Nur nicht Hartz IV erhöhenTrackbacks
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Dieser Beitrag (und der letzte über das Ziel zum Mindestlohnland) ist wohl die beste Zusammenfassung dessen was Harz IV ausgelöst hat.
Die Grundüberlegungen von Schröder und Co mögen durchaus sinnvoll und gut gemeint gewesen sein - aber dass damit eine Bahn in den Billiglohn geöffnet wurde, wurde nicht gesehen (ich hoffe zumindest, dass es nicht billigend in Kauf genommen wurde).
Heute habe ich auch irgendwo Zahlen gesehen - 6,5 Millionen Harz IV Empfänger - davon über 1,6 Millionen Aufstocker - das kann ja wohl kaum als Erfolgsgeschichte von Harz IV gewertet werden - was allerdings immer wieder in Diskussionen behauptet wird.
Dass alle diese Leute (und noch etliche Millionen, die halt gerade nicht aufstocken mussen) keine Steuerbeiträge mehr zahlen, keine vernünftige Pensionsvorsorge haben - keine ausreichenden Beiträge zur Krankenversicherung mehr zahlen können wird immer wieder kleingeredet und irgendwann den ganzen Sozialstaat extrem belasten.
Und wofür das Ganze? Damit die Supermärkte ihren Preiskampf fortsetzen können oder damit der 10 Postzustelldienst noch ein paar Cent billiger liefern kann.
Die Gegenargumentation, dass bei Mindestlöhnen die Arbeit ins Ausland abwandertz möchte ich nicht mal bezweifeln. Aber ist es der richtige Weg, dem zu begegnen, indem man halt die eigenen Löhne auf "polnisches Niveau" senkt?
Die Wirtschaft freut es - geringere Arbeitskosten, also mehr Gewinne. Sollte ja eigentlich auch nicht ganz so schlimm sein wenn man davon ausgehen könnte, dass dieses Mehr an Gewinnen auch zu mehr Steuerabgaben führen würde und damit die steigenden Sozialausgaben wieder bezahlt werden könnten. Aber gerade die großen Konzerne finden dann genug Möglichkeiten eben die Gewinne in ausländische Töchter zu verschieben und verkaufen dass dann noch als großen Erfolg Deutschlands als Erweiterung in allen möglichen Staaten.
Diese Regierung wird an all dem nicht viel ändern - und ob wir jemals eine Regierung haben werden die es wirklich gegen die Wirtschaftsmacht wagt, einen Mindestlohn (und 10 Euro werden es schon sein müssen) durchzusetzen iat fraglich.
Und so wird Harz IV eben, wie derzeit im Gespräch, einen schöneren Namen kriegen und weiterhin nur dazu dienen 6,5 Millionen Menschen "irgendwie ruhig" zu halten.
Zumindest so lange bis weiter Millionen merken, dass sie innerhalb eines Jahres in genau die selbe Lage kommen können (und was die Aufstockung betrifft auch kommen werden)
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