Die Einschüchterungskampagne der EU gegen Griechenland kann zum Untergang des Euro führen

Auszug von zeitfragen.ch

Die Einschüchterungskampagne der EU gegen Griechenland kann zum Untergang des Euro führen

zf. Kommentatoren vergleichen das derzeitige Vorgehen der Europäischen Union gegenüber Griechenland bzw. der griechischen Schuldenkrise als Spiel am Rande des Abgrundes, bei dem man sich mit dem Gegenspieler an den Rand einer Felsklippe begibt, um ihn zum Nachgeben zu bringen, bevor am Ende beide in den Abgrund fallen.
Die massiven Drohungen seitens der EU, die Griechenland mit Strafen und mit Kürzungen oder der Beendigung finanzieller Hilfe droht, verschärfen die Krise. Treibt die EU das Spiel zu weit, droht Griechenland der Staatsbankrott – und dieser wiederum könnte zum Anlass werden, dass das ganze Eurosystem zusammenbricht.1
Die Finanzwelt regierte postwendend, als die Rating-Agentur Fitch im Dezember die griechischen Schulden aufgrund der hohen Staatsverschuldung auf BBB+ senkte und damit die Kreditwürdigkeit des Landes herabstufte: Dieser Hinweis auf einen möglichen Staatsbankrott führte dazu, dass griechische Staatsanleihen umgehend abgestossen wurden, Hedgefonds wetteten gegen das Land, die Risiokoprämien auf die Staatsanleihen stiegen, die griechische Börse brach ein.
Zugleich fordert die EU brutale Massnahmen: «Die Europäische Union und der Internationale Währungsfond verlangten, dass sie ihre privaten Schulden durch staatliche Obligationen ersetzen, dies mit Steuererhöhungen finanzieren, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren und die Bürger dazu zu verpflichten, ihr Erspartes zu  verbrauchen. Dabei wächst nicht nur die  Verbitterung gegen die Verursacher dieser Schulden, sondern auch gegen die neoliberalen ausländischen Berater und Gläubiger, die dieses Regierungen dazu drängten, ihre Banken und öffentlichen Infrastrukuren an Insider zu verkaufen.»2
Die harte Linie der EZB, die den Griechen jede «Sonderbehandlung» verweigert, führte zu einem weiteren Fall der griechischen Anleihen und verteuerte jede Kreditaufnahme zum Abbau des Haushaltdefizites noch weiter.
«Während Trichet von den Griechen brutale Sparmassnahmen fordert und die EU-Kommission Griechenland beschuldigt, Haushaltsdaten zu verfälschen, arbeitet eine Arbeitsgruppe der deutschen Regierung auf Hochtouren daran, legale Schlupflöcher zu finden, die eine nach den EZB-Statuten eigentlich verbotene Finanzhilfe für Griechenland doch noch ermöglichen soll.
Marco Annunziata von der italienischen Bank Unicredit kommentierte, die EU spiele ein sogenanntes ‹chicken game›, bei dem Griechenland dazu gezwungen werden soll, massive Sparmassnahmen durchzuführen, doch für den Notfall werde eine Rettungsoperation vorbereitet.»3
Gibt die griechische Regierung dem Druck der EU nach, riskiert sie soziale Unruhen. Nicht umsonst hat der griechische Premierminister Georgios Papandreou geäussert: «Lohnarbeiter werden nicht für diese Situation bezahlen: Wir werden nicht fortfahren mit Lohnstopp und Lohnabbau. Wir sind nicht dafür an die Macht gekommen, um den Sozialstaat, niederzureissen.»4
Die Drohung der EU, Griechenland keine Finanzhilfe zu gewähren, führt diese allerdings selber an den Rand des Abgrundes: Sollte Griechenland sich nämlich entschliessen, zur nationalen Währung zurückzukehren, um selber wieder handlungsfähig zu werden und mittels Abwertung seine Wirtschaft wieder in den Griff zu bekommen, könnte dies durchaus auch bei anderen vom Staatsbankrott bedrohten EU-Ländern Schule machen. Die südlichen EU-Länder wie Portugal, Spanien und Italien, aber auch Irland könnten dem Beispiel folgen, was über kurz oder lang zum Auseinanderbrechen der Währungsunion und zum Ende des Euro führen würde.
So hatte die Europäische Zentralbank bereits eine Studie in Auftrag gegeben, um abzuklären, welche rechtlichen Folgen der Austritt eines Mitgliedlandes aus der Währungsunion hätte: «Die Studie, die am 18.1. an den ‹Daily Telegraph› durchsickerte, ist ein Paradebeispiel für das neofeudale EU-Rechtssystem: Ihr Autor kommt zu dem Schluss, dass ein Land, das den Euro aufgibt, automatisch aus der EU ausgeschlossen wird. ‹Der Verfasser macht eine Kette verquerer, jesuitischer und boshafter Argumente, wie es die EU-Rechtsvertreter oft tun›, kommentiert Ambrose Evans-Pritchard vom ‹Telegraph›. Es sei eine neue Rechtsordnung geschaffen worden, die das alte Konzept der Souveränität ablöse und die Rechte von Nationen permanent einschränke. Solche Argumente sollen die griechische Öffentlichkeit einschüchtern, könnten aber auch das Gegenteil bewirken.»5
In einem Kommentar ist zu lesen, dass viele schon Ende der 80er Jahre gewarnt haben, «die nationale Souveränität aufzugeben und sich 1989 dieser Erpressung als Bedingung für die deutsche Wiedervereinigung zu beugen». Weiter heisst es dort: «Deutschland ist nicht nur gezwungen worden, durch die Einheitswährung indirekt die anderen EU-Länder zu finanzieren, sondern auch, die wissenschaftsfeindliche, grüne Ideologie der EU mitzutragen. Man muss nun zumindest zu einem Europa wie vor dem Maastrichter Vertrag zurückkehren – oder noch besser zu einem Europa der Vaterländer von souveränen Republiken. Die ohnehin notwendige Wiederaufnahme eines Systems von festen Wechselkursen wird die Gefahr einer Spekulation gegen einzelne Währungen beheben.»6 •

1    yourhomeadviser.com  
2    Michael Hudson. Recovering from Neoliberal Disaster: Why Iceland and Latvia Won’t (and Can’t) Pay the EU for the Kleptocrats’ Ripoffs. Auf: http://investment-blog.net  
3    Strategic Alert, Kurzfassung. Jahrg. 24, Nr. 3 vom 20. Januar 2010. (Beim Feiglingsspiel (engl. Chicken Game) fahren zwei Sportwagen mit hoher Geschwindigkeit aufeinander zu. Wer ausweicht, beweist seine Angst und hat verloren. Weicht keiner aus, haben beide Spieler zwar die Mutprobe bestanden, ziehen jedoch daraus keinen persönlichen Nutzen, weil sie beide ihr Leben verlieren.)
4    Ambros Evans-Pritchard. Greece defies Europe as EMU crisis turns deadly serious. The Telegraph vom 13.12.2009. www.telefgraph.co.uk
5    Strategic Alert. a.a.O.
6    Strategic Alert. a.a.O.
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