US-Konzerne wollen neues Arbeitsrecht in China verhindern

Auszug von junge welt

Kapitale Ängste
US-Konzerne drohen chinesischer Regierung mit Investitionsrestriktionen
Von Tomasz Konicz

In China engagierte US-Konzerne sind seit Monaten bestrebt, die Einführung eines neuen Arbeitsrechts zu verhindern, das derzeit von der chinesischen Regierung entworfen wird. So lautet das Fazit eines am Freitag in New York von »Global Labor Strategies« (GLS) vorgestellten Reports. Bei GLS handelt es sich um eine von US-Gewerkschaftsveteranen gegründete Nichtregierungsorganisation, die sich um die weltweite Unterstützung und Koordination von Gewerkschaftskämpfen bemüht.

Besserer Kündigungsschutz
Laut dem Bericht der GLS drohten namhafte US-Konzerne wie Wal-Mart, Google, UPS, Microsoft, Nike, AT&T und Intel mit einer Verminderung ihrer Investitionen in China, sollte der derzeit diskutierte Entwurf des neuen Arbeitsrechts wie geplant im Mai 2007 in Kraft treten. Die Lobbyvereinigung des in China tätigen US-Kapitals, die »American Chamber of Commerce« (ACC), sandte ein längeres Schreiben an die Regierung in Peking, in dem die Vorbehalte und Änderungswünsche der amerikanischen Unternehmen artikuliert wurden. Neben der in Schanghai ansässigen ACC, die 1300 US-Konzerne vertritt, haben sich auch das »US-China Business Council« und die 860 Unternehmen repräsentierende »European Chamber of Commerce« in längeren Schreiben an die chinesische Regierung gewandt. Laut der GLS drohten alle drei Verbände mit dem Abzug ausländischer Konzerne, sollten ihre Einwände nicht gebührend berücksichtigt werden.

Im Zuge der öffentlichen Diskussion des Gesetzentwurfes – ein Novum in der Geschichte der Volksrepublik – hat die chinesische Regierung laut offiziellen Angaben bereits über 200000 Kommentare erhalten, zumeist von Gewerkschaftsaktivisten, aber auch von US-Unternehmen, die sich für die Beibehaltung des Status quo aussprachen. Die geplanten Änderungen sind für chinesische Verhältnisse nahezu revolutionär. Laut Anita Chan, einer Expertin für chinesisches Arbeitsrecht, würden die Löhne für einheimische Wanderarbeiter um 50 oder mehr Prozent steigen. Alle Lohnabhängigen sollen nur noch mit Verträgen arbeiten dürfen, um die prekäre Beschäftigung einzudämmen. Zur Zeit haben nach Schätzungen 15 Prozent aller abhängig Beschäftigten in den Städten Chinas keinen Arbeitsvertrag, auf dem Land sollen es sogar 70 Prozent sein. Die Probezeiten für Neueingestellte sollen auf sechs Monate begrenzt werden. Die derzeit bei Unternehmen beliebte Praxis, sich die Einarbeitungszeit einer neuen Arbeitskraft von dieser als »Training« bezahlen zu lassen, wäre in Zukunft verboten. Da viele Arbeitsverträge in China zeitlich befristet sind, sollen bei deren Nichtverlängerung »Abbruchszahlungen« an die Entlassenen fällig werden. Ferner müßten laut Gesetzentwurf alle Beschäftigten nach einem Jahr automatisch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Zudem sollen Entlassungen erschwert und besonders ältere Beschäftigte vor Kündigungen besser geschützt werden...
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Jetzt wo man im eigenen Land endlich chinesische Arbeitsbedingungen durchgesetzt hat, fangen die Chinesen an und wollen ein Arbeitsrecht einführen das Kündigungsschutz und höhere Löhne beinhaltet.
Das soll natürlich verhindert werden.