Kritische Polizisten: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb

Auszug von gulli-news

Kritische Polizisten: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb
von Annika Kremer und Lars Sobiraj

Im ersten Teil unseres Interviews spricht der Polizist Thomas Wüppesahl über das ELENA-Verfahren, die schwarz-gelbe Koaltion und die Frage, warum man in Deutschland Datenschutzbeauftragten nie ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt hat.

Vita von Thomas Wüppesahl

geboren: 9.7.1955 um 01:00 Uhr

Werdegang: 1971 bis 1974: Ausbildung zum Schutzpolizeibeamten.

1977/78: Ausbildung zum Kriminalbeamten.

1985 bis 1994: Studium Fachhochschule Polizei, Hamburg (unterbrochen durch ein Mandat im Deutschen Bundestag und andere Störungen). Seit 1994 Diplom-Verwaltungswirt.

1993 und 1994: Ausbildung zum Wirtschaftskriminalisten.

Verwendung in diversen Dienststellen des Landeskriminalamts Hamburg: Mord, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Kriminologische Forschung, spezielle Ausländerdelikte. Zuvor Tätigkeiten auf örtlichen Kriminalkommissariaten, Polizeirevieren und der Bereitschaftspolizei in Hamburg; insgesamt über 30 Jahre Polizeibeamter.

2009: Ausbildungen zum Mediator, Systemischen Coach und Wirtschaftsmediator.

Seit 1998: selbstständige Politik- und Anlageberatung, davon mehrere Jahre mit einer von der BAFin vergebenen Bankenlizenz.

Insgesamt über 40 Strafermittlungsverfahren als Beschuldigter oder Angeklagter aufgrund seiner politischen Tätigkeiten (siehe auch: hier beziehungsweise hier).

2004 bis 2007: Drei Jahre in Hamburger und Berliner Gefängnissen Freiheitsstrafe für einen angeblich ernsthaft vorbereiteten brutalen Raubmord. Es kam auch zu  diversen Nebenstrafen, die noch nicht einmal im Urteil erwähnt wurden. (siehe auch)

Ausarbeitung von zwei Büchern und an seiner Rehabilitierung (siehe hier und hier).

Politische Laufbahn: 1982 bis 1986: Zwei grüne Wählergemeinschaften in den Kreistag des Herzogtum Lauenburgs (dort zwei Jahre Fraktionsvorsitzender und in der Stadtvertretung Geesthachts geführt).

1987 bis 1991: Bundestagsabgeordneter, davon ein Jahr innenpolitischer Sprecher bei den Grünen.

1988: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Rechten und Pflichten von Einzelabgeordneten, sogenannte Wüppesahl-Entscheidung (2 BvE 1/88) vom 13. Juni 1989.

seit 1998: Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.

Familienstand: Alter: 54 Jahre, schon über 10 Jahre glücklich verheiratet, ein erwachsener Sohn.

Ihre Websites:  www.Thomas-Wueppesahl.de oder www.wueppesahl.de
 
Interview: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb (Teil 1):

gulli.com: Ihr Wikipedia-Eintrag wurde in der Vergangenheit oft manipuliert, die Mitglieder des Vereins unter Druck gesetzt und sogar mit Unterlassungsklagen konfrontiert.

Thomas Wüppesahl: Ihre Frage der Manipulation des Wikipedia-Eintrags bezieht sich sowohl auf den Wiki-Artikel zur BAG Kritischer PolizeibeamtInnen als auch den zu meiner Person. Kennen Sie den Satz: "Je mehr Feind, desto mehr Ehr?" Schöner wäre für uns Kritische PolizistInnen allerdings das unbehelligte Arbeiten an Positionspapieren und deren Verbreitung für eine bessere Polizei.

Jedenfalls spiegelt sowohl der Druck als auch die Tatsache der Klagen gegen einzelne unserer Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V. (BAG Kritischer) die Ernsthaftigkeit unserer Arbeit und der von uns vertretenen Positionen wider. Bedenken Sie bitte, das von den über 40 Strafermittlungsverfahren, die alleine gegen mich geführt wurden, rund 15 Ehrverletzungsdelikte zum Gegenstand hatten: Angebliche Beleidigungen, üble Nachreden aufgrund von Pressemitteilungen usw.  So etwas fände nicht statt, wenn wir nicht auch ernst genommen würden. Hier liegt also der vielfache Nachweis vor - da ja sämtliche Ehrverletzungsverfahren auf Null gedreht worden sind -, dass unsere politisch-inhaltlichen Sichtweisen mit dem missbräuchlich eingesetzten Mitteln des Strafrechts zwecks Niederringen anderer Positionen im politischen Meinungskampf bekämpft werden. Das betrifft dann zwangsläufig natürliche Personen, zum Teil deren Existenz und auch ganze Organisationen.

Im übrigen muß man nicht eine Mitgliedschaft bei der BAG Kritischer PolizeibeamtInnen haben, um dermaßen angegriffen zu werden. Es reicht bereits, "zu kritisch" zu sein, einfach in bestimmten rechtlich und manches Mal auch politisch hochgradig bedeutsamen Fällen einwandfrei nach Recht und Gesetz zu arbeiten. Dann geht es meistens nicht um Unterlassungsklagen, sondern über die Zeit - wenn der Beamte nicht einknickt - um faktische Entlassungsklagen in Form von Disziplinar- oder Strafverfahren. Der Missbrauch solcher Verfahren als Instrumente des Mobbings wird vollkommen unterschätzt. Und Mobbing gerade auch durch sog. Führungskräfte als Mittel der Ausgrenzung von unkonformen Mitarbeitern, wie zum Beispiel uns Whistleblowern, ist nahezu "perfekt", weil mit Mobbing sämtliche Arbeitsschutzgesetze bzw. die entsprechenden Regelungen in den Beamtengesetzen oder auch das Antidiskriminierungsgesetz und die Regelungen im Grundgesetz unterlaufen werden. Ob subtil oder grob: Die Täter können davon ausgehen, in keiner bedeutsamen Weise zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Mit dem von mir verwendeten Terminus "wenn der Beamte nicht einknickt" ist übrigens gemeint, doch mitzumachen, dem Gruppendruck zu erliegen, über rechtswidriges Handeln hinwegzusehen und ggf. auch bei rechtswidrigem Tun mitzumachen.

gulli.com: Wie stehen Sie zur neuen Schwarz-Gelben Bundesregierung? Wie wirkt sich deren Tätigkeit auf Ihre Arbeit und den Datenschutz aus?

Thomas Wüppesahl: Nachdem die Beteiligung der Grünen von 1998 bis 2005 an einer Bundesregierung zwar keine komplette Enttäuschung, letztlich unter bürgerrechtlichen Gesichtspunkten aber doch sehr weitgehende Desillusion darstellte, haben wir jetzt mit der FDP eine Bürgerrechtspartei, aus deren Reihen sehr bedeutsame Korrekturen durch erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Gesetzesvorhaben aus der Rot-Grünen und Schwarz-Roten Regierungszeit erreicht werden konnten. Die FDP hütete die Bürgerrechte besser als SPD oder Grüne!

Wir würden keine Kritischen PolizistInnen sein, wenn wir die traurigen Realitäten ignorierten: Einen Monat nach Unterzeichnung des aktuellen Koalitionsvertrages, in dem die Koalitionäre versprachen, sich mit klaren Lösch- und Weitergaberegelungen, einen effektiven Rechtsschutz, strikter Zweckbindung, Begrenzung des Datenumfangs u.a.m., für einen stärkeren Datenschutz beim transatlantischen Austausch von Finanzdaten (SWIFT-Abkommen) einzusetzen, hat die FDP ihr Versprechen bereits gebrochen. Sie hat gepatzt, weil der Bundesinnenminister auf dem Ratstreffen am 30. November 2009 den Vertrag keinen vollen Tag bevor das europäische Parlament Nachbesserungen hätte durchsetzen können auf den Weg gehen ließ. Der Bundesinnenminister enthielt sich "einfach" der Stimme. Das ist keine Kleinigkeit! Es ist ein Menetekel, ein Déjà-vu für die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die immerhin 1996 von genau diesem Staatsamt  wegen des Großen Lauschangriffs in der Kohl-Ära zurückgetreten war und damit ein Höchstmaß an politischer Glaubwürdigkeit gewann. - Und jetzt: Werden bedeutsame Persönlichkeitsmerkmale vollkommen unnötig weit unterhalb des bundesdeutschen Rechtes anderen Nationen überlassen! - Nach einem Monat ist der Koalitionsvertrag an dieser Stelle bereits Makulatur. Dieses Beispiel nehmen wir Kritische mit direkter Betroffenheit zur Kenntnis, denn auch unsere KollegInnen sammeln ja solche Daten ein, die dann entgegen den Regelungen der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung von diesem Staat zweck- und rechtswidrig weiter gereicht werden.

gulli.com: Wird das Bundesverfassungsgericht darauf nicht korrigierend einwirken?

Thomas Wüppesahl: Ja und Nein. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache - unüberprüfbare Weitergabe/Weiterverwendung bundesdeutscher Persönlichkeitssätze an die USA durch Schwarz-Gelb - gleichen die dürren Anmerkungen von Schwarz-Gelb zu einem anderen Versprechen der FDP, der Vorratsdatenspeicherung, einer politischen Bankrotterklärung. Der Text im Koalitionsvertrag wiederholt allein was das Bundesverfassungsgericht in seiner mehrfach verlängerten Anordnung bereits festgelegt hat: Zugriffe auf die gespeicherten Kommunikationsdaten sind bis zur endgültigen Entscheidung auf Fälle der "Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit" beschränkt. Die FDP überlässt es damit vollkommen dem Verfassungsgericht, was aus der Vorratsdatenspeicherung werden soll. Politische Gestaltung und das Einhalten von Wahlversprechen sehen anders aus! Abgesehen davon – wie beim SWIFT-Abkommen -, dass der Gang nach Karlsruhe natürlich viel Zeit braucht. Zeit, in der die inkriminierten Rechtsverletzungen von unserem Staat an seinen Bürgern permanent stattfindet.

Die dafür und vielen anderen Bereichen im Koalitionsvertrag vorgesehenen Evaluierungsmaßnahmen sind vollkommen unpräzise. Uns Kritischen PolizistInnen gegenüber wird verschwiegen, nach welchen Kriterien evaluiert werden soll, geschweige die Konsequenzen in welche Richtung ausgelegt werden: Verschärfungen? Abschaffen der Regelung? Modifizierung der Regelung? Und in welche Richtung soll modifiziert werden? So darf man leider analysieren, dass mit diesen Evaluierungen (= Warteschleifen) in sogar wesentlichen programmatisch-inhaltlichen Fragestellungen vertragliche Beerdigungen erster Klasse für von der FDP vor dem 27. September 2009 (Wahltag = Zahltag) erhobenen Forderungen stattgefunden haben dürften. Genauso wie beispielsweise zur Freude aller BürgerrechtlerInnen die von der CDU noch in der Großen Koalition mit der SPD immer wieder geforderte Verfassungsänderung zum Bundeswehreinsatz im Inland für die nächsten Jahre vom Tisch sein dürfte, da er im Koalitionsvertrag keine Erwähnung findet.

gulli.com: Reagiert die neue Bundesregierung denn auf die Piratenpartei, also auf die Internet-Diskussion?

Thomas Wüppesahl: Eindeutige Antwort: Ja! - Ob dies den gewohnten Freiheitsstandards vor dem 9.11.2001 des Internet in der BRD - also Frau Ursula von der Leyen´s Knall-Überlegungen das BKA zum Oberzensor zu machen - genügen kann, werden die Protagonisten der Piratenpartei und all die Netz-AktivistInnen beantworten müssen. Aber erstmals enthält ein Koalitionsvertrag ein eigenes Unterkapitel zum Internet! Nach den Abbaumaßnahmen von Rechten wie den Netzsperren, durch die Regelungen zu der Vorratsdatenspeicherung bis hin zum Verbot der sogenannten Hackertools der vergangenen Jahre enthält der Koalitionstext ein überschwängliches Bekenntnis zum Netz: "Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt...". - Nun denn: CDU/CSU + FDP werden die Verhältnisse in China und anderswo kennen. Google.com flüchtet gerade vor der Zensur.

Aber dann findet man weitere erfreuliche Textstellen: Um gegen Rechtsverstöße im Netz vorzugehen (wir erinnern uns an den "rechtsfreien Raum") wolle man die bestehenden Gesetze effektiver anwenden, die IT-Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden mit Internetstreifen der Polizei und Schwerpunktstaatsanwaltschaften ausbauen. Neue Strafvorschriften seien erst einmal nicht nötig! Und: "Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen."

Auch einigten sich die Koalitionäre für ein volles Jahr auf das Prinzip: "Löschen statt Sperren!" Das ist ein Moratorium! Noch vor kurzem wurde dieses Prinzip mithilfe der im innenpolitischen Raum um Ansehen buhlenden ehemaligen Familienministerin von der Leyen gegen allen Protest durchgekämpft. Nach der Koalitionsregelung wird das BeKaAaah keine Sperrlisten erstellen, sondern bei den Providern auf eine Löschung inkriminierter Inhalte drängen. Ohne das bis heute die Evaluierungskriterien bekannt geworden sind (evtl. kennen die Koalitionäre sie selbst nicht?), werden im Herbst 2010 Erfolg und Wirksamkeit evaluiert. Wir Kritischen PolizistInnen fordern die Verteidigung von Artikel 5, Absatz 1, Satz 3, Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." und erwarten weiterhin eine komplette Abkehr von der Zensurpolitik.

gulli.com: Um es abzukürzen: Sind Sie denn nun zufrieden mit dieser Regierung oder nicht?

Thomas Wüppesahl: Das können wir Ihnen erst später seriös beantworten. Der Start ist ambivalent. Zu Vieles ist auch im innen- und rechtspolitischen Teil der Vereinbarung im Vagen gehalten worden.
Erlauben Sie mir folgende Zwischenbemerkung zum Wesen von Koalitionsverträgen: Sie sind rechtlich ein Nullum. Sie können jederzeit während der vierjährigen Legislatur umgeworfen werden. Siehe auch Rot-Grün im innen- und rechtspolitischen Teil oder bei den Rot-Grünen Armutsgesetzen wie Hartz IV.
Koalitionsverträge entfalten "nur" politische Bindungswirkung, aber sie sind immerhin nicht "an unserem Grundgesetz vorbei" wie zum Beispiel die Koalitionsrunden und die Elefantenrunde. Da kommen an sämtlichen verfassungsrechtlichen Systematiken vorbei die Spitzen der gerade regierenden Parteien und Fraktionen in der Regel im Kanzleramt zusammen und bestimmen was anschließend vom Parlament als der - nach dem Souverän - ersten Gewalt im Staate beschlossen zu werden hat. Das Ganze findet in mittlerweile atemberaubender das Grundgesetz in Form und Inhalt aushöhlender Routine statt.

Schon diese Fakten lassen "Zufriedenheit" schwer aufkommen. Auch wenn ein gewisses Innehalten bei der innen- und rechtspolitischen Gesetzgebungs- und Regelungswut vereinbart ist, so werden gleichwohl bedeutende Infrastrukturmaßnahmen für mehr Überwachung ausgebaut: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll zur "zentralen Cyber-Sicherheitsbehörde" ausgebaut werden. Es soll ein neues Kommunikationssystem (DE-Mail) geschaffen werden. Auch wird ein digital signierter Personalausweis als Voraussetzung für modernes "E-Government" und die elektronische Abwicklung von Geschäften geschaffen. Eine Infrastruktur dieses Missbrauchspotentials sollte nicht in den Händen des Staates liegen, dessen Sucht nach Daten in den letzten Jahren keine Grenzen kannte und der gleich in Serie allein vom Bundesverfassungsgericht in seinem Kontrollwahn gegenüber seinem eigenen Staatsvolk notdürftig gebremst werden konnte.

gulli.com: Gut. Aber dafür gibt es ja die Datenschutzbeauftragten.

Thomas Wüppesahl: Was sehr erfreulich ist und was ich schon vor 20 Jahren im Bundestag Jahr für Jahr vergeblich forderte: Der Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz (BfD) soll eine verbesserte Ausstattung in personeller wie sächlicher Hinsicht erhalten. Hoffentlich erhält er sie auch. Wenn man sich bloß ansieht, wie viel Hunderte (!) mehr Personalstellen dem Bundeskriminalamt (BeKaaAaah) in den letzten 25 Jahren bewilligt wurden und wie schwach der BfD gehalten wird, dann muss schon naiv sein, wer an Zufall glaubt. Man kann Rechtskontrolle auch dadurch ausschalten oder zumindestens erheblich schwächen, indem man die Kontrollinstanzen in ihrer Wirksamkeit gering hält, sie mit schwachen Ressourcen ausstattet, um sich dann ganz doll und plötzlich zu wundern, wenn ein Datenskandal nach dem anderen bekannt wird.

Der unglaubliche Patzer auch der FDP bei der faktischen Zustimmung zum SWIFT-Abkommen ist ein Beispiel für die überall immer bedeutender werdende europäische Ebene.

Länder wie Italien, Frankreich und Spanien werden die Aufrüstung Europas in der inneren Sicherheit forcieren. Im Stockholm-Programm, das ist die neue innenpolitische Agenda der EU, zeichnet sich bereits ab, dass die Mobilität im Schengen-Raum immer selektiver wird. Der Schengen-Raum wurde ja extra auch für mehr Reisefreiheit, für den Abbau von bürokratischen Kontrollen geschaffen. Darüber sollte den EU-BürgerInnen ein stärkeres Gefühl vermittelt werden, dass die in Brüssel so "weit entfernte" EU für sie ganz persönlich erlebbar etwas bringt. Stattdessen werden polizeiliche Kontrollsysteme ausgebaut und Informationen zwischen europäischen Verwaltungen sollen frei zirkulieren. Und dies bei den aktuell vorhandenen Abgründen von unterschiedlichen Datenschutzstandards! Bisher war es fast immer so, dass der meist hohe Standard der Bundesrepublik geschliffen wurde, um einen von den Spitzen der Regierungen (nicht der Parlamente!) entwickelten Kompromiß in europäische Rechtswirklichkeit zu transformieren, die dann von uns allen ertragen werden muss.

gulli.com: Das war's zur Innenpolitik im weiteren Sinne?

Thomas Wüppesahl: Nicht wirklich. Diverse "Zentren", in denen eine Zusammenarbeit verschiedenster Sicherheitsbehörden gerade in der Telekommunikationsüberwachung stattfindet, die den wenigsten Bürgern etwas sagen, aber massiv mit seinen Daten arbeiten, wie dem GIZ, GTAZ, CASIM und Servicezentrum TKÜ sollen alle "evaluiert" werden. Ausgang also vollkommen ungewiß. Die Bedeutung ist gleichwohl sehr sehr hoch, weil gerade dieser Bereich - Telekommunikation - für die Verfasstheit einer freiheitlichen Bürgergesellschaft bzw. dem Gegenteil davon immer bedeutender ist. Es ist noch nicht einmal geklärt, ob die Evaluierenden tatsächlich unabhängig sind.

Man darf - viele sagen: muss - diesen weiteren Angriff des Staates für den Totalzugriff auf seine Bürger und gegen deren Grundrechtsstatus im Zusammenhang mit den diversen Datenschutzskandalen bei der Telekom, Lidl, der Deutschen Bundesbahn und diversen anderen bekannt gewordenen Unternehmen sehen. Das Dunkelfeld dürfte um ein Vielfaches größer als das Hellfeld sein. Da haben die Kontrollinstanzen - Deutscher Bundestag, marginal vorhandene Gesetze, Verordnungen etc., die Datenschutzbeauftragten usw. - nie gegriffen. Aber wenn es um die pervertierte Prävention der Sicherheitsbehörden gegenüber den BürgerInnen geht, da fiel eine verfassungsrechtliche Schranke nach der anderen. Dieser "Präventions"begriff ist im Kern nichts anderes als verkappte Repression, da ohne Verurteilung oder auch bloß einen konkreten Verdacht in die Freiheitssphäre der BürgerInnen eingegriffen wird. Schaun wir mal, was diese Bundesregierung hier im Grundsätzlichen verbessert!?

Die "neue" Schwarz-Gelbe Bundesregierung - im Kern ist es die alte sechzehnjährige Auflage von 1982 bis 1998 unter Dr. Helmut Kohl - erklärt in ihrem rechtlich unverbindlichen Koalitionsvertrag, dass sie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ein Kapitel schaffen wolle, dass die Arbeitnehmerrechte in Bezug auf ihre (!) Daten endlich behandelt. Ob dieses Kapitel überhaupt kommt und ob es die Arbeitnehmerdaten tatsächlich sichert, werden wir später beurteilen können.   
Auf alle Fälle wollte die FDP ursprünglich ein eigenständiges Gesetz dazu, so wie es der vorherige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz noch in den Schlusszügen der Großen Koalition im Herbst vorlegte, weil die CDU/CSU sich vier Jahre lang sperrte.
 
Staat und Wirtschaft haben kein Interesse daran, dass wir Bürger unsere Rechte wahren können.

Das erste Bundesdatenschutzgesetz überhaupt, das endlich die wesentlichen Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil von 1983 berücksichtigte, durfte ich noch 1990 mitberaten. 17 Jahre brauchte es, um verfassungsgemäße Grundlagen herzustellen! Man sieht an diesen Zeitabläufen, wie wenig Interesse sowohl die Wirtschaft und Industrie als auch der Staat - und zwar sämtliche Bundesregierungen - hat, dass wir Bürger unsere Rechte wahren können. Und wie es in Exoten- oder Nischenbereichen mit dem Datenschutz in diesem Staat ausschaut, z.B. in den Alten- und Pflegeheimen, den Knästen und anderswo, lassen Sie uns lieber nicht erörtern. Dort - in den Gefängnissen besonders ausgeprägt - herrschen nicht bloß bezüglich des Datenschutzes wahrlich rechtsfreie Räume.

Die größten rechtsfreien Räume: Gefängnisse und Nachrichtendienste

Genau solche Begrifflichkeiten wie "rechtsfreie Räume", die so gerne gegen fortschrittliche Kräfte, Bürgerinitiativen usw. verwendet werden, pflegt der Staat durch tatkräftiges Unterlassen oder bewusstes Handeln in den ihm genehmen Feldern. Wenn ich nur daran denke, dass ich am Ende "meiner" Legislaturperiode - wesentlich habe ich ja im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beraten - erleben "durfte", dass im Dezember 1990 nach über 40 Jahren Existenz der Bundesrepublik Deutschland das erste Gesetz zum Bundesnachrichtendienst (BND-G) das Licht der Welt erblickte, da wird uns Kritischen PolizistInnen wahrlich niemand verübeln können, dass nicht bloß wir schon seit Jahren davon reden, dass die bedeutendsten rechtsfreien Räume in diesem Lande unsere Nachrichtendienste und die Knäste sind. Es hat sich nichts von Bedeutung seit den 1980er Jahren geändert. Trotz gesetzlicher Regelungen bzw. Novellen dazu geschaffener Gesetze. Und die Fälle, in denen RichterInnen einen Anruf erhalten, um mitgeteilt zu bekommen, dass ein Urteil in der einen oder anderen Ausprägung im Staatswohlinteresse läge, sind häufiger als angenommen wird. StaatsanwältInnen unterliegen eh Weisungen bzw. werden ihnen politisch bedeutsame Verfahren ggf. vom Abteilungs- bzw. Hauptabteilungsleiter aus der Hand genommen - wenn denn verbale Hilfen bei Orientierungsgesprächen nicht reichen sollten...

gulli.com: Aber jetzt kommen wir bitte endlich zu polizeispezifischen Themen?

Thomas Wüppesahl: Die angesprochenen Themen betreffen nicht bloß den Bürger gegenüber seinem Staat. Diese sprachliche Diktion hat noch überhaupt nichts mit Staatsfeindlichkeit zu tun! Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber seinem Staat. Und das hat gute, sogar sehr gute, historische und materielle Gründe! Deswegen wäre eine effiziente Kontrolle unserer Polizeien so erforderlich. Diese Eingriffsverwaltung Nummer Eins, "Ihre Polizei", die dann wenn es hart auf hart kommt, dafür sorgt, das der Gesetzesvollzug umgesetzt wird. Denken Sie bitte an die Hartz IV-Proteste vor Sozialverwaltungen. Wer sperrte ab? Wer sicherte die Umsetzung der von Rot-Grün geschaffenen Armutsbürokratie durch die dienstleistenden Verwaltung ab? Richtig: "Ihre" Polizei.

Eine Polizei zum Wohl der Bürger gibt es nicht.

Die jeweiligen aktuell - wenn es im Grunde bereits zu spät ist - durch die Medien geisternden Themen, wie jetzt das am 25. März 2009 in Kraft (!) getretene ELENA-Gesetz (Elektronischer Entgeltnachweis) verdienen noch wenige Worte: ELENA ist ein weiteres Counter-Gesetz von Schwarz-Rot gegen uns Bürger, das nur deshalb nun endlich kurz vor dem Jahrzehntewechsel Zwanzig-Zehn über die Fachgemeinde hinaus ins breitere öffentliche Bewusstsein gelangt ist, weil dieses unter Schwarz-Rote geschaffene Machwerk die unmittelbare Fortsetzung der unter Rot-Grün geschaffenen Steueridentitätsnummer darstellt. Eine "Glanzleistung" gerade grüner Unverantwortlichkeit. Ein Schritt in den Totalitarismus.

Über ELENA wissen wir nicht bloß von den Datenschützern, dass über 90 Prozent der mit diesem System eingesammelten und zentral zur Verfügung gestellten Daten nicht benötigt werden. Es handelt sich um eine klassische - vom Bundesverfassungsgericht bereits 1983 im Volkszählungsurteil verbotene - Vorratsdatenspeicherung, mit der unglaublich viele und unterschiedliche Persönlichkeitsprofile generiert werden können.

Und "nicht benötigt" heißt ja nicht, dass die Daten ruhen. Die Daten werden nicht "mal so" gespeichert. Es handelt sich auch nicht um ein selbstloses Sammlerinteresse wie bei der Philatelie oder dem Schmetterlingssammeln, gewissermaßen aus der Freude am Sammeln als solcher. Nein, mit einem solchen Projekt wie ELENA, wird vielmehr bei den Finanzämtern, den Polizeien, den Krankenkassen, anderen privaten Stellen (Banken, Versicherungen, Schufa usw.) eine eminent hohe Motivation bestehen, sie verwenden zu können. Und zumindestens bei den klassischen polizeilichen Büchsenöffnern gegenüber Bürgerrechten, also in den Fällen von Organisierter Kriminalität, Sexualdelikten, Rauschgift, Staatsschutzdelikten, Terrorismus sowieso ist doch jetzt schon absehbar, was von der heute noch versicherten Zweckbindungsklausel - mithin der Datensicherheit - dieser Mega-Zentral-Datei übrig bleiben wird. Wie häufig wurden bereits die Maut-Kontrollstellen als für die Verbrechensbekämpfung erforderlich zu verwenden diskutiert; etwas was bei Einführen der bundesdeutschen Variante elektronischer Gebührenerhebung von zunächst den Lkw-Verkehren ausdrücklich verneint worden ist!

gulli.com: Klingt das in Ihren Ohren nach Stasi?

Thomas Wüppesahl: ELENA ist die größte Volksbespitzelung seit der DDR. Sicher auch ein Fortschritt aus der Sicht ehemaliger DDR-Kader, die aktiv in der Politik bis in höchste Staatsämter gelangt sind. Dazu zählt eine Bundeskanzlerin, die in einem DDR-privilegierten Elternhaus aufwuchs, ehemalige Mitgliedschaften in der Pionierorganisation Ernst Thälmann, der Freien Deutschen Jugend aufweist, an der lediglich zuverlässigem Elite-Nachwuchs zugänglich gewesenen "Akademie der Wissenschaften der DDR" studieren und diplomieren konnte. Sie blieb auch während ihres Studiums in der FDJ aktiv und durfte promovieren - was nur möglich war, wenn nachgewiesen werden konnte, dass die während des Studiums erworbenen marxistisch-leninistischen Kenntnisse wesentlich vertieft und erweitert worden waren. Meist erfolgte dies in Form einer schriftlichen Arbeit. Merkels Arbeit gilt als verschollen. Merkel war in ihrer bis 1989 dauernden elfjährigen Zugehörigkeit zur Akademie in der FDJ-Grundorganisation zuständig für Agitation und Propaganda. Sie selbst äußerte dazu: "Nach meiner Erinnerung war ich Kultursekretärin. Aber was weiß ich denn? Ich glaube, wenn ich 80 bin, weiß ich gar nichts mehr." (DER SPIEGEL, "Die Schläferin", Heft 46/2009 vom 9. November 2009, S. 57-69). Insoweit passt auch vollkommen, dass Frau Merkels Arbeiten über Marxismus-Leninismus allesamt als unauffindbar gelten oder dass sie sich mal als wüste Wirtschafts-Neoliberale (Leipziger Parteitag der CDU) und ein anderes Mal wie eine Sozialdemokratin (Kanzlerin in der Großen Koalition) verhielt.

Jedenfalls ist ELENA unter ihrer Ägide, unter ihrer Richtlinienzuständigkeit für alle Ressorts im Bundeskabinett entstanden. Dazu brauchte man keine ständig als solche gegeißelten anderen Blockflöten. Jedenfalls noch gar keine aus der ehemaligen SED, PDS oder der DIE LINKE.
 
ELENA ist die größte Volksbespitzelung seit der DDR.

Das "Lustigste" daran ist aber die Analogie – und da sind wir ein Stück näher an bundesdeutscher Polizeispezifika -, dass wie in der DDR Systemkritiker, aber auch schon unbequeme Whistleblower, wie wir Kritischen, munter pathologisiert oder kriminalisiert (oder beides) werden. Denken Sie bitte an die vier hessischen Steuerfahnder, die allesamt psychiatrisiert wurden, um sie wegen ihrer im Interesse der Bürger geleisteten Arbeit, die aber im Widerspruch zu bestimmten Partei-Interessen stand, in den vorzeitigen Ruhestand zu bekommen. Die vier sind im Ruhestand, weil sie mit guter Arbeit nervten! Diese Fälle sind inzwischen Standard: Oder der Bundeswehroffizier, der keinen Beitrag an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Kosovo leisten wollte und deshalb (!) sechs Wochen in die Psychiatrie zur ambulanten Diagnostizierung gesteckt worden ist. Auch ich wurde von albernen, aber ernsthaft betriebenen, Psychiatrisierungsversuchen an meiner Person nicht verschont. Das sind keine Ausnahmen mehr, und auch davor werden die Augen verschlossen. Sie geschehen (mindestens) zu Dutzenden. Wen wundern noch Qualitätsverluste, Mitmacherei und Opportunismus? - Was sollen aber dann die Sonntagsreden zur Zivilcourage, ob vom Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten etc. pp.? Es gibt mittlerweile eine offizielle Version und eine gelebte Version in dieser Gesellschaft. Noch eine Analogie zu DDR-Verhältnissen.

gulli.com: Was kann mit Hilfe von ELENA denn tatsächlich alles angestellt werden?

Thomas Wüppesahl: Technisch könnte die Sammelstelle zu jedem Zeitpunkt auf die Daten zugreifen. Das ist zwar nach dem Gesetz verboten, aber ein solches Gesetz kann nicht bloß geändert werden, sondern es kann - wie ja so häufig schon - auch umgangen und gebrochen werden. Auch und gerade von unserem Staat; die einschlägigen Fallbeispiele liegen vor. Wenn wieder ein Bundesinnenminister nach einem Terroranschlag in New York, Madrid oder wo auch immer ausrastet, übergesetzliche Notstände phantasiert, dann geht´s spätestens ab.

Letztlich ist vollkommen klar und fachlich unbestreitbar, dass auch diese Datei gehackt werden kann. Ob nun von der Organisierten Kriminalität oder einem ausländischen Geheimdienst. Die Verschlüsselung braucht nur einmal geknackt zu werden und dann ist der Zugriff auf den großen Datenpool gegeben. Es braucht nicht jeder Datensatz einzeln entschlüsselt werden, weil die Einzelverschlüsselung nach der gesetzlichen Regelung gar nicht vorgesehen ist. Wer solche Überlegungen als paranoid brandmarkt, macht sich selbst lächerlich: Schon in den 80er Jahren konnten private Hacker angeblich sichere System knacken. Das geht heute auch. Nur noch viel schneller. Wer nach heutigem Stand von Wissenschaft und Kenntnis in der Datenpolitik eine solche aberwitzige Konstruktion wie ELENA vom Parlament akklamieren lässt, hat nicht alle Tassen im Schrank oder gehört auf´s politische Altenteil. Die bösartigen Zuordnungen äußere ich hier besser nicht. Und was das Stichwort Paranoia angeht: Wir hatten schon in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts im Rahmen der Anti-AKW-Bewegung vor Verwaltungsgerichten vorgetragen, dass die AKWs nicht vor ernsthaft geplanten Terroraktionen geschützt werden können. Unter anderem auch mit gezielt entfremdeten Zivilluftmaschinen. Damals wurden wir verlacht. Erst mit dem 9.11.2001 werden solche Szenarien öffentlich ernst genommen. Wer bitte ist unrealistisch? Um wieder von diesen Analogbeispielen zurück auf ELENA zu kommen: Es gibt - hören Sie sich unter den Fachleuten um - keine wirklich sicheren Verschlüsselungen. Also gibt es bloß eine Art des verantwortbaren Umgangs: Auf solche gigantischen Sammlungen vollkommen zu verzichten und endlich der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nachzukommen, nur solche Daten zu sammeln, die unbedingt notwendig sind.

Was an diesem krass verfassungswidrigen Gesetz - ein glatter Gegenentwurf zu den verfassungsrechtlichen Ansprüchen von Datenvermeidung und Datenminimierung, denn was fehlt denn überhaupt noch an "Interessantem?" - auch bemerkenswert ist:    
Federführend waren die Bundesministerien der Wirtschaft und Arbeit + Soziales. Das eine Ministerium wurde zum Zeitpunkt der ministeriellen Unterschriftenleistung vom amtierenden Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geführt und das andere von Olaf Scholz. Während die Unterschrift unter einem solchen Machwerk durch den Baron überhaupt nicht verwundert, so ist dies bei Herrn Scholz doch bemerkenswert, da er nicht bloß Arbeitsrechtler aus Hamburg-Altona ist, sondern derzeit stellvertretender Vorsitzender für die Bereiche Innen und Recht in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bezug zur inneren und äußeren Sicherheit ist deutlich spürbar.

Dass die Wirtschaftsverbände alleine unter den Gesichtspunkten von Zweckmäßigkeit im Sinne von zu großen Verwaltungsaufwänden Kritik bei ELENA äußern, unterstreicht nochmals, dass wir trotz einschlägig vorliegender verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung von vor über einem viertel Jahrhundert und diversen Sonntagsreden immer noch im datenschutzrechtlich archaischen Steinzeitalter leben: Datenschutz ist Täterschutz. Nein! Datenschutz muss Bürgerschutz sein, ist Freiheit, und zur Zeit leben wir in einer Phase des Datenschmutzes von noch gar nicht absehbaren Ausmaßen.
 
Wann bekommen Huxley und Orwell endlich eine Kirche?

Vor den Lidl-, Deutsche Bundesbahn-, Telekom-Skandalen wurden die Datenschutzbeauftragten wie bspw. der Berliner Landesbeauftragte Dr. Alexander Dix in Artikeln wie dem des STERN sogar verhöhnt. Die Spieße gehörten längst umgedreht: Es ist hochkriminell, es ist staats- und gemeinwohlzersetzend und im höchsten Maße freiheitsverletzend wie in diesem Staat, gerade nochmals seit dem 9.11.2001 verstärkt, von Innen-, Justiz-, Arbeits-, Wirtschafts- und SozialministerInnen mit den Persönlichkeitsrechten der BürgerInnen gehaust worden ist. Vielmehr drängt sich doch jedem vernünftig denkenden Nichtextremisten auf, dass dieses Land im Privaten und dem staatlichen Sektor in die schleichende Restauration eines totalitären Staates läuft: Wann bekommen Huxley und Orwell endlich eine Kirche? - Wir Kritischen PolizistInnen wollen jedenfalls nicht irgendwann aufwachen, um festzustellen: "Huch!  Wir leben wieder in einem Unrechtsstaat!"

gulli.com: Und Sie meinen, dass diese für ELENA beschriebenen Vorgänge symptomatisch in der Politik seien?

Thomas Wüppesahl: Wir haben es hier wie in anderen Anschlägen auf die Bürgerrechte mit einer willfährigen und inkompetenten Politiker-Klasse zu tun. Sie spricht selbst ja gerne von sich als der "politischen Klasse". Manche von ihnen wissen gar nicht, was sie tun. In fast allen Problembereichen kriegen wir das zu spüren: Nicht bloß im Finanzbereich mit den Desastern bei den Landesbanken Hamburg-Kiel, Düsseldorf, Stuttgart, Dresden, München und bei Bankenholdings wie die Hypo Real Estate, bei Großbanken wie der teilverstaatlichten Commerzbank und jenen, die ihre ungesicherten Risiken aufgrund der schnell wieder aufgeweichten Bilanzregeln in den Büchern verstecken durften. Denken Sie an solche jahrelang durchgeschleppten personellen Schwachpunkte wie den Verteidigungsminister a.D., Bundesarbeits- und Bundessozialminister a.D., Herrn Jung, oder die immer noch orientierungslos agierende Bundesbildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan. Sie finden diesen Typus an Überforderung in allen Kabinetten. Und wir haben alleine 16 Landesregierungen! Selten, dass es darin nur eine Schwachstelle gibt.

Der ausgemusterte Jung bedarf keiner Worte, aber gerade die Frau Schavan lieferte dieser Tage für die Normalität von psychopathologischer Politikroutine ein ausgewiesen inkompetentes Beispiel: Sie, Annette Schavan, kündigte großspurig in der BLÖDamSonntag, später von der Tagesschau etc. nachgedreht, an, dass sie davon ausginge, dass dieses Jahr neue Körperscanner eingesetzt werden können. Die Dame hat in diesen Fragen wirklich von Tuten und Blasen Null Ahnung. Oder sogar im Minusbereich liegende "Kenntnisse".

Jedenfalls war der Anschlag auf die Verkehrsflugmaschine im Anflug auf Detroit am 25. Dezember 2009 mental noch gar nicht richtig verarbeitet, da sprangen in der Bundesrepublik die üblichen Verdächtigen auf und nieder, vorneweg der Polizeigewerkschaftler Konrad Freiberg (GdP), über CDU-Koryphäen im Abbau von Freiheitsrechten wie Wolfgang Bosbach bis hinein ins Lager der FDP: Nun müssen sie her, die Körperscanner. Die neue Generation werde in der sogenannten Polizeiakademie der Bundespolizei bei Lübeck gerade fließbandfertig gemacht. Abgesehen davon, dass der Begriff "Polizeiakademie" ein reiner Euphemismus (verschleiernder Begriff) für diese gehobene Berufsschule für angehende Polizeibeamte ist und der Begriff "im Labor" ein Seriosität erschwindelnder Pathos - wird mit diesen getesteten Geräten nichts, aber auch überhaupt nichts Relevantes an Sicherheit gewonnen, aber viel verloren.

Es liegen auch keine unabhängigen "Laborbefunde" neben jenen von den Lübecker BundespolizistInnen über den Ausschluss von  Gesundheitsschäden vor. Alles egal im Augenblick der Chance zu weiteren Schikanen gegen die eigenen BürgerInnen. Der Sachverhalt ist also klar, denn anstatt den Fokus auf die versagenden Sicherheitskontrollen in den Niederlanden und den USA zu richten (Herr Abdulmutallab hatte ja erstaunlicherweise ein Einflugverbot nach Großbritannien und selbst Barack Obama kritisierte die CIA pressewirksam und öffentlich), stimmt die bundesdeutsche Hammelherde in den Chor: "Her mit den Scannern!" ein.

Nun ist inzwischen auch bekannt, dass diese "neuen" Körperscanner den Plastiksprengstoff, den der Terrorist vor Detroit zum Glück unsachgemäß zu zünden versuchte, von diesen plötzlich (seit "Detroit") quasi fertigungsreifen Scannern gar nicht entdeckt worden wäre. Es ist auch allen Fachkundigen bekannt, dass vor wenigen Monaten Saudi-Arabiens stellvertretender Innenminister Mohammed Bin Naif am 27. August 2009 in seinem Büro eine Sprengstoffexplosion überlebte, weil ein angeblich sich stellender, gesuchter Terrorist den auch für die neue Generation der Körperscanner nicht sichtbaren Sprengstoff im Magen-Darm-Trakt inkorporiert hatte.

Wer sich unsere Pressemitteilung vom 18. September 2001 - ja, Sie lesen richtig, kurz nach dem Nine-Eleven im Pressemitteilungs-Archiv der BAG-Seite - durchliest: Es war genau so wie wir es im Bundesvorstand damals formulierten. Und, was wirklich erschrecken lässt, es ist heute immer noch so: Nachrichtensperren unter den Feigenblättern wie zum Beispiel "wegen des Staatsschutz" oder "um die Ermittlungen nicht zu gefährden" dienen vorrangig dem Vertuschen der eigenen Inkompetenz und der Unfähigkeit und Aufgeblähtheit der Geheimdienste und anderer Ermittlungsorgane. Mit Obama, der zumindest einige Defizite - nicht alle (!) - der 15 US-amerikanischen Geheimdienste nach Detroit anspricht und damit auch andere ermutigt, siehe die Kritik von Michael Flynn, scheint sich in der Sicherheitspolitik, nach über acht Jahren  mit ungeheuerlich vielen weiteren Fehlern und dem Verlust von Hundertausenden an Menschenleben, noch mehr Gesundheitsschäden, Raubbau an der Umwelt, dem nachgerade Züchten von Terrorismus und Vergeuden anderer Ressourcen langsam etwas zu ändern.
 
Sicherheitschecks in Flughäfen: Nichts als ein Dressurakt eines Obrigkeitsstaates an seinen Untertanen.

Die Substanzarmut, die Bräsigkeit und kaum erträgliche Arroganz, die in dem oben verlinkten Artikel zum Ausdruck kommt, stellt nichts anderes als die Politik der USA in der letzten Dekade dar! So krass wie ein ranghoher US-Militär zitiert wird, äußern ja nicht einmal wir Kritischen uns:

- "Wahrsagerei" statt ernsthafter Ermittlungsarbeit,
- die Probleme der US-Aufklärung seien "einstellungsbedingt, kulturell und menschlich" etc.
Viel anders sieht es in weiten Bereichen der Polizeien auch nicht aus! Es gehörten bei der Analyse der Polizeien noch weitere Differenzierungen angefügt. Nur will es kaum jemand wahrhaben und wenn er es verstanden hat, wird lieber geschwiegen.

Was sagt uns das? Sie können die "Sicherheits"maßnahmen bis zum Anschlag durchführen. Es ist nicht möglich, professionellen Terror auf Null zu stellen. Entscheidend bleibt - fachlich betrachtet - die Denkfähigkeit der BeamtInnen, also genau das woran hart gearbeitet wird, es abzubauen, und - natürlich - die Politik. Aber weit bevor sie die "Sicherheits"maßnahmen bis zum Anschlag gedreht haben, ist ein freiheitlich republikanisches Gemeinwesen abgeschafft. Und genau auf diesen Weg befinden wir uns.

Wie lächerlich diese Körperscanner und die anderen Demutshandlungen (Schuhe aus, Gürtel raus,...) sind, haben gerade wieder Mitglieder des Chaos Computer Club demonstriert, als sie nachweisen konnten, dass man mit € 200 Investition locker in alle möglichen Sicherheitsbereiche bundesdeutscher Flughäfen gelangt. Ohne Socken-Show, Hosen-Krallen und Körperscanner...
Vielleicht wird ja noch einmal ernsthaft daran gearbeitet, die tatsächlich bestehenden Ungerechtigkeiten von mittlerweile Milliarden von Menschen (nicht nur Muslime) abzustellen und damit den Nährboden für solche Aggressionen zu entfernen?

Lassen Sie uns dieses aktuell gerade durchgekaute Beispiel - Körperscanner - bitte noch ein wenig vertiefen. So sähe es übrigens auch in anderen Bereichen der Prävention aus wenn man sie fachkundig durchdenkt: Genau so ist seit vielen Monden bekannt, dass Realtests an bundesdeutschen Flughäfen das lockere Schmuggeln von Schusswaffen bestätigten. Wohlgemerkt: An den vorhandenen Metalldetektoren vorbei bzw. hindurch und an dem eingesetzten Personal auch noch vorbei! Seit Jahren ist bekannt, dass die Kontrollen mit diesem schlecht geschulten und noch schlechter bezahltem Personal mehr eine Beruhigungspille gegen professionelle Kriminelle darstellt und lediglich den Durchschnittsbürger zu beeindrucken vermag, als dass sie Schutz gegen gekonnte Anschlagsvorbereitungen darstellte. Dafür erinnert dieses ganze jetzt bereits praktizierte entwürdigende Theater, das unser Staat seinen BürgerInnen mit Abliefern der Wasserfläschchen, Ausziehen von Schuhen, abzunehmenden Hosengürteln usw. zumutet, mehr an die Einlieferung in den Strafvollzug. Und ich weiß wovon ich rede - aus zwei gelebten Rollenspielen! Das es auch anders geht, zeigt der Abgleich mit zum Beispiel den professionell auf die Fluggäste abgestellten Sicherheitschecks am Flughafen Ben Gurion, wo niemand sein Wässerchen abgeben muss oder in Socken herumsteht bzw. manchmal herumlaufen muss. Alleine die Israelis weisen unser Procedere - also das US-amerikanischer Machart - als das aus, was es ist: Ein Dressurakt eines Obrigkeitsstaates an seinen Untertanen. Im Namen der "Sicherheit". Jede Zeit hat halt ihre Götzen. Jedenfalls ist dieser "Gott" Flugsicherheit so nicht herzustellen.

Aber vielleicht ist es ein gutes Marketing für die Industrie, die solche Geräte herstellt. Dabei wissen auch alle Fachleute: al-Qaida, oder wer noch will, besorgt sich dann auf dem Markt ein solches Gerät, also einen Körperscanner, und testet eben durch wie was geht und vor allem wie man es umgeht.

Körperscanner bei Spezialsprengstoffen nutzlos!

Und all diese Technik ist umsonst, wenn die gelieferten Bilder (= Daten + Informationen) nicht professionell und kompetent interpretiert werden. Und wozu überhaupt Nacktscanner-Bilder in dem diskutierten Fall: Herr Abdulmutallab stand auf der Verdächtigenliste und wurde gleichwohl mit seinem Sprengstoff durchgewunken. Selbst wenn er mit den neuen Geräten gescannt worden wäre, hätte der in Somalien trainierte Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab seine 100 Gramm Pentaerythrityl Tetranitrat (= Nitropenta, oder: PETN) von den neuen Körperscannern unbehelligt mit an Bord transportieren können. Die Terahertz-Technik dieser Scanner nutzt bei den Spezialsprengstoffen nichts. Da kann doch niemand intellektuell seriös dran vorbei denken!  Auch ist doch vollkommen unklar, wieso die Sicherheitsparanoiker nicht die Eisenbahngäste oder die Berufspendler ähnlich oder gleich schikanieren wollen. Jetzt haben irgendwelche bayrischen Hinterwäldler ihre Schule mit einem daktyloskopischen Zugangssicherungssystem abgeschirmt. Wo hört der Irrsinn auf? Auf alle Fälle ist er bereits viel zu weit entwickelt und gehörte längst zurückgedreht.

So geht das in einem fort, auch in den klassischen polizeilichen Bereichen bzw. jenen die auf den ersten Blick als solche zu erkennen sind: Wer schützt uns Bürger vor solchen Meinungsbildnern bzw. Entscheidungsträgern in der Politik?!?? "Politik" als Fiktion von Kontrolle. Und je komplexer die Welt ist, desto abstruser werden die (Idioten)Testprogramme. Die Flughafenkontrollen gehörten längst auf das gesunde Maß an Kontrolle reduziert!

Das Gespräch führten Annika Kremer und Lars Sobiraj.

Fotos von Herrn Wüppesahl und lisken @ deviantart.net, danke!

Teil 2 des Interviews über Willkür und Polizeigewalt. Teil 3 über Beweisunterdrückung und Vertuschung bei der Polizei.
ganzer Text/Quelle/links