Auszug von nachdenkseiten
Der Vorgang LB-Bayern/Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ist das Modell für ähnliche Vorgänge der Bereicherung (Finanzkrise XXXI)
von Albrecht Müller
In den letzten vier Wochen sind Vorgänge zum überteuerten und unsinnigen Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank bekannt geworden, die - würden die demokratischen Sanktionsmechanismen noch funktionieren - die CSU auf 10 % bringen müssten. Denn die bayerischen Steuerzahler - und wahrscheinlich auch wir alle - müssen für Verluste bei Vermögenstransaktionen gerade stehen, die bewusst eingefädelt worden sind, um andere zu bereichern. Im Falle der Bayern LB circa 3,7 Milliarden. Es macht Sinn, diesen Vorgang in die Gesamtlage der Vermögenstransfers und Bereicherungen einzuordnen. Hier ein kleiner Versuch. Albrecht Müller
Zunächst weise ich auf eine kurze Dokumentation hin, die Sie am Ende dieses Textes als Anhang finden. In dieser Dokumentation sind einige Links zu wichtigen Artikeln zur Sache vermerkt.
Modell Bayern LB/Hypo Group Alpe Adria
Der Vorgang HGAA ist typisch dafür, wie heute schnell und viel Geld gemacht wird, nicht durch Wertschöpfung, also die unternehmerische Kombination von Arbeit und Kapital, sondern durch das Hin- und Herschieben von Vermögenswerten. Dabei verdienen Einzelne, Gruppen und Institutionen dann besonders viel,
wenn sie Vermögenswerte günstig einkaufen und teuer verkaufen können und dabei oft Insiderwissen im Spiel ist,
wenn sie den Staat oder staatsnahe Stellen dabei anzapfen können und/oder
wenn sie an den Transaktionen selbst durch Beratung, durch Provisionen und andere Vergütungen maßlos hohe Beträge verdienen.
Im konkreten Fall sind alle drei Möglichkeiten (und vielleicht noch andere) im Spiel gewesen.
Die Bayerische Landesbank hat eine schon als marode bekannte Bank, die HGAA, weit über dem geschätzten Wert erworben. Sie hat insgesamt 3,7 Milliarden in dieses Geschäft gesteckt und zum Schluss die Bank für einen symbolischen Wert an die Republik Österreich verkauft.
Kurz vor dem Kauf hat eine Gruppe von reichen Personen mit Unterstützung eines Hedgefonds unter Führung eines Vermögensverwalters mit dem Namen Tilo Berlin stufenweise einen Anteil von 25 % plus einer Aktie an der HGAA erworben. Die Erwerber haben in wenigen Wochen durch Verkauf dieses Anteils an die Bayerische Landesbank einen Vermögensgewinn von circa 40 % gemacht.
Vermögensverwalter Berlin hatte das Geld von bekannten Personen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gesammelt. Auch das ist typisch, solche Deals sichert man auch dadurch ab, dass man einflussreiche Personen mit ins Boot holt und profitieren lässt.
Besonders apart an dieser Sache war noch, dass die Bayerische Landesbank selbst zu den Finanziers des Kaufs der HGAA durch die Gruppe um Berlin gehörte. Konkret: während die Bayerische Landesbank einerseits einer Gruppe von reichen Leuten half, die notwendigen Millionen für die 25 % plus einer Aktie zusammen zu kriegen, verhandelte sie gleichzeitig über den Kauf der Mehrheit an der Bank zu einem weit darüber liegenden Preis. Den Aufschlag kassierte die von der Bayerischen Landesbank mitfinanzierte Gruppe um Tilo Berlin.
Man kann und muss davon ausgehen, dass die so genannten Investoren um Tilo Berlin zumindest ahnten, dass ihr Vermögenszuwachs mithilfe des Kaufs einer ziemlich maroden Bank vom bayerischen Steuerzahler abgesichert wird.
Was der sachliche Sinn des Erwerbs der HGAA durch die Bayerische Landesbank sein sollte, lässt sich nur schwer erschließen. Die vorgeschobenen Aktivitäten auf dem Balkan sind es vermutlich nicht. Denn die Spekulation mit Grundstücken, was offenbar teilweise das Geschäft der HGAA an der Adria war, gehört sicherlich nicht zu den Hauptaufgaben einer Landesbank. Vermutlich ist Sinn und Zweck des Erwerbs der HGAA durch die BayernLB vornehmlich der zu erwartende Gewinn beim Transfer der Vermögenswerte, und hier wieder der Gewinn Dritter und nicht der Bayerischen Landesbank selbst.
Interessant an diesem Vorgang ist die Verwicklung der Politik beziehungsweise von Politikern mit den getätigten Vermögenstransaktionen:
Das Land Kärnten unter Führung seines damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider hat vom teuren Verkauf seines Anteils und von den dann immer wieder zur Rettung der HGAA fließenden Millionen und Milliarden der Bayerische Landesbank profitiert. Haider hat großzügig das Geld der Bayern verteilt und auch damit seine Macht gefestigt. Er stand schon deshalb hinter dem Deal.
Die ihm geistig und offenbar freundschaftlich verbundenen CSU-Politiker in München auch. Sie haben als Verwaltungsräte der Bayern LB den überteuerten Kauf laufen lassen. Sie haben in der Person des damaligen Ministerpräsidenten Stoiber in Kroatien interveniert, als die dortige Zentralbank den Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank stoppen wollte. Stoiber ist dafür extra nach Split gereist und hat durch Intervention beim damaligen kroatischen Ministerpräsidenten die Bremsen gelockert.
Unsere Politiker, so das Fazit, sind höchst engagiert, wenn es um die Bedienung großer Interessen zulasten des Steuerzahlers geht. Sie nutzen dafür die Verbindungen zu anderen Politikern, auch in anderen Staaten.
Landesbanken sind heute eine Art „Quango“
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Einrichtung Bayerische Landesbank und ihre Ausrichtung auf „unternehmerische Tätigkeit“ hat die Nutzung dieser Einrichtung zur Bereicherung Privater auf Kosten der Öffentlichkeit wesentlich erleichtert. Hier im Falle der Bayerischen Landesbank wie zum Beispiel auch bei der West LB und der HSHNordbank hat die Entlassung dieser Landesbanken in die Quasi-Autonomie dem Management die Möglichkeit gegeben, an der langen Leine Deals abzuschließen und Geschäfte zu betreiben, die mit ihrer traditionellen Aufgabe und mit traditioneller Kontrolle so nicht möglich gewesen wären. (Siehe dazu den Beitrag von Wolfgang Lieb über die Entwicklung bei der Westdeutschen Landesbank)
Der frühere Chefredakteur des Guardian, Will Hutton hat für derartige halb staatliche, halb autonome Organisationen den Begriff Quango geprägt. Näheres dazu hier.
Diese Unternehmen sind autonom genug, um solche unsinnigen Vermögenstransfers wie den Kauf der HGAA durch die Bayern LB vorzunehmen, und sie sind staatsnah genug, um den Steuerzahler für die Verluste zur Kasse zu bitten.
Die Bedeutung von Steueroasen im Geschäftsmodell a la HGAA
Wir können davon ausgehen, dass die 130 bis 170 Millionen € Gewinn, die für die Investorengruppe um Tilo Berlin heraus gesprungen sind, zu einem beachtlichen Teil ganz legal oder weniger legal in Steueroasen angelegt worden sind. Weil einflussreiche Kreise auch davon noch profitieren, kommen wir mit dem Kampf gegen Steueroasen bisher nicht weiter.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch an die Affäre Zumwinkel. Damals hat die deutsche Öffentlichkeit sich vor allem bei der Steuerhinterziehung aufgehalten. Uns hat auf den NachDenkSeiten damals schon auch interessiert, woher die großen Finanzen kommen, die zu einem Zinsgewinn geführt haben, der wiederum eine Steuerhinterziehung von knapp 1 Million ausgelöst hat. Hier wie in ähnlichen Fällen müssten sich die Öffentlichkeit beziehungsweise engagierte Journalisten mindestens gleichwertig um die Frage kümmern, woher die Gelder kommen, mit denen man so viel Zinsen verdient, dass man 1 Million an Steuern hinterziehen kann. (Siehe dazu auch den nächsten Abschnitt)
Großer Bedarf an Recherchen in verwandten Bereichen
Die Deutsche Bahn ist in die Quasi-Autonomie entlassen worden und hat dann vor allem unter der Ägide von Mehdorn und ohne Kontrolle durch den hundertprozentigen Eigentümer Bund Hunderte von Unternehmen gekauft.
Genauso die Deutsche Telekom.
Und genauso die Deutsche Post.
Und genauso andere frühere öffentliche Unternehmen des Bundes, der Länder und der Kommunen.
Wer hat bei den einzelnen Vermögenstransfers mitverdient? Welche Politiker waren als Vermittler und Berater beteiligt? Auf die Tätigkeit des ehemaligen Außenministers Kinkel für die Deutsche Telekom sind wir schon einmal eingegangen.
Höchst fragwürdig ist auch der 4,5%-Anteil von Blackstone an der Deutschen Telekom. Warum das? Wer hat davon profitiert und wer profitiert noch? Gibt es Käufe und Verkäufe durch die Deutsche Telekom, bei denen Blackstone beziehungsweise mit Blackstone verbundene Unternehmen und Personen mitverdient haben?
Vielleicht ermuntert der Skandal um die HGAA und die Bayerische Landesbank den einen oder anderen Journalisten oder Internetspezialisten zu weiteren Recherchen. Nötig wäre es. In den Kapiteln 17 und 18 von „Meinungsmache“, hier das Inhaltsverzeichnis, finden sich weitere Anhaltspunkte.
ganzer Text/Quelle/links
Auszug von wsws.org
Wie Haiders Rechtspartei finanziert wurde
von Markus Salzmann
Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen zu den Milliardenverlusten der BayernLB bei ihrer Zusammenarbeit mit der Hypo Alpe Adria Bank (HGAA)in Österreich ausgeweitet. Parallel dazu wurde im bayerischen Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Seitdem werden immer mehr Einzelheiten über die enge Zusammenarbeit von Banken, staatlichen Institutionen, Parteien und kriminellen Banden sichtbar.
Die so genannte "Rettung" der Hypo Alpe Adria Bank belastet die bayerische Staatskasse mit nahezu vier Milliarden Euro. Diese werden durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben der Bevölkerung aufgebürdet. Mittlerweile ist völlig eindeutig, dass neben einer Reihe superreicher Investoren, vor allem die rechtsextreme Kärntner Landesregierung und die Partei des ehemaligen Kärntner Ministerpräsidenten (Landeshauptmann) Jörg Haider die Nutznießer der dubiosen und zum Teil vermutlich kriminellen Geschäfte der Bayerischen Landesbank (BayernLB) waren.
Vor zweieinhalb Jahren war die landeseigene BayernLB als Mehrheitseigner bei der Hypo Alpe Adria Bank (HGAA) eingestiegen und sehr schnell mit hohen Verlusten konfrontiert. Im vergangenen Jahr hatte das Land Bayern bereits zehn Milliarden Euro zugeschossen, um Deutschlands zweitgrößte Landesbank im Zuge der Finanzkrise vor der Pleite zu bewahren.
Mitte Dezember vergangenen Jahres stand die HGAA, die in dubiosen und hoch riskanten Geschäften auf dem Balkan und in Osteuropa Milliardenverluste eingefahren hatte, unmittelbar vor dem Bankrott. In dieser Situation übernahm die österreichische Regierung, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) die Bank, um die reichen Anleger zu schützen. Die BayernLB, das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherungs-Aktiengesellschaft (kurz: GRAWE), als bisherige Eigentümer, wurden mit je einem Euro abgefunden.
Den Kauf der Anteile an der HGAA im Jahr 2007 hatte die Bayerische Landesregierung ermöglicht, die die Geschäfte der BayernLB zu überwachen hat. Im damaligen Verwaltungsrat der BayernLB saßen CSU-Größen wie Günther Beckstein, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, Erwin Huber, ehemaliger CSU-Vorsitzender und Kurt Faltlhauser, ehemaliger bayerischer Finanzminister. Trotz mahnender Stimmen und bekannter Risiken stimmten sie alle der riskanten Finanztransaktion zu.
Die bisher bekannten Fakten machen deutlich, dass die HGAA schon damals ein Milliardengrab war und die bekannten Risiken des Kaufs gezielt verschleiert oder vom Aufsichtsrat der BayernLB absichtlich ignoriert wurden.
Während in vielen Medien über Inkompetenz und fehlende Kontrolle gesprochen und geschrieben wird, bleibt die wichtigste Frage meist außen vor. Beim Einstieg der BayernLB in die Hypo Alpe Adria Bank handelte es sich um eine politische Entscheidung die darauf ausgerichtet war, die extrem rechte Politik von Jörg Haider zu unterstützen.
In der vergangenen Woche wurde eine Aufstellung der Finanzierungsprojekte der Bank bekannt, die sehr aufschlussreich ist. Die Liste der Kredite führt die Partei Jörg Haiders, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), an. Mit 2,6 Millionen Euro steht die Haiderpartei, die sich damals mitten in der Spaltung von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) befand, bei der HGAA in der Kreide. Mit weiteren 892.000 Euro hat sich der Parlamentsklub der BZÖ verschuldet.
Haider hatte 2004 künftige Einnahmen aus der staatlichen Parteienförderung bis 2014 an die Hypo Alpe Adria Bank verpfändet und damit den Kredit gesichert.
Um die Sozialdemokraten bei der Stange zu halten, erhielt auch die SPÖ in Kärnten von der HGAA großzügige Kredite im Umfang von 1,25 Millionen Euro. Der Kärntner SPÖ- Parteichef Reinhart Rohr erachtete dies trotz der schon damals bekannten dubiosen Geschäfte als normalen Vorgang. "Die Hypo ist ja unsere Hausbank", erklärte er gegenüber dem Wiener Standard.
Dies erklärt auch den geringen Eifer, den die Sozialdemokraten im gegenwärtigen Untersuchungsausschuss zum Banken-Skandal an den Tag legen. Zwischen 2004 und 2009 arbeiteten sie mit dem BZÖ in der Landesregierung zusammen und waren über die Geschäfte Haiders bestens informiert.
Österreichs Rechte hat mit dem Banken-Deal nicht nur ihre Politik finanziert, sondern sich auch selbst kräftig bereichert. Ein Investor war der von 2000 bis 2007 amtierende Finanzminister Österreichs Karl-Heinz Grasser. Der politische Ziehsohn Haiders, der seine politische Karriere in der FPÖ machte, hat über eine Schweizer Treuhandgesellschaft einen HGAA-Genussschein über 500.000 Euro gezeichnet. Nach Auflösung der Luxemburger Berlin und Co. S.a.r.l., die die Hypo-Beteiligung hielt, die im Oktober 2007 an die BayernLB verkauft wurde, ist er mit mehr als 250.000 Euro Gewinn wieder ausgestiegen.
Noch eine bemerkenswerte Verbindung Grassers zur HGAA existiert. Seine erste Dienstreise als Finanzminister der schwarz-blauen Koalition führte Grasser nach Kroatien, wo er für die Kärntner Bank intervenierte. Die kroatische Regierung hatte zuvor die Staatsgarantien aus der Tudjman-Ära für die HGAA in Frage gestellt, was den Ausfall von über einer Milliarde Schilling bedeutet hätte. Durch erheblichen Druck den Grassers in punkto künftige EU-Mitgliedschaft übernahm Zagreb weiterhin die Garantien.
Ein anderer Finanzierungsweg, der gegenwärtig untersucht wird, führte über den Fußballclub SK Austria in der Landeshauptstadt Klagenfurt. Die Hypo hatte im Mai 2007 für fünf Millionen Euro das Recht erworben, zehn Jahre lang als Namensgeber für das Klagenfurter Fußballstadion ("Hypo Group Arena") aufzutreten. Drahtzieher beim Fußballklub war wieder Jörg Haider. Die Funktionäre des SK Austria waren vom BZÖ handverlesen. SK Austria-Vizepräsident Karl Heinz Petritz war Haiders Sekretär.
Neben Ex-Finanzminister Grasser verdienten noch eine ganze Reihe weiterer vermögender Anleger aus Deutschland und Österreich am Verkauf der HGAA. Das österreichische Magazin Profil veröffentlichte vergangene Woche eine Liste mit 46 Namen aus den besten Kreisen.
Die zum Flick-Imperium gehörende Südufer GmbH, die Piëch Privatstiftung, der ehemalige Bahn-Chef Heinz Dürr und der Ex-Nestle-Chef Helmut Maucher haben ebenso investiert wie mehrere schwer durchschaubare Schweizer Trust-Gesellschaften.
Auch Hubert Stärker, Präsident der Vereinigung der Arbeitgeberverbände in Bayern, taucht auf der Liste auf. Der CSU-Politiker saß damals im Verwaltungsrat der BayernLB. Eingefädelt hat die Geschäfte mit der HGAA und der BayernLB der Finanzberater Tilo Berlin. Er hatte seine Karriere bei der Deutschen Bank begonnen und war bis in den Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg aufgestiegen. 2002 gründet er die Berlin & Co. AG mit Sitz in Hamburg. In Klagenfurt führt er seine Berlin & Co. Holding GmbH.
Ende Dezember 2006 kauft Berlin 25 Prozent der Anteile an der HGAA. Alles deutet darauf hin, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass die BayernLB bei der HGAA einsteigt. Berlin und Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt kennen sich seit langem, sie waren Vorstandskollegen bei der Landesbank Baden-Württemberg.
Nachdem das Geschäft mit der BayernLB über die Bühne gegangen war, wurde Tilo Berlin Chef der HGAA. Schmidt musste 2008 seinen Posten räumen und bekam prompt einen lukrativen Beratervertrag bei der HGAA. Nachdem die Bank völlig ruiniert war, verließ Berlin im April vergangenen Jahres die HGAA wieder.
Während gegen Schmidt und Berlin mittlerweile Strafverfahren eingeleitet wurden, versucht die bayerische Unionspartei die Affäre zu verschleiern. Die CSU-Fraktion im Landtag nominierte am Dienstag den 50-jährigen Thomas Kreuzer als Leiter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Der Jurist ist seit über drei Jahrzehnten Mitglied der CSU. Seit 2003 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und gilt als loyaler Parteisoldat. Er arbeitet eng mit dem Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid zusammen, der als Mitglied des Verwaltungsrates der BayernLB dem Kauf der HGAA zugestimmt hat und dem von CSU-Parteichef Horst Seehofer demonstrativ der Rücken gestärkt wird.
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