Auszug von egon-w-kreutzer
Die freie demokratische Kopfpauschale
von Egon W. Kreutzer
Die Bundesrepublik Deutschland, unser Staat, der Staat, als dessen Souverän wir uns laut Grundgesetz begreifen sollen, hat sich, nach kurzen Koalitionsverhandlungen, mit Herrn Dr. med. Philipp Rösler, einen FDP-Politiker zum Gesundheitsminister bestellt.
Philipp Rösler ist Deutscher. Auch wenn er nicht so aussieht. Dass Herr Rösler als vietnamesischer Kriegswaise im Alter von neun Monaten von einem deutschen Ehepaar adoptiert wurde, in Deutschland aufwuchs, zur Schule ging, anschließend als Offiziersanwärter in die Bundeswehr eintrat, die ihn für sein Medizin-Studium freistellte und ihm anschließend ab 1999 an einem Bundeswehrkrankenhaus eine Facharztausbildung angedeihen ließ, ist bis dahin ein ganz normaler Lebenslauf.
Dass er die Bundeswehr nach vollbrachter Promotion 2003 verließ, weil er sich von da an voll auf seine politische Karriere stürzen wollte, ist immer noch nachvollziehbar, wenn dem auch schon ein bisschen das Odium der Undankbarkeit anhaftet.
Schließlich war die Ausbildung des Herrn Rösler zum Mediziner für unseren Staat eine teure Investition, in deren Folge wir uns eine mindestens dreißigjährige ärztliche Tätigkeit versprochen hätten.
Aber jeder kann sich irren, jeder soll seine zweite Chance haben, und so soll Herrn Dr. med. Rösler auch nicht vorgeworfen werden, dass er nach langer und teurer Ausbildung erkannte, dass er diesen Beruf nicht ausüben kann, weil er seine Berufung für die Politik entdeckt hatte.
Vorhalten kann man ihm jedoch, dass er meint, Studium, Promotion und eine abgebrochene Ausbildung zum Facharzt für Augenheilkunde bei der Bundeswehr hätten ihm ausreichende Erfahrungen im Gesundheitswesen beschert, um als "Arzt" in der gesundheitspolitischen Debatte kompetent mitreden zu können.
Herr Rösler hat nie erlebt, mit welchen Problemen und Schwierigkeiten niedergelassene Ärzte zu kämpfen haben, Herr Rösler weiß nicht, wie es an öffentlichen Krankenhäusern und privaten Kliniken zugeht, er kennt aus eigener beruflicher Anschauung nur die Bundeswehrumgebung, wo man als Arzt zwar zugleich wehrhafter Uniformträger, Vorgesetzter und Untergegebener ist, aber im Vergleich zu denjenigen Ärzten, die in der freien Wildbahn des deutschen Gesundheitswesens hier um den Profit, da um das blanke Überleben kämpfen, doch eher wie im Kuscheltiergehege lebt.
Gut. Nun ist Herr Dr. med. Philipp Rösler seit ein paar Monaten Gesundheitsminister.
Man könnte aber auch zu der Auffassung gelangen, er glaube, er sei vom Bundespräsidenten in das Amt des obersten Kopfgeld- bzw. Kopfpauschalenjägers erhoben worden.
Mit einer Zähigkeit, die selbst bei den ausgemergelten Kämpfern auf dem Ho Chi Minh Pfad Anerkennung hervorgerufen hätte, strebt Herr Dr. med. Philipp Rösler die Realisierung jenes gesundheitspolitischen Albtraums namens "Kopfpauschale" an, von dem die sich so nennende "Freie Demokratische Partei" und weite Teile der CDU seit Jahren umgetrieben werden.
Als Angela Merkel antrat, die große Koalition zu moderieren, scheiterte das Kopfpauschalenmodell der Christdemokraten ebenso wie das Bürgerversicherungsmodell der Sozialdemokraten. Heraus kam, als kleinster gemeinsamer Nenner, der Wechselbalg "Gesundheitsfonds".
Dass der Gesundheitsfonds vollkommener Blödsinn ist, pfeifen die Spatzen seit er beschlossen wurde von den Dächern. Dem nachzutrauern wäre Masochismus pur, und ich glaube nicht, dass es wirklich viele mit Sachverstand gesegnete Politiker gibt, deren Herz an diesem bürokratischen Umverteilungsmonster hängt.
Doch was uns Herr Dr. med. Philipp Rösler, der erfahrene Arzt, stattdessen ins Netz der sozialen Sicherungssysteme legen will, ist das Kuckucksei der Privaten Krankenversicherungswirtschaft (PKV).
Der junge Kuckuck schlüpft als erster, lässt sich als Nimmersatt von seinen Zieheltern bis zu deren völliger Erschöpfung füttern und schmeißt zum Dank deren eigene Brut hochkant aus dem Nest, Nachbars Katze zum Fraß vor.
Nun kann man sagen: So ist das in der Natur. Auch wir Menschen sind Teil der Natur, was also soll an Brutparasiten verwerflich sein? Erfreuen wir uns nicht beim Waldspazierung selbst immer wieder am Ruf des Kuckucks? Sind es nicht die Privaten Krankenkassen, die jungen, gesunden und kinderlos ledigen Gutverdienern bei niedrigsten Beiträgen die besten Leistungen versprechen?
Da kann ich nur antworten:
Wer mit Naturvergleichen spielt, sollte nicht versäumen klarzustellen, wem er dabei welche Rolle zuweist.
Wer die PKV als Kuckuck in ihrem profitablen Rosinenpicker-Schmarotzertum eher fördern als begrenzen will, der muss auch den gesetzlich Versicherten sagen, dass für sie im Gesundheitswesen à la Rösler keine Daseinsberechtigung mehr vorgesehen ist, weil es künftig nicht mehr heißt: "Jedem gesetzlich Versicherten sollen alle medizinisch sinnvollen Leistungen offen stehen", sondern stattdessen: "The cuckoo takes it all!"
Ist Ihnen nicht auch schon aufgefallen, dass außer dem Hinweis darauf, dass die Kopfpauschale im Koalitionsvertrag steht, noch kein einziges Argument vorgetragen oder diskutiert wurde, das als sachliche Begründung für die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen angesehen werden könnte?
Unbewiesene Behauptungen, wie zum Beispiel die, dass die Kopfpauschale die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens sichere, sind doch noch allenfalls warme Luft, aber nie und nimmer stichhaltige Argumente.
Das Prinzip der Kopfpauschale ist so simpel wie unsozial:
Jeder zahlt gleich viel ein,
und jedem stehen die
gleichen Minimalleistungen zu.
Jeder heißt dabei: Jeder Arbeitnehmer, jedes Kind, jede nicht berufstätige Ehefrau, jeder Rentner, jeder Arbeitslose, jeder Pflegefall, jeder Langzeitkranke. Beitragsfrei mitversicherte Familienangehörige passen nicht zum Prinzip der Kopfpauschale.
Wer das Geld nicht aufbringen kann, sei es, weil er kein eigenes Einkommen hat, sei es, weil das Einkommen zu gering ist, um die Belastung der vollen Kopfpauschale tragen zu können (und die Schmerzgrenzen dafür sind erst noch festzulegen), erhält steuerfinanzierte Zuschüsse.
Wer besser versorgt sein will, der kann ganz in die private Krankenversicherung wechseln oder private Zusatzversicherungen abschließen.
Die Diskussion darum, dass die steuerfinanzierten Zuschüsse am Ende eine neue Abhängigkeit breiter Bevölkerungsschichten von staatlichem Wohlwollen und staatlicher Kassenlage erzeugen, ist hinlänglich geführt worden.
Die Diskussion darum, dass mit den zu gewärtigenden, immer weiter sinkenden Minimalleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen letztlich nur die PKV gemästet wird, ist ebenfalls von vielen Kritikern hinlänglich geführt worden.
Doch damit wurden immer nur jene Elemente des Systems "Kopfpauschale" angegriffen, die von den Erfindern und Protagonisten der Kopfpauschale benutzt werden, um glauben zu machen, es sei möglich, die unvermeidlich auftretenden Härten, sowohl in der Umstellungsphase, als auch im eingeschwungenen Zustand des Systems, mit geringem Aufwand sozial abzufedern.
Diese Diskussion ist mir zu oberflächlich.
Es wird Zeit, endlich die Sinnhaftigkeit des Prinzips zu hinterfragen.
Was ist denn das
erstrebenswerte Gute
an der Kopfpauschale?
Es ist nirgends zu finden.
Da ist nichts, was für das Prinzip Kopfpauschale spräche. Warum also etwas einführen, das keinerlei erkennbaren Nutzen hat?
Sie zweifeln daran, dass Herr Dr. med. Philipp Rösler, Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland mit FDP-Parteibuch, mit aller Macht eine Reform
betreiben könnte, die keinerlei erkennbaren Nutzen hat?
Dann lassen Sie sich ein Dutzend Fragen stellen. Fragen, die allesamt auf vorhandene Probleme und Schwachstellen des Gesundheitswesens Bezug nehmen und darauf abzielen, das Problemlösungspotential der Kopfpauschale herauszuarbeiten:
Wird die Kopfpauschale dazu beitragen, die Kosten der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu senken?
Wie könnte sie das? Es sei denn, die Kopfpauschale würde als Hebel benutzt, um den Leistungskatalog der GKV einzudampfen.
Wird die Kopfpauschale den Gesundheitszustand der Bevölkerung verbessern?
Wie könnte sie das? Sie kann allenfalls zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen, weil sich viele die teure Zusatzversicherung in der PKV nicht leisten können.
Wird die Kopfpauschale die Verwaltungskosten der Krankenversicherung senken?
Wie könnte sie das? Die Einnahmenseite der GKV ist nicht besonders verwaltungsaufwändig. Die Beiträge werden von den Arbeitgebern ermittelt und abgeführt. Der Gesundheitsfonds verteilt die Gelder auf die Kassen. Die Kopfpauschale wird diesen Aufwand nicht nennenswert verändern.
Wird die Kopfpauschale dazu führen, dass die Zahl der Kassen sinkt?
Wie könnte sie das? Das Beitragserhebungsverfahren ändert doch an diesen Strukturen nichts.
Wird die Kopfpauschale dazu führen, dass die Beitragsbelastung einzelner Versicherter sinkt?
Ja. Besonders die gut verdienenden Versicherten, die jetzt über die (eingeschränkt) einkommensabhängige Beitragspflicht überproportional zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen, werden, was die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung betrifft, entlastet.
... und was ist das Gute daran?
Die wegfallenden Einnahmen müssen durch höhere Beiträge der Versicherten mit geringerem Einkommen und durch steuerfinanzierte Zuschüsse ausgeglichen werden. Es findet - quer über die Bevölkerung - eine Umschichtung der Einkommensverwendung statt. Die Ärmeren konsumieren weniger, weil mehr Geld für die Krankenversicherung aufgewendet werden muss, die Reicheren sparen mehr, weil sie am Monatsende mehr übrig haben.
Wird die Kopfpauschale dazu führen, dass die Arzneimittelpreise auf europäisches Durchschnittsniveau sinken?
Wie könnte sie das? Die Pharma-Industrie nimmt, was sie bekommen kann, und sie nimmt es da, wo sie es bekommen kann. Es ist wie beim Strom - das, was die Verbraucher durch sorgsamen Umgang mit der Energie sparen, holen sich die Konzerne über Preissteigerungen wieder herein. Mit einem Spiel über die Bande versuchen zu wollen, das Geld im System zu begrenzen (was sowieso nicht gelingen wird) und damit Druck auf die Preise der Pharmariesen auszuüben, ist Träumerei von der gleichen Qualität wie der Traum von den steigenden Steuereinnahmen durch Steuersenkungen für Unternehmen, Kapitalanleger, Erben und Hoteliers.
Wird die Kopfpauschale dazu führen, dass die Auslastung der Krankenhausbetten steigt?
Wie könnte sie das? Es ist heutzutage sowie schon die Regel, dass Patienten "blutig" entlassen werden, und es werden weiter Betten und Personal abgebaut, auf Teufel komm raus. Dazu brauchen wir keine Kopfpauschale, da reicht es, dass den öffentlichen Trägern der Geldhahn abgedreht wurde und dass die massive Privatisierung der einst öffentlichen Einrichtungen dazu führt, dass aus reiner Profitgier streng darauf geachtet wird, dass private Kliniken stets am Rande der Kapazität operieren.
Wird die Kopfpauschale dazu beitragen, dass die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten besser wird?
Wie könnte sie das? Ein Arzt lässt sich da nieder, wo es möglichst viele potentielle (Privat-) Patienten gibt. Daran ändert die Kopfpauschale nichts.
Wird die Kopfpauschale dazu beitragen, den Abrechnungsbetrug von Ärzten, Apothekern, Kliniken und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen einzudämmen?
Wie könnte sie das? Die Kopfpauschale fließt doch nicht in den Etat der für solche Straftaten zuständigen Kriminalpolizei.
Wird die Kopfpauschale dazu beitragen, überflüssige diagnostische und therapeutische Leistungen einzudämmen?
Wie könnte sie das? Es ist im Interesse der Ärzte, sich die Patienten so lange im Kreis herum zu überweisen, wie es nur irgend möglich ist - und ein medizinischer Vorwand für eine überflüssige Computertomografie etc. lässt sich immer konstruieren.
Wird die Kopfpauschale dazu beitragen, dass die Gesundheitspolitik nicht mehr länger nur als hilfloses Herumlaborieren an einer chronischen Krankheit erscheint, sondern endlich wieder ein dauerhaft und nachhaltig zufriedenstellender Zustand im Gesundheitswesen erreicht wird?
Wie könnte sie das? Im Gegenteil! Mit der Kopfpauschale ist sichergestellt, dass alle Jahre auf's Neue ein Hauen und Stechen um die Leistungen der GKV, um den Staatszuschuss und um die Zumutbarkeitsgrenzen für die Selbstbeteiligung der Kranken und Versicherten losbrechen muss. So wird auf der politischen Bühne ein ewiges gesundheitspolitisches Kasperltheater auf den Spielplan gesetzt, das in jeder Spielzeit in heftigem Schlagabtausch mit dem politischen Gegner Gelegenheit zur Profilierung bietet, während die Lage der Versicherten sich dabei stetig verschlechtert.
Wird die Kopfpauschale zu sonst irgendeinem erkennbaren Nutzen für die Versicherten, die Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die bestehende Organisation der Gesetzlichen Krankenversicherung und den Staatshaushalt führen?
Wie könnte sie das?
Wie könnte sie das!
Sollten Sie nun den Nutzen für die Arbeitgeber vermissen,
deren Anteil an der Finanzierung des Gesundheitswesens sinken wird, ohne dass sie die Entbindung von der Verpflichtung zur solidarischen Finanzierung mit entsprechenden Lohnsteigerungen zu kompensieren hätten,
sollten Sie den Nutzen für die Aktionäre der PKV vermissen,
denen scharenweise neue Versicherte in der Voll- und Zusatzversicherung zugetrieben werden, damit die Gewinne - wennn schon nicht mehr relativ zu den Beitragseinnahmen - so doch zumindest in absoluten Zahlen weiter ansteigen,
sollten Sie den Nutzen für Herrn Dr. med. Philipp Rösler vermissen,
der sich mit seinem Einsatz für die Kopfpauschale freiwillig oder unfreiwillig, wissentlich oder gutgläubig, als Kopfgeldjäger im Dienste der PKV profiliert und sich daher nach seiner Zeit im Gesundheitsministerium berechtigte Hoffnung auf gut dotierte Beraterverträge und Aufsichtsratsposten machen darf,
dann waren Sie die letzte Viertelstunde über im total falschen Nest.
Machen Sie, dass Sie rauskommen.
Das hier ist ein Rotkehlchennest.
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