Blogger im Visier der Regierungen

Auszug von gulli news

Realnamen im Netz
Der Trend geht zur Registrierungspflicht

In den USA wird gefordert, dass sich Blogger zu politischen Themen mit mehr als 500 täglichen Lesern namentlich registrieren müssen. In Südkorea geht man das Problem von der anderen Richtung her an: wer auf Seiten mit mehr als 100.000 Besuchern pro Tag schreiben oder kommentieren will, muss sich namentlich identifizieren. Die geplanten Eingriffe in die Freiheitsrechte sind bemerkenswert, erstaunlicher ist, dass nach wie vor Gesetzesvorschläge eingebracht und ernsthaft diskutiert werden, die technisch unsinnig sind.

Einmal mehr über die Schiene "Lobbying" sollen in den USA kritische Blogger mundtot gemacht werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird augenblicklich diskutiert. Inhalt: politisch kritisches Bloggen soll mit Lobbyismus gleichgesetzt werden. Wer mehr als 500 tägliche Leser hat, gilt als Lobbyist und muss sich entsprechend namentlich registrieren, andernfalls sollen Haftstrafen drohen.

Von der anderen Richtung her geht man das Problem in Korea an. Webseiten mit mehr als 100.000 Besuchern müssen in Zukunft ihre User mit Realnamen erfassen, falls diese auf der Plattform schreiben oder kommentieren möchten. Das Gesetz soll im Juli in Kraft treten, für Februar sind noch öffentliche Anhörungen geplant. Netzpolitik.org zeigt sich skeptisch ob deren Effekt: vergangene Umfragen lassen auf wenig Kritik an der gelanten Maßnahme hoffen.

Die Frage ist nur die nach der Umsetzung auf der einen und der Ausweichmöglichkeiten der User auf der anderen Seite. Was "500 tägliche Leser" eines Blogs sind, dürfte eine spannende Definitionsfrage sein in den Zeiten von Blogsuchmaschinen, Ping-Services und Client-Fakern. Dasselbe gilt für die 100.000 User-Schallmauer in Korea.

Weiterhin hindert niemand entsprechende Plattformen daran, ihre Dienste und Angebote im Ausland zu hosten, oder einen US-Blogger, eine andere Nationalität und einen ausländischen Wohnort anzugeben. Schwierig zu entscheiden, welche Gründe beängstigender sind: ob die Regierungen das Netz noch immer nicht begriffen haben oder ob sie mit einschüchternden Placebo-Gesetzen vollkommen zufrieden sind.
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Siehe auch: Alberto Gonzales über Hörensagen und Folter - Geständnisse