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Auszug von karl-weiss-journalismus

Bundeswehr lernt iranisch
Als Herr Schmidt sich einmal versprach
von Karl Weiss

Der Herr Schmidt, das ist Herr Schmidt, Staatssekretär im Bundes“verteidigungs“-Ministerium von der CSU. Um der Illusion, es gäbe in Deutschland eine Demokratie, in der man sogar so hochgestellten Herren Fragen Stellen darf, ein wenig an Glaubwürdigkeit zu geben, musste er sich einer Frage der Parlamentarierin Inge Höger von der LINKEN in NRW stellen, was er aber unter seiner Würde fand.

Sie fragte nämlich: „Warum druckt das Bundessprachenamt, das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehört, einen 61-seitigen persischen Sprachführer für die Bundeswehr, dessen Vokabular sich insbesondere auf den Iran bezieht und militärische Befehle beinhaltet?"

Nun sollte also die Antwort lauten, es gäbe in Afghanistan persisch sprechende Minderheiten und deshalb wolle man den deutschen Soldaten ein wenig Persisch an die Hand geben. Das zieht aber nicht richtig, weil es im Norden, wo deutsche Soldaten stationiert sind, gar keine solchen persisch sprechenden Minderheiten gibt. Ausserdem enthält der Sprachführer Bezüge auf den Iran und nicht auf Afghanistan.

Deshalb versuchte er der Fragestellung auf (wie er wohl zunächst meinte) elegante Weise aus dem Weg zu gehen und antwortete folgendes:

„Ich möchte darauf hinweisen, dass in diesem Hohen Hause vor wenigen Stunden der Bundestagspräsident den israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres begrüßt hat. Dabei wurde auf die Bedrohungslage Israels hingewiesen und das Existenzrecht Israels erneut ausdrücklich bekräftigt. Der israelische Staatspräsident hat aus einer aktuellen Rede unserer Bundeskanzlerin vor dem amerikanischen Kongress zitiert. Demnach kommt ein Angriff auf Israel einem Angriff auf unser deutsches Vaterland gleich."

Er merkte aber dann gleich, er hatte sich da auf eine Bestätigung genau jener Vermutungen eingelassen, wegen denen die Frage gestellt worden war. Israel ist ja angeblich bedroht. Da haben „wir“ natürlich Anlass und das Recht, den Iran zu überfallen.

Militärfachleute hatten ja schon erklärt, es sei am wahrscheinlichsten, dass man den Überfall auf den Iran zunächst mit Bomben (eventuell auch einigen gezielt eingesetzten Atombomben) durchführt und das Land praktisch dem Erdboden gleichmacht, um es dann anschliessend mit NATO-Truppen zu besetzen, offenbar ist auch die Beteiligung der Bundeswehr vorgesehen.

Nur, das durfte der nicht so besonders schlaue Herr Schmidt ja nicht bestätigen!

Als er das merkte, versuchte er noch mit weitschweifenden Erklärungen von seinem Lapsus abzulenken und sprach unter anderen von einer Nicht-Regierungs-Organisation in Afghanistan, die in einem Bereich mit persisch sprechenden Minderheiten arbeitet, nur hatte das ja nun gar nichts mit der Bundeswehr zu tun.

Schliesslich wusste er nach ihrer Zusatzfrage nicht mehr aus noch ein und sagte:

„Frau Abgeordnete (...), wenn der Satz „Der Iran ist ein sehr schönes Land“ im Sprachführer der Bundeswehr steht, dann soll das so sein. Was Sie darin lesen können oder nicht, ist Ihre Sache. Jedenfalls wird die Bundesregierung hierzu keine Stellung nehmen."

Ja, da bleibt uns nur noch, dem Herrn Schmidt für seine Offenheit zu danken und der CSU, dass sie einen nicht sehr Hellen nach Berlin gehievt hat.

Und so sollten wir uns auch vorbereiten. Wir alle sollten vereinbaren, bereits am ersten Tag des Überfalls auf den Iran (wenn sie es denn wirklich wagen) abends in das Stadtzentrum zu gehen und dort mit vielen anderen gegen diese neuen Schlächtereien zu protestieren.
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Auszug von schall und rauch

Endstation Iran?
von Freeman

Hunderte der sogenannten Bunkerbrecherbomben werden von Kalifornien auf den amerikanischen Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean verschifft, als mögliche Vorbereitung für einen Angriff auf den Iran.

Wie die Zeitung Sunday Herald berichtet, hat die US-Regierung einen Vertrag im Januar unterschrieben, um 10 Schiffscontainer mit Bomben auf die Insel zu bringen.

Laut Frachtpapiere der US Navy beinhaltet die Ladung 387 der sogenannten „Blu“ Bomben, welche zur Zerstörung von verstärkten oder unterirdischen Bauten eingesetzt werden.

Experten sagen, sie werden für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen in Position gebracht.

Die Einzelheiten des Vertrags für die Verschiffung nach Diego Garcia wurden auf einer internationalen Webseite für Ausschreibungen von der US Navy veröffentlicht.

Die Reederei Superior Maritime Services mit Sitz in Florida bekommt 699'000 Dollar, um tausende militärische Gegenstände von Concord in Kalifornien auf die Insel Diego Garcia zu bringen.

Die Fracht beinhaltet unter Anderem 195 smart, guided und Blu-110 Bomben, sowie 192 der massiven 1'000 Kilo Blu-117 Bomben....
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Auszug von flegel-g

Politisches Infosystem
von Gert Flegelskamp

Ich glaube, ich habe schon oft geschrieben: "Wir alle wissen ..." Nun habe ich im Focus gelesen, was die Forschungsgruppe Wahlen noch neben dem üblichen; "wen würden Sie wählen, wenn heute Wahl wäre" gefragt hat. Danach ist der Prozentsatz derer, die wissen, welcher Kandidat für welche Partei antritt, erschreckend gering. Demnach weiß kaum mehr als die Hälfte der Befragten, dass Rüttgers für die CDU antritt (53%) und von Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin der SPD wussten nur 36%. Wie viele wussten, dass Andreas Pinkwart Spitzenkandidat der FDP ist, Sylvia Löhrmann als Frontfrau für die Grünen antritt und Bärbel Beuermann für die Linke ins Feld zieht, werden wohl nur noch ganz wenige wissen. Nur, nach welchen Kriterien wählen dann die Leute, wenn sie noch nicht einmal wissen, wer in welcher Partei ist?

Aber natürlich kann ich gut meckern, solange ich mich nicht frage: Wie war das denn bei Dir, als Du jung warst? Dann muss ich beschämt zugeben: Es war keinen Deut anders. Den Bundeskanzler hätte ich so gerade noch benennen können, aber danach wäre Schluss gewesen. Wie also habe ich meine Wahlentscheidung getroffen, als ich mit 21 Jahren zum ersten Mal wählen durfte? Das war einfach. Weil das Verhältnis zu meinen Eltern nicht durch pubertäre Konflikte getrübt war, habe ich selbstverständlich wie Vati gewählt und das war damals die SPD. Aber was die "da oben" so treiben, davon hatte ich keine Ahnung und auch keine Lust, mich damit zu befassen. Ich habe mich mit den Dingen befasst, die auch heute für die meisten Jungendlichen wichtig sind. Nach der Arbeit mit den Kumpels rumhängen, mit dem Motorrad die Gegend verunsichern, vor den Mädels ein entsprechendes Imponiergehabe an den Tag legen, im Sommer bei entsprechendem Wetter das ganze Wochenende im Schwimmbad verbringen oder mal ins Kino gehen. Aber Politik, wer interessierte sich schon dafür?

Nun könnte ich als Entschuldigung anführen, dass wir in der Schule keinerlei politischen Unterricht hatten, zumindest kann ich mich daran nicht erinnern. Ich könnte weiterhin anführen, dass es außer den Zeitungen auch keine anderen Informationsmedien gab. Doch das ist keine wirkliche Entschuldigung für mein damaliges Desinteresse. Heute weiß ich, dass man früh beginnen muss, sich mit politischen Vorgängen auseinanderzusetzen. Denn, die Jugend geht vorbei, aber die Politik, die bestimmt nicht nur die Jugendzeit, sondern das ganze Leben und viele der heutigen politischen Maßnahmen wirken sich auf das gesamte spätere Leben aus. Und ich vermute einmal, dass sich heute mehr junge Menschen schon mit politischen Themen befassen, als zu meiner Zeit. Dennoch zeigen die Umfragen, dass es noch viel zu wenig sind.

Wie es heutzutage an den Schulen aussieht, weiß ich nicht. Werden die Schüler heute mit politischen Themen konfrontiert? Bekommen sie im Schulunterricht Informationen darüber, welche politischen Ämter von welchen Leuten besetzt sind, wenigstens in der Bundesregierung und im jeweiligen Bundesland? Oder werden solche Themen nur flüchtig bis gar nicht durchgenommen? Werden aktuelle politische Ereignisse zum Gegenstand politischer Bildung an den Schulen gemacht oder wird gar versucht, einen Unterricht mit Schwerpunkt auf eine bestimmte Partei zu legen um damit poltische Einflussnahme bereits in der Schule zu nehmen? Ich kann es nicht sagen, aber irgendwie habe ich Zweifel an einem ausreichenden und objektiven politischen Unterricht.

Aber das Internet wird doch heutzutage von fast allen Jugendlichen durchstöbert. Wäre es nicht eine lohnende Aufgabe für alle Webseitenbetreiber, die politische Themen aufgreifen, auf ihrer Seite das Bundes- und die Landeskabinette vorzustellen? Dabei können sie ruhig persönlich werden, denn es ist ja ihre Webseite. Sie könnten stichwortartig festhalten, was sie bei dem jeweiligen Politiker, egal ob männlich oder weiblich, gut finden oder was sie stört. Und wer weiß, vielleicht beginnen sich dann auch Jugendliche (und nicht nur die) ein wenig mit Politik zu befassen. Wichtig wäre dabei allerdings, bei aller möglichen Kritik die Vorstellung der jeweiligen Politgrößen relativ neutral zu halten, also keine persönliche Aversion, sondern allgemein bekannte und durch die Presse gegangene Kritikpunkte aufnehmen. Wem eine persönliche Meinung unerlässlich scheint, sollte sie in jedem Fall als seine persönliche Meinung kennzeichnen.
Ein Beispiel, wie ich mir das vorstelle:

So könnte jedes Regierungsmitglied kurz vorgestellt werden. Wer es noch weiter ausführen will, könnte auch die Fraktionsspitzen der der jeweiligen Oppositionsparteien vorstellen und am Schluss die Wahlergebnisse der letzten Wahl dokumentieren. Dabei sollte der Beitrag über die Creative-Common-Lizenz jedermann zum Kopieren angeboten werden.

Vielleicht gelänge es damit, die politische Abstinenz in unserem Lande zu durchbrechen. Natürlich spricht nichts dagegen, unter der Tabelle eine Überschrift "persönliche Meinung" einzubinden und darunter Links auf eigene Beiträge zu setzen, in denen bestimmte politische Handlungen angeprangert werden. Ich jedenfalls werde damit beginnen, die Bundesregierung auf diese Weise vorzustellen und als Dauerlink in der Navigation zu präsentieren.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Die freie demokratische Kopfpauschale
von Egon W. Kreutzer

Die Bundesrepublik Deutschland, unser Staat, der Staat, als dessen Souverän wir uns laut Grundgesetz begreifen sollen, hat sich, nach kurzen Koalitionsverhandlungen, mit Herrn Dr. med. Philipp Rösler, einen FDP-Politiker zum Gesundheitsminister bestellt.
 
Philipp Rösler ist Deutscher. Auch wenn er nicht so aussieht. Dass Herr Rösler als vietnamesischer Kriegswaise im Alter von neun Monaten von einem deutschen Ehepaar adoptiert wurde, in Deutschland aufwuchs, zur Schule ging, anschließend als Offiziersanwärter in die Bundeswehr eintrat, die ihn für sein Medizin-Studium freistellte und ihm anschließend ab 1999 an einem Bundeswehrkrankenhaus eine Facharztausbildung angedeihen ließ, ist bis dahin ein ganz normaler Lebenslauf.
 
Dass er die Bundeswehr nach vollbrachter Promotion 2003 verließ, weil er sich von da an voll auf seine politische Karriere stürzen wollte, ist immer noch nachvollziehbar, wenn dem auch schon ein bisschen das Odium der Undankbarkeit anhaftet.
 
Schließlich war die Ausbildung des Herrn Rösler zum Mediziner für unseren Staat eine teure Investition, in deren Folge wir uns eine mindestens dreißigjährige ärztliche Tätigkeit versprochen hätten.
 
Aber jeder kann sich irren, jeder soll seine zweite Chance haben, und so soll Herrn Dr. med. Rösler auch nicht vorgeworfen werden, dass er nach langer und teurer Ausbildung erkannte, dass er diesen Beruf nicht ausüben kann, weil er seine Berufung für die Politik entdeckt hatte.
 
Vorhalten kann man ihm jedoch, dass er meint, Studium, Promotion und eine abgebrochene Ausbildung zum Facharzt für Augenheilkunde bei der Bundeswehr hätten ihm ausreichende Erfahrungen im Gesundheitswesen beschert, um als "Arzt" in der gesundheitspolitischen Debatte kompetent mitreden zu können.
 
Herr Rösler hat nie erlebt, mit welchen Problemen und Schwierigkeiten niedergelassene Ärzte zu kämpfen haben, Herr Rösler weiß nicht, wie es an öffentlichen Krankenhäusern und privaten Kliniken zugeht, er kennt aus eigener beruflicher Anschauung nur die Bundeswehrumgebung, wo man als Arzt zwar zugleich wehrhafter Uniformträger, Vorgesetzter und Untergegebener ist, aber im Vergleich zu denjenigen Ärzten, die in der freien Wildbahn des deutschen Gesundheitswesens hier um den Profit, da um das blanke Überleben kämpfen, doch eher wie im Kuscheltiergehege lebt.
 
Gut. Nun ist Herr Dr. med. Philipp Rösler seit ein paar Monaten Gesundheitsminister.
 
Man könnte aber auch zu der Auffassung gelangen, er glaube, er sei vom Bundespräsidenten in das Amt des obersten Kopfgeld- bzw. Kopfpauschalenjägers erhoben worden.
 
Mit einer Zähigkeit, die selbst bei den ausgemergelten Kämpfern auf dem Ho Chi Minh Pfad Anerkennung hervorgerufen hätte, strebt Herr Dr. med. Philipp Rösler die Realisierung jenes gesundheitspolitischen Albtraums namens "Kopfpauschale" an, von dem die sich so nennende "Freie Demokratische Partei" und weite Teile der CDU seit Jahren umgetrieben werden.
 
Als Angela Merkel antrat, die große Koalition zu moderieren, scheiterte das Kopfpauschalenmodell der Christdemokraten ebenso wie das Bürgerversicherungsmodell der Sozialdemokraten. Heraus kam, als kleinster gemeinsamer Nenner, der Wechselbalg "Gesundheitsfonds".
 
Dass der Gesundheitsfonds vollkommener Blödsinn ist, pfeifen die Spatzen seit er beschlossen wurde von den Dächern. Dem nachzutrauern wäre Masochismus pur, und ich glaube nicht, dass es wirklich viele mit Sachverstand gesegnete Politiker gibt, deren Herz an diesem bürokratischen Umverteilungsmonster hängt.
 
Doch was uns Herr Dr. med. Philipp Rösler, der erfahrene Arzt, stattdessen ins Netz der sozialen Sicherungssysteme legen will, ist das Kuckucksei der Privaten Krankenversicherungswirtschaft (PKV).
 
Der junge Kuckuck schlüpft als erster, lässt sich als Nimmersatt von seinen Zieheltern bis zu deren völliger Erschöpfung füttern und schmeißt zum Dank deren eigene Brut hochkant aus dem Nest, Nachbars Katze zum Fraß vor.
 
Nun kann man sagen: So ist das in der Natur. Auch wir Menschen sind Teil der Natur, was also soll an Brutparasiten verwerflich sein? Erfreuen wir uns nicht beim Waldspazierung selbst immer wieder am Ruf des Kuckucks? Sind es nicht die Privaten Krankenkassen, die jungen, gesunden und kinderlos ledigen Gutverdienern bei niedrigsten Beiträgen die besten Leistungen versprechen?
 
Da kann ich nur antworten:
 
Wer mit Naturvergleichen spielt, sollte nicht versäumen klarzustellen, wem er dabei welche Rolle zuweist.

Wer die PKV als Kuckuck in ihrem profitablen Rosinenpicker-Schmarotzertum eher fördern als begrenzen will, der muss auch den gesetzlich Versicherten sagen, dass für sie im Gesundheitswesen à la Rösler keine Daseinsberechtigung mehr vorgesehen ist, weil es künftig nicht mehr heißt: "Jedem gesetzlich Versicherten sollen alle medizinisch sinnvollen Leistungen offen stehen", sondern stattdessen: "The cuckoo takes it all!"
 
Ist Ihnen nicht auch schon aufgefallen, dass außer dem Hinweis darauf, dass die Kopfpauschale im Koalitionsvertrag steht, noch kein einziges Argument vorgetragen oder diskutiert wurde, das als sachliche Begründung für die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen angesehen werden könnte?

Unbewiesene Behauptungen, wie zum Beispiel die, dass die Kopfpauschale die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens sichere, sind doch noch allenfalls warme Luft, aber nie und nimmer stichhaltige Argumente.
Das Prinzip der Kopfpauschale ist so simpel wie unsozial:

Jeder zahlt gleich viel ein,
und jedem stehen die
gleichen Minimalleistungen zu.
 
Jeder heißt dabei: Jeder Arbeitnehmer, jedes Kind, jede nicht berufstätige Ehefrau, jeder Rentner, jeder Arbeitslose, jeder Pflegefall, jeder Langzeitkranke. Beitragsfrei mitversicherte Familienangehörige passen nicht zum Prinzip der Kopfpauschale.
Wer das Geld nicht aufbringen kann, sei es, weil er kein eigenes Einkommen hat, sei es, weil das Einkommen zu gering ist, um die Belastung der vollen Kopfpauschale tragen zu können (und die Schmerzgrenzen dafür sind erst noch festzulegen), erhält steuerfinanzierte Zuschüsse.
 
Wer besser versorgt sein will, der kann ganz in die private Krankenversicherung wechseln oder private Zusatzversicherungen abschließen.
 
Die Diskussion darum, dass die steuerfinanzierten Zuschüsse am Ende eine neue Abhängigkeit breiter Bevölkerungsschichten von staatlichem Wohlwollen und staatlicher Kassenlage erzeugen, ist hinlänglich geführt worden.
Die Diskussion darum, dass mit den zu gewärtigenden, immer weiter sinkenden Minimalleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen letztlich nur die PKV gemästet wird, ist ebenfalls von vielen Kritikern hinlänglich geführt worden.
 
Doch damit wurden immer nur jene Elemente des Systems "Kopfpauschale" angegriffen, die von den Erfindern und Protagonisten der Kopfpauschale benutzt werden, um glauben zu machen, es sei möglich, die unvermeidlich auftretenden Härten, sowohl in der Umstellungsphase, als auch im eingeschwungenen Zustand des Systems, mit geringem Aufwand sozial abzufedern.
 
Diese Diskussion ist mir zu oberflächlich.
 
Es wird Zeit, endlich die Sinnhaftigkeit des Prinzips zu hinterfragen.
 
Was ist denn das
erstrebenswerte Gute
an der Kopfpauschale?

Es ist nirgends zu finden.

Da ist nichts, was für das Prinzip Kopfpauschale spräche. Warum also etwas einführen, das keinerlei erkennbaren Nutzen hat?

Sie zweifeln daran, dass Herr Dr. med. Philipp Rösler, Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland mit FDP-Parteibuch, mit aller Macht eine Reform
betreiben könnte, die keinerlei erkennbaren Nutzen hat?

Dann lassen Sie sich ein Dutzend Fragen stellen. Fragen, die allesamt auf vorhandene Probleme und Schwachstellen des Gesundheitswesens Bezug nehmen und darauf abzielen, das Problemlösungspotential der Kopfpauschale herauszuarbeiten:
 
Wird die Kopfpauschale dazu beitragen, die Kosten der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu senken?

Wie könnte sie das? Es sei denn, die Kopfpauschale würde als Hebel benutzt, um den Leistungskatalog der GKV einzudampfen.

Wird die Kopfpauschale den Gesundheitszustand der Bevölkerung verbessern?

Wie könnte sie das? Sie kann allenfalls zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen, weil sich viele die teure Zusatzversicherung in der PKV nicht leisten können.

Wird die Kopfpauschale die Verwaltungskosten der Krankenversicherung senken?

Wie könnte sie das? Die Einnahmenseite der GKV ist nicht besonders verwaltungsaufwändig. Die Beiträge werden von den Arbeitgebern ermittelt und abgeführt. Der Gesundheitsfonds verteilt die Gelder auf die Kassen. Die Kopfpauschale wird diesen Aufwand nicht nennenswert verändern.

Wird die Kopfpauschale dazu führen, dass die Zahl der Kassen sinkt?

Wie könnte sie das? Das Beitragserhebungsverfahren ändert doch an diesen Strukturen nichts.

Wird die Kopfpauschale dazu führen, dass die Beitragsbelastung einzelner Versicherter sinkt?

Ja. Besonders die gut verdienenden Versicherten, die jetzt über die (eingeschränkt) einkommensabhängige Beitragspflicht überproportional zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen, werden, was die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung betrifft, entlastet.

... und was ist das Gute daran?

Die wegfallenden Einnahmen müssen durch höhere Beiträge der Versicherten mit geringerem Einkommen und durch steuerfinanzierte Zuschüsse ausgeglichen werden. Es findet - quer über die Bevölkerung - eine Umschichtung der Einkommensverwendung statt. Die Ärmeren konsumieren weniger, weil mehr Geld für die Krankenversicherung aufgewendet werden muss, die Reicheren sparen mehr, weil sie am Monatsende mehr übrig haben.

Wird die Kopfpauschale dazu führen, dass die Arzneimittelpreise auf europäisches Durchschnittsniveau sinken?

Wie könnte sie das? Die Pharma-Industrie nimmt, was sie bekommen kann, und sie nimmt es da, wo sie es bekommen kann. Es ist wie beim Strom - das, was die Verbraucher durch sorgsamen Umgang mit der Energie sparen, holen sich die Konzerne über Preissteigerungen wieder herein. Mit einem Spiel über die Bande versuchen zu wollen, das Geld im System zu begrenzen (was sowieso nicht gelingen wird) und damit Druck auf die Preise der Pharmariesen auszuüben, ist Träumerei von der gleichen Qualität wie der Traum von den steigenden Steuereinnahmen durch Steuersenkungen für Unternehmen, Kapitalanleger, Erben und Hoteliers.

Wird die Kopfpauschale dazu führen, dass die Auslastung der Krankenhausbetten steigt?

Wie könnte sie das? Es ist heutzutage sowie schon die Regel, dass Patienten "blutig" entlassen werden, und es werden weiter Betten und Personal abgebaut, auf Teufel komm raus. Dazu brauchen wir keine Kopfpauschale, da reicht es, dass den öffentlichen Trägern der Geldhahn abgedreht wurde und dass die massive Privatisierung der einst öffentlichen Einrichtungen dazu führt, dass aus reiner Profitgier streng darauf geachtet wird, dass private Kliniken stets am Rande der Kapazität operieren.

Wird die Kopfpauschale dazu beitragen, dass die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten besser wird?

Wie könnte sie das? Ein Arzt lässt sich da nieder, wo es möglichst viele potentielle (Privat-) Patienten gibt. Daran ändert die Kopfpauschale nichts.

Wird die Kopfpauschale dazu beitragen, den Abrechnungsbetrug von Ärzten, Apothekern, Kliniken und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen einzudämmen?

Wie könnte sie das? Die Kopfpauschale fließt doch nicht in den Etat der für solche Straftaten zuständigen Kriminalpolizei.

Wird die Kopfpauschale dazu beitragen, überflüssige diagnostische und therapeutische Leistungen einzudämmen?

Wie könnte sie das? Es ist im Interesse der Ärzte, sich die Patienten so lange im Kreis herum zu überweisen, wie es nur irgend möglich ist - und ein medizinischer Vorwand für eine überflüssige Computertomografie etc. lässt sich immer konstruieren.

Wird die Kopfpauschale dazu beitragen, dass die Gesundheitspolitik nicht mehr länger nur als hilfloses Herumlaborieren an einer chronischen Krankheit erscheint, sondern endlich wieder ein dauerhaft und nachhaltig zufriedenstellender Zustand im Gesundheitswesen erreicht wird?

Wie könnte sie das? Im Gegenteil! Mit der Kopfpauschale ist sichergestellt, dass alle Jahre auf's Neue ein Hauen und Stechen um die Leistungen der GKV, um den Staatszuschuss und um die Zumutbarkeitsgrenzen für die Selbstbeteiligung der Kranken und Versicherten losbrechen muss. So wird auf der politischen Bühne ein ewiges gesundheitspolitisches Kasperltheater auf den Spielplan gesetzt, das in jeder Spielzeit in heftigem Schlagabtausch mit dem politischen Gegner Gelegenheit zur Profilierung bietet, während die Lage der Versicherten sich dabei stetig verschlechtert.

Wird die Kopfpauschale zu sonst irgendeinem erkennbaren Nutzen für die Versicherten, die Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die bestehende Organisation der Gesetzlichen Krankenversicherung und den Staatshaushalt führen?

Wie könnte sie das?

Wie könnte sie das!
 
Sollten Sie nun den Nutzen für die Arbeitgeber vermissen,
deren Anteil an der Finanzierung des Gesundheitswesens sinken wird, ohne dass sie die Entbindung von der Verpflichtung zur solidarischen Finanzierung mit entsprechenden Lohnsteigerungen zu kompensieren hätten,

sollten Sie den Nutzen für die Aktionäre der PKV vermissen,
denen scharenweise neue Versicherte in der Voll- und Zusatzversicherung zugetrieben werden, damit die Gewinne - wennn schon nicht mehr relativ zu den Beitragseinnahmen - so doch zumindest in absoluten Zahlen weiter ansteigen,
 
sollten Sie den Nutzen für Herrn Dr. med. Philipp Rösler vermissen,
der sich mit seinem Einsatz für die Kopfpauschale freiwillig oder unfreiwillig, wissentlich oder gutgläubig, als Kopfgeldjäger im Dienste der PKV profiliert und sich daher nach seiner Zeit im Gesundheitsministerium berechtigte Hoffnung auf gut dotierte Beraterverträge und Aufsichtsratsposten machen darf,
 
dann waren Sie die letzte Viertelstunde über im total falschen Nest.
 
Machen Sie, dass Sie rauskommen.
Das hier ist ein Rotkehlchennest.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

„Der Kaiser ist ja nackt!“
USA: Mediales Verschweigen der Situation
von Karl Weiss

Es wird viel von Griechenland und den anderen südeuropäischen „PIGS-Staaten“ gesprochen und lamentiert, sie seien überschuldet und müssten „gerettet“ werden. Nach der Veröffentlichung der Februar-Daten der US-Treasury muss man allerdings feststellen: Die USA sind mindestens genauso überschuldet, wenn nicht sogar mehr. Nur gibt es für die USA keine „Rettung“. Niemand kann so viel aufbringen!

Zwar werden die Angaben der USA über ihr eigenes Brutto-Inlandsprodukt (BIP) mit jeder neuen Veröffentlichung gefeiert und erklärt, die USA seien schon aus der Krise, aber die Defizit- und Schulden-Zahlen sowie die steil fallenden Steuereinnahmen sprechen eine andere Sprache. Die BIP-Zahlen sind offensichtlich manipuliert, um alles nicht so schlimm aussehen zu lassen. Für den Februar 2010 weist der US-Haushalt ein Defizit von über 220 Mrd. Dollar auf, die höchste Februar-Zahl aller Zeiten. Das bedeutet, die Schulden der USA im Ausland steigen in einem Monat um diesen Betrag an. Wenn das so weiter geht, ist der Staat USA bald so überschuldet, dass es keine Rettung mehr gibt: Er wird in irgendeiner Form bankrott anmelden müssen. Dabei ist das Beunruhigendste: Diese Zahl steigt Monat für Monat scharf an. Wer genauere Einzelheiten wissen will, hier kann man mehr lesen.

Und jetzt lassen Sie sich diese Information auf der Zunge zergehen: Im Februar machten die Steuereinnahmen nur noch 32,7% der Staatsausgaben aus!

Jedes andere Land wäre längst ins Visier der Spekulanten geraten und der Wert der Währung hätte sich halbiert (oder etwas ähnliches). Aber die USA sind die USA! Seit Spekulantengedenken ist die USA mit ihrem Dollar der ‚sichere Hafen‘, wo man sein Geld unterbringt (in Dollars oder US-Staatsanleihen), wenn man vor allem Sicherheit gegen Verlust will. Da kann man nicht so schnell umdenken. Die Anbetung des Dollars durch die Spekulanten hat bereits religiöse Züge angenommen. Aber die Spekulanten werden mit der Zeit doch merken, was los ist. Und dann: Gnade dir Gott, reichstes Land der Welt!

Die Kurve der Staatsverschuldung der USA ist fast genau eine Exponentialfunktion. Wer sich ein bischen in Mathematik auskennt, kann dir sagen, was das ist: Ist die Kurve einmal in die steile Phase eingetreten, wird sie extrem schnell nach unendlich gehen!

Allerdings: Im Moment ist die Staatsverschuldung für die US-‚treasury‘ noch relativ billig. Die Höhe der Zinsen steht in keinem Verhältnis zum Fakt der exponentiell ansteigenden Schulden. Die Zinsen, die der Staat USA für seine Staatsschulden zahlen muss, sind niedrig und weiter sinkend. Im Februar zahlte man 3,285% Zinsen auf die Schulden. Im Februar 2007 hatte man noch über 5% Zinsen zu zahlen. So steigt der Zinsdienst für die Schulden nicht so schnell an, wie das eigentlich normal wäre bei diesen Schulden. Der absolute Stand der US-Schulden erreichte im Februar mehr als 12,5 Billionen Dollar oder anders ausgedrückt 12.500 Milliarden Dollar.

Es gibt also bisher keine Spekulation gegen die USA oder den Dollar. Im Gegenteil, alle tun so, als würde sich hier nicht der grösse Crash der Finanzgeschichte anbahnen. Die USA strotzen weiterhin vor Kraft und können kaum gehen vor Waffen. Die Militärausgaben wurden auf über 690 Milliarden Dollar für dieses Fiskaljahr erhöht. Und da ist noch vieles in anderen Haushaltspunkten versteckt. Gleichzeitig brechen die Steuereinahmen im Rhythmus von 5 bis 10 % pro Monat im Vorjahresvergleich weg.

Sieht man die auseinanderstrebenden Kurven von Einnahmen und Ausgaben (siehe obiger Link), so wird selbst einem schlichten Gemüt langsam mulmig. Selbst wenn das alles noch bis 2013 weiter ginge, wie ein Kommentator meinte, umso gigantischer würde dann der Knall der platzenden Blase. Das Loch, das sich dann auftut, könnte so gross ein, dass die gesamte Weltwirtschaftsleistung darin verschwinden könnte.

In welcher Zeitung, welchem Magazin, welchem Fernsehsender werden uns diese Zahlen serviert? Na sehen Sie! Alle spielen: Des Kaisers neue Kleider sind so schön! Aber irgendein kleiner Junge wird sich eines Tages finden, der ruft: „Aber der Kaiser ist ja nackt!“
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Auszug von gegen-hartz

Statt Hartz IV 5 Jahre Sozialnotversicherung?

Soziologieprofessor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn fordert eine zeitliche Begrenzung von Sozialleistungen und untermalt seine Forderungen mit Demografischen Thesen

Es scheint salonfähig zu sein, sich in radikalen Hartz IV-Kürzungs-Forderungen überbieten zu wollen. So "normal", dass in der FAZ die Errungenschaften eines demokratischen Sozialstaates mit einer extremen Verwertungslogik grundsätzlich in Frage gestellt werden können. Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn forderte in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Sozialleistungen wie Hartz IV auf fünf Jahre zu begrenzen. Zur Untermalung seiner Forderung nannte der Soziologieprofessor, viele Menschen würden sich dauerhaft in Hartz IV einrichten und Zuwanderer würden aus diesem Grund nach Deutschland kommen. Frauen in der Unterschicht würden ihre Kinder als "Kapital" sehen. So schrieb Heinsohn in der FAZ: "Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen." Der einzige Weg sei "eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung". Schließlich würde man in Amerika ebenfalls so verfahren.

Treffend hierzu der scharfe Kommentar von Rudolf Stumberger im Online Magazins "TelePolis": "Es ist hemmungslos, was Vertreter einer neuen Rassen- und Klassenhygiene sich trauen, in Deutschland öffentlich von sich zu geben. Hartz IV-Empfänger und ihre Familien spielen inzwischen die Rolle einer Bevölkerungsgruppe, auf die man mittlerweile anscheinend ungestraft verbal einschlagen und ihr die Lebensgrundlage absprechen kann."
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Auszuug von nachrichten heute

Der IKB-Prozess in Düsseldorf - oder: hat die Staatsanwaltschaft kapituliert ?
von Dr. Alexander von Paleske

Seit heute findet der Strafprozess gegen den ehemaligen Top-Manager der Industriekreditbank (IKB), Stefan Ortseifen vor dem Landgericht Düsseldorf statt.
Die IKB war eine Art Ableger der Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) , die zuletzt mehr als 90% Anteile hielt.

Zweck der Bank war und ist die Gewährung von Krediten an den Mittelstand.

Das lief viele Jahre so, bis die Bank das ganz grosse Rad drehen wollte, an der Spitze der Angeklagte Ortseifen, und zwar mittels Spekulation mit Immobilienderivaten, auch CDO’s (Collateral Debt Obligations) genannt.

Da dies aber mit dem eigentlichen Zweck der IKB-Bank nicht vereinbar war, wurden sogenannte Zweckgesellschaften gegründet, die unter wohlklingenden Namen wie „Rhineland Funding Capital“, „Rhinebridge“, „Conduit Rhineland Funding“ und anderen in grossem Umfang Immobilienschrott in den USA einkauften.

Aber nicht nur in den USA, sondern, als die Deutsche Bank diesen Schrott paketweise in weiser Voraussicht, was da kommen würde, aus den Tresoren warf, da fand sie in der IKB mit ihren Zweckgesellschaften einen guten und dummen Abnehmer.

Um all diese Schrott-Käufe zu ermöglichen räumte die IKB diesen wohlklingenden Töchtern satte Kreditlinien ein. So zum Beispiel für die Conduit Rhineland 8,7 Milliarden Euro.
Das alles hatte mit der Mittelstandsfinanzierung natürlich überhaupt nichts mehr zu tun.

Rien ne va plus - Nichts geht mehr
Im Juli 2007 war es dann vorbei. 10 Milliarden Euro Schulden waren angelaufen, im normalen Geschäftsleben wäre der Konkurs fällig gewesen, oder, wie es modern heisst, die Insolvenz.

Die weitere Geschichte der IKB findet sich hier.

Seit 2007 ist Ortseifen suspendiert. Er selbst hält sich für unrechtmässig verfolgt. Es git die Unschuldsvermutung.

Gegen seine Entlassung hat Ortseifen geklagt. Er wohnt nach wie vor in der Dienstvilla der IKB, zur Zeit läuft die Räumungsklage..
.
Nun würde man erwarten, dass angesichts der Zockerei die Staatsanwaltschaft das "Fallbeil" ausgepackt hätte.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Die Staatsanwaltschaft hat offenbar angesichts der komplizierten Materie und der Vielzahl der Transaktionen das Handtuch geworfen.

Angeklagt sind jetzt lediglich Punkte wie Küchenrenovierung oder Anschaffung von Lautsprecherboxen auf Kosten der IKB.
Man könnte es auch so fassen: Ein Berg geht mit Anschuldigungen schwanger und ein Mäuslein wird geboren.

Vor einem Jahr interviewte ich den ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge, zu diesem Problembereich. Seine Stellungnahme liest sich wie ein Kommentar zu dem laufenden Strafverfahren.

Frage: Dr. von Paleske
Die Staatsanwaltschaften nennen sich scherzhafterweise manchmal Einstellungsbehörden statt Strafverfolgungsbehörden, weil mehr als 70 Prozent aller Verfahren eingestellt werden.
Ist die Staatsanwaltschaft nicht „Klassenjustiz“ insofern, als Tagediebe, Handtaschenräuber etc., wo der Sachverhalt meistens recht einfach aufzuklären ist, verfolgt, angeklagt und verurteilt werden, hingegegen Wirtschaftkriminelle, wo der Sachverhalt oftmals komplex ist, wo Sachverständige notwendig sind, weil den Staatsanwälten die erforderlichen Kenntnisse fehlen, oftmals frei ausgehen, weil die Staatsanwaltschaft kapituliert?

Antwort Dr. Karge
Ich selbst habe mich nach zwei Jahren allgemeiner Kriminalitätsbekämpfung auf das Wirtschaftsstrafrecht gestürzt, aus genau diesen von Ihnen genannten Gründen. Es gab aus vielen soziologischen Untersuchungen, beispielsweise aus den USA, die Erkenntnis, dass vornehmlich der Kleinkriminelle verfolgt wird. Boshafterweise könnte man sagen: Das entspricht dem, was die Staatsanwälte können.

Wenn es kompliziert wird, wozu die organisierte Kriminalität im allgemeinen aber insbesondere die Wirtschaftskriminalität gehört, war jedoch die Hoffnung, dass wir auch da effektiver werden können.

Man hatte zuerst in Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegründet, inzwischen gibt es überall schwerpunktmässig arbeitende Wirtschafts-Staatsanwälte.

Jedoch, wir sind, aus meiner Sicht gesehen, letztlich gescheitert. Die Justiz hat nicht die finanziellen Resourcen gehabt, um genügend gute Fachleute einzustellen. Und neben den Fachleuten muss die Justiz Staatsanwälte haben, die den energischen Willen haben, Straftaten zu verfolgen. Das ist nichts Anstössiges, wie manche „fortschrittliche“ Menschen meinen.
Verfolgungswillen zu haben, und sich auch wehzutun beim Arbeiten, und nicht nachzugeben, ohne diesen starken Willen wird man bei schwierigen Komplexen keinen Erfolg haben.

Und daran fehlt es neben der Masse und den Resourcen. Es ist nicht so sehr die fehlende wirtschaftliche Ausbildung der Staatsanwälte, es ist der Wille, zu verfolgen und natürlich die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Polizei und durch Wirtschaftsfachleute, die uns nach wie vor weitgehend fehlen.
....je höher man sitzt, und je weiter man agieren kann, und je mehr Geld man hat, umso mehr wird man von der „Eierdieb-Verfolgung“ der Staatsanwaltschaft verschont.

Das komplette Interview hier.

Aber auch die Finanzaufsicht hat jämmerlich versagt. Die BaFin, unter der Regie Jochen Sanios, bezeichnete bis zum bitteren Ende die IKB als unproblematisches Institut...

In Abwandlung eines frommen Spruches:
„Gelobt seien die, die nicht sehen wollen und stattdessen glauben“
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Auszug von radio utopie

Gelder für illegales Spionage-Netzwerk von US-Militär abgezweigt
von Daniel Neun

Ein leitender Planer im “Strategischen Kommando” und hochdekorierter Spezialist für “psychologische Kriegführung” des US-Militärs, hat einem Bericht der “New York Times” zufolge für US-Operationen in Afghanistan und Pakistan ein illegales Spionage-Netzwerk mit ehemals hochrangigen Agenten, früheren Soldaten aus Sondereinheiten, Söldnern, Medienkonzernen und Informanten unter dem Deckmantel eines angeblichen “Open-Source-Projektes” einer Webseite betrieben. Laut Zeugen wurden in mehreren Fällen die Informationen des Spionage-Netzwerkes für Killerkommandos und die Tötung von “Terrorverdächtigen” benutzt. Das US-Militär streitet ab, von dem Netzwerk gewusst zu haben, obwohl es dessen Informationen nutzte und 22 Millionen Dollar aus dem eigenen Etat für die Operation “Afpax” abzweigte.

Wie die “New York Times” (1) heute mit Bezug auf mehrere hochrangige Quellen in US-Militär und Regierung berichtet, hat ein Angestellter des Strategischen Kommandos des Pentagon (Stratcom) namens Michael D. Furlong ein weltweites illegales Spionage-Netzwerk mit “ehemaligen” Cia-Agenten US-Elitesoldaten, sowie Söldnern, Informanten, Journalisten und Medienkonzernen betrieben. Dieses versorgte die staatlichen US-Militärs und Spionagedienste in Afghanistan und Pakistan mit Informationen für Killerkommandos und Angriffe. Offiziell heisst es, die Quellen der NYT in der Regierung seien sich “nicht sicher”, wer das Netzwerk betrieben hat, wann es aufgebaut wurde, wann es operative in Betrieb ging, ob es Rückdeckung von oben gab, von wo das Geld für das äusserst umfangreiche Netzwerk herkam und ob Attentate (“rogue operation”) durchgeführt wurden.

Das Furlong-Netzwerk erhielt Mitte 2008 aus dem US-Militäretat 22 Millionen Dollar – angeblich um kommerzielle (“private”) Firmen dazu zu nutzen, um über eine Webseite Informationen über politische und kulturelle Verhältnisse in Afghanistan zu sammeln. US-Militärs verlautbarten aber gegenüber der “New York Times”, Furlong habe gegenüber hochrangigen Offizieren immer wieder mit seinem Spionage-Netzwerk in Afghanistan und Pakistan “geprahlt” und mit diesem in mindestens einem Fall zum Tod eines “mutmasslichen Militanten” (“suspected militant”) beigetragen. Mehrere Quellen bestätigten gegenüber der Zeitung, dass das Netzwerk des Stratcom-Angestellten Furlong direkt in Angriffe von US-Kräften mit tödlichem Ausgang verwickelt war.

Stratcom verweigerte gegenüber der Zeitung ein Interview mit Furlong.

MICHAEL D. FURLONG

Michael D. Furlong ist nicht irgendwer. Im Bericht der “New York Times” steht sehr wenig über den Hintergrund seiner Militärkarriere. Es wird lediglich erwähnt, der heutige “zivile Angestellte” des Militärs sei ein ehemaliger Offizier der Air Force.

Furlong ist hochdekorierter Spezialist für “strategische Kommunikation” und psychologische Kriegführung (“psychological operations”). U.a. war er Projektmanager für den Aufbau von drei durch die US-Regierung bezahlten Fernseh- und Radiostationen in Bosnien, Kosovo und Irak und war weltweit in Kriegsgebieten im Einsatz. Furlong arbeitete u.a. für den Vereinigten Generalstab des US-Militärs (“Joint Chiefs of Staff”),  den Generalstab der US-Army, das Europa-Kommando (Eucom), in der Abteilung für Weltraum-Politik der US-Luftwaffe sowie dem Kommando für Sonderoperationen (Socom). Teil des Socom ist übrigens das “Joint Special Operations Command” (Jsoc), aber dazu später.

Mitte 2008 war Furlong der strategische Planer und Berater für technologische Integration des “Joint Information Operations Warfare Command“, welches Teil des Strategischen Kommandos Stratcom ist. Es ist anzunehmen, dass er bis heute diesen Posten innehat, da Stratcom in der New York Times als sein Vorgesetzter aufgeführt wird. Zu Stratcom gehört auch das ab Juni 2009 eingerichtete “Cyber Command” mit dem “Verantwortungsbereich” Internet.

DAS NETZWERK

Laut dem NYT-Bericht waren Teil von Furlongs Netzwerk:

- “International Media Ventures”, Medienkonzern für “strategische Kommunikation”, betrieben von ex-Soldaten aus US-Sondereinheiten wie der Delta Force. Die Firma hat Filialen, u.a. in St.Petersburg (Florida) sowie San Antonio und bezeichnet sich selbst als “Werbeagentur” und einem “Industrie-Führer im Schaffen von potenten Inhalts-Botschaften und interaktiver Kommunikation”. An die Firma floss ein Teil der Mitte 2008 vom US-Militär an das Furlong-Netzwerk ausgeschütteten 22 Millionen Dollar für Informationsbeschaffung in Afghanistan.
Leitendes Mitglied im internationalen Direktor-Stab des Konzerns: Gen. Dell L. Dailey, ehemaliger Chef des oben erwähnten Jsoc.
General Daily antwortete der Zeitung in einer email, er habe den Posten bei “International Media Ventures” mittlerweile niedergelegt. Er sagte nicht, wann das der Fall gewesen ist und verweigerte Auskünfte über die Art der Zusammenarbeit von “International Media Ventures” mit dem US-Militär.

Das Jsoc wurde bereits 2008 in mehreren Artikeln von Seymour Hersh als Teil einer geheimen Attentats-Armee der damaligen Bush-Cheney-Regierung in Washington benannt. (Die Hersh-Bombe, 3.Juli 2008)
Mitte 2009, als die Obama-Regierung im Amt war, flug ein bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft befindliches geheimes Attentats-Programm innerhalb der CIA auf, welches vom neuen CIA-Chef Leon Panetta nach dessen eigenen Angaben bei der Entdeckung sofort stillgelegt wurde. Später stellte sich heraus: das Attentats-Progamm stand unter direkter Kontrolle von Dick Cheney. Auch waren Söldner des Kriegskonzerns Blackwater involviert. (CIA und Blackwater: Puzzleteile Dick Cheneys geheimer Attentats-Armee, 24.August 2009)

Ende 2009 sagte dann der Blackwater-Gründer Eric Prince gegenüber der Zeitung “Vanity Fair” (3) aus, seine Firma sei in ein geplantes Attentat auf Mamoun Darkazanli in Deutschland involviert gewesen, welches an der lokalen Residenz der CIA vorbei geplant worden sei. Die deutsche Presse schwieg durch die Bank weg über Monate zu dem Bericht. Erst als Darkazanli selbst eine offenbar von deutschen Dienste in seinem Auto installierte Wanze entdeckte und sich an die Presse wandte, wurde über die Affäre berichtet. Konsequenzen gab es keine, die Affäre wurde durch Parlament, Regierung und Justiz bis zum heutigen Tag konsequent ausgesessen.

- “American International Security Corporation”, betrieben von Mike Taylor, ex-”Green Breret”. Dieser sagte in einem Telefon-Interview aus, er habe ex-Cia-Mann Duane Clarridge unter Vertrag gehabt, der bereits in den 80er-Jahren in die Iran-Contra-Affäre verstrickt war. Clarridge leugnete dies in einer Anfrage der Zeitung. Taylor gab an, seine Firma habe “auf beiden Seiten der Grenze” (!) von Pakistan und Afghanistan operiert und sei “nicht spezifisch” dafür angestellt gewesen, um Informationen zur Tötung von Aufständischen zu besorgen.

- ex-CIA-Mann Duane Clarridge spielte offenbar eine grössere Rolle. Laut Quellen prahlte Furlong gegenüber seinen Vorgesetzten bei Stratcom mit seinem Spitzenmann Clarridge. Dieser helfe bei der Operation zur Entlassung des US-Soldaten Bowe Bergdahl aus der Geiselhaft von “Taliban”.

Bergdahl war im Juni 2009 in Afghanistan verschwunden und tauchte dann in recht mittelmässigen psychologischen Operationen der “Taliban” als Geiseldarsteller in Videos auf. Immer wieder wurde in den Videos die jahrelang verschwundene Wissenschaftlierin Aafia Siddiqui erwähnt und in Zusammenhang gebracht. Siddiqui, eine in den USA ausgebildete Wissenschaftlerin, war mit ihren Kindern im März 2003 in Pakistan verschleppt worden und tauchte erst am 18.Juli 2008 mit einer Schusswunde im US-Stützpunkt Bagram wieder auf. Bagram enthält ein berüchtigtes Geheimgefängnis für “Verdächtige”. Angeblich war die Frau am 17.Juni auf der Strasse durch afghanische Polizei verhaftet worden, hatte einen Tag später US-Soldaten überwältigt, ihnen die Waffe entrissen und auf sie geschossen ohne sie zu treffen. Daraufhin sei sie selbst durch US-Kugeln schwer verletzt worden, etc.

Mittlerweile ist Aafia Siddiqui in New York zu 60 Jahren Haft verurteilt worden – aber nicht wegen irgendwelcher terroristischer Aktivitäten, wegen denen sie jahrelang offensichtlich in Geheimgefängnissen verschwand, sondern wegen “versuchten Mordes” an den Soldaten die sie fast erschossen; und dies obwohl ein FBI-Beamter ausgesagt hatte, dass die auf der Tatwaffe gefundenen Fingerabdrücke nicht von ihr stammten. Der Fall Siddiqui hat weltweit grosse Empröung ausgelöst, besonders in Pakistan. Millionen verlangen die Freilassung der Wissenschaftlerin und Heimkehr nach Pakistan.

- Ex-”Green Beret” Taylor und ex-CIA-Mann Clarridge waren zeitweise auch Angestellte der “New York Times”. Sie sollten bei der Befreiung von David Rohde aus der “Geiselhaft der Taliban” helfen. Rohde war zwischen Dezember 2008 bis Mitte Juni 2009 angeblich in Afghanistan entführt und dann unbemerkt nach Pakistan gebracht worden. Anschliessend entkam er aus eigener Kraft, wie es heisst.

Einige US-Beamte merkten nun gegenüber der “New York Times” an, das ganze Netzwerk des Pentagon-Beamten habe beim regulären US-Auslandsgeheimdienst CIA “Wut” ausgelöst. Letzten Herbst habe der CIA-Chef von Kabul ein Memorandum an den leitenden Beamten der US-Militärspionage im Pentagon geschickt. Näheres wurde nicht gesagt, aber das Memo soll dazu beigetragen haben eine Untersuchung im Pentagon auszulösen, deren Erkenntnisse nun an die Presse durchsickerten.

Das US-Militär in Afghanistan bezahlt nach eigenen Angaben derzeit neun Medienkonzerne für “Informationsverarbeitung und -analyse”, sowie “Schutz-Tätigkeiten”. Was die Angestellten von internationalen Medienkonzernen in Afghanistan möglicherweise darüber hinaus täten, läge nicht in der eigenen Verwantwortung, so das US-Militär über einen Sprecher.

IDEE UND BEWILLIGUNG VON “AFPAX”

Die Idee zum dem Spionage-Netzwerk stammte dem Bericht der NYT zufolge vom ehemaligen Chef des US-Nachrichtensenders CNN, Eason Jordan, sowie dem Autor Robert Young Pelton, Verfasser solcher modernen Werke wie “Lizenz zum Töten: gekaufte Knarren im War on Terror”, oder “Die gefährlichsten Plätze der Welt”. Beide wurden in 2008 vorstellig bei US-General David D. McKiernan.

McKiernan hatte 2003 die Bodentruppen der Kriegskoalition während der Invasion des Irak kommandiert. Anschliessend war er dort bis Mai 2008 hochrangiger General der Besatzungsmächte. McKiernans Irak-Kommandeur war ab dem 10.Februar 2007 General David Petraeus. Am 23.April 2008 gab die US-Regierung dann bekannt, dass US-Präsident George Bush Petraeus zum Chef des US-Zentralkommandos (Centcom) ernennen werde. Das Centcom ist den US-Truppen in Irak und Afghanistan übergeordnet.

Am 3.Juni 2008 wurde McKiernan aus dem Irak zum Afghanistan-Kommandeur der Isaf befördert. Sein alter Vorgesetzter war nun auch sein neuer Vorgesetzter: David Petraeus. Dieser trat sein Amt als Centcom-Chef (und damit als direkter Vorgesetzter der Truppen im Irak und Afghanistan) am 31.Oktober 2008 an.

Nun sassen also im Jahre 2008 der ehemalige Chef des US-Nachrichtensenders CNN, Eason Jordan, sowie Autor Robert Young Pelton bei General McKiernan, kurz vor dessen Beförderung zum Afghanistan-Kommandeur. Jordan und Pelton trugen McKiernan, dessen Ernennung sich bereits herumgesprochen hatte, eine Idee vor, die sie bereits im Irak umgesetzt hatten: eine Webseite zu betreiben und mit dieser Deckung ein umfassendes Informations- und Spionagesystem aufzubauen. Auf “Iraq Slogger” hatten sie gegen Bezahlung Iraker aus ihrer Region berichten lassen und auf diese Art und Weise wetvolle Informationen gesammelt.

Jordan und Pelton stellten nun ihr neues Konzept für Afghanistan und Pakistan vor: abermals eine Webseite, genannt “Afpax”, auf der Bewohner des jeweiligen Landes dann vermeintlich nur Artikel aus ihrer Region veröffentlichen könnten, um so dem US-Militär Eindrücke und Informationen aus erster Hand zu liefern. Wie Jordan nun gegenüber der New York Times betonte, habe es sich lediglich um völlig legales Sammeln von Nachrichten aus öffentlichen Quellen gehandelt. Das Ganze sei ein “open source-Projekt” gewesen, so Jordan. Faktisch ging es jedoch um eine “Berichterstattungs- und Recherche-Netzwerk” (“reporting and research network”). Die Operation sollte vollständig vom US-Militär bezahlt werden.

Laut Auskünften von ex-CNN-Chef Jordan war bei dieser Besprechung mit dem angehenden Afghanistan-Kommandeur McKiernan auch eine weitere Person anwesend: Pentagon-Beamter Michael D. Furlong.

General McKiernan sei von der Idee angetan gewesen; Furlong habe eine Finanzierung versprochen. Noch am gleichen Tage, so berichten übereinstimmend der ehemalige Chef des US-Nachrichtensenders CNN Eason Jordan und Autor Robert Young Pelton, habe man ihr Programm bewilligt. Pelton wörtlich:

“An diesem Tag haben Sie uns gesagt, an die Arbeit zu gehen”

Doch hätten beide für den Betrieb dieser Webseite, samt ihres “Berichterstattungs- und Recherche-Netzwerks, leider nie wirklich Geld gesehen. Ständig seien beide von ihrem Arbeitgeber, dem Stratcom-Beamten Michael D.Furlong hingehalten worden. Ex-CNN-Chef Jordan:

“Er erzählte uns, dass weniger und weniger Geld da wäre für das was wir taten und immer weniger Dankbarkeit für das was wir taten”

Doch wenn das Geld nicht an das “Berichterstattungs- und Recherche-Netzwerk” von “Afpax” ging – wohin ging es dann?

GELD? WAS FÜR GELD?

Nun zur begnadeten Erklärung des US-Militärs zur Finanzierung dieses illegalen kommerziellen Spionage-Netzwerkes und für den Verbleib der 22 Millionen Dollar.

Zuerst: Rear Admiral Gregory J. Smith ist verantwortlicher Kommunikations-Direktor im Direktorat “Strategische Kommunikation” der “International Security Assistance Force” (Isaf) und aller anderen US-geführten Kräfte in Afghanistan. Vorher war er der Chef für “Öffentliche Angelegenheiten” des US-Militärs im Irak, Sonderassistent für “öffentliche Angelegenheiten” des Vize-Chefs des Vereinigten Generalstabs und bis vor kurzem noch Kommunikations-Direktor im US-Zentralkommando – unter General David Petraeus. (4)

Dieser “Admiral Smith” (dessen Vorname und weiteren beruflichen Hintergründe die “New York Times” galant vergaß) erklärte nun der Zeitung, er sei ein Jahr nach Bewillung von “Afpax” Mitte 2009 nach Afghanistan gereist. Dort habe er festgestellt, dass er das “Afpax”-Programm nicht benötige und Furlong mitgeteilt, dass weitere Gelder dafür gestrichen würden.

Was danach geschehen sei, so die “New York Times”, sei “unklar”.

Laut der Isaf-Kommunikations-Direktor Admiral Gregory J. Smith habe Furlong ihm mitgeteilt, er werde das übrig gebliebene Geld eben “irgendwo anders” verwenden. Das seien immerhin noch 15 Millionen Dollar gewesen, so Admiral Smith, aber:

“Ich habe keine Ahnung, wo der Rest des Geldes hingeht”

Wie US-Beamte äusserst kryptisch mitteilten, “scheinen” die Operationen des Furlong-Netzwerkes mittlerweile gestoppt worden zu sein.

(…)

zur Sache, Intelligenz:

13.01.2010 Flug 253 Chronologie: Akt IV – Attentate, CIA und Privatsphäre
30.Dezember: In der “Forward Operating”-Basis Chapman der CIA in der ostafghanischen Grenzprovinz Khost ereignet sich eine schwere Detonation. Camp Chapman liegt “in der Nachbarschaft” vom wesentlich grösseren Camp Salerno, ebenfalls eine Frontbasis für Operationen an der Grenze zu Pakistan. Camp Salerno wird von Sondereinheiten des US-Militärs genutzt. Nach ersten Meldungen werden bei der Detonation 8 “Zivilisten” getötet. Sofort wird vom Attentat eines Selbstmörders gesprochen, sowie von toten Agenten der CIA. Angaben zufolge soll die Detonation “in einem Fitnessraum” oder einem “Speisesaal” des Stützpunktes erfolgt sein.
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Auszug von flegel-g

Werden die Reichen ärmer?
von Gert Flegelskamp

Bereits im November 2009 habe ich festgestellt, dass sich Deutschland in einer politischen Starre befindet, ausgelöst durch die für die schwarz-gelbe Bundesregierung so wichtige Wahl in NRW. Schon das kleinste Zwacken an der Volksseele könnte zu erdrutschartigen Verschiebungen führen und die schwarz-gelbe Regierung die Mehrheit im Bundesrat kosten. Dabei ist diese Gefahr überhaupt nicht gegeben, weil die Masse der Arbeitslosen und der Rentner offenbar zu feige oder zu dumm ist, entgegen jeglicher Diffamierung ein Experiment zu wagen und alle Parteien, die für den miserablen Zustand in Deutschland verantwortlich zeichnen, abzustrafen und stattdessen mehrheitlich die Linke zu wählen, die derzeit einzige wirkliche Alternative. Da gehen sie doch lieber erst gar nicht zur Wahl und sind noch stolz darauf, obwohl sie damit schwarz-gelb stützen statt zu stürzen. Da nehmen sie doch lieber die ständigen Diffamierungen in Kauf, die in regelmäßigen Abständen ausgelöst werden. Das macht es der FDP leicht, sich über die Diffamierung ihrer Partei zu beschweren. Das geht doch nicht. Diffamieren darf man doch nur die Arbeitslosen und die Rentner. Die einen als faul und die anderen als gierig. Und bei den Wahlen treten sie kaum in Erscheinung, weil sie gewohnheitsmäßig oder gar nicht wählen.

Sicher, ein Teil der Linken ist aus der ehemaligen SED hervorgegangen. Dass die so genannten Blockflöten in der DDR die damalige Politik mitgetragen haben und nun mehrheitlich ihre Zelte in den anderen Parteien aufgeschlagen haben, scheint der Meinung, vor allem im Westen, keinen Abbruch zu tun. Dass eine ehemalige DDR-Funktionärin nun Kanzlerin ist, dazu noch eine, die ganz offen bekundet hat, dass die Deutschen keinen Anspruch auf Demokratie und Freiheit in alle Ewigkeit haben, auch nicht. Die Bösen, die sitzen in der Linken. Die Bösen, das sind offenbar die Leute, die ihre DDR-Vergangenheit nicht leugnen und sich nicht klammheimlich unter einem anderen Deckmäntelchen mit Namen CSU/CSU, FDP, SPD und Grüne verkrochen haben. Merkwürdig finde ich auch, dass die grundlegende Aversion gegen die Linke maßgeblich im Westen vorhanden ist, während der Osten, also die Menschen, die die DDR wesentlich besser beurteilen können als die Wessis, weitaus toleranter mit der Linken verfährt. Doch vermutlich liegt das daran, dass die "Ossis" auch einen wesentlich klareren Blick dafür haben, was an der westlichen Propaganda zu Zeiten der DDR wirklich dran war und was die "Demokratie" der BRD wirklich wert ist. Wir Wessis (ja, auch ich bin einer) haben durch die fast 50 Jahre währende westliche Propaganda gegen die DDR ja auch eine regelrechte Gehirnwäsche verpasst bekommen. Und in Propaganda, da kannten sich die mit vielen Nazis durchsetzten Nachkriegsparteien ja aus. Diese Propaganda schloss die US-Propaganda im kalten Krieg mit ein. Aber in der Erinnerung verblieben ist offenbar nur die russische und DDR-Propaganda, während die westlichen Aussagen als die reine Wahrheit angesehen wurden.

Nein, die DDR war nicht in Ordnung. Sie war unzweifelhaft eine offene Diktatur, so wie die UDSSR auch. Sie hinderte ihre Bürger daran, das Land zu verlassen, mit allen Mitteln, auch durch gezielte Schüsse an der Mauer. Aber diese Mauer ist vor 20 Jahren gefallen und auch die ehemalige PDS existiert nicht mehr, seit sie mit der WASG verschmolzen wurde. Und so wenig, wie die Parteien nach dem Krieg eine neue Nazidiktatur errichtet haben, so wenig ist von der Linken zu erwarten, dass sie einen neuen "sozialistischen" Staat aufbauen will. Viel eher ist zu erwarten, dass sie in einer Zeitspanne von ca. 10 Jahren in das gleiche Fahrwasser abdriftet, wie es seinerzeit die Grünen gemacht haben, als die Realos dort das Sagen bekamen. Heute sammeln die Grünen ihre Stimmen doch nur noch deshalb ein, weil die Mehrheit der Grünen-Wähler es versäumt hat, die Politik der Grünen einmal zu analysieren. Diese Partei ist doch nur in einem Punkt standhaft geblieben und das war die Kernenergie. Doch bevor die Linke abdriftet, sollte sie von allen die Chance bekommen, zu beweisen, dass sie es ehrlich meint. Schlechter als SPD und Grüne wird sie es auch nicht machen und in jedem Fall besser, als schwarz-gelb, schwarz-grün oder schwarz-rosa.

Doch das war nur eine Begründung und Anmerkung dazu, warum derzeit keine Politik betrieben wird. Man fürchtet bei der CDU und bei der FDP, in gleicher Weise abgewatscht zu werden, wie das derzeit in Frankreich mit Sarkozy und seiner UMP bei der ersten Runde der Regionalwahlen passiert ist. Aber die Wenigen in NRW, die noch zur Wahl gehen und wirklich wechseln wollen, lassen sich von den Luftblasen eines Sigmar Gabriel beeindrucken, obwohl sie eigentlich wissen müssten, dass Parteiengeschwätz in der Opposition nichts mit dem zu tun hat, was eine Partei und ganz besonders die SPD nach der Wahl wirklich macht. Nicht einmal die Diffamierung der Arbeitslosen durch die Spitzenkandidatin der SPD in NRW Hannelore Kraft scheint am Wahlverhalten etwas zu ändern, wenn man den Wahlprognosen glauben darf. Die Zahl der Masochisten in Deutschland ist einfach viel zu hoch.

Aber eigentlich wollte ich diesen Beitrag ja den Reichen widmen. Schließlich ist die Forbes-Liste 2010 erschienen und erschreckt konstatierte die Presse, dass Bill Gates nicht mehr der reichste Mann der Welt ist. Ist das nicht grauenvoll? Jetzt hat ein Mexikaner die Geldhoheit übernommen. Carlos Slim Helu ist allerdings nur ein Eingewanderter in Mexiko, denn eigentlich ist er Libanese. Aber lt. Presse hat er in über 20% aller großen Unternehmen in Mexiko seine Finger und mehr politische Macht als der mexikanische Staatspräsident, die er offenbar auch nutzt.

Und in Deutschland? Der arme Karl Albrecht erreicht nur noch Platz 10 auf der Forbes-Liste, sein Bruder Theo sogar nur noch Platz 31 und wurde inzwischen von Versandhauskönig Otto (Platz 21) überholt. Überhaupt, die armen Deutschen. Noch 2008 hat das manager magazin eine Liste der 300 reichsten Deutschen veröffentlicht und da waren es noch 109 Leutchen, die zumindest 1 Milliarde als Vermögen auswiesen (ich würde die Liste ja gerne veröffentlichen, wenn ich dürfte, aber ich darf nicht).

Hat Westerwelle Recht? Geht das deutsche Kapital den Bach runter? Ich fürchte eher nein. Woran Forbes und auch das manager magazin die genannten Vermögen festmachen, entzieht sich meiner Kenntnis. Was in jedem Fall unberücksichtigt bleibt, ist das Vermögen, das in Stiftungen verschoben wird, weil sich damit Steuern sparen lassen. Und keiner der Superreichen, die sich eine solche Gelegenheit entgehen lassen. Ein Beispiel mag da Bertelsmann sein. Bertelsmann ist eine nicht an der Börse notierte Aktiengesellschaft. Mit Stand 2007 entfielen dabei 76,9% der Aktien auf die Bertelsmannstiftung und 23,1% der Aktien auf die Familie Mohn. Noch 2008 hat das manager magazin bei Bertelsmann ein Vermögen von 4,15 Milliarden Euro ausgewiesen. Forbes hingegen im gleichen Jahr nur ein Vermögen von 3,5 Milliarden US-Dollar. 2009 bezifferte Forbes das Vermögen von Bertelsmann auf 2,5 Milliarden US-Dollar und nun, 2010 auf 4,4 Milliarden US-Dollar, was nach aktuellem Kurs 3,2 Milliarden Euro sein müssten. Dabei hat Bertelsmann zu keiner Zeit Verluste eingefahren. Für 2008 wurde aufgrund der Rezession "NUR" ein Gewinn (vor Steuern und Zinsen) von 1,6 Milliarden Euro erzielt. Dabei muss immer berücksichtigt werden, dass das Vermögen bei Forbes und im manager magazin nicht das Vermögen der Familie UND der Stiftung, sondern nur das Familienvermögen beziffert, während der Gewinn auf die AG entfällt, also die Familie Mohn "nur" 23,1% des Gewinns (abzüglich Steuern, sodenn sie welche zahlen) kassierte. Doch mit den Stiftungen machen sich die Superreichen nicht nur zu scheinbar Heiligen (ob daraus das Wort scheinheilig entstanden ist?), sondern sie nutzen diese Stiftungen auch für verdeckte Politik. So haben Bill Gates und Warren Buffett Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe in Stiftungen gesteckt, mit denen sie unter anderem auch die Genmanipulation und die diesbezügliche Politik der Rockefeller Stiftung massivst unterstützen. Mit diesen Mitteln wurde auch die Saatgutdatenbank in Norwegen finanziert, zumindest teilweise. Die Lagerstätte wurde von der norwegischen Regierung errichtet in Kooperation mit dem Welttreuhandfonds für Kulturpflanzenvielfalt, einer UN-nahen Stiftung, die auch von der Bundesregierung Deutschland und der Bill & Melinda Gates Foundation gesponsert wird. Hauptziel der Initiative ist eine möglichst vollständige Erhaltung der 21 wichtigsten Nutzpflanzenarten wie Reis, Mais, Weizen, Kartoffeln, Äpfel, Maniok, Wasserbrotwurzel oder Kokosnuss und deren riesige Sortenvielfalt. Vorrangig werden seltene Kultursorten gebunkert, die für Landwirte in Entwicklungsländern von Bedeutung sind. Der Tresor soll mehrere Millionen Saatgutproben fassen.

Verschwörungstheoretiker behaupten allerdings, dass dieses Saatgut für die Zeit nach dem angeblich im Georgia-Mahnmal prognostizierten Genozid von 90% der Weltbevölkerung gelagert werden soll, um die für den Genozid mit verwendeten genmanipulierten Pflanzen wieder durch die Originale zu ersetzen, wenn man endlich unter sich ist. Doch wie gesagt, hier gehen die Aussagen von Verschwörungstheoretikern und den Initiatoren dieser pflanzlichen Gendatenbank sehr weit auseinander.

Nehmen wir ein anderes Beispiel: David Rockefeller. Forbes wies ihn 2008 mit 2,6 Milliarden US-Dollar Vermögen aus, 2009 und 2010 waren es nur noch 2,2 Milliarden. Doch schon sein Großvater galt Anfang des 20. Jahrhunderts als der reichste Mann der Welt und David Rockefeller ist nicht durch Verschwendung oder Fehlspekulationen aufgefallen. Schon das Vermögen seines Großvaters würde, auf heutige Verhältnisse hochgerechnet, bei mehr als 200 Milliarden US-Dollar liegen. Sicher, Rockefeller hat sich mit Spenden und Stiftungen den Ruf eines Philanthropen erkauft, aber diese Spenden und Stiftungen haben nur Bruchteile des vorhandenen Vermögens verschlungen. Auch die von ihm gegründeten oder zumindest mit gegründeten supranationalen Einrichtungen, zu denen auch der Council on Foreign Relations (1929), die Bilderberger (1954) und die trilaterale Kommission (1973) gehören, um nur die wichtigsten und politisch einflussreichsten Organisationen zu nennen. Von den Bilderbergern wissen wir, dass nichts an die Öffentlichkeit gelangt, was dort wirklich geschieht. Die beiden anderen Organisationen lassen Unwesentliches verlauten, Wesentliches aber behalten sie für sich und man kann getrost behaupten, dass sie im Grunde bereits die geheime Weltregierung sind bzw. vertreten, zumindest in der westlichen Welt. In jedem Fall sind die Angaben über das Vermögen Rockefellers aus meiner Sicht absolut unrealistisch. So wie ich das sehe, beträgt sein wirkliches Vermögen ein Mehrfaches dessen, was Bill Gates besitzt. Schon sein Großvater wusste, wie man sein Vermögen vor der Öffentlichkeit versteckt und sein Enkel hat diese Fähigkeit perfektioniert. Hilfreich dürfte dabei die US-Notenbank FED sein, die bekanntlich im Privatbesitz einiger Großbanken ist zu denen auch Rockefellers Bank gehört. Meiner Recherche zufolge ist auch die Fa. Monsanto ein Unternehmen in welchem Rockefeller mehr als nur einen Finger stecken hat.

Ich habe die Listen der Reichen in den letzten Jahren verfolgt und finde es merkwürdig, dass die Vermögen scheinbar stagnieren, keinen Zuwachs mehr erfahren. Oder sind diese Auflistungen nur Scheingebilde, ungefähr so, wie der Adel in der Regenbogenpresse? Denn eigentlich ist keiner der Superreichen ernsthaft interessiert, dass die Größe seines Vermögens wirklich bekannt wird, nicht einmal die Neureichen, denn dann könnte sich ja auch das Finanzamt intensiver damit befassen. Solange keine massive Zunahme des Vermögens verzeichnet wird, kann man es sehr gut am Finanzamt vorbei "parken", dafür sorgen schon unsere allseits beliebten Finanzexperten und Bankster und selbst so mancher Politiker ist dabei gerne behilflich. Natürlich nicht der Vorteilsnahme wegen, sondern lediglich um Wachstum zu erzeugen. Ich frage mich dabei immer nur, auf welchem Konto und in welchem als Steuerparadies ausgewiesenen Staat dieses Wachstum erfolgt???

Interessieren würde mich allerdings, auf wie viel Blut und Tränen dieses Kapital beruht, wie viel Jahre Knast so mancher der Superreichen verbüßen müsste, würden die illegalen Methoden publik und von der Justiz (mal ausnahmsweise) ohne Ansehen der Person verfolgt würden. Und sicher auch interessant wäre, würden die Finanzbehörden die gekauften CDs nach der Auswertung ins Internet stellen, zumindest die Namen derer, die der Steuerhinterziehung überführt wurden. Ob darunter auch Namen der Superreichen zu finden wären?
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Auszug von radio utopie

Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien
von petrapez

Georgische Truppen marschierten in der Nacht vom 13. zum 14.März an der südossetischen Grenze auf – Medwedew und Obama am 13.März einig zur Unterzeichnung ihres neuen atomaren Abrüstungsvertrags spätestens im April – US-Ausenministerium veröffentlichte am 11.März Bericht zu Verletzungen der Menschenrechte in Georgien

Eduard Kokoity, Präsident der Republik Südossetien teilte am 14.März in Wladikawkas mit, dass es in der Nacht an der Grenze zwischen Georgien und der sich als souverän erklärten Republik Südossetien zu einer Truppenverschiebung gekommen war.

“Am Sonnabend haben unsere Einheiten grössere Militärkolonnen, darunter mit schwerer Kampftechnik, auf dem Territorium Georgiens beobachtet. Die Truppenbewegungen wurden nachts in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Südossetien registriert, und zwar nach derselben Route wie vor dem August 2008.

Zweifellos ist das auf eine Destabilisierung der Lage in der Konfliktregion gerichtet.”

sagte Kokoity.

Wenige Stunden zuvor hatte der regierungstreue Fernsehsender Imedi TV das reguläre Abend-Programm mit einer Falschmeldung unterbrochen, um der Bevölkerung Georgiens einen gerade stattfindenden Überfall der russischen Armee vorzuspielen. Um diesen Einmarsch wirksam auf die Spitze zu treiben, wurde die Ermordung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili gemeldet.

Der Sender rechtfertigte diesen Beitrag als abschreckendes Beispiel vor den Russen, die als Aggressor hingestellt wurden.

Nun muss diese Erklärung als einzige Motivation nach den neuesten Berichten über die militärischen Bewegungen an der Grenze in Frage gestellt werden.

Mit dem Truppenaufmarsch in der Nacht erscheint der Vorgang in einem ganz anderen Licht. Die georgische Militärführung wird wohl niemanden plausibel erklären können, dass sie sich von dem falschen Bericht zu dieser Verschiebung entschlossen hatte, dann wäre sie in ihrer Beschränkheit sofort als allgemeingefährlich aus dem Verkehr zu ziehen.

Im Gegenteil sieht es hier so aus, als erwartete man fieberhaft eine Reaktion in Folge der Falschmeldung. Von einem Zufall kann hier keine Rede sein und es stellt sich die Frage, inwieweit die Armeechefs von der Sendung im Vorfeld wussten oder zumindestens nach Erhalt der Informationen über den ausgestrahlten Sendebeitrag ausnutzen wollten, um wieder einen militärischen Anlass zu haben, in Südossetien einzumarschieren.

Dieses Vorgehen muss dringend überprüft werden, denn eine Eskalation der Situation trotz besseren Wissens scheint hier erwünscht gewesen zu sein.

Eduard Kokoity forderte am Sonntag das Thema bei den nächsten Genfer Gesprächen auf die Tagesordnung zu stellen, berichtete Ria Novosti. (1)

“Diese Medienprovokation der georgischen Seite muss bei den nächsten Diskussionen in Genf überaus ernst behandelt werden”

“Ich denke, wir müssen die Meinung der Europäischen Union und der Vermittler hören, die die Verpflichtung zur Regelung des georgisch-ossetischen Konflikts übernommen haben. Jedenfalls werden solche Scherze und Provokationen für das Vertrauen zwischen den Seiten nicht förderlich sein. Wir möchten die Meinung der europäischen Beobachter wissen und hören, die sich dort befinden. Warum führt sich die georgische Seite in ihrer Zuständigkeitszone so unverantwortlich auf, warum kommt es dort zu derart großen Truppenbewegungen?”

so Kokoity.

Regierungsbeamte haben jede Beteiligung an der Ausstrahlung des Fernsehberichtes verweigert. Auf die Frage, ob Saakaschwili beteiligt war oder von der Sendung Kenntnisse hatte, bevor sie ausgestrahlt wurde, gab die Sprecherin des Präsidenten zur Antwort, dass das nicht kommentiert würde, hiess es am 14.März bei Reuters.

In Tiflis kam es am Sonntag zu Protestkundgebungen der Bevölkerung. Die Führer der Opposition nahmen nicht daran teil, um der Unterstellung zu entgehen, dass die Demonstrationen von ihnen organisiert worden waren.

Manche vermuten hinter der TV-Aktion eine Beeinflussung der Bevölkerung zu den bevorstehenden Wahlen. Guguli Magradse, Chefin der Frauenpartei rief auf der Kundgebung die Bürger auf, sich aktiv an den im Mai stattfindenden Ortswahlen zu beteiligen, denn dies sei die einzige Möglichkeit, die jetzigen Behörden loszuwerden, die keine Zukunft im Lande haben, hiess es. (3)

Der Botschafter der USA in Georgien, John Bass verurteilte am Sonntag den Fernsehbeitrag vom Imedi TV als “unverantwortlich” und nicht “hilfreich”, es sei “zutiefst beunruhigend und verstörend für Menschen, die nicht wissen, ob es Fakt oder Fiktion war.” (6)

“Das ist meiner Meinung nach unverantwortlich. Es steht nicht im Einklang mit dem, was wir als Standard des professionellen Journalismus betrachten.”

Am 11.März veröffentlichte das Aussenministerium der USA einen Menschenrechtsreport, in dem die Situaton in Georgien für das Jahr 2009 analysiert worden war. Das Regime Saakaschwilis wird darin erstaunlicherweise sehr stark kritisiert, ist es doch immerhin ein NATO-Verbündeter.

Als positive Entwicklungen werden die Änderungen der Strafprozessordnung und des Wahl-Codes hervorgehoben, der für die direkte Wahl des Bürgermeisters von Tiflis als eine “bedeutende Errungenschaften der Menschenrechte” bezeichnet wurde. Kritisiert wurde die Verschlechterung der Freiheit der Rede und der Presse in Georgien.

Hochrangige Regierungsvertreter und Oppositionspolitiker würden ihren Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen und Programmfestlegungen durch ihre persönlichen Beziehungen zu den Direktoren und Chefredakteuren der Nachrichtenbranche ausüben sowie würden diese Werbeeinnahmen durch ihre persönlichen Beziehungen zu den Unternehmern beziehen, hiess es. Die beiden als privat geführten nationalen und populärsten TV-Sender Rustavi-2 und Imedi sowie die öffentlichen TV-Sender führen ihre redaktionellen Sendebeiträge allgemein im Sinne der Politik der Regierung durch.

Fälle willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen wären im vergangenen Jahr gestiegen und sowie die politisch motivierten Inhaftierungen, der übermässige Einsatz von Gewalt durch die Polizei, der Druck der Regierung auf die Justiz, ein hoher Grad an Korruption in der Regierung. Schlechte Haftbedingungen und Misshandlungen von Häftlingen wurden als die wichtigsten Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2009 in dem Bericht festgestellt. (7)

Auch die Einmischung der Regierung in die Rechte der Versammlungsfreiheit war ein Punkt der Kritik.

Am 13.März traf der Ex-Sondergesandte des UN-Generalsekretärs des georgisch-abchasischen Konflikts, Dieter Boden, in Tiflis ein. Boden, der auch Professor an der Potsdamer Universität ist, kam direkt von seinen Gesprächen mit der Regierung in Abchasien, die er zuvor aufgesucht hatte, unter anderem hatte er ein Treffen mit Präsident Sergej Bagapsch, mit dem die Lage in der Region erörtert worden sei. (4) Boden dementierte, dass er in Abchasien ein Dokument über die Abgrenzung der Vollmachten zwischen Tiflis und Suchumi erörtert hätte.

“Davon kann keine Rede sein, weil ich nicht zu solchen Verhandlungen bevollmächtigt bin.”

Die Region Georgien mit ihrem grossen Nachbarn Russland spielt nicht nur für den Kaukasus sondern global eine strategische Rolle. Konflikte, die hier entstehen wirken sich auf die politischen und militärtechnischen Entscheidungen der Länder auf ganze Welt aus.

Zum Beispiel auf die atomaren Abrüstungsverhandlungen. Wie es hiess, hätten die Präsidenten Russlands und der USA – Dmitri Medwedew und Barack Obama am Samstag, den 13.März ein Telefonat geführt. Nach Angaben der russischen Regierung würde man kurz vor dem Abschluss eines neuen atomaren Abrüstungsvertrags zur Reduzierung der Atomsprengköpfe stehen. Noch im März oder April könnte der Nachfolger des START-1-Vertrags, der vor drei Monaten abgelaufen war, unterschrieben werden. Der Berater des russischen Präsidenten, Sergej Prichodko, hätte mitgeteilt, das sei “ein realistischer Termin” und es seien nur noch kleine technische Details auszuhandeln. Grundsätzliche Fragen gebe es nicht mehr zu klären. (5)
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Auszug von duckhome

Der böse Drache Mindestlohn
von Jochen Hoff

Während praktisch überall in Europa durch einen Mindestlohn garantiert wird, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können, gilt in Deutschland die Regel, dass möglichst wenig Lohn für möglichst viel Arbeit gezahlt werden soll. Dies geht sogar soweit, dass aus den Kassen für Hartz IV im Rahmen eines Kombilohnes Unternehmer subventioniert werden, die noch weniger als Hartz IV bezahlen. Diese Unanständigen, wie z.B. der Hotelier Dieter Müller von der Motel One Group bauen ihr verkommenes Geschäftsmodell alleine auf der totalen Ausbeutung der Mitarbeiter auf und sind auch noch stolz darauf, dass sie durch ihr Verhalten ehrlichen Geschäftsleuten das Wasser abgraben.

Es sind die gleichen Leute die am lautesten gegen Mindestlöhne schimpfen und die Verringerung der Hartz IV Sätze fordern um von ihren Taten abzulehnen. In der käuflichen deutschen Politik kommt dann auch noch ein Herr Westerwelle mit seiner FDP und senkt für diese Betrüger an der Allgemeinheit die Mehrwertsteuersätze.

Dabei ist die Sache mit dem Mindestlohn recht einfach. Für die meisten höherwertigen Arbeiten gibt es Tarifverträge die sich durchaus im Rahmen zwischen Leistung und Bezahlung halten, wenn man einmal kurz vergisst, dass in Deutschland schon immer schlechter als in anderen Ländern bezahlt wurde. Dies liegt vor allem an den Einheitsgewerkschaften, die sich im Rahmen der Mitbestimmung in die Arme der Arbeitgeber und des Großkapitals haben sinken lassen und nur noch selten leisen Widerspruch äußern.

Die gleichen Gewerkschaften interessieren sich auch nur für ihre Mitglieder, haben lachend zugesehen wie möglichst viele Bereiche aus den Unternehmen an Subunternehmer vergeben wurden oder wie immer mehr Festangestellte durch Zeit- oder besser Sklavenarbeit ersetzt werden. Die Gewerkschaften fühlen sich nur für die Festangestellten verantwortlich und überlassen den Rest obskuren Gewerkschaften die zumeist komplett nur Gründungen der Arbeitgeber sind.

Deshalb sinken die Reallöhne in Deutschland immer weiter und im europäischen Vergleich sogar dramatisch. Am schnellsten aber sinken sie in den unteren Lohngruppen und bei den Sklavenarbeitern. Dies ist von der offiziellen Politik seit der Regierung Schröder genau so gewollt. Schröder der Genosse der Bosse hat damit eine nach der Wiedervereinigung unter Kohl begonnene Strategie ausgebaut und unter Merkel Westerwelle gelten die arbeitenden Menschen überhaupt nichts mehr.

Zur Abwehr des Mindestlohns wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es um Deutschlands Exportfähigkeit gehe die unbedingt erhalten werden müsse. Dabei ist schon der Zusammenhang völlig falsch. Das Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern Exportweltmeister war, ist eigentlich eine Fehlentwicklung. Sie beruhte darauf, dass die Löhne in Deutschland mit Gewalt niedrig gehalten wurden und das Kapital praktisch nicht besteuert wird und auch nicht für die Folgen seines Handelns haften muss.

Die deutschen Exporterfolge wurden zudem häufig durch die Schulden die Länder wie Griechenland oder Spanien gemacht haben, erst ermöglicht. Es war und ist eine Fehlentwicklung. Aber ein Mindestlohn würde daran kaum etwas ändern. Tatsächlich sind die meisten in der direkten Exportindustrie beschäftigten mit ihrem Stundenlohn weit über einem realistischen Mindestlohn von 10,50 Euro. Für diese Arbeitnehmer und die Eigner ihrer Firmen würde sich zunächst nichts ändern wenn ein Mindestlohn eingeführt würde.

Natürlich würden sich die Kosten für diverse Hilfsdienste wie die von Zeitarbeitssklaven, Putzdiensten und auch für andere Handwerks- und Dienstleistungen erhöhen. Dieser Betrag würde allerdings nicht signifikant sein, weil es ein natürliches Ende der Preisspanne gibt. Je nach Betriebsgröße wird es nämlich sehr schnell rentabel, wieder eigene Putzkolonnen oder Haushandwerker zu haben. Wenn man sich überlegt, dass an Arbeit die outgesourcet wurde ja immer noch andere richtig gutes Geld verdienen, wird schnell klar, dass man dieses Gewinne auch teilweise an seine Mitarbeiter verteilen und trotzdem die Verwaltungsgemeinkosten und die Kosten für Lohnabrechnung etc. ausgleichen und nebenbei eine immense Verbesserung der Qualität erreichen könnte.

Natürlich würde langfristig ein Mindestlohn auf die Preise drücken. Aber muss denn wirklich an jeder Straßenecke ein Friseur oder ein Nagelstudio sein, die sich gegenseitig unterbieten. Das ist doch nicht der Sinn eines Marktes und es ist doch unerheblich ob ein Herrenhaarschnitt 7,50 Euor kostet oder 10,50 Euro. Die Preiserhöhungen des Mindestlohns sind unerheblich. Es gibt eine noch nicht veröffentlichte Berechnung nachdem ein Mindestlohn von 10,50 Euro eine durchschnittliche S-Klasse von Mercedes um 2,50 bis 6,16 Euro verteuert. Aber selbst wenn es ein paar hundert Euro wären, spielte dies für den Export- oder Markterfolg von Daimler keine Rolle.

Für den einzelnen Arbeitnehmer wäre ein Mindestlohn von 10,50 Euro aber ein Segen. Es würde seine Kaufkraft stärken und ihm zum ersten Mal seit langer Zeit wieder eine Teilhabe am Leben ermöglichen. Natürlich wird dieser Mindestlohn zunächst auch einmal zu Entlassungen führen. Das ist unvermeidlich, da ein Teil der Wirtschaft sich zunächst auf einen Rachefeldzug begeben wird. Aber dieser Teil der Wirtschaft, der sich ohnehin ständig gegen verantwortungsvolles Wirtschaften stellt, kann auf Dauer auch aus anderen Gründen nicht überleben und schnell werden andere ihre Chance ergreifen und Mitarbeiter einstellen.

Positiv ist auf jeden Fall die erweiterte Kaufkraft, die ihrerseits neue Arbeitsplätze schafft. Gleichzeitig werden die solidarischen Versicherungssystem gestärkt und den Menschen wieder Hoffnung gegeben, aus dem neuer Mut resultieren wird. Selbst das ständig zitierte Lohnabstandsgebot wäre kein Problem, wenn man Hartz IV bei 80 Prozent des Mindestlohns festschreiben würde.

Entwickelt man dann den Mindestlohn nach den realen Preissteigerungen und nicht nach den statistischen Lügen und dem völlig irrealen Warenkorb des Bundesamtes für Statistik weiter und passt ihn zwei mal im Jahr der wirklichen Inflation an, dann ist im unteren Lohnbereich auf lange Zeit alles in trockenen Tüchern, solange der Warenkorb stimmt.

Natürlich steigern höhere Löhne auch die Inflation. Da aber die Regierungen weltweit Schulden in immenser Größenordnung weginflationieren müssen und wollen, spielt der Anteil der Mindestlöhne kaum eine wichtige Rolle. Für die Arbeitsverhältnisse die über dem Mindestlohn liegen wird selbstverständlich auch ein Anpassungsdruck nach oben entstehen. Dies ist aber nur gut und richtig. Deutschland braucht eine Ausgewogenheit zwischen Export und Binnenkonjunktur. Nur wenn Deutschland in beiden meisterlich, wenn auch nicht weltmeisterlich ist, lohnt sich das Leben in Deutschland für alle.

Wer gegen den Mindestlohn ist, ist auch gegen eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und nimmt damit den Menschen in Deutschland, aber auch den Kunden der deutschen Exportwirtschaft jede eigene Entwicklungsmöglichkeit.
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Auszug von wsws.org

Sozialer Kahlschlag in den Kommunen
von Sybille Fuchs

Mit der Finanzkrise und dem Steuersenkungsprogramm der Bundesregierung hat sich die Haushaltslage der Kommunen drastisch verschärft. Die Parteien in den Kommunalparlamenten reagieren darauf mit tiefen Einschnitten bei den Dienstleistungen und bei der Infrastruktur und zerstören damit die Lebensqualität der Bevölkerung.

Alle gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen werden bis zum Minimum heruntergefahren, seien es notwendige Reparaturen der Schlaglöcher von Straßen und Gehsteigen, dringende Renovierungen öffentlicher Gebäude und Schulen oder Leistungen der Behörden, die aufgrund der Personaleinsparungen immer längere Wartezeiten erfordern. Für die so genannten "freiwilligen Leistungen" der Städte, Landkreise und Gemeinden sei überhaupt kein Geld mehr vorhanden, erklären in diesen Tagen die Büros der Stadtkämmerer. Das trifft besonders die Ausgaben für Kultur, Sport und Freizeitgestaltung.

Besonders hart sind zahlreiche Kommunen in Ostdeutschland und im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen betroffen. Dazu gehören neben den Kommunen, die durch die Krise der Kohle- und Stahlindustrie schon gebeutelt sind, auch relativ wohlhabende Städte und Gemeinden, wie beispielsweise Düsseldorf oder Mülheim an der Ruhr.

Kahlschlag an der Ruhr

Der Stadt Mülheim, die traditionell zu den wohlhabenden Ruhrstädten gehört, droht in den nächsten drei Jahren ein Haushaltsloch von 60 bis 90 Millionen Euro jährlich. Für alles, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, gibt die Stadt 25 bis 50 Millionen jährlich aus. Das heißt, auch wenn alle Ausgaben für Kultur, Sport, Senioren usw. gestrichen würden, könnte das Defizit nicht ausgeglichen werden. Um ihre laufenden Ausgaben bestreiten zu können, musste die Stadt allein in diesem Jahr 425 Millionen an Kassenkrediten aufnehmen.

Obwohl die Ausgaben für Kultur nur einen ziemlich geringen Prozentsatz der städtischen Ausgaben ausmachen, gehören sie zu den bevorzugten Sparpotentialen. So beträgt der Anteil der Kulturausgaben in Duisburg nur etwa 5 Prozent am Gesamthaushalt, dennoch muss er für 2,5 Prozent des Sparpakets herhalten. Jetzt bereits sind die Spielpläne der Theater ziemlich ausgedünnt worden. Zahlreiche Städte planen zumindest eine Sparte, Schauspiel, Musiktheater oder Ballett zu streichen oder mit anderen Städten zu kooperieren. Wie stark die Kulturkürzungen das öffentliche Leben zu beeinträchtigen drohen, wird demnächst ein gesonderter Artikel der WSWS aufzeigen.

Die Stadt Duisburg, die zusammen mit Dortmund und Gelsenkirchen zu den westdeutschen Städten mit der höchsten Arbeitslosigkeit und der schlechtesten Finanzlage gehört, hat ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das bis 2014 reicht. Es sieht unter anderem vor:

· Erhöhung der Eintrittspreise für Schauspiel und Philharmonie (plus 70.000 Euro ab 2011)

· Erhöhung der Hundesteuer (plus 400.000 Euro pro Jahr),

· Erhöhung der Rettungsdienstgebühr (plus 900.000 Euro pro Jahr),

· Gebührenerhöhung für die Musikschule (plus 240.000 Euro ab 2011),

· Verlagerung der Stadtteilbibliotheken in Schulen (plus 700.000 Euro ab 2011),

· Zuschuss-Kürzungen für das Kulturzentrum "Hundertmeister" und das Programmkino "Filmforum", für das Reibekuchen-  Theater, die Cubus-Kunsthalle, das Kulturzentrum "Bunker" (plus 111.000 Euro),

· höherer Eintritt in städtischen Schwimmbädern (plus 155.000 Euro ab 2011)

· und die Senkung der dortigen Wassertemperatur (plus 105.000 Euro ab 2011).

· Die Eissporthalle soll verkauft oder verpachtet werden (plus 430.000 Euro ab 2011).

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) spricht von "harten Einschnitten", die weh tun werden, so vor allem im Bereich Bildung. Der muss in Duisburg 11,7 Prozent zum Sparpaket beitragen, indem Schulen geschlossen oder zusammengelegt und dadurch Gebäude überflüssig werden. Insgesamt stehen zwölf Schulen vor dem Aus.

In der Stadtverwaltung werden 280 Stellen bis 2014 abgebaut und weitere 400 nicht neu besetzt - ein Minus von fast 700 Stellen. Allein auf diesen Personalabbau entfallen 22,5 Prozent der Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzept.

Gegen die Duisburger Sparpläne im Kinder- und Jugendbereich demonstrierten am 12. Februar 400 Menschen, weil allein in diesem Bereich in diesem Jahr 10 Prozent und in den nächsten Jahren sogar 30 Prozent eingespart werden sollen. Das bedeutet das sichere Aus für die noch verbliebenen Kinder- und Jugendtreffs in den Stadtteilen.

Auch Bochum erhöht die Eintrittspreise für die Bäder und senkt die Wassertemperaturen.

In anderen Kommunen sieht es nicht viel anders aus. Die geplanten Einsparungen in Dortmund von über 20 Millionen Euro sehen allein im Bereich des Familienbüros Einsparungen von fast einer Million Euro vor. Das Schulverwaltungsamt soll 5,2 Millionen Euro sparen, indem Maßnahmen verschoben, Zuschüsse gekürzt, die Förderung innovativer Schulentwicklung heruntergefahren und die Schulsozialarbeit weitgehend eingestellt werden. Allein 66 befristete Arbeitsverträge in diesem Bereich wurden nicht verlängert

Beim Jugendamt sind Einsparungen von 1,4 Millionen Euro geplant, indem Fachtagungen und Beteiligungsaktionen für die Jugendarbeit entfallen sowie Förderprojekte verschoben, Druckaufträge, Seminare, Aufwendungen für die Elternbildungsarbeit und Anschaffungen für Jugendbildung, Jugendberufshilfe gekürzt oder gestrichen und keine Sprachfördermittel mehr bewilligt werden. Selbst an der Beratung für die Schwerbehinderten soll gespart werden. Freie Träger der Jugendarbeit müssen im nächsten Jahr mit 215.000 Euro weniger auskommen.

Teufelskreis der Verschuldung

Die Verschuldung der Kommunen, für die nun die Bevölkerung zur Kasse gebeten wird, ist kein Naturereignis und auch nicht erst durch die Finanzkrise 2008 entstanden. Bereits die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat mit Steuersenkungen für die Unternehmen die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen geplündert. Als Ausweg aus der Zwickmühle zwischen zunehmenden Ausgabenverpflichtungen wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und Armut und sinkenden Einnahmen haben die kommunalen Kämmerer öffentliche Betriebe und wertvolle Grundstücke privatisiert bzw. verkauft und schließlich selbst am finanziellen Roulette an den Börsen teilgenommen, natürlich ohne dabei die Taschen der eigenen lokalen Klientel zu vergessen.

Dubiose Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte (CBL), bei denen Klärwerke, Kanalsysteme, Trinkwassersysteme, U-Bahnen und andere wichtige Einrichtungen an US-"Investoren" verkauft und dann vom neuen Eigentümer geleast wurden, führen heute zu neuen Kostenbelastungen, weil die vertraglichen Rückzahlungen oft ein Mehrfaches der einst gewonnenen "Barwertvorteile" betragen.

Andere Kommunen haben große Summen öffentlicher Gelder an der Börse durch zweifelhafte Anlagen verloren.

Wie der Deutsche Städtetag berichtet, sind die kommunalen Einnahmen im Jahr 2009 insgesamt um etwa 3,6 Milliarden Euro zurückgegangen. Das Minus wäre noch höher ausgefallen, wenn nicht eine süddeutsche Gemeinde eine zusätzliche Einnahme von 1 Milliarde Euro hätte verbuchen können. Gleichzeitig sind die Ausgaben der Kommunen um ca. 8,5 Milliarden Euro auf 175,75 Milliarden Euro angewachsen.

Das jährliche Defizit der kommunalen Haushalte droht in diesem Jahr auf die Rekordhöhe von 12 Milliarden Euro zu klettern und für die nächsten Jahre werden ebenfalls zweistellige Milliardenhöhen erwartet. Dies kommt zur bereits existierenden Verschuldung von zurzeit etwa 33,8 Milliarden Euro hinzu. Ursprünglich sollten mit kurzfristigen Kassenkrediten nur "vorübergehende Liquiditätsengpässe" überbrückt werden. Doch inzwischen müssen diese Kredite von notleidenden Städten dauerhaft zur Finanzierung laufender Ausgaben eingesetzt werden. Dadurch spitzt sich Verschuldung der Kommunen noch weiter zu, weil sie, allein um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können, solche kurzfristigen Kredite zu einem relativ hohen Zinsniveau aufnehmen müssen. So müssen die Kommunen zum Beispiel höhere Ausgaben für die durch die Bundesregierung beschlossene Ausweitung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten schultern.

Auf der anderen Seite brechen die Steuereinnahmen der Kommunen in großem Ausmaß weg. Allein 2009 sanken sie um 10 Prozent oder 7,1 Milliarden. 2010 werden sie nochmals um 5 Prozent bzw. weitere 3,2 Milliarden Euro sinken.

Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetags fielen die Steuereinnahmen 2008 bis 2010 in Frankfurt um 25,4 Prozent, in Plauen um 33,7, in Stuttgart um 25,9, in Wuppertal um 21,9 und in Wolfsburg sogar um 43 Prozent niedriger aus.

Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Kommunen. Insgesamt ging sie 2009 um 17,4 Prozent zurück. Durch das von der schwarzgelben Koalition beschlossene "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" wird es im Jahr 2010 zu weiteren Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 900 Millionen Euro oder 0,3 Prozent kommen. Ebenso sind durch neue gesetzliche Regelungen für Unternehmen, die Forschungstätigkeit in Deutschland geltend machen können, nach Schätzungen des Städtetags voraussichtlich mit weiteren Mindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro zu rechnen.

Auch der den Kommunen zustehende Anteil an der Einkommenssteuer, der ohnehin wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit rückläufig ist, wird 2010 infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes deutlich zurückgehen. Bundesweit wird mit einem Minus von fast 10 Prozent gerechnet. Schon 2009 war er um 7,4 Prozent geschrumpft.

16 Städte aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land haben in einem Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) diskutiert, die Bevölkerung zusätzlich durch eine so genannte Entschuldungsabgabe oder erhöhte Grundsteuern zur Kasse zu bitten. Eine Beteiligung des Landes an einem Entschuldungsprogramm für die Kommunen lehnte der Minister ab. Er beruft sich auf die im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs beschlossene Schuldenbremse, die den Ländern trotz wachsender Ausgaben verbietet, sich weiter zu verschulden.

Egal, welche der Bundestagsparteien in den jeweiligen Kommunen regiert, sie alle versuchen, die finanzielle Misere auf die Bevölkerung abzuwälzen. Der ehemalige grüne Landtagsabgeordnete und jetzige Düsseldorfer Hochschulprofessor Stefan Bajohr hat beispielsweise der Stadt Hagen ein Einsparpotential von 90 Millionen Euro verordnet. In seiner Funktion als Finanzberater der Stadt erklärte Bajohr, alles müsse "auf den Prüfstand" und in der Verwaltung sollten dringend 726 Personalstellen abgebaut werden.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Deutschland: Kein Zurück zu alten Export-Höhen
Handelsbilanzüberschuss fiel im Januar
von Karl Weiss

Die Politiker glauben an die Rückkehr früherer Exportüberschüsse Deutschlands, doch die Realität macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. Nach mehreren Monaten von geringen Anstiegen fiel der Exportüberschuss Deutschlands im Januar von 13,4 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro. Damit ist fast der ganze Anstieg seit August schon wieder aufgebraucht. Die Ursache war ein Einbruch der Exporte von 69,2 Milliarden Euro im Dezember auf 63,9 Milliarden Euro – ein Minus von 6% in einem einzigen Monat.

Die geringfügigen Anstiege des Handelsbilanzüberschüsse seit August waren von der Regierung und den regierungshörigen Ökonomen als Anzeichen einer Erholung der deutschen Wirtschaft und einem Ende der Krise gewertet worden. In Wirklichkeit waren sie in Teilen von sinkenden Importen verursacht – und sinkende Importe sind nicht gerade ein Anzeichen einer prosperierenden Wirtschaft.

Sieht man sich die absolute Höhe der Exporte an, so erkennt man eine Seitwärtsbewegung auf niedrigem Niveau mit kleinerem Auf und Ab seit Mitte vergangenen Jahres, also alles andere als einen Aufschwung. Die Vorkrisenzahlen sind weit weg und werden nach aller Voraussicht nie wieder erreicht werden.

Vergleicht man nämlich die Januarzahlen des Exports mit denen des Vorkrisenjanuar 2007, so ist ein Minus von 23,3% zu verzeichnen. Mit anderen Worten: Der deutsche Export krebst seit der Krise in etwa auf 75% seiner vorherigen Höhe dahin. Das ist keineswegs wenig, aber es reicht nicht mehr aus, als Lokomotive die deutsche Wirtschaft anzutreiben. Eigentlich müsste nun eine Inlands-Konsum-Komponente entwickelt werden, um irgendwann doch noch einmal ein Wachstum zu bekommen, aber da dürften wir bei unserem Politiker-Pack lange warten.
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Sieh auch: "Deutsche Exporte im Januar mit -27,9% zum Hoch"
von Steffen Bogs (wirtschaftquerschuss.blogspot)

Auszug von radio utopie

INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen”
von Redaktion

Der ehemalige Agent des Bundesnachrichtendienstes Wilhelm Dietl hat ein Buch über die Geheimdienste des Nahen und Mittleren Ostens veröffentlicht. Radio Utopie traf den ehemaligen Schattenmann des BND zu einem Gespräch in Berlin Mitte.

Das Interview führten die Redakteure ter und Daniel Neun.

Radio Utopie: Zuerst einmal herzlichen Dank, Herr Dietl, dass Sie uns dieses Interview geben. Ist es für Sie angenehm, wieder in Berlin zu sein?

Wilhelm Dietl: Im Prinzip ja. Also ich dränge mich nicht danach, nach Berlin zu kommen, aber von Zeit zu Zeit ist das angenehm.

Radio Utopie: Was sind denn die Orte, die Sie gern besuchen und die Sie auch gern wiedersehen?

Wilhelm Dietl: Städte wie Wien, Prag oder Zürich.

Radio Utopie: Würden Sie den Leserinnen und Lesern vielleicht im Groben beschreiben, was Ihre Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst war und wie Sie dazu gekommen sind? Was können Sie dazu sagen?

Wilhelm Dietl: Ich bin 1982 vom Bundesnachrichtendienst angeworben worden. Ich hatte damals schon einen Namen als Nahost-, nennen wir es mal Korrespondent oder Journalist, der sich im Nahen Osten auskennt, hatte viele Kontakte, hatte viele Beziehungen; Beziehungen, die den Bundesnachrichtendienst interessiert haben. Es sah danach aus, als würde ich journalistisch den Nahen Osten wieder ein bisschen verlassen. Verlage oder Zeitschriften sind ja Einrichtungen, die Moden unterworfen sind. Die “Quick” zum Beispiel, damals einer meiner Hauptauftraggeber, hat gesagt, so, jetzt kümmern wir uns wieder um andere Gegenden und um andere Themen. Also kam mir das dann richtig zustatten, dass der Bundesnachrichtendienst kam und sagte, wir suchen jemanden, der sich da richtig drauf konzentriert und nur bei dem Thema bleibt. Und so wurde es dann auch.

Ich habe dann in den ersten zwei, drei Jahren vor allem beschafft. Also ich war im Nahen Osten wie ein Journalist, habe wie ein Journalist Unterlagen, Dokumente, Informationen beschafft – aber eben der “anderen Art”. Also nicht Unterlagen, die man dann im nächsten Tag in einer Zeitung veröffentlichen würde, sondern, was weiss ich, das Handbuch eines sowjetischen Hubschraubers, oder Internas aus dem Verteidigungsministerium in Damaskus. Sachen, die mit Sicherheit nicht zur Veröffentlichung geeignet waren, das wird heutzutage immer vermischt. Es gibt ja Leute, die sagen, ich hätte das gleichzeitig gemacht, Sachen die ich für die “Quick” gemacht habe dem BND gegeben, usw. So war es nicht. Es waren zwei völlig verschiedene Genres, weil, der BND war nicht an den Dingen interessiert, die er am nächsten Tag in der Zeitung lesen konnte.

Gut. Das hat sich dann ausgeweitet, dahingehend, dass ich ein komplettes Netz von Informanten aufgebaut habe, die regelmäßig geliefert haben, die in sensiblen Positionen saßen, die regelmäßig bezahlt wurden, die geführt wurden von mir. Ich bin also der Reihe nach zu den Leuten gereist, in immer kürzeren Intervallen und habe deren Dokumente, das, was sie angeboten haben, abgenommen, habe das bezahlt und nach Deutschland gebracht....

2.Teil: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben”
3.Teil: “Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen”
4.Teil: “Wir sehen hier eine falsch verstandene Bündnistreue”
5.Teil: “Ich würde mir ein öffentliches Gespräch mit Uhrlau und Hanning wünschen”
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Absolute Armut in den USA explodiert!
US-Krise vertieft sich
von Karl Weiss

Fast genau 39 Millionen Menschen in den USA erhalten Lebensmittelmarken (Stand Dezember 2009), was nur bei nachgewiesener absoluter Armut möglich ist. Und dabei erhalten noch bei weitem nicht alle absolut Arme diese Hilfe im Wert von 134,55 Dollar im Monat, also ziemlich genau 100 Euro. Gegenüber dem Dezember 2008 sind das über 7 Millionen mehr. Diese Zahlen steigen seit Beginn der Krise unaufhaltsam an. Auch wenn die US-Börsen boomen, die Krise in den USA vertieft sich weiter!

Unter absolut arm versteht man Leute, die nach internationaler Sicht als arm gelten, also nicht nur jene, die im Verhältnis zur gesamten Bevölkerung jenes Landes arm sind. Nimmt man alle Armen in den USA und zählt noch die Gefängnisinsassen dazu, kommt man locker auf 50 Millionen (Schätzung), also ein ganzes armes Spanien innerhalb des reichsten Landes der Welt.

Viele der anderen Armen in den USA, die also nicht einmal jene 100 Euro in Lebensmittelmarken erhalten, sind solche, die keine Kinder haben (Lebensmittelmarken erhalten Leute ohne Kinder nur für drei Monate) und jene Millionen und Abermillionen von Amerikanern, die es aufgegeben haben, noch einen Job zu suchen, nachdem so gute wie keine wirklich angeboten werden.

Stellt man die jetzige Zahl von 39 Millionen Lebensmittelmarkenbeziehern der von 1969 gegenüber, 2,8 Millionen, so wird deutlich, es handelt sich um ein anderes Land als damals. Und das reichste Land der Welt hat nicht die geringsten Schwierigkeiten mit diesen Zahlen. Weder Obama noch andere Politiker sagen, was gesagt werden müsste: Dies ist eine Scham für die Vereinigten Staaten von Amerika!

Der extrem schnelle und scheinbar unaufhaltsame Anstieg belegt aber auch, dass weiterhin in der Größenordnung von 700.000 Amerikanern pro Monat arbeitslos werden. Damit wird auch klar, es gibt zwei Amerikas: Jenes, das nur an Finanzwerten interessiert ist und glücklich und prosper ist, und jenes, das an die wirklichen, realen Werte gebunden ist und in der tiefsten Krise seit Menschengedenken verharrt.

Die Medien berichten anscheinend nur über das erste. Denken Sie einmal nach, wann ihnen welche Zeitung, welcher Fernsehsender oder welches Magazin zuletzt einen Einblick in das andere, das zweite Amerika gegeben hat.

Interessant auch: Während die Finanztitel völlig ohne Restriktionen bleiben, obwohl alle vernünftigen Beobachter solche Restriktionen für unabdingbar halten, ist die Verwendung von Essensmarken in den USA extrem restriktiv: Sie gelten weder für Fast-Food-Lokale oder andere Restaurants, weder für Medikamente noch für Kosmetikprodukte, weder für alkoholische Getränke noch für Tabakwaren, weder für Tiernahrung noch für Vitamine.

Und unsere Poitiker, allen voran unser Lieblingspolitiker Westerwelle, halten uns weiterhin die USA als großes Vorbild vor. Sie wollen anscheinend so weitermachen, bis wir endlich auch in Deutschland sagen können: Ich schäme mich, ein Bürger dieses Landes zu sein.
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Auszug von nachdenkseiten

Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung
von Albrecht Müller

Aus aktuellem Anlass geben wir einen Auszug aus “Meinungsmache” zur Kenntnis. Der Text ist von Wolfgang Lieb und es geht um die Rolle der Bertelsmann Stiftung. Es betrifft unseren nächsten Eintrag zur Zusammenarbeit von DGB NRW und Bertelsmann Stiftung. Albrecht Müller

Auszug aus „Meinungsmache“, Seiten 256 – 266

Kapitel 16
Von Wolfgang Lieb

Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung

Die Bertelsmann AG ist der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung, sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland.

Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt in Deutschland dar. Bertelsmann übt aber darüber hinaus eine politische Gestaltungsmacht aus, die weit über den Einfluss von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht – und das geschieht durch die Bertelsmann Stiftung.

Der Firmenpatriarch Reinhard Mohn hat die Stiftung 1977 gegründet und ihr zwischen 76,9 Prozent der Anteile an der Bertelsmann AG übertragen. Sie ist die reichste Stiftung in Deutschland.

Seit ihrer Gründung hat sie bisher rund 666 Millionen Euro in über 700 Projekte investiert und insgesamt rund 728 Millionen Euro für »gemeinnützige Arbeit« zur Verfügung gestellt. Im Geschäftsjahr 2007 hat sie aus Erträgen der Bertelsmann AG 72 Millionen Euro erhalten, aufgrund von Kooperationen und Erträgen aus der Vermögensverwaltung verfügte die Bertelsmann Stiftung über ein Volumen von knapp 84 Millionen Euro. Allein für die Bildungsaktivitäten standen 2006 knapp elfeinhalb Millionen Euro zur Verfügung.

109 Mit über 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis zu 100 Projekte betreuen, hat sie sich seit den 1990er Jahren zu einem führenden deutschen Think-tank entwickelt. Das Spezifikum der Stiftung ist, dass sie nur von ihr selbst definierte Projekte finanziert und keine extern gestellten Anträge fördert. Während die Stiftung sonst ständig vom Wettbewerb redet, lässt sie einen Wettbewerb um ihre Fördermittel nicht zu. Um Synergien zu erzielen, arbeitet die Bertelsmann Stiftung unter anderem mit der Heinz Nixdorf Stiftung, der Körber-Stiftung, der Volkswagen Stiftung, der Hertie-Stiftung, der Ludwig-Erhard-Stiftung und der Robert Bosch Stiftung zusammen.

»Eigentum verpflichtet« nennt Reinhard Mohn als Motiv für die Gründung seiner Stiftung. Doch so ganz altruistisch motiviert dürfte die Übertragung von über dreiviertel der Kapitalanteile an der Bertelsmann AG an eine Stiftung nicht gewesen sein. Man liegt gewiss nicht falsch mit der Vermutung, dass Reinhard Mohn dadurch, dass er dieses Kapital »gestiftet« hat, hohe Summen an Erbschafts- und/oder Schenkungssteuer »gespart« hat. Zudem sind die jährlichen Dividendezahlungen des Konzerns an die »gemeinnützige« Bertelsmann Stiftung steuerbegünstigt, und die Vermutung dürfte nicht unbegründet sein, dass ein Gutteil des Etats der Stiftung über Steuerminderungen finanziert wird. Der Fiskus fördert also die Aktivitäten der Stiftung mit. Dabei ist es keineswegs so, dass die Ziele des Konzerns von den Zielen der gemeinnützigen Stiftung unabhängig sind. Nach eigenem Bekenntnis will Reinhard Mohn, dass seine Stiftung »nicht nur ein bedeutender Reformmotor für die Gesellschaft, sondern auch ein Garant der Unternehmenskontinuität des Hauses Bertelsmann« sein soll.

Der Göttinger Soziologe Frank Adloff kritisiert wohl nicht ganz zu Unrecht, dass für solche Zwecke, für die die Stiftung steht, »die Steuerbefreiung für gemeinnützige Stiftungen nicht gedacht« sei.110 Denn die Bertelsmann Stiftung ist – entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken versucht – eben keine neutrale Einrichtung zu uneigennützigen Zwecken. Man kann Reinhard Mohn nicht einmal vorwerfen, dass er mit seiner »Mission« hinter dem Berg hält. Jeder kann die Botschaften im Internet etwa auf der Website der Bertelsmann Stiftung oder in Mohns Buch »Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers«111 nachlesen. Der Bertelsmann-Firmenpatriarch legte auch in zahlreichen Schriften seine Weltanschauung ausgiebig dar. Im Hinblick auf diese Mission ist die Stiftung – wie Harald Schumann im »Tagesspiegel« schrieb – eine »Macht ohne Mandat«.

Wenn man Vertretern der Bertelsmann Stiftung diesen Vorhalt macht, erntet man regelmäßig die treuherzig bescheidene Antwort: »Wir machen doch nur Vorschläge, entscheiden tut die Politik.«

Unter dem Pathos der »Gemeinwohlverpflichtung« oder der Losung »Wir helfen der Politik, dem Staat und der Gesellschaft, Lösungen für die Zukunft zu finden« (R. Mohn) gibt es kaum ein politisches Feld von Bedeutung, wo die Stiftung mit ihren Handreichungen nicht ihre Lösungsangebote macht.

Die Bertelsmann AG ist der größte europäische Medienkonzern, und mit einem Umsatz von 16,1 Milliarden Euro und weit über 100 000 Beschäftigten in mehr als 60 Ländern ist Bertelsmann das fünftgrößte Medienunternehmen weltweit.112 Bertelsmann ist zwar nicht das nach Umsatz größte Unternehmen in Deutschland, aber durch seine Medienmacht gepaart mit der Mission der Bertelsmann Stiftung das gesellschaftlich und politisch wirkungsmächtigste.

Die Erfolgsgeschichte des Familienunternehmens begann mit Büchern und später Schallplatten, man baute Leseringe auf, kaufte in den letzten Jahrzehnten Großdruckereien und Verlage und stieg ins Funk-, Fernseh-, Film- und Musikgeschäft ein. Radiostationen, Filmproduktion, Rechtehandel, Medien- und Kommunikationsdienstleistungen sowie Immobilien-, Finanzfirmen und – zunehmend bedeutsam – auch private Bildungsinstitute wie etwa das »Hamburger Institut für Lernsysteme« (ILS) gehören heute zum Bertelsmann-Konzern. Hier ein Überblick über den Konzern:

Random House ist laut Geschäftsbericht der Bertelsmann AG 2008 die weltweit führende Publikumsverlagsgruppe der Welt.
Das Portfolio umfasst mehr als 120 Einzelverlage, die jährlich rund 11 000 Neuerscheinungen veröffentlichen. Random House verkauft jährlich mehr als 500 Millionen Bücher. Die Gruppe gehört zu 100 Prozent zu Bertelsmann. Zu ihr gehören in Deutschland neben den unter dem Namen Bertelsmann erscheinenden Verlagen etwa die Deutsche Verlags-Anstalt, der Heyne Verlag, Kösel, der Luchterhand Literaturverlag, Goldmann, Siedler und viele andere.
Die RTL Group ist Europas führender Unterhaltungskonzern mit Beteiligungen an 45 Fernsehsendern und 32 Radiostationen in elf Ländern sowie an Produktionsgesellschaften weltweit.

Die RTL Group ist das führende europäische Entertainment-Netzwerk. Das TV-Portfolio des größten europäischen TV-Senders umfasst Fernsehkanäle in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Kroatien, Ungarn, Griechenland, Russland und Spanien. Das Flaggschiff der RTL Group im Radiobereich ist RTL in Frankreich, insgesamt gehören der RTL Group 32 Stationen in Europa komplett oder anteilig. Der weltweit arbeitende Produktionsbereich Fremantle Media ist einer der größten internationalen Produzenten außerhalb der USA. Nach firmeneigenem Bekunden schalten mehr als 200 Millionen Zuschauer in ganz Europa täglich die Fernsehsender der RTL Group ein: RTL Television, Super RTL, VOX oder N-TV in Deutschland, M6 in Frankreich, Five in Großbritannien, Antena 3 in Spanien, RTL 4 in den Niederlanden, RTL TVI in Belgien und RTL Klub in Ungarn – um nur wenige zu nennen. Auch die öffentlichrechtlichen Sender sind mit Bertelsmann verbandelt. So ist zum Beispiel der ehemalige stellvertretende Chefredakteur des ZDF und früherer Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch, im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Auch der frühere ZDF-Intendant Dieter Stolte, der 1999 eine kritische Reportage über die Rolle Bertelsmanns im Dritten Reich verhinderte, gehörte noch während seiner Amtszeit dem Kuratorium an. Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey, ist »Fellow« des von Bertelsmann getragenen »Centrums für angewandte Politikforschung« (CAP).

Der Bertelsmann AG gehören 74,9 Prozent des größten europäischen Magazinhauses Gruner + Jahr mit über 14 400 Mitarbeiter erreichen mit mehr als 500 Magazinen und digitalen Angeboten Leser und User in 30 Ländern. Zudem hält G+J zusammen mit der Bertelsmann-Tochter Arvato je eine 37,45-Prozent-Beteiligung an Europas größtem Tiefdruck-Konzern Prinovis und besitzt mit Brown Printing eines der größten Offsetdruck-Unternehmen in den USA. Gruner + Jahr hat mit 25,25 Porzent eine Sperrminorität im »Spiegel« Verlag. Das Bertelsmann Zeitschriften-Imperium beherrscht die Kioske: »Stern«, »GEO«, »Capital«, »Brigitte«, »Gala«, »manager-magazin «, »Financial Times Deutschland«, »Essen-und-trinken« sind nur einige der Titel.
Die Direct Group Bertelsmann ist mit ihren Medienclubs, Buchhandlungen, Internetaktivitäten, Verlagen und Distributionsfirmen in 15 Ländern tätig und verfügt über mehr als 700 Club-Shops und Buchhandlungen. Zu den Medienclubs zählen bekannte Marken wie Der Club in Deutschland, France Loisirs in Frankreich und der Círculode Lectores in Spanien.
Die Direct Group ist mit Chapitre.com (Frankreich) und Bertrand (Portugal) zweitgrößter bzw. größter Buchhändler der jeweiligen Märkte. 15 Millionen Menschen in 21 Ländern sind Mitglieder in den Clubs der Direct Group.
Eine 100-prozentige Tochter der Bertelsmann AG ist die Arvato AG, die mit 60 000 Mitarbeitern weltweit zu den größten Medien- und Kommunikationsdienstleistern gehört. Das Geschäft umfasst Druckereien, Call- und Service-Center sowie Logistikdienstleistungen und die Herstellung optischer Speichermedien.

Arvato bietet Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen integrierte und maßgeschneiderte Lösungen rund um die Kernkompetenzen Datenmanagement, Druck, IT, Customer Relationship Management, Replikation von Speichermedien und Supply Chain Management und Direktvertrieb von Wissensmedien. Arvato betreut in aller Welt mehr als 150 Millionen Endkunden in über 20 Sprachen. Arvato-Mitarbeiter managen die Lagerung und Distribution von mehr als 650 Millionen Packstücken, entwickeln, integrieren, betreuen und betreiben Anwendungen und IT-Systeme. Arvato ist die größte Druckereigruppe Europas und der zweitgrößte Speichermedienhersteller der Welt. Arvato Services stärkte seine Marktposition in Europa unter anderem durch die Übernahme von Servicecenter-Standorten der Deutschen Telekom sowie des französischen Mobilfunkunternehmens SFR. Unter dem Stichwort »Moderner Staat« bietet Arvato sämtliche Servicemodule für das Management von Kunden- bzw. Bürgerbeziehungen zur öffentlichen Hand aus einer Hand an. Arvato managt etwa in Großbritannien schon ganze Kommunen, erhebt Gebühren und zieht Steuern ein. Mit dem Projekt »Würzburg integriert!« fiel 2007 der Startschuss für die Zusammenarbeit von Arvato und öffentlicher Verwaltung in Deutschland. Mit diesem Pilotprojekt sollen die Servicequalität verbessert und Verwaltungsabläufe beschleunigt werden.

Die Tätigkeit von Konzern und Stiftung

Das Spektrum der Projekte reicht vom Kindergarten über die Schule bis zur Hochschule und weiter bis ins Arbeitsrecht. Bertelsmann macht Vorschläge zur Bewältigung des demographischen Wandels, zur Integration von Migranten, zur Altersvorsorge, zur Reform des Föderalismus, zur Familienpolitik, zur Gesundheitspolitik, zur Politik in Europa, zur transatlantischen Kooperation und zur globalen Durchsetzung der von Mohn für richtig befundenen Prinzipien. Bertelsmann bietet seine Dienstleistungen zum »modernen Regieren« an und sieht in der öffentlichen Verwaltung gleichzeitig ein gewinnträchtiges Geschäftsfeld für die Konzerntochter Arvato.

Bertelsmann will »Motor« für Reformen auf allen diesen Feldern sein. Überall bietet die Stiftung ihre »Lösungen für die Zukunft« an. Vom Bundespräsidenten über die Bundeskanzler und die Bundes- und vor allem Landesministerien bis hin zur Kommunal- oder Finanzverwaltung, überall dient Bertelsmann seine Vorschläge an. Die Lösungskonzepte werden auf allen Ebenen, von zahllosen öffentlichen oder halböffentlichen Institutionen, von Regierungen und Parlamenten und von fast allen Parteien von der FDP, über die CDU oder die SPD bis zu den Grünen im Sinne des herrschenden Modernisierungsdenkens begierig aufgegriffen.

Bertelsmann liefert zahllose Angebote vor allem für die Schulen:

Angefangen vom Projekt »Bildungswege in der Informationsgesellschaft (BIG 2006)«, über Gesundheitserziehung, die Initiative »Notebooks im Schulranzen«, die Förderung der Musikkultur bei Kindern, das Projekt »Wirtschaft in der Schule«, die »Toolbox Bildung« bis zu den Projekten »Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsvergleich in Bildungsregionen«. Unter dem Titel »SEIS macht Schule« entwickelte die Bertelsmann Stiftung den Schulen ein Selbstevaluations- und Steuerungsinstrument, das den »Entwicklungsprozess einer Schule zielgerichtet, effizient, systematisch und nachhaltig« voranbringen soll. Ein Netz von weit über 1000 Schulen in 16 Bundesländern ist schon aufgebaut.

Das Projekt soll künftig ohne Unterstützung der Stiftung fortgeführt werden.

Bertelsmann bietet neue Steuerungsmodelle etwa für öffentliche Bibliotheken, den »Bibliothekindex«, die »Bibliothek 2007«, und last but not least baut die Stiftung eine Deutsche Internetbibliothek auf. Bertelsmann legt Studien zum demographischen Wandel vor. Das Ergebnis ist immer das gleiche, die sozialen Sicherungssysteme bluten angesichts der Überalterung aus, private Vorsorge ist die Rettung. Die Stiftung führte etwa am 20. November 2006 in Berlin zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF hochrangig besetzte Symposien über die Situation der öffentlichen Finanzen durch. Ergebnis: Wir brauchen eine Neuverschuldung von null, etwas anderes kann sich niemand mehr leisten. Die Bertelsmann Stiftung verfolgt die Idee eines Niedriglohnsektors, sie war an der Ausgestaltung des früheren Bündnisses für Arbeit, der Agenda 2010 und von Hartz IV (wenn auch nur indirekt, aber doch prägend) beteiligt.113

Die Bertelsmann Stiftung hat es vermocht, ein enges personelles und organisatorisches Netz zu einflussreichen Personen aus Kultur, Wissenschaft und Politik bis zu den Bundespräsidenten, vor allem zu Roman Herzog und Horst Köhler, zu knüpfen. Bei Bertelsmann absolvierten Schröder, Fischer, Merkel pünktlich ihre Antrittsbesuche.

Und es ist ja nicht unter der Decke geblieben, dass die beiden Grandes Dames des deutschen Medienwesens, Liz Mohn und Friede Springer, in freundschaftlicher Verbundenheit zu Angela Merkel stehen. Von der Stiftung stammt die Idee eines europäischen Außenministers, und sie nimmt sich auch der europäischen Militärpolitik im Sinne der Verteidigung europäischer »Interessen« an. Bertelsmann lädt zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler zum Salzburger Dialog. Bertelsmann organisierte die 30-Millionen-Kampagne »Du bist Deutschland« mit.

Sicher, Bertelsmann stand nicht allein, da waren die Arbeitgeberverbände, da war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, da war der BürgerKonvent und wie die zahllos gewordenen, vom großen Geld finanzierten PR-Agenturen auch alle heißen mögen.

Aber keine dieser Institutionen war so wirkmächtig wie die Bertelsmann Stiftung.

Methoden der »Überzeugungsarbeit«

Die Methoden, die Bertelsmann und das CHE für ihre »Überzeugungsarbeit« einsetzen, sind im Großen und Ganzen immer dieselben:

Gutachten, Konferenzen, Umfragen und besonders beliebt sind Rankings und Benchmarks. So veranstaltet die Stiftung seit Jahren ein Standort-Ranking, und regelmäßig landet Deutschland auf dem letzten Platz. Und regelmäßig ist die Schlussfolgerung, Deutschland braucht weniger Staat, eine Senkung der Staatsquote, einen Umbau des Sozialstaats, niedrigere Löhne und vor allem niedrigere Lohnnebenkosten, Deregulierung und vor allem weniger Kündigungsschutz.

Mit dem wesentlich von der Stiftung getragenen »Centrum für angewandte Politikforschung« (CAP) mit seinem Direktor und ehemaligen Stiftungs-Vorstandsmitglied Werner Weidenfeld verschaffte sich Bertelsmann weiteres internationales Renommee.

Nahezu alle Aktivitäten stehen im Dienste des Bertelsmannschen Verständnisses von der Förderung des »Gemeinwohls«, und das heißt konkret zur Förderung des »gesellschaftlichen Wandels« und von »Reformen« in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Dies alles gemäß der Bertelsmannschen »Überzeugung, dass Wettbewerb« und »die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsfähigen Gesellschaft« die wichtigsten Merkmale sind. Indem »die Grundsätze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden«, soll das Regieren besser werden, und das wiederum alles stets nach dem Prinzip »so wenig Staat wie möglich«.

Privatisierung der Politik

Manche Stimmen halten die Kritik am Einfluss von Bertelsmann für überzogen oder tun sie gar als Verschwörungstheorie ab. Etwa weil sie einwenden, die Bertelsmann Stiftung habe doch nichts mit der Unternehmenspolitik Bertelsmann AG und schon gar nichts mit den von diesem Konzern beherrschten oder beeinflussten Medien zu tun.

Natürlich ist es nach wie vor richtig, dass Bertelsmann die Gesetze nicht selber verabschiedet, sondern dass diese von der Exekutive vorgelegt und vom Parlament verabschiedet werden.

Aber über die Meinungsmacht und über die personellen Netze wird der »Reformmotor« Bertelsmann zur eigenständigen politischen Antriebskraft, der auch außerhalb der Parlamente eine Art Eliten-Konsens schafft – und dabei nebenbei auch noch ein positives Image für den Konzern erzielt.

Es ist das Recht eines jeden Unternehmers, der meint, etwas zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen zu können, eine Stiftung zu gründen und Themen bearbeiten zu lassen. Dass sich dabei Gleichgesinnte treffen, wird jeweils unvermeidlich sein. Es ist auch das gute Recht einer jeden Regierung, denjenigen mit einer Politikberatung zu beauftragen, der ihr politisch sympathisch ist. Doch wer öffentliche Aufgaben erfüllt, Gesetze verändern will, die in Gestaltungsrechte und Lebenschancen von Millionen Bürgern eingreift, der muss sich der öffentlichen Auseinandersetzung stellen. Die Mitwirkenden müssen ihre gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Ziele offenlegen, die Öffentlichkeit muss den Prozess nachvollziehen und erkennen können, wer welchen Einfluss ausübt und welche Konsequenzen das Vorgehen hat. Das geradezu Paradoxe am Verhalten der Bertelsmann Stiftung ist, dass sie zwar überall nach Wettbewerb ruft, diesen Wettbewerb aber bei sich selbst konsequent verhindert.

Nicht nur indem sie lediglich ihre von ihr selbst initiierten Projekte fördert und keine Projektanträge von außerhalb zulässt, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsmäßig ausschließt, sondern indem sie darüber hinaus sich vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof, ja nicht einmal vor einem Aufsichtsrat, der wenigstens unterschiedliche Interessen von Kapitalanlegern vertreten könnte, für den Einsatz ihrer Gelder und die damit verfolgten Ziele rechtfertigen muss.

Die Netzwerkarbeit und Projektentwicklung der Bertelsmann Stiftung ist so angelegt, dass sich die Akteure gar nicht mehr mit Gegenmeinungen und Kritik auseinandersetzen, dass sie Kritik in einer Haltung der Selbstgewissheit an sich abprallen lassen und so auftreten, als hätten sie die Richtigkeit und Wahrheit ihrer Konzepte von vornherein und zweifelsfrei erkannt. Das Spektrum der öffentlichen Meinung und der Politik wurde so nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil verengt und in einer Weise kanalisiert, wie es offen ausgewiesene Interessengruppen – wie z.B. Industrieverbände oder PR-Organisationen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – kaum zu erreichen vermögen.

Unter dem Zwang der leeren öffentlichen Kassen und unter dem beschönigenden Etikett eines »zivilgesellschaftlichen Engagements« greift der Staat die »gemeinnützigen« Dienstleistungen privater Think-Tanks nur allzu gerne auf. Noch mehr, er zieht sich aus seiner Verantwortung immer mehr zurück und überlässt wichtige gesellschaftliche Bereiche den Selbsthilfekräften bürgerschaftlichen Engagements. Demokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zurückgedrängt, ja sogar teilweise schon ersetzt. Aus privaten Netzen und Souffleuren der Macht werden tatsächliche Machthaber.

So hat sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehnt und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die öffentliche Meinung prägt.

Diese Art von »Zivilgesellschaft« befördert nicht nur die zunehmende materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schließt – anders als das im Modell des Mehrheitsprinzips in der Demokratie vorgesehen ist – vor allem die große Mehrheit der weniger wohlhabenden Bevölkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und von der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.

Die Timokratie – eine Herrschaft der Besitzenden – droht die Demokratie abzulösen.

Und dieser schleichende Systemwechsel vom demokratischen Wohlfahrtsstaat zur Herrschaft des großen Geldes, wird sogar noch mit dem Pathos von »mehr Freiheit« vorangetrieben.
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Auszug von radio utopie

EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden
von Daniel Neun

Den Häftlingen der sogenannten “Europäischen Union” droht für die Installation eines “Europäischen Währungsfonds” (EWF) eine neue Farce von “Vertrag”. Nach dem “Lissabon-Vertrag”, der durch unser “Parlament” erwiesenermaßen unterschrieben wurde ohne überhaupt vollständig vorzuliegen, soll jetzt ein noch weitergehendes Machwerk den Völkern Europas aufgezwungen werden, um sie endgültig reif für den Systemwechsel hin zum imperialen Bankenstaat zu machen.

Der europäische Währungsfond soll durch einen neuen “EU-Vertrag” ermöglicht werden, knapp drei Monate nach Inkrafttreten des “Lissabon-Vertrages”. Konkret soll abermals der “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” werden. Das soll, nach Plänen von Kommissar Oliver Rehn, durch die Brüsseler Räteregierung bereits im Juni beschlossen werden. (1)

Danach wird dann wieder die Runde durch die EU-Häftlingsstaaten gemacht und geschwätzt, gelogen und betrogen werden, dass die Schwarte kracht.

Das Ganze ist allerdings so deutlich als Plünderungsfeldzug angelegt, dass sich sogar in der Mittelklasse, bei den Bürokraten und in Konzernen dagegen Widerstände aufbauen (2).

Sogar aus der Frankfurter Zentralbank EZB kommen Bedenken. Offensichtlich hat man Angst vor dem Verlust der “Unabhängigkeit”, also der absoluten Kontrolle über das Geldsystem einer halben Milliarde Menschen. Vorgeschoben wird entsprechend die “Sorge” um die Währung, welche diese Kontrolle repräsentiert: den “Euro” (3). Dabei weiss jeder, der mit dem Nachbarn redet, dass seit der Einführung dieser Währung auf einmal 90 Prozent der Menschen im Verhältnis weniger davon hatten, obwohl sie seitdem länger arbeiten müssen. Dafür gibt es dann immer so schöne bunte Bilder im Fernsehen, von reichen Pfeffersäcken wie sie Urlaub machen und auch 6 oder 7 Seifenopern für den überflüssigen Unterschichtler, “die Auswanderer”, “Mein neues Zuhause” oder anderer Kram, Marke “Raus und zwar schnell”.

Das hat man nun davon, “Genossen”. Aber was könnt Ihr dazu, dass Ihr zu doof seid.

Merkel und Sarkozy tun derweil natürlich wieder einmal so, als hätte das Ganze nichts mit ihnen zu tun. Beide warten die Reaktion der Öffentlichkeit ab, erzählen irgendeinen Unsinn um Zeit zu gewinnen und schicken Schäuble als Einpeitscher vor, der schon als Innenminister 1990 nach der Zerfall des östlichen Imperiums genau dafür sorgte, was er jetzt anrichten kann.

Entwickelt wird der neue Entrechtungsvertrag für die Völker natürlich wieder von anonymen Plutokraten und “Think Tanks”. In diesem Falle aller Voraussicht nach vom “Centre for European Policy Studies”. Der Vorschlag zur Schaffung eines “Europäischen Währungsfonds” wurde zuerst durch den CEPS gemacht, bereits am 4.März. (4)

Dass aber den Supranationalisten und Bankenpolitikern langsam mulmig wird, das kann man mittlerweile sogar im “Handelsblatt” (2) lesen. “Europarechtler” Matthias Ruffert, Autor ausgerechnet von “Institutionalisiertes Völkerrecht”, befand zum neuen Anlauf der Brüsseler Räteregierung auf die Bewilligung weiterer Vollmachten durch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten:

“Die Grenzen der politischen Möglichkeiten einer solchen Vertragsrevision sind gerade im Fall des Vertrags von Lissabon offenkundig gewesen.”

Egal, was die Regierungen, Banker und Profiteure des EU-Molochs erzählen: sie lügen schon, bevor sie was sagen. Die Berliner Republik wird, wie jeder andere EU-Mitgliedsstaat auch, seit 20 Jahren systematisch entstaatlicht, ihre Bürger entrechtet und im gleichen Atemzug durch eine raffgierige Bande skrupelloser Ausbeuter zum Plündern freigegeben. Man sammelte einfach die Reste des Imperiums der zerfallenen Sowjetunion ein und begann sich lustvoll mit dieser zu verwechseln. Den Menschen heuchelte man eins vor, von “Europäischer Integration”, Völkerverständigung, Prosperität, versuchte ihren Geiz zu ködern, durch Versprechungen von mehr “Wohlstand” und mit dieser Zauberformel für Hirnlose, “Wachstum und Beschäftigung”. Nichts als Lügen, Lügen, Lügen.

Ausbeutung, Assimiliation und Kontrolle: das ist die “EU”.

Derweil schwätzen die supranationalistischen und eu-zentristischen “Parteien” dazu ihre Phrasen, die durch die Banken über Börsentricks gekauften und erpressten Gewerkschaften geben keinen Pieps von sich, die Presse lügt weiter so kräftig wie es nur irgend geht und die Völker sind zu dumm, die ganze Bande einfach rauszuwerfen.

Willkommen im wirklichen “Europa”.
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Auszug von flegel-g

Der Weg aus der Krise
von gert Flegelskamp

wird von der Politik gemieden wie vom Teufel das Weihwasser. Na ja, Letzteres ist nicht ganz so sicher, denn was man derzeit über die Kirche liest, dass der Teufel dort im Aufsichtsrat sitzt.

In Island haben weit über 90% der Isländer es abgelehnt, für die Pleite der isländischen Direktbank Icesave an die holländischen und britischen Anleger die verloren Einlagen zurück zu zahlen. Ich beglückwünsche die Isländer zu diesem erfolgreichen Referendum. Aber wie das im kapitalorientierten Business zugeht, lassen nun die Amis und die EU die Muskeln spielen. Die EU droht mit Liebesentzug, was gleichbedeutend mit Verweigerung der Aufnahme in die EU ist (was wiederum aus meiner Sicht für die Isländer sogar ein Glück wäre) und der IWF (Internationaler Währungsfont) droht mit Kreditsperren. In Deutschland wäre wohl ein solches Referendum ähnlich ausgegangen, hätte man die Deutschen nur gefragt. Wenngleich die Prozentzahl wohl ein wenig niedriger gewesen wäre, weil die Zahl der Zocker hier größer als in Island ist. Warum sollen die Bewohner eines Landes dafür blechen, wenn Anleger in Erwartung hoher Renditen in risikoreiche Anlagen investieren? Wenn ich in eine Spielbank gehe und alles Geld auf die 32 setze, aber die 11 kommt, dann ersetzt mir den Verlust auch niemand. Das ist doch nur die Kehrseite des Kapitalismus. Je höher die Rendite, umso größer das Verlustrisiko. Aber in den meisten Staaten dieser Welt wird nach dem Motto gehandelt die Gewinne zu privatisieren, die Verluste zu sozialisieren.

Angeblich sind die Mächtigen dieser Welt zusammengekommen, um nicht nur Wege aus der Krise zu suchen, sondern auch Kontrollen einzuführen, die Aktivitäten der Banken besser zu überwachen. Doch das war nie der Grund dieser Treffen, denn würde man das ernsthaft in Erwägung ziehen, würde man weder die Täter beauftragen, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln, noch würde man gesetzliche Regeln schaffen, mit denen die Banken ihre Verluste verschleiern können.

Ein wirklich einfacher Weg aus der Krise wäre es, eine minimale Finanztransaktionssteuer einzuführen wie sie auf der Seite Steuer gegen Armut erklärt und in einem kleinen Film dargestellt wird. Schon vor vielen Jahren wurde die so genannte Tobin-Steuer vorgeschlagen, mit der Aktientransaktionen besteuert werden sollten. Aber das hätte die Spekulanten sehr gestört und deshalb haben sich die Banken und Versicherungen (die größten Spekulanten) einmal mehr erfolgreich dagegen gewehrt. Wenn sich heute die Großen treffen, dann geht es nicht um Schadensbegrenzung für das Volk, sondern darum, wie man uns Sand in die Augen streuen kann, damit wir die "alternativlosen Maßnahmen" der Politik akzeptieren.

Ein weiterer Aufreger ist derzeit Griechenland in Verbindung mit dem Euro. Dieses Theater beweist, was die EU und die Währungsunion wirklich wert sind. Die EU macht sich einmal mehr zum Büttel der Banken, weil sie sich in ihrer Währungspolitik erpressbar gemacht hat. Aber ich mag nicht so recht daran glauben, dass es sich dabei um ein Versehen gehandelt hat. Dass die Währungsunion, vor allem bei den Unterschiedlichkeiten der Wirtschaftsräume, die negativste Errungenschaft im Zusammenhang mit der EU ist, beweist nun das Gezerre um Griechenland. Keines der Mitgliedsländer der Währungsunion besitzt noch die Finanzhoheit und das stellt sich nun zum ersten Mal für jedermann deutlich erkennbar als gravierender Fehler heraus. Wenn Schäuble nun eine Kopie des IWF für den Europaraum fordert, ist das wohl das Gegenteil dessen, womit er diesen Schritt begründet. Der IWF ist ein Werkzeug der Banken und der Industrie und nicht der Politik. Diesen Beweis liefert der IWF seit langer Zeit vor allem bei den Ländern der Dritten Welt, indem er Kredite an diese Länder nur mit Auflagen bewilligt, die nicht nur die Kleinbäuerliche Struktur dieser Länder zerstört und sie in landwirtschaftlichen Monokulturen zwingt und damit die Kleinbauern zu billigen Landarbeitern oder arbeitslos macht, sondern darüber hinaus auch noch zum Anbau genmanipulierter Produkte zwingt. Jetzt möchte Schäuble einen Abklatsch dieses Systems in der EU etablieren. Ein weiterer Beweis, dass von Schäuble nichts Gutes kommt.

In NRW haut nun die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, in die gleiche Kerbe, in die auch schwarz-gelb schlägt. Und der DGB unterstützt sie dabei. Das hat mich veranlasst, Frau Kraft eine Mail zu senden:

Sehr geehrte Frau Kraft,

in der Presse sind sie momentan sehr gefragt. Nicht etwa wegen herausragender Leistungen, eher wegen herausragender Fehlleistung. Sie sind für mich ein Paradebeispiel für die mit der SPD in Verbindung zu bringende Heuchelei.

Die SPD mit Schröder und Clement in Kumpanei mit den Grünen und einer Kommission unter Leitung des, wie sich später herausstellte, kriminellen Peter Hartz (bezeichnender Weise ein Freund von Schröder aus der Zeit als MP in Niedersachsen) hat die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht. Mit diesen Gesetzen wurde der Grundstein für eine Politik gelegt, welche Gabriel heute so lautstark als unsozial bezeichnet, nämlich der Niedriglohn, die schlecht bezahlte Zeitarbeit (Beispiel Schlecker), die Zwangsarbeit (Ein Euro Jobs) und eine als verfassungswidrig erkannte Behördenkonstellation sowie die gleichfalls als verfassungswidrig erkannte Regelsatzermittlung. Der 2005 zuständige Arbeitsminister Clement, selbst mehrfach unter Verdacht der Korruption, auch aus seiner Zeit als Arbeitsminister, entblößte sich nicht, wieder besseres Wissen 20% der Arbeitslosen als Betrüger zu bezeichnen, obwohl zur Zeit dieser Äußerung eine von seinem Staatssekretär in Auftrag gegebene Studie bereits vorlag, die eine Missbrauchsgröße von etwas über 2% feststellte. Aber als Abgeordneter und als Minister hat man ja Narrenfreiheit, da darf man seine Wähler beschimpfen und verunglimpfen, ausgenommen natürlich kurz vor den Wahlen.

Sie möchten es vermutlich genau wissen, ob man Diskreditierung und Diskriminierung nicht auch unmittelbar vor den Wahlen betreiben kann und sind auf den spätrömischen Dekadenzgaul der FDP aufgesprungen, indem Sie nun rund einem Viertel der Arbeitslosen "Vermittlungshemmnisse" bescheinigen. Da ist sicherlich etwas dran, nur sind die Hemmnisse bei den Vermittlern zu suchen, nicht bei den Arbeitslosen. Wenn selbst der Bundesrechnungshof dem Personal der ARGEn Unfähigkeit bescheinigt, weil es weder über die erforderlichen Kenntnisse der gesetzlichen Bestimmungen verfügt, nicht die erforderliche Sorgfalt walten lässt (z. B. bei den übersendeten Unterlagen) und auch keine Ahnung von den Anforderungen hat, die der Arbeitsmarkt wirklich stellt, dann wird sichtbar, wo Vermittlungshemmnisse zu suchen sind. Das hindert Sie nicht, genau diese aus ihrer Sicht nicht vermittelbaren Arbeitslosen in unbezahlte Arbeiten vermitteln zu wollen, die zum Teil recht hohe Anforderungen an die Betroffenen stellen. Wenn jemand in einem Altenheim den Alten etwas vorlesen soll, ist das eine weit anspruchsvollere Tätigkeit, als Sie sich offenbar vorstellen können. Vorlesen, das ist weit mehr, als die Fähigkeit, aneinandergereihte Buchstaben verbal darzustellen. Er benötigt Einfühlungsvermögen in doppelter Hinsicht. Man muss die Handlung erfassen, weil nur die richtige Betonung dem Hörenden die Nuancen des schriftstellerischen Werks deutlich machen kann. Und man muss Einfühlungsvermögen für die Alten aufweisen, denen man vorliest, fähig sein, seine Gefühle zu deuten, die das Vorgelesene weckt, erkennen, wenn man die falsche Wahl bei der Auswahl des Lesestoffs getroffen hat oder erkennen, wann man den Vortrag abbrechen muss, weil die Aufnahmefähigkeit momentan erschöpft ist. Ganz zu schweigen davon, dass es natürlich nicht bei dem vorlesen bleibt, weil die Alten dann auch mitunter Trost und Zuspruch erwarten.

Ihnen Frau Kraft, scheint die erforderliche Sensibilität allerdings zu fehlen, sonst würden Sie solche Statements nicht verbreiten. Doch natürlich haben Sie auch noch andere Tätigkeiten angeführt, die "Vermittlungsbehinderte" ausführen könnten. Beispielsweise Laub zusammenkratzen und Straßen fegen. Von der FDP trennt Sie dabei nur die Jahreszeit. Die FDP will den Wintereinsatz (Schnee schippen). Da sind Sie schlauer, Sie haben erkannt, dass nicht jeder Winter so sein wird, wie dieses Jahr. Die inzwischen berüchtigten Ein Euro Jobs sollen, so will es das Gesetz, zusätzlich und gemeinnützig sein. Aber Straßen kehren, Laub fegen, Bürgersteige im Winter schnee- und eisfrei zu halten, sind keine zusätzlichen Arbeiten, sondern eindeutig kommunale Aufgaben, die früher von kommunalen Angestellten und später durch Outsourcing von beauftragten Unternehmen ausgeführt wurden. Daraus erkennbar wird, dass bereits heute viele Kommunen gesetzliche Auflagen bewusst missachten, was übrigens auch vom Bundesrechnungshof gerügt wurde.

Meine Lebenserfahrung ist, dass Menschen, die keine Würde haben und kennen, auch unfähig sind, zu erkennen, wann sie die Würde anderer verletzen. Ihre Aussage, die Menschen würden sich sicherlich glücklich schätzen, etwas Sinnvolles zu tun, auch wenn es hierfür nur einen "symbolischen Aufschlag" zum Regelsatz gäbe, werte ich als eine Ehrverletzung der Angesprochenen. Der Mensch lebt nicht, um zu arbeiten, sondern arbeitet um zu leben. Keine Behörde aus seelenlosen Zombies darf dem Menschen vorschreiben, was er als sinnvoll und als sinnentleert zu betrachten hat. Auch wenn Kirche und Politik so gerne die Arbeit als eigentlichen Sinn des Lebens ausweisen, hat das keine echte Bedeutung. Dass Kirche nicht ist, was sie vorgibt zu sein, wird momentan in der Presse genüsslich verbreitet. Und dass Politik nicht ist, was sie vorgibt zu sein (nämlich Volksvertreter), beweist sie seit Jahrzehnten. Und dass Gewerkschaften längst vergessen haben, mit welchem Anspruch sie eigentlich betraut wurden, beweisen sie ebenfalls seit vielen Jahren, vor allem der DGB.

Ich kann nur hoffen, dass der Wähler erkennt, dass es erhebliche Hemmnisse gibt, sie in ein politisches Amt zu vermitteln. Vielleicht hilft Ihnen das, zu erkennen, was Vermittlungshemmnisse sind.

Mit nicht sonderlich freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp
http://www.flegel-g.de
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Auszug von egon-w-kreutzer

Noch mal die SPD
Die originellste Umschreibung für die grandiose Idee von Frau Kraft: "Langzeitarbeitslose, die keine Chance mehr auf eine reguläre Arbeit haben, sollen gemeinnützige Tätigkeiten annehmen dürfen", hat Andrea Nahles geliefert.

Bei ihr heißt es jetzt forsch: "Es geht darum, dass der soziale Arbeitsmarkt weiter ausgebaut wird."

DER SOZIALE ARBEITSMARKT?

Hofft da vielleicht jemand darauf, dass die Arbeitslosenstatistik sich ins Positive dreht, weil sich die Arbeitslosen totlachen, wenn sie das hören?

Offenbar ist die Idee vom "Sozialen Arbeitsmarkt" die zwangsläufige Folge der überflüssigen und unsinnigen Unterteilung des Arbeitsmarktes in einen ersten und einen zweiten, nachdem der zweite Arbeitsmarkt, also der mit Fordern und Fordern, Ein-Euro-Jobs und Maßnahmen aller Art, außer einer Vernebelung des wahren Ausmaßes der Arbeitslosigkeit auch nichts gebracht hat.

Jede Ausweitung des Niedriglohnsektors, von dem wir - in jeder Hinsicht - längst genug haben, ist eine Verschärfung der unseligen Agenda-Politik des Genossen Schröder. Man hilft keinem Arbeitslosen, auch keinem Langzeitarbeitslosen, wenn man ihm sagt:

"Du bist zwar zu nichts zu gebrauchen, niemand wird dir jemals wieder einen Lohn zahlen, aber wenn du glaubst, du fühlst dich besser, dann laden wir dich gerne ein, dich vollkommen freiwillig auf einen nahezu unbezahlten Job einzulassen - und wenn du das freiwillig nicht tust, dann geschieht es dir nur recht, wenn der Westerwelle dich als Faulenzer brandmarkt. Da können wir dann auch gar nichts mehr dagegen einwenden. Da hast du dich dann selbst ins Abseits bugsiert."

Was ist das für eine Welt, in der die Ultima ratio in der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit darin besteht, dass man nicht vermittelbaren Langzeitarbeitslosen einen "sozialen Arbeitsmarkt" einrichtet?

Was ändert sich denn dadurch zum Besseren?
Dass die Sozialpolitiker sich im Glanze jenes unsäglich unbegründeten Eigenlobs: "Ich habe doch etwas getan" , sonnen können, hilft den Menschen nicht.

Beschäftigungstherapie und Beschäftigung dürfen nicht gleichgesetzt werden!
Niemals!
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Auszug von zeitfragen.ch

Anzeichen für einen dritten Weltkrieg mehren sich
von Prof. Dr. Eberhard Hamer (www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de)

Die USA sind nicht nur durch Übernahme der Bankschulden auf den Staatshaushalt, sondern auch wegen ihrer ohnehin drastisch gestiegenen Staatsschulden – sie brauchen eine Milliarde Dollar pro Tag Kredite aus dem Ausland – in der grössten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Kommen die ausländischen Finanzzuflüsse nicht mehr oder würden sie sich zur Flucht aus dem Dollar umkehren, stehen die USA vor einem Staatsbankrott.

Dennoch machen die USA keine ausreichenden Versuche, ihre ansteigenden Staatsschulden durch Sparmassnahmen zu reduzieren. Weder erhöhen sie die Steuern, um mehr Einnahmen zu erzielen, noch machen sie ernsthafte Sparanstrengungen in den öffentlichen Haushalten, vor allem nicht bei dem am stärksten gewachsenen Militärhaushalt.

Immerhin haben die USA überall in der Welt 200 000 Soldaten im Kampfeinsatz. Keiner hat deshalb verstanden, dass der grösste Kriegsherr der Welt trotz Erhöhung der Truppenstärken einen Friedensnobelpreis bekam. Mögliche Erklärung dafür: Er bekam den Preis vorsorglich, weil es vor allem von ihm abhängt, ob der Krieg in Iran beginnt oder nicht.

Häufig in der Geschichte haben Politiker, wenn sie wirtschaftlich am Ende waren, den Krieg als letzten Ausweg zum Machterhalt gewählt. Dies gilt um so mehr, wenn ein Land in Krisen steckt und einen Krieg als letzten Ausweg aus der Wirtschaftskrise sieht. So haben die USA ihre grösste Wirtschaftskrise des zwanzigsten Jahrhunderts durch Eintritt in den Ersten Weltkrieg überwunden, die Weltwirtschaftskrise durch Eintritt in den Zweiten Weltkrieg und könnten jetzt versucht sein, ihre dritte Wirtschaftskrise in gleicher Weise zu lösen. Immerhin haben die USA durch die beiden Weltkriege nicht nur ihre beiden grössten Staatsverschuldungen überwinden können, sondern sich auch zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt entwickelt. Da ist die Versuchung gross, diesen gleichen Weg auch zum dritten Mal zu gehen.
Vor diesem Hintergrund sind eine Reihe von Kriegsvorbereitungen alarmierend:

1.    Der rechtsradikale Ministerpräsident Israels ist kriegslüstern und unberechenbar. Er behauptet ständig wechselnde Bedrohungen aus Iran, von denen bisher nicht eine einzige stichhaltig erwiesen ist. Sein Ton wird aber immer schärfer, und er ist in den letzten Monaten in allen wichtigen Hauptstädten der Welt herumgereist, um Unterstützung zu erreichen. Frau Merkel soll ihm sogar Nibelungentreue versprochen haben, wie vor den früheren Weltkriegen Wilhelm II. den Österreichern oder Engländer und Franzosen den Polen.

2.    Israel hat auch die von Deutschland gelieferten Atom-U-Boote bereits mit Atomraketen vor Iran in Stellung gebracht und in Georgien die vor anderthalb Jahren von den Russen zerstörte Atomraketenstellung nicht nur wieder aufgebaut und gegen Iran ausgerichtet, sondern auch mit 90 US-Raketenspezialisten verstärkt.

3.    Die von Israel beeinflusste Presse der Welt verschärft von Woche zu Woche den Ton gegen Iran mit wechselnden Begründungen – der gleiche Propagandafeldzug, welcher auch vor dem Irak-Krieg mit falschen Behauptungen die Welt kriegsbereit und sogar hilfsbereit gemacht hat.

4.    Auch die militärischen Vorbereitungen sind weit gediehen. Dem US-Militär ist es zwar noch nicht gelungen, die beiden Nachbarstaaten Irak und Afghanistan zu «befrieden». Sie haben dort jedoch die grösste Militärkonzentration der Welt im Kriegseinsatz geübt. Zusätzlich haben die USA vor Iran die grösste Flottenkonzentration zusammengezogen, die sie je vorbereitet haben. Das Friedensnobelpreiskomitee hat in dieser Situation richtig kalkuliert, dass ein Krieg gegen Iran nicht ohne Zustimmung des US-Präsidenten stattfinden kann, am wenigsten von einem Friedensnobelpreisträger. Dennoch könnte der Druck der Banken, der Ölmultis, der Rüstungslobby, des Militärs und der Israel-Lobby einen Kriegseintritt der USA erzwingen, wenn Israel einen Erstschlag gegen Iran führt und die vorgenannten Mächte ihre Interessen sichern wollen.

Immerhin sind die USA nicht nur das am meisten verschuldete Land der Erde, sondern mit ihrer Währung verfällt auch ihr Weltreich. Die angeblich «einzige Weltmacht der Erde» implodiert zurzeit genauso wie vor 20 Jahren die russische. Die Chinesen haben dem US-Präsidenten bereits durch Fusstritte zu verstehen gegeben, dass sie dessen Herrschaft nicht mehr anerkennen. Der US-Präsident steht also, wenn Israel losschlägt, vor der verzweifelten Frage, ob er weiter in den Sumpf der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise versinken oder die Lösung in einem Weltkrieg suchen soll, wie dies schon zweimal die USA zum Gewinner werden liess.

Die Gefahr eines neuen Weltkrieges war seit dem zweiten noch nie so gross wie jetzt. Mit Recht haben deshalb seit einem Jahr auch die Warnungen an die USA vor allem aus europäischen intellektuellen Gruppen zugenommen. Hindern können wir es aber nicht.

Ein Krieg in Iran bliebe nicht mehr ein lokales Ereignis, selbst wenn er anfangs nur mit Raketen geführt wird.
Auf seiten Irans werden die Chinesen direkt oder indirekt und möglicherweise die Russen eingreifen, um nicht das amerikanische Militär an ihre Grenzen rücken und die USA nicht übermächtig werden zu lassen.
Auf seiten Israels und der USA werden die Nato-Staaten wie beim Irak zur Hilfe verpflichtet werden, vor allem wenn sie ebenfalls vorher Nibelungenschwüre abgegeben haben. Wir müssen uns also deshalb auch in Europa auf Kriegsbeteiligung einstellen.
Welche Auswirkungen könnte ein dritter Weltkrieg in Iran für uns haben?

1.    Jeder Krieg mit Iran würde sofort die Strasse von Hormuz unpassierbar machen und den Ölpreis um so dramatischer ansteigen lassen, je länger der Krieg die Region gefährdet. Ölpreissteigerung ist aber immer Kostensteigerung für Wirtschaft und Verbraucher. Wir müssen also mit Verknappungen, mit Einschränkungen und mit Preissteigerungen in der Güterversorgung rechnen.

2.    Jeder Krieg steigert die Nachfrage nach Rüstungsgütern. Die Rüstungsindustrie in der Welt – vor allem in den USA – wird also jubeln, wird wieder ausgelastet, kann wachsen. Das wirkt sich auch auf eine wachsende Produktion in Nebenbereichen aus, wie zum Beispiel der Automobilindustrie, der Textilindustrie, der Werften- und Luftfahrtindustrie und anderen. Die Produktion steigt, wenn auch zu deutlich steigenden Preisen.

3.    Gewinner jedes Krieges sind die Banken. Man wird nicht mehr über Giftmüllprodukte und Bankster sprechen, sondern die Zentralbanken müssen den Krieg mit frischem Geld fluten. Die Banken können wieder neue Kredite geben. Eine wachsende Inflation wird den Dollar vorerst bis Kriegsende halten. Erst nach Kriegsende folgen üblicherweise die Generalbereinigungen der Sünden der Kriegsfinanzierung.

Dass die USA ihren steigenden Finanzbedarf auch bei ihren Vasallen abkassieren, war schon bisher im Irak-Krieg und im Afghanistan-Krieg üblich. Der Krieg wird also nicht nur die USA und Israel, sondern uns alle ärmer machen. Da das Geld für einen Krieg nicht vorhanden ist, wird die Finanzierung über Inflation wie in den beiden früheren Weltkriegen geschehen, müssen wir uns also auf eine dramatische Inflation einstellen.

Für einen Krieg in Iran würden die USA auch die Nato mobilisieren («Bündnisfall»). Dann würde die Regierung unseren Soldaten erklären müssen, weshalb sie nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Iran Söldnerdienste zu leisten hätten, und sie müsste im Bundestag eine Mehrheit für die Kriegskosten bekommen. Schon einmal haben SPD und Grüne (Fischer) mit der Lüge eines «Friedenseinsatzes» tatsächlichen Kriegseinsatz beschliessen können. Für einen neuen dritten Weltkrieg wird eine Mehrheit aber trotz allem Druck der USA schwieriger werden. In der Bevölkerung dürfte inzwischen die Ablehnung überwältigend sein und möglicherweise dann zur Ablösung der dienstwilligen Regierung führen.

Vielleicht sieht aber auch die Regierung Merkel in einem Krieg einen politischen Ausweg aus ihrer verfahrenen Situation nach der Bankenhilfe, der öffentlichen Überschuldung, dem drohenden Finanzkollaps der Sozialsysteme und den aus wirklichen Korrekturen drohenden gesellschaftlichen Unruhen.
Die Kriegsgefahr steht vor uns. Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob wir in einen dritten Weltkrieg gezogen werden oder dieser Gefahr noch entgehen können.

Westlicher Konfrontationskurs gegen Iran stösst auch bei Blockfreien auf Widerspruch

km. Seit der vor allem von den westlichen Staaten favorisierte neue Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, der Japaner Yukia Amano, in seinem Mitte Februar vorgelegten Bericht über Iran – allerdings ohne einen wirklichen Beleg – geschrieben hatte, dass Iran möglicherweise an der Entwicklung eines atomaren Raketensprengkopfes arbeite, sind die Forderungen seitens der US-Regierung sowie der französischen, britischen und deutschen Regierung nach deutlich schärferen Sanktionen gegen Iran wieder ganz laut geworden.

Bislang liegen dem Weltsicherheitsrat allerdings noch keine konkreten Resolutionsentwürfe gegen Iran vor. Es gibt lediglich Meldungen über mögliche Sanktionspläne der USA und der EU-Staaten. So berichtete die «New York Times» am 3. März über einen zirkulierenden Resolutionsentwurf, auf den sich die US-Regierung und die beteiligten EU-Regierungen geeinigt hätten. Danach sollen die Sanktionen massiv den Bankverkehr, den Schiffsverkehr und den Versicherungssektor sowie die Auslandsvermögen und Reisemöglichkeiten «verdächtiger» Iraner treffen. Getroffen werden sollen insbesondere Irans Revolutionswächter, die einen Hauptteil der iranischen Wirtschaft in ihren Händen halten sollen. Die iranische Ölindustrie soll nicht direkt betroffen sein.

Interessanterweise noch schärfer sollen nach einer Meldung von Spiegel Online vom 23. Februar die Pläne der EU gewesen sein, die in einem nicht öffentlich zugänglichen 13-seitigen Papier mit dem Titel «Non-Paper on political and economic context of sanctions against Iran» aufgelistet sind. In diesem Papier werden laut Spiegel Online massive Eingriffe in die Finanzbranche, in die Versicherung von Investitionen in Iran und in den Energiesektor vorgeschlagen haben. Vorschläge, die das Alltagsleben der Iraner massiv einschränken würden.

Dass dem Weltsicherheitsrat bislang kein Entwurf für eine neue Resolution vorliegt, dürfte nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass sich die russische und die chinesische Regierung den bekanntgewordenen Plänen ablehnend gegenüber zeigen und auch andere derzeitige Sicherheitsratsmitglieder wie die Türkei, Brasilien und Libanon erneute Sanktionen ablehnen und statt dessen auf Verhandlungen setzen.

Allerdings haben die US-Regierung und zum Beispiel auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärt, sie würden verschärfte Sanktionen gegen Iran gegebenenfalls auch ohne eine Zustimmung des Weltsicherheitsrates verhängen. Insbesondere die deutsche Regierung ist seit dem Besuch der israelischen Regierung und des israelischen Staatspräsidenten in Berlin sehr dabei, die anderen EU-Staaten auf schärfere Sanktionen festzulegen.

Die USA, die EU und ihre Verbündeten stossen nun aber erneut auch bei der Gruppe der Blockfreien (NAM/Non-Aligned Movement) auf Widerspruch. NAM, zu der 118 Staaten zählen, haben in einer Stellungnahme zuhanden des Gouverneursrates der IAEA am 25. Februar gegen den letzten Bericht des neuen IAEA-Generaldirektors zu Iran protestiert und ihre Unterstützung für die iranische Position in der Atomfrage bekräftigt.
Diese Stellungnahme ist als Dokument bislang allerdings nicht auf der Internetseite der IAEA zu finden, sondern nur auf iranischen Internetadressen wie www.presstv.ir/pop/Print/?id=120019 oder http://english.farsnews.com/printable.php?nn=8812091698.

In ihrer Erklärung betonen die Blockfreien das uneingeschränkte Recht aller Staaten, die Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Mit der Aussage, dass «Diplomatie und Dialog der einzige Weg zu einer langfristigen Lösung» des Konflikts seien, erteilt die NAM der westlichen Absicht, Iran mit immer härteren Sanktionen zu belegen, eine Absage. Die Blockfreien warnen darüber hinaus, «dass jeder Angriff oder jede Angriffsdrohung gegen friedliche Atomanlagen eine ernste Gefahr für Menschen und Umwelt bedeutet und eine schwere Verletzung internationalen Rechts darstellt». Die Staatengruppe strebt ein international ausgehandeltes Verbot solcher Angriffe und Angriffsdrohungen an.

Offenbar sind es also lediglich die US-Regierung, einige EU-Regierungen und vor allem die Regierung Israels, die Iran massiv unter Druck setzen wollen. Nicht eindeutig zu sagen ist, wer über die geplanten Sanktionen hinausgehend einen Krieg anstrebt. Die US-Regierung lässt diese Option bislang noch immer offen, die EU-Regierungen nehmen unterschiedlich Stellung – die deutsche Regierung hat bislang ausdrücklich erklärt, dass sie einen Militärschlag ablehnt. Die israelische Regierung bezieht in ihre Planungen einen Militärschlag mit ein.

Aber die US-Regierung, die EU-Regierungen und die israelische Regierung stehen in keiner Weise für die «internationale Gemeinschaft». Die meisten Staaten der Welt wissen nämlich sehr genau, was eine Zuspitzung des Konfliktes für die Welt bedeutet, und rufen deshalb nach anderen Wegen.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Großbritannien als nächster PIGS-Staat?
Das Vereinigte Königreich in der Bredouille
von Karl Weiss

Alles spricht von Griechenland, spricht von den PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien), die als Kandidaten für einen Staatsbankrott gelten. Allerdings hat das Vereinigte Königreich, meist einfach England genannt, deutlich schlechtere Daten als alle diese Länder des Euro-Verbundes. Die Briten verbuchten im Januar erstmals mehr Ausgaben als Einnahmen. Die Netto-Verschuldung (und das sind getürkte Zahlen) stieg auf fast genau 60% des Brutto-Inlandsproduktes (BIP).

Die wirkliche Zahl ist höher. Das Pfund sieht sich bereits Wetten gegen seinen Bestand gegenüber.

Die Quote der Verschuldung steig in den vergangenen 12 Monaten um fast 10%. Das Haushaltsdefizit ist mit 13% eines der höchsten weltweit. Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für den Schuldenstand im Jahr 2020, wenn nicht rücksichtslos gespart wird, kommen auf Schulden Großbritanniens von 200% des BIP in jenem Jahr. Das wird nur noch von Japan getoppt, mit 300 %.

Die Ökonomen verlangen nun drastische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Die Labour-Regierung hat die auch schon geplant, aber es stehen Wahlen an.

Der IWF hat errechnet, dass Großbritannien in den kommenden Jahren Sparmassnahmen im Umfang von 13 % des BIP auf den Weg bringen müsste. Bei Griechenland sind es nur 9%. Die politische Durchsetzbarkeit ist fraglich.

Allerdings hat das Vereinigte Königreich noch einen Trumpf in der Hand: Die Abwertung des Pfundes. Etwas, was die einzelnen Länder der Euro-Zone nicht mehr haben. Auch wenn eine Abwertung des Euro als Ganzes immerhin denkbar wäre, würde dies das Ansehen dieser Währung wohl unwiderruflich erschüttern. Und für England gilt: Eine Abwertung löst zwar auf der einen Seite Probleme, bringt aber neue auf der anderen Seite. Ein wesentlicher Teil des Inlandskonsums in England beruht auf Importen, die dann teurer werden.

Ja, man muss sich das einmal ganz nüchtern ansehen: Gehen wir einmal die grössten Volkswirtschaften der Erde durch, eine nach der anderen:

Die USA, die bei weitem größte Volkswirtschaft der Welt (wenn man die Wechselkurse als Vergleichs-Grundlage nimmt), sind praktisch unausweichlich zum Staatsbankrott verurteilt. Japan als (nach diesen Kriterien) zweitgrößte Wirtschaftsmacht müsste mit seinem Yen und der größten Ansammlung von Dollar-Bonds eigentlich noch eher baden gehen, wird aber spätestens beim Crash des Dollar mitgerissen.

Als nächstgrößte Macht nach diesen Kriterien wäre Deutschland dran, das (noch) keineswegs überschuldet ist wie seine beiden größeren Partner. Das Problem besteht darin, dass Deutschland keinen Weg aus der Krise hat, weil seine Politiker einen solchen nur über den Export sehen, aber die anderen Länder darauf nicht mehr so einfach eingehen werden.

In Deutschland ist das andere Problem die Anbindung an den Euro, in dem viele Crash-Kandidaten versammelt sind. Lässt man die VR China mal außen vor, die als nächstes Land drankämen, kommt dann schon England: Schwerste Verschuldungsprobleme, das Pfund ist akut gefährdet.

Danach kommt Frankreich, ebenfalls auf Gedeih und Verderb an den Euro gebunden. Als nächstes dann Italien, eines jener Länder, die das Problem des Euro darstellen.

Hat irgend jemand eine Idee, wie nach all dem eine Weltwirtschaft noch funktionieren soll? Nach aller ernsthaften Voraussicht ist das kapitalistische System am Ende.

Bereiten wir uns auf die Revolution vor!
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Auszug von wsws.org

Finanzkapital und griechische Schuldenkrise
von Stefan Steinberg
9. März 2010
aus dem Englischen (6. März 2010)

Es war der schlimmste Crash des Weltkapitalismus seit dem Schwarzen Freitag 1929 - und doch ist seither keine einzige ernsthafte Maßnahme ergriffen worden, um die Machenschaften der verantwortlichen Banken und Finanzinstitute einzudämmen.

Lucas Zeise schrieb kürzlich in einem Aufsatz für die Financial Times : "Zwei Jahre sind seit dem Ausbruch der Immobilien- und dann der Finanzkrise vergangen, aber bei der Regulierung der Banken und des Finanzsektors hat es noch keinen Fortschritt gegeben. Schlimmer noch, nicht einmal ein Anfang ist gemacht worden. Diese Diagnose trifft gleichermaßen auf die USA und die Europäische Union zu, und sie stimmt auch im Bereich internationaler Regulierung."

Das Versagen der Regierungen in aller Welt, die Finanzmärkte zu regulieren, zeigt, wie sehr die großen Banken inzwischen den Kurs der Regierungspolitik diktieren.

Einer Analyse der Bank von England zufolge kam es in den USA, Großbritannien und in der Eurozone zu staatlichen Hilfeleistungen über insgesamt vierzehn Billionen Dollar. Das entspricht ungefähr einem Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Wie in den Vereinigten Staaten haben die Regierungen in aller Welt erklärt, diese beispiellosen Maßnahmen seien unvermeidlich gewesen, weil die Großbanken "zu groß zum Scheitern" seien. Dieser Bailout hat die wirtschaftliche und politische Macht der führenden Spieler in der Finanzwirtschaft noch gestärkt.

Großbanken können sich wieder ins Kasino begeben und sich darauf verlassen, dass ihre Verluste auch in Zukunft wieder von der Regierung übernommen werden. Das verleitet sie dazu, erneut mit höchstem Risiko zu spekulieren.

Auf der Grundlage von fast null Prozent Basiszinsen können sich die Finanzhäuser praktisch umsonst Geld leihen und ihren Kunden in der Wirtschaft fünf oder sechs Prozent Zinsen für Kredite in Rechnung stellen. Damit verdienen sie prächtig und erlauben sich wieder hohe Boni, die in einigen Fällen höher sind als vor dem Ausbruch der Krise 2008.

Die Großzügigkeit der Regierungen hat die Banken zu spekulativen Investitionen in allen möglichen Bereichen ermutigt. Der Handel mit hochspekulativen Derivatpapieren, den so genannten Credit Default Swaps (CDS), boomt. Diese Papiere spielten eine Schlüsselrolle beim Bankrott von Lehman Brothers, Bear Sterns und der American Internationale Group (AIG).

Credit Default Swaps sind eine Art Versicherung, die es Banken und Hedge Fonds ermöglicht, darauf zu wetten, dass eine Firma oder sogar ein Land zahlungsunfähig wird. Der Handel mit CDS, der keiner Regulierung unterliegt, bringt es mit sich, dass CDS-Spekulanten ein Interesse daran haben, Firmen oder Länder in den Bankrott zu treiben. Ein Analyst drückte es so aus: "Es ist so, als ob man eine Feuerversicherung auf das Haus seines Nachbarn abschließen würde - man schafft den Anreiz, das Haus niederzubrennen."

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise Griechenlands rückt die Rolle des CDS-Handels ins Rampenlicht. Die hohe Staatsverschuldung Griechenlands zieht die CDS-Händler an wie ein Kadaver die Aasgeier. Wie die Depository Trust and Clearing Corporation bestätigt, hat der Handel mit Credit Default Swaps im Zusammenhang mit Griechenland im vergangenen Jahr stark zugenommen.

Die Gesamtversicherungssumme für griechische Schulden ist im Februar auf 85 Mrd. Dollar gestiegen. Vor einem Jahr betrug die Summe 38 Mrd. Dollar. Die Zunahme des Handels führt automatisch zu einer Verteuerung der Versicherung griechischer Schulden. Die Kosten für die Versicherung griechischer Anleihen haben sich von Anfang Januar bis Ende Februar fast verdoppelt. Das verschlimmert natürlich die Haushaltsprobleme des Landes und lässt das Gespenst des Staatsbankrotts erscheinen - und die Aussicht auf einen Jackpot für CDS-Spekulanten.

Die CDS-Spekulanten beschränken sich in ihren Unternehmungen nicht auf Griechenland. In den vergangenen Wochen haben sie sich zunehmend der Europäischen Währung zugewandt. Damit nehmen sie vorweg, dass ein Kollaps Griechenlands auch zu einem Zusammenbruch des Euro führen könnte. In der letzten Woche haben sie auch ihre Einsätze gegen das britische Pfund erhöht. Die Verschuldung Großbritanniens ist nämlich noch höher als die Griechenlands.

Die Liste der wichtigsten Händler von Derivaten und CDS wird von den US-Banken, JPMorgan Chase, Citibank, Bank of America und Goldman Sachs angeführt. Wie die amerikanische Bankenaufsichtsbehörte Office of the Comptroller of the Currency (OCC) schreibt, hielten amerikanische Banken am Ende des dritten Quartals 2009 Kreditderivate im Nennwert von 13 Billionen Dollar.

Aber nicht nur amerikanische Banken sind auf diesem Markt tätig. Mehrere der größten europäischen Banken, darunter Credit Suisse, UBS, Société Générale, BNP Paribas SA, und die Deutsche Bank gehören zu den größten Käufern von CDS-Papieren. Ihre Aktivitäten auf dem Derivatemarkt widerspiegeln ihr Engagement in der griechischen Wirtschaft. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich berichtet, dass französische Banken griechische Schuldscheine im Wert von 75,4 Mrd. Dollar halten, gefolgt von schweizerischen Instituten mit 64 Mrd. Dollar und deutschen Banken mit 43,2 Mrd. Dollar.

Die durch und durch parasitäre Beziehung, die zwischen dem internationalen Finanzkapital und den Regierungen der Welt besteht, verleitet zu außerordentlich ausbeuterischen und gefährlichen Formen der Spekulation. Sie wurde von einem Finanzanalysten mit folgenden Worten zusammengefasst: "Wären die Miesen der Konzerne nicht implizit vom Steuerzahler gedeckt, dann würde so manches Management sehr vorsichtig daran gehen, sich den nächsten Milliardenschwung an Swaps in die Bücher zu holen. Sie würden sich misstrauisch umschauen und sagen: ’Das wird langsam gefährlich’."

Oder, wie es ein ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds ausdrückte: "Goldman Sachs ist inzwischen der weltweit größte Hedge Fond mit der vollen Deckung der amerikanischen Regierung."

Aus dieser immer stärkeren Kontrolle der internationalen Banken über das wirtschaftliche und politische Leben müssen wichtige Lehren gezogen werden.

Die politische Macht der Banken ist parallel zu ihrer wirtschaftlichen Macht angewachsen. Diese Tendenz hat sich in den letzten Jahrzehnten sowohl unter sozialdemokratischen, wie unter konservativen Regierungen durchgesetzt.

Wenige Regierungen waren in den USA bisher derart von Bankern und Finanzleuten durchsetzt wie die Obama-Regierung. Der Demokratische Präsident Bill Clinton kassierte zu seiner Zeit das Glass-Steagall-Gesetz aus den 1930er Jahren. Damit stieß er die Tore für die ausufernden Spekulationsgeschäfte der Geschäftsbanken wieder auf.

In Europa hat der politische Einfluss der Finanzinteressen, die in der City of London konzentriert sind, unter New Labour enorm zugenommen. In Deutschland hat die damalige rot-grüne Koalition die Gesetze verabschiedet, die den Banken den Handel auf den Derivatemärkten erleichtern. In Griechenland ernannte die sozialdemokratische PASOK-Regierung von Giorgos Papandreou kürzlich einen Manager von Goldman Sachs zum verantwortlichen Verwalter der Staatsschulden des Landes.

In Europa sind es die Sozialdemokraten, in den USA die Demokraten, die sich im Interesse ihrer Spießgesellen in den Banketagen jetzt an die Gewerkschaften wenden, damit diese den Widerstand unter Kontrolle halten, wenn die Arbeiterklasse jetzt aufgefordert wird, die Spielschulden der Banken zu begleichen.

Die spekulativen Praktiken der Banken destabilisieren dabei nicht nur ganze Währungen und Länder. Sie produzieren auch neue Finanzblasen und zukünftige Finanzkrisen, die den Zusammenbruch von 2008 leicht in den Schatten stellen könnten. Die objektive Logik des kapitalistischen Systems selbst führt zwangsläufig dazu, dass sich höchst spekulative Investitionen weiter ausbreiten.

Die Gefahr besteht, dass die Machenschaften internationalen Finanzmafia und ihrer Komplizen in den Regierungen zu einer neuen Katastrophe für die ganze Menschheit führen. Dies kann nur verhindert werden, wenn die Banken und alle großen Finanzinstitute enteignet und unter die Aufsicht und demokratische Kontrolle der breiten arbeitenden Bevölkerung gestellt werden.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Wo Roland Koch drauf steht...
...ist auch Roland Koch drin
von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Vier hessische Steuerfahnder wurden der hessischen Landesregierung zu eifrig. Sie sollen dem CDU-Schwarzgeld-Skandal nachgegangen sein und erhielten dann Anweisung, sich mit diesem Problem nicht mehr zu beschäftigen. Sie weigerten sich, wurden dann gemobbt, versetzt und schließlich mit Gefälligkeits-Gutachten eines Nervenarztes für verrückt erklärt und pensioniert. Man sollte nicht glauben, dass solche Machenschaften bei einer deutschen Landesregierung vorkommen. Aber wo Roland Koch darauf steht, ist auch Roland Koch drin.

Die vier wollten das aber nicht auf sich beruhen lassen und begannen zu klagen. Bereits im November erzielten sie einen ersten Sieg. Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Giessen entschied, der CDU-Gutachter Thomas H. habe die Expertisen, die jene vier für verrückt erklärten, „nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt“, „vorsätzlich“ fachliche Standards verletzt und sei voreingenommen gewesen. Das Gericht erteilte ihm einen Verweis und verurteilte ihn zu einer Geldbusse von 12 000 Euro.

Der Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth nennt das Vorgehen der hessischen CDU-Regierung einen „Skandal“. Er war in einer Jury, die den „Whistleblower-Preis“ für 2009 vergab – u.a. an diese vier Beamten. Er erklärte, das ärztliche Gefälligkeits-Gutachten sei ein Beleg für „flagrante Verletzungen der ärztlichen Sorgfaltspflicht“ und „eine Schande für den Berufsstand.“

Der hessische Gesundheitsminister (rein zufällig auch von der CDU – es geht doch nichts über wirklich gute Christen) erklärte, die Frage einer neuen gesundheitlichen Begutachtung und einer eventuellen Wiedereinsetzung ins Amt werde erst aktuell, wenn das entsprechende Urteil rechtskräftig werde – das kann dauern.

Die „Süddeutsche“ schrieb dazu:

„Die aufmüpfigen vier Beamten wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten versetzt, es gab disziplinarische Ermittlungen, und am Ende wurde die Abteilung zerschlagen. Sie wollten zurück ins Amt. Doch dann kam Dr. H. und stellte fest, dass eine Rückkehr an die Arbeitsstätte "nicht denkbar" sei. Einige der Steuerbeamten sind über all dem Ärger ernsthaft krank geworden.“

Die Opposition fordert bereits den Rücktritt des hessischen Finanzministers (warum eigentlich nicht den des verantwortlichen Ministerpräsidenten?), aber nun hat die hessische CDU reagiert: Sie greift die krank Gemobbten an. Stellvertretend findet Frau Anne Schauer, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, das Verhalten der Geschassten „etwas sonderbar“. Sie beklagt nicht, dass Leute krank gemobbt wurden, sondern bemängelt, dass sich die Kranken haben krankschreiben lassen.

Auch die Oberfinanzdirektion Frankfurt agiert als Stimme ihres Herren: Es sei das Ansehen einer ordnungsgemäß arbeitenden Verwaltung in unerhörter Weise beschädigt worden und durch einen Vergleich mit totalitären Staaten „in ungeheuerlicher Art verleumdet worden“.

Warum man nicht einfach aufhört, sich wie in totalitären Staaten zu verhalten, wird aber nicht erklärt. Immerhin ist das „für-verrückt-erklären-lassen“ eine der infamsten bekannten Methoden von blutigen Diktaturen.

Auch über Presse und Fernsehen kann man in dieser Affäre lernen. Es wird überhaupt nur rudimentär berichtet und der eigentlich Verantwortliche Roland Koch wird völlig aus der Schusslinie genommen. Bis heute hat keine Zeitung und kein Fernsehsender durchgesetzt, dass er selbst Stellung nimmt. Er wird sichtlich geschont.

Die Opposition setzte inzwischen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diesem Fall durch. Aber die Regierungskoalition hat schon klargemacht: man wird mit seiner Stimmenmehrheit jegliche ernsthafte Untersuchung und jegliche Verurteilung dieser Praktiken verhindern. Interessant, wie die FDP, die sich früher gerne als „Bewahrer des Rechtsstaates“ aufspielte, hier beim ‚verrückt erklären lassen’ Missliebiger mitspielt.

Die gegen ihren Willen Pensionierten bereiten unterdessen Klagen gegen das Land Hessen vor, wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Mal sehen, ob es Koch gelingt, das auch noch auszusitzen.
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Auszug von gulli-news

FBI-Direktor: Mehr Kooperation gegen Cybercrime
von Annika Kremer

Auf der US-amerikanischen IT-Sicherheitskonferenz RSA startete FBI-Direktor Robert Mueller einen regelrechten Rekrutierungsversuch. Sein Ziel: das Anwerben von Sicherheitsexperten für den Staatsdienst.

Mueller erklärte, er wolle "eine Einladung an alle im Publikum aussprechen, die ihrem Land helfen wollen, indem sie dem FBI beitreten". Er sagte, sein Land brauche IT-Experten, um bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Terrorismus zu helfen. Dafür warb er nicht nur um qualifizierte Experten, sondern versuchte auch, die anwesenden Firmen von den Vorteilen einer harmonischeren Zusammenarbeit zu überzeugen. So könne die Cyberkriminalität effektiver bekämpft werden.

Das FBI stockte in den letzten Jahren die Anzahl von IT-Experten bereits massiv auf. Zahlreiche Abteilungen sind auf die unterschiedlichsten Teilbereiche der Cyber-Security, von Botnets über IT-Forensik bis hin zur Bedrohungsanalyse, spezialisiert. Das jedoch scheint noch immer nicht zu reichen. Neue Experten müssen her - und die hoffte Mueller offenbar auf der Fachmesse zu finden.

Mueller betonte außerdem die Wichtigkeit einer guten Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor. Anderenfalls hätten die Ermittlunsgebhörden es bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität extrem schwer, erklärte er. Im Gegenzug sicherte er den Firmen zu, die Ermittlungen im Falle eines Einbruchs in Rechnersysteme künftig sensibler und diskreter zu gestalten. So hofft er auch, die Quote solcher Verbrechen, die den Behörden tatsächlich gemeldet werden, zu erhöhen. Momentan verzichten einige Firmen aus Angst vor schlechter Presse darauf, sich an die Polizei zu wenden.

Nicht nur innerhalb der USA wünscht sich Mueller eine bessere Kooperation. Er betonte, dass die effektive Bekämpfung von Cyberkriminalität internationale Zusammenarbeit von Staaten und Ermittlungsbehörden erfordert. "Heute kann kein Land, keine Firma, keine Behörde alleine Cyberkriminalität stoppen," erklärte er, "Wir sehen Grenzen als Hindernisse, während Kriminelle sie als Gelegenheiten sehen." Während kriminelle Banden problemlos über Grenzen hinweg kooperieren könnten, gebe es bei Behörden rechtliche und andere Hindernisse. Manche Staaten würden Cyberkriminellen zudem Schutz bieten. Weltweite Kooperation hält Mueller daher für dringend nötig. Er sagte: "Wir müssen zusammen an einem internationalen Standard für den Umgang mit Cyberkriminalität arbeiten. Wir spielen das digitale Äquivalent zu Katz und Maus, und die Maus scheint die meiste Zeit einen Schritt voraus zu sein."
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Auszug von flegel-g

Anmerkungen zum Demographieverständnis
von Gert Flegelskamp

An die ARD
Betr.: Ihre Beitragsreihe zur Demographie.
info@daserste.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Beitrag "Können Demographen irren" bringen Sie zwar einige demographische Irritationen auf den Punkt, aber aus meiner Sicht haben Sie es versäumt, wirklich kritische Fragen zu stellen.

Statistiken sind nur dann erhellend und aussagekräftig, wenn sie auf einem sauberen Datenmaterial beruhen und das ist bei der Demographie und vor allem bei den daraus folgernden Rückschlüssen ganz sicher nicht der Fall. Dabei ist es keineswegs so, dass die Daten nicht vorhanden wären, sie passen nur nicht in das politisch gewollte Bild der Apokalypse.

Warum bspw. wird den Demographen nie die Frage gestellt, wann sich die Lage wieder nivelliert? Falls Sie nicht wissen, was ich damit meine, will ich es erklären. Die heute lebende Generation im Alter zwischen 40 und 65 Jahren stammt aus der Zeit der geburtenstarken Jahrgänge. Geburtenstark ist dabei eigentlich bereits eine Übertreibung, denn noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren 6 bis 8 Kinder in der Familie nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel. Im Klartext bedeutete das, dass es bereits Mitte des 20. Jahrhunderts einen erheblichen Geburtenrückgang gegeben hat. Das führte dazu, dass bei der Rentenreform im Jahr 1957 die Einwände von Höpfner und Schreiber (die "Väter" der Umlagenfinanzierung), bei der anstehenden Rentenreform den demographischen Wandel einzubeziehen, von Adenauer lapidar mit dem von Ihnen zitierten Satz "Kinder kriegen die Leute immer" abgetan wurde. Wohl vergessen haben Sie dabei die mitgelieferte Begründung Adenauers: "Ich habe eine Wahl zu gewinnen".

Doch zurück zur Nivellierung. Zu Beginn der 70er Jahre im letzten Jahrhundert kam die "Antibabypille" auf den Markt. Heute wird diese Markteinführung gerne als der "Pillenknick" bezeichnet. Damit nahm die Geburtenrate drastisch ab, denn nun gab es ein Mittel, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden. Zwar wäre das auch damals schon mit Kondomen möglich gewesen, aber gerade jungen Leuten war es mehr als peinlich, wenn sich in der Apotheke plötzlich alle Augen missbilligend auf sie richteten, wenn sie Kondome haben wollten. Man kam an diese Dinger eben noch nicht so einfach heran wie heute. Mit der Pille war das anders. Aber weniger Geburten, das bedeutet, dass auch die Zahl der Alten in ca. 60 Jahren abnehmen muss. Ab 2030 rücken folglich weniger Menschen in die Riege der Alten nach und die "Vergreisung" verläuft rückläufig. Das wiederum wird herangezogen, um die Apokalypse der aussterbenden Deutschen aus dem Hut zu zaubern

Ein Absatz in Ihrer Darstellung hat mein besonderes Interesse erregt. Ich zitiere:

"Natürlich passiert immer wieder Unvorhergesehenes. Ungewöhnlich starke Wanderungsbewegungen, ein neuer Babyboom oder aber Kriege, Seuchen und Katastrophen könnten die Ergebnisse über den Haufen werfen. Den demografischen Wandel an sich würden sie aber kaum aufhalten. "Da müssten extreme Dinge passieren, die in Deutschland nicht zu erwarten sind", sagt Eckart Bomsdorf, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Universität Köln. Selbst wenn beispielsweise jede Frau im Durchschnitt zwei oder mehr Kinder bekäme, würde die Gesamtzahl der Neugeborenen nicht kräftig steigen, weil gleichzeitig die Anzahl der potenziellen Mütter abnimmt".

Weiß Bomsdorf eigentlich, welchen Unsinn er da auftischt? Woraus bezieht er seine Erkenntnis, dass, selbst wenn jede Frau 2 oder mehr Kinder bekommt, die Zahl der "potentiellen Mütter" abnimmt? Sind es nicht auch die Statistiker, die errechnet haben, dass die Zahl der Mädchen bei den Geburten ein wenig höher liegt, als die der Jungen? Und ist nicht jedes Mädchen eine potentielle Mutter (natürlich rein statistisch gesehen)? Wie kann dann die Zahl der potentiellen Mütter abnehmen? Ist Ihrem Interviewer diese ungereimte Aussage nicht aufgefallen? Sicher, Bomsdorf ist Professor und seine Weisheiten damit über jeden Zweifel erhaben, oder? Wenn ich nur so die letzten 10 Jahre Revue passieren lassen, dann habe ich aus professoralen Mündern in dieser Zeit so viel hanebüchenen Unsinn gehört, dass ich mich oft gefragt habe, wo man die Titel wohl gekauft hat.

Demographie wird politisch vor allem in Bezug auf die Rente ausgeschlachtet. Wer bezahlt später unsere Rente, so die verzweifelt klingenden Kassandrarufe der Politiker und wie ein wenig später im Beitrag angeführt, indirekt auch von Bomsdorf mit der lapidaren Aussage, man müsse dann eben den Rest privat finanzieren. Genau darum geht es ursächlich bei der ganzen Demographie-Diskussion. Wir haben ca. 10 Millionen Arbeitslose (ich weise Ihnen gerne nach, dass die offiziellen Aussagen alle getürkt sind) und die technische Entwicklung wird diesen Trend noch intensivieren. Aber was sind die offiziell aufgeführten Arbeitslosen eigentlich? Es sind doch die Leute, die abhängig beschäftigt und damit in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versichert sind. Wenn Politiker, Unternehmer und Konzernvorstände, Beamte, Ökonomen, Unternehmensberatungen in diesem Zusammenhang den Terminus "Unsere" benutzen, ist das pure Heuchelei, denn sie alle sind nicht in der GRV versichert. Die Politik und in treuer Gefolgschaft die Presse (einschließlich TV-Medien wie ARD) führen in diesem Zusammenhang dabei gerne die Zuschüsse des Staates zur GRV an, verschweigen aber, dass diese Zuschüsse lediglich ein Ausgleich für die der GRV aufgehalsten Fremdlasten sind. Vielleicht sollten Sie einmal Ihre Sichtweise ändern. Rentner der GRV bekommen kein Geschenk des Staates, denn sie haben für Ihre Rente Beiträge eingezahlt und ihre Rente errechnet sich ausschließlich aus der Summe der eingezahlten Beiträge. Dass die derzeit lebende Generation aufgrund der 1957 eingeführten Umlagenfinanzierung mit ihren Beiträgen für die Renten aufkommt, bedeutet nicht, dass sie die Renten finanziert. Sie finanzieren mit ihren Beiträgen lediglich ihre eigene Rente, auf die sie später Anspruch erheben. Sie sollten sich dabei in diesem Zusammenhang über das Mackenroth-Theorem informieren. Was macht der Staat eigentlich grundsätzlich, um seine Ausgaben zu finanzieren? Er erhebt Steuern und Sozialbeiträge. Reicht das nicht, macht er Schulden in Form von Anleihen, Pfandbriefen und mit weiteren finanztechnischen Mitteln. Wer solche Staatsanleihen ordert, bekommt die Zusage einer fest definierten Laufzeit und einer adäquaten Verzinsung. Ist die Laufzeit beendet, zahlt er (der Staat) den Anlegern das Geld zurück und finanziert das gewöhnlich über neue Anleihen. Anders gesagt, Anleger sind Leute, die dem Staat Geld leihen, dafür Zinsen einfordern und das Geld auch wieder zurück haben wollen. Was der Staat mit diesem geliehenen Geld macht, ist dem Anleger gleichgültig.

Ich frage Sie, was ist bei der GRV anders? Der Arbeitnehmer leiht dem Staat in Form der Rentenbeiträge sein Geld, Monat für Monat. Dafür erwartet er, dass er im Alter nicht nur sein Geld zurückbekommt, sondern auch einen Teil der angesammelten Zinsen. Es ist dem Beitragszahler eigentlich egal, ob der Staat mit diesen Einnahmen nun die Renten derer finanziert, die früher ihre Rentenbeiträge eingezahlt haben, oder es für andere Kinkerlitzchen ausgibt. Er will eigentlich nur seine Rente im Alter gesichert wissen.

Dass diese Umlagenfinanzierung ökonomisch gleichzeitig die beste Form der Rentenversicherung ist, wissen zwar die privaten Rentenversicherer und die Politiker genau und auch die Presse (z. B. die ARD) sollte das wissen, aber sie stellen es in der Öffentlichkeit anders dar. Durch die Umlagenfinanzierung wird das Geld der Rentenbeiträge nicht gehortet, sondern fließt in Form der ausgezahlten Renten sofort in den Wirtschaftskreislauf zurück, anders als das auf Rendite angelegte Geld der privaten Rentenversicherung. Von den ausgezahlten Renten wiederum profitiert vor allem die Binnenwirtschaft, weil dieses Geld bei den meisten Rentnern in vollem Umfang für den Konsum verwendet wird. Von den Beiträgen zur privaten Rentenversicherung profitiert nur die Finanzwirtschaft und dieses Geld wird dem Wirtschaftskreislauf entzogen, bis nach Jahren die Rente fällig wird. Hinzu kommt, dass die GRV verwaltungstechnisch wesentlich billiger ist und auch keine Rendite für Aktionäre erwirtschaften muss. Wenn der Staat also die private Rentenwirtschaft mit horrenden Summen subventioniert (Steuervorteile) und dem Rentner der GRV die Rente kürzt (u. a. mit dem Riesterfaktor), ist das nicht nur ein Betrug an dem Rentner, sondern auch noch eine gegen die Bevölkerung gerichtete Politik.

Zurück zur Demographie. Seit geraumer Zeit wäre für die Erhebung demographischer Daten längst eine zusätzliche Datenquelle abrufbar: Die Rentenversicherung Bund. Sie könnte Daten liefern, wie alt z. B. die in der GRV Versicherten wirklich werden und damit genauere Angeben liefern, ob die Alterspyramide der arbeitenden Bevölkerung der äquivalenten Pyramide der gesamten Gesellschaft entspricht. Das ist sehr in Zweifel zu ziehen, weil gerade die unteren bis mittleren Einkommensgruppen sich weder den Lebensstandard noch die Gesundheitsvorsorge der oberen Gesellschaftsschichten leisten können. Hinzu kommen die Gefährdungsquoten in bestimmten Berufen, negativer Stress und Überlastung, Monotonie der Arbeitsprozesse usw. Vielleicht würde dann die Presse (einschließlich ARD) häufiger darauf verweisen, dass die Privatversicherung ihre Kalkulation für die Rentenhöhe nicht nur aus den gezahlten Beiträgen errechnet, sondern auch ein Renten-Endalter von mindestens 90 Jahren, teilweise sogar von 100 Jahren kalkuliert, ein Parameter, der die Rentenrendite erheblich schmälert. Dass, im Gegensatz zur Umlagenversicherung, die private Rentenversicherung pleite gehen kann, ist nicht nur symbolisch gemeint. Schließlich passiert das in den USA immer wieder und bei unserer politischen und redaktionellen Begeisterung, alles Schlechte aus den USA zu übernehmen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Privatversicherte leer ausgehen.

Wie Sie in Ihrem Beitrag schreiben, ist jede Vorausberechnung in der Demographie nichts als eine Modellrechnung, bei der jedes unvorhersehbare Ereignis ein ist, der die ganze Rechnung ad absurdum führen kann. Teilweise aber auch vorhersagbare Ereignisse wie z. B. Kriege. Aber nicht kalkulierbar sind dabei die Auswirkungen auf die Demographie. Dennoch wurde eines dieser Modelle von der Rürup-Kommission herangezogen, um nicht nur das Szenario der Vergreisung an die Wand zu malen, sondern auch die Unmöglichkeit, die Rente mit dem Umlagenprinzip weiter zu finanzieren. Wohlverstanden, Rürup attackierte die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung, nicht die Bezieher von beitragslos erworbenen Altersansprüchen, wie Beamte, Politiker, Konzernchefs usw. Und dieses irre Modell mit einer Zeitspanne von 50 Jahren wurde zur Leitlinie der Rentenpolitik. Was das Mao-Büchlein für die Maoisten, ist die Rürup-Bibel für die Rentenpolitiker. Allerdings habe ich bisher noch in keinem Fernsehsender eine Talkshow zu dem Thema gesehen, in der die Talkmaster oder die Gäste aus Politik und Wirtschaft die Wahrheit gesprochen hätten. Aber vielleicht haben die meisten der eingeladenen Gäste ohnehin keine Ahnung von der komplexen Art des Umlagensystems.

Heute dürfte allen klar sein, was die Professoren Rürup und Raffelhüschen so angetrieben hat. Beide sind gut honoriert für die Versicherungsindustrie tätig und wer sich die Zusammensetzung der Kommission ansieht, findet dort niemanden, der von einer gesetzlichen Rente auch leben müsste. Nur Leute, deren Einkommen mindestens im 5-stelligen Bereich liegt und die vor allem aus dem erdachten Schwindel Nutzen ziehen, wurden für diese Kommission herangezogen. Der Fall, dass zu wenige Kinder geboren werden, um noch in die Rente einzubezahlen, wird nie eintreten. Denn in Reserve stehen ja die 10 Millionen Arbeitslosen, die jede entstehende Lücke schließen könnten.

Politisch wurden deshalb die Kürzungsorgien der GRV zweigleisig betrieben. Gleis 1 ist die Riester/Rürup-Rente, Gleis 2 die Arbeitslosenversicherung bzw. die Arbeitslosen-Behandlung mit Hartz IV. Auch hier wurde eine ähnlich besetzte Kommission eingesetzt, angeführt von dem rechtmäßig verurteilten VW-Personalchef Hartz. Sie selbst berichten oft genug über dieses System, ich muss es also nicht erst schildern. Aber ich sollte Ihnen zumindest mal anhand einer Allegorie darstellen, was Sie so oft und so gerne zu diesem Thema verbreiten. Der Kern aller Aussagen, beginnend bei den ARGEn und Optionskommunen, über die BA bis hin zu den Politikern, Unternehmern, Ökonomen und der Presse ist, dass man Anreize schaffen muss, damit die Leute wieder arbeiten wollen. Hier meine Allegorie. Stellen Sie sich vor, Sie sind mitten in der Wüste, ohne Wasser und ausgedörrt bis zum letzten. Da erscheint vor Ihnen die Luftspiegelung einer Oase und Sie rennen los, ohne je diese Oase zu erreichen. Der Anreiz bei Ihnen war doch sicherlich groß genug, oder? Nur, dass die Oase keine Realität war. Wir haben 10 Millionen Arbeitslose, aber (wenn überhaupt) nur 500.000 freie Stellen, der größte Teil davon noch massiv unterbezahlt. Was nützt den 10 Millionen jeglicher Anreiz, wenn sie einer Fata Morgana nachrennen?

Noch ein zweites Beispiel der Nutzlosigkeit. Die Ein Euro Jobs. Sie sollen helfen, Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. So steht es im Gesetz. Aber dort steht auch, dass diese Tätigkeiten "ZUSÄTZLICH" und "GEMEINNÜTZIG" sein sollen. Zusätzlich sagt aus, dass es keine Arbeiten sein dürfen, für die es auf dem Arbeitsmarkt eine Entsprechung gibt und gemeinnützig besagt, dass von dieser Arbeit die Allgemeinheit profitieren soll. Erkennen Sie die Widersprüche? Das zusätzlich könnte auch mit sinnfrei übersetzt werden. Der in solche Jobs Integrierte zieht keinen Nutzen aus einer solchen Tätigkeit, die für den ersten Arbeitsmarkt anwendbar wäre. Keine der Ein Euro Jobbern zugewiesenen Arbeiten, die nicht früher eine bezahlte Arbeit gewesen wäre. Das Laub und die Straßen in den Kommunen haben früher Arbeiter im öffentlichen Dienst gefegt. Die Arbeiten in den Sozialdiensten, die heute von Ein Euro Jobbern ausgeführt werden, haben früher bezahlte Kräfte ausgeführt. Es wirft übrigens ein bezeichnendes Licht auf das soziale Verständnis der (vor allem kirchlichen) Sozialdienste, wenn sie sich wie die Geier auf die Zwangsarbeiter der ARGEn stürzen.

Vielleicht erkennen Sie trotzdem noch nicht, was ich meinte, als ich die Zweigleisigkeit in der Renten- und Arbeitsdiskussion ansprach. So, wie man bei den Arbeitslosen die Betrüger herausstreicht, werden auch immer wieder die "Unqualifizierten" angeführt. Die Realität ist eine andere. Massenentlassungen, wie sie derzeit auch wieder bei Opel, Siemens, im Bankgewerbe und weiteren Zweigen der Wirtschaft anstehen, betreffen immer einen Querschnitt der Belegschaft, angefangen beim einfachen und vielleicht ungelernten Arbeiter, über die Facharbeiter und Angestellten bis hin zu Akademikern. Es gibt kaum einen Berufszweig, der nicht betroffen wäre. Wie liest man immer wieder? Im IT-Bereich werden dringend Fachkräfte gebraucht, wir müssen dringend Green-Cards ausstellen! Es gibt Tausende IT-Fachkräfte, die durch Outsourcing der EDV arbeitslos wurden. Sie haben programmiert, Netzwerke entwickelt, Systemprogramme geschrieben, Software-Produkte entwickelt, kurz, alles gemacht, was angeblich heute fehlt. Sicher, sie haben das alles nicht für die PCs gemacht, sondern für die Großrechner von IBM, Amdahl, Siemens, CDC usw. Jedoch würde eine Umschulung reichen, sie auf die Script-Sprachen der PCs umzuschulen und das ginge viel schneller, als eine allgemeine Verständigungsbasis für Inder, Ungarn und was weiß ich mit den Beschäftigten vor Ort herzustellen.

Indem man die Betrüger und die Unqualifizierten bei den Arbeitslosen herausstellt und das in einer Form, als sei das der Standard bei der Arbeitslosigkeit, verhindert man, dass in die demographische Betrachtung über die angeblich fehlenden Finanzierer aus der Nachkommenschaft die Arbeitslosen als Lückenfüller einbezogen werden. So werden zwei Märchen gleichzeitig aufrecht erhalten,
Der fehlende Anreiz für die Arbeitslosen
Der fehlende Nachwuchs, um die Rente zu finanzieren

Das Trauerspiel ist, dass die Presse incl. die TV-Medien mitspielen. Die ehemals vierte Gewalt ist zum Kollaborateur der Politik und der Wirtschaft mutiert, der investigativ arbeitende Reporter nichts mehr als eine Erinnerung an alte Zeiten.

Warum berichtet die ARD nicht einmal über den Betrug, der mit dem Geld der Arbeitslosenversicherung betrieben wird? Ist es nicht die Veruntreuung von Versichertengeldern, wenn die BA für jeden ALG I-Empfänger, der ins ALG II abrutscht, aus den Versicherungseinnahmen der Arbeitslosenversicherung 10.000 € an das Finanzministerium zahlen muss? Der Hinweis, dass dafür ja die ALG II-Empfänger durch Steuergelder finanziert werden, trifft die Sache nicht, denn durch diese Maßnahme fließen Gelder der Arbeitslosenversicherung in die Zahlungen für die Langzeitarbeitslosen mit ein und widerlegen die Aussage über die ausschließliche Steuerfinanzierung.
Warum berichtet die ARD nicht darüber, dass die BA aus den Überschüssen Rückstellungen für ihre Beamten gebildet hat, obwohl die einzigen Einnahmen der BA, aus denen Überschüsse erwachsen können, die Gelder der Arbeitslosenversicherung sind?

Sicher, es gibt Leute, die versuchen, Geld aus der Arbeitslosenversicherung zu ziehen, das ihnen nicht zusteht oder die durch Schwarzarbeit Geld hinzuverdienen. Aber können Sie mir einen Bereich nennen, in dem es keine Betrüger gibt? Es gibt sie bei Politikern, bei Bankstern, bei den Konzernspitzen, bei den Beamten, bei den Unternehmern, bei Ärzten und Apothekern, bei Anwälten und Richtern, kurz, überall. Den geringsten Nutzen von allen ziehen die Betrüger bei den Arbeitslosen. Aber mehr als 95% der Arbeitslosen betrügt nicht und will eigentlich nur eines: Eine Arbeit mit einer Bezahlung, mit der man die Familie ernähren kann!

Dafür zu kämpfen, das wäre eine lohnenswerte und ehrenvolle Aufgabe der aus GET-Gebühren finanzierten ARD.

Irgendwie habe ich Zweifel, dass Sie meine Einwände als Leserbrief oder in sonstiger Form veröffentlichen. Damit wenigstens ein wenig Publizität entsteht, werde ich das Scheiben auf meiner Internetseite veröffentlichen. Dort können Sie es dann auch noch einmal nachlesen und müssen nicht im Papierkorb suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp
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Auszug von radio utopie

Verschwörung bei “Amoklauf” in Winnenden bewiesen
von Daniel Neun

Laut polizeilichen Ermittlern aus den USA und Deutschland wurde die angebliche Ankündigung des mutmasslichen Alleintäters Tim Kretschmer, welche Stunden vor der Tat vermeintlich von diesem auf der Chatplattform “Krautchan” gepostet worden sein soll, erst Stunden nach der Tat ins Internet gestellt und ist eine Fälschung. Nun wird nach den Beteiligten dieser Verschwörung gefahndet werden müssen.

Die Meisten werden sich noch an den blutigen “Amoklauf” von Winnenden und Wendlingen am 11.März 2009 erinnern. Nach heutigen offiziellen Angaben wurden bei dem Attentat 16 Menschen getötet. Einen Tag nach der Tat behauptet der Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech (CDU), der mutmassliche Alleintäter Tim Kretschmer habe seine Tat in der Nacht vor der Tat um 2.47 Uhr MEZ auf der Chat-Plattform “Krautchan” (1) angekündigt und rezitiert sogar Auszüge aus der vermeintlichen Ankündigung. Es seien “auf dem Computer des Jungen” Belege für eine Ankündigung der Tat gefunden worden. (2)

Er bezieht sich dabei auf Aussagen eines Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg, der wiederum sagt, der Hinweis auf den Eintrag beim Internet-Forum Krautchan sei am Mittwochabend vom Vater eines 17-Jährigen aus Bayern gekommen, der diesen Eintrag selbst gelesen habe (3). Offensichtlich haben auch Vertreter des LKA BaWü behauptet, auf dem Computer Tim K. seien entsprechende Belege gefunden worden.

Bereits einen Tag später muss Heribert Rech diese Behauptung zurücknehmen. Auf dem Computer Tim K. wurde nichts derartiges gefunden, wird nun zugegeben.

Um die Alleintäter-Theorie..(Verzeihung: These, Medienwahrheit, Gewohnheitsrecht der verblödeten Masse jeden Dreck zu glauben, etc)…der involvierten Interessengruppen weiter mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten, wird nun aus Medien- und Polizeikreisen total am Rad gedreht. Es wird behauptet, Tim K. habe sich nachts vor der nur Stunden später mit tödlicher Präzision ausgeführten Tat an den Computer der Eltern im Elternhaus gesetzt, sei in ein Internetcafe gegangen und ähnliches.

Auf alle anderen Versuche den Satz “Cogito ergo sum” Jahrhunderte später zusammen mit der Verfassung der Berliner Republik vollständig ausser Kraft zu setzen, kann hier aus Zeitgründen nicht weiter eingegangen werden. Bedienen Sie sich gefälligst unserer Suchfunktion und bedanken Sie sich dafür bei wem Sie wollen.

Nur noch schnell das hier (4):

“Deutschland stellte ein Rechtshilfeersuchen an die USA. Im Februar erhielt die Staatsanwaltschaft Stuttgart vom US-Justizministerium zwei Festplatten mit den gesicherten Daten. Diese wurden von Spezialisten der Waiblinger Polizei und des Landeskriminalamts ausgewertet.

Das Ergebnis der Auswertung: Tatsächlich wurde der Beitrag erst mehrere Stunden nach der Tat – am Nachmittag des 11. März um 16.57 Uhr – ins Internet gestellt.”

Um es auch dem letzten, dem allerletzten Kretin zu erklären, was das bedeutet, hier ein Zitat aus unserem Artikel “Die Winnenden-Verschwörung: Rechs psychologische Politführung” vom 14.März 2009:

“Zuerst einmal ist klar, dass die Person welche die nun vielzitierten Screenshots von der angeblichen Tatankündigung Tims an gewisse “Medien” verschickt hat, entweder in deren Fälschung oder in das Massaker selbst verwickelt ist da sie von der Tat vorab informiert war.

Wenn aber zwei Menschen in einen Massenmord verwickelt sind, dass handelt es sich hierbei – per Definition – um eine Verschwörung.”

Eine Bemerkung noch:

“Die Welt ist so schön und wert, dass man um sie kämpft”. Wenigstens dem zweiten Teil dieses Zitats haben hier einige Leute zugestimmt.

Dafür meinen Respekt.
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Siehe auch: Winnenden - ein Amoklauf? Vortrag von Andreas Hauss

Auszug von nachrichten heute

Hamburger Bordellbesitzer schreibt an Jürgen Rüttgers
von Dr. Alexander von Paleske

Die folgende Mail schickte mir ein Maulwurf in der NRW-CDU-Parteizentrale

Otto Anschaffer
Freudenhaus 103
Grosse Freiheit
Hamburg-St. Pauli


Jürgen Rüttgers
Ministerpräsident
Regierungshaus 1
Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Rüttgers,

darf ich mich zunächst vorstellen: Ich bin Inhaber von 15 Häusern auf dem Hamburger Kiez, der insbesondere von bestimmten Kreisen als anrüchig angesehen wird.

Deswegen bin ich und sind meine Berufskollegen immer sehr daran interessiert, den Ruf aufzubessern, ihm das Anrüchige zu nehmen.

In den 70er und 80er Jahren gelang es beispielsweise den grossen Parteien die Assoziation von Waschmaschine mit schmutziger Wäsche zu beseitigen. Die hatten nämlich Waschsalons eingerichtet, in denen nicht schmutzige Wäsche sondern Geld gewaschen wurde, Geld, das über hochhonorige staatsbürgerliche Vereinigungen, sogenannten Zweckgesellschaften, dann der politisch so wichtigen Arbeit der Parteien zugute kam.

Das ermutigte grosszügige Spender, wie beispielsweise Flick, reichlichst zu spenden und diese Spenden dann in vollem Umfang von der Steuer abzusetzen.
Natürlich war das etwas ausserhalb der Legalität, aber verständlicherweise kann man als wohlhabender Staatsbürger nicht jeden Tag mit dem Strafgesetzbuch unter dem Arm herumlaufen, ich auch nicht.

Leider hatte damals der SPIEGEL sich an die Fersen von honorigen Leuten wie dem Wirtschaftsminister und Marktgrafen Lambsdorff geheftet, aber diese Zeiten sind glücklicherweise heute vorbei, da mittlerweile selbst der SPIEGEL jeden Rückgang des Anzeigengeschäfts fürchtet und schon Anzeigen geschaltet hat, die wie Original-SPIEGEL-Artikel aussahen.

Danke, Danke
Meine Danksagung gilt nun Ihnen, weil sie der Prostitution das Anrüchige genommen haben, indem sie die Prostitution in der Politik sozusagen salonfähig gemacht haben.

Dies wird sich sicherlich auch positiv auf die gemeine Prostitution auswirken.

Dass man bei Ihnen Gesprächstermine gegen Geld bekommt, finde ich absolut in Ordnung. In unserer Republik darf nicht nur in bestimmten Etablissements Zuneigung gegen Geld erhältlich sein, sondern insbesondere auch und gerade in der Politik.

Viel Erfolg im Wahlkampf
Für den laufenden Wahlkampf in NRW sage ich Ihnen jede denkbare Unterstützung zu. Und wenn der politische Weg Sie wieder mal nach Hamburg führen sollte, versäumen Sie bitte nicht, bei mir hereinzuschauen.

Beigefügt ein Scheck für Ihren Wahlkampf. Eine Spendenquittung benötige ich nicht, da ich onhehin nur einen geringen Teil meiner Einkünfte versteuere.

Herzlichst
Ihr
Otto Anschaffer
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Auszug von radio utopie

DNA-Tests der Verdächtigen im Dubai-Mord – Prepaid-Karten von Payoneer mit engsten Verbindungen zu Israel
von petrapez

Mutmassliche Attentäter zahlten mit Prepaid-Karten von Payoneer, deren Direktor als ein Mitglied in einem israelischen Special Forces Kommando diente.

Der Polizeichef von Dubai, Dahi Khalfan Tamim, forderte am 4.März Israel auf, Verdächtige im Mord an Hamas-Führer Mahmoud al-Mabhouh im Januar in die Vereinigten Arabischen Emirate zu überstellen, um sie einem Gentest unterziehen zu lassen.

“Ich fordere Israel auf, die Verdächtigen zu DNA-Tests zu bringen, damit sie mit der DNA verglichen werden können, die am Tatort gefunden worden sind.

Wenn die Ergebnisse nicht übereinstimmen, werde ich von meinem Amt zurückzutreten.”

Die Polizeibehörden von Dubai haben auch Fingerabdrücke von einigen der Verdächtigen sicherstellen können.

Wenn es sich hier nicht um reine Rhetorik handeln sollte, kann man davon ausgehen, dass Tamim genau weiss, wer die Mörder und die Helfer sind und diese konkret benennen kann.

Schliesslich können nicht Zehnzausende von israelischen Männern und Frauen in die VEA einreisen, um sich mit aufwändigen Verfahren testen zu lassen.

Tamim wird aber auch wissen, dass die von ihm aufgeforderten Personen, die die Rückendeckung ihres im Nahen Osten einzigen demokratischen Staates – wie dieser häufig gern betont – geniessen, seiner Einladung nie folgen werden. Von daher wird er seinen Posten behalten können.

Die Ermittlungen hatten bisher ergeben, dass die verdächtigen Personen mit Prepaid-Kreditkarten einer US-Bank, der MetaBank in Iowa, eine Tochtergesellschaft der börsennotierten Meta Financial Group Inc., ihre Flüge und sonstigen Ausgaben beglichen haben.

Die Bank teilte mit, dass die Karten durch die in New York ansässige Firma Payoneer ausgestellt wurden und die über ein Forschungs-und Entwicklungszentrum in Tel Aviv verfügt.

Der Chief Executive Officer von Payoneer, Yuval Tal, bezeichnet sich selbst als ein ehemaliges Mitglied in einem israelischen Special Forces Kommando während des Libanon-Krieges im Jahr 2006.

Das Unternehmen hat das mit acht Millionen Dollar Investitionen eingebrachte Carmel Ventures mit Sitz in Herzliya, Israel im Jahr 2008 gegründet.

“Wir haben nur Service-Kunden, die in rechtmässigen und transparenten Unternehmen tätig sind.”

schreibt die im Jahr 2005 gegründete Payoneer auf der Firmen-Webseite. (2)
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Auszug von radio utopie

Imperialismus verrückt: CDU und FDP wollen, dass Griechenland Inseln verkauft
von Daniel Neun

Der Moloch “Europäische Union” (EU) hat ein paar Spinner in Berlin offensichtlich durchdrehen lassen: die Regierungsparteien wollen nach Deutschland nun auch noch Griechenland dazu zwingen, sich selbst zu verramschen.

Die “Bild”-Zeitung (1) versucht es nach der alten, abgetakelten Methode neokonservativer Schule: willst Du die Menschen noch schlimmer ausplündern als bisher, fang einfach an gegen irgendwen zu pöbeln, der noch weniger Geld hat als sie. Irgendein Idiot wird schon darauf reinfallen. Millionen tun es täglich. Aber es werden weniger, mit jedem Tag.

“Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen”,

titelt die Springer-Zeitung und man fragt sich, wieviele Inseln man wohl allein für die mittlerweile mit 100 Milliarden Euro Steuergeldern der Deutschen duchgefütterte kommerzielle (”private”) Hypo Real Estate Bank bekommen würde. Die war so systemisch, dass man sie verstaatlichen musste, anstatt sie und diesen ganzen anderen Haufen Finanzverbrecher einfach pleite gehen zu lassen, der uns täglich unsere Arbeit und unsere Lebenszeit ausplündert für ein Geldsystem, was durch kein demokratisch gewähltes Verfassungsorgan kontrolliert wird.

Jetzt stellt sich die Frage: wie systemisch sind eigentlich CDU und FDP? Was würde hier alles zusammen brechen, wenn es zur Abwechslung mal normale Menschen im Parlament gäbe, z.B. normale Konservative und Liberale und keine Verrückten, die glauben sie lebten im 4.Römischen Reich?

“Die Kanzlerin darf keinen Rechtsbruch begehen, darf Griechenland keine Hilfen versprechen. Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, z. B. unbewohnte Inseln, verkaufen.”

Nur zur Erklärung: das war nicht alter Perser-König Xerxes, das war auch nicht der Banker Hjalmar Schacht, der am 19.November 1932 nach der Wahlniederlage der NSDAP zusammen mit 20 anderen Grossindustriellen und Bankern in der Industrielleneingabe Reichspräsident Hindenburg aufforderte Hitler zum Reichskanzler zu ernennen und dafür von ihm zum Reichsbankpräsident und Reichswirtschaftsminister ernannt wurde, nein: das war der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Sein Regierungskollege, CDU-”Mittelstandschef” Josef Schlarmann:

“Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen – um seine Gläubiger zu bedienen. Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können.”

Warum sind wir da nicht gleich da drauf gekommen? Wo sind die Pfändungen der Banker der Nord LB, West LB, Bayern LB, oder die von der HSH Nordbank, die immerhin dank den Kollegen in den “Partei”-Zentrale gleich zwei deutsche Bundesländer ruinieren dürfen, Hamburg und Schleswig-Holstein? (SPD-Bundesführung startet Verschwörung gegen Hamburg, wollen “Nordstaat” für Bankenschulden, 26.02.2009)

Wer muss da eigentlich für die 500 Milliarden Euro aus dem “Finanzmarkstabilisierungsgesetz” grade stehen, das u.a. von Martin Blessing und Klaus-Peter Müller von der Commerzbank, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Paul Achleitner von der Allianz entworfen wurde? (Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs, 31.Juli 2009)

Was ist mit dem ruhmreichen Staatssekretär im Finanzministerium namens Jörg Asmussen (SPD), der schon in der Steuerreform 2000 unter dem unfassbaren, unfassbaren Minister Hans Eichel (SPD) die Körperschaftssteuer atomisierte und 2009vom neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wieder einmal übernommen wurde?

Die skrupellose, verkommene Nomenklatura dieser herunter gekommenen Republik sitzt auf verdammt dünnem Eis. Die Völker Europas haben die Schnauze voll von Lügnern, Ausbeutern und Imperialisten von Bankers Gnaden.

Vielleicht sollten die Lobbyisten herrschender und profitierender Kreise doch besser noch einmal das Jahr 1848 nachschlagen, bevor sie hier die Klappe aufreissen.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

BVG: Schritt für Schritt: Der Abbau der bürgerlichen Rechte
Vorratsdatenspeicherung (unter Bedingungen) erlaubt
von Karl Weiss

„Vorratsdatenspeicherung gekippt“ „Eine Ohrfeige für die Politik“, „Gericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig“ jubelten die Medien, aber leider ist nichts davon wahr. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat zwar das bestehende Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, aber gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung als solche erlaubt und den Politikern eine genaue Anleitung ins Urteil geschrieben, wie sie völlig legal die Vorratsdatenspeicherung durchführen können.

Wer da Recht hat, ist der Kommentator der „Süddeutschen“, Heribert Prantl, der schrieb: „Gruslige Aussichten“.

Ebenso hat er Recht, wenn er schreibt: „Seit dem Urteil zur Volkszählung im Jahr 1983 hatte das Gericht immer wieder betont, dass das Grundgesetz den Bürger "gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner Daten" schütze. Das ist nun nicht mehr der Fall. Das höchste deutsche Gericht weicht von seinem bisherigen Credo ab.“

Bereits im Urteil zum „Bundestrojaner“ (hier der Artikel dazu: „Bundesverfassungsgericht hebt Grundordnung auf“ vom Februar 2008 hat das BVG erlaubt und ermöglicht, dass die deutsche Obrigkeit unter Vorwänden wie „Das Leben eines Menschen könnte gefährdet sein“ in den Computer eines Menschen eindringt und sich dort umsieht, eventuell auch Beweise „legt“ (Siehe zum „Beweise legen“ auch diesen Artikel: „Der Bundestrojaner und die unterschobene Straftat“).
Zwar war damals noch der Richtervorbehalt gefordert worden (und wird auch heute), aber der kann bekanntlich immer umgangen werden, wenn man einfach „Gefahr im Verzug“ behauptet.

Auch diesmal wieder: Man ist sich zwar bewusst, was man erlaubt, tut dies aber trotzdem.

Das BVG hat ausdrücklich ins Urteil geschrieben: „Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen ... (...) ... handelt es sich bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt. Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen. Je nach Nutzung der Telekommunikation kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen. Auch steigt das Risiko von Bürgern, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst hierzu Anlass gegeben zu haben. Darüber hinaus verschärfen die Missbrauchsmöglichkeiten, die mit einer solchen Datensammlung verbunden sind, deren belastende Wirkung. Zumal die Speicherung und Datenverwendung nicht bemerkt werden, ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“ Doch all dies reicht dem BVG nicht aus, die „anlasslose Speicherung“ zu verbieten.

Zwar hat man angeordnet, nur bei dem Verdacht „schwerer Straftaten“ dürfe auf die gespeicherten Daten zugegriffen werden, aber das ist eben extrem auslegbar. Man sehe sich nur an, wie das definiert wird: „...nur bei Vorliegen einer durch bestimmte Tatsachen hinreichend belegten, konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr zugelassen werden darf ...“

Da man (siehe oben: „Aufgaben der Nachrichtendienste“) auch ausdrücklich den Nachrichtendiensten (also BND, MAD, „Verfassungsschutz“ und die Landesdienste) einen solchen Zugang ermöglicht, kann man nun schon sehen, worauf das hinausläuft. Bekanntlich hält der selbsternannte „Verfassungsschutz“ ja bereits Atomkraftgegner und Mitglieder der „Linken“ für zu überwachende „Verfasssungsfeinde“ und von Verfassungsfeinden geht natürlich immer eine „konkrete“ „Gefahr“ für die „Sicherheit des Bundes“ aus.

Mit anderen Worten: man kann nun ungestört allen Linken und anderen Umstürzlern nachspionieren, das BVG hats ausdrücklich erlaubt.

Wer da die wirklichen Verfassungsfeinde sind, kann man schon an diesen Tatsachen ablesen.

Hier wird aber auch deutlich, was eigentlich der Grund ist, warum der Überwachungsststaat eingeführt wird: Man weiss, wir werden uns all den Sozialabbau, den Niedriglohn und die ständig weiteren Verschlechterung unserer Lebensverhältnisse nicht für ewig gefallen lassen. Man will gewappnet sein, wenn wir beginnen uns zu wehren.

Zwar werden sie am Ende, so wie der Stasi, an der eigenen Datenflut ersticken, aber dazu müssen wir uns erst einmal in Bewegung setzen. Na dann, auf!
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Auszug von gulli-news

Polizeivertreter: VDS-Urteil ist ein Sicherheitsrisiko
von Annika Kremer

Viele Polizeibeamte und konservative Politiker befürchten nach der Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung. Ausgleich sollen nun 3000 zusätzliche "Internet-Streifen" schaffen, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).

"Ohne den sechsmonatigen Rückgriff auf Rechner-Adressen kann die Polizei im Internet nur noch etwas ausrichten, wenn ihre Netz-Präsenz massiv ausgebaut wird," erklärte DPolG-Chef Rainer Wendt in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Aus diesem Grund fordert Wendt "3000 speziell ausgebildete Cyber-Cops, die verdachtsunabhängige Internet-Streifen fahren, um Kriminelle effektiver aufzuspüren.".

Wendt betonte, die Vorratsdatenspeicherung sei ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung insbesondere von Terrorismus, Kinderpornographie und organisiertem Verbrechen gewesen. Dieses stehe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom gestrigen Dienstag (gulli:News berichtete) nicht mehr zur Verfügung. Deswegen, so Wendt, müssten Bund und Länder "aufrüsten, um die Sicherheitslücke zu kompensieren". Wendt forderte sogar die die Ausarbeitung einer kompletten "Internet-Agenda 2010".

Ähnlich äußerte sich auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. In zwei von drei Fällen sei die Polizei bei ihren Ermittlungen inzwischen auf Vorratsdaten angewiesen, erklärte BDK-Chef Klaus Jansen. Entsprechend düster sehe es ohne die Vorratsdatenspeicherung aus. Jansen will aber einen anderen Weg gehen als Wendt: statt alternativer Kontrollmaßnahmen fordert er eine möglichst schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben der Verfassungsrichter. "Karlsruhe hat eine Blaupause vorgelegt, mit der sich innerhalb von 14 Tagen ein Gesetzentwurf schreiben lässt", betonte er. Bei gutem Willen der Bundesjustizministerin könne ein neues Speichergesetz bis zum Sommer in Kraft sein. "Wer jetzt einen politischen Streit anfängt, spielt den Kriminellen in die Karten und versündigt sich an den Bürgern", warnte Jansen.
ganzer Text/Quelle/links

Zusammenfassug von Chris (fixmbr):
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Vorratsdatenspeicherung

Kommentar von Daniel Neun (radio utopie):
DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

Kommentar von Andreas (duckhome):
BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Kommentar von Wolfgang Lieb (nachdenkseiten):
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsrechtlicher Opportunismus

Auszug von nachdenkseiten

In Sachen Griechenland und Euroraum wird weiter auf primitive Weise agiert. Bei Politik und Medien. Gibt es dazu wirklich keine Alternative?
von Albrecht Müller

Nur noch mit Kopfschütteln kann man die Aktionen der Akteure wie auch die Mehrheit der Medienberichte und Kommentare verfolgen: Hier wird ohne gesamtwirtschaftliche Einsicht und ohne Verantwortungsbewusstsein operiert. Wir kommen deshalb noch einmal auf das Problem zurück: mit 16 Punkten zum Problem einschließlich der Diskussion von Lösungsvorschlägen und der Verwendung eines noch zu veröffentlichenden Artikels von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker. Albrecht Müller

Zunächst weisen wir auf zwei einschlägige Medienprodukte hin. Einschlägig in der Tonlage und Stoßrichtung.

Spiegel Online nennt das Ganze eine „Schuldenkrise“. Die Redakteure haben offensichtlich nichts verstanden vom wirklichen Problem, der Auseinanderentwicklung der Lohnstückkosten und der Wettbewerbsfähigkeit der Länder im Euroraum.

Die Süddeutsche Zeitung setzt in der Tonlage noch eins drauf „Rehn zieht Griechen die Daumenschrauben an – Die EU knöpft sich Griechenland vor: Währungskommissar Rehn pocht auf stärkere Sparbemühungen und Luxemburgs Ministerpräsident droht mit drastischen Worten.“

Bei Spiegel Online heißt es:

„EU zwingt Griechenland zur Radikal-Sparkur
Brüssel erhöht den Druck auf die Regierung in Athen: EU-Währungskommissar Rehn verlangt von Griechenland, die Sparbemühungen zu verstärken. Finanzminister Papakonstantinou zeigt sich einsichtig – und kündigt harte Einschnitte für die Bevölkerung an. …
Experten von EU, EZB und IWF sind bei einem Kontrollbesuch nach Angaben aus informierten Kreisen in Athen zu dem Ergebnis gekommen, dass die bisherigen Sparmaßnahmen der Regierung nicht zur geforderten Defizitverringerung ausreichten. Nötig seien auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Erhöhung des Rentenalters sowie der Abbau von Sozialleistungen.“

Es ist erschreckend, welche Personen im Namen Europas unsere Geschicke leiten. Ich habe ausnahmsweise bei Wikipedia nach „Olli Rehn“, dem zuständigen Brüsseler Kommissar nachgeschaut. Offenbar ist dieser Mann für den komplizierten Job nicht ausgebildet. Das ist die beste Voraussetzung zur Übernahme, Weiterverbreitung und Durchsetzung der herrschenden Ideologie.

Einer unserer Leser macht darauf aufmerksam, dass hier wie so oft im neoliberalen Lager der Eindruck erweckt wird, es gelte TINA, there is no alternative. Und weiter schreibt er:

„Vermutlich entspricht dies auch alles der Wahrheit, denn Griechenland wird tatsächlich gezwungen, sich dem Diktat der EU zu unterwerfen – sonst gibt es halt keine Hilfen… Man sollte aber eine kritische Auseinandersetzung mit den Forderungen erwarten – beim Spiegel leider Fehlanzeige. Und ich stelle immer wieder fest, dass die Meisten, selbst die kritischen Menschen, die aktuelle Griechenland-Propaganda glauben. Diese induzierte und wahrgenommene Krise wird gerade wie im Bilderbuch ausgenutzt, um die Griechen auf Linie zu bringen und den Willen der Bevölkerung zu brechen.“

So ist es.

Ich habe mir noch ein paar Gedanken zu den Motiven der herrschenden Kreise im Umgang mit Griechenland und dem gesamteuropäischen Problem der divergierenden Entwicklung gemacht und verknüpfe dies mit ausführlichen Zitaten aus dem kommenden Artikel von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker.

16 Anmerkungen zu den Problemen des Euroraums und Griechenlands:

1. In Sachen Griechenland beharren die europäischen Meinungsführer, die deutschen wie Issing, Weber, Merkel und die meisten europäischen in der EZB und der Europäischen Kommission deshalb auf der Fortsetzung des falschen Weges ihrer monetaristischen Politik und der Erfindung des Maastrichtweges. Andernfalls müssten sie zugestehen, welche verheerenden Folgen diese Politik hatte. Sie nutzen jetzt die Zahlungsbilanzprobleme Griechenlands, um das Scheitern ihrer vom Monetarismus geprägten Politik zuzudecken. In der Kommunikationswissenschaft spricht man von der Überwindung der kognitiven Dissonanz. Dieses Phänomen scheint auch hier vorzuliegen.

2. Griechenland und andere Länder wie beispielsweise Spanien sind den Immer-Noch-Meinungsführern auch deshalb ein Dorn im Auge, weil sie bei den Löhnen und bei den sozialen Leistungen nicht in gleicher Weise restriktiv waren wie zum Beispiel Deutschland. Die Auseinanderentwicklung der Zahlungsbilanzen in Europa wird nun dazu benutzt, auch in Griechenland die Linie neoliberaler Reformen durchzusetzen: Entstaatlichung, runter mit den Löhnen und Lohnnebenkosten usw. Wir kennen das alles zur Genüge.

3. Das ist ein Beleg mehr für die bittere Beobachtung, dass die Krise nicht dazu führt, die Verantwortlichen loszuwerden. Im Gegenteil: Sie nutzen sie zur Fortsetzung und zur Rechtfertigung ihrer wirtschafts-, währungs- und finanzpolitischen Linie, und damit verbunden auch ihrer ideologischen und gesellschaftspolitischen Linie.

4. Jetzt zeigt sich wieder einmal deutlich die Fehlkonstruktion der Eurogruppe mit ihrer Staatsschuldenschlagseite. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker nennen es in ihrem Artikel, der demnächst im Wirtschaftsdienst erscheint, „Staatsschuldenbias“. Man hat die Maastricht-Kriterien festgelegt und dabei einseitig auf die Staatsschulden geschaut, statt sich um die viel wichtigeren Probleme der Zahlungsbilanz- und Wettbewerbsfähigkeitsungleichgewichte zu kümmern, so die beiden Autoren in ihrem Artikel.

5. Aber selbst, wenn man einmal akzeptiert, dass das Kriterium Staatsverschuldung von Bedeutung sei, dann ist von der Sache her nicht einzusehen, warum Griechenland so sehr in den Mittelpunkt der Aggression gestellt wird. Der Schuldenstand (Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt) liegt in Italien mit 114 % noch ein bisschen höher als in Griechenland mit 112 %; in Japan wird mit 190 % schon fast das Doppelte der jährlichen Wirtschaftskraft erreicht. Auch die Veränderung der Staatsschulden ist in Griechenland nicht schlimmer als in anderen Ländern. Zwischen 2007 und 2009 hat sich das Staatsdefizit Griechenlands von 12 Milliarden auf 34 Milliarden € fast verdreifacht, in Deutschland ist es in der gleichen Zeit um das 15 fache gestiegen und damit weit über dem Durchschnitt der Defizitentwicklung im gesamten Euroraum. Flassbeck und Spiecker weisen in diesem Zusammenhang auch noch darauf hin, dass anders als Deutschland die südeuropäischen Länder zwischen 1999 und 2007 Erfolge bei der Konsolidierung zu verzeichnen hatten.

6. Die Aufschläge auf die Zinsen, die Griechenland auf Staatsschulden zahlen muss, sind allerdings exorbitant hoch. Das ist Zeichen und Folge der gegen das Land gestarteten Spekulation. Die maßgeblichen Kräfte in Europa akzeptieren das Ergebnis dieser Spekulationen und damit genau die Machenschaften jener, die uns mit den gleichen Methoden in die Finanzkrise geritten haben.

7. Griechenland wird ähnlich wie andere südeuropäischen Länder seine Probleme der Verschuldung seiner Volkswirtschaft gegenüber dem Ausland auf Dauer nur lösen können, wenn es wettbewerbsfähig wird, wenn es also seine Produkte im Ausland verkaufen kann. Ob das gelingt, hängt in einem einheitlichen Währungsraum nicht nur von Griechenland ab sondern auch vor allem von uns. (Darauf hatten wir schon mehrmals hingewiesen.)

Ich zitiere im Folgenden weiter einige Passagen aus dem Artikel der beiden Autoren einschließlich der Erwägungen zur Lösung des Problems:

8. „Deutschland war seit Beginn der EWU bis 2006 Träger der roten Laterne in Sachen Wirtschaftswachstum innerhalb der EU, was zur wachsenden öffentlichen Verschuldung beitrug, baute aber ab 2002 enorme Leistungsbilanzüberschüsse auf, die 2007 mit 192 Mrd. € oder fast 8% des BIP einen vorläufigen Höhepunkt erreichten. Grund für die binnenwirtschaftliche Schwäche und die außenwirtschaftlichen Erfolge war die durch Lohndumping erzielte permanente Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die sich in einem weit unterdurchschnittlichen gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkostenwachstum Deutschlands im Vergleich zu allen anderen EWU-Ländern niederschlug (Grafik siehe unten). Die auf diesem Weg erreichte massive Gläubigerposition ließ und lässt Deutschland trotz schwacher Binnenkonjunktur als hoch kreditwürdig an den Finanzmärkten erscheinen: Wer international dauernd Marktanteile gewinnt, kann nicht Konkurs gehen, ob sich sein Staatsdefizit nun verfünfzehnfacht oder nicht.

9. Umgekehrt ist die Situation in Südeuropa: Die dort getätigten Lohnabschlüsse führten zu einer Lohnstückkosten- und damit Preisentwicklung, die immer einige einstellige Prozentpunkte über dem Zielwert der EZB lag, wodurch sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder laufend verschlechterte. Dies allein hätte schon für auf Dauer sinkende und negative Handelsüberschüsse in Südeuropa gesorgt. Doch in Verbindung mit dem in umgekehrter Richtung noch viel stärkeren Abweichen der deutschen Volkswirtschaft von der Zielvorgabe der EZB brachen die Marktanteile der Südeuropäer im internationalen Handel noch massiver ein. Seit Beginn der EWU hat sich bis zum Jahr 2009 der durchschnittliche Preisunterschied zwischen Deutschland und den südeuropäischen EWU-Handelspartnern auf insgesamt 25% aufgeschaukelt.

10. Eine solche außenwirtschaftliche Konstellation ist nicht haltbar. Jeder Schuldner – egal ob privat oder öffentlich –, der jahrelang im hohen einstelligen und sogar im zweistelligen Prozentbereich seines Einkommens über seine Verhältnisse lebt, also mehr ausgibt, als er verdient, verliert an Kreditwürdigkeit, wenn er nicht den Nachweis erbringen kann, dass die Kredite in Projekte geflossen sind, die seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit erheblich steigern und so seine Fähigkeit stärken, die Schulden eines Tages zurückzahlen zu können. Das aber geht, wie oben erklärt, bei Staaten nur durch massive Eingriffe in die Lohnfindung.

11. Die Lehre ist einfach: Wenn der Gläubiger Deutschland die Rückzahlungsfähigkeit seiner Schuldner in Frankreich und Südeuropa systematisch untergräbt, indem er ihre relative Wettbewerbsposition durch Lohndumping permanent verschlechtert, wird er damit leben müssen, auf faulen Krediten sitzen zu bleiben und dem Schuldner durch Stundung, verbesserte Zinskonditionen oder gar Schuldenerlass entgegen zu kommen, will er keinen Totalausfall seiner Vermögensansprüche riskieren. Das ist das Transferproblem, vor dem John Maynard Keynes vor dem Zweiten Weltkrieg vergeblich warnte.

12. Daraus ergibt sich zwingend die Lösung der Euro-Krise: Kurzfristig sind die Zinsdifferenzen durch eine gemeinsame, von allen EWU-Ländern getragene Euroanleihe zu beseitigen und muss verhindert werden, dass die angeschlagenen Defizitländer durch ein kontraproduktives Kaputtsparen der öffentlichen Haushalte in eine weitere Rezession abgleiten. Gleichzeitig muss den Finanzspekulanten das Handwerk gelegt werden, z.B. durch ein Kaufverbot bei Kreditsicherungsgeschäften für alle, die keine der Sicherung zugrunde liegenden Wertpapiere ihr Eigentum nennen, sowie einer 100% Eigenkapitalunterlegung auf Seiten der Anbieter von Kreditsicherungsverträgen. Im gleichen Zuge müssen den Banken jegliche Eigengeschäfte auf diesem Feld (wie auch auf anderen) untersagt werden.

13. Mittel- und langfristig gibt es, will man den Euro – und mit ihm das ganze europäische Projekt – retten, nur einen einzigen Ausweg. Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder mit Auslandsschulden muss wiederhergestellt und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte müssen beseitigt werden. Das kann innerhalb der EWU nur durch eine Umkehr der Lohnstückkostenpfade erreicht werden: Deutschland braucht stärker steigende Lohnstückkosten als die EWU-Partner, die Südeuropäer benötigen dagegen unterdurchschnittliche. Um nicht in Deflation zu versinken wie etwa Japan, ist eine solche Entwicklung nur dadurch zu erreichen, dass Deutschland vom Inflationsziel der EZB klar nach oben abweicht und die Defizitländer leicht unter dem EZB-Ziel bleiben.

14. Ist dieses Szenario realistisch? Nein! In einer politischen Situation, die durch infame Medienberichte weiter aufgeheizt wird und in der sich die europäischen Politiker von den Medien treiben lassen statt eigene durchdachte Positionen zu vertreten und zu erklären, kann man einen solch dramatischen Schwenk nicht erwarten. Man muss nur zur Kenntnis nehmen, dass gerade jetzt, Anfang 2010, für Deutschland Lohnsteigerungen in wichtigen Bereichen ausgehandelt worden sind, die noch deutlich unter denen der Vorjahre liegen und weitere Lohnstückkostenrückgänge erwarten lassen. Zudem zeigt das irrationale Gezerre um Griechenlands öffentliche Defizite und die klare Weigerung der deutschen Politik, das Thema Euroanleihe offensiv anzugehen, dass die Politik nicht in der Lage ist, mit diesen Problem sachgemäß umzugehen. Ebenso kann man nach der enttäuschenden Reaktion der Europäer auf Präsident Obamas Vorschläge zur Bankenregulierung generell nichts Entscheidendes in Sachen Stabilität an den Finanzmärkten erwarten.

15. Auch steht nicht zu erwarten, dass die zur Zeit in Europa für Geldpolitik Verantwortlichen den Zusammenhang zwischen Eurokrise und Lohnpolitik (an)erkennen oder gar aktiv für einen Strategiewechsel und eine EWU-weit koordinierte Lohnpolitik eintreten, weil sie selbst der Ideologie verhaftet sind, dass nur niedrige Löhne mehr Beschäftigung schaffen. Die Verantwortlichen der EZB sind wegen ihrer Befangenheit in einer neoklassischen Beschäftigungstheorie nicht bereit, ökonomisch vernünftige und politisch verantwortliche Lösungen vorzuschlagen.

16. So stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll und wird. Ein pragmatischer und gangbarer Weg wäre es, dass die Südeuropäer einschließlich Frankreichs eine eigene Währungsunion mit einem „Süd-Euro“ gründen.
Würde der Süd-Euro gleich zu Beginn gegenüber dem verbleibenden „Nord-Euro“ kräftig abgewertet, also etwa um 30 oder besser 40 Prozent, wäre die Wettbewerbsfähigkeitslücke mit einem Schlag mehr als ausgeglichen. Eine Finanzkrise bedeutete das zweifellos auch, weil viele Banken erhebliche neue Abschreibungen vornehmen müssten, es wäre aber eine Finanzkrise mit einer klaren und positiven Perspektive: Die Südländer könnten dann expansive Wirtschaftspolitik bei einer vernünftigen Inflationsrate betreiben, ohne sich für die nächsten Jahrzehnte um ein in Deflation und Stagnation verharrendes Deutschland kümmern zu müssen.“
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von radio utopie

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe
von Daniel Neun

Teil 1: Der MOLOCH

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die “Vorratsdatenspeicherung”, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter “europäisches Recht”, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der “Europäischen Union”.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel.

Ein Urteil der Verfassungsrichter, deren Mitglieder als Einzige befugt sind Entscheidungen von Regierung, Parlament und Präsident wieder aufzuheben und diesen Anordnungen zu erteilen, war seit über zwei langen Jahren nicht nur von 34.939 Antragstellern der umfassendsten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Rechtsgeschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung erwartet worden; zunehmend sorgenvoll schaute auch die Berliner Regierung nach Karlsruhe und mit ihr auch alle anderen Mitglieder der Brüsseler Räteregierung. Im gesamten Einflussbereich der “Europäischen Union” wartete man in den Regierungsbehörden, den Spionage-Zentralen mit ihren gigantisch aufgeblasenen Datenbanken, in Polizeiämtern und Militär auf die Entscheidung  im deutschen Verfassungsgericht.

Alle Institutionen dieses Machtraumes spionieren seit Kriegsbeginn am 11.September 2001 über ihre neuen Vollmachten und digitalen Überwachungs-Netzwerke hemmungslos, willkürlich und – wie es in der juristischen Fachsprache heisst  – “anlasslos” ihre Bevölkerungen aus. Durch umfangreiche Abkommen eng verstrickt, geben diese Organe des Ausführenden Staates (Exekutive) über Tauschbörsen die Daten ihrer Bürger weiter. Diese digitalisierten Daten sind, wie mp3s auf Musiktauschbörsen, unbegrenzt kopierbar. Das Alibi der gesamten Behörden im “westlichen” Einflussbereich, von Tokio, Melbourne, Riad, Jerusalem, Berlin, Paris, London bis Washington für diese unbegrenzte Informationsmacht über die Menschen: der “Krieg gegen den Terror”, der “Kampf gegen die Kriminalität” oder was auch immer den jeweiligen Machthabern dort als Ausrede recht ist.

Gestern nun erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht genau dies als Recht im Sinne unserer Verfassung. Lediglich die Ausführung dieses Grundrechtes auf “anlasslose” Spionage, durch weltweit zum “Weltstaat” verschmolzene verbündeter Regierungen im Krieg, erklärten die Richter für verfassungswidrig.

Doch ausgerechnet die Frage, welches Recht in Deutschland nun eigentlich gilt – das “Sekundärrecht” der “Europäischen Union”, welches Räteregierung und Kommission in Brüssel sich selbst geben, oder das Grundgesetz – erklärten die Verfassungsrichter für “nicht entscheidungserheblich”.

DAS URTEIL: UNTERWERFUNG

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 2.März, Pressemitteilung:

“Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die  Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung.”

D.h.: Karlsruhe erkennt eine Pflicht von Konzernen zur Speicherung der Telekommunikatonsverkehrsdaten von 82 Millionen Menschen im vorgesehenen Umfang als verfassungsgemäss an.

“Dass die Speicherung durch private Diensteanbieter erfolgt, steht dem nicht entgegen, da diese allein als Hilfspersonen für die Aufgabenerfüllung durch staatliche Behörden in Anspruch genommen werden.”

D.h.: der Konzern als kommerzieller, flächendeckender Schnüffler gegen die Bevölkerung, als Handlanger des von der Bevölkerung finanzierten Staates – das soll dem Geiste des 1949 eingerichteten Grundgesetzes entsprechen. Und dazu braucht es nicht einmal irgendeinen Anlass:

“3. Möglichkeit einer anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten
Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar. Bei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung trägt, unterfällt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eingebunden in eine dem Eingriff adäquate gesetzliche Ausgestaltung kann sie den Verhältnismäßigkeitsanforderungen genügen.”

Geradezu lächerlich wird es, wenn die Verfassungsrichter dann versuchen, die Bedeutung ihres eigenen Urteils wegzureden.

“Dennoch kann eine solche Speicherung unter bestimmten Maßgaben mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar sein. Maßgeblich dafür ist zunächst, dass die vorgesehene Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht direkt durch den Staat, sondern durch eine Verpflichtung der privaten Diensteanbieter verwirklicht wird. Die Daten werden damit bei der Speicherung selbst noch nicht zusammengeführt, sondern bleiben verteilt auf viele Einzelunternehmen und stehen dem Staat unmittelbar als Gesamtheit nicht zur Verfügung. Eine Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten für sechs Monate stellt sich auch nicht als eine Maßnahme dar, die auf eine Totalerfassung der Kommunikation oder Aktivitäten der Bürger insgesamt angelegt wäre.”

Es gilt diesen letzten Satz noch einmal laut sich selbst vorzulesen und vielleicht das eine oder andere hinzu zu fügen, um den ganzen semantischen Wahnsinn dieser höchstrichterlichen Aussage deutlich zu machen.

Eine Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten (aller Telekommunikationsverkehrsdaten, von allen Bürgern, ausspioniert und erfasst, ohne dass diese irgendetwas gegen Recht und Gesetz getan hätten) für sechs Monate (in denen sie in Datenbanken liegen, wo sie per Knopfdruck eines einzigen korrupten Angestellten milliardenfach in Lichtgeschwindigkeit um den Erdball gesendet oder auf CD gebrannt für viel Geld einer Regierung, einer Spionagebehörde, oder einem Konzern verkauft werden können, die dann in aller Ruhe die entsprechenden Personen mittels dieser angeforderten Informationen nach Belieben erpressen können) stellt sich auch nicht als eine Maßnahme dar, die auf eine Totalerfassung der Kommunikation oder Aktivitäten der Bürger insgesamt angelegt wäre (es aber trotzdem tut).

Jetzt zum Rechtsschutz der Betroffenen: ein Konjunktiv. Obendrauf gibt es wohlfeile Worte für den Leser der Pressemitteilung, nette Ermahnungen ohne rechtliche Bedeutung und natürlich wieder genau das sattsam bekannte “Du, Du, Du” der Verfassungsrichter Richtung Exekutive, was den Menschen in der Republik zum Hals raushängt:

“Eine verhältnismäßige Ausgestaltung setzt weiterhin wirksame Sanktionen bei Rechtsverletzungen voraus. Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde, widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen.

Der Gesetzgeber hat diesbezüglich allerdings einen weiten Gestaltungsspielraum.

Insoweit darf er auch berücksichtigen, dass bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bereits nach geltender Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abwägung als auch eine Haftung für immaterielle Schäden begründet sein können, und somit zunächst beobachten, ob der besonderen Schwere der Persönlichkeitsverletzung, die in der unberechtigten Erlangung oder Verwendung der hier in Frage stehenden Daten regelmäßig liegt, möglicherweise schon auf der Grundlage des geltenden Rechts hinreichend Rechnung getragen wird.”

Es ist wieder dieser Country und Western, es ist wieder dieses Wischi und Waschi, es ist wieder genau diese Rechtsprechung der Unterwerfung unter die Ausführenden Mächte, die uns das Bundesverfassungsgericht hier andrehen will. Und wieder gibt es etwas Schmuck für die Eingeborenen gratis, etwas zum Spielen und Wohlfühlen. Geht schon, kleine Untertanen.

Dabei gingen die Verfassungsrichter der alles entscheidenden Frage wieder einmal aus dem Weg – nämlich ob das Grundgesetz und seine den deutschen Staatsbürgern garantierten Grundrechte als, Zitat Artikel 1, “unmittelbar geltendes Recht” überhaupt noch in Kraft sind.

Aus dem Urteil 1 BvR 256/08 (2):

“1. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.
…
Die Wirksamkeit der Richtlinie 2006/24/EG und ein sich hieraus möglicherweise ergebender Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor deutschen Grundrechten (!) sind nicht entscheidungserheblich. Der Inhalt der Richtlinie belässt der Bundesrepublik Deutschland für die Gestaltung der in ihr vorgeschriebenen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten einen weiten Entscheidungsspielraum. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zwar dazu, Betreibern von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsnetzen und Kommunikationsdiensten die Speicherung von praktisch allen Telekommunikationsverkehrsdaten für eine Dauer von mindestens sechs Monaten vorzuschreiben (Art. 1, 3, 5 und 6 Richtlinie 2006/24/EG). Ihre Regelungen sind dabei aber im Wesentlichen auf die Speicherungspflichten selbst beschränkt und regeln nicht den Zugang zu den Daten oder deren Verwendung durch die Behörden der Mitgliedstaaten. Insbesondere harmonisieren sie weder die Frage des Zugangs zu den Daten durch die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden noch die Frage der Verwendung und des Austausches dieser Daten zwischen diesen Behörden (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2009 – Rs. C-301/06 -, Rn. 83). Ausgehend von den Mindestanforderungen der Richtlinie (Art. 7 und 13 Richtlinie 2006/24/EG) liegt es ebenfalls bei den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Datensicherheit, Transparenz und Rechtsschutz zu ergreifen.

Mit diesem Inhalt kann die Richtlinie ohne Verstoß gegen die Grundrechte des Grundgesetzes umgesetzt werden. Das Grundgesetz verbietet eine solche Speicherung nicht unter allen Umständen. Vielmehr kann sie auch unabhängig von einem etwaigen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nach den Maßgaben der Grundrechte des Grundgesetzes zulässig angeordnet werden (siehe unten IV). Eine Prüfung der angegriffenen Vorschriften insgesamt am Maßstab der deutschen Grundrechte gerät damit nicht in Konflikt mit der Richtlinie 2006/24/EG, so dass es auf deren Wirksamkeit und Vorrang nicht ankommt.”

Noch einmal in Zeitlupe..

Das Bundesverfassungsgericht erkennt die EU-Direktive 2006/24/EG als verfassungsgemäss im Sinne des Grundgesetzes an. Deswegen soll die Frage, ob das Grundgesetz überhaupt noch gilt, oder längst dem sekundären Recht der Brüsseler Räteregierung untergeordnet ist, für Karlsruhe nicht mehr “entscheidungserheblich” und ohne Belang sein.

Jetzt ergibt sich auch der zwingende politische Grund für das Urteil der Richter: hätten sie die Direktive der Brüsseler EU-Räteregierung einfach kassiert, hätten sie deren Macht auf das der Berliner Regierung beschnitten, im Rahmen der ganz normalen Gewaltenteilung wie sie das Grundgesetz dem Staat zwingend vorschreibt.

Aber genau darum ging es ja im Konstrukt “Europäische Union” von Anfang an: die ganz normale Gewaltenteilung auszuhebeln, um der “Gestaltungsfreiheit”, der “Handlungsfreiheit”, der Macht der Mächtigen endlich ungehemmt freien Lauf zu lassen.

DAS KONSTRUKT NAMENS “EUROPÄISCHE UNION” UND SEINE ENTSCHEIDER

Im ersten Teil unserer Artikelreihe “DER MOLOCH” beleuchteten wir die obere Struktur der Entscheider innerhalb der EU, die Räte. An der Spitze der Pyramide stehen der “Europäische Rat” (auch “EU-Gipfel”) der Staats- und Regierungschefs. Unter dieser Ebene des obersten Rates fungieren unter dem Siegel “Rat der Europäischen Union” (auch “EU-Rat”, “Ministerrat”) allein 10 verschiedene, unabhängig von einander tagende und operierende Räte als “Gesetzgeber”. Diese Funktion nehmen sie durch vier verschiedene Rechtsakte wahr: 1.Verordnungen, 2.Direktiven (Richtlinien), 3. Beschlüsse bzw. Entscheidungen 4. Empfehlungen und Stellungnahmen.

Verordnungen werden sofort in jedem einzelnen Mitgliedsland der Europäischen Union geltendes Gesetz, Direktiven bzw. Richtlinien müssen zwingend von jedem Mitgliedsland durch eigene Gesetzgebung umgesetzt werden, Beschlüsse bzw. Entscheidungen gelten für das jeweils betroffene Land. Allein Empfehlungen und Stellungnahmen haben keine bindende rechtliche Wirkung für die Bürger der Mitgliedsstaaten.

Diese Rechtsakte der Räte der “Europäischen Union” werden durch die Nomenklatura der Rechtswissenschaftler und Justiz bereits als dem Grundgesetz übergeordnet angesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem durch seine Rechtsprechung nie widersprochen, gestern ist es dieser Auseinandersetzung mit der eigenen Entmachtung wieder einmal ausgewichen.

Durch den Lissabon-Vertrag wurde nun der “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” verändert und die Macht der Räte, der Europäischen Zentralbank (EZB), sowie des Europäischen entscheidend gestärkt. Durch Artikel 294, Absatz 15, erhalten diese Institutionen auch noch das Recht, die oben genannten Rechtsakte selbst zu entwickeln, zu entwerfen und einzubringen.

D.h., die Regierungsräte haben nunmehr die volle Kontrolle über den gesamten Ablauf dieser “EU-Gesetzgebung”, von der Ausarbeitung der Entwürfe, bis zur Erlassung der Rechtsakte durch die Räte selbst. Dabei setzen sich die Regierungsräte zumeist aus Stellvertretern ihrer Vorgesetzten (Regierungschefs und Minister) zusammen, Staatssekretären und niederen Beamten, welche diese Macht der Legislative als Delegierte ihrer Vorgesetzten wahrnehmen. Das ist ungefähr vergleichbar mit einem Bundestagsabgeordneten, der seinen Angestellten zur Abstimmung schickt. Nur ist diese Macht in Brüssel real. Legal braucht sie nicht zu sein, weil sie ja selbst bestimmt, was legal ist und dies beliebig ändern kann.

Es gibt keine Grenzen für diese Macht, die sich selbst als übergeordnet von jedem einzelnen Gesellschaftsvertrag, jeder einzelnen Verfassung in jedem einzelnen Mitgliedsland empfindet. Dieses “Rechtsempfinden” der eigenen Höherwertigkeit seitens der Brüsseler Räte,  ist, vom rechtlichen Standpunkt her, bisher vom deutschen Verfassungsgericht nie in Zweifel gezogen worden. Auch und gerade im Recht zählen dabei nur die Fakten und Entscheidungen – nicht Gerede, Floskeln und Erklärungen.

Zu den immer wieder propagierten Rechts-Illusionen und Beruhigungspillen für die 500 Millionen Bürger in den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union”, gehört auch die von ihren Anhängern, Lobbyisten und Profiteuren immer wieder angeführte “Charta der Grundrechte”.

Diese vermeintliche Rechtssicherheit existiert nicht.

DIE VIRTUELLEN “GRUNDRECHTE” DER “EU-BÜRGER”

Zuerst muss man begreifen, dass es keine “EU-Bürger” gibt. Es gibt nur Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten. Da die “Europäische Union” kein eigener Staat ist, kann sie nur sehr bedingt irgendeiner verbindlichen schriftlichen Grenze ihrer Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Bürgern unterliegen – weil sie keine eigenen Bürger hat.

Grundrechte sind per se Beschneidungen der Freiheit; allerdings nicht für den Bürger – sondern für deren Machthaber und deren Handlungsfreiheit. Grundrechte der Bürger beinhalten also den Zwang, die Unterwerfung der Mächtigen unter einen Vertrag mit der Gesellschaft: die Verfassung.

Nur dieser Gesellschaftsvertrag definiert die Staatsform Republik. Ohne eine Verfassung gibt es keinen Schutz vor dem Staat, selbst wenn dieser seine Gewalt teilen muss. Dieser von der Verfassung ausgeübte Zwang gegenüber dem Staat muss aber auch über entsprechende Zwangsmittel verfügen, um die Grundrechte der Menschen gegenüber dem Staat durchzusetzen. Dieses Zwangsmittel ist das Urteil der höchsten Instanz in einer Republik, dem Verfassungsgericht. Es ist nicht nur in der Lage sämtliche Entscheidungen aller Gerichte, sondern auch alle Entscheidungen des Parlamentes und der Regierung aufzuheben.

Was aber, wenn es weder einen Staat, eine Verfassung, ein Verfassungsgericht, ein Parlament als Gesetzgeber, noch eine klassische “Regierung” mehr gibt?

Schauen wir nun auf die “Charta der Grundrechte der Europäischen Union” (3). Im Wikipedia-Eintrag heisst es dazu:

“Die Reichweite der Grundrechte wird aus der Charta nicht unmittelbar ersichtlich. Ihre Grenzen ergeben sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf die verwiesen wird.

Es ist genau diese “Europäische Menschenrechtskonvention” (4), 1950 als “Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten” beschlossen, auf die im gestrigen Urteil aus Karlsruhe mit dem Kürzel “EMRK” oder allgemein mit “Gemeinschaftsgrundrechten” verwiesen wird. Das Wort “Charta” taucht im gesamten Urteil der deutschen Verfassungsrichter (2) nicht ein einziges Mal auf.

Im ursprünglichen Entwurf einer EU-Verfassung, der an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, war die Grundrechte-Charta als rechtsverbindlicher Teil vorgesehen. Sie ist es nicht mehr im Lissabon-Vertrag.

Seit dem Lissabon-Vertrag (5) basiert die EU auf zwei rechtlich “gleichrangigen” Verträgen: einmal dem “Vertrag über die Europäische Union” (6) und zweitens dem “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” (7).

Im “Vertrag über die Europäische Union” (EU-Vertrag) heisst es nun in Artikel 6:

“Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.”

Man erkennt die Grundrechte an. Was genau das heisst, wird nicht definiert, etwa durch den berühmten Zusatz “als unmittelbar geltendes Recht”. Zudem heisst “gleichrangig”, dass die Grundrechte-Charta keinerlei Spielfeldgrenze für neue Verträge und neue Kompetenzen der Regierungsräte darstellt. “Gleichrangig” ist zudem im Recht bestenfalls Auslegungssache, aber keine Garantie. Weiter im Text:

“Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union.”

Wieder ist dies ein konkreter Hinweis auf die EMRK. Weiter aus Artikel 6, “Vertrag über die Europäische Union” (EU-Vertrag):

“Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.“

“Allgemeine Grundsätze” heissen gar nichts. “Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen” ist ebenfalls als Lyrik zu bewerten.

Nun zum “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” (6), so etwas wie dem Handbuch der EU. Dort kommt die “Charta der Grundrechte der Europäischen Union” nicht ein einziges Mal vor. Dafür findet sich dort zweimal der Hinweis auf die EMRK.

Wie sieht es jetzt aber aus mit dieser Konvention? Das Ergebnis ist einigermassen erschütternd.

Zuerst wacht über die Einhaltung der Konvention EMRK nicht etwa der “Europäische Gerichtshof” (EuGH), sondern der “Europäische Gerichtshof für Menschenrechte”. Denn der Beitritt zu dieser “Europäischen Menschenrechtskonvention” ist ein von der “Europäischen Union” vollständig getrennter Rechtsakt. So ist z.B. die Schweiz der Konvention beigetreten, aber nicht etwa der EU. in Deutschland hat die EMRK den Rang eines einfachen Gesetzes.

Das Verheerendste an diesem Verwirrspiel über die virtuellen “Grundrechte der EU-Bürger”: diese “Europäische Menschenrechtskonvention” (EMRK) bzw.”Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten” kann jederzeit innerhalb von sechs Monaten durch einfache “Mitteilung” gekündigt werden. Aus der EMRK, Artikel 58 (4):

“Kündigung
Ein Hoher Vertragschließender Teil kann diese Konvention nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Tage, an dem die Konvention für ihn wirksam wird, und nur nach einer sechs Monate vorher an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Mitteilung kündigen.”

In den Zusatzprotokolle der EMRK von 1952 und 1963 findet man zudem im jeweiligem Artikel zum “räumlichen Geltungsbereich” folgenden interessanten Hinweis:

“Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile, der eine Erklärung gemäß dem vorstehenden Absatz abgegeben hat, kann von Zeit zu Zeit eine weitere Erklärung abgeben, die den Inhalt einer früheren Erklärung ändert oder die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls auf irgend einem Gebiet beendet.”

In den nächsten Zusatzprotollen von 1983, 1984, 2000 und 2002 drückte man sich dann etwas unauffälliger aus: jede Anerkennung der Konvention könne “zurückgenommen” oder “geändert” werden. Zudem konnten sich die Regierungen gleich auswählen, für welche Gebiete ihres Machtbereiches die Konvention überhaupt gelten sollte. Gerade für Kolonialmächte und ihre Restbestände war dies interessant, man denke da an Französisch-Guyana, mit seinem strategisch wichtigen Weltraumbahnhof Kourou.

Also eine Menschenrechtskonvention, die sich von Zeit zu Zeit einfach beenden, zurücknehmen oder ändern lässt. Das schafft solides Grundvertrauen in die eigene Handlungsfreiheit, wenn man in den Regierungszentralen sitzt. Das war´s dann aber auch schon. Sobald eine Bevölkerung lesen kann und weiss wo, ist es aus mit der Handlungsfreiheit, jedenfalls solange noch nicht geschossen wird.

Aber wo wir schon beim Thema sind: auch die angebliche “Abschaffung der Todesstrafe” in Zusatzprotokoll aus 2002 kann jederzeit durch eine Mitteilung der jeweiligen Regierung selbst wieder abgeschafft werden.(4)

Im Klartext heisst das: es gibt keine “Grundrechte” für irgendwelche “EU-Bürger”, weil erstens diese Grundrechte nicht garantiert sind, nicht unmittelbar geltendes Recht sind und es auch keine “EU-Bürger” gibt.

Was es gibt aus der EU, für die lieben Häftlinge der Mitgliedsländer, das sind Geschwätz, Nebelkerzen, rechtsunwirksame Phrasen, Tand und tolle Worte, mit Lügen obendrein – aber kein Recht.

MERKWÜRDIGES AUS BERLIN

Nun, die Spannung stieg ja in den Tagen vor dem gestrigen Urteil in Karlsruhe – wenn auch nicht bei allen. Bereits am 4.Februar konnte man in der “Zeit” das Ergebnis lesen (8):

“Bislang sieht es so aus, als ob die Richter in Karlsruhe die Mauern höher ziehen werden, die um die Daten gebaut sind. Sie würden also den Zugriff für Strafermittler etwas erschweren. Das Sammeln selbst aber werden sie wahrscheinlich nicht untersagen.”

Was in den letzten Tagen zudem elegant unter den Teppich gekehrt wurde: am gestrigen 2.März war der Vorsitzende des Senats des Bundesverfassungsgerichtes, welcher das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündete, eigentlich nicht mehr im Amt: seine Amtszeit endete mit dem Februar. Solange aber kein Nachfolger gefunden wird, bleibt ein Verfassungsrichter aber weiter im Amt.

Nun gibt es ja nicht viel, was der berühmte ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller so in Karlsruhe mitbekommt. Selbst eine Feldmaus wäre ein Adler gegen ihn. Aber dann fiel selbst ihm auf, wie still es doch überall war, wenn es darum ging, noch rechtzeitig zum Ende der Amtszeit von CSU-Mitglied und Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier einen Nachfolger zu finden; denn jeder und alle taten, sowohl in Berlin, als auch in Karlsruhe, das was sie am Besten können: nichts. Sämtliche Parteien waren feldmäusschenstill, allen voran die FDP, die das Vorschlagsrecht für den Nachfolger Papiers hatte, aber partout einfach keinen Kandidaten nominierte.

Nur einem reichte es wieder mal, ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic, als Verfassungspatriot der tapfere Renegat seiner verdeckten Euro-Zentristen in der sogenannten Linksfraktion. Er setzte als Vorsitzender der zuständigen Wahlkommission von Bundestag und Bundesrat eine Sondersitzung für Donnerstag, den 25.Februar an. Doch die lieben Kollegen wussten, warum sie Eile mit Weile walten liessen (9):

“Neskovics Gremienkollege Günter Krings von der CDU sieht keinen Zeitdruck. Er gehe davon aus, dass die FDP “einen guten Kandidaten” präsentieren werde. Dies müsse nicht unbedingt am 25. Februar geschehen. Im Gegenteil: Ein etwas späterer Wahltermin würde es dem Ersten Senat ermöglichen, noch in der aktuellen Besetzung sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung zu verkünden.”

MERKWÜRDIGES AUS BRÜSSEL

Wenige Tage vor dem Urteil in Karlsruhe musste es dann in Brüssel irgendwie um die Geheimhaltung der Richter in Karlsruhe geschehen sein. Die neue “EU-Justizkommissarin” – genauer gesagt: die Kommissarin zuständig für die Gewaltensammlung “Justiz, Freiheit und Sicherheit” -  namens Viviane Reding kündigte in SpOn (10) an, man werde die EU-Direktive (Richtlinie) der Regierungsräte, welche den Mitgliedsstaaten die anlasslose massenhafte Überwachung per “Vorratsdatenspeicherung” befohlen habe, wohl doch noch einmal überprüfen. Sie, die neue Kommissarin der gesammelten Gewalten für “Justiz, Freiheit und Sicherheit”, werde sich nun für das “richtige Gleichgewicht” zwischen “Terrorismusbekämpfung” und “Achtung der Privatsphäre” einsetzen.

Dass es sich bei Kommissarin Rieding bei soviel Kompetenzen quasi um einen Kampf um das innere Gleichgewicht handelte, wurde an der kongenialen Äusserung deutlich, dass sie nun – jetzt schon – “die bislang geltende Vorgabe kritisch” sehe.

“”Die Vorratsdatenspeicherung kann jedermanns Grundrecht auf Privatsphäre einschränken”,

erkannte die EU-Kommissarin. Aber halt  – was für ein Grundrecht eigentlich?

“Es müsse “gewährleistet werden”, dass die Vorratsdatenspeicherung mit der seit Dezember verbindlichen EU-Grundrechtecharta “vereinbar” sei, so Reding.”
ganzer Text/Quelle/links

Siehe auch: Richter kippen Vorratsdatenspeicherung