank, die den Kaufpreis dadurch aufbringt, dass sie bei einer fünften Bank einen Kredit aufnimmt undsoweiter undsofort. All dies geschieht über die genannten außerbilanziellen Zweckgesellschaften, die keiner bisherigen Kontrollinstanz unterliegen, weder der Zentralbank noch den Aufsichtsräten der Banken.

Interviewer: Welche Forderungen stellen die privaten Banken derzeit an die Regierungen der Welt und wie werden diese erfüllt?

Dr. Werner Rügemer: Nachdem die Schnellballsysteme wie im Fall von Cross Border Leasing und der Hypothekenkredite zusammengebrochen sind, entstehen den Finanzakteuren Ausfälle. Diese Ausfälle werden nun den Regierungen präsentiert, die an Stelle der nicht mehr zahlungsfähigen oder nicht mehr zahlungswilligen Vertragspartner einspringen und zahlen sollen. Wie und welche Forderungen genau und in welcher Höhe erfüllt werden - darüber wissen wir wenig, weil die Rettungsmaßnahmen unter höchster Geheimhaltung durchgeführt werden. Die Rettungsmaßnahmen werden durch die Betroffenen selbst durchgeführt. Die Brandstifter haben sich blitzschnell und sehr routiniert in Feuerwehrleute verwandelt, als hätten sie sich jahrelang darauf vorbereitet.
"Die Kontrollkommission des Bundestages bekommt geschwärzte Berichte über den Verbleib der Gelder"

Interviewer: Wie kann es geheim gehalten werden, wie die Steuergelder der Bürger ausgegeben werden? Wie können die Brandstifter sich in Feuerwehrleute verwandeln, sprich aus der privaten Bankenwirtschaft schnell in die Politik überwechseln?

Dr. Werner Rügemer: Zum Beispiel hat der Deutsche Bundestag nach kurzer Diskussion eine pauschale 480 Milliarden Euro-Ermächtigung beschlossen, um damit die Banken zu retten. Die Ausführung wurde einer ausgelagerten neuen Behörde (Soffin, Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) überlassen, die ohne zeitliche Begrenzung außerhalb des Bundeshaushalts die 480 Mrd. verteilen kann. Der Soffin braucht dazu keine öffentliche Rechenschaft zu geben. Wenn der Soffin seine Tätigkeit beendet, werden die Schulden, die er gemacht hat, einfach auf den Bundeshaushalt übertragen. Es gibt eine parlamentarische "Kontrollkommission" mit 9 Bundestags-Abgeordneten, die aber zur Geheimhaltung verpflichtet sind; und selbst sie bekommen nur Berichte, die teilweise geschwärzt sind. Die Geheimhaltung ist aber, wie ich es schon beim Cross Border Leasing geschildert habe, ein konstitutives Element der neoliberalen Ökonomie, das gilt auch bei Privatisierungen und PPP.

Interviewer: Welche Rolle spielt die "Wall Street"?

Dr. Werner Rügemer: Mit "Wall Street" wird traditionell das US-Finanzzentrum in New York bezeichnet. Zur Wall Street gehören aber inzwischen auch die Weltbank und der Weltwährungsfonds in Washington und die ausgelagerten offshore-Zentren von US-Finanzakteuren wie Delaware, die Cayman Islands, die Bahamas usw. Zur Wall Street gehören inzwischen nicht nur Banken, sondern auch die einschlägige Beraterbranche wie die Wirtschaftskanzleien, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, Ratingagenturen. Zur Wall Street muss man inzwischen auch die City of London zählen, denn durch die extremen Deregulierungen unter der Regierung von Margret Thatcher während der 80er Jahre in Großbritannien haben viele Firmen der Wall Street Dependancen in London errichtet.
 
So hat etwa der größte Versicherungskonzern der Welt, American International Group (AIG), einen großen Teil seiner krisenverursachenden Transaktionen über die Londoner Niederlassung abgewickelt. Mit dem eigentlich anachronistischen Begriff "Wall Street" ist also das konzeptionelle und weltweit ausstrahlende Zentrum der neoliberalen Finanzwelt gemeint, das aus mehreren Orten mit vielen Mittätern besteht.
"Die staatlichen Hilfen gegen die Krise gehen direkt an die Verursacher der Krise"

Interviewer: Wo landen die staatlichen Hilfen, die viele Millionen Menschen täglich hart erarbeitet und als Steuern abgeführt haben?

Dr. Werner Rügemer: Sie landen bei den Verursachern der Finanzkrise. Übrigens haben auch die Berater wieder viel zu tun. Sie haben z.B. den Städten zu Cross Border Leasing geraten und die Verträge verfasst, jetzt spielen auch sie Feuerwehr und beraten die Städte wieder. Kanzleien wie Freshfields und Linklaters, die die Verträge für Cross Border Leasing und andere krisenverursachende Produkte gemacht und sich auch als politisch Lobby betätigt haben, verdienen jetzt wieder Geld dafür, dass sie für die Bundesregierung die Gesetze zur Banken- und Unternehmensrettung entwerfen. Die Investmentbanken, die viel Geld bei Unternehmensfusionen verdient haben, verdienen jetzt wieder viel Geld, um die fusionierten Unternehmen bei Verkauf der vorher aufgekauften Unternehmen zu beraten.

Interviewer: Sind die Konsequenzen, die die Regierungen gezogen haben, genügend oder besteht die Gefahr, dass nach einer Schampause alles weitergeht wie zuvor?

Dr. Werner Rügemer: Die Konsequenzen der Regierungen sind vor allem falsch. Es müssten die Krisen verursachenden Praktiken verboten werden. Das ist aber nicht der Fall. Deswegen machen die Finanzakteure mit Verbriefungen, außerbilanziellen Zweckgesellschaften, Derivaten usw. inzwischen schon wieder weiter als wäre nichts geschehen. Die Schamfrist ist schon vorbei, auch bei den Auszahlungen der Boni.

Interviewer: Sie sagten, die schlimmsten Pleitebanken sind z.B. die AIG, die IKB oder die HRE. Sie haben bereits beschrieben, dass sowohl in der Regierung als auch in den Zentralbanken meist genau die Sorte Manager am Werk ist, welche auch eben in diesen Pleitebanken im Vorstand sitzen. Ist diese Vermischung nicht äußerst skandalös? Können Sie Namen nennen? Analysieren Sie dieses Problem ruhig von Grund auf.

Dr. Werner Rügemer: An der Spitze des SoFFin – Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung -, also der Behörde, die in Deutschland die vom Bundestag pauschal beschlossenen 480 Milliarden Euro zur Rettung der Banken verteilen soll, steht mit Herrn Rehm ein Banker, der zur Finanzkrise selbst beigetragen hat. Er war vor der Krise Chef der Norddeutschen Landesbank, die wie vorhin beschrieben z.B. stark im Cross Border Leasing engagiert war. Der Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Asmussen, der ein besonders aggressiver Verfechter der Deregulierung war - er hat sich vehement für die Verbriefung eingesetzt -, ist heute im Namen der Bundesregierung weiter für das Rettungsmanagement zuständig. Aber auch in den großen Banken wie der Deutschen Bank, Commerzbank, bei den Versicherungskonzernen Allianz und Münchner Rück - um nur die größten Krisentreiber zu nennen - sind noch dieselben Vorstände und Aufsichtsräte in der "Verantwortung" wie vor der Krise. Kein Wirtschaftsprüfer wurde ausgewechselt. Keine Ratingagentur wurde für falsche und Gefälligkeitseinstufungen gemaßregelt.

Interviewer: Nehmen wir das Beispiel Hypo Real Estate (HRE). In den Medien wird unglaublich viel darüber berichtet. Der Staat investiert Milliarden, nur wohin fließt dieses Geld? Wer sind die Gläubiger der HRE?

Dr. Werner Rügemer: Es herrscht Geheimhaltung. Nur zufällig wurde durch eine kurzfristige Undichtigkeit beim Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Teil der Gläubigerliste der HRE bekannt: Bayerische Landesbank, Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank, Allianz AG, Münchner Rück AG.
"Strenges Stillschweigen der Politik gegenüber den Bürgern"

Interviewer: Warum wird über die Gläubiger so gut wie nie berichtet?

Dr. Werner Rügemer: Die Banken dringen auf absolute Geheimhaltung und die Regierungen als Mittäter spielen mit. Die Aktionäre der IKB hatten auf ihrer Hauptversammlung beschlossen, dass eine Sonderprüfung durchgeführt wird. Ein Sonderprüfer hat in einjähriger Arbeit einen Bericht erstellt. Die Deutsche Bank hat durchgesetzt, dass der Bericht nicht veröffentlicht wird. Die Deutsche Bank hatte der IKB US-Hypotheken-Schrott verkauft und der IKB dafür auch noch die Kredite gegeben. Auch das kam nur ganz am Anfang der Finanzkrise zufällig heraus, sozusagen im ersten Schreck. Die großen, "wirtschaftsfreundlichen" Medien berichten darüber nicht.

Interviewer: Es gibt doch Bankenaufsichten, z. B. die BaFin. Wie kann es sein, dass solche Finanzprodukte legalisiert und zugelassen werden? Wurden sie vorher nicht oder unzureichend überprüft?
 
Dr. Werner Rügemer: Die Bankenaufsichten sind historisch ein Ergebnis der Regulierung. Sie stammen aus einer Zeit, als die Regierungen noch der Meinung waren, dass die Staaten eine gewisse Kontrollpflicht haben. So ist z.B. die kompetenteste Bankenaufsicht der kapitalistischen Welt die Security Exchange Commission (SEC) in den USA. Sie war eine Konsequenz der US-Reformregierung Roosevelt nach der ersten Weltwirtschaftskrise. Vorher gab es keine Bankenaufsicht. 1931 war klar, dass Bilanzmanipulationen ein wesentlicher Grund für die Krise waren. Die SEC hat staatsanwaltliche Kompetenzen, kann Razzien veranstalten, Strafen verhängen, inzwischen allerdings eher theoretisch, weil sie seit Beginn der 90er Jahre unter der Präsidentschaft William Clintons - und einem Finanzminister von der Wall Street - und dann auch unter George W. Bush schrittweise entmachtet wurde, personell ausgedünnt wurde. Durch eine Reihe von Gesetzen - Zulassung von Hedgefonds und außerbilanziellen Transaktionen, Verbriefung usw. - wurden die Bank- und Finanzaufsichtsbehörden geschwächt, ausgehebelt. So auch die Bafin in Deutschland. Sie war allerdings von vornherein nicht so mächtig wie ehemals die SEC. Jetzt bei der Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur HRE beklagte sich Bafin-Chef Sanio, er habe zwar über die Probleme der HRE frühzeitig Bescheid gewusst, habe aber laut Bafin-Gesetz nicht eingreifen dürfen.

Interviewer: Hank Paulsen, der ehemalige Goldman Sachs - Boss, wurde unter Bush Finanzminister. Werden Ihrer Meinung nach privatwirtschaftliche Interessen mit der Funktion als Vertreter des Volkes vermischt (nicht nur in den USA)? Wie beurteilen Sie den derzeitigen Finanzminister der USA, Tim Geithner? Ihm wird vorgeworfen, er würde den Staats-Etat für sinnlose Bankenrettungen missbrauchen.

Dr. Werner Rügemer: Geithner war zuvor Chef der Federal Reserve Bank des Staates New York, also einer Filiale der US-Zentralbank, damit aber auch der wichtigsten Filiale am Standort der Wall Street. Da die Federal Reserve Bank (FED) den großen Privatbanken gehört, ist hier die Vermischung, ja die Identität von privaten Bankinteressen und Staatsinteressen unmittelbar gegeben. Die Bankenrettung Geithners ist nur für die Bevölkerung und den Staat sinnlos, aber sehr sinnvoll für die Banken.
"Private Bankiers kontrollieren die US-Zentralbank und damit den Dollar als Leitwährung der Welt"
ganzer Text/Quelle/links

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Auszug von gulli-news

Interview: Die wahren Ursachen der Finanzkrise (2)
von Ghandy

Im zweiten Teil erzählt uns Herr Dr. Rügemer, warum Obama keine Veränderungen brachte, warum man Spiegel & Co. nicht vertrauen sollte, und warum eine Bankenrettung nicht ohne eine umfassende Aufdeckung aller geheimen Informationen funktionieren kann.

Fortsetzung des Interviews vom Freitag, 18.12.2009

Interviewer: Die FED gehört nicht dem Staat, sondern privaten Banken? Und diese haben Kontrolle über das Weltfinanzsystem, mittels der Leitwährung der Welt, des US-Dollars? Wie kann das sein? Welche privaten Banken sind das?

Dr. Werner Rügemer: Die FED gehört den großen US-Banken, also den bekannten Investmentbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley, J.P.Morgan, der Citigroup und so weiter.

Interviewer: Was sagen Sie zu den Bilderbergern, der Trilateralen Kommission und dem Council on Foreign Relations

Dr. Werner Rügemer: Die wichtigen Banker, Politiker und Konzernchefs, die seit Ende des 2. Weltkriegs mit den Regulierungen und Reformen der Wirtschaft und der Banken (Bankenaufsicht, Kartellgesetze, Mitbestimmung, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Devisenkontrolle...) nicht einverstanden waren, haben sich frühzeitig in solchen Insiderzirkeln zusammengetan. In Deutschland ist z.B. noch die Atlantikbrücke zu nennen. Dort haben sie erstmal mehr oder weniger im Verborgenen sich selbst verständigt, neoliberale Ökonomen hinzugezogen, dann über Lobbyarbeit die Entwicklung eingeleitet, die zur immer hemmungsloseren Selbstbereicherung der Eliten und letztlich zur Krise geführt hat - wobei für sie das ja gar keine Krise ist, wie wir sehen, sondern eine zusätzliche Quelle der Selbstbereicherung.

Interviewer: Für unsere Volkswirtschaftler - welche neoliberalen Ökonomen sind das? Können Sie Namen nennen?

Dr. Werner Rügemer: Das sind die bekannten neoliberalen Starökonomen wie Milton Friedman aus dem Umkreis der Mont Pèlerin Society.

Interviewer: Wenn man sich die Regierung Obama ansieht, besteht sie zu einem Großteil aus Wallstreet-Funktionären, Mitgliedern der Trilateralen Kommission, dem Council on Foreign Relations oder der Bilderberger. Was halten Sie davon?

Dr. Werner Rügemer: Obama ist, wie der Kölner sagt, "en nette kääl", ein netter Kerl, ein netter Junge. Die meisten Spendengelder - nicht der Zahl nach, sondern der Summe nach - wurden wie bei den anderen Präsidentschaftskandidaten, auch der Republikaner, durch das in den USA übliche System aufgebracht: durch große Anwaltskanzleien, die als Sammelstellen in der Finanz- und Wirtschaftswelt fungieren. Ich kann aber nicht wirklich beurteilen, ob Obama mit seinen angekündigten Reformen etwa im Gesundheitssystem subjektiv weitergehen wollte als seine Wall Street Boys oder ob ihm die Grenzen, auf die er als gewählter Präsident stößt, auch etwa in Militär- und Sicherheitsfragen, von vornherein klar waren. Er bewirkt international an der Oberfläche einen gewissen Wandel des Politikstils. Entscheidend ist aber natürlich das Ergebnis.
"Obama brachte keinen "Change" bei der Finanz- und Militärpolitik. Es geht weiter wie zuvor mit Bush"

Interviewer: Denken Sie, es gibt wesentliche Unterschiede zwischen den Regierungen Bush und Obama?

Dr. Werner Rügemer: Im äußerlichen Auftreten bestehen wichtige Unterschiede. Die Obama-Regierung gibt sich diplomatischer, sozialer. Dabei soll aber die weltweit führende Rolle der USA erhalten bleiben, das von Bush lädierte Image soll verbessert werden. Im harten Kern, bei der Finanz- und Militärpolitik sind bisher keine wesentlichen Unterschiede erkennbar. Obama übernahm die Wall Street-Boys, auch den Verteidigungsminister aus der Bush-Regierung, kein hoher General wurde entlassen, die Geheimdienste mit ihren Praktiken bleiben unangetastet.

Interviewer: In den Massenmedien wird "Public Private Partnership" (PPP) immer stärker propagiert. Bitte erläutern Sie dieses Finanzprodukt. Kann es in der aktuellen Situation wirklich helfen?

Dr. Werner Rügemer: PPP ist ein Finanzprodukt, das im Zusammenwirken der City of London und Tony Blair entwickelt wurde. Als Blair Mitte der 90er Jahre mit seiner auf neoliberal getrimmten Partei "New Labour" Wahlkampf machte, war er mit den Ergebnissen der Brutalo-Privatisierungen der Friedman-Schülerin Margret Thatcher konfrontiert: die Eisenbahnen verunglückten, die Schienen und Signalanlagen waren marode, der Strom und das Wasser wurden teurer, die Wasserleitungen und Abwasserkanäle von London waren undicht, zahlreiche Bürger protestierten. Deshalb sagte Blair: Diese Privatisierung war falsch, wir verkaufen nichts mehr, wir machen Partnerschaft mit den Konzernen. Mit Beratern wie Price Waterhouse Coopers und Ernst & Young und mit Banken wie Warburg, Barclays und United Bank of Switzerland wurde PPP aus der Taufe gehoben.

Bei PPP vergibt die öffentliche Hand Aufträge an private Investoren, meist Baukonzerne, um Schulen bauen oder sanieren zu lassen, auch Krankenhäuser, Tunnels, Straßen, Gefängnisse, Freizeitanlagen, im Prinzip die gesamte öffentlich genutzte Infrastruktur. Die Investoren übernehmen aber alles, was zu einem "Rundum-Sorglos-Paket" gehört: Planung, Bau/Sanierung, Betrieb und Finanzierung, und dies in der Regel für 30 Jahre, solange zahlt die öffentliche Hand eine Miete, am Ende kauft sie die Anlage zu einem vereinbarten Preis zurück. Die Begründungen sind im Wesentlichen zwei: Erstens kann und soll die öffentliche Hand wegen ihrer Überschuldung keine weiteren Kredite aufnehmen, zweitens machen Private sowieso alles besser. Ich haben in meinem Buch "'Heuschrecken' im öffentlichen Raum. Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“ die etwa 700 PPP-Projekte in Großbritannien und dann im einzelnen ein Dutzend bereits angelaufener PPP-Projekte in Deutschland - Schulen, Tunnels, Messehallen, Straßen - analysiert: PPP ist am Ende mindestens doppelt so teuer und meist nur halb so gut wie wenn der Staat es selbst macht. Außerdem wird die Gestaltungsfähigkeit des Staates erheblich eingeschränkt. Wegen der Geheimhaltung der Verträge geht die Demokratie zuschanden.

Interviewer: Wie bringen Sie dies in Verbindung mit der Immobilienkrise, die die derzeitige Finanzkrise verursachte?

Dr. Werner Rügemer: Die Immobilienkrise hat die Finanzkrise nicht verursacht, sondern nur den Anfang gesetzt. Es war genau genommen auch gar nicht die Immobilienkrise, sondern es waren die weiterverkauften Immobilienkredite. Und das war nur das erste von zahlreichen Schnellballsystemen, die im Laufe von zwei Jahren zusammenbrachen. Nach dem Finanzprodukt "verbriefte Immobilienkredite" brachen aus jeweils ganz anderen Gründen die Finanzprodukte Cross Border Leasing, Collateralized Debt Obligations usw. zusammen.

Nur in dieser Kombination wurde die Finanzkrise verursacht. Auch die in der Regel 30 Jahre laufenden PPP-Verträge werden als strukturiertes Finanzprodukt weiterverkauft ("Forfaitierung mit Einredeverzicht"), da steckt also ein weiteres Schnellballsystem, was dann zusammenbrechen kann, wenn in 10 oder 20 Jahren einzelne Städte oder staatliche Vertragspartner zahlungsunfähig werden. Das ist ja gar nicht so unwahrscheinlich, wenn man die erhebliche zusätzliche Staatsverschuldung nimmt, die jetzt und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch die gegenwärtige Form der Bankenrettung verursacht wird. Dabei wird klar, dass die "Finanzkrise" ein langfristiger Prozess mit ungewissem Ausgang und weiteren Risiken ist.
"Die Finanzakteure haben über die Staatsschulden die Länder der Welt unter ihrer Kontrolle"

Interviewer: Denken Sie, komplette Staaten oder Staatenkonglomerate könnten nach dem Staatsbankrott in mittelferner Zukunft von Unternehmen "aufgekauft" oder "übernommen" werden? Inklusive der Bürger?

Dr. Werner Rügemer: In gewisser Weise sind wir ja schon in dem Zustand, dass wegen der nicht mehr regulär rückzahlbaren Schulden gerade die größten Staaten von Banken abhängig sind. Der formelle Staats-Kauf wäre da eigentlich kein ganz neuer Schritt. Wie die gegenwärtige Bankenrettung zeigt, haben die Finanzakteure den Staat fest im Griff.

Interviewer: Wie definieren Sie das Wort "Neoliberalismus"?

Dr. Werner Rügemer: Zunächst: Neoliberalismus ist kein analytischer, wissenschaftlicher Begriff, sondern eine Selbstzuschreibung der Akteure. "Liberal" klingt doch eher positiv, irgendwie nett, oder? Mir ist aber bisher kein geeigneter Begriff untergekommen, was auch ein Zeichen dafür ist, dass die kritische wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Thema seit Jahrzehnten nicht richtig in Gang gekommen ist. Wir sind immer noch in der Defensive, leider. Das möchte ich gerne ändern.

Neoliberalismus ist ein Konzept, das verschiedene ideologische Formen annehmen kann. Auch der italienische Faschismus, der deutsche Nationalsozialismus, die chilenische Diktatur von General Pinochet waren Ausprägungen, genauso wie die Kapitaldemokratie, die von den USA ausgehend heute in der "westlichen Wertegemeinschaft" dominiert.

Der gleich bleibende Kern ist folgender: Die Kapitalseite wird im Extremfall bis zur politischen und wirtschaftlichen Diktatur gestärkt, die Seite der Arbeit wird geschwächt bis zur Ohnmacht, bis zur Betäubung. Dabei übernehmen die Finanzakteure die Führung im Bereich des Privateigentums und erhalten alle Bewegungsfreiheiten, auch solche Freiheiten, die bisherigen staatlichen Regulierungen widersprechen. Dabei halten sich die Finanzakteure nicht unbedingt an die neuen Gesetze, die ihnen so viele Freiheiten verschaffen, sondern übertreten in der Tendenz jedes Gesetz, jedes Menschenrecht und jede zwischenmenschliche Konvention, die ihnen in die Quere kommen.

Die meisten kritischen Stimmen identifizieren den Neoliberalismus vor allem mit der Deregulierung der Finanzmärkte. Diese Analyse halte ich für unvollständig. Genauso wichtig erscheint mir die Deregulierung des Arbeits- und Sozialrechts. Nach Milton Friedman, dem wissenschaftlichen Guru der Neoliberalen, führt der klassische Sozialstaat zum Verfall der Moral und zur Faulheit der Transferempfänger. Auch der von Gewerkschaften ausgehandelte Tariflohn, der Kündigungsschutz, der Mindestlohn u.ä. haben für die Neoliberalen solche Folgen für die Beschäftigten. Deshalb werden im Neoliberalismus die Arbeitslosen gnadenlos kontrolliert, ausgeforscht, bestraft, auf eine Hungerexistenz gesetzt. Aus denselben Gründen werden die (Noch-)Beschäftigten finanziell, moralisch, rechtlich herabgesetzt, entwürdigt. Der Tagelöhner-Status ist das neoliberale Idealbild für die Arbeitskraft. Dies hat zur Verarmung breiter Schichten beigetragen, aber auch zur Aushöhlung der Demokratie. In dem Sammelband "ArbeitsUnrecht", das im November 2009 erscheint, habe ich zusammen mit 20 weiteren Autoren die Deregulierung des Arbeits- und Sozialrechts zum ersten Mal systematisch dargestellt.

Wir kommen hier außerdem zu einer weiteren, oft nicht genau beachteten Ursache der Finanzkrise. Übrigens könnte man sowieso sagen: Die jetzige Finanzkrise ist eine Krise der Reichen. Die Armen hatten schon länger eine Finanzkrise: Stagnation und Absenkung der Arbeits- und Sozialeinkommen seit Beginn der 90er Jahre, wachsende Armut, wachsende Arbeitslosigkeit, sinkende Leistungen der Staaten für die weniger Vermögenden z.B. im Bildungs- und Kulturbereich.

Weil der Neoliberalismus von den abhängig Beschäftigten immer mehr Leistung fordert, dafür aber immer weniger bezahlt, wurde der Konsum notwendigerweise immer mehr durch Kredite aufrechterhalten.
"Die Menschen werden für ihre Arbeit immer weniger bezahlt, sollen dabei aber für den Konsum immer mehr ausgeben"

Neoliberale Wirtschaft spaltet die Menschen auf in zwei ganz gegensätzliche Rollen: Als Arbeitende werden sie abgewertet, als Konsumenten werden sie aufgewertet. Sie bekommen für die Arbeit immer weniger bezahlt, sollen aber für den Konsum immer mehr ausgeben. Das betrifft nicht nur den Kauf von Wohnungen, sondern auch Alltagsgeräte wie Fernseher, Autos, Urlaub. Um den bisherigen Lebensstandard zu halten und sich die neuen Produkte leisten zu können, haben sich Millionen Haushalte "ganz normal" überschuldet. Es war und ist nur eine Frage des Zeitpunkts, wann auch dieses Kartenhaus zusammenbricht, aufgeteilt auf Millionen einzelne Zusammenbrüche. Übrigens wurden von den Banken auch Kredite für Kühlschränke usw. zu einem Finanzprodukt gemacht, verbrieft, weiterverkauft.

Interviewer: Wie würden Sie eine Gegenbewegung designen?

Dr. Werner Rügemer: An dieser Frage laborieren viele Individuen und Gruppen, mehr als bisher öffentlich sichtbar wird. Mir scheint es wichtig, eine Bestandsaufnahme bzw. viele verschiedene Bestandsaufnahmen zu machen, die erstens verallgemeinern, die aber zweitens sich viel genauer mit einzelnen Mechanismen beschäftigen als bisher. Bisherige allgemeine Kritiken der "Globalisierung", des "Marktradikalismus" u.ä. scheinen mir nicht hilfreich. Solche Bestandsaufnahmen sollten auch öffentlich vorgenommen werden, auf öffentlichen Plätzen, in öffentlich wichtigen Gebäuden, unter Einbeziehung vieler Betroffener, die sich in einfacher Sprache äußern können. Unternehmen und Einrichtungen, die eigentlich der Demokratie gewidmet sind, müssen wieder angeeignet, demonstrativ in öffentlichen Besitz genommen werden. Die Geheimhaltung muss aufgebrochen werden. Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht, etwa gerade für Mitarbeiter der Banken, denen staatliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Am meisten und schnellsten lernen Menschen in der Aktion, im Konflikt, wenn sie sich auf ihre eigenen Interessen besinnen.
"Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht, etwa für Mitarbeiter von Pleitebanken"

Interviewer: Sie behaupten, dass der Lobbyismus ein wichtiger Bestandteil des Systems ist, die Bevölkerung der Welt zu enteignen. Können Sie diese Funktionsweise beschreiben?

Dr. Werner Rügemer: Neben dem Lobbyismus sind noch die Berater wichtig. Der heutige, neoliberal geprägte Lobbyismus funktioniert anders als der traditionelle Lobbyismus, der in Deutschland etwa durch Organisationen wie den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHKT), die Handwerkskammern, die zahlreichen Branchen- und regionalen Unternehmer- und Bankenverbände repräsentiert war und natürlich immer noch ist. Der neoliberale Lobbyismus hat ein ungeheuer großes Spektrum verschiedener Handlungsformen hervorgebracht: Repräsentanzen einzelner Konzerne in Regierungsnähe, gekaufte Journalisten, Medienpreise, Spezialagenturen, getürkte Bürgerinitiativen usw. Der Einfachheit halber verweise ich auf die Organisation lobbycontrol, die sich damit sehr genau und erfolgreich beschäftigt.

Wichtige Akteure sind die Berater. Ich nenne sie die zivile Privatarmee des Neoliberalismus. Das sind die mehreren hunderttausend, akademisch meist hochqualifizierten Mitarbeiter und Partner der Unternehmensberatungsunternehmen wie McKinsey, Boston Consulting Group, Accenture, Bain Capital usw., der Wirtschaftsprüfungsunternehmen wie KPMG, Price Waterhouse Coopers, Ernst & Young und Deloitte Touche Komatsu, der großen law firms wie Freshfields, White & Case, Clifford Chance, Shearman & Sterling, Allen & Overy, Linklaters usw. Sie sind bei Privatisierungen, strukturierten Finanzprodukten, Mergers & Acquisitions, Derivaten dabei, vor und nach der Krise. So macht etwa die Kanzlei Freshfields, die bei krisenverursachenden Finanzpraktiken vorne dabei war, jetzt im Auftrag der deutschen Bundesregierungen die Gesetzentwürfe für die Bankenrettung, für den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und für die "Verstaatlichung" der Hypo Real Estate (HRE).
"Die Medien wie z.B. der Spiegel verschleiern die Wahrheit und sind vollkommen intransparent"

Interviewer: Sie behaupten, den "Spiegel" würde man nur noch aus nostalgischen Gründen heraus als „kritisches“ Medium empfinden. Was genau hindert auch die anderen als kritisch geltenden Medien daran, etwa die "Zeit", die "Süddeutsche Zeitung" und ähnliche, die wahren Verhältnisse offenzulegen.

Dr. Werner Rügemer: Auch diese Medien, die eigentlich die Aufgabe haben, Transparenz herzustellen und die Öffentlichkeit aufzuklären, sind vollkommen intransparent. Gerade durch ihren Erfolg als kritische Medien, die viel mit dem Aufbruch 1968 ff. zu tun hatten, wurden sie für Renditejäger interessant. Allgemein kann man feststellen, dass auch die als kritisch geltenden Medien im Eigentum von Investoren sind, die möglichst hohe Gewinne herausholen wollen und ihre Unternehmen ebenfalls nach neoliberalen Prinzipien zurichten, mit hoch bezahlten Führungskräften und einem Heer schlecht bezahlter Schreibsklaven, die textliches Rohmaterial liefern, das von den hauptamtlichen Redakteuren weiterbearbeitet wird. Journalisten verdienen ihr Brot immer häufiger als hauptamtliche PR-Agenten, manche Journalisten sind gleichzeitig als „unabhängige“ Journalisten tätig und nebenbei arbeiten sie als PR-Agenten für Unternehmen.

Die Unternehmen, private wie staatliche, haben ihre Medienabteilungen zu hoch angesiedelten Stabsstellen ausgebaut und produzieren selbst professionelle Texte, Videos, Fotos, Filme, Dokumentationen, beliefern andere Medien. Konzerne beauftragen Journalisten, die in Medien angestellt sind, mit Gutachten, Moderationen und der Gestaltung von Events. In keinem großen deutschen Medium, auch nicht etwa in den öffentlich-rechtlichen Sendern, wird veröffentlicht, welche Redakteure welche Aktien und Unternehmensbeteiligungen haben und welche Firmen sie nebenbei betreiben. Außerdem bestehen Printmedien heute zum großen Teil aus den vorgefertigten, kaum abgewandelten Informationen aus weltweit tätigen Presseagenturen, die selbst auch mediale global player sind. Gerade in Umbruchszeiten und unter der Bedingung allgemeiner Geheimhaltung und Desinformation spielen Medien eine unglaublich wichtige Rolle, und gerade deshalb können sie zu höchst lukrativen und zugleich systemsichernden Akteuren werden.

Interviewer: Welche Erfahrungen haben Sie im Medienbereich selbst gemacht?

Dr. Werner Rügemer: Ich möchte nur auf eine neuere Entwicklung eingehen. 2006 habe ich das Buch "Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim" veröffentlicht, und zwar im kleinen Frankfurter Nomen-Verlag. Ich habe darin einige Praktiken der größten Privatbank Europas, Sal. Oppenheim, dargestellt, die bis dahin noch nicht veröffentlicht wurden. Die Bank hat seitdem über zwei Dutzend juristische Verfahren gegen mich, gegen den Verlag und gegen andere, die sich dazu öffentlich geäußert haben, in Gang gesetzt. Gegenwärtig erscheint das Buch immer noch in der 2. geschwärzten Auflage. Das bedeutetet: Selbst die kleinsten Regungen der Wahrheit werden heute gnadenlos, minutiös und mit großen Aufwand verfolgt. Nachdem in mehreren Gerichtsverhandlungen eine Reihe der Schwärzungen aufgehoben wurde, habe ich gegen den Bankchef Matthias Graf von Krockow Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gestellt. Denn die Schwärzungen beruhten auf seiner eidesstattlichen Versicherung, die im Falle der Unwahrheit unter hoher Strafdrohung steht. Aber allein schon gegen den kurzen Bericht, dass diese Strafanzeige erstattet worden ist, hat die Bank sofort eine Einstweilige Verfügung, also ein Veröffentlichungsverbot erwirkt, und zwar mit der Begründung, für die Nachricht bestehe kein öffentliches Interesse. Wohlgemerkt: die Tatsache der Strafanzeige konnte ja nicht bestritten werden, und inhaltlich konnte ebenfalls nichts bemängelt werden. Andererseits kann man sagen: Wie nervös müssen diese Leute sein, wie unsicher müssen sie sich auf ihren so sicheren Stühlchen fühlen, wenn sie auf gerichtlichem Wege solche einfachen Tatsachen aus der Welt schaffen wollen.

Interviewer: Gibt es überhaupt Medien, welche Sie empfehlen würden (gerne mit link)?

Dr. Werner Rügemer: Vor einigen Jahren habe ich die neue online-Zeitung "Neue Rheinische Zeitung" mitbegründet, www.nrhz.de. Häufig schreibe ich in der Berliner Tageszeitung Junge Welt, manchmal in der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik. Auf meiner Website besteht ein aktueller Dauer-Link (RSS) zu www.nachdenkseiten.de.
"Geheimdienste sind die ausgebufftesten Produzenten von Kriegsvorwänden"

Interviewer: Was halten Sie von Theorien, der 11. September sei als Kriegsvorwand inszeniert worden? Und wer sollte in dem Fall Interesse daran haben?

Dr. Werner Rügemer: Ich habe mich mit den Hintergründen des 11. September nicht beschäftigt. Es ist allerdings eine banale historische Tatsache, dass US-Geheimdienste, das US-Militär und US-Regierungen zu den ausgebufftesten Produzenten von Kriegsvorwänden gehören, im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem 11. September sind natürlich vor allem die Vorwände zu nennen, die für die Kriege im Irak und in Afghanistan produziert wurden. Es ist aber doch letztlich egal, mit welchem Vorwand oder welcher Begründung ein verbrecherischer Krieg geführt wird?

Interviewer: Auf unserem Planeten besitzen weniger als 1% der Menschen mehr als 40% des Reichtums - Tendenz: steigend. 20%, also die "Westliche Welt", verbraucht mehr als 80% der Ressourcen. In der westlichen Welt werden Nahrungsmittel vernichtet, die die hungernde Bevölkerung der Länder in der Dritten Welt dringend benötigen würde. Wie sehen Sie den Zusammenhang zum globalen Finanzsystem?

Dr. Werner Rügemer: Die Finanzakteure sind entscheidende Akteure bei der Ungleichverteilung des geschaffenen Reichtums und bei der Verschwendung, Vernichtung und Verteuerung von Ressourcen. Denken Sie nur an die spekulative Verteuerung von Grundnahrungsmitteln wie Reis und Getreide.
"Es muss ein neues Finanzsystem geschaffen werden, das die gerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums ermöglicht"

Interviewer: Wir haben nun abgehandelt, was passiert ist und immer noch passiert. Welche Lösungsvorschläge haben Sie? Sie sprachen von "Good Banks", den "Biobanken" der Welt. Was hat es damit auf sich?

Dr. Werner Rügemer: Die notwendige Antwort auf die Finanzkrise ist folgende: die krisenverursachenden Finanzpraktiken, die finanzgetriebenen Unternehmensverkäufe und Privatisierungen sowie die geschilderten Interbankengeschäfte müssen verboten werden. Die staatlichen Gelder und Garantien müssen dafür aufgewandt werden, um ein Finanzsystem zu schaffen, das die gerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums befördert, das der Volkswirtschaft und der direkten Schaffung von Produkten und Dienstleistungen dient. Statt die Garantien für die Wiederbelebung der „Toxischen Papiere“ des gescheiterten alten Systems in neu ausgegründeten Bad Banks zu übernehmen, sollte der Staat dazu beitragen, ein System von Good Banks zu entwickeln.

Interviewer: Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass trotz der Krise partei- und nationenübergreifend nur über die Rettung des Systems diskutiert wird? Warum gibt es keine visionären Ideen, die Krise als Chance für Veränderungen zu begreifen?

Dr. Werner Rügemer: Es gibt viel mehr alternative Visionen und Vorschläge als öffentlich bekannt wird. Deshalb gehört zur Entwicklung einer Alternative auch der Aufbau neuer Medien und Netzwerke.

Interviewer: Warum sind Sie nicht mehr Vorsitzender von "Business Crime Control"?
 

Dr. Werner Rügemer (Quelle: Gulli)

Dr. Werner Rügemer: 2007 wurde ich auf Vorschlag des langjährigen Vorsitzenden gewählt. Ich hatte angekündigt, dass mein Hauptprojekt in der ersten Zeit die Beschäftigung mit dem Thema "Arbeits-Unrecht" sein wird und dass ich dazu eine Konferenz organisieren möchte. Die Konferenz wurde dann aber vom vorherigen Vorsitzenden massiv und intrigant behindert, der Rest des Vorstands und die Mitglieder schauten nur zu, ich war zunächst völlig perplex. Die Konferenz fand im März 2009 statt, die Ergebnisse werden, wie schon erwähnt, im Herbst in einem Sammelband mit demselben Titel veröffentlicht, die Kampagne gegen verschiedene Formen des Arbeits-Unrechts soll weitergehen. Das hat in der Organisation BCC aber zu so vielen Reibereien geführt, dass ich mir das nicht mehr antun wollte. Außerdem wurde auch mein zweiter Vorschlag, ein Banken-Tribunal

Auszug von wirtschaftquerschuss

"Die 133 US-Bankenpleite"
von Steffen Bogs

In Folge der Immobilien-, Kredit-, Finanz- und Wirtschaftskrise sind in den USA seit Ende 2006 insgesamt 374 Mortgage Lender, Hypothekenspezialbanken, Pleite gegangen! Nicht nur Hypothekenvermittler, auch die Home Builder, 84 große Bauunternehmen, haben die platzende Immobilienblase seit 2006 nicht überlebt. Im gleichen Zeitraum sind insgesamt 161 bei der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) versicherte Banken Pleite gegangen.

Am letzten Freitag zog die US-Einlagenversicherung drei weitere kleinere Banken aus dem Verkehr, damit erhöht sich die Zahl der US-Pleitebanken auf 133 in 2009!

Nach den letzten Daten der FDIC waren im 3. Quartal 2009 noch 8'099 Finanzinstitute bei der FDIC versichert. Die Vermögenswerte der versicherten Finanzinstitute betrugen gewaltige 13,247 Billionen Dollar! Unfassbare 206,239 Billionen Dollar betrug insgesamt das nominale Derivate-Volumen der bei der FDIC versicherten Finanzinstitute!

Von den 9,1 Billionen Dollar an Deposits (Kundeneinlagen) versichert die FDIC die Einlagen in Höhe von 250'000 Dollar je Konto, insgesamt 5,308 Billionen Dollar. Diese Einlagenversicherung ist absolut lächerlich, denn im Einlagensicherungsfond (Deposit Insurance Fund - DIF) ist keine Rücklage mehr vorhanden! Mit -8,243 Mrd. Dollar an negativen Rücklagen garantiert und versichert die FDIC die Einlagen der Kunden bei 8099 US-Finanzinstituten in Höhe von 5,308 Billionen Dollar! Dagegen war selbst der Baron Münchhausen eine ehrliche Haut, denn die Wahrheit ist, dass die Bankkunden ihre Kundeneinlagen als Steuerzahler selbst garantieren bzw. diese Kundeneinlagen in der Realität keine wirksame Garantie mehr haben, falls es zu einem Bankrun kommt!..
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Auszug von nachrichten heute

Hypo-Alpe-Skandalbank – Am Ende Sozialisierung der Verluste
von Dr. Alexander von Paleske

Was sich im Zusammenhang mit der BayernLB-Tochter Hypo-Alpe (Skandalpe) abgespielt hat, ist an Erbärmlichkeit kaum noch zu unterbieten.

Vergangene Nacht wurde eine Lösung zusammengezimmert, die Kärntens „Fass ohne Boden Bank“ zu einer österreichischen Staatsbank macht.

Die BayernLB ist ihre Tochter los, und mit ihr auch noch 2,8 Milliarden Euro - durch den Schornstein.
Anders ausgedrückt: aus 2,8 Milliarden Euro wurde ein Euro, denn zu diesem Preis hat die Verlustbank BayernLB die Hypo Alpe an den österreichischen Staat „verkauft“.
Der Betrag setzt sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis von rund 1,7 Milliarden Euro und zwei Kapitalerhöhungen zusammen.

Aber damit nicht genug: Ausserdem verzichtete die BayernLB auf satte 825 Millionen Euro, die sie an Forderungen gegenüber ihrer „heissgeliebten“ Tochter hatte. Macht summa summarum rund 3,6 Milliarden Euro.

Und als wäre das nocht nicht schlimm genug, da bleiben noch weitere zugesagte „Liquiditätshilfen“ der BayernLB in Höhe von 3,1 Milliarden Euro bei der Kärntener Skandalbank, wie die Nachrichtenagentur dpa meldete.

In den Büchern der BayernLB fand sich die Hypo-Alpe bis zum gestrigen Tage mit einem Buchwert von etwas mehr als 2 Milliarden Euro. Damit ist es nun vorbei. Die BayernLB kann von schwarzen Zahlen nur träumen.

Nicht nur Verlierer
Aber nicht jeder ist in diesem Zusammenhang ein Verlierer:
Die Liste der Gewinner ist nicht lang, aber gleichwohl eindrucksvoll:
Da ist offenbar einmal der Finanzinvestor Tilo Berlin, auch mal Vorstandsvorsitzender der Hypo Alpe, und da sind, so darf man vermuten, auch die Flick- Erben unter den Gewinnern.

Eine Insolvenz kam nicht in Frage. Die ehemalige „Jörg Haider Bank“ als sechstgrösste Bank der Alpenrepublik wird als „systemrelevant“ eingestuft. Wie schön.

Es gibt eben Unternehmen, die dürfen nicht pleite gehen, komme was da wolle. Steuergelder gibt es ja offenbar genug und notfalls kann man ja die Druckerpresse in Gang setzen oder z.B. bei Hartz IV Empfängern sparen.
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Auszug von duckhome

Hypo Real Estate und Commerzbank - Die Rettung für das Großkapital
von Jochen Hoff

Im Tagesspiegel gab es eine Liste der durch die Staatsübernahme der HRE Geretteten. Ein seltener Glücksfall im deutschen Journalismus. 83,4 Milliarden unbesicherte Kredite wurden durch den deutschen Steuerzahler nachträglich sicher gemacht. Welch glanzvolle Leistung.

12,8 Milliarden entfielen auf deutsche Privatbanken und die Deutsche Bank war mit 2 Milliarden dabei. Die Allianz hätte eine knappe Milliarde verloren. Dabei sind das nur die unbesicherten Kredite. Wer den Aussagen des Ex-Aufsichtsratchefs Michael Endres glaubt muss davon ausgehen, dass das Kreditportfolio der HRE hochproblematisch ist und Millionenkredite an zweifelhafte Firmen mit einem Stammkapital von 100.000 Euro vergeben wurden, was genauso wenig sicher ist, wie die Kredite an Hedge Fonds. Dementsprechend dürfte aus den besicherten Krediten noch weitere Ausfälle gedroht haben.


Tatsächlich war ja schon die Gründung der HRE ein Trick um die deutschen Banken von fast wertlosen Krediten zu befreien. Die Deutsche Bank hatte ihre Hypotheken ja schon längst mit denen der Commerzbank und der Dresdner Bank in der Eurohypo AG gesammelt, die heute eine direkte Tochter der Commerzbank ist. Das gleiche Modell wurde dann für die Hypo Vereinsbank beschlossen:

16. Februar 2003. Acht Spitzenmanager der Finanzindustrie und drei Kabinettsmitglieder versammeln sich im Bundeswirtschaftsministerium. Der Anlass: ein Rettungsplan für deutsche Großbanken. Man plant, die Banken von einer 50 bis 100 Mrd. Euro schweren Kreditlast zu befreien. Neben Bundeskanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel sitzen auch Josef Ackermann (Deutsche Bank), Bernd Fahrholz (Dresdner bank), Dieter Rampl (Hypo Vereinsbank), Jürgen Sengera (West LB), Ulrich Brixner (DZ Bank) und Henning Schulte-Noelle (Allianz) am Verhandlungstisch.


Damit war die Gründung der HRE schon eine kriminelle Handlung, weil ja Not leidende Kredite einfach neu verpackt und dann auf den Markt geworfen wurden, was man zumindest als Betrug werten darf. So wie die Gründung der HRE diente auch die Rettung der HRE durch den Staat, an der wieder Josef Ackermann beteiligt war, nur den Interessen des Kapitals. Die Interessen der Bürger aufs das Schlimmste verletzt.

Besonders schlimm daran ist, das Ackermann immer wieder frech weg behauptet hat, er brauche keine Staatshilfe, sie sich aber auf diesem Wege auch schon bei der IKB geholt hat. Ackermann ist also mindestens ein Lügner, wenn nicht gar schlimmeres.

Aber auch die Allianz darf sich freuen. Die Commerzbank hätte eigentlich die Übernahme der Dresdner Bank abbrechen müssen und der Allianz wäre die eine oder andere Milliarde an Verlusten auf die Füße gefallen. Aber nichts dergleichen. Die Commerzbanker können zwar nicht rechnen, müssen aber auch nicht rechnen können, weil am Ende ja der Steuerzahler bezahlt.

Es gibt niemanden mehr, der auch nur die geringste Hoffnung hätte, die Commerzbank könnte die Weltwirtschaftskrise als freie Bank überleben. Sie wird wie die Hypo Real Estate nur ein Milliardengrab. Schon jetzt ist klar wo die Gelder am Ende herkommen sollen. Weniger Hilfe für die Armen und Kranken, weniger Bildung, weniger Polizei und höhere Steuern und Abgaben, dazu eine einheitliche Mehrwertsteuer von 25 Prozent die eben nur die Armen trifft, weil die all ihr Geld in den Konsum stecken müssen.

Verdienen wird daran das maßlos gefräßige Kapital und es schafft schon wieder neue Blasen die dann von den Bürgern geheilt werden sollen. Es ist an der Zeit den Dingen ein Ende zu machen. Die Bankster um Ackermann werden nicht vernünftig werden. Aber die Regierung hat kein Interesse an einer Änderung. Sie hoffen alle nach der Politik auf fette Pöstchen durch das Großkapital. Sie werden sie bekommen.

Dagegen hilft in Deutschland nur eine Revolution. Mit Wahlen kann man Deutschland nicht ändern.
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Auszug von duckhome

Weltwirtschaftskrise - Dubai, Griechenland und die Banken
von Jochen Hoff

Dubai ist Geschichte. Die Börse hat nur kurz gezuckt und dann beschlossen sich nicht zu fürchten sondern weiteren Höhen entgegen zu streben. Schließlich ist ja auch jede Menge Liquidität im Markt. Selbst die Tatsache, das in Griechenland das Staatsdefizit in diesem Jahr nicht sechs, sondern 12,7 Prozent betragen wird, dürfte kaum zu spüren sein. Dabei entsteht nun eine interessante Frage.

Wie wird der Euroraum reagieren. An den Börsen wird bereits kräftig gegen griechische Anleihen spekuliert und die Länder des Euroraumes haben nur zwei Möglichkeiten. Entweder stützen sie Griechenland und müssen dann auch eine Menge anderer Länder stützen, oder sie lassen eine Staatspleite in Griechenland zu.

Thomas Meyer, der neue Chefvolkswirt der Deutschen Bank sieht keine Gefahr für Staatspleiten und empfiehlt Gold und Aktien sowie Anleihen aus den Schwellenländern. Vermutlich weil die Deutsche Bank davon haufenweise Müll in ihrem Depot liegen hat oder billig daran kommen kann. In weiter Ferne sieht er auch eine 5 Prozent Inflation, aber ansonsten ist alles rosig. Die Drogen müssen gut sein.

Die USA müssen in den nächsten zwei Jahren 40 Prozent ihrer Schulden umschulden. Das könnte schwer bis unmöglich werden. Gleichzeitig hat sich der Goldpreis gegenüber dem Dollar seit 2000 vervierfacht und eine weitere Verdopplung wird nicht ausgeschlossen. Das führt zu dem kleinen aber feinen Effekt, dass sich die US-Schulden in Gold gerechnet seit dem Jahr 2000 fast halbiert haben.

Ein so schwacher Dollar ist praktisch ein Staatsbankrott. Das haben auch die Chinesen gemerkt und geben Dollar aus, als wenn sie Angst hätten das Zeug könnte in ihren Tresoren zerfallen. Milliarden für Rohstoffe und Know How. Gerade bekommt der Autobauer Automotive Industrie Holding Corp (BAIC) 1,9 Milliarden Euro Kredit um Saab aufkaufen und nach China verlegen lassen zu können.

Alleine die Verschuldung der G20 Länder wird bis Ende 2010 von 78% auf 108% Prozent des BIP gestiegen sein. Mit den dadurch entstehenden Schulden von 9 Billionen Dollar hätte man 72 Prozent aller amerikanischen Unternehmen kaufen können. Beindruckende Zahlen. Da ist es nur logisch, das die Bankenpleite in den USA weitergeht. Am Freitag starb die 130. Bank seit Jahresbeginn. Diesmal waren es sechs auf einen Streich.

In Deutschland sind die Banken gut vom Staat gerettet worden. Die lassen dafür aber die Firmen reihenweise in die Pleite gehen. 16 Prozent mehr Firmenpleiten und ein um 67,6 Prozent höherer Schaden für die Volkswirtschaft, der nunmehr 48,6 Milliarden Euro beträgt, sind die Folge. Selbstverständlich zieht jede Pleite auch weitere Pleiten nach sich, dazu kommen noch rund 521.000 verlorene oder gefährdete Arbeitsplätze.

Der Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, glaubt das die deutschen Banken erst 40 Prozent ihrer Altlasten abgeschrieben haben und fürchtet, dass die Banken noch 175 Milliarden abschreiben müssten. Das dürfte auch nur ein Teil der Wahrheit sein, weil die Pleitewelle bei Gewerbeimmobilien auf der ganzen Welt gerade erst losgeht und immer weitere Firmen in die Insolvenz müssen, weil sie keine Kredite von den Banken erhalten.

Das die Banken keine Kredite geben ist sachlich sogar begründet. Der Auftragseingang im Maschinenbau ist im Oktober um real 29 Prozent eingebrochen. Da tröstet auch nicht, dass der Einbruch nicht mehr so stark ist wie in den Vormonaten. Langsam kommen wir in die Vergleichsbereich des Vorjahres in dem die Auftragseingänge bereits wegbrachen. Wir beginnen also schlechte Monate mit noch schlechten Monaten zu vergleichen.

Selbst die Bundesbank die ja schon aus taktischen Gründen zum Dauerjubel verurteilt ist, spricht von einer nicht besonders sicheren Konjunkturerholung. Natürlich wird sich die Konjunktur gegenüber 2009 in 2010 erholen, aber keinesfalls die Verluste zu 2008 oder 2007 ausgleichen. Die deutschen Industrieunternehmen haben in 2008 soviel wie seit 20 Jahren, also seit der Wende investstiert. Das ist erfreulich. Aber bereits im vierten Quartal sanken die Investitionen und brachen in 2009 sehr weitgehend ein.

Noch fließen weltweit vielfach Mittel aus Konjunkturprogrammen oder werden erst jetzt wirksam. Trotzdem steigt die Arbeitslosigkeit überall. Mehr Arbeitslose bedeuten weniger Konsum und damit weitere Arbeitslose. Experten des Bankhauses Metzler erklären den Goldpreisanstieg vor allem mit der "Angst vor dem finalen Kollaps des Währungssystem". Einer wohl sehr begründeten Angst.

Der BDA Chef Hundt ist böse mit den Bankstern, weil die zu wenig Kredite vergeben. Deshalb soll der Steuerzahler einspringen und den Banken noch mehr Lasten abnehmen. Eine seltsame Logik aber typisch für diesen Mann. Die Banken ihrerseits legen einen Fond für Kredite an den Mittelstand auf. Den deckt natürlich der Steuerzahler und Ackermann verdient. Es ist schon seltsam. Ackermann hat 2 Milliarden an der Rettung der Hypo Real Estate verdient und keiner merkt, dass dieser Mann Deutschland wie eine Weihnachtsgans ausnimmt.

Aufschwung gibt es aber auf der anderen Seite. Da ist die Statistik zwar aus 2007, aber das Bundesamt für Propaganda und Lügen kam nicht umhin einzugestehen, dass mitten im Boom jeder zehnte Deutsche auf die sozialen Mindestsicherungssystem angewiesen war. Wieso uns Ende 2009 nicht die Ergebnisse von 2008 verkündet werden, dürfte wohl daran liegen, dass diese Wahrheit nicht den Zwecken der Regierung dient.

Es gilt sich auf den kommenden langen wirtschaftlichen Winter vorzubereiten.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Wo bleibt die Hyperinflation?
von Egon W. Kreutzer
 
Das fast lautlose Sterben der US-Banken

Von den deutschen Massenmedien wohlweislich verschwiegen, frisst sich die Pest der Finanzkrise unaufhaltsam weiter durch die US Bankenlandschaft. Das sollte uns zu denken geben.
 
Während hierzulande selbsternannte Propheten erklären, sie hätten das Ende der Krise bereits bei seiner Einreise nach Deutschland getroffen und es persönlich auf das Herzlichste begrüßt, während die uns Regierenden das kommende Wachstum bereits fest in ihre Finanz- und Steuersenkungspläne eingearbeitet haben, kracht es jenseits des Atlantiks im Gebälk wie nie zuvor.

Fünfzig (50) US-Banken

haben im Laufe der 68 Bankenöffnungstage (Mo-Fr) des III. Quartals 2009 Insolvenz angemeldet.

Der US-Einlagenversicherer FDIC, als Rettungsboot für Einleger konzipiert, die mit ihrer Bank Schiffbruch erlitten haben, ist infolgedessen mit 8,2 Milliarden US-Dollar in die roten Zahlen gerutscht.

Der Fehlbetrag aus dem operativen Geschäft konnte - so heißt es - durch die Mobilisierung von Rücklagen ausgeglichen werden. Die spannende Frage lautet:
 
Wie lange reichen die Rücklagen der FDIC noch, um weitere Verluste aus dem Einlagen-Versicherungsgeschäft ausgleichen zu können?

Weitere Verluste sind nämlich so sicher wie das Amen in der Kirche:
 
Obwohl im III. Quartal 50 Banken als insolvent aus der Statistik herausgefallen sind, erhöhte sich die Zahl der US-amerikanischen "Problembanken" von Juli bis Oktober von 416 auf 552. Es sind also, saldiert, 186 Wackelkandidaten dazugekommen. Anfang 2009 waren es übrigens erst 252.

Da kommt erkennbar weiterer Finanzbedarf auf den Einlagenversicherer zu!
 
Alleine am Freitag, dem 13. November 2009,
 
wurden wieder drei US-Banken geschlossen. Bei zweien davon, der Orion Bank und der Century Bank (beide Florida) stehen 2,8 Milliarden Dollar Einlagen in den Büchern - und die FDIC darf schon wieder tief in die Kasse greifen.

Damit sind in diesem Jahr bisher 123 US-Banken in die Pleite gerutscht.
(Im Krisenjahr 2008 waren es nur 25)
 
Um die FDIC zu retten, werden die US-Banken nun verpflichtet, ihre Beiträge für den Einlagensicherungsfonds für drei Jahre im Voraus zu bezahlen. Damit sollen 45 Mrd. Dollar in die Kassen der FDIC gespült werden.
Besonders bedrohte Banken werden von dieser Regelung ausgenommen, um sie nicht per Einlagensicherungsfonds beschleunigt in die Pleite zu treiben.
 
Das Manöver ist dennoch riskant:
 
Die Gewinne der US-Banken beliefen sich im III. Quartal 2009 auf nur 2,8 Mrd. Dollar, die wiederum hauptsächlich auf die Höherbewertung von Wertpapierdepots zurückzuführen waren, nicht auf tatsächlich realisierte Gewinne.
Was werden die US-Banken an ihre Aktionäre ausschütten, wenn - statt der für ein Jahr kalkulierten Prämien von 15 Mrd. nun 45 Milliarden an die FDIC zu zahlen sind - und davon ausgegangen werden muss, dass dieser "Risikovorsorge" kurzfristig reale Risiken mit höchster Eintrittswahrscheinlichkeit gegenüberstehen?
 
Ein Einlagensicherungsfonds, der dafür konzipiert ist, hin und wieder einmal die Einleger einer eher kleinen, durch schlechtes Management zugrundegerichteten Bank zu entschädigen, ist eine vollkommen unproblematische Angelegenheit.
Die Aktiva, die er bereitstellen muss, um die untergegangene Aktiva der Pleitebank zu ersetzen, hält er in liquiden bzw. schnell liquidierbaren Anlagen vor. Der Finanzmarkt wird davon in keiner Weise tangiert.
Ein Einlagensicherungsfonds, dessen Liquidität von einer Vielzahl von Pleiten weggefressen wurde, der sich auf einen Schlag 45 Milliarden in die Kasse holen muss, um die unmittelbar bevorstehenden, absehbaren Pleiten bewältigen zu können, entzieht diese 45 Milliarden den Mitgliedsbanken des Einlagensicherungsfonds.
Mit diesem Trick wird so getan, als verfüge der Einlagensicherungsfonds noch über eigene Aktiva, die zur Entschädigung von Einlegern benutzt werden kann.
In Wahrheit wird die Aktiva der Mitgliedsbanken um 45 Milliarden - davon 30 Mrd. nicht geplant - geschmälert. Das geht direkt zu Lasten der Gewinne - und wenn die nicht ausreichen, zu Lasten der Substanz.
 
Natürlich werden die Institute alle Möglichkeiten nutzen, diese 45 Milliarden buchhalterisch ordentlich auf die drei Jahre zu verteilen, für die sie angeblich gezahlt werden. Damit wird es ihnen sogar gelingen, die Beinahe-Pleite der FDIC heuer noch aus ihrem Rechnungswesen und aus der Gewinnermittlung herauszuhalten.

Für 2010, 2011 und 2012 wird das aber nur gelingen, wenn die FDIC tatsächlich bis 2012 mit der jetzt angeforderten Vorauszahlung auskommt.

Angesichts von derzeit 552 Problembanken in den USA eine trügerische Hoffnung.
 
Da wird wohl doch die US-Regierung noch einmal kräftig einspringen müssen, um die Banken und damit das System zu retten.
 
Warum sind die Banken denn pleite?
 
Warum muss eine Bank nach der anderen als Problembank eingestuft werden?
Das Prinzip des Raubzugs, dem nun scheinbar die Banken zum Opfer fallen, der in Wahrheit aber die kleinen Leute überall auf der Welt trifft, die von ihren Regierungen als Bürgen in Haftung genommen werden, ist doch einfach zu erklären:

1. Es werden Kredite vergeben.

Das geht ganz einfach. Man eröffnet dem Konsumenten ein Kreditkonto, das man mit dem Kreditbetrag belastet und schreibt dem Girokonto des Konsumenten die Kreditsumme gut.

2. Die Konsumenten geben das Geld aus.
 
Damit steigen die Guthaben auf den Girokonten der Verkäufer und Produzenten, während die Guthaben auf den Girokonten der Konsumenten sinken und die Schulden auf ihren Kreditkonten durch die fällig werdenden Zinsen mit der Zeit steigen.

3. Gewinne werden abgeschöpft
 
Ein Teil der Guthaben auf den Girokonten der Verkäufer und Produzenten fließt in Form von Löhnen für Mitarbeiter und Ausgaben für Vorlieferanten in die Wirtschaft zurück, ein Teil der Guthaben wird als Gewinn einbehalten.

Ein Teil der Gewinne fließt in den Konsum der Verkäufer und Produzenten, ein Teil wird in Finanzanlagen angelegt.

4. Zwischenbilanz

Bei den Banken stehen nun die Finanzanlagen der Verkäufer und Produzenten als Einlagen in der Passiva der Bilanz. Die Verkäufer und Produzenten können ihre Einlagen - entsprechend der mit der Bank getroffenen Vereinbarungen - zu bestimmten Fälligkeitsterminen zurückfordern.

Den Einlagen der Verkäufer und Produzenten stehen in der Aktiva die Schulden der Konsumenten gegenüber. Es scheint alles so einfach und so übersichtlich:
Die Konsumenten haben Schulden bei der Bank,
die Bank hat "Schulden" bei ihren Einlegern.

Wenn die Konsumenten ihren Ratenzahlungen pünktlich nachkommen, kann auch die Bank ihren Verpflichtungen gegenüber den Einlegern pünktlich nachkommen.

Aus einer anderen Perspektive betrachtet:

Durch ihren Konsum haben sich die Konsumenten bei den Produzenten um so viel Geld verschuldet, wie diese als Gewinn abgeschöpft und in Form von Geldanlagen gehortet haben.

Sie stehen nun vor der Wahl, entweder nicht mehr zu konsumieren, oder neue, zusätzliche Kredite aufzunehmen.

5. Kredite werden notleidend
 
Weil die Summe der Löhne stets (!) niedriger ist, als die Summe der Umsätze, können nicht alle Konsumenten ihre Kredite bedienen.
(klar, oder?)

6. Einlagen werden fragwürdig
 
Den Einlagen der Verkäufer und Produzenten stehen Kredite der Konsumenten gegenüber, die sich als uneinbringlich erweisen. Das macht so einen Einleger ganz schön nervös.

7. Die Bank ist eigentlich schon pleite

Würden die Verkäufer und Produzenten ihre Einlagen zurückfordern, wäre die Bank dazu nicht in der Lage. Damit die Verkäufer und Produzenten aber gar nicht erst auf die Idee kommen, die Bank sei nicht in der Lage, ihre Einlagen zurückzuzahlen, schmückt die Bank ihre Aktiva neben den Forderungen an ihre eigenen Schuldner mit allerlei Wertpapieren, die man billig einkaufen aber dennoch hoch bewertet in die Bilanz stellen kann.

Handelte es sich bei diesen Wertpapieren früher hauptsächlich um Aktien, kamen später auch verbriefte Forderungen anderer Banken hinzu, zuletzt sogar Wetten auf das baldige Eintreten der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen und Staaten.
 
Solche "Wertpapiere" konnte man mit märchenhaften Werten in die Bilanz schreiben - und wenn sich ein solches Wertpapier als wertlos erwies, war das gar kein Problem, man kaufte sich für ein paar Dollar ein neues, schöneres Papier und stellte es gleich mit einem so hohen Wert in die Bilanz ein, dass trotz real eingetretener Verluste ein Bilanzgewinn ausgewiesen und ausgeschüttet werden konnte, was die Einlagen der Banken zwangläufig wieder erhöhte, weil ja erfahrungsgemäß auch die Aktionäre der Banken ihre aus den Banken gezogenen Gewinne irgendwie wieder in Finanzanlagen unterbringen.

Fordern die Verkäufer und Produzenten und Bankaktionäre ihre Einlagen aber dennoch zurück, muss die Bank zusehen, wie sie an die Liquidität kommt, die sie dafür bräuchte.

Üblicherweise leihen sich Banken untereinander und über Nacht ohne mit der Wimper zu zucken viele Milliarden aus - aber wenn über einer Bank erst einmal der Geruch von Fäulnis aufsteigt, dann ist es damit vorbei.

Nun haben die Banken ihre Systemrelevanz entdeckt und dem Staat erklärt, er müsse die Garantie für die Forderungen der Einleger übernehmen. Nur dann könne die Bank und mit ihr das System weiter existieren.
 
8. Der Staat ist pleite

Fordern die Verkäufer und Produzenten und Bankaktionäre ihre Einlagen dennoch zurück, muss der Staat kurzfristig Schulden aufnehmen (bei den Banken und bei den Einlegern der Banken, wo denn sonst) und langfristig die Steuern erhöhen und/oder seine Ausgaben kürzen.

So lange der Staat den Banken kreditwürdig erscheint, werden die uneinbringlichen Schulden der Konsumenten auf diesem Wege in Schulden der Steuerzahler umgewandelt und von diesen auf dem Umweg über die Staatskasse mit Zins und Zinseszins bedient.
 
Das reduziert die Kaufkraft der Steuerzahler.
Deren Konsum geht deshalb zurück.
Der rückläufige Konsum führt zum Abbau von Arbeitsplätzen.
Der Abbau von Arbeitsplätzen führt dazu, dass noch mehr Konsumenten ihre Kredite nicht mehr bedienen können.
Immer mehr notleidende Kredite führen zu immer mehr notleidenden Banken.
Immer mehr notleidende Banken beanspruchen den Staat als Bürgen, der einen immer größeren Teil der Schulden der Konsumenten in Schulden der Steuerzahler umwandelt.
das geht so weiter, bis es nicht mehr geht ...
 
Das Ziel des Kapitalismus ist erreicht, wenn es auf der Welt nur noch zwei leicht unterscheidbare Sorten von Menschen gibt.
 
Absolute Schuldner und absolute Gläubiger.

Absolute Schuldner sind jene, deren Einkommen niemals ausreichen wird, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber Staat und Gläubigern nachzukommen.
Absolute Gläubiger sind diejenigen, deren Forderungen gegenüber den Schuldnern beständig wachsen.

Leibeigene und Feudalherren.
 
Um dem Kapitalismus die Erreichung dieses Ziels zu verwehren, ohne ihn gleich ganz zu verbieten, könnte man versuchen, die angesammelten Forderungen der Gläubiger durch massive Inflation zu vernichten.

Inflation kann jedoch nur auslösen, wer die am Markt auftretende Geldmenge in die Höhe treiben kann. Der Staat und die Mehrzahl seiner minder begüterten Bürger haben dazu keine Chance, sie geben sowieso alles aus, was sie einnehmen.
 
Der Staat übt sich zudem in unsinniger Sparsamkeit und hat sich selbst noch eine Schuldenbremse auferlegt, obwohl Geld zu schöpfen schon längst einzig Sache der Banken ist.

Ein Parlamentsbeschluss, der per Gesetz die Einführung einer neuen, staatlich kontrollierten Währung und, bei gleichzeitiger Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes, einen Preis- und Lohnstopp für mindestens drei Jahre sowie die Abwertung bestehender Guthaben im Verhältnis von 1.000 zu 1 verordnen könnte, ist weder vom Bundestag noch vom EU-Parlament (das das sowieso nur dürfte, wenn die Kommission einen entsprechenden Auftrag erteilte) zu erwarten.
 
Was wir haben, hier in Deutschland, ist die persönliche, nicht einklagbare und auch nach der Wahl nicht widerrufene Garantieerklärung von Frau Merkel und Herrn Steinbrück, die Einlagen aller Einleger seien bei allen deutschen Banken in praktisch jeder Höhe sicher.

Eine Garantie, die - als sie ausgesprochen wurde - zur Beruhigung der Märkte beigetragen hat, die jedoch nun, vor dem Hintergrund der Bankpleiten in den USA und vor dem Hintergrund der auch hierzulande weiter viele Milliarden verschlingenden Bankenkrise, auf ihre Glaubwürdigkeit und vor allem auf ihre Sinnhaftigkeit abgeklopft werden sollte.
Dass alle Bankenrettung - unter dem Vorwand der Systemrelevanz - letztlich nur Vermögensrettung ist, und zwar die Rettung großer und kleiner Vermögen, ist ja gut und schön.

Dass alle Bankenrettung aber - unter dem Vorwand der Systemrelevanz - zugleich auch Cent für Cent, Euro für Euro, mit einem massiven Griff in die Taschen der gesamten Bevölkerung über deren Steuern finanziert werden soll, ist ein Eingriff, für den viele, auch vollkommen Unschuldige bluten müssen, damit am Ende einige wenige als Gewinner dastehen. Das ist weder gut, noch schön, aber Fakt.
 
Aus allem bis hierher Angeführten ergibt sich für mich heute eine neue Schlussfolgerung, mit der ich mich zwar auch selbst noch nicht vollständig angefreundet habe, die mir aber dennoch sehr zutreffend erscheint:
Solange die Staaten bei der Vermögensrettung durch Bankenrettung mithelfen, wird die lange befürchtete, und - auch von mir - vorhergesagte Hyperinflation, der große Knall, der Crash, ausbleiben.

Solange gesichert erscheint, dass die Staaten freiwillig fortfahren werden,
 
sich in die Rolle des "Mastergläubigers" zu begeben,
für alle säumigen Schuldner mit der Leistung des gesamten Staatsvolkes einzustehen und
ihre fiskalische Infrastruktur zu nutzen, um die monatlich fälligen Raten regelmäßig und sicher einzuziehen,
solange gibt es keinen Grund, die angehäuften Riesenvermögen in einer Hyperinflation untergehen zu lassen, nur um sich im Zuge dieser Hyperinflation noch schnell die letzten Sachwerte unter den Nagel zu reißen.

Die Sachwerte fallen den Gläubigern nach und nach sowieso zu.

Die Banken verwerten alle Sicherheiten, bevor sie sich vom Staat retten lassen.
Der Staat presst das Volk immer weiter aus. Er tut das - sehr geschickt - von unten her. Erst müssen Schonvermögen aufgebraucht werden, erst müssen zu große Wohnungen aufgegeben werden, bevor Almosen an die dann wirklich Bedürftigen ausgeschüttet werden. Dass sich die Verarmung der Bevölkerung vollautomatisch, Schicht für Schicht von unten nach oben durchfrisst, ist nur eine Frage der Zeit. Jeder der auch nur eine Stufe nach unten fällt, arbeitet mit an der Erosion der Stufe, von der er gekommen ist, durch Lohnverzicht, durch unbezahlte Mehrarbeit, durch Kriecherei in jeder Form.
Denen, die sich noch oben wähnen, winkt man mit Steuersenkungen und Kinderfreibeträgen, um sie möglichst lange in Sicherheit zu wiegen.

Doch wenn der Mieter der als Kapitalanlage erworbenen Eigentumswohnung plötzlich nicht mehr zahlen kann und sich kein Nachmieter zum gewohnten Mietzins mehr finden lässt, geht auch dem besserverdienenden Yuppie ein gewisser Körperteil auf Grundeis. Schließlich muss er die Schulden abbezahlen - und kein Mieter hilft ihm mehr dabei. Bevor der den Job aufgibt, verzichtet er auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld und arbeitet freiwillig 70 statt bisher 55 Stunden pro Woche. Das erhöht die Rendite seines Arbeitgebers, dessen Einlagen bei den Banken wachsen - und der Gekniffene muss den Gürtel wieder ein Stück enger schnallen.

Alles läuft in die gleiche Richtung.
Wie geschmiert.
Die Reichen werden reicher.
Nicht nur an Geld, es wachsen ihnen auch die Sachwerte zu.
Häuser, Wohnungen, Äcker, Wälder, alles preiswerte Schnäppchen.
Das kann man doch so laufen lassen.
Es hat keine Eile.
Die Zeit arbeitet ihnen in die Hände.
 
Es ist egal, ob die FED in den USA Geld druckt, ob die EZB den europäischen Banken mit massiven Geldspritzen entgegenkommt, soalnge am Ende immer die Staaten als Schuldner oder Bürgen dastehen, ist das doch der perfekte Ersatz für Schrottpapiere und geplatzte Kredite.
Es ist daher egal, wie viele Billionen an Spielgeld noch in die Welt gesetzt werden.
Dieses Geld wird im Spielerparadies bleiben. Es wird nicht benötigt, um damit im Rausch einer Hyperinflation in den Besitz der letzten Sachwerte zu gelangen.
 
Solange die Staaten als Schuldner oder Bürgen für das Vermögen und die Mehrung des Vermögens der Reichsten geradestehen und deren Forderungen bei den Staatsvölkern eintreiben, ist alles in bester Ordnung. Das ist der maximale Profit bei minimalem Aufwand. Mehr geht einfach nicht.
(klar, oder?)

Die Verschuldung darf nicht aufhören.
Dann hört auch der Reichtum nicht auf.
 
Wo ist da noch Platz für eine
sinnvolle Hyperinflation?
 
Erst wenn die Staaten die Rolle des Masterschuldners aufgeben, kann und muss die Hyperinflation kommen. Weil die Staaten damit aber erst aufhören werden, wenn wirkliche Linke an der Macht sind, wird es ein Leichtes sein, den "Roten" die Schuld am Crash in die Schuhe schieben und die nächsten Wahlen wieder mit einer haushohen schwarzen Mehrheit zu gewinnen.
 
Und selbst, wenn irgendwo ein Kraut gegen die Dummheit wüchse, ein Pharmakonzern würde es sich patentieren lassen, jeden Missbrauch unnachgiebig mit Heerscharen von Anwälten verfolgen und die produzierten Pillen so teuer verkaufen, ...
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Auszug von karl weiss journalismus

US-Zahlen: Wunderliche Unerklärbarkeiten
Produktion steigt ohne Stellenzuwachs
von Karl Weiss

Die US-Industrieproduktion sei im Oktober erneut leicht gestiegen, erklärt die US-Notenbank, allerdings nur um 0,1%, gegenüber dem Vormonat. Das wäre immerhin der vierte Monat in Folge mit einer leichten Steigerung. Sieht man allerdings den Vergleich zum Vorjahresmonat an, so bricht die Illusion gleich zusammen: Minus 7,1% nach – 6,1% im September. Gleichzeitig wird schon wieder heftig in Derivaten spekuliert, dass die Bankpforten wackeln.

Die Produktionssteigerung wurde völlig ohne neue Arbeitsplätze geschafft. Es wurden im Gegenteil weitere Arbeitsplätze vernichtet. Wie das geht? Fragen Sie die US-Statistiker!

Der Einbruch in der Industrieproduktion seit dem Beginn der Wirtschaftskrise in den USA (Dezember 2007) beträgt -12,3 %. In diesem Zusammenhang muss allerdings darauf hingewiesen werden, was schon in diesem Artikel erläutert wurde: „Fortschreitende Des-Industrialisierung der USA“ (http://karlweiss.twoday.net/stories/5993170/ ): Der Anteil des Industrieumsatzes am gesamten Brutto-Inlands-Produkt (BIP) der USA war bereits am Beginn der Krise auf 11, 47% gesunken! Das sind Werte eines Schwellenlandes, aber nicht die einer Industrienation!

In Deutschland zum Vergleich beträgt der Anteil der Industrieproduktion am BIP 23,5% (2008), der des gesamten produzierenden Gewerbes sogar bei 26%.

So wundert es denn auch nicht, wenn man über die USA liest: „Im Oktober 2009 waren nur noch saisonbereinigte 11,675 Millionen Arbeitnehmer im verarbeitenden Gewerbe (Manufacturing) beschäftigt. Die Anzahl der Industriejobs ist auf dem tiefsten Stand seit April 1941!“ (http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/ ). Elf einhalb Millionen von 300 Millionen Einwohnern.

Der „Manufacturing Output“, das würde man auf Deutsch ‚Absatz des verarbeitenden Gewerbes’ nennen, fiel dagegen im Gegensatz zu den drei vorhergehenden Monaten, um 0,1% gegen den Vormonat. Der Einbruch dieses Wertes gegenüber dem Höchststand im Dezember 2007 beträgt 14,2%.

Auch von der Front der Hypotheken-Schuldner schlechte Nachrichten: 15% aller Hypotheken in den USA sind bereits in Vollstreckung oder drohen bald in Volstreckung zu gehen (das bedeutet, diejenige Familie wird ihr haus verlieren). Die umfangreichen Hilfen für Hypothekenschuldner durch die Regierung haben die Situation nicht verbessern können.

Kurz: Die Riesenmengen von Dollar, die Obama in die Wirtschaft der Vereinigten Staaten gepumpt hat, die vor allem den Banken zugute kamen und die für kurze Zeit die Illusion eines beginnenden Wiederaufschwungs aufkommen ließen, sind fast ohne Ergebnis auf die wirkliche Produktion der USA geblieben – vor allem aber auf die Beschäftigung. Dafür ist aber die Staatsverschuldung auf Werte gestiegen, die mehr und mehr unbezahlbar werden. Die USA nähern sich dem Staatsbankrott
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Siehe auch: "Gewaltige Verwerfungen in der Beschäftigungsstruktur der USA"

Auszug von duckhome

Weltwirtschaftskrise - Die Stunde der Melancholie
von Jochen Hoff

Robert Kurz brachte das Problem in "Der Freitag" auf den Punkt:

Es ist das alte Lied vom inneren Widerspruch, das in immer schrilleren Tönen erklingt: Die den Gesetzen der Verwertungslogik unterworfenen Menschen sollen am besten für Gotteslohn arbeiten bis zur Erschöpfung, sparen wie die Weltmeister für ihr Alter, gleichzeitig mit vollen Händen Geld ausgeben als Konsumenten.

Don Alfonso möchte gern nach Biella, dort sitzen die besten Stoffwebereien der Welt, er will sich auch noch einmal die Glasmacher in Murano, die italienischen Hersteller von Herren- und Damenbekleidung, Schuhe, Lederwaren anschauen bevor es die nicht mehr gibt.

Im Rahmen der Weltwirtschaftskrise hält er fast schon für zu spät jetzt noch dort hinzufahren, möchte aber lieber wenigstens noch die Glut beschreiben, auch wenn das Feuer schon aus ist, bevor auch diese zu Asche zerfällt. Das letzte bisschen Qualität wird durch Ramsch ersetzt. Aus Gütern werden Waren, die zwar noch einen Preis, aber keinen Wert mehr haben.

In Japan ist die große Krise der Finanzwelt nun 20 Jahre her. Aber immer wieder fällt das Land in eine tiefe Depression. In der letzten Woche wurde ein Wachstum von 4,8 prozent gemeldet und gleichzeitig bekannt gegeben wurde, dass sich Japan wieder in der Deflation befindet. Während überall auf der Welt die Aktienkurse um 26 Prozent zugelegt haben, verlor der Topix 2,8 Prozent.

Kurioserweise ging in den USA am Freitag nur eine einzige kleine Bank in den Konkurs, aber das war wohl mehr die Schwalbe die noch längst keinen Sommer macht. Dagegen hat Obamas Besuch in China keine Entschärfung der Lage gebracht. Amerikanische Dollar die immer schneller verfallen, überschwemmen die Märkte Asiens und haben in Hongkong bereits zu einer neuen Immobilienblase geführt.

Obamas Forderung an China die Währung aufzuwerten, ist angesichts dieser Tatsache und der weiter sinkenden Exporte Chinas zwar unverfroren genug, aber kaum hatte er sie gestellt wurde auch schon klar dass die Chinesen nicht mitspielen werden. Sollte es dazu kommen, dass China die Staatsanleihen der USA nicht mehr kauft, ist die USA pleite. Das träfe zwar auch China, ist aber eine reale Möglichkeit.

Karl Ralf Jung, Chef des alternativen Anlagegeschäfts der Allianz sieht die aktuelle Weltwirtschaftskrise als noch nicht in der Realwirtschaft angekommen und befürchtet Schlimmeres. Er geht davon aus, dass wir zu Zeit nur eine kurzfirstige Erholung erleben, der dann weitere Abstürze folgen.

Selbst das Finanzministerium spricht in seinem Novemberbericht über eine langsamere wirtschaftlichen Erholung in Deutschland vor dem Hintergrund einer nachlassenden privaten Konsumtätigkeit. Der private Konsum wird aber noch weiter absinken, da die Gewerkschaften und ihre Mangerfreunde überall die Löhne kürzen und Kannegiesser jetzt sogar mit dem Segen der IG Metall, die Menschen nur 26 Stunden ohne Lohnausgleich arbeiten lassen will. Damit will er natürlich auch die Sozialabgaben des Kurzarbeitergeldes sparen.

Großzügig wie er nun einmal ist, würde er es allerdings erlauben, dass der Staat über Subventionen verhindert, dass die Mitarbeiter verhungern. Aber im Endeffekt macht er auch klar, dass seine Freunde so oder so entlassen wollen. Das sieht auch das Finanzministerium so und hofft, dass der Export alles rettet. Bundesarbeitsminister Jung will das auf zwei Jahre verlängerte Arbeitslosengeld um weitere 18 Monate verlängern und dann vermutlich noch einmal über die nächste Bundestagswahl hinaus.

Aber das Finanzministerium hat noch einen weiteren Traum. Es träumt davon, dass die Löhne bis 2013 jährlich um 2,3 Prozent steigen und damit die Konjunktur anziehen. Aber das ist eben nur ein Traum, in der Realität sinken die Löhne. Gleichzeitig sinken auch die Erzeugerpreise. Wenn man die Energiepreise herausrechnet beträgt der Verlust gegenüber dem Vorjahresmonat 3,3 Prozent. Für einige Branchen ist das schon die Marge und das bedeutet das langsam aber sicher eine Konkurswelle anrollen wird.

Die Bayern LB hat ein kleines Problem mit ihrer Tochter Hypo Alpe Adria und müsste dort mal eben 1,5 Milliarden Euro nachschießen. Angesichts der eigenen desolaten Lage ist das nur möglich, wenn der bayrische Staat das Geld aufbringt. Eine Zwickmühle für Seehofer und Co. Im Moment sieht es nicht so aus, als ob sich Österreich ernsthaft an einer Rettung beteiligen wolle. So könnte schon am 10. Dezember das Aus oder die Verstaatlichung kommen, was allerdings wohl auch ein paar andere Banken mitreißen würde.

Mittlerweile halten auch schon die größten Bullen an den Börsen die Entwicklung der Aktien für eine Blase. Allerdings weiß gleichzeitig auch niemand wie man aus dieser Blase entkommen könnte, weil die Zinsen so niedrig sind, dass niemand an Aktien vorbeikommt. So hofft jeder den richtigen Termin für den Ausstieg zu finden und es dürfte sicher sein, dass viele ihn verpassen werden.

Die Notenbanken haben einfach viel zu viel Geld in die Märkte gepumpt. Geld das aber nur in den Finanzkreisläufen bleibt und die Blase immer mehr anheizt, während die Realwirtschaft austrocknet. Sie können dieses Geld aber auch nicht wieder einziehen, weil das Großkapital nicht nur die Politik sondern auch die Notenbanken selbst in der Hand hat.

Das Fiat, die sich vor einiger Zeit noch um eine Opelübernahme bemüht hatte nun davon spricht 2 oder drei der italienischen Werke zu schließen, weil alles 6 Werke in Italien gerade mal das produzieren, was ein einziges Werk in Brasilien schafft. Die Entwicklung dürfte für Opel ähnlich sein.

Das die Hornissenkoalition die Steuern senken will um Kaufkraft zu schaffen ist ein törichter Unfug. Die Leute die von den Steuersenkungen profitieren, werden nicht mehr konsumieren sondern mehr spekulieren. Wer mehr Konsum will, braucht einen Mindestlohn von 10,50 Euro und harte Strafen gegen alle die dagegen verstoßen. Wer die Finanzmärkte in Bewegung bringen will muss als Staat eine Bank zur Verfügung stellen die Kredite an die Unternehmen der Realwirtschaft unbürokratisch und schnell vergibt, während gleichzeitig über eine sehr hohe Börsenumsatzsteuer das Geld aus den diversen Blasen gezogen wird.

Deutschland braucht eine Politik für die Mehrheit der Menschen und keine Politik für die neoliberalen Abzocker. Während die Kommunen am Abgrund stehen, bekommen die Abzocker aus dem Hotelgewerbe eine teure und völlig unsinnige Mehrwertsteuersenkung als Subvention.
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