ACTA: Britische Abgeordnete dürfen nichts wissen

Auszug von gulli-news

ACTA: Britische Abgeordnete dürfen nichts wissen
von Firebird77

Das Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) scheint immer häufiger in den Fokus britischer Abgeordneter zu geraten. Jetzt haben einige Abgeordnete ganz konkret nach den Vertragsdetails gefragt - und wurden abgewimmelt.

Demokratie braucht vor allem eines: Transparenz. Jedem Abgeordneten steht natürlich auch das Recht zu, vertrauliche Gespräche zu führen. Besonders förderlich ist dies aber nicht, insbesondere wenn es um ein Vertragswerk wie ACTA geht. Dieses Abkommen soll den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen international angleichen. Es steht lediglich eine offene Frage im Raum: Wie soll das bewerkstelligt werden?

Das Vertragswerk ist nämlich auch nach über einem Jahr unter vollständiger Geheimhaltung. Nur die obersten Regierungsvertreter der verhandelnden Staaten haben Zugriff. Sonst niemand. Wenn man von den Vertretern der Contentindustrie einmal absehen würde. Ein bizarres Schauspiel zum Vertrag findet aktuell in Großbritannien statt. Bereits vor wenigen Wochen stellte man kritische Einzelfragen zum ACTA-Abkommen. Die Zahl der interessierten Abgeordneten ist seither drastisch gestiegen.

Nun haben einige Abgeordnete verlangt, dass das Dokument in das Parlamentsarchiv aufgenommen wird. Dies würde eine Prüfung durch alle Abgeordneten ermöglichen. Das Abkommen wäre praktisch nicht mehr geheim. Ein Schritt, den der Wirtschaftsminister David Lammy sofort ausbremste. Ihm seien die Rufe nach mehr Transparenz zwar "sympathisch", aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man dies einfach nicht tun. "Die Offenlegung der Dokumente ohne die Zustimmung aller ACTA-Vertragspartner würde die internationalen Beziehungen Großbritanniens schädigen", erklärte Lammy.

"Dies würde unsere Fähigkeiten schmälern, die britischen Interessen bei den Verhandlungen zu schützen, fördern und abzusichern. Darüber hinaus würde eine vorzeitige Offenlegung der Dokumente, die noch nicht bestätigt und final entwickelt sind auch einen negativen Effekt auf die Reputation der Regierung haben." Die Europäische Kommission übt sich ebenfalls in Zurückhaltung. Das ACTA-Abkommen würde den gegenwärtigen gesetzlichen Rahmen der EU im Bereich Urheberrecht nicht übersteigen.

Ob man dem jetzt Glauben schenkt oder nicht, bleibt irrelevant. Allein die "erzwungenen" Äußerungen, in denen kontinuierlich die Rede von "internationaler Gefahr", "Schädigung der Regierungsreputation" oder dergleichen ist, wirken wie eine Farce gegenüber den Bürgern. Insbesondere wenn Vertreter der Content-Lobby eindeutig freien Zugang zu den Vertragswerken haben und mit am Diskussionstisch sitzen.
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