blog von mattin

Auszug von scharf-links

An die Internationale Öffentliche Meinung – Die Wahrheit über Griechenland
von Mikis Theodorakis via isl-aktuell

In einem offenen Brief an die internationale öffentliche Meinung bezichtigt Mikis Theodorakis Politiker und Banken der Verschwörung gegen das griechische Volk.
 
Der heute (fast) 87-jährige griechische Komponist, Schriftsteller und Politiker Mikis Theodorakis spricht in einem offenen Brief an die internationale öffentliche Meinung von einer Verschwörung griechischer und ausländischer Akteure gegen das griechische Volk und der drohenden Gefahr, dass Griechenland durch Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung in den kommenden Jahren endgültig ausgelöscht wird.
 
Das nachstehend ungekürzt in deutscher Übersetzung wiedergegebene Schreiben wurde am Dienstag (14. Februar 2012) publiziert, jedoch von Mikis Theodorakis bereits am Sonntag (12. Februar 2012) aufgesetzt, bevor er zusammen mit dem als Widerstandkämpfer gegen die deutsche Besatzung bekannt gewordenen heute 89-jährigen Politiker und Schriftsteller Manolis Glezos anlässlich des im Eilverfahren debattierten Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des neuen Kreditabkommens und der damit einhergehenden drakonischen Sparmaßnahmen das Parlamentsgebäude aufsuchen wollte, wobei jedoch beide dem ungezügelten Einsatz von Chemikalien durch die Polizei zum Opfer fielen.

Es gibt eine internationale Verschwörung mit dem Ziel der Vollendung der Zerstörung meines Landes. Sie begannen 1975 mit Ziel die neugriechische Kultur, sie fuhren mit der Perversion unserer neueren Geschichte und unserer nationalen Identität fort und versuchen jetzt, uns mit Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung auch biologisch auszulöschen. Wenn sich das griechische Volk nicht vereint erhebt um sie zu aufzuhalten, ist die Gefahr der Auslöschung Griechenlands existent. Ich siedele sie in den nächsten zehn Jahren an. Von uns wird nur das Andenken an unsere Zivilisation und unsere Kämpfe für die Freiheit verbleiben.

Bis 2009 gab es kein ernsthaftes wirtschaftliches Problem. Die großen Wunden unserer Wirtschaft waren die unangemessen Aufwendungen für den Kauf von Kriegsmaterial und die Korruption eines Teils des politischen und finanzvolkswirtschaftlichen Raums. Für beide dieser Wunden waren jedoch auch die Ausländer mitverantwortlich. Wie beispielsweise Deutsche, Franzosen, Engländer und Amerikaner, die aus dem jährlichen Verkauf von Kriegsmaterial Milliarden Euro zu Lasten unseres nationalen Reichtums verdienten.

Dieser kontinuierliche Aderlass zwang uns in die Knie und gestatte uns nicht, voran zuschreiten, während er den fremden Nationen Reichtum brachte. Das selbe geschah auch mit dem Problem der Korruption. Beispielsweise hatte die deutsche Siemens eine spezielle Abteilung zur Bestechung griechischer Funktionäre, um ihre Produkte auf dem griechischen Markt platzieren zu können. Das griechische Volk war folglich Opfer des räuberischen Duetts Deutscher und Griechen, die sich zu seinen Lasten bereicherten.

Es ist offensichtlich, dass die beiden großen Wunden hätten vermieden werden können, wenn die Führungen der beiden pro-amerikanischen Machtparteien nicht von korrupten Elementen zerfressen worden wären, die zur Kaschierung des Abflusses des Reichtums (der Produkt der Arbeit des griechischen Volkes war) in die Kassen der fremden Länder in der überdimensionalen Verschuldung Zuflucht gesucht hätten, mit dem Ergebnis, dass die Staatsverschuldung 300 Mrd. Euro, also 130% des Bruttoinlandprodukts erreicht.

Mit diesem Trick verdienten die vorstehend angeführte Ausländer doppelt. Erstens an dem Verkauf ihrer Waffen und ihrer Produkte. Und zweitens an den Zinsen der Gelder, welche sie den Regierungen und nicht dem Volk liehen. Weil – wie wir gesehen haben – das Hauptopfer in beiden Fällen das Volk war. Allein ein einziges Beispiels wird Sie überzeugen. Die Zinsen für den Kredit von einer Mrd. Dollar, den Andreas Papandreou 1986 von einem großen europäischen Land aufnahm, erreichten 54 Mrd. Euro und wurden schließlich … 2010 abbezahlt!

Herr Juncker erklärte vor einem Jahr, dass er den großen Aderlass der Griechen durch die unangemessenen (und erzwungenen) Ausgaben für den Kauf von Kriegsmaterial konkret von Deutschland und Frankreich festgestellt hatte. Und folgerte, dass uns die Verkäufer so in die sichere Katastrophe führen. Er gesteht jedoch ein, dass er zu keinerlei Handlung schritt, um nicht den Interessen der befreundeten Länder zu schaden!

2008 gab es die große Wirtschaftskrise in Europa. Es war zu erwarten, dass auch die griechische Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Lebensstandard, der hoch genug war, um unter den 30 reichsten Ländern der Welt eingeordnet zu werden, blieb allerdings grundsätzlich der selbe.

Es gab aber einen Anstieg der Staatsverschuldung. Die Staatsverschuldung führt jedoch nicht zwangsweise zu einer Wirtschaftskrise. Die Schulden großer Länder wie beispielsweise der USA und Deutschlands belaufen sich auf Billionen Euro. Das Problem ist, ob wirtschaftliche Entwicklung und Produktion existieren. Dann kann man bei den großen Banken Kredite mit einem Zinssatz von bis zu 5% aufnehmen, bis die Krise vorbei geht.

In genau dieser Situation befanden wir uns 2009, als im November der Regierungswechsel stattfand und Georgios Papandrou das Amt des Premierministers übernahm. Damit verständlich wird, was über seine katastrophale Politik heute das griechische Volk denkt, führe ich zwei Zahlen an: Bei den Wahlen 2009 gewann die PASOK-Partei 44% der Stimmen. Heute geben ihr die Demoskopien 6%.

Herr Papandreou hätte der Wirtschaftskrise (die wie gesagt die europäische reflektierte) mit Krediten von den ausländischen Banken und zu dem üblichen Zinssatz von unter 5% begegnen können. Hätte er dies getan, hätte es für unser Land nicht das kleinste Problem geben. Es hätte sogar das Gegenteil stattgefunden, weil wir uns in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs befanden und somit sicherlich unser Lebensstandard gestiegen wäre.

Herr Papandreou hatte jedoch seine Verschwörung gegen das griechische Volk bereits ab Sommer 2009 begonnen, als er sich heimlich mit Strauss Kahn mit dem Ziel traf, Griechenland unter die Hegemonie des IWF zu führen. Die Information über dieses Treffen wurde von dem ehemaligen Präsidenten des IWF selbst an die Öffentlichkeit gebracht.

Damit wir jedoch dort hin gelangen, musste die tatsächliche wirtschaftliche Lage in unserem Land verfälscht werden, damit die ausländischen Banken Angst bekommen und die Kreditzinsen auf unerschwingliche Zahlen hoch schrauben. Dieses belastende Unternehmen begann mit der künstlichen Explosion des Staatsdefizits von 9,2% auf 15%. Wegen dieser verbrecherischen Handlung überwies der Staatsanwalt Herr Peponis vor 20 Tagen die Herren Papandreou und Papakonstantinou (Finanzminister) an die Justiz.

Es folgte eine 5 Monate dauernde systematische Kampagne des Herrn Papandreou und des Finanzministers in Europa, bei der sie die Ausländer davon zu überzeugen versuchten, dass Griechenland eine vor dem Untergang stehende Titanic ist, dass die Griechen korrupt, faul und folglich unfähig sind, den Bedürfnissen des Landes zu begegnen. Bei jeder ihrer Erklärungen stiegen die Zinssätze, damit wir keine Kredite mehr aufnehmen können, womit unserer Unterstellung unter IWF und Europäische Bank der Charakter unserer Rettung verliehen wurde, während es in Wirklichkeit den Beginn unseres Sterbens gab.

Im Mai 2010 wurde von nur einem einzigen Minister das berüchtigte Moratorium, also unsere völlige Unterwerfung unter unsere Gläubige unterzeichnet. Das griechische Recht fordert in diesen Fällen die Verabschiedung einer dermaßen signifikanten Vereinbarung durch drei Fünftel des Parlaments. Das Moratorium und die Troika, die uns heute praktisch regieren, agieren also substantiell nicht nur nach dem griechischen, aber auch dem europäischen Recht illegal.

Wenn die zu unserem Tod führenden Treppenstufen zwanzig sind, haben wir seit damals bis heute mehr als die Hälfte hinter uns. Stellt Euch vor, dass wir mit diesem Moratorium unsere nationale Eigenständigkeit und unser Staatsvermögen an die Ausländer abtreten. Also Häfen, Flughäfen, Straßennetze, Elektrizität, Wasserversorgung, den unterirdischen und unter dem Meer befindlichen Reichtum etc. etc. Und sogar auch unsere historischen Monumente wie Akropolis, Delphi, Olympia, Epidaurus usw., da wir auf alle einschlägigen Einreden verzichtet haben.

Die Produktion kam zum Erliegen, die Arbeitslosigkeit stieg auf 18%, es schlossen 80.000 Geschäfte, tausende Manufakturen und hunderte Industriebetriebe. Insgesamt haben 432.000 Unternehmen dicht gemacht. Zehntausende junge Wissenschaftler verlassen das Land, das jeden Tag tiefer in mittelalterliche Finsternis absinkt. Tausende ehemals gut situierte Bürger durchsuchen den Müll und schlafen auf dem Bürgersteig.

Derweilen wird angenommen, dass wir dank der Großmut unserer Gläubiger, des Europas der Banken und des IWF leben. In Wahrheit fließt jedes Paket mit den dutzenden Mrd. Euro, mit denen Griechenland belastet wird, vollständig dahin zurück, wo es herkommt, während uns neue untragbare Zinsen aufgebürdet werden.

Und weil die Notwendigkeit zur Erhaltung des Staates, der Krankenhäuser und der Schulen besteht, lädt die Troika den mittleren und untersten wirtschaftlichen Schichten der Gesellschaft überdimensionale Steuern auf, die direkt in den Hunger führen. Eine allgemeine Hungersituation hatten wir zu Beginn der deutschen Besatzung 1941 mit 300.000 Toten in einem Zeitraum von sechs Monaten. Das damalige Schreckgespenst des Hungers kehrt in unser verleumdetes und unglückliche Land zurück.

Wenn man bedenkt, dass die deutsche Besatzung uns eine Million Tote und die totale Zerstörung unseres Landes kostete, wie ist es dann möglich, dass wir Griechen die Drohungen der Frau Merkel und die Absicht der Deutschen dulden, uns einen neuen Gauleiter aufzuzwingen … Diesmal mit Krawatte …
Und um zu belegen, ein wie reiches Land Griechenland ist und welch arbeitsames und bewusstes Volk der Grieche ist (Bewusstsein über die Pflicht gegenüber der Freiheit und die Liebe zum Vaterland), verweise ich auf die Epoche der deutschen Besatzung ab 1941 bis Oktober 1944.

Als die SS und der Hunger eine Million Bürger umbrachten und die Wehrmacht systematisch das Land zerstörte, die landwirtschaftliche Produktion und das Gold der Banken stahl, retteten die Griechen mit der Schaffung einer Bewegung der nationalen Solidarität das Volk vor dem Hunger und bildeten ein 100.000 Mann starkes Partisanenheer, welches 20 deutsche Divisionen in unserem Land aufhielt.

Gleichzeitig schafften die Griechen dank ihres Fleißes nicht nur zu überleben, aber es gab inmitten der Besatzungsverhältnisse auch eine große Entwicklung der neugriechischen Kunst, speziell auf den Bereichen der Literatur und der Musik. Griechenland wählte den Weg der Selbstaufopferung für die Freiheit und gleichzeitig des Überlebens.

Auch damals schlugen sie grundlos auf uns ein und wir antworteten mit Solidarität und Widerstand und überlebten. Genau das selbe tun wir auch heute in der Gewissheit, dass der endgültige Sieger das griechische Volk sein wird. Diese Botschaft schicke ich an Frau Merkel und an Herrn Schäuble und erkläre, dass ich immer ein Freund des deutschen Volkes und Bewunderer seines großen Beitrags zu der Wissenschaft, Philosophie und Kunst und speziell der Musik bleiben werde.

Und der vielleicht beste Beweis dafür ist, dass ich die Gesamtheit meines musikalischen Werkes zwei deutschen Verlegern, Schott und Breitkopf, anvertraute, die zu den größten Verlegern der Welt zählen, und meine Zusammenarbeit mit ihnen ist äußerst freundschaftlich.

Sie drohen, uns aus Europa herauszuwerfen. Wenn Europa uns einmal nicht will, wollen wir dieses Europa der Merkel – Sarkozy zehnmal nicht.
Heute, Sonntag 12. Februar, schicke ich mich an, (an der Demonstration) auch selbst und zusammen mit Manolis Glezos teilzunehmen, dem Helden, der das Hakenkreuz von der Akropolis herunter holte und so das Signal für den Start nicht nur des griechischen, aber auch des europäischen Widerstandes gegen Hitler setzte. Unsere Straßen und Plätze werden von hunderttausenden Bürgern überflutet werden, welche ihren Zorn gegen die Regierung und die Troika kundtun werden.

Gestern hörte ich den Bankier-Premierminister in seiner Ansprache an das griechische Volk sagen, dass “wir fast bei Null angekommen sind”. Wer hat uns jedoch innerhalb von zwei Jahren zu dem NULLPUNKT gebracht? Die selben, die – anstatt im Gefängnis zu sitzen – die Abgeordneten erpressen, das neue Moratorium zu unterschreiben, schlimmer als das erste, welches von den selben Menschen und mit den selben Methoden umgesetzt werden wird, die uns zum NULLPUNKT führten.

Warum? Weil dies IWF und Eurogroup befehlen und uns damit erpressen, dass wir in den Bankrott geführt werden, wenn wir nicht gehorchen … Hier wird das Theater des Absurden gespielt. Alle jene Kreise, die uns im Grunde genommen hassen (Ausländer und Griechen) und die alleinigen Verantwortlichen für die dramatische Lage sind, in welche sie das Land führten, drohen und erpressen mit dem Ziel, ihr zerstörerisches Werk fortzusetzen, also uns unter NULL zu bringen, bis zu unserer endgültigen Auslöschung.

Wir haben unter sehr viel schwereren Umständen aus den Jahrhunderten überlebt, und es ist gewiss, dass die Griechen nicht nur überleben, aber sich auch regenerieren werden, wenn sie uns mit Gewalt auf die vorletzte Stufe vor dem Tod führen.

In diesem Moment habe ich alle meine Kräfte der Bemühung gewidmet, dass sich das griechische Volk dynamisch vereint. Ich versuche zu überzeugen, dass die Troika und der IWF keine Einbahnstraße sind. Dass eine andere Lösung existiert. Und diese ist, radikal den Kurs unserer Nation zu ändern und uns Russland zuzuwenden, für eine wirtschaftliche Kooperation und die Bildung von Konsortien, die uns bei der Hervorhebung des natürlichen Reichtums unseres Landes zu Konditionen helfen werden, welche unsere nationalen Interessen gewährleisten.

Was Europa betrifft, schlage ich vor damit aufzuhören, Kriegsmaterial von Deutschland und Frankreich zu kaufen. Ebenso wie wir alles unternehmen werden, damit Deutschland die uns geschuldeten Kriegsentschädigungen bezahlt, die sich heute zusammen mit den Zinsen auf 500 Mrd. Euro belaufen können.

Die einzige Kraft, die diese revolutionären Änderungen realisieren kann, ist das griechische Volk, vereint zu einer riesigen Front des Widerstands und der Solidarität, damit die Troika (IWF und europäische Banken) aus dem Land vertrieben werden. Und gleichzeitig müssen alle ihre rechtswidrigen Handlungen (Kredite, Schulden, Zinsen, Steuern, Aufkäufe des Staatsreichtums) als nicht geschehen betrachtet werden. Ihre griechischen Kollaborateure, die im Bewusstsein unseres Volkes bereits als Verräter verurteilt worden sind, werden zu bestrafen sein.

Diesem Ziel (der Einheit des Volkes in einer Front) bin ich gänzlich verschrieben und glaube, dass ich schließlich Recht erhalten werde. Ich kämpfte mit der Waffe in der Hand gegen die Hitlerbesatzung. Ich lernte die Verließe der Gestapo kennen. Ich wurde von den Deutschen zum Tode verurteilt und überlebte wie durch ein Wunder.

1967 gründete ich die PAM, die erste Widerstandsorganisation gegen die Militärjunta. Ich kämpfte in der Illegalität. Ich wurde ergriffen und im “Schlachthof” der Junta-Kripo inhaftiert. Schließlich habe ich wieder überlebt.

Heute bin ich 87 Jahre als und es ist sehr wahrscheinlich, dass ich die Rettung meines geliebten Vaterlandes nicht erleben werde. Ich werde jedoch mit einem ruhigen Gewissen sterben, weil ich bis zum Ende fortfahre, meine Pflicht gegenüber den Idealen der Freiheit und des Rechts zu tun.

Athen, 12.2.2012
Mikis Theodorakis
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Auszug von duckhome

Die Arbeit frei machen
von Jochen Hoff

Nein, Arbeit macht nicht frei und die Überschrift über dem KZ-Tor war eine glatte Lüge. Fremdbestimmte Arbeit ist immer eine Geste der Unterwerfung. Der Unterschied zur Sklaverei ist lediglich die Bezahlung. Natürlich gibt es unterschiedliche Arten von Arbeit. Je mehr der Arbeitnehmer selbst über seine Vorgehensweise, seine Arbeitszeit und seinen Arbeitsumfang entscheiden kann, desto besser ist die Arbeit bezahlt. Je weniger Freiheit die Arbeit lässt, je schmutziger, lauter und gefährlicher sie ist, desto schlechter wird sie bezahlt. Die Leute mit der miesesten Arbeit werden praktisch wie Sklaven gehalten, nur dass man aufhört sie zu ernähren, wenn man sie nicht mehr braucht. Sie sind weniger als Sklaven.

Seltsamerweise wird der Wert einer Arbeit nicht von demjenigen bestimmt der sie ausführt, sondern von demjenigen der sie in Auftrag gibt. Das ist das gleiche als ob der Autokäufer den Preis des Autos bestimmt und der Hersteller zu diesem Preis liefern muss, egal ob er dabei Verluste oder Gewinne macht. Natürlich kommt an dieser Stelle der Diskussion immer gleich der Einwand, das ja der Markt den Preis bilde. Einige versteigen sich sogar dazu den vom Markt ermittelten Preis als gerechten Preis zu bezeichnen. Aber das ist so ähnlich als ob man mit gezinkten Karten spielt.

Selbst die Betrügereien an den Börsen und Derrivatemärkten sind nicht so manipuliert wie der Arbeitsmarkt. Als nach dem Krieg in Deutschland die Löhne zu stark stiegen wurden Gastarbeiter eingeführt, die die Löhne drückten. Als die Gastarbeiter nicht mehr gebraucht wurden, weil neue Produktionsmethoden mit immer weniger Arbeitern auskamen, wurden die Gastarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen. Die Kosten dafür trugen und tragen bis heute die Arbeitnehmer die noch Arbeit haben und zu einem geringen Teil auch die Arbeitgeber die noch Arbeit vergeben.

Zwischendurch hat der Staat die Ausfuhr von Arbeitsplätzen subventioniert um über die Produktion in Billigländern die heimischen Lohnkosten zu drücken. Dann kamen ausländische Subunternehmen die ebenfalls nur den Sinn hatten die Löhne zu drücken. Gleichzeitig wurde Arbeitsprozesse immer weiter zerlegt um mit den dümmsten Arbeitnehmern auch noch einigermaßen vorzeigbare Ergebnisse zu erzielen und die Berufsbilder wurden ständig geändert um möglichst viele Leute in den Status der Ungelernten zu versetzen.

Immer dann, wenn es eine Chance gegeben hätte anständige Löhne zu erzwingen, gab es einen neuen Trick. Dem Fall der Mauer und der Ausbeutung der Ostler folgte Hartz IV und die Verschärfung von Hartz IV, damit die Leute in die Sklavenarbeit bei den Menschenvermietern gehen müssen. Als in der Zeitarbeitsbranche Mindestlöhne, die den Namen eigentlich nicht verdienen eingeführt wurden, haben Professoren für Arbeitsrecht, die zudem bekennende Nazifreunde sind, das Konstrukt Werkvertrag gebildet um die Löhne weiter drücken zu können.

Wenn Ingenieure fehlen, dann sollen das keine Deutsche sondern Inder sein, die aber zu schlau sind zu deutschen Hungerlöhnen zu arbeiten und schon seit Jahren wird versucht eine neue Gastarbeiterquote einzurichten, indem die Anforderungen an die für diese Leute gezahlten Löhne gesenkt werden. Es gibt in Deutschland keinen Arbeitsmarkt. Dieser angebliche Markt ist wie so viele Andere angeblich freie Märkte auch, ein einziger Betrug.

Damit kann man den Produktionfsfaktor Arbeit aber getrost aus dem Zusammenhang mit den Märkten herauslösen. Niemand der auch nur die Grundrechenarten beherrscht, kann verlangen dass ein Arbeitnehmer der zu deutschen Preisen in Deutschland lebt zu den Löhnen chinesischer Wanderarbeiter arbeitet. Normalerweise würden Gewerkschaften helfen, die für anständige Löhne kämpfen. Das funktioniert in Deutschland aber auch nicht. Im Rahmen der Mitbestimmung sind die Gewerkschaftsfunktionäre in die Aufsichtsräte gekommen und wollen es sich heute dort lieber mit ihren Kumpeln vom Kapital gutgehen lassen und da würden Streiks nur die gute Laune stören.

Das traute Miteinander von Gewerkschaftsfunktionären und Kapital wird nur ab und an mal unterbrochen wenn eine Spartengewerkschaft wie die Lokführer endlich mal Ernst machen. Aber dann schlägt auch der DGB, der sich ja längst arrangiert hat mit auf diese Gewerkschaften ein und möchte sie vernichten. Denn das einzige was die DGB Gewerkschaften fürchten ist, das ihr guter Draht zum Kapital zerschnitten wird und sie eventuell für ihre Mitglieder kämpfen müssten. Da ist dann auch schnell mal eine Gewerkschaft wie Verdi bereit miese Löhne für die Mitarbeiter eines Kinos auszuhandeln, nur damit eine Konkurrenzgewerkschaft wie die F.A.U. nicht zum Zuge kommt.

Das die Gewerkschaften zudem auch keine gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sehen, ihnen die Arbeitslosen und die gar nicht in Arbeit gekommenen völlig egal sind, braucht nicht erwähnt zu werden. Alle Errungenschaften der Vergangenheit. Die 35 Stunden Woche, der arbeitsfreie Samstag und vieles andere mehr werden stetig unter dem beifälligen Nicken des DGB zurückgebaut. Neue Ansätze gibt es gar nicht mehr.

Die Arbeitnehmer haben also keine Interessenvertretung mehr. Während in anderen europäischen Ländern das Mittel des Generalstreiks eingesetzt werden kann, ist auch dies in Deutschland verboten. Mit dem ständig geforderten Bundeswehreinsatz im Inneren sollen auch wieder Schüsse auf Streikende und Demonstranten möglich gemacht werden. Alles was dem Kapital nützt, wird stark ausgebaut.

Deshalb ist der Umgang mit Arbeit eine politische, ja eine Systemfrage. Während je nach Definition zwischen 6 und 8 Millionen Menschen arbeitslos sind haben wir gleichzeitig die absurde Situation, dass viele Menschen die Arbeit haben mit dem Burn-Out-Syndrom ausfallen. Die Gründe dafür sind Überstunden, mangelnde Erholungszeiten, falsche Arbeitsorganisation und das Klima der Angst vor der Entlassung in der alle Arbeitnehmer bewusst gehalten werden um sie von Arbeitskämpfen und der Vertretung ihrer Interessen abzuhalten.

Bei genauerem Hinsehen wird schnell klar, dass eine drastische Verkürzung der Arbeitszeit und ein Überstundenverbot die geeigneten Gegenmittel wären. Natürlich lassen sich Überstunden nicht ganz vermeiden, aber wenn ihr Ausgleich durch Freizeit innerhalb von 90 Tagen vorgeschrieben ist und sie nicht bezahlt werden dürfen, dann hat sich das Thema schnell erledigt. Selbst der volle Lohnausgleich wäre bei einer 30 Stunden Woche machbar:

Allerdings muss das Vorhaben finanziert werden – und es darf nicht zu einer weiteren Arbeitsverdichtung führen. Deshalb fordert die Initiative, dass die Unternehmensgewinne massiv umverteilt und gleichzeitig mehr Arbeitnehmer eingestellt werden. "In den letzten Jahren ist die Lohnquote gesunken, aber die Gewinne sind gestiegen. Rein rechnerisch ist ein voller Lohnausgleich realisierbar", sagt Steinrücke. Zudem könne bei einer kürzeren Normalarbeitszeit von 30 Stunden in der Woche mit einer Leistungssteigerung gerechnet werden, weil Mitarbeiter ausgeruhter und leistungsbereiter seien.

Nach Berechnungen der Initiative lässt sich die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich innerhalb von fünf Jahren erreichen. Ökonomisch sei die Arbeitszeitverkürzung für alle Einkommensgruppen machbar, wenn dazu zwei Prozent Produktivitätsfortschritt und drei Prozent Gewinnumverteilung herangezogen würden, sagt der Attac nahestehende Polit-Ökonom Mohssen Massarrat.

Ausgerechnet aus England kommen Vorschläge für eine 21 Stunden Woche die sich sehr verheißungvoll anhören:

Der Londoner Think-Tank New Economics Foundation ist davon überzeugt. Ihren Bericht 21 Hours überschreibt die Organisation mit der verlockenden Verheißung: "Warum eine kürzere Arbeitswoche uns helfen kann im 21. Jahrhundert aufzublühen". Angestellte, die nominell für 35 oder etwas mehr Wochenstunden bezahlt werden und nach Aussagen, die häufig zu hören sind, immer öfter unvergütet sehr viel mehr Stunden arbeiten, dürften dem Leitgedanken der NEF einiges abgewinnen.

Kürzere Wochenarbeitszeiten würden "die Gepflogenheit durchbrechen, dass wir leben, um zu arbeiten, arbeiten, um zu verdienen und verdienen, um zu konsumieren". Die Beschäftigten würden weniger dem Konsum anhängen, dessen Produktionsaufwand viel Treibhausgase in die Luft setzt, und sich mehr Beziehungen zuwenden, mehr Muße genießen und Orte, die weniger Geld kosten und mehr Zeit haben. Die Gesellschaft und die Wirtschaft würde mit weniger Wochenarbeitszeit besser mit den Grenzen des Wachstums umgehen, umweltbewußter sein, die Arbeit besser verteilen, mit kostbaren Ressourcen sorgfältiger verfahren und insgesamt dem Prinzip der Nachhaltigkeit besser folgen können - so die Aussicht, die hier eröffnet wird. Mit dem historischen Hinweis darauf, dass die Arbeitszeiten noch aus dem industriellen Zeitalter stammen, das technisch überholt ist.

Selbstverständlich müssen die Gewinne aus der Arbeit in Zukunft gerechter verteilt werden. Es kann nicht sein, dass sich das Kapital ohne jedes Risiko bereichert, während die Arbeitnehmer immer mehr verlieren. Des weiteren brauchen wir eine Neuorientierung für das Leben und vor allem endlich wieder Zeit für Menschlichkeit und Nachdenken. Tatsächlich bedeutet Zeit zum Nachdenken aber auch das sich die Dinge ändern werden und zwar schneller als den heute Mächtigen lieb sein dürfte. Deshalb werden sie solche Bestrebungen zur Befreiung der Arbeit und damit zur Befreiung der Menschen stets versuchen zu hintertreiben. Sie werden die altbekannten Argumente aufzählen.

Von dem unersetzbaren Mitarbeiter, der ganz alleine nur in der Lage ist die an ihn gestellten Aufgaben zu lösen und sich keinesfalls den Arbeitsplatz mit jemand anderem teilen kann. Das ist natürlich Unfug. Niemand ist unentbehrlich, es sei denn er versucht sein Unternehmen zu erpressen. Dokumentation von Entscheidungen wäre heute schon dringend notwendig und wird durch Arbeitsteilung erzwungen. Tatsächlich dürfte sich dadurch die Qualität von Entscheidungen auch spürbar verbessern.

Dann kommt sicher auch das Argument der globalen Wirtschaft, deren Regeln man befolgen müsse. Nein, das muss man nicht. Selbst der für das Zusammenleben mit anderen Völkern sehr zweischneidige deutsche Exporterfolg wäre nicht gefährdet. Lediglich die exorbitanten Gewinne des Großkapitals würden sinken.

Auch das Argument mit dem scheuen Kapital, das bei der kleinsten Bedrohung flüchtet, zählt in Wirklichkeit nicht. Eine brummende deutsche Binnenkonjunktur würde im Gegenteil sehr viel mehr Geld ins Land holen, weil alle bei den Siegern sein wollen. Es gäbe also ein großes Thema mit dem man in diesem Frühjahr die politische Auseinandersetzung führen könnte und für das sich das Kämpfen lohnen würde. Jetzt müssen nur noch Leute gefunden werden, die bereit sind sich einzubringen. Genau da aber dürfte es schwierig werden.

Gewerkschaften und Sozialdemokratie sind nicht interessiert. Die sind die Genossen der Bosse. Merkel und die CDU / CSU gehören längst den Bankstern wie Ackermann, die FDP ist erledigt und die Grünen sind jetzt offiziell für Krieg und Waffenexporte. Wofür die Piraten sind, wissen die Piraten vermutlich selbst nicht und die LINKE ist gefangen in internen Grabenkämpfen und einer Parteiführung die alles tut, aber nicht führt. Da werden die Bürger wohl alleine für sich selbst kämpfen müssen. Niemand anders ist wirklich interessiert.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Droht das Ende des Dollars?
von Karl Weiss

Wird Indien sich dem Druck beugen?

Indien ist im Moment in zwei Polemiken mit den USA verwickelt, die zu ernsten Störungen des Verhältnisses zwischen den beiden Ländern führen können. Der Kauf iranischen Öls und in welcher Währung. Die USA verlangen von allen Ländern, die Handelsbeziehungen mit dem Iran einzustellen, vor allem kein Erdöl mehr vom Iran zu kaufen. Die EU als braver Schosshund der Amerikaner hat bereits zugesagt, ein Beschluss, der den Urhebern auf die eigenen Füsse fiel, denn der Iran hat bereits angekündigt, den EU-Ländern kein Erdöl mehr zu verkaufen, was einigen Ländern im Süden Europas Nachteile bringen wird.

Aber wenn der „Grosse Bruder“ von jenseits des Ozeans befiehlt, muss man natürlich kuschen.

Nun hat sich herausgestellt, dass der vermeintliche Druck, den ein Boykott iranischen Öls auf jenes Land ausüben sollte, nicht funktioniert, denn sowohl China als bei weitem bevölkerungsreichsten Land der Erde als auch Indien, das zweitbevölkerungsreichste Land, haben bereits verlautbart, weiterhin Öl vom Iran zu beziehen. Im Gegenteil, diese Forderungen der USA haben sogar einen umgekehrten Effekt, denn es besteht nun die Möglichkeit, dass diese Ölkäufe nicht mehr in Dollar abgewickelt werden.

Die USA reagieren nun mit Druck auf Indien, nachdem bereits klar ist: China wird sich nicht so einfach umstimmen lassen.

Die Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg hat nun berichtet, die USA hätten über mehrere Kanäle Indien aufgefordert, kein Öl mehr vom Iran zu kaufen. Offenbar hat Saudi-Arabien, ein anderes Schosshündchen der USA, bereits angeboten, die Mengen zu liefern, die bisher vom Iran bezogen wurden .

Bisher gibt es noch keine offizielle Reaktion Indiens. Indien gehört nicht zu den US-Schosshündchen und nun könnte sich rächen, dass die USA bisher keinen besonderen Wert auf  ein gutes Verhältnis zu Indien gelegt haben. Der wichtigste Verbündete in der Region ist Pakistan, der Erzfeind Indiens. Man hat sogar Atomgeheimnisse nach Pakistan sickern gelassen, was die Basis für die pakistanische Atombombe war, woraufhin Indien sich genötigt sah, ebenfalls die Atombombe zu entwickeln.

Die Frage, wie Indien in Zukunft Iran-Öl bezahlt , könnte sogar zum Ende des „Gesetzes“ führen, dass Erdöl international immer in US-Dollar gezahlt werden muss. Dieses ungeschriebene, aber treu befolgte internationale Gesetz ist bis heute eine der wesentlichen Stärken des US-Dollars, der ohne den Status der weltweiten Reservewährung bereits deutlich abgewertet worden wäre, denn die Staatsverschuldung der USA ist die höchste weltweit.

Diese Staatsverschuldung ist auch extrem hoch, wenn man sie auf „pro Kopf der Bevölkerung“ umrechnet, wie folgende Aufstellung zeigt, die am 23. 2. 2012 im US-amerikanischen „The Weekly Standard“ veröffentlicht wurde:

Staatsschulden pro Kopf der Bevölkerung (in US-Dollar):

USA: 44 215 $

Irland: 43 887 $

Italien: 40 475 $

Griechenland: 38 937 $

Frankreich: 33 491 $

Portugal: 19 989 $

Spanien: 18 395 $

Theoretisch müssten also die USA ähnliche Probleme wie Griechenland haben. Das einzige, was sie davor noch schützt, ist der Status der Weltreservewährung des Dollars. Würde dieser Status von China und Indien unterminiert, wenn sie zum Beispiel iranisches Öl mit Gold statt Dollar bezahlen, könnte das der erste Schritt zum Ende des Dollars sein.

So könnten die USA selbst mit ihren durch nichts gerechtfertigten Boykottaufrufen gegen iranisches Öl den Stein ins Rollen gebracht haben, der am Ende den Dollar trifft.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Die unabsehbaren Folgen
von Egon W. Kreutzer 27. Februar 2012

Heute wird der Bundestag mit den Stimmen von Abgeordneten aus Regierung und Opposition über das zweite Griechenland-Gläubiger-Risikominimierungs-Paket entscheiden.

Die Begründungen, die dafür genannt werden, sind an Haltlosigkeit kaum zu übertreffen. Zumeist beginnen die Befürworter mit

- der Warnung vor den unabsehbaren Folgen, um dann weiter aufzuzählen:
- Griechenland sei für die Euro-Zone unverzichtbar,
- Griechenland braucht unsere Solidarität,
- der Euro könnte zusammenbrechen,
- das Chaos könnte ausbrechen,
- und so weiter, und so weiter, und so weiter, und so weiter ...

Genau betrachtet, werden da nur "Gerüchte" gestreut.
 
- Die Euro-Zone ist ohne Griechenland ebenso, wenn nicht besser lebensfähig als mit Griechenland. Es hätte nicht viel gefehlt, und Griechenland wäre gar nicht erst Mitglied geworden. Hätte es den Euro dann nicht gegeben?
 Eine lächerliche Aussage.

- Was ist das für eine Solidarität, wenn einem Land das Kaputtsparen befohlen wird, wenn der Staat durch ein "Treuhandkonto" von den eigenen Steuereinnahmen abgeschnitten wird, wenn Löhne, Gehälter, Pensionen, Renten massiv gekürzt werden müssen, wenn die Privatisierung des Volksvermögens ebenso verlangt wird wie die Erhöhung der Arbeitslosigkeit durch massiven Stellenabbau bei den Staatsbediensteten?

- Was hat es mit dem Euro zu tun, wenn ein Schuldner nicht mehr zahlungsfähig ist? Das schadet nicht dem Euro, sondern den Gläubigern, und die heißen nun einmal nicht Herr und Frau Euro.

- Und das Chaos, das ist längst ausgebrochen.
Was daran liegt, dass man eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben, nämlich die Versorgung des Wirtschaftsraumes mit Zahlungsmitteln, aus der Hand gegeben und privaten Unternehmen überlassen hat.

- Es herrscht ein absolutes Denkverbot über alles, was den Wünschen der Märkte widerspricht. Doch über eine weitere Aufstockung der Hilfspakete, darüber darf nachgedacht werden. Statt 500 Milliarden € ESM steht nun schon die Zahl von 2 Billionen US$ im Raum. Und das noch bevor das allmächtige Direktorium eingesetzt ist, dass dann weitere Aufstockungen beschließen kann und wohl auch wird.

Das Spiel ist mit wenigen Sätzen beschrieben:
 
Um Waren, Kriegsgerät und Dienstleistungen verkaufen - und daran gut verdienen zu können, gewährt man großzügig Kredite.
Kommt man dann zu der Erkenntnis, dass der Schuldner nicht in der Lage sein wird, die Kredite zu bedienen, dreht man ihm den Hahn zu und erklärt seinen Nachbarn und Partnern, es sei ihre Pflicht, für diese Schulden gerade zu stehen.
 
Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird heute beweisen, dass sie diese Argumentation für schlüssig und alternativlos erachten.
 
Es geht nicht um Griechenland.
 
Es geht um die Rettung der Vermögen der Gläubiger.
Es geht um die Aufrechterhaltung einer zutiefst ungerechten Geld- und Finanzordnung.
 
Dem fühlen sich Parlament und Regierung verpflichtet.
Das steht, glaube ich, irgendwo im Grundgesetz.
Und falls nicht, dann wird es wohl bald hineingeschrieben werden, direkt neben die Schuldenbremse, womit das Provisorium GG um ein weiteres Paradoxon bereichert wäre.
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Auszug von radio utopie

Spionage-Dienste geben Ausschnüffelung von 37 Millionen Ihrer Emails allein in 2010 zu
von Daniel Neun | 25.Februar 2012

Bundesnachrichtendienst BND, Militärischer Abschirmdienst MAD, 16 Landesämter des Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt des Bundesfinanzministeriums ZKA, das Bundeskriminalamt BKA, die 16 Landeskriminalämter, sowie Dutzende beauftragte, verflochtene Konzerne des spionagetechischen Komplexes machen in Deutschland was sie wollen. Ebenso machen in Deutschland die entsprechenden Spione, Geheimpolizisten, Agenten anderen Staaten (keineswegs nur staatlich bezahlte, sondern ebenso Söldner internationaler Konzerne und Konglomerate) was sie wollen.

Dieser seit Kriegsausbruch 2001 unter dem Nebel des “Terrors” – den er mutmaßlich aus erwiesenermaßen höchst erfolgreichem Eigennutz selbst verursacht, gezeugt, genährt, dann “zugelassen” und schuldhaft versäumt hat aufzuhalten – im Zuge eines weltweiten Krieges aus traditionellen Strukturen von Polizei, Militär und Geheimdienst zusammen mit Konzerngeheimdiensten, Detekteien, Söldnern und Milizen in den asiatischen und afrikanischen Kriegsgebieten verschmolzene “lebende, atmende Organismus” (ein Mitglied des Militärausschuss vom US-Kongress), hat jetzt gegenüber einem Gremium in Deutschland von 12 Personen, dem noch nicht einmal ein einziger Angestellter zugestanden wird und der die Ansammlung der skrupellosesten Antidemokraten und Witzfiguren der deutschen Geschichte seit Erich Mielke repräsentiert, die “Überprüfung” von 37.292.862 Emails und Datenverbindungen der deutschen Bevölkerung allein im Jahre 2010 zugegeben.

Dieses Gremium gab die Angaben ungeprüft (weil es sie nicht überprüfen kann, weil es das nicht will) an das entsprechende mit den “Sicherheitsbehörden” verflochtene Organ der Informationsindustrie weiter: die “Bild”-Zeitung.

Das Gremium: PKG (“Parlamentarisches Kontrollgremium”). Die Mitglieder:
Peter Altmaier (CDU/CSU), Vorsitzender
Thomas Oppermann (SPD), Stellv. Vorsitzender
Clemens Binninger (CDU/CSU)
Manfred Grund (CDU/CSU)
Stefan Müller (CDU/CSU)
Hans-Peter Uhl (CDU/CSU)
Michael Harttmann (SPD)
Fritz Rudolf Körper (SPD)
Christian Ahrendt (FDP)
Hartfrid Wolff (FDP)
Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Grüne)
Wolfgang Nešković (parteilos, Fraktionszugehörigkeit Die Linke)

Anlass der Bekanntgabe: das Bundesverfassungsgericht gab gestern bekannt, daß es nach über sieben Jahren reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen war, daß die sofortige Herausgabe aller Zugangscodes zu Ihrem Internetanschluss, Ihrem Handy, Ihrem Telefonanschluss, Ihren Kommunikationsverbindungen (PIN, PUK, etc) durch Ihren Telekommunikationsanbieter an alle (internationalen) Polizei-, Geheimdienst- und Militärbehörden, die diese nicht legal verwenden dürfen, verfassungswidrig ist. Aber erst ab dem 30. Juni 2013.

Schönen Tag noch.

(…)
Artikel zum Thema:
24.02.2012 “Stuttgart 21″: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen
In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen.

02.08.2008 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate
Der ex-Richter am Bundesgerichtshof und linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic am 18.Dezember 2006 in einem Interview über sein eigenes Gremium:..
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von egon-w-kreutzer

Aufgewacht, Narren,Aschermittwoch!
von Egon W. Kreutzer
 
Europa hat Feuer gefangen.
 
Ein Feuer, entzündet auf die älteste Methode der Welt.
 
Man hat Druck und Reibung erzeugt.

Reibung erzeugt Wärme.
Große Reibung unter hohem Druck erzeugt viel Wärme.
Viel Wärme auf engem Raum lässt die Temperatur in die Höhe schnellen.
Der Zündpunkt wird erreicht und überschritten, erste Flammen züngeln.
 
Die Brände in Athen sind wieder erloschen, doch Druck und Reibung sind geblieben, ja sogar noch einmal verstärkt worden. Bald werden die Flammen erneut nächtliche Straßen in infernalische Szenerien verwandeln.
 
Und wieder werden nicht diejenigen, die den Druck und die Reibung erzeugt, die Wärmeentwicklung hervorgerufen haben, als Brandstifter verfolgt und verurteilt werden, sondern jene Späne mit dem niedrigen Flammpunkt, die dem Druck und der Hitze am nächsten waren und sich als erste entzünden ließen.
 
Doch wenn ich heute schreibe:

"Aufgewacht, Narren!",
 
dann meine ich nicht diejenigen, bei denen Schmerz, Angst und Zorn zu Ausbrüchen geführt haben, nicht jene, die ein Fanal gesetzt haben, sondern alle diejenigen, die sich in der Gewissheit sonnen, mit ein bisschen Widerstand, ein bisschen Demonstrieren, ein bisschen Campact-Aufrufe-mit-Unterzeichnen, sei es genug.

Dann meine ich diejenigen, die meinen, sie könnten, wenn es wirklich so weit kommen sollte, schnell Widerstand organisieren, auf die Straße gehen, sich wehren. Die Staatsmacht würde dann schon kapitulieren.
 
So wie die Staatsmacht der DDR kapitulierte, als die Straßen voll waren von Menschen, die riefen:
 
"Wir sind das Volk!"

Die Situation der DDR war eine andere. Da standen sich noch zwei Blöcke gegenüber, von denen einer, unter Gorbatschow, gerade begonnen hatte sich zu öffnen und zu zerfallen.
Damals hätte schon geschehen können, was wir im Irak, in Afghanistan, in Libyen erlebten und derzeit in Ägypten und bald in Syrien werden beobachten können: Die Unterstützung der Aufständischen durch Truppen westlicher Staaten.
Da war es leichter, das Tor zu öffnen, den eigenen Staat aufzugeben, aus dem Einflussbereich des einen Machtblocks in den des anderen zu wechseln.
 
Wer weiß, was hinter den Kulissen besprochen und verhandelt wurde, was die Historiker erst in hundert Jahren aus den Archiven ausgraben werden.

Es war eine besondere Situation, ein einmaliges Zeitfenster, für diesen Massenausbruch von DDR-Bürgern, die ihren Staat als Gefängnis empfunden hatten.
 
Die Situation ist heute wieder ganz anders.

Der Widerstand richtet sich nicht gegen ein so genanntes östlich-kommunistisches Unrechtsregime, sondern gegen eine westlich-kapitalistische Demokratie - und die gilt es mit allen Mitteln zu verteidigen.
 
Aufwachen, Narren! Aschermittwoch!
Es geht schon längst gar nichts mehr, wenn es die Staatsmacht nicht will.
Die Staatsmacht nimmt es sich heraus, selbst frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages geheimdienstlich überwachen zu lassen. Und die können nichts dagegen tun, als hilflos protestieren.
Wie viel mehr wird sie es sich wohl herausnehmen, vermeintliche Rädelsführer, Meinungsmacher, Intellektuelle und überhaupt jegliche unbequeme Elemente zu überwachen?

Ist nicht schon die ganz offizielle Vorratsdatenspeicherung
 
- von den demokratisch nicht legitimierten Organen der gar nicht mehr heimlichen europäischen Staatsmacht den nationalen Regierungen befohlen -
 
die totale Kontrolle jeglicher elektronischen Kommunikation, Überwachung genug?

Reicht es nicht, über die Handyortung zu wissen, wo sich wer gerade aufhält?

Reicht es nicht, über die Überwachung der Verbindungsdaten zu wissen, wer mit wem wann und wie lange telefoniert hat?

Reicht es nicht, über die Verfolgung der Internetnutzung zu wissen, wer wann welche Seiten besucht hat und wie lange er sich dort aufgehalten hat?

Reicht das alles nicht schon aus, jedem einzelnen Bürger, der Zugang zu den elektronischen Medien hat, hunderte von Verdachtsaspekten zuzuweisen?

Ist nicht längst ein Netz über uns geworfen, dass mit einem Ruck zugezogen werden kann, wenn die Umstände es geboten erscheinen lassen?

Ist aus der Vorratsdatenspeicherung nicht längst die Liste derjenigen, die bei Beginn von Unruhen unverzüglich in Haft zu nehmen sind, mit einer einfachen Datenbankabfrage zu erhalten?

Die Antwort ist ein klares Ja.
 
Und wie viele das sein werden, ist ausschließlich von der Formulierung dieser Abfrage abhängig. Man muss heute keine Listen mehr führen - und geheim halten, folglich kann man auch die Existenz solcher Listen guten Gewissens als vollkommenen Blödsinn weit von sich weisen. Es genügt, im richtigen Zeitpunkt die richtige Abfrage zu starten.
 
Wird ein Datenschutzbeauftragter überhaupt die Chance bekommen, dies zu verhindern?

Die Antwort ist ein klares Nein.
Er wird es allenfalls im Nachhinein dokumentieren dürfen - falls er den Mut dazu aufbringt.
 
Wird ein Bundesverfassungsgericht noch die Möglichkeit haben, solche Aktionen per einstweiliger Verfügung zu verbieten?

Auch hier ist die Antwort ein klares Nein.
Erstens wird das Verfassungsgericht selbst erst Kenntnis von solchen Vorgängen erlangen, wenn sie weitgehend abgeschlossen sind.
Zweitens wird das Verfassungsgericht nur tätig werden, wenn eine entsprechende Klage eingereicht wird - und die Zahl derjenigen, die klagen könnten, ist aufgrund der durchgeführten Verhaftungen schlagartig kleiner geworden - und die Zahl derjenigen, die den Mut dazu noch finden, ebenfalls.
Drittens müsste es überhaupt eine Möglichkeit geben, dass die Klage das Gericht überhaupt erreicht, womöglich stellt man die Richter in ihren Wohnungen unter staatlichen Schutz, bis die Situation wieder bereinigt ist.

Viertens müsste es Richter geben, die überhaupt noch wagen, sich gegen die, durch europäisches, so genanntes "Recht" zumindest scheinbar gedeckten Maßnahmen zu stellen.
Fünftens müsste es eine Regierung geben, die sich an Sprüche des Verfassungsgerichts überhaupt noch gebunden fühlt. Die haben wir schon heute nicht mehr. Sprüche des Verfassungsgerichts, die der Regierung nicht gefallen, werden auf die lange Bank geschoben und in letzter Minute, gelegentlich auch erst nach Ablauf der gesetzten Frist, durch Gesetze, die wiederum einer zeitraubenden Prüfung durch das Verfassungsgericht unterzogen werden müssen, gerade soweit befolgt, dass nicht von einer groben Missachtung des Gerichts gesprochen werden kann.
 
Ja, liebe Narren, und dagegen geht ihr dann auf die Barrikaden?
 
Wie wollt ihr euch verständigen?
Wie wollt ihr auch organisieren?
 
Das Festnetz-Telefon ist abgeschaltet.

Die Schalter sind eingebaut, schon seit Jahrzehnten - für Krisen- und Notsituationen, zur Verhinderung von Überlast, nur noch Regierungen, wichtige Behörden, Polizei und Geheimdienste verfügen über offene Kommunikationskanäle.

Die Mobilfunknetze sind abgeschaltet.

Da steht ihr dann rum, mit euren schönen, teuren Handys, und nichts geht mehr. Fotos machen vielleicht noch, aber versenden könnt ihr sie nicht mehr. Keine SMS wird mehr transportiert.

Ihr seid voneinander abgeschnitten - und Rundfunk und Fernsehen verbreiten beruhigende Botschaften.
 
Ja, dann verabredet ihr euch über facebook und twitter?
 
Ein Witz, oder?
 
Facebook, twitter und alle anderen sozialen Netze sind offene Kanäle und damit wichtiger Teil des Überwachungsapparates; die werden offen bleiben. Aber überall, wo ihr euch in nennenswerter Zahl verabredet, wird euch ein Aufgebot der Polizei erwarten, einen, oder mehrere, als Veranstalter, die versäumt haben, die Versammlung anzumelden, für ein Weilchen aus dem Verkehr ziehen, die übrigen fotografieren, die Bilder mit den Datenbanken abgleichen und herausfinden, wer sich da alles versammeln wollte. Wieder ein Minuspunkt in der großen Datei der Verdächtigen.

Und wer meint, sich gegen das Fotografieren schützen zu können, indem er sich einen Schal oder eine Mütze übers Gesicht zieht, eine Narrenkappe aufsetzt, der hat gegen das Vermummungsverbot verstoßen und verschwindet ebenfalls für ein Weilchen in Gewahrsam.
 
Da werdet ihr halt Widerstand leisten?
Wie in Stuttgart?

Ein, zwei Wasserwerfer genügen, um euch vom Platz zu wischen. Einige Hundertschaften bestausgerüsteter, paramilitärischer Kämpfer der Bundespolizei räumen dann diejenigen auf, die es geschafft haben, einigermaßen trocken zu bleiben.
Und wenn ihr mehr seid, wenn ihr glaubt, die große Zahl würde euch schützen, dann kommt halt der Mikrowellenstrahler. Der ist übers Versuchsstadium hinaus, entwickelt sich gerade zum Exportartikel, weil er hunderten von Menschen gleichzeitig die Haut so schmerzhaft erhitzen kann, dass sie in Panik fliehen, und wer nicht rechtzeitig die Augen schließt, der muss damit rechnen, nie wieder richtig sehen zu können, und wer dem Ding zu nahe kommt, der könnte versehentlich gegrillt werden wie eine Schweinshaxe.

Selber schuld, hätte ja nur der Aufforderung folgen müssen, den Platz zu räumen.
 
Die hohe Strahlungsenergie dringt 0,4 mm in die Haut ein und wirkt dort direkt auf die Nervenzellen. Die Wassermoleküle in der Haut werden innerhalb von Sekunden auf 55 Grad Celsius erhitzt. Dies löst bei dem Betroffenen einen erheblichen Schmerzreiz aus, der ihn zur Flucht veranlassen soll.
Neben der Auflösung von Demonstrationen und dem Einsatz gegen Massenversammlungen schlägt Raytheon (der Hersteller) eine weitere Strategie vor: So sollen Menschengruppen mit den Strahlen beschossen werden, um friedliche Personen von Terroristen zu trennen. Während "harmlose" Menschen vor der Bestrahlung fliehen, würden Terroristen ihren Angriff auch unter Schmerzen fortsetzen. Ordnungskräfte könnten so gezielt Personen töten, die sich während des Einsatzes der Waffe nicht vom Ort des Geschehens entfernen.   Ganzer Artikel:

Drohnen werden über die Städte fliegen und die Bewegungen Verdächtiger verfolgen, da wo das Netz der Überwachungskameras noch zu lose geknüpft ist.

Die Fotoapparate in den Mautbrücken und ihre mobilen kleinen Brüder und Schwestern, die heute schon zur Nummernschilderfassung im fließenden Verkehr eingesetzt werden, werden jedes Fahrzeug erfassen, jeden Fahrer identifizieren - nie wieder wird jemand der mit dem Auto unterwegs war, behaupten können, er habe sich zu diesem Zeitpunkt zuhause aufgehalten, der Nachweis ist leicht erbracht, und schon die Behauptung, den Nachweis führen zu können, wird Geständnisse erleichtern.

Und auf den Bahnhöfen, auch im Nahverkehr, sind die Kameras längst fest installiert und liefern ihre Bilder an geheime Zentralen, wo große Rechnerkapazitäten vorgehalten werden, um euch zu identifizieren.
 
Und glaubt nicht, dass nur mit nichtletalen Waffen gegen euch vorgegangen wird. Der Vertrag von Lissabon erlaubt in "Aufstandssituationen" auch den Einsatz scharfer Waffen (und damit im Prinzip auch den Einsatz des Berufssöldnerheeres Bundeswehr), um den Frieden im Lande wieder herzustellen.
 
Das sind nicht mehr eure Söhne (und Töchter), eure Brüder und Schwestern, die da ihren Dienst zur Landesverteidigung leisten. Das sind Berufssoldaten - und die müssen, es gibt diese Überlegungen - auch nicht unbedingt deutsche Staatsbürger sein. Das jedenfalls ging vor einem Jahr durch die Nachrichten:

Das könnte auch für Ausländer in Deutschland interessant werden. In einem 37-seitigen Maßnahmenpaket aus dem Ministerium von Karl Theodor zu Guttenberg steht: "Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können."   Ganzer Artikel:

Der verborgene Witz darin ist die Beschränkung auf "Inländer". Aber das nur am Rande.
 
Dass das nicht euer Friede ist, der da wiederhergestellt wird, das schert diejenigen, die den Schießbefehl erteilen, nicht einen feuchten Kehricht.
 
Dass noch vor wenigen Jahren Urteile gegen Mauerschützen gesprochen wurden, denen die Rechtfertigung mit dem sog. Befehlsnotstand nicht abgenommen wurde, ist vergessen.
Jetzt ist - jedenfalls vom gedanklichen Ansatz her - dank EU erlaubt, was nach bundesdeutschem Recht der DDR verboten war.
 
Dann tretet ihr halt in den Streik?
 
Streik aus politischen Motiven ist in Deutschland verboten, ihr habt eure Arbeitsverträge zu erfüllen. Tut ihr das nicht, seid ihr den Job los, vielleicht werdet ihr auch zwangsweise an den Arbeitsplatz geführt, als Fluglotsen, Lokführer und andere für die Wirtschaft unverzichtbare Spezialisten.
Und glaubt nicht, dass es dann Arbeitslosengeld gibt.
Und glaubt nicht, dass ihr, die man euch schon aus dem Erwerbsleben verdrängt hat, während man den anderen die Wochen-, die Jahres- und die Lebensarbeitszeit verlängert hat, dass ihr noch euer Hartz-IV-Auskommen behaltet, wenn ihr euch vom Wohnort entfernt, der Arbeitsvermittlung also nicht mehr zur Verfügung steht, weil ihr irgendwo euch versammeln, demonstrieren wollt. Ihr werdet schnell auf Null gesetzt sein. Die Wohnung verlieren, auf der Straße sitzen …
Bis hierher schildert dieser Aufsatz das, was die schon geschaffene Lage hervorbringt und möglich macht. Die folgenden Absätze sind dem Weiterdenken entsprungen, also Vision, Dystopie, Gräuelmärchen - jedenfalls heute noch.


Da muss gar keine Vorladung von der Arge gekommen sein, man hat euch ja gesehen, in Düsseldorf, obwohl ihr in Ohlstadt wohnt.
 
Der große Bruder hat eure Bilder, eure Handydaten, und dass die Arbeitsverwaltung, die heute schon Zugriff auf eure Bankdaten hat, in kürzester Zeit auch ermächtigt werden kann, per Zugriff auf die Überwachungsdaten eure Leistungen zu kürzen, das ist doch nur ein winzig kleiner Schritt von einer Realität in die nächste.
 
Ihr habt euch alles gefallen lassen, bis heute.

Habt euch berauscht, an allem, was man euch noch gelassen hat, seid wie die Lemminge in großen Herden in die Überwachungsfallen gerannt, die man für euch aufgebaut hat.
 
Jetzt sitzt ihr drin, in der Falle, ihr Narren.
Und nun ist Aschermittwoch.
 
Nun legen Prinz und Prinzessin die Masken ab und zeigen ihr wahres Gesicht.
 
Da habt ihr grade noch so schön gefeiert, habt euch trunken getanzt, in euren hübschen Kostümen, die ihr euch für Menschen hieltet, die in einem freien Land nach ihrer Façon
selig werden können,
 
und nun bekommt ihr das Echo dessen zu hören, was ihr laut, zu laut und zu provokativ hinausgerufen habt:

"Wir sind das Volk. Wir sind das Volk!"
 
Staunend erfahrt ihr, dass man euch Recht gibt.
Nun hält man euch entgegen:
 
Ja! Ihr seid das Volk!
 
Und nichts als das Volk!
Geboren, um zu dienen.
 
Wir geben euch ein einfaches Gesetz,
das jedermann verstehen kann:
 
Wer kriecht, darf leben.
Wer den Kopf hebt, ist verdächtig.
Wer aufsteht, macht sich selbst zum Ziel.
 
Das Motiv des kriechenden Bürgers habe ich schon 2008 in meinem Buch

"Unsere Freiheit - man kann sich dafür einsetzen"
thematisiert.
 
Lesen Sie hier kurze Auszüge und markante Sätze aus dem ersten Kapitel, und sie werden feststellen: Es ist seitdem NICHTS besser geworden...
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Auszug von nachdenkseiten

Kein Grund zum Feiern: 10 Jahre Hartz-Kommission
von Wolfgang Lieb

Am 22. Februar 2002 richtete die rot-grüne Regierung eine Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ein, die Peter Hartz, seinerzeit Personalvorstandsmitglied der Volkswagen AG, leitete und eigentlich nur Vorschläge zur Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit (Umwandlung der Nürnberger Behörde in eine moderne Dienstleistungsagentur) machen sollte. Nachdem diese wegen gefälschter Vermittlungsbilanzen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war, nutzten die sozialdemokratischen und bündnisgrünen „Modernisierer“ den Skandal, um den von ihnen beklagten „Reformstau“ auf dem Arbeitsmarkt aufzulösen.

Von Christoph Butterwegge.

Der vom damaligen Bundesarbeits- und Sozialminister Walter Riester im Einvernehmen mit Frank-Walter Steinmeier (seinerzeit Leiter des Kanzleramts) berufenen Kommission gehörten 15 Mitglieder an. Darunter befanden sich neben Hartz weitere Manager sowie mehrere Unternehmensberater, ein Kommunalpolitiker und zwei Wissenschaftler. Vor- und Zuarbeiten leistete die Bertelsmann Stiftung, deren Konzepte zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes die Richtschnur des angestrebten Reformprozesses bildeten. Deutlich unterrepräsentiert waren die Gewerkschaften, ihr Dachverband, der DGB, ebenso wie Betriebsräte und Initiativen der Erwerbslosen als unmittelbar Betroffene gar nicht vertreten.

Peter Hartz, ein sympathisch wirkender, kumpelhaft auftretender und harmoniesüchtiger Technokrat, glaubte allen Ernstes, den Arbeitsmarkt, den Wohlfahrtsstaat und die ganze Gesellschaft nach dem Muster eines sozialpartnerschaftlich orientierten Automobilkonzerns (um)gestalten zu können. Daher weitete er den ursprünglich sehr eingeschränkten Aufgabenbereich der Kommission im Sinne seiner Auftraggeber mehr und mehr aus. Persönlich mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder befreundet und in Gewerkschaftskreisen wie im Unternehmerlager gut vernetzt, gelang es Hartz mit seiner offenen, umgänglichen und verbindlichen Art, Meinungsverschiedenheiten innerhalb der von ihm geleiteten Kommission auszutarieren sowie Einmütigkeit zwischen allen Mitgliedern herzustellen. Obwohl zwischenzeitlich ein Minderheitsvotum angekündigt worden war, gab es bei der einzigen Abstimmung (über den Bericht) keinen Widerspruch mehr. Ohne den geschickt als Moderator der Kommission und als öffentlicher Kommunikator ihrer Ergebnisse fungierenden Peter Hartz wäre dabei kein über fast alle Parteigrenzen hinweg als „Bibel der Arbeitsmarktreform“ gefeiertes Dokument herausgekommen.

Historischer Exkurs: Hartz in Weimar

Karl Marx zufolge wiederholt sich Geschichte bisweilen als Farce, wofür die Tatsache spricht, dass Peter Hartz einen Namensvetter hatte, der in der Weimarer Republik als Kritiker des Wohlfahrtsstaates hervortrat, die Leistungsfähigkeit des bestehenden Sozialsystems anzweifelte und mehr Privatinitiative forderte. Gustav Hartz war 1924 für ein paar Monate DNVP-Reichstagsabgeordneter. 1928 erschien sein Buch „Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“, in dem Gustav Hartz viele gegenwärtig aktuelle Fragen stellte, auch wenn er noch nicht dieselben Antworten (z.B. Einführung der Praxisgebühr) gab: „Geht man nicht bedenkenlos ein dutzendmal zum Arzt, wenn einmal genügte – nur weil es die Kasse bezahlt?“

Überall sah Gustav Hartz „Faulenzer und Drückeberger“ den Sozialstaat plündern, für die „kein denkender Arbeiter einen Pfennig Arbeitslosenbeiträge bezahlen“ wolle. Um „den Mißbrauch der ungerechten und unnötigen Inanspruchnahme“ unterbinden zu können bzw. „asoziale Elemente“ nicht mehr „auf allgemeine Unkosten reisen“ zu lassen, wollte Hartz die Hilfe auf tatsächlich Bedürftige konzentrieren, was er sozialdarwinistisch begründete: „Eine soziale Politik darf nicht mit der Sorge um die Kranken, Invaliden, Witwen, Waisen und Arbeitslosen die Förderung der Lebenstüchtigen, Leistungsfähigen und Arbeitenden vergessen.“ Wer würde da nicht an die Parole „Leistung muss sich wieder lohnen“ denken, die heutige Neoliberale im Munde führen?

Gustav Hartz klagte über „die Bleigewichte des Bürokratismus“ und forderte eine Abkehr von dem Glauben, „daß der Staat alles selber machen muß.“ Einer seiner Lieblingsbegriffe hieß damals schon „Reform“. Als möglicher Ausweg erschien Hartz der Aufbau individuell-familiärer Vorsorge, gekoppelt an die Pflicht zur „eigenverantwortlichen Selbsthilfe“. Von den Erwerbslosen sprach Gustav Hartz – in gewisser Weise entsprechende Überlegungen seines bekannteren Namensvetters vorwegnehmend – als „Kunden“ (noch in Anführungszeichen), die sich nach ihrer Entlassung „sofort bei der Arbeitsvermittlung zu melden“ hätten, damit diese sie kennen lerne und „die beste Kontrolle“ habe.

Die „staatliche Zwangsversicherung“ wollte Gustav Hartz abschaffen und ein System der privaten Vorsorge errichten, das auf individuelles Zwangssparen hinauslief. Hiervon versprach er sich einen Mentalitätswandel, der die Beschäftigten mit dem bestehenden Wirtschaftssystem aussöhnen sollte: „Es erscheint mir fraglos, daß eine ganz andere Auffassung bei den Arbeitnehmern über den Wert des Kapitals und bezüglich der Verantwortung für seinen Verbrauch und seine Mehrung entstehen muß, wenn jeder das Wachsen seines Kapitals täglich bzw. wöchentlich vor Augen hat.“

An die Stelle der gesetzlichen Sozialversicherung wollte Gustav Hartz „soziale Gemeinschaften“ (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Genossenschaften, Religionsgemeinschaften usw.) mit von ihnen betriebenen „Sozialsparkassen“ treten lassen. Arbeitgeberbeiträge, die zwar noch nicht als „Lohnnebenkosten“ und „Standortnachteil“ dämonisiert wurden, den etablierten Parteien aber schon damals ein Dorn im Auge waren, sollten dem Bruttolohn zugeschlagen und 15 Prozent davon als Sparbetrag abgeführt werden. Um ihrer Sparpflicht nachkommen und genügend Kapital im Rahmen der Sozialkassen ansparen zu können, sollten die Arbeitnehmer/innen täglich mindestens neun Stunden im Büro oder Betrieb verbringen: „Eine Stunde Mehrarbeit am Tage, als Sparstunde genützt, würde weit sozialer wirken, als der Achtstundentag je an sozialer Wirkung zeitigen kann.“

Betrachtet man den heutigen Demografiediskurs und die damit verbundenen Horrorszenarien eines vom Aussterben bedrohten Volkes wirkt Gustav Hartz ebenfalls modern. Kostensteigerungen und Krisenerscheinungen des Sozialversicherungssystems führte er auf die demografische Alterung zurück: „Diese ‚Vergreisung‘ unseres Volkes hat eine dauernd steigende Zahl der Rentner und eine fortgesetzt steigende Rentenzahlungsdauer und absinkenden Beitragseingang im Gefolge.“ Man erlebe gerade das Vorspiel einer Tragödie, meinte Gustav Hartz weiter: „In einer Reihe von Jahren sind nicht mehr genug junge beitragszahlende Menschen da, die in der Lage sind, die Summen aufzubringen, die zur Ernährung einer immer größer werdenden Zahl von Alten und Invaliden nötig werden.“ Entweder müssten die Beiträge um nahezu das Doppelte steigen oder die Renten um etwa die Hälfte sinken.

Außerdem hielt Gustav Hartz eine „Höherbesteuerung der Ledigen und Kinderlosen“ für sinnvoll, die zu fordern man nicht wage, weil „der Mut zu einer positiven Bevölkerungspolitik“ fehle. Heute gibt es Vorstöße wie jenen der „Jungen Gruppe“ von 18 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, die unter dem Titel „Für eine solidarische Demografie-Rücklage!“ eine Sonderabgabe für Kinderlose ab 25 Jahren fordern. Gustav Hartz schrieb damals Sätze voller Pathos: „Mit aller Deutlichkeit muß jedem zum Bewußtsein gebracht werden, daß die Zukunft unseres Volkes und Reiches eine ausreichende und gesunde Kinderschar und daß der Mensch immer noch das wertvollste ‚Produkt‘ ist. Wer an der Zukunft unseres Volkes durch eigene Kinder keinen Anteil hat – oder haben kann –, der soll wenigstens die Gegenwart für die Kinderreichen materiell erträglich gestalten helfen.“

Die Vorschläge der Hartz-Kommission und ihre legislative Umsetzung

Zurück zu Peter Hartz und seiner Kommission: Diese setzte nicht, wie es nötig gewesen wäre, bei den Ursachen der Massenarbeitslosigkeit, sondern auf der Erscheinungsebene an. Statt die jüngsten Strukturveränderungen des Kapitalismus zu analysieren und daraus ein in sich schlüssiges Konzept der Krisenbewältigung mittels seiner Beeinflussung durch eine aktive Wirtschafts-, Struktur- und Beschäftigungspolitik abzuleiten, trat sie der Erwerbslosigkeit Problem hauptsächlich im staatlich-administrativen und im Vermittlungsbereich entgegen. So konnten höchstens Symptome, nicht aber die Ursachen des Problems bekämpft werden. Gleichzeitig verfestigte sich der Eindruck, dass es die Betroffenen letztlich selbst verschulden, weil sie keinen Arbeitswillen zeigen, zu wenig Eigeninitiative entfalten und nur deshalb nicht sofort nach ihrer Kündigung eine neue Stelle finden.

Der im Unternehmensberatersprech gehaltene, 344 Seiten umfassende Kommissionsbericht enthielt 13 „Innovationsmodule“, darunter die Einrichtung von „JobCentern“, die „Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“, bei den in „Agenturen für Arbeit“ umgetauften Arbeitsämtern einzurichtende Personal-Service-Agenturen (PSA), die „Familien-AG“ bzw. „Ich-AG“ (Unwort des Jahres 2002), die steuerliche Abzugsfähigkeit von privaten Dienstleistungen (Schaffung von Mini-Jobs in Privathaushalten), der „JobFloater“ und nicht zuletzt ein „Masterplan“, mit dem die „Profis der Nation“ das Ende der Arbeitslosigkeit herbeiführen sollten.

Bei der feierlichen Präsentation des Abschlussberichts seiner Kommission am 16. August 2002 im Französischen Dom der Bundeshauptstadt hob Peter Hartz ausdrücklich hervor, die Zahl der registrierten Arbeitslosen lasse sich damit in drei Jahren („bis zum 16. August 2005“) um 2 Millionen verringern. Gerhard Schröder, Walter Riester und sein Nachfolger, Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (damals: SPD), wurden denn auch nicht müde zu versichern, die Bundesregierung wolle das Hartz-Gutachten „im Verhältnis 1:1“ umsetzen, was sich jedoch als unmöglich erwies.

Mit vier Gesetzen „für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ bemühte sich die bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 knapp behauptete rot-grüne Koalition, einen Teil der Kommissionsvorschläge in Verwaltungshandeln umzusetzen. Da die Vorstellungen der liberal-konservativen Bundesratsmehrheit zur Deregulierung des Arbeitsmarktes weit über „Hartz“ hinausgingen, die beiden Regierungsparteien aber einen Konsens mit ihr anstrebten, wurde das Reformprojekt auch in seinen gar nicht zustimmungspflichtigen Teilen im Laufe eines langwierigen Vermittlungsverfahrens radikalisiert. Dies gilt für die Ausweitung des möglichen Einsatzbereichs und die „Entbürokratisierung“ der sog. Mini- bzw. Midi-Jobs ebenso wie für die Möglichkeit, Zeitarbeitnehmer/innen schlechter zu entlohnen als die Stammbelegschaften der entleihenden Firmen, und die Kürzung von Transferleistungen.

Bislang gab es eine Dreiteilung der Transferleistungen in Arbeitslosengeld (Alg), Arbeitslosenhilfe (Alhi) und Sozialhilfe. Schon lange vor Einrichtung der Hartz-Kommission beklagten Kritiker eine Politik der „Verschiebebahnhöfe“, weil manche Kommunen „ihre“ Sozialhilfebezieher/innen (meist für die Dauer eines Jahres) in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse brachten, um nach deren Beendigung nicht mehr für sie aufkommen zu müssen. Anschließend waren nämlich zuerst die Bundesanstalt für Arbeit (Zahlung von Arbeitslosengeld) und sodann der Bund (Zahlung von Arbeitslosenhilfe) für die ehemaligen Sozialhilfeempfänger/innen zuständig. Insofern war es plausibel, dass die Hartz-Kommission vorschlug, die Arbeitslosenhilfe durch ein „Arbeitslosengeld II“ zu ersetzen, dessen Bezug sie folgendermaßen regeln wollte: „Anspruch auf diese Fürsorgeleistung haben alle arbeitslosen und erwerbsfähigen Personen, die bedürftig sind, solange und soweit sie auf entsprechende Hilfen angewiesen sind, damit das Eingliederungsziel erreicht werden kann.“

Während sich die Hartz-Kommission in ihrem Bericht zur Höhe des Arbeitslosengeldes II nicht geäußert hatte, sagte Gerhard Schröder am 14. März 2003 in seiner Bundestagsrede, die unter dem Titel „Agenda 2010“ bekannt wurde, man müsse die Zuständigkeiten und Leistungen für Erwerbslose in einer Hand vereinigen, um die Chancen derjenigen zu erhöhen, die nicht nur arbeiten könnten, sondern auch wirklich wollten: „Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe – auch das gilt es auszusprechen –, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird.“ Hiermit schob der Bundeskanzler nicht nur den Erwerbslosen die Schuld an ihrem Schicksal zu, sondern bestätigte auch die Stammtischweisheit, wonach man nur die Arbeitslosenunterstützung auf das Existenzminimum senken muss, um die Betroffenen zur Annahme einer Stelle zu zwingen.

Was sich wegen des Zwittercharakters der Arbeitslosenhilfe – sie war einerseits durch Beitragszahlungen begründet und von der früheren Höhe des Arbeitsentgelts ihres Beziehers/ihrer Bezieherin abhängig, andererseits steuerfinanziert und bedürftigkeitsgeprüft – aufzudrängen schien, nämlich ihre „Verschmelzung“ mit der Sozialhilfe, führte in der Art, wie man dies mit Hartz IV tat, zu einer finanziellen Schlechterstellung vieler hunderttausend Menschen, die (eine höhere) Alhi erhalten hatten und nun auf das Sozialhilfeniveau herabgedrückt wurden oder ganz leer ausgingen. Traf die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe besonders ältere Arbeitnehmer, die sie bis zur Rente beziehen wollten, sind Familien, Kinder und Jugendliche die Hauptleidtragenden der relativ niedrigen Pauschalierung früher zusätzlich gewährter und nunmehr im Regelsatz aufgegangener Beihilfen, die als sog. wiederkehrende einmalige Leistungen etwa der Beschaffung von Winterkleidung, der Reparatur einer Waschmaschine oder dem Kauf von Schulbüchern für Kinder und Jugendliche dienten.

Das wie die Kommission nach deren Vorsitzendem benannte Gesetzespaket markiert eine historische Zäsur für die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates, aber auch von Armut bzw. Unterversorgung in der Bundesrepublik. Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, waren der gravierendste Eingriff in das deutsche System der sozialen Sicherheit seit 1945. Während Hartz IV mit der Arbeitslosenhilfe zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung abschaffte und die Repression gegenüber Erwerbslosen verstärkte, indem diese genötigt wurden, Beschäftigungsmöglichkeiten fast „zu jedem Preis“ oder „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (sog. 1-Euro-Jobs) anzunehmen, bildete das die Arbeitslosenhilfe ersetzende Arbeitslosengeld II, welches treffender „Sozialhilfe II“ hieße, eine Subvention für Unternehmer, die Lohndumping betrieben. Seine Höhe orientierte sich nicht mehr am früheren Nettoverdienst, sondern brach mit dem Prinzip der Lebensstandardsicherung und warf arbeitslose Facharbeiter und Ingenieure, die trotz jahrzehntelanger Berufstätigkeit nicht sofort eine neue Stelle fanden, nach einer kurzen Schonfrist auf das Sozialhilfeniveau von Personen zurück, die nie erwerbstätig gewesen waren.

Die rot-grünen Arbeitsmarktreformen errichteten eine Rutsche in die Armut, weil Erwerbslose nach einer Bezugszeit des Arbeitslosengeldes (I) von in der Regel höchstens 12 Monaten bloß noch ein Arbeitslosengeld II als reine Fürsorgeleistung bekommen. Armutspolitisch hatten die als „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ firmierenden Transferleistungen einen Doppeleffekt: Hartz IV machte zumindest einen Teil der vorher verdeckten Armut sichtbar, erzeugte aber zugleich weitere. Einerseits nehmen heute auch viele Geringverdiener/innen, sog. Freiberufler/innen und (Solo-)Selbstständige das Arbeitslosengeld II in Anspruch, die aus Gründen der Scham oder des persönlichen Stolzes nicht zum Sozialamt gegangen wären, um „Stütze“ zu beantragen, andererseits erhalten Millionen Langzeitarbeitslose, die früher Empfänger/innen von Arbeitslosenhilfe gewesen wären, seither weniger oder überhaupt kein Geld mehr, weil das Einkommen gut verdienender Ehemänner, Lebenspartner oder Mitbewohner im Rahmen des Konstrukts der „Bedarfsgemeinschaft“ bei Hartz IV sehr viel strikter auf den Leistungsanspruch der Antragsteller/innen (überwiegend Frauen) angerechnet wird.

In den Hochglanzbroschüren, die Hartz IV der Bevölkerung u.a. mit Hilfe des Werbeslogans „Fördern und Fordern“ nahe bringen sollten, wurde besonders hervorgehoben, dass erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger/innen nunmehr Alg II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) erhalten, renten-, kranken- und pflegeversichert werden sowie in den Genuss der BA-Maßnahmen zur Arbeitsförderung kommen. Verschwiegen wurde, dass man Letzteres auch hätte bewirken können, ohne die Arbeitslosenhilfe als eine auf höherem Niveau angesiedelte Leistungsart abzuschaffen. Fast alle Sozialhilfebezieher/innen wurden im Eigeninteresse der kommunalen Entscheidungsträger von diesen als erwerbsfähig eingestuft, wodurch eine andere Schnittstellenproblematik mitsamt einem neuen „Verschiebebahnhof“ entstand.

Weil das Alg II als ergänzende Sozialleistung zu einem sehr niedrigen Lohn konzipiert war, hebelte es die Mindestlohnfunktion der Sozialhilfe aus. Armut, in der Bundesrepublik lange Zeit eher ein Rand(gruppen)phänomen, drang durch Hartz IV zur gesellschaftlichen Mitte vor, weil dieses Artikelgesetz die Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen förderte. Einerseits sollte die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bzw. die Abschiebung der Langzeitarbeitslosen in die Wohlfahrt den stark defizitären Staatshaushalt entlasten, andererseits wollte man durch die Einschüchterung der Betroffenen mehr „Beschäftigungsanreize“ schaffen. Über das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Gesetzespaket erreichte die Angst vor dem sozialen Absturz die Mittelschicht. Angst erzeugt im politischen Raum häufig irrationale Reaktionen, während sie im persönlichen Bereich zu Apathie und Resignation führt.

Seit den Hartz-Gesetzen müssen Grundsicherungsbezieher/innen auch Stellen annehmen, die weder tarifgerecht noch ortsüblich entlohnt werden. Nicht nur der Berufs- und Qualifikationsschutz, sondern auch die Würde der Betroffenen blieben bei den neuen Zumutbarkeitsregelungen auf der Strecke. Da nur noch die Sittenwidrigkeit als Sperre gilt (Frauen wurden gleichwohl bisweilen auf Beschäftigungsmöglichkeiten im Rotlichtmilieu verwiesen), steht den persönlichen Betreuern („Fallmanagern“) der Hartz-IV-Betroffenen ein großes Drohpotenzial gegenüber ihren „Kund(inn)en“ zur Verfügung. Deutlicher ausgedrückt: Noch mehr als bisher war der Willkür gegenüber Erwerbslosen damit Tür und Tor geöffnet.

Drastische Leistungskürzungen und verschärfte Zumutbarkeitsklauseln zwingen Erwerbslose, ihre Arbeitskraft zu Dumpingpreisen zu verkaufen, wodurch das Lohnniveau in der Bundesrepublik sinkt. Nicht zuletzt dadurch haben die sog. Hartz-Gesetze den Wohlfahrtsstaat und die (sozial)politische Kultur unseres Landes in wenigen Jahren stärker verändert, als dies zuvor Regierungs- und Regimewechsel, ja vielleicht sogar beide Weltkriege vermocht hatten. Vor allem Hartz IV führte zur Verschärfung der sozialen Schieflage im Land, zur Ausweitung der (Kinder-)Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein und zu einer Verbreiterung des Niedriglohnbereichs. Letzteres war gewollt, wie die Tatsache zeigt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 28. Januar 2005 kein Hehl aus der Freude seiner Regierung darüber machte, „einen der besten Niedriglohnsektoren“ in Europa geschaffen zu haben: „Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

Die genannten Reformen tragen Züge einer sozialpolitischen Zeitenwende, wie es sie zuletzt am Ende der Weimarer Republik gab. Bedingt durch katastrophale Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte, durfte die (mit dem Arbeitslosengeld II vergleichbare) „Krisenfürsorge“ seit 1932 das Niveau der allgemeinen Fürsorgeleistungen nicht mehr übersteigen. Was damals als „Aussteuerung“ der Arbeitslosen bezeichnet wurde, die schrittweise Herabstufung und Bestrafung von ökonomisch nur noch schwer Verwertbaren durch staatlichen Leistungsentzug, wiederholte sich bei Hartz IV auf vergleichbare Art und hielt auch semantisch Einzug in die Regierungspraxis. Problematisch erschien der – später in „Eingliederungsbeitrag“ umbenannte – „Aussteuerungsbetrag“ (in Höhe von ca. 10.000 EUR), den die Bundesagentur für Arbeit seither für jeden Arbeitslosen an den Fiskus entrichten musste, der nicht mehr das beitragsfinanzierte Alg (I) von ihr, sondern das steuerfinanzierte Alg II vom Staat erhielt.

In einer Gesellschaft, die immer mehr Bereiche der ökonomischen Verwertungslogik unterwirft, überrascht es nicht, dass sogar die Vermittlung von Arbeitslosen zwischen dem Bund und seiner dafür zuständigen Agentur auf der Basis monetärer Steuerungsmechanismen geregelt wird. Fehlanreize entstanden dabei insofern, als sich die BA folgerichtig auf vorübergehend Arbeitslose konzentrierte, während die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, also „schwierigeren Kunden“, nun auch finanziell weniger „lohnend“ erschien. Um die nötigen Summen zur Bezahlung der „Geldstrafe“ aufzubringen, kürzte man noch mehr als bisher im Arbeitsförderungsbereich, etwa bei Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung.

Aufgrund seiner Verwicklung in den sog. VW-Skandal um „Lustreisen“ für Manager wie Betriebsräte wurde Peter Hartz im Januar 2007, knapp fünf Jahre nach Einsetzung der Kommission, vom Landgericht Braunschweig zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Persönlich diskreditiert, hat sich Hartz seither aus der Öffentlichkeit weitgehend zurückgezogen. Wer allerdings glaubt, das von der Hartz-Kommission entwickelte Konzept zur Gesellschaftsentwicklung sei heute nicht mehr aktuell, irrt sich gewaltig. Den „überschuldeten“ Ländern im Euro-Raum wird es gerade als wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Patentrezept empfohlen oder per Fiskalpakt aufoktroyiert. Ebenso wie die Absenkung des Rentenniveaus à la Riester (Teilprivatisierung der Altersvorsorge), Rürup (Einführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“) und Müntefering (Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters) ist das Lohndumping à la Hartz zu einem Exportschlager der Regierung Merkel/Rösler geworden.

Gleichzeitig droht eine politische Legendenbildung: Deutschland, so heißt es allenthalben, werde mit der Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise deshalb besser fertig als andere Staaten und erlebe gerade ein „Beschäftigungswunder“, weil die Hartz-Reformen einen robusteren und flexibleren Arbeitsmarkt geschaffen hätten. Was ihren Beitrag zum Rückgang der Erwerbslosigkeit betrifft, hielten sich die Erfolge der Hartz-Gesetze freilich in engen Grenzen. Empirisch belegt ist, dass sich die durchschnittliche Dauer der Erwerbslosigkeit seit ihrem Inkrafttreten nicht verkürzt hat. Trotz des Wachstumsschubs im ersten Halbjahr 2011, vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle als „Aufschwung XXL“ gefeiert, ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen kaum gesunken und hat die Zahl der Schwerbehinderten sogar zugenommen. Für den Anstieg der Beschäftigung, die häufig prekärer Art ist, sorgten die konjunkturell bedingte Zunahme der Arbeitsplatzangebote einerseits und die Aufspaltung früherer sozialversicherungspflichtiger Vollzeitstellen andererseits. Neben gezielten Maßnahmen der Bundesregierung zur Bereinigung der Arbeitslosenstatistik (Über-58-Jährige, die ein Jahr lang kein Arbeitsangebot bekommen haben, sind dadurch ebenso herausgefallen wie Menschen, die einen privaten Arbeitsvermittler haben) wirkten sich die kurzzeitig anziehende Weltkonjunktur und eine deutsche Exportoffensive aus, deren zweifelhafter Erfolg allerdings maßgeblich zu den ökonomischen Ungleichgewichten beitrug, die weniger leistungsstarke Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien in eine Schuldenkrise trieben und heute den Euro destabilisieren.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Kürzlich sind seine Bücher „Armut in einem reichen Land“ sowie „Krise und Zukunft des Sozialstaates“, jeweils um die jüngsten Hartz-IV-Neuregelungen aktualisiert, bei Campus (Frankfurt am Main/New York 2012) bzw. im VS – Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden 2012) erschienen.
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Auszug von nachrichten heute

Frau BK Merkel: Joachim Gauck kann es, ja, muss es machen
19.2. 2012
Dr. Alexander von Paleske
Leitender Arzt
Bulawayo / Simbabwe

An
Angela Merkel
Bundeskanzlerin
Im Regierungsviertel 1
Berlin

EILT! Sofort auf den Tisch

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

dieses Gezerre um den Nachfolger für diesen Wulff im Schloss Bellevue kann ich gar nicht nachvollziehen.
Es muss aus Gründen des Staatswohls ein sofortiges Ende finden.

Versöhner gesucht
Deutschland braucht jetzt einen Versöhner:

- einen der die Banken mit dem Volk versöhnt,

- der die Elektrizitätswirtschaft mit sich selbst versöhnt

- und der den patriotischen und hochintelligenten Thilo Sarrazin nicht als Bösewicht verteufelt sondern herausstellt, dass er ein mutiger (rechtslastiger) durch und durch Deutscher ist.

Joachim Gauck hat nach seiner fehlgeschlagenen Wahl im Jahre 2010 die Katze zu den zu den brennenden gesellschaftlichen Fragen aus dem Sack gelassen und bedeutende Statements abgegeben, die ihn hervorragend als gesellschaftlichen Versöhnungspolitiker qualifizieren.

Joachim Gauck .......raus aus der Hängematte,  Deutsche

Die Occupy-Bewegung, die sich gegen die schamlose Bereicherung durch die Banken formierte, und ausserdem die Perspektivlosigkeit der Jugend angesichts der weltweit verbreiteten hohen Jugendarbeitslosigkeit anprangerte, bezeichnete Gauck als "unsäglich albern".

Ton getroffen
Damit hat er genau den richtigen Ton der Banker getroffen, denen diese Bewegung bei ihrer ungehinderten Reichtumsvermehrung ein besonderer Dorn im Auge war.

Mit der ihm eigenen Eloquenz und Redegabe wird er es schaffen, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit als Herausforderung an die Jugendlichen, und nicht als Schicksal zu begreifen. Er wird die Langzeitarbeitslosen auffordern, doch öfter in die Kirche zu gehen, um dort tröstende Worte zu hören, statt in den Bankenvierteln Radau zu machen.

Atomausstieg Gefühlsduselei
Der Atomausstieg ist Gefühlsduselei, wie Gauck zutreffend feststellte. Das ist absolut richtig, insbesondere nach Fukushima.

Die depressive Elektrizitätsindustrie wird sich an diesen aufrüttelnden Worten besonders wärmen können. Deren Vorstände können in Zukunft den tiefschürfenden Reden von Gauck lauschen, statt Antidpressiva sich von ihren Ärzten verschreiben zu lassen.Grossartig!

Hervorragende Parteinahme für Sarrazin
Schliesslich finde ich es hochanständig, dass unser Joachim für den Thilo Sarrazin Partei ergriffen hat, und seinen Mut lobend herausstellte.

Wir brauchen solche mutigen Menschen wie Thilo, die der Deutschen Volksgemeinschaft reinen Wein einschenken, den Ausländern die alsbaldige Ausreise nahelegen, und darüber hinaus auch noch bahnbrechende Erkenntnisse in der Genforschung mit der Entdeckung des Sarrazin-Gens liefern.

Mehr noch: die nicht wie diese Politiker eine Lüge nach der anderen der deutschen Volksgemeinschaft unterjubeln.

Frau Merkel, es ist einfach Ihre Eitelkeit, die es bisher verhindert, zu unserem Joachim, dem Präsidenten der Deutschen Herzen, JA zu sagen.

Springen Sie über Ihren Schatten, hören Sie, was Ihr Herz Ihnen rät, und treten Sie vor das Deutsche Volk und rufen Sie: Joachim kann es, macht es. Joachim for (deutsche) President

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Alexander von Paleske
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Siehe auch: Joachim Gauck: Zitate eines Antidemokraten und Extremisten

Und noch etwas spricht für ihn: Bild mit Maschmeyer (ohne Wulff)
mehr über Gauck bei fefes blog

Siehe auch: „Yes we Gauck“ – Springer hat sich durchgesetzt

Auszug von karl-weiss-journalismus

Wulff war noch einer der kleinsten
von Karl Weiss

Korruption? Nein, hier in Deutschland nicht!

Allgemeine Erleichterung, dass Wulff nun endlich das Handtuch geworfen hat. Doch warum eigentlich? Wullf war die Quintessensz aller korrupten Politiker. Natürlich waren es nur kleine Korruptiönchen. Was sind schon 500 000 Euro? Aber in der Vollständigkeit, mit der er alle möglichen Quellen „abgeschöpft“ hat, ist er in gewisser Weise Vorbild und Sakralfigur aller Korrupten. Ich persönlich hätte es vorgezogen, wenn er seine Amtszeit ausgesessen hätte, denn er wäre zur Ikone der Korruption geworden und mit ihm seine CDU.

Doch es gibt noch halbwegs korrekte Staatsanwälte in Deutschland. Einer hat den Antrag gestellt, Wullf von seiner Immunität zu entbinden. Das allein war schon ausreichend, die Berater Wulffs zu einer Empfehlung des Rücktritts zu bringen, denn einen Prozess wegen „Vorteilsnahme“ und „Vorteilsgewährung“ im Amt kann niemand durchstehen, auch wenn er „immun“ ist. Ausserdem wussten sie natürlich auch, was noch gar nicht an die Öffentlichkeit gekommen war.

Jener Staatsanwalt dürfte keine schönen Zeiten mehr vor sich haben in Deutschland, denn die CDU hat noch nie jemanden ohne „angemessene Antwort“ gelassen. Zumindest wird der nichts mehr werden in diesem Land, solange der Kapitalismus noch besteht, denn die CDU hat noch niemals etwas vergeben.

Die CDU, das ist die Partei, deren Ministerpräsident Koch in Hessen Beamte der Steuerfahndung für verrückt erklären liess, weil sie hinter den ‘falschen’ Steuerhinterziehern her waren. Und immer gibt es Ärzte, die bei diesen Theaterstücken mitmachen! War es unter Hitler, nie hatte man unbesetzte Stellen, wenn es um tierische Wahnsinnstests am menschlichen Körper an nicht-konformen Gefangenen des faschistischen Systems ging.

Der Schreiber dieser Zeilen hat selbst einen Priester kennengelrnt, der damals im KZ Dachau im Winter bei unter Null Grad nackt mit Wasser übergossen und ins Freie gestellt wurde. Ein Wunder, dass er überlebte! Die dafür zuständigen Ärzte wurden nie angeklagt oder vor ein Gericht gestellt, sie dürften noch viele Jahre in der Bundesrepublik ihrem Beruf nachgegangen sein, bevor der Tod sie ins Höllenfeuer beförderte.

Hauptverantwortlich dafür in den Jahren nach dem Krieg – welch Zufall – die CDU (oder CSU), die gleiche, die sich jetzt jenes Staatsanwaltes annehmen wird. Nun, niemand wird sich die Mühe machen, seinen weiteren Lebenslauf zu verfolgen, aber wenn er plötzlich einem bedauerlichen Unglücksfall zum Opfer fällt, werden Sie sich sicherlich nicht überrascht geben, denn Unfälle passieren eben.

Vergessen Sie nie: Union, das ist gleich Leute für verrückt erklären zu lassen, die besonders diensteifrig hinter “Freunden” her sind – nie vergessen!

Denn Wulff war nun wirklich ein kleines Licht – vorher. Sehen Sie nur diesen Artikel, in dem die Financial Times Deutschland (FTD) – und die muss es schliesslich wissen – die Arten der „Vorteilsnahme“ und „Vorteilsgabe“ nur eines Industriezweiges Deutschlands, der Automobilindustrie, aufführt.

„Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob die Wulffs im Sommer einen [Audi]Q3 kostenlos genutzt haben.“ schreibt das Blatt am 6.2.2012.

Weiter wird ‚Korruption’ in diesem Artikel so umschrieben: „Die Autobauer suchen die Nähe zu den Entscheidern. Egal ob in Berlin oder Brüssel, fast jeder Autobauer unterhält eine Hauptstadtrepräsentanz und zahlreiche Lobbyisten. Für die Pkw-Hersteller stehen Fördergelder für moderne Antriebstechnologien auf dem Spiel, es drohen Verschärfungen der Umweltgesetze, oder es locken Zuschüsse für neue Produktionsstandorte – genug Gründe, um kräftig Überzeugungsarbeit zu leisten.“

Lesen Sie die Umschreibungen für Korruption: Hauptstadtrepräsentanz, Lobbyisten, Überzeugungsarbeit, das alles bezieht sich auf konkrete Politiker.

In der anderen Richtung gibt es ebenfalls Vorteile: Nach einem Bericht des “Spiegel” hat Wulff als VW-Aufseher einen Wagen der VW-Tochter Skoda zu “Aufsichtsratskonditionen” geleast. Statt der üblichen 1,5 Prozent musste er nur ein Prozent auf den Neupreis abführen. Dabei schreibt das niedersächsische Ministergesetz den Regierungsmitgliedern ausdrücklich vor, sie dürften “keine Belohnung und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen”.

Doch das kann man ja alles umgehen: „Für die Autobauer sind Politiker oder deren Frauen willkommene Markenbotschafter. Bei jedem öffentlichen Auftritt rollen die schweren, dunklen Karossen von Daimler, BMW oder Audi prominent ins Bild, eine Demonstration der Macht – für beide Seiten. “Für uns ist das Werbung”, gibt die Leiterin der BMW-Konzernrepräsentanz in Berlin, Nicola Brüning, unumwunden zu. Wie fast alle anderen Hersteller auch spendet BMW  jedes Jahr an die Parteien. Bei den Münchnern handelt es sich dabei um Geldgeschenke in Form “von Leasingraten”, so Brüning.

Diese werden in Rechenschaftsberichten ausgewiesen. Nach dem letzten veröffentlichten Bericht für 2010 beliefen sich die Leasingraten für die CSU bei BMW auf 142.000 Euro. Die SPD nutzte Autos der Münchner im Gegenwert von 95.000 Euro, die FDP für 65.000 Euro. Die Raten der CDU summierten sich auf rund 56.000 Euro. Dass die Grünen nicht in der Spendenliste auftauchen, liege daran, dass BMW nur auf Anfrage reagiert – von den Grünen gab es keine.

Aber auch die Grünen, früher die Anti-Auto-Partei, gelten inzwischen als gern gesehene Klientel. Als im vergangenen Herbst die Ministerpräsidenten der Länder in Lübeck zusammenkamen, parkte Opel den Elektrowagen Ampera direkt vor das Tagungshotel und verpackte ihn mit einer roten Schleife. Auf einem überdimensionierten Plakat stand: “Lieber Herr Kretschmann, hier der Dienstwagen, von dem Sie immer geträumt haben.” Baden-Württembergs Ministerpräsident fährt als Lokalpatriot jedoch weiter eine Mercedes S-Klasse 350 Bluetec, die sparsamste Version mit moderner Dieseltechnologie.

Um Politiker als Werbeträger zu gewinnen, gewähren die Autohersteller gern besonders attraktive Konditionen. Zwar müssen sie in einer Ausschreibung Modelle und Preise einreichen – die orientierten sich aber vorsorglich bereits am vorgegebenen Budget der jeweiligen Finanzministerien in Bund und Ländern, heißt es in der Branche. “Die Angebote der Hersteller richten sich nach den Richtlinien in den Ministerien”, sagt auch ein Sprecher der Deutschen Umwelthilfe.

Die meisten Landesregierungen wollten ihre Budgets auf FTD-Anfrage nicht bekannt geben – wie beispielsweise Hamburg und Berlin. Aus Nordrhein-Westfalen kam die schwammige Antwort, die Obergrenze für die Beschaffung eines Minister-Dienstwagens liege bei rund 33.000 Euro. Ob es sich dabei um die Leasingrate handelt oder gar den kompletten Kaufpreis, blieb offen.

Immer wieder versuchen die Hersteller auch, Politiker als prominente Testfahrer zu gewinnen. Daimler bietet derzeit Brennstoffzellenfahrzeuge an, Opel konnte mit dem ebenfalls wasserstoffbetriebenen Hydrogen4 bereits im Fuhrpark der hessischen Staatskanzlei landen.

Und damit sind wir wieder zurück in Hessen, wo ein Ministerpräsident übereifrige Steuerfahnder für verrückt erklären liess.

Und das war nur der Teil der Automobilindustrie. Es gibt aber noch 35 weitere grosse Branchen. Brauchen Sie noch mehr, um zu wissen, Wulff war bestenfalls ein kleiner, unbedeutender Fall?
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Auszug von broeckers.com

Georg Schramm for President!
von Mathias Broeckers

Jetzt ist es soweit, Wulff ist zurückgetreten – und wir wiederholen unser Plädoyer für die Nachfolge vom 9. Januar:

“Das Schöne an dieser ganzen Farce, die Wulff das Amt kosten könnte, ist, dass es seit dem Wochenende einen äußerst passablen Nachfolgekandidaten gibt. Kein Oberpaffe wie der grauenhafte Gauck, keine Supermutter der Nation wie Zensursula von der Leyen und auch kein halbwegs skandalfreier Hinterbänkler aus irgendwelchen Parteisümpfen, sondern ein Mann des Volkes, einer, der sich als Einzelkämpfer bei der Bundeswehr ebenso bewährt hat wie als Repräsentant auf großer Bühne und als Vertreter  der fast in Vergessenheit geratenenen  Traditionen der Aufklärung und Humanität wie geschaffen ist, diesen guten deutschen Geist endlich wieder zu repräsentieren – und sei es nur bei seiner Kandidatenrede vor der Bundesversammlung. Die “Piraten” wollen ihn nominieren, ob er annimmt steht dahin – doch die Herzen und Hirne der Republik werden ihm zufliegen: Georg Schramm For President!

UPDATE: In der Umfrage von Telepolis liegt Schramm bei 55 %; bei Fefe entdeckt: ein sehr gutes Interview mit Georg Schramm. (Besonders schön seine kurze Antwort auf die Frage nach 9/11.) Hätten wir eine Direktwahl des Bundespräsidenten wäre der Mann absoluter Favorit,  im vom Parteienproporz korrumpierten  System reicht es dann nur für eine Kandidatenrede. Hoffentlich.
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PRIVAT - Georg Schramm redet Klartext

Auszug von karl-weiss-journalismus

Schäubles Kampf-Fasten
von Karl Weiss

Spare, spare, Häusle baue …

Die Rezepte der europäischen Politiker zur „Rettung des Euro“, allen voran Frau Merkel,  sind völlig unnütz und im wesentlich sogar kontraproduktiv – sie sollen in Wirklichkeit natürlich auch nicht den Euro retten, sondern riesige Massen Geld zu den Banken, den Konzernen und den dahinter stehenden Superreichen scheffeln. Natürlich könnte eine restriktive Haushaltspolitik an den richtigen Stellen andere Massnahmen, die hohen Schulden bezahlen zu können, unterstützen, aber das „Sparen“ zum Hauptgegenstand zum machen, wenn es um wirtschaftliche Dynamik geht, also um deutliches Wachsen der Wirtschaft, ist etwa so, als würde man bei einem Höchstgeschwindigkeitsversuch ständig die Bremse treten.

In einem sarkastischen Artikel hierzu schreibt Alexander Dill in „telepolis.de“, hier .

„Dass portugiesische Staatsanleihen neun Jahre lang ebenso bewertet wurden wie deutsche … , soll nicht mehr erwähnt werden. Es bedeutet nämlich, dass die Haushaltspolitik in keiner Weise von “den Märkten” goutiert wird. Sie war und ist ihnen völlig gleichgültig. Dennoch wird der Eindruck erweckt, Staatsschulden seien das Ergebnis einer verantwortungslosen Haushaltspolitik. (…)

Gaspars [des portugiesischen Finanzministers] unterwürfiges Anwanzen an Sparkommissar Schäuble mit der Erwähnung der “Fortschritte” [Die Szene wurde heimlich gefilmt, man kann den Dialog im Artikel lesen] zeigt, dass die portugiesische Regierung die an Griechenland täglich gesendete Botschaft glaubt, durch Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Verkauf der letzten Assets und Entlassung der Staatsbediensteten steige die Kreditwürdigkeit Portugals.

Das darf als ökonomischer Unfug bezeichnet werden. Marode Unternehmen brauchen neue Geschäftsmodelle und Kunden, nicht niedrigere Löhne. Schlecker ist nicht an zu hohen Boni und Gehältern gescheitert, sondern an nicht mehr zeitgemäßen Produkten und Diensten.

Warum aber verbreitet das ständig seine Schulden steigernde Deutschland diese absurde Annahme? Schließlich werden ja dabei Absatzmärkte von Deutschland ruiniert und es drohen sogar Unruhen, ja Bürgerkrieg. Und der Euro wird sicher nicht dadurch gestärkt, dass sich in der Peripherie Notstandsgebiete mit hunderttausenden Obdachlosen und 50% Arbeitslosigkeit entwickeln. Das symbolische Kampf-Fasten zerstört Europa, anstatt es zu heilen.(…)

Die Motivation dieses Versteckspiels aber ist diese: Fast in allen europäischen Staaten betragen die durch jahrzehntelang großzügige Steuerpolitik angesammelten Privatvermögen im Schnitt das Fünffache der Staatsschulden. Diese könnten also mit einer Abwertung der Vermögen von 20 Prozent sofort getilgt werden. Politiker, die dies nicht tun, möchten damit weiter vorsätzlich verhindern, dass ihre eigenen Vermögen zur Tilgung herangezogen werden. Dafür lassen sie auch gerne ein Land wie Griechenland untergehen.“

Also noch einmal im Klartext: Es geht und ging nie um den Euro, es geht und ging nie um „unverantwortliche Haushaltspoltik“, es geht und ging nie um „über seine Verhältnisse leben“, es geht und ging die ganze Zeit darum, die grossen Vermögen der Superreichen zu schonen, auch wenn sie sich verzockt hatten und nach Möglichkeit zu vergrössern. So ist es kein Geheimnis: Die entsprechenden Politiker sind entweder selbst Besitzer solcher Gross-Vermögen oder sie sind eng mit solchen Besitzern liiert.

Auch ein zweiter Artikel in „telepolis.de“ beschäftigt sich mit dem „Sparen“ als angeblichem Allheilmittel. Jens Berger macht sich über die von Frau Merkel bemühten Grundsätze der „Schwäbischen Hausfrau“ lustig, hier .

 ”Sparen“ als Grundprinzip in dem Sinne, dass man nie Schulden macht, sondern erst dann kauft, wenn man das Geld zusammengespart hat. Hören Sie nur:

„Was früher als “sparen” bezeichnet wurde, bezeichnen die Volkswirte heute als “horten”. Der Mensch ist jedoch kein Hamster, und selbst Merkels Wirtschaftsberater würden den Wählern heute nicht mehr empfehlen, Geld zu horten. Gehortetes Geld wird nämlich dem Wirtschaftskreislauf entzogen und steht damit der Wirtschaft nicht für Investitionen zur Verfügung. (…)

Es ist jedoch ausgeschlossen, dass alle Wirtschaftssubjekte sparen und sich niemand gleichzeitig verschuldet. Selbst die Sparkasse im schwäbischen Dorf kann der Hausfrau nur dann Zinsen auf ihrem Sparbuch gutschreiben, wenn sie die Einlagen an andere Kunden verleiht. Wäre Angela Merkel eine Pennälerin, so würde sie ihr Lehrer – wenn er auch nur die Grundzüge der Volkswirtschaft verstünde – wohl nach Schulschluss hundertmal den Satz an die Tafel schreiben lassen: “Man kann gesamtwirtschaftlich nicht sparen!” Wenn alle Teilnehmer einer Volkswirtschaft sparen wollen und niemand Schulden machen will, gibt es auch niemanden, der das gesparte Geld haben will. (…)

Es ist richtig, dass der Wachmann sich von seinen sechs Euro Stundenlohn keinen Haarschnitt leisten und die Friseurin sich wiederum von ihrem Hungerlohn keine Putzfrau einstellen kann, die es sich wiederum nicht erlauben kann, im Restaurant mit der schlecht bezahlten Kellnerin zu speisen. All dies hängt jedoch direkt und indirekt zusammen und nennt sich Binnennachfrage. Würde die Friseurin ordentlich bezahlt, könnte sie sich eine Putzfrau leisten. Würde die Putzfrau einen fairen Lohn bekommen, könnte sie öfters im Restaurant essen, und der Gastwirt könnte allein schon aufgrund des höheren Umsatzes auch seine Kellnerin besser bezahlen.

Flächendeckende Lohnkürzungen leiten aus gesamtwirtschaftlicher Sicht einen Teufelskreis ein, aus dem es oft kein Entrinnen mehr gibt. Sinken erst einmal die Umsätze aufgrund der gesunkenen Nachfrage, ist es sehr schwer, die Arbeitgeber zu antizyklischen Lohnerhöhungen zu überreden, die diesen Teufelskreis stoppen könnten. Stattdessen wird auf Umsatzeinbußen mit weiteren Lohnkürzungen reagiert, die wiederum weitere Umsatzeinbußen hervorrufen. Das Paradoxe an diesem Teufelskreis ist, dass jedes Wirtschaftssubjekt auf betriebswirtschaftlicher Ebene absolut rational agiert und damit dennoch einen Prozess in Gang setzt, der für ihn selbst keine Vor-, sondern nur Nachteile bringt.“

Das drückt der Schreiber etwas umständklich aus. Er hätte einfach bei Karl Marx nachlesen können, der hat nämlich diesen Effekt schon 1870 entdeckt: Obwohl sich im Kapitalismus alle Kapitalisten in ihrem Sinne „vernünftig“ verhalten, erreichen sie im Endeffekt genau das Gegenteil. Karl Marx nennt das den „tendenziellen Fall der Profitrate“, die aus dem Paradoxon entsteht, dass der Kapitalist dem Arbeiter möglichst wenig zahlen will, das Geld des Arbeiters aber die Waren des Kapitalisten kauft. Aus diesem Dilemma, hat uns schon Marx gelehrt, gibt es innerhalb des Kapitalismus keinen Ausweg – und darum wird der Kapitalismus immer neue, immer grössere Krisen hervorbringen, bis er schliesslich durch den wahren Sozialismus abgelöst wird.
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Auszug von radio utopie

DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe
von Daniel Neun | 9.Februar 2012

11.Juni 2010, Teil I: Die Vier Zonen der Ökonomie
5.Juli 2010,  Teil II: Zuordnung der Vier Zonen der Ökonomie zu den kulturellen Räumen

Die Zerstörung des Staates Griechenlands und seiner Gesellschaft durch vermeintlich “pro-europäische” Kräfte setzt sich fort. Laut einer aktuellen Umfrage haben in der griechischen Republik bereits 93 Prozent ihre Ausgaben für Essen, Bekleidung und alltägliche Ausgaben (Theater, Kino-Besuche, Reisen, usw) “drastisch reduziert”. Bereits seit vier Jahren schrumpft die Volkswirtschaft. 90 Prozent sehen kein Ende der Rezession. 33 Prozent haben fast keine, 500.000 Menschen überhaupt keine Geldmittel mehr, auch nicht aus staatlicher Unterstützung oder Sozialsystemen. Bereits 15.000 Menschen übernachten derzeit obdachlos irgendwo im Freien. Die Arbeitslosigkeit bei Griechen unter 25 Jahren liegt nahe 50 Prozent. In griechischen Medien wird zunehmend von unterernährten Kindern berichtet, die in der Schule entkräftet zusammenbrechen. An den Schulen der Arbeiterviertel werden Lebensmittelkarten ausgegeben. Die Orthodoxe christliche Kirche, die 30.000 kostenlose Essen am Tag ausgibt, während 250.000 Menschen auf Mahlzeitenhilfe der Kirche und Hilfsorganisationen angewiesen sind, muss den Betrieb eines ihrer Radiosenders einstellen, weil ihr die Mittel ausgehen. Aus Geldmangel ist die Hälfte aller Wohnblocks in den Arbeitervierteln Athens und Piräus, wie Patissia, Kypseli, Agios Panteleimon, Keratsini, Drapetsona und Sepoli, in diesem Winter nicht mehr beheizt. Benzin kostet fast 10 Dollar pro Gallone (ungefähr 4.5 Liter), nachdem der Preis allein in 2010 bereits um 50 Prozent gestiegen war. Die Zahl der Einlieferungen in die Notaufnahmen der Krankenhäuser ist um 25 Prozent gestiegen, die Budgets der Krankenhäuser wurden um 40 Prozent gekürzt. Die Zahl der Gewaltverbrechen hat sich verdoppelt, die Selbstmordrate, explizit bei Familienvätern, ist um 40 Prozent gestiegen, eine halbe Million Menschen sind bereits aus dem Land geflüchtet.  Eine Million von insgesamt 11 Millionen Griechen kann nach eigenen Angaben eine erneute Verdoppelung der Grundsteuer, die auf die Stromrechnung umgelegt werden soll, nicht mehr verkraften und ist von einem Stopp der Stromversorgung bedroht. Selbst in der Hauptstadt Athen hat jedes fünfte Geschäft bereits geschlossen. Sozialsysteme und Gesellschaftsleben brechen zusammen, der gesamte Vorstand der griechischen Kulturstiftung ist zurückgetreten.

Dabei haben sich die letzten Armutsgesetze der vom Frankfurter Währungsdiktator EZB, der Berliner Regierung, dem Washingtoner “Internationalen Währungsfonds” IWF und EU-Kommissaren eingesetzten Technokraten und Banker an der “Übergangsregierung” noch nicht einmal richtig ausgewirkt, von den geplanten neuen Diktaten ganz zu schweigen.

Was in Deutschland die wenigsten wissen: bereits auf dem Gipfel der Brüsseler Räte am 16. Februar 2010 übernahmen die Zentralorgane des Staatenbundes “Europäische Union”, 18 Jahre nach seiner Gründung, zum ersten Mal die vollständige finanzielle Kontrolle über ein Mitgliedsland und stellten Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung.  (7.Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)

Der Kontrollprozess über Griechenland wurde seit Frühjahr 2010 Schritt für Schritt eskaliert. Mit einem auf Druck der Kapitalgesellschaften und ihrer ausführenden Organe, der Regierung Deutschlands, der Frankfurter Zentralbank EZB, der EU, sowie dem neu hinzugekommenen IWF, am 29. Juni 2011 in Athen vollzogenem Staatsstreich wurde ein weiterer fundamentaler Schritt in die endgültige Zerstörung des griechischen Staates vollzogen. Griechenland gab die Hoheit über die eigenen Finanzen nun auch offiziell ab.

Der letzte Schritt, die offizielle Auflösung des Staates Griechenland und den Sturz der Verfassung, fehlte bislang. Genau das soll sich nach Plänen der “Pro-Europäer” und “Föderalisten” ändern. Seitens der finanzextremistischen Berliner Regierungspartei FDP wurde bereits die Forderung erhoben, den gesamten Staat Griechenland “umzubenennen” (Teile der extremistischen Presse halten sich bereits daran und benutzen für die griechische Republik den Terminus “Hellas”) und eine neue Verfassung zu installieren. Die Forderung wurde von Jorgos Chatzimarkakis erhoben, der im typischen Zynismus der “pro-europäischen” Menschenschinder genau die “Weimarer Verhältnisse” zum Anlass seiner staatsfeindlichen und putschistischen Äußerungen (“Das jetzige System muss komplett zerfallen und gegen ein neues ersetzt werden”) nahm, die seine Klientel selbst verursacht hatte.

Ebenso propagieren neokonservative Antidemokraten auch in vermeintlich progressiven Medien den Putsch gegen die Demokratien Europas, um als vermeintlich alternativloser antidemokratischer und entstaatlichter Block “wettbewerbsfähig” mit souveränen Staaten zu sein, die über eigene Währungs- und Finanzssystem verfügen, wie Brasilien, Südkorea, Indien oder China. Rudolf Maresch in “Telepolis”, einer Plattform des Heise-Verlags:

“Der Chef des chinesischen Staatsfonds CIC forderte die Europäer obendrein noch auf, ihr Haus erst mal selbst in Ordnung zu bringen, bevor man bei anderen um Kapitalspritzen nachsucht. Schließlich erinnerte er sie auch noch an ihren aufgeblähten Wohlfahrtsstaat, der die Leute zu “Faulheit und Trägheit” ermuntere, statt sie so lang und so hart arbeiten zu lassen wie die Chinesen. Auch wenn die meisten hierzulande solche Worte als Beleidigung auffassen werden, und in der Tat empfand so mancher Kommentator diese Äußerung gar als persönlichen Angriff.., so untermauern diverse Zahlen und Statistiken doch derlei Ansichten.“

Griechenland ist erstes Opfer diese kollaborativen Modells von Wall Street und chinesischer Lösung. Bereits unmittelbar nach Amtsantritt verhandelte im November 2009 die griechische Pasok-Regierung unter Premierminister Giorgos Papandreou mit einer Delegation von Goldman Sachs, unter persönlicher Führung von dessen Präsidenten Gary Cohn in Athen. Dieser trat als Vermittler Chinas auf, das einen “strategischen Anteil” der “National Bank of Greece” (NGB) aufkaufen wollte. (26. März 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE: Goldman Sachs und das China-Syndrom)

Von Anfang an war die Machtergreifung eines entdemokratisierten und entstaatlichten Blocks über große Teile Europas Teil einer gemeinsamen geostrategischen Agenda kapitalistisch und neokapitalistisch getriebener Gilden und Interessengruppen.

Die vor allem im weltweiten Währungs- und Finanzzentrum der USA sitzenden “Entscheider”, mit ihrer selbst beschworenen “Neuen Weltordnung” bzw “Weltfinanzordnung”, sahen spätestens ab 2003, nach der Weigerung sich an der Irak-Invasion zu beteiligen, das Alte Europa und seine lebendigen Demokratien als Gefahr und versuchten seitdem zielgerichtet diese zu beseitigen. Interessengegensätze zwischen den Machtblöcken China und Indien wurden hintenan gestellt, man einigte sich in der Mitte. Fortan galten Europa und seine Demokratien nur noch als Konkursmasse der “Alten Weltordnung”, die es unter sich aufzuteilen galt.

Teil des Deals: das endgültige Ende der real existierenden sozialdemokratischen, linken und sozialistischen Parteien in Europa und darüber hinaus. Mit deren Kadern in der “Sozialistischen Internationale”, mit ihrem späteren Vorsitzenden Giorgos Papandreou, einigte man sich. Ihnen versprach man “Europa” als fette Beute, zusammen gezwungen in einer im Weltlabor aus autoritären Thesen zusammengemixten neuen Synthese, eines “Kapitalismus 4.0″, wie es der finanzimperialistische Strategen Anatole Kaletsky beschreibt.

Der Amtsantritt Angela Merkels in Deutschland 2005, mit Hilfe der bereits degenerierten SPD, der in 2007 folgende Amtsantritt von Nicolas Sarkozy in Frankreich, für den Segolene Royal durch die eigene “Sozialistische Partei” und ihren damaligen Ehemann Francois Hollande hilfreich aus dem Weg sabotiert wurde, sowie der Amtsantritt von Dmitri Medwedew in Russland 2008, markierten nicht nur das Ende eines zeitweiligen Gegengewichts gegen den us-amerikanisch-britischen Imperialismus und seiner in Europa bis heute tabuisierten Feldzüge und Eroberungskriege (irrationale Propaganda inklusive). Mit diesen Amtsantritten vollzog sich auch der brutalstmöglichen Verrat an der Europäischen Idee.

Statt eines demokratischen Europas – und das heisst immer: ein Europa der souveränen Demokratien – organisierten die nun neu zusammen gesetzten Regierungsräte in Brüssel einen Putsch von oben. Nacheinander wurden alle verfassungsmäßigen Rechte alle Bürger in allen EU-Mitgliedsländern systematisch, systemisch zersetzt, gebrochen, ignoriert, umgangen oder nach Möglichkeit abgeschafft. Gleichzeitig wurde die bereits voran gegangene systematische Enteignung der Menschen im Machtbereich der “Europäischen Union” eskaliert, insbesondere im neuen Währungsgebiet “Euro”. Der widerstandslos von allen vermeintlich linken oder sozialen Organisationen akzeptierte brutale Sozialraub durch die Hartz IV-Gesetze in Deutschland, der heute nach allgemein akzeptierter Auffassung als eine Ursache der Staatskrisen in Europa gilt, wurde Vorbild für das, was danach kam.

Allen voran in diesem Putsch marschierten sämtliche Unterparteien der “Sozialdemokratischen Partei Europas” SPE/PES, wie die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich, sowie alle Unterparteien der “Europäischen Volkspartei” EVP, wie CDU und CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich. Und Seit an Seit mit dabei: die “Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei” ELDR, mit ihrer Unterpartei FDP, die “Europäische Grüne Partei” mit deren Unterpartei Bündnis 90/Die Grünen und natürlich die “Europäische Linke”, mit ihrer ganz besonderer Unterunterpartei in Deutschland.

Ebenfalls eine zentrale Rolle in diesem kalten, geostrategischen Putsch spielten die Einheitsgewerkschaften, allen voran natürlich der “Deutsche Gewerkschaftsbund” DGB. Nicht umsonst ist deren Vorsitzender auch der Vorsitzende des “Internationalen Gewerkschaftsbundes” IGB.

Ökonomisches Konzept ist hierbei die Kontrollgewinnung über möglichst viele Volkswirtschaften in Europa, die Schaffung einer Einheitszone und nachfolgend die strategische Absenkung aller Löhne und Sozialstandards auf möglichst niedriges Niveau, um von China im Zuge dessen Aufstiegs zur Tributzone des Währungszentrums USA die Rolle der Handelszone zu übernehmen. Soll heissen: niedrige Währung, niedrige Löhne, niedrige Standards, ergo niedrige Produktionskosten im weltweiten “Wettbewerb”, maximale Gewinne für die exportierenden Konzerne und Handelskammern bei Verkauf bzw Lieferung in Währungszentrum und Tributzone. Der Zusammenbruch der Binnennachfrage wird hierbei gezielt in Kauf genommen und ist Teil des Konzepts.

Diese Aufteilung der Welt in Vier Zonen der Ökonomie basiert darauf, daß das nichtstaatliche, durch keinerlei Verträge oder Gesetzgebung eingeschränkte weltweite Interbankensystem des Kapitalismus, basierend auf dem seit dem Römischen Imperium entstandenen Gewohnheitsrecht “Lex Mercatoria”, unantastbar bleibt.

Was in Griechenland passiert, ist ein seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Dezember 2009 in Zeitlupe ablaufender Staatsstreich, der reihum durch die Demokratien Europas gehen soll, wie die Pest des Mittelalters. Er soll zerstören, er soll lähmen, er soll Freiräume schaffen, rechtsfreie Räume, in denen dann das Zweite Paradoxon Feudalismus, die Herrschaft einer verschwindend kleinen reichen Minderheit über eine durch das Dritte Paradoxon Hierarchie und Stände gelähmte Mehrheit, mit den neuen Technologien der Bevölkerungskontrolle im 21. Jahrhundert perfektioniert und ein neues, dunkles Zeitalter einläuten soll.

Der Putsch gegen die Demokratie, die direkte und durch verfassungsmäßige Rechte garantierte Volksherrschaft, ist ein Putsch gegen das Volk selbst. Ein Volk Europas gibt es nicht. Eine Solidarität der europäischen Völker gegen die Ausbeuter und Regenten ihrer Demokratien aber, die gibt es sehr wohl. Und das werden die Menschenschinder in Berlin, in Athen, in Paris, in Wien, in allen europäischen Hauptstädten und darüber hinaus sehr bald merken.

Fortsetzung folgt
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Auszug von wsws.org

IBM führt globale Tagelöhnerei ein
von Dietmar Henning
9. Februar 2012

IBM (International Business Machines Corporation) galt einst als Pionier auf dem Gebiet der Computertechnologie. Nun betätigt sich der Großkonzern mit Sitz in den USA, der weltweit über 400.000 Leute beschäftigt, als Pionier einer modernen Form der globalen Tagelöhnerei. Deutschland dient dabei als Pilotprojekt für eine radikale Neuorganisation der bestehenden Arbeitsstrukturen auf der ganzen Welt.

IBM soll auf eine Kernbelegschaft reduziert werden. Von den gut 20.000 Beschäftigten in Deutschland sollen mindestens 8.000 ihren festen Arbeitsplatz verlieren und durch flexibel einsetzbare externe Kräfte ersetzt werden. Das geht aus einem internen Strategiepapier hervor, das dem Spiegel vorliegt.

Das „Liquid“ genannte Programm sieht vor, die externen Arbeitskräfte je nach Bedarf flexibel einzukaufen. Die Anheuerung der externen IT-Spezialisten und Fachkräfte soll über eine eigens gegründete Internetplattform erfolgen, die in Form einer so genannten Cloud (Wolke) betrieben wird.

Als Cloud bezeichnete die IT-Branche bislang kurzfristig verfügbare Hard- und Software, die sich für den Nutzer nicht sichtbar (daher der Name Cloud) auf international vernetzten Rechnern befindet. Der Zugriff geschieht meist über das Internet. Sinn und Zweck von Cloudlösungen ist eine Senkung der Kosten, da die Ressourcen zwar jederzeit bereitstehen, aber nur für die Zeit des Nutzens bezahlt werden müssen.

Dieses Modell soll nun in breitem Maßstab auch auf Menschen angewendet werden. Die derzeit noch fest angestellten IBM-Beschäftigten sollen sich zukünftig als freie Mitarbeiter weltweit in einer „Talent-Cloud“ präsentieren. Um Teil der Cloud zu werden, müssen sie sich nach Qualitätsmerkmalen zertifizieren, die IBM vorgibt. Allerdings sollen nicht nur IBM, sondern auch andere Unternehmen die Menschen-Cloud nutzen.

Der Spiegel vergleicht die „Talent-Cloud“ mit Facebook. Wie in dem sozialen Netzwerk sollen die Profile der IT-Fachleute – inklusive Bewertungen („Gefällt mir“) und Zeugnissen vorheriger Arbeitgeber – für interessierte Konzerne sichtbar sein: „Entspricht das Know-how internationalen Branchenstandards? Hat er sich bei früheren Projekten bewährt? Ist er korrekt und zuverlässig?“

Positive Bewertungen – dazu zählt auch die pünktlich bezahlte Kreditkartenabrechnung – und selbstfinanzierte Fortbildungen bei IBM steigern die „digitale Reputation“ eines IT-Fachmanns. Die höchste Auszeichnung ist das „Goldsiegel“.

„Die in einer ‚Cloud‘ organisierten Arbeitskräfte“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem IBM-Papier, „würden internationale Arbeitsverträge erhalten, um restriktive Vorschriften in den jeweiligen Heimatländern zu umgehen.“ Die „globalisierten Arbeitsverträge“, um die sich die IT-Fachkräfte bewerben müssen, würden dabei jeweils ausschließlich für die Dauer einzelner Projekte gelten. Damit würde das Unternehmen einen Zustand erreichen, „den die Finanzmärkte längst erreicht haben“: Es könnte sich „eines Teils der nationalen Regeln entledigen“.

Die fest angestellten Beschäftigten – mit Sozialversicherungsschutz, garantiertem Gehalt, Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, usw. – würden zu modernen Tagelöhnern, die immer nur für ein Projekt oder einen Auftrag zeitlich befristet eingekauft werden, mal von der einen und mal von der anderen Firma. „Ein solches System, in dem weltweit Arbeitskräfte um befristete Jobs auf Internetplattformen konkurrieren“, schreibt der Spiegel, „würde Konzernen wie IBM gewaltige Einsparungen bringen und die Effizienz erheblich steigern.“

IBM selbst hat bisher keine Stellung zu den Berichten des Spiegels bezogen. „Als innovatives Unternehmen, sondieren wir ständig eine Fülle von Wegen und Vorgehensweisen, die Kunden Mehrwert bieten“, ließ der Konzern lediglich verlauten.

Mit der Umstrukturierung der Arbeitsverhältnisse versucht IBM seinen Gewinn weiter zu steigern, um für Investoren attraktiv zu bleiben. Für das vierte Quartal 2011 meldete IBM einen Umsatz von 29,5 Milliarden Dollar und einen um 4 Prozent auf 5,5 Milliarden Dollar gestiegenen Gewinn.

Erst im vergangenen Jahr war die Investmentholding Berkshire Hathaway von Warren Buffett bei IBM eingestiegen. Buffett hatte Aktien im Wert von 10,7 Milliarden Dollar gekauft, was einem Anteil von 5,4 Prozent an IBM entspricht. Nach Daten des Finanzdienstleisters Thomson Reuters ist Buffett damit neben State Street Global Advisors der größte Aktionär des Konzerns. Der Multimilliardär lobte das IBM-Management, das selbst in der Wirtschaftskrise für ordentliche Gewinne gesorgt hatte. „Sie haben einen tollen Job gemacht“, sagte er.

Das nun verfolgte Liquid-Modell ist nicht auf IBM begrenzt. Den Mechanical Turk von Amazon, ein automatischer Marktplatz für einfache Tätigkeiten, für die üblicherweise wenige Cent geboten werden, kennen schon jetzt die meisten Informatiker. Top-Coder, die größte Internet-Plattform für Software-Entwickler, hat bereits 388.000 „Mitglieder“.

IBM hat sich nicht zufällig Deutschland als Pilotland ausgesucht, um dieses Modell systematisch und zielstrebig zu verfolgen. Seit den Hartz-Reformen der Regierung Schröder (1998-2005) gilt Deutschland als „Marktführer“ bei der Entwicklung neuer Formen prekärer Arbeitsverhältnisse.

Das IBM-Modell perfektioniert und globalisiert den so genannten Werkvertrag, der die Leiharbeit immer häufiger als bevorzugte Form der Niedriglohnarbeit ablöst. Unternehmen übertragen zentrale Aufgaben an Subunternehmen, die pro „Werk“ – in der IT-Branche würde man „Projekt“ sagen – bezahlt werden. Dabei kann es sich beispielsweise um eine bestimmte Anzahl von Waren-Paletten handeln, die Beschäftigte der Subunternehmer in die Regale räumen.

Über einen eigenen Arbeitgeberverband, den Verband Instore und Logistik Services (ILS), haben vierzehn große Subunternehmen der Handels- und Logistikbranche mit insgesamt 50.000 Beschäftigten bereits einen entsprechenden Tarifvertrag mit der „gelben“ Gewerkschaft DHV, einem Mitglied des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB), geschlossen.

Die DHV hat Stundenlöhne von 6 Euro brutto im Osten und 6,50 Euro im Westen abgesegnet. Damit können die Unternehmen sogar den vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mitgetragenen Mindestlohn für Zeitarbeit unterbieten, der bei 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen liegt. Die Drogeriemarkt-Kette Rossmann bestätigt, dass sie solche Billiglohnarbeiter inzwischen in jeder zweiten Filiale einsetzt, das sind 800 Märkte. Auch andere Handelsketten und Lebensmitteldiscounter nutzen diese Form der Ausbeutung.

Inzwischen wurde der Einsatz von Werkverträgen vom Handel auch auf die Industrie ausgedehnt. Laut einer Umfrage der IG Metall nutzen über 70 Prozent der Betriebe der Elektro- und Metallindustrie in Baden-Württemberg systematisch Werkverträge. In mehr als jedem zweiten Betrieb werden dadurch Stammarbeitsplätze ersetzt. Laut Angabe von Betriebsräten sind täglich bis zu 25 Prozent zusätzliche externe Beschäftigte mit Werksausweisen in den Unternehmen tätig.

Im BMW-Werk Leipzig ist nach Gewerkschaftsangaben die Hälfte der 5.000 Arbeiter über Werkvertragsfirmen beschäftigt. Insgesamt 26 Dienstleitungsfirmen tummeln sich in dem Werk. Ihre Beschäftigten sind sogar noch wesentlich schlechter gestellt als Leiharbeiter, für die inzwischen ein Mindestlohn gilt.

So zahlt die Werkvertragsfirma Wisag Produktionsservice, ursprünglich eine Gebäudereinigungsfirma, die bundesweit 5.000 Menschen beschäftigt, Stundenlöhne von 10 Euro. Vor einigen Jahren waren es sogar nur 6,50 Euro.

In einer Halle des BMW-Werks Leipzig bauen 200 Wisag-Beschäftigte im Auftrag der ThyssenKrupp Automotive, die mit BMW einen Achsen-Werkvertrag geschlossen hat, im 67-Sekunden-Takt Achsen zusammen, die von BMW direkt weiterverarbeitet werden. Als Beschäftigte des Subunternehmers eines Subunternehmens haben sie keine Rechte und Garantien, noch nicht einmal Anspruch auf verbilligtes Kantinenessen.

Ähnlich ist es im Audi-Werk in Ingolstadt, wo ebenfalls rund die Hälfte aller Arbeiter „Externe“ sind. Sie verdienen monatlich 500 bis 800 Euro weniger als „Interne“ und arbeiten 40 statt 35 Stunden die Woche.

Durch den Anstieg der Billiglohnarbeit in Deutschland ist in den letzten Jahren die Zahl der unbefristeten Vollzeitstellen stetig gesunken – nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zwischen 1999 und 2009 um 18,5 Prozent. Die Zahl der atypischen Erwerbsformen wie etwa Leiharbeit (fast 1 Million Beschäftigte) oder Einzel-Selbständigkeit ist dagegen um fast 80 Prozent gestiegen. Nur knapp die Hälfte aller 41 Millionen Beschäftigten ist noch regulär beschäftigt.
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Auszug von radio utopie

Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag
von Daniel Neun | 8.Februar 2012

Zusammenfassung, Hintergründe und Ausblick in einer Analyse der Ereignisse in Berlin und Athen.

Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als “Übergangsregierung” eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM hinaus zögern lässt, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurückgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.

Ein riskantes, äußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europäischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr.

AUSBRUCHSVERSUCH AUS DEM KAPITALISTISCHEN STALINGRAD ATHEN

Das Startsignal gaben gestern Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, die gegen Nachmittag die Fraktion CDU/CSU brieften. Sie gaben bekannt, daß die seit Tagen so merkwürdig stockenden “Verhandlungen” zwischen dem eingesetzten griechischen Prokonsul, ex-EZB-Vizepräsident Loukas Papademos, und dem internationalen Banken- und Finanzkartell “Institute of International Finance” IIF, deren Vorsitzender Josef Ackermann bis heute ein enger Berater Schäubles und Merkels ist, über einen “Schuldenschnitt” mit dem griechischen Staat, sowie die “Verhandlungen” der griechischen Prokonsule mit der “Troika”, EZB, IWF und EU-Kommission, kurz vor dem Abschluss stünden. Bereits in zwei Tagen, so Schäuble und Merkel gestern vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, könnte am Donnerstag die “Eurogruppe” in Brüssel tagen.

Dann aber müsse es schnell gehen – sehr schnell. Der Bundestag, so Finanzminister und Kanzlerin, habe die “notwendigen Beschlüsse” zu fassen.

Sofort kamen entsprechende Signale der Abgeordneten-Führer von SPD und FDP. Rainer Brüderle erklärte am Nachmittag:

“Wir sind immer auch bereit, das Notwendige zu tun, wann immer es gefordert ist.”

Frank-Walter Steinmeier, verständlicherweise nervös, sah sich außerstande eine Zustimmung seiner Abgeordneten zu garantieren und erklärte:

“Es muss zu einer Entscheidung in den nächsten Tagen kommen. Sonst droht ein nicht beherrschbarer Verlauf.”

Bereits zu diesem Zeitpunkt war laut Alexis Tsipras vom griechischen linken Wahlbündnis Syriza in Athen völlig klar, daß die “Verhandlungen” eine abgekartete Farce waren und die bedingungslose Kapitulation Griechenlands durch die technokratischen Prokonsule um Papademos bereits unterzeichnet war:

“Sie geben vor, zu verhandeln. Das ist blanker Hohn. Wir alle wissen, dass sie den Deal bereits unterzeichnet haben.”

Nikos Sofianos von der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE nannte die Papademos-”Übergangsregierung” nicht nur „gefährlich“, sondern „mörderisch“.

“Diese Maßnahmen töten die Griechen, eine ganze Nation.”

Zentraler Schlüssel im dem von Papademos nun offenkundig bereits unterzeichneten Diktat ist nicht nur die vollständige institutionalisierte Abgabe aller parlamentarischen Rechte Athens, sondern auch der Verzicht darauf einen Staatsbankrott, also Schuldenschnitt, überhaupt selbst erklären zu können. Ebenso könnte Griechenland das Euro-Währungsgebiet nicht mehr verlassen, wäre also dem Euro-System und seinem Frankfurter Diktator endgültig hilflos ausgeliefert. Eric Bonse, einer der wenigen ernstzunehmenden Autoren auf “Heise.de”, schrieb gestern dazu:

“Sollte Papademos am Ende doch noch einwilligen, droht seinem Land übrigens eine doppelte Entmündigung. Athen würde nicht nur die Kontrolle über seine Einnahmen verlieren, die auf besagtes Sperrkonto fließen sollen, um zuerst die Gläubiger zu bedienen. Es würde auch die Kontrolle über seine Schulden verlieren – denn die privaten Gläubiger sollen als Gegenleistung für den Schuldenschnitt neue langlaufende Anleihen nach britischem Recht erhalten. Die Regierung könnte dann keine weitere Umschuldung mehr erzwingen – und sich auch nicht mehr mit einem Austritt aus der Eurozone vor den Schulden retten. Sie säße endgültig in der Falle.”

Ob es nun in Athen tatsächlich zu einer Unterschrift des Parlaments unter diesen “Schuldenschnitt” kommt, ist mehr als fraglich. Und wenn es dazu kommt, ist die Reaktion des Volkes unkalkulierbar. Der Berliner Nomenklatura ist mittlerweile klar geworden, daß ihre Methoden und Strategien nicht mehr greifen und sie selbst unter rudimentärsten demokratischen Verhältnissen nur verlieren können. Deshalb versuchen die “Geldgeber” Griechenlands, also dessen Finanzimperatoren, mit Merkel im Schlepptau die Wahlen in Griechenland verschieben zu lassen – offensichtlich ohne Erfolg.

Auch das wird, neben der anhängenden Klage gegen Giorgos Papandreou wegen unter Kollaboration mit EU-Organen begangenen Fälschung der eigenen Staatsfinanz-Statistiken, zum strategischen Schwenk der Berliner Antidemokraten in Bundestag und Regierung geführt haben. Denn deren unterwürfigstem Hündchen, eben Papandreous Pasok-Partei, droht durch die griechischen Wähler die regelrechte Vernichtung: gerade noch 12 Prozent würden laut einer Mitte Januar erhobenen Umfrage für Papandreous Pasok stimmen, während Syriza und KKE bereits auf jeweils 12.5 Prozent gestiegen sind. Dieser Wähleranteil für die radikale Linke, mithin die verbliebenen Pro-Demokraten Griechenlands, dürfte bereits weiter gestiegen sein (update: sie liegt nun bei 8 Prozent). Derweil sind die antidemokratischen Nationalisten von Laos, Kollaborateure der Technokraten-Regierung von Prokonsul Papademos, Mitte Januar auf 6 Prozent gefallen.

Angesichts dieses Kontrollverlusts in Athen geht es im Berliner Establishment nur noch darum, für die Banken zu retten, was zu retten ist.

Teil des sogenannten “Schuldenschnitts”, den das internationale Finanzkartell IIF nun “aushandelte”, ist auch ein Abwälzen der unausweichlich wertlos werdenden griechischen Staatsanleihen von der EZB auf den EFSF. Ein Plan, den ich bereits vor der Absegnung des EFSF-Gesetzes durch den Bundestag ausführlich umschrieb. (10. September 2011, Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben)

Konkret geht es im Bundestag nun um 30 Milliarden Euro, die den Kapitalgesellschaften aus dem Steuergeldfonds des EFSF ausbezahlt werden sollen. Diese Abstimmung plant die Nomenklatura verständlicherweise in maximalem Tempo durch das Berliner Parlament zu peitschen. Danach soll, heisst es, eine weitere Abstimmung über abermals 100 Milliarden Euro an “Griechenland-Hilfe” bzw Griechenland-Paket” erfolgen. Daran glaubt keiner mehr. Jeder weiss, daß der Staatsbankrott Griechenlands unabwendbar ist. Es geht nur noch darum, wer die Banken und ihre Forderungen bezahlt. Minister Schäuble und Kanzlerin Merkel versuchen das mit ihren Gefolgsleuten in SPD und FDP wie immer auf den deutschen Steuerzahler abzuwälzen.

HINTERGRUND UND VORGESCHICHTE

Teil des am 29. September 2011 durch den Bundestag unterzeichneten EFSF-Gesetzes (“Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus”) ist folgender Absatz:

“Vorsorgliche Maßnahmen, Kredite zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten und der Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt erfolgen unter diesen Voraussetzungen zur Verhinderung von Ansteckungs- gefahren.”

Bereits im Juni hatte Minister Schäuble der gesamten “Europäischen Union” ein Konzept zur “sanften Umschuldung” Griechenlands vorgelegt, welches rein zufällig identisch war mit einem Entwurf der Deutschen Bank AG. Anfang September nun legte Schäuble seiner CDU/CSU-Fraktion den EFSF-Gesetzentwurf mit oben zitierter Ermächtigung zur “Rekapitalisierung” der Banken durch die EFSF-Steuergelder als “Formulierungshilfe” vor. Am 5. September schluckten die “Christdemokraten”, “Christsozialen” und ebenso die “Liberalen” im Bundestag Schäubles “Formulierungshilfe” in Gehorsam und Demut. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht einmal geklärt, ob der Bundestag bei diesem per Gesetz drohenden gigantischen Tribut des deutschen Staates an das weltweite Banken-System überhaupt noch beteiligt sein würde.

Zwei Tage später (und ein Jahr zu spät) urteilte dann am 7. September das Bundesverfassungsgericht in 2 BvR 987/10 nachträglich, daß die am 21. Mai 2010 durch den Bundestag erteilte Generalermächtigung für das Finanzministerium zur Installation des EFSF und Verfügung über insg. 148 Milliarden Euro deutscher Staatsgelder verfassungsgemäß gewesen sei. Die Aktiengesellschaft EFSF war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal gegründet. Es hatte dem Parlament nicht einmal ein Vertragsentwurf vorgelegen. Dennoch hatte, unter Kollaboration aller Fraktionen, der Bundestag in beschleunigter Gesetzgebung und innerhalb nur einer einzigen Woche Schäuble einen Blankoscheck ausgestellt.

Ein Jahr später nun, am 7. September 2011, bequemte sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach einem einzigen mündlichen Verhandlungstag zu einem Urteil und erklärte diesen Vorgang nachträglich für im Einklang mit dem Grundgesetz. Es zog lediglich eine letzte Linie vor der offenen Diktatur: wenn schon nicht das Parlament, so musste zumindest der Haushaltsausschuss der Verwendung der Hunderten von Milliarden deutscher Staatsgelder durch die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF zustimmen.

Die Reaktion des Bundestags war logisch. Die Parlamentarier legten das windelweiche, feige Urteil aus Karlsruhe als Kapitulation aus und gingen in ihrem Staatsstreich unter Kollaboration aller Fraktionen einfach noch einen Schritt weiter.

Da das Bundesverfassungsgericht bereits der Selbstentmachtung des Bundestagsplenums zugestimmt und den Haushaltsausschuss als letztes zustimmungspflichtiges Gremium definiert hatte, wurde nun ein “Parlamentsvorbehalt” vorbereitet,  der nicht nur die vollständige Selbsentmachtung des Bundestagsplenums, sondern auch noch die vollständige Selbstentmachtung des Haushaltsausschusses durch ein geheim tagendes neunköpfiges Sondergremium vorsah. (20. September 2011, Das neue Parlament des Kapitals)

Am 29. September 2011 beschloss der Bundestag dann neue EFSF-Gesetz, mit der vorgesehenen Selbstentmachtung durch das EFSF-Geheimgremium. Von der Fraktion “Die Linke” zu alledem kein einziges Wort. Stattdessen heuchelte Abgeordneten-Führer Gregor Gysi, daß die Schwarte krachte (Die antideutsche prokapitalistische Linke GmbH). Am 26. Oktober wurde Gysis stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der Ehrendoktor für Operative Psychologie Genosse Dietmar Bartsch, für “Die Linke” im Bundestag in das EFSF-Geheimgremium gewählt.

Zwei Tage geschah etwas äußerst Ungewöhnliches. Ausgerechnet zwei SPD-Bundestagsabgeordnete, MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert, klagten vor dem Bundesverfassungsgericht in einem Eilantrag gegen die Installation des EFSF-Geheimgremiums. Und sie bekamen Recht – vorläufig, aber sehr effektiv. Denn Karlsruhe entschied, in einem nie gekannten Präzenzfall, ein ganzes Bundestagsgremium mit sofortiger Wirkung für außer Kraft zu setzen. (Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft)

Um es noch einmal zu verdeutlichen: es ging hier um die Verwendung von 780 Milliarden Euro Staatsgelder. Der Erhöhung des EFSF-Fonds auf diese Summe hatte der Bundestag am 29. September 2011 zugestimmt. Von diesen 780 Milliarden Euro, von denen angeblich nur 440 Milliarden Euro verwendet werden können (daher wird ständig diese Zahl genannt), bürgt die Republik Deutschland inklusive Zinsen mit bis zu 400 Milliarden Euro. Und das ist der Stand aus September 2011, vor der Abwertung fast aller für den EFSF garantierenden Staaten, wie z.B. Frankreich.

Und die Verfügungsgewalt über diese Summe, deren Mißbrauch eine existentielle Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellt, versuchte unser Parlament unter Kollaboration aller Fraktionen mit aller Gewalt loszuwerden und einem extra installierten Geheimgremium zu übertragen. Es konnte nur durch die übergeordnete Verfassungsgewalt in Karlsruhe daran gehindert werden, welches aktiv wurde durch zwei Abgeordnete der SPD.

Das ist die Lage, mit der wir es zu tun haben: ein Parlament, was mit aller Gewalt versuchen wird, den nächsten Schritt in einem seit Jahren in Zeitlupe und nach Vorgabe der Banken ablaufendem Staatsstreich gegen die eigene Republik zu führen, unter dem Geheuchel von “Europa”, das der Bundestag im gleichen Atemzuge mitleidlos und skrupellos zu Grunde richtet.

AUSBLICK

Entgegen dem allgemeinen Kenntnisstand der Bevölkerung haben die Finanzgläubiger Griechenlands noch keine Gelder aus dem EFSF bekommen, das haben bisher Irland und Portugal. Nicht zufällig sind es diese beiden Geiseln, die vom Kapital und seinen Bütteln in Berlin als nächste erschossen werden, wenn Griechenland gefallen ist.

Das Wort “Rettung” hat in der deutschen Geschichte schon vielseitigste Verwendung gefunden. Ging es unseren Großvätern und -müttern noch um die “Rettung des Vaterlands”, wird jetzt die (in jeder Hinsicht irrationale) “Rettung” eines Währung- und Finanzsystems propagiert, welches genau diejenigen Staaten systematisch zerstört, die es seit seiner Planung vor gestern genau 20 Jahren im Zuge der Unterschrift unter die Gründungsverträge der “Europäischen Union” adaptiert haben.

Die Deutschen müssen sich damit abfinden, daß sie im Kampf um ihre Demokratie, ihr Selbstbestimmungsrecht und ihren Staat sich nicht auf etablierte politische Organisationen im eigentliche Sinne verlassen können – diese gibt es nicht mehr. Jede einzelne etablierte politische Organisation in Deutschland ist von einer Sekte, einem Kult von finanzreligiösen Antidemokraten gekapert geworden, die nicht nur den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, sondern den jeder anderen europäischen Demokratie für einen vermeintlich “höheren” oder “heiligen” Zweck in Frage stellt.

Mitleid, Mitgefühl, Hilfe, Verständnis und Solidarität, nach innen wie nach außen, sind keine Erfindung. Sie sind reale, durch Millionen Menschen in Deutschland und in anderen Ländern Europas gelebte Werte – nur nicht durch die Berliner “Partei”-Oligarchen und ihre DienerInnen, welche unter perfidem Zynismus jede positive menschliche Eigenschaft per se als Beute und Triebfeder für ihre Interessen ansehen und missbrauchen wollen.

Doch dieser Zug ist abgefahren. Ein Ausbruchsversuch wird fehlschlagen. Die Büttel des Kapitals sitzen in der Falle.

Oder um es drastisch zu formulieren: das Grundgesetz wird auch in Athen verteidigt und umgekehrt. Und Gnade Gott den Hochverrätern.
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Auszug von scharf-links

Mehr Strafmaßnahmen gegen Werktätige im Hartz-IV-Vollzug
von Reinhold Schramm
 
Mehr Repression zur Aufnahme von Billigarbeit, Zeit- und Leiharbeit 

Die “Saarbrücker Zeitung“ berichtet unter Berufung auf die “Bundesagentur für Arbeit“ (BA), es seien zwischen Januar und September 2011 von den “Jobcentern“ 667.499 Sanktionen verhängt worden. Das seien neun Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger als im Vergleichszeitraum ein Jahr zuvor.

Es habe sich meist um “Pflichtverletzungen“ bei der Arbeitssuche, unter anderem Meldeversäumnisse gehandelt, weswegen den Hartz-IV-Empfängern die Bezüge gekürzt wurde.

Von den rund 4,5 Millionen erwachsenen Beziehern der Hartz-IV-Grundsicherung wurden allein im September 2011 knapp 146.000 Menschen mit einer Strafmaßnahme belegt, viele von ihnen auch mit mehreren Strafen.

Die Strafmaßnahmen bei den Beziehern von Arbeitslosengeld I waren dagegen rückläufig. “Sperrzeiten“, in denen der Bezug komplett entfällt, wurden im Jahr 2011 in 728.223 Fällen verhängt. Das waren rund 37.000 statistische Fälle für die staatliche Arbeitsbehörde weniger als 2010. Grund für die Sperrzeiten waren meist “Meldeversäumnisse“. 

Die sogenannten “Pflichtverletzungen“ werden meist mit einer 30-prozentigen Kürzung des Regelsatzes geahndet. Diese ‘Erziehungsmaßnahme’ für arbeitslose Werktätige gilt zum Beispiel, wenn “zumutbare Arbeit abgelehnt“ [- einschließlich Unterbezahlung; so gibt es auch Angebote über die Arbeitsagentur bzw. “Jobcenter“ für weniger als 50 % vom Tariflohn -] oder “Eingliederungsmaßnahmen verweigert“ werden. Versäumt der “Leistungsberechtigte“ einen Termin bei der BA-Arbeitsagentur (für ALG I) oder dem “Jobcenter“ (für Hartz IV), führt dies zu einer 10-prozentigen Minderung der “Hartz-IV-Bezüge“. -

Es können mehrere Sanktionen von den staatlichen Arbeitskräfteverwaltern (Beamten) ausgesprochen werden und die Kürzungen können sich im “Wiederholungsfall“ auf bis zu 100 Prozent summieren. (Vgl.) [1]

Finanzierung von Lohnkosten über die Staatskasse - trotz Arbeit.

Nach Berechnungen des DGB muss der Bund rund zwei Milliarden Euro pro Jahr - über “Hartz IV“ jährlich - aufwenden, um Geringverdienern mit Vollzeitarbeit ein Existenzminimum zu garantieren. Der Staat subventioniert so auch Unternehmer, die werktätige Frauen und Männer zu Hungerlöhnen beschäftigen. -

Rechnet man auch jene Werktätigen mit einer sozialversicherten Teilzeitarbeit hinzu, so kommt man auf etwa 4 Milliarden Euro staatliche Ausgaben im “Hartz IV-System für Aufstocker“ mit sozialversicherter Erwerbsarbeit. 

Mitte 2011 gab es 570.000 Erwerbstätige, die eine sozialversicherte Arbeit ausübten und Sozialbeiträge zahlten, aber von ihrer gering bezahlten Arbeit nicht leben konnten und auf “Hartz IV“ angewiesen waren. Von den sogenannten “Aufstockern“ mit sozialversicherter Arbeit gingen rund 330.000 einer Vollzeitarbeit nach und knapp 240.000 übten eine sozialversicherte Teilzeitarbeit aus. -

Neben den sogenannten “Aufstockern“ mit sozialversicherter Arbeit gehen viele “Hartz-IV-Empfänger“ aber auch einer geringfügigen Beschäftigung nach oder sind selbständig. Bezieht man diesen Personenkreis mit ein, so erhöht sich die Zahl der erwerbstätigen “Hartz-IV-Bezieher“ auf 1,36 Millionen. »Gegenüber 2007 hat sich die Zahl aller erwerbstätigen Hilfeempfänger um gut 100.000 erhöht. Dies entspricht einem Anteil von 29 Prozent aller Hartz IV-Empfänger im erwerbstätigen Alter von 15 bis 64 Jahren.« (Vgl. DGB:) [2]

Quelle:
[1] dapd, bv, t-online.de am 07.02.2012.
»Mehr Strafen für Hartz-IV-Empfänger«
http://wirtschaft.t-online.de/mehr-strafen-fuer-hartz-iv-empfaenger/id_53816784/index
[2] DGB, 12.01.2012: arbeitsmarktaktuell 1/2012:
»Hartz IV: Billiglöhne kommen Staat teuer zu stehen«
http://www.dgb.de/themen/++co++3f8b6148-3d0c-11e1-7eaf-oo188b4dc422
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Auszug von karl weiss-journalismus

Ein Teil des Verbrechens
von Karl Weiss

… und nicht der Aufklärung

„Noch nie hat es eine derart unverschämte Machtübernahme einer Industrielobby in Europa gegeben.“ schreibt der Arzt Dr. Wolfgang Wodarg in seinem Blog ‚wodarg.de’ und bezieht sich auf die Pharma-Industrie. Das ist harter Tobak und er belegt das. Allerdings hat er sich darauf versteift, seine Anliegen über die SPD zu verfolgen. Das ist ungefähr so, als würde man dem Landesverband der Bakterien beitreten, um effektiv Bakterieninfektionen bekämpfen zu können.

Er beschriebt völlig richtig unter dem Titel „Bei der Pharma-Lobby knallen jetzt die Sektkorken“, wie in Deutschland statt Gesundheitspolitik Politik für die ‚Genesung’ der Pharma-Konzerne gemacht wird, hier.

 Da heisst es:

“Der Öffentlichkeit wird eine restriktive Arzneimittel-Sparpolitik verkündet und skrupellosen Geschäftemacher [der Pharmaindustrie] mit der Krankheit werden gleichzeitig die Tore zu den Geldern unserer Krankenkassen sperrangelweit geöffnet. (…)

… in den letzten 20 Jahren [sind] zwar über 500 neue Arzneimittelstoffe zugelassen worden …, … aber davon [boten] nur etwa 50 einen gewissen Zusatznutzen und nur weniger als 10 Stoffe ein wirklich neues Wirkprinzip …. Etwa 90% der patentgeschützten und deshalb als Monopol-Substanzen zu Höchstpreisen vermarkteten Mittel seien nur leicht veränderte Kopien bereits existierender Drogen, also „me-too“ (nachgeahmte) Arzneimittel.. …

  … diese Mittel [werden] immer wieder mit fragwürdigen Methoden auf den Markt gebracht … (gekaufte Ärzte, als Fortbildungsaktivitäten getarntes Marketing, Intransparenz) und auf die Angaben der Produzenten [ist] nur selten Verlass …, (Studien mit negativen Ergebnissen werden oft gar nicht erst veröffentlicht, zu kurze Beobachtungszeiten verschleiern mögliche langfristige Nebenwirkungen, Ergebnisse wurden manipuliert etc.). So sollte die jetzt beschlossene Schwächung kritischer Arzneimittelbewertung durch die gelb-schwarze Regierung bei allen Verantwortlichen und bei verantwortungsbewussten Ärztinnen und Ärzten einen heftigen Alarm auslösen. (…)

„Jetzt darf Herr Professor Löwer, der für den Milliardencoup der Impfstoff-Hersteller und Grippemittel-Verkäufer anlässlich der so genannten Schweinegrippe in Deutschland auf Regierungsseite die fachliche Verantwortung trug, als neuer Chef der Arzneimittel-Zulassungsbehörde BfArM nicht nur über das In-Verkehr-Bringen, sondern auch schon über die Kassenzulassung neuer Medikamente entscheiden.

Jetzt muss der gemeinsame Bundesausschuss beweisen, das ein Me-too Präparat keinen Zusatznutzen bringt, um es aus der automatischen Zulassung als Kassen-Arzneimittel wieder auszuschließen.

Jetzt wird die wichtige Funktion des IQWIG als unabhängiges Institut für Kosten-Nutzen-Berwertungen einer vermehrten Einflussnahme der Arzneimittelindustrie geopfert.

Jetzt werden die gesetzlichen Krankenkassen durch Anwendung des Kartellrechts auf ihre gemeinsamen Preisverhandlungen weiter gespalten und geschwächt und damit der immer mächtiger werdenden, in internationalen Monopolen organisierten Gesundheitsindustrie ausgeliefert.

Jetzt werden Krankheitsdiagnosen zunehmend differenziert und in Unterkategorien aufgespalten, damit sie die Kriterien für seltene Erkrankungen erfüllen. Dieses geschieht, weil das neue Gesetz jedem Medikament welches für “seltene” Erkrankungen (orphan diseases) in den Handel gebracht wird, automatisch auch die Kassenzulassung gewährt, bis sein Umsatzvolumen pro Jahr die Grenze von 5o Millionen Euro überschreitet. In diesem Fall müssten dann von Fachgesellschaften schnell neue Unter-Diagnosen definiert werden, damit das Geschäft weiter floriert.

Jetzt gibt es viele neue Ausweichmöglichkeiten für Arzneimittelkonzerne, um hochpreisige und oft auch nutzlosen Präparate weiterhin zu vermarkten.“

So sehr er hier die Wahrheit schreibt und auch mit „Transparency International“ diese Un-Wahrheiten zu bekämpfen verucht, so stösst er doch mit seiner SPD-Mitgliedschaft mit dem Hintern um, was er vorne aufbaut.

Die gleiche Tendenz in der Gesundheitspolitik hatten auch bereits die beiden letzten Bundesregierungen, die mit der SPD als Regierungspartei „glänzten“. Die wesentlichen Verschlechterungen des Gesundheitssystems sind durch eben jene beiden Regierungen seit 1998 inGang gebracht worden.

Er mag dem Trugschluss aufsitzen, in einer der nicht ganz so kleinen Parteien hätten seine Anstrengungen nicht ganz so wenig Effekt, aber das war immer schon eine Auto-Illusion.

Wird die nächste Bundesregierung eine grosse Koalition oder eine Rot-Grüne (evtl. mit Toleranz durch die Piraten), so wird er sehen, genau die gleiche Politik, sogar noch verschlimmert, wird gemacht werden.

Solange er sich mit den Regierenden in diesem System gemein macht, wird er immer ein Teil des Verbrechens sein und nicht der Aufklärung.
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Auszug von nachrichten heute

Glückwunsch: Ackermann geht, Uhrlau kommt - BND-Chef wechselt zur Deutschen Bank
von Dr. Alexander von Paleske --- 6.2. 2012 ---

Das ist eine wirklich aufregende Meldung: Der BND-SPD-Mann Ernst Uhrlau (65) wechselt zur Deutschen Bank.

Nein, nicht um den "Feldherrn" Josef Ackermann abzulösen. Er soll vielmehr die Deutsche Bank mit seinem Geheim(dienst)-Wissen bereichern.

Ernst Uhrlau.....alle BND-Skandale konnten ihm nichts anhaben, auch nicht der Skandal um die verschwundenen Blaupausen des neuen BND-Gebäudes, alles perlte teflonmässig an ihm ab..

Geheimdienste wissen (angeblich) mehr
Die Geheimdienste wissen ja angeblich einiges mehr, als die Allgemeinheit, obgleich der seinerzeitige Bundeskanzler Helmut Schmidt immer wieder betonte, das, was die Geheimdienste in den morgendlichen Lagebericht hineinpackten, er am Tag zuvor bereits in den Tageszeitungen gelesen habe.

Aber das war sicherlich hochgradig übertrieben, und rührte vermutlich daher, dass der BND, unter der seinerzeitigen Leitung des Reinhard Gehlen, aber auch unter seinem Nachfolger Gerhard Wessel mit jeder Menge ehemaliger Nazi-Parteigängern einschliesslich SS-Schergen so durchsetzt war, dass einen die braune Luft schon am Eingang zur Zentrale in Pullach förmlich zu ersticken drohte.

Glücklicherweise sind die meisten dieser Gesellen mittlerweile tot, oder zumindest ausser Dienst, und die Personalakten dieser „braunen Kameraden“ mittlerweile im Reisswolf gelandet, so dass eine Historikerkommission, die sich dieser tiefbraunen Vergangenheit des Bundesnachrichtendienstes annehmen sollte, nun etwas Arbeitserleichterung erfuhr. Wie schön.

Katze im Sack?
Hat die deutsche Bank da nicht die Katze im Sack eingekauft?
Das Bedürfnis der Deutschen Bank kann man verstehen, heute zu erfahren was die Konkurrenten ohne solch einen potenten Geheimiskrämer erst über-übermorgen wissen. Man also quasi Voraus-Wissen hat, dementsprechend Aktien, Anleihen und Derivate kaufen oder verkaufen kann, und sich trotzdem innerhalb der Legalität weiss. Herrliche Extraprofite winken. Zumal die alten Kontakte in den BND doch sicherlich weiterbestehen werden. Sehr vernünftig.

Nein, das ist keine Katze im Sack, sondern ein sehr geschickter Schachzug seitens der Deutschen Bank, der dem hochprofitablen Investmentbanking den Ruf reinen Gamblings nehmen, und es so in ungeahnte Profithöhen heben könnte.

Schreibtisch nicht aufgeräumt
Was mich aber ärgert, dass Sie, Herr Uhrlaub, pardon, Herr Uhrlau, Ihren Schreibtisch nicht ordentlich aufgeräumt haben, bevor Sie beim BND als frischgebackener Pensionär das Weite suchten.

Insbesondere die unerquickliche Querverbindung des BND zum mittlerweile verstorbenen österreichischen Rechtsaussen Jörg Haider, und dessen angeblich vom BND gesponserten Ausflüge zum seinerzeitigen Irak-Diktator Saddam Hussein, harren noch der Aufklärung.

 Ebenso, inwieweit der grösste deutsche Aussenminister aller Zeiten (GröDAAZ) namens Joseph Martin (alias Joschka) Fischer darin involviert war.

Ferner die erbärmliche Geschichte mit dem Banker Ernest Backes, der die angeblich unerquicklichen Geschäfte der Firma Cedel (jetzt Deutsche Börse Tochter Clearstream) zusammen mit dem Journalisten Denis Robert aufdeckte.

Der BND nahm Backes vorübergehend unter seine Fittiche, und reichte angeblich dessen Material über russische Blitz-Milliardäre, auch Oligarchen genannt, dann an den Kanzler Schröder weiter, der es wiederum dem lupenreinen russischen Demokraten und Duzfreund Wladimir Putin weitergereicht haben soll, wo es - ungewollt sicherlich - angeblich mithalf, einen gewissen Michail Chodorkowski für lange Zeit hinter Gitter zu bringen.

Bitte um Entschuldigung
Bitte entschuldigen Sie die Störung in ihrem wohlverdienten Ruhestand, Herr Uhrlau, der Ihnen mit einen wunderbaren Job bei der Deutschen Bank jetzt auch noch vergoldet wird.

Dass Sie mit all den in langjähriger harter Arbeit erworbenen profunden Kenntnissen und Verbindungen nicht einfach zu Hause im Lehnstuhl sitzen können, und nur noch die Bildzeitung lesen, das verstehe ich vollkommen. Dazu sind die Pensionszahlungen der Beamten im übrigen auch einfach zu mickrig, wie der ehemalige Ministerpräsident Hessens und spätere Bundesfinanzminister Hans Eichel, zu Recht beklagte.

Leider wurde seine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen, aber ich hoffe, dass er seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen wird. Irgendwo in Europa muss es doch einen Ort geben, wo noch anständiges Recht gesprochen wird.
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Auszug von antikrieg.com

Der Anfang vom Ende des US-Dollars als Welt-Reservewährung
von Michael Payne

Düstere Zeiten stehen dem US-Dollar bevor, denn es sieht so aus, als schwebte seine Zukunft als Welt-Reservewährung in großer Gefahr. Mehr als 50 Jahre lang war der US-Dollar die hauptsächlich von den Ländern der Erde verwendete Währung, um den Handel mit bestimmten Gütern wie Erdöl, Industrieprodukten und Gold zu erleichtern. Die Zeiten ändern sich aber und viele dieser Länder, allen voran China, schließen jetzt Handelsabkommen ab, die nur ihre eigene Währung verwenden.  

Es scheint also, dass die Alleinherrschaft des US-Dollars als Weltreservewährung sehr wahrscheinlich innerhalb der nächsten zehn Jahre zu Ende gehen wird. Es ist gewiss keine Überraschung, dass China, das weitgehend als führende Wirtschaftsmacht der Zukunft betrachtet wird, keine Zeit verschwendet, seine wachsende Macht und Einfluss in diesen Angelegenheiten zur Geltung zu bringen. China arbeitet aktiv mit Ländern in Asien, im Mittleren Osten und anderen Regionen der Welt, um einschneidende Änderungen bei der Abwicklung des Welthandels und des Geldaustausches herbeizuführen.  

Viele dieser Länder, die sich vom Dollar weg bewegen, betrachten Amerika nicht länger als eine stabile und zuverlässige Macht auf der Bühne der Weltwirtschaft und suchen nach Alternativen als Absicherung gegen einen starken Abfall im Wert des Dollars in der Zukunft.

Dass China der Hauptunterstützer dieser Bestrebungen ist, den Dollar zu beseitigen, steht außer Frage, die Beweise dafür sind überall erkennbar. Hier einige typische Beispiele für die verschiedenen Vereinbarungen, die zwischen China und anderen Ländern in letzter Zeit abgeschlossen worden sind:

China und Iran sind dabei, ein System einzurichten, in dem iranisches Erdöl gegen importierte Produkte aus China ausgetauscht wird. Das ist ganz offensichtlich ein Abkommen, das darauf abzielt, die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran auszuschalten, da China nicht die Absicht hat, den Import von iranischem Erdöl einzustellen. Neben dem Austauschsystem werden die beiden Länder Handel treiben und dafür den chinesischen Yuan, den iranischen Rial und Gold benutzen.

China und Japan kündigten Pläne an, den Dollar zu umgehen und ihre eigenen Währungen in ihren Handelsbeziehungen zu verwenden. Gespräche bezüglich einer Partnerschaft betreffend den Währungsaustausch zwischen Südkorea und China haben ebenfalls begonnen. Das ist ein großer Schritt vorwärts, da China, Japan und Südkorea die dominanten Wirtschaftsmächte in dieser Region Asiens sind.

China und Russland wickeln ihren Handel schon über ein Jahr lang ab, indem sie Rubel und Yuan benutzen.

China und die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) haben ein Abkommen bekannt gegeben, nach dem der Yuan für den Handel mit Erdöl benutzt wird. Die chinesische Nationalbank teilte mit, dass dieses Abkommen im Wert von rund 5,5 Milliarden Dollar getroffen wurde, um „die finanzielle Zusammenarbeit zu stärken, Handel und Investitionen zu fördern und um beiderseits die finanzielle Stabilität der Region zu sichern.“

Russland und der Iran haben beschlossen, Rubel als Währung in ihren Handelsbeziehungen zu verwenden. Russland widersetzt sich gemeinsam mit China den Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran und hat die Absicht, eine enge Beziehung zum Iran zu pflegen.   

China wird den beiderseitigen Handel mit Russland und Malaysia ausbauen und dafür den Yuan, den Rubel und den Ringgit verwenden, je nachdem.

Die Länder der BRICS-Gruppe – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – einigten sich bei ihrem neulichen Gipfeltreffen in Sanya, China, darauf, gegenseitige Kreditlinien in den jeweiligen Währungen einzurichten. Das ist wiederum eine sehr bedeutende Entwicklung, da diese Gruppe von Ländern für einen sehr mächtigen Wirtschaftsblock der Zukunft steht.

Die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung hat festgestellt, dass „das derzeitige System von Währungen und Kapitalbestimmungen, das die Weltwirtschaft bindet, nicht richtig funktioniert und weitgehend für die finanziellen und wirtschaftlichen Krisen verantwortlich war.“ Und weiter, dass „der Dollar durch eine Weltwährung ersetzt werden sollte.“    

* Der Internationale Währungsfonds (IMF) veröffentlichte vor kurzem eine Erklärung betreffend die Ablösung des Dollars als Weltreservewährung durch ein System von speziellen Ziehungsrechten unter der Bezeichnung SDRs, eine internationale Währungsvariante, die 1969 geschaffen wurde und im Prinzip ein „Korb von nationalen Währungen“ ist, der getragen wird vom vollen Glauben und Vertrauen der Regierungen der Mitgliedsländer.

Es sieht so aus, als hätte es jeder eilig, bei der Abschaffung des Dollars als Reservewährung mitzumachen. Dieses Phänomen könnte man bezeichnen als „Heimzahlmöglichkeit,“ nachdem viele Länder, die entweder den Respekt vor Amerika verloren haben oder dessen militärischen Zugriff fürchten, einen Weg gefunden haben, die physische Gewalt mit wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen. Das wird wohl der Fall sein, wenn wir bedenken, dass diese Bewegung sehr von China, Russland und Iran betrieben wird, alles keine wirklichen Freunde der Vereinigten Staaten von Amerika.   

Wenn der Dollar nicht mehr die Weltreservewährung ist, werden die Auswirkungen auf Amerika sehr gravierend sein. Monumentale negative Effekte werden die Wirtschaft treffen und deren Fähigkeit, Handel mit anderen Ländern zu treiben. In vielen Fällen werden Länder einfach aufhören, den Dollar zu verwenden. In anderen Fällen werden sie vielleicht den Dollar weiterhin verwenden, aber zu stark herabgesetzten Kursen. Solche Aktionen werden die Notenbank dazu veranlassen, die Notenpresse Nonstop laufen zu lassen, und damit eine massive Inflation bewirken und den Dollar zur heutigen Version des Papiergelds ohne Deckung machen.

Und doch, in jeder dunklen Wolke gibt es einen silbrigen Horizont. Wenn der Dollar die Gunst der Welt verliert, wenn er stark abgewertet wird, wird es eine Möglichkeit für die Regierung und für die Geschäftswelt geben, die Gunst der Stunde zu nutzen, um die Produktion in Amerika wieder auf die Beine zu bringen, da die Exporte in andere Länder zu viel niedrigeren Kosten möglich sein werden. Wenn diese Zeit kommt, werden wir sehen, ob sie fähig sein werden, sich auf die Änderungen der Zeit und die neuen Gelegenheiten einzustellen.

Der Verfall des Dollars wird auch radikale Änderungen des amerikanischen Lebensstandards mit sich bringen. Wenn diese wirtschaftliche Tsunami Amerika trifft, dann wird sie die Rezession im Jahr 2008 und deren Nachwirkungen erscheinen lassen wie ein kleines Schlagloch in der Fahrbahn. Sie wird sehr unerwünschte Änderungen des amerikanischen Lebensstils zur Folge haben durch eine massive Inflation, hohe Zinsen auf Hypotheken und Autos, gravierende Steigerungen der Kosten für Nahrungsmittel, Kleidung und Treibstoff; sie wird nachteilige Auswirkungen haben auf jeden Aspekt unseres Lebens.

Ein derartiges revolutionäres Ereignis im Bereich der Weltreservewährung stellt eine viel größere Gefahr für die Sicherheit Amerikas dar als irgendeiner der vielen erfundenen Terroristen, den die Kriegsbetreiber in Washington erschaffen haben, um das amerikanische Volk in einem Zustand der Angst zu halten. Das ist eine reale Bedrohung und Gefahr, gegen die Amerika machtlos sein und sich nicht mit militärischer Stärke verteidigen können wird. Das wird ein Kampf sein um das wirtschaftliche Überleben.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann offensichtlich sehen, was los ist, wie diese Länder sich rapid vom Dollar zurückziehen. Aber tut sie etwas, um der Herausforderung zu begegnen? Immer wieder wurde die unfähige Regierung dieses Landes gewarnt, dass sie sich in die falsche Richtung bewegt und den Kurs ändern muss. Sie wurde gewarnt, sie müsse aufhören, hunderte Milliarden von Dollars in ihre Kriegsmaschinerie zu stecken und ihr weltweites militärisches Imperium reduzieren, aber sie hat diese Warnungen nicht beachtet.

Diese Regierung weiß, dass es das Gebot der Stunde ist, ihre gewaltige Staatsverschuldung maßgeblich zu reduzieren, dass sie Schritte setzen muss, um ihren Produktionssektor wiederherzustellen und die Arbeitsplätze wieder einzurichten, das Fundament von Amerikas Wirtschaft. Aber die korrumpierten Politiker, die nur auf das Diktat der Großkonzerne reagieren, haben sich geweigert, diese Warnungen zu beachten und verfolgen weiterhin einen Kurs, der letztlich in die finanzielle Pleite führen wird.

Die Zeit für den US-Dollar läuft jetzt aus, nachdem die Weltgemeinschaft der Länder genug gesehen hat von Amerikas Unfähigkeit, mit seinen schwerwiegendsten Problemen zurechtzukommen. Es ist jetzt offenkundig geworden, dass viele Länder der Erde weder in den US-Dollar noch in die Vereinigten Staaten von Amerika selbst noch länger Glauben oder Vertrauen setzen.
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Auszug von radio utopie

Wie prognostiziert – Schäuble will 1.5 Billionen Euro für “Riesen-Rettungsschirm”
von Daniel Neun | 1.Februar 2012

Wie von mir am 12.August 2011 beschrieben, fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble von Deutschland, seinem Parlament und seinem Verfassungsgericht die Zustimmung zu einem 1.5 Billionen Euro Steuergelder bzw Steuergeld-Garantien umfassenden “Riesen-Rettungsschirm”. (Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlansgt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro)

Dieser “Riesen-Rettungsschirm” soll aus der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF (“Euro-Rettungsschirm”) und der noch nicht geschaffenen völkerrechtlichen Finanzinstitution ESM (“Europäischer Stabilitätsmechanismus”) geschaffen werden.

Wer jetzt einwendet, daß in meinem Szenario vom August die Verschmelzung von EFSF und ESM auf die entsprechende Summe nicht umschrieben war: in diesem Artikel vom 23. Juni 2011 wies ich daraufhin, daß die vermeintliche Überführung des EFSF in den ESM auf einer “derzeitigen, unverbindlichen Aussage der beteiligten Akteure” beruhte. Auch berichtete ich, wer die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergeldern ursprünglich öffentlich gemacht hatte: der Notenbank-Präsident der Niederlande, Nout Wellink, im niederländischen “Het Financieele Dagblad” am 16. Juni 2011. (17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen)

Für diesen weiteren geplanten Raubzug wurde der Begriff “Rettungsschirm” inzwischen durch den Begriff “Brandmauer” / “Firewall” ersetzt.

Wie wirr das ist, für die “Rettung” einer Währung die Staatsbürger in dieser Währung immer mehr Tribute an Banken und Kapitalgesellschaften zahlen zu lassen – denn das ist der einzige Zweck dieser Fonds, Zinsen und Zinsforderungen für die Banken und Kapitalgesellschaften zu zahlen – haben bisher die wenigsten begriffen. Ob es nun “Rettungsfonds”, “Rettungsschirm”, “Stabilitätsfonds” oder “Euro-Rettung” oder was auch immer genannt wird, an dieser einzigen objektiven Funktion der Steuergeld-Fonds ändert sich nichts. Alles folgt Punkt für Punkt dem Plan, den der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und Vorsitzende des weltweiten Finanzkartells “Institute of International Finance” IIF, Josef Ackermann, am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel selbst formuliert hat. (9. Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin)

Die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergelder aufgestellt hat Schäuble zusammen mit dem Finanzminister der Vereinigen Staaten von Europa…dem Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Timothy Geithner, dem Finanzminister von Frankreich, Francois Baroin, dessen Vorgängerin Christine Lagarde (irgendwie plötzlich theoretisch-praktisch leitende Direktorin des Washingtoner “Internationalen Währungsfonds” IWF geworden) und dem Direktor des Frankfurter Währungsdiktators EZB, Mario Draghi. Bekannt gemacht wurde die Forderung gestern passenderweise über das entsprechende Organ in der Informationsindustrie, die “Financial Times Deutschland”.

Wer es immer noch nicht verstanden hat: auch der IWF ernährt sich von Steuergeldern. Und Steuergelder selbst sind bereits eine Umdeutung, eine unter vielen stillschweigenden Abflüssen vollzogene Umrechnung der seit Menschengedenken einzigen Ressource: der Arbeit des Menschen.

Ebenfalls gestern verkündeten nun u.a. Goldman Sachs und die Citigroup über das “Handelsblatt” und ähnliche “Zeitungen”, daß ihnen die EZB (nach einer halben Billion im Dezember) Ende Februar eine weitere Billion Euro drucken lassen werde, zu praktisch Null Zinsen, also als Geschenke. Diese können die Banken verwenden wie sie wollen. Die ebenfalls völlig wirre Behauptung, die Banken könnten dies zum Ankauf von Staatsanleihen verwenden (in der Tat wäre dies eine komfortable Geldvermehrung, aber die brauchen die Banken gar nicht), wird selbst in der Finanzpresse nicht mehr geglaubt: stattdessen wird davon ausgegangen, daß die “Angstkasse” der EZB auf eine Billion anschwillt, in der die Banken das von der EZB für die Banken gedruckte Geld einfach wieder anlegen.

Goldman Sachs und Citigroup gehören zu den 29 internationalen Kapitalgesellschaften, die am 4. November 2011 vom Regierungsbund G-20 als “systemrelevant” für das durch die Banken selbst geschaffene weltweite Interbankensystem ernannt wurden. Die G-20-Regierungen, selbstverständlich auch die von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble, begrüßten in ihrer Abschlusserklärung “die Entschlossenheit des Euro-Gebietes, seine vollen Ressourcen und gesamte institutionelle Kapazität” für “die Wiederherstellung von Vertrauen und finanzieller Stabilität” einzubringen, um so “das angemessene Funktionieren von Geld- und Finanzmärkten sicherzustellen.” (4. November 2011, “Volle Resourcen” des Euro-Gebietes: G20 ernennen 29 Systembanken des Weltkapitalismus)

All das wird nur möglich, weil in Deutschland die wenigsten lesen können, weil es die wenigsten wollen. Und wenn sie es tun, verstehen sie es nicht, was sie lesen. Wenn sie es verstehen würden, würden sie auf der Stelle aufhören für dieses System ihre Arbeit herzugeben. Wahrscheinlich gebe es den zweiten Generalstreik in der deutschen Geschichte. Der erste und bisher einzige schlug 1920 übrigens den Kapp-Putsch zurück. Danach fand der “Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund” ADGB irgendwie keinen weiteren Anlass mehr für einen Generalstreik. Stattdessen feierte dessen Vorsitzender am 1. Mai 1933 mit den neuen Machthabern. Nachfolger des ADGB wurde im Westdeutschland nach 1945 der DGB und hielt sich an dessen Tradition. Vorsitzender des DGB ist Michael Sommer, ebenfalls Vorsitzender vom “Internationalen Gewerkschaftsbund” IGB. Neben dem Vorsitzenden des Finanzkartells IIF, Josef Ackermann, ist IGB-Vorsitzender Sommer Teil einer vermeintlich “pro-europäischen” Querfront und entscheidender Akteur im europaweit und international in Zeitlupe ablaufenden Putsch der Antidemokraten und Kapitalisten.

Nur zum Verständnis: in den etablierten Parteien, wie z.B. der in Windeseile assimilierten “Piratenpartei”, oder “Die Linke”, “Christlich-Demokratischer Union Deutschlands”, SPD, usw, sitzen keine “Politiker”. Politiker, das sind Leute wie ich.

In den Regierungen, “Parteien”, Parlamenten von Berlin, Washington, Paris, oder wo auch immer, sitzen Angehörige des ältesten Gewerbes der Welt, deren Filiale immer noch mit “Politik” verwechselt wird.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Das Meisterstück
von Egon W. Kreutzer 31. Januar 2012

Angela Merkel lobt die Geschwindigkeit, mit welcher der neue Fiskalpakt und die Einführung des ESM für den 1. Juli 2012 beschlossen wurde, als "Meisterleistung".

Welche Art von Meister mag sie gemeint haben?

Einen Großmeister der Magie, der mit seinen Tricks und Illusionen in atemberaubender Geschwindigkeit das Publikum in maßloses Staunen versetzt?

Einen Meister der Rhetorik, der mit seiner Eloquenz alles an die Wand redet, was
an Zweifel und Widerspruch auftaucht?

Den Großmeister einer Loge, dessen Weisungen unbedingter Gehorsam zu leisten ist?

Einen Handwerksmeister, der mehr als nur die Grundlagen seines Handwerks begriffen hat, der all sein Wissen und seine Erfahrung daransetzt, seinen Kunden ein möglichst vollkommenes Werk abzuliefern, der dafür gewissenhaft analysiert, plant, prüft, abwägt, seine gereiften Pläne mit dem Kunden bespricht, einen Kostenvoranschlag vorlegt und schließlich in bester Qualität das abliefert, was besprochen und bestellt wurde, kann sie wohl kaum gemeint haben.

Herausgekommen ist - außer der gelobten Geschwindigkeit, die ja, außer bei Rennfahrern und Leichtathleten nur selten einen eigenen Wert hat - nämlich nur Murks.

Murks, der damit beginnt, dass Großbritannien und die Tschechische Republik nicht teilnehmen werden.

Murks, der sich damit fortsetzt, dass die leidige Diskussion um den "Sparkommissar" einfach nur ausgeklammert wurde und das Klima absehbar weiter vergiften wird.

Murks, der gekrönt wird dadurch, dass zwar - wieder einmal - neue Regeln aufgestellt wurden, man sich über die Konsequenzen bei Regelverstößen nicht einig werden konnte - nur darüber, dass ein Verfahren entwickelt werden solle, wer wen wann zu verklagen habe. ... und welche Folgen eine erfolgreiche Klage haben soll, das ist wohl auch noch offen.

Über den Gegenstand der Einigung - Schuldenbremsen für alle Mitgliedsländer, vorgezogene ESM-Einführung - brauche ich heute nicht mehr gesondert zu berichten.

Die Paukenschläge der letzten Monate und Jahre sind voll davon.

Vielleicht nur so viel:

Die Chefs von 25 EU-Staaten haben sich erneut vor den Märkten verneigt und einen Pakt geschlossen, von dem sie hoffen - aber keinesfalls sicher sein können - damit das Vertrauen derjenigen wiederzugewinnen, die sich als "die Märkte" bezeichnen lassen.

"Die Märkte", denen unhinterfragt das Recht zugesprochen wird, die Geldversorgung der Staaten nicht nur vollständig zu übernehmen, sondern auch nach Belieben zu manipulieren, braucht in einem Staat, in dem Vernunft herrscht, niemand.

Jeder Staat wäre in der Lage, seine eigene Währung zu emittieren und die Liquiditätsversorgung der Realwirtschaft selbst sicherzustellen, jeder Staat wäre in der Lage, sich selbst aus der Schuldenfalle zu befreien, entzöge er nur "den Märkten" die Herrschaft über das Geld.

Es gibt kein Grundrecht auf Kapitalverzinsung, es gibt kein Grundrecht auf staatliche Eingriffe zum Werterhalt oder gar zur ständigen Wertsteigerung von Geldvermögen, es gibt kein Grundrecht auf die Herstellung von finanziellen Notlagen und zur anschließenden Ausnutzung dieser Notlagen.

Genau so verhalten sich die EU-Lenker aber, als hätte das Kapital jedes Recht und die Völker nur die Pflicht, alle Wünsche des Kapitals zu erfüllen.
Der Artikel in der FAZ über die "Meisterleistung"
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Siehe auch: Die Bild-Zeitung und der „Neid auf Super-Deutschland“