Auszug von nachdenkseiten
Referat im Rahmen der Vortragsreihe „Ende der Geschichte oder Geschichte ohne Ende. Wohin steuert die Wissensgesellschaft?“ an der Philipps-Universität Marburg am 6.12.2006 von Wolfgang Lieb.
Die Souffleure der Macht – Bertelsmann als informelles Bildungsministerium?
Von Wolfgang Lieb
Anrede,
zur Vorbereitung auf meinen heutigen Vortrag „Souffleure der Macht – Bertelsmann als informelles Bildungsministerium?“ hätte ich Sie eigentlich bitten müssen:
Googeln Sie doch einfach mal ein wenig herum und geben Sie in die Suchfunktion beim Landesportal Hessen, beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst oder bei Ihrer Universität die Suchworte „Bertelsmann“, „Centrum für Hochschulentwicklung“ oder einfach “CHE“ ein:
Sie dürften überrascht sein, auf wie viele Fundstellen Sie stoßen.
Ich habe das spaßeshalber als Vorbereitung für meinen heutigen Vortrag einmal gemacht:
Die Einträge im Portal der hessischen Landesregierung reichen von Pressemitteilungen über das gemeinsame Projekt des hessischen Kultusministeriums und der Bertelsmann Stiftung zur „Musikalische Grundschule“, über gemeinsame Förderprojekte von Bachelor-Studiengängen, bis zu einer Bertelsmann Studie über die Sicherheitslage des Landes. Mehrfach sonnt sich dort die hessische Landesregierung im sog. Bertelsmann-Standort-Ranking, sogar das Landeskabinett befasste sich damit.
Die Bertelsmann-Studie „Demographischer Wandel“ gilt als Orientierungsmaßstab für eine familienfreundliche Stadtpolitik. Es wird auf die Ergebnisse der Bertelsmann-Umfrage „Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen“ (Corporate Social Responsibility) hingewiesen oder das Netzwerk „Kommunen der Zukunft“ empfohlen, das Bertelsmann gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung initiiert hat,.
Das gemeinsame Projekt von Bertelsmann und dem NRW-Innenministerium „www.kommunalerbürgerhaushalt.de“ taucht genauso auf, wie der gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und der Gütersloher Stiftung veranstaltet Wettbewerb zur kommunalen „Integrationspolitik“.
Die für die Landesregierung Hessens relevante Bandbreite der Bertelsmannstiftung reicht bis zur Gemeindeunfallversicherung, zur frühkindlichen Erziehung unter dem Titel „Guck mal“ oder zur Altenpflege. Auch der Bertelsmannsche Lesebarometer ist eines Hinweises wert. Und für Abschlussprüfungen wird Bertelsmanns „Was muss ich wissen“ empfohlen.
Sie könnten aber auch auf der Hompage der Philipps-Universität suchen und fänden dort etwa,
dass sich die Marburger Volkwirte rühmen, beim CHE-Forschungsranking 2005 wieder unter den Top Ten gelandet zu sein.
Es wird auf das Abschneiden der Philipps-Universität in dem am 3. Mai veröffentlichten Hochschulranking 2006 des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) hingewiesen.
Man findet ein Drittmittelprojekt „Ökonomische Bildung online“ das von der Bertelsmann Stiftung gefördert wird. (Prof. Dr. Wolfgang Kerber)
Forschungsprojekte des Soziologischen Instituts werden im Verlag Bertelsmann Stiftung veröffentlicht.
Ein Marburger Hochschullehrer trägt zum Thema „Hochschulauswahlverfahren des CHE“ vor. (Prof. Dr. Lothar Schmidt-Atzert)
Man erfährt dass der Präsident der Marburger Uni früher einmal zusammen mit dem ökonomischen Ratgeber für das Bertelsmann-Standort-Ranking, dem erzliberale Wirtschaftswissenschaftler und Botschafter der sich selbst als neoliberal bezeichnenden „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ Professor Ulrich van Suntum von der Universität Münster, gemeinsam einen Band zum Thema Grundlagen und Erneuerung der Marktwirtschaft herausgegeben hat.
Sicherlich viele dieser Hinweise und viele der von Bertelsmann angebotenen Dienste sind politisch unbedenklich, ja vielleicht sogar hilfreich. Die Suchantworten zeigen zunächst eigentlich nur, auf wie vielen Feldern mit landes- oder hochschulpolitischer Relevanz Bertelsmann tätig ist.
Sie belegen sicherlich noch lange nicht den politischen Einfluss und die ideologische Wirkung der Bertelsmann Stiftung.
Man darf aber wohl mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass das, was im Internet angeboten wird, nur die Spitze eines Eisbergs ist.
Nicht erwähnt sind dabei selbstverständlich die intern herangezogenen Studien, Bewertungen oder Ratschläge, die etwa die hessischen Ressorts von Bertelsmann angefordert haben oder die Bertelsmann großzügigerweise von sich aus geliefert hat. Nicht erfasst ist auch, auf welchen Veranstaltungen der Stiftung hessische Politiker aufgetreten oder eingeladen waren. Und schon gar nicht ist nachvollziehbar, zu welchen Themen, das Parlament, die Landtagsfraktionen sich Rat von Bertelsmann-Experten oder aus Studien geholt haben.
Man kann gar nicht nachhalten, wie viele Mitarbeiter der hessischen Landesregierung oder von hessischen Behörden auf von der Stiftung angebotenen Seminaren oder Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen haben.
Mit ziemlicher Sicherheit hat Bertelsmanns CHE etwa bei der Einführung von Studiengebühren in Hessen oder bei Schulreformen seine Ideen ins Spiel gebracht. Jedenfalls werden die hessischen Pläne auf der Website des CHE häufig angesprochen.
Ich will Sie nicht weiter mit meinen Fundstücken langweilen.
Aber worauf will ich mit diesen Hinweisen aufmerksam machen?
Kennen Sie irgendeine Institution in dieser Gesellschaft, die politisch so breit aufgestellt ist, die auf so vielen politischen Feldern ihren Rat anbietet oder die so präsent ist, wie die Bertelsmann Stiftung?
Sie können einfach einmal die Homepage der Bertelsmann Stiftung selbst oder auf unserer Website www.nachdenkseiten.de unter der Rubrik „Sachfragen“ das Stichwort Bertelsmann anklicken, dann bekommen Sie einen Eindruck darüber, wo und womit Bertelsmann überall tätig ist.
Kaum ein Unternehmen in Deutschland ist so mächtig wie Bertelsmann.
Die Bertelsmann AG mit Hauptsitz in Gütersloh ist der größte europäische Medienkonzern. Mit einem Umsatz von 17 Milliarden Euro und 88.000 Beschäftigten in mehr als 60 Ländern, der fünftgrößte weltweit. Das Familienunternehmen Mohn begann vor drei Generationen mit Büchern und später Schallplatten, baute Leseringe auf, kaufte in den letzten Jahrzehnten Großdruckereien und Verlage und stieg ins Funk-, Fernseh- Film- und Musikgeschäft ein.
Die Bertelsmann gehörende Verlagsgruppe Random House ist die weltgrößte englischsprachige und die zweitgrößte deutschsprachige Verlagsgruppe. Zu ihr gehören neben den unter dem Namen Bertelsmann erscheinende Verlage, etwa die Deutsche Verlags-Anstalt, Heyne, Kösel, der Luchterhand Literaturverlag, Goldmann, Siedler und viele andere mehr, dazu auch die Buchhandlungskette Ludwig.
Nach firmeneigenem Bekunden schalten „Jeden Tag … mehr als 170 Millionen Zuschauer einen (der zu Bertelsmann gehörenden) Fernsehsender von RTL Group an: RTL Television, Super RTL, VOX oder N -TV in Deutschland, M6 in Frankreich, Five in Großbritannien, Antena 3 in Spanien, RTL 4 in den Niederlanden, RTL TVI in Belgien und RTL Klub in Ungarn ein – um nur wenige zu nennen“.
Auch die öffentlich-rechtlichen Sender sind mit Bertelsmann verbandelt. So ist zum Beispiel der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. So auch der frühere ZDF Intendant Dieter Stolte, der z.B. 1999 eine kritische Reportage über die Rolle Bertelsmanns im Dritten Reich verhinderte. Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey, ist „Fellow“ des von Bertelsmann getragenen „Centrums für angewandte Politikforschung“ (CAP).
Das Bertelsmann Zeitschriften-Imperium beherrscht die Kioske: Der Verlag Gruner + Jahr gehört zu 74,9% der Bertelsmann AG. Gruner + Jahr ist wiederum mit einer Sperrminorität von 25,25% am Spiegelverlag beteiligt. Stern, GEO, Capital, Brigitte, das manager-magazin, die Financial Times Deutschland sind nur einige wenige der Titel, die unter der Regie des Mutterkonzerns stehen.
Radiostationen, Filmproduktion, Rechtehandel, sowie Immobilien, Finanzfirmen und zunehmend bedeutsam - auch private Bildungsinstitute wie etwa das „Hamburger Institut für Lernsysteme“ (ILS) gehören zum Bertelsmann-Konzern.
Ganz interessant ist nebenbei, dass der gleichfalls zu Bertelsmann gehörende international agierende Internet- und Logistikmoloch Arvato z.B. in Großbritannien schon ganze Kommunen managt, Gebühren erhebt und Steuern einzieht.
Mit einem zusammen mit der Axel Springer AG betriebenen Tiefdruckunternehmen gehört Bertelsmann zu den europäischen Marktführern im Zeitschriftendruck.
Auch die Wochenzeitschrift „Die Zeit“ kooperiert eng etwa mit dem Bertelsmann Centrum für Hochschulentwicklung und ist dessen medialer Partner bei den Hochschulrankings
Und es ist ja nicht unter der Decke geblieben, dass die beiden „Grande Dames“ des deutschen Medienwesens Liz Mohn und Friede Springer in freundschaftlicher Verbundenheit zu Angela Merkel stehen.
Die Medienkonzentration und die Oligopolisierung der veröffentlichten Meinung in Deutschland und ihre Auswirkungen auf die Vielfalt der Meinungen und damit auf die demokratische Meinungsbildung im Lande wäre ein eigenes Thema wert, aber darum soll es heute nicht in erster Linie gehen.
Zu welchen Merkwürdigkeiten die Medienmacht von Bertelsmann führen kann, nur zwei kleine, scheinbar nebensächliche Beispiele:
Kritik an Personen, Firmen oder Institutionen zu üben, sollte in einer offenen Gesellschaft - zumindest theoretisch - immer und überall möglich sein. Damit Kritik allerdings wirkungsmächtig werden und zu einer Veränderung der kritisierten Zustände beitragen kann, bedarf es nicht zuletzt ihrer Aufnahme und Verbreitung durch die Massenmedien. Sollte es sich bei dem Kritisierten jedoch um einen einflussreichen Medienkonzern handeln, kann genau das zum Problem werden - eine Erfahrung, die auch Thomas Barth machen musste.
Er wollte die Vorträge eines Anti-Bertelsmann-Kongresses im Juli 2006 in Hamburg als Tagungsband herausgeben. Wie er kürzlich selbst berichtete, wollte kein einziger deutscher Verlag das Buch publizieren. Barth musste selbst zum Verleger werden.
Oder eine zweite Merkwürdigkeit:
Thomas Leif, ein renommierter Publizist, SWR-Chefreporter und Mitbegründer des berühmten »Netzwerks Recherche«, einer Journalistenvereinigung, die für ein lupenreines Berufsethos eintritt, hat einen Bestseller unter dem Titel „beraten und verkauft“ geschrieben. Ein – wie es angepriesen wird – „Schwarzbuch der Beraterbranche“. Das Buch ist wirklich interessant und erhellt die Vorgehensweisen der McKinseys, Roland Bergers oder der Boston Consulting- Leute. Auffallend ist, dass der wirkungsmächtigste Politikberater in der Republik, die Bertelsmann Stiftung, noch nicht einmal im Sachverzeichnis erwähnt wird.
Das Buch wurde von der Verlagsgruppe Random House im C. Bertelsmann Verlag verlegt. Wer mag da noch an einen Zufall glauben, dass Leifs Kritik am Beraterunwesen bei Bertelsmann Halt machen musste?
Im Vordergrund soll heute aber nicht das Thema Medienmacht und Demokratie, sondern die unmittelbare politische Beeinflussung durch Bertelsmann stehen – und da kommt die Bertelsmann Stiftung ins Spiel.
Der Firmenpatriarch Reinhard Mohn hat die Stiftung 1977 gegründet und ihr 76% der Anteile an der Bertelsmann AG übertragen.
Sie ist die reichste Stiftung in Deutschland mit einem Jahresetat zwischen 60 bis 70 Millionen Euro. Mit etwa 300 Mitarbeitern, die bis zu 100 Projekte betreuen, hat sie sich in den 90er Jahren zu einem führenden deutschen Think-tank entwickelt. Das Spezifikum der Stiftung ist, dass sie keine extern gestellten Forschungsanträge fördert sondern nur von ihr selbst definierte Projekte finanziert.
„Eigentum verpflichtet“ nennt Reinhard Mohn als Motiv für seine Stiftung. Doch so ganz altruistisch motiviert dürfte die Übertragung von über dreiviertel der Kapitalanteile an der Bertelsmann AG an eine Stiftung nicht gewesen sein. Es gibt Schätzungen wonach Mohn, dadurch dass er dieses Kapital „gestiftet“ hat gut zwei Milliarden Erbschafts- und/oder Schenkungssteuer „gespart“ hat. Zudem sind die jährlichen Dividendezahlungen an die „gemeinnützige“ Stiftung steuerbegünstigt und die Vermutung dürfte nicht unbegründet sein, dass sie mit ihrem jährlichen Etat ungefähr so viel Geld ausgibt, wie sie beim Fiskus an Steuern spart.
Nach eigenem Bekenntnis will Reinhard Mohn, dass seine Stiftung „nicht nur ein bedeutender Reformmotor für die Gesellschaft, sondern auch ein Garant der Unternehmenskontinuität des Hauses Bertelsmann“ sein soll. Der Göttinger Soziologe und Kenner der internationalen Stiftungslandschaft, Frank Adloff, kritisiert wohl nicht ganz zu unrecht, dass für solche Zwecke, für die die Stiftung steht, „die Steuerbefreiung für gemeinnützige Stiftungen aber nicht gedacht“ sei.
Denn die Bertelsmann Stiftung ist - entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken versucht - eben keine neutrale Einrichtung zu uneigennützigen Zwecken.
Man kann Reinhard Mohn nicht vorwerfen, dass er mit seiner „Mission“ hinter dem Berg hält. Jeder kann sie auf der Website der Bertelsmann Stiftung oder in seinem Buch „Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers“ nachlesen. Der Bertelsmann-Firmenpatriarch legte in zahlreichen Schriften seine persönliche Weltanschauung dar. „Es ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang“, meinte Mohn schon 1996 in einem Stern-Interview.
Er vertritt eine Art deutschen Sonderweg in die wirtschaftsliberal globalisierte Welt, die auf eine korporatistische Unternehmenskultur setzt, den Sozialstaat als überdehnt oder gar überholt betrachtet und eine über Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument an die Stelle von Mitbestimmung und demokratischer Gestaltung setzen will. Und immer geht es auch um ein Zurückdrängen des Staates, eine Verringerung der Staatsquote und um die Senkung der Steuerlast.
Und im Hinblick auf diese Mission ist die Stiftung – wie der Tagesspiegel unlängst schrieb – eine „Macht ohne Mandat“. Etwas vorsichtiger, muss man zumindest von einer Machtbeeinflussung und einem Vorantreiben des gesellschaftlichen Wandels ohne Kontrolle sprechen.
Wenn man Vertretern der Bertelsmann Stiftung diesen Vorhalt macht, erntet man regelmäßig die treuherzig bescheidene Antwort: „Wir machen doch nur Vorschläge, entscheiden tut die Politik.“
Unter dem Pathos der „Gemeinwohlverpflichtung“ oder „Wir helfen der Politik, dem Staat und der Gesellschaft, Lösungen für die Zukunft zu finden“ (so Reinhard Mohn) gibt es kaum ein politisches Feld von Bedeutung, wo die Stiftung mit ihren Handreichungen nicht ihre Lösungsangebote macht:
Von der so genannten Reformpolitik (also etwa der Agenda 2010 oder den Hartz-Gesetzen), über die demografische Entwicklung, die Kommunal-, die Gesundheits-, die Finanz-, die Schul-, ja sogar die Außen- und Verteidigungspolitik bis hin zur Altersvorsorge oder zum Bibliothekswesen und dem Wissensportal www.wissen.de oder bis zum unlängst veranstalteten Familiengipfel, vom Bundespräsidenten, über den Bundeskanzler und den Bundes- und vor allem Landesministerien, bis hin zur Kommunal- oder Finanzverwaltung überall bietet die Stiftung ihre „Lösungen für die Zukunft“ an.
Und was noch entscheidender ist, die Lösungskonzepte werden auf allen Ebenen, von zahllosen öffentlichen oder halböffentlichen Institutionen, von Regierungen und Parlamenten und von fast allen Parteien von der FDP, über die CDU oder die SPD bis zu den Grünen im Sinne des herrschenden Modernisierungsdenkens begierig aufgegriffen.
Bertelsmann liefert zahllose Angebote vor allem für die Schulen:
Von „Bildungswegen in der Informationsgesellschaft (BIG 2006), über Gesundheitserziehung, Notebooks im Schulranzen, Förderung der Musikkultur bei Kindern, „Wirtschaft in der Schule“, „Toolbox Bildung“ bis zu den Projekten „Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsvergleich in Bildungsregionen“.
Unter dem Titel „SEIS macht Schule“ bietet die Bertelsmann Stiftung den Schulen ein Selbstevaluations- und Steuerungsinstrument an, das den „Entwicklungsprozess einer Schule zielgerichtet, effizient, systemisch und nachhaltig“ voranbringen soll. Ein Netzwerk von weit über 1000 sog. innovativen Schulen in 16 Bundesländern ist schon aufgebaut.
Mit dem Bertelsmann-Projekt „Media Smart“ soll absurder Weise gerade die werbetreibende Wirtschaft selbst in den Schulen „Medien- und Werbekompetenz“ fördern.
Bertelsmann biete neue Steuerungsmodelle etwa für öffentliche Bibliotheken, den „Bibliothekindex“, die „Bibliothek 2007“ und last but not least plant die Stiftung den Aufbau der Deutschen Internetbibliothek.
Bertelsmann legt Studien zum demografischen Wandel vor. Das Ergebnis ist immer das Gleiche, die sozialen Sicherungssysteme bluten angesichts der Überalterung aus, private Vorsorge ist die Rettung.
Die Stiftung führt etwa am 20. November 2006 in Berlin zusammen mit dem Internationalen Währungsfond IWF hochrangig besetzte Symposien über die Situation der öffentlichen Finanzen durch. Ergebnis: “Wir brauchen eine Neuverschuldung von Null, etwas anderes kann sich niemand mehr leisten”.
Bertelsmann hat Politiker wie den Europaparlamentarier Elmar Brok auf der pay roll, dem nachgesagt wird, dass er die Erhebung von Studiengebühren in der EU-Verfassung festschreiben lassen wollte.
Der Bertelsmann Stiftung verfolgt die Idee eines Niedriglohnsektors, sie war an der Ausgestaltung des früheren Bündnisses für Arbeit, der Agenda 2010 und von Hartz IV wesentlich beteiligt.
Bei Bertelsmann absolvierten Schröder, Fischer, Merkel pünktlich ihre Antrittsbesuche. Von ihr stammt die Idee der Notwendigkeiteines europäischen Außenministers und sie nimmt sich auch der europäischen Militärpolitik im Sinne der Verteidigung europäischer „Interessen“ an.
Bertelsmann lädt zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler zum Salzburger Dialog.
Bertelsmann organisiert die 30 Millionen-Kampagne „Du bist Deutschland“.
Ich könnte den ganzen Abend allein mit der Aufzählung der Bertelsmann- Projekte füllen....
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