BA-Chef Heinrich Alt hält Hartz-IV-Recht für zu kompliziert

Auszug von duckhome

BA-Chef Heinrich Alt hält Hartz-IV-Recht für zu kompliziert
von Andreas (Aufgelesen und kommentiert 2012-01-16)

"Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Haushalts beläuft sich auf ungefähr 650 Seiten", stöhnt er in die Zeitung. Nun ja, das kommt eben davon, wenn die Regierung den Regelsatz bis unter die verfassungsrechtliche Menschenwürde absenken will und noch jeden Furz zusätzlich als "Einkommen" abzuziehen hat. Obendrauf die sogenannte Sanktionsquote, welche vorgegeben wird, damit man ein paar Kröten im Staatshaushalt "sparen" kann - ganz egal, ob die Leute überhaupt etwas falsch gemacht haben, oder nicht. Das mehr als die Hälfte aller Klagen gegen Hartz4-Sanktionen vor Gericht Erfolg haben, dokumentiert dies ziemlich deutlich.

Kein Wort darüber verliert jedoch der BA-Chef im Bericht. Seine Vereinfachungsvorschläge zielen einzig darauf ab, die Verlierer des Kapitalismus ruhig noch tiefer in die Armut zu drücken. Beispielsweise über eine Bagatellgrenze, bei dessen Unterschreitung der Pöbel faktisch das Recht verliert, vor Gericht Klage einreichen zu können. Wenn wir einmal annehmen, dass diese Bagatellgrenze bei 50 Euro festgelegt wird, wären schlagartig alle Jobcenter dazu in der Lage, flächendeckend 49-Euro-Kürzungen vorzunehmen - um sich anschliessend lachend zurückzulehnen. Das wäre ein absoluter Freibrief, um den Regelsatz mal eben pauschal um 49 Euro zu senken.

Sowas nennt der Chef der Bundesagentur für Arbeit einen "Vereinfachungsvorschlag". Ich persönlich würde für derartige Ideen allerdings ganz andere Wörter verwenden.

Lacher am Rande: Heinrich Alt warnt im Bericht übrigens auch noch vor mehr Kontrollen. Und er plappert dabei sogar unvorsichtigerweise die wahre Arbeitslosenzahl heraus. Zitat: "Wer will ernsthaft 6,5 Millionen Menschen in ihrem täglichen Verhalten kontrollieren? Das ist schlicht unmöglich." Ja aber hoppla, weit über 6 Millionen Menschen jeden Monat im Jobcenter? Dabei haben sich Merkel und Komplizen doch gerade erst kollektiv für ihre auf unter 3 Millionen geprügelte Arbeitslosen-Statistik abfeiern lassen. Na sowas.
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