SWIFT-Abkommen auf der Kippe?

Auszug von gulli-news

SWIFT-Abkommen auf der Kippe?
von Simon Columbus

Die heftig umstrittene Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten steht auf der Kippe. Das Europäische Parlament fühlt sich von EU-Kommission und Rat an der Nase herumgeführt. Nun könnten die Abgeordneten dem Abkommen die Zustimmung verweigern.

Der Informationsaustausch mit den USA steht vor allem aus Gründen des Datenschutzes massiv in der Kritik. In der gestrigen Debatte vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) behauptete der Vertreter der EU-Kommission Jonathan Faull allerdings, ein Veto des Parlaments würde zu einer "Datenschutzlücke" führen, da "die USA weiterhin auf anderen Wegen an Informationen zu gelangen versuchen und Zwangsmaßnahmen ['subpoena powers'] einsetzen werden. Was dann nicht gilt, sind die Datenschutzbestimmungen" des SWIFT-Abkommens.

Der stellvertretende Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli widersprach dem jedoch deutlich. Im Falle eines "Nein" des Parlaments würden die Datenschutzgesetze der einzelnen EU-Mitgliedsländer gelten, und "die sind stärker". Im Gegenzug wies Buttarelli dem Abkommen diverse Rechts- und Datenschutzunsicherheiten nach.

Zudem zerlegten die Parlamentarier die Argumentation, ein "Nein" zum SWIFT-Abkommen würde zu einer "Sicherheitslücke" führen. Selbst der konservative österreichische Abgeordnete Ernst Strasser erklärte, "wenn es eine Sicherheitslücke gäbe, dann hätten wir sie jetzt – vom 1. bis zum 31. Januar". In dieser Zeit ist die SWIFT-Infrastruktur bereits umgestellt, so dass amerikanische Behörden nicht mehr auf die Daten zugreifen können.

Ab dem 1. Februar soll sich das ändern. Dann tritt das Interimsabkommen in Kraft, dass die europäischen Innen- und Justizminister am 30. November verabschiedet haben, einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Doch durch eine Panne gilt die neue EU-Verfassung auch für das SWIFT-Abkommen. Dadurch erhält das Europaparlament ein Mitbestimmungsrecht in der Sache.

Eigentlich hätten die Abgeordneten schon lange über den Informationsaustausch abstimmen sollen. Doch die EU-Kommission har in den letzten Monaten das Parlament an der Nase herumgeführt. Anstatt wie vorgesehen das Abkommen "zügig" weiterzuleiten, redete sich der derzeitige Ratspräsident Zapatero mit Übersetzungsschwierigkeiten heraus.

Netzpolitik.org* hat heute eine Reihe von Briefen des Parlamentspräsidenten Buzek an Zapatero und seinen Vorgänger Reinfeldt veröffentlicht, die zeigen: Immer wieder wurde darauf gedrängt, das Abkommen endlich den Abgeordneten zugänglich zu machen.

Letztlich kam es zum Eklat: Am 20. Januar log der Vertreter der spanischen Ratspräsidentschaft Diego López Garrido offensichtlich vor dem Parlament, als er sagte, die Übersetzung in alle Amtssprachen der EU sei noch nicht fertig. Denn zu diesem Zeitpunkt war die Veröffentlichung des Abkommens im Offiziellen Journal der Europäischen Union bereits eine Woche her. Später versuchte López Garrido, sich mit einer ausstehenden "rechtlich-sprachlichen Überprüfung" herauszureden.

Anfang dieser Woche haben die Parlamentarier nun endlich das Abkommen zugestellt bekommen. Für eine Abstimmung darüber bleibt bis zu seinem Inkrafttreten am 1. Februar allerdings keine Zeit mehr. Eine Bitte Buzeks, den Start des Informationsaustauschs um zwei Wochen zu verschieben, wurde von Zapatero als "rechtlich unmöglich" abgeschlagen.

Daher wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der gestern getagt hat, seine Empfehlung für das Parlament am 4. Februar beschließen, vier Tage, nachdem US-Behörden wieder auf innereuropäische Finanztransaktionsdaten zugreifen können. Die Abgeordneten sollen am 9. oder 10. Februar über ihre Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.

Zwischendurch gab es sogar Befürchtungen, das Interimsabkommen könnte in Kraft bleiben, selbst wenn die Parlamentarier ein Veto aussprechen. Die Ratspräsidentschaft hat aber versichert: Wenn die Abgeordneten "Nein" sagen, wird das Abkommen aufgekündigt. Dann läuft es nach 40 Tagen aus.

Derzeit herrscht im Europaparlament eine Stimmung, in der eine Ablehnung des Informationsaustauschs tatsächlich möglich erscheint. Grüne, Linke und Liberale sind gewillt, "Nein" zu sagen. Der Verband EDRi ruft daher dazu auf, besonders sozialdemokratische und konservative Abgeordnete anzurufen und Bedenken gegenüber dem SWIFT-Abkommen Ausdruck zu verleihen. "Wir [...] sind kurz vor dem dicksten Erfolg der Datenschutzbewegung seit 9/11", sagt der Politwissenschaftler Ralf Bendrath.

* Disclaimer: Der Autor schreibt ebenfalls für netzpolitik.org und hat den entsprechenden Artikel dort verfasst.
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