blog von mattin

Auszug von karl-weiss-journalismus

Einführung der Internet-Zensur
Kinderporno - Mit einem Anruf zu erledigen

Medien und Politik Hand in Hand
von Karl Weiss

17. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 17. April 2009 aus aktuellem Anlass, denn der Bundespräsident hat das Zensurgesetzt nun unterschrieben und es kann nun mit der Veröffentlichung in Kraft getreten. Die ersten Absurditäten werden wohl nicht lange auf sich warten lassen.

Offenbar steht die offizielle Einführung der Internetzensur in Deutschland unter dem Vorwand von Kinderporno unmittelbar bevor. Die Vereinbarung mit Internetprovidern, die 75% des deutschen Marktes bedienen, ist unter Dach und Fach und die gesetzliche „Absicherung“ erscheint garantiert [Inzwischen ist das gesetz verabschiedet worden und in Kraft getreten].

Dabei muss selbst in einem Propagandaartikel der „Süddeutschen“ für die Zensur zugegeben werden: Fast alle einschlägigen Net-Seiten könnten durch einen einfachen Anruf vom Netz genommen werden.

Die Propaganda ist unerträglich – und sie ist verlogen: „Die Kinderpornografie im Internet boomt, die Opfer des Millionen-Geschäfts werden immer jünger.“ „Schätzungen zufolge gibt es bis zu 450.000 Seiten mit kinderpornografischem Inhalt in Deutschland, die täglich angeklickt werden. In nur zehn Tagen habe eine Seite mit Kinderpornos mehr als 49.000 Klicks gemacht...“ „...die Bekämpfung der Gewalt gegen kleine Kinder im Internet...“ Das sind Zitate aus dem genannten Propagandaartikel: ( http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/computer/536/465128/text/ ) Dort wird das Internet als „Datenautobahn für Kinderpornografie“ bezeichnet.

Nichts davon ist belegbar, nichts davon ist wahr. Es gibt keine Gewalt gegen kleine Kinder im Internet. Diese Gewalt findet vielmehr in der Wirklichkeit statt, in den Schlafstuben der Familien – und es gibt Verbrecher, die davon Bilder und Videos machen, um damit übers Internet oder Postversand Geld zu verdienen. Warum geht man nicht gegen solche Internetseiten vor, anstatt den Zugang zu ihnen von Providern sperren zu lassen?

Es gibt keinerlei Statistik oder Untersuchung, dass Kinderporno heute mit jüngeren Kindern hergestellt wird als früher. Von irgendeinem Boom von Kinderporno im Internet kann keine Rede sein. Alle diesbezüglichen Behauptungen sind frei aus der Luft gegriffen. Wenn es tatsächlich mehr Bilder im Internet gibt, die als Kinderporno eingestuft werden, dann deshalb, weil man in Deutschland im November 2008 die Definition gesetzlich geändert hat:

War vorher Kinderporno „Fotos und Videos von Sex an, mit oder vor Kindern (Menschen bis zum 14. Lebensjahr)“, also eine richtige, eindeutige und jederzeit überprüfbare Definition, gilt seitdem als Kinderporno zusätzlich auch jede Beschreibung oder bildhafte Darstellung, also auch Zeichnungen und Geschichten, die „aufreizend“ für jemanden sein könnten (wobei undefiniert und damit beliebig bleibt, was „aufreizend“ ist) und vor allem: Jetzt gilt das nicht mehr nur für Kinder, sondern auch für Jugendlichen bis 18 Jahren. Damit ist jedes Oberkörper-Foto einer 17-jährigen, das sie ihrem Freund aufs Handy schickt, bereits als Kinderpornografie definierbar. In diesem Sinne „boomt“ nun wirklich das „Kinderporno“ – aber das in Anführungszeichen - nur hat man vergessen, diese neue absurde Definition zu erwähnen.

Auch die im Artikel erwähnte Zahl von 450.000 Seiten ist absurd. Von skandinavischen Ländern aus, wo es bereits Internetzensur gibt, wurden im Bereich von 100 bis 400 Internetseiten wegen Kinderporno gesperrt. Der Unterschied zwischen 400 und 450.000 ist so immens, dass hier irgendjemand „spinnt“.

Aber zur Begründung von Zensur können die Zahlen ja gar nicht hoch genug sein. Auch muss man fragen, was heißt „in Deutschland“, wenn vom Internet die Rede ist? Das Internet ist international. Es gibt kein Internet „in Deutschland“. Wen wollen die Propagandisten täuschen, wenn sie uns 450.000 Seiten „in Deutschland“ verkaufen wollen?

Und wie wäre das, alle diese 450.000 Seiten wären aus dem Ausland ,z.B. Skandinavien, nicht zugänglich, (denn dort findet man nur 400)? Wie das?

Und wenn man eine Seite „in Deutschland“ gefunden hat, auf die es an einem Tag 49 000 Klicks gegeben haben soll, warum hat man die nicht einfach von der Polizei schließen lassen und die Verantwortlichen verhaftet? Überhaupt ist das immer die Frage. Wenn es diese Kinderpornoseiten im Netz gibt, wieso werden die nicht geschlossen?

Da kommt nun das andere Argument. Es handele sich um Seiten, die in dubiosen Ländern gehostet würden, wo Kinderporno nicht strafbar sei, weshalb die Seite nicht geschlossen werden kann, wird argumentiert.

Nun haben aber im Internet eine ganze Reihe von Bloggern die Sperrlisten aus anderen Ländern durchgeforstet. Das Ergebnis: Die überwiegende Mehrheit der Seiten auf den Sperrlisten enthalten kein Kinderporno. Und: Fast alle wirklich einschlägigen Seiten sind in Ländern gehostet, in denen Kinderporno strafbar ist und mit denen Deutschland Rechtshilfeabkommen hat, so z.B. in den USA und in Ländern der EU. Das Argument der dubiosen Länder ist also vorgeschoben.

Vor allem aber stellt sich die Frage, die ein Leser im Scusiblog ( https://scusiblog.org/ ) stellte: "Wie kann es eigentlich passieren, dass in einem Land A, in dem Kinderpornografie verboten ist, auf Dauer Angebote weiter existieren können, die in Land B schon polizeibekannt geworden sind und daher dort gesperrt werden?"

Mit einem Anruf könnte das in jedem Fall erledigt werden, sagt dazu Christian Bahls von http://mogis.wordpress.com/ .

Ja, das ist die Frage und man muss sie wieder und wieder stellen. Warum, wenn es 450.000 Seiten im Internet mit Kinderporno gibt, werden diese nicht aus dem Netz geholt und die Verantwortlichen verdonnert, wenn sie doch weit überwiegend in Ländern gehostet sind, wo die Polizei auf jeden Hinweis doch sofort reagieren müsste, die Server dieser Seiten ausheben und sperren und die Hintermänner hopps nehmen müsste, die diese Seiten mit „Material“ versorgen?

Warum? Warum? Warum?

Ist es da verwegen zu vermuten, man lässt diese Seiten im Internet, weil man sonst ja keinen Vorwand hätte, die Zensur des Internet einzuführen?
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Auszu von duckhome

Mixa zeigt wie die Kirche wirklich ist
von Jochen Hoff

Man muss dem Augsburger Bischof Walter Mixa, der auch gleichzeitig der Kriegsbischof der katholischen Kirche ist und das Morden in Afghanistan absegnet, wirklich dankbar sein für seine offenen Worte, im Zusammenhang mit den Hunderten von Fällen in Zusammenhang mit dem freundlich tolerierten Missbrauch von Kindern durch katholische Priester. Einige hatten ja gehofft, das angesichts des mutigen Auftretens des Rektor des Berliner Canisius-Kollegs Pater Klaus Mertes ein offener und ehrlicher Neuanfang möglich sei.

Aber Mixa hat klar bewiesen, dass die katholische Kirche nicht Aufklärung sondern das Verschweigen und Verbergen will und mit dreckigen Lügen einfach die Schuld auf andere abwälzen will. Gegenüber der Augsburger Zeitung sagte Mixa wörtlich.

Die sogenannte sexuelle Revolution, in deren Verlauf von besonders progressiven Moralkritikern auch die Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gefordert wurde, ist daran sicher nicht unschuldig.

Das sagt ausgerechnet der Vertreter der weltweit größten kriminellen Vereinigung für den Missbrauch von Kindern. Ein Anhänger einer verkommenen Moral, die sich in jedem Land, in dem sie mit ihren kriminellen Vertretern in größerer Zahl aufgetreten ist, wegen Missbrauchs von Kindern verantworten muss.

Nein, es gibt keinen Grund Mixa die Zähne aus dem frechen Lügenmaul zu schlagen. Er lügt für und im Sinne der katholischen Kirche, wie sie seit 2.000 Jahren lügen und betrügen. Er ist nicht durch Zufall Bischof geworden, sondern weil er diese kriminelle Denkweise so toll vervollkommnet hat. Wäre Lüge eine olympische Disziplin, könnten die Medaillen dafür direkt ohne Wettkampf an den Vatikan gehen.

Mixa weis sehr genau, dass die sexuelle Revolution ihm und seinem Verbrecherpack Macht über die Menschen genommen hat. Denn jedes auch nur so geringe Stückchen Freiheit für den Menschen bedeutet für die Kirche einen Verlust an Macht. In diesem Fall einen erheblichen Verlust an sexueller Macht. Obwohl die Kirche, die Sexualität stets dämonisiert hat, hat sie gleichzeitig ihren Priestern ständig eine ganze Anzahl von sexuellen Ventilen offengehalten.

Grundsätzlich ist die sogenannte christliche Kirche auf ein patriarchalisches Menschenbild fixiert, indem der Wert von Frauen sehr niedrig liegt. Dies war im Urchristentum und in den sogenannten heidnischen Religionen zumeist anders, weil erst die Fruchtbarkeit der Frau, das Leben möglich machte. Als Kaiser Konstantin die einzige Chance der Reichseinheit darin sah, das Christentum - dem er selber vermutlich nie anhing - zur Staatsreligion zu machen, wurde auf dem ersten Konzil von Nicäa eine Religion zusammengebastelt, die den politischen Anforderungen genügte.

So wurden nicht nur die christlichen Feiertage mit ihren heidnischen Vorbildern zusammengefügt, sondern auch diverse Glaubensrichtungen wie die der Arianer komplett über Bord geworfen. In dem einen Monat den das Konzil dauerte wurden auch die Wurzeln für die unbefleckte Empfängnis der Maria gelegt, die dann 431 beim Konzil von Ephesos festgeschrieben wurde.

Die Kirche hat also schon bei ihrer Geburtslüge, selbst ihre Urmutter Mari zu einer Art Hure des heiligen Geistes erklärt und ganz locker Josef zum Hahnrei gemacht. Dies sagt sehr viel über die Haltung der Priesterschaft zur Frau und natürlich auch zu Ehemännern aus. Der Zölibat für Priester und Ordensleute scheint zumindest schon älter als das Konzil von Nicäa, wurde aber erst 1022 von Papst Benedikt VIII. auf der Synode zu Pavia gemeinsam mit Kaiser Heinrich II angeordnet um zu verhindern, das Kirchengut an die Kinder von Priestern vererbt wurde.

Mixxa kennt diese Geschichte sehr genau und er weiß auch, dass viele homosexuelle Männer in die Reihen der Kirche flüchteten, weil sie nur dort vor Verfolgung sicher waren. Er weiß auch, dass die katholische Religion eine Unterdrückungsreligion ist, die über Strafen und Unterwerfung regiert. Das Element der Freude, wie es z.B. in den Reihen einiger evangelikaler Gemeinden zu spüren ist, kommt gar nicht vor. Es geht um Macht und Gehorsam.

Aus dieser Macht haben die Priester schon immer gerne Frauen unterworfen. Zu sexuellen Zwecken, aber auch um sie einfach sadistisch zu foltern. Wer die Geschichte der Hexenprozesse gelesen hat, und auch ein wenig von dem was einigen Frauen von Priestern angetan wurde, der weiß, wie weit die Exzesse gingen. Diese Exzesse sind aber nicht die Schuld einzelner Priester. Sie sind Teil des Unterwerfungssystems.

Lange Zeit galt es unter Priestern als die Freude des Landpfarrers unter den jungen Ehefrauen die ständige frei Wahl zu haben und auch wenn da viel an Information unterdrückt wurde und verloren gegangen ist, so wissen die Menschen noch sehr genau wie leicht diese Beute war, die gefangen im Glauben, dem Priester zu Dienste sein mussten. Und natürlich fanden auch die Kinderschänder, die Folterer und sonstigen Perversen ihren Platz unter dem Dach der Kirche.

Die sexuelle Revolution hat den Menschen Worte gegeben. Sie hat die unterschiedlichsten Sexualpraktiken zum Thema gemacht und enttabuisiert. Das Fallen der Tabus hat aber gleichzeitig die Macht der Kirche ins Wanken gebracht. Sie kann Lust nicht mehr mit der Hölle gleichsetzen, weil die breite Masse Erfahrungen gemacht hat, die die Kirche nicht mehr unter dem Deckel halten kann.

Mixa und seine Freunde müssen zusehen wie das Verhältnis von Jesus zu Maria Magdalena anders betrachtet wird und wie ihre Lügen an vielen Ecken immer schneller zerbröckeln. Und dann passiert das Undenkbare. Die Opfer der Priester beginnen zu reden. Sie lassen sich nicht mehr von den Höllenqualen schrecken die man ihnen als Kinder androhte. Sie sagen die Wahrheit und das Volk, dass die ganze Zeit geschwiegen hat, häufig wissend geschwiegen hat, beginnt sich zu empören.

Einige Schlaue aus der Priesterschaft bitten um Vergebung. Aber Lügner wie Zöllitsch, Mixa und Co. versuchen weiter andere für schuldig zu erklären. Nicht weil sie in den eigenen Abgrund vor Scham nicht schauen könnten, sondern weil sie Berufslügner sind. Natürlich hat die Kirche die Strafverfolgung immer wieder behindert und Eltern wie auch Kinder mit ihrem verdammten Gott bedroht, wenn sie die Wahrheit herausschreien wollten.

Dieser Gott war der Prügel mit der sie die Wahrheit unterdrückten und dann natürlich auch die politische Macht. Die CSU-Justizministerin in Bayern hat sich ja gerade ausdrücklich dafür bedankt, das Mixa die Schuld an andere schob. Sie muss mit ihrem Glauben ja irgenwie weiterleben können.

Für den Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, ist der Missbrauch von Kindern natürlich kein katholisches Problem sondern ein gesamtgesellschaftliches. Reinelt hat Angst, dass er seine Pfründe verliert wenn die Wahrheit an den Tag kommt. Und sie kommt an den Tag. Jeden Tag ein wenig mehr. Bald werden auch die missbrauchten Frauen anfangen zu reden und irgendwann wird man nicht mehr anders können, als die Kirche aus der Bildung und dem Umgang mit Kindern komplett herauszunehmen und sie unter Generalverdacht stellen müssen.

Es hat lange gedauert bis die Wahrheit ans Licht kam. Nun ist sie am Licht und die heilige katholische Kirche entpuppt sich als bösartiger Dämon. Hässlich, verlogen und betrügerisch. In den USA haben sich die Jesuiten gerade unter Chapter Eleven geflüchtet, um nicht den fälligen Schadensersatz leisten zu müssen. Welch ein jämmerliches Pack.
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Auszug von nachrichten heute

Credit Default Swaps - Banken verschärfen die Krise in Griechenland
von Dr. Alexander von Paleske

Die Banken decken sich zur Zeit mit Credit Default Swaps ein, nicht mit irgendwelchen Credit Default Swaps, sondern solchen, welche die Anleihen für Griechenland absichern. Das ist vergleichbar einer Lebensversicherung auf einen Menschen, der an einer tödlichen Krankheit leidet. Ein sehr aussichtsreiches Bombengeschäft.

Credit Default Swaps sind aber einer der grössten Mitverursacher der Weltfinanzkrise im Jahre 2008.Wir hatten bereits im Juni 2008, also drei Monate vor deren Ausbruch in einem längeren Artikel davor gewarnt.

Daher, aus gegebenem Anlass, zunächst noch ein Blick auf diese „finanziellen Massenvernichtungswaffen“, wie der US-Investor Warren Buffet sie bereits im Jahre 2002 nannte.

Swaps, oder wie man mit Wetten Geld macht
Es handelt sich bei diesen Finanzprodukten um eine Kombination aus traditionellem Bankgeschäft, nämlich dem Ausleihen von Geld, einer Versicherung, in diesem Fall eine Versicherung gegen den Ausfall des Kredits, und einem Wettbüro wie bei einem Pferderennen oder einem Hunderennen, wobei auf ein Ereignis gewettet wird, nämlich dass das Pferd A oder der Hund B gewinnt.

Das traditionelle Bankgeschäft
Um sich gegen die Fäulnis von Krediten, die ja im Riskobereich der Bank lagen, abzusichern, unterhielten die Banken bis Anfang der 90er Jahre aufwändige Kreditabteilungen, die sich der Mühe unterziehen mussten, die Bonität der Kredit nachfragenden Kunden zu prüfen, um damit zweifelhafte Kunden auszuschliessen bzw. grosse Risiken so weit wie möglich zu mindern. Das war bei Kleinkunden recht einfach, mit Hilfe einer Auskunftei, Schufa genannt, bei Grosskunden musste schon ein genauer Blick in die Bücher geworfen werden, bis dann schliesslich die grüne oder rote Lampe aufleuchtete.

Offenbar war das war nun für viele Banken viel zu aufwändig, also weg damit. Die Abteilungen der Banken, die sich mit der Kreditwürdigkeit von Kunden beschäftigen, wurden bis zur Unkenntlichkeit verkleinert, stattdessen her mit einer Versicherung gegen die Fäulnis von Krediten. Und wie bei den Subprime Hypotheken wurden überhaupt keine bzw. völlig ungenügende Prüfungen der Objekte, der Zahlungsfähigkeit der Kunden etc. vorgenommen.

War ja alles – hoffentlich – versichert
Damit wurde der natürliche Teil des Bankgeschäfts völlig auf den Kopf gestellt, denn es ist ja gerade die Bank, welche die Risiken des Ausfalls eines Kredits als Teil ihres Geschäftsbetriebes tragen muss, genau so wie jede Firma das Risiko von Verlustgeschäften bis hin zum Konkurs trägt, und sich nicht dagegen versichern kann.

Für diese neuartige „Versicherung zur Kreditabsicherung“ in den 90er Jahren von den Banken erfunden und hochtrabend „Credit Default Swaps“ genannt, muss die Bank an eine „Versicherung“ zahlen, und zwar dauerhaft, halbjährlich oder vierteljährlich, und diese Versicherung ist meistens wieder eine Bank oder, wie in den USA vor der Weltfinanzkrise, der Versicherer AIG.

Aber nicht wie bei einer normalen Versicherung mit einem Versicherungsvertrag, sondern durch Ausstellung eines Wettscheins, der damit handelbar wird. Die kreditgewährende Bank ist das Kreditrisiko los, es hatte sich, wie durch einen Zauberstab berührt, in ein Zockerpapier verwandelt

Topp die Wette gilt
Ich, der Kreditgeber zahle die Prämien und Du, der Versicherer hoffst, dass das Ereignis, nämlich die Fäule des Kredits nicht eintritt. Und ich bekomme von Dir, falls das Ereignis eintritt, die Versicherungssumme.

Da diese Risiken von keiner normalen Versicherung übernommen worden wären, denn die Summen wären einfach nicht mehr versicherbar, geht die Sache nur so lange gut, wie sich die Schadensfälle, sprich Pleiten, in sehr geringem Rahmen bewegen. Sobald sich aber die Pleiten über einem gewissen Rahmen bewegen, bricht das ganze System zusammen. Und genau das geschah in der Weltfianzkrise, wobei insbesondere dann die AIG betroffen war und der Staat mit Riesenkrediten einspringen musste, denn die AIG war technisch pleite, und nicht nur AIG.

Im normalen Versicherungsgeschäft schützen sich Versicherungen bei Massenschadensfällen durch eine Rückversicherung bei einer Rückversicherungsgesellschaft, z.B. Münchener Rück, die gibt es aber bei diesen Swaps nicht und kann es auch gar nicht geben, da es schon eine traditionelle Versicherung selbst nicht gibt. Stattdessen gibt es dann Rückversicherungsswaps, also ein Swap auf einen Swap.

Es geht ein Zockerpapier auf Reisen
Nun sind wir beim dritten Teil des Swapgeschäftes angekommen, nämlich der Zockerei.

Diese Swaps sind handelbar, und deren Bewertung ändert sich täglich, das wäre bei einer Lebensversicherung so, als hinge deren Bewertung davon ab, ob der Versicherte gerade in einer Lebenskrise sich befindet, das Rauchen angefangen, bzw. aufgegeben hat..... Insofern ähneln die Swaps wieder Aktienkursen, die sich ja auch täglich andern, nur dass hinter Aktien Gesellschaften stehen, die produzieren oder Dienstleistungen erbringen. Hinter den Swaps steht aber nur ein sogenanntes Risiko, sonst nichts.

Und weil heute das traditionelle Bankgeschäft ja angeblich nicht genug einbringt, sondern erst die Zockerei, feiner ausgedrückt als Investmentbanking, wird gezockt, was das Zeug hält, auch nach der Weltfinanzkrise. Und die Investmentbanker müssen natürlich mit satten Boni fürstlich entlohnt werden - für solch harte Arbeit..

Mittlerweile war in der Swap-Abteilung des „Casinobetriebs“ Investmentbanking, vor der Weltfianzkrise die unvorstellbare Summe von 62.000 Millarden Dollar angekommen (62.000.000.000.000,--), das ist, wie die ZEIT seinerzeit schrieb, doppelt so viel wie der Aktienwert von 2500 Unternehmen, die an der New Yorker Börse gelistet sind.

Jetzt, nach der Weltfinanzkrise, befindet sich in der Abteilung „Derivate“ immer noch die unvorstellbare Summe von 50.000 Milliarden US Dollar.

40% der von den Banken vergebenen Kredite gingen damals als Resultat an nicht kreditwürdige Kreditnehmer, wie die Ratingagentur Fitch ermittelte. Im Jahre 2002 waren es erst 8%.

Auf den Konkurs spekuliert
Diese Swap-Risikopapiere lassen sich beliebig vermehren, sodass im Endeffekt die Auszahlungssumme im Falle des Konkurses einer Firma massiv höher liegen kann, als der Konkurs selbst an Miesen mit sich bringt.

Im normalen Versicherungsgeschäft ist das als „Überversicherung“ verboten. Beim Swapsen gelten andere Gesetze, bzw. gar keine.

Als der US Auto-Zulieferer Delphi seinerzeit in Konkurs ging, da betrugen, wie die ZEIT berichtete, die Konkursausfallkredite rund 5 Milliarden Dollar, die versicherte Gesamtkreditsumme aber 25 Milliarden Dollar - Casinobetrieb pur.

Das Swaps Gebäude – Ein Tollhaus
So genannte Hedge Fonds, oftmals Käufer dieser Credit Default Swaps, aber auch Banken mit grossen Casinoabteilungen, vornehm ausgedrückt als Investmentabteilungen, haben nicht selten ein brennendes Interesse daran, arbeiten gelegentlich auch darauf hin, dass der „Versicherungsfall“ eintritt, also eine Firma z.B.oder gar ein ganzer Staat bankrott geht, um dann die Versicherungssumme zu kassieren.

Im normalen bürgerlichen Leben zieht das „Herbeiführen des Versicherungsfalls“ die Leistungsfreiheit des Versicherers . gemäss Paragraph 81 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nach sich, aber, wie gesagt, beim Swapsen gelten ganz andere Gesetze: Wild West–Gesetze.

Z.B. Griechenland
Und genau das sehen wir nun im Fall Griechenlands. Die Credit Default Swaps auf griechische Staatsanleihen steigen im Wert, weil der Staatsbankrott Griechenlands, bzw. das Nichtbedienen der Statsanleihen, wahrscheinlicher wird.

Also decken sich die Banken mit diesen Swaps ein, insbesondere natürlich Goldman Sachs, der einstmals auch der US-Notenbankchef Bernake angehörte und wohl auch die Deutsche Bank, die das abstreitet , und dann noch Credit Suisse, UBS, Societe Generale, BNP Paribas.
Da somit die Kosten für die von Griechenland benötigten Kredite weiter steigen, die Absicherungen laufen ja über Credit Swaps und die steigen munter weiter in die Höhe, weil das Risiko der Fäulnis des Kredits steigt, gibt es kaum noch Kredite für Griechenland.

Die Banker, in deren Besitz sich derartige Swaps befinden, hoffen auf den Staatsbankrott, weniger allerdings die Commerzbank, denn deren Tochter Eurohypo hat jede Menge Griechenlandanleihen in den Tresoren und schon gar nicht die Pleitebank Hypo Real Estate, auch diese mit Griechenlandanleihen gut eingedeckt.

Obwohl Frau Merkel im September 2008 nach Ausbruch der Weltfianzkrise Privatunterricht durch Deutschbanker Josef Ackermann erhielt, und dabei auch über die toxischen (Herr Ackermann würde eher sagen segensreichen) Credit Default Swaps aufgeklärt wurde, ist bisher nichts unternommen worden, um diese Zug um Zug zu verbieten. Nicht einmal über Clearinghäuser müssen sie laufen, sondern werden nach wie vor unkontrolliert über den Tresen gehandelt.

Die nächste Krise kommt bestimmt
Und so ist die nächste Finanzkrise eigentlich wohl nur eine Frage der Zeit, Griechenland macht da offenbar nur den Anfang.
In der Warteschlange stehen schon Irland, Spanien und Italien.

Den anderen EU Staaten, insbesondere Deutschland, bleibt gar nichts anderes übrig, sie müssen Griechenland weiter kreditwüdrig halten, notfalls durch Kreditgarantien.

Gleichzeitig will man aber den Einsatz so gering wie möglich halten. Also werden Griechenland die Daumenschrauben angelegt und dann angezogen. Die Griechen sollen die Zeche bezahlen. Dass die sich dagegen wehren, ist nur allzu verständlich.

Wie sagte doch Warren Buffett: Mit den Credit Default Swaps ist es wie mit der Hölle, man kommt leicht hinein, aber nur schwer wieder heraus.

Frau Merkel und ihre Crew haben noch nicht einmal den Einstieg in den Ausstieg begonnen. Die streiten sich stattdessen darüber, wie man den Hartz IV Empfängern am besten das Fell über die Ohren ziehen kann.
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Auszug von radio utopie

Linksfraktion aus Bundestagssitzung ausgeschlossen
von Daniel Neun

Während der Debatte über eine weitere Truppenerhöhung des deutschen Militärs im Afghanistan-Krieg hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine gesamte Fraktion aus dem deutschen Parlament ausgeschlossen.

Debatte über acht Jahre Krieg in Afghanistan. Seit acht Jahren die gleichen Sprüche. Aber es gehen immer mehr Truppen, mit immer mehr “Vollmachten”, die Mandate genannt werden. Nichts ist gut in Afghanistan. Und nichts ist gut in diesem Parlament.

Dann: Christine Buchholz von der Linksfraktion ergreift das Wort. Zusammen mit MdB Jan van Aken war sie persönlich in Kunduz und hat Opfer des vom regionalen Bundeswehr-Kommandeur Oberst Klein befohlenen Luftangriff des 4.Septembers besucht. Sie hält eine gute Rede, auch wenn sie – wie alle anderen MdBs des Bundestages – nicht ein einziges Mal das Wort “Munition”, “Nachschub”, “Waffen”, “Transportmittel”, “Infrastruktur”, “Kommunikationsmittel” oder “Satellitenzeit” ausspricht und den Menschen dieser Republik mal erläutert, wie “Aufständische” nach acht Jahren in einer Nato-Besatzungszone eigentlich an sowas kommen und warum (laut des Zentrums für Internationale Zusammenarbeit an der New York University) eigentlich jedes Jahr Hunderte von Millionen Steuergelder aus Nato-Staaten an örtliche Milizen fliessen, ohne dass ein einziger Abgeordneter in Deutschland darüber ein einziges Wort im Parlament verliert.

Aber gut. Die Rede war gut.

Nach dieser Rede halten die meisten Abgeordneten der Linksfraktion Transparente hoch. Der Inhalt ist vom Fernsehbildschirm aus nicht zu erkennen, da die Phönix-Redaktion natürlich sofort reagiert und Kamera-Nahaufnahmen der Transparente nicht zeigt. Dann passiert folgendes: der Bundestagspräsident fordert die Abgeordneten der Linksfraktion auf die Transparente herunter zu nehmen. Nach ein paar Sekunden erklärt er: “Ich schliesse hiermit alle Abgeordneten, die diese Transparente hochhalten, vom weiteren Verlauf der Sitzung aus”.

Stille. Die Abgeordneten nehmen brav ihre Transparente runter. Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) rennt an die Seite Lammerts und redet zu seinem Pult hoch. Lammert fordert daraufhin die Abgeordneten der Linksfraktion abermals auf, den Parlamentssaal zu verlassen – sonst werde es “Konsequenzen” geben.

Stille. Eine Republik wartet darauf zu sehen, was passiert, wenn frei gewählte Abgeordnete, die 15 Sekunden lang still ein Transparent hochgehalten haben, in ihrem Parlament einfach sitzen bleiben und was das wohl für “Konsequenzen” haben könnte.

Dann erheben sich die Abgeordneten von ihren Sitzen und verlassen das Parlament. Dann betritt Renate Künast das Rednerpult und sagt, wie bedauerlich es sei, dass man die weitere Debatte leider ohne eine ganze Fraktion halten müsse.
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Auszu von wsws.org

Banken verlangen Sparpolitik von "verschwenderischen Staaten"
von Barry Grey
26. Februar 2010
aus dem Englischen (25. Februar 2009)

Der Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise hat in der bürgerlichen Presse den neuen Begriff der "Verschwenderstaaten" hervorgebracht. Leitartikler beschuldigen regelmäßig ganze Bevölkerungen, angefangen mit Griechenland, aber keineswegs darauf beschränkt, ‚über ihre Verhältnisse gelebt zu haben’. Jetzt müssten sie die Konsequenzen tragen.

Als immer wieder gleiche Lösung wird von liberalen wie konservativen Politikern und Kommentatoren ein beispielloser Angriff auf Arbeitsplätze, Löhne und den Lebensstandard der Arbeiterklasse und die Kürzung der Renten, der Krankenversorgung, der Bildung und anderer grundlegender Sozialleistungen propagiert.

Die Entdeckung dieser globalen Epidemie der Verschwendungssucht ist die direkte Reaktion auf die Forderungen des internationalen Finanzkapitals. Zuerst haben die Herren der Finanzwelt die Welt mit ihrem zwanghaften Trieb der persönlichen Bereicherung in eine wirtschaftliche Katastrophe gestürzt und ihre jeweiligen Staaten durch die Rettungspakete der Banken in den Bankrott getrieben. Und jetzt befehlen sie ihren Handlangern in den Regierungen, ihre Investitionen zu schützen, indem sie Sozialprogramme finanziell ausbluten, auf die Hunderte Millionen Menschen angewiesen sind.

Die journalistischen Halunken, die den Kreuzzug gegen Verschwendung vorantreiben, ignorieren die bekannte Tatsache, dass der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung in allen industrialisierten Ländern seit Jahrzehnten sinkt, während der Reichtum der Finanzelite fast exponentiell gestiegen ist.

Ein hervorstechendes Beispiel eines solchen Experten ist Thomas Friedman, der außenpolitische Kolumnist der N ew York Times. Friedman, immer ein Leithammel für die Stimmung der selbstgefälligen, gut situierten Sprecher des amerikanischen Liberalismus, schreibt am Sonntag in einem Kommentar: "Ja, mein Herr, wir hatten gerade unsere siebzig fetten Jahre in den USA... Und in diesen siebzig Jahren bestand Führung... vor allem darin, Wohltaten zu verteilen..."

Er fährt fort: "Aber jetzt sieht es so aus, dass wir in eine neue Ära eintreten, ‘in der die große Aufgabe der Regierung und von politischer Führung darin bestehen wird, den Leuten Dinge wegzunehmen’, sagt der außenpolitische Experte der John Hopkins Universität, Michael Mandelbaum. In der Tat, Führung bedeutet jetzt, Dienstleistungen, Programme und Personal, zu beschneiden, zu feuern und einzuschränken."

Friedman vergleicht dann die amerikanische Bevölkerung mit Heuschrecken, die "den Wohlstand weggefressen haben, den wir geerbt hatten."

Er gibt Präsident Obama folgenden Rat (dessen Programm der Haushaltssanierung zeigt, dass er den Rat wohl kaum nötig hat): "Der Präsident muss das Land überzeugen, dass es in die Zukunft investieren und für die Vergangenheit - die Verschwendung - bezahlen muss, und das alles zur gleichen Zeit. Wir müssen mehr für neue Schulen und Infrastruktur bezahlen denn je, und mehr Kürzungen bei den Sozialleistungen akzeptieren. Und das zu einer Zeit, in der das Vertrauen in die Regierung geringer ist denn je."

Zwei Tage nach Friedmans Artikel brachte der Rechnungshof des Staates New York einen Bericht heraus, der unterstreicht, wo die wirklichen Verschwender sitzen. Der Bericht geht davon aus, dass die Boni an der Wall Street 2009 um siebzehn Prozent auf 20,3 Mrd. Dollar gestiegen sind. Weiter heißt es, dass die Händler an der New Yorker Börse 2009 in den ersten drei Quartalen 49,9 Mrd. Dollar eingenommen haben und im ganzen Jahr wahrscheinlich Profite in Höhe von 55 Mrd. Dollar gemacht haben. Das ist dreimal so viel, wie der bisherige Höchstrekord war.

Das durchschnittliche Einkommen bei den größten Wall Street Banken wie Goldman Sachs und JPMorgan Chase erhöhte sich letztes Jahr um 31 Prozent. Das durchschnittliche Gesamteinkommen stieg um 27 Prozent auf mehr als 340.000 Dollar.

Diese Zahlen dokumentieren, dass die amerikanische Finanzelite unter gütiger Mitarbeit der Obama-Regierung die von ihr selbst verursachte Krise ausgenutzt hat, um ihr langfristiges Vorhaben voranzubringen, d.h. die Umstrukturierung der Klassenbeziehungen durch die drastische und dauerhafte Absenkung des Lebensstandards der Arbeiterklasse.

Das ist eine Beschleunigung der seit Jahrzehnten vorangetriebenen Offensive der herrschenden Klasse. Durch Steuersenkungen für Konzerne und die Reichen, die Deregulierung der Wirtschaft, die Kürzung von Sozialprogrammen, die weitgehende Stilllegung der Industrie und den Einsatz von staatlicher Unterdrückung hat die herrschende Elite ihren Anteil am nationalen Reichtum schon stark erhöht. Unterstützt wurde sie dabei von der Gewerkschaftsbürokratie, die den Widerstand der Arbeiterklasse unterdrückt hat.

Dazu einige Tatsachen:

Ein US Institut für Wirtschaftspolitik berichtet, dass in den dreißig Jahren vor 2008 fast 35 Prozent des Einkommenszuwachses in den USA an das oberste Zehntel von einem Prozent der Einkommensbezieher ging. Die unteren 90 Prozent teilten sich in der gleichen Periode nur 15,9 Prozent des Einkommenszuwachses.

Die Zunahme der Einkommensungleichheit war auch schon vor der Finanzkrise 2008 im Gange. Einer Studie zufolge gingen von 2002 bis 2007 Zweidrittel des Einkommenszuwachses an das reichste eine Prozent der Gesellschaft und das Einkommen des obersten Prozents wuchs zehnmal schneller, als das der unteren neunzig Prozent. Das oberste eine Prozent der Verdiener erhielt 2007 einen höheren Anteil am gesamten Einkommen, als jemals seit 1928.

Neueste Zahlen der Finanzbehörden zeigen, dass das durchschnittliche Einkommen der 400 am besten verdienenden amerikanischen Familien von 1992 bis 2007 um das Fünffache von sechzehn Millionen Dollar auf 87 Millionen Dollar gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum stieg der Prozentsatz am gesamten Nationaleinkommen, der an die obersten 400 Familien ging, um das Dreifache von 0,52 Prozent auf 1,59 Prozent.

Andererseits ging das Nettovermögen des Durchschnittsamerikaners im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts um dreizehn Prozent zurück.

Das hat zur Folge, dass die Vereinigten Staaten die höchste Ungleichheit der Einkommen aller hochindustrialisierten Länder haben. Sie liegen damit vor Sri Lanka und auf einer Höhe mit Ghana und Turkmenistan.

Das hatte der Kapitalismus der amerikanischen Bevölkerung schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise beschert. Seit dem Krach von 2008 sind weitere Millionen in Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit und Hunger gestürzt worden. Heute leben 40 Millionen Amerikaner in Armut und sechs Millionen (d.h. zwei Prozent der Bevölkerung) haben gar kein Einkommen und leben allein von Lebensmittelmarken.

Das sind die Bedingungen, die laut Friedman und dem wirtschaftlichen und politischen Establishment, für das er spricht, drastisch verschlechtert werden müssen.

Die aktuelle Krise zerreißt alle demokratischen Schleier und enthüllt die Realität der Klassenbeziehungen eines Systems, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruht und die gesellschaftlichen Bedürfnisse der persönlichen Bereicherung einer parasitären Elite unterordnet. Es geht nicht darum, dieses System zu reformieren, sondern die Kontrolle dieser modernen Aristokratie durch die politische Mobilisierung der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus abzuschütteln.
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Auszug von gulli-news

IMMI nimmt erste Hürde im Parlament (Kommentar)
von Annika Kremer

Die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI), deren Ziel die Schaffung eines völlig neuen Presserechts in Island ist, nahm heute im Parlament die erste Hürde. Journalisten, Blogger und Whistleblower haben also Grund zur Hoffnung.

Bereits die erste Ankündigung der IMMI machte deutlich, wie ehrgeizig dieses Vorhaben ist. Ein völlig neues Presserecht soll geschaffen werden, das sich in großen Teilen aus den freiheitlichsten Gesetzen anderer Länder zusammensetzt. So unterschiedliche Bereiche wie Quellenschutz, Schutz vor überzogenen Abmahnungen und die Transparenz von Regierungsunternehmen sind in dem Gesetzesvorhaben berücksichtigt. So soll die Pressefreiheit, die momentan auch in demokratischen Staaten unter Beschuss steht, wieder gestärkt werden. Ein "sicherer Hafen" will man werden, der nicht nur die in Island ansäßigen - oder in Zukunft dorthin umziehenden - Medien schützt, sondern durch die vernetzte Natur unserer modernen Welt positive Effekte auf die ganze Welt haben soll.

Der eine oder andere mag zunächst skeptisch gewesen sein - kann ein derart ehrgeiziges, aktuellen Trends in vieler Hinsicht zuwiderlaufendes Vorhaben wirklich gelingen? Heute erhielten wir die Antwort: es kann. Die erste Abstimmung im isländischen Parlament befürortete die IMMI - einstimmig. Keiner der Abgeordneten verweigerte den Plänen die Zustimmung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz auch die anderen Hürden nehmen wird.

In vieler Hinsicht ist dieses Abstimmungsergebnis ein Meilenstein. Die Politik in Island hat die Wichtigkeit der Pressefreiheit begriffen, ebenso wie die Notwendigkeit einer Anpassung rechtlicher Gegebenheiten an aktuelle technische Möglichkeiten. Die jahrelange Tendenz hin zu mehr staatlicher Kontrolle bei gleichzeitig weniger staatlicher Transparenz wurde gebrochen. Ein einmaliges Ergebnis oder der Beginn eines neuen Trends? Das kann nur die Zukunft zeigen, aber wir alle können versuchen, diese Zukunft in unserem Sinne mitzugestalten.

Freie Meinungsäußerung und Transparenz sind unabdingbar, will man effektiv gegen Machtmissbrauch aller Art vorgehen. Vor diesem Hintergrund läßt sich nur feststellen, dass uns diejenigen, die dieses Gesetzesvorhaben erdacht, ausgearbeitet und durchgesetzt haben, ein großes Geschenk gemacht haben - uns Journalisten, aber auch denjenigen Menschen, die von freier Berichterstattung durch ein Mehr an Freiheit und Lebensqualität profitieren. Nun liegt es an uns, mit diesem Geschenk verantwortlich umzugehen - es zum Aufdecken unethischen Verhaltens, zur Kontrolle der Mächtigen und zur Förderung freien, für alle zugänglichen Wissens zu benutzen. Zu beweisen, dass diejenigen, die sich vor zuviel Freiheit fürchten, die direkt an Missbrauch der neuen Rechte denken und lieber eine starke staatliche Kontrolle hätten, eben nicht recht haben - unsere neuen Freiheiten verantwortlich zu nutzen. Das ist der Auftrag, der an diesem Punkt an uns alle, insbesondere aber an uns Journalisten, gestellt wird.
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Auszug von radio utopie

DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE
von Daniel Neun

Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall

Während am morgigen Freitag die  “SPD” im deutschen Parlament die nächste Eskalationsstufe des Afghanistan-Krieges einläutet und weiter wie von Sinnen Selbstvernichtung betreibt, haben in den Niederlanden die Sozialdemokraten der “PdvA”, angesichts des drohenden Zusammenbruchs als Partei, das Ruder herum geworfen. Dank ihnen werden die Truppen der Niederlande Ende 2010 aus der Besatzungszone des Nordatlantikpaktes in Zentralasien abgezogen sein. Dennoch stehen die traditionellen Kriegsparteien der Niederlande bei den kommenden Wahlen vor einer historischen Niederlage: stärkste Kraft werden aller Voraussicht nach die Sozialisten.

Das Ende des Afghanistan-Krieges kommt mit der Aufdeckung eines Komplotts im Jahre 2003 vor der Teilnahme der Niederlande an der Invasion des Irak. Die niederländische Davids-Kommission erklärte im Januar 2010 nach zehn Monate andauernden Untersuchungen den Irak-Krieg für völkerrechtlich illegal und brachte geheime Absprachen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Niederlande ans Licht.

ZUSAMMENBRUCH EINER KRIEGSKOALITION

Den Haag, letzten Samstag. Es ist der Morgen des 20.Februar. Nach über einer Woche heftiger Auseinandersetzungen und einer Tagung durch die Nacht, wird offiziell das Ende der “grossen” Koalition in den Niederlanden verkündet. Trotz umfangreicher Besprech-und Überredungs-Versuche durch die Konservativen vom “Christlich-Demokratischer Appell” (CDA), mit ihrem Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende, ist die “Arbeitspartei” (PvdA) mit ihrem Vorsitzenden Wouter Bos hart geblieben: der bereits 2007 durch die Koalition von CDA und PvdA beschlossene Rückzug des Militärs aus Afghanistan bis Ende 2010 wird nicht noch einmal in Frage gestellt. (1)

Entsprechend dem eher auf politischen Brauch als auf einer Verfassung basierenden politischen System der niederländischen Monarchie, hat die Königin inzwischen das Parlament aufgelöst und für den 9.Juni Neuwahlen angesetzt. Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleibt Balkenende kommissarisch weiter im Amt.

Im August beginnt nun laut dem schon 2007 getroffenen Beschluss der Abzug der Truppen aus Afghanistan. Nach übereinstimmender Meinung aller Beobachter gibt es keine realistische Chance für die Kriegslobby, bis dahin im Parlament noch einen gegenteiligen Beschluss zu erwirken. Damit sind die 2000 Soldaten der Niederlande bis zum Ende des Jahres zuhause.

Da die Niederländer genauso auf Frieden drängen wie die Deutschen, kann bei den kommenden Neuwahlen davon ausgegangen werden, dass der erwartete Einbruch der sozialdemokratischen PvdA nicht so verheerend werden wird, wie er in den letzten Wochen und Monaten prognostiziert worden war. Dennoch steht die PdvA unter starkem Druck der Sozialistischen Partei (SP). Die Sozialdemokraten der PdvA verloren bei der letzten Parlamentswahl 2006 in der “grossen” Koalition mit der konservativen CDA sechs Prozent und kamen nur noch auf 21.19 %. Die Sozialisten der SP hingegen gewannen über 10 Prozent hinzu und kamen auf 16.58 %.

Im Gegensatz zu diesen Realitäten, aber entsprechend ihren Vorgaben seitens neokonservativer und bellizistischer Kräfte, bewirbt die Informationsindustrie in Deutschland bis heute immer wieder rechtsradikale und xenophobische Parteien in den traditionell eher toleranten Niederlanden.

Das nahm seinen Anfang 2002 und ist Teil einer zynischen und skrupellosen Posse, die nichts anderem diente als der Kreation von Spannungen im Inneren wie Äusseren – und somit letztlich der Kriegführung.

DIE ERMORDUNG VON PIM FORTUYN

Pim Fortuyn, ehemals Kommunist, dann Mitglied der sozialdemokratischen PvdA, dann bei den Rechtspopulisten der “Leefbaar Nederland” (LN) Spitzenkandidat, flog im Februar 2002 dort hinaus, weil er den ersten Artikel der niederländischen Verfassung abschaffen wollte, der da lautet:

“Alle die sich in den Niederlanden aufhalten, werden in gleichen Situationen gleich behandelt. Diskriminierung aufgrund von Glauben, Lebensanschauung, Politischer Überzeugung, Rasse, Geschlecht oder welchem anderen Grund auch, ist nicht gestattet.”

Fortuyn selbst war bekennend schwul. Seine Hasstiraden gegen den Islam begründeten er u.a. damit, dass er sich durch Äusserungen islamischer Geistlicher gegen Schwule bedroht fühlte. Im gleichen Atemzug lästerte Fortuyn aber auch über Reformierte, einen Zweig der evangelischen Kirche. Fortuyns Äusserungen im Original:

“Ich hasse den Islam nicht”, aber “ich finde es ist eine zurückgebliebene Kultur… Überall wo der Islam das Sagen hat, ist es einfach nur schrecklich. Die ganzen Zweideutigkeiten. Es ist fast ein wenig mit den Reformierten vergleichbar. Reformierte lügen dauernd.”

Nachdem er am 11. Februar 2002, einen Tag nach seinem Rausschmiss bei der LN, seine eigene Partei aufgemacht hatte, diente erst einmal sein neues Buch als Parteiprogramm. Man kann also durchaus behaupten, dass es sich hier nicht gerade um den Anfang einer viel versprechenden Karriere handelte.

Am 6. Mai 2002 wurde Pim Fortuyn dann im Mediapark von Hilversum erschossen – 9 Tage vor den Parlamentswahlen. Der “verwirrte Einzeltäter” namens Volkert van der Graaf, wurde als voll schuldfähig eingestuft und erzählte etwas von einem Auftrage “Al Kaidas”.

Der tote Pim Fortuyn aber, zu Lebzeiten “verkannt”, durfte nun gewählt werden. Wie es mitleidige Menschen nun mal tun, stimmten sie entsprechend ab – die “Lijst Pim Fortuyn” (LPF) bekam am 15.Mai 2002 bei den Wahlen aus dem Stand 26%. Die sozialdemokratische PdvA brach strukturell ein und verlor in der überwältigenden Mehrheit der niederländischen Gemeinden den Status der stärksten Partei an die Konservativen.

Mit den Stimmen der LPF wurde anschliessend aus den Reihen der konservativen CDA der Ministerpräsident gewählt, welcher bis heute regiert und nicht einmal ein Jahr später die Niederlande in den Irak-Krieg führen sollte: Jan Peter Balkenende.

Die LFP Fortuyns dagegen beerdigte sich schnell selbst. Bereits ein Jahr halbes Jahr später brach in dem von der Fortuyn-Liste LPF mitgetragenen ersten Kabinett Balkenende Chaos aus. Schon Anfang 2003 gab es Neuwahlen. Bei diesen erreichte die LPF bereits nur noch 8.%. Und schon im Jahre 2004 war die Parlamentspartei LPF keine Parlamentspartei mehr – sämtliche Abgeordneten traten aus der Partei aus. 2006 gab es dann satte 0.2%.

Bei dieser Wahl dann schlug die 5.9%-Stunde der “Partei der Freiheit” (PVV) unter dem Faschisten Geert Wilders – dem einzigen Mitglied seiner Partei. Durch das Fehlen des Wortes “Demokratie” in der aus dem Jahre 1815 stammenden Verfassung der Niederlande, ist es Wilders möglich, eine Fantompartei zu den Parlamentswahlen antreten zu lassen und über diese Abgeordnete ins Parlament zu bekommen, welche keine Mitglieder der Partei sind, welche die Leute gewählt haben.

Im August 2007 forderte Wilders allen Ernstes ein Verbot der Religion Islam. Das Flaggschiff der neokonservativen Kriegslobby in der deutschen Presse, SpOn, feierte Wilders dafür dankbar als “Nachfolger von Pim Fortuyn” (Das Imperium erhöht die weltweite Spannung III – Niederlande und das Koran-Verbot, 08.August 2007)

Eine lächerliche Übertreibung und falsch dazu. Der lebende Pim Fortuyn hatte nie Erfolg. Erst der Mord an ihm machte Fortuyn posthum für kurze Zeit zu einem politischen Faktor.

Von diesem politischen Faktor des Fortuyn-Mordes aber, neun Tage vor den Wahlen am 15.Mai 2002, profitierte die internationale Kriegskoaliton unter Führung der Präsidentschaft George Bushs in Washington. Denn in der politischen Umbruchphase und Verwirrung welche nun die Niederlande erfasste, konnte der an die Macht gelangte Ministerpräsident der konservativen CDA, Jan Peter Balkenende, vom Juli 2003 bis zum März 2005 Truppen in Irak entsenden.

Vorher hatte sich auf höchster internationaler Ebene, sowie in der Regierung der Niederlande, ein Komplott abgespielt.
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Siehe auch:
Teil II: Operateure einer zweiten Invasion
Teil III: Chaos und Komplott
Teil IV: Das stille Murren der stillen Krieger

Auszug von zeitfragen.ch

Was tun, wenn jetzt schon laut die Inflation geplant wird?
von Karl Müller

Am 15. Februar berichtete die «Neue Zürcher Zeitung» unter dem Titel «Schuldenabbau durch Inflation?», dass sich die «Finanzmärkte» langsam an das Schuldenproblem fast aller Industriestaaten herantasten würden und «kontrollierte Inflation» bereits als eine mögliche Lösung diskutiert wird.
Der Artikel spricht davon, es sei zwar noch nicht ins allgemeine Bewusstsein gedrungen, «wie hoch verschuldet allgemein die Industrieländer sind», aber Griechenland sei der Anlass, dass «die Finanzmärkte zumindest ansatzweise das Problem der hohen Gesamtverschuldung von Industriestaaten diskutieren».
Ins Blickfeld gerieten dabei auch die staatlichen Verpflichtungen, die nicht in den offiziellen Haushaltsplänen auftauchen, also die staatlichen Verpflichtungen für die Alters- und Gesundheitsversorgung. «Müssten Staaten wie Unternehmen Buch führen», so die «Neue Zürcher Zeitung», «wäre längst sichtbar geworden, dass sie insolvent und bankrott sind». So ergebe sich, wenn man alles berücksichtigt, für die EU-Länder eine Gesamtverschuldung von 500 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP), für die USA sogar von 600 Prozent. Und die Zeitung fügt hinzu: «Je höher die Schulden sind, desto grösser ist die Gefahr, dass allein durch die Zinszahlungen die Verschuldung ‹davonrennt›.»
Am Schluss weist der Artikel auf einen «Lösungsvorschlag» aus der Finanzwelt hin: eine sogenannte «kontrollierte» Inflation. Zum Beispiel für die USA: Bei einem fortgesetzten Haushaltsdefizit von «nur» 5,2 Prozent des BIP jährlich (was nach dem bisherigen Verlauf und den bisherigen Plänen sehr optimistisch ist) bräuchte es 9 Prozent Inflation, um die Verschuldungsquote einigermassen zu stabilisieren. Namhafte Weltfinanzjongleure wie Kenneth Rogoff vom IWF oder David Blanchflower (ehemals Bank of England), so endet der Artikel, würden die «Inflationsstrategie» empfehlen.

*
Die Inflation ist der Frontalangriff auf den Mittelstand. Die Bürgerinnen und Bürger eines Landes, die solide und nachhaltig wirtschaften, die nicht an kurzfristiges und egozentrisches Geldraffen denken, sondern daran, dass etwas für das Gemeinwesen und für kommende Generationen aufgebaut wird, das sind die Hauptleidtragenden jeder Inflation. Von der Inflation profitieren tun die Spekulanten des grossen Geldes und die Parteigänger der Verelendungsstrategie. Nichts zeigt dies besser als die kurze Geschichte der Weimarer Republik. Für den Bürger gibt es keine «kontrollierte» Inflation. Wird am Rad erst einmal gedreht, dann kann die Beschleunigung grenzenlos sein. Wer Inflation empfiehlt, ist ein gesellschaftlicher Brandstifter.
Inflationen können aber sehr wohl auch heute wieder gewollt und auch ausgelöst werden. Man denke nur an die Billionen von weltweit kursierenden Spekulationsgeldern, die Manipulationsmasse genug sind.
Die horrende Staatsverschuldung der westlichen Industrieländer ist indes kein neues Thema. Experten kritisieren sie seit Jahren. Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty schrieben schon vor einem Jahr über den Euro-Raum: «Nach zehn Jahren Euro zeigt sich, dass sich wegen fehlender Konvergenz von Wirtschaftsentwicklung und -politik innerhalb der Währungsunion ein inneres wie äusseres Inflations- und Schuldenpotential aufgehäuft hat.» («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 28.3.2009)
Sie meinen damit: Durch die Gleichschaltung der Geld- und Währungspolitik im Euro-Raum hat sich diese immer weiter von der sehr unterschiedlichen realwirtschaftlichen Entwicklung in den verschiedenen Ländern des Euro-Raumes entfernt. So dass es keine an die Realwirtschaft angepasste Geld- und Währungspolitik mehr gibt, sondern schon seit Jahren eine nur noch künstlich stabil gehaltene, für viele Staaten tatsächlich aber aufgeblähte Währung. Vom US-Dollar weiss das jeder; aber es gilt eben auch für den Euro. Anders formuliert: Viel mehr Geld, als für die Wirtschaft gesund, ist im Umlauf – sinnigerweise aber längst nicht für alle verfügbar.
Mehr Zinsen gezahlt als Kredite aufgenommen

Profitiert davon hat vor allem das grosse Geld. Man kann nicht oft genug daran erinnern, dass die meisten Staaten in den vergangenen Jahrzehnten zusammengerechnet mehr Zinsen gezahlt als Kredite aufgenommen haben. Das ist der Kern des «Deficit Spending» – nicht die Investition in die Realwirtschaft.
Die «Finanzmärkte» fangen nicht plötzlich an, wegen Griechenland kritisch über Staatsverschuldung nachzudenken und nun «Haltet den Dieb!» zu rufen. Statt dessen kann die gezielte Thematisierung der Staatsverschuldung ohne konstruktive Lösungsvorschläge «nützlich» sein, damit das grosse Geld nun noch mehr Geld macht: über Währungsspekulationen gegen Staaten und Völker und über die Zinsschraube.
Handlungsunfähige Staaten kommen ihm dabei gerade recht. Am besten, wenn das grosse Geld die Staaten auch noch in Wirtschafts- oder andere Kriege treiben kann. Realitätssinn und Besonnenheit, Frieden und Verständigung sind die stärksten Gegner des grossen Geldes.
In seinem Buch «Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank Federal Reserve. Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf», schreibt G. Edward Griffin im Schlusskapitel: «Die Kreatur ist gross geworden und mächtig seit ihrer Zeugung auf Jekyll Island. Sie streift inzwischen über jeden Kontinent und verpflichtet die Massen, ihr zu dienen, sie zu füttern, ihr zu gehorchen, sie anzubeten.»
Hankel, Schachtschneider und Starbatty schrieben vor fast einem Jahr: «Es gibt keine Alternative zur nationalen Eigenverantwortung von Staaten für die Bekämpfung ihrer Krise.» Anders ausgedrückt: Die Völker stehen vor der Aufgabe, sich ihre Volkswirtschaften wieder anzueignen, die fremden Geldvögte aus dem Land zu weisen, eine Währung des Volkes zu schaffen – also: den Augiasstall auszumisten. Schon eine Herkulesaufgabe – aber besser, als auf den totalen Zusammenbruch zu warten. Als freier und tätiger Mensch lebt es sich sowieso besser als als Sklave des grossen Geldes.
Modelle eines anderen Wirtschaftens gibt es viele. Wer sie studiert, erhält zahlreiche Anregungen, selbst etwas an die Hand zu nehmen.
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Auszug von gulli-news

Beiträge für private Krankenversicherungen explodieren!
von Ghandy

Die heute von Wikileaks veröffentlichte Studie von Januar 2010 wird vom Bundesministerium für Wirtschaft unter Verschluss gehalten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollte offenbar verhindern, dass die privat Versicherten die Wahrheit erfahren.

Kaum ist die Whistleblower-Seite Wikileaks zumindest teilweise wieder online, schon gelangen die ersten brisanten Dokumente an die Öffentlichkeit. Auftraggeber der ungewollt veröffentlichten Studie von heute war das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWI). Laut Informationen von Wikileaks wurden die Ergebnisse der Erhebung von Ressortchef Rainer Brüderle (FDP) im hauseigenen Giftschrank verbannt. Untersucht wurde vom Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung. Einer der Gutachter, AWD-Berater Prof. Bert Rürup, war unter anderem an der Erhebung beteiligt. Erforscht wurde, wie sinnvoll die privaten Krankenversicherungen in Hinblick auf die demografische Entwicklung der deutschen Bevölkerung erscheinen. Scheinbar hat man dem Ergebnis nicht viel Positives abgewinnen können.

Festgehalten wurde beispielsweise, dass speziell auf die älteren Mitglieder der privaten Krankenversicherungen in den nächsten Jahren erhebliche Ausgabensteigerungen zukommen werden. Unsere Gesellschaft wird immer älter und die alten Patienten erzeugen für die Träger erhebliche Gesundheitskosten. "Sprunghafte Beitragserhöhungen" könnten trotz der erfolgten Altersrückstellungen der Versicherungen nicht ausgeschlossen werden. Es wurde auch bemängelt, dass Leistungsanbieter wie ambulante Pflegedienste keinen gesetzlichen Regelungen unterliegen würden. Da sie erhebliche Sparmaßnahmen der gesetzlichen Krankenkassen hinnehmen müssen, wird zum Ausgleich vor allem bei den Privaten großzügig abgerechnet.

Man hält auch fest, dass die Gesundheitsreformen der letzten Jahre ihr Übriges beigetragen hätten. Die bisherigen Beitragsmodelle seien generell überholt, weil im Vergleich zu den Ausgaben viel zu preisgünstig. Privat Krankenversicherten dürften bei solchen Ankündigungen die Augen übergehen. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass man diese Resultate beim BMWI unter Verschluss halten wollte. Welcher Politiker verkündet gerne derlei Nachrichten? Sollten die empfindlichen Beitragsanhebungen angekündigt werden, sollten dies lieber die Versicherungsunternehmen selbst übernehmen. In dem Fall haben sie den Schwarzen Peter und die Wut der Betroffenen auf ihrer Seite. So oder so ähnlich dürfte man sich das in Berlin gedacht haben. Beinahe hätte es auch geklappt. Denn ohne den Einsatz von Wikileaks gäb es für die Versicherungsnehmer keinerlei Vorwarnung. Dort ist für alle Interessenten eine Kurz- und Langfassung der Studie verfügbar.
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Wikileaks – Zusammenfassung
Wikileaks – Vollständiger Text

Auszug von nachdenkseiten

Die seltsamen „Bevölkerungs-Prognosen“ des Statistischen Bundesamtes.
von Albrecht Müller

Am 23.2. übermittelte das ZDF-heutejournal absolut treuherzig die neuesten Bevölkerungsprognosen des Statistischen Bundesamtes. Man gewann den Eindruck, die wissen bis hinter das Komma, wie vielen Menschen in 50 Jahren im Osten oder im Westen leben werden. Ich dachte, die Quelle dieses Abenteuers sei das ZDF. Eine Täuschung. Das Statistische Bundesamt kann es nicht lassen. Dazu ein Beitrag des NachDenkSeiten-Freundes Gerd Bosbach. Albrecht Müller

Überraschende Hintergründe zur aktuellen Bevölkerungsdiskussion
Gerd Bosbach

In regelmäßigen Abständen schockiert uns das Statistische Bundesamt (StaBu) mit seinem Blick in die Zukunft. Letzte Blüte sind die Vorhersagen für das Jahr 2060: „Bevölkerung im Osten wird besonders schnell zurückgehen und altern.“ (Pressemitteilung vom 23.2.2010)
Im Detail weiß das Statistische Bundesamt dann beispielsweise, dass die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt von 2,352 Millionen Einwohnern im Jahre 2009 auf 1,347 Millionen im Jahre 2060 „schrumpft“. Angaben auf Tausend Einwohner genau gaukeln dabei eine scheinbare Sicherheit vor – oder mit Walter Krämer zu sprechen „Die Illusion der Präzision“.

Über den Irrglauben irgend eine gesellschaftliche Entwicklung 50 Jahre vorher sagen zu können, habe ich schon viel geschrieben. Deshalb hier nur zwei Hinweise:
Was konnte man 1960 für heute – 50 Jahre später – prognostizieren? Außer der Jahreszahl wohl eher nichts. Und die Bevölkerungs-Modellrechnungen des StaBu selbst aus dem Jahre 2003 haben sich schon heute als falsch erwiesen.

Dass mit Bevölkerungsprognosen Politik gemacht wird, haben wir bei der Privatisierung in der Rentenversicherung und ähnlichen Ansätzen für die Pflege schon schmerzlich erfahren. Neben der Globalisierung ist die Demografie meist ein Hauptargument, wenn der Sozialstaat beschnitten wird.

Heute muss ich Ihren Blick auf ein anderes sehr wichtiges Phänomen lenken:
Selbst die veröffentlichten Bevölkerungszahlen für heute sind falsch. Und dabei geht es nicht um 10 oder 10 Tausend, sondern um Millionen! Und noch schlimmer das Statistische Bundesamt weiß davon seit spätestens 2003!!!
Um nicht sofort als Miesmacher abgestempelt zu werden, zitiere ich mal das Amt selbst:

„Bevölkerungszahl vermutlich um 1,3 Millionen zu hoch“, lautet es in einer Pressemitteilung am 22.7.2008. Aber schon 2004 wird in der Fachzeitschrift des Amtes darauf hingewiesen: „Gemessen an den Ergebnissen der Haushaltsbefragung weisen die unbereinigten Melderegister … eine Karteileichenrate von knapp 4,1% auf.“ (Wirtschaft und Statistik 8/2004 [PDF - 242 KB])
Da die veröffentlichten Bevölkerungsdaten aus den Fortschreibungen mit Hilfe der Melderegister kommen, lässt die Fehlerquote von 4,1% auf einen noch höheren, als den zugegebenen Irrtum bei den Bevölkerungsdaten schließen. Vielleicht waren die 1,3 Millionen weniger eher eine Untertreibung und der Präsident des Hessischen Statistischen Landesamts lag mit seiner Schätzung näher an der Wirklichkeit: „Die Größenordnung könne bis zu 5 Prozent betragen, das wären gut vier Millionen Menschen.“ (Zitiert nach Welt Online, 10.7.2008)

Angesichts dieser Fakten müssen Mitteilungen wie „Im ersten Quartal 2009 ist die Zahl der Einwohner im wiedervereinigten Deutschland erstmals unter die 82-Millionen-Grenze gefallen.“ (Pressemitteilung StaBu vom 4.11.2009) schon als bewusste Irreführung aufgefasst werden. Vor allem, wenn man bedenkt, dass das StaBu normalerweise nur die Jahresergebnisse zum 31.12. groß in die Presse bringt. Warum dann plötzlich die (falschen) Quartalsdaten?

Aber es kommt noch toller.

Nicht nur die reine Anzahl ist falsch, sondern in der Folge auch die berechneten Lebenserwartungen! Vor der knappen Erklärung zwei bezeichnende Zitate des Rostocker Max-Planck-Instituts für demografische Forschung:
Unter der Überschrift „Weniger Hochbetagte als gedacht“ heißt es:
„Die Fortschreibung in der amtlichen Statistik überschätzt die Bevölkerung, insbesondere im Alter 90 Jahre und älter. In den alten Bundesländern liegen die offiziellen Zahlen zum Ende 2004 bei Männern um rund 40 Prozent zu hoch.“ !!! (Demografische Forschung Nr. 1/2008)
Und schon fast lustig mutet die aus den Bevölkerungsdaten ermittelte Lang­lebigkeit von Ausländern in Deutschland an: „Diese Schätzungen zeigten eine außergewöhnlich hohe Lebenserwartung der Ausländer. Sie überstieg sogar die Weltrekordwerte japanischer Frauen.“ !!! (Demografische Forschung Nr. 3/2008 [PDF - 666 KB])

Auch hierfür sind die Gründe bekannt: Melderegisterleichen sterben nicht. Ist die reale Person schon lange tot, kann der Eintrag im falschen Melderegister noch lange weiter leben!
Aber nicht nur die zu viel gezählten Ältereen ergeben die Fehler. Auch für die jüngeren Gruppen gilt: Wenn die Bevölkerungszahl überschätzt wird, wird die Sterberate zu niedrig berechnet. Denn diese ergibt sich aus dem Verhältnis reale Tote der Altersgruppe zur entsprechenden Bevölkerungszahl. Und wenn der Nenner real kleiner ist, wird die tatsächliche Sterberate höher. Das ist bei jungen Gruppen kein großer Effekt, aber es führt auch dort zu einer Überschätzung der Lebenserwartung. Insider vermuten deshalb notwendige Korrekturen an der Lebenserwartung von bis zu drei Jahren! (Die Quelle kann zum Schutz der Personen hier leider nicht benannt werden.)

Auch diese Zusammenhänge sind den Fachleuten des StaBu bekannt. Deshalb wird auch an einem neuen Zensus im Jahre 2011 gearbeitet, um dann die Statistik wieder auf solide Füße zu stellen. Das ist gut so.
Aber warum wird in der Zwischenzeit mit wissentlich falschen Daten ständig in die Öffentlichkeit gegangen? Warum werden Hochrechnungen für das Jahr 2060 wie Fakten herausgegeben, wo man doch weiß, dass die Basis der Rechnung, die heutige Bevölkerungsstruktur und die Lebenserwartung massiv falsch ist?

Leider passt das auch in das Bild der Pressekonferenz zur letzten Bevölkerungsmodellrechnung im November 2009. Dort hat der Präsident bewusst mit absoluten Daten Panik gemacht, obwohl diese überhaupt keine Aussagekraft besaßen. Und die Pressemitteilung vom Dienstag dieser Woche wiederholt diesen Fehler, angereichert mit zwei weiteren Irreführungen!

Für ausgeschlossen halte ich jetzt nichts mehr. Auch nicht, dass die häufigen Meldungen über die stark angestiegene Zahl von Fortzügen aus Deutschland ein statistischer Artefakt ist, ähnlich wie bei der angeblichen Langlebigkeit von Ausländern. Beim Versenden der Steuer-Identifikationsnummer fallen nämlich früher Fortgezogene auf und werden jetzt eventuell bequem als aktuelle Fortzüge vermeldet. Wenn diese Befürchtung stimmt, basiert die aktuelle Diskussion auf nicht zugegebenen alten Fehler in den Bevölkerungsdaten.

In diesem Artikel wurden zur besseren Lesbarkeit einige Argumente nur angedeutet. Daraus sollte von interessierter Seite aber keine Oberflächlichkeit der Beweisführung hergeleitet werden. In der hoffentlich folgenden Fachdiskussion werden die Fakten tiefer gehend vorgestellt.

Köln, den 24.2.2010

Prof. Dr. Gerd Bosbach
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Deutschland in der Krise
Kein Ende der Wirtschaftskrise in Sicht
von Karl Weiss

Die Ergebnisse des vierten Quartals des Vorjahres zeigen: Entgegen der Gesundbeterei der Politiker, der ‚Bild’ und der Wirtschaftsinstitute sowie der Wirtschafts-“Weisen“ gibt es keinen Aufschwung. Die Krise ist nicht zu Ende. Sie kann auch noch gar nicht zu Ende sein, denn die eigentliche Kern der kapitalistischen Wirtschafts-Krise, die Überproduktion im Vergleich zur Konsumption, ist ja nicht abgebaut.

Es müssen die Produktionskapazitäten der geringeren Lohnsumme angepasst werden, also massiv Kapazitäten vernichtet werden. Das ist der Kern der Krise. Das ist noch nicht geschehen. Man könnte natürlich stattdessen auch die Löhne deutlich anheben, aber das wird ohne Kampf im Kapitalismus nicht geschehen.

Zwar befinden sich Produktion, Exporte, Investitionen und privater Verbrauch nicht mehr im freien Fall wie in der ersten Hälfte 2009, aber die Beruhigung geht über eine Seitwärtsbewegung, also ein Plateau auf dem erreichten niedrigen Niveau, nicht hinaus.

Nimmt man beim deutschen Brutto-Inlandsprodukt (BIP) das Niveau des Jahres 2000 als 100, so war der Höhepunkt im ersten Quartal 2008 mit einem Index von etwas über 111 erreicht (11 Prozent Wachstum in etwas mehr als 7 Jahren, welch phantastische Leistung). Ab dann ging es bergab (wichtig: Die Krise begann nicht mit der Lehmann-Pleite, sie hat diese vielmehr ausgelöst). Bis zum dritten Quartal 2008 war man schon auf fast 110 abgerutscht, dann begann der steile Fall: 4. Quartal 2008: 108; 1.Quartal 2009: 104. Danach pendelte sich der Index um die 105 ein. Im 4. Quartal ist das BIP genau auf diesem niedrigen Niveau des 3. Quartals geblieben.

Das BIP des 4. Quartals 2009 liegt um 5,6% unter dem Niveau des ersten Quartals 2008, dem letzten Vorkrisenquartal. Man hat es also fertiggebracht, mehr als die Hälfte des Wachstums der vorherigen acht Jahre in eineinhalb Jahren wieder zu verlieren. Phantastisch, dieser Kapitalismus in seiner Endphase, nicht?

Der ehemalige Bankier und Finanz-Staatssekretär Jürgen Jahnke erklärt in seinem interessanten Portal http://www.jjahnke.net/ im Rundbrief vom 10.2. 2010 (hier: http://www.jjahnke.net/rundbr67.html#wir ) zusätzlich, dass es nur deshalb nicht noch weiter abwärts gegangen ist, weil die Importe weiter zurückgegangen sind (die gehen ja negativ in die Rechnung ein, das gibt also ein Plus), was ja eben auch nur zeigt: Die Wirtschaft kauft weniger, es gibt also kein Ende der Krise. Dieses würde sich ja gerade dadurch ankündigen, dass die Importe wieder steigen, dass die Investitionen steigen, weil die Unternehmen steigende Umsätze erwarten.

Bei Jahnke in jenem Rundbrief kann man auch gleich nachlesen, warum die Krise in Deutschland nun ständig schlechtere Zahlen als die vergleichbaren Wirtschaften der USA, Großbritanniens und Frankreichs aufweist: Die deutsche Lohn- und Gehaltssumme ist von Dezember 2008 bis 2009 noch einmal um 8,7% zurückgegangen, nachdem es bereits seit dem Jahr 2000 als einzigem größeren Land kein Wachstum auf diesem Feld mehr gab. Im Vergleich zum Vorkrisen-Dezember 2007 fiel sie sogar um 12%. Wie soll sich die deutsche Wirtschaft erholen, wenn die Lohn- und Gehalts-Empfänger in immer schnellerem Rhythmus weniger in der Tasche haben?

Meinen die schlauen Volkswirtschaftler, die Reichen würden ihre Ausgaben so steigern, dass das aufgewogen würde? Nun, zu so abenteuerlichen Aussagen lassen sich nicht einmal die Vollidioten von der Volkswirtschafts-Branche hinreißen.

Nein, sie sagen, was sie immer gesagt haben: Rettung gibt es nur durch den Export. Die Binnennachfrage ist so unwichtig wie sonst nichts und der Export wird wieder anziehen.

Tja, nur das tut er nicht. Zwar hat der freie Fall der deutschen Exportzahlen ebenfalls aufgehört und es gibt auf niedrigem Niveau Schwankungen nach oben und unten, aber man wird davon ausgehen müssen: Der deutsche Export wird nie wieder zu jenen Höhenflügen aufbrechen, die Deutschland für viele Jahr zum Export-Weltmeister machten. Und das ist auch gut so, denn das internationale Ungleichgewicht zwischen riesigen Exportnationen (Deutschland, China) und riesigen Importnationen (vor allem die USA, aber auch Großbritannien) war eine der Ursachen, warum diesmal der Einbruch so gewaltig war – ganz zu schweigen von dem, was noch kommt.

Und da gibt es den Konsum-Einbruch. Auch wenn unsere Herren Volkswirtschaftler das nicht wahrhaben wollen, denn in ihrer Ideologie gibt es keine Nachfrage-Komponente, die ständig fallende deutsche Lohn- und Gehaltssumme führt zu einer ständigen Verringerung des inländischen Konsums, was zusammen mit dem fehlenden Export-Aufschwung alle Wachstumshoffnungen gründlich zunichte macht. Zwar konnte das mit der Abwrackprämie eine Zeitlang verdeckt werden, aber nun kommt mit deren Auslaufen der Effekt der Vorwegnahme von Auto-Käufen zur Geltung und der Konsum, der (unter Einschluss der Auto-Käufe) eine Zeitlang anstieg, zeigt erneut desaströse Zahlen.

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet nun zum deutschen Außenhandel von 2009: Dies war das schlechteste Jahr seit 1950. Der Exporteinbruch liegt nach dieser Meldung bei 18,4% gegen 2008, wobei aber auch jenes Jahr bereits niedriger lag als das Vorjahr, das letzte Vorkrisenjahr 2007.

Das Ganze hat noch eine andere Dimension – und die sollte uns besonders kümmern: Die Steuereinnahmen fallen unter diesen Bedingungen deutlich (bei weniger Lohnsumme auch weniger Steuereinnahmen, bei weniger Konsum auch weniger Steuereinnahmen) und damit werden die Staatskassen, die sowieso bereits durch die Bankenhilfen geplündert wurden, immer klammer. Das riecht nach Steuererhöhungen (oder Erhöhungen von Abgaben), auch wenn die Koalition weiterhin von Steuerabbau spricht. Erinnern wir uns, dass bereits vor den Wahlen, aus denen Merkel und Westerwelle als strahlende Sieger hervorgingen, Zahlen von 25 % Mehrwertsteuer kolportiert wurden. Kann es sein, dass man nur noch die Wahlen in NRW abwartet, bis da „Butter bei die Fische“ gegeben wird?
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Auszug von wsws.org

Die wirkliche Lage in Griechenland
von Markus Salzmann

Die Europäische Union hat Griechenland einen rigiden Sparkurs aufgezwungen, um das bestehende Haushaltsdefizit von derzeit fast 13 Prozent unter drei Prozent zu senken. Darauf reagiert die griechische Bevölkerung zu recht empört. Obwohl die großen Gewerkschaftsverbände eng mit der sozialdemokratischen Regierung zusammenarbeiten und versuchen, den Widerstand klein zu halten, beteiligen sich Tausende an den Protesten und Streiks gegen die Sparmaßnahmen.

Besonders die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wo es zu massivem Stellenabbau und Lohnkürzungen kommen soll, wehren sich gegen die Angriffe auf ihren Lebensstandard. Ebenso protestieren zahlreiche Bauern gegen die Subventionskürzungen, die ihre Existenz bedrohen.

Diese Proteste haben europäische Politiker, Wirtschaftsvertreter und Medien auf den Plan gerufen, die rücksichtslos die Durchsetzung der Sparmaßnahmen fordern und nicht selten diese auch noch als zu milde bezeichnen.

So forderte der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, Griechenland müsse sich noch stärker anstrengen, um den Sparplänen, mit denen das riesige Haushaltsdefizit abgebaut werden soll, Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die bisherigen Pläne seien kaum dazu geeignet, die Maastricht-Kriterien real einzuhalten, schon gar nicht in einem so kurzen Zeitraum. So drängt Trichet auf einen härteren Kurs. "Alle Griechen müssen erkennen, dass sie den außer Kontrolle geratenen Kurs korrigieren müssen", sagte er.

Maßnahmen, "die richtig weh tun", verlangte auch der Chef des Münchener ifo-Instituts Hans-Werner Sinn. Rolf Langhammer, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, forderte gegenüber der Wirtschaftswoche eine deutliche Senkung der Reallöhne, um den Wettbewerb anzukurbeln.

"Wir denken schon, dass zusätzliche Maßnahmen von Griechenland erforderlich sind", erklärte auch der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Das Land müsse sich mit seinen Anstrengungen an dem messen lassen, was das Euro-Land Irland oder das Nicht-Euro-Land Lettland zum Abbau ihrer Schulden unternommen hätten, unterstrich Asmussen.

Zahlreiche Medien haben in diesen Chor eingestimmt. So treten die Nürnberger Nachrichten für massive Angriffe auf die Bevölkerung ein: "Nein, es gibt nur den einen Weg: mit massivem Druck den Euro-Partner auf den Pfad der Tugend zwingen. Nötig sind neben Einschnitten ins Sozial- und Rentensystem der Abbau des Beamtenheeres, reale Lohnkürzungen, Steueranhebungen und weniger Ausgaben", schriebt das Blatt.

Zynischerweise wird dabei die Schuld für die Krise der griechischen Bevölkerung in die Schuhe geschoben, die nun auch dafür bluten müsse. In vielen Interviews und Kommentaren ist zu hören, die Griechen lebten "über ihre Verhältnisse" und müssten nun gerechterweise "den Gürtel enger schnallen".

Tatsächlich rangiert die griechische Bevölkerung, was Löhne und Sozialstandards angeht, in Europa am unteren Ende.

Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die soziale Lage für einen Großteil der Bevölkerung deutlich verschlechtert. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt gegenwärtig bei 18 Prozent. 20 Prozent der Griechen beziehen laut offiziellen Zahlen ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Sozialverbände machen weit höhere Angaben.

Von den bei der größten staatlichen Rentenanstalt versicherten Rentnern müssen 60 Prozent mit weniger als 600 Euro im Monat auskommen. Die Durchschnittsgehälter im Öffentlichen Dienst liegen schon jetzt bei nur 1.200 Euro.

Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit stieg in den letzten Jahren stark an. Waren 1998 21 Prozent der 15- bis 24-Jährigen betroffen, waren es 2009 schon über 27 Prozent. Hinzu kommt, dass diejenigen, die eine Arbeitsstelle bekommen, mit einem Durchschnittslohn von 700 Euro auskommen müssen.

Die Arbeitslosigkeit betrifft viele Akademiker. Besonders schwierig ist die Lage für Ärzte. Laut WHO hatte der Mittelmeerstaat mit 4,5 Ärzten je 1.000 Einwohnern schon 2001 eine der höchsten Arztdichten in der EU und auch die größte Arbeitslosigkeit in dieser Berufsgruppe.

Die Lebenshaltungskosten sind dabei nicht geringer als beispielsweise in Deutschland. Milch, Käse und Eier kosten sogar rund ein Drittel bis doppelt so viel. Die Telefongebühren gehören zu den höchsten in Europa. Dabei variieren die Lebenshaltungskosten je nach Region stark. Auf den Inseln sind die Preise höher als auf dem Festland - unter anderem wegen der hohen Transportkosten.

Die Mieten stiegen in den letzten Jahren rasant. In den großen Städten liegen sie etwa auf deutschem Niveau. In der Provinz liegen sie zwar darunter, aber gerade in touristischen Gebieten fehlen oftmals Wohnungen, da viele Vermieter es vorziehen, an Urlauber zu vermieten.

Das Lohnniveau ist in Griechenland sowohl im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten als auch im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten extrem niedrig. Dabei gibt es regionale Unterschiede: In Thessaloniki verdient man rund ein Viertel weniger als in Athen, im übrigen Land beträgt der Unterschied sogar 35 Prozent.

Angestellte erhalten für einen Vollzeitjob im Durchschnitt gerade einmal 40 Prozent des Gehalts eines Angestellten in Deutschland. Innerhalb der Eurozone sind die Einkommen nur in Portugal noch niedriger. Ein Teilzeitjob, für Alleinerziehende oft die einzige Möglichkeit zu verdienen, reicht daher nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu bestreiten.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt rund 700 Euro. In Tarifverträge legen die meisten Branchen eine Mindestvergütung fest, auf die ein Arbeitnehmer mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung Anspruch hat. Üblich waren bisher 13 oder 14 Monatsgehälter. Gehaltserhöhungen lassen sich später kaum durchsetzen.

Die höchsten tariflichen Mindestlöhne werden mit 1.000 Euro pro Monat in der Branche Finanzdienstleistungen gezahlt. Am wenigsten - rund 680 Euro - verdient man in den Branchen Maschinenbau sowie Elektro- und Elektronikindustrie. Branchenübergreifend erhält ein Ingenieur mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung im Durchschnitt mindestens 1.050 Euro brutto pro Monat, ein Programmierer 700 Euro, ein Sekretär mit Fremdsprachenkenntnissen 710 Euro, ein Buchhalter 770 Euro und ein Fahrer 715 Euro.

Die meisten Renten liegen unter den Mindestlöhnen. Während die Renten kaum merklich anstiegen, hob die Regierungen in den letzten Jahren das Renteneintrittsalter mehrmals an. Noch in den 80er und 90er Jahren ging man im öffentlichen Dienst Griechenlands mit Ende 50 bzw. mit 60 Jahren in Pension. Heute erst mit 65 Jahren, und die Papandreou-Regierung will das Renteneinstiegsalter nun auf 67 anheben.

Das Gesundheitssystem, in dem ebenfalls kräftig gespart werden soll, ist schon jetzt in einem furchtbaren Zustand. In den 80er Jahren wurde der Nationale Gesundheitsdienst (ESY) gegründet, der vor allem die Unterversorgung der ländlichen Regionen größtenteils beheben konnte und der eine Grundversorgung für alle garantierte.

In den Neunziger Jahren griffen die sozialdemokratischen und konservativen Regierungen immer stärker auf die Gelder der staatlich verwalteten Krankenkassen zu, teilweise um damit undurchsichtige Börsengeschäfte zu realisieren. Zusammen mit sinkenden Einnahmen durch die Stagnation der Löhne kamen die Kassen schnell in finanzielle Not. Heute haben Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und Labore rund 5 Milliarden Euro Forderungen an die Kassen.

Die katastrophale Situation im Gesundheitswesen lässt die Korruption gedeihen. Weil Tausende Planstellen für Ärzte und Pflegepersonal in den staatlichen Krankenhäusern nicht besetzt werden und die Löhne zu gering sind, gehören Bestechungsgelder zum Alltag. Wer einen normalen Service oder einen raschen OP-Termin will, steckt dem behandelnden Arzt ein "Fakelaki", einen kleinen Umschlag mit Geldscheinen zu.

Nachwuchsärzte, die sich gegen die unsittliche Praxis aussprechen oder Zahlungen ablehnen, werden von Kollegen zum Teil unter Druck gesetzt, weil sie mit ihrer Korruptionsverweigerung den oft notwendigen Nebenverdienst bedrohen. "Die Geburt eines Kindes in einem öffentlichen Krankenhaus zum Beispiel muss mit 1.000 Euro geschmiert werden", berichtete Ellen Katja Jaeckel, die Leiterin des Athener Büros des Goethe-Instituts, in einem Interview über die Proteste in Griechenland 2008.

Das hat auch Zachos Kamenidis erlebt. Er führt eine Klempnerfirma nahe Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes. Wie viele andere verweist auch er auf die verschleppten sozialen Probleme. "Die meisten Leute hier schlagen sich mit 600 oder 700 Euro durch", sagt er. Vom Staat sei wenig zu erwarten. Für seine drei kleinen Kinder bekommt er im Monat 250 Euro Unterstützung. Als seine Frau das letzte Mal schwanger war, musste sie allein für eine Ultraschalluntersuchung in einer Privatpraxis 140 Euro bezahlen. In einem der staatlichen Krankenhäuser Thessalonikis war eine solche Untersuchung nicht zu haben. (Deutsches Ärzteblatt, 2009)

Die Korruption ist allgegenwärtig. Der griechische Professor für Makroökonomie an der Universität Leipzig, Spiros Paraskewopoulos, schätzt, dass eine griechische Durchschnittsfamilie rund 1.600 Euro jährlich an Schmiergeld bezahlen muss.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Staatsbankrott der USA?
Die New York Times und die BIZ warnen
von Karl Weiss

Was die New York Times (NYT), der Welt größte Zeitung, da im Leitartikel am 16. Februar 2010 schreibt, ist harter Tobak. Zwar hütet man sich, die angedeuteten Folgen der momentanen Politik beim Namen zu nennen (man spricht verniedlichend von „Dept Crisis“, also Schulden-Krise), aber der Inhalt ist eindeutig: Staatsbankrott der USA.

Die Argumentation läuft etwa so:

1. Die Bush-Administration hat ihre Popularität zu retten versucht mit Steuer-Senkungen und hat Ausgaben-Kürzungen versprochen, in Wirklichkeit die Ausgabe aber gesteigert. Als Obama das Amt übernahm, war er bereits in der Situation der höchsten Staatsverschuldung (in Relation zur Wirtschaftsleistung), in welcher die USA je waren.

2. Dazu kam die Krise und kamen dann die großen Banken-Rettungsaktionen, die praktische Verstaatlichung der riesigen Hypotheken-Institutionen „Fannie Mae“ und „Freddie Mac“ (die waren schon vor seinen Amtsantritt, mussten baer später aufestockt werden), die Versuche, die Konjunktur mit Milliarden-Ausgaben anzukurbeln und gleichzeitig keine Steuererhöhungen, weil Obama, um gewählt zu werden, jegliche Steuererhöhungen für alle mit Einkommen unter 250 000 Dollar pro Monat ausgeschlossen hatte.

3. Die größten Kostensteigerungen aber bringen angesichts der hochschnellenden Arbeitslosigkeit und der jetzt in Rente gehenden Baby-Boom–Generation die Systeme Medicare (Gesundheitsversorgung für jene, die keine Versicherung haben), Medicaid (für Ältere) und Social Security (Arbeitslosenunterstützung und Essensmarken-Programme), die eigentlich durch die Gesundheitsreform abgelöst werden sollten, aber Obama konnte sich nicht durchsetzen.

4. All dies zusammen steigert die Schulden immer schneller in einem Ausmaß, das als „kritisch“ bewertet wird, gemeint ist damit, die Schuldensteigerung und die ständig wachsenden Zinszahlungen werden an eine Obergrenze stoßen, an der nichts mehr geht.

5. Gleichzeitig beginnen verschiedene Länder (China vor allem) bereits, weniger US-Staats-Schuldscheine zu kaufen. Sie werden höhere Zinsen verlangen angesichts der offensichtlichen Risiken, was die Situation noch weiter verschärfen würde.

6. Massive Ausgabenkürzungen, die in solchen Situationen als Allheilmittel gelten, würden mit Sicherheit die Krise erneut anheizen und die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen, was über die Sozialversicherungssysteme zu weiteren riesigen Ausgaben-Erhöhungen führen würde, wäre also kontraproduktiv.

7. Blieben also nur massive Steuer-Erhöhungen. Die USA sind einer der Staaten mit den geringsten Steuern. Eine Mehrwertsteuer wie in Europa mit einem Satz von z.B. 15 % könnte einiges ausmachen. So etwas ist aber praktisch undenkbar. Obama müsste seine Versprechen brechen. Die hat er aber zu einem Zeitpunkt gemacht, als diese Situation bereits abzusehen war. Er würde völlig unglaubwürdig werden. Die Republikaner würden ihn in der Luft zerreißen und zu Hackfleisch machen. Obama hat sich mit seinen Versprechungen in eine aussichtslose Lage gebracht.

Wenn aber die Schulden und der Zinsdienst immer mehr ansteigen, wenn andauernd neue Staatsanleihen aufgelegt werden müssen, um diese noch zahlen zu können, bzw. über alle Massen Geld gedruckt wird, dann kommt der Moment, in dem der Dollar seine führende Stellung verliert und/oder die US-Staatsanleihe nicht mehr als völlig sicher gilt. Ab diesem Moment bis zum US-Staatsbankrott ist es nur noch ein kurzer Weg.

Am 9. Dezember 2008 wurde in diesem Artikel: „Voraussage des Dollar-Crash“ (http://karlweiss.twoday.net/stories/5375888/ ) geschrieben: „Nun so sei es denn: Ich, Karl Weiss, der die Krise vorausgesagt hatte, warne hiermit heute, am 9. Dezember 2008: Der Dollar wird crashen.“

Noch drei Anmerkungen: 1. Es spielt keine Rolle, ob zuerst die US-Staatsanleihen zusammenbrechen oder der Dollar, beides läuft aufs Gleiche hinaus. 2. Es kann sehr wohl sein, dass der Euro oder andere Währungen vorher kollabieren. Das ändert nichts an den Problemen des Dollar. 3. Das kann sich noch eine ganze Zahl von Jahren hinziehen. Die NYT spricht z.B. vom Jahr 2014. Aber Jahre vergehen schnell.

Fast gleichzeitig mit diesem NYT-Artikel kam eine Reuters-Meldung über Aussagen aus der Baseler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Dort heißt es:

„Die Staatengemeinschaft steuert nach Einschätzung der Baseler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach der Finanzkrise auf eine Schuldenkrise globalen Ausmaßes zu. "Die Fiskalprobleme der Industrieländer sind größer als die offiziellen Verschuldungszahlen zeigen", heißt es in einer aktuellen Studie der auch Notenbank der Notenbanken genannten BIZ...“

„Die BIZ hat immer wieder mit frühzeitigen Warnungen für Aufsehen gesorgt; so hatten BIZ-Ökonomen bereits lange vor dem Ausbruch der jüngsten Finanzkrise 2007 vor massiven Risiken bei Kreditderivaten und am US-Häusermarkt gewarnt...“ heisst es in der Meldung.

Es wird also deutlich, es handelt sich nicht um ein spezielles US-Problem, obwohl natürlich der Zusammenbruch der US-Wirtschaft die bei weitem umfangreichsten Auswirkungen hätte. Es werden ausdrücklich die Länder der Euro-Zone, Großbritannien und die USA als Kandidaten für eine „Explosion der Staatsschulden“ und eine „Vertrauenskrise bislang ungekannten Ausmaßes“ genannt. Auch hier wird ein Zeitrahmen im Bereich 2014 bis 2016 angepeilt.

Was die BIZ nicht sagt, allerdings im NYT-Artikel deutlich wird: Es gibt jetzt bereits praktisch keinen Ausweg aus dieser Situation. Es gibt nämlich nur zwei Maßnahmen, die jene „Krise bisher unbekannten Ausmaßes“ verhindern könnten: Massive Steuererhöhungen und brutale Verringerung der Staatsausgaben. Dies aber – und erst recht die Kombination von beidem – würde die Wirtschaftskrise erneut (oder weiterhin) verstärken, die Firmenpleiten würden in die Milliarden gehen und die Arbeitslosenzahlen in die Zig Milliarden.

Ja, es gäbe einen eventuellen Ausweg, nur würden sie diesen nicht nehmen: Man könnte massiv die Löhne erhöhen, könnte Mindestlöhne einführen bzw. erhöhen, die Arbeitslosenunterstützungen deutlich anheben und gleichzeitig durch die verstaatlichten Banken billige Kredite für Hausbau und Industrie-Investitionen bereitstellen und massiv Staatsangestellte einstellen. Brasilien hat bewiesen: Das funktioniert. Brasilien ist als eines der wenigen Länder bereits aus der Krise. Die Zahl der Pleiten durch diese Maßnahmen ist gering geblieben. Geld, das man unten in die Wirtschaft reinschiebt, drückt automatisch nach oben durch. Der Anstieg der Steuereinnahmen bringt dann genauso automatisch die ausgegeben Gelder wieder herein.

Nur: das würden die Konservativen und Liberalen in allen Ländern als „Sozialismus“ bezeichnen und die Sozialdemokraten ebenfalls ablehnen. Also wer soll das dann noch durchführen?

Sie werden das Schiff also auf Kurs halten und entweder links bei Szylla oder rechts bei Charybdis auf die Felsen fahren. Prost Mahlzeit!

Und nicht vergessen Revolution zu machen!
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Auszug von radio utopie

Internet-Task Force der Computer-Giganten unter UNO-Schirmherrschaft
von petrapez

Verschwörung gegen das freie Weltinformationsnetz – Google, Microsoft, CISCO, Symantec und andere Computerfirmen arbeiten mit der UNO zusammen, um Massnahmen gegen die Informationsfreiheit auszuarbeiten – Treffen in Seattle

Viele Leute bezeichnen das Internet als eine virtuelle Welt, ein Gebilde, das nichts mit der Realität, dem Leben zu tun hat (meistens sind es diejenigen, die es nicht benutzen).

Das Weltnetz ist im Gegenteil das Kommunikationsmittel Nummer 1 für die Menschen geworden und verbindet mehr als jemals zuvor auf unvorstellbare Weise die verschiedensten Gruppen und Einzelpersonen.

Es ist Marktplatz für Zahlungsverkehr bei Bankgeschäften, Börsengeschäfte, private Einkäufe, Trödelmarkt und Antiquariat.

Es ist eine Bibliothek, mit Wissen gefüllt, die keine reale Bücherei in dieser Fülle aufweisen kann und in kurzer Zeit von zu Hause aus abrufbar. Für Schüler, Studenten und alle, die diesen Schatz der Menschheit benutzen – beruflich oder privat.

Das Internet ist eine internationale riesige Radiostation und eine gut gefüllte Videothek und ist vor allem der Nachrichtenschauplatz für viele User geworden, wie Zeitung und Fernsehen in der realen Welt – mit dem Vorteil der unermesslichen Informationsfülle, die man nach Bedarf auswählen und konsumieren kann.

Dazu gehört auch Spammüll, der wie die schrecklichen bunten ungebetenen Werbeprospekte die Briefkästen an der Haustür verstopft und wie diese ungelesen weggeworfen wird.

Das Weltnetz ist zum Treffpunkt vieler Benutzer geworden, die in Netzwerken der unterschiedlichsten Art gemeinsam kommunizieren können, vom Klatschen über die Dinge des Lebens bis zu ernsthaften gesellschaftlichen Diskussionen und Erfahrungsaustausch. Es gibt nicht wenige Menschen, angefangen von Behinderten bis hin zu Senioren, für die dieses Netz überhaupt das einzige Kommunikationsmittel zur Aussenwelt darstellt.

Kurz gesagt, das Internet ist kein nebulöses Etwas, sondern es gibt dort alles, was es auch im realen Leben gibt. Das “Leben”, die Community ist allmählich gewachsen, hat sich entwickelt und selbst organisiert, ein Naturgesetz.

Da es mit seinem heutigen Stand Milliarden von Menschen sozusagen vereint und über alles informiert, was hinten den Kulissen oder auf der anderen Seite des Globus geschieht – auch in gewisser Weise in abgeschotteten Ländern – ist es eine nie zuvor da gewesene unabhängige Macht der Menschheit geworden, die eine grosse Gefahr für diejenigen darstellt, die mit Lügen ihre Privilegien erhalten wollen.

Es ist ein Quantensprung in der Entwicklung des homo sapiens, der sich mit Hilfe dieses Instrumentes der Jahrtausende langen Knechtschaft einer Obrigkeitselite entledigen kann und eine Gesellschaft eines selbst bestimmten Lebens unter Achtung der Bedürfnisse der anderen Mitbewohner dieses Planeten aufbauen wird.

Und so bleibt es nicht aus, das wie im realen Leben die Menschen bespitzelt, ausgeforscht, zensiert, zum Schweigen gebracht werden müssen, die den Machtbesessenen im Wege stehen. Dazu erfindet man auch im Internet einen Gegner, der bekämpft werden muss: den Terroristen oder Schurken.

Gegner der Gesellschaft – Terroristen und Schurkenstaaten – sind eine Erfindung, die schon immer gute Dienste geleistet hat, um die Bevölkerung mit der Angst “unten” zu halten, nicht erst seit 9/11.

Unbotmässige Regierungen werden durch Einmarsch fremder Armeen befriedet, um sie von den Terroristen zu erlösen.

Die Bedeutung des Internets ist so gross geworden, dass man seit einiger Zeit vom kommenden 3.Weltkrieg, dem Cyberwar der Terroristen spricht, der angeblich über Sein oder Nichtsein der heutigen Staatengefüge entscheidet. Da werden Cyberattacken und -spionage ins Feld geführt, um Restriktionsgesetze einzuführen, die die Errungenschaften der freien Welt wieder abschaffen sollen. Das Netz ist für die freie Meinungsbildung und -äusserung zu gefährlich geworden.

Dieser Krieg gegen das Internet unter Angabe von falschen Gründen wird extrem vorangetrieben.

Am Montag, den 22.Februar trafen sich zum zweitägigen Kriegsrat UNO-Vertreter und Computergiganten in den Vereinigten Staaten in Seattle (wo sonst?), um zu beraten, wie man diesen freien Geist der Menschheit wieder in die Flasche sperren kann.

Die Vereinten Nationen und Computerriesen wie Microsoft, Google CISCO, Symantec und andere arbeiten zusammen, um Wege zur Bekämpfung von Terroristen zu finden, die das Internet für die Rekrutierung von Mitgliedern nutzen, die strafbare Handlungen organisieren und dafür Geld sammeln, hiess es am 22.Februar auf der UNO-Webseite UN News Centre.

“Es gibt eine hohe Kriminalität im Internet.”

wird dort Richard Barrett, der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Eindämmung des Internet-Terrorismus der Vereinten Nationen zitiert.

Die UNO hatte im Jahr 2006 eine Task Force (CTITF) gegründet, um die Kontrolle über das Internet zu erlangen.

Jean-Paul Laborde, einer der Köpfe UN Counter-Terrorism Implementation Task Force sagte, dass es einen “Mehrwert” bei der Zusammenführung von Mitgliedstaaten, mehreren UN-Abteilungen und Organisationen wie die Europäische Union (EU) und den Europarat geben würde, um “das Problem” anzugehen.

“Das Problem” sind die Internet-informierten Weltbürger – diese werden aber logischerweise als “Kriminalität im Internet” bezeichnet.

In naher Zukunft soll es das dritte Treffen der Computerexperten geben, um die Herrschaft über die Meinungshoheit zu erringen, die ihnen abhanden gekommen ist. Den Herren der Welt läuft die Zeit davon.

Es ist ein Kampf, den sie nicht gewinnen werden, denn das Unrecht ist hier auf ihrer Seite.
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Auszug von gulli-news

Cyber-Angriffe schlecht für Vertrauen in die Regierung
von Annika Kremer

Das britische Cyber Security Operations Centre (CSOC) warnt: ein Cyber-Angriff könnte, selbst im Falle nur geringer Schäden, "katastrophale" Auswirkungen auf das Vertrauen der Menschen in die Regierung haben.

Das neue CSOC, das im kommenden Monat offiziell seine Arbeit aufnehmen soll, wurde gegründet, um die Verteidigung des Vereinigten Königreiches gegen Cyber-Angriffe sicherzustellen. Mit Hilfe dieser Dienststelle sollen Bedrohungen durch sowohl andere Staaten als auch "normale" Cyberkriminelle richtig eingeschätzt und kritische Infrastrukturen geschützt werden. Außerdem ist man für das Abhören feindlicher Kommunikation sowie den Schutz der vertraulichen Kommunikation der eigenen Regierung zuständig. Die nun ausgesprochene Warnung ging als Teil einer allgemeinen Situationsanalyse vertraulich an das britische Kabinett, wurde allerdings vom britischen IT-Newsportal The Register eingesehen.

In dem Bericht heißt es, die Menschen würden sich bei der Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen zunehmend auf die Regierung verlassen. Ein Ausfall des Internets, selbst für einen kurzen Zeitraum, könne daher "ernsthafte Folgen auf die Wirtschaft und das allgemeine Wohlbefinden" haben. Daraus schließen die Experten: "Ein erfolgreicher Cyber-Angriff gegen öffentliche Dienste hätte katastrophale Auswirkungen auf das Vertrauen der Menschen in die Regierung, selbst wenn der konkrete durch den Angriff angerichtete Schaden minimal wäre".

Konkrete Maßnahmen, um dieser Problematik effektiv zu begegnen, nannte man beim CSOC nicht. Sicher sind sich die Experten allerdings, dass im Laufe der nächsten Jahre ein "Rüstungswettlauf" im IT-Bereich seinen Lauf nehmen wird. Regierungen und andere Beteiligte müssten versuchen, so schnell wie möglich einen Durchbruch auf dem Gebiet der Quanten-Kryptographie zu erzielen.

In den vergangenen Wochen kam es zu zahlreichen Treffen von Mitgliedern des CSOC mit namhaften Vertretern von Industrie und Forschung auf Basis des angesprochenen Berichtes. Der Bericht soll zur Grundlage für weitere Gesetzgebungen im Bereich der IT-Sicherheit werden. Unter anderem soll er als Entscheidungshilfe in der Frage dienen, ob Großbritannien im Bereich der Cyber-Sicherheit auch offensive Maßnahmen entwickeln soll.
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Auszug von radio utopie

Polizeichef Dubai: Pässe von “Diplomaten” bei Mord benutzt
von Daniel Neun

Die “Mossad-Affäre” um den Dubai-Mord am 19.Januar am Hamas-Funktionär Mahmoud al-Mabhouh (Mahmoud Abdul Raouf Hassan) wird immer interessanter. Besonders und gerade in Berlin, London, Dublin und Paris dürfte man derzeit schwitzen. Die Israelis wiederum versuchen nun offenbar mit windigen Märchen, die lieben guten Freunde in den Spionage-, Polizei- und Regierungsbehörden Europas aus der ganzen Geschichte raus zu halten. Das wird nicht gelingen.

In die Ermittlungen Interpols zum Dubai-Mord (welche derzeit so vehement vonstatten gehen, dass niemand etwas von ihnen bemerkt) platzten am Sonntag gleich mehrere lautstarke Medien-Bomben. Allein das muss, bei sonst allgegenwärtiger Omerta der lieben guten Freunde des Medienmärchen-Abendlandes, schon einigermassen stutzig machen. Aber der Reihe nach.

Der “Telegraph” (1) berichtete am gestrigen Sonntag, unter Bezug auf  “diplomatische” Quellen aus dem britischen Aussenministerium, dass vier der für den Mord an Hamas-Funktionär Mahmoud al Mabhouh am 19.Januar in Dubai verwendeten Pässe auf dem Ben Gurion-Flughafen Tel Aviv durch israelische Einwanderungsbehörden während einer Reise der betreffenden Bürger heimlich kopiert worden sind.

Die Bürger, welche sowohl die israelische als auch die britische Staatsbürgerschaft inne haben, hätten von diesem Vorgang keinerlei Kenntnis gehabt, so der Bericht. Die Passnummern der Staatsbürger seien dazu verwendet worden neue Dokumente zu erstellen, welche dann mit neuen Fotos ausgestattet und durch das Mordkommando benutzt worden seien.

Die “Times” (2) wiederum berichtet, mit Bezug auf Quellen innerhalb des Mossad, der israelische Premier Benjamin Netanjahu habe in einem Regierungstreffen Anfang Januar persönlich den Mord befohlen. In ihrem recht blumig gefassten Artikel berichtet die Zeitung, dass Anfang Januar der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu – zusammen mit “einem General” – “auf einem kleinen Hügel eines nördlichen Vororts von Tel Aviv” das “Hauptquartier des Mossad” besucht habe. Er sei dort persönlich vom Mossad-Chef Meir Dagan empfangen worden. Die Pläne zur Ermordung von Hamas-Funktionär Mahmoud al-Mabhouh hätten bereits vorgelegen, der Mossad hätte Geheimdienstinformationen darüber erhalten, dass dieser eine Reise nach Dubai plane. Ein “Hit Team” – ein Mordkommando – habe bereits Übungen in einem Hotel Tel Avivs abgehalten, allerdings ohne dass die Betreiber etwas davon mitbekommen hätte.

Netanjahu sei über die Mordpläne informiert worden. Als die Person, welche letztlich die Autorität besitzt, solche Morde anzuordnen, sage dieser üblicherweise: “Das Volk von Israel vertraut Euch. Viel Glück”. Wohlgemerkt: die “Times” schreibt in ihrem Artikel nicht, dass dies Netanjahu bei diesem Briefing tatsächlich gesagt habe. Dennoch wurde dies als vermeintliches Zitat sofort von der Presse weltweit übernommen.

Es folgen in der “Times”-Story noch weitere Auskünfte der vermeldeten Mossad-Quelle, die an schlechte Drehbücher erinnern. Der Mossad-Agent in Syrien, der am Boden dem Flugzeug al-Mabhouhs nachblickt, von einem “Informanten am Flughafen” informiert wurde und dem Mordkommando in Dubai per österreichischem Pre-Paid-Handy Bescheid sagt; wie der Airbus A330 mit Flug EK912 in einen windigen Himmel steigt und Mahmoud al-Mabhouh mit dem Kriegsnamen “Abu al-Abd” sein Zuhause in Damaskus noch einmal sehen kann, blabla. Dann folgte noch eine ellenlange Geschichte über den jetzigen Mossad-Chef Dagan und warum dieser nicht mehr der richtige Mann für den Job sei, er ginge eh am Stock.

Es drängt sich der Eindruck auf, das ganze Enthüllungsgewitter sollte mit leicht gläublichen Nebelkerzen – gemischt mit authentischen, aber minder relevanten Details – der eigentlichen Story des heutigen Tages die Schlagzeilen und damit die Aufmerksamkeit der (schon durch Lesen) leicht zu überfordernden durchschnittlichen Weltbürger rauben. Denn die eigentliche Nachricht kam wieder einmal vom Polizeichef Dubais, der im deutschsprachigen Raum Dahi Chalfan und im englischsprachigen Raum Dahi Khalfan Tamim geschrieben wird.

Gestern verlautbarte Tamim in einer Interview mit der Zeitung “Al Bayan”, die Mörder al-Mabhouh hätten “Diplomatenpässe” (”diplomatic passports”) benutzt (3,4). Wörtlich sagte der Chefermittler, die Polizei Dubais verfüge über weitere Informationen, die noch bekannt gegeben würden,

“besonders über die Diplomatenpässe, die von einigen der Kriminellen benutzt wurden, um nach Dubai einzureisen” (4)

Eine weitere Zeitung der Region, “al-Khaleej”, zitierte Dubais Polizeichef dahingehend, dass er von einem “Agenten” im inneren Umfeld des ermordeten Hamas-Funktionärs al-Mabhouh ausgehe, welcher “der wahre Mörder sei”, da er die entscheidenden Informationen geliefert hätte. Diesbezüglich schon ins Spiel gebracht worden war, ausgerechnet durch die Todfeinde der Hamas, die palästinensische Autonomiebehörde der Fatah, ein enger Vertrauter des Ermordeten, Nehru Massud (Nahru Massoud). Die Fatah hatte behauptet, Massud sei in Damaskus wegen einer Kollaboration beim Mord an al-Mabhouh verhaftet worden. Doch in einem TV-Interview mit dem Hamas-Sender “al-Aqsa” bestritt Massud in Damaskus, verhaftet worden zu sein und bezichtigte die Fatah einer gezielten Verleumdungskampagne, die von den beiden in Dubai in Haft sitzenden Palästinensern ablenken solle. (5)

Die Namen der in Dubai Inhaftierten werden mit Shaheiber Anwar und Ahmed Hassanein angeben. Es soll sich bei beiden um Angehörige der Fatah-Spionage handeln. Sie wurden auf Ersuchen Dubais aus Jordanien ausgeliefert, wo sie verhaftet worden waren.

Den Mord an al-Mabhouh umgeben in der Tat äusserst mysteriöse Umstände. Über diese lügen auch die Hamas-Vertreter, dass sich die Balken biegen.

Talal Nasser, Sprecher der Hamas in Damaskus, erdreistete sich zu Behaupten, der ehemalige Mitbegründer des bewaffneten Arms der Hamas habe seine Bodyguards nicht mit nach Dubai genommen, weil der Flug leider “ausgebucht” gewesen sei. Kein Wunder, möchte man da sagen – nach Angaben der Polizei Dubais wurde der Flug erst einen Tag vor dem Mord gebucht (6).  Ganz nebenbei passt das natürlich auch nicht zu der blumigen Mossad-Geschichte der “Times”, nach welcher der israelische Auslandsgeheimdienst bereits Anfang Januar von der Reise al-Mabhouhs am 19.Januar gewusst und für dessen Mord trainiert haben soll.

Aber auch der Hamas-Funktionär Salah Bardawil (superfrei gewählter Abgeordneter im Gazastreifen) hielt gut mit. Er kam mit der Geschichte an, der gute Kamerad im antizionistischen Befreiungskampf hätte sein Ticket gleich über das Internet bestellt und vorher noch schnell seine Familie angerufen, um zu erzählen, er flöge denn mal nach Dubai. Bardawil behauptete allen Ernstes, der Ermordete hätte quasi selbst eine “Sicherheitslücke” verursacht (7). Nicht nur die “BBC” (6) fragte sich laut, ob al-Mabhouh nicht in Dubai durch Leute in eine Falle gelockt wurde, denen er ganz offensichtlich vertraute. Laut mehreren Berichten benutzte der Ermordete für seine Reise nicht einmal ein Pseudonym.

Auch der Grund für die Reise des ermordeten Hamas-Funktionärs bleibt nebulös. Stimmen die Angaben der Ermittlungsbehörden in Dubai – und diese scheinen die Einzigen zu sein, welcher der Weltöffentlichkeit nicht die Hucke voll lügen – dann kann es sich bei dem plötzlich gebuchten Flug eigentlich nur um einen anberaumten Treff gehandelt haben. Aber mit wem wollte sich al-Mabhouh treffen? Und auf welche Anweisung von welcher Person?

Nebulös bleibt auch die Rolle von Syrien, welches sich in den letzten Tagen so plötzlicher Beliebtheit erfreute. (Syrien plötzlich von Westmächten umworben, 22.Februar 2010)

In der “Times” (2) wurde heute stolz, neben der ganzen anderen Mossad-Heldengeschichte, auch die ruhmreiche Ermordung des ehemaligen syrischen Geheimdienstkoordinators Mohammed Suleiman am 1.August 2008 ausgebreitet. Dieser verstarb eines sonnigen Tages am Strand seiner Villa durch einen Scharfschützen, mysteriöserweise gut beschützt von syrischen Geheimdienstlern. Bereits vorher war am 12.Februar ein langjähriger Attentäter der libanesischen Hizb-Allah, Imad Fayez Mughniyah (Imad Mughnija), bei einem Attentat in Damaskus um´s Leben gekommen.

Es gibt einige Stimmen, welche hinter beiden Attentaten nicht den israelischen Mossad, sondern den Chef des Militärgeheimdienstes und heutigen Vizepräsidenten Syriens sahen: Assef Shaukat (Assef Shawqat).

Gerüchten und Zeitungsberichten zufolge, war Shaukat – als starker Mann Syriens hinter Staatspräsident Bashar Assad – in einen Umsturzversuch gegen diesen verwickelt, welcher bei einem Treffen der Arabischen Liga in Damaskus Ende März 2008 über die Bühne hätte gehen sollen. Ausgerechnet der “Chefterrorist” der Hizb-Allah, Imad Mughnija, habe bei einem Treffen mit Assad diesen über den bevorstehenden Putsch informiert. Militärgeheimdienst-Chef Shaukat sei verhaftet worden, mit ihm Dutzende andere aus dem syrischen Militär. Imad Mughnija wiederum sei nur Tage nach dem Treffen mit Assad durch ein Attentat um´s Leben gekommen – nach einem Besuch des Gebäudes des syrischen Militärgeheimdienstes.

Insider berichteten, dass daraufhin Shaukat durch den damaligen syrischen Geheimdienstkoordinator Mohammed Suleiman der Mittäterschaft an der Ermordung Mughnijas beschuldigt worden war. Wie erwähnt, erwischte es dann auch Suleiman, nur wenig später. Der Weg für Shaukat war wieder frei, er ist heute Vizepräsident Syriens.

Shaukat werden übrigens hervorragende Verbindungen nach Deutschland nachgesagt – besonders zu den lieben guten Freunden aus dem Bundesnachrichtendienst (BND). Sowohl der ehemalige Chef des BND und spätere Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, als auch der (noch) amtierende Chef der deutschen Auslandsspionage, Ernst Uhrlau, werden zu den persönlichen Freunden Shaukats gezählt. (8)

Bereits im Januar 2006 berichteten ehemalige BND-Mitarbeiter, dass israelische Mossad-Agenten bei ihren Operationen Hilfestellung durch den Bundesnachrichtendienst bekommen haben sollen. Den Berichten zufolge benutzte die israelische Auslandsspionage bereits damals Identitäten von Deutschen – ohne deren Wissen. Benützt wurden die Dokumente demnach u.a. für Einsätze im Iran, als Vorbereitung für mögliche Luftangriffe auf die Islamische Republik. Zur Verfügung gestellt wurden dem Mossad die Dokumente den Berichten zufolge vom BND. (Ex-BND-Mann berichtete bereits vor 4 Jahren von Mossad-Operationen mit deutschen Pässen im Iran, 18.Februar 2010)

Nun ist die Herkunft des deutschen Passes, der während des Dubai-Mordes benutzt wurde, einigermaßen nebulös. Der “Spiegel” gab sich so informiert, dass sogar israelische Quellen sich auf die entsprechenden Berichte stützten, um anschliessend dabei dann aber vom Schild zu fallen. Wie die “Haaretz” berichtete, behauptete der “Spiegel”, dass einem Mann namens Michael Bodenheimer im Jahre 2008 zuerst ein israelischer Pass und am 18.Juni 2009 dann ein deutscher Pass ausgestellt worden sei. Wie die “Haaretz” jedoch heraus fand, lebt Michael Bodenheimer – ein streng gläubiger Einwanderer aus den Vereinigten Staaten – im israelischen Bnei Brak und besitzt keinen deutschen Pass, sondern lediglich die israelische und us-amerikanische Staatsbürgerschaft (3).

Trotzdem drückt sich in Deutschland die Behörde des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof, die Bundesanwaltschaft, weiter vor der Einleitung eines Verfahrens wegen “illegaler geheimdienstlicher Agententätigkeit” nach § 99, obwohl offensichtlich ein deutscher Pass durch deutsche Behörden an den “Geheimdienst einer fremden Macht” geliefert wurde, welcher dieses Dokument dann für ein Mordkommando einsetzte. Aber vielleicht hat man im weisungsbefugten Bundesjustizministerium von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einfach den Schuss noch nicht gehört.

Aber wo wir schon beim Thema sind.

Man traut ja Interpol einiges zu. Schliesslich bekommt diese Behörde alle unsere Körperdaten, persönlichen Informationen, Verbindungsdaten, Vorratsdaten, Bewegungsprofile und natürlich auch Passnummern unserer Dokumente, die durch allerlei “Schutz vor dem Terror” seit Jahren von den Behörden Deutschlands und aller Mitgliedsstaaten weltweit willkürlich eingesammelt und verwertet werden. Wenn man nun aber, so als internationale Polizeibehörde, seine Landeszentrale in Wien hat – und ein internationales Mordkommando mit seiner Kommandozentrale in Wien (9) telefoniert – so kann man doch Interpol wenigstens zutrauen, dass es mitbekommt, was vor der eigenen Haustür passiert.

Es sei denn natürlich, es passiert hinter der eigenen Haustür. Dann kann man sich natürlich auch von Dubai überholen lassen und muss immer noch schwitzen.

Denn wie der Polizeichef von Dubai, Dahi Khalfan Tamim (Dahi Chalfan), am Sonntag ausserdem noch mitteilte, lebten einige Mitglieder des Mordkommandos seit über einem Jahr in Dubai - unter den Identitäten, welche sie während des Mordes benutzten (3). Ebenso benutzten die Täter nach Angaben der Polizei Dubais Kreditkarten auf die gleichen Namen in verschiedenen Ländern, um ihre Flüge zu bezahlen (10). Dem britischen “Independent” (11) meldete eine Quelle aus Dubai, dass fünf dieser Kreditkarten in den USA ausgestellt wurden – ebenso, dass die ihm bekannten Identitäten von fünf weiteren Tätern Pässe von EU-Mitgliedsstaaten benutzten, welche die Behörden dieser Staaten nicht an Interpol weiter meldeten (11)

Morgen – nach dem Gespräch mit dem israelischen Aussenminister Avigdor Lieberman in Brüssel – werden die lieben Diplomaten aus Berlin, London, Wien, Dublin und Paris einiges zu erklären haben.

PS: Wenn Sie vielleicht irgendwo in Berlin-Mitte eine betrunkene, vor sich lallende Person finden, dann weisen Sie ihm doch bitte den Weg nach Hause. Vielleicht muss er noch einen Bericht anfordern..
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Schäubles Hinterlassenschaft: Die Zentral-Datenbank
„Kann ich mal die Akte des Mannes meiner Geliebten haben?“
von Karl Weiss

Schäuble ist schon nicht mehr Innenminister, doch seine Spuren hat er unauslöschlich hinterlassen: Die Polizei-Zentral-Datenbank wird gerade auf Rechnern des BKA installiert: Fast alle Polizisten und andere „berechtigte Personen“ werden darauf Zugriff haben. Es sind dort keineswegs nur rechtskräftige Verurteilungen abgespeichert, sondern überhaupt alle Polizei- und BKA-bekannten Vorgänge, also auch alle Verdachtsfälle, auch wenn sie sich später als unrichtig herausstellten und auch alle Opfer von Straftaten werden dort fein säuberlich registriert sein. Diese General-Kartei, natürlich in elektronischer Form, wird auch an die ebenfalls in diesem Moment im Aufbau befindliche Europa-Datenbank angeschlossen werden, sodass auch im Ausland alle „berechtigten Personen“ Zugriff haben werden.

Wie es der Zufall will, kam auf meinem Satelliten-Fernseh-Kanal hier in Brasilien im letzten Monat auf drei verschiedenen Kanälen US-Filme bzw. Serien, in denen jeweils eine fast identische Szene vorkam: Ein Polizist bittet einen anderen Polizisten – meistens einen alten Bekannten aus der Ausbildung oder einen Partner bei einem früheren Einsatz -, der Berechtigung auf Zugang zur US-weiten „Verbrecherkartei“ hat, für ihn eine Person nachzuprüfen – und der tut es, denn alte Freundschaft rostet bekanntlich nicht. In einem der Fälle handelt es sich bei dem Auskunft-Ersucher um einen Ex-Polizisten, der nun als Privat-Detektiv arbeitete. In einem anderen Fall, diesmal in der US-Fernsehserie „Law and Order - Special Victims Unit“ wurde auch klar, dass dort ebenfalls auch jegliche Verdachtsfälle und Opfer gespeichert werden. In diesem Fall wurde ein vorheriger Verdacht sogar vor Gericht benutzt (in einem erfundenen Fall in der Fernsehserie) und die Geschworenen und der Richter mit „die Beweise hätten damals nicht für eine Verurteilung ausgereicht“ beeinflusst.

Sicherlich ist Fernsehen nicht die Wirklichkeit, wenn allerdings bestimmte Szenen dort gang und gäbe sind, so muss man schließen, auch in der Wirklichkeit ist das wahrscheinlich der Fall. Und der Begriff „Verbrecherkartei“ ist völlig unzutreffend, denn man wird in 90% der Register lediglich Verdachtsfälle und Opfer haben, keine Verbrecher.

Und wie um diesen Schluss zu unterstreichen, kommt aus Frankreich denn auch schon der erste bekannt gewordene Fall, in dem ein Polizist sich über einen Freund Zugang zu der dort heimlich bereits installierten elektronischen Zentral-Datenbank verschaffte (siehe den Fall hier: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31654/1.html ).

Dieser französische Fall ist besonders aufschlussreich, denn es handelte sich um einen Polizisten, der ein Verhältnis mit einer verheirateten Frau hatte. Die Daten, die er sich beschaffte, waren die des Ehemanns der Geliebten! Er versuchte an Material zu kommen, um eine eventuelle Scheidung seiner Geliebten zu erleichtern – und siehe da, er wurde fündig! Der eifrige Liebhaber in Uniform fand einen Eintrag, der den Ehemann mit dem Verdacht auf Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen in Verbindung brachte.

Doch gerade dies macht den Fall besonders interessant: Dieser Verdacht wurde nämlich gegen den Ehemann zu einem Zeitpunkt registriert, als der 6 Jahre alt war. Es wird also deutlich: Niemand wird diese Datensammlung sichten und von solchen Quatsch-Verdachten reinigen. Es wird vielmehr alles, aber auch alles dort zu finden sein: Nicht nur falsche Verdächtigungen, nicht nur der Zugang zu Personendaten von Personen, die lediglich Opfer wurde, auch längst verjährte Verkehrsdelikte, auch bereits offiziell gelöschte Verteilungen, jede Geldstrafe und jede Registrierung zum Beispiel, wenn bei einer Demonstration gegen Recht und Gesetz eingekesselt wird und die Personalien abgenommen werden. Nicht zu vergessen: Dort werden natürlich die Fingerabdrücke zugänglich sein und dann auch schon immer mehr genetische Fingerabdrücke.

Die Datenbank in Frankreich, die den 6-jährigen Auto-Hehler hergab, nennt sich STIC, wobei das I für „Infractions“ steht, also im Namen eine Kriminellen-Kartei – aber in Wirklichkeit ein Konglomerat von allem, was je Polizei-bekannt wurde. Die französische „Le Monde“, die diesen Fall bekannt machte, legte denn hierzu auch schon dar: Alle Polizisten, Beschäftigte bei der Justiz, Anwälte, Privatdetektive und Journalisten haben auf die eine oder andere Weise Zugang zu dieser Datenbank.

Dazu kommt, so wird berichtet, dass die Datenbank nur so vor Fehlern strotzt. Wegen der Unzahl von Eintragungen kann niemand diese löschen. So wird sie im Grunde, weil ihre Angaben fragwürdig sind, auch zu dem, wofür sie angeblich dienen soll, nicht zu gebrauchen sein, zur Erleichterung der Strafverfolgung wirklicher Krimineller.

Laut Angabe der „Le Monde“ sind in der französischen Datenbank etwa die Hälfte aller Franzosen erfasst.

Im genannten Fall in Frankreich kam heraus, was der Polizist getan hatte. Er wurde angeklagt und verurteilt: Zu einer Geldstrafe von einem Euro.

Zusätzlich gab ihm der Staatsanwalt noch mit auf den Weg, sich beim nächsten Mal nicht so ungeschickt zu verhalten: Wenn er den Ehemann angezeigt hätte und damit eine offizielle Untersuchung eingeleitet worden wäre, hätte er sich die Daten des Mannes legal verschaffen können.
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Auszug von nachdenkseiten

Gehirnwäsche
von Wolfgang Lieb

Wir sind geradezu umzingelt von interessengeleiteten Think-Tanks, die reflexartig ihre Geschützrohre in Stellung bringen, wenn sie ihre sozialstaatsfeindlichen Positionen gefährdet sehen. Das umso mehr, wenn diese Gefahr vom höchsten Gericht ausgeht. Als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen versuchen sofort, mit allen Mitteln die Stimmung im Lande in ihrem Sinne zu beeinflussen und sie drehen selbst den Karlsruher Richtern ihren Spruch im Munde herum.
Wenn es nicht gelingt, diese massive Manipulation der Öffentlichen Meinung zu durchschauen und damit auch zu durchbrechen, dann bleibt die Mehrheit der Bevölkerung Freiwild dieser Propagandaapparatur, die mit viel Geld und publizistischer Macht ausgestattet ist.
Westerwelle ist dabei nur der Bauchredner und die spendengehätschelte Marionette derjenigen, die auch hinter den PR-Agenturen stehen. Wolfgang Lieb

„Exklusiv“ berichtete am 20. Februar die „Wirtschaftswoche“ – um es besonders spannend zu machen – natürlich über eine noch „unveröffentlichte“ ZEW-Studie unter der Überschrift „Kürzung von Hartz IV motiviert zur Jobsuche“. Fazit der Studie:
Je härter Arbeitsagenturen mit unkooperativen Hartz-IV-Empfängern verfahre, desto höher sei die Wahrscheinlichkeit, dass diese wieder einer geregelten Arbeit nachgingen…
Bei Hartz-IV-Empfängern, die einem sanktionsfreudigen Jobcenter zugeteilt seien, sei die Wahrscheinlichkeit eines sozialversicherungspflichtigen Jobs nach der Sanktion „signifikant höher als im Falle ohne Leistungskürzung aufgrund einer milden Sanktionsstrategie“…
Nach acht Monaten betrage „der Anstieg der Beschäftigungswahrscheinlichkeit der Sanktionierten bereits mehr als 50 Prozentpunkte.“ (Wie groß die Menge in absoluten Zahlen ist, die in einen sozialversicherungspflichtigen Job erreicht haben, wird nicht gesagt.)

Dieser Bericht über eine so genannte Studie ist ein typisches Beispiel, wie in Deutschland seit Jahren Meinung gemacht wird.

Vor wenigen Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Hartz IV-Gesetze „mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar“ ist. Das Urteil begründet einen „absoluten“ und „unverfügbaren Anspruch“ sowohl auf die „physische Existenz des Menschen“ als auch auf „die Sicherung der Möglichkeit…zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“(Rdnr. 135 des Urteils). Damit sind logischerweise auch die in § 31SGB II vorgesehenen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger in Frage gestellt. Denn wenn die Regelsätze nach Hartz IV das „menschwürdige Existenz-Minimum“ sichern, so darf dieser kleinste Wert eigentlich nicht unterschritten werden.

Diese Gefahr für die Sanktionsregelungen sehen natürlich auch die Sozialstaatsgegner und prompt wird eine Studie des „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung“ (ZEW) in die Welt gesetzt, die belegen soll, dass je mehr Druck mittels Sanktionen auf die Arbeitslosen ausgeübt wird, desto höher sei eine Beschäftigungswahrscheinlichkeit. Sanktionen also unbeschadet von der Tatsache, ob mit den Kürzungen ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ unterschritten würde.

Nun könnte man einwenden die normative verfassungsrechtliche Grenze, die das oberste Gericht setzt, sei das eine, die Wirklichkeit spreche halt eine andere Wahrheit aus. Aber es handelt sich bei dieser Studie nicht um eine empirische Erhebung, sondern um eine „Modellrechnung“. Und für alle Modellrechnungen gilt, dass die Annahmen entscheidend für das Ergebnis sind. Es gilt dabei der alte Satz „garbage in, garbage out“ oder wo man Müll hineinsteckt, kommt auch Müll heraus.

Nun ist das ZEW für seine Annahmen bekannt; es setzt die neoklassische Dogmatik, wonach der Arbeitsmarkt geräumt würde, wenn nur die Löhne niedrig genug sind, als undiskutierbar voraus.
Der Leiter des Instituts, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, und „sein“ ZEW vertreten in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung eine eindeutige ökonomische Denkschule. Er ist Verfasser eines der ganz wenigen deutschen Lehrbücher zur „Arbeitsmarktökonomie“ und kommt auch dort immer wieder zu dem Ergebnis, dass ausschließlich die Verbesserung der Investitionsbedingungen und die Senkung der Löhne die Heilswege zur Senkung der Arbeitslosigkeit sind.

Man kann sicher nicht bestreiten, dass das ZEW als ein „renommiertes“ Forschungsinstitut gilt, bestreiten darf man allerdings mit Fug und Recht, dass es ein „unabhängiges“ Institut ist. Jedenfalls darf man einer Vielzahl seiner Auftraggeber aus der Wirtschaft einen eindeutigen Interessensbezug unterstellen, wenn sie ihre Forschungsmittel an dieses Institut vergeben.

Das Forschungszentrum ist vom Land Baden-Württemberg, von der Universität Mannheim und der Wirtschaft des Landes gegründet worden. Über 40 Prozent der Finanzmittel entstammen aus drittmittelfinanzierten Forschungsprojekten und über 20 Prozent stammen von Unternehmen und Verbänden (Quelle: ZEW). Ideelle und finanzielle Unterstützung erfährt das ZEW auch durch den 1993 gegründeten Förderkreis Wissenschaft und Praxis am ZEW e.V. In dem gemeinnützigen Verein haben sich Vertreter der Wirtschaft insbesondere aus der Metropolregion und Baden-Württemberg zusammengeschlossen, um die Arbeit des ZEW mit Rat und Tat zu begleiten. Seine Mitglieder sind namhafte regionale und überregionale Unternehmen sowie Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft und eine große Zahl von Unternehmen. (Es lohnt sich, die Liste einmal durchzugehen.)

Wolfgang Franz publiziert u.a. auch beim wirtschaftsliberalen „Kronberger Kreis“ [PDF - 147KB]. Dieser Kreis wird wiederum von der marktradikalen „Stiftung Marktwirtschaft“ gefördert wird und deren Publikationen werden gerne von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ empfohlen. Ganz interessant ist, dass Franz auch wiederum dem Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und demographischer Wandel (MEA) und dessen Leiter Börsch-Supan verbunden ist, ein Institut das vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft mitfinanziert und einer der aktivsten Think Tanks für die Einführung der privaten Altersvorsorge ist.

Fast durchgängig gelangt das ZEW bei seinen Studien zum Ergebnis, die Löhne sind zu hoch, die Steuern sind zu hoch oder die Hartz-Reformen dürfen nicht aufgeweicht werden. Noch vor wenigen Tagen forderte der Instituts-Chef Wolfgang Franz in der konservativen Welt, den Hartz IV-Regelsatz von 359 auf 251 Euro zu senken.
Insofern passt die (angeblich) neue Studie voll und ganz in die ideologische Linie dieses Instituts.

Man könnte den Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Studie so kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch als zufällig abtun, aber kaum hatten die Karlsruher Richter gesprochen, da gingen schon nahezu alle neoliberale oder wirtschaftsabhängige „Think Tanks“ in Stellung und fahren seither eine regelrechte Kampagne gegen diesen für den Gesetzgeber verbindlichen Spruch aus Karlsruhe.

Kieler „Institut für Weltwirtschaft“
Schon einen Tag nach dem Urteil warnt das Kieler „Institut für Weltwirtschaft“ (IfW) vor einer teilweise zwingend geforderten Anhebung der Regelsätze.

Wer dieses Institut für ein unabhängiges wirtschaftswissenschaftliches Forschungsinstitut hält, sollte sich nur einmal dessen „Wirtschafts“-Beirat ansehen. Dort beraten Martin Blessing (Commerzbank), Stefan Dräger (Drägerwerke), Dr. John Feldmann (BASF), Robert Friedmann (Würth Gruppe), Dr. Reinhard Göhner (BDA), Thorsten Grenz (Veolia), Dr. Kurt-Ludwig Gutberlet (BSH Bosch und Siemens Hausgeräte), Dr. Tessen von Heydebreck (Deutsche Bank), Frau Liz Mohn (Bertelsmann), Dr. Klaus Murmann (Sauer-Danfoss), Steffen Naumann (Axel Springer), Professor Dr. Bernd Rohwer (IHK Schleswig-HoIstein), Dr. Johannes Teyssen (E.ON), Frau OB Angelika Volquartz (Landeshauptstadt Kiel) und Reinier Zwitserloot (Wintershall) (Quelle: Institut für Weltwirtschaft – Kiel).
Der Präsident des IfW, Dennis Snower, ist unlängst mit dem Vorschlag hervorgetreten, dass durch die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung die Arbeitslosigkeit halbiert werden könne.

„Institut zur Zukunft der Arbeit“
Auch das „Institut zur Zukunft der Arbeit“ (IZA) reagiert prompt und kramt eine alte Studie aus dem Jahre 2007 hervor, aus der sich ergibt, dass die Furcht der Durchschnittsverdiener vor einem Absturz in die Langzeitarbeitslosigkeit unbegründet sei und warnt vor einer Aufweichung von Hartz IV.

Auch dieses Institut ist alles andere als unabhängig: Präsident ist immer noch Klaus Zumwinkel, bis zu seiner Verurteilung als Steuerhinterzieher Vorstandsvorsitzender der Deutsche Post World Net. Vor allem die Deutsche Post AG hält das IZA aus.
Direktor ist Professor Zimmerman gleichzeitig Chef des DIW. Zimmermann posiert gerne in Anzeigen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er hat für die neoliberale Gleichschaltung des DIW gesorgt.
„Policy Fellow“ ist u.a. der geschasste Bundesagentur-Chef Florian Gerster und heutige Headhunter und Vorsitzender des Investitionsbeirats des Private-Equity-Unternehmens Fortress, Präsident des selbst ernannten Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustellerdienste (AGV-NBZ) und Unterstützer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auch Thilo Sarrazin oder der der berüchtigte Bezirksbürgermeister Neuköllns Heinz Buschkowsky dürfen als „Fellows“ nicht fehlen. (Auch da lohnt sich ein Blick in die Liste.)

Raffelhüschen
Und selbstverständlich darf auch Professor Raffelhüschen, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg, in diesem Chor nicht fehlen. Ausgerechnet noch in der Bild-Zeitung verkündet er „Sieben bittere Wahrheiten über Hartz IV“ und behauptet – im völligen Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht – dass Hartz IV eben nicht ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern muss, sondern nur „als Zusatzleistung für Menschen gedacht ist, die mit ihrem regulären Einkommen nicht genug verdienen“ und dass „viele Arbeitslose mit Hartz IV mehr Geld, als in einem regulären Job verdienen würden“. Und das obwohl er wissen müsste, dass regulär Arbeitende in jedem Fall, sei es durch „Aufstocken“, Wohngeldansprüche oder Freibeträge in jedem Falle mehr haben als Langzeitarbeitslose. Hartz IV ist in jedem Falle das Minimum (Siehe dazu Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen.)

Über Raffelhüschens Interessenbezüge haben wir auf den NachDenkSeiten schon vielfach berichtet. Monitor hat ihn schon vor laufender Kamera ertappt. Er ist nicht nur bekannt als wissenschaftliches Sprachrohr für die Privatisierung der Sozialversicherungen und gefragter Interviewpartner in Talkshows, sondern auch so genannter Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Außerdem ist er wissenschaftlicher Berater des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Victoria Versicherung AG. Raffelhüschen ist auch im Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe, zu deren Gesellschaften Victoria, Hamburg-Mannheimer, DKV Deutsche Krankenversicherung, D.A.S. und die KarstadtQuelle Versicherungen gehören. Zudem war er Dauergast auf Werbeveranstaltungen des Finanzdienstleisters MLP.

Karl-Bräuer-Institut
Das Karl-Bräuer-Institut stellte rasch Berechnungen vor, wonach sich für viele Beschäftigte ihre Arbeit nicht lohne. Diese Tabelle wurde natürlich sofort von der „seriösen“ FAZ und als Nachzieher prompt auch von der Bild-Zeitung veröffentlicht. Auf kritische Nachfragen musste sich selbst das Karl-Breuer-Institut von den Ergebnissen der FAZ distanzieren.

Auch das Karl-Breuer-Institut ist nur ein angeblich wissenschaftliches Aushängeschild des Bundes der Steuerzahler. Der sog. „Bund der Steuerzahler“, dessen Mitglieder zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen und dem gewerblichen Mittelstand kommen, ist nichts anderes als eine Lobbyorganisation, die gegen Steuern und Sozialabgaben zu Felde zieht.

Institut der deutschen Wirschaft
Nicht weiter erstaunlich ist es, dass sich auch der in allen Medien präsente Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther im Handelsblatt zu Wort meldet und im Verfassungsgerichtsurteil „keinerlei Aufforderung zu einer Anhebung der Regelsätze nach Hartz IV“ sieht und unter dem Deckmantel von „Respekt“ und „individueller Autonomie“ die Zuschüsse für Miet- und Heizkosten kritisiert [PDF - 131KB].

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Die arbeitgeberfinanzierte Propagandaagentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) schickt seine Botschafter, wie Arnulf Baring ins Feld oder propagiert „Neidtheoretiker“ wie Norbert Bolz die den „sozial gezähmten (!) Sozialstaat“ (ein Widerspruch in sich) fordern.

Es wären noch eine ganze Reihe dieser sozialstaatsfeindlichen Sprachrohre zu nennen und zu zitieren, die mit „Täuschungsmanövern“ das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachträglich als Gebot für einen weiteren Sozialabbau uminterpretieren wollen.

Der Mechanismus den diese Propagandaagenturen dabei nutzen ist immer der Gleiche: sie zaubern eine angeblich „wissenschaftliche“ Studie aus dem Hut oder spielen sich als wissenschaftliche „Experten“ auf und können darauf bauen, dass von der Bild-Zeitung, über die FAZ, die Wirtschaftsmagazine bis hin zur „liberalen“ Süddeutschen Zeitung die Medien als Resonanzboden dienen.

Durch diesen Theaterdonner dringen keine nachdenklichen Stimmen mehr durch und nach einem wochenlangen Dauerfeuer ist die Stimmung in der Bevölkerung wieder auf die passende Linie gebracht. Und wenn man den Umfragen der Bild-Zeitung Glauben schenken würde, dann hat es dieses Propaganda-Netzwerk schon in wenigen Tagen geschafft eine Mehrheit zu gewinnen.

(Wobei man allerdings getrost unterstellen kann, dass auch diese Umfrage getürkt ist. Angeblich 72 Prozent finden danach die Sozialstaatsdebatte gut. Warum sollten eigentlich nicht drei Viertel der Befragten nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil eine Debatte darüber nicht gut finden? Die entscheidenden Fragen, nämlich ob das Urteil richtig ist und die Befragten die derzeitigen Regelsätze für ausreichend halten, wurden offenbar nicht gestellt.)

Ich bin bei dieser Aufzählung bewusst nicht auf die Äußerungen von Guido Westerwelle eingegangen. Er spielte mit seinen bewusst provozierenden Sprüchen nur den medialen Türöffner für diese Kampagne.

Um was geht es letztlich bei dieser Meinungsmache?

Sie können es bei jedem Blick in die Medien selbst beobachten: Die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise, eine aktive Wirtschaftspolitik zur Linderung der Arbeitslosigkeit, alle diese zentralen politischen Themen kommen nicht mehr vor. Man hat die öffentliche Debatte von der zunehmenden Armut und vor allem von der Umverteilung von unten nach oben abgelenkt und auf einen Verteilungskonflikt zwischen Niedrigverdienenden und Arbeitslosen gelenkt.
Es war schon immer der Trick der Herrschenden, den Zorn der Beherrschten auf den Klassenkampf im Armenhaus zu lenken.

p.s.:
Entgeltliche Nebeneinkünfte von Guido Westerwelle 16. Legislaturperiode
Vorträge und Seminare:
Agentur Schenck: ü 7.000 Euro
Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG:ü 7.000 Euro
AXA Krankenversicherung AG: ü 7.000 Euro
Close Brothers Seydler AG: ü 7.000 Euro
Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz: ü 7.000 Euro
CSA Celebrity Speakers GmbH: ü 7.000 Euro
DS Marketing GmbH: ü 7.000 Euro
econ Referenten-Agentur: ü 7.000 Euro
EDEKA Handelsgesellschaft: ü 7.000 Euro
UTOP Speaker Agency GmbH: ü 7.000 Euro
Fertighaus WEISS GmbH: ü 7.000 Euro
Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG: ü 7.000 Euro
Gemini Executive Search: über 7.000 Euro
Genossenschaftsverband Frankfurt: ü 7.000 Euro
Hannover Leasing GmbH & Co. KG: ü 7.000 Euro
Lazard Asset Management Deutschland GmbH: ü 7.000 Euro
LGT Bank AG, Zürich/Schweiz: ü 7.000 Euro
Lupus Alpha Asset Management GmbH: ü 7.000 Euro
Lupus Alpha Asset Mangement GmbH: ü 7.000 Euro
MACCS GmbH, Berlin: ü 7.000 Euro
Maritim Hotelgesellschaft mbH: ü 7.000 Euro
Movendi GmbH, Lohmar-Honrath: ü 7.000 Euro
Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München: ü 7.000 Euro
Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG: ü 7.000 Euro
Solarhybrid AG, Brilon: ü 7.000 Euro
Team Event Marketing GmbH: ü 7.000 Euro
Vincero Holding GmbH & Co. KG: ü 7.000 Euro
Wolfsberg – The Platform for Executive & Business Development, Ermatingen/Schweiz: ü 7.000 Euro
Funktionen in Unternehmen (jeweils ü 7000 Euro)
ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG,
Aufsichtsrat
Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG,
Beirat, bis 31. Dezember 2008
TellSell Consulting GmbH,
Beirat, 2006
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Auszug von karl-wiess-journalismus

Wenn die Dekadenten vor der Dekadenz warnen
Westerwelles ‘spätrömische Dekadenz’
von Karl Weiss

“Anstrengungsloser Wohlstand” sei, was die Folge des BVG-Urteils gegen die Hartz-IV-Sätze sein werde, wenn man dem Gericht folge, erklärt unser Lieblingspolitiker Westerwelle. Wer das verspricht, „lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ schreibt er in der ‚Welt‘. Da könne Deutschland scheitern. Interessant: Also Rom ist deshalb untergegangen, weil die unteren Klassen im alten Rom einen anstrengungslosen Wohlstand hatten. Da muss mir mein Geschichtslehrer einen Unsinn erzählt haben.

Diese Pflaume von einem Geschichtslehrer hat nämlich behauptet, dass gerade das übertriebene Wohlleben der Reichen der damaligen Zeit, des Kaisers und seiner Vasallen, des Senats und der römischen „Bürger“ (das waren damals die Herrschenden) einer der Ausdrücke der Dekadenz der römischen Gesellschaft war, während die Sklaven und die eroberten Völker (das waren damals die Unterdrückten) mehr und mehr die Lasten des überbordenden Luxuslebens der römischen Aristokratie aufgebürdet bekamen.

Er behauptete, die damaligen Herrschenden hätten sich alles zu ihren Gunsten zurechtgebogen und das sei der Ausdruck der Dekadenz gewesen, die später zum Untergang des Reiches beigetragen hätte.

Dieser Pflaumen-Geschichtslehrer behauptete, damals sei das Zeitalter der Gesellschaftsform Sklavenhaltergesellschaft zu Ende gegangen und die neue Gesellschaftsform der Feudalismus hätte sich fast überall durchgesetzt. Natürlich hat dieser Geschichtslehrer nicht die mindesten Kenntnisse, aber er hatte behauptet, jedes Mal, wenn eine Gesellschaftsform ihrem Ende entgegengehe, werde man deutlich die Anzeichen von Dekadenz an den Dummheiten und Maßlosigkeiten der Herrschenden erkennen, so auch, wenn der Kapitalismus seinem Ende entgegengeht. Wie gut, dass der überragende Geschichtsforscher Westerwelle uns nun eines Besseren belehrt.

Da hätte ich doch beinahe den Gedankengang meines Geschichtslehrers fortgeführt und es für den Ausdruck der Dekadenz des untergehenden Kapitalismus gehalten, wenn ein Mann aufgrund der politischen Spielregeln eines untergehenden Systems zum Außenminister gekürt werden muss, der nicht einmal Englisch, geschweige denn andere Fremdsprachen beherrscht.

Da hätte ich angenommen, es sei ein Ausdruck jener Dekadenz, wenn im politischen System nicht mehr die besten Köpfe und die brillantesten Denker nach oben gespült werden, sondern jene, die in den Parteien am besten intrigieren und antichambrieren und so eine beträchtliche Hausmacht aufbauen konnten. Da wäre es logisch gewesen, dass Leute, die so sehr mit diesen Dingen beschäftigt sind, keine Zeit zum Lernen von Fremdsprachen aufbringen konnten. Doch da wäre ich natürlich völlig falsch gelegen, wie mich jetzt Westerwelle belehrt.

Nein, in Wirklichkeit sind unsere Politiker natürlich brillant. Na klar, da gab es bei Kohl so eine Ansammlung von mangelnden Kenntnissen der Allgemeinbildung, so wie auch bei Frau Merkel, Ich hätte das völlig falsch einer mangelnden politischen Kultur zugeschoben, einer der Ausdrucksformen von Dekadenz, aber da sei Westerwelle vor!

Ja, sicher, da gibt es eine von der Leyen, die weniger vom Internet versteht als eine Kuh vom Tanzen, aber Gesetze übers Internet einbringt. Da gibt es auch jenen Herrn Scholz, der so ein geistiger Hochflieger war, dass man ihn als Minister im Verteidigungsministerium einfach kalt stellte und ignorierte, wie bei der Kundus-Affäre herauskam. Aber das hat alles nichts mit Dekadenz zu tun, wissen wir nun, Gott (oder besser: Westerwelle) sei Dank.

Ich hätte es in meiner Einfalt für Dekadenz gehalten, dass man allerorten die völlig überflüssigen Banken, die sich verspekuliert hatten, mit Hundert-Milliarden-Summen rettete und jetzt den kleinen Mann diese Suppe auslöffeln lassen will. Welche Dummheit von mir!

Auch den Fall Zumwinkel hätte ich in meinem fehlgeleiteten Denken für ein Anzeichen der Dekadenz der Herrschenden gehalten. Bekanntlich hatte man den beim Steuer hinterziehen erwischt, unterstützt durch Liechtensteinische Banken. Da wurde dann plötzlich „vergessen“, rechtzeitig Anklage bei den weiter zurückliegenden Fällen zu erheben, wodurch er automatisch unter die 100 000-Euro-Grenze kam. Aber auch das reichte nicht. Zusätzlich mobbte die nordrhein-westfälische Landesregierung noch die zuständige Staatsanwältin aus dem Amt und übergab den Fall einem verständigen Staatsanwalt und Zumwinkel kam mit einem erhobenen Zeigefinger davon. Ich hätte das für Dekadenz eines Systems gehalten, aber da lag ich natürlich falsch.

Ich hätte es für dekadent gehalten, dass Hartz-IV-Empfänger keine 100 000-Euro-Grenze haben, ja nicht einmal eine 20-Euro-Grenze, aber da lag ich sogar grottenfalsch, wie ich jetzt einsehe.

Auch die hessische Landesregierung hätte ich für dekadent gehalten, die vier übereifrige Finanzbeamten, die der CDU-Spendenaffäre zu nahe kamen, mit gekauften psychologischen Gutachten aus dem Amt entfernte. Doch nun wissen wir: Dekadenz hat damit nichts zu tun, nein. Wenn Sie, lieber Leser, nachdem Sie mehr als 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, im Fall der Arbeitslosigkeit meh als ein Jahr Leistungen erwarten, dann sind Sie dekadent!

Auch dass man zuerst Riesenspenden vom Eigner der Mövenpick-Hotelkette annimmt und dann anschließend die Mehrwertsteuern für Hotels herabsetzt, ganz offen, ohne im mindesten rot zu werden, hätte ich für Dekadenz gehalten, ich kleines Dummerchen.

Überhaupt ist Dekadenz eine typische Eigenschaft von Unterdrückten. Sehen Sie sich nur die deutschen Bauern im Feudalismus an. Sie machten immer wieder Aufstände gegen die Feudalordnung und wollten einfach nicht begreifen, dass die gottgewollt war. Zum Glück fand sich da Luther, der ihnen das erklärte. Der Luther der heutigen Tage ist eindeutig Westerwelle.

Nun gut, er wird nicht gerade in der Lage sein, mit EINEM Buch (in Luthers Fall der Deutschen Bibel-Übersetzung) einem ganzen Volk die Grundlage seiner Sprache zu geben, denn dafür müsste er ja mehr als drei Neuronen haben. Aber sehen Sie doch nur, was dieser von Gott inspirierte Vize-Kanzler aus drei Neuronen macht!!!!

Pfui Spinne, kann ich da nur zu meinem alten Geschichtslehrer sagen, welche Verdrehung der Tatsachen! Naja, der Geschichtslehrer war ja auch in der Kommunistischen Partei, was soll da schon kommen, nicht wahr?

Wie gut dass wir nun mit Luther-Westerwelle einen Reformer und Aufklärer vom Format eines Galileo haben, Der hat bekanntlich auch die Irrlehre, die Erde sei eine Kugel (jedenfalls nach leichten Drohungen mit Folter) verurteilt und uns allen deutlich gemacht: Die Erde ist eine Scheibe!
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Auszug von nachdenkseiten

Immer noch: Wirtschaftspolitik ist geprägt von Mythen, Vorurteilen und Meinungsmache
von Albrecht Müller

In den Tagesthemen vom 16. Februar (ab Minute 9) traten drei der für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eurozone Verantwortlichen nacheinander auf: EZB-Präsident Trichet, der Präsident der Eurogruppe Junker und der Staatssekretär im deutschen Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen. Mit markigen Worten übten sie Druck auf Griechenland aus, die Staatsausgaben zu senken, zu „sparen wie die Iren“ und Personal im öffentlichen Dienst abzubauen. Das ist offensichtlich populär bei den Kreisen, auf die es den genannten Personen ankommt. Mit dem, was sachlich geboten ist, haben diese markigen Sprüche allerdings wenig zu tun. Albrecht Müller

Prozyklische Politik – aus der Weltwirtschaftskrise fast nichts gelernt

Sachlich geboten wäre europaweit eine expansive Wirtschaftspolitik, die den Menschen Arbeit bringt und außerdem für die notwendige Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sorgt. Genau das Gegenteil wird jetzt betrieben: Menschen werden entlassen, in Griechenland wie in Brandenburg zum Beispiel; es wird in die Krise hinein gespart; öffentliche Leistungen werden zusammengestrichen, Schwimmbäder geschlossen, soziale Dienste gekürzt, Schulen ausgehungert.
Offensichtlich haben in Europa wie auch speziell in Deutschland immer noch jene das Sagen, die mit ihrer Politik der Deregulierung und Privatisierung die jetzige Krise mitverursacht haben. Sie nutzen die Krise um diese Politik fortzuführen – im Interesse ihrer privaten Klientel aber auch aus Dummheit. Jedenfalls ist leider festzustellen: Der neoliberale Stall ist nicht ausgemistet.

Die zuvor genannten Personen gehören allesamt mit auf die Anklagebank.

Sie, die Europäische Zentralbank, die in Europa und in Deutschland für die Wirtschafts- und Finanzpolitik Verantwortlichen haben zugelassen, dass es im Euro-Raum zu einer gefährlichen Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Volkswirtschaften gekommen ist. Die Löhne und die Lohnstückkosten (das sind grob skizziert die Lohnkosten unter Beachtung der Entwicklung der Arbeitsproduktivität) in den Ländern des Euro-Raumes haben sich weit auseinander entwickelt. In Deutschland hat man eine absolut unvernünftige restriktive Lohnpolitik betrieben. Die Reallöhne stagnierten. Die Lohnstückkosten sanken. In anderen Ländern, in Griechenland, in Irland, in Spanien, Portugal und Italien sind die Lohnstückkosten gestiegen. Damit wurde die deutsche Wirtschaft in Relation zu diesen Ländern immer wettbewerbsfähiger. Das geht in einem gemeinsamen Währungsraum auf Dauer nicht gut. Angela Merkel Schwärmerei für die Exportweltmeisterei zeigt, wie weit die bei uns herrschenden Personen vom Baum der Erkenntnis entfernt sind. Meilenweit.
Heiner Flassbeck, heute Chefökonom bei der UNCTAD, hat dies in einem Interview mit dem „Freitag“ anschaulich beschrieben. Hier die Überschrift und die Quelle: „Dann bricht Europa auseinander“, Heiner Flassbeck über die tiefer liegenden Gründe der Währungskrise.

Flassbeck plädiert dafür, dass die Länder der Eurozone untereinander zu einem vernünftigen Miteinander kommen. Das heißt konkret, dass Deutschland wesentlich höhere Lohnabschlüsse braucht als bisher, damit sich auf eine mittlere Frist die Lohnstückkosten in den verschiedenen Euro-Ländern und damit auch ihre Wettbewerbsfähigkeit angleichen.
Die herrschende Meinung in den Medien und unter den verantwortlichen Politikern ist weit von dieser Einsicht entfernt. Der gestrige Metallabschluss wurde bundesweit gefeiert. So verständlich dieser Abschluss aus der Sicht der Metallarbeitgeber erscheint und aus der Sicht der IG Metall erscheinen mag, gesamtwirtschaftlich ist es nicht das richtige Signal. Im Gegenteil, dieser Abschluss wird als Druckmittel zum Beispiel gegen ver.di und deren gerade aktueller Kampf für einen besseren Abschluss im öffentlichen Dienst eingesetzt werden.
Auch dies hat etwas mit vorgestanzten Vorurteilen und Mythen zu tun: niedrige Löhne gelten als etwas erstrebenswertes, so sehr bestimmt die Interessenlage der herrschenden Kreise auch das Denken weiter Teile der Arbeitnehmerschaft. Die Folgen dieser mythologischen Denke habe ich auf Seite 153 des Buches „Meinungsmache“ beschrieben:

„Stagnation der Löhne seit gut zwei Jahrzehnten, mit nur kleinen Unterbrechungen. Viele Familien kommen mit dem Verdienst nicht aus. Die Schwäche der Massenkaufkraft und der Binnennachfrage war der Anfang eines neuen Konjunktureinbruchs. Gefährliche Auseinanderentwicklung in der Euro-Zone.“

Es wurde rechtzeitig vor der Fehlentwicklung in der Euro-Zone gewarnt

Heiner Flassbeck war einmal der Vorgänger des jetzigen Staatssekretärs Jörg Asmussen. Er hat am 9. Februar 1999 in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung („Von Merkantilisten und Moralisten“) davor gewarnt, dass eine Volkswirtschaft in der Eurozone ihre Beschäftigungssituation zu verbessern versucht, in dem sie ihre Lohnentwicklung unterhalb der Produktivitätsrate hält. Damit werden Arbeitsplätze auf Kosten der Partner in der Eurozone geschaffen. Auf diese Gefahr habe auch ich 2006 in „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet“ hingewiesen. Von diesem harten Untertitel habe ich nichts zurückzunehmen. Die in Europa für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständigen Personen sind unterstes Mittelmaß. Sie orientieren sich an populären Sprüchen und an ihrer eigenen Ideologie statt am sachlich Gebotenen.

Die im Spiel befindlichen Klischees und Vorurteile

Es ist schon erwähnt:
Sparen ist gut, auch dann, wenn der Sparerfolg gar nicht eintritt, weil man ihn mit dem Sparen selbst zunichte macht. Das ist ein Ergebnis einer auf die Volkswirtschaft angewandten einzelwirtschaftlichen Denkweise. Siehe dazu hier und hier und in vielen anderen Beiträgen der NachDenkSeiten wie auch Denkfehler Nr. 31 in „Die Reformlüge“ vom August 2004.
Niedrige Löhne sind gut

Hinzu kommt das Dauerklischee:
Wir leben vom Export. – Auch zu diesem Klischee finden Sie in den NachDenkSeiten schon mehrere Beiträge. Dort ist auch der Text des Denkfehlers Nr. 17 aus „Die Reformlüge“ ins Netz gestellt.

Im konkreten Fall der Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den südeuropäischen Ländern und Irlands auf der einen Seite und vor allem Deutschlands auf der anderen Seite wird sichtbar, wie wenig eine Volkswirtschaft von dauernden Exportüberschüssen hat. Wir haben die anderen Länder niederkonkurriert und dürfen jetzt – aus eigenem Interesse – zahlen. Hätten wir diesen Ländern die nötige Luft zum Atmen gelassen, hätten wir bei uns für eine nach oben gerichtete Reallohnentwicklung und steigende Binnennachfrage gesorgt, dann wären diese Länder nicht in Schwierigkeiten geraten und wir müssten nicht helfen.
Aber die bei uns Verantwortlichen sind weit entfernt von der Erkenntnis, dass sie mitverantwortlich sind für die Fehlentwicklung. Sie treten auf wie arrogante Besserwisser. Dabei sind sie ein klägliches Mittelmaß gemessen an der notwendigen makroökonomischen Erkenntnis.
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Auszug von radio utopie

Zweitausenddreihundert Schul-Laptops mit heimlicher Späh-Webcam in Philadelphia
von petrapez

Schulamt rüstete kostenlose Laptops für High School-Absolventen mit aus der Ferne zu steuernder Überwachungstechnik aus – ein Fall des Missbrauchs schon vor Bundesgericht

Von einem Schulbezirk in einem Vorort von Philadelphia wurde bekannt, dass zweitausenddreihundert an die Schüler und Studenten ausgeteilte Laptops heimlich mit Webcams ausgestattet waren, die von der Schulbehörde aus der Ferne ein- und ausgeschaltet werden konnten. Zur Begründung hiess es, dass im Falle eines Diebstahls des Laptops auf diese Weise durch das übertragene Bild der Täter schnell ermittelt werden könnte und die Aktivierung nur für diesen Zweck vorgesehen sei.

Die betroffenen Studenten und Eltern der zwei Schulen – der Harriton und der Lower Merion High School – an denen die Laptops ausgeteilt wurden, sind empört über diese nicht vorher bekannt gegebene Überwachungsmassnahme, denn niemand kann garantieren, dass nicht jemand, der Kenntnisse und Befugnisse in den Schulen und Sicherheitsabteilungen über diese Einrichtung hat, der Versuchung widerstehen kann und missbräuchlich, ohne das der PC-Benutzer etwas davon ahnt, diesen beobachtet.

Auf die Beteuerungen des Gegenteils durch die Schulbehörde kann mit Recht niemand vertrauen, auch wenn der Superintendent Christopher McGinley des Lower Merion School District das glaubhaft zu versichern suchte.

McGinley postete noch am späten Donnerstag Abend einen Brief an die Eltern auf die Webseite des Schuldistriktes, um die unter den Studenten weit verbreitete Empörung zu beruhigen und die Befürchtungen zu widerlegen und um die Einreichung einer möglichen Sammelklage zu verhindern, die das Abhören und Eingriffe in die Privatsphäre vor Gericht bringen könnte.

“Die Kapazitäten des Sicherheits-Feature für die Anfertigung eines Standbild des Betreibers und ein Bild des Computer-Bildschirms waren begrenzt. Diese Funktion wurde nur für den eigentlichen Zweck zum Auffinden eines verlorenen, gestohlenen oder fehlenden Laptop genutzt. Der Distrikt hat die Sicherheitsfunktion nie für andere Zwecke oder in irgendeiner anderen Art und Weise auch immer, aktiviert.”

schrieb McGinley.

Die ganze Sache ist dadurch an die Öffentlichkeit gedrungen, dass der stellvertretende Schulleiter der Harriton High School zu dem Studenten Blake Robbins gesagt hatte, er hätte ihn mit der Kamera bei einer unangemessen Sache zu Hause eingefangen. Die Eltern haben diesen Fall bei dem Bundesgericht in Philadelphia angezeigt. Blake Robbins Laptop war nie als verloren oder gestohlen gemeldet worden.

Experten für Recht der elektronischen Privatsphäre glauben, dass die Massnahmen der Schulbehörde ein illegales Anzapfen von Telefonleitungen gewesen war.

Susan Friewald, Professorin an der University of San Francisco sagte

“Ich denke, sie hätten das Einverständnis für die Anfertigung von Fotos bekommen müssen. Es ist eine grossartige Idee, von der Schule einen Laptop zur Verfügung gestellt zu bekommen. Aber wen der Schulbezirk anfängt, die Studenten auszuspionieren, sollten wir darüber natürlich sehr empört sein.”

Der Sprecher der Lower Merion High School, Doug Young, verteidigte heute die Sicherheitsmassnahme der Schule

“Wir sind stolz darauf, dass wir die Laptops für alle Studenten zur Verfügung stellen können. Aber immer, wenn Sie über Technologie und Bildung und Kinder reden, muss es auch ein wichtiges Gespräch über Privatsphäre und dem Gleichgewicht dazu geben. Wir haben an dem letzten Tag eine Pause gemacht und haben damit begonnen, alles, was mit unseren Richtlinien und Verfahren im Zusammenhang steht einer Überprüfung zu unterziehen.

Wir wollen uns energisch verteidigen und wir beabsichtigen, uns durchzusetzen.”

Bleibt hier noch die Frage zu stellen, die sicher leicht zu beantworten ist:

Handelt es sich an den beiden High Schools um einen ungewöhnlichen Ausnahmefall?
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Nachtrag 21.02.2010:
Ausspähen von Schülern per PC: FBI schaltet sich in Ermittlungen ein

Auszug von egon-w-kreutzer

Ein Wunder! Ein Wunder!
von Egon W. Kreutzer

Zum Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts hörte, soweit wir wissen, der Missbrauch von Jugendlichen durch Erzieher an kirchlichen Einrichtungen schlagartig auf. Alle derzeit bekannt werdenden Fälle haben sich in den 70er und 80er Jahren zugetragen. Danach? Nichts mehr.

Da muss Bischof Mixa doch vielleicht noch einmal mit Nachdenken beginnen. Wenn die Ursachen dieser Übergriffe in der freizügiger gewordenen Sexualmoral der gesamten Gesellschaft liegen sollten, dann müsste die Zahl der Missbrauchsfälle doch eigentlich in den letzten 20 Jahren weiter explosionsartig angestiegen sein. Und davon ist ja keine Rede.
(Nicht zu verwechseln mit: "Und davon kann ja keine Rede sein.")

Wenn Mixa aber nicht Recht hat, können dann diejenigen Recht haben, die die verklemmte Sexualtheologie der Kath. Kirche und den Zölibat als Ursache für ausgelebte Männerträume außerhalb der heterosexuellen, ehegebundenen kath. Norm ansehen? Wohl auch nicht. Die Zahl der Fälle hätte seit den 80er Jahren zumindest konstant bleiben müssen. Aber davon ist keine Rede.
(Nicht zu verwechseln mit: "Und davon kann ja keine Rede sein.")

Es ist wohl doch ein Wunder geschehen.

Und wenn das nun seit 20 Jahren zu beobachtende Ausbleiben der sündhaften Lust ein Wunder ist, dann kann ja wohl auch das damalige Aufflackern der sündhaften Lust übermenschliche, wenn nicht gar übersinnliche Verursacher gehabt haben. Der Satan. Ich sag's ja. Immer wieder dieser Bursche...

Vielleicht sind die Ursachen des Wunders aber auch im § 78 StGB zu finden. Dort sind die Verjährungsfristen für die Strafverfolgung festgeschrieben.

Inzwischen wird erklärt, in den jesuitischen Einrichtungen sei alles zärtlich und liebevoll, vielleicht zu zudringlich, vor sich gegangen. Bei den nicht-jesuitischen Fällen sähe das zum Teil anders aus.
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Auszug von vimeo.com

Afghanistan Luegen
zum Buch von Christoph Hörstel

Afghanistan_Luegen from Neue Mitte on Vimeo.

Auszug von wsws.org

Gewerkschaft übt Schulterschluss mit Merkel
von Peter Schwarz

Die Industriegewerkschaft Metall hat in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag einen Tarifvertrag für die 700.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie unterzeichnet, der als wegweisend für ganz Deutschland gilt. In einer Zeit wachsender sozialer Spannungen hält der Vertrag der konservativ-liberalen Bundesregierung den Rücken frei.

Die IG Metall war, was in ihrer Geschichte außergewöhnlich ist, ohne konkrete Lohnforderung in die Tarifrunde gezogen. Nun hat sie einen Tarifvertrag unterschrieben, der nicht nur auf eine Reallohnsenkung hinausläuft, sondern den Unternehmen die Möglichkeit gibt, die Arbeitszeiten bei entsprechend geringerer Bezahlung beliebig zu verkürzen,. Die Beschäftigten werden so zur Manövriermaße, die je nach Auftragslage nach Hause geschickt oder in den Betrieb geholt werden kann.

Bei einer Laufzeit von 23 Monaten sieht der Vertrag für das erste Jahr lediglich eine Einmalzahlung von 320 Euro vor, d.h. die Beschäftigten erhalten ein zusätzliches monatliches Taschengeld von 27 Euro. Ab 1. April 2011 steigen dann die Entgelte um 2,7 Prozent. Im Jahresdurchschnitt erhöht sich damit der Ecklohn gerade um 1,4 Prozent, das ist wesentlich weniger als die gegenwärtige Preissteigerung. Beim letzten Tarifabschluss hatte die IG Metall noch eine zweistufige Tariferhöhung von insgesamt 4,2 Prozent bei einer Laufzeit von 18 Monaten vereinbart.

Kern des Tarifvertrags ist jedoch, was die IG Metall scheinheilig als "Beschäftigungssicherung" bezeichnet. Unter dem hochtrabenden Namen "Zukunft in Arbeit" hat sie eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Unternehmen die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 28 Wochenstunden bei minimalem Lohnausgleich erlaubt. Vergütet werden sollen lediglich 29,5 Stunden, was für viele Betroffene einen kaum zu verkraftenden Einkommensverlust bedeutet.

Diese Regelung soll in Kraft treten, wenn die vom Arbeitsamt finanzierte Kurzarbeit ausläuft. Als Gegenleistung wollen die Unternehmen auf Kündigungen verzichten - für sechs Monate, also kaum länger als die gesetzliche Kündigungsfrist ohnehin beträgt.

Gewerkschaft und Arbeitgeber fordern außerdem einen staatlichen Zuschuss zur vereinbarten tariflichen Kurzarbeitsregelung. Sie soll erst in Kraft treten, wenn die Regierung einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit der Kurzarbeit zustimmt. Die ohnehin klammen Sozialkassen werden so weiter geleert, was letztlich in Form von Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen auf Arbeitnehmer und Leistungsempfänger zurückfällt.

Der nordrhein-westfälische Tarifabschluss soll auf die gesamte Metallindustrie mit bundesweit 3,4 Millionen Beschäftigten übertragen werden. Das empfahl IG-Metall-Chef Bertold Huber, der mit der gesamten Gewerkschaftsspitze zu den Verhandlungen in Düsseldorf angereist war. Auch die Bundesspitze des Unternehmerverbands Gesamtmetall nahm an den Verhandlungen teil, um die bundesweite Bedeutung des Abschlusses zu unterstreichen.

Der Metallabschluss wird auch Signalcharakter für andere Branchen haben. Er wurde in Rekordzeit ausgehandelt und unterzeichnet, um möglichen Tarifkonflikten inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zuvorzukommen.

Insgesamt stehen in diesem Jahr Tarifverhandlungen für insgesamt 9,4 Millionen Beschäftigte an. Schwergewichte sind der öffentliche Dienst bei Bund, Kommunen und Sozialversicherungen sowie die Chemieindustrie. Während die IG Chemie wie die IG Metall ohne Lohnforderung in die Tarifrunde gezogen ist, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unter dem Druck ihrer Mitglieder eine Tarifforderung von fünf Prozent aufgestellt, die sich bei näherem Hinsehen allerdings als Mogelpackung erweist.

Für kommende Woche hat die nicht im DGB organisierte Pilotengewerkschaft Cockpit zu einem viertägigen Streik bei der Lufthansa aufgerufen, der die wichtigste deutsche Fluggesellschaft weitgehend lahmzulegen droht. Die Piloten wollen damit verhindern, dass immer mehr Arbeitsplätze in eigens zu diesem Zweck gegründete Tochtergesellschaften ausgelagert werden, die wesentlich geringere Gehälter zahlen. Wie beim Streik der Lockführer der Deutschen Bahn vor zwei Jahren nimmt die Pressehetze gegen die Lufthansa-Piloten, die es wagen, ihre tariflichen Errungenschaften zu verteidigen, hysterische Züge an.

Mit ihrem Tarifabschluss fällt die IG Metall den Beschäftigten des öffentlichen Diensts und den Piloten gezielt in den Rücken. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein brutales Sparprogramm vorbereitet, Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hemmungslos gegen Hartz-IV-Empfänger hetzt und die Bundesregierung Griechenland unter Druck setzt, öffentliche Gehälter und Sozialleistungen radikal zu kürzen, sorgt die IG Metall an der Tariffront für Ruhe.

Sie stellt damit erneut unter Beweis, dass sie nicht die Interessen ihrer Mitglieder vertritt, sondern als Lohnpolizei für die Regierung und die Konzerne handelt. Sie will mit allen Mitteln verhindern, dass sich die wachsende Empörung über die Bereicherung der Banken und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zu einer europaweiten Mobilisierung der Arbeiter gegen das Diktat der Konzerne und Banken entwickelt.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Schluss mit Lustig?
von Egon W. Kreutzer

Nachdem der Fasching zu Ende war, haben die Politiker, die ja nicht selten ein bisschen hintendran sind, am Aschermittwoch noch einmal nachgetreten.
Was das Fernsehen, vor allem das bayrische in aller Breite, darüber berichtet hat, war nicht erbaulich. Abgestandene Späße, bei denen die Kluft zwischen der rhetorischen Kunst der Redenschreiber und dem Charisma der Vortragenden bisweilen bis zur Peinlichkeit aufklaffte.
 
Gottseidank ist Donnerstag.
 
Jetzt endlich könnte der Blödsinn von der politischen Bühne vertrieben werden und die Vernunft wieder die Oberhand gewinnen.
 
Die Chancen dafür stehen schlecht.
 
Erst einmal orientiert sich - außerhalb Bayerns*) - alles auf die Landtagswahl in NRW.
 
NRW-Wahl - Schicksalswahl?

Nordrhein-Westfalen, einst eine Region, in welcher die Sozialdemokratie einen Wahlsieg nach dem anderen einfuhr, obwohl NRW Heimat und Hochburg des rheinischen Katholizismus, Heimat und Hochburg des rheinischen Kapitalismus und des rheinischen Militarismus war, hat vor fünf Jahren mit der letzten Landtagswahl und dem Sieg von Jürgen Rüttgers das Ende der Regierung Schröder eingeläutet.
 
Am 1. Juni 2005 habe ich dazu einen Kommentar geschrieben, den ich auch selbst manchmal nachlese, wenn ich mich frage, welcher Teufel Müntefering damals geritten haben muss, als er noch am gleichen Tag zu Neuwahlen aufrief.
 
Titel: The new political wirrness. The new political wirrness

Die Verwirrung ist seitdem nicht geringer geworden.

Nun wird das volkreiche Land, in dem der selbsternannte Arbeiterführer Jürgen fünf Jahre lang regierte, am 9. Mai 2010 wieder wählen.
 
Dass der Wahltermin auf den 65. Jahrestag des Inkrafttretens der
 
Bedingungslosen Kapitulation

der zu diesem Zeitpunkt unter deutschem Befehl stehenden
oder von Deutschland beherrschten Streitkraefte
auf dem Lande, auf der See und in der Luft,
 
fällt, mag Zufall sein - als gutes Omen würde ich es allerdings nicht ansehen wollen.

Was kann denn herauskommen?
 
Die SPD-Spitzenkandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich mit Jürgen Rüttgers von den Medien derart vernachlässigt worden, dass eine nicht repräsentative Umfrage, nach dem Namen des SPD-Spitzenkandidaten auf meinen Seiten bis gestern Abend das folgende Ergebnis erbrachte:
 
Wer ist SPD Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 9. Mai in NRW?

Jürgen Rüttgers     2%
Christoph Matschie     2%
Gesine Schwan    4%
Gertrude, Freifrau zur Ruhr    4%
Marc Jan Eumann     4%
Thorsten Schäfer-Gümbel     5%
Heiko Maas     5%
Siegmar Gabriel      7%
Florian Pronold     9%
Hannelore Kraft     59%
 
Ob es der SPD ein Trost sein mag, dass nur 2 Prozent der Umfrageteilnehmer den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten der SPD zurechneten und nur 4 Prozent eine frei erfundene Freifrau zur Ruhr - offenbar im Ausschlussverfahren - als SPD-Spitzenkandidat ansahen? Wohl kaum.
 
Wenn auf einer Seite, die überwiegend von politisch interessierten Menschen besucht wird, 40% derjenigen, die sich an die Antwort wagen, weniger als zwei Monate vor dem Wahltermin nicht in der Lage sind, den richtigen Namen anzukreuzen, dann kann es mit der Bekanntheit von Hannelore Kraft nicht weit her sein.
 
Ein Grund, hier einen Link auf ihre Homepage zu setzen.  Hannelore Kraft im Web

(Allerdings bin ich mir bewusst, das dies nicht der wahlentscheidende Link sein kann.)
 
Das Wahlergebnis der SPD wird also aller Voraussicht nach nicht für eine Alleinregierung, und auch nicht für eine rot-grüne Koalition reichen,
 
obwohl die Grünen voraussichtlich zu den großen Gewinnern dieser Wahl gehören und ein Ergebnis deutlich über den 6,2 % von 2005 einfahren werden, eher sogar zweistellig, als einstellig.
 
An ein wie auch immer geartetes Büdnis mit der Linken ist nicht zu denken. Nach den internen Auseinandersetzungen um Lafontaine und Bartsch, die ja immer noch nachklingen und von den Medien genüsslich ausgebreitet werden, wird die Linke gewiss nicht in den Düsseldorfer Landtag einziehen.
 
Das Wahlergebnis der CDU wird allerdings auch nicht allzu rosig ausfallen. Obwohl Jürgen Rüttgers alles tut, um nicht mit Angela Merkel in einen Topf geworfen zu werden, obwohl sogar Plakate geklebt werden, auf denen der Name der Partei fehlt, für die da geworben wird - die katastrophalen Fehlleistungen der ersten Monate der Berliner Koalition werden auch im Ergebnis des Jürgen Rüttgers schwere Kollateralschäden anrichten.
 
Die 44,8% von 2005 müssen schon heute als ein fernes, im Grunde unerreichbares Traumziel angesehen werden. Wenn's hoch kommt, wird die CDU in Düsseldorf diesmal ungefähr (+/- 3%) da landen, wo die SPD vor fünf Jahren gelandet ist, und das waren 37,1 Prozent.
 
Guido Westerwelle tut zur Zeit alles, um die FDP in NRW wieder unter die fünf Prozent zu drücken, ob es ihm gelingt, kann noch nicht sicher gesagt werden. Herr Pinkwart wehrt sich verzweifelt gegen den Bundesvorsitzenden und hofft, damit Profil zu gewinnen.
Ich hoffe, dass sich wenigstens das nicht eines Tages als ein abgekartetes Spiel herausstellen wird.
 
Wie auch immer, mit FDP kommt Schwarz-Gelb in NRW knapp über 40 Prozent. Zum Regieren reicht auch das nicht - und Jamaika? Nein. Nicht in NRW.
 
Schluss mit Lustig.
 
In NRW droht die Große Koalition auf Landesebene.
Und das hat eine höchst sonderbare Wirkung:
 
Angela Merkel verliert damit die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit. Das könnte man begrüßen, doch das hat unvermeidlich eine weitere Folge:
 
Ohne diese Mehrheit im Bundesrat ist die FDP für das Regieren im Bund überflüssig wie ein Kropf. Alles, was im Koalitionsvertrag steht, aber von der Länderkammer gebilligt werden muss, kann und wird Angela Merkel koalitionsintern mühelos scheitern lassen, bevor sie sich ohne Not vom Bundesrat eine Abfuhr holt.
 
Dies wiederum - und das hat selbst Westerwelle begriffen - ist das Ende dieser Regierung und damit wohl auch der eigentliche Auslöser seines jüngsten verbalen Amoklaufs.

Wir stehen, wie vor fünf Jahren, vor Neuwahlen im Herbst.
 
Der 26. September wäre ein guter Termin.
 
Das ist nämlich der 65. Jahrestag
 
der Proklamation No. 2
der Militärregierung der US-amerikanischen Besatzungszone, mit welcher die Gründung Groß-Hessens, Württemberg-Badens und Bayerns bekanntgegeben wurde -

und diese Proklamation ist schließlich eine der prägrundgesetzlichen Geburtsurkunden des deutschen Föderalismus, der mit der NRW-Wahl wieder einmal beweist, dass in ihm mehr steckt, als die Kultusministerkonferenz in langen Jahren aus ihm herauszuholen vermochte.
 
*) Ach ja, bleibt noch der Blick nach Bayern.
 
Bayern kümmert sich wenig um die NRW Wahl. Erstens tritt die CSU dort nicht an, obwohl sie diesmal gute Chancen hätte. Zweitens gibt es in Bayern Wichtigeres:
 
Mit dem Ende des Faschings beginnt die Zeit des Fastens. Und in der Fastenzeit vertrauen die Bayern ganz besonders auf ihr bewährtestes Nahrungsergänzungsmittel für Notzeiten:
 
Das Starkbier - und das fließt vom 25. Februar bis zum 27. März in Strömen.
 
Die Durststrecke vom Aschermittwoch (17.2.) bis zum Beginn der Starkbierzeit (25. 2.) ist vorsichtshalber so kurz gehalten, dass eine eventuell zwischenzeitlich auftretende Ernüchterung bei niemanden einen bleiben Schaden hinterlassen muss.
 
Am 3. März 2010 wird das Starkbier auf dem Nockherberg hochoffiziell probiert. Die ganze Politprominenz wird wieder dabeisein, wenn die Paulaner Brauerei ein paar Kabarettisten dafür bezahlt, das alljährliche Derblecken der geladenen Gschwoischädl professionell über die Bühne zu bringen.
 
Danach ist dann auch in Bayern Schluss mit Lustig.
 
Bis zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag, denn die fallen üblicherweise mit dem Beginn des Münchner Oktoberfests zusammen.
 
Wie gesagt, der 26. September wäre ein guter Termin.

Vorsichtshalber muss ich darauf hinweisen, dass Prognosen, besonders wenn sie die Zukunft betreffen, nicht ganz einfach sind.
 
Es kann also womöglich auch ganz anders kommen. )
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Auszug von nachrichten heute

Noch ein Mossad-Mord?
Dr. Alexander von Paleske

Am 20. Januar wurde der 50 jährige Hamas-Anführer Mahmud el-Mabuh in einem Hotel in Dubai von einer Todesschwadron ermordet. Die Finger zeigen auf den Mossad, auch wenn die israelische Regierung abstreitet.
Mabuh soll angeblich internationale Waffenlieferungen aus dem Iran, Nordkorea und China in den Gazastreifen organisiert haben.

Nicht das erste Mal
Es wäre ist nicht die erste Ermordung durch eine Todesschwadron des israelischen Auslandgeheimdienstes Mossad, es würde kaum die letzte sein.

Nur diesmal haben sich die Attentäter eine Blösse gegeben.Anders als bei früheren Ermordungen sind die Gesichter der Mitglieder der Todesschwadron aufgenommen worden, auf dem Flughafen in Dubai und im Hotel, in dem der Hamas-Anführer al- Mabuh sich aufhielt , und gleich mehrfach von Ueberwachungskameras.

Damit werden die Attentäter selbst das Ziel von Verhaftungen, wenn sie sich ausserhalb des Entsendelandes - vermutlich Israel -- begeben sollten.

Mossad-Mord in Lillehammer 1973
Das war dem Mossad bisher nur in Lillehammer/Norwegen passiert. Dort hatte eine Todesschwadron des Mossad den Tunesier Ahmed Bouchiki in Lillehammer 1973 auf offener Strasse vor den Augen einer schwangeren Frau ermordet, ein Mann, der weder Palästinenser war noch mit den palästinensischen Organisationen etwas zu tun hatte.

Die Polizei in Norwegen verhaftete fast die komplette Todesschwadron. Darunter den Top-Mossad-Agenten Dan Ertel, alias Dan Erbel alias Dan Erteschik, der 1968 an der Kaperung des Frachtschiffes Scheersberg A , mit 200 Tonnen Uran an Bord, beteiligt war, das Israel in die Lage versetzte, in seinem Reaktor Dimona in der Negev-Wüste Atombomben herzustellen. Er informierte bereits 1974 die norwegischen Behörden über Israels Griff zur Atombombe und seine Beteiligung an der Kaperung des Schiffs.

Und es gibt zumindest eine israelische Familie, welche die Ermordung al-Mabuhs mit Angst und Schrecken zur Kenntnis genommen haben dürfte: Die Familie des israelischen Soldaten Gilad Schalit, der von der Hamas 2006 gefangengenommen wurde und über dessen Freilassung Verhandlungen liefen, an denen der deutsche Bundesnachrichtendienst als Vermittler beteiligt war.

Hamas verlangt im Gegenzug von Israel die Freilassung von 1000 in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinensern.

Geplatzte Verhandlungen
Die Verhandlungen sind mittlerweile geplatzt. . Die Verhandlungen hatten angeblich kurz vor einem Durchbruch gestanden, aber dann habe sich der israelische Premier Netanyahu dazwischengestellt.

Das ist auch der Hintergrund, warum Israel so vehement abstreitet, hinter der Ermordung el-Mabuhs gesteckt zu haben. Dabei trägt die Ermordung alle Merkmale der Handschrift des Mossad:

- Der Mossad versorgt seine Mitglieder nicht nur mit gefälschten Pässen, sondern diese Pässe enthalten Daten von wirklich lebenden Personen.

- Bei der Ermordung des Tunesiers Bouchiki in Lillehammer, reiste beispielsweis die Mosssad–Agentin Sylvia Rafael , deren Ehemann ich in Bulawayo/Simbabwe später kennenlernte, mit dem Pass einer Angestellten eines Anwaltsbüros in Kanada ein. Die Daten der Kanadierin hatte sich der Mossad über seine Verbindungen besorgt.

- Aber, und das macht die Beteiligung des Mossad praktisch sicher: Alle gefälschten Pässe enthalten die Daten von lebenden Personen, die kürzlich nach Israel eingereist waren, darunter jemand, der seit der Einreise Israel nicht mehr verlassen hat, und niemals in einem arabischen Land war. Nur Israel, abgesehen von dem Ausstellerland, und das sind gleich mehrere nichtarabische Länder, hatte daher Zugang zu den Personendaten.


Die Ermordung Mahmud el-Mabuhs kann, wie auch alle anderen Ermordungen von Palästinensern, niemanden dort mehr einschüchtern. Die verzweifelte Lage der Palästinenser, die tägliche Demütigung, das Abschneiden von der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern in Gaza , die Angriffe auf Gaza vor einem Jahr, all das ist der Nährboden, auf dem für einen getöteten el- Mabuh drei andere nachwachsen – mindestens.

Solange Israel mit einer Art Herrenrasse- Mentalität die Palästinenser unterdrückt, bekämpft, aus ihren Häusern vertreibt, ihnen Land wegnimmt, kann es in Nahost keinen Frieden geben. Da kann der Mossad noch so viele Ermordungen vornehmen.
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Siehe auch: Video: Aufnahmen der Dubai-Täter veröffentlicht

Auszug von radio utopie

Video: Aufnahmen der Dubai-Täter veröffentlicht
von Daniel Neun

Das Kommando der Profikiller, die am 19.Januar im Hotel “Al Bustan Rotana” in Dubai den ehemaligen Hamas-Milizenchef Mahmoud Al Mabhouh ermordeten, wurden von einer ganzen Reihe von Überwachungskameras erfasst.

Die Behörden Dubais haben, offenbar in Zusammenarbeit mit Interpol, in akribischer Puzzlearbeit die Aufnahmen von Überwachungskameras im gesamten Emirat zusammengestellt und den Weg der Attentäter bereits vom Flughafen bis zum Hotel und zur Abreise zurückverfolgt. Ebenso war der ermordete Mitbegründer der Kassam-Brigaden während seines gesamten Aufenthaltes in Dubai die ganze Zeit von Kameras an verschiedenen Orten und Plätzen gefilmt worden.  Selbst Aufnahmen des Kommandos kurz vor und nach der Tat wurden durch die Behörden ermittelt. In einem ungewöhnlichen Schritt wurden diese Aufnahmen nun durch die Polizei von Dubai veröffentlicht.

Wie nun die Behörden bekannt gaben, wies das Opfer Spuren von Folter auf. Deutlich sichtbar: einer der Täter verlässt nach der Tat das Hotelzimmer in Handschuhen und betritt mit diesen den Fahrstuhl.



Gerade in Israel nahmen viele Kenner der Spionagedienste die Veröffentlichung der Aufnahmen mit Überraschung auf. Das “ZDF” (1) zitierte den Autor des Buches “Der geheime Krieg mit Iran”, Ronen Bergman:

“Das ist das Ende von Geheimdienstoperationen die keine Spuren hinterlassen..Die Polizei hat die Aufnahmen der Kameras aus dem Hotel, vom Flughafen und sogar aus einem Shopping Center genommen und verknüpft mit Passkopien von der Einreise, und mit Protokollen von Handygesprächen. Das sind tausende Stunden Arbeit, die da investiert wurden. Und ich bin nicht sicher, ob die mutmaßlichen Mörder damit gerechnet haben, dass man sich soviel Mühe machen würde, sie zu enttarnen.”

Allgemein wird zwar von einer Aktion des Mossad gesprochen: erstaunlicherweise aber genau von den Angehörigen der “Sicherheitsdienste” – also Spionagedienste oder Polizeibehörden – die bisher so hervorragend mit ihren israelischen Kollegen harmonierten: aus europäischen Staaten wie dem Vereinigten Königreich, Irland oder Deutschland. Der deutsche Auslandsgeheimdienst “Bundesnachrichtendienst” (BND) verweigerte heute jede Angabe zum Thema, während das “Bundeskriminalamt” (BKA) erklärte, als Schnittstelle zu Interpol mit dem Fall befasst zu sein.

“Wir stehen im Informationsaustausch mit der Polizei in Dubai”

hiess es (2).

Das Verhältnis zwischen Israel und Interpol war nicht immer spannungsfrei. Im Juni 2006 wurde öffentlich, dass der oberste Polizei-Chef und Vertreter Israels bei Interpol, Gen.Moshe Karadi, 1999 möglicherweise in den Mord an einen gewissen Pinhas Buhbut verstrickt gewesen sei. Dieser Mord wurde durch einen Polizisten unter Karadis Kommando, Tzachi Ben-Or, ausgeführt und zwar im Auftrag der Parinyan-Brüder. Diese berüchtigten Unterweltler waren Finanziers der Likud-Partei, und zwar zu der Zeit als der Interpol-Vertreter Gen.Moshe Karadi zu seinem Amt als oberster Polizist Israels kam.

Der ganze Fall drang nur deshalb an die Öffentlichkeit, weil der von früheren Vorgesetzten offenbar gedeckte Mörder in Uniform im Gegenzug für Aussagen gegen die Parinyan-Brüder auch noch Straffreiheit für den Mord, sowie für ca. 20 schwere Raubüberfälle während seiner Amtszeit verlangte.

Interessanterweise wurde dann, weil man sich im Polizei- und Justizapparat Israels angeblich nicht einigen konnte, der geständige Mörder Ben-Or freigelassen und konnte aus Israel fliehen. 2 Jahre später wurde er dann in Mexico ermordet. Von wem ist bis heute unklar.

Doch genoss der mutmassliche Auftraggeber und Vorgesetzte Ben-Ors, der Interpol-Vertreter und oberste Polizist Israels General Moshe Karadi, noch lange den ungeteilten Respekt seiner nicht minder ehrenwerten Regierungskabale. Ministerpräsident Ehud Olmert2 am 16.Juli 2006 auf einer Kabinettssitzung (3):

“Als Abschluß möchte ich Verteidigungsminister Amir Peretz, Generalstabschef Dan Halutz, Polizei-Chef Moshe Karadi und allen Mitgliedern der Armee und Sicherheitskräfte sagen: ich bin stolz in einem Staat zu leben, der so eine Armee und Sicherheitskräfte hat. Fahren Sie fort in ihrem Kampf ohne zu zaudern, das ganze Volk von Israel steht hinter ihnen.”

Israels Polizeichef und Interpol-Vertreter Moshe Karadi musste schliesslich am 18.Februar 2007 zurücktreten. Die “Zeiler-Kommission” hatte seinen Fall untersucht und verheerende Zustände im Polizeiapparat aufgezeigt. Die Leiterin der Untersuchungskommission, Vardi Zeiler (4):

“Die Mängel, die aufgedeckt wurden, deuten auf Schäden in den Normen der Polizei hin – wenn nicht eher auf das Fehler von Normen.”

Vorher war am 24.September 2006 Israel Mitglied von Interpol Europa geworden.

Nun ermittelt zusammen, was zusammen ermittelt.
ganzer Text/Quelle/links

Siehe auch: Noch ein Mossad-Mord?

Auszug von wsws.org

Griechenland: Wer sind die Strippenzieher?
Einen Weg gegen Währungsspekulanten und deutsche Hegemonialmacht suchen
von Karl Müller

Athen, Anfang Februar 2010. Überall in dieser aus allen Nähten platzenden Millionenstadt trifft man auf freundliche, interessierte, gesprächsfreudige und arbeitsame Menschen. Sind sie schuld daran, dass das Land in der EU an den Pranger gestellt wird? Sind sie verantwortlich dafür, dass das Land innerhalb weniger Wochen so sehr in die Negativschlagzeilen gedrängt wurde? Oder gibt es andere Stränge, die zu den Wurzeln führen?
«Wer sind diese Rating-Agenturen?»

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 11. Februar geäussert: «Sie haben ja die Rating-Agenturen erwähnt, die jetzt angeblich Griechenland schon wieder in der Kreditwürdigkeit nach unten setzen. Ich würde gerne mit den Staats- und Regierungschefs heute morgen [am 11. Februar sind diese zusammengekommen, um über Griechenland zu beraten, der Verf.] mal darüber diskutieren, wer eigentlich die Rating-Agenturen sind und welches Interesse die daran haben, zu bewerten und zu beurteilen, dass die Massnahmen nie greifen, die Zinsen für Griechenland dadurch wieder teurer werden, ausgelobte Kredite, die ja irgendwann irgendwoher kommen werden, entweder aus den Staatshaushalten oder von Anleihen über Privatbanken, teurer werden. Dadurch ja höhere Zinsen fällig werden, die kriegt ja irgend jemand, diese Zinsen. Wer ist das, der diese Zinsen dann bekommt? Und wer hat ein Interesse daran, dass die Zinsaufschläge tatsächlich kommen? Die Rating-Agenturen, aber wer sind diese Rating-Agenturen? Das ist so eine kleine Frage, die ich nur mal am Rande stelle, weil darüber nie einer diskutiert.»
Aufregung über Griechenland von Währungsspekulanten inszeniert?

Rudolf Hickel, ein eher linksorientierter Finanzwissenschaftler, befürchtet: «Eine Pleite Griechenlands könnte das Euro-System insgesamt zu Fall bringen.» So zitiert ihn Spiegel Online am 11. Februar und fügt selbst hinzu, die Aufregung über Griechenland sei von Währungsspekulanten inszeniert worden. «Denn an Spekulationen über einen möglichen Staatsbankrott verdienen derzeit vor allem die Spekulanten selbst, die an der Börse mit Währungspapieren zocken.»
Spiegel Online zitiert dann wieder Professor Hickel: «Je kleiner der Staat ist, desto härter und brutaler ist er den Spekulanten ausgeliefert.» Diese Aussage mag einer gewissen Grossstaatslust zuzuschreiben sein. Indes sagt auch Hickel: «Nach Griechenland würden dann Spanien und Italien in den Fokus der Spekulanten rücken.»
Das Finanzkapital dreht seine eigenen Runden

Für Europas Führer der Sozialisten ist es ein Dilemma: Einerseits halten sie krampfhaft an der EU und am Euro als Modellversuch für ihre Weltregierungspläne fest. Andererseits dreht das internationale Finanzkapital, dem führende Sozialisten immer wieder zu Diensten sind, auch seine eigenen Runden. Und man weiss nie so sicher, für oder gegen wen es sich dabei politisch gerade einmal wieder entscheidet. Derzeit vielleicht nicht so sehr für den Euro, sondern mehr für den US-Dollar? Die USA, so heisst es, wollen dieses Jahr Staatsanleihen in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar plazieren. Das ist sehr viel Geld. Da gibt es zunehmende Konkurrenz beim Buhlen auf den Finanzmärkten. Auf jeden Fall belebt es das Geschäft. Hickel sagt lediglich: «Spekulanten haben keinen bestimmten Euro-Kurs zum Ziel, der die Wirtschaftsleistung adäquat abbilden würde. Sie profitieren vielmehr von einem äusserst wechselhaften und unsicheren Kurs, weil sie damit immer wieder Gewinne machen.» Die «Neue Zürcher Zeitung» berichtete am 11. Februar, dass an der für den Handel mit Währungsderivaten massgeblichen Chicagoer Terminbörse derzeit gegen den Euro gewettet werde wie seit langem nicht mehr.
Das grosse Geschäft mit den Zinsen

Geschäfte werden aber auch mit Zinsen gemacht. Allein im April und Mai 2010 werden griechische Staatsanleihen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro fällig, die durch neue Anleihen, durch neue Kredite, durch neue Schulden bezahlt werden müssen. Aber jetzt nicht mehr für nur etwa 3, sondern für etwa 6 Prozent. Die Geldgeber nennen es «Risikoprämie» – wegen der griechischen Staatsverschuldung. In Tat und Wahrheit verdoppelt sich ihr Profit; denn bislang wurde immer gezahlt.
2,2 Billionen Euro an Staatsanleihen, so heisst es, sind dieses Jahr in der gesamten Euro-Zone fällig. Der Grossteil muss neu am Kapitalmarkt finanziert werden. Wenn es der Finanzwelt gelingt, auch hier – zum Beispiel in Portugal, Italien und Spanien, aber auch in Frankreich oder Belgien, vielleicht sogar in Deutschland – die Zinsen – mit Hilfe der Rating-Agenturen – hochzutreiben? Schon 1 Prozent mehr sind 22 Milliarden Euro. Das wäre doch ein tolles Geschäft!
Noch jedenfalls, solange die Völker und Staaten das finstere Spiel weiter mitspielen.
Und was würde sonst noch passieren, wenn sich der Euro nicht mehr halten lässt, wenn die EU kollabiert und wenn zum Beispiel Griechenland nur noch zu fairen Bedingungen Schulden zurückzahlt?
Deutschland profitierte vom Euro – auf Kosten anderer Länder

Vor allem Deutschland würde enorm an Macht verlieren. Insbesondere die deutsche Exportindustrie hat massiv von der EU und von der Einführung des Euro profitiert. Rund 50 Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes gehen mittlerweile auf den deutschen Export zurück.
Die Zeitung «junge Welt» titelte am 9. Februar sogar: «Pleite made in BRD. Der drohende Kollaps der Staatsfinanzen in südeuropäischen Ländern ist die direkte Folge der aggressiven deutschen Aussenwirtschaftspolitik». Im Text heisst es: «Berlin verfolgt seit Jahrzehnten eine aggressive, exportorientierte Wirtschaftspolitik. […] Den grössten Absatzmarkt für das deutsche Kapital bildet die EU. […] Die europäische Gemeinschaftswährung nahm den Euro-Ländern, die dieser deutschen Exportoffensive ausgesetzt waren, die Möglichkeit, mittels einer Währungsabwertung die Konkurrenzfähigkeit ihrer Wirtschaft wiederherzustellen. Das daraus erwachsene enorme ökonomische Ungleichgewicht zeigt sich drastisch an dem Pleitekandidat Griechenland, der 2008 deutsche Waren im Wert von 8,3 Milliarden Euro einführte, während die Exporte sich lediglich auf 1,9 Milliarden Euro summierten.»
Eine wichtige Ursache für den deutschen «Erfolg» sieht der Artikel in einer «binnenwirtschaftlichen Verelendungsstrategie»: «Zwischen 2002 und 2008 stiegen die Bruttolöhne und Gehälter in Deutschland um durchschnittlich 15,2 Prozent, während sie im europäischen Durchschnitt um 31,9 Prozent zulegten.»
Der Euro führt zur totalen Kontrolle der EU-Staaten

Auf den Punkt gebracht: Deutschlands Grossindustrie «braucht» Länder wie Griechenland, aber auf Dauer «funktioniert» das nur, wenn die deutsche Politik diese Länder mehr und mehr kontrollieren kann. Dazu passt die derzeitige Politik mit Zuckerbrot und Peitsche. Die Peitsche der Einschnitte für Griechenlands Bevölkerung, die Peitsche der Fremdregierung durch EU-Kommissare. Der neue Ratspräsident der EU, Hermann van Rompuy, erklärte nach dem Gipfel in Brüssel: «Wir fordern die griechische Regierung auf, all diese Massnahmen in rigoroser und entschlossener Weise umzusetzen.» Aber auch das Zuckerbrot kam vom Treffen der Staats- und Regierungschefs am 11. Februar: «‹Griechenland wird nicht alleine gelassen›, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel.» So heisst es in der Pressemitteilung der deutschen Bundesregierung zum Sondergipfel.
Das heisst, für den Fall einer tatsächlich drohenden griechischen Zahlungsunfähigkeit kündigt Deutschland an, auch für Griechenland Gelder bereitzustellen – um den Euro zu halten und wohl nicht aus Solidarität mit Griechenland.
Und der Preis dafür? Der Weg in die Inflation? Noch mehr Kosten für die deutschen Steuerzahler? Und vor allem zum Nachteil der arbeitenden Menschen! Daniel Gros, Direktor des Center for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, gab dem deutschen manager magazin die Auskunft, worauf es bei der «Bewältigung der Krise» in Ländern wie Griechenland ankomme: «Genau darauf kommt es an: Lohnkürzungen im privaten Sektor. Das ist für mich das A und O.» Und das meint er nicht nur für Griechenland.
Die Führer der europäischen Sozialisten werden auch dies als Akt der Solidarität preisen. Die sozialistischen Regierungschefs der EU-Staaten hatten einen Tag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs nach dringenden «Hilfen» für Griechenland (und die anderen in die Schlagzeilen gekommenen südeuropäischen Länder) gerufen. Denn wohlgemerkt: Auch die europäischen Sozialisten wollen die EU und wollen den Euro.
Will Deutschlands Regierung eine Weltmachtstellung …

Noch einmal zurück nach Deutschland: Der US-amerikanische private Geheimdienst Stratfor Global Intelligence veröffentlichte am 8. Februar eine interessante Analyse über die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt («Germany’s Choice»). Jahrzehntelang sei Deutschland der (schuldbewusste) Zahlmeister Europas gewesen, ohne ein wirkliches politisches Gewicht in Europa und der Welt zu haben. Deutschland sei nun aber nicht länger ein «passiver Beobachter mit einem geöffneten Scheckbuch». Angela Merkel sei die erste Kanzlerin, die Deutschland «frei von den Belastungen vergangener Sünden» regieren würde. Sie sei nicht mehr bereit, gegen «deutsche Interessen» für Europa zu zahlen.
Zahlen für Griechenland werde sie wohl trotzdem, oder besser: gerade deshalb. Es wäre zwar «klug», wenn Deutschland nicht weiter zahlen würde und so EU und Euro zusammenbrächen. Aber ohne die EU und ohne den Euro hätte Deutschland – die deutsche Bevölkerung will das allerdings nicht – keine Aussicht mehr auf eine Weltmachtstellung. Diese aber wolle die Merkel-Regierung. Der Preis für die anderen EU-Staaten: die absolute Kontrolle der deutschen Regierung über die Europäische Zentralbank und so die Haushaltskontrolle über die Länder der Euro-Zone.
Aber zeigt sich hier nicht ein ähnlicher Grössenwahn wie schon einmal in der deutschen Geschichte? Was macht die deutsche Regierung so sicher, dass sie nicht selbst schon sehr bald vor dem Bankrott stehen kann?
… diesmal in finster Schwarz-Grün?

Oder gibt es gar finstere schwarz-grüne Pläne für einen «deutsch-grünen Aufschwung», der über Leichen geht?
Zurück nach Griechenland: Bei den Protesten gegen das von der EU oktroyierte Sparprogramm der neuen Regierung waren Parolen wie «Wir werden uns nicht mit Arbeitslosigkeit, Armut und Elend abfinden, damit das Monopolkapital goldene Zahlen schreibt» oder «Wir zahlen keinen Cent für die Plutokratie» zu hören und zu sehen. Der Generalsekretär der griechischen Gewerkschaft Adedy wird mit den Worten zitiert: «Sie haben versprochen, dass die Reichen zahlen sollen, aber statt dessen nehmen sie es von den Armen. Es ist diese Politik, die wir bekämpfen, nicht der Versuch, die Krise zu überwinden.»
Die Griechen haben die Nase voll von der EU

Hat Griechenland innerhalb der EU und innerhalb des Euro-Raums eine Chance dafür? Wohl kaum! Ein Kommentar in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 12. Februar («Die Euro-Zone als Konfliktzone») hat noch einmal an ein Grundübel des Euro erinnert: Gegen jede wirtschaftliche Vernunft sollte über die Einführung des Euro ein europäischer Superstaat aus der Taufe gehoben werden. Der Euro sollte die Staaten zwingen, ihre Politiken immer mehr anzugleichen. Das aber war von Anfang an eine Chimäre: «Die Spannungen in der Europäischen Währungsunion sind mehr oder weniger die Quittung dafür, dass Politiker in der europäischen Währung immer wieder ein Instrument gesehen haben, um die politische Integration Europas zu beschleunigen oder zu erzwingen. Die wirtschaftliche Institution Geld wurde durch die Politik ein Stück weit missbraucht, um Ziele abseits der Geldpolitik zu verfolgen, was eine Gefahr für die Geldwertstabilität und die Wirtschaft darstellt.»
Es mag sein, dass es fürs erste gewisse wirtschaftliche und manch andere Nachteile für die Griechen haben kann, wenn Griechenland aus der EU austritt. Aber wenn das Land in der EU bleibt, dann werden sich die Nachteile auf breiter Front potenzieren. In Athen hört man von den Menschen, dass sie die Nase voll von der EU haben. Das ist recht so! Sich auf die eigenen Kräfte zu besinnen und in Freiheit zu leben ist würdiger als ein Leben, das sich immer mehr als Sklavendasein entpuppt.•
«Plan B» für Griechenland?

ww. Viele Stimmen haben bei der Einführung des Euro gewarnt: Es sei problematisch, einen einheitlichen Währungsraum mit Ländern zu schaffen, die ganz verschiedene Wirtschaftsstrukturen, einen unterschiedlichen Entwicklungsstand und auch mannigfaltige Kulturen aufweisen. Heute ist die Krise da. Südliche Länder sind als gefährdete Länder in den Schlagzeilen. Das unfreundliche Kürzel «PIGS» geistert durch die Medien. Griechenland, Portugal und Spanien sind gemeint. Das «I» könnte zu Italien oder Irland gehören.
Vor allem Griechenland muss schnell handeln. Die EU-Kommission hat das überschuldete Land quasi unter Vormundschaft gestellt und ihm einen rigorosen Sparkurs verordnet. Dessen Umsetzung soll genauestens überwacht werden. Finanzhilfen sind vorerst nicht vorgesehen. Hinter dieser Aktion verbirgt sich auch eine mögliche Bankenkrise: Französische Banken haben dem Land für 75 Milliarden Euro Kredite gewährt, Schweizer Banken für 64 Milliarden, deutsche Banken für 43 Milliarden und US-Banken für 16 Milliarden Dollar. Sie alle rechnen damit, dass die EU implizit für die Rückzahlung ihrer Gelder geradesteht. Ist dieser Plan realistisch?
Oder gibt es einen «Plan B»? – Griechenland könnte den Konkurs erklären, sich vom Euro verabschieden und sich wieder eine eigene Währung, die Drachme, einrichten. In einem weiteren Schritt könnte das griechische Volk auch den Austritt aus der EU ins Auge fassen. Das Land könnte den ausländischen Gläubigern mitteilen, dass sie nur noch mit einer bescheidenen Konkursdividende rechnen können. Was dann? Wäre das der Untergang? Würde sich das Land isolieren und sich von der Wirtschaftswelt verabschieden?
Argentinien hat sich vor sechs Jahren entschieden, den oben beschriebenen Weg zu beschreiten. Das Land hat sich in der Finanzkrise gut behauptet und steht heute gar nicht so schlecht da. Dubai hat sich vor wenigen Wochen als zahlungsunfähig erklärt und wird nun von den Nachbarstaaten gestützt.
Gäbe es für Griechenland und andere EU-Länder politisch eine Zukunft ohne Euro und eventuell auch ausserhalb der EU? – Ja, es gibt sie in der EFTA, der Vereinigung der souveränen Staaten Europas, die ihre Eigenständigkeit hochhalten. Sie haben sich nicht einbinden lassen in supranationale Strukturen. Sie setzen auf Eigenverantwortung und gestalten ihre Zusammenarbeit freiheitlich. Dazu gehört eine eigene Währung jedes Mitgliedstaates, zu der sie Sorge tragen. Die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island sind damit ganz gut gefahren.
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Auszug von youtube  NDR Zapp

Denn dies ist der Zeitung tiefer Sinn: die bessern Sachen stehen nicht drin.
Kurt Tucholsky

Auszug von duckhome

Die deutsche Bahn - Wenns im Inland nicht klappt dann versuchen sie es im Ausland
von Jochen Hoff

Neben dem Elend mit den Vorstandvorsitzenden, der wahnsinnigen neoliberalen Renditegier, die sich durch Sparen am falschen Platz, nämlich bei der Sicherheit äußert, werden natürlich auch kaum neue Investitionen in stehendes oder fahrendes Gut getätigt.

Das heißt so ganz stimmt das nicht. Nachdem die Bahnhöfe in Deutschland über lange Zeit total zerfallen sind, gab es vor kurzem eine positive Überraschung. Die deutsche Bahn saniert den Bahnhof Westerland auf Sylt. Der ist zwar erst 1996 neu gemacht worden, aber wie hätte die Bahn auch ausgerechnet auf einer Insel in der Nordsee damit rechnen können, dass die salzhaltige Luft die Dachkonstruktion angreift. Salzhaltig Luft am Meer, auf sowas muss man doch erst einmal kommen.

Nein, das ist nicht zum Lachen, das ist zum Weinen und zeigt welche geistigen Riesen die Bahn heute beschäftigt. Noch putziger allerdings ist, dass die Bahn die Renovierung ihres wohl wichtigsten Bahnhofs, an dem sie zumindest die Pressemitteilung aufhängte, überhaupt nicht bezahlt. Das Geld kommt aus dem Konjunkturprogramm des Bundes. Mit den Mitteln des Konjunkturprogrammes bezahlt die Bahn notwendige Renovierungen an ihren Bahnhöfen. Das ist eine wirklich sachgerechte Verwendung. Natürlich nicht nur auf Sylt.

Dabei hat die Bahn rund eine Milliarde Euro an Gewinn gemacht. Sie wäre in der Lage die Kosten für den Erhalt der Bahnhöfe aus eigenen Mitteln zu bezahlen, wie sie auch den Erhalt der Schienen sicher stellen könnte und müsste. Aber das tut sie nicht. Den schon seit Mehdorn will die Bahn ein Global Player werden. Das ist ja auch logisch. Wenn man im Heimatmarkt wegen mieser Leistung unten durch ist, geht man eben ins Ausland.

2001 wurde der Anfang damit gemacht, dass man Schenker von Stinnes zurückkaufte um ein dickes Bein in den Speditions- und Logistikbereich auf der Straße zu bekommen. Damit einher ging ein Abbau der Güterbahnstandorte und des ortsnahen Rollfuhrverkehrs der von und zur Bahnstation agierte. 2006 kaufte man mal eben für 1,1 Milliarden Dollar das amerikanische Logistikunternehmen BAX Global über Schenker dazu.

Dieser Kauf verbessert die Situation der Bahn in Deutschland nicht. Er war und ist völliger Unsinn. Aber das Geld war weg und mann musste es nicht in Deutschland in den verhassten Bahnbetrieb investieren. Wobei man in einige Prestigeobjekte, die auch zur Pflege der politischen Landschaft dienen, wie Stuttgart 21, ja freudig finanziert. Das ist ähnlich wie bei dem Hauptbahnhof im Niemandsland in Berlin. Dummheiten und überflüssiges dürfen Geld ohne Ende kosten. Das spielt keine Rolle.

Nachdem einige völlig absurde Projekte wie die Kontrolle des slowenischen Mittelmeerhafen Kuper durch die Bahn auch am Widerstand der europäischen Privatbahnen gescheitert sind, ging der Wahnsinn in die nächste Runde. Bundesverkehrsminister Ramsauer und Vorstandsvorsitzender Rüdiger Grube unterzeichneten in katarischen Hauptstadt Doha einen Vertrag über die Gründung einer Qatar Railways Development Company (QRDC) an der die Bahn mit 49 Prozent beteiligt sein wird.

Das dürfte teuer werden, denn dieses Unternehmen soll ungefähr 17 Milliarden Euro investieren von denen die Bahn dann wohl die Hälfte schultern müsste. Bezahlt würde diese Investition wohl durch weitere Verschlechterung der Qualität des deutschen Bahnbetriebes. Ob irgendjemand mal Ramsauer und Grube erklärt hat, dass es so recht keine Güter und Personen gibt, die man von Katar mit der Bahn nach Deutschland befördern könnte. Aber wozu auch. Beide würden es nicht verstehen.

Genauso stolz und sinnlos kauft sich die Bahn bei drei englischen Bahnfirmen ein, die bekannterweise ja alle auf dem Zahnfleisch gehen, weil die Privatisierung in England eben auch zu Streckenstilllegung, mangelnder Wartung und stark gefährdetem Fahrbetrieb geführt hat. Typische Folgen der neoliberalen Gier und deren Verluste möchte sich jetzt die deutsche Bahn aufhalsen.

Durch die Übernahme der privaten britischen Eisenbahngesellschaft Laing Rail, erhält die deutsche Bahn auch jeweils fünfzig Prozent an den Gesellschaften WSMR und Lorol. Zwar sollen die Gesellschaften ihren Hauptsitz in London haben, aber man will sie von den tollen Fachleuten am Potsdamer Platz in Berlin aus führen lassen. Also von denen die das Chaos in Deutschland zu verantworten haben.

Außerdem wird die deutsche Bahn ab April den Betrieb der "Tyne and Wear Metro" im Nordosten Englands und damit den Metro-Verkehr in den Städten Newcastle, Sunderland und der Umgebung übernehmen. Armes England. Aber die sind mit ihrer Bahn ja schon Kummer gewohnt und der Autoindustrie wird es nützen. Der typische englische Zugpendler dürfte angesichts der Qualität der deutschen Bahn schnell aufgeben.

Vielleicht sollte man der deutschen Bahn doch noch mitteilen, dass auch England eine Insel ist, auf der zumindest an einigen Orten mit salzhaltiger Luft zu rechnen ist und das es dort auch gerne regnet. Sie werden die dortige Bahn wohl bei Wetter betreiben müssen, was ihnen in Deutschland ja nicht gelingt.

Warum Milliarden der deutschen Bahn in England verbuddelt werden ist nicht klar. Es gibt vermutlich nur einen Grund. Man wirft das Geld lieber in den englischen Ofen, anstatt die Schienen und Waggons in Deutschland zu erneuern. Eine funktionierende deutsche Bahn, würden sich die Deutschen ja vielleicht nicht mehr wegnehmen lassen. Also muss das Geld im Ausland verbrannt werden.

Es gibt keine Hoffnung mehr für die Bahn solange dieser Vorstand und Aufsichtsrat, das Spitzenmanagement, vor allem aber Politiker wie Ramsauer für die Bahn verantwortlich sind. Die sind nur Garanten für den endgültigen Untergang.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Vor über einem Jahr... (belogen und betrogen)
Lehmann-Pleite - Beginn der Finanzkrise?
von Karl Weiss

Wenn die "Financial Times Deutschland" (FTD) einen Artikel mit "Ein schockierender Schock" überschreibt, weiß man schon, da wird ironisiert. In diesem Fall belegt die FTD mit eindeutigen Zahlen: Der angebliche Schock der Pleite der Lehmann Brothers vor über einem Jahr, im September 2008, war nicht der Auslöser, sondern die Folge der Finanzkrise. Wenn aber die Gefährdung der Banken lediglich Ausdruck, nicht Ursache der Krise ist, kann man sie auch nicht durch Banken-Retten bekämpfen – oder?

Wie, was, wo, das kann doch nicht sein! Alle diese Hunderte von Milliarden Dollar und Euro von unseren Steuergeldern wurden an die Banken transferiert, ohne dass dies gegen die Krise wirken konnte? Man hat uns belogen und betrogen? Also das wollen wir nun genau wissen!

Nun, hier ist, was die FTD sagt, und die ist eine Autorität in diesen Dingen:

„... war die Finanzmarktkrise schon seit einem Jahr in vollem Gange, als Lehman unterging. Die US-Rezession war bereits ein Dreivierteljahr alt und hatte das erste Fiskalpaket verschlungen. Die Kreditvergabe an die privaten US-Haushalte hatte sich bereits von einem annualisierten Wert von 813 Mrd. $ im dritten Quartal 2007 auf 7 Mrd. $ im dritten Quartal 2008 verlangsamt (jene an die nichtfinanziellen US-Firmen von 1439 auf 547 Mrd. $). Entsprechend war der Frühindikator für den OECD-Raum per September 2008 schon seit Monaten im freien Fall. Die Auslandsaufträge in der deutschen Industrie lagen bereits damals um 13,3 Prozent unter dem Vorjahr.“

Und weiter:

„Ein ... durchsichtiger Versuch, sollte man meinen. Aber dann geschah das Bestürzende: Die meisten Journalisten hatten sich den Bären aufbinden lassen. (...). ... Schockstarre ... ist das Ding, in welches die Pleite von Lehman Brothers ... angeblich die ganze Welt versetzt hatte. In der Lesart der Politiker und der Bankiers war die Lehman-Pleite nämlich nicht etwa die Folge der Kreditklemme, sondern ihre Ursache. Das gab den einen den perfekten Vorwand dafür, Billionen in das Finanzsystem reinzupumpen, und den anderen die willkommene Ausrede dafür, diese Billionen in Empfang zu nehmen.“

Ja, nun mal langsam, was war denn dann die Ursache der Finanzkrise? Die FTD bleibt uns keine Antwort schuldig: „...die Ursache der Krise sind und bleiben überschuldete und daher zahlungsunfähige Verbraucher sowie Firmen rund um die Welt.“

Sie sagt uns zwar nicht, warum denn die Verbraucher und Firmen überschuldet waren, aber sagt klar und deutlich, was die Krise nicht bekämpft: „ ... ist dieses Problem nicht dadurch passé, dass die Staaten auf die Pleite zusteuern.“

Es sei noch nachgetragen, warum es so viele Zahlungsunfähige gab zu diesem Zeitpunkt: Die Banken hatten Kredite zu vorteilhaften (und teilweise unanständigen) Bedingungen gegeben, so wie auch andere Finanzinstitutionen. Sie mussten wissen, das können viele der Kreditnehmer nicht zurückzahlen, aber sie waren wohlgemut, sie wussten ja, sie könnten sich im Zweifelsfall am Staat (und Steuerzahler) gütlich halten, denn sie sind es schließlich, die anschaffen.

Fazit: Man hat uns von vorne und hinten belogen und betrogen.

Die Rettung der Banken hat uns nicht aus der Kreise geholfen, sondern eine neue Dimension hinzugefügt, das Problem der überbordenden Staatsverschuldung.

Und da gibt es – das erwähnt die FTD nur indirekt – das eigentliche Problem: Die Überproduktionskrise: Die tendenziell sinkenden Löhne reichen nicht mehr aus, um alle produzierten Güter zu kaufen. Die gesetzmäßige kapitalistische Krise muss Unmengen von Produktionskapazitäten (und damit meist auch Arbeitsplätzen) vernichten, um einen neuen Beginn auf niedrigerem Niveau möglich zu machen.

Und das hat bisher nicht stattgefunden in Deutschland. Die Kurzarbeit löst dies Problem nicht. Die Krise steht uns noch in ihrer Wucht bevor. Und alles Geld, das die Regierung dringend brauchen würde, um die Folgen abzudämpfen, hat sie bereits an die Banken vergeben.

Die neue Regierung versucht all das noch ein wenig hinauszuschieben, wenigstens bis nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, aber das ist ein Tanz auf dem Vulkan. Je weiter sich die Probleme aufstauen, desto steiler der Abfall.

Die spontanen Streiks bei Daimler-Benz in Sindelfingen gegen die Verlegung der C-Klasse in die USA waren das Wetterleuchten.

Nur der konsequente Kampf kann verhindern, dass alles auf die Schultern des „kleinen Mannes“ abgeladen wird.
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