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Auszug von flegel-g

Warum Fernsehen?
von Gert Flegelskamp

Immer wieder frage ich mich, warum so viele Menschen Monat für Monat 17,98 € für das Fernsehen ausgeben. Sicher, darin sind 5,76 € Rundfunkgebühren enthalten, aber einen Fernseher können Sie nicht anmelden, ohne dass die Gebühren für den Rundfunk eingerechnet werden. Sie zahlen in jedem Fall alle drei Monate 53,94 €. Haben Sie wie ich nur einen Rundfunkempfänger, dann werden monatlich 5,76 € bzw. im Quartal 17,28 € fällig. Das empört viele Leute, die nahezu ausschließlich die Privaten nutzen, die Sender, die ihr Programm umsonst ausstrahlen, weil sie sich über Werbung finanzieren.

Viele Menschen unterliegen diesem Irrtum, dass die Privaten ihr Programm "umsonst" ausstrahlen, dabei ist diese Form von Fernsehen mit Sicherheit erheblich teurer, als die Gebühren der Öffentlich Rechtlichen. Sie zahlen dafür bei jedem Einkauf. Jede Tafel Schokolade, jede Tütensuppe, jedes Stück Käse, jedes Stück Butter, egal, was immer sie kaufen, sie zahlen für jedes einzelne Teil Fernsehgebühren. Sie wissen es nur nicht oder kennen zumindest nicht die Höhe dieser zusätzlichen Gebühren. Hinzu kommt, dass neben den Gebühren, die sie so bei jedem Einkauf zahlen, Sie selbst einer permanenten Gehirnwäsche unterzogen werden, denn Werbung soll sie ja verleiten, Produkte zu kaufen, Produkte, die sie mitunter so nötig brauchen wie einen Kropf. Analysiert man mal die Werbesprüche, kommt so viel Lüge und Dummheit ans Tageslicht, dass es schon fast schmerzt.
Das Problem ist, diese Form von Fernsehgebühren muss auch ich, zumindest teilweise, bezahlen, weil auch ich nicht vollständig auf den Kauf von Artikeln verzichten kann, die von den werbenden Konzernen hergestellt werden. Stehe ich dann an einer Kasse in einem Supermarkt, staune ich immer wieder, dass Menschen sich als Werbeträger für diesen Supermarkt betätigen und dafür auch noch Geld zahlen. Sie packen ihren Einkauf in Plastiktüten, die groß mit dem Namen der Kette beschriftet sind. Aber statt für diese Werbung Geld zu bekommen zahlen sie noch für die Tüten. Dabei wäre es ein einmaliger Kostenaufwand, sich einen Beutel aus Leinen zu kaufen, mit dem man lange Zeit alle gekauften Waren transportieren kann und gleichzeitig die Umwelt schont.

Ein Beispiel: Das Wundermittel AXE. Sprüht sich ein Mann damit ein, dann umschwirren ihn die Frauen wie Motten das Licht. Ich habe es ausprobiert. Eigentlich fand ich den Geruch aufdringlich, aber Frauen sind ja anders gestrickt und folgen dieser Duftnote. Dachte ich, aber Fehlanzeige. Obwohl ich mich an eine Stelle gesetzt hatte, an der viele Frauen vorbei mussten, erntete ich nicht einmal einen Blick, geschweige denn das hingebungsvolle Seufzen einer ob meines Duftes dahin schmelzenden Schönheit. War ich zu sparsam mit dem Zeug umgegangen? Beim zweiten Versuch habe ich fast die halbe Flasche verbraucht und siehe da, die Frauen reagierten. Im Cafe nahmen sie Platz an einem möglichst weit entfernten Tisch und wenn sie an mir direkt vorbei mussten, rümpften sie die Nase. Seither bin ich geheilt und verzichte völlig auf Duftwässerchen. Und siehe da, junge Damen und Herren lächeln mir wieder freundlich zu, allerdings sind sie zumeist in einem Alter unter 8 Jahren und das Geschehen spielt sich an einer Supermarktkasse, in einem Aufzug oder sonst wo im öffentlichen Raum ab. Und irgendwie macht es mich stolz, dass ich bei der noch unverdorbenen Spezies Mensch offenbar gut ankomme, der Spezies Mensch, die in den Alten noch nicht die Alten sehen, sondern den Opa oder die Oma, den Onkel oder die Tante. Der Spezies Mensch, die noch nicht versaut ist vom Konsumterror und den künstlich hervorgerufenen Bedürfnissen. Aber daran arbeiten die Fernsehsender ganz massiv. Man kann schließlich nicht früh genug beginnen, die Menschen auf ihre spätere Rolle als Konsument vorzubereiten. Also setzt man ihnen Comics vor, deren Gestalten offenbar eine Vorbereitung auf die später zu konsumierenden Horrorfilme sind, unterbrochen von Werbung, die direkt auf diese Zielgruppe abgestimmt ist. Aber das ist ein anderes Thema.

Als ich meinen Fernseher vor ein paar Jahren auf den Müll gebracht habe, nicht ganz freiwillig, denn er hatte seinen Geist aufgegeben, habe ich mich entschlossen, ihn nicht mehr durch ein neues Gerät zu ersetzen. Der Entschluss war bedingt durch die immer schlechter werdende Qualität der Sendungen. In den ersten Wochen habe ich gemerkt, dass Fernsehen auch eine Droge ist, die süchtig macht. Ich hatte regelrechte Entzugserscheinungen, bin aber standhaft geblieben. Inzwischen habe ich festgestellt, dass man lediglich ein wenig Phantasie benötigt, dazu einen PC mit Internet-Anschluss, dann reicht es völlig, Google-News aufzurufen und man bekommt alles, was das Herz begehrt: Horror, Krimis, Serien, Komödien, Kabarett, Revue, Action. Einzige Vorbedingung, man muss lesen können. Damit meine ich nicht die Aneinanderreihung der Buchstaben, was gemeinhin als Lesen verstanden wird. Ich mein das Lesen, das die in einem Artikel gemachte Aussage erkennt, sie mit der Realität vergleicht, um daraus mit Hilfe der eigenen Phantasie und der Logik Schlüsse zu ziehen, die mitunter erheblich von den veröffentlichten Texten abweichen.

Beginnen wir mit der Komödie. Obama hat den Banken und Bankstern den Krieg erklärt, klare und starke Worte gesprochen. Das ist es, was einen Politiker auszeichnet, so zumindest ist die Meinung vieler Menschen. Wie meinte Goethe im Faust? "Die Botschaft hört ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube." Obama hat inzwischen im Kongress keine Mehrheit mehr und damit sind solche Botschaften wohl eher dazu gedacht, die aufgebrachte Stimmung in der Bevölkerung nicht nur zu mildern, die durch die Finanzkrise und die Gier der Bankster hervorgerufen wurde, sondern auch für die in diesem Jahr anstehenden Kongresswahlen zu nutzen. Schließlich ist in den USA die Arbeitslosigkeit drastisch gestiegen, Kleinanleger, die in Rentenkassen oder ähnliche Fonts eingezahlt haben, die Leute, die ihre als Haus bezeichnete Bretterbude mit Hypotheken belastet haben, die einer Prunkvilla würdig wären, stehen plötzlich vor dem Nichts, aber der Kinderglaube der Amerikaner an die Allmacht ihres Präsidenten ist in solchen Fällen ein probates Mittel, die Gemüter wieder zu beruhigen.

Dabei verkennen die Amerikaner, dass die Wurzel des Übels bereits in der den Banken vorgeschalteten Institution beginnt, dem Federal Reserve System, kurz FED genannt. Sie ist die offizielle Notenbank der USA, also die Bank mit "der Lizenz zum Geld drucken." Notenbanken haben, oder besser hatten, alle Länder. In Deutschland war es bis zum Eintritt in die Währungsunion die Bundesbank, eine staatliche Bank. Die 1913 ins Leben gerufene FED ist hingegen ein Zusammenschluss von Privatbanken. Ein schwacher US-Präsident (Woodrow Wilson) hat 1913 die von dem späteren Schwiegervater von John D. Rockefeller, Jr. (unter Gerald Ford Vize Präsident der USA) Nelson Wilmarth Aldrich nach der Rezession amerikanischer Banken 1907 auf Jekyll Island eingefädelten Verschwörung (denn das war der Federal Reserve Act) mit einigen Großbankern sein OK gegeben und der Gründung der FED zugestimmt. Es gibt Gerüchte, dass die 1907 ausgelöste Rezession durch bewusst ausgestreute Gerüchte von J. P. Morgan entstanden ist, in deren Verlauf sich die am Federal Reserve Act beteiligten Banken zusätzlich eine goldene Nase verdient haben. Natürlich wird bis heute in der offiziellen Version jegliche Verschwörung abgestritten. Aber werden das nicht Verschwörungen immer? Wie auch immer, das ist Vergangenheit.

Aber die Gegenwart ist auch nicht viel anders. Da ist der umstrittene Chef der FED, Bernanke. Obama möchte seinen 5-Jahresvertrag verlängern, aber die Senatoren machen diese Verlängerung nun zum Lotteriespiel (Obama ringt um seinen Notenbank-Chef). Würde Bernanke abgelehnt, wäre das zum ersten Mal seit Gründung der FED. Vorgeschlagen wird der Notenbankchef immer vom Präsidenten. Wenn die Süddeutsche die Unsicherheit auf die Wut der amerikanischen Öffentlichkeit gegen die Regierung und die Wall-Street zurückführt, glaube ich, das ist ein Schuss vor den Bug des Präsidenten, seine Finger von Gesetzen zu lassen, mit denen die Wall-Street und überhaupt der ganze Finanzsektor reguliert werden sollen. Lese ich dann aber einen zweiten Artikel in der Süddeutschen (Neues Feindbild - die Fed), dann steht meine Analyse auf schwachen Füßen. Das ist ähnlich wie in einem Krimi. Man hat für sich den Verdächtigen ausgemacht, aber dann treten Ereignisse ein, welche diesen Verdacht wieder zweifelhaft werden lassen. Dass Ron Paul gerne gegen das System anstinkt, ist bekannt. Er hat dafür auch in Deutschland viele Fans. Die Süddeutsche schreibt, dass Ron Paul seit langer Zeit an einer "FED-Phobie" leidet, eine Phobie, die ich für begründet halte. Wenn er mit seinem Entwurf erfolgreich wird und den Einfluss der Privatbanken in der FED verringert, wäre das in meinen Augen ein größerer Erfolg für die Amerikaner, als der Sieg der Amerikaner im Unabhängigkeitskrieg. Da in diesem Zusammenhang auch der Insiderhandel des Chefs der Goldmann-Sachs (eine der zentralen FED-Banken) erwähnt wird, sollte auch erwähnt werden, dass viele der Finanzminister in der Vergangenheit ehemalige Goldmann-Sachs-Bankster waren. Ob das Ganze nun eine Komödie, eine Tragikomödie oder ein Krimi ist, wird sich erst künftig herausstellen. Für mich ist das aber spannender als ein Fernsehabend.

Springen wir über den Teich zurück, bleiben aber beim Thema. Die Deutschen versuchen, mit Hauptdarsteller Schäuble, einen Film über das gleiche Thema auf die Beine zu stellen. Da ich ja ein wenig eigene Phantasie beim Lesen mancher Artikel einsetze, betrachte ich das Interview in der Berliner Morgenpost mit dem Drehbuchautor und Hauptdarsteller Schäuble zum Thema Bankenkontrolle wie Fragen nach seiner Rolle im Film und dem Inhalt des Drehbuchs. Aus dem Interview geht hervor, er hat kein Drehbuch und keine Vorstellungen davon und so will er mit aller Macht weiter arbeiten. Regelrecht erheiternd fand ich seine letzte Aussage auf die Frage zum Prozess gegen Schreiber. Seine Antwort:

Wolfgang Schäuble: Nein. Was habe ich mit dem Prozess zu tun? Das ist jemand, der sich zehn Jahre der deutschen Strafverfolgung entzogen hat und jetzt endlich vor seinem gesetzlichen Richter steht.
Klar, die 100.000, die er einstmals von Schreiber bekommen hat, sind vermutlich auf seiner Festplatte im Hirn gelöscht. Wo das Geld geblieben ist, weiß niemand (außer vielleicht Schäuble) und im jetzigen Prozess zeigen erste Kommentare in der Presse, dass man eine Offenlegung der Hintergründe der Waffenschiebereien zu Zeiten Schreibers lobbyistischer Aktivität auf jeden Fall verhindern will. Das alles gehört für mich in den Bereich der Schmierenkomödie mit kriminellem Hintergrund.


Aber Schäuble ist ja ein universeller Schauspieler, der nicht nur in schlechten Komödien seinen Part spielt, sondern auch in Agenten-Thrillern (siehe Überwachung) und in Dramen. Eine Hauptrolle wird er sicherlich in dem Film "Sparbremse" übernehmen, dessen Dreharbeiten im Sommer, nach dem Krimi "NRW-Wahl" anlaufen sollen. Einen kleinen Ausblick darauf hat er im Beitrag Schäubles dramatischer Sparappell ans Kabinett zum Ausdruck gebracht. Doch das sollte jetzt nicht beunruhigen, denn das kommt erst nach der NRW-Wahl. Ich habe da einen Traum. Landtagswahlen werden wieder auf einen Zeitraum von vier Jahren reduziert und zusammen mit der Bundestagswahl finden gleichzeitig die jeweiligen Landtagswahlen statt. Das würde Geld sparen, wäre sozusagen eine erste Probe der Stimmauszählung (siehe Schleswig Holstein) und würde eine Politik ermöglichen die 3,5 Jahre anhält. Das übrige halbe Jahr wäre für den Wahlkampf politikfrei. Das ist aber nur ein Traum. Die Realität ist die NRW-Wahl und der Versuch der Regierungsmannschaft, alle poltischen Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Kommt aber bei der NRW-Wahl wieder eine Mehrheit für CDU und FDP zustande, gebe ich die Hoffnung auf, dass Menschen lernfähig sind.

Was Schäuble nicht über die Lippen kommt, ist auch nur ansatzweise ein Hinweis, dass man die Verursacher der Krise, also die Bankster, für den Schaden verantwortlich macht und sie vor allem zahlen lässt. Beschränkungen des Boni? Da lachen doch die Verursacher nur, wie es Ackermann bereits gemacht hat. Die Frankfurter Rundschau hat sich des Themas ein wenig intensiver angenommen. Die unverschämte Show geht weiter ist ein Artikel über Ackermann, der ein etwas anderes Bild von Ackermann erzeugt, als es Schäuble im Interview getan hat. Mit dem Artikel Bankenkontrolle mit Samthandschuhen geht sie auf die Vorhaben der G20 zur Bankenaufsicht ein.
Aber was nützt uns das, wenn eine Zeitschrift mal die Wahrheit schreibt? Wenn es ans Zahlen geht, zahlen wir die Zeche und wehren uns nicht einmal. Ist das Fatalismus? Lethargie? Oder einfach nur Dummheit?

Jetzt steht im europäischen Raum die Griechenlandfrage auf der Agenda. Griechenland gilt als das höchstverschuldete Land der Euro-Zone. Nun kommen Forderungen auf. Euro-Länder fordern deutsche Griechenland-Hilfe, so die WELT. Warum die Aufregung? Nun, Rating-Agenturen haben Griechenland herabgestuft. Da Griechenland Mitglied der Euro-Zone ist, hat das auch Auswirkungen auf die Währung. Der Wert des Euro fällt. In den Kommentaren zu dem Artikel in der WELT werden allerdings die Begrifflichkeiten ein wenig wirr gehandhabt, denn die EU und die Währungsunion sind zwei paar Schuhe (auch wenn keines der beiden Paare passt). Die EU und die EWWU (Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion) umfasst 27 Länder, die Euro-Zone (EWU oder Europäische Währungsunion) aber nur die 16 Länder, die ihre Währung gegen den Euro eingetauscht haben. Die in den Kommentaren zum Ausdruck gebrachte EU- und Euro-Abstinenz kann ich hingegen verstehen und teile sie.
Rating-Agenturen sind der Teil der Bankenmafia, die jahrelang die giftigen Derivate im Finanzgeschehen hoch, also mit geringem Risiko eingestuft und damit die weltweite Krise vorbereitet haben. Jetzt geben sie sich daran, die Folgen der Krise, nämlich die hohe Verschuldung der Länder auszunutzen. Stufen sie ein Land herab, bedeutet das für dieses Land, dass das Risiko für Staatsanleihen als hoch bewertet und Kredite damit erheblich teurer werden. Man kann auch sagen, jetzt wird die Ernte eingefahren. Statt diese Mafioso einzusperren, lässt man sie weiter gewähren und verlässt sich auf ihre Aussagen über Wert oder Unwert. Schwer zu sagen, ob das Ganze auf Unfähigkeit zurückzuführen ist oder Methode hat. Ich präferiere Letzteres.

Fakt ist aber, dass die Deutschen die Verursacher nicht zur Rechenschaft ziehen. Sie tun das Gegenteil, indem sie diese kriminellen Zocker in den Arbeitskreis zur Bewältigung der Finanzkrise eingebunden haben. Was die Anhänger einer solchen Philosophie gerne verbreiten, dass Ackermann keine Mittel aus dem Rettungsschirm in Anspruch genommen hat, halte ich nur für bedingt richtig. Die HRE (an der auch die Deutsche Bank beteiligt war) soll als Bad Bank funktionieren und hat eigene toxische Papiere in einer Größenordnung von ca. 200 Milliarden Euro. Wie kommt eine Mittelstandsbank an faule Papiere in dieser Größenordnung. Schon vor dem massiven Ausbruch der Finanzkrise gab es Gerüchte, dass die Deutsche Bank ihre toxischen Papiere bei der HRE abgeladen hätte. Aber an solche Tabus rühren die Politiker der Regierung natürlich nicht. Würden sie es tun, blieben sicherlich die Parteispenden der DB aus und auf diese 100-Tausende Euros (400.000 € in den ersten 10 Monaten 2009 an die CDU) möchte man ja nicht gerne verzichten. Zwar hat die FDP zuletzt im Dezember 2008 eine Spende der DB von ebenfalls 200.000 € angezeigt, aber wie heißt es doch so schön? Kleinvieh macht auch Mist und mit der kleinen Spende der Substantia, genauer, der Mövenpick-Kette, noch genauer, des Barons von Finck, schafft es die FDP sicherlich, halbwegs über die Runden zu kommen!

Eine Burleske der besonderen Art hat unser neuer Vizekanzler und Außenminister Westerwelle aufgetan. Er will den Taliban Geld zahlen, damit sie von den Taliban ablassen?! Im Spiegel gab es dazu einen amüsanten Offenen Brief an Guido Westerwelle
"Ich schwöre der Gewalt ab!" Ich glaube aber, der Verfasser des Schreibens sieht das falsch. Im letzten Jahr hat doch die große Koalition so viel Erfolg mit der Abwrackprämie gehabt. Betrachten wir doch Westerwelles Vorschlag als Abwrackprämie für die Taliban. Sie bekommen Bares, wenn sie ihre alten verrosteten Waffen einstampfen. Bei Nachweis, dass die alte Knarre verschrottet wurde und diese mindestens 20 Jahre alt ist, können sie dann bei Mauser eine K98 neuester Bauart bestellen, wahlweise auch bei Heckler & Koch ein anderes Modell. Den Zuschuss zahlt Westerwelle. Aber vielleicht geht ja in dieser Frage meine Phantasie mit mir durch oder ich habe Westerwelle falsch verstanden?

Aber ich habe ja auch Horror-Ersatz versprochen. Der Horror ist inzwischen sich ausweitende Realität. Wer heute Orwells 1984 als Drohung begreift, hat noch nicht begriffen, dass die Gesellschaft schon längst viel weiter ist. Nur wissen es zu wenige Menschen. Man könnte mal auf die Straße gehen und das Wissen testen. Fragen Sie den Mann, die Frau auf der Straße nach der Vorratsdatenspeicherung und Sie werden feststellen, dass viele Leute davon wissen, wenn auch nur nebulös, also ohne Kenntnis der genauen Vorgänge. Fragen Sie dann weiter nach ELENA, wird das Wissen darüber schon deutlich eingeschränkt sein. Fragen Sie weiter nach INDECT, werden von 100 Personen vermutlich 100 nicht wissen, was sich hinter der Bezeichnung verbirgt.

Noch sind die Vorratsdatenspeicherung und ELENA unterschiedliche Datensammlungen, wobei gegen ELENA derzeit eine Petition gerichtet ist, der sich eigentlich jeder Bürger anschließen müsste. Wer ELENA noch gar nicht kennt, kann sich HIER zumindest oberflächlich darüber informieren.

Politiker werden in allen Fällen betonen, dass diese Datensammlungen nur der Sicherheit (Vorratsdatenspeicherung) und der schnelleren Bearbeitung (ELENA), z. B. im Falle der Arbeitslosigkeit diene. Und irgendwie klingt das ja auch einleuchtend, zumindest für ein naives Gemüt. Schließlich werden wir von jeder Menge Terroristen bedroht und von Arbeitslosigkeit ohnehin. Wenn man aber nach Terroristen sucht, sollte man in Berlin und in Brüssel mit der Suche beginnen, denn dort sitzen die wahren Terroristen, die ein immer enger werdendes Netz um die Bevölkerungen schnüren. Die Vorratsdatenspeicherung gibt interessierten Kreisen Einblicke in unsere Privatsphäre, von der wir im Netz ohnehin schon viel zu viel preisgeben. Wer wirklich glaubt, dass diese gespeicherten Daten nur in dem Sinne angewendet und genutzt werden, wie es in den Gesetzen steht, sollte sich allmählich an den Gedanken gewöhnen, dass Geheimdienste wie das BKA oder der Verfassungsschutz sich noch nie um bestehende Gesetze gekümmert haben. Diese Geheimdienste greifen die gespeicherten Daten auch ohne Erlaubnis ab.

Jetzt kommt ELENA hinzu und damit erweitert sich das Spektrum der erfassten Daten auch auf die gesamte Arbeitswelt. Führt man diese beiden Datensammlungen zusammen, hat man ein Gesamtbild von jedem Bürger, das weit über das des Romans "1984" hinausgeht. Nun gibt es ja immer noch Staatsgläubige, die so etwas für unmöglich halten. Aber genau das ist feste Planung, denn hier kommt INDECT ins Spiel, ein Forschungsprojekt der EU, die das Zusammenführen von Daten aus den unterschiedlichsten Quellen zum Inhalt hat. Bedenkt man, dass der Standort von jedem Handy-Benutzer auch mittels RFID zu jeder Zeit ermittelt werden kann, völlig losgelöst von der Frage, wo er sich momentan aufhält, dann hat der Staat zu jeder Zeit Zugriff auf jeden Bürger und weiß alles über ihn, mehr als der Bürger selbst. Selbst das, was er irgendwann in einem Forum geschrieben hat, kann ihm über die Internet-ID zugeordnet werden.

Wer immer noch glaubt, die BRD oder die EU seien demokratisch ausgerichtet, gehört wohl zu den Menschen, deren erster Griff beim Betreten ihrer Wohnung der Fernbedienung des Fernsehers gilt, Leute, die alles über DSDS oder das next Topmodel wissen, die jeden Teilnehmer bei Big Brother mit Namen kennen, voller Spannung die Talk-Shows am Nachmittag oder die Sendungen von Richterin Salesch oder Richter Hold verfolgen, die zu Tränen gerührt die Mysterie Serien verfolgen, wenn Tote mit einem Medium Kontakt aufnehmen und was noch so alles an Schwachsinn im täglichen Fernsehen und danach in unzähligen Wiederholungen geboten wird. Aber was in der realen Welt abgeht, davon hat dieser Typus Mensch keinen Schimmer, will es auch nicht wissen, denn dann müsste er ja beginnen, selbst zu denken. Aber fürs Denken hat er doch die Zeitung mit den vier großen Buchstaben.

Nun, ich habe keinen Fernseher mehr, also muss ich mir meine Unterhaltung im Netz suchen, zumindest teilweise. Und weil es im Netz ja nicht nur die standardisierten Märchenerzähler wie BILD, WELT, Spiegel, Stern usw. gibt, kommt man auch an Informationen, über die Presse oder Fernsehen nur selten, falsch oder gar nicht berichten und man gelangt auf diese Weise zu einem etwas anderen und sicherlich realistischeren Weltbild. Dazu muss man natürlich zu unterscheiden wissen, was nun reiner Unsinn, teilweiser Unsinn und was Wirklichkeit ist. Das wiederum setzt voraus, dass man nicht nur Buchstaben aneinander reiht, sondern auch zwischen den Zeilen zu lesen vermag. Doch das muss man nur wollen, dann kommt das ganz von alleine.

Sehen Sie, so spare ich jedes Quartal 36.66 €, weil ich keine Fernsehgebühren zahlen muss, muss mich nicht ärgern, weil wieder kein Sender etwas wirklich Interessantes ausstrahlt, muss nicht die x-te Wiederholung von James Bond oder Filmen vom gouvernalen Muskelprotz Arnold Schwarzenegger über mich ergehen lassen, muss mir keine Serien ansehen, die wie Garderobe von der Stange jede Folge nach dem gleichen Schnittmuster produziert. Ich bin frei und es war anfänglich gar nicht so leicht, mit dieser Freiheit umzugehen. Aber heute bin ich nicht mehr gewillt, mir diese Freiheit nehmen zu lassen, weder von den Eurokraten noch von den Leuten in Berlin, in Hessen oder sonst wem. Sicherheit? Glauben Sie ernsthaft, der Staat hätte Ihre Sicherheit im Sinn, wenn er wie verrückt Daten sammelt? In München wurde kurz vor Weihnachten ein Mann tot geprügelt, weil er helfen wollte. Wo waren die Sicherheitskräfte, die das hätten verhindern sollen? Vor einer Woche wurde erneut ein Mann in einer Münchner U-Bahn brutal zusammen geschlagen. Wo waren die Sicherheitskräfte, wo war der Schutz für den Bürger? Selbst die Kenntnis der Behörden über die Gewaltbereitschaft mancher Jugendlicher oder Erwachsener wird sie nicht schützen, wenn Sie in den Fokus dieser Leute geraten. Der Staat kann ihnen keine echte Sicherheit bieten. Im Gegenteil, die Zahl der normalen Ordnungskräfte wird seit Jahren reduziert. Dieser Staat will nicht Ihre Sicherheit, sondern er will Sie bei Bedarf kontrollieren und sie u. U. auch manipulieren können, denn die gesammelten Daten können auch leicht an "politische Erfordernisse" angepasst werden.

Sie glauben an die Ehrlichkeit des Staates? Hören Sie sich einen Roland Koch an, der in meinen Augen ein Rassist und ein Betrüger ist, denn das seit 10 Jahren schwelende Verfahren um die schwarzen Kassen der Hessen-CDU ist ein Betrugsverfahren. Schauen Sie sich den Wahlbetrug bei der letzten Landtagswahl von Schleswig-Holstein in Husum an. Wer weiß, wenn man alle Stimmen der Wahl erneut auszählen würde, von ganz Schleswig Holstein, ob dann immer noch ein Ergebnis heraus käme, dass FDP und CDU eine Mehrheit beschert. Kommen Ihnen nicht Zweifel, ob die Wahlergebnisse insgesamt wirklich korrekt sind?

Aber solche Fragen stellt sich der gemeine Fernsehzuschauer in der Regel nicht. Auch liest er meist nur Zeitungen, die sein Weltbild nicht durcheinander bringen, sondern so schreiben, wie er es hören bzw. lesen möchte. Zweifel kommen bei ihm nur auf, wenn sein Weltbild durch Ereignisse durcheinander gebracht wird, von welchen er bisher nur glaubte, dass sie nur andere treffen. So findet es der gemeine Fernsehzuschauer sicherlich richtig, wenn Frau von der Leyen die Auffassung äußert, dass das durch die Änderung des Kindergeldes und durch die von den Arbeitsbehörden aus diesem Grund falsch ausgestellten Bescheide, durch welche die ALG II-Empfänger 20 € zu viel an Kindergeld bekommen haben, schließlich Steuergelder wären, die man zurückholen müsste. Der gemeine Fernsehzuschauer (sofern er selbst nicht betroffen ist), wird zustimmend nicken und vermutlich nicht begreifen, dass für eine solche Rückholaktion dieses zu viel gezahlten Geldes ca. der 4-fache finanzielle Aufwand, also rund 80 € aufgebracht werden muss. Er kennt schließlich immer nur die Fernseh- und Presse-Versionen. Woher sollte er wissen, dass man das Geld nicht einfach bei der nächsten Zahlung einziehen kann, weil hier nicht ein Verschulden des Empfängers, sondern der Behörde vorliegt. Woher sollte er wissen, dass die Behörden nun einen Widerruf des alten Bescheides veranlassen müssen, dann einen berichtigten Bescheid erfassen und versenden müssen. Das ist ein ungeheurer bürokratischer Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den zu viel gezahlten Beträgen steht. Dass dieses Vorgehen zusätzlich eine weitere Prozesslawine in Gang setzten wird, kommt noch hinzu. Was also treibt die von der Leyen an, auf der Rückforderung zu bestehen? Ist es Unvermögen, weil sie nicht wirklich weiß, was das bedeutet? Oder ist es einfach nur Bosheit der "Elite-Ministerin", die so gerne die Vorzeige-Mutti spielt, allerdings nur bei "Elite-Kindern?

Sie sehen, "Fernlesen" ist viel aufregender als Fernsehen. Auch dort gibt es "Wiederholungen" (siehe Schweinegrippe), aber die muss man ja nicht anklicken, wenn man nicht interessiert ist. Als Fernleser stoßen Sie dann mitunter auf Informationen (oder, wie in meinem Fall, werden Sie darauf gestoßen), die Presse und Fernsehen tunlichst nicht bringen. So der Hinweis, dass Francis A. Boyle, ein US-Professor für Völkerrecht, beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Bush, Cheney und andere führende Vertreter der Bush-Administration Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht hat. Dann muss man nur ein wenig suchen und kommt schließlich zu dem Resultat, dass das keine Ente, sondern Realität ist. Beim amerikanischen Wikipedia wird leicht erkennbar, dass Boyle ein entschiedener Gegner der Kriegspolitik (nicht erst der von Bush) ist. Und in der ausländischen Presse findet man die Bestätigung der Anzeige, nichts davon aber in der deutschen Presse.

Und, sprechen wir auch einmal über das Resultat bestimmter Fernsehsendungen, vor allem der Bertelsmann-Sender. Jungen Menschen wird durch Presse und Fernsehen seit jeher eine Glamour Welt vorgegaukelt, die es in dieser Form heute nicht mehr gibt. Da sieht man die Schönheiten auf Bällen, mit eleganten Kleidern, denen es entgegen den Gesetzen der Schwerkraft irgendwie gelingt, den minimal bekleideten Rest des Busens bedeckt zu halten. Man sieht die Herren, die im Smoking oder Frack mit anderen Herren oder Damen Nichtigkeiten austauschen. Dass sich dahinter ein Sumpf aus Drogen und Kriminalität verbirgt, bleibt den Zuschauern verborgen. Welches junge Mädchen oder welcher junge Bursche träumt nicht davon, in diesen Kreisen auch eine Rolle zu spielen und sie melden sich zu Tausenden, wenn mal wieder eine Casting-Show aufgezogen wird. Dafür sind sie zu jeder Form des Exhibitionismus bereit, um die voyeuristischen Zuschauer dieser Sendungen zu befrieden. Mit Dieter Bohlen hat RTL dabei den richtigen Sadisten gefunden, der dem Sender hohe Einschaltquoten und ihm selbst traumhafte Gagen garantiert. Der Zuschauer merkt es nicht einmal, dass er zum Voyeur umerzogen wird. Gleiches gilt für Heidi Klum und die Sendung Next Topmodel oder die von RTL II ausgestrahlte Sendung Big Brother. Ich halte diese Sendungen für einen widerlichen Abklatsch der Gladiatorenkämpfe im alten Rom. Brot und Spiele, ein Jahrtausende altes Rezept. Aber das ist nicht alles. Diese Sendungen verleiten die Beteiligten, ob Zuschauer oder Teilnehmer, das ständig beobachtet zu werden als normal zu empfinden. Diese Leute empfinden die zunehmende staatliche Kontrolle über Video-Kameras, demnächst durch RFID-Chips in Ausweisen, durch die Vorratsdatenspeicherung und durch ELENA offenbar nicht als Belastung. Das wird sich vermutlich auch erst ändern, wenn die Staaten (denn dieses Vorgehen wird in allen westlichen Ländern praktiziert) ihre Macht, die sie auf diesem Wege zusätzlich gewonnen haben, ausspielen.

Stellen Sie sich vor, sie würden meinem Beispiel folgen und plötzlich feststellen, dass Sie ungeheuer viel Zeit gewonnen haben, sich problemlos mit Ihrer Familie beschäftigen können weil kein Fernsehprogramm Ihren Tagesablauf bestimmt. Stellen Sie sich vor, Sie könnten wieder mit ihren Kindern spielen und sich auch mit deren Problemen befassen, ob dann nicht vielleicht wieder eine Generation heranwachsen würde, die weiß, zu was Eltern nütze sind? Einige Ältere werden sich vielleicht noch erinnern, wie es war, als das Elternhaus noch kein Fernsehhaus war. Die gute alte Zeit. Davon haben die Alten immer geredet, aber heute kann man beweisen, dass die gute alte Zeit wirklich eine gute Zeit war, auch wenn man keinen Fernseher, kein Handy, keinen PC, keinen Nintendo und kein Auto hatte. Oder war die Zeit deshalb gut, weil man diesen technischen Schnick-Schnack nicht hatte?
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Auszug von duckhome

Nur nicht Hartz IV erhöhen
von Jochen Hoff

Hartz IV stellt in Deutschland praktisch den Mindestlohn dar. Nachdem der Postmindestlohn gefallen ist, werden auch die anderen Mindestlöhne fallen und im Endeffekt alle Bürger jede Arbeit annehmen müssen. Im Zweifelsfall wird eben auf Kosten des Steuerzahlers auf Hartz IV aufgestockt. Das heißt im Klartext, dass die Gewinne des Kapitals steigen, weil die Löhne sinken und zusätzlich subventioniert werden.

Um dies zu erreichen hatte sich ja schon Gerhard Schröder bei den Bossen eingereiht und die Hornissenkoalition um Angela Merkel und Guido Westerwelle zieht nun den den endgültigen Schlussstrich. Es geht darum aus Deutschland ein Billiglohnland zu machen, um im Export massive Gewinne abschöpfen zu können, die dann allerdings in irgendwelchen Spekulationen verprasst werden.

Grundlage für all diesen Irrsinn, ist der Marktradikalismus auch vornehm mit Neoliberalismus umschrieben, der einfach nicht anderes als ein reiner Raubtierkapitalismus mit staatlicher Subvention ist. Beim reinen Raubtierkapitalismus würde die Anzahl und der Futterwert der Beutetiere automatisch auch das Leben und Wohlergehen der Raubtiere beeinflussen. Diesen Einfluss haben Bankster wie Josef Ackermann und andere weltweit abgeschafft.

Wenn die Raubtiere ihre Beutetiere vernichtet haben, werden sie einfach für eine Weile vom Staat ernährt und müssen dieses Geld auch nicht zurückzahlen. Sie leben wie Ackermann und seine Deutsche Bank einfach von der Subvention der Bürger. Dies mag sogar ein, oder zweimal funktionieren. Aber irgendwann bricht die Population der Ausgebeuteten einfach zusammen und alle Raubtiere verschwinden.

Damit dies nicht geschieht und auch damit verzweifelte Beutetiere nicht den Kommunismus ausrufen oder gar Ackermann, Merkel und Co. an Laternen hängen, damit diese ein klareres Licht geben, wurde mit der ursprünglichen sozialen Marktwirtschaft ein Ausgleich geschaffen. Dieser Ausgleich ist von Leuten wie Kannegiesser und der INSM in sein Gegenteil verkehrt worden.

Heute bedeutet soziale Marktwirtschaft nichts anderes als Ausbeutung bis auf die Organe. Ja selbst "freiwillige" Organspenden werden von den Verbrechern der INSM verlangt, wenn Leute zu arm sind um sich selbst und ihre Familien zu ernähren. Mit Hartz IV wurde ein Auffangbecken geschaffen, indem die Menschen nur am Existenzminimum gehalten werden und keinerlei Teilnahme mehr am Leben haben können und sollen. Selbst ihre Bewegungsmöglichkeit wird auf den striktesten Wohnort eingeschränkt.

Gleichzeitig wurde über die Systemmedien ein Feindbild aufgebaut, in dem der böse Hartz IV Schmarotzer, die armen Leistungsträger ausbeutet. Als Leistungsträger wurden die Leute dargestellt, die wie Politiker jederzeit käuflich aber zu faul zum arbeiten sind, oder Manager die keine Ahnung von ihrem Job haben, aber lachend Zehntausende von Stellen vernichten. Selbstverständlich sind auch die Bankster, die das Geld in riesigen Spekulationsblasen verbrannten, Leistungsträger.

Allerdings begreifen heute immer mehr Arbeitnehmer, also diejenigen die, die wirkliche Leistung in diesem System erbringen, dass sie maximal 12 Monate von Hartz IV entfernt sind. Dazu begreifen diese Leute, dass alles getan wird um ihre Löhne zu kürzen. Selbst die, auf den Verbrechen der Bankster und des Großkapitals beruhende Weltwirtschaftskrise, wird dazu benutzt um Löhne zu senken.

Arbeitgeberverbände aber auch Gewerkschaften arbeiten Hand in Hand um die Menschen mit immer weniger Lohn abzuspeisen. Die Gewerkschaften reden sich damit heraus, dass sie Arbeitsplätze erhalten wollen, wobei schon lange feststeht, dass Lohnverzicht nur die Reallöhne senkt und keinen, aber auch wirklich keinen einzigen Arbeitsplatz rettet. Allerdings retten diese Gewerkschaftler immer ihren eigenen Arbeitsplatz.

Die Arbeitgeberverbände sind nichts anderes als verantwortungslose Vertreter des Großkapitals. Die Situation und das Leben in Deutschland ist ihnen egal. Im Zweifelsfall ziehen sie einfach in Schweiz oder hoffen darauf, dass die Polizei sie verteidigen wird. Egal was sie den Menschen antun.

So baut sich langsam ein Konflikt auf. Jeder der denken kann, stellt fest, dass immer weniger Menschen für die anfallende Arbeit gebraucht werden. Gleichzeitig bekommen die Leute die noch Arbeit haben immer weniger Geld für diese Arbeit. Es muss also zwingend eine Lösung für die Leute geschaffen werden, die keine Arbeit mehr finden. Hartz IV sollte eine solche Lösung sein, auch wenn man es nicht zugeben wollte.

Natürlich kam man sofort in die altbekannte Klemme. Niedrige Löhne für die Arbeitenden und ein menschenwürdiges Grundeinkommen unter Hartz IV schließen sich gegenseitig aus. Dabei nutzte es auch nichts, Hartz IV schon im Bereich des unzulässigen, auf jeden Fall aber menschenunwürdigen anzusiedeln. Der Kapitalismus folgte mit seinen Lohndrückereien bis in diese Regionen.

Natürlich hätte man eine Grenze aufstellen können. Ein Mindestlohn von 8,50 mit der damaligen Einführung von Hartz IV hätte solch eine Grenze gesetzt. Heute müsste solch ein Mindestlohn bei 10,50 Euro sitzen, da sich, wenn sich das Bundesverfassungsgericht unter Herrn Papier nicht von der Medienwelle einschüchern lässt, Hartz IV auf einen realistischen Wert hochzusetzen ist.

Momentan sind die Systemmedien in voller Stärke damit beschäftigt, einen Popanz an Kosten aufzubauen, die eine Hartz IV Erhöhung auf 420 Euro für Erwachsene und eine Erhöhung auf 300 Euro für Kinder bedeuten wurde. In dem jämmerlichen Propagandablättchen des Großkapitals, der FAZ, kotzte sich am 21. Januar der angebliche Journalist Sven Astheimer auftragsgemäß aus und zitierte das Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), welches eigentlich nur gute Begründungen für miese Regierungsarbeit liefern soll.

Dieses Institut dessen Unabhängigkeit in keiner Weise gegeben ist, dessen Aussagen also wissenschaftliche einfach nur als Propaganda zu betrachten sind, greint über 20 Milliarden Mehrkosten die eine Hartz IV Erhöhung angeblich kosten würde. Die Zahlen die das Institut liefert, kann man beruhigt außer Acht lassen, da sie von der Realität noch übertroffen werden. Immer mehr Firmen drücken die Löhne schon unter das heutige Hartz IV, was bedeutet, dass es immer mehr Auftstocker gibt.

Aufstocker sind Menschen die hart arbeiten, und anders als Manager wirklich Leistung erbringen und trotzdem zu wenig verdienen um davon existieren zu können. Also Menschen denen ein Herr Kauder und eine Zensursula von der Lüge, auch als Ursula von der Leyern bekannt noch Beine machen wollen. Kauder und die von der Leyern haben in ihrem Leben noch nie gearbeitet, sondern sich immer von der Bevölkerung alimentieren lassen mussten.

Selbstverständlich wird die Anzahl der Aufstocker steigen. Egal ob Hartz IV erhöht wird oder nicht. Immer mehr Löhne werden in diesen Bereich gedrückt. Natürlich muss Hartz IV erhöht werden. Eigentlich sogar auf 495 Euro für Erwachsene und 360 Euro für Kinder. Selbstverständlich führt jede Erhöhung von Hartz IV zu einer drastisch erhöhten Anzahl von Aufstockern. Dies liegt aber nicht an den Empfängern, sondern daran, dass viel zu viele Menschen in diesem Land für ihre ehrliche Arbeit, keinen anständigen Lohn bekommen, während Bankster und Manager im Geld geradezu ertränkt werden, ohne auch nur eine minimale Leistung zu erbringen.

Natürlich greint ein angeblicher Journalist wie Sven Astheimer, dass sich die Arbeit ja nicht mehr lohnt, wenn Hartz IV erhöht wird. Selber würde dieser Typ für eine Entlohnung in diesem Bereich, vermutlich nicht einmal gegen Mittag den Hintern aus dem Bett quälen. Aber als guter Demagoge dreht er sich die Sachen so hin, wie seine Auftraggeber sie brauchen. Nicht die zu niedrigen Löhne sind das Problem, sondern der Hartz IV Satz. Kein Wunder, dass die deutschen Printmedien in Richtung Pleite rutschen. Selbst ein FAZ Leser begreift, dass diese Argumentation völliger Unfug ist.

Dass sich die Kommunen gegen eine Hartz IV Aufstockung wehren, ist verständlich, weil die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben und der Bund nur Geld für Bankster und Banken hat und die Kommunen verkommen lässt. Wer das ändern will, muss die gesamte Steuererhebung umstellen. Zunächst einmal müssen die Kommunen den Anteil bekommen den sie brauchen. Was dann noch übrig ist, kann auf Bund und wenn es denn unbedingt sein muss auf die Länder verteilt werden.

Wenn man wirklich einsparen will, schafft man die Länder ab, verpflichtet alle sich gleichermaßen an den Kosten für die solidarischen Versicherungssysteme zu beteiligen und alle gleichermaßen Steuern zu bezahlen. Dazu ein kräftiger, ruhig auch leicht übertriebener Mindestlohn und es geht allen besser. Dann lässt sich auch Hartz IV mit einem Lachen bezahlen.
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Auszug von nachdenkseiten

Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz
von Albrecht Müller

Die folgenden Gedanken sind als eine Anregungen für NDS-Leserinnen und -Leser gedacht, die sich wie wir mit der herrschenden Ideologie auseinandersetzen.
Meist beklagen wir ja, dass die Neoliberalen die Werteorientierung verloren haben und insbesondere das Gebot sozialer Gerechtigkeit verletzen. Das ist richtig. Aber die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Plage könnte um vieles effizienter sein: die Umsetzung der Rezepte Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung sowie die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme hat zu einer maßlosen Verschwendung von Ressourcen geführt. Albrecht Müller

Dazu ein paar Stichworte:
Wenn sich die Banken auf die eigentliche Funktion des Kapitalmarktes beschränken, zwischen dem angesammelten Sparkapital und dem Investitionsbedarf zu vermitteln, und ansonsten den Zahlungsverkehr zu sichern, dann kommt dieser Wirtschaftszweig mit sehr viel weniger Ressourcen zu Recht, als das bei gleichzeitigem Betrieb eines Finanzcasinos nötig ist. Der Finanzsektor ist heute weit überdimensioniert; wir haben ein echtes Konversionsproblem; das ist eine Folge der Deregulierung und Förderung des Casinobetriebs durch die neoliberal eingefärbte Politik. Siehe dazu auch den Beitrag Finanzkrise I vom 7. Januar 2009. Symptomatisch für die Verschwendung von Ressourcen in diesem Bereich ist der Anteil des Finanzsektors am Bruttoinlandsprodukt in einschlägigen Ländern. In Großbritannien zum Beispiel war er auf 10 % des BIP gestiegen. Dieser Anstieg folgt teilweise aus den ungeheuer hohen Vergütungen in diesem Bereich, teilweise aber auch aus den für den Casinobetrieb gebrauchten menschlichen Ressourcen. Intelligente junge Leute tummeln sich auf einem gesamtwirtschaftlich betrachtet unproduktiven Sektor - in der Spekulation.
Die Altersvorsorge wurde teilprivatisiert. Das macht das System um vieles teurer als zuvor. Zur Bewirtschaftung der gesetzlichen Rente werden nur knapp über einem Prozent der Beiträge gebraucht; zum Betrieb und Vertrieb der Riester-Rente und der Rürup-Rente sind zwischen 10 und 20 % des Prämienaufkommens fällig. Hier wie in anderen Fällen macht es zum besseren Verständnis Sinn, die Vorgänge aus einer güterwirtschaftlichen Perspektive zu betrachten, anders ausgedrückt: in real terms zu denken. Die Privatvorsorge verlangt den Einsatz von Versicherungsagenten und Werbeagenturen, von Konzernbossen, Börsen und so weiter.
Bei der Krankenkostenvorsorge wird auch mehr und mehr privatisiert. Das einigermaßen funktionierende System der gesetzlichen Krankenkassen wird zusehends destabilisiert. Es soll Wettbewerb geben, was gut klingt. Die dahinter steckenden Ideologen stellen sich vermutlich auch vor, dass die Menschen genügend Informationen und auch die nötige Freiheit und persönliche Sicherheit haben, um sich angesichts verschiedener zusätzlicher Beiträge für eine andere Krankenkasse zu entscheiden. Das ist eine ziemlich abwegige Vorstellung. Die meisten Menschen sind sehr unsicher und können beim besten willen nicht richtig beurteilen, ob ein Umstieg auf eine andere Krankenkasse Sinn macht. – Hinzu kommt, dass auch hier wie bei der Altersvorsorge ein Wust von neuen Bürokratien bei privaten Versicherungsgesellschaften geschaffen wird. Lauter verschwendete Ressourcen.
Durch die de facto Privatisierung der Telekom, der Energiewirtschaft, der Bahn und anderer öffentlicher Unternehmen wurde es nötig, Regulierungsbehörden zu schaffen. Man weiß oder man merkt, dass man in der Gefahr steht, ein öffentliches Monopol durch ein privates Monopol oder Oligopol zu ersetzen. Um dennoch Monopolpreise zu vermeiden, versucht man Aushilfe über Regulierungsbehörden zu schaffen. Und dann entscheidet ein Beamter über Trassenpreise usw. Soll das eine Verbesserung sein? In der Regel ist es eine Verschwendung von Ressourcen.
Die Privatisierung des Paketdienstes ist ein besonders gutes Beispiel. Wieso soll es volkswirtschaftlich von Nutzen sein, wenn drei Lieferwagen verschiedener Paketzusteller nacheinander täglich die gleichen Straßen befahren, um Pakete auszuliefern.
Teilprivatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen über PPP, also über Private Public Partnerschaft ist eine Vergeudung von Ressourcen. Es werden Unternehmen tätig, die alle zusätzlich daran verdienen wollen.
Der Handel mit Emissionsrechten ist ebenfalls ein Beispiel für die Verschwendung von Ressourcen.
Die Ergänzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, also des Fernsehens und Hörfunks, durch kommerzielle Sender hat uns ein Mehr an Programmen gebracht und ansonsten eine Anpassung nahezu aller Sender an das niedrigste Niveau und an die gängigen Propagandalinien. Soll das ein Vorteil sein? Was haben wir von zu vielen Programmen? Was haben wir von ihrer Kommerzialisierung? Die Versorgung mit Fernsehen und Hörfunk war vor dem „Urknall“ im Jahr 1984, als die Regierung Kohl die Kommerzialisierung zuließ und förderte, keinesfalls schlechter. Heute ist dieser Wirtschaftszweig überdimensioniert und verbunden mit allerlei Nachteilen für die Gesellschaft und die Demokratie.

Das waren einige von vielen möglichen Beispielen für Ressourcenverschwendung und mangelnde Effizienz einer Gesellschaft, die sich an den neoliberalen Glaubenssätzen orientiert. Oft sind die neoliberalen Glaubenssätze auch nur vorgeschoben, oft geht es nur darum, Spezies Geschäftsfelder zu eröffnen. Beispiele und Belege für diese These kommen heutzutage fast täglich auf den Tisch. Und dabei wird die Rolle der FDP als Partei der Geschäftemacher und der Ressourcenverschwendung in besonderer Weise sichtbar.

Es gibt gute Gründe, die herrschenden Ideologen genau auf dem Feld zu attackieren, dass sie meinen, besonders gut zu beackern.
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Auszug von linkszeitung

Steuerfahnder-Affaire Hessen
Für Roland Koch kommen Erinnerungen
an Spendenskandale ungelegen.

Wiesbaden (LiZ).
Erfolgreiche Steuerfahnder wur- den in Hessen entlassen und für verrückt erklärt. Am heutigen Donnerstag nun startet ein Untersuchungsausschuß im hes- sischen Landtag, der die Affaire aufklären soll. Er soll ermitteln, ob Frankfurter Steuerfahnder gezielt aus dem Dienst gedrängt wurden, nachdem sie die aus ihrer Sicht nachlässige Verfolgung von Steuerflüchtlingen kritisiert hatten. Aufklären werden soll auch die Rolle von Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar. Es dürfte spannend werden, ob die Abgeordneten der Linkspartei mehr Eifer bei der Aufklärung zeigen, als in der Vergangenheit die "S"PD.

Koch steht steht nach seinem Vorstoß für eine Arbeitspflicht bei Hartz-IV-Empfängern in der Kritik. Da kommt es ihm recht ungelegen, wenn das öffentliche Augenmerk auf sein Verhältnis zum "großen Geld" und auf die Finanzlage Hessens gelenkt wird. Im Mittelpunkt der Affaire um die entlassenen Steuerfahnder steht Roland Kochs Palladin und derzeitige Finanzminister Karlheinz Weimar. Weimar ist neben Innenminister Volker Bouffier einer der engsten Vertrauten Roland Kochs. Die drei "CD"U-Politiker sind Kumpel seit ihrer Zeit bei der 'Jungen Union' und machten gemeinsam als Juristen Karriere. Weimar steht im Verdacht, die Finanzbehörden mit der Ausschaltung der allzu erfolgreichen Steuerfahnder beauftragt zu haben.

Es handelt sich bereits um den zweiten Untersuchungsausschuß in der Steuerfahnder-Affaire. Doch mittlerweile ist die Luft um Weimar und Koch dünner geworden: Ein Gericht hat den Gutachter Thomas Holzmann verurteilt. Der Psychiater hatte seit Oktober 2005 - knapp zwei Jahre nach Beginn der Affaire - nicht weniger als 22 Fälle in der hessischen Finanzverwaltung begutachtet und wohl "des Guten zuviel" getan: In zwei Dritteln der Fälle hatte er "Dienstunfähigkeit" diagnostiziert.

Weimar muß sich bereits seit Jahren gefallen lassen, als "Schuldenkönig" bezeichnet zu werden. Doch über Hessens Landesgrenzen hinaus ist kaum bekannt, daß der hessische Ministerpräsident Roland Koch und sein Finanzminister alles andere als eine solide Finanzpolitik betreiben. Hessen eilt von Rekord zu Rekord bei der Aufnahme neuer Schulden. Das geläufige Gegenargument des Ministers, daß der Länderfinanzausgleich Hessen benachteilige, ist äußerst fadenscheinig: Weimar hatte die Bedingungen 2001 selbst mit ausgehandelt. Sogar die 'Frankfurter Allgemeine' berichtete am 15. Oktober 2005 ("Hessen wieder mit verfas- sungswidrigem Etat"), daß der Hessische Haushalt 2006 die Schuldengrenze, die in der hessischen Verfassung eigentlich verbindlich vorgegeben ist, bereits zum fünften Mal hintereinander überschritt.

Eine kurze Chronik der Skandale:

1996: Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder aus dem Finanzamt Frankfurt V fahren zur Hausdurchsuchung bei der Commerzbank vor. Sie beschlagnahmen kistenweise Beweismaterial. Das "Ermittler-Team von Frankfurt V" entsteht. Die Commerzbank muß später rund 200 Millionen Euro Steuern nachzahlen sowie 60 Millionen Verzugszinsen. Drei Spitzenmanager der Bank zahlen rund 600.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen und drei Millionen an den Staat, damit Ermittlungen gegen sie eingestellt werden. Dennoch beschweren sich die Manager bei PolitikerInnen, die Fahnder hätten dem Finanzstandort geschadet.

1998: Die Frankfurter Steuerfahndung wird personell verstärkt: Rund 100 Beamte sind jetzt dort beschäftigt, die erfolgreich große Steuersünder aufspüren. Bundesweit spülen die Ermittlungen der Fahnder über ein Milliarde an Steuernachzahlungen in die Staatskasse. Oft geht es dabei um Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Konten in der Schweiz oder Liechtenstein.

1999 gewinnt die "CD"U die Landtagswahl und regiert mit der FDP in Hessen. Roland Koch wird Ministerpräsident, Karlheinz Weimar Finanzminister. Ende des Jahres wird die Schwarzgeld-Affaire aufgedeckt. Die hessische "CD"U hatte Millionen in einer Liechtensteiner Stiftung versteckt. Auch Frankfurter Steuerfahnder helfen bei den Ermittlungen gegen die "CD"U, werden aber von Vorgesetzten gestoppt.

29. März 2001: Ein Bericht des Finanzamts Frankfurt V an die Oberfinanzdirektion und das hessische Finanzministerium warnt, daß es bei der Steuerfahndung einen nicht mehr vertretbaren personellen Engpaß gebe. Der Amtsleiter fordert mehr Personal.

30. August 2001: Finanzminister Weimar stellt kein zusätzliches Personal bereit. Stattdessen wird den Steuerfahndern in einem geschlossenen Umschlag eine geheime Amtsverfügung überreicht. Der Inhalt: Geldtransfers ins Ausland seien nur noch dann strafrechtlich verdächtig, wenn es sich um Summen über 500.000 Mark handelt oder Einzelbeträge über 300.000 Mark entdeckt werden. Die Fahnder befürchten, daß damit große Steuerhinterzieher durch die Maschen schlüpfen können, wenn diese ihr Geld nach dem Vorbild des "FD"P-Politikers Möllemann in kleine Tranchen stückeln. Doch es blieb dabei, die Fahnder sollten bei solchen Beträgen nicht mehr ermitteln dürfen. Sie beharren dennoch darauf, daß oft kleinere Beträge wie etwa Depotgebühren auf einem inländischen Konto die Ermittler erst zu den großen Geld-Verstecken im Ausland führten. Sie halten die Anweisung für Strafvereitelung und erheben Einwände dagegen. Doch die Finanzverwaltung bleibt stur. Sie wenden sich direkt an Weimar und an Koch, doch auch dies bleibt ohne Erfolg.

2001 bis 2009: Alle Beamten, die es wagten, auf diese Dienstanweisung mit Widerspruch zu reagieren, werden jahrelang intern angefeindet, versetzt, gemobbt und schließlich aus dem Dienst entfernt. Ab September 2003 befaßt sich erstmals ein Untersuchungsausschuß des hessischen Landtags mit der Affaire. Der letzte Fahnder des Teams, Marco Wehner, wird 2009 im Alter von 39 Jahren zwangspensioniert.

November 2009: Das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen stellt fest, daß die psychiatrischen Gutachten, mit denen vier Steuerfahnder zwangspensioniert wurden, vorsätzlich falsch erstellt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Land Hessen hat keinen Widerspruch eingelegt. Dennoch lehnt Finanzminister Weimar bislang jede Verantwortung ab.
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Auszug von radio utopie

Sehr geehrtes (Wahl-)Volk! Lassen Sie Ihre Soldaten nicht in Afghanistan!
von Daniel Neun

Ein Brief an die Deutschen, vor der Konferenz der Besatzungsmächte in London.

Sehr geehrtes Volk.

Erinnern Sie sich noch an all die skrupellosen Lügen, die Ihnen seit acht Jahren schon vom Militär, von der Regierung, von allen „Parteien“, von unisono allen kommerziellen und staatlich gelenkten “Medien“, Fernsehsendern, Zeitungen, Radiosendern, Hochglanzmagazinen, durch Moderatoren, Reportern und Experten für Kommunikation, Darstellung und Werbung über die Besetzung des zentralasiatischen Landes Afghanistan erzählt worden sind? Erinnern Sie sich noch an die Begründung für die Invasion: Selbstverteidigung des Nordatlantikpaktes gegen die bis heute ungeklärten und angeblich ohne Vorwissen auch der deutschen Spionagedienste in Hamburg geplanten Attentate vom 11.September 2001, nach offizieller Version durch saudische Attentäter?

Erinnern Sie sich noch an all die Versprechungen und Behauptungen über „Wiederaufbau“, über „Hilfe für die Afghanen“ und an all die Milliarden Ihrer Steuergelder, die seitdem in den Schlund der Berliner Regierung für deren ständig steigenden „Verteidigungsetat“ und auf die Konten des deutschen Militärs im Auslandskrieg mitsamt seiner am 1.Juni 2006 (zur Selbstverteidigung?) eingerichteten Besatzungszone in Nordafghanistan gekippt worden sind?
Haben Sie davon gewusst, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 2002 über die „Hilfsorganisation“ Katachel 1,5 Millionen Euro nach Afghanistan überwies, wo es „Taliban“ von Konten der Bundeswehr in bar abheben und „als Bauleiter“ von „Aufbauprojekten“ Wohnungen und Autos finanziert bekommen (1), um nur einen von vielen derartigen Fällen zu nennen?

Haben Sie sich überhaupt einmal gefragt, wer eigentlich die Buchführung der Regierung und mögliche illegale Kontenbewegungen des Militärs kontrollieren soll, wenn sämtliche Parteien des deutschen Parlamentes mit diesem verfassungswidrigen Angriffskrieg in Asien uneingeschränkt kollaborieren, einem Krieg, der seine blutigen Tentakel nach Pakistan und Iran ausstreckt? Wussten Sie, dass afghanische Kriegsfürsten mit ihren Milizen seit Jahren Milliarden von Dollar von den Besatzungsmächten für ihre Dienste kassieren (2)? Wenn nein – warum wussten Sie das nicht? Und haben Sie sich mal gefragt, wofür diese Milizen das Geld eigentlich bekommen? Damit plötzlich der Frieden ausbricht und die Nato aus diesem geostrategisch äusserst bedeutsamen Grenzland zu China, Pakistan, Iran, dem ölreichen Turkmenistan, Kirgisien und Usbekistan abziehen muss?

Sagen Sie mal – warum hören Sie eigentlich immer nur dann von dieser Partei namens „Die Linke“, wenn es darum geht, auf besonders jämmerliche Art und Weise zu verlieren? Diese Partei – deren direkter Vorgänger schon einmal eine Invasion Afghanistans unterstützte, damals allerdings durch die Sowjetunion – fordert zwar nach aussen hin einen Abzug; ansonsten aber schweigt sie zu allen relevanten Informationen, hält die Füße still, buhlt um Wahlprofite durch die lukrative Wahlkampfkostenerstattung, um ihre Funktionärs-Kolonnen hoch für nichts zu bezahlen, hält gleichzeitig den anderen Kriegs-Parteien im Finanz-, Aussen- und Militär-Ausschuss den Rücken frei und jammert anschliessend ein bißchen vor den Kameras, weil sie wieder einmal “nichts machen” konnte. „Die Linke“ ist in dieser Berliner Scharade vielleicht der grösste Heuchler von allen.

Es wird durch das Militär immer wieder gefordert, in Afghanistan alles zu bekommen, was es braucht. Deutschland leistet sich laut Militärangaben derzeit 247.162 aktive Soldaten und Soldaten (3), um uns dem Verfassungsauftrag entsprechend z.B. gegen Dänemark, Polen und Frankreich zu verteidigen. Die Besatzungszone Nord-Afghanistans ist anderthalb mal so gross wie Deutschland. Nebenan stehen 1.3 Milliarden Chinesen, die Atommacht Pakistan und alle anderen oben aufgezählten Staaten.
Was also „braucht“ die Bundeswehr dort noch?

Die Bundeswehr braucht einen Fußtritt und zwar mit Schmackes, damit sie jetzt mal die Schnauze hält und nach Hause kommt. Das gilt für den kleinen Soldaten, wenn er zuhause mit seinen Heldengeschichten und T-Shirts prahlt, das gilt besonders für die Generäle und ihre verfassungswidrigen Machenschaften (die vom Parlament gedeckt werden) und das gilt im Speziellen für die Sondereinheiten, die sich einbilden hier illegal im Inland etwas zu melden zu haben.

Heute steht in der „Rheinischen Post“ (4) ein wirklich herzzerreißender Bettelbrief des Soldaten „Marc Lindemann“ an die CDU-FDP Kanzlerin Angela Merkel. Unter der Überschrift „Lassen Sie die Soldaten nicht im Stich“ werden dort für das deutsche Militär „Panzer, Hubschrauber, Artillerie und mehr Personal“ in Afghanistan gefordert.

Die Meisten wissen nicht, dass zu jedem Militär weltweit auch Einheiten für psychologische Kriegführung gehören. In Deutschland heisst das Militär bekanntlich „Bundeswehr“ und die psychologische Kriegführung „Operative Information“. Der Ausdruck “Operative Information” (5) umfasst

“alle Methoden und Maßnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens und der Einstellung von..Streitkräften sowie..Zivilbevölkerungen im Rahmen militärischer Operationen. Ziel der Operativen Information ist es, das Agieren der eigenen Streitkräfte zu erleichtern. Zur Planung und Umsetzung nutzt sie Erkenntnisse der Kommunikationswissenschaft, der Werbung und der Public Relations. Verwendet werden Massenmedien aller Art (Hörfunk, Fernsehen, Lautsprecheraufrufe, Handzettel, Plakate, Zeitungen, Give-aways, E-Mails, SMS, Gesprächsmedien usw.)”

Liebes Volk: haben Sie sich schon einmal gefragt, ob sie nicht durch Ihren eigenen, immer wieder geäusserten Friedenswillen, zum Gegner des eigenen Militärs geworden sind?
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Auszug von writersblog/broeckers

Der Mohn ist aufgegangen...
von Mathias Bröckers

Weil ich gerade an einem Buch über 100 Jahre Prohibition schreibe, kommt das Bloggen derzeit ein bißchen kurz. Im folgenden aber schon mal ein kleiner Auszug, passend zur aktuellen Afghanistan-Konferenz:

"Wir können hier das seit Beginn des Prohibitionsregimes wiederkehrende Muster erkennen: das Drogenverbot sorgt einerseits für exorbitante Profite und ermöglicht es dem Militär und Geheimdiensten andererseits, strafverfolgungsfreie Zonen und Transportwege zu schaffen und die Drogenprofite ihren jeweiligen Bündnispartnern und Warlords zukommen zu lassen.

Diese Politik der verdeckten Kriegsführung, mit der die CIA während des Kalten Kriegs an den asiatischen Rändern des Eisenernen Vorhangs kämpfte – in Birma in den 50er Jahren, in Laos in den 60er Jahren und in Afghanistan in den 80er Jahren – führte zu einer engen Verschmelzung dieser geheimen Kriegsführung mit dem Drogenhandel. Die Mobilisierung von Stammesverbänden, regionalen Kriegsherren und Aufständischen, die unter der Hand mit Waffen, Logistik und geheimdienstlichen Informationen ausgestattet wurden, war aus Sicht der Realpolitik des Kalten Krieges ein wirksames Mittel, um entlang des 3000 Kilometer langen Gebirgsriegels vom Himalaja zum Hindukusch den antikommunistischen Kampf zu führen.

Die Drogenproduktion in diesen Regionen nicht nur zu dulden, sondern ihr Protektion und Förderung zukommen zu lassen – in Birma und Laos stellte die CIA zum Beispiel die Transportflugzeuge für das Heroin zur Verfügung – war dabei aus Sicht der Strategen ebenso unvermeidlich wie unverzichtbar, denn anders waren die Stammeskrieger und Rebellengruppen kaum finanzierbar. Und ähnlich wie in den 20er Jahren als Nebenwirkung der Alkoholprohibition in den USA aus kleinen Gangstergruppen des jüdischen, italienischen und irischen Migrantenmilieus mächtige Mafia-Syndikate wurden, die den Rechtstaat und die öffentliche Ordnung weit stärker bedrohten als der Alkoholismus, wurden als Nebenwirkung des Kalten Kriegs in den unwegsamen Regionen des asiatischen Hochlands aus regionalen Stammesführern und Provinzfürsten mächtige Drogenbarone und Warlords.

Dass es sich bei diesen Bündnispartnern in der Regel Großkriminelle und brutale Feudalherren handelte, die die Protektion durch die Schutzmacht weidlich für ihre Zwecke ausnutzten, dieser unerwünschte Nebeneffekt mußte dem großen Ziel des Kalten Krieges untergeordnet werden. Die Fahnder und Agenten der "Drug Enforcement Agency" (DEA) hatten sich wie ihre Vorgänger in Anslingers FBN diesen außenpolitischen Gegebenheiten anzupassen – was im besseren Falle bedeutete, einfach nur wegzuschauen und nichts zu tun; oder im schlechteren Falle für eine Marktregulierung zu sorgen, indem man die Konkurrenten der verbündeten Drogenhändler nun verschärft auf's Korn nahm.

Douglas Valentine beschreibt im Detail (The Strength of the Pack – The Personalities, Politics and Espionage-Intrigues that Shaped the DEA, Walterwille 2009), wie beginnend in den 50er Jahren die Instituionen der Drogenverfolgung – zuerst das FBN, dannach das Buerau of Narcotics and Dangerous Drugs (BNDD) und dann die DEA – sukzessive von der CIA unterwandert und für außenpolitischen Interessen eingespannt werden. Unter dem Deckmantel der Drogenverfolgung hatten sich schon Anslingers FBN-Agenten im Ausland für geheimdienstliche Recherchen nützlich erwiesen, zumal in weniger befreundeten Ländern, wo die CIA nur schwer Zugang zu Informationen fand und eine offizielle Präsenz unmöglich war.

Mit der Regierung Reagan/Bush Anfang der 80er Jahre wurden diese Tätigkeiten weiter ausgebaut und die DEA-Agenten gleichzeitig von der Verfolgung großer Drogenströme aus Übersee abgezogen. Die übernahm jetzt eine von Vize-Präsdent Bush gegründete "South Florida Task Force", die unter anderem dafür sorgte, dass Piloten wie Barry Seal tonnenweise Kokain ungehindert ins Land bringen konnten. Diese Jahre waren, wie Douglas Valentine schreibt, "das Requiem für die Wölfe": das Ende der wirklichen Drogenfahndung und der "case making agents", die Phase "in der die DEA ihre Seele verlor" und zu einem Erfüllunsgehilfen der CIA wurde. "Ich dachte eigentlich, dass wir das Drogengeschäft bekämpften", so sagte ihm ein altgedienter Agent in einem Interview, "aber nach der Gründung des BNDD realisierte ich, dass wir es fütterten."

Der schon seit Anslingers Zeiten hinter den Kulissen geführte bürokratische Kampf über die Fahndungsbefugnisse und Mitteilungspflichten in Sachen Drogen zwischen Zollbehörde, FBI, CIA und DEA wurde in der Reagan/Bush-Ära endgültig entschieden, zugunsten einer verdeckten militärischen Außenpolitik, die nicht von "übereifrigen" Drogen-Fahndern gestört werden sollte. Falls dies doch einmal geschah, wie Ende 1990, als in Miami eine große Ladung Kokain aus Venezuela beschlagnahmt wurde und der neue DEA-Chef Robert Bonner Anklage erheben wollte, wurde er vom State Department und der CIA zurückgehalten, obwohl die Untersuchung ergeben hatte, dass auf diesem Weg im Lauf des Jahres über eine Tonne Kokain nach Miami geschmuggelt worden war.

Doch die Lieferungen waren von dem CIA-Beamten Mark McFalin und dem venezuelanischen General Guillen Davila organisiert, den man nicht vor Gericht bringen wollte, weil er ein Partner im Kampf gegen die von Hugo Chavez geführte linke Bewegung war: "Wie Robert Bonner auf die harte Tour lernen mußte, zogen Bush und die CIA ein von Drogen überflutetes Amerika einem kommunistisch regierten ölreichen Venezuela vor. Wie es am Anfang war, ist es heute und wird es immer sein: nationale Sicherheit geht über Drogenverfolgung."

Zur selben Zeit war der Kalte Krieg zwar formell beendet und die Sowjets aus Afghanistan vertrieben - mithilfe der islamistischen Mujaheddin und des Heroingeschäfts, das nun aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiets bald für 80% der Weltproduktion sorgte. In jedem von der sowjetischen Besatzung befreiten Landstrichen hatten die von der CIA und dem pakistanischen ISI unterstützten Kämpfer unter dem Paschtunenführer Gulbuddin Hekmatyar die Bauern zum Mohnanbau und zur Entrichtung einer "Revolutionssteuer" in Form von Opium aufgefordert. Ähnliches geschah dann 2002 nach dem Einmarsch der USA und dem Vordringen der "Nordallianz" auf Kabul zur Vertreibung des Taliban-Regimes. Dieses hatte den Opiumanbau auf Druck der USA in den Jahren zuvor mit radikalen Maßnahmen stark reduziert. Doch als ein Taliban-Botschafter im Mai 2001 in Islamabad mit den Amerikanern über Entschädigungszahlungen für die Farmer verhandelte und ziemlich exakt die 12 Milliarden Dollar, die das Heroingeschäft per anno abwirft, "für das afghanische Volk" forderte - wurden ihm zuerst 1,5 Millionen angeboten und dann 43 Mio. $ zugesagt und überwiesen.

Das eigentliche Geschäft freilich wurde nicht in Afghanistan selbst gemacht, sondern in den von CIA-Partner ISI kontrollierten Labors entlang der Grenze und in der Distribution gemacht. (...)Nach dem Ende des Taliban-Regimes, das den Mohnanbau 2001 auf 7.600 Hektar heruntergebracht hatte – im Jahrzehnt zuvor waren jeweils zwischen 50.000 und 90.000 Hektar angebaut worden - hat sich die Lage indessen keinesfalls verbessert, sondern dramatisch zugespitzt, 2004 wurde auf 131.000 Hektar wieder Opium geerntet, 2007 waren es 193.000 Hektar.

Und wer ermöglicht diese größte Opium,- und Heroinschwemme aller Zeiten ? Richtig - es sind die Militärs der USA, Großbritanniens und der deutschen Bundeswehr, die mit dem Geld ihrer Steuerzahler dafür sorgen, dass in Afghanistan soviel Opium und Heroin produziert wird wie nie zuvor. Vor der Invasion des Landes wurde in Afghanistan nur Mohn angebaut und Opium exportiert, jetzt verarbeiten dutzende Fabriken den Rohstoff zu Heroin. Die Kolonnen schwarzer Jeeps, die den begehrten Stoff dann über Usbekistan Richtung Westen transportieren, werden an der Grenze nicht kontrolliert - an dem hochmodernen, mit EU-Geldern finanzierten Kontrollequipment zur Eindämmung des Drogenhandels werden sie vorbeigewunken. Darüber berichtete der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, der dieses Treiben von 2002 bis 2004 beobachtet hat. (http://www.dailymail.co.uk/news/article-469983/Britain-protecting-biggest-heroin-crop-time.html) Sein Blog ( http://www.craigmurray.org.uk/ ), in dem er den Skandal weiter thematisierte, ging 2007 kurzzeitig vom Netz, nachdem er den usbekischen Oligarchen und Gazprom-Milliardär Alisher Usmanov – einen Freund des Präsidenten Karimov, der als dessen möglicher Nachfolger gehandelt wird - als "Gangster", "Erpresser" und "Heroindealer" bezeichnet hatte. Murrays Internetprovider wurde durch das Anwaltsschreiben einer namhaften Londoner Großkanzlei erschreckt, die im Auftrag Usmanovs die Löschung forderte – doch kurz darauf war der Beitrag wieder online, denn der Jurist und derzeitige Universitätspräsident Craig Murray wartet nur darauf, verklagt zu werden. Er ist sich sicher, genügend Beweise und Zeugen aufzubieten, um seine Behauptungen zu belegen.

Keinen eindeutigen Beweis gibt es indessen dafür, was der ehemalige ISI-Chef Generaloberst Hamid Gul, der in dieser Eigenschaft von 1987 –1989 eng mit der CIA und den Mujaheddin-Kämpfern zusammenarbeite, im Dezember 2009 in einem Gespräch mit der Zeitschrift "Foreign Policy" erklärte: "Abdul Wali Karzai (der Bruder des afghanischen Präsidenten) ist der größte Drogenbaron Afghanistans", sagt er unverblümt. Er setzte hinzu, dass die Drogenbarone ebenso im Waffenschmuggel tätig sind, einem "blühenden Handel" in Afghanistan. "Aber was aus meiner Sicht am meisten verstört ist, dass auch Militärmaschinen, amerikanische Militärmaschinen, dazu benutzt werden..." (http://www.foreignpolicyjournal.com/2009/08/12/ex-isi-chief-says-purpose-of-new-afghan-intelligence-agency-rama-is-%E2%80%98to-destabilize-pakistan%E2%80%99/ )
Auch wenn der Ex-Geheimdienstchef beteuert, er habe diese Information aus verläßlichen Quellen, ist das natürlich kein Beweis, paßt aber sowohl in die Tradition der verdeckten Kriegsführung der CIA, die ihren Heroin handelnden Waffenbrüdern schon in den 60ern in Birma und Laos die Luft-Logistik zur Verfügung stellte, als auch in das Bild, das Craig Murray von der aktuellen usbekisch-russischen Connection zeichnet.Es zeigt sich also, dass es auch 20 Jahre nach dem offiziellen Ende des Kalten Kriegs nach wie vor Prioritäten gibt, für die das Drogengeschäft unverzichtbar ist, sodass die Probleme durch den Mißbrauch immer billiger werdenden Heroins und Kokains in den westlichen Ländern billigend in Kauf genommen werden müssen - für das "höhere" Ziel geopolitischer Machtausweitung. (...)
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Auszug von zeitfragen.ch

Die Einschüchterungskampagne der EU gegen Griechenland kann zum Untergang des Euro führen

zf. Kommentatoren vergleichen das derzeitige Vorgehen der Europäischen Union gegenüber Griechenland bzw. der griechischen Schuldenkrise als Spiel am Rande des Abgrundes, bei dem man sich mit dem Gegenspieler an den Rand einer Felsklippe begibt, um ihn zum Nachgeben zu bringen, bevor am Ende beide in den Abgrund fallen.
Die massiven Drohungen seitens der EU, die Griechenland mit Strafen und mit Kürzungen oder der Beendigung finanzieller Hilfe droht, verschärfen die Krise. Treibt die EU das Spiel zu weit, droht Griechenland der Staatsbankrott – und dieser wiederum könnte zum Anlass werden, dass das ganze Eurosystem zusammenbricht.1
Die Finanzwelt regierte postwendend, als die Rating-Agentur Fitch im Dezember die griechischen Schulden aufgrund der hohen Staatsverschuldung auf BBB+ senkte und damit die Kreditwürdigkeit des Landes herabstufte: Dieser Hinweis auf einen möglichen Staatsbankrott führte dazu, dass griechische Staatsanleihen umgehend abgestossen wurden, Hedgefonds wetteten gegen das Land, die Risiokoprämien auf die Staatsanleihen stiegen, die griechische Börse brach ein.
Zugleich fordert die EU brutale Massnahmen: «Die Europäische Union und der Internationale Währungsfond verlangten, dass sie ihre privaten Schulden durch staatliche Obligationen ersetzen, dies mit Steuererhöhungen finanzieren, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren und die Bürger dazu zu verpflichten, ihr Erspartes zu  verbrauchen. Dabei wächst nicht nur die  Verbitterung gegen die Verursacher dieser Schulden, sondern auch gegen die neoliberalen ausländischen Berater und Gläubiger, die dieses Regierungen dazu drängten, ihre Banken und öffentlichen Infrastrukuren an Insider zu verkaufen.»2
Die harte Linie der EZB, die den Griechen jede «Sonderbehandlung» verweigert, führte zu einem weiteren Fall der griechischen Anleihen und verteuerte jede Kreditaufnahme zum Abbau des Haushaltdefizites noch weiter.
«Während Trichet von den Griechen brutale Sparmassnahmen fordert und die EU-Kommission Griechenland beschuldigt, Haushaltsdaten zu verfälschen, arbeitet eine Arbeitsgruppe der deutschen Regierung auf Hochtouren daran, legale Schlupflöcher zu finden, die eine nach den EZB-Statuten eigentlich verbotene Finanzhilfe für Griechenland doch noch ermöglichen soll.
Marco Annunziata von der italienischen Bank Unicredit kommentierte, die EU spiele ein sogenanntes ‹chicken game›, bei dem Griechenland dazu gezwungen werden soll, massive Sparmassnahmen durchzuführen, doch für den Notfall werde eine Rettungsoperation vorbereitet.»3
Gibt die griechische Regierung dem Druck der EU nach, riskiert sie soziale Unruhen. Nicht umsonst hat der griechische Premierminister Georgios Papandreou geäussert: «Lohnarbeiter werden nicht für diese Situation bezahlen: Wir werden nicht fortfahren mit Lohnstopp und Lohnabbau. Wir sind nicht dafür an die Macht gekommen, um den Sozialstaat, niederzureissen.»4
Die Drohung der EU, Griechenland keine Finanzhilfe zu gewähren, führt diese allerdings selber an den Rand des Abgrundes: Sollte Griechenland sich nämlich entschliessen, zur nationalen Währung zurückzukehren, um selber wieder handlungsfähig zu werden und mittels Abwertung seine Wirtschaft wieder in den Griff zu bekommen, könnte dies durchaus auch bei anderen vom Staatsbankrott bedrohten EU-Ländern Schule machen. Die südlichen EU-Länder wie Portugal, Spanien und Italien, aber auch Irland könnten dem Beispiel folgen, was über kurz oder lang zum Auseinanderbrechen der Währungsunion und zum Ende des Euro führen würde.
So hatte die Europäische Zentralbank bereits eine Studie in Auftrag gegeben, um abzuklären, welche rechtlichen Folgen der Austritt eines Mitgliedlandes aus der Währungsunion hätte: «Die Studie, die am 18.1. an den ‹Daily Telegraph› durchsickerte, ist ein Paradebeispiel für das neofeudale EU-Rechtssystem: Ihr Autor kommt zu dem Schluss, dass ein Land, das den Euro aufgibt, automatisch aus der EU ausgeschlossen wird. ‹Der Verfasser macht eine Kette verquerer, jesuitischer und boshafter Argumente, wie es die EU-Rechtsvertreter oft tun›, kommentiert Ambrose Evans-Pritchard vom ‹Telegraph›. Es sei eine neue Rechtsordnung geschaffen worden, die das alte Konzept der Souveränität ablöse und die Rechte von Nationen permanent einschränke. Solche Argumente sollen die griechische Öffentlichkeit einschüchtern, könnten aber auch das Gegenteil bewirken.»5
In einem Kommentar ist zu lesen, dass viele schon Ende der 80er Jahre gewarnt haben, «die nationale Souveränität aufzugeben und sich 1989 dieser Erpressung als Bedingung für die deutsche Wiedervereinigung zu beugen». Weiter heisst es dort: «Deutschland ist nicht nur gezwungen worden, durch die Einheitswährung indirekt die anderen EU-Länder zu finanzieren, sondern auch, die wissenschaftsfeindliche, grüne Ideologie der EU mitzutragen. Man muss nun zumindest zu einem Europa wie vor dem Maastrichter Vertrag zurückkehren – oder noch besser zu einem Europa der Vaterländer von souveränen Republiken. Die ohnehin notwendige Wiederaufnahme eines Systems von festen Wechselkursen wird die Gefahr einer Spekulation gegen einzelne Währungen beheben.»6 •

1    yourhomeadviser.com  
2    Michael Hudson. Recovering from Neoliberal Disaster: Why Iceland and Latvia Won’t (and Can’t) Pay the EU for the Kleptocrats’ Ripoffs. Auf: http://investment-blog.net  
3    Strategic Alert, Kurzfassung. Jahrg. 24, Nr. 3 vom 20. Januar 2010. (Beim Feiglingsspiel (engl. Chicken Game) fahren zwei Sportwagen mit hoher Geschwindigkeit aufeinander zu. Wer ausweicht, beweist seine Angst und hat verloren. Weicht keiner aus, haben beide Spieler zwar die Mutprobe bestanden, ziehen jedoch daraus keinen persönlichen Nutzen, weil sie beide ihr Leben verlieren.)
4    Ambros Evans-Pritchard. Greece defies Europe as EMU crisis turns deadly serious. The Telegraph vom 13.12.2009. www.telefgraph.co.uk
5    Strategic Alert. a.a.O.
6    Strategic Alert. a.a.O.
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Auszug von gulli-news

SWIFT-Abkommen auf der Kippe?
von Simon Columbus

Die heftig umstrittene Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten steht auf der Kippe. Das Europäische Parlament fühlt sich von EU-Kommission und Rat an der Nase herumgeführt. Nun könnten die Abgeordneten dem Abkommen die Zustimmung verweigern.

Der Informationsaustausch mit den USA steht vor allem aus Gründen des Datenschutzes massiv in der Kritik. In der gestrigen Debatte vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) behauptete der Vertreter der EU-Kommission Jonathan Faull allerdings, ein Veto des Parlaments würde zu einer "Datenschutzlücke" führen, da "die USA weiterhin auf anderen Wegen an Informationen zu gelangen versuchen und Zwangsmaßnahmen ['subpoena powers'] einsetzen werden. Was dann nicht gilt, sind die Datenschutzbestimmungen" des SWIFT-Abkommens.

Der stellvertretende Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli widersprach dem jedoch deutlich. Im Falle eines "Nein" des Parlaments würden die Datenschutzgesetze der einzelnen EU-Mitgliedsländer gelten, und "die sind stärker". Im Gegenzug wies Buttarelli dem Abkommen diverse Rechts- und Datenschutzunsicherheiten nach.

Zudem zerlegten die Parlamentarier die Argumentation, ein "Nein" zum SWIFT-Abkommen würde zu einer "Sicherheitslücke" führen. Selbst der konservative österreichische Abgeordnete Ernst Strasser erklärte, "wenn es eine Sicherheitslücke gäbe, dann hätten wir sie jetzt – vom 1. bis zum 31. Januar". In dieser Zeit ist die SWIFT-Infrastruktur bereits umgestellt, so dass amerikanische Behörden nicht mehr auf die Daten zugreifen können.

Ab dem 1. Februar soll sich das ändern. Dann tritt das Interimsabkommen in Kraft, dass die europäischen Innen- und Justizminister am 30. November verabschiedet haben, einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Doch durch eine Panne gilt die neue EU-Verfassung auch für das SWIFT-Abkommen. Dadurch erhält das Europaparlament ein Mitbestimmungsrecht in der Sache.

Eigentlich hätten die Abgeordneten schon lange über den Informationsaustausch abstimmen sollen. Doch die EU-Kommission har in den letzten Monaten das Parlament an der Nase herumgeführt. Anstatt wie vorgesehen das Abkommen "zügig" weiterzuleiten, redete sich der derzeitige Ratspräsident Zapatero mit Übersetzungsschwierigkeiten heraus.

Netzpolitik.org* hat heute eine Reihe von Briefen des Parlamentspräsidenten Buzek an Zapatero und seinen Vorgänger Reinfeldt veröffentlicht, die zeigen: Immer wieder wurde darauf gedrängt, das Abkommen endlich den Abgeordneten zugänglich zu machen.

Letztlich kam es zum Eklat: Am 20. Januar log der Vertreter der spanischen Ratspräsidentschaft Diego López Garrido offensichtlich vor dem Parlament, als er sagte, die Übersetzung in alle Amtssprachen der EU sei noch nicht fertig. Denn zu diesem Zeitpunkt war die Veröffentlichung des Abkommens im Offiziellen Journal der Europäischen Union bereits eine Woche her. Später versuchte López Garrido, sich mit einer ausstehenden "rechtlich-sprachlichen Überprüfung" herauszureden.

Anfang dieser Woche haben die Parlamentarier nun endlich das Abkommen zugestellt bekommen. Für eine Abstimmung darüber bleibt bis zu seinem Inkrafttreten am 1. Februar allerdings keine Zeit mehr. Eine Bitte Buzeks, den Start des Informationsaustauschs um zwei Wochen zu verschieben, wurde von Zapatero als "rechtlich unmöglich" abgeschlagen.

Daher wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der gestern getagt hat, seine Empfehlung für das Parlament am 4. Februar beschließen, vier Tage, nachdem US-Behörden wieder auf innereuropäische Finanztransaktionsdaten zugreifen können. Die Abgeordneten sollen am 9. oder 10. Februar über ihre Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.

Zwischendurch gab es sogar Befürchtungen, das Interimsabkommen könnte in Kraft bleiben, selbst wenn die Parlamentarier ein Veto aussprechen. Die Ratspräsidentschaft hat aber versichert: Wenn die Abgeordneten "Nein" sagen, wird das Abkommen aufgekündigt. Dann läuft es nach 40 Tagen aus.

Derzeit herrscht im Europaparlament eine Stimmung, in der eine Ablehnung des Informationsaustauschs tatsächlich möglich erscheint. Grüne, Linke und Liberale sind gewillt, "Nein" zu sagen. Der Verband EDRi ruft daher dazu auf, besonders sozialdemokratische und konservative Abgeordnete anzurufen und Bedenken gegenüber dem SWIFT-Abkommen Ausdruck zu verleihen. "Wir [...] sind kurz vor dem dicksten Erfolg der Datenschutzbewegung seit 9/11", sagt der Politwissenschaftler Ralf Bendrath.

* Disclaimer: Der Autor schreibt ebenfalls für netzpolitik.org und hat den entsprechenden Artikel dort verfasst.
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Auszug von nachdenkseiten

Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU
von Albrecht Müller

Wenn die Befürworter der Hartz-Gesetze und dabei insbesondere die mitverantwortlichen Sozialdemokraten diese zerstörerischen Reformen verteidigen, dann verweisen sie routinemäßig auf das angeblich notwendige Ziel der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung. Ziel war jedoch etwas ganz anderes. Ein Freund der NDS hat dies in einer Analyse niedergeschrieben, die einen guten Überblick verschafft. Albrecht Müller.

Vorweg zwei Bemerkungen zum Text des NachDenkSeiten-Freundes:

Erstens: Unser Autor zitiert aus der Rede des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor dem Word Economic Forum in Davos vom 28.1.2005. In dieser Rede nennt Schröder das Ziel seiner Agenda: den Aufbau eines Niedriglohnsektors. Er sagt auch sonst noch einiges, was im Rückblick die Rolle dieses Bundeskanzlers und auch die abgeklatschte Dürftigkeit seiner Argumente sichtbar macht. Er beruft sich auf die gängigen Glaubensmuster, wonach Globalisierung und demographische Wandel uns zu seinen Reformen quasi gezwungen hätten. Und Schröder bekennt sich eindeutig zur Teilprivatisierung der Altersvorsorge und der Gesundheitsvorsorge. Was daraus geworden ist, haben wir am Fall der Riester-Rente vielfältig beschrieben und erleben wir beim Thema Krankenkassenbeiträge.

Zweitens: Gegen Ende des Textes wird sichtbar, dass unser Autor große Hoffnungen in das kommende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV setzt. Wolfgang Lieb und ich sind da sehr viel skeptischer. Am 9. Februar, dem Tag der Urteilsverkündung, könnte sich die Tendenz des Verfassungsgerichtspräsidenten Papier durchsetzen. Er betreibt - nach meiner Erinnerung mindestens seit Februar 2003 - eine Lockerung der Verbindlichkeit des Sozialstaatsversprechens.
Wir wollen in dieser Sache keinesfalls Recht behalten.

Hier der Text des Freundes der NachDenkSeiten:

Warum wurde der Arbeitsmarkt in D. mit den Hartzreformen (Hartz I-IV) und den jetzigen Rahmenbedingungen der Leiharbeit liberalisiert?

Ging es dem Gesetzgeber bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe darum, das Sozialhilfeempfänger durch die BA besser vermittelt werden sollten?

Nein, das Ziel der Einführung von Hartz I-IV und der jetzigen Rahmenbedingungen der Leiharbeit ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU!

Unser Alt-Bundeskanzler Schröder bestätigt das am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos [PDF - 23.1 KB]:

…Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. ….

Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird. …

Warum soll es in D. den größten Niedriglohnsektor in der EU geben?

Da D. die größte Volkswirtschaft in der EU ist, wird damit nach meiner Auffassung die Lissabon-Strategie (EU soll weltweit der beste Wirtschaftsstandort sein) über das Schröder-Blair-Papier und die Agenda 2010 umgesetzt.

D. ist damit nach meiner Auffassung ein Testgelände für diese Art der Arbeitsmarktliberalisierung in ganz Europa.

Wie kann man Menschen dazu drängen in einem Niedriglohnsektor zu arbeiten?

Indem man Menschen so wenig Geld lässt, das sie davon zwar überleben, aber nicht leben können. Herr Müntefering sagte dazu: “Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen.” oder so ähnlich.

Dazu haben SPD, Grüne, Union und FDP zum 01.01.2005 das SGB II eingeführt, womit die alte Arbeitslosenhilfe auf das Sozialhilfeniveau vom 01.07.2003 gekürzt wurde.

Zitat aus dem SGBII-Gesetzentwurf vom 25.07.2003 (Seite 23 des Dokumentes) zum

§ 20, Abs. 2 SGB II:

(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 297 Euro, in den neuen Bundesländern 285 Euro.

Zitat aus der Begründung zum SGBII-Gesetzentwurf vom 25.07.2003 (§ 20, Abs. 2 SGB II, Seite 33, B. Besonderer Teil):

Die monatliche Regelleistung zur Sicherung des laufenden Lebensunterhalts orientiert sich hinsichtlich ihrer Höhe an dem jeweils maximalen monatlichen Regelsatz (hier: Stand 1. Juli 2003), der im Rahmen der Sozialhilfe für die alten Bundesländer einschließlich Berlin (Ost) bzw. in den neuen Bundesländern gezahlt wird…

In SGBII-Gesetzentwurf vom 13.08.2003 wurden dazu noch die durchschnittlichen einmaligen Leistungen hinzugerechnet, die offensichtlich im Gesetzentwurf vom 25.07.2003 nicht eingerechnet wurden:

285 Euro/Monat + 46 Euro/Monat = 331 Euro/Monat (Ost)

297 Euro/Monat + 48 Euro/Monat = 345 Euro/Monat (West)

Zitat aus dem vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vom 13.08.2003 (Seite 25 des Dokumentes) zum § 20 Abs. 2 SGB II:

(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 345 Euro, in den neuen Bundesländern 331 Euro.

Diese pauschalierten einmaligen Leistungen, die ehemalige Sozialhilfeempfänger damals auf Antrag bekommen haben, sind für einmalige Ausgaben gedacht (z.B. für einen kaputten Kühlschrank) und sollen von den Arbeitslosen monatlich angespart werden, was natürlich auf Grund der geringen Leistungen nicht möglich ist. Ist ein Kühlschrank kaputt, bekommen Arbeitslose dafür heute keinen einzigen Cent und müssen sehen, wie sie damit klar kommen.

Zur Schaffung des größten Niedriglohnsektors in der EU wurde das SGB II als Kombilohn-Modell konzipiert (§§ 10, 11 und 30 SGB II), wobei die Zumutbarkeit im § 10 SGB II allein auf sittenwidrige Löhne gesenkt wurde (sprich Löhne die unterhalb von mehr als 30 % unter Tariflöhnen von z.B. 4,82 Euro/Std. liegen). Bruttolöhne von unter 6 oder 5 Euro/Std. wurden damit als “zumutbar” deklariert, obwohl davon niemand allein leben kann, was politisch auch nicht gewollt war und ist!

Im Politiker-Jargon heißt das “Mindesteinkommen”, sprich ein Armutslohn (trotz Vollzeittätigkeit) und steuerfinanzierte ergänzende Sozialleistungen zur Gewinnmaximierung von Unternehmen!

Zitat der TAZ vom 19.12.2003 unter dem Titel: “Regierung verteidigt Lohndumping”:

…Das Wirtschaftsministerium wiederum versteht die Kritik nicht: Die Debatte rund um die Zumutbarkeit sei “völlig überzogen”. Eigentlich würde sich kaum etwas ändern; die geltende Zumutbarkeitsregelung sei schon “sehr scharf”. Bereits jetzt seien Arbeitslose nach sechs Monaten verpflichtet, Jobs anzunehmen, die nicht mehr einbringen als Arbeitslosengeld oder -hilfe.

In konkreten Zahlen: Das Arbeitslosengeld liegt durchschnittlich bei 767 Euro, die

Arbeitslosenhilfe bei 510 Euro monatlich. Also hat das Wirtschaftsministerium errechnet, dass sich Empfänger von Arbeitslosenhilfe nicht beklagen sollten, wenn sie künftig für 5 Euro pro Stunde schuften. “Dann haben sie 800 Euro bei einem Vollzeitjob!”, hieß es gestern triumphierend…

Quelle: TAZ

Eigentlich sollte auch das SGB II das unterste soziale Netz in D. sein, mit dem ein leben in Würde möglich sein sollte (Art.1 GG), jedoch kann auf Grund des § 31 SGB II dieses (heruntergerechnete) Existenzminimum noch bis zu 100 % gekürzt werden (§ 31 Abs. 5 SGB II), wenn Menschen nicht dazu bereit sind, trotz Vollzeittätigkeit in Armut zu leben (mit späterer Altersarmut) und sich dann noch den Behörden bei Terminen Vorhaltungen anhören zu müssen, warum sie denn nicht mehr Lohn bekommen, um unabhängig von Sozialleistungen zu leben!

Für diese ca. 1,3 Mio. sogenannten “Aufstocker” zahlen Steuerzahler 8-9 Mrd. Euro/a an indirekten Subventionen für höhere Unternehmensgewinne!

Die SPD hat mit dieser neoliberalen Politik seit 1998 die Hälfte aller Mitglieder und 10 Mio. Wähler verloren, was nach meiner Auffassung auch berechtigt ist, denn ohne die Zustimmung der SPD, Grünen und Gewerkschaften hätte es diese neoliberale Politik in D. nie gegeben.

Zum Glück gibt jedoch am 09.02.2010 das Urteil des BVerfG zu Hartz IV, in dem das BVerfG erstmalig in unserer Geschichte das bisher schwammige Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG) i.V.m. der Menschenwürde (Art.1 GG) inhaltlich definieren wird.

Die Richter des BVerfG werden damit erstmalig ein “Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums” bestimmen, das dann eigentlich nicht mehr durch Regierungen gekürzt werden kann, da es ansonsten verfassungswidrig wäre.
Quelle: Spiegel Online

Was hat dieses Urteil des BVerfG mit dem Niedriglohnsektor in D. zu tun?

Bisher wurde das Sozialhilfeniveau so berechnet:

Unterste 20 % der Einkommen - Lohnabstandsgebot = Sozialhilfeniveau, was jedoch schon heute mit Löhnen von unter 6 oder 5 Euro/Std. unterlaufen wird, wie die ca. 1,3 Mio. “Aufstocker” zeigen.

In Zukunft wird es aber dann ein Mindestlohngesetz geben müssen, das sich wie folgt berechnet:

Sozialhilfeniveau nach Vorgabe des Art. 1 und 20 GG (BVerfG) + Lohnabstandsgebot von z.B. 20 % = gesetzlicher Mindestlohn

Kommt dieser gesetzliche Mindestlohn nicht (den die SPD zuletzt am 14.06.2007 im Bundestag abgelehnt hat, obwohl sie vorher Unterschriften dafür gesammelt hat!), dann könnten sich heutige 8-9 Mio. Niedriglohnempfänger die Frage stellen, warum sie denn überhaupt noch arbeiten gehen.

Auf Grund des kommenden Urteils des BVerfG am 09.02.2010 kann die Lissabon-Strategie also nicht mehr aufgehen und Arbeitnehmer müssen damit in Zukunft einen Lohn bekommen, von dem sie ohne ergänzende Sozialleistungen leben können, da ansonsten die Zahlungen für das ALG II ins Unermessliche steigen könnten.

Je näher der Termin 09.02.2010 rückt, umso mehr nimmt die Hetze gegen Arbeitslose wieder zu, wie z.B. BR, Bild und FAZ zeigen.

Das BVerfG wird am 09.02.2010 ein Grundsatzurteil fällen, das alle Bürger in D. betreffen wird und den neoliberalen Politikern, Lobbyisten und Reichen natürlich überhaupt nicht gefallen wird. Bis 90 % der Bevölkerung merkt, das dieses Urteil auch zu ihren Gunsten ist, wird die Hetze auf Arbeitslose nach dem Urteil des BVerfG erst richtig losgehen.

P.S.: Hier noch eine Argumentation für christliche Menschen in Bezug auf einen vernünftigen gesetzlichen Mindestlohn in D.:

In der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik gibt es den bekannten Begriff des gerechten Lohnes, der geeignet sein muss “Sein und den Seinigen materielles, soziales, kulturelles und spirituelles Dasein angemessen zu gestalten” (Zitat aus Gaudium et spes, 67; zum Argument päpstlicher Rat für Gerechtigkeit und Frieden, Kompedium der Soziallehre der Kirche, Freiburg: Herder, 2006, 302).

Dieser christliche Grundsatz gilt offenbar nicht in der deutschen Politik der CDU/CSU, da es bis dato keine nationale Umsetzung des Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta durch ein Mindestlohngesetz gibt (siehe Bericht des Europarates zur Einhaltung des Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta,). Diese Vorgabe der katholischen Soziallehre findet sich nicht nur im Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta, sondern auch in 10 von 16 deutschen Länderverfassungen.

Dazu heißt es auch im nichtrechtskräftigen Urteil des SG Berlin vom 27.02.2006 (S 77 AL 742/05):

Wesentliche Kriterien sind für die Gestaltung von Arbeitsentgelten Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG sowie Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta (EuSC - in der Bundesrepublik in Kraft seit 26. Februar 1965). Nach Art. 4 Nr. 1 EuSC erkennen die Vertragsstaaten das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt an, welches ausreicht, um diesen und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Die Vorschrift ist einfaches Bundesrecht auf Gesetzes-, nicht auf Verfassungsebene. Sie räumt Bürgern zwar keine subjektiven Rechte ein (BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03), ist allerdings als Auslegungsmaßstab bei Wertentscheidungen, wie denen des § 138 Abs. 1 BGB heranzuziehen…

Quelle: Berlin.de
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Auszug von karl weiss journalismus

Wie die Öffentlichkeit in der Terrorabwehr getäuscht wird
“...in jeder Apotheke erhältlich”
von Karl Weiss

15. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 8. September 2006 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn weiterhin dürfen keine Flüssigkeiten im Handgepäck ins Flugzeug mitgenommen werden und weiterhin wird mit solchen unsinnigen Massnahmen Stimmung gemacht für immer mehr Überwachung und für den Abbau von Rechten von Verdächtigen.

„Terroranschläge von der Größenordnung des 11. September vereitelt. “„Einen Massenmord unvorstellbaren Aussmaßes hat die britische Polizei mit den Festnahmen verhindert.“ „Die Täter haben zwanzig Flugzeuge gleichzeitig zum Absturz bringen wollen. Bis zu 2000 Menschen wären ums Leben gekommen.“
„Zwar seien sie noch nicht in den Flugzeugen gesessen, aber dem Abflug sehr nahegekommen“. Niemand darf mehr mit Flüssigkeiten im Handgepäck ins Flugzeug. Getränke, Kosmetikartikel, Shampoos, Zahnpasta müssen weggeworfen werden, bevor man ins Flugzeug darf. Grund: Man kann angeblich einen Sprengstoff mit einfachen flüssigen Rohstoffen herstellen, die, wie es hieß, „in jeder Apotheke” zu kaufen sind. Das ist frech gelogen.

Wenn man Chemiker ist wie der Berichterstatter, fühlt man sich herausgefordert, wenn plötzlich ein so einfach herzustellender Sprengstoff in allen Schlagzeilen auftaucht. In einigen der Meldungen ist auch der Name genannt: Acetonperoxid. Wenn man das googelt, kommen dann auch schon Ergebnisse, die auch ein Laie versteht:

„Obwohl Acetonperoxid leicht herzustellen ist und auch einen recht kräftigen Sprengstoff darstellt, hat es doch auch einige gravierende Nachteile. Der schlimmste ist seine hohe Empfindlichkeit insbesondere gegenüber Funken und Flammen. Wird Acetonperoxid offen liegend (und nur dann!!!) entzündet, reagiert es mit heftiger Verpuffung sobald die Flamme auch nur in die Nähe der Substanz gekommen ist. Dieses Bild ändert sich schlagartig wenn Acetonperoxid auch nur der geringsten Verdämmung unterliegt, ein dünner Wickel aus Alufolie oder Papier genügt und die Substanz geht sofort in Detonation über. Auch die Schlag und Reibempfindlichkeit sind sehr groß, Acetonperoxid ist ähnlich schlagempfindlich wie Nitroglyzerin!

”Man kann dann auch noch nachlesen, was man zur Herstellung braucht: Aceton, 30%iges Wasserstoffperoxid und eine konzentrierte Säure, wie konzentrierte Salzsäure oder konz. Schwefelsäure.

Genau gesagt, handelt es sich um ein dimeres Acetonperoxid oder ein trimeres Acetonperoxid. Beide sublimieren, d.h. sie gehen aus dem festen direkt in den gasförmigen Zustand über.

Zusammengefaßt: Acetonperoxid läßt sich als Sprengstoff nicht handhaben. Es ist viel zu gefährlich, noch weit gefährlicher als Nitroglyzerin. Es gibt auch keine einfache Methode, es zu phlegmatisieren, also handhabbar zu machen. Man kann es z.B. nicht in Kieselgur aufnehmenund und damit ungefährlich machen, wie das bei Nitroglyzerin der Fall ist (Dynamit).

Es explodiert zwar unter Wasser nicht mehr leicht, aber das ist erneut ein Problem der Handhabbarkeit. Wie soll man es nun explodieren, ohne langes Versuchen und ohne daß man eine Zündexplosion auslöst mit einem Explosivstoff [oder einem Zünder], den man wiederum nicht ins Flugzeug schmuggeln kann?

Gehen wir, bevor wir weiter ins Detail gehen, auf die Frage der Verfügbarkeit in jeder Apotheke ein.

Fangen wir an mit Aceton. Entgegen den allgemeinen Angaben in verschiedenen Quellen ist Aceton in allen Industrieländern und auch vielen weniger entwickelten Ländern nicht mehr frei [in Apotheken] erhältlich, schon gar nicht in Mengen, wie sie für größere Explosionen gebraucht werden. Die meisten der Referenzen geben noch an, daß Aceton als Nagellackentferner gebraucht und frei verfügbar sei. Das ist nicht mehr der Fall. Als Nagellackentferner wurde Aceton schon seit einiger Zeit ersetzt, einfach weil es extrem aggressiv für die Haut ist, weil es völlig entfettet. Heute verwendet man typischerweise Essigsäure-ethyl-ester oder andere Lösemittel als Nagellackentferner.

Der Hauptgrund, warum Aceton keineswegs mehr überall frei erhältlich ist, ist seine Bedeutung bei der Herstellung von Drogen. Sowohl für die Herstellung von Kokain als auch von Heroin in konsumierbarer Form braucht man Aceton. Aus diesem Grunde ist Aceton eine kontrollierte Substanz, die auch für chemische Fabriken [in grösseren Mengen] nur noch zur Verfügung gestellt wird, wenn die Nicht-Ersetzbarkeit erwiesen ist und auch dann werden die konsumierten Mengen überwacht.

Machen Sie einen einfachen Test: Gehen Sie in eine Drogerie oder Apotheke und verlangen sie einen halben Liter Aceton oder eines Nagellackentferners, der noch aus Aceton besteht. Sie werden beides kaum finden. Allerdings gibt es noch Länder, wo man Aceton bekommen kann. Eventuelle Terroristen könnten sich also in solchen Ländern versorgen, wenn sie ein hohes Maß an krimineller Energie aufbringen. [Die Notwendigkeit des Aceton-Schmuggels würde dann aber eine von Profis kaum akzeptiertes Risiko bedeuten.]

Zweiter Inhaltsstoff: 30%ige H2O2-Lösung (Wasserstoffperoxidlösung in Wasser), früher Wasserstoffhyperoxid genannt. Die Reaktion funktioniert keineswegs mit 10%iger oder 3%iger. Auch hier: Völlige Fehlanzeige. Zwar wird 3%ige Lösung frei verkauft und auf Rezept bekommt man auch die 10%ige (in Brasilien bekommt man auch die zehnprozentige in Drogerien im freien Verkauf), aber die benötigte 30%ige gibt es nirgends in Apotheken oder Drogerien. Man könnte sie sich eventuell in Chemikalienvertriebsfirmen bekommen, aber dann wäre man leicht zurückzuverfolgen, denn dort kann man nicht einfach anonym hingehen und etwas kaufen.Es gibt allerdings zum Beispiel die Möglichkeit, einen Auftrag für eine geeignete Menge Wasserstoffperoxidlösung zwischen andere Aufträge z.b. einer Chemie-Firma zu plazieren. Ein Chemiker dort, eventuell auch ein anderer Angestellter, könnte so eine solche Lösung besorgen - wäre aber auch von Entdeckung bedroht. [Wiederum ein nicht akzeptables Risiko für Profis.] Wiederum braucht man entsprechende Verbindungen und ein hohes Maß an krimineller Energie.

Dritte Substanz: Konzentrierte Salzsäure oder Schwefelsäure. In etwa gleiche Bedingungen. Jemand in einer Chemie-Firma könnte so etwas eventuell besorgen. Frei verkäuflich in Apotheken/Drogerien? Fehlanzeige! Wiederum: Hohe kriminelle Energie benötigt.

Mischt man nun die drei Ingredientien in einem Verhältnis, das hier nicht aufgedeckt werden soll, erhält man nach einiger Zeit eine weiße Masse, die bei technischen Ausgangsprodukten auch gelb oder bräunlich sein kann. Das ist eine Mischung des Dimers und des Trimers von Acetonperoxid. Da gibt es nur ein ganz großes Problem: Diese Masse explodiert oder entzündet sich schon im Sonnenlicht oder UV-Licht bei Raumtemperatur, sobald sie trocken wird.

Das Ganze fällt ja in Wasser an, ist aber wasserunlöslich, fällt also aus. Solange es unter Wasser ist, wird es nur schwerlich explodieren. Man müßte eine andere Explosion [Zünder] benutzen, um es zur Explosion zu bringen. Damit muß man aber einen Explosionsstoff [Zünder] ins Flugzeug bringen - und das sollte ja gerade vermieden bzw. ersetzt werden.

Um überhaupt eine nicht mehr unter Wasser befindliche Substanz zu erhalten, muß man auch eine Filtereinrichtung haben. Auch das wäre leicht aus dem Handgepäck zu verbannen.In dem Moment aber, in dem man das Ganze nicht kühlen kann, z.B. mit Trockeneis, das man ja nicht ins Flugzeug bringen kann, ohne aufzufallen, wird man beim Trocknen der Substanz, mit welcher Methode auch immer, die Zündung auslösen.

Aber, wie wir oben schon erfahren haben, das gibt keine Explosion, sondern die Substanz verbrennt in einer Stichflamme. Keine Druckwelle, kein Flugzeugabsturz.

Außerdem ist das Ganze eine Reaktion, die Zeit braucht. Zusammen mit Filtrierung und Trockung läßt sich das keineswegs unter einer Stunde durchführen - bei Mengen, die auf jeden Fall ausreichen würden, um ein Flugzeug abstürzen zu lassen, länger.

Bleibt noch das Problem der Trocknung. In einer Flugzeugtoilette kann man nicht einfach einen Haartrockner in eine Steckdose stecken. Gibt es batteriebetriebene Haartrockner? Nun, die könnte man aus dem Handgepäck verbannen. In Wirklichkeit ist dies aber gar nicht nötig, denn man kann dies Alles bereits in einigen einfachen Sätzen zusammenfassen:

1. Die Ingredientien für diesen Sprengstoff sind keineswegs einfach erhältlich, schon gar nicht in jeder Apotheke/Drogerie.

2. Man kann diesen Sprengstoff keineswegs in einem Flugzeugsitz oder auf einer Flugzeugtoilette herstellen und zu einem Zeitpunkt, den man selbst bestimmen will, zur Explosion bringen.

3. Der Zeitaufwand für eine solche Herstellung auf einer Flugzeugtoilette ist erheblich. Solange kann man in keiner Flugzeugtoilette zubringen, ohne aufzufallen.

4. Es ist fast undenkbar, daß dieser Versuch der Herstellung auf einer Flugzeugtoilette unentdeckt bleibt. Nicht nur wegen der langen Zeit, die sich dort jemand einsperren müßte, sondern auch wegen des intensiven Geruchs nach Aceton, der sich von dort aus verbreiten würde und nach einer Stunde bereits das ganze Flugzeug eingenebelt hätte.

Alle Thesen, wie ein solcher Terroranschlag mit den Ausgangsstoffen von Acetonperoxid, die in Getränke- oder Kosmetikbehältern ins Flugzeug geschmuggelt worden wären, geplant und durchgeführt werden könnten, sind an mindestens einer Stelle undurchführbar oder jedenfalls so unwahrscheinlich, daß sie nicht ernsthaft weiterverfolgt werden brauchen. Vor allem würden alle solche Theorien ein ungemein gut vorbereitetes großes Team von Experten umfassen, die eine außergewöhnliche kriminelle Energie an den Tag legten - doch dieses würde ganz andere Methoden bevorzugen.

Genau das ist aber eben nicht das Profil der Terroristen, die nach dem 11. September aufgetreten sind - immer gemäß den offiziellen Verschwörungstheorien - z.B. im Fall des Madrider Anschlags vom 11. März 2004, des Londoner Anschlags vom 7. Juli 2005 und der jetzt festgenommenen Muslims in England. Das waren in allen Fällen unabhängige, kleine Gruppen von (meist jungen) Leuten, die eher amateurhaft ihre unbändige Wut auf „den Westen“ zum Ausdruck bringen wollten und keinerlei weitreichende Verbindungen hatten, mit denen sie extrem ausgeklügelte Anschlagformen hätten durchführen können.Die wirklich profimäßig ausgeführten Anschläge dagegen, wie jene in den Hotels in Amman in Jordanien, jener gegen Hariri im Libanon und jene in verschiedenen ägyptischen Ferienorten haben eindeutig die Handschrift westlicher Geheimdienste. Um sie zu stoppen, müßte man nur den eigenen Geheimdiensten den Befehl geben, mit ihren Anschlägen aufzuhören.

Auch der britische Sprengstoff-Experte Nigel Wylde hat nach einer Meldung des ‚Stern’ bezweifelt, daß es eine Möglichkeit gäbe, diesen Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs aus seinen Komponenten herzustellen. Wylde ist früher Sprengstoff-Fachmann der britischen Armee gewesen und heute Sprengstoff-Sachverständiger bei Gericht.

Damit steht fest, was auch immer die Absichten der festgenommenen Muslims gewesen sein mochten, sie konnten so keine Flugzeuge zum Absturz bringen. Insofern wurde die Öffentlichkeit belogen.

Auch die Maßnahmen, die man daraufhin beschloß bezüglich der Verbote des Handgepäcks waren mit keiner einzigen halbwegs sachlichen Begründung zu rechtfertigen. Es handelte sich um eine unsinnige Panikmache. Man wollte Hysterie erzeugen und hat das auch teilweise geschafft, wenn man in so einigen Foren nachliest. Vielleicht war die Panikmache auch gar nicht so unsinnig, sondern hatte den klaren Sinn, von den Taten der israelischen Soldateska abzulenken, die zur gleichen Zeit einen WIRKLICHEN Massenmord im Libanon veranstalteten und diese Schlächtereien an Arabern irgendwie weniger verdammenswert erscheinen lassen.Doch die Öffentlichkeit wurde im Zusammenhang mit den geplanten massenmörderischen Flugzeugattentaten nicht nur bezüglich der Sprengstoffe in die Irre geführt. Der ganze Plot kam offenbar nicht so gewesen sein, wie die englische Polizei behauptet. Man hat 21 (nach anderen Berichten 24) Personen festgenommen. Doch nur 11 waren 48 Stunden später noch in Gewahrsam. Wie kann man 20 Flugzeuge mit 11 Personen durch Selbstmordattentate abstürzen lassen? Wie kann eine Liste von 19 Verdächtigen veröffentlicht werden, deren Konten gesperrt wurden, wenn nur 11 noch verdächtig sind? Angeblich seinen 5 der möglichen Täteruntergetaucht. Macht 16.

Bis heute ist gegen keinen der angeblich hochgefährlichen Täter auch nur eine Anklage erhoben worden. Daß noch nicht weitere entlassen werden mußten, liegt nur daran, daß in Großbritannien mit der neuen Antiterrorgesetztgebung jeder 28 Tage in Gewahrsam genommen werden kann, ohne daß irgendetwas gegen ihn vorliegen muß, wenn man ihn nur als Terrorverdächtigen bezeichnet. In den darauffolgenden Tagen wurden bereits weitere Personen festgenommen, die jedoch alle bereits wieder auf freiem Fuß gesetzt werden mußten.

Wieviel am Ende wirklich angeklagt werden und mit welchen Anklagen, ist abzuwarten. Die drei Komponenten für die Bombenherstellung wurden offenbar nirgends gefunden bei den Hausdurchsuchungen, sonst hatte man diese „Trophäen“ bestimmt schon vorgezeigt. Die letzte Information ist, daß keiner der Verdächtigen auch nur ein Flugzeugticket hatte. Die Anschläge können also nicht unmittelbar bevorgestanden haben. Eine weitere Lüge.

Anscheinend haben die Pläne für Anschläge bestenfalls in den Köpfen, Gesprächen und E-mails gestanden. Ob die dafür verurteilt werden? Es gibt sicherlich Muslims in Europa mit einer solchen Wut, daß manche von ihnen in der Lage sind, ernsthaft über Anschläge nachzudenken. Man hat das ja auch gerufen. Aber dies zu verwechseln mit einer tödlichen Gefahr für ein Land, ist wohl eher unsinnig.

Wie auch immer, solche möglichen Pläne werden genutzt, um eine Klima des Terrors zu schaffen, der Bedrohung und der Angst. Am besten, wenn das zu hysterischen Reaktionen der Bevölkerung führt.Charakteristisch die Reaktion der Medien. In den ersten beiden Tagen wird die Gefahr als real und gegenwärtig in den buntesten Farben geschildert. Dann, ab dem dritten Tag, wird nur noch über Reaktionen auf die Gefahr gesprochen. An den Flughäfen das Chaos. Jener Politiker forderte die flächendeckende Videoüberwachung, jener andere bewaffnete Zugbegleiter, der dritte die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, auch Terrordatei genannt. Fehlt nur noch der Politiker, der die vorbeugende Todesstrafe für Terrorverdächtige fordert und der, welcher alle Wohnungen abhören lassen will. Unerklärlicherweise kommt nicht eine einzige Meldung mehr über die Fortschritte der Polizei bei der Aufklärung der Anschlagspläne.

Unerklärlicherweise wird auch nicht in einziges Zitat von einem der Verteidiger der Verdächtigen gebracht. Warum nicht? Vor was hat man Angst? Hat man etwas zu verbergen?

Mehr und mehr Rechte von Angeklagten werden abgebaut, ja schon von Verdächtigen. Belege für den Verdacht sind nicht mehr nötig. Sind es wirklich ein paar Handvoll von aggressiven muslimisch-religiös-fundamentalistischen Terrorplanern, wegen denen man all dies veranstaltet? Der Straßenverkehr fordert weit mehr Opfer und hört man da Politiker das Verbot von Autos fordern?Warum all die Lügen?

Nein, die Aufrüstung geht gegen das eigene Volk. WIR sind im Fadenkreuz der Politikerkaste. Sie wissen, wir werden uns all die Verarmung und Entrechtung nicht so einfach gefallen lassen. Sie wissen, was auf sie zukommt.
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Auszug von duckhome

Kein Vertrauen in die deutschen Banken
von Jochen Hoff

Die Talanx AG ist Deutschlands drittgrößter Versicherungskonzern und in mehr als 150 Ländern aktiv. Rund 17.000 Mitarbeiter erwirtschaften mehr als 21 Milliarden Umsatz und sehr attraktive Gewinne. Alleiniger Mehrheitseigentümer der Talanx AG ist der HDI V.a.G., ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Es geht also um ein Schwergewicht unter den deutschen Finanzkonzernen.

Ausgerechnet dieses Schwergewicht, hat in der vergangenen Woche eine Klage gegen die deutsche Bundesbank eingereicht. Mit dieser Klage will die Talanx AG erzwingen, dass sie ein Girokonto bei der Deutschen Bundesbank bekommt, wie es Banken, Sozialversicherungen, Behörden und die Bediensteten der Bundesbank ohne Probleme erhalten. Einen Antrag der Thalanx AG hatte die Bundesbank abgelehnt, da sie grundsätzlich keine Konten für Wirtschaftsunternehmen führt.

Ein Sprecher der Talanx erklärte daraufhin gegenüber der FTD: "Nur ein Konto bei der Bundesbank ist wirklich insolvenzsicher". Die Einlagensicherungsfonds in Deutschland bezeichnete der Sprecher als völlig unzureichend und wies darauf hin, dass alleine die Lehmann Pleite den deutschen Einlagensicherungsfond an den Rand des Abgrundes gerissen habe.

Während überall vom Aufschwung geträumt wird, ist eine solche Klage, die wohl auch über den Weg der einstweiligen Verfügung geht, etwas besonderes. Die Talanx AG sagt damit ganz klar und deutlich, dass sie den Banken und dem Einlagensicherungsfond nicht traut. Denn nur bei der Bundesbank müsste der Staat wirklich haften. Alles andere ist nette Augenwischerei für Schönwettertage. Weiterhin dokumentiert die Talanx damit ganz deutlich, dass sie davon ausgeht, dass weitere Banken pleite gehen und sie ihre Gelder nicht mehr als sicher ansieht, solange diese auf den Konten der deutschen Banken liegen.

Das ist ziemlich harter Schlag und wenn sich andere der Situation genauso bewusst werden, könnte dies den Zerfall der Banken noch beschleunigen. Tatsächliche würde es ja ausreichen, wenn die Bankster ordentlich bilanzieren müssten und nicht mehr mit Scheinwerten operieren könnten. Tatsächlich steht die Talanx aber nicht alleine da. Der neue Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, fordert vehement die schnelle Schaffung eines mit umfassenden oder besser absolutistischen Vollmachten ausgestatteten Europäischen Währungsfonds. Damit will er den Euro retten, wenn neben Griechenland, auch Irland, Spanien und Italien zahlungsunfähig werden.

Natürlich denkt er in erster Linie daran, dass die Forderungen der Deutschen Bank, an diese Länder so abgesichert werden könnten und hofft wie sein Chef Ackermann, sich noch einmal herauswinden zu können. Aber neben dem typischen Eigennutz sieht man auch hier die Angst. Während sie die Öffentlichkeit in falscher Sicherheit wiegen, bauen sie für sich überall Halteseile und Unterstützungsmöglichkeiten ein. Sie werden sich selbst sicher retten und alle anderen untergehen lassen.

Frank Meyer hat sich auf seinem Blog sehr intensiv mit dem Wert des Geldes beschäftigt. Man sollte den Artikel unbedingt lesen. Für die ganz Eiligen, hier eine Grafik die aufzeigt wie sehr die Währungen gegenüber dem Gold an Wert verloren haben. Das ist nicht etwa eine dem Gold innewohnende mystische Stärke, sondern eine Folge der ständigen Geldvermehrung ohne das wirkliche Werte geschaffen wurden.

Diese Entwicklung wird nun noch beschleunigt weiter gehen. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, verspricht schon jetzt Inflationsraten von 5 bis 9 Prozent per Anno. Vermutlich werden es eher 20 Prozent werden, die man sich einfach mit vielen statistischen Tricks schön rechnet. Bezahlen werden auf jeden Fall die kleinen Leute. Die Bankster können weiterfeiern bis die Karre endgültig im Dreck feststeckt. Dann werden sie ihre Boni nehmen und sich beleidigt zurückziehen und darauf warten, bis der Karren wieder läuft und sie ihn wieder übernehmen können.

Je eher die Unfähigen und Unwilligen von der Macht und dem Geld entfernt werden, desto eher gibt es eine Chance die Dinge weltweit, aber vor allem in Deutschland wieder zurecht zu rücken. Generalstreik ist machbar Herr Nachbar.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von gulli-news

Kritische Polizisten: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb
von Annika Kremer und Lars Sobiraj

Im ersten Teil unseres Interviews spricht der Polizist Thomas Wüppesahl über das ELENA-Verfahren, die schwarz-gelbe Koaltion und die Frage, warum man in Deutschland Datenschutzbeauftragten nie ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt hat.

Vita von Thomas Wüppesahl

geboren: 9.7.1955 um 01:00 Uhr

Werdegang: 1971 bis 1974: Ausbildung zum Schutzpolizeibeamten.

1977/78: Ausbildung zum Kriminalbeamten.

1985 bis 1994: Studium Fachhochschule Polizei, Hamburg (unterbrochen durch ein Mandat im Deutschen Bundestag und andere Störungen). Seit 1994 Diplom-Verwaltungswirt.

1993 und 1994: Ausbildung zum Wirtschaftskriminalisten.

Verwendung in diversen Dienststellen des Landeskriminalamts Hamburg: Mord, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Kriminologische Forschung, spezielle Ausländerdelikte. Zuvor Tätigkeiten auf örtlichen Kriminalkommissariaten, Polizeirevieren und der Bereitschaftspolizei in Hamburg; insgesamt über 30 Jahre Polizeibeamter.

2009: Ausbildungen zum Mediator, Systemischen Coach und Wirtschaftsmediator.

Seit 1998: selbstständige Politik- und Anlageberatung, davon mehrere Jahre mit einer von der BAFin vergebenen Bankenlizenz.

Insgesamt über 40 Strafermittlungsverfahren als Beschuldigter oder Angeklagter aufgrund seiner politischen Tätigkeiten (siehe auch: hier beziehungsweise hier).

2004 bis 2007: Drei Jahre in Hamburger und Berliner Gefängnissen Freiheitsstrafe für einen angeblich ernsthaft vorbereiteten brutalen Raubmord. Es kam auch zu  diversen Nebenstrafen, die noch nicht einmal im Urteil erwähnt wurden. (siehe auch)

Ausarbeitung von zwei Büchern und an seiner Rehabilitierung (siehe hier und hier).

Politische Laufbahn: 1982 bis 1986: Zwei grüne Wählergemeinschaften in den Kreistag des Herzogtum Lauenburgs (dort zwei Jahre Fraktionsvorsitzender und in der Stadtvertretung Geesthachts geführt).

1987 bis 1991: Bundestagsabgeordneter, davon ein Jahr innenpolitischer Sprecher bei den Grünen.

1988: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Rechten und Pflichten von Einzelabgeordneten, sogenannte Wüppesahl-Entscheidung (2 BvE 1/88) vom 13. Juni 1989.

seit 1998: Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.

Familienstand: Alter: 54 Jahre, schon über 10 Jahre glücklich verheiratet, ein erwachsener Sohn.

Ihre Websites:  www.Thomas-Wueppesahl.de oder www.wueppesahl.de
 
Interview: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb (Teil 1):

gulli.com: Ihr Wikipedia-Eintrag wurde in der Vergangenheit oft manipuliert, die Mitglieder des Vereins unter Druck gesetzt und sogar mit Unterlassungsklagen konfrontiert.

Thomas Wüppesahl: Ihre Frage der Manipulation des Wikipedia-Eintrags bezieht sich sowohl auf den Wiki-Artikel zur BAG Kritischer PolizeibeamtInnen als auch den zu meiner Person. Kennen Sie den Satz: "Je mehr Feind, desto mehr Ehr?" Schöner wäre für uns Kritische PolizistInnen allerdings das unbehelligte Arbeiten an Positionspapieren und deren Verbreitung für eine bessere Polizei.

Jedenfalls spiegelt sowohl der Druck als auch die Tatsache der Klagen gegen einzelne unserer Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V. (BAG Kritischer) die Ernsthaftigkeit unserer Arbeit und der von uns vertretenen Positionen wider. Bedenken Sie bitte, das von den über 40 Strafermittlungsverfahren, die alleine gegen mich geführt wurden, rund 15 Ehrverletzungsdelikte zum Gegenstand hatten: Angebliche Beleidigungen, üble Nachreden aufgrund von Pressemitteilungen usw.  So etwas fände nicht statt, wenn wir nicht auch ernst genommen würden. Hier liegt also der vielfache Nachweis vor - da ja sämtliche Ehrverletzungsverfahren auf Null gedreht worden sind -, dass unsere politisch-inhaltlichen Sichtweisen mit dem missbräuchlich eingesetzten Mitteln des Strafrechts zwecks Niederringen anderer Positionen im politischen Meinungskampf bekämpft werden. Das betrifft dann zwangsläufig natürliche Personen, zum Teil deren Existenz und auch ganze Organisationen.

Im übrigen muß man nicht eine Mitgliedschaft bei der BAG Kritischer PolizeibeamtInnen haben, um dermaßen angegriffen zu werden. Es reicht bereits, "zu kritisch" zu sein, einfach in bestimmten rechtlich und manches Mal auch politisch hochgradig bedeutsamen Fällen einwandfrei nach Recht und Gesetz zu arbeiten. Dann geht es meistens nicht um Unterlassungsklagen, sondern über die Zeit - wenn der Beamte nicht einknickt - um faktische Entlassungsklagen in Form von Disziplinar- oder Strafverfahren. Der Missbrauch solcher Verfahren als Instrumente des Mobbings wird vollkommen unterschätzt. Und Mobbing gerade auch durch sog. Führungskräfte als Mittel der Ausgrenzung von unkonformen Mitarbeitern, wie zum Beispiel uns Whistleblowern, ist nahezu "perfekt", weil mit Mobbing sämtliche Arbeitsschutzgesetze bzw. die entsprechenden Regelungen in den Beamtengesetzen oder auch das Antidiskriminierungsgesetz und die Regelungen im Grundgesetz unterlaufen werden. Ob subtil oder grob: Die Täter können davon ausgehen, in keiner bedeutsamen Weise zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Mit dem von mir verwendeten Terminus "wenn der Beamte nicht einknickt" ist übrigens gemeint, doch mitzumachen, dem Gruppendruck zu erliegen, über rechtswidriges Handeln hinwegzusehen und ggf. auch bei rechtswidrigem Tun mitzumachen.

gulli.com: Wie stehen Sie zur neuen Schwarz-Gelben Bundesregierung? Wie wirkt sich deren Tätigkeit auf Ihre Arbeit und den Datenschutz aus?

Thomas Wüppesahl: Nachdem die Beteiligung der Grünen von 1998 bis 2005 an einer Bundesregierung zwar keine komplette Enttäuschung, letztlich unter bürgerrechtlichen Gesichtspunkten aber doch sehr weitgehende Desillusion darstellte, haben wir jetzt mit der FDP eine Bürgerrechtspartei, aus deren Reihen sehr bedeutsame Korrekturen durch erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Gesetzesvorhaben aus der Rot-Grünen und Schwarz-Roten Regierungszeit erreicht werden konnten. Die FDP hütete die Bürgerrechte besser als SPD oder Grüne!

Wir würden keine Kritischen PolizistInnen sein, wenn wir die traurigen Realitäten ignorierten: Einen Monat nach Unterzeichnung des aktuellen Koalitionsvertrages, in dem die Koalitionäre versprachen, sich mit klaren Lösch- und Weitergaberegelungen, einen effektiven Rechtsschutz, strikter Zweckbindung, Begrenzung des Datenumfangs u.a.m., für einen stärkeren Datenschutz beim transatlantischen Austausch von Finanzdaten (SWIFT-Abkommen) einzusetzen, hat die FDP ihr Versprechen bereits gebrochen. Sie hat gepatzt, weil der Bundesinnenminister auf dem Ratstreffen am 30. November 2009 den Vertrag keinen vollen Tag bevor das europäische Parlament Nachbesserungen hätte durchsetzen können auf den Weg gehen ließ. Der Bundesinnenminister enthielt sich "einfach" der Stimme. Das ist keine Kleinigkeit! Es ist ein Menetekel, ein Déjà-vu für die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die immerhin 1996 von genau diesem Staatsamt  wegen des Großen Lauschangriffs in der Kohl-Ära zurückgetreten war und damit ein Höchstmaß an politischer Glaubwürdigkeit gewann. - Und jetzt: Werden bedeutsame Persönlichkeitsmerkmale vollkommen unnötig weit unterhalb des bundesdeutschen Rechtes anderen Nationen überlassen! - Nach einem Monat ist der Koalitionsvertrag an dieser Stelle bereits Makulatur. Dieses Beispiel nehmen wir Kritische mit direkter Betroffenheit zur Kenntnis, denn auch unsere KollegInnen sammeln ja solche Daten ein, die dann entgegen den Regelungen der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung von diesem Staat zweck- und rechtswidrig weiter gereicht werden.

gulli.com: Wird das Bundesverfassungsgericht darauf nicht korrigierend einwirken?

Thomas Wüppesahl: Ja und Nein. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache - unüberprüfbare Weitergabe/Weiterverwendung bundesdeutscher Persönlichkeitssätze an die USA durch Schwarz-Gelb - gleichen die dürren Anmerkungen von Schwarz-Gelb zu einem anderen Versprechen der FDP, der Vorratsdatenspeicherung, einer politischen Bankrotterklärung. Der Text im Koalitionsvertrag wiederholt allein was das Bundesverfassungsgericht in seiner mehrfach verlängerten Anordnung bereits festgelegt hat: Zugriffe auf die gespeicherten Kommunikationsdaten sind bis zur endgültigen Entscheidung auf Fälle der "Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit" beschränkt. Die FDP überlässt es damit vollkommen dem Verfassungsgericht, was aus der Vorratsdatenspeicherung werden soll. Politische Gestaltung und das Einhalten von Wahlversprechen sehen anders aus! Abgesehen davon – wie beim SWIFT-Abkommen -, dass der Gang nach Karlsruhe natürlich viel Zeit braucht. Zeit, in der die inkriminierten Rechtsverletzungen von unserem Staat an seinen Bürgern permanent stattfindet.

Die dafür und vielen anderen Bereichen im Koalitionsvertrag vorgesehenen Evaluierungsmaßnahmen sind vollkommen unpräzise. Uns Kritischen PolizistInnen gegenüber wird verschwiegen, nach welchen Kriterien evaluiert werden soll, geschweige die Konsequenzen in welche Richtung ausgelegt werden: Verschärfungen? Abschaffen der Regelung? Modifizierung der Regelung? Und in welche Richtung soll modifiziert werden? So darf man leider analysieren, dass mit diesen Evaluierungen (= Warteschleifen) in sogar wesentlichen programmatisch-inhaltlichen Fragestellungen vertragliche Beerdigungen erster Klasse für von der FDP vor dem 27. September 2009 (Wahltag = Zahltag) erhobenen Forderungen stattgefunden haben dürften. Genauso wie beispielsweise zur Freude aller BürgerrechtlerInnen die von der CDU noch in der Großen Koalition mit der SPD immer wieder geforderte Verfassungsänderung zum Bundeswehreinsatz im Inland für die nächsten Jahre vom Tisch sein dürfte, da er im Koalitionsvertrag keine Erwähnung findet.

gulli.com: Reagiert die neue Bundesregierung denn auf die Piratenpartei, also auf die Internet-Diskussion?

Thomas Wüppesahl: Eindeutige Antwort: Ja! - Ob dies den gewohnten Freiheitsstandards vor dem 9.11.2001 des Internet in der BRD - also Frau Ursula von der Leyen´s Knall-Überlegungen das BKA zum Oberzensor zu machen - genügen kann, werden die Protagonisten der Piratenpartei und all die Netz-AktivistInnen beantworten müssen. Aber erstmals enthält ein Koalitionsvertrag ein eigenes Unterkapitel zum Internet! Nach den Abbaumaßnahmen von Rechten wie den Netzsperren, durch die Regelungen zu der Vorratsdatenspeicherung bis hin zum Verbot der sogenannten Hackertools der vergangenen Jahre enthält der Koalitionstext ein überschwängliches Bekenntnis zum Netz: "Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt...". - Nun denn: CDU/CSU + FDP werden die Verhältnisse in China und anderswo kennen. Google.com flüchtet gerade vor der Zensur.

Aber dann findet man weitere erfreuliche Textstellen: Um gegen Rechtsverstöße im Netz vorzugehen (wir erinnern uns an den "rechtsfreien Raum") wolle man die bestehenden Gesetze effektiver anwenden, die IT-Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden mit Internetstreifen der Polizei und Schwerpunktstaatsanwaltschaften ausbauen. Neue Strafvorschriften seien erst einmal nicht nötig! Und: "Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen."

Auch einigten sich die Koalitionäre für ein volles Jahr auf das Prinzip: "Löschen statt Sperren!" Das ist ein Moratorium! Noch vor kurzem wurde dieses Prinzip mithilfe der im innenpolitischen Raum um Ansehen buhlenden ehemaligen Familienministerin von der Leyen gegen allen Protest durchgekämpft. Nach der Koalitionsregelung wird das BeKaAaah keine Sperrlisten erstellen, sondern bei den Providern auf eine Löschung inkriminierter Inhalte drängen. Ohne das bis heute die Evaluierungskriterien bekannt geworden sind (evtl. kennen die Koalitionäre sie selbst nicht?), werden im Herbst 2010 Erfolg und Wirksamkeit evaluiert. Wir Kritischen PolizistInnen fordern die Verteidigung von Artikel 5, Absatz 1, Satz 3, Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." und erwarten weiterhin eine komplette Abkehr von der Zensurpolitik.

gulli.com: Um es abzukürzen: Sind Sie denn nun zufrieden mit dieser Regierung oder nicht?

Thomas Wüppesahl: Das können wir Ihnen erst später seriös beantworten. Der Start ist ambivalent. Zu Vieles ist auch im innen- und rechtspolitischen Teil der Vereinbarung im Vagen gehalten worden.
Erlauben Sie mir folgende Zwischenbemerkung zum Wesen von Koalitionsverträgen: Sie sind rechtlich ein Nullum. Sie können jederzeit während der vierjährigen Legislatur umgeworfen werden. Siehe auch Rot-Grün im innen- und rechtspolitischen Teil oder bei den Rot-Grünen Armutsgesetzen wie Hartz IV.
Koalitionsverträge entfalten "nur" politische Bindungswirkung, aber sie sind immerhin nicht "an unserem Grundgesetz vorbei" wie zum Beispiel die Koalitionsrunden und die Elefantenrunde. Da kommen an sämtlichen verfassungsrechtlichen Systematiken vorbei die Spitzen der gerade regierenden Parteien und Fraktionen in der Regel im Kanzleramt zusammen und bestimmen was anschließend vom Parlament als der - nach dem Souverän - ersten Gewalt im Staate beschlossen zu werden hat. Das Ganze findet in mittlerweile atemberaubender das Grundgesetz in Form und Inhalt aushöhlender Routine statt.

Schon diese Fakten lassen "Zufriedenheit" schwer aufkommen. Auch wenn ein gewisses Innehalten bei der innen- und rechtspolitischen Gesetzgebungs- und Regelungswut vereinbart ist, so werden gleichwohl bedeutende Infrastrukturmaßnahmen für mehr Überwachung ausgebaut: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll zur "zentralen Cyber-Sicherheitsbehörde" ausgebaut werden. Es soll ein neues Kommunikationssystem (DE-Mail) geschaffen werden. Auch wird ein digital signierter Personalausweis als Voraussetzung für modernes "E-Government" und die elektronische Abwicklung von Geschäften geschaffen. Eine Infrastruktur dieses Missbrauchspotentials sollte nicht in den Händen des Staates liegen, dessen Sucht nach Daten in den letzten Jahren keine Grenzen kannte und der gleich in Serie allein vom Bundesverfassungsgericht in seinem Kontrollwahn gegenüber seinem eigenen Staatsvolk notdürftig gebremst werden konnte.

gulli.com: Gut. Aber dafür gibt es ja die Datenschutzbeauftragten.

Thomas Wüppesahl: Was sehr erfreulich ist und was ich schon vor 20 Jahren im Bundestag Jahr für Jahr vergeblich forderte: Der Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz (BfD) soll eine verbesserte Ausstattung in personeller wie sächlicher Hinsicht erhalten. Hoffentlich erhält er sie auch. Wenn man sich bloß ansieht, wie viel Hunderte (!) mehr Personalstellen dem Bundeskriminalamt (BeKaaAaah) in den letzten 25 Jahren bewilligt wurden und wie schwach der BfD gehalten wird, dann muss schon naiv sein, wer an Zufall glaubt. Man kann Rechtskontrolle auch dadurch ausschalten oder zumindestens erheblich schwächen, indem man die Kontrollinstanzen in ihrer Wirksamkeit gering hält, sie mit schwachen Ressourcen ausstattet, um sich dann ganz doll und plötzlich zu wundern, wenn ein Datenskandal nach dem anderen bekannt wird.

Der unglaubliche Patzer auch der FDP bei der faktischen Zustimmung zum SWIFT-Abkommen ist ein Beispiel für die überall immer bedeutender werdende europäische Ebene.

Länder wie Italien, Frankreich und Spanien werden die Aufrüstung Europas in der inneren Sicherheit forcieren. Im Stockholm-Programm, das ist die neue innenpolitische Agenda der EU, zeichnet sich bereits ab, dass die Mobilität im Schengen-Raum immer selektiver wird. Der Schengen-Raum wurde ja extra auch für mehr Reisefreiheit, für den Abbau von bürokratischen Kontrollen geschaffen. Darüber sollte den EU-BürgerInnen ein stärkeres Gefühl vermittelt werden, dass die in Brüssel so "weit entfernte" EU für sie ganz persönlich erlebbar etwas bringt. Stattdessen werden polizeiliche Kontrollsysteme ausgebaut und Informationen zwischen europäischen Verwaltungen sollen frei zirkulieren. Und dies bei den aktuell vorhandenen Abgründen von unterschiedlichen Datenschutzstandards! Bisher war es fast immer so, dass der meist hohe Standard der Bundesrepublik geschliffen wurde, um einen von den Spitzen der Regierungen (nicht der Parlamente!) entwickelten Kompromiß in europäische Rechtswirklichkeit zu transformieren, die dann von uns allen ertragen werden muss.

gulli.com: Das war's zur Innenpolitik im weiteren Sinne?

Thomas Wüppesahl: Nicht wirklich. Diverse "Zentren", in denen eine Zusammenarbeit verschiedenster Sicherheitsbehörden gerade in der Telekommunikationsüberwachung stattfindet, die den wenigsten Bürgern etwas sagen, aber massiv mit seinen Daten arbeiten, wie dem GIZ, GTAZ, CASIM und Servicezentrum TKÜ sollen alle "evaluiert" werden. Ausgang also vollkommen ungewiß. Die Bedeutung ist gleichwohl sehr sehr hoch, weil gerade dieser Bereich - Telekommunikation - für die Verfasstheit einer freiheitlichen Bürgergesellschaft bzw. dem Gegenteil davon immer bedeutender ist. Es ist noch nicht einmal geklärt, ob die Evaluierenden tatsächlich unabhängig sind.

Man darf - viele sagen: muss - diesen weiteren Angriff des Staates für den Totalzugriff auf seine Bürger und gegen deren Grundrechtsstatus im Zusammenhang mit den diversen Datenschutzskandalen bei der Telekom, Lidl, der Deutschen Bundesbahn und diversen anderen bekannt gewordenen Unternehmen sehen. Das Dunkelfeld dürfte um ein Vielfaches größer als das Hellfeld sein. Da haben die Kontrollinstanzen - Deutscher Bundestag, marginal vorhandene Gesetze, Verordnungen etc., die Datenschutzbeauftragten usw. - nie gegriffen. Aber wenn es um die pervertierte Prävention der Sicherheitsbehörden gegenüber den BürgerInnen geht, da fiel eine verfassungsrechtliche Schranke nach der anderen. Dieser "Präventions"begriff ist im Kern nichts anderes als verkappte Repression, da ohne Verurteilung oder auch bloß einen konkreten Verdacht in die Freiheitssphäre der BürgerInnen eingegriffen wird. Schaun wir mal, was diese Bundesregierung hier im Grundsätzlichen verbessert!?

Die "neue" Schwarz-Gelbe Bundesregierung - im Kern ist es die alte sechzehnjährige Auflage von 1982 bis 1998 unter Dr. Helmut Kohl - erklärt in ihrem rechtlich unverbindlichen Koalitionsvertrag, dass sie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ein Kapitel schaffen wolle, dass die Arbeitnehmerrechte in Bezug auf ihre (!) Daten endlich behandelt. Ob dieses Kapitel überhaupt kommt und ob es die Arbeitnehmerdaten tatsächlich sichert, werden wir später beurteilen können.   
Auf alle Fälle wollte die FDP ursprünglich ein eigenständiges Gesetz dazu, so wie es der vorherige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz noch in den Schlusszügen der Großen Koalition im Herbst vorlegte, weil die CDU/CSU sich vier Jahre lang sperrte.
 
Staat und Wirtschaft haben kein Interesse daran, dass wir Bürger unsere Rechte wahren können.

Das erste Bundesdatenschutzgesetz überhaupt, das endlich die wesentlichen Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil von 1983 berücksichtigte, durfte ich noch 1990 mitberaten. 17 Jahre brauchte es, um verfassungsgemäße Grundlagen herzustellen! Man sieht an diesen Zeitabläufen, wie wenig Interesse sowohl die Wirtschaft und Industrie als auch der Staat - und zwar sämtliche Bundesregierungen - hat, dass wir Bürger unsere Rechte wahren können. Und wie es in Exoten- oder Nischenbereichen mit dem Datenschutz in diesem Staat ausschaut, z.B. in den Alten- und Pflegeheimen, den Knästen und anderswo, lassen Sie uns lieber nicht erörtern. Dort - in den Gefängnissen besonders ausgeprägt - herrschen nicht bloß bezüglich des Datenschutzes wahrlich rechtsfreie Räume.

Die größten rechtsfreien Räume: Gefängnisse und Nachrichtendienste

Genau solche Begrifflichkeiten wie "rechtsfreie Räume", die so gerne gegen fortschrittliche Kräfte, Bürgerinitiativen usw. verwendet werden, pflegt der Staat durch tatkräftiges Unterlassen oder bewusstes Handeln in den ihm genehmen Feldern. Wenn ich nur daran denke, dass ich am Ende "meiner" Legislaturperiode - wesentlich habe ich ja im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beraten - erleben "durfte", dass im Dezember 1990 nach über 40 Jahren Existenz der Bundesrepublik Deutschland das erste Gesetz zum Bundesnachrichtendienst (BND-G) das Licht der Welt erblickte, da wird uns Kritischen PolizistInnen wahrlich niemand verübeln können, dass nicht bloß wir schon seit Jahren davon reden, dass die bedeutendsten rechtsfreien Räume in diesem Lande unsere Nachrichtendienste und die Knäste sind. Es hat sich nichts von Bedeutung seit den 1980er Jahren geändert. Trotz gesetzlicher Regelungen bzw. Novellen dazu geschaffener Gesetze. Und die Fälle, in denen RichterInnen einen Anruf erhalten, um mitgeteilt zu bekommen, dass ein Urteil in der einen oder anderen Ausprägung im Staatswohlinteresse läge, sind häufiger als angenommen wird. StaatsanwältInnen unterliegen eh Weisungen bzw. werden ihnen politisch bedeutsame Verfahren ggf. vom Abteilungs- bzw. Hauptabteilungsleiter aus der Hand genommen - wenn denn verbale Hilfen bei Orientierungsgesprächen nicht reichen sollten...

gulli.com: Aber jetzt kommen wir bitte endlich zu polizeispezifischen Themen?

Thomas Wüppesahl: Die angesprochenen Themen betreffen nicht bloß den Bürger gegenüber seinem Staat. Diese sprachliche Diktion hat noch überhaupt nichts mit Staatsfeindlichkeit zu tun! Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber seinem Staat. Und das hat gute, sogar sehr gute, historische und materielle Gründe! Deswegen wäre eine effiziente Kontrolle unserer Polizeien so erforderlich. Diese Eingriffsverwaltung Nummer Eins, "Ihre Polizei", die dann wenn es hart auf hart kommt, dafür sorgt, das der Gesetzesvollzug umgesetzt wird. Denken Sie bitte an die Hartz IV-Proteste vor Sozialverwaltungen. Wer sperrte ab? Wer sicherte die Umsetzung der von Rot-Grün geschaffenen Armutsbürokratie durch die dienstleistenden Verwaltung ab? Richtig: "Ihre" Polizei.

Eine Polizei zum Wohl der Bürger gibt es nicht.

Die jeweiligen aktuell - wenn es im Grunde bereits zu spät ist - durch die Medien geisternden Themen, wie jetzt das am 25. März 2009 in Kraft (!) getretene ELENA-Gesetz (Elektronischer Entgeltnachweis) verdienen noch wenige Worte: ELENA ist ein weiteres Counter-Gesetz von Schwarz-Rot gegen uns Bürger, das nur deshalb nun endlich kurz vor dem Jahrzehntewechsel Zwanzig-Zehn über die Fachgemeinde hinaus ins breitere öffentliche Bewusstsein gelangt ist, weil dieses unter Schwarz-Rote geschaffene Machwerk die unmittelbare Fortsetzung der unter Rot-Grün geschaffenen Steueridentitätsnummer darstellt. Eine "Glanzleistung" gerade grüner Unverantwortlichkeit. Ein Schritt in den Totalitarismus.

Über ELENA wissen wir nicht bloß von den Datenschützern, dass über 90 Prozent der mit diesem System eingesammelten und zentral zur Verfügung gestellten Daten nicht benötigt werden. Es handelt sich um eine klassische - vom Bundesverfassungsgericht bereits 1983 im Volkszählungsurteil verbotene - Vorratsdatenspeicherung, mit der unglaublich viele und unterschiedliche Persönlichkeitsprofile generiert werden können.

Und "nicht benötigt" heißt ja nicht, dass die Daten ruhen. Die Daten werden nicht "mal so" gespeichert. Es handelt sich auch nicht um ein selbstloses Sammlerinteresse wie bei der Philatelie oder dem Schmetterlingssammeln, gewissermaßen aus der Freude am Sammeln als solcher. Nein, mit einem solchen Projekt wie ELENA, wird vielmehr bei den Finanzämtern, den Polizeien, den Krankenkassen, anderen privaten Stellen (Banken, Versicherungen, Schufa usw.) eine eminent hohe Motivation bestehen, sie verwenden zu können. Und zumindestens bei den klassischen polizeilichen Büchsenöffnern gegenüber Bürgerrechten, also in den Fällen von Organisierter Kriminalität, Sexualdelikten, Rauschgift, Staatsschutzdelikten, Terrorismus sowieso ist doch jetzt schon absehbar, was von der heute noch versicherten Zweckbindungsklausel - mithin der Datensicherheit - dieser Mega-Zentral-Datei übrig bleiben wird. Wie häufig wurden bereits die Maut-Kontrollstellen als für die Verbrechensbekämpfung erforderlich zu verwenden diskutiert; etwas was bei Einführen der bundesdeutschen Variante elektronischer Gebührenerhebung von zunächst den Lkw-Verkehren ausdrücklich verneint worden ist!

gulli.com: Klingt das in Ihren Ohren nach Stasi?

Thomas Wüppesahl: ELENA ist die größte Volksbespitzelung seit der DDR. Sicher auch ein Fortschritt aus der Sicht ehemaliger DDR-Kader, die aktiv in der Politik bis in höchste Staatsämter gelangt sind. Dazu zählt eine Bundeskanzlerin, die in einem DDR-privilegierten Elternhaus aufwuchs, ehemalige Mitgliedschaften in der Pionierorganisation Ernst Thälmann, der Freien Deutschen Jugend aufweist, an der lediglich zuverlässigem Elite-Nachwuchs zugänglich gewesenen "Akademie der Wissenschaften der DDR" studieren und diplomieren konnte. Sie blieb auch während ihres Studiums in der FDJ aktiv und durfte promovieren - was nur möglich war, wenn nachgewiesen werden konnte, dass die während des Studiums erworbenen marxistisch-leninistischen Kenntnisse wesentlich vertieft und erweitert worden waren. Meist erfolgte dies in Form einer schriftlichen Arbeit. Merkels Arbeit gilt als verschollen. Merkel war in ihrer bis 1989 dauernden elfjährigen Zugehörigkeit zur Akademie in der FDJ-Grundorganisation zuständig für Agitation und Propaganda. Sie selbst äußerte dazu: "Nach meiner Erinnerung war ich Kultursekretärin. Aber was weiß ich denn? Ich glaube, wenn ich 80 bin, weiß ich gar nichts mehr." (DER SPIEGEL, "Die Schläferin", Heft 46/2009 vom 9. November 2009, S. 57-69). Insoweit passt auch vollkommen, dass Frau Merkels Arbeiten über Marxismus-Leninismus allesamt als unauffindbar gelten oder dass sie sich mal als wüste Wirtschafts-Neoliberale (Leipziger Parteitag der CDU) und ein anderes Mal wie eine Sozialdemokratin (Kanzlerin in der Großen Koalition) verhielt.

Jedenfalls ist ELENA unter ihrer Ägide, unter ihrer Richtlinienzuständigkeit für alle Ressorts im Bundeskabinett entstanden. Dazu brauchte man keine ständig als solche gegeißelten anderen Blockflöten. Jedenfalls noch gar keine aus der ehemaligen SED, PDS oder der DIE LINKE.
 
ELENA ist die größte Volksbespitzelung seit der DDR.

Das "Lustigste" daran ist aber die Analogie – und da sind wir ein Stück näher an bundesdeutscher Polizeispezifika -, dass wie in der DDR Systemkritiker, aber auch schon unbequeme Whistleblower, wie wir Kritischen, munter pathologisiert oder kriminalisiert (oder beides) werden. Denken Sie bitte an die vier hessischen Steuerfahnder, die allesamt psychiatrisiert wurden, um sie wegen ihrer im Interesse der Bürger geleisteten Arbeit, die aber im Widerspruch zu bestimmten Partei-Interessen stand, in den vorzeitigen Ruhestand zu bekommen. Die vier sind im Ruhestand, weil sie mit guter Arbeit nervten! Diese Fälle sind inzwischen Standard: Oder der Bundeswehroffizier, der keinen Beitrag an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Kosovo leisten wollte und deshalb (!) sechs Wochen in die Psychiatrie zur ambulanten Diagnostizierung gesteckt worden ist. Auch ich wurde von albernen, aber ernsthaft betriebenen, Psychiatrisierungsversuchen an meiner Person nicht verschont. Das sind keine Ausnahmen mehr, und auch davor werden die Augen verschlossen. Sie geschehen (mindestens) zu Dutzenden. Wen wundern noch Qualitätsverluste, Mitmacherei und Opportunismus? - Was sollen aber dann die Sonntagsreden zur Zivilcourage, ob vom Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten etc. pp.? Es gibt mittlerweile eine offizielle Version und eine gelebte Version in dieser Gesellschaft. Noch eine Analogie zu DDR-Verhältnissen.

gulli.com: Was kann mit Hilfe von ELENA denn tatsächlich alles angestellt werden?

Thomas Wüppesahl: Technisch könnte die Sammelstelle zu jedem Zeitpunkt auf die Daten zugreifen. Das ist zwar nach dem Gesetz verboten, aber ein solches Gesetz kann nicht bloß geändert werden, sondern es kann - wie ja so häufig schon - auch umgangen und gebrochen werden. Auch und gerade von unserem Staat; die einschlägigen Fallbeispiele liegen vor. Wenn wieder ein Bundesinnenminister nach einem Terroranschlag in New York, Madrid oder wo auch immer ausrastet, übergesetzliche Notstände phantasiert, dann geht´s spätestens ab.

Letztlich ist vollkommen klar und fachlich unbestreitbar, dass auch diese Datei gehackt werden kann. Ob nun von der Organisierten Kriminalität oder einem ausländischen Geheimdienst. Die Verschlüsselung braucht nur einmal geknackt zu werden und dann ist der Zugriff auf den großen Datenpool gegeben. Es braucht nicht jeder Datensatz einzeln entschlüsselt werden, weil die Einzelverschlüsselung nach der gesetzlichen Regelung gar nicht vorgesehen ist. Wer solche Überlegungen als paranoid brandmarkt, macht sich selbst lächerlich: Schon in den 80er Jahren konnten private Hacker angeblich sichere System knacken. Das geht heute auch. Nur noch viel schneller. Wer nach heutigem Stand von Wissenschaft und Kenntnis in der Datenpolitik eine solche aberwitzige Konstruktion wie ELENA vom Parlament akklamieren lässt, hat nicht alle Tassen im Schrank oder gehört auf´s politische Altenteil. Die bösartigen Zuordnungen äußere ich hier besser nicht. Und was das Stichwort Paranoia angeht: Wir hatten schon in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts im Rahmen der Anti-AKW-Bewegung vor Verwaltungsgerichten vorgetragen, dass die AKWs nicht vor ernsthaft geplanten Terroraktionen geschützt werden können. Unter anderem auch mit gezielt entfremdeten Zivilluftmaschinen. Damals wurden wir verlacht. Erst mit dem 9.11.2001 werden solche Szenarien öffentlich ernst genommen. Wer bitte ist unrealistisch? Um wieder von diesen Analogbeispielen zurück auf ELENA zu kommen: Es gibt - hören Sie sich unter den Fachleuten um - keine wirklich sicheren Verschlüsselungen. Also gibt es bloß eine Art des verantwortbaren Umgangs: Auf solche gigantischen Sammlungen vollkommen zu verzichten und endlich der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nachzukommen, nur solche Daten zu sammeln, die unbedingt notwendig sind.

Was an diesem krass verfassungswidrigen Gesetz - ein glatter Gegenentwurf zu den verfassungsrechtlichen Ansprüchen von Datenvermeidung und Datenminimierung, denn was fehlt denn überhaupt noch an "Interessantem?" - auch bemerkenswert ist:    
Federführend waren die Bundesministerien der Wirtschaft und Arbeit + Soziales. Das eine Ministerium wurde zum Zeitpunkt der ministeriellen Unterschriftenleistung vom amtierenden Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geführt und das andere von Olaf Scholz. Während die Unterschrift unter einem solchen Machwerk durch den Baron überhaupt nicht verwundert, so ist dies bei Herrn Scholz doch bemerkenswert, da er nicht bloß Arbeitsrechtler aus Hamburg-Altona ist, sondern derzeit stellvertretender Vorsitzender für die Bereiche Innen und Recht in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bezug zur inneren und äußeren Sicherheit ist deutlich spürbar.

Dass die Wirtschaftsverbände alleine unter den Gesichtspunkten von Zweckmäßigkeit im Sinne von zu großen Verwaltungsaufwänden Kritik bei ELENA äußern, unterstreicht nochmals, dass wir trotz einschlägig vorliegender verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung von vor über einem viertel Jahrhundert und diversen Sonntagsreden immer noch im datenschutzrechtlich archaischen Steinzeitalter leben: Datenschutz ist Täterschutz. Nein! Datenschutz muss Bürgerschutz sein, ist Freiheit, und zur Zeit leben wir in einer Phase des Datenschmutzes von noch gar nicht absehbaren Ausmaßen.
 
Wann bekommen Huxley und Orwell endlich eine Kirche?

Vor den Lidl-, Deutsche Bundesbahn-, Telekom-Skandalen wurden die Datenschutzbeauftragten wie bspw. der Berliner Landesbeauftragte Dr. Alexander Dix in Artikeln wie dem des STERN sogar verhöhnt. Die Spieße gehörten längst umgedreht: Es ist hochkriminell, es ist staats- und gemeinwohlzersetzend und im höchsten Maße freiheitsverletzend wie in diesem Staat, gerade nochmals seit dem 9.11.2001 verstärkt, von Innen-, Justiz-, Arbeits-, Wirtschafts- und SozialministerInnen mit den Persönlichkeitsrechten der BürgerInnen gehaust worden ist. Vielmehr drängt sich doch jedem vernünftig denkenden Nichtextremisten auf, dass dieses Land im Privaten und dem staatlichen Sektor in die schleichende Restauration eines totalitären Staates läuft: Wann bekommen Huxley und Orwell endlich eine Kirche? - Wir Kritischen PolizistInnen wollen jedenfalls nicht irgendwann aufwachen, um festzustellen: "Huch!  Wir leben wieder in einem Unrechtsstaat!"

gulli.com: Und Sie meinen, dass diese für ELENA beschriebenen Vorgänge symptomatisch in der Politik seien?

Thomas Wüppesahl: Wir haben es hier wie in anderen Anschlägen auf die Bürgerrechte mit einer willfährigen und inkompetenten Politiker-Klasse zu tun. Sie spricht selbst ja gerne von sich als der "politischen Klasse". Manche von ihnen wissen gar nicht, was sie tun. In fast allen Problembereichen kriegen wir das zu spüren: Nicht bloß im Finanzbereich mit den Desastern bei den Landesbanken Hamburg-Kiel, Düsseldorf, Stuttgart, Dresden, München und bei Bankenholdings wie die Hypo Real Estate, bei Großbanken wie der teilverstaatlichten Commerzbank und jenen, die ihre ungesicherten Risiken aufgrund der schnell wieder aufgeweichten Bilanzregeln in den Büchern verstecken durften. Denken Sie an solche jahrelang durchgeschleppten personellen Schwachpunkte wie den Verteidigungsminister a.D., Bundesarbeits- und Bundessozialminister a.D., Herrn Jung, oder die immer noch orientierungslos agierende Bundesbildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan. Sie finden diesen Typus an Überforderung in allen Kabinetten. Und wir haben alleine 16 Landesregierungen! Selten, dass es darin nur eine Schwachstelle gibt.

Der ausgemusterte Jung bedarf keiner Worte, aber gerade die Frau Schavan lieferte dieser Tage für die Normalität von psychopathologischer Politikroutine ein ausgewiesen inkompetentes Beispiel: Sie, Annette Schavan, kündigte großspurig in der BLÖDamSonntag, später von der Tagesschau etc. nachgedreht, an, dass sie davon ausginge, dass dieses Jahr neue Körperscanner eingesetzt werden können. Die Dame hat in diesen Fragen wirklich von Tuten und Blasen Null Ahnung. Oder sogar im Minusbereich liegende "Kenntnisse".

Jedenfalls war der Anschlag auf die Verkehrsflugmaschine im Anflug auf Detroit am 25. Dezember 2009 mental noch gar nicht richtig verarbeitet, da sprangen in der Bundesrepublik die üblichen Verdächtigen auf und nieder, vorneweg der Polizeigewerkschaftler Konrad Freiberg (GdP), über CDU-Koryphäen im Abbau von Freiheitsrechten wie Wolfgang Bosbach bis hinein ins Lager der FDP: Nun müssen sie her, die Körperscanner. Die neue Generation werde in der sogenannten Polizeiakademie der Bundespolizei bei Lübeck gerade fließbandfertig gemacht. Abgesehen davon, dass der Begriff "Polizeiakademie" ein reiner Euphemismus (verschleiernder Begriff) für diese gehobene Berufsschule für angehende Polizeibeamte ist und der Begriff "im Labor" ein Seriosität erschwindelnder Pathos - wird mit diesen getesteten Geräten nichts, aber auch überhaupt nichts Relevantes an Sicherheit gewonnen, aber viel verloren.

Es liegen auch keine unabhängigen "Laborbefunde" neben jenen von den Lübecker BundespolizistInnen über den Ausschluss von  Gesundheitsschäden vor. Alles egal im Augenblick der Chance zu weiteren Schikanen gegen die eigenen BürgerInnen. Der Sachverhalt ist also klar, denn anstatt den Fokus auf die versagenden Sicherheitskontrollen in den Niederlanden und den USA zu richten (Herr Abdulmutallab hatte ja erstaunlicherweise ein Einflugverbot nach Großbritannien und selbst Barack Obama kritisierte die CIA pressewirksam und öffentlich), stimmt die bundesdeutsche Hammelherde in den Chor: "Her mit den Scannern!" ein.

Nun ist inzwischen auch bekannt, dass diese "neuen" Körperscanner den Plastiksprengstoff, den der Terrorist vor Detroit zum Glück unsachgemäß zu zünden versuchte, von diesen plötzlich (seit "Detroit") quasi fertigungsreifen Scannern gar nicht entdeckt worden wäre. Es ist auch allen Fachkundigen bekannt, dass vor wenigen Monaten Saudi-Arabiens stellvertretender Innenminister Mohammed Bin Naif am 27. August 2009 in seinem Büro eine Sprengstoffexplosion überlebte, weil ein angeblich sich stellender, gesuchter Terrorist den auch für die neue Generation der Körperscanner nicht sichtbaren Sprengstoff im Magen-Darm-Trakt inkorporiert hatte.

Wer sich unsere Pressemitteilung vom 18. September 2001 - ja, Sie lesen richtig, kurz nach dem Nine-Eleven im Pressemitteilungs-Archiv der BAG-Seite - durchliest: Es war genau so wie wir es im Bundesvorstand damals formulierten. Und, was wirklich erschrecken lässt, es ist heute immer noch so: Nachrichtensperren unter den Feigenblättern wie zum Beispiel "wegen des Staatsschutz" oder "um die Ermittlungen nicht zu gefährden" dienen vorrangig dem Vertuschen der eigenen Inkompetenz und der Unfähigkeit und Aufgeblähtheit der Geheimdienste und anderer Ermittlungsorgane. Mit Obama, der zumindest einige Defizite - nicht alle (!) - der 15 US-amerikanischen Geheimdienste nach Detroit anspricht und damit auch andere ermutigt, siehe die Kritik von Michael Flynn, scheint sich in der Sicherheitspolitik, nach über acht Jahren  mit ungeheuerlich vielen weiteren Fehlern und dem Verlust von Hundertausenden an Menschenleben, noch mehr Gesundheitsschäden, Raubbau an der Umwelt, dem nachgerade Züchten von Terrorismus und Vergeuden anderer Ressourcen langsam etwas zu ändern.
 
Sicherheitschecks in Flughäfen: Nichts als ein Dressurakt eines Obrigkeitsstaates an seinen Untertanen.

Die Substanzarmut, die Bräsigkeit und kaum erträgliche Arroganz, die in dem oben verlinkten Artikel zum Ausdruck kommt, stellt nichts anderes als die Politik der USA in der letzten Dekade dar! So krass wie ein ranghoher US-Militär zitiert wird, äußern ja nicht einmal wir Kritischen uns:

- "Wahrsagerei" statt ernsthafter Ermittlungsarbeit,
- die Probleme der US-Aufklärung seien "einstellungsbedingt, kulturell und menschlich" etc.
Viel anders sieht es in weiten Bereichen der Polizeien auch nicht aus! Es gehörten bei der Analyse der Polizeien noch weitere Differenzierungen angefügt. Nur will es kaum jemand wahrhaben und wenn er es verstanden hat, wird lieber geschwiegen.

Was sagt uns das? Sie können die "Sicherheits"maßnahmen bis zum Anschlag durchführen. Es ist nicht möglich, professionellen Terror auf Null zu stellen. Entscheidend bleibt - fachlich betrachtet - die Denkfähigkeit der BeamtInnen, also genau das woran hart gearbeitet wird, es abzubauen, und - natürlich - die Politik. Aber weit bevor sie die "Sicherheits"maßnahmen bis zum Anschlag gedreht haben, ist ein freiheitlich republikanisches Gemeinwesen abgeschafft. Und genau auf diesen Weg befinden wir uns.

Wie lächerlich diese Körperscanner und die anderen Demutshandlungen (Schuhe aus, Gürtel raus,...) sind, haben gerade wieder Mitglieder des Chaos Computer Club demonstriert, als sie nachweisen konnten, dass man mit € 200 Investition locker in alle möglichen Sicherheitsbereiche bundesdeutscher Flughäfen gelangt. Ohne Socken-Show, Hosen-Krallen und Körperscanner...
Vielleicht wird ja noch einmal ernsthaft daran gearbeitet, die tatsächlich bestehenden Ungerechtigkeiten von mittlerweile Milliarden von Menschen (nicht nur Muslime) abzustellen und damit den Nährboden für solche Aggressionen zu entfernen?

Lassen Sie uns dieses aktuell gerade durchgekaute Beispiel - Körperscanner - bitte noch ein wenig vertiefen. So sähe es übrigens auch in anderen Bereichen der Prävention aus wenn man sie fachkundig durchdenkt: Genau so ist seit vielen Monden bekannt, dass Realtests an bundesdeutschen Flughäfen das lockere Schmuggeln von Schusswaffen bestätigten. Wohlgemerkt: An den vorhandenen Metalldetektoren vorbei bzw. hindurch und an dem eingesetzten Personal auch noch vorbei! Seit Jahren ist bekannt, dass die Kontrollen mit diesem schlecht geschulten und noch schlechter bezahltem Personal mehr eine Beruhigungspille gegen professionelle Kriminelle darstellt und lediglich den Durchschnittsbürger zu beeindrucken vermag, als dass sie Schutz gegen gekonnte Anschlagsvorbereitungen darstellte. Dafür erinnert dieses ganze jetzt bereits praktizierte entwürdigende Theater, das unser Staat seinen BürgerInnen mit Abliefern der Wasserfläschchen, Ausziehen von Schuhen, abzunehmenden Hosengürteln usw. zumutet, mehr an die Einlieferung in den Strafvollzug. Und ich weiß wovon ich rede - aus zwei gelebten Rollenspielen! Das es auch anders geht, zeigt der Abgleich mit zum Beispiel den professionell auf die Fluggäste abgestellten Sicherheitschecks am Flughafen Ben Gurion, wo niemand sein Wässerchen abgeben muss oder in Socken herumsteht bzw. manchmal herumlaufen muss. Alleine die Israelis weisen unser Procedere - also das US-amerikanischer Machart - als das aus, was es ist: Ein Dressurakt eines Obrigkeitsstaates an seinen Untertanen. Im Namen der "Sicherheit". Jede Zeit hat halt ihre Götzen. Jedenfalls ist dieser "Gott" Flugsicherheit so nicht herzustellen.

Aber vielleicht ist es ein gutes Marketing für die Industrie, die solche Geräte herstellt. Dabei wissen auch alle Fachleute: al-Qaida, oder wer noch will, besorgt sich dann auf dem Markt ein solches Gerät, also einen Körperscanner, und testet eben durch wie was geht und vor allem wie man es umgeht.

Körperscanner bei Spezialsprengstoffen nutzlos!

Und all diese Technik ist umsonst, wenn die gelieferten Bilder (= Daten + Informationen) nicht professionell und kompetent interpretiert werden. Und wozu überhaupt Nacktscanner-Bilder in dem diskutierten Fall: Herr Abdulmutallab stand auf der Verdächtigenliste und wurde gleichwohl mit seinem Sprengstoff durchgewunken. Selbst wenn er mit den neuen Geräten gescannt worden wäre, hätte der in Somalien trainierte Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab seine 100 Gramm Pentaerythrityl Tetranitrat (= Nitropenta, oder: PETN) von den neuen Körperscannern unbehelligt mit an Bord transportieren können. Die Terahertz-Technik dieser Scanner nutzt bei den Spezialsprengstoffen nichts. Da kann doch niemand intellektuell seriös dran vorbei denken!  Auch ist doch vollkommen unklar, wieso die Sicherheitsparanoiker nicht die Eisenbahngäste oder die Berufspendler ähnlich oder gleich schikanieren wollen. Jetzt haben irgendwelche bayrischen Hinterwäldler ihre Schule mit einem daktyloskopischen Zugangssicherungssystem abgeschirmt. Wo hört der Irrsinn auf? Auf alle Fälle ist er bereits viel zu weit entwickelt und gehörte längst zurückgedreht.

So geht das in einem fort, auch in den klassischen polizeilichen Bereichen bzw. jenen die auf den ersten Blick als solche zu erkennen sind: Wer schützt uns Bürger vor solchen Meinungsbildnern bzw. Entscheidungsträgern in der Politik?!?? "Politik" als Fiktion von Kontrolle. Und je komplexer die Welt ist, desto abstruser werden die (Idioten)Testprogramme. Die Flughafenkontrollen gehörten längst auf das gesunde Maß an Kontrolle reduziert!

Das Gespräch führten Annika Kremer und Lars Sobiraj.

Fotos von Herrn Wüppesahl und lisken @ deviantart.net, danke!

Teil 2 des Interviews über Willkür und Polizeigewalt. Teil 3 über Beweisunterdrückung und Vertuschung bei der Polizei.
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Auszug von radio utopie

20 Euro zuviel Kindergeld zurück – der Sozialstaat zeigt seine mitleidlose Seele
von petrapez

Die Tagesschau berichtete heute unter Berufung auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, dass Hartz-IV-Empfänger das von der Bundesagentur für Arbeit zu viel ausgezahlte Geld, welches diese wieder mit Rückzahlungsbescheiden zurückfordert, mit Hilfe eines Widerspruches, der innerhalb von vier Wochen eingelegt werden muss, noch nicht zurück überweisen sollten.

Sozialrechtsanwalt Hartmut Kilger hätte darauf hingewiesen, das es Passagen im Sozialgesetzbuch und im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt, die es der Bundesagentur für Arbeit nicht so ohne weiteres erlaube, auf diese Forderungen zu bestehen.

Klinger sagte, dass der Bürger erst einmal darauf vertrauen kann, dass vorliegende Bescheide Bestand haben sollen und nicht einfach zurückgenommen werden können.

“Da gibt es eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, die spricht von Entreicherung – ein alter Ausdruck – aber der ist ernst gemeint. Wer das Geld nicht mehr hat und drauf vertraut hat, dass es seins war, der muss nicht zurückzahlen.”

wurde Klinger in Hinsicht darauf, dass die Familien das Geld schon ausgegeben haben könnten, zitiert.

Es geht um einmalig ausgezahlte 20 Euro. Mit der Erhöhung des Kindergeldes im Januar wurde es nicht mit dem Regelsatz verrechnet.

Wenn man den nun einsetzenden Verwaltungsapparat und die kommende Beschäftigung der Sozialgerichte bedenkt, die um die Rückforderungen in geschätzten 1 Million betroffenen Fällen in Bewegung gesetzt werden, ist es unverständlich, diesen Familien das Geld, das sie bitter nötig benötigen, nicht einfach zu erlassen.

20 Millionen Euro. 20 Euro pro Kind.

Wieviel Millionen Euro haben die Gesundheitsministerien der Länder mit zuviel bestellten Impfstoff gegen die herbeigeredete Schweinegrippe sinnlos verpulvert und

wieviel kostet ein einmaliger Flug in einem “Aufklärungseinsatz” der deutschen Tornado-Bomber der NATO-AWACS- Luftflotte in Afghanistan?

Wieviel kosten die Polizeieinsätze bei Demonstrationen?

Wieviel Millionen wurden allein nur für die Restrukturierung und dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit) mit Hartz III mit Wirkung ab 1. Januar 2004 ausgegeben?

Wieviel Milliarden werden den Banken zur Verfügung gestellt – aus Steuergeldern?
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Auszug von nachrichten heute

BayernLB prüft Schadensersatzansprüche - eine PR-Geschichte?
von Dr. Alexander von Paleske

Die Bayern LB prüft zur Zeit mögliche Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Skandalbank im Mai 2007.

Ins Visier genommen sind neben dem Verkäufer, also das Land Kärnten in Oesterreich, auch noch der Investor Tilo Berlin und die früheren Vorstände der BayernLB, also allen voran Werner Schmidt.

Nur: sind derartige Forderungen überhaupt aussichtsreich oder handelt es sich um ein pures PR-Manöver?.

Zur Erinnerung
Die Skandalbank Hypo Alpe sollte eigentlich an die Börse gebracht werden. Davon nahmen der damalige und mittlerweile verstorbene Landeshauptmann und Rechtsaussen, Jörg Haider, und der damalige Aufsichtsratspräsident und frühere Vorstand, Wolfgang Kulterer, jedoch Abstand. Zu sehr hatten die daneben gegangenen Swap-Geschäfte mit der Lehman- Pleitebank am Image genagt, sodass man sich letztlich nicht so viel davon versprach.

Bekannte Skandale vor Vertragsabschluss mit BayernLB
Aber auch weitere Skandale waren damals durchaus bekannt.

- Die Zusammenarbeit des seinerzeitigen Hypo-Alpe Vorstands Wolfgang Kulterer mit den Berufsbetrügern Raoul Berthaumieu, Regis Possino, Adnan Khashoggi , Rakesh Saxena, Sherman Mazur (ausführlich die ganzen Querverbindungen hier)

- Die zwielichtigen Geschäfte in Slowenien und Kroatien z.B. mit dem Waffenhändler
Zagorek.

- Die als Ueberfall vorgetäuschte Selbstbeschädigung der Schatzmeisters der Bank und das anschliessende Verschwinden eines Koffers mit angeblich belastenden Bank-Dokumenten.

- Das Grapschen eines historischen Grundstücks im Zentrum von Belgrad, das einstmals einer jüdischen Familie gehörte kurz bevor es an diese hätte zurückgegeben werden können.

- Die Strafanzeige und Klageerhebung des US-Opferanwalts Ed Fagan gegen den Vorstand der Hypo-Alpe mit dem Vorwürfen der Urkundenfälschung, des Betrugs, des Insiderhandels etc.

- Die gegen die Hypo-Alpe laufenden Schadensersatzprozesse wegen falscher Anlageberatung.

Das alles war, wie gesagt bestens bekannt oder hätte bekannt sein können, wenn man einfach nur ins Internet geschaut hätte.

Aber es stand ja ein weiterer Interessent bereit: Die Bayern LB. Und ein Dritter im Bunde tauchte auf: Der Investor Tilo Berlin.

Alte Freundschaft rostet nicht
Der Vorstand der Bayern LB, Schmidt kannte Tilo Berlin noch von gemeinsamen Tagen bei der Landesbank Baden -Württemberg.
Tilo Berlin hat einen illustren Kundenkreis, zu dem auch offenbar die Flick-Erben gehören.
Kulterer wiederum war Vorstand der Flick Stiftung. Auch das damals alles bekannt.

BayernLB Vorstand Werner Schmidt gab nun Tilo Berlin ein Darlehen, damit er einen Teil der Hypo-Alpe-Aktien erwerben konnte, die dieser dann später mit knackigem Gewinn an Schmidt’s BayernLB weiterreichte. Das sieht doch irgendwie nach Insiderhandel oder Absprache aus. Ob das zur Anklage und Verurteilung reicht?

CSU samt Ministerpräsident Stoiber, aber auch die SPD segneten dieses Skandalgeschäft ab, obgleich alle Warnlampen leucheten, so man sie denn sehen wollte.
Man hätte, wie gesagt, einfach nur kurz ins Internet zu schauen brauchen, und dort hätten sie reichlichst die Warnhinweise gefunden, nicht zuletzt unsere eigenen investigativen Artikel . Aber Nein. Ein Schnarchverein? Die Grünen stimmten jedoch dagegen. Das darf nicht unerwähnt bleiben

Nun könnte man ja sagen: Schadensersatz ja, aber gemindert wegen Mitverschuldens bei der BayernLB.
Eine Berufung auf Paragraph 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs also.

Halt! Wer absolut blindlings in solch eine Katastrophe marschiert, der kann sich später nicht auf Schadensersatz berufen.
Mehr noch: Als die Financial Times Deutschland von uns auf diesen Skandal aufmerksam gemacht, recherchierte, brachten alle Beteiligten, auch die Bayern LB sofort ihre Anwälte in Stellung, um bei Veröffentlichung ggf. mit einstweiligen Verfügungen und Schadensersatzklagen gegen die Zeitung vorzugehen.
Damit fallen sicherlich alle Ansprüche gegen Kärnten weg.

Bleiben Tilo Berlin und der Vorstand der BayernLB übrig. Aber denen müsste Vorsatz nachgewiesen werden. Das dürfte nicht so einfach werden und setzt zumindest eine strafrechtliche Verurteilung voraus.

Mit anderen Worten:
Es drängt sich der Eindruck auf, hier soll der Oeffentlichkeit energisches Saubermachen vorgegaukelt werden, ohne dass sich dahinter juristisch relevante Substanz verbirgt. Also eine PR-Massnahme, um das angeschlagene Image aufzubessern.

Skandalleichenbergung bei der Hypo Alpe
Mittlerweile wird der Skandalleichenkeller bei der Hypo Alpe geleert. Und was sich dort findet, das passt eher in eine Mafia-Story als in eine Alpen-Bankgeschichte.

- Hunderte gestohlener PKW’s aber auch Yachten wurden mit gefälschten Papieren an die Hypo Alpe verkauft und verschwanden sofort wieder

- Zahlungen in Höhe von 260 Millionen an den Waffenhändler Zagorek

- Collateralized Debt Obligations (CDC’s), wie sich später herausstellen sollte, Schrottpapiere, wurden von einem Ableger der Deutschen Bank, der HB Delaware in den USA , bereitgestellt, und von einer Tochter der Hypo- Alpe Skandalbank namens Carinthia von der Steuerparadies-Kanalinsel Jersey vertrieben, selbstverständlich auch isländische und Pleitebank-Lehman -Papiere. Das bekam der Credit Management der Hypo Alpe verständlicherweise gar nicht gut.

- Der Skandal um das Tourismusprojekt „Residencija Skiper“

- Der Skandal um den Verkauf des Alan-Hotels in Starigrad

- Geschäftsverbindungen zu Aktiengesellschaften und Stiftungen in Liechtenstein, bei denen der Bank angeblich nicht bekannt war, wer dahinter steckte. Bei vielen dieser Geschäfte handelte es sich um Liegenschaftsverkäufe, wobei z.B. der Käufer und Verkäufer ein- und dieselbe Person waren, was sofort den Verdacht auf Geldwäsche nahelegt.

- Auch sonst wurden angeblich , trotz dingendem Verdachts von Geldwäsche, nicht die vorgeschriebenen Mitteilungen gemacht.

Das alles zusätzlich zu den von uns bereits in einem ausführlichen Artikel gewürdigten Skandalen.

All das hat dem Land Kärnten den Status einer Bananenrepublik eingebracht, obwohl dort keine Bananen angebaut werden.
Mittlerweile warnt aber die Kärntner Industrie vor einem Ausnahmezustand. „Das ganze Land befindet sich in Geiselhaft“, lamentiert der Präsident der Industriellenvereinigung Kärntens, Otmar Petschnig.
Zur Zeit steigt dort nur die Produktion von Lavanttaler Wein, vermutlich weil niemand ausserhalb Kärntens ahnt, wo der angebaut wird.
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Auszug von gulli-news

ACTA: Britische Abgeordnete dürfen nichts wissen
von Firebird77

Das Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) scheint immer häufiger in den Fokus britischer Abgeordneter zu geraten. Jetzt haben einige Abgeordnete ganz konkret nach den Vertragsdetails gefragt - und wurden abgewimmelt.

Demokratie braucht vor allem eines: Transparenz. Jedem Abgeordneten steht natürlich auch das Recht zu, vertrauliche Gespräche zu führen. Besonders förderlich ist dies aber nicht, insbesondere wenn es um ein Vertragswerk wie ACTA geht. Dieses Abkommen soll den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen international angleichen. Es steht lediglich eine offene Frage im Raum: Wie soll das bewerkstelligt werden?

Das Vertragswerk ist nämlich auch nach über einem Jahr unter vollständiger Geheimhaltung. Nur die obersten Regierungsvertreter der verhandelnden Staaten haben Zugriff. Sonst niemand. Wenn man von den Vertretern der Contentindustrie einmal absehen würde. Ein bizarres Schauspiel zum Vertrag findet aktuell in Großbritannien statt. Bereits vor wenigen Wochen stellte man kritische Einzelfragen zum ACTA-Abkommen. Die Zahl der interessierten Abgeordneten ist seither drastisch gestiegen.

Nun haben einige Abgeordnete verlangt, dass das Dokument in das Parlamentsarchiv aufgenommen wird. Dies würde eine Prüfung durch alle Abgeordneten ermöglichen. Das Abkommen wäre praktisch nicht mehr geheim. Ein Schritt, den der Wirtschaftsminister David Lammy sofort ausbremste. Ihm seien die Rufe nach mehr Transparenz zwar "sympathisch", aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man dies einfach nicht tun. "Die Offenlegung der Dokumente ohne die Zustimmung aller ACTA-Vertragspartner würde die internationalen Beziehungen Großbritanniens schädigen", erklärte Lammy.

"Dies würde unsere Fähigkeiten schmälern, die britischen Interessen bei den Verhandlungen zu schützen, fördern und abzusichern. Darüber hinaus würde eine vorzeitige Offenlegung der Dokumente, die noch nicht bestätigt und final entwickelt sind auch einen negativen Effekt auf die Reputation der Regierung haben." Die Europäische Kommission übt sich ebenfalls in Zurückhaltung. Das ACTA-Abkommen würde den gegenwärtigen gesetzlichen Rahmen der EU im Bereich Urheberrecht nicht übersteigen.

Ob man dem jetzt Glauben schenkt oder nicht, bleibt irrelevant. Allein die "erzwungenen" Äußerungen, in denen kontinuierlich die Rede von "internationaler Gefahr", "Schädigung der Regierungsreputation" oder dergleichen ist, wirken wie eine Farce gegenüber den Bürgern. Insbesondere wenn Vertreter der Content-Lobby eindeutig freien Zugang zu den Vertragswerken haben und mit am Diskussionstisch sitzen.
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Auszug von flegel-g

Fragen zu Bilderbergbesuchen

Gert Flegelskamp     Rhönstr. 17
63071 Offenbach
22.01.2010
Mail: gert@flegel-g.de

Frage an alle Bundestagsabgeordneten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte Sie einmal fragen, was es mit den Bilderbergern auf sich hat. Im Netz gibt es viele Verschwörungstheorien zu diesem Thema, aber wir wissen ja, Verschwörungen gibt es nicht in unserer Demokratie, oder??

Auch auf der Internet-Präsenz "Abgeordnetenwatch", ist diese Frage schon gestellt, aber aus meiner Sicht unbefriedigend beantwortet worden. Ich möchte lieber auf diesem Wege nachfragen, nachdem ich zu dem Thema ein wenig recherchiert habe.
Aus der Presse kann man zum Thema Bilderberger nichts in Erfahrung bringen, obwohl das Thema doch für eine Sensation sorgen könnte und durchaus auch Redakteure (Financial Times und vor allem mehrere Redakteure der ZEIT, seit 1978 regelmäßig) an diesen Treffen teil genommen haben. Die offizielle Antwort ist eigentlich immer gleich:

Führende Köpfe aus der internationalen Wirtschaft, dem Finanzwesen, der Politik und der Wissenschaft treffen sich einmal im Jahr, um über Fragen der Wirtschaft und der Politik zu diskutieren
Das ist ja nun wirklich eine harmlose Geschichte, allerdings mit einem kleinen Schönheitsfehler: Dieser internationale Debattierclub hat ja nichts zu verbergen, was er allerdings hervorragend zu verbergen weiß.

Merkwürdig finde ich, dass so viele Politiker, die zumeist ja sogar etwas zu sagen haben, wenn es nichts zu sagen gibt (siehe Roland Koch und sein Arbeitsdienst, mit Teilnahme 2009), so beredt zu diesem Thema schweigen. Aber nicht nur die Politiker, sondern alle Teilnehmer, ausgenommen Mitglieder des inneren Kreises, denen ganz selten mal ein paar Worte (versehentlich oder aus Eitelkeit?) über die Lippen gekommen sind:

Rockefeller 1991

"Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Medien dankbar, deren Direktoren unseren Treffen beiwohnten und sich an ihr Versprechen, Diskretion zu wahren, beinahe vierzig Jahre lang gehalten haben. Es wäre uns unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, hätten wir all diese Jahre im hellen Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gestanden. Aber die Welt ist jetzt entwickelter und vorbereitet, sich in Richtung auf eine Weltregierung zu bewegen, die niemals wieder Krieg kennen wird, sondern nichts als Frieden und Wohlstand für die ganze Menschheit. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Bankiers der Welt ist der in den vergangenen Jahrhunderten praktizierten nationalen Selbstbestimmung sicherlich vorzuziehen."

Meine persönliche Anmerkung: Die charakterliche Einstellung dieser sogenannten "supranationalen Elite, vor allem der Banker, tritt momentan besonders deutlich hervor. Es gibt wohl weltweit nur wenige "Normalbürger", die dieser selbsternannten Elite die ethische und moralische Integrität zur Führung der Weltgemeinschaft zubilligen. Ich persönlich vertrete sogar die Ansicht, dass einige aus dieser "Elite" hinter Gitter gehörten.
Die Vorstufe einer Weltregierung bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes als die Zerstörung der nationalen Souveränität der Staaten. Das ist gleichbedeutend mit der Überführung der Macht in eine Handvoll supranationaler, nicht gewählter Organisationen. Der inzwischen verstorbene Bilderberger Giovanni Agnelli verkündete:

Giovanni Agnelli und Prinz Bernhard der Niederlande

«Die europäische Integration ist unser Ziel, und wo die Politiker versagten, werden wir Industriellen erfolgreich sein».
Der erste Vorsitzende der Bilderberger, Prinz Bernhard der Niederlande bekannte: «Es ist schwierig, die im Nationalismus aufgewachsenen Völker umzuerziehen und sie an die Idee zu gewöhnen, ihre Souveränität an übernationale Organisationen abzutreten».
Quelle: SVP, Schweiz<

Dazu sind sie auf dem besten Weg, denn der Einfluss der multinationalen Konzerne ist in stetem Wachsen begriffen. Es darf nicht verkannt werden, dass solche Organisationen nicht den leisesten Hauch von Demokratie aufweisen. Prinz Bernhard der Niederlande machte auch kein Hehl aus dem Hauptziel der Bilderberger, eine Weltregierung und eine globale Armee durch die UNO einzusetzen. Es ist ganz offensichtlich, dass deren Interessen unter Umgehung der nationalen Parlamente koordiniert werden sollen. Beispiel EU-Verfassung. Diese wurde nicht etwa in Arbeitsgruppen des Konvents erarbeitet, sondern soll von Giscard d’Estaing als Konventspräsident mehr oder weniger diktiert worden sein.

Rockefeller 1994 vor dem Wirtschaftsausschuss der USA

«Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die «Neue Weltordnung» akzeptieren.»
Quelle: SVP, Schweiz

Kissinger 1993

1993 bei einem Diskussionsabend zur Gründung einer Friedensuniversität in Berlin mit den drei Politpensionären besonderer Art – der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger, der frühere sowjetische Botschafter in der DDR, Valentin Falin, sowie Egon Bahr, in den sechziger und siebziger Jahren persönlicher Berater und Chefunterhändler des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt.

Aussage von Henry Kissinger:
„Die vier Botschafter (der Siegermächte des zweiten Weltkrieges) brauchten über das Berlin-Abkommen nicht viel zu verhandeln. Sie brauchten nur den Text zu unterzeichnen, den die Bilderberger ausgearbeitet hatten.“
Quelle: Grazyna Fosar und Franz Bludorf

Liest man das, entsteht natürlich der Eindruck, dass von niemandem gewählte Personen mehr als nur reden. Sie betreiben aktive Politik, bar jeglicher Legitimation und hinter dem Rücken der Wähler und Steuerzahler. Dass sie in diesem Bestreben von der Wirtschaft und dem Finanzwesen unterstützt werden, ist nicht weiter verwunderlich, das wurde Hitler schließlich auch. Dass aber gewählte Politiker sich daran beteiligen, hinter dem Rücken der Bevölkerung erneut die Politik einiger machtbesessener Wirrköpfe zu unterstützen, kann ich nur als Verrat am Wähler ansehen. Sicherlich wollen Sie mir nun erzählen, das alles seien nur Gerüchte, die mit der Wirklichkeit nichts gemein hätten, eben Teile abstruser Verschwörungstheorien. Dass dem nicht so ist, beweisen die römischen Verträge, einer der Grundpfeiler der EU, deren Vertragsbestandteile den Löwenanteil im Lissabonvertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ausmachen. Sie wurden im Vorfeld von den Bilderbergern ausgearbeitet. Genau so undemokratisch, wie diese Verträge entstanden sind, wurden sie der Bevölkerung bzw. den Bevölkerungen Europas aufgezwungen. Das gilt vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass sowohl die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden eigentlich eine klare Absage an die EU-Verfassung waren, was von den so genannten Volksvertretern allerdings völlig ignoriert wurden. Man übernahm die negativ beschiedene EU-Verfassung einfach fast identisch in den Lissabonvertrag, verhinderte dort, wo möglich, die Verabschiedung des Vertrages von einer Volksabstimmung abhängig zu machen und stimmte, diesmal ausschließlich intern in politischen Kreisen, erneut ab. Nur in Irland war das nicht möglich und prompt erhielt der Lissabonvertrag auch dort vom Volk eine Absage. Doch was bedeutet das schon? Wen interessiert schließlich das dumme Volk, dessen einziger Daseinszweck schließlich der Konsum und das Wählen ist? Mit kleinen auf Irland zugeschnittenen Ausnahmeregeln wurde erneut eine Volksabstimmung in Irland erzwungen. Verzeihen Sie mir, wenn ich noch immer im Zweifel bin, ob diese zweite Volksabstimmung wirklich korrekt verlaufen ist.

In Deutschland hat man erst gar nicht versucht, die Bevölkerung zur EU-Verfassung oder zum Lissabonvertrag zu fragen, was aus meiner Sicht nach Art. 146 des Grundgesetzes zwingend gewesen wäre, weil mit der Ratifizierung des Lissabonvertrages das Primärrecht an die EU abgetreten wurde. Damit ist das Grundgesetz als Verfassung der Deutschen eigentlich obsolet geworden, auch wenn Sie immer wieder beteuern, das sei anders. Im Vertrag von Lissabon spielt ein für mich seltsames Rechtsverständnis des EuGH eine entscheidende Rolle. Obwohl dem EuGH per Vertrag von Lissabon keineswegs das Primärrecht zugeordnet wird, begründet er seinen Anspruch auf das Primärrecht mit der Erklärung 17, (Erklärung zum Vorrang).

Ich mache kein Hehl daraus, dass ich diese gesamte Vorgehensweise weder mit dem Grundsatz der Demokratie noch mit dem Grundgesetz für vereinbar halte, nicht einmal heute, nachdem Sie mit Artikel 23 GG sich selbst für dieses Vorgehen eine Ermächtigung ausgestellt haben. Mit selbstherrlichen Ermächtigungsgesetzen haben wir Deutschen schon einmal mehr als schlechte Erfahrungen gemacht. Leider war mein Versuch einer Strafanzeige wegen Hochverrat erfolglos, weil die Gesetzgeber vergessen haben, dass Hochverrat nicht nur gewaltsam durch äußere Kräfte erfolgen kann, sondern auch durch subversives Verhalten der inneren Kreise eines Landes.

Die Treffen der Bilderberger, so die offizielle Version, werden von den Privatleuten besucht, also nicht als Vertreter des jeweiligen Amtes, dass die Teilnehmer innehaben. Dieser Auslegung mag ich mich nicht anschließen, denn die Besuche der Politiker dieses Landes bei den Bilderbergtreffen werden nicht von ihnen selbst, sondern aus Steuermitteln finanziert. Daraus folgt, dass sie gegenüber ihren Wählern rechenschaftspflichtig werden. Warum aber sollen wir als Steuerzahler diese Veranstaltungen in teuren Luxusherbergen finanzieren, wenn uns vorenthalten wird, worum es dabei geht? Schließlich könnten alle Menschen ja nur profitieren, wenn sich derart hochkarätige Mitglieder der Gesellschaften über die Probleme in der Welt auseinandersetzen und dabei tiefschürfende Erkenntnisse gewinnen.

Es mag sein, dass die Begründungen in den Verschwörungstheorien über die Bilderberger teils über das Ziel hinausschießen. Aber einige Merkwürdigkeiten sind derart frappierend, dass sie geradezu zu Spekulationen einladen. Als Beispiel möchte ich das Jahr 2005 anführen. Angela Merkel war zu Besuch bei den Bilderbergern. Gerhard Schröder, zu diesem Zeitpunkt noch Bundeskanzler, war zwar offiziell nicht eingeladen, ist aber "zu einem Grußwort" mal eben eingeflogen, wie die offizielle Version es auszudrücken beliebt. Da mutet es seltsam an, dass der gleiche und mehr als selbstbewusste Gerhard Schröder wenig später nach der verlorenen Wahl in NRW diese Wahl als Vorwand nutzt und gegen sich selbst einen Misstrauensvotum in die Wege leitet, was ihn nicht nur die Kanzlerschaft kostete, sondern ausgerechnet Angela Merkel, wenige Monate nach ihrem Bilderberg-Besuch, ins Kanzleramt spülte. Der von Schröder angeführte Grund war mehr als schwach, denn die verlorene Wahl hatte kaum Auswirkungen auf seinen Einfluss im Bundesrat, der ohnehin bereits mehrheitlich von CDU-regierten Ländern besetzt war, auch wenn NRW als größtes Bundesland natürlich ein wichtiges Land ist. Angela Merkel war nicht der erste Fall, wo ein Bilderberg-Teilnehmer nach seiner ersten Teilnahme am Treffen plötzlich in eine hohe Position berufen wurde. 2005 war der Wahlausgang prognostizierbar. 2006 allerdings hätte das schon wieder anders aussehen können. Ich halte das jedenfalls für einen merkwürdigen Zufall.

Ich erwähnte es bereits, ich habe ein wenig recherchiert, wer denn alles in der Vergangenheit aus den politischen Kreisen und etwas darüber hinaus an Bilderberg-Konferenzen teilgenommen hat. Nachfolgend habe ich die mir wesentlich erscheinenden Persönlichkeiten mit politischem Hintergrund aufgelistet. Bei einigen Namen habe ich auch ihre Funktionen angegeben, die teils nur indirekt mit der Politik im Zusammenhang gesehen werden können (Beispiel Bundesbankchef Karl Otto Pohl) oder auch weniger bekannt bzw. schon in Vergessenheit geraten sind. Ein Parteibuch hatten sicherlich alle hier aufgeführten "Nichtpolitiker".

Da alle angeführten Politiker die Veranstaltungen aus Steuermitteln finanziert bekommen haben, haben sie nicht als Privatpersonen, sondern als Amtsträger an diesen Veranstaltungen teilgenommen. Damit sind sie auch verpflichtet, über die Ergebnisse bei diesen Treffen zu berichten, denn sie sind als Amtsträger nicht berechtigt, Geheimhaltung zuzusagen, da diese Treffen keiner offiziellen Geheimhaltungsstufe unterliegen. Ich als Steuerzahler habe ein Recht darauf, zu erfahren, ob diese aus Steuermitteln finanzierte Luxusreisen der Politiker zumindest dem Anspruch neuer Erkenntnisse in politischen Fragen genügen oder tatsächlich konspirative Treffen und folglich rechtswidrig sind. Dabei muss es mir überlassen werden, die Ergebnisse zu beurteilen. So erwarte ich u. a. Aufklärung darüber, inwieweit auch die Folgeverträge der römischen Verträge durch die nicht vom Volk gewählten Teilnehmer der Bilderberger beeinflusst wurden.

Ich werde sowohl diese Anfrage wie auch ihre Antworten auf meiner Webseite veröffentlichen, damit die Wähler bei der anstehenden NRW-Wahl ein wenig Stoff zum Nachdenken haben und sich Gedanken darüber machen, wem sie in der Politik eigentlich wirklich vertrauen können. Ich empfehle Ihnen deshalb, auf die üblichen platten Allgemeinplätzchen zu verzichten, denn die Besorgnis in der Bevölkerung, dass das Schweigen der Bilderbergteilnehmer eigentlich nur mit immensen Druckmitteln über einen derart langen Zeitraum zu erreichen ist, wächst. Sicherlich werden auch die beiden Parteien, die bisher noch nicht an solchen Veranstaltungen teilgenommen haben (nach meiner Kenntnis die Linke. und die Grünen, auch wenn Cem Özdemir von den Grünen 2009 eingeladen wurde, aber nicht teilgenommen hat), an einer erschöpfenden Auskunft interessiert sein, könnte es doch Zündstoff für die kommende Wahl in NRW enthalten. Auch Schweigen wäre ein solcher Zündstoff.

Hier die Aufstellung der Bilderbergteilnehmer. Sollten einige der Namen inzwischen in Vergessenheit geraten sein, sende ich Ihnen gerne die Funktionen zu, die sie bekleideten, soweit sie mir bekannt sind.

Egon Bahr, 1982, 1987
Martin Bangemann, 1986
Frederic Bennett, 1964
Kurt Biedenkopf, 1992
Ulf Böge, (Referatsleiter im Bundespräsidialamt, Präsident des Bundeskartellamtes), 1980
Max Brauer, (Erster Bürgermeister von Hambung), 1954, 1958, 1964
Guido Brunner, (Kommissar für Wissenschaft, Bildung und Technologie der EG, Wirtschaftssenator und Bürgermeister in Berlin und Botschafter in Spanien), 1980
Peter Corterier, (Staatsminister im Auswärtigen Amt, Bundestags- und EU-Abgeordneter) , 1980
Herta Daubler-Gmelin, 1989
Fritz Erler, 1958, 1964
Joschka Fischer, 2008
Michaela Geiger, 1989
Peter Glotz. 1990
Walter Hallstein. 1958
Helmut Haussmann, 1979, 1980, 1990, 1996
Gunter Huonker, (Staatsminister beim Bundeskanzler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium), 1980
Wolfgang Ischinger, (Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Botschafter in den USA und United Kingdom, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt), 1998, 2002, 2008
Walther Leisler Kiep, 1980
Georg Kurt Kiesinger, 1957
Eckart von Klaeden, 2007, 2008, 2009
Hans Klein, 1986
Roland Koch, 2009
Helmut Helmut Kohl, 1980, 1982, 1988
Hans Krapf, (Chef der politischen Abteilung im Auswärtigen Amt), 1964
Knut Freiherr von Kuhlmann-Stumm, 1964
Otto Graf Lambsdorff, 1980, 1982, 1983, 1984
Karl Lamers, 1995
Paul Leverkuehn, 1954
Lothar Späth, 1993
Ernst Majonica, 1964
Angela Merkel, 2005
Alois Mertes, 1981, 1983, 1985
Friedbert Pflüger, 2005, 2006
Berthold Hans-Friedrich von Ploetz, 1995
Karl Otto Pohl (Präsident der Deutschen Bundesbank), 1982, 1991
Detlev Rohwedder, 1979
Ludwig Rosenberg, (Präsident Wirtschafts- und Sozialausschuss der EG, Vorsitzender DGB) 1954
Volker Rühe, 1983, 1991, 1992, 1993, 1994
Wolfgang Schäuble, 2003
Walter Scheel, 1981, 1982, 1983, 1984, 1986
Otto Schily, 2003, 2004, 2005, 2006
Carlo Schmid, 1958, 1964
Gerhard Schmidt, (Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung Rheinland-Pfalz (SPD), Landtagsvizepräsident Rheinland-Pfalz), 1980
Helmut Schmidt, 1973, 1980, 1983, 1986
General Hans Speidel (militärischer Berater des Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Chefdelegierter bei der Konferenz zu Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, Chef der Abteilung Gesamtstreitkräfte im Bundesverteidigungsministerium, General der Bundeswehr), 1964
Horst Teltschik, (Beraterkreis von Kohl, Leiter des Büros des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vize-Kanzleramtschef), 1984, 1988, 1990
Klaus Töpfer, 1989
Heinrich Troeger, (Ministerialdirektor im hessischen Finanzministerium, Generalsekretärs des Länderrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, Ministerialdirektor im nordrhein-westfälischen Finanzministerium, Präsident der hessischen Landeszentralbank, Vizepräsident der Deutschen Bundesbank), 1954
Günter Verheugen, 1995
Karsten D. Voigt, 1988
Henning Voscherau, 1996
Guido Westerwelle, 2007
Norbert Wieczorek, 1985
Hans-Jürgen Wischnewski, 1973, 1978
Matthias Wissmann, 1998, 2004, 2005

Gert Flegelskamp
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Auszug von nachrichten heute

Kämpft, kämpft, kämpft -- Gegen Obamas Bankenpläne
von Dr. Alexander von PaleskeIm

Jahre 1972 motivierte der Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll im Rahmen der sozialdemokratischen Wählerinitiative die SPD-Genossen mit den Worten: „Kämpft, kämpft, kämpft Genossen, gegen die gottlosen Industriemilliarden“ (Peter Merseburger, Wiily Brandt 1913-1992, S. 653)

Damals hatten sich führende Industrielle zur Unterstützung der CDU gegen den höchst populären SPD-Friedenzkanzler Willy Brandt und für die CDU unter Rainer Barzel zusammengeschlossen.

Jetzt sind Slogans ganz anderer Art aktuell, die an die dahintreibende Regierung Merkel/Westerwelle gerichtet sind, und etwa so lauten dürften: Kämpft, kämpft, kämpft für die (gottlosen) Bankenmilliarden und gegen Obamas Pläne zur Eindämmung der Bankenspekulation.

Obama zeigt die Zähne
Vorgestern hatte der US Präsident den Bankern die Zähne gezeigt, nicht zum ersten Mal.
Sein Plan sieht so aus, dass in Zukunft mit dem Geld der Sparer nicht mehr das grosse Spekulationsrad gedreht werden kann.

Bisher hatten die Banken die bei Ihnen untergebrachten Gelder rücksichtslos für Spekulationen im Grossmasstab einsetzen können, am schlimmsten in der Form der Collateralized Debt Obligations (CDO’s) und Credit Default Swaps (CDS’s) aber auch der Zinsswaps.

Dem will Obama nun einen Riegel vorschieben. In Zukunft soll das hinter dem Wort "Investmentbanking" verborgene Spekulationsgeschäft der Banken nicht mit dem Geld der Sparer laufen. Zu diesem Zweck müssen die Banken aufgespalten werden, in konventionelle Banken einerseits und Investmentbanken andererseits. Wer also in Zukunft sein Geld bei einer Bank einbringt, der soll sicher sein, dass dieses Geld nicht in einer hochspekulativen Wette landet.

Wer umgekehrt das Geld bei einer Investmentbank unterbringt, der ist sich der Risiken bewusst. Sein Geld landet im Casino.

Bisher konnten also die Banken, in Deutschland allen voran die Deutsche Bank, mit "fremdem" Geld „ins Casino gehen“ und die etwa erzielten exorbitanten Gewinne einstreichen, in Form von Ausschüttungen an die Aktionäre oder in Form von Boni an die Investmentbanker.

Und dicke Boni werden bereits wieder ausgeschüttet, in den USA aber nicht nur dort, und dies, nachdem diese "Spielcasinos" die gesamte Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht hatten und ein Kollaps nur durch Milliardenzahlungen an die Banken verhindert werden konnte. Milliardenzahlungen, die den Steuerzahler teuer zu stehen kamen und noch kommen.

Kurssturz und Geschrei der Banker
Die Antwort auf Obamas Pläne kam prompt: Am Donnerstag und Freitag mit dem Absturz der Bankaktien an allen internationalen Börsen .

Aber nicht nur das, lautstark meldete sich gestern Deutschlands Bundesverband deutscher Banken (BdB) zu Wort und griff die Pläne Obamas an. Sie würden nicht zu einer Stabilisierung des Finanzsystems führen, sondern die Performance nicht nur der der Banken sondern der gesamten Wirtschaft einschränken.
Statdessen solle man den Finanzmarkt besser beobachten und notfalls dann einschreiten.

25% - mindestens
Die Deutsche Bank peilt für dieses Jahr wieder eine Rendite von 25% an, geradezu abenteuerlich, gemessen an der Entwicklung der Gesamtwirtschaft . Nur durch Spekulation im Grossmasstab lässt sich das erreichen.

Auch Deutsche Bank Chef Josef Ackermann meldete sich deshalb zu gleich zu Wort, weil er wohl seine Felle fortschwimmen sieht:

I believe the proposals to split up banks or to limit their size or their range of activities are misguided.

Leicht kommt man in die Hölle
Dabei sind die geplanten Massnahmen Obamas noch völlig unzureichend. Insbesondere das Problem der Credit Default Swaps, die seinerzeit eine der Hauptursachen für die Weltfinanzkrise waren, ist bisher in keiner Weise angepackt.

In der Abteilung „Derivate“ befindet sich immer noch die unvorstellbare Summe von 50.000 Milliarden Dollar, vor der Finanzkrise waren es 64.000. Milliarden. Also keine signifikante Aenderung.

Es gilt, was der US-Investor Warren Buffett über sie sagte: Mit den Derivaten ist es wie mit der Hölle, man kommt leicht in sie herein und nur schwer wieder heraus. Bereits im Jahre 2002 hatte er sie als finanzielle Massenvernichtungsmittel angeprangert.

Wenn es nach den Banken geht, dann soll sich wenig ändern, damit alles beim Alten bleibt. Damit - in Abwandlung eines alten Bundesbahn -Slogans: Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat selbstverständlich keinerlei wirklich durchgreifende Pläne in der Hand. Orientierungslos und immer noch mit erbärmlichen Fragen wie „Steuerersenkung ja oder nein“ bzw. mit Vergünstigungen für die Hotelunternehmer beschäftigt, spielen die wirklich zu lösenden globalen Finanzmarktprobleme offenbar keine Rolle.

Am Montag findet ein Treffen in London statt.. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt.

Im Zweifelsfall werden die bei der nächsten Krise anfallenden Verluste - die jetzige Krise ist dabei noch keineswegs vorbei - eben wieder sozialisiert, sofern das überhaupt noch geht..
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Auszug von nachdenkseiten

Angela Merkel wird mit dem „Deutschen Medienpreis“ ausgezeichnet
von Wolfgang Lieb

Hätte es eines Belegs für die Unterwürfigkeit der Medien unter die Obrigkeit bedurft, so wird er mit der Verleihung mit der Auszeichnung Angela Merkels mit dem Deutschen Medienpreis einmal mehr geliefert. Unter dem Vorsitz des ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust wählten weitere nicht genannte „führende“ Chefredakteure die Preisträgerin aus. Sich sonst gerne als vierte Gewalt und als Kontrollinstanz gegenüber der Politik aufspielende Chefredakteure machen ihren Kotau vor der Herrschaft und das noch unter dem Namen „Media Control“. Das spricht Bände über ihr kontrollierendes Rollenverständnis. Es ist gerade so, als würde die Gerichtsbarkeit der Exekutive huldigen und sie als oberste Wahrerin des Rechts auszeichnen. Wolfgang Lieb

In der Begründung der Jury heißt es:

„Im Mittelpunkt ihres politischen Denkens und Handelns steht stets der Mensch. Die Würde und die Rechte des Individuums leiten Angela Merkel bei ihren politischen Entscheidungen, die geprägt sind von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. In der Außenpolitik verfolgt sie einen Kurs, der die Partnerschaft in den Vordergrund stellt, ohne dass sie die manchmal notwendige Konfrontation scheut. Ihr konsequenter Einsatz für Menschenrechte, für die Wahrung der Schöpfung und eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung habe ihre Wurzeln in der ganz persönlichen Biographie von Angela Merkel.“

Lassen wir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der abgehobenen und schleimigen Begründung einmal ausnahmsweise außen vor. Über die „Berechenbarkeit und Verlässlichkeit“ von Frau Merkel ist in den letzten Wochen selbst von ihren Parteifreunden ausreichend palavert worden. Ihr Kurs der „Partnerschaft“ etwa in der Europäischen Union wurde bei der gemeinsamen Bewältigung der Finanzkrise ausreichend kritisiert. Und ihr konsequenter Einsatz für die Wahrung der Schöpfung in Kopenhagen allenthalben vermisst. Diese Begründung ist reine Sülzholzraspelei, um ihr die Annahme des Preises schmackhaft zu machen. Und ausschließlich darum, dass Merkel den Preis auch annimmt, geht es den Veranstaltern.

Der Preisverleiher ist „Media Control“ „The World`s Leading Entertainment Data Provider“, also ein Marktforschungsinstitut, das sich aus der Gesellschaft für Konsumforschung ausgegründet hat.

Nach eigner Selbstvermarktung rühmt sich „Media Control“, dass dieses Marktforschungsunternehmen seit 32 Jahren der „Marktführer im Bereich der Ermittlung von Abverkaufszahlen des Unterhaltungssektors in Deutschland, der Schweiz, Österreich und seit kurzem auch in Spanien“ ist. Mit Kontrolle der Medien hat dieses kommerzielle Unternehmen also allenfalls soviel zu tun, als es Hitlisten und Verkaufszahlen von Tonträgern, von DVDs, kommerzielle Downloads, Videospielen bis hin zu Klingeltönen auf Handys oder TV-Quoten ermittelt.

Mit Medieninhalten oder demokratischer Kontrolle durch die Medien hat weder das Unternehmen noch der Medienpreis etwas am Hut. „Media Control“ misst die Verkaufe. Es ist, als ob der Verein der Zeitnehmer und Maßbandhalter auf den Sportplätzen, den Sportler des Jahres wählten.
Mit dem Deutschen Medienpreis und seiner bisherigen Preisträger verkauft „Media Control“ vor allem sich selbst.

Seit 1992 waren Preisträger dabei, mit deren Namen man trefflich Eigenwerbung betreiben konnte, 1992 (klein angefangen) mit RTL-Chef Helmut Thoma, dann aber über Helmut Kohl, Francois Mitterand, Boris Jelzin, Bill Clinton, Gerhard Schröder, Königin Silvia, dem Rockstar Bono, bis Stefanie Graf. Und an Laudatoren wurde gleichfalls aufgeboten, was vor allem Schlagzeilen und Aufmerksamkeit auf dem Boulevard erregt [PDF - 722KB].

Man kann dem Unternehmen „Media Control“ diese publizitätswirksame Marketing-Strategie nicht einmal vorwerfen, das gehört zum Geschäft; man wundert sich eher darüber, wer sich schon alles dafür als Werbemaskottchen hergegeben hat.

Hätte Angela Merkel die Auszeichnung dafür bekommen, dass sie - von „Media Control“ gemessen - die häufigsten Medienauftritte hatte, hätte man die Auszeichnung ja noch als begründet hinnehmen können. Aber nein, der „Deutsche Medienpreis“ liefert eine inhaltliche Begründung für die Auszeichnung. Und dafür haben sich Stefan Aust und „führende“ Chefredakteure einspannen lassen. Man würde zu gerne wissen, wie viel dafür an Annehmlichkeiten herausgesprungen ist.

Typischerweise hält der Opern-Star Anna Netrebko die Laudatio auf die Kanzlerin.
Ich bewundere diese Opernsängerin wirklich sehr, doch sie wird am Abend der Preisverleihung nicht ihre außerordentliche Begabung als Sängerin einbringen, nein, sie lässt sich – vermutlich teuer bezahlt – als Reklamefläche missbrauchen. Über politische Leistungen Angela Merkels hat sie sicherlich keine bessere Urteilskompetenz als jeder normale Bürger. Aber Hauptsache, sie ist ein Star und es wird deshalb darüber in den Medien berichtet - und das erhöht wiederum Netrebkos eigenen Marktwert.

Beim Deutschen Medienpreis geht es um eine Werbemaßnahme eines kommerziellen Unternehmens, das sich der Selbstbezogenheit prominenter Akteure bedient, die sich dadurch wiederum selbst vermarkten. Damit steigern diese ihre Prominenz und heben sich damit gleichzeitig von ihrer Umwelt ab, ja sie schließen sich geradezu von der übrigen Gesellschaft aus. Motto: Wir feiern uns gegenseitig und die da draußen dürfen uns begaffen.

Wenn also Angela Merkel das Lob verdient hätte, dass nämlich im Mittelpunkt ihres politischen Denkens und Handelns steht stets „der Mensch“ stünde, dann müsste sie konsequenterweise diesen Rummel ablehnen. Ein Spektakel, das zu nichts anderes dient, als dass sich auf diesem Tummelplatz der Eitelkeiten eine abgehobene, ziemlich menschenfeindliche Welt der Selbstverkäufer tummeln darf.

Wenn es in der deutschen Medienlandschaft noch Journalisten und Chefredakteure gäbe, die ihre „Wächterrolle“ in einer demokratischen Gesellschaft wirklich wahrnähmen, dann müssten sie alles tun, um dem Marktforschungsunternehmen „Media Control“ das Markenzeichen „Deutscher Medienpreis“ zu entziehen.
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Auszug von flegel-g

Die gekaufte Republik
von Gert Flegelskamp

Wenn Sie einem Politiker verstohlen einen ziemlich dicken Briefumschlag mit Barem als Inhalt in die Hand drücken, oder sich jemand in einem Restaurant an den Tisch des Politikers setzt. dabei ein schwarzes Köfferchen unter den Tisch stellt, anschließend geht und das Köfferchen mit vielsagendem Blick vergisst, wohingegen der Politiker anschließend mit dem Köfferchen das Restaurant verlässt. dann ist das vermutlich aktive Bestechung. Aber das ist absurd, das würden deutsche Politiker ja niemals machen, oder?

Wenn aber juristische oder natürliche Personen einer oder mehreren Parteien Geld spenden, ist das durchaus erlaubt und es wäre absurd, anzunehmen, damit wären Forderungen seitens der Spender verbunden, oder?

Ein wenig merkwürdig ist allerdings, wenn juristische Personen, also Unternehmen solche Parteispenden machen, weil sie als Aktiengesellschaft oder auch als GmbH ja rechenschaftspflichtig sind, eine AG vor allem gegenüber ihren Aktionären. Und die müssten doch ziemlich sauer sein, wenn der Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrats enorme Summen an ein Partei verschenkt. Oder ist es kein Geschenk?
Wenn eine Familie Quandt, verteilt auf die einzelnen Familienmitglieder, zusammen alleine 450.000 € in einem Jahr an die CDU spendet, mag das noch eine persönliche Affinität zur CDU sein. Wenn dann aber die BMW AG weitere Spenden, diesmal als Sachspenden in Form von der Überlassung von Autos an die CDU, CSU, FDP und SPD spendet, dann kann das nicht mehr als Hinwendung zu einer Partei gesehen werden. Auch in der Vergangenheit haben die Quandts nicht nur an die CDU oder CSU gespendet.

Wenn dann ein Unternehmen, die Substantia, einen Millionenbetrag an die FDP spendet, lässt das aufhorchen. Wenn sich anschließend herausstellt, dass dieses eigentlich unbekannte Unternehmen zu 90% dem Milliardär Baron August von Finck gehört, der wiederum an der Carlton Hotel-Kette beteiligt und zu 100% Eigentümer der Mövenpick-Hotelkette ist und die FDP dann unmittelbar nach der Wahl dem Hotelgewerbe steuerliche Vorteile verschafft, kann die Parteispitze noch so sehr abwiegeln, der direkte Zusammenhang bleibt bestehen. Vor allem der Umstand, dass die Mehrwertsteuersenkung für Hotels den Unternehmen, deren Mitarbeiter häufig bis regelmäßig reisen müssen, nun zusätzliche Arbeit mit der Reisekostenabrechnung aufhalst, weil künftig Übernachtung und Frühstück grundsätzlich getrennt ausgewiesen werden müssen, weil das Frühstück nach wie vor einer Umsatzsteuer von 19% unterliegt. Auch für die im Auftrag eines Unternehmens Reisenden ist diese Senkung negativ. Ihre Spesensätze wurden seit Jahren nicht mehr angepasst. Jetzt müssen sie das Frühstück, das früher zumeist im Übernachtungspreis enthalten war, zusätzlich vom Spesensatz bezahlen. Das macht in einem Mövenpick-Hotel gut und gerne zwischen 10 und 15 Euro aus, wenn nicht sogar mehr.

Die FDP hat natürlich recht, wenn sie Parteispenden als legitim bezeichnet, weil sie gesetzlich zugelassen sind und diese Praxis vom Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich bestätigt wurde. Dabei sollte allerdings berücksichtigt werden, dass Gesetze durch die Exekutive und die Legislative erlassen werden. Sind die Gesetze so verfasst, dass sie dem GG nicht zuwider laufen oder ist u. U. das GG zuvor entsprechend geändert worden, dann kann das BVerfG die Praxis nicht beanstanden, selbst, wenn es wollte. Auch eine Selbstbedienung per Gesetz bleibt eine Selbstbedienung.

Sieht man sich die Liste der Parteispenden und deren Höhe an, kann seitens der Spender nicht von objektiver Unterstützung der Parteien ausgegangen werden. Vor allem in Wahljahren wird deutlich, dass dabei Parteien, die eindeutig eine der Wirtschaft und dem Kapital zugewendete Politik betreiben, besonders massiv unterstützt werden. Folgt dann unmittelbar nach der erfolgreichen Wahl eine politische Entscheidung, die einem oder mehreren Spendern deutliche Vorteile einbringt, ist der Zusammenhang zwischen Spende und Klientel-Politik unverkennbar. Dabei ist die nachfolgende Liste nur ein Teil der an Parteien gegebenen Spenden, weil die direkte Veröffentlichungspflicht sich nur auf Spenden bezieht, die 50.000 € und mehr betragen. Spenden in der Größenordnung von 20.000 - 49.999,99 € müssen von den Parteien nur im Rechenschaftsbericht angegeben werden, der in der Regel frühestens 2 Jahre später erfolgt. Grundsätzlich gelten alle Spenden über 20.000 € als Großspenden.

Ich denke, diese großherzigen Spender an die Parteien gehören eigentlich zu den Leuten, die ihr Geld zusammenhalten und nicht verschenken. Einzige Ausnahme ist da wohl der Ingenieur Michael May, der als überzeugter Kommunist nach einer Erbschaft großzügige Spenden an die MLDP (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) vergeben hat. Bei Unternehmen unterstelle ich, dass alle Ausgaben zweckgebunden sind, ausgenommen die Beträge, die sich die Vorstände selbst zuschanzen. Schaut man sich die Spendenlisten der einzelnen Jahre an, sind vor allem CDU, CSU und FDP die Favoriten der Spender. Abgeschlagen folgt dann die SPD, ganz selten die Grünen und die Linke erhält überhaupt keine der Spenden über 50.000 €.

Es ist ganz offensichtlich, dass die BRD eine gekaufte Republik ist. Das belegen nicht nur die Parteispenden, sondern auch die Zahl der Lobbyisten, die mit einem Bundestagsmandat ausgestattet sind oder in den Parteien an exponierten Positionen sitzen. Bei der FDP ist Rösler ein solcher Lobbyist. Zwar haben die Ärzteverbände meines Wissens keine Spenden an die FDP gegeben, dafür aber den Wahlkampf für die FDP selbst in die Hand genommen und wohl so mancher arme Tropf ist dem Aufruf in den Arztpraxen gefolgt, die FDP zu wählen. Wenn es doch der Herr Dokter meint??!! Aber die Halbgötter in Weiß sind heute auch nicht mehr das, was sie früher einmal waren. Die überwiegende Zahl ist wohl in erster Linie Geschäftsmann und dann erst Mediziner. Es gibt sie zwar noch, die Mediziner des alten Schlages, bei denen das Wohl der Patienten an erster Stelle steht und dann erst die finanzielle Frage. Aber diese Sorte Ärzte ist rar geworden, während die Zahl derer, die für eine stimmige Kasse auch krumme Touren reiten, im Wachsen begriffen ist.

Bei der CSU ist einer der aktiven Lobbyisten der jetzige Verteidigungsminister zu Guttenberg, der mit seiner Familie zum Großkapital zählt. Leute wie Riesenhuber (CDU) und Merz sind ebenfalls den Lobbyisten zuzurechnen. Ich zähle auch all jene Abgeordneten zu den Lobbyisten, die als Nebentätigkeit auf der Arbeitgeberseite in Aufsichtsräten sitzen. Hinzu kommen die aus der Wirtschaft ausgeliehenen Leute in den einzelnen Ministerien, die inzwischen schon Gesetze verfassen bzw. die EU-Vorgaben in Gesetzesform gießen. Politiker behaupten dann immer, sie überprüfen das Ganze anschließend noch. Nur, wem die Kompetenz fehlt, der wird solche Entwürfe 1 zu 1 verwenden und dass es in den politischen Kreisen an Kompetenz mangelt, beweisen die Personalien vieler Politiker. Was versteht eine Kristina Köhler vom Posten einer Ministerin im Familienministerium, was ein Dirk Niebel vom Entwicklungsarbeit, was ein zu Guttenberg vom Verteidigungsministerium, was eine von der Leyen vom Arbeitsministerium und was hat ein Westerwelle als Außenminister zu bieten. Sie alle verstehen nur eines, Worthülsen zu fabrizieren oder vom Blatt abzulesen, was ihnen ihre Redeschreiber aufgeschrieben haben.

Welche Art von Politik derzeit en vogue ist, beweist der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Sein Hang zum Faschismus hätte eigentlich schon bei seinen rassistischen Äußerungen vor der letzten Hessenwahl klar werden müssen, übrigens massiv unterstützt von der jetzigen Familienministerin. Jetzt legt Koch noch einen zu, indem er einen Arbeitsdienst für Hartz IV-Empfänger fordert. Ausgerechnet ein Roland Koch, der seit 10 Jahren seine Verstrickungen im Zusammenhang mit Schwarzgeldkonten leugnet, dabei aber schon mehrfach Falschaussagen nachgewiesen bekam. Ein Roland Koch, der bei der Standortvergabe der Landesgartenschau offenbar Klüngelwirtschaft zu Gunsten seiner Parteikollegen betreibt, der Roland Koch, der zusammen mit seinem Finanzminister Weimar bis zum Hals in dem Sumpf steckt, der mit der Kündigung von erfolgreichen Steuerfahndern verbunden ist, ausgerechnet dieser Roland Koch ist so dreist, sich vor die Presse hinzustellen und von "Missbrauch" bei Hartz IV-Empfängern zu sprechen? Dieser Mann missbraucht aus meiner Sicht sein Amt, solange er es inne hat. Hinzu kommt seine offensichtliche Nähe zu alten Naziparolen, entweder rassistischer Art oder wie jetzt die Forderung nach einem Arbeitsdienst. Dass für einen solchen Arbeitsdienst erneut tausende kommunale Stellen gestrichen würden, weil man die billigere Variante der Zwangsarbeiter hat, versteht sich von selbst. Aber dieser Umstand ist wohl aus der Erinnerung aller Politiker (leider auch vieler Bürger) gestrichen worden. Aber vielleicht hat Koch ja entsprechende Aufträge bei seiner Teilnahme am Bilderbergtreffen 2009 bekommen.

Die "Nationenmutter Merkel" hat sich in der Generaldebatte zur Wirtschaftskrise geäußert. Sie will die Wirtschaftskrise bis 2013 überwinden und fordert ein neues Denken in der Bevölkerung. So ganz neu ist dieser Satz ja nicht, aber ich gebe ihr in dieser Hinsicht recht. Wir brauchen ein neues Denken in der Bevölkerung, ein Denken, das nicht mehr kritiklos alles hinnimmt, was ihr die Politik bietet. Was bei den Forderungen nach einem neuen Denken immer ausbleibt, ist, dass vor allem die Politiker angehalten sein müssten, ein neues Denken zu entwickeln. Frau Merkel und mit ihr das gesamte Kabinett könnten ein neues Denken demonstrieren, indem sie geschlossen zurücktreten, wegen erwiesener Inkompetenz. Streiten diese Damen und Herren allerdings diese Inkompetenz ab, sollten sie dennoch als gekaufte Regierung geschlossen zurücktreten. Ich halte beide Varianten für gegeben. Aber das ist wohl nicht zu erwarten. Bei Lobbycontrol kann man die heutige Form der Korruption sehen, denn Parteispenden sind nur eine Seite der Medaille. Die wohl effektivste Form der Korruption ist die Vergabe lukrativer Tätigkeiten nach den politischen Gefälligkeiten, die von vielen Spitzenpolitikern gerne angenommen werden, wenn sie aus dem Amt scheiden. Das schließt natürlich kleine, persönliche Gefälligkeiten während der politischen Tätigkeit nicht aus. Ein Beispiel: Jedes Jahr stellt die Familie Quandt als Hauptaktionär von BMW den Parteien Fahrzeuge zur Verfügung, den Parteien, nicht der Regierung. Diese werden auch ordnungsgemäß als Parteispenden ausgewiesen. Da es aber unwahrscheinlich ist, dass jedes aktive Parteimitglied diese Wagen fahren darf, stellt sich die Frage, wer in der jeweiligen Partei bekommt denn die Fahrzeuge? Sicherlich nicht der kleine Vorsitzende einer Ortsgruppe.

Nimmt man es genau, ist die BRD seit dem 1.12.2009 nur noch auf dem Papier existent, denn seit diesem Datum ist der Lissabonvertrag in Kraft und inzwischen wohl mehr als 90% der Gesetzgebung wird aus der EU vorgegeben. Auch die Finanzpolitik ist seit dem Beitritt zur Währungsunion nur noch ein Schatten eigenständiger Finanzpolitik. Die Agrarpolitik käme auch ohne Frau Aigner aus, denn sie wird in Brüssel bestimmt. Was heute noch wirklich zur Politik der BRD zählt, ist wohl nur noch der klägliche Rest dessen was der EuGH nicht als EU-Recht ansieht, oder nach dem Subsidiaritätsprinzip den Ländern überlassen bleibt, weil es der EU nicht groß genug erscheint. Mit dem EU-Recht ist auch unser GG zum zweitrangigen Gesetz verkommen, denn wie alle Bundesgerichte muss auch das BVerfG das Vorabentscheidungsverfahren beachten, bevor es Entscheidungen fällt. Vorabentscheidungsverfahren heißt, dass man zuerst beim EuGH nachfragen muss, ob eine Entscheidung mit dem EU-Recht vereinbar ist. Wir sind eine verkaufte Republik und leider haben wir da die Narren, die diese Verkäufer auch noch wählen und auf der anderen Seite die Narren, die sagen, dass sie nicht wählen, weil sie die bisher einzige Partei, die noch nicht gekauft ist (hoffe ich), für eine seit 20 Jahren beendete Politik verantwortlich machen, die in einem "anderen Deutschland" betrieben wurde. Nur, so viel besser war die Politik in der BRD auch nicht. Das wird allerdings den Menschen (Wessis) erst ganz allmählich bewusst. Ich kann nur hoffen, dass die Wähler in NRW dieses Mal nicht die Fehler der Bundestagswahl wiederholen und CDU und FDP die gleiche Abreibung verpassen, wie sie es bei der SPD (völlig zu Recht) getan haben und auch nicht auf die plötzlich frommen Sprüche aus den Lagern von SPD und Grünen wieder hereinfallen. Sie sollten in NRW testen, wie die Linken regieren, wenn sie die absolute Mehrheit haben und keine Kompromisse wegen einem Koalitionspartner machen müssen. Aber an so viel Eigenverantwortung unserer Wähler kann ich nicht glauben.

Spendenliste 2008

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Auszug von egon-w-kreutzer

Werbung ist Krieg
von Egon W. Kreutzer

Eine Frau,

vielleicht Mitte 30, versucht seit Jahren, immer in der Erkältungszeit, vor fast jeder Nachrichtensendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, uns weiszumachen, sie habe sich infiziert: "Spätestens Morgen hat es mich dann voll erwischt!", sagt sie mit krächzender Stimme - und ist doch wunderbarerweise am nächsten Tag immer noch nicht krank - sie fühlt sich nur weiterhin und unermüdlich, Tag für Tag "Voll erwischt."
 
Ein quietschfideler Herr
 
im prostatarelevanten Alter träumt nur noch davon, nachts weniger müssen zu müssen - doch dann, oh Schreck, platzt bei ihm die Blase. Tagtäglich.
Ekelhaft, auch wenn es nur eine Spruchblase ist.
 
Ein Schwiegervater in spe
 
hält den Fahrer eines großen Autos, das die Umwelt nach Herstellerangaben um einen Deut weniger belastet als die anderen ganz großen Autos, für einen Hippie, dem er seine Tochter unter keinen Umständen anvertrauen möchte.
 
Eine Bank
 
quatscht uns nimmermüde zu, mit ihrem Slogan von der Leistung aus Leidenschaft, und verspricht dem umworbenen Anleger sagenhafte 2,5 % Sparzinsen, ohne auch nur mit einer Silbe zu erwähnen, dass höhere Sparzinsen nur deshalb nicht gezahlt werden können, weil diese das Renditeziel der Eigentümer der Bank, nämlich eine Kapitalrendite von 25 Prozent jährlich zu erreichen, gefährden würden.
 
Käse
 
mit besonders runden Ecken und besonders aromatischer Käse sowie besonders leichter Käse und besonders besonderer Käse wetteifern mit allerlei natürlichen und artifiziellen Brotaufstrichprodukten aller Art um unsere Gunst.
 
Teewürste,
 
Kräuterliköre und eingelegte Gurken, alles nach uralten Geheimrezepten, und Gefriertorten, von denen - nicht zu Unrecht - die Sage geht, keine schmecke so wie diese, wollen gekauft und verzehrt werden.
 
Zahncremes,
 
wohlschmeckende wie antibakterielle, antiplaquetuelle und antiverfärbuelle, dazu unlösbar haftende Haftcremes, unendlich zarte Handcremes, extrem faltenglättende Tag- und Nachtcremes, versprechen gesunde Schönheit und schönste Gesundheit.
 
Papiere von der Rolle,
 
reiß- und ribbelfest, wunderweich-sanft, holzfrei und chlorfrei gebleicht, verwöhnen die zarteste Haut ebenso wie 6-fach-federnd gelagerte, tiefergelegte und hinter Gittern eingesperrte Rasierklingen.
 
Spül- und Waschmaschinenchemie
 
als Tabs, als Perls und als Liquids, für die rückstandsfrei radikale und zugleich absolut schonende, ja sogar Farbe, Form und Glanz regenerierende Schmutz- und Fleckentfernung bei allen Temperaturen zwischen 15 und 95 Grad Celsius, versprechen - gender-mainstreamend - sowohl höchstes Hausmanns- als auch höchstes Hausmänninnen-Glück.
 
Im Briefkasten
 
vermehren sich die Wurfsendungen der ortsansässigen Filialen aller großen Handelsketten wie von selbst, dazwischen finden sich die Hochglanzprospekte der billigsten Optiker aller Zeiten und der schärfsten Sexshops zwischen Hildesheim und Wanne-Eickel, obendrauf, füllig und jede Woche dreimal neu, die aktuellen Sonderangebote der drei oder vier großen Supermärkte im Umkreis von 15 Kilometern - und irgendwo zwischendrin der immer wieder originelle Flyer des Pizza-Homeservices mit dem Knüller der Woche: Zur 128x96 cm Mega-Leichenschmauspizza gibt es diesmal - so lange der Vorrat reicht - eine 3-Liter- Flasche Lambrusco Landwein, garantiert europäischen Ursprungs, gratis.
 
Im World Wide Web
 
unterwegs, zwischen blinkenden, aufpoppenden, plötzlich aus den Lautsprechern losdröhnenden, der Maus impertinent ausweichenden Werbebotschaften, und zu versuchen, dennoch zum eigentlichen Ziel zu navigieren, ist eine hohe Kunst. Wer sie nicht beherrscht, wird sich immer wieder aufs Neue im Nirwana der Internetwerbung verlieren.

Werbung ist überall.
 
Im Fernsehen, im Rundfunk, in den Tageszeitungen, auf Plakatwänden und Litfaßsäulen, sie kriecht aus den Werbebildschirmen an den Bahnhöfen, springt uns von den Werbebildschirmen in den Wartezimmern der Arztpraxen ebenso an, wie von den als Bande benutzten Werbebildschirmen in den Stadien - und wenn gerade Saison ist, wuchern an allen Straßenecken die Plakatständer der Parteien und lassen die daraufgeklebten Kandidaten hoffnungsfroh ins Volk grinsen.
 
Die allermeiste Werbung ist dabei einfach nur doof, zielt mit dem Holzhammer auf archaische Triebe und niedere Instinkte, versucht die Eitelkeit des Kunden auszunutzen und wird, damit sie auch ankommt, bis zum Erbrechen wiederholt.
 
Ein kleiner Teil der Werbung bemüht sich, den potentiellen Käufer mit Humor zu überlisten. Ein winziger Teil appelliert sogar an die Intelligenz der Zielgruppe, beziehungsweise an das, was die Kreativen in den Agenturen und ihre Auftraggeber dafür halten.
 
Werbung, die wahre und vollständige Informationen über das beworbene Produkt transportiert, die neben seinen Vorteilen auch die Nachteile anspricht, die nicht nur den attraktiv erscheinenden Preis, sondern auch die Betriebs- und Folgekosten nennt und einem potentiellen Kunden auch einmal vom Kauf abrät, wenn das Produkt nicht für ihn passt, ist so selten, dass mir lange keine mehr unter die Augen gekommen ist.
 
Fakt ist, dass auch noch die fieseste und blödeste Werbung,
die man uns zumutet, funktioniert.
 
Warum das so ist, hat Vance Packard schon 1957 in seinem vielbeachteten Buch
 
"Die geheimen Verführer - der Griff nach dem Unbewussten in jedermann"
 
beschrieben. An den wesentlichen Prinzipien, mit deren Hilfe die Werbung den Verstand der Konsumenten ausschaltet oder austrickst, hat sich seitdem nichts geändert. Der gravierende Unterschied zu 1957 ist, dass heute die Reaktionen der Kunden sehr viel schneller, sehr viel besser und präziser erfasst und ausgewertet werden können, als das damals der Fall war, was eine schnelle und gezielte Optimierung der Marketingstrategie und der Werbemaßnahmen ermöglicht.
 
Plakatwände hinter denen Kameras montiert sind, die die Gesichtszüge der Passanten beim Wahrnehmen der Werbung aufnehmen und ihre Bilder an Computer senden, die diese Reaktionen auswerten,
Kundenkarten jeder Art, die dem Einzelhandel verraten, wer sich regelmäßig mit welchem Mix aus Joghurt, Müsli, Frischgemüse und Präservativen oder aus Fertigmenüs, Pralinen, Cognac und Erotikmagazinen versorgt, und wie sich das Einkaufsverhalten der Karteninhaber infolge neuer Werbebotschaften verändert - oder nicht,
Cookies und Consorten, die jeden Internetuser begleiten, seine Suchanfragen protokollieren, seine Interessen erforschen, seine Einkäufe im Netz protokollieren und festhalten, auf welche Reize er anspricht,
Raffinierte Instrumente zur Erfolgsmessung von Werbebotschaften in Testmärkten,
usw.
usw.
 
alles das ermöglicht heute eine Feinsteuerung der Werbemittel, die jedem, der sich dieser Mittel und Methoden bewusst ist, gespenstisch erscheinen muss - denn der Versuch, der allgegenwärtigen Werbung zu entkommen, ist - will man nicht auf eigene Kosten zum Eremiten umschulen - aussichtslos.
 
Doch die Erscheinungsformen der Werbung, denen wir tagtäglich unentrinnbar ausgesetzt sind, sind nur die Spitze des Eisbergs, die Blüten der Verlockung. Sie lassen von dem Dschungelkrieg hinter den Kulissen, von dem unerbittlichen Zwang zu immer mehr Werbung, dem fast alle Unternehmen unterliegen, nichts ahnen.

Werbung ist Krieg.
 
Die Sieger in diesem Krieg gehen als Marktführer vom Schlachtfeld und verdienen sich ab dann dumm und dämlich.
 
Die Verlierer gehen in Insolvenzen und Übernahmen, in Geschäftsaufgaben und Totalausverkäufen unter.
 
Die Größenordnungen
 
Rund 30 Milliarden Euro fließen in Deutschland jährlich in die Werbewirtschaft. Das scheint, gemessen am BIP nicht viel, gerade einmal 1,25 Prozent. Kann dieses bisschen Geld tatsächlich zur kriegsentscheidenden Größe werden?
 
Oh ja. Doch zunächst einmal gilt es, die wahren Relationen aufzuzeigen.
 
Mit den 30 Milliarden, die in Deutschland jährlich von der Werbewirtschaft verbraten werden, zielen die Wirtschaftsunternehmen nicht auf die volkswirtschaftliche Gesamtleistung, sondern fast ausschließlich auf jenen Teil, der den Konsumenten davon als Kaufkraft zur Verfügung steht. Das ist weit weniger.
 
Die Arbeitnehmerentgelte, einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung machen brutto gerade einmal die Hälfte des BIP aus. Wenn Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sowie die zurückfließenden Transferleistungen aus dem Steuersäckel und aus den Sozialkassen berücksichtigt werden, bleiben davon als freie Kaufkraft der Konsumenten noch etwa 800 Milliarden zur Verfügung.
 
Feststehende Ausgaben, wie Miete und Nebenkosten, Zins und Tilgung, langfristig laufende Versicherungsverträge mindern das per Werbung erreichbare Nachfragevolumen weiter, während es durch die Vergabe neuer Kredite erweitert wird.
Ich gehe in meinen Abschätzungen davon aus, dass sich die Gesamtaufwendungen der Werbewirtschaft in Deutschland auf ein Kaufkraftvolumen von rund 600 Milliarden Euro jährlich beziehen. Mag sein, dass es 50 oder 100 Milliarden mehr oder weniger sind - das ist gar nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass das Volumen der Massenkaufkraft von nur zwei Faktoren abhängt, nämlich von den Lohnabschlüssen und vom Kreditgebaren der Banken, und durch Werbung allenfalls marginal beeinflusst werden kann.
 
Werbung kann folglich
- mangels Einfluss auf die verfügbare Kaufkraft -
kein Wirtschaftswachstum hervorbringen.
 
Die Theorie, Werbung alleine könne Mehr-Umsätze generieren, die zu Wirtschaftswachstum führen, ist irrig.
 
Werbung zielt einzig darauf ab, den Umsatz des werbenden Unternehmens und damit seinen Marktanteil zu Lasten der Konkurrenten zu erhöhen oder zumindest zu halten. Die betriebswirtschaftliche Begründung dafür ist vielschichtig. Ein wesentlicher Ansatzpunkt findet sich in der sogenannten Fixkostendegression. Das klingt kompliziert, und ist eigentlich ganz einfach.
 
Fixkosten sind jene Kosten, die unabhängig vom Umfang der Produktion bzw. des Umsatzes in unveränderter Höhe dauerhaft anfallen. Das Gegenteil sind die variablen Kosten, die jedem einzelnen erzeugten Produkt, hauptsächlich in Form von Material- und Lohnkosten, direkt zugerechnet werden können.

Die verheerende Wirkung der Werbung auf den Markt.
Dargestellt an einem fiktiven Beispiel:

Hat ein Unternehmen einen Investitionskredit von 5 Millionen Euro aufgenommen und muss dafür jährlich 300.000 Euro Zinsen zahlen, dann handelt sich bei den Zinsen um Fixkosten.

Auch die Abschreibung für die Investitionen, die 10 Jahre lang jährlich 500.000 Euro ausmacht, gehört zu den Fixkosten, die vollkommen unabhängig davon anfallen, wie viel produziert und verkauft wird.
Nehmen wir an, dieses Unternehmen verkauft hochwertige Regenschirme zum Preis von 15 Euro pro Stück an den Fachhandel,
nehmen wir weiter an, das Unternehmen muss pro Regenschirm Material- und Energiekosten in Höhe von 2 Euro sowie Lohnkosten in Höhe von 3 Euro aufwenden.
 
So bleibt (wenn wir alle anderen Kosten ausklammern) pro Schirm ein sogenannter "Deckungsbeitrag" von 10 Euro. Diese 10 Euro pro Schirm müssen nun zunächst verwendet werden, um die Fixkosten in Höhe von 800.000 Euro jährlich zu decken.
 
Das wiederum bedeutet:
erst wenn 80.000 Schirme verkauft sind, sind die 800.000 Euro Fixkosten von den "Deckungsbeiträgen" gedeckt.
Bis zum Schirm Nummer 79.999 macht das Unternehmen Verlust.
Erst mit Schirm Nummer 80.000 schreibt das Unternehmen eine schwarze Null.
Doch ab Schirm Nummer 80.001 wirft jeder weitere verkaufte Schirm 10 Euro Gewinn ab.
Nehmen wir nun an, unser Schirmproduzent könnte - aufgrund der Qualität seiner Produkte, die ihnen den Platz in den Regalen der Schirmfachgeschäfte sichert - ohne jeden Werbeaufwand pro Jahr 120.000 Schirme absetzen, so ergibt sich ein Jahresgewinn von 400.000 Euro.
 
Damit ist unser Schirmfabrikant recht zufrieden, er legt die Hände in den Schoß und freut sich seines Daseins.

Da schlägt er eines Tages, es ist Ende Oktober, seine Lieblings-Illustrierte auf.

Und was springt ihm ins Gesicht?

Eine ganzseitige Farbannonce der fernöstlichen Konkurrenz, mit der die neuen, modischen Modelle der Herbst- und Winterkollektion angepriesen werden.
Das macht ihn unruhig.
 
Für eine angemessene Reaktion sei es bereits zu spät, erklärt der stellvertretende Direktionsassistent einer namhaften Werbeagentur. Die Kampagne der Konkurrenz, die sich ja nicht auf diese eine Illustrierte und diese eine Ausgabe beschränkt, erreiche gut und gerne 70 bis 80 Prozent der Zielgruppe, meint er, und diese Zielgruppe sei eine modebewusste Zielgruppe, die auf neue Trends schnell reagiert und sich von der gut gemachten Kampagne sicherlich beeinflussen lässt - für heuer sind die Schirme verkauft.
Aber für nächstes Jahr könne man miteinander eine eigene Kampagne entwickeln, um dem Verlust an Marktanteilen, der sicherlich zu erwarten ist, kraftvoll und kreativ entgegen zu treten.
 
Tatsächlich geht der Schirmabsatz unseres Herstellers in diesem Krisenjahr auf knapp unter 80.000 Stück zurück. Statt 400.000 Euro Gewinn schreibt er einen kleinen, aber dennoch schmerzhaften Verlust.

Die Agentur entwickelt ein Konzept - und stellt dafür 60.000 Euro in Rechnung.

Für die Realisierung der Kampagne, die über vier Wochen lang, von Mitte Oktober bis Mitte November mit vielen intelligenten, viertelseitigen Farb- und Schwarz-Weiß-Anzeigen in ausgewählten Printmedien laufen soll, werden rund 340.000 Euro veranschlagt.
Die Bank des Schirmfabrikanten bewilligt einen auf ein Jahr Laufzeit begrenzten Kredit über 400.000 Euro - und weil das Risiko hoch ist, werden 10% Zinsen vereinbart.
 
Die Folge ist:
 
Die Fixkosten steigen von bisher 800.000 Euro auf 1.240.000 Euro.
 
Es müssen nicht mehr 80.000 sondern 124.000 Schirme verkauft werden, um die stückzahlunabhängigen Kosten, die jetzt auf 1,24 Millionen Euro gestiegen sind, bezahlen zu können, und
 
um den ursprünglichen Jahresgewinn von 400.000 Euro wieder zu erreichen, müssen 164.000 Schirme verkauft werden.
 
164.000 Schirme entsprechen aber einem Marktanteil von beinahe 20 Prozent im Segment höherwertiger Markenschirme, die zu Ladenpreisen zwischen 39 und 89 Euro zum Verkauf kommen. Das ist in einem Markt, den sich ein rundes Dutzend in- und ausländischer Hersteller teilen, ein verdammt großer Happen, um den hart gekämpft wird.

Aber lassen wir unseren Schirmfabrikanten mit Hilfe seiner Werbeagentur die Schlacht dieses Herbstes gewinnen.
Besser als erwartet werden seine Schirme nachgefragt, insgesamt werden sogar 194.000 Schirme verkauft.
 
Der Gewinn ist gestiegen,
 
allerdings nicht um 300.000 auf 700.000 Euro, wie erwartet, sondern nur um rund 150.000 auf 550.000 Euro. Es mussten neue Mitarbeiter eingestellt werden, die in der Anlernzeit noch nicht die volle Leistung erreichten, es gab Engpässe in der Materialversorgung, die durch teure ad hoc Einkäufe bei unbekannten Lieferanten überbrückt werden mussten, die Umstellung auf den 2-Schicht-Betrieb hat den Wartungsaufwand für die Maschinen erhöht und die Standzeiten der Werkzeuge verkürzt - und, was besonders schmerzt, der Anteil der Schirme, die wegen fehlerhafter Verarbeitung als Ausschuss entsorgt werden mussten, ist von 0,3 Prozent auf über 4 Prozent gestiegen. Trotzdem kam es zu einem Anstieg der Reklamationen und der Garantieleistungen.
 
Was hat die Werbung bewirkt?
 
Eine Hinwendung der Zielgruppe zu den Schirmen des Herstellers X - und die Abwendung der Zielgruppe von den Produkten der Hersteller A, B, C, ... bis Y.
 
Die Konkurrenz hat insgesamt 74.000 Schirme weniger verkauft als in normalen Jahren und damit etwa 740.000 Euro weniger verdient.
Der Hersteller X hat 74.000 Schirme mehr verkauft, als in normalen Jahren und damit etwa 150.000 Euro mehr verdient.
 
Insgesamt hat die Branche ein schlechteres Geschäft gemacht als in den normalen Jahren vor dem Beginn des Werbungskrieges.
 
Der eigentliche Gewinner ist die Werbewirtschaft, die ein Umsatz-Plus von 400.000 Euro erzielen konnte.

Der Zwang zum Weiterwerben
und weitere Zwangsläufigkeiten
Ein Wettbewerber, dessen Schirme zwar von hoher Qualität waren, aber fern aller modischen Strömungen seit Jahrzehnten in den gleichen Varianten von grau-uni, grau-gewürfelt, anthrazit-uni und anthrazit-fischgrät produziert und vermarktet wurden, hat aufgegeben. Das entspannt den Markt ein bisschen.
 
Drei weitere Wettbewerber hoffen einfach darauf, dass sich der Markt in der nächsten Saison normalisieren wird.
 
Sechs Wettbewerber beschließen, mit massiven Preissenkungen in den Markt zu gehen - und die asiatische Konkurrenz verdoppelt ihren Werbeetat und senkt die empfohlenen Ladenpreise um durchschnittlich 30 Prozent.
 
Unser Schirmhersteller hat dies von seiner Werbeagentur über deren Buschfunk erfahren, außerdem muss er ständig Anfragen von Fachhändlern nach seiner Preisliste für die neue Saison beantworten, da man seine Schirme nur noch ins Sortiment nehmen könne, wenn er sich den veränderten Marktpreisen einigermaßen anpasse.
 
Die Lage ist bedrohlich.
 
Letztlich wird beschlossen, die erfolgreiche Kampagne des Vorjahres mit leichten Modifikationen zu wiederholen, was wiederum 400.000 Euro + 40.000 Euro Zinsen kosten wird, und den Abgabepreis der Schirme um 20 Prozent von 15 auf 12 Euro zu senken, um den Handel nicht zu verprellen.
 
Das heißt, der Deckungsbeitrag pro Schirm sinkt von 10 auf 7 Euro.
 
Um die Fixkosten von 1,24 Mio Euro zu decken, müssen also 177.143 Schirme verkauft werden.
Selbst wenn der Rekordumsatz des Vorjahres mit 194.000 Schirmen wieder erreicht werden sollte, sinkt der Jahresgewinn von 550.000 auf 118.000 Euro.
 
Da eine weitere Steigerung des Werbeetats nicht möglich ist, schon alleine weil die Bank sich weigert, die Kreditlinie auch nur um einen Cent zu erweitern, wird ein Kostensenkungsprogramm beschlossen.
Die Personalkosten, die im Vorjahr eine Höhe von 582.000 Euro erreichten, müssen um 200.000 Euro auf 1,97 Euro pro Schirm sinken, die Materialkosten von zuletzt 398.000 Euro sollen um mindestens 82.000 Euro auf 1,63 Euro pro Schirm fallen, so dass ein Deckungsbeitrag von 8,40 Euro pro Schirm verbleibt und bei unverändertem Umsatz wenigstens wieder mit einem Gewinn von 400.000 Euro gerechnet werden kann.
 
Man beschließt, die Materialkosteneinsparung durch Materialeinsparung zu realisieren. Die Schirmflächen werden um 10 Prozent reduziert, das wiederum ermöglicht eine Verkürzung wesentlicher Teile der Aufspannmechanik, kleinere Schirmhüllen usw., und es wird eine leichtere Stoffqualität gewählt.
Durch Vereinfachung der Fertigungsprozesse, insbesondere durch den Wegfall von Prüfschritten während der Herstellung, wird es möglich, die Produktivität der Mitarbeiter soweit zu erhöhen, dass insgesamt 6 Arbeiter und ein Qualitätskontrolleur freigestellt werden können.
 
Die Kostenziele werden erreicht.
Die Umsatzziele nicht.
 
Trotz aller Anstrengungen können nur 120.000 Schirme verkauft werden.
Dem Gesamtumsatz von 1.440.000 Euro stehen Personalkosten von 382.000 Euro, Materialkosten von 316.000 Euro, Werbeaufwand von 400.000 Euro, Abschreibungen von 500.000 Euro und Zinslasten von 340.000 Euro gegenüber.
Es ergibt sich ein Verlust von 498.000 Euro - und im Lager stehen 74.000 unverkäufliche Schirme.
 
Im nächsten Sommer wird das Unternehmen an einen großen, international agierenden Konkurrenten verkauft. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.

Werbung ist Krieg.
 
Den Konsumenten fällt dabei die Rolle von Bomben, Minen und Sprengfallen zu, und die Werbung liefert die Zünder, mit denen diese Sprengsätze zur Explosion gebracht werden.
 
Die Konsumenten, denen man einredet, blöd zu sein, wenn sie nicht den Sirenengesängen der Werbung folgen, sind natürlich auch dann nicht blöd, wenn sie ihnen folgen. Sie sind nur kurzsichtig.
 
Und so zerstören sie in ihrer Kurzsichtigkeit, mit dem guten Gefühl, eine gute, preiswerte Wahl getroffen zu haben, den Markt, die Vielfalt und den Wettbewerb.
 
Erst sind die Tante-Emma-Läden gestorben, dann die kleinen, kompetenten Fachhändler, jetzt kracht es bei den Großen. Baumärkte und Möbelhäuser, Drogeriemarkt- und Buchhandelsketten, Lebensmittelgroßverteiler, Schuh-Discounter, altmodische Kaufhäuser und Versandhändler sind angetreten, um die letzte große Schlacht um den Markt Europa auszutragen - im realen und im virtuellen Laden.
 
Von den Werbekampagnen der schon übergroßen Anbieter willenlos getrieben, wählen die Kunden - wie die dümmsten Kälber den Metzger - ihren künftigen Monopolisten selber.
 
Machen Sie endlich die Augen auf!
 
Großer Werbeaufwand ist kein Qualitätsmerkmal!
 
Schauspieler, die in Werbefilmen beglückt die Augen verdrehen,
wenn sie sich das beworbene Produkt in die Haare schmieren,
werden für diese Rolle engagiert und bezahlt.
Die nehmen das nicht selbst!
 
Sportler, die sich vor den Karren der Werbung spannen lassen,
haben womöglich ihr ganzes Leben lang hart trainiert,
um auf dem Umweg über die Goldmedaille zum
bestbezahlten Werbeschauspieler
mutieren zu dürfen.
 
Gute, nützliche und preiswerte Produkte verkaufen sich von selbst, solange sie nicht mit Hilfe aggressiver Werbung von schlechten, unnützen und überteuerten Produkten verdrängt werden, von Produkten die sich ohne massive Werbung gar nicht verkaufen ließen.
   
Versuchen Sie doch einfach einmal,
 
beim nächsten Einkauf nur solche Produkte in den Wagen zu legen, die Ihnen noch nie in der Werbung begegnet sind.
 
Und dann schreiben Sie einen Erfahrungsbericht über die Produkte, die Sie neu für sich entdeckt haben - beleben Sie die Mund-zu-Mund-Propaganda im Internet.
Ich werde - solange ich nachkomme - alles online stellen.
 
Zum Schluss eine wahre Geschichte:
 
Es war einmal eine Vertreterversammlung einberufen worden.
 
Der Vertriebsvorstand und seine Außendienstler mussten sich vom Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft übel beschimpfen lassen, weil sie die Verkaufsziele weit verfehlt hatten.
 
Da fingen die Vertreter an zu klagen:
 
Wenn wir gute Produkte hätten, die einen klaren Vorteil gegenüber der Konkurrenz bieten,
wenn wir Produkte hätten, deren Qualität anerkannt und durch Garantien abgesichert ist, oder
wenn wir wenigstens Produkte hätten, die nur so gut sind, wie die der Konkurrenz, aber entschieden billiger -
 
dann könnten wir die Verkaufsziele erfüllen.
 
Da erhob sich der Vorstandvorsitzende, trat ans Rednerpult und sprach:
 
Sie sollten dankbar sein, dass Sie die Gelegenheit haben, genau die Produkte zu verkaufen, die wir im Angebot haben.
 
Hätten wir die Produkte im Angebot, die Sie sich wünschen, meine Herren, dann bräuchte ich Sie nämlich nicht.
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Nachtrag:

2010 Werbung ist Krieg - und wer geht hin?
von Egon W. Kreutzer

Als ich letzte Woche den Paukenschlag No. 3 /2010 mit dem Titel "Werbung ist Krieg" online stellte, hatte ich noch keine Ahnung davon, dass es heute eine Fortsetzung dazu geben würde.

Sie erinnern sich, dass ich Sie abschließend gebeten hatte:

Versuchen Sie doch einfach einmal,

beim nächsten Einkauf nur solche Produkte in den Wagen zu legen, die Ihnen noch nie in der Werbung begegnet sind. Und dann schreiben Sie einen Erfahrungsbericht über die Produkte,
die Sie neu für sich entdeckt haben und beleben damit die
Mund-zu-Mund-Propaganda im Internet.

Ich werde - solange ich nachkomme - alles online stellen.

Nun, ich will diese Bitte heute wiederholen.

Und ich will sie heute nicht mehr als bloße Anregung zum Nachdenken verstanden wissen, sondern als einen ernstgemeinten Aufruf zum Handeln.

Die Begründung dafür - und wie Sie dieser Bitte ganz einfach Folge leisten können, erfahren Sie hier:
Paukenschlag No. 4 /2010

Auszug von nachrichten heute

Deutschbanker Ackermann stoppt Swapserei mit Kommunen?
von Dr. Alexander von Paleske

Josef Feldherr Ackermann
Deutsche Bank
-Zentrale-
Frankfurt (M) Ortsteil Krankfurt
Am Teufelsrad 1

Liebe Deutschbanker,

wir haben wieder mal ein hervorragendes Ergebnis eingefahren, dank unserer vielfältigen Spekulationsgeschäfte, vor allem international, aber auch national.

Leider müssen wir aber aus politischen Gründen ein Projekt stoppen, das hier unter dem Decknamen KVMAM lief.
Das ist, wie Ihr wisst, nicht die Abkürzung für die kassenärztliche Vereinigung Mannheim, sondern für „Kleinvieh macht auch Mist“.
Denn neben den grossen Spekulationsgeschäften, die wir unter der Abteilung Investmentbanking zusammenfassen, und die uns so viel Geld einbrachten, haben wir uns auch einen vergleichsweise kleineren, aber ganz und gar nicht unbedeutenden, Heimatmarkt für Spekulationsgeschäfte geschaffen, und zwar mit Städten und Gemeinden: Ich meine die Zockerei mit Zins–Swaps.

Dabei kam uns natürlich der Umstand zugute, dass die überwiegende Zahl der Städte und Gemeinden de facto bankrott ist. Und diejenigen, die es noch nicht sind werden es aufgrund der Steuerkürzungen bei gleichzeitig steigender Aufgaben- und Ausgabenlast jetzt werden.

Aber da der Staat ja immer neue Kredite aufnehmen kann, notfalls später dann die Gelddruckpresse in Bewegung setzt, gab es selbst unter „Quelle-ähnlichen Bedingungen“ für uns noch eine ganze Menge Geld zu verdienen.

Ich bin meinen Mitarbeitern vor Ort ausserordentlich dankbar, dass sie so gute Ueberzeugungsarbeit geleistet haben und den angeblich verzweifelten Kämmerern unsere wohlklingenden Finanzprodukte wie „Spread- Ladder- Swaps“ andrehen konnten.

Mitleid völlig unangebracht
Einige unserer Mitarbeiter konnten allerdings ihr Mitleid nicht unterdrücken. Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal betonen, dass in unserer global operierenden Bank kein Platz für Weicheier ist. Wer seine Mitleidsgefühle nicht unterdrücken kann, sondern ausleben will, der soll bitteschön Sozialarbeiter werden.

Erfolg durch Vernebelung
Bei dem erfolgreichen Zins-Swap Geschäften hat sicherlich auch geholfen, dass unser Produkt schwierig für Aussenstehende zu verstehen ist, während für uns das eigentlich ganz einfach ist: Die Gewinner sind unterm Strich immer wir. Insofern ist die Situation mit einem Casino, das ja auch letztlich immer der Gewinner ist, durchaus vergleichbar.

Aber die Stadtkämmer wollten sich nicht die Blösse geben, keinen Durchblick zu haben, und das hat die Verhandlungen mit denen natürlich enorm vereinfacht. Da, wie geplant, die Sache in den ersten Monaten immer super lief – für die Gemeinden – und später, wie ebenfalls geplant, nur noch für uns, haben die auch noch ordentlich Mundpropaganda für uns betrieben, sodass wir förmlich überrannt wurden von Anfragen, die meistens dann mit einem Swaps-Geschäft endeten.
Nur der Vollständigkeit halber setzte ich noch einmal die Liste unseres Erfolges hier rein:

Hagen (51 Millionen Euro gutgemacht)
Neuss ( 16 Millionen).

aber auch

- Würzburg
- Flensburg
- Ravensburg
- Göttingen
- Solingen
- Dortmund
- Mülheim
- Pforzheim
- Kreis Borken

brachten sehr ermutigende Ergebnisse.

Allein in NRW haben mehr als hundert Gemeinden und Städte mitgemacht.

Hinzu kommen noch verschiedene Wasserwerke, Wohnungsbaugesellschaften und Abfallbeseitigungsbetriebe darunter die Ulmer Wohnungsbaugesellschaft und die Wasserwerke Südharz, wobei wir stolz darauf seien können, den Löwenanteil dieser Swap Geschäfte an Land gezogen zu haben und andere Banken, wie die Commerzbank, auf die Plätze verweisen konnten.

Vergeblicher Gang zum Gericht
Einige Gemeinden und Städte, darunter Solingen, Neuss und Ravensburg, nachdem die realisierten, auf was sie sich da eingelassen hatten, rannten zum Kadi. Aber unsere Rechtsabteilung hatte die Verträge so wasserdicht ausgearbeitet, dass die allesamt auf die Nase fielen bzw. noch fallen werden.

Lediglich bei einigen kommunalen Betrieben mussten wir wegen deren völliger Unbedarftheit gelegentlich eine Niederlage einstecken.

Der Grund, warum wir jetzt das KVMAM-Projekt stoppen müssen, liegt in einem drohenden Zusammenbruch der Kommunalversorgung, der schliesslich zu politischen Unruhen führen könnte.

Die Gemeinden haben leider auch noch sogenannte Cross- Border -Leasing Verträge (CBL’s) mit US-Firmen abgeschlossen, wobei sie ihr ganzes Tafelsilber wie Wasserwerke, Gebäude, Strassenbahnen etc. verkauft und dann zurückgemietet haben. So ein Quatsch. An den Folgen dieser Geschäfte werden noch unsere Kindeskinder leiden.

Banker brauchen keine Schwimmbäder
Zwar ist es für uns Banker unbedeutend, ob die Gemeinde noch ihr Schwimmbad unterhalten kann, oder nicht, weil wir ja fast alle eigene swimming pools haben, das gleiche gilt für die öffentlichen Bibliotheken. Wir leihen uns eh keine Bücher aus, wir kaufen sie, oder, wenn sie uns sehr feindlich gesonnen sind, lassen wir sie beschlagnahmen.

Aber politische Unruhen sind das allerletzte, was wir jetzt brauchen. Deshalb dieser für uns doch recht schmerzhafte, aber politisch gebotene, Rückzug von der Swapserei mit den Kommunen.

In Verbundenheit

Josef „Feldherr“ Ackermann
Vorsitzender des Vorstands
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Auszug von egon-w-kreutzer

Der Reichtum der Rentenbezugsberechtigten
von Egon W. Kreutzer

Arbeiter, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger!

Lasst euch nicht erzählen, dass ihr arm seid. Auch ihr seid reich, es hat euch nur noch niemand gesagt!

Doch jetzt ist Aufklärung angesagt. Das DIW hat den Reichtum der Massen gefunden. In den Rentenansprüchen. Da erzählt man uns jahrelang, die Rente würde im Alter nicht reichen - und nun werden die Rentenansprüche aus dem Generationenvertrag mit Häusern, Grundstücken und Aktienpaketen gleichgestellt! Hurra! Ein Geniestreich!

Weg mit der gefühlten Armut!
Lass' jucken, Kumpel!

Der Artikel in der Online-Welt liest sich wie ein Bericht aus dem Schlaraffenland. Da stehen Sätze wie die folgenden:

"Bisher gingen die Forscher davon aus, dass jeder erwachsene Bundesbürger durchschnittlich 88 000 Euro besitzt."

"Die Ansprüche der Bundesbürger auf Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und zusätzlichen gesetzlichen, tariflichen und privaten Altersvorsorge-Verträgen betrugen 2007 rund 4,6 Billionen Euro. Auf jeden Erwachsenen entfallen damit durchschnittlich 67 000 Euro. Zusammen mit dem bisher schon erfassten Geld- und Sachvermögen besitzt demnach jeder Bundesbürger im Schnitt mehr als 150 000 Euro."

"Beispielsweise verringert sich durch Berücksichtigung der Rentenansprüche auch die statistische Ungleichheit der Vermögen in Deutschland. Nach Angaben der Forscher wird sie um etwa 20 Prozent reduziert."

O.k., ich weiß, es ist Karneval, Fasching, Fasenacht. Funkenmariechen, Büttenreden, Narhallamarsch!

Uff-ta-tah, uff-ta-tah
DIW ist immer da...

Das Forschungsergebnis im WELT-Artikel

Ein Besucher dieser Website, der den Reichtumsartikel ebenfalls gelesen hatte, meint dazu:

Dazu fällt mir der Spruch ein:

Der Graben war im Durchschnitt einen halben Meter tief, und trotzdem ist die Kuh ersoffen!

Beste Grüße
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Auszug von nachdenkseiten

Der Vorgang LB-Bayern/Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ist das Modell für ähnliche Vorgänge der Bereicherung (Finanzkrise XXXI)
von Albrecht Müller

In den letzten vier Wochen sind Vorgänge zum überteuerten und unsinnigen Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank bekannt geworden, die - würden die demokratischen Sanktionsmechanismen noch funktionieren - die CSU auf 10 % bringen müssten. Denn die bayerischen Steuerzahler - und wahrscheinlich auch wir alle - müssen für Verluste bei Vermögenstransaktionen gerade stehen, die bewusst eingefädelt worden sind, um andere zu bereichern. Im Falle der Bayern LB circa 3,7 Milliarden. Es macht Sinn, diesen Vorgang in die Gesamtlage der Vermögenstransfers und Bereicherungen einzuordnen. Hier ein kleiner Versuch. Albrecht Müller

Zunächst weise ich auf eine kurze Dokumentation hin, die Sie am Ende dieses Textes als Anhang finden. In dieser Dokumentation sind einige Links zu wichtigen Artikeln zur Sache vermerkt.

Modell Bayern LB/Hypo Group Alpe Adria

Der Vorgang HGAA ist typisch dafür, wie heute schnell und viel Geld gemacht wird, nicht durch Wertschöpfung, also die unternehmerische Kombination von Arbeit und Kapital, sondern durch das Hin- und Herschieben von Vermögenswerten. Dabei verdienen Einzelne, Gruppen und Institutionen dann besonders viel,
wenn sie Vermögenswerte günstig einkaufen und teuer verkaufen können und dabei oft Insiderwissen im Spiel ist,
wenn sie den Staat oder staatsnahe Stellen dabei anzapfen können und/oder
wenn sie an den Transaktionen selbst durch Beratung, durch Provisionen und andere Vergütungen maßlos hohe Beträge verdienen.

Im konkreten Fall sind alle drei Möglichkeiten (und vielleicht noch andere) im Spiel gewesen.

Die Bayerische Landesbank hat eine schon als marode bekannte Bank, die HGAA, weit über dem geschätzten Wert erworben. Sie hat insgesamt 3,7 Milliarden in dieses Geschäft gesteckt und zum Schluss die Bank für einen symbolischen Wert an die Republik Österreich verkauft.
Kurz vor dem Kauf hat eine Gruppe von reichen Personen mit Unterstützung eines Hedgefonds unter Führung eines Vermögensverwalters mit dem Namen Tilo Berlin stufenweise einen Anteil von 25 % plus einer Aktie an der HGAA erworben. Die Erwerber haben in wenigen Wochen durch Verkauf dieses Anteils an die Bayerische Landesbank einen Vermögensgewinn von circa 40 % gemacht.
Vermögensverwalter Berlin hatte das Geld von bekannten Personen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gesammelt. Auch das ist typisch, solche Deals sichert man auch dadurch ab, dass man einflussreiche Personen mit ins Boot holt und profitieren lässt.
Besonders apart an dieser Sache war noch, dass die Bayerische Landesbank selbst zu den Finanziers des Kaufs der HGAA durch die Gruppe um Berlin gehörte. Konkret: während die Bayerische Landesbank einerseits einer Gruppe von reichen Leuten half, die notwendigen Millionen für die 25 % plus einer Aktie zusammen zu kriegen, verhandelte sie gleichzeitig über den Kauf der Mehrheit an der Bank zu einem weit darüber liegenden Preis. Den Aufschlag kassierte die von der Bayerischen Landesbank mitfinanzierte Gruppe um Tilo Berlin.
Man kann und muss davon ausgehen, dass die so genannten Investoren um Tilo Berlin zumindest ahnten, dass ihr Vermögenszuwachs mithilfe des Kaufs einer ziemlich maroden Bank vom bayerischen Steuerzahler abgesichert wird.

Was der sachliche Sinn des Erwerbs der HGAA durch die Bayerische Landesbank sein sollte, lässt sich nur schwer erschließen. Die vorgeschobenen Aktivitäten auf dem Balkan sind es vermutlich nicht. Denn die Spekulation mit Grundstücken, was offenbar teilweise das Geschäft der HGAA an der Adria war, gehört sicherlich nicht zu den Hauptaufgaben einer Landesbank. Vermutlich ist Sinn und Zweck des Erwerbs der HGAA durch die BayernLB vornehmlich der zu erwartende Gewinn beim Transfer der Vermögenswerte, und hier wieder der Gewinn Dritter und nicht der Bayerischen Landesbank selbst.

Interessant an diesem Vorgang ist die Verwicklung der Politik beziehungsweise von Politikern mit den getätigten Vermögenstransaktionen:
Das Land Kärnten unter Führung seines damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider hat vom teuren Verkauf seines Anteils und von den dann immer wieder zur Rettung der HGAA fließenden Millionen und Milliarden der Bayerische Landesbank profitiert. Haider hat großzügig das Geld der Bayern verteilt und auch damit seine Macht gefestigt. Er stand schon deshalb hinter dem Deal.
Die ihm geistig und offenbar freundschaftlich verbundenen CSU-Politiker in München auch. Sie haben als Verwaltungsräte der Bayern LB den überteuerten Kauf laufen lassen. Sie haben in der Person des damaligen Ministerpräsidenten Stoiber in Kroatien interveniert, als die dortige Zentralbank den Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank stoppen wollte. Stoiber ist dafür extra nach Split gereist und hat durch Intervention beim damaligen kroatischen Ministerpräsidenten die Bremsen gelockert.

Unsere Politiker, so das Fazit, sind höchst engagiert, wenn es um die Bedienung großer Interessen zulasten des Steuerzahlers geht. Sie nutzen dafür die Verbindungen zu anderen Politikern, auch in anderen Staaten.

Landesbanken sind heute eine Art „Quango“

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Einrichtung Bayerische Landesbank und ihre Ausrichtung auf „unternehmerische Tätigkeit“ hat die Nutzung dieser Einrichtung zur Bereicherung Privater auf Kosten der Öffentlichkeit wesentlich erleichtert. Hier im Falle der Bayerischen Landesbank wie zum Beispiel auch bei der West LB und der HSHNordbank hat die Entlassung dieser Landesbanken in die Quasi-Autonomie dem Management die Möglichkeit gegeben, an der langen Leine Deals abzuschließen und Geschäfte zu betreiben, die mit ihrer traditionellen Aufgabe und mit traditioneller Kontrolle so nicht möglich gewesen wären. (Siehe dazu den Beitrag von Wolfgang Lieb über die Entwicklung bei der Westdeutschen Landesbank)
Der frühere Chefredakteur des Guardian, Will Hutton hat für derartige halb staatliche, halb autonome Organisationen den Begriff Quango geprägt. Näheres dazu hier.
Diese Unternehmen sind autonom genug, um solche unsinnigen Vermögenstransfers wie den Kauf der HGAA durch die Bayern LB vorzunehmen, und sie sind staatsnah genug, um den Steuerzahler für die Verluste zur Kasse zu bitten.

Die Bedeutung von Steueroasen im Geschäftsmodell a la HGAA

Wir können davon ausgehen, dass die 130 bis 170 Millionen € Gewinn, die für die Investorengruppe um Tilo Berlin heraus gesprungen sind, zu einem beachtlichen Teil ganz legal oder weniger legal in Steueroasen angelegt worden sind. Weil einflussreiche Kreise auch davon noch profitieren, kommen wir mit dem Kampf gegen Steueroasen bisher nicht weiter.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch an die Affäre Zumwinkel. Damals hat die deutsche Öffentlichkeit sich vor allem bei der Steuerhinterziehung aufgehalten. Uns hat auf den NachDenkSeiten damals schon auch interessiert, woher die großen Finanzen kommen, die zu einem Zinsgewinn geführt haben, der wiederum eine Steuerhinterziehung von knapp 1 Million ausgelöst hat. Hier wie in ähnlichen Fällen müssten sich die Öffentlichkeit beziehungsweise engagierte Journalisten mindestens gleichwertig um die Frage kümmern, woher die Gelder kommen, mit denen man so viel Zinsen verdient, dass man 1 Million an Steuern hinterziehen kann. (Siehe dazu auch den nächsten Abschnitt)

Großer Bedarf an Recherchen in verwandten Bereichen

Die Deutsche Bahn ist in die Quasi-Autonomie entlassen worden und hat dann vor allem unter der Ägide von Mehdorn und ohne Kontrolle durch den hundertprozentigen Eigentümer Bund Hunderte von Unternehmen gekauft.
Genauso die Deutsche Telekom.
Und genauso die Deutsche Post.
Und genauso andere frühere öffentliche Unternehmen des Bundes, der Länder und der Kommunen.
Wer hat bei den einzelnen Vermögenstransfers mitverdient? Welche Politiker waren als Vermittler und Berater beteiligt? Auf die Tätigkeit des ehemaligen Außenministers Kinkel für die Deutsche Telekom sind wir schon einmal eingegangen.
Höchst fragwürdig ist auch der 4,5%-Anteil von Blackstone an der Deutschen Telekom. Warum das? Wer hat davon profitiert und wer profitiert noch? Gibt es Käufe und Verkäufe durch die Deutsche Telekom, bei denen Blackstone beziehungsweise mit Blackstone verbundene Unternehmen und Personen mitverdient haben?

Vielleicht ermuntert der Skandal um die HGAA und die Bayerische Landesbank den einen oder anderen Journalisten oder Internetspezialisten zu weiteren Recherchen. Nötig wäre es. In den Kapiteln 17 und 18 von „Meinungsmache“, hier das Inhaltsverzeichnis, finden sich weitere Anhaltspunkte.
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Auszug von wsws.org

Wie Haiders Rechtspartei finanziert wurde
von Markus Salzmann

Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen zu den Milliardenverlusten der BayernLB bei ihrer Zusammenarbeit mit der Hypo Alpe Adria Bank (HGAA)in Österreich ausgeweitet. Parallel dazu wurde im bayerischen Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Seitdem werden immer mehr Einzelheiten über die enge Zusammenarbeit von Banken, staatlichen Institutionen, Parteien und kriminellen Banden sichtbar.

Die so genannte "Rettung" der Hypo Alpe Adria Bank belastet die bayerische Staatskasse mit nahezu vier Milliarden Euro. Diese werden durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben der Bevölkerung aufgebürdet. Mittlerweile ist völlig eindeutig, dass neben einer Reihe superreicher Investoren, vor allem die rechtsextreme Kärntner Landesregierung und die Partei des ehemaligen Kärntner Ministerpräsidenten (Landeshauptmann) Jörg Haider die Nutznießer der dubiosen und zum Teil vermutlich kriminellen Geschäfte der Bayerischen Landesbank (BayernLB) waren.

Vor zweieinhalb Jahren war die landeseigene BayernLB als Mehrheitseigner bei der Hypo Alpe Adria Bank (HGAA) eingestiegen und sehr schnell mit hohen Verlusten konfrontiert. Im vergangenen Jahr hatte das Land Bayern bereits zehn Milliarden Euro zugeschossen, um Deutschlands zweitgrößte Landesbank im Zuge der Finanzkrise vor der Pleite zu bewahren.

Mitte Dezember vergangenen Jahres stand die HGAA, die in dubiosen und hoch riskanten Geschäften auf dem Balkan und in Osteuropa Milliardenverluste eingefahren hatte, unmittelbar vor dem Bankrott. In dieser Situation übernahm die österreichische Regierung, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) die Bank, um die reichen Anleger zu schützen. Die BayernLB, das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherungs-Aktiengesellschaft (kurz: GRAWE), als bisherige Eigentümer, wurden mit je einem Euro abgefunden.

Den Kauf der Anteile an der HGAA im Jahr 2007 hatte die Bayerische Landesregierung ermöglicht, die die Geschäfte der BayernLB zu überwachen hat. Im damaligen Verwaltungsrat der BayernLB saßen CSU-Größen wie Günther Beckstein, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, Erwin Huber, ehemaliger CSU-Vorsitzender und Kurt Faltlhauser, ehemaliger bayerischer Finanzminister. Trotz mahnender Stimmen und bekannter Risiken stimmten sie alle der riskanten Finanztransaktion zu.

Die bisher bekannten Fakten machen deutlich, dass die HGAA schon damals ein Milliardengrab war und die bekannten Risiken des Kaufs gezielt verschleiert oder vom Aufsichtsrat der BayernLB absichtlich ignoriert wurden.

Während in vielen Medien über Inkompetenz und fehlende Kontrolle gesprochen und geschrieben wird, bleibt die wichtigste Frage meist außen vor. Beim Einstieg der BayernLB in die Hypo Alpe Adria Bank handelte es sich um eine politische Entscheidung die darauf ausgerichtet war, die extrem rechte Politik von Jörg Haider zu unterstützen.

In der vergangenen Woche wurde eine Aufstellung der Finanzierungsprojekte der Bank bekannt, die sehr aufschlussreich ist. Die Liste der Kredite führt die Partei Jörg Haiders, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), an. Mit 2,6 Millionen Euro steht die Haiderpartei, die sich damals mitten in der Spaltung von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) befand, bei der HGAA in der Kreide. Mit weiteren 892.000 Euro hat sich der Parlamentsklub der BZÖ verschuldet.

Haider hatte 2004 künftige Einnahmen aus der staatlichen Parteienförderung bis 2014 an die Hypo Alpe Adria Bank verpfändet und damit den Kredit gesichert.

Um die Sozialdemokraten bei der Stange zu halten, erhielt auch die SPÖ in Kärnten von der HGAA großzügige Kredite im Umfang von 1,25 Millionen Euro. Der Kärntner SPÖ- Parteichef Reinhart Rohr erachtete dies trotz der schon damals bekannten dubiosen Geschäfte als normalen Vorgang. "Die Hypo ist ja unsere Hausbank", erklärte er gegenüber dem Wiener Standard.

Dies erklärt auch den geringen Eifer, den die Sozialdemokraten im gegenwärtigen Untersuchungsausschuss zum Banken-Skandal an den Tag legen. Zwischen 2004 und 2009 arbeiteten sie mit dem BZÖ in der Landesregierung zusammen und waren über die Geschäfte Haiders bestens informiert.

Österreichs Rechte hat mit dem Banken-Deal nicht nur ihre Politik finanziert, sondern sich auch selbst kräftig bereichert. Ein Investor war der von 2000 bis 2007 amtierende Finanzminister Österreichs Karl-Heinz Grasser. Der politische Ziehsohn Haiders, der seine politische Karriere in der FPÖ machte, hat über eine Schweizer Treuhandgesellschaft einen HGAA-Genussschein über 500.000 Euro gezeichnet. Nach Auflösung der Luxemburger Berlin und Co. S.a.r.l., die die Hypo-Beteiligung hielt, die im Oktober 2007 an die BayernLB verkauft wurde, ist er mit mehr als 250.000 Euro Gewinn wieder ausgestiegen.

Noch eine bemerkenswerte Verbindung Grassers zur HGAA existiert. Seine erste Dienstreise als Finanzminister der schwarz-blauen Koalition führte Grasser nach Kroatien, wo er für die Kärntner Bank intervenierte. Die kroatische Regierung hatte zuvor die Staatsgarantien aus der Tudjman-Ära für die HGAA in Frage gestellt, was den Ausfall von über einer Milliarde Schilling bedeutet hätte. Durch erheblichen Druck den Grassers in punkto künftige EU-Mitgliedschaft übernahm Zagreb weiterhin die Garantien.

Ein anderer Finanzierungsweg, der gegenwärtig untersucht wird, führte über den Fußballclub SK Austria in der Landeshauptstadt Klagenfurt. Die Hypo hatte im Mai 2007 für fünf Millionen Euro das Recht erworben, zehn Jahre lang als Namensgeber für das Klagenfurter Fußballstadion ("Hypo Group Arena") aufzutreten. Drahtzieher beim Fußballklub war wieder Jörg Haider. Die Funktionäre des SK Austria waren vom BZÖ handverlesen. SK Austria-Vizepräsident Karl Heinz Petritz war Haiders Sekretär.

Neben Ex-Finanzminister Grasser verdienten noch eine ganze Reihe weiterer vermögender Anleger aus Deutschland und Österreich am Verkauf der HGAA. Das österreichische Magazin Profil veröffentlichte vergangene Woche eine Liste mit 46 Namen aus den besten Kreisen.

Die zum Flick-Imperium gehörende Südufer GmbH, die Piëch Privatstiftung, der ehemalige Bahn-Chef Heinz Dürr und der Ex-Nestle-Chef Helmut Maucher haben ebenso investiert wie mehrere schwer durchschaubare Schweizer Trust-Gesellschaften.

Auch Hubert Stärker, Präsident der Vereinigung der Arbeitgeberverbände in Bayern, taucht auf der Liste auf. Der CSU-Politiker saß damals im Verwaltungsrat der BayernLB. Eingefädelt hat die Geschäfte mit der HGAA und der BayernLB der Finanzberater Tilo Berlin. Er hatte seine Karriere bei der Deutschen Bank begonnen und war bis in den Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg aufgestiegen. 2002 gründet er die Berlin & Co. AG mit Sitz in Hamburg. In Klagenfurt führt er seine Berlin & Co. Holding GmbH.

Ende Dezember 2006 kauft Berlin 25 Prozent der Anteile an der HGAA. Alles deutet darauf hin, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass die BayernLB bei der HGAA einsteigt. Berlin und Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt kennen sich seit langem, sie waren Vorstandskollegen bei der Landesbank Baden-Württemberg.

Nachdem das Geschäft mit der BayernLB über die Bühne gegangen war, wurde Tilo Berlin Chef der HGAA. Schmidt musste 2008 seinen Posten räumen und bekam prompt einen lukrativen Beratervertrag bei der HGAA. Nachdem die Bank völlig ruiniert war, verließ Berlin im April vergangenen Jahres die HGAA wieder.

Während gegen Schmidt und Berlin mittlerweile Strafverfahren eingeleitet wurden, versucht die bayerische Unionspartei die Affäre zu verschleiern. Die CSU-Fraktion im Landtag nominierte am Dienstag den 50-jährigen Thomas Kreuzer als Leiter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Der Jurist ist seit über drei Jahrzehnten Mitglied der CSU. Seit 2003 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und gilt als loyaler Parteisoldat. Er arbeitet eng mit dem Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid zusammen, der als Mitglied des Verwaltungsrates der BayernLB dem Kauf der HGAA zugestimmt hat und dem von CSU-Parteichef Horst Seehofer demonstrativ der Rücken gestärkt wird.
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Auszug von nachrichten heute

Deutschbanker Ackermann schreibt an CSU-Seehofer
von Dr. Alexander von Paleske

Die folgende Mail erreichte mich über einen chinesischen Regierungshacker, dem es gelang, erfolgreich bei der Deutschen Bank einzubrechen.

Josef Feldherr Ackermann
c/o Deutsche Bank
Frankfurt (M), Ortsteil Krankfurt
Am Teufelsrad 1

Lieber Freund,

mit grosser Sorge habe ich beobachtet, wie der Hypo-Alpe- Adria- Bank-Skandal Dir und Deinen getreuen Gefolgleuten von der CSU geschadet hat. Innerlich habe ich gekocht vor Wut, wie diese österreichische Verlust- und Skandalbank seinerzeit an den Freistaat Bayern bzw. dessen Landesbank verhökert wurde.

Hätte man doch mich nur gefragt, ich hätte von diesem Kauf strikt abgeraten.

Dank unserer Geschäftstüchtigkeit - wir streben ja nach wie vor eine Rendite von mindestens 25% an vorwiegend natürlich aus Spekulationsgeschäften - haben wir es geschafft, die österreichischen Bundesbahnen, auch ÖBB genannt, letztlich also den österreichischen Staat, um 295 Millionen Euro zu erleichtern und damit gleichzeitig der Skandal-Alpenrepublik eins auszuwischen. Das wird Dich sicher freuen.

CDO's an die Bahn
Diese defizitären Eisenbahnen hatten nämlich bei uns Wettschulden - äh, ich meine Zahlungsrückstände - von ursprünglich mehr als 600 (612,9) Millionen Euro gehabt. Wir hatten es vor 5 Jahren geschafft, denen sogenannte CDO‘ s anzudrehen.

CDO’s sind Collateralized Debt Obligations, also Derivate, deren uferlose Ausgabe zusammen mit den Credit Default Swaps schliesslich zur Finanzkrise geführt hat. Bankenintern haben haben wir natürlich einen anderen Namen für diese Dinger. Bei uns heisst das „Collecting Devils Overcharge“

Wir ahnten ja, dass es mit der Finanzkrise bald losgehen würde, und deshalb waren wir auf der Suche, wie wir unsere Kreditrisiken bzw. die Kreditausfallrisiken von bestimmten gefährdeten Firmen umladen und damit schleunigst loswerden konnten.

Erst die IKB
Zum einen fanden wir freudige Abnehmer bei der Industriekreditbank (IKB), seinerzeit Tochter der Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau. Ich hatte nach den für uns ausserordentlich positiv verlaufenden Verkaufsverhandlungen den Eindruck gewonnen, dass es sich da um einen Schnarchverein handelte, der offenbar gar nicht durchblickte, was für einen Schrott wir da abladen wollten, und wie bereits die Gewitterwolken der Finanzkrise sich zusammenbrauten.

Aber auf der anderen Seite gehörte ja die IKB-Bank über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) dem Staat, sodass zum Schluss alles dann auf den Steuerzahler umgeladen werden konnte. Daher konnte uns das dann letztlich egal sein.

Dann die ÖBB
Zum anderen gelang es uns, bei den österreichischen Bundesbahnen Kreditrisiken in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro im Jahre 2005 abzuladen.
Das war so eine Art „Hans im Glück Geschichte", die ich gerne intern als beispielhaft für mutiges Bankgeschäft zum Besten gebe.

Die ÖBB bekam jährlich 3 Millionen Euro von uns zugesagt bis zum Jahre 2015, und im Gegenzug konnten wir gebündelte Kreditrisiken im Werte von mehreren Hundert Millionen Euro denen andrehen.

Die Damen und Herren von den austrischen Staatsbahnen blickten offenbar gar nicht durch, die hörten immer nur „jährlich 3 Millionen Euro“ und dachten offenbar, dass die Deutsche Bank denen das schenken würde, und wir liessen sie in dem Glauben. Aber wir sind nun wirklich kein Wohltätigkeitsverein.

Die wachten erst auf, als es nach der Finanzkrise „Zahltag“ hiess und an uns 612,5 Millionen Euro zu löhnen waren. Da fingen die dann an zu schreien und bliesen in ihre Alpenhörner. Aber das hat alles nichts genutzt. Pacta sunt servanda - Verträge müssen erfüllt werden.

Diese ÖBB -Schlafmützen riefen dann die Gerichte an, aber die Gerichte gaben uns in beiden Instanzen Recht, wie sich das so gehört.

Nun haben wir uns geeinigt, und denen Rabatt gegeben, aber es bleiben immer noch schlappe 290 Millionen für unseren Geldsack. Wir wollten durch unsere Grosszügigkeit schliesslich auch verhindern, dass dort ein zweiter Andreas Hofer heranwächst, der dann zum Sturm auf die ausländischen Banken aufruft.

Ich habe denen empfohlen, in den Speisewagen nur noch halbe Portionen zum gleichen Preis anzubieten, auch noch dazu ein Beitrag zur Bekämpfung von Fettsucht und Diabetes.

Herzliche Grüsse von Bankfurt nach München

Dein Josef
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Horst Seehofer antwortet Josef Ackermann

Horst Seehofer
Franz-Josef –Strauss- Gedächtnisplatz 1
München

Lieber Josef,

ganz herzlichen Dank für Deine E-Mail. Es hat mich doch ungemein getröstet, dass nun auch die austrische Regierung bluten muss.

Der Hypo-Alpe-Skandal wird noch wie ein Klotz am Bein für eine ganze Weile meine Regierungsarbeit behindern, weil die Opposition, anstatt sich spalten zu lassen, sich erdreistet hat, zusammen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
.
Aber ich werde es wie auf der Titanic halten: Jeder für sich selbst und Gott mit mir allein.

Wenn der Ausschuss die Herren Faltlhauser, Beckstein und Stoiber an den Galgen liefert – so denn. Hauptsache, ich überlebe das politisch.

Ja, das ist wirklich bedauerlich, dass man Dich nicht vor dem Kauf der Hypo-Alpe konsultiert hat, denn Du wusstest ja von den gemeinsamen Jersey -Geschäften mit dieser Jörg-Haider-Skandal-Bank, auch Skandalpe genannt, wie wenig Sachverstand dort vorhanden war, so dass Ihr denen problemlos Schrottpapiere im Rahmen des gemeinsamen Projekts Carinthia I und Carinthia 2 unterjubeln konntet.

Aktion warmer Anzug
Leider werden wir uns in den nächsten Jahren sehr warm anziehen müssen, finanziell meine ich natürlich, und da bin ich auf Deinen sachverständigen Rat doch sehr angewiesen.

Mit dem Euro geht es ja nun bergab, und ich denke, dass die Zeiten der Euroausdehnung längst vorbei sind. Vielmehr geht es jetzt darum, Länder wie Griechenland, Island, Berlusconis Mafialand Italien und auch Spanien an die Kandarre zu nehmen und mittelfristig aus dem Euro-Dollar-Verbund hinauszuwerfen. Schliesslich können wir nicht mitansehen, wie diese Länder nicht nur ihre eigene Wirtschaft in die Tiefe reissen sondern uns damit auch.

Wir überlegen ganz ernsthaft, ob wir nicht die DM wieder einführen sollten. Ich denke dass eine dahingehende Entscheidung in circa zwei Jahren ansteht.
Bis dahin werden wir noch gewaltig Druck nach aussen machen, um solche ausgabefreudigen Länder wie Griechenland zur Raison zu bringen.

Fell über die Ohren
Andererseits dürfen wir natürlich selbst nicht vergessen, bei uns zu Hause den Rentnern und den Hartz IV Empfängern das "Fell über die Ohren zu ziehen".

Leider hat sich mein Freund Schäuble heute verplappert, als er die Bevölkerung auf einen drastischen Sparkurs einstimmen wollte. Damit hätte er mal schön bis nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai warten können. Aus seinem Politikerleben sollte er doch wissen, dass in der Politik Ehrlichkeit kurze Beine hat.

Sparvermögen halbieren
Das alleine wird aber nicht helfen, sondern parallel dazu werden wir die Gelddruckmaschinen in Gang setzen müssen.
Mir schwebt vor, das Sparvermögen unserer Bevölkerung in den nächsten drei Jahren zu halbieren, durch Inflation und Steuererhöhungen. Glücklicherweise ahnt die Bevölkerung nicht im entferntesten, wie katastrophal die Lage mittlerweile ist und wir werden ihr die Wahrheit auch nur in kleinen Dosen gestreckt über einen langen Zeitraum vermitteln.

Deswegen halte ich es für wichtig, dass von Seiten der Grossbanken unberechtigter Optimismus verströmt wird. Notfalls muss man eben auch die Bilanzen schönen.
Lass uns beide in engem Kontakt bleiben.

Ganz herzliche Grüsse von

Deinem Horsti
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Auszug von gulli-news

ELENA Datenbank: Zwei E-Petitionen gestartet
von 020200

Fast zeitgleich wurden zwei E-Petitionen vom Deutschen Bundestag angenommen, die sich beide gegen die Datenspeicherung durch das ELENA-Verfahren richten.

Beide Petitionen richten sich gegen die Speicherung von Arbeitnehmerdaten in der sog. "ELENA-Datenbank", wobei die Petitionen je unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Die erste Petition richtet sich gegen das Vorhaben der Datenbank ELENA an sich. In der Begründung heißt es von dem Petenten Peter Casper: "Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen. Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben. Dem Sinn des Gestzes widerspricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist. (...) Nach meiner Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt."

Die zweite Petition will den Umfang der Datensätze, die durch ELENA erfasst werden sollen, deutlich reduzieren. So sollen "die Speicherung und Datensammlung der Art der Fehlzeiten der Arbeitnehmerdaten im sogenannten ELENA-Verfahren nochmals überarbeitet und überdacht werden". In der Begründung schlägt der Petent Thomas Herr vor, dass eine ganze Reihe von Daten nicht mit in ELENA aufgenommen werden - unter anderem Fehlzeiten, unbezahlter Urlaub oder Streikzeiten. In der Begründung schreibt er: "Es geht kein Finanzamt und keine Krankenkasse an, wenn ich zu spät zur Arbeit komme, wenn ich streike, wenn ich unbezahlten Urlaub nehme und so weiter. Ich fühle mich als Bürger total gläsern und total vom Staat überwacht. Desweiteren zweifle ich an, ob dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stand hielte."

Ob man sich nun an E-Petitionen dieser Art beteiligt oder nicht: der Vorstoß des Gesetzgebers durch ELENA ist schon allerhand. Da sollen Daten unter dem Vorwand von Kostenersparnis zentral erfasst werden, die jeden sozialpflichtigen Arbeitnehmer gläsern machen. Was geht den Staat Krankenzeiten oder Streiks von Mitarbeitern an? Man kann sich gut vorstellen, dass sich schon aufgrund der Tatsache der Erfassung selbst Arbeitnehmer überwacht und unter Druck gesetzt fühlen. Erfasst werden sollen diese Daten für den "elektronischen Entgeldnachweis" auch noch durch den Arbeitgeber selbst. Doch auch hier gilt wieder die oberste Devise des Datenschutzes: Nur nicht erhobene Daten können auch nicht missbraucht werden.

Die Zeichnungsfrist beider Petitionen ist der 2.März 2010.
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Auszug von linke zeitung

Obama entwirft Plan, Gruppen zu infiltrieren, die "Verschwörungstheorien" verbreiten
von Paul Joseph Watson - www.infowars.com - www.luftpost-kl.de

Obama will mit Hilfe eines Spezialisten für Gegenpropaganda alle Websites unterwandern und nach Möglichkeit ausschalten, die Zweifel an der offiziellen Darstellung der Bush-Administration über die Anschläge am 11. September 2001 verbreiten.

Cass Sunstein, ein Rechtsprofessor der Universität Harvard (Infos zu seiner Person s. http://en.wikipedia.org/wiki/Cass_Sunstein ), den Obama zum Leiter seines Office of Information and Regulatory Affairs (seines Büros für Information und Regulierungsangelegenheiten, s. http://en.wikipedia.org/wiki/Office_of_Information_and_Regulatory_Affairs ) berief, hat für die Regierung einen Plan entworfen, wie sie Gruppen, die "Verschwörungstheorien" verbreiten, durch Beiträge in Chatrooms und sozialen Online-Netzwerken oder durch Teilnahme an Veranstaltungen unterminieren kann; seine Ratschläge hat er in einem kürzlich entdeckten Artikel zusammengefasst, den er für das JOURNAL OF POLITICAL PHILOSOPHY verfasst hat. (Der Artikel "Conspiracy Theories" kann über die Website http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1084585 heruntergeladen werden.)

Wir haben schon häufig davor gewarnt, dass in Chatrooms, sozialen Online-Netzwerken und besonders in Kommentaren zu Artikeln routinemäßig "Trolls" (sich langweilende, bezahlte oder berufsmäßige Provokateure, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Troll%28Netzkultur %29 ) auftauchen - wobei eine Person häufig unter verschiedenen Pseudonymen auftritt - um zu suggerieren, viele Menschen zweifelten Informationen an, unabhängig davon, wie glaubwürdig und wie gut dokumentiert diese sind. Wir erleben das auf unserer eigenen Website seit Jahren, und obwohl einige dieser Personen wohl aus eigenen Antrieb han­deln, scheint eine bedeutende Anzahl in Schichten zu arbeiten und die gleichen Gegenargumente immer wieder vorzubringen.

Es ist eine feststehende Tatsache, dass der militärisch-industrielle Komplex, dem auch die Massenmedien in den USA gehören, zahlreiche Programme finanziert, mit denen angesehene Websites infiltriert werden sollen, um durch Gegenpropaganda zu verhindern, dass die Wahrheit über die Verbrechen der Regierung und die Besetzung des Iraks und Afghanistans erkannt wird.

Im Jahr 2006 kündigte das U.S. Central Command / CENTCOM (s. http://www.luftpost-kl.- de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf ) an, dass es ein Team von Spezialisten einstellen werde, das sich mit "Bloggern" beschäftigen soll, "die unpassende, unwahre oder unvollständige Informationen" über den "Krieg gegen den Terror" verbreiten. (s. dazu http://www.rawstory.com/news/2006/Raw_obtains_CENTCOM_email_to_bloggers_1016.h  tml )

Im Mai 2008 wurde bekannt, dass das Pentagon seine "Information Operations" im Internet mit gefälschten ausländische Nachrichten-Websites ausgeweitet hat, die wie unabhängige Quellen erscheinen, in Wirklichkeit aber nur militärische Propaganda verbreiten. (s. dazu http://infowars. net/articles/ma y2008/0 1 0507Pentagon. htm )

Auch Israel hat zugegeben, dass es eine Armee von "Online-Trolls" beschäftigt, deren Job es ist, Antikriegs-Websites zu infiltrieren und die Kriegsverbrechen des zionstischen Staates zu verteidigen. (s. dazu http://www.prisonplanet.com/israel-recruits-army-of-bloggersto-trol l-anti-war-websites. html )

Im Januar 2009 hat die US-Air Force einen "Counter-Blog-Plan" angekündigt, mit dem auf gesammelte Beiträge von Bloggern reagiert werden soll, die "negative Meinungen über die US-Regierung und die Air Force verbreiten".

Der Plan, den die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Air Force vorgelegt hat, enthält einen ausführlichen "Zwölf-Punkte-Katalog zum Umgang mit Bloggern", der vorschreibt, wie Offiziere mit "Trolls", "Ragers" (Wütenden) und "fehlgeleiteten" Online-Schreibern umzugehen haben.

Neue Enthüllungen deuten darauf hin, dass die Regierung Obama jetzt bewusst Gruppen ins Visier nimmt, die "Verschwörungstheorien" verbreiten, um mit einer Art Counter Intelligence Program / COINTELPRO (mit einem Spezialprogramm, wie es das FBI gegen aufrührerische Afro-Amerikaner eingesetzt hat, s. http://video.google.de/videoplay?docid=- 7574288480731470534 ) diejenigen zum Schweigen zu bringen, die zu den lautesten und einflussreichsten Kritikern der Regierung geworden sind.

In einem 2008 im JOURNAL OF POLITICAL PHILOSOPHY veröffentlichten Artikel (s. o.) entwarf Cass Sunstein, der Informations-Zar Obamas, einen Plan, wie die Regierung "über Chatrooms, soziale Online-Netzwerke oder Gegen-Websites heimlich in Gruppen, die alternative Theorien über historische Ereignisse verbreiten, eindringen und ihre Arbeit untergraben kann.

Ziel des Programms müsse es sein, den harten Kern von Extremisten, die Verschwörungstheorien verbreiten, "zu sprengen", schrieb Sunstein und meinte damit vor allem die Organisationen, die nach der Wahrheit über die Terroranschläge am 11. September 2001 suchen.

Sunstein wies darauf hin, dass es nicht genüge, wenn nur Regierungs-Vertreter die Verschwörungstheorien zurückweisen, weil sie grundsätzlich als nicht vertrauenswürdig gel-ten; deshalb sei es notwendig, "Vertrauenspersonen" aufzubauen, die diesen Theorien entgegentreten. Glaubwürdige, unabhängige Experten könnten sie viel besser widerlegen als Staatsangestellte. Vertrauenswürdigkeit könne aber nur ohne (Regierungs-)Kontrolle entstehen. Vertrauenswürdig seien nur unabhängige Experten, die nicht offen von der Regierung kontrolliert werden, erklärte er.

"Was Sunstein vorschlägt, heißt im Klartext, dass die Regierung Gruppen unterwandern muss, die gegen ihre Politik opponieren," schreibt Marc Estrin. (s. http://theragblog.blogspot.com/2010/01/got-fascism-obama-advisor-promotes.html )

"Es ist leicht, Gruppen mit 'Cognitive Diversity' (mit nicht zu vereinbarenden Ansichten) zu zerstören. Wer bei einer Veranstaltung möglichst viel Zeit für seine (abweichenden) Argumente beansprucht, vertreibt die Leute. Durch ständiges Widersprechen sind 90 Prozent der Teilnehmer zu verunsichern. Von pazifistischen Gruppen muss man nur revolutionäre Gewalt fordern."

Genau das meint Sunstein, wenn er von der Notwendigkeit spricht, Gruppen, die "Verschwörungstheorien" verbreiten, zu infiltrieren, die Saat des Misstrauens unter ihren Mitgliedern auszustreuen und damit auch neue Interessenten zu verprellen. Das ist der Stil des klassischen "Provokateurs", der wäh rend der COINTELPRO-Jahre zwischen 1956 und 1971 vom FBI eingesetzt wurde, um politische Dissidenten zu spalten, ihre Gruppen zu dezimieren und zu neutralisieren. (s. o.)

Sunstein schlägt der Regierung vor, mit völlig legalen Taktiken gegen die Schlüssigkeit der "Verschwörungstheorien" vorzugehen. Er empfiehlt Agenten der Regierung und ihren Verbündeten, in Chatrooms, sozialen Online-Netzwerken und sogar in tatsächlich existierenden Gruppen mitzumischen und Zweifel an den "Verschwörungstheorien" zu säen - durch Abstreiten der Fakten, Leugnen der kausalen Zusammenhänge oder durch das Vorschlagen von (unsinnigen oder gewalttätigen) politischen Aktionen; das war bei RAW STORY zu lesen. (s. http://rawstory.com/2010/01/obama-staffer-infiltration-911-groups/ )

Sunstein hat auch empfohlen, (die Betreiber von) Websites für Kommentare zu veröffentlichten Artikeln verantwortlich zu machen. Sein Buch "On Rumors: How Falsehoods Spread, Why We Believe Them, What Can Be Done" (Über Gerüchte: Wie Unwahrheiten verbreitet werden, warum wir sie glauben, und was getan werden kann) wurde von einigen als "ein Entwurf für die Zensur des Internets" kritisiert.

Das INFOWARS-Büro wurde bei zahlreichen Gelegenheiten vom FBI besucht, weil Leute in Kommentaren zu Artikeln zur Gewalt aufgerufen hatten. Da die Regierung jetzt Leute beschäftigt, die genau solche Kommentare verfassen, um Websites, die "Verschwörungstheorien" verbreiten, in Schwierigkeiten zu bringen, fehlt nur noch ein Gesetz, das die Websites für diese Kommentare verantwortlich macht; dann erlaubt Sunsteins Programm der Regierung, solche Websites zu verbieten, nur weil von ihr angeheuerte Provokateure Personen des öffentlichen Lebens bedroht haben.

Die Tatsache, dass die Regierung gezwungen ist, Armeen von Provokateuren anzuheuern, um die Wahrheit zu unterdrücken, zeigt, wie sehr sich Obama davor fürchtet, dass wir die Millionen Menschen aufwecken, die unter seiner Tyrannei leiden.

(Wir haben den Artikel, der nicht nur Zustände in den USA beschreibt, komplett übersetzt und mit Hinweisen in Klammern versehen..)

http://www.infowars.com/obama-information-czar-outlined-plan-for-government-to-infiltra‑
te-conspiracy-groups/

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP02010_190110.pdf
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Auszug von radio utopie

CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin
von Daniel Neun

Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an “umfassenden Sanktionen” auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten “unter Strafe” verboten. Genau gegen diese rechtsgültige Verfassung, das Grundgesetz – und zur Durchsetzung der eigenen Militarisierungspläne zwecks Innerer und Äusserer Kriegführung -  inszenieren die “Parteien” des Parlamentes seit Jahren einen schleichenden Staatsstreich.

Gestern fanden zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt “Regierungskonsultationen” der Berliner Republik mit Israel statt. Neben geschichtlichen und historischen Aspekten – die vor allem deutlich machen, wie wichtig rechtzeitige deutliche Konsultationen nicht auf Regierungsebene, sondern zu allererst zwischen den Völkern und deren Regierungen sind – war die aktuelle Motivationslage dieses Treffens leider überdeutlich: Deutschland soll, zum wiederholten Male seit der Jahrtausendwende, mit aller Regierungsgewalt in einen völkerrechtswidrigen, illegalen und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat hineingezogen werden.

2003 forderte Angela Merkel als CDU-Fraktionsführerin im Parlament, im Duett mit dem bereits damals amtierenden FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, die Beteiligung Deutschlands am Angriffskrieg gegen den Irak. Die Invasion und Besetzung dieses Staates, der feiste Lügen von Spionagediensten und Regierungen nicht nur der beteiligten Kriegskoalition über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak vorangingen,  forderte laut dem unabhängigen Londoner ORB Institut (”Opinion Research Business”) allein in den ersten vier Jahren bis 2007  über eine Million Tote. (1)

2005 wurde daraufhin Angela Merkel mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, CDU und CSU zur Kanzlerin Deutschlands gewählt.

Am 12.Juli 2006 griffen die Truppen Israels den Libanon an, um die dortige Regierungspartei “Hizb-Allah” (Hisbollah) im Zuge eines innerlibanesischen Machtkampfes zu beseitigen. Zuvor waren die israelischen Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser durch Milizionäre der Hizb-Allah entführt worden. Es war bereits der fünfte Entführungsversuch der Hizb-Allah an exakt der gleichen Stelle. Zwei Monate vorher hatte die Miliz der libanesischen Schiiten-Partei dort einen Entführungsversuch abgebrochen, nachdem die Israelis davon erfahren und massiv Truppen zusammengezogen hatten. Danach informierten israelische Quellen amerikanische und französische “Diplomaten” darüber, dass beim nächsten Entführungsversuch eine grossanlegte Invasion des Libanon erfolgen würde. Der israelische Militärgeheimdienst hatte Vorabinformationen von der Aktion der Hizb-Allah. Laut israelischen Presseberichten wurden diese aber nicht an die Grenztruppen weitergegeben. (2)

Bereits drei Wochen zuvor war, ebenfalls unter äusserst dubiosen Umständen, der israelische Soldaten Gilad Shalit von einem Grenzposten in den Gazastreifen entführt worden. Der hohe Alarmzustand, der nach der Entführung Shalits auch an der Nordgrenze ausgerufen worden war, wurde drei Tage vor der Gefangennahme der beiden israelischen Soldaten aufgehoben. Die Entführung fand auf libanesischem Territorium statt. (Die merkwürdige Entführung des Gilad Shalit… 26.Juni 2008)

Wie nachher der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert nach dem Libanonkrieg vor der israelischen Winograd-Kommission aussagen musste, hatte er sich bereits am 8.Januar 2006 in einer Kabinettssitzung mit der “Situation” im Libanon beschäftigt, ganze 4 Tage nach seiner Berufung als Premierminister. Bereits im März 2006 fragte der israelische Premier seine Militärkommandeure, ob es einen konkreten Operationsplan für den Fall eines Kidnappings an der Nordfront gäbe, diese bestätigten das. Er wählte selbst unter den verschiedenen Szenarios den eines Luftkrieges mit “moderaten” Bombardements und einem begrenzten Bodenkrieg. Wie Olmert selbst schilderte, sei das Ganze eine Reaktion auf bereits vorangegangene Entführungsversuche der Hizb-Allah Ende 2005 gewesen und schon von seinem Vorgänger Ariel Sharon initiiert worden.

Im Mai 2006 habe er, Olmert, sich mit der Regierung des Libanon unter Fuad Siniora abgesprochen und U.S.-Präsident George W. Bush, Tony Blair und Jacques Chirac informiert. Laut Olmerts Aussagen dass die ausgedehnte Bodenoperation gerade am Ende des Libanon-Krieges dazu gedient habe, den UN-Sicherheitsrat und seine Mitglieder in seinem Sinne unter Druck zu setzen. (3)

Ende Juli, als ein militärisches Scheitern der israelischen Invasionstruppen offensichtlich wurde, verlangte die israelische Regierung laustark nach deutschen Bodentruppen im Libanon. Diese sollten Israel “schützen”, hiess es. Die Forderungen fanden ein Echo durch Lobbyisten in allen Bundestagsparteien. Als erster Parteiverband sprach sich der Berliner Landesverband der damals noch existierenden WASG gegen einen Einsatz deutscher Soldaten im Libanon aus. Später folgten FDP und CSU. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland stellte sich gegen den Kriegseinsatz deutscher Soldaten im Libanon und an der israelischen Grenze. Nur unter äussersten Anstrengungen wurde der geplante Einsatz letzlich abgewehrt. (Neocons starten massive “World War” Kampagne, 18.Juli 2006) (MAD-Agenten in Damaskus? 20.07.2006) (Israel will Deutschland in den Weltkrieg bomben, 3.August 2006) (Wer will deutsche Soldaten im Libanon? 14.August 2006)

Gleichzeitig begannen militaristische und polizeistaatliche Kräfte im Inneren, unter Führung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, SPD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD-Justizministerin Brigitte Zypries, SPD-Vizekanzler Franz Müntefering und nicht zuletzt CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble eine Kampagne gegen die ihnen übergeordnete Verfassung der Republik. Zentraler Punkt bei diesem nachhaltig und dauerhaft angelegtem Puschversuch der “grossen Koalition” von Berlin: der Militäreinsatz im Inneren. (Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz, 12.August 2006).

Von Anfang an konzentrierte sich dieser schleichende Staatsstreich auf die Eskalation der inneren und äusseren Kriegführung durch den Ausführenden Staat (Exekutive), unter dem von seinen Stellen verwendeten Vernebelungsbegriff der “inneren und äusseren Sicherheit”. Bereits am 1.Juni 2006 war, still und leise, die Besatzungszone des deutschen Militärs in Nord-Afghanistan eingerichtet worden. Brigadegeneral Markus Kneip übernahm das “Regional Command North” und später vom Einsatzführungskommando in Potsdam die direkte Truppenführung in Afghanistan. Die asiatische Besatzungszone der nach Kriegsbeginn 2001 radikal transformierten “Bundeswehr” ist anderthalb mal so gross wie Deutschland.

Im Zuge der “Operation Kofferbomben” wurde am 1.Dezember 2006 im Bundestag das “Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum” (GTAZ) in Berlin durchgesetzt, nach dem Vorbild des durch die Detroit-Flugzeugattentats-Affäre auch in Deutschland bekannt gewordenen Counterterrorismus-Zentrum NCTC in den USA, welches 2004 geschaffen worden war. Ebenso wurde am 1.12.2006, in einer wahrlich denkwürdigen Parlamentsdebatte, durch SPD, CDU und CSU die “Antiterrordatei” der Spionage- und Polizeibehörden durchgesetzt, welche als Grundlage für alle kommenden flächendeckenden Massnahmen des Staates zur Inlandsspionage gegen die Bevölkerung diente. (LAW ON TERROR, 1.Dezember 2006).

Die gesamten nächsten drei Jahre setzt die Berliner Regierung ihren Angriffskrieg zur Erreichung ihres strategischen Zieles fort. Dieses Ziel ist der Sturz, mithin die elementare Aushöhlung und/oder Ausserkraftsetzung der rechtsgültigen Verfassung der Berliner Republik. Es geht den Staatsorganen dabei um die Gewinnung der Freiheit, welche sie dem Bürger rauben will. Nur wenige erkennen diese systemische staatliche Kampagne und sehen irgendwelche Zusammenhänge.

Ende 2008 werden umfangreiche deutsche Flottenverbände an der strategisch wichtigen Meerenge zwischen Asien und Afrika (Golf von Aden), sowie im Arabischen Meer vor Jemen, Oman und dem Persischen Golf in Stellung gebracht. Deutsche Kriegsschiffe nehmen zuvor an Nato-Flottenmanöver vor Iran teil. Die rechtlich notwendige Parlamentsvollmacht wird erst am 19.Dezember 2008 besorgt, als der Aufmarsch bereits abgeschlossen ist. Die im Dezember 2009 erneuerte Vollmacht erlaubt dem deutschen Militär (unter britischem Kommando) den Krieg zur See, in der Luft und zu Lande, nicht nur im afrikanischen Somalia, sondern u.a. auch in allen Staaten mit angrenzenden Gewässern, wie dem asiatischen Jemen. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.12.2008) (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.12.2008)

Am 26.August 2009 besucht der israelische Premierminster Benjamin Netanjahu Berlin und drängt die Regierung Merkel/Steinmeier zu “Sanktionen” gegen den Iran. Gemeint sind Seeblockaden – laut internationalem Recht ein Akt des Krieges. Gezielt wird dabei auf fehlende Raffinierie-Kapazitäten des Iran zur Herstellung von Treibstoffen und entsprechenden Erdölprodukten. (Iran Situation: Israel drängt Deutschland zu Blockade, 26.August 2008)

Am 4.September kommt es in Afghanistan zu einem mörderischen Luftangriff auf eine Menschenmenge, nur knapp 5 Kilometer vom Militärhauptquartier der Bundeswehr in Kunduz. Mindestens 139 Tote sind die Folge. Den Befehl zu dem Angriff gibt der lokale Isaf-Kommandeur Oberst Georg Klein. Sechs Tage nach dem 4.September, als die Zahl von über 100 Toten allen bekannt ist, lohnt sich für die damalige “grosse” Koalition aus SPD, CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl die zuvor heimlich beschlossene Eskalationsstrategie: die Umfragewerte für den “Afghanistan-Einsatz” steigen. Allen voran: die Grünen-Wähler mit 50 Prozent, noch vor denen von CDU und CSU mit 46 Prozent. (5)

Bei den Bundestagswahlen am 27.September 2009 schliesslich, nach Vorratsdatenspeicherung, flächendeckender Verkehrsüberwachung, versuchter Zwangsabnahme der Fingerabdrücke und genetischen Daten von 82 Millionen Staatsbürger durch den Staat, Gerede über Gefangenenlager, Exekutionen und den Abschuss von zivilen Passagiermaschinen, nach BKA-Gesetz und versuchter Kontrollerlangung des Staates über den Zugang der Bürger zum Weltinformationsnetz (”Internetsperren”), regelmässigen ständigen Drohungen der Spionagedienste und Regierungsbehörden bezüglich drohender Attentate und knapp gescheiterter Verfassungsänderung zwecks Einsatz des Militärs im Inneren, erleidet die SPD am 27.September endlich eine Wahlniederlage.

Es kommt zu einem teilweisen Regierungswechsel. Angela Merkel wird diesmal mit den Stimmen von CDU, FDP und CSU zur Kanzlerin gewählt.

Im Oktober 2009, die Regierungsbildung in Berlin ist noch nicht abgeschlossen, wird unauffällig in der Ostsee im Seemanöver “Northern Coasts 2009″ durch Marineverbände von EU-Staaten, unter Beobachtung des US-Militärs, die “Piraten”-Bekämpfung geübt. Teilnehmer sind u.a. die Kriegsschiffe der deutschen “Einsatzflottille 2″ (EF2), welche im Rahmen der “Atalanta”-Militärmission unter EU-Oberbefehl im Arabischen Meer und vor Ostafrika in Stellung gegangen ist. Geübt werden u.a. Embargomassnahmen. (Iran Situation: EU-Seemanöver in der Ostsee trainiert “Embargomassnahmen”, 16.Oktober 2009)

Im November/Dezember schliesslich stellt sich im Zuge “Kunduz-Affäre” heraus, dass der am 4.September durch den deutschen Militärbefehlshaber in Kunduz angeforderte Luftangriff Teil einer Operation der geheimen deutschen “Task Force 47″ (TK 47) war, welche direkt aus einem vom regulären Militär getrennten Befehlsstrang des “Kommando Führung Operation Spezialkräfte” (Kdo FOSK) aus dem Einsatzführungskommando des deutschen Militärs aus Potsdam heraus kontrolliert wurde. In der Nacht zum 4.September war nicht nur ein Vertreter der Auslandsspionage BND, sondern auch ein Vertreter des Berliner Aussenministeriums unter Frank-Walter Steinmeier im deutschen Isaf-Hauptquartier in Kunduz anwesend. Die Operation begann bereits am 3.September, vor der angeblichen Entführung zweier Isaf-Tanklaster direkt vor dem deutschen Militärhauptquartier.
Der Aufbau der eigenständigen militärischen Kommandostruktur des FOSK, unter direkter Kontrolle der Bundesregierung, wurde bereits im Jahre 2007 durch Bundeswehr-Generäle in einem geheimen Bericht an die Regierung kritisiert. Im Dezember 2009 müssen die zuständigen Parlamentsabgeordneten im Militärausschuss (”Verteidigungsausschuss”) schliesslich zugeben, dass die TK 47 seit 2007 in Kunduz operierte – angeblich ohne Wissen der Abgeordneten von SPD, CDU, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linken. Kurz nachdem das bekannt wird, fordern Abgeordnete aus CSU und CDU erneut eine Verfassungsänderung zwecks Eskalation der Inneren und Äusseren Kriegführung, eingeschlossen den Militäreinsatz im Inneren. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin, 18.Dezember 2009)

Im Zuge eines angeblichen Flugzeug-Attentats in Flug 253 von Amsterdam nach Detroit wird zusammenhanglos und aufgrund von wilden Behauptungen der Spionagedienste aus den USA und den EU-Staaten (darunter der deutsche Bundesnachrichtendienst BND) eine Militärintervention im Jemen gefordert. Zuvor werden Hunderte Menschen in jeminitischen Wüstendörfern durch Luftangriffe des eigenen Regimes, durch Saudi-Arabien und die USA umgebracht. Sämtliche Abgeordnete aller “Parteien” des deutschen Parlamentes schweigen oder stimmen zu. Letzlich scheitert die Kampagne dennoch. (Flug 253: Chronologie einer Inszenierung, Teil II, Teil III, Teil IV)

Dieses Wochenende nun, vor dem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, traf sich der Führer der SPD-Fraktion im Bundestag, ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, mit CDU-Kanzlerin Merkel. Vorabsprachen bezüglich der “Afghanistan-Konferenz” am 27.Januar in London wurden getroffen, es geht um die aus den USA angeforderten neuen deutschen Truppenerhöhungen in Afghanistan, die bis zu 3000 deutsche Soldaten zusätzlich betragen sollen. Bisher liegt die Obergrenze des in den letzten Jahren systematisch ausgeweiteten Kriegseinsatzes bei 4500 Soldaten, eingeschlossen die Vollmacht zum Einsatz der deutschen Luftwaffe mit ihren Drohnen und Tornado-Kampfbombern. Bei der “Afghanistan-Konferenz” der Besatzungsmächte in London findet gleichzeitig ein Treffen zu einer möglichen militärischen Jemen-Intervention statt. Eine neue Parlamentsvollmacht soll im Februar beschlossen, Widersprüche zwischen CDU, CSU und SPD sollen minimiert werden. (6)

Gestern nun gaben die deutsche Kanzlerin und der israelische Premierminister eine gemeinsame Pressekonferenz. Zu den nun angedrohten Massnahmen gegen die Islamische Republik Iran, die erwiesenermassen keine Atomwaffen und auch kein Atomwaffenprogramm hat, sagte Merkel wörtlich (7):

“Naturgemäß waren unsere Gespräche auch von den Gesprächsinhalten der Außen- und der Verteidigungsminister geprägt. Hierbei geht es auf der einen Seite um die Bedrohung, die von dem Nuklearprogramm des Iran ausgeht. Wir haben für die deutsche Seite deutlich gemacht, dass wir, wenn sich die Reaktionen des Iran nicht verändern, an umfassenden Sanktionen mitarbeiten werden. Wir wünschen uns natürlich, dass diese im Rahmen des UN-Sicherheitsrats verabschiedet werden könnten. Hierzu werden in den nächsten Wochen die Vorbereitungen getroffen. Sollte dies nicht möglich sein, wird sich Deutschland aber auch gemeinsam mit Ländern, die das gleiche Ziel verfolgen, an solchen Sanktionen beteiligen.”

Das heisst nicht nur, dass sich die vom Parlament gewählte Kanzlerin Merkel gegen die Vereinten Nationen und gegen das internationale Recht stellt, sondern vor allem und zuerst einmal und vor allem gegen das eigene Volk und seine Verfassung, das Grundgesetz. In Artikel 26  heisst es wörtlich:

“(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”

In der britischen “Times” (8) wurde die Aussage Merkel sehr zutreffend dahingehend gewertet, dass nun auch gegen China, Russland und die UNO, eine weltpolitische Konfrontation durch völkerrechtlich illegale “Sanktionen” gegen den Iran vorbereitet werden können – weil die Berliner Regierung Deutschland dort mit hineinzieht. Die “Times” brachte bereits, wie seit Jahren angekündigt, die Seeblockaden durch Flottenverbände der USA und EU-Staaten ins Spiel, mit dem Ziel raffinierte Erdölprodukte nicht mehr in den Iran gelangen zu lassen.

Dieser Grund für eine Seeblockade dürfte allerdings vorgeschoben sein. Über das kaukasische Meer, oder über Turkmenistan, können und werden jederzeit Benzin und Treibstoffe in den Iran geliefert werden. Es geht den Nato-Staaten, der US-Kriegskoalition, schlicht um irgendein Alibi die eigenen Flottenverbände aufmarschieren zu lassen und die Konfrontation zu beginnen. Dann wartet man einfach ab, bis sich irgendeine Gelegenheit ergibt und der offene Krieg beginnt. Und einmal aus Flasche, ist der Krieg gegen einen real existierenen anderen Staat und Gegner, nur noch schwer zu stoppen. Die ganzen bis dato an den Haaren herbeigezogenen Fantome werden sich in Rauch auflösen und der strategische Kontext einer seit Jahrzehnten in Vorbereitung befindlichen “Rückeroberung” des nach seiner Revolution 1979 unabhängigen Iran sichtbar werden.

Angela Merkel hat sich gestern, rein rechtlich betrachtet, strafbar gemacht. Dass allerdings das Recht in Deutschland, dank eines jahrelang nur noch auf dem Rückzug befindlichen Bundesverfassungsgerichtshofes, mittlerweile zur reinen Machtfrage verkommen ist, reflektiert am besten die seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, von oben organisierte subtanzielle Entstaatlichung unserer Republik.

Seit den Attentaten des 11.Septembers 2001 läuft ein systematischer weltweiter Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten, vorneweg die EU-Staaten. Durch surreales Blendwerk irrationalisiert und jeglicher politischer Vertretung im eigenen Parlament beraubt, dürfen die betrogenen Völker des Westens in Lichtspielhäusern und vor Bildschirmen “Troja” (2004) noch einmal erobern, danach mit dem Griechen “Alexander” (2004), unter ein bisschen nachvollziehbar-notwendigem Gefolter und Gemetzel auch an den eigenen Soldaten, über Persien an den Hindukusch zu ziehen, um dann im “Königreich der Himmel” (2005) von Jerusalem die Kreuzfahrt zu verteidigen und mit “300″ (2007) tapferen Griechen das Abendland gleich gegen eine Million hässlicher Perser zu verteidigen. Gleichzeitig wird die Jugend mit Kriegsspielen (”war games”) geflutet, die geistige Kapazität auf minimale Gehorsamsprozesse reduziert, der Mensch künstlich dekonstruiert und entwürdigt, in allerlei Angstszenarien zum “Überbevölkerungs”-Bazillus oder CO2-produzierenden Seuchenschleuder erklärt, die Wissenschaft auf eine Einheitslehre eingeschworen, die Sprache verstümmelt und ein “System-Crash” beschworen, aus dessen Chaos dann die “Neue Ordnung” erstehen soll.

Die parlamentarische Demokratie wird im Ansatz erwürgt, Myraden von bezahlten Dummschwätzern und “nachrichtendienstlichen” Trollen versuchen jeden klaren Gedanken totzubrüllen und verächtlich zu machen, jeden Anführer eines jederzeit (noch) legal möglichen politischen Aufbruchs zu diffamieren und in irgendeine eskalierende für/gegen-Dialektik zu quetschen, sowie ihre betuchten Schäfchen im Bundestag im Zaume zu halten.

Es gibt da nun Leute, die nennen Zusammenhänge Theorien. Meist ergeben sich die Zusammenhänge dieser Personen aus ihren Finanzquellen und den damit – theoretisch – zusammenhängenden Tätigkeiten.

Die Deutschen sollten jedenfalls endlich und endgültig einsehen, dass sie keine politischen Köpfe haben, ausser ihrem eigenen. Auf irgendwelche “Parteien” jedenfalls, oder eine durch Konzerne oder den Staat finanzierte Presse, können sie sich beim Erhalt ihrer Bürgerechte, Verfassung und Republik jedenfalls nicht verlassen.
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Auszug von wsws.org

Bundesregierung bereitet Zwei-Klassen-Medizin vor
von Dietmar Henning

Die Bundesregierung forciert die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung und den Aufbau einer Zwei-Klassen-Medizin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat dazu den Lobbyisten der privaten Krankenversicherer Christian Weber zum Chef der Grundsatzabteilung in seinem Ministerium berufen.

Bereits im Koalitionsvertrag setzte die FDP - gemeinsam mit den Wirtschaftslobbyisten der CDU - den Umbau der gesetzlichen Gesundheitsversorgung durch. Zentral dabei ist die Einführung einer so genannten Kopfpauschale, bei der jeder gesetzlich Versicherte unabhängig von seinem Einkommen, den gleichen Betrag für die Krankenversicherung zahlen soll.

Die FDP hatte schon in ihrem Wahlkampf gefordert, die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in ein "kapitalgedecktes" Privatmodell zu überführen. Je nach Geldbeutel sollen die Versicherten "selbst entscheiden können", was und wie sie etwas versichern. "Unbürokratisch ausgestaltete Selbstbeteiligungen sind für ein kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten unerlässlich", hieß es in ihrem Wahlprogramm. "Die zentrale Staatsaufgabe ist nicht die Schaffung absoluter Gleichheit, sondern die Sicherung von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit für alle Menschen."

Weber, selbst FDP-Mitglied, ist seit mehr als 20 Jahren Spitzenlobbyist der privaten Krankenversicherung (PKV). Er hat das wissenschaftliche Institut der PKV aufgebaut und zuletzt als Vize-Direktor des Verbands fungiert.

In den vergangenen Gesundheitsreformen der beiden letzten Bundesregierungen hat Weber die Interessen der privaten Versicherer vertreten. So hatte er unter anderem vor drei Jahren dafür gesorgt, dass die milliardenschweren Rückstellungen der PKV-Mitglieder nicht zur Mitfinanzierung des Gesundheitsfonds herangezogen werden.

Der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung soll nach den Vorstellungen Röslers und der FDP bei 6,9 Prozent des Bruttolohns eingefroren werden. Künftige Erhöhungen bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung gingen dann allein zu Lasten der Versicherten. Bei der Pauschale wird derzeit eine Höhe von etwa 110 Euro monatlich für alle gesetzlich Krankenversicherten diskutiert. Dies allein würde für Geringverdiener eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten.

Da aber auch die Familienmitversicherung abgeschafft werden soll, d. h. die kostenlose Mitversicherung der Kinder und auch erwerbslosen Ehepartner, wird dies auch für diejenigen mit Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 Euro im Monat eine erhebliche Zusatzbelastung zur Folge haben. Letztere zahlen zurzeit monatlich rund 300 Euro an die Krankenversicherung.

Zudem würde der Verlust der Krankenkassen in Milliardenhöhe bei den Beitragszahlungen nur noch eine rudimentäre gesundheitliche Versorgung zulassen. Ein großer Teil der Gesundheitsversorgung müsste dann über Zusatzversicherungen abgesichert werden.

Der Zwei-Klassen-Medizin würde damit zum Durchbruch verholfen. Für die arbeitende Bevölkerung gäbe es eine minimale Basisversorgung, zusätzliche Gesundheitsleistungen je nach Geldbeutel und eine gute Versorgung nur für Reiche.

Schon jetzt ist dies durch die Kürzungen der vergangenen Jahre schleichend eingeführt worden. So beklagte der Präsident der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe, dass es in Deutschland bestimmte medizinische Leistungen nicht mehr für jeden Patienten gebe. "Nicht jeder Krebspatient bekommt heute das sehr teure Krebsmedikament", sagte er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Aufgrund des Budgetdrucks entschieden Ärzte und Krankenhäuser, bei welchem Patienten sich eine teure individuelle Behandlung besonders lohne. "Im deutschen Gesundheitswesen wird heimlich rationiert, weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, um allen Menschen die optimale Therapie zu verschaffen. Der Patient erfährt davon in der Regel nichts", so Hoppe.

Er forderte daher Gesundheitsminister Rösler auf, eine offene Debatte darüber zu führen, welche Patienten und Krankheiten künftig mit welcher Priorität behandelt würden. "Diese Entscheidung muss die Politik treffen, nicht die Ärzteschaft."

Von den Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung wären mehr als 70 Millionen Menschen betroffen. Rund zehn Millionen Menschen sind privat versichert.

Die privaten Krankenversicherer würden daher enorm von den geplanten Änderungen profitieren, da sie die zusätzlichen Leistungen anbieten werden. Aber auch die gesetzlichen Krankenkassen wären gezwungen, zahlreiche zusätzliche private Versicherungsleistungen anzubieten.

Bis zur vollständigen Privatisierung ist es da nur noch ein kleiner Schritt.

Rösler hat für seinen Plan der Einführung einer Kopfpauschale anstelle der bisherigen Beitragsfinanzierung Unterstützung vom CSU-Gesundheitsexperten Wolfgang Zöller erhalten. Der Leipziger Volkszei tung sagte Zöller: "Mit der jetzigen Finanzierung sind wir im gesetzlichen Gesundheitswesen am Ende. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der bisherigen Finanzierung."

Gegen Kritik, seine Pläne würden für Ungerechtigkeit im Krankenversicherungssystem sorgen, konterte der Bundesgesundheitsminister mit dem Hinweis, dass sein Umbau-Vorhaben "schrittweise" umgesetzt und mit einem Sozialausgleich aus Steuern verbunden werden solle.

Bereits im März 2008 schrieb Rösler in einem Beitrag der FDP Niedersachsen als dessen Vorsitzender: Eine große Steuerreform, "gleichsam als Mutter aller Reformen" sei notwendig, "um die Menschen netto zu entlasten, damit sie überhaupt erst mal die finanziellen Mittel für die notwendigen Reformen in den Sozialversicherungssystemen zur Verfügung haben".

Gesundheitsexperten schätzen, dass man für den geplanten Sozialausgleich 20 bis 40 Milliarden Euro jährlich benötigen würde. Der Hinweis auf die "schrittweise" Umstellung ist eine bewusste Mogelpackung. Ob auf einem Schlag oder Schritt für Schritt: die sozialen Auswirkungen sind immer die gleichen. Insbesondere, da der versprochene Sozialausgleich über Steuern völlig hohl und verlogen ist. Denn da die Bundesregierung gleichzeitig die Steuern senkt, ist klar, dass dieser Sozialausgleich wie viele andere Sozialleistungen auch von Beginn an unter dem Druck der Ausgabensenkung stehen würde.

Rösler konnte jedoch gegen Kritik aus den Reihen der SPD und Grünen süffisant auf die Rolle der beiden Parteien in der Vergangenheit verweisen - als sie von 1998 bis 2005 die Bundesregierung stellten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, hatte der Frankfurter Rundschau gesagt, Röslers Entscheidung, Weber zu berufen, sei "an Dreistigkeit kaum zu übertreffen". Und Grünen-Expertin Biggi Bender hatte beklagt, dass "der Bock zum Gärtner gemacht" werde.

Der Gesundheitsminister antwortete in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau darauf: "Es wird ja gerade so getan, als hätten wir uns das ausgedacht. Schon jetzt - eingeführt unter SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt - ist die paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgehoben. Arbeitnehmer zahlen derzeit 7,9 Prozent, Arbeitgeber sieben Prozent; dazu können demnächst bei manchen Kassen noch Zusatzbeiträge kommen, die ausschließlich die Versicherten tragen müssen."

In der Tat ist das gesetzliche Krankenversicherungssystem schon seit vielen Jahren unter Beschuss. "Schrittweise" sind die Leistungen für die Versicherten gekürzt, die Finanzierung auf die Beschäftigten abgewälzt worden. Die Krankenhäuser werden dem so genannten Rentabilitätsprinzip unterworfen und sollen durch Personalabbau, Gehaltskürzungen und Ausgliederungen Profite erwirtschaften. Viele Patienten-Zuzahlungen bei Medikamenten und die viermal im Jahr fällige Praxisgebühr von 10 Euro wurden von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt.

Das Ergebnis ist, dass das "paritätische System" in der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange nicht mehr paritätisch ist. Holger Langkutsch, Vorsitzender des Verwaltungsrates der größten deutschen gesetzlichen Krankenkasse Barmer GEK, sagte, die gesetzliche Krankenversicherung habe einen Gesamtetat von 170 Milliarden Euro. Der Anteil, den die Unternehmen aufbringen müssen, betrage bereits nur noch 38 Prozent. Den Großteil - 62 Prozent oder über 105 Milliarden Euro - zahlen die Beschäftigten.

Rösler kündigte im Frankfurter-Rundschau -Interview an, dass er bei der Verfolgung dieser Pläne auch nicht vor Konfrontationen mit der Bevölkerung zurückschrecke: "Meine Aufgabe ist es nicht, gute Umfragewerte zu haben."
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Auszug von radio utopie

Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?
von Daniel Neun

“Taliban” zu “Mujaheddin”: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen “Frühjahrsoffensive”. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als “Untersuchungsausschuss” verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die “Bundeswehr” mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen “Angriff der Taliban” auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht.

Gestern gab es eine der üblichen Militärmeldungen. Man habe einen Zivilisten in der asiatischen Besatzungszone Deutschlands erschossen. Dafür müsse man Verständnis haben. Denn es habe vorher, hiess es nachher, Meldungen über den kommenden Selbstmord eines Afghanen gegeben. (1)

Jeder Schwachkopf, der so etwas glaubt, ist nichts im Vergleich zu dem, der es auch noch abdruckt. Die deutsche Presse hat wieder einmal bewiesen, dass sie die schlechteste der Welt ist. Dabei bringt sie es fertig, sogar das schlechteste Parlament der Welt im Niveau zu unterbieten.

Eine weitere fantastische Reise durch die Formbarkeit deutschsprachiger Gehirne startete gestern die ARD (2). Sie erklärte uns die Rückkehr der durch die USA seit Anfang der 80er Jahre finanzierten und aufgebauten afghanischer Milizen. Nun, nicht der “Taliban”, diese wurden nach offizieller Lesart nur bis kurz vor dem 11.September 2001 gestützt und danach bekämpft, nein – der “Mujaheddin”. Vielfach würden sie hilfreich in die Lücke springen, hiess es da, wo die Besatzungsmächte ihren “zivil-militärischen Ansatz” nach 8 Jahren noch nicht so ganz hinbekommen hätten.

Wo der Unterschied zwischen einem “Taliban” und einem “Mujaheddin” besteht, ist dabei nicht so wichtig. Wichtig ist, dass er vom Publikum verstanden wird. Nichts ist, wie man meint, sozusagen.

Seit Jahren schreiben Zigtausende unerhörter Dissidenten in den Ländern der US-Kriegskoalition, dass die Fantome “al Qaida” und “Taliban” durch die kriegführenden Parteien und ihrer Militärs quasi als “creative commons  licence”-Begriffe zur Vernebelung eigener Attentate und Kriegführung  benutzt werden. Die Methodik und das taktische Verständnis dahinter ist einfach zu verstehen: willst Du mehr Soldaten in Afghanistan zusammenziehen, brauchst Du einen Feind. Du kannst ja schlecht sagen, hey, ich möchte gern in Pakistan und Iran mit Proxy-Milizen und meinen Spezialeinheiten einmarschieren und einen Schattenkrieg gegen die dortigen Regierungen führen.

Am 9.September 2009 schliesslich liess die New Yorker Universität (NYU) nun Bombe publizistischer Natur platzen. Sie legte nach jahrelangen Recherchen in einem ausführlichen Bericht dar (3), dass die Nato-Besatzungsmächte in Afghanistan seit Jahren afghanische Kriegsfürsten, Drogenbarone, Milizenchefs und eine ganze Reihe Söldnerkonzerne bezahlen – und zwar mit den von den Parlamenten zuhause regelmäsig überwiesenen Budgets für einen angeblich seit 2001 laufenden “Wiederaufbau” Afghanistans.

Die Geldmengen, die an die Milizen und Söldner fliessen, sind nach Recherchen der NYU dabei dreimal so hoch, wie sie an die gesamte afghanische “Armee” und “Polizei” fliessen: jährlich zwischen 6-10 Milliarden Dollar. Dabei sind das nur die (eher viel zu niedrig angesetzten) Summen, welche die Besatzungsmächte den Milizenchefs und Söldnern direkt überweisen. Die NYU zählte umfangreiche Nebenberufe der sauberen Nato/Isaf-Hilfstruppen auf: Drogenhandel, Waffenhandel, Erpressung, Schmuggel.

Benannt werden in dem Universitätsbericht die verschieden Gruppen von Bewaffneten unter Nato/Isaf-Kommando durch Abkürzungen. Sie laufen alle auf das Gleiche hinaus: Gruppen von Bewaffneten unter Nato/Isaf-Kommando.

“ASG”: “Armed Support Group”
“PSC”: “Private Security Company”
“PSP”: “Private Security Provider”
“ANA”: “Afghan National Army”
“ANP”: “Afghan National Police”
“ANSF”: “Afghan National Security Force”
“APPF”: “Afghan Public Protection Force”

Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Bewaffneten und Bewaffneten, zwischen Milizionären und “Polizei” oder “Armee”. Entscheidend ist, wer bezahlt und wer befiehlt.

Die New Yorker Universität listete in ihrem am 9.September 2009 erschienen Bericht (der nach dem einige Tage zuvor erfolgten Kunduz-Bombardement merkwürdig ungelesen blieb) einige Milizen und ihre Chefs auf: darunter auch die im Sold des deutschen Militärs. In der Provinz Badachschan bezahlt demnach die “Bundeswehr” den Warlord Nazri Mahmad,

“einen ehemaligen Shura-i-Nazar Kommandeur, von dem bekannt ist, dass er einen signifikanten Anteil der lukrativen Drogenindustrie kontrolliert.”

Man sieht jetzt im Geiste Jürgen Trittin und Renate Künast vor sich, wie sie einmal im Leben von Journalisten (mit Presseausweis) die richtige Frage gestellt bekommen. Dann war´s das nämlich mit den Umfrage-Ergebnissen. Aber das ist alles Spekulation. Noch nie hat die Berliner Regierung, egal ob unter SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU oder nun auch FDP, ein einziges Mal die Frage beantworten müssen, ob die Steuergelder deutscher Staatsbürger für das sogenannte “Wiederaufbauteam” von Kunduz bei irgendwelchen Warlords oder Söldnern landen.

Warum mussten sie diese Frage nie beantworten? Weil sie nie jemand gestellt hat. Warum hat sie nie jemand gestellt? Nun, diese Frage ist zu schauerlich, um sie zu beantworten.

Wie die Realität in Afghanistan, nach 8 Jahren Besatzung durch die “westliche Wertegemeinschaft” aussieht, listet der NYU-Bericht wie folgt auf:

“Drogenhandel und kriminelle Aktivitäten in welche Kommandeure vielleicht verwickelt sind – und für die ihre Milizen die Sicherheit gewährleisten – sind eine lukrative Quelle illegalen Einkommens, welche benutzt werden kann lokale Regierungsbeamte zu bestechen und die Strukturen von Schatten-Authoritäten zu stärken. Schutzgelderpressung von PSPs (”Private Security Provider”), die Convoys eskortieren und anderer Betrug an privatem Transport und Sicherheit, sind ebenfalls eine wichtige Quelle korrupte Polizei und Aufständische zu finanzieren. Das “Kandak Amnianti Uruzgan” (”Uruzgan Security Battailon”) zum Beispiel, sichert seinen Schutz “durch die Bezahlung eines kräftigen Wegzolls an den Polizisten, der die Strasse kontrolliert”. Obwohl es Transport- und Konstruktionsfirmen sind, sowohl national als auch international, welche die Hauptquelle für “Schutz”-Gelder darstellen, bezahlen ausserdem private Sicherheitsfirmen Taliban, um nicht angegriffen zu werden. Laut einem afghanischen Geheimdienstbeamten, gibt es Beispiele von PSPs, die nicht weniger als 60 Prozent ihrer fetten Gewinne für Transportsicherheit an die Taliban und andere aufständische/kriminelle Gruppen für “Schutz” bezahlen.”

Wie der Universitätsbericht feststellte, wird das 2000 Bewaffnete starke “Kandak Amnianti Uruzgan” (”Uruzgan Security Battailon”) unter dem Kommando von Mutiallah Khan, vom australischen Militär und US-Sondereinheiten bezahlt und “bewacht” die Strasse zwischen Kandahar und Tarin Kowt.

Auch die Ermordung des Polizeichefs von Kandahar am 29.Juni 2009, durch 41 Söldner einer Todesschwadron welche direkt aus einer US-Militärbasis für Sondereinheiten heraus operierte (4), wurde in dem NYU-Bericht aufgeführt (3). Die Liste der von der Isaf bezahlten Milizenführer, viele von ihnen alte “Mujaheddin” der CIA im Guerillakrieg gegen die Sowjetunion, ist endlos.

Im Oktober 2009 tauchten Meldungen über deutsche Waffen auf den Schwarzmärkten Afghanistans und Pakistans auf. Niemand in Berlin, weder im Bundestag, noch in den Ministerien des Inneren oder für Verteidigung, musste bisher dafür auch nur eine Erklärung abliefern, geschweige denn irgendwelche Konsequenzen ziehen.

Ebenfalls wurde im Oktober 2009, im Kielwasser des New Yorker Universitätsberichtes, bekannt, dass die italienische Besatzungsmacht über den Militär- und Auslandsgeheimdienst “Sismi” in der afghanischen Region Sairobi, vor der Machtübergabe an das französische Militär im Sommer 2008, regelmässig “Taliban” bezahlt hatte. Genau diese Milizen überfielen am 18.August 2008 in der Sairobi-Region eine französische Eliteeinheit am Lataband-Pass. Laut Aussagen von überlebenden französischen Soldaten kollaborierten mit den “Taliban” US-Sondereinheiten, sowie afghanische Regierungssoldaten und fielen den vorneweg marschierenden Franzosen in den Rücken. Das französische Hauptquartier in Kabul schickte keine Verstärkung, trotz der Rufe nach Unterstützung durch die eigenen Soldaten. 10 französische Soldaten kamen bei dem Überfall um´s Leben. Nur Tage später hatte dann der französische Präsident Nicolas Sarkozy, bei einem zufällig geplanten Besuch in Kabul, die Entsendung neuer Truppenverbände nach Afghanistan beschlossen und den Heldenmut der eigenen Soldaten beschworen. (Besatzungsmächte bezahlen “Taliban”: der Gespenster-Krieg entlarvt sich, 22.Oktober 2009)

Im November 2009 schliesslich gaben die USA die Aufrüstung von sogenannten “Anti-Taliban” zu.
(US-Spezialeinheiten bilden offiziell “Anti-Taliban” in Afghanistan aus)

Insgesamt haben die USA in Afghanistan derzeit 417.000 Militärs, Söldner und Paramilitärs unter Befehl des Oberkommandieren, US-Präsident Barack Obama. Diese Streitmacht ist dabei auf über 700.000 Soldaten, Söldner und Paramilitärs erhöht zu werden. Hinzu kommen Spione, nicht aufgeführte Spezialeinheiten, irreguläre Milizen, sowie Söldner, die im Kriegsgebiet für Konzerne arbeiten. (Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afganistan)

Nun zur Kunduz-Affäre.

Die ehemals “grosse Koalition” von 60 Jahren Politikbetrug und Demokratie-Manipulation steht mit dem Rücken zur Wand. Das Massaker vom 4.September 2009 in Kunduz, was nicht nur mit der Einwilligung der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), sondern nach vorliegenden Informationen unter deren direkter Führung durch ihre “Task Force 47″ im Rahmen einer vorher im Sommer beschlossenen “Eskalationsstrategie” minutiös geplant und durchgeführt wurde, hatte knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl nicht den erhofften Effekt: Frank-Walter Steinmeier und seine Gesellen flogen mit einem Fusstritt aus der Berliner Regierung (und damit auch aus den Brüsseler Räten.) Die offensichtlich geplante Eskalation der inneren wie äusseren Kriegführung, bis hin zum inneren wie äusseren Kriegszustand, sie trat nicht ein. Stattdessen setzte es eine teilweisen Regierungswechsel, der Grundvoraussetzung für das Öffentlichwerden einer Staatsaffäre bisher immer noch unterschätzten Ausmaßes war. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin)

Spätestens seit der Bundestagswahl 2009 sehen sich die ehemaligen “Volksparteien” CDU (27.3 %) und SPD (23 %), einer strategischen Erosion gegenüber. Im Falle der SPD kann diese sehr schnell zu einem Zusammenbruch werden.  Das ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, einem skrupellosen Bürokraten, der bis 2009 nicht einmal Abgeordneter im Parlament war, kein Grund, die SPD nicht weiter zu zerstören.

Am Wochenende traf sich Steinmeier mit seiner Vertrauten, der CDU-Kanzlerin Angela Merkel, um sich mit ihr über die aus Washington befohlene Truppenerhöhung in Afghanistan zu verabreden. Der gemeinsame Zeitplan sieht wie folgt aus (5):

am 22.Januar, also nächstes Wochenende, trifft sich die SPD für eine Schein-Konferenz, um die Verabredungen Steinmeiers mit seiner alten Vorgesetzten zu beschliessen. Am 27.Januar fliegt Merkel zur Afghanistan-Konferenz in London, bei der es bekanntlich auch um den Jemen-Krieg an der anderen Front rund um den Iran und den Persischen Golf gehen soll. Danach wird man versuchen, ca. 2000 neue deutsche Soldaten als Frischfleisch an die geostrategische Front des US-Imperiums in Afghanistan zu entsenden.
Die SPD wird dabei, wie üblich in maximaler Heuchelei, kräftig betonen, ohne sie (diesmal in der Opposition) wären es 3000 geworden.

Die sogannte “Linke” – die während der gesamten Farce um das vermeintliche Flugzeug-Attentat von Detroit und dem anschliessend mühsam verhinderten neuen Krieg im Jemen nicht einen einzigen Mucks von sich gab, aber gleichzeitig über Dietmar und die Detektive redete – wird dabei bleiben, was sie bisher immer war: nichts. Diese Partei ist kein relevanter politischer Faktor.

Wie erbärmlich nun vor dem kommenden Versuch einer Eskalation hier durch alle Beteiligten gelogen wird, ohne dass irgendjemand all diese Lügen hinterfragt, verdeutlicht eines von vielen Bespielen.

Der lokale Isaf-Chef des deutschen Militärs in Kunduz und Nachfolger von Oberst Georg Klein, Oberst Kai Rohrschneider, er forderte gestern in Kunduz mehr deutsche Truppen. Angesichts der heute nun plötzlich im Kabul Regierungsviertel ausbrechenden “Taliban” (6) sprach Rohrschneider in einem seltsamen Fall von unerklärlicher Weitsichtigkeit von einer kommenden “Frühjahrsoffensive” der “Taliban”. Aber das allein sei kein Grund für die Verstärkung. (7)

” “Wir haben hier in Kundus beobachtet, dass die Bevölkerung zwar nicht mehr an einen Sieg der Taliban glaubt”, sagte er der ARD. Aber sie glaube auch noch nicht an einen Sieg der Afghanistan-Schutztruppe ISAF und der afghanischen Regierung. “Dafür ist es erforderlich, dass wir für eine gewisse Zeit unsere militärische Präsenz erhöhen.” “

Genau gegenüber dem deutschen Militärhauptquartier in Kunduz baut das US-Militär derzeit ein Militärlager, was vier mal so gross ist wie das deutsche (8). Welchen Glauben an welchen Sieg sollen da in Kunduz neue Truppenverbände der Bundeswehr bringen?

Am 9.Mai findet in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel sind bekannt dafür, aus gescheiterten Strategien solange einen Fetisch zu machen, bis man sie stürzt. Dementsprechend könnten Steinmeier und Merkel nun versuchen,sich zunächst irgendwie die Vollmacht zur Truppenerhöhung vom Parlament unterzeichnen zu lassen. Die Niederlage, die desaströse Niederlage der eigenen Parteien SPD und CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai fest im Blick, könnten es Steinmeier und Merkel anschliessend abermals mit einer “Eskalationsstrategie” in Afghanistan versuchen.

Die Strukturen der geheimen Task Force 47, ihre Zusammensetzung, ihre direkten Befehlsgeber in der Regierung, all diese Strukturen des Tiefen Staates sind bis dato nicht einmal im Ansatz aufgeklärt.

Der umgewandelte Militärausschuss, der die Kunduz-Affäre aufklären soll, wird dabei mit aller Macht der “Volksparteien” vertuschen, was das Zeug hält.
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Auszug von duckhome

Witz des Tages: Die FDP ist nicht käuflich!
von Jochen Hoff

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat gegenüber der ARD gesagt:

Wir sind nicht käuflich!

Allerdings hat die ARD falsch reagiert. Nach einer solchen Aussage folgt im Normalfall immer ein abgerissener Nahallermarsch, oder ein ebenso abgerissenes Humba Humba Täterä!

Das Narrenvolk jubelt und der Sitzungspräsident winkt dem Büttenredner leutseelig zu. Bei so besonders guten Gags wie der Behauptung, dass die FDP nicht käuflich sei, kommt es auch vor, dass der Büttenredner vom Sitzungspräsidum erst mal ein Glas Wein bekommt, damit das Publikum sich auslachen kann.

Die FDP und nicht käuflich. Da krümmt sich das ganze Land vor Lachen. Die FDP war doch geradezu die Erfinderin der Käuflichkeit und in der Flick-Affäre hat der ehemalige Ehrenvorsitzende der FDP, Otto Graf Lambsdorff, sich doch nur mit viel Glück und guten Beziehungen zur Justiz auf den Tatbestand Steuerverkürzung/hinterziehung und Behilfe dazu retten können. Die FDP ist also nicht käuflich. Grööööööööööööööhl!

August Baron von Finck hat selbstverständlich die 1,1 Millionen nur deshalb an die FDP überwiesen, weil er Westerwelles Gesichtsausdruck so mag. Ein Schuft wer anderes denkt. Die deutschen Milliardäre sind halt großzügig. Reines Mäzenatentum ohne eigenes Interesse. Deshalb hat er vorsichtshalber der anderen Partei die für die Subvention der Hotelabzocker war, die CSU, auch mal eben eine Spende von 430.000 gegeben.

Natürlich wurde niemand gekauft. Auch der Meyer sagt formal nichts von Bestechung und Käuflichkeit. Es ist eben Zufall, dass man von dem Besitzer der Mövenpick-Hotels Geld bekommt und für die Senkung der Mehrwertsteuer bei Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent ist. 12 Prozent Zusatzgewinn für die Abzocker im Hotelgewerbe ist ja auch keine Subvention, sondern Ankurbelung der Wirschaft.

Jede derartig große Zuwendung an Parteien ist letztendlich immer als Bestechung gemeint.
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