Der lange Weg zur Wahrheit – oder: Wie Tony Blairs Irak-Krieg-Lügengebäude demontiert wird von Dr. Alexander von Paleske
Vor knapp einem Jahr, am 29 Januar 2009, brachte die britische Tageszeitung Daily Mail einen Artikel unter der Ueberschrift
“Five Years from Hutton and we still haven’t been told the truth about the war based on lies“.
Fünf Jahre nach Hutton haben wir immer noch nicht die Wahrheit über den Krieg erfahren, der mit Lügen begonnen wurde (Gemeint ist der Irak- Krieg).
Aber nun scheint es mit der Aufklärung der Wahrheit durch eine neue Untersuchungskommission, der sogenannten „Iraq Inquiry“ oder auch „Chilcot Inquiry“ zügig voran zu gehen und ein ganzes Lügengebäude, seinerzeit von Tony Blair &Co aufgebaut, um den Einmarsch in den Irak im Jahre 2003 zu legitimieren, wird offenbar jetzt demontiert.
Ein Blick zurück Zur Erinnerung: Lord Hutton hatte seinerzeit im Jahre 2003 eine Untersuchungskommission geleitet, welche die Umstände aufklären sollte, die zum Tode von Dr. David Kelly führten.
Dr. David Kelly war ein vom britischen Staat angestellter Mikrobiologe, hoch angesehen, dessen Rat von vielen staatlichen Dienststellen in Grossbritannien im Zusammenhang mit biologischer Kriegführung und biologischen Kriegswaffen gesucht wurde.
Dr. Kelly war nicht nur seinerzeit einer der Spezialisten, die in den 80er Jahren klären sollten,ob die damalige Sowjetunion gegen das Abkommen zur Vernichtung biologischer Kriegswaffen verstossen hatte, sondern er war auch einer der Waffeninspektoren nach dem ersten Golfkrieg (1990/1991)
Kelly deckte Saddam Husseins geheimes Programm zur biologischen Kriegsführung auf, dessen Einrichtungen anschliessend zerstört werden konnten.
Falsches Vertrauen in britische Politiker Dr. Kelly war fest davon überzeugt, dass der Irak im Jahre 2003 nur angegriffen würde, wenn es handfeste Beweise für Massenvernichtungswaffen gäbe, und in diesem Sinne hatte er sich auch mehrfach gegenüber irakischen Gesprächspartnern geäussert. Ein unberechtigtes Vertauen in die Politiker und ein gewaltiger Irrtum, wie sich herausstellen sollte.
Dr. Kelly bezweifelte, dass es im Irak im Jahre 2003 noch Massenvernichtungswaffen gab. Er hielt den Bericht über das angebliche Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak für hochgespielt („Sexed up“). Insbesondere dass sich in dem Bericht einige Formulierungen fanden, die übertrieben seien, so z.B. dass der Irak innerhalb von 48 Stunden Raketen mit derartigen Massenvernichtungswaffen hätte bestücken und losschiessen können.
Nicht nur das, Kelly ging auf eigene Faust nach Kriegsbeginn in den Irak und besichtigte eines der angeblichen mobilen Laboratorien Saddam Husseins zur Herstellung von biologischen Waffen, nur um festszustellen, dass davon keine Rede sein konnte. Es es handelte sich um Gasflaschen mit Helium zum Aufpumpen von Ballons.
Dr. Kellys Weg in die Oeffentlichkeit Kelly teilte alle seine Zweifel in einem vertraulichen Interview dem BBC-Journalisten Andrew Gilligan mit, der diese brisanten Informationen in einer Rundfunksendung öffentlich machte, allerdings ohne den Informanten zu nennen.
Tony Blair und seine Mannschaft suchten hektisch nun nach der undichten Stelle, durch die sie letztlich als Lügner entlarvt worden wären. Es war aber Kelly selbst, der schliesslich seine Vorgesetzten über dieses vertrauliche Gespräch mit dem BBC Reporter informierte.. Alles Nähere siehe hier.
Dr. Kelly geriet unter Beschuss, die Regierung Blair veröffentlichte seinen Namen als Informant und Kelly, in die Enge getrieben, nahm sich schliesslich am 17. Juli 2003 das Leben. Andere vermuten, dass er umgebracht wurde. Diese Vermutung basierend aufgrund einer Reihe von Widersprüchlichkeiten (geringer Blutverlust, keine tödliche Tabletteneinnahme etc).
Ein Weisswasch-Report Der Bericht Lord Huttons schloss mit den Feststellungen
---der damalige britische Premier Tony Blair und sein Berater Alistair Campbell hätten das Parlament mit der Behauptung des Vorhandenseins von Massenvernichtungswaffen im Irak nicht wissentlich belogen
--- dass sie den Geheimdienstbericht nicht „bearbeitet“ hätten
--- dass ihre Aussagen vielmehr glaubwürdig seien
---und dass sie keinerlei direkte oder indrekte Mitschuld am Tode Dr. Kellys träfe.
Mit diesem „Weisswasch-Urteil“ konnte Tony Blair die Unterhauswahl im Jahre 2005 gewinnen, massiv unterstützt von Murdochs-Presse-Armee, zu der in Grossbritannien das Massenblatt Sun, die Times, die News of the World und der Bezahlfernsehkanal Sky gehören, die den Hutton-Bericht auch noch einen Tag vor der offiziellen Veröffentlichung, die am 27.1. 2004 stattfand, zugespielt bekamen.
Heute ist erwiesen, dass Campbell damals das Parlament mehrfach und auch die Hutton-Commission belogen hatte, er hatte nämlich sehr wohl an dem Bericht herumgedoktert. Mehr noch, der britische Auslands-Geheimdienst Mi6, dessen Chef damals Sir Richard Dearlove war, hatte Tony Blair, gestützt auf Geheimdienstinformationen, mitgeteilt, der Irak besitze keine Massenvernichtungswaffen.
Das Downing Street Memo Zunächst war nur bekannt, dass Dearlove im Jahre 2002 Tony Blair in dem sogenannten „Downing Street Memo“, nach einem Zusammentreffen mit Geheimdienstleuten in den USA, gewarnt habe, die Fakten über Iraks angebliche Massenvernichtungswaffen würden von der Bush-Regierung zurechtgebogen, um einen Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen.
Der Mi6 hatte aber ausserdem den hochrangigen Mitarbeiter Michael Shipster wenige Wochen vor dem Beginn des Einmarsches nach Jordanien geschickt, um dort mit dem irakischen Geheimdienstchef Tahir Jalil Habbush zusammenzutreffen. Habbush war gleichzeitig ein Agent der westlichen Geheimdienste und wurde nach dem Einmarsch in den Irak von den USA mit 5 Millionen US Dollar für seine Dienste belohnt..
Aus verlässlicher Quelle: Keine Massenvernichtungswaffen im Irak Habbush machte Shipster klar, dass der Irak keine chemischen oder biologischen Massenvernichtungswaffen besitze.
Der Mi6 glaubte ihm und reichte die Informationen an die Regierung Blair weiter. Die USA erhielten ebenfalls die Informationen, waren aber an ihnen ganz offensichtlich nicht interessiert, sondern verlangten „Beweise“, die der irakische Geheimdienstchef nicht liefern konnte. Wie sollte er auch Beweise für etwas liefern, was nicht vorhanden war.
Die USA waren zum Irakkrieg entschlossen, komme an Erkenntnissen was da wolle. Und schliesslich ging es ja ums Öl, wie der ehemalige US Notenbankchef Greenspan vor einem Jahr bemerkte, und nicht um angebliche Massenvernichtungswaffen.
Um nachträglich sich eine erbärmliche Rechtfertigung zu verschaffen, verlangte der US- Geheimdienst von Habbush, auf Anweisung der Bush-Regierung , ein gefälschtes Schreiben zu unterzeichnen, zurückdatiert auf das Jahr 2001, wonach Mohamed Atta, einer der Attentäter des 11. September 2001 im Irak für seine Mission ausgebildet worden sei. Dieses gefälschte Schreiben wurde dann an die Zeitung „Sunday Telegraph“ „geleaked“ und die Nachricht von weiteren Zeitungen seinerzeit weiterverbreitet. Eine Desinformationskampagne widerlichen Zuschnitts.
Nun ist bereits einen Monat nach dem Beginn der Iraq Inquiry (Cholcot Commission) die Aufklärung der Umstände, die zum Irakkrieg geführt haben, entscheidende Schritte vorangekommen,
Die bis dato aufgetretenen Zeugen, darunter hohe Militärs und Berater Tony Blairs haben einiges Licht in die Ereignisse bis zum Beginn des Irak-Kriegs geworfen,insbesondere
----Dass man sich völlig den USA unterworfen hatte, was die Planung und Durchführung des Angriffskriegs anging.
---Dass man sich seitens der Blair Regierung keinerlei Gedanken über die Zeit nach dem Kriege machte, abgesehen davon, dass man ans Oel wollte.
---Dass man glaubte oder Glauben machen wollte, die Iraker würden die Invasionstruppen mit offenen Armen begrüssen.
Da fällt mir ein altes Gedicht von Wolf Biermann ein:
----Sag was hast Du im Kopf, ----Holz oder Stroh ----Bist Du so dumm ----Oder tust Du nur so
Es war wohl die letzte Zeile, die auf Blair und seine Mannschaft zutraf. Ein ausführliches Update zu den bisherigen Anhörungen findet sich hier „Iraq Inquiry reveals chaos that led Britain to war“.
Im Januar gehen die Vernehmungen weiter. Auch Tony Blair und sein damaliger Aussenminister Jack Straw sind vorgeladen. ganzer Text/Quelle/links
Eines muss man der al-Qaida lassen: Sie ist pünktlich. Sie war pünktlich zur Stelle, als der US-Präsident George W. Bush für seinen "Kampf gegen die Schurkenstaaten" keine Mittel mehr bewilligt bekam. Der Einsatz der al-Qaida ließ die Gelder nach dem 11.9 wieder fließen, so reichlich, wie bei keinem Präsidenten je zuvor. Nun läuft zum 31.12. 2009 der nach dem 11.9. verabschiedete "Patriot Act" aus, der Regierung und Geheimdiensten der USA nahezu unbeschränkte Gewalt verlieh, um im Namen des "Kampfes gegen den Terror" ohne gesetzliche Grundlagen zu überwachen und ohne Gerichtsurteil oder gerichtliche Anhörung zu inhaftieren. Solche Annehmlichkeiten will man ja nun nicht unbedingt aufgeben, auch dann nicht, wenn man Obama heißt und sogar Friedensnobelpreisträger ist. Folglich muss man den Patriot Act verlängern. Um aber Protesten oder Widerstand im Kongress aus dem Weg zu gehen, ist es hilfreich, wenn sich die al-Qaida wieder zurückmeldet und das hat sie ja getan, mit dem missglückten Anschlag des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab. Das ist wahre Pünktlichkeit. Nun steht einer Verlängerung des Patriot Act wohl nichts mehr im Wege und das, obwohl dieser Anschlag glimpflich verlaufen ist, weil der Zünder nicht funktioniert haben soll.
Ein wenig merkwürdig ist das schon. Da ist dieses weltweit verfolgte Terrornetzwerk der al-Qaida, das aber trotz Höhlenbewohnung offenbar keine Schwierigkeiten hat, seine Mitglieder mit einem Sprengstoff auszustatten, der allen Sicherheitschecks zum Trotz unbehelligt durch alle Kontrollen geht. Aber bei dem Zünder schlampt sie. Und das, obwohl die al-Qaida doch bereits bei den Kofferbombern in Deutschland erkennen musste, wie wichtig ein funktionierender Zünder ist. Interessant wäre auch, woher die al-Qaida eigentlich diesen supermodernen Sprengstoff hat?
Die Presse spielt mit. Für die Masse wird eine große Show geliefert, ein Präsident, der über alle Maßen wütend zu sein scheint, dafür aber dennoch seinen Urlaub nicht unterbricht. Eine CIA, die einmal mehr als ein verschlafener Verein hingestellt wird, was davon ablenkt, dass dieser "verschlafene Verein" es gewesen ist, der die al-Qaida gründete und Osama bin Laden ausgebildet hat. Aber das ist offenbar inzwischen längst vergessen. Wer erinnert sich schon noch daran, dass die UDSSR seinerzeit das versucht hat, was die USA und die NATO heute versuchen: Eine ihren Interessen dienende Regierung zu installieren und die Afghanen zu zwingen, die Regierung anzuerkennen. Vergessen, dass die CIA die al-Qaida als mobile Terrorgruppe aufgebaut hat, mit Waffen und finanziellen Mitteln unterstützte, um den damals noch existierenden Klassenfeind, die UDSSR, empfindlich zu treffen. Wer sagt uns eigentlich, dass die damalige CIA-Operation-Group nicht noch heute zur CIA gehört? Wer sagt uns, dass nicht bestimmte Ereignisse wie Hollywood-Filme a la Schwarzenegger oder Tom Cruise nach regelrechten Drehbüchern ablaufen und so perfekt wie möglich inszeniert werden?
So ganz nebenbei weitet Obama dabei den "Kampf gegen den Terror" weiter aus. Jetzt ist der Jemen sein Ziel, weil dort die al-Qaida still und heimlich ihr neues Domizil aufgebaut hat. Wen wundert, dass auch die CIA mit einem großen Aufgebot im Jemen präsent ist? Ob die USA bei ihrem Bombardement im Jemen auch Uran-Munition einsetzt, um damit mittelfristig die Bevölkerung des Jemen zu dezimieren?
Aber geht man davon aus, dass die al-Qaida wirklich ist, was die Presse über sie berichtet, dann sollte man einen Blick auf die deutsche Vergangenheit werfen. Die französische Resistance, die Partisanen auf dem Balkan und ähnliche Gruppierungen in anderen, von den Deutschen besetzten Ländern galten Hitler auch als Extremisten und Terroristen. Auch diese Gruppierungen waren nicht gerade zimperlich in ihren Methoden, obwohl sie noch nicht die Möglichkeiten hatten, die dem Terrorismus heute zur Verfügung stehen. Waren sie auch Terroristen? Oder hat nur das Unrecht-Regime der Nazis sie als Terroristen angesehen? Gerne verwendet die Presse den Terminus "Islamisten", wenn es um terroristische Anschläge geht. Doch mit dem Islam hat das wenig bis nichts zu tun, sondern eher mit den illegalen uns völkerrechtswidrigen Aktivitäten der USA und der NATO, die sich derzeit auf den mittleren Osten konzentrieren, wo das standardmäßige Glaubensbekenntnis der Islam ist.
Nun sind natürlich auch die Vasallenstaaten gefragt, ihre Sicherheitsmaßnahmen auszuweiten. Sicherheit, das wissen wir ja inzwischen, bedeutet nicht, mit Kriegen aufzuhören, mit denen das als Terrorismus bekannte Phänomen grundsätzlich in Verbindung steht, sondern Maßnahmen einer sich ausweitenden Kontrolle zu beschließen. Da kann sich natürlich auch die FDP nicht ausschließen, wenn seitens der CDU/CSU entsprechende Forderungen erhoben werden. Wie sagte eins Müntefering so treffend? Es ist unfair, Parteien nach der Wahl an dem zu messen, was sie vor der Wahl versprochen haben. Natürlich gilt dieses Credo auch für die FDP.
Ein treu ergebener Vasall der USA wie Deutschland muss natürlich direkt reagieren und das neueste Instrument für eine erweiterte Sicherheit einsetzen und das ist wohl derzeit der Nacktscanner. De Maizière will ihn, die FDP hat nichts dagegen und Otto Normalverbraucher sowie Emma Tütensuppe haben ja nichts zu verbergen und unterziehen sich gerne dieser Prozedur. So ein Strip auf dem Flughafen ist doch geil, oder? Aber kann nicht das scheinbar installierte künstliche Hüftgelenk in Wahrheit eine Bombe sein? Ist nicht möglicherweise, das, was wie ein Herzschrittmacher aussieht, ein versteckter Zünder? Steht da wirklich eine Transvestit vor dem Schirm oder ist das zum Busen nicht passende Teil, das dort unten rumhängt, vielleicht doch eine Bombe? Für die Kontrolleure am Flughafen werden sicher interessante Zeiten anbrechen, wenn sie nicht nur das Gepäck, sondern auch das Innenleben ihrer "Fluggäste" kontrollieren. Und für so manchen "Fluggast" wird es ein kribbelndes Gefühl sein, wenn sich endlich wieder jemand für ihren Körper interessiert. Doch ich glaube, es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Fluggesellschaften Zeter und Mordio schreien. Wer will denn noch einen Inlandsflug buchen, wenn er mit dem IC in der Zeit schon fast am Ziel sein kann, die er nun für das Einchecken am Flugschalter aufwenden muss?
Eine Frage wäre noch zu klären. Was hat der Friedensnobelpreis eigentlich noch mit Frieden zu tun? ganzer Text/Quelle/links
Jemen, das neue Mitglied in der Achse des Bösen von Freeman
Jedes mal wenn wir aus den Medien hören Al-Kaida hat dies gemacht, oder Al-Kaida hat sich zu dem bekannt, überall "Al-Kaid, Al-Kaida, Al-Kaida..." dann müssen wir wissen, diese Terrororganisation gibt es gar nicht, sie ist eine Erfindung der CIA, ein Propagandainstrument um Angst zu verbreiten, damit man eine gewünschte Politik durchsetzen kann. Deshalb heisst sie auch Al-CIAda und die sogenannten Terroristen sind Angestellte der CIA, sind Schauspieler und Sündenböcke welche eine Rolle in diesem inszenierten Theater einnehmen, so auch der Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab, der auserwählt wurde um die nächste amerikanische Intervention in Jemen rechtfertigen zu können.
Weihnachten ohne einen misslungenen Terroranschlag der Al-CIAda ist nicht wirklich Weihnachten, im nie endenden „Krieg gegen den Terror“. Erinnern wir uns, am 22. Dezember 2001 hat Richard Reid, der sogenannte „Schuhbomber“, versucht angeblich American Airlines Flug 63 von Paris nach Miami in die Luft zu sprengen. Jetzt hat ein 23 jährige Nigerianer am 25. Dezember angeblich versucht mit „PETN“ das gleiche mit Northwest Flug 253 von Amsterdam nach Detroit zu machen.
Pentaerythritol Tetranitrat oder Nitropenta wie es auch heisst, ist ein „hochexplosive Sprengstoff“, aber auch ein Medikament gegen Herzkrankheiten, der alleine nie verwendet wird, schwer zu zünden ist und in diesem Fall nur ein kleines Feuer auslöste. Nach eigenen Angaben hat Umar Faruk diesen zusammen mit Instruktionen von der Al-CIAda in Jemen erhalten. Er wird wohl als „Unterhosenbomber“ in die Geschichte eingehen, da er den Sprengstoff dort eingenäht hatte.
Hier die Unterhose mit dem "Sprengstoffpaket":
Beide, Reid und Umar, waren unfähig ihren "Auftrag" auszuführen, konnten keine Explosion auslösen und sind von „heroischen“ Passagiere überwältigt worden, solche Stümper waren diese „bösen Terroristen.“ Kurz vor der Landung bildete sich Rauch und deshalb fiel Umar auf. Mit so einem lächerlichen Bömbchen zwischen den Beinen gefährdete er sich nur selber, hätte er sich selbst kastriert, aber einen Schaden am Flugzeug hätte er nicht anrichten können. Aber die Absicht war ja gar nicht eine Explosion auszulösen, sondern nur den Anschein eines Anschlags zu bewirken, der durch die Politikler und Medien unverhältnismässig aufgeblasen wird.
Als Sicherheitsmassnahme wurde ab 2002 die Regel des „Schuhausziehen“ an den Flughäfen eingeführt. Mit diesem neuesten Zwischenfall schreien nun alle Befürworter des Polizeistaates nach einer kompletten Körperdurchsuchung mit Hilfe von Ganzkörper-Scanner. Man wird bei allen Passagieren die Unterhosen genau anschauen müssen. Wer länger als 1 Minute auf der Bordtoilette verbringt, ist sowieso des Terrorismus verdächtigt. Dann werden es sich viele verkneifen und uups schon ist es passiert! Igitt, was man da alles finden wird. Wahrscheinlich ist die miserable Bordverpflegung und sind die daraus resultierenden Ausscheidungen und Abgase gefährlicher.
Aber das reicht nicht, demnächst werden wir uns nackt bücken müssen, damit man einen Blick in alle Körperöffnungen machen kann. Darin kann ja auch eine Bombe versteckt sein. Dann wird man noch früher als jetzt, schon einen halben Tag vor Abflug erscheinen müssen, um die Prozedur mit dem Gummihandschuh über sich ergehen zu lassen. Und wem das nicht passt, wer noch ein Schamgefühl hat, seine Intimsphäre schütz und nicht wie ein dummes Rindvieh abgefertigt werden will, muss laut Schweizer Sicherheitsexperte Spillmann einfach nicht fliegen und soll zu Hause bleiben.
Die Schikanen werden immer absurder. Keine Schuhe, keine Flüssigkeiten und jetzt noch die Unterwäsche. Wenn du einsteigen willst, weg mit dem Zeug. Alles nur für unsere Sicherheit und es gibt genug Schafe die sich das gefallen lassen, sich der zusätzlichen Belastung durch gesundheitsschädlicher Röntgenstrahlung bei jedem Flug aussetzen werden, welche die Body-Scanner abgeben.
Nur was bringt das? Wie viele Terroristen und Bomben hat man mit den Kontrollen bisher entdeckt? Gar keine. Wirkliche Terroristen würden ganz andere Methoden anwenden, wie zum Beispiel eine Maschine mit einer Rakete vom Boden aus abschiessen, weit weg von jeder Flughafenkontrolle. Ausserdem, qui bono, wer hat was davon? Echte Terroristen haben von einem Terroranschlag nur Nachteile, wird höchstens lokal gegen Besatzungstruppen eingesetzt. Die einzigen die vom "internationalen Terrorismus" profitieren sind die Kriegshetzer, Polizeistaatler und die Hersteller von Sicherheitseinrichtungen. Vergleiche Schweinegrippe mit Pharmamafia.
Warum müssen es immer ausgerechnet Flugzeuge sein? Es gibt einfachere Ziele. Der Grund ist ganz klar, es geht um die Symbolik so einer Tat. Aus Sicht der NWO will man Angst in der Bevölkerung erzeugen, damit sie eine weitere Einschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit akzeptieren und nach noch mehr Kontrollen verlangen, was ja zum grossen Plan gehört.
Aber beachten wir den Zeitpunkt beider Ereignisse. Read der „Schuhbomber“ kam genau in dem Moment nach dem 11. September 2001, wo Bush gerade Afghanistan überfallen hatte und die Lügengeschichten über Saddams Massenvernichtungswaffen erfand, um im Irak einmarschieren zu können. Umar, der „Unterhosenbomber“, erscheint auf der internationalen Bildfläche präzise jetzt wo Obama seine Grossoffensive in Afghanistan startet und er die Bombardierung von angeblichen Al-Kaida-Stellungen im Jemen damit begründen kann. Dabei wurden am 17. und 24. Dezember mehr als 60 sogenannte „Militante“ ermordet.
Jetzt sagen US-Offizielle, Al-Kaida in Jemen stellt eine grössere Bedrohung dar, als die in Pakistan oder Afghanistan. Und der ehemalige Sicherheitsberater von George W. Bush, Richard Clarke, sagt: "Jemen ist das neue Afghanistan. Es ist der neue Zufluchtsort, die neue Basis von Al-Kaida wo sie ausgebildet werden."
Irak ist der Krieg von gestern, Afghanistan ist der Krieg von heute, Jemen ist der Krieg von morgen.
Wieso sollte der privilegierte Sohn eines reichen nigerianischen Bankers, der ein unbeschwertes Leben in Luxus mit Mercedes und Ferraris geniessen kann, sich plötzlich entscheiden in die jemenitische Wüste zu gehen und sich zu einem Terroristen ausbilden zu lassen? Was bewirkte diesen Sinneswandel? Sein Vater ist Dr. Umaru Mutallab, ehemaliger Wirtschaftsminister in der nigerianischen Regierung und einer der prominentesten Banker des Landes. Er besuchte die exklusive britische Schule in Lome Togo und wollte Maschinenbauingenieur werden, mit einer tollen Zukunft vor sich und besten Beziehungen.
Ganz klar wurde er vom US-Geheimdienst rekrutiert, ausgebildet, beschützt und auf dem Weg begleitet, denn wie konnte er sonst ein Flugticket nur für die Hinreise nach Detroit in Ghana mit Bargeld kaufen, illegal nach Nigeria einreisen und trotz der von den Amerikanern seit 2008 installierten Ganzkörper-Scanner nach Amsterdam fliegen. Dort wurde er laut Zeugenaussagen, weil völlig desorientiert und unbeholfen, von einem „gut gekleideten“ Mann der als Inder beschrieben wurde, von einem Terminal zum anderen geführt, am Airlineschalter ohne Pass eingecheckt, durch die Sicherheitskontrollen geschleust und an Bord gebracht. Wahrscheinlich sein "beschützender Engel“ aus dem Geheimdienst.
Obwohl sein Vater die US-Botschaft in Lagos über den Aufenthalt des Sohnes in Jemen informierte und ihn von seiner „radikalen Gesinnung“ warnte und er auf der etwa 550.000 Namen umfassende Liste für Personen mit möglichen Terrorkontakten stand, wurde sein US-Einreisevisa nicht entzogen und er stand nicht auf der „No-Fly-List“. Umar Farouk konnte unter Umgehung aller üblichen Kontrollen seinen Flug nach Amerika antreten, was darauf hinweist, er war Teil einer Inszenierung, welche vom CIA geplant, gesponsort und durchgeführt wurde, um die gewünschte Medienhysterie über einen „Terroranschlag“ zu erreichen.
Dadurch konnte Obama seine neue Version der Achse des Bösen sofort formulieren, welche aus Afghanistan-Pakistan und Somalia-Jemen besteht. In Jemen tobt ein Bürgerkrieg zwischen den von Saudi Arabien gestützten Zentralregierung und den schiitischen Houthi Rebellen, die angeblich vom Iran unterstützt werden, welche bereits zweimal vom US-Militär in diesem Monat bombardiert wurden. Mögliches Ziel ist es Saudi Arabien gegen den Iran auszuspielen, um damit beide zu schwächen.
Die Amerikaner haben alles getan um aus der Provinz Saada im Norden des Jemen ein Hort der Al-CIAda zu machen, in dem sie Gefangene aus Guantanamo dorthin ausreisen liessen, ein Ort wo von ihnen selber radikalisierte Fanatiker, verblendete Idioten und vorbereitete Sündeböcke zusammen getrieben werden, eine Bande von „synthetischen Terroristen“ die man benötigt, um die gewünschte Politik gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Welt generell umsetzten zu können. Damit will man auch den angeschlagenen Dollar stützen und den Ölpreis durch die Krise auf der arabischen Halbinsel hochhalten.
Senator Joe Lieberman, Vorsitzender des Heimatschutz-Ausschusses im Senat, besuchte den Jemen im August; General David Petraeus und John Brennan, der Antiterror-Beauftragte Präsident Obamas, folgten diskret. Lieberman bestätigte gegenüber FoxNews, dass der Jemen ein Zentrum des US-Engagements sei: „Wir haben dort eine wachsende Präsenz, Special Operations, Green Berets, Geheimdienstleute, und wir müssen sie dort haben.“
Laut einer Verlautbarung der "Al-CIAda" von gestern, soll der Anschlag als Racheakt für die amerikanischen Luftangriffe im Jemen sein. Nur, das kann nicht stimmen, da haben sich die Führungsoffiziere in der CIA-Zentrale in Langley wohl im Skript für die "Ausrede" vertan, denn der erste US-Bombenangriff war am 17. Dezember, aber Abdulmutallab kaufte sein Flugticket nach Detroit bereits am 16.
Was in den Medien kaum erwähnt wird, in Detroit wurde nach der Landung ein zweiter Mann verhaftet, der ebenfalls als Inder beschrieben wurde. Sein Handgepäck hatte Spuren von Sprengstoff, welcher ein Polizeihund erschnüffelte. Offensichtlich ist Umar Farouk Abdulmutallab kein Einzeltäter, sondern hatte Hilfe durch mindestens einen Komplizen. Er ist eine Marionette welche von der CIA als Weihnachtsprovokation ausgewählt wurde, um die amerikanische Intervention im Jemen rechfertigen zu können, ein strategischer Punkt am Golf von Aden zur Kontrolle der wichtigen Tankerroute, dem Roten Meer und Zugang zum Suezkanal.
Fazit
Wir werden mit einer Angstwelle nach der anderen konfrontiert, die immer schneller und häufiger auf uns zu rauschen. Anfang des Jahres war es die weltweite Finanzkrise und Sorge um die Ersparnisse und dem Arbeitsplatz. Dann kam die Pandemie mit der Schweingrippe und der massiven Nötigung, wir müssen uns alle impfen lassen. In den letzten Wochen waren die Medien voll mit den Katastrophenmeldungen über die globale Erwärmung rund um den Klimagipfel in Kopenhagen. Und jetzt der vereitelte „Terroranschlag“ auf einem Flugzeug durch Al-Kaida der uns in Atem hält.
Offensichtlich will die NWO uns einem permanenten Trauma unterziehen, uns mürbe machen, wo wir von einer Panikattacke in die nächste fallen und uns gar nicht mehr erholen können. Das ganze fing in diesem Jahrzehnt mit dem selbst inszenierten Angriff des 11. September an, mit dem sie die verbrecherischen Eroberungskriege und die massiven Freiheitseinschränkungen, Abbau der Verfassungsrechte und totale Überwachung begründen konnten. Ziel ist es, dass die verängstige Bevölkerung eine totalitäre Kontrolle über ihr ganzes Leben akzeptiert, nach einer diktatorischen faschistische Weltregierung ruft, welche für sie "denkt" und sie „beschützt“. Dabei müssen wir nur von einem beschützt werden, von diesem Verbrecherpack selber.
Fest steht, die Welt wird von einem satanischen Kult regiert, dem jedes Mittel recht ist sein Endziel zu erreichen. Was wir erleben ist der unentwegte Versuch uns durch Gehirnwäsche und Gedankenkontrolle zu gehorsamen Sklaven zu machen. Dagegen müssen wir uns mit allen demokratischen Mitteln wehren. Ein Weg ist das System zu boykottieren, wie zum Beispiel nicht mehr zu fliegen.
P.S: Wie "wichtig" der Jemen auch für Deutschland ist, sieht man an folgenden Geldern die ins Land fliessen:
- Deutschland und Jemen unterzeichnen Abkommen zur Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2009/2010 über 79 Millionen Euro.
- Deutschland unterstützt die jemenitische Küstenwache mit 750.000 Euro. ganzer Text/Quelle/links
Bundesverfassungsgericht soll Flashmobs stoppen von Firebird77
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels ist wenig erpicht über Flashmobs. Die schnellen und gezielten Aktionen genießen bislang den vollsten Schutz des Grundrechts. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits seinen schützenden Mantel über die Streikvariante ausgebreitet.
Nun stellt sich die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht dies ebenfalls so sieht. Vor dieses zieht der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) nun nämlich. Zuerst hatte man vor dem Bundesarbeitsgericht geklagt. Man wollte das Gericht zu der Ansicht bewegen, dass Flashmobs im Arbeitskampf nicht zulässig seien. Dieser Auffassung der Kläger konnten die zuständigen Richter jedoch nicht folgen.
Flashmobs seien ein elementarer Baustein heutiger Proteste. Sie zu verbieten würde gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen, so die Urteilsbegründung. Eine herbe Niederlage für den HDE, der sich diversen Flashmobs hilflos ausgeliefert sieht. Bei einem Streik im Jahr 2007 hatten 40 streikende Personen eine Supermarktfiliale betreten, zahlreiche Artikel im Cent-Bereich gekauft und schließlich die Kassen blockiert. Zu allem Überfluss stellte man die voll beladenen Einkaufswagen an den Kassen ab und verließ das Geschäft.
Dies sei, so der HDE, ein unzulässiges Instrument bei tariflichen Auseinandersetzungen. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will man nun Klarheit. Den Ansichten des Bundesarbeitsgerichts kann man nicht folgen. Dieses hatte empfohlen, die betroffenen Geschäfte einfach vorübergehend zu schließen. Auch ein Hausverbot für die Streikenden käme in Betracht. Dies ist dem HDE jedoch nicht genug.
"Leidtragende der Gewerkschaftsaktionen wären die unbeteiligten Kunden. Eine solche Rechtsentwicklung wollen und werden wir im Einzelhandel nicht akzeptieren", erklärte Heribert Jöris vom HDE. Die Begrifflichkeit "Arbeitskampf" bekäme hier eine "unrühmliche Bedeutung", sollten Flashmobber in den Läden ihr Unwesen treiben dürfen. Es sei auch nicht machbar, dass diese von Angestellten mit Gewalt aus den Geschäften entfernt werden. ganzer Text/Quelle/links
Grundsteuer für Leute die keinen Grundbesitz haben von Jochen Hoff
Das deutsche Steuerrecht wies ja schon immer einige Ungerechtigkeit auf. So durften nur KFZ-Besitzer Kraftfahrzeugsteuer zahlen und nur Grundbesitzer hatten das Recht Grundsteuer zu bezahlen. Sektsteuer durfte nur bezahlen, wer sich auch Sekt leisten konnte. Das war und ist schreiendes Unrecht wie ein großartiger deutscher Volkswirtschaftler namens Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Blum vom noch großartigerem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zum Glück aller Deutscher unlängst feststellte.
Um den ersten Schritt in die richtige Richtung zu tun schlägt dieser Geistesriese vor die Kirchensteuer um eine Ethiksteuer für alle zu ergänzen, damit die Menschen nicht in Versuchung geraten aus reinen Kostengründen aus der Kirche auszutreten. Das Geld möchte er am liebsten dem roten Kreuz geben, das mit dem gespendeten Blut der Deutschen, sich schon lange eine goldene Nase verdient und ein weiches Bett für seine Funktionäre geschaffen hat.
Wes Geistes Kind der ulkige Professor und sein Institut sind, geht schon aus der Selbstdarstellung auf ihrer Internetseite im ersten Satz hervor:
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1992 gegründet. Als Institut der so genannten Blauen Liste wird sein institutioneller Haushalt zu je 50% vom Bund und Sitzland (Sachsen-Anhalt) finanziell getragen.
Übersetzt bedeutet das:
"Sehet her wir gehören zu den Auserwählten. Egal welchen Dummquatsch wir auch erzeugen, egal wie unsere heiße Luft stinkt, egal wie erbärmlich dumm unsere Ergebnisse sind. Ihr müsst uns bezahlen ihr doofen Steuerbürger in ganz Deutschland und ganz besonders ihr doofen Steuerbürger aus Sachsen-Anhalt. Wir haben euch im Würgegriff, wir lachen über euch."
Nun ja die Typen sind Volkswirte, die müssen von nichts eine Ahnung haben. Religiöse Fundamentalisten mit sehr wackeligen Göttern. Seltsame Spinner eben, die wahrscheinlich nur deshalb vom Staat subventioniert werden, weil Plätze in der Psychiatrie noch viel teurer wären. Sie sind zwar gemein und gefährlich, aber gemeingefährlich werden sie normalerweise nur dann wenn Politiker oder Manager auf ihr blödsinniges Gefasel hören.
Aber Blum ist wirklich erste Sahne. Neben dem berühmten Professor Unsinn vom Ifo-Institut in München hat er die Krone des Irrsinns erreicht. Ihm muss gehuldigt werden. Besonders wenn er von Trittbrettfahrern spricht, die sich geistliche Leistungen und Seelsorge ohne zu zahlen erschleichen. Er vergisst nämlich dabei total, dass die gesamten deutschen Kirchenfürsten vom Steuerzahler und nicht von der Kirche bezahlt werden. Aber man darf ihm nicht böse sein. Volkswirtschaftler ist vermutlich ein Synonym für Vollidiot.
Folgt man seinem Gebrabbel müssten alle die keinen Opel kaufen, eine Opel Abgabe leisen und die Nicht-Grundstücksbesitzer Grundsteuer zahlen. Wer nicht die SPD wählt muss dies mit einer Zwangsabgabe büßen und wer nicht bei Karstadt einkauft dem wird vermutlich das Gehalt komplett entzogen.
Es ist immer wieder lustig, wenn man Volkswirte so frei reden lässt. Die Scheiße die dabei herauskommt, ist durch nichts mehr zu toppen. Realsatire und Stand-Up Comedy in einem. Herrlich und gleichzeitig traurig, weil Leute wie dieser Blum tatsächlich unsere Regierung beraten und die auf solche Volltrottel vertraut.
Nein, der Blum muss nicht zurücktreten. Vielleicht könnten er und sein komisches Institut einfach mal für 12 Monate Schweigen. Das würde schon eine Menge weniger Ärger für die Deutschen bedeuten. Ansonsten sollte das Gesetz Truppen wie ihm und den anderen tollen volkswirtschaftlichen Instituten und Lehrstuhlinhabern, das Tragen von langen bunten Mänteln und großen, spitzen Zaubererhüten mit bunten Troddeln vorschreiben, damit jeder gleich erkennt, dass er es mit Scharlatanen zu tun hat. ganzer Text/Quelle/links
US-Militär: Order zur Bestrafung von Schwangerschaften zurückgezogen von petrapez
Das US-Militär hat eine umstrittene Regel zur Bestrafung von Schwangerschaften gleich wieder zurückgenommen, nachdem sie sofort öffentliche Empörung ausgelöst hatte.
Generalmajor Anthony Cucolo hatte diese für seine Truppe im Nordirak ausgegeben, um die Einsatzbereitschaft seiner Soldaten nicht zu vermindern, Radio Utopie berichtete am 22. Dezember über diese neue Richtlinie. (1)
Generalmajor Anthony Cucolo erstellte die Regel über Schwangerschaften für 22.000 Menschen unter seinem Kommando im Norden des Irak, darunter befinden sich 1682 Frauen. Cucolo sagte, er entwarf diese Anordnung, damit seine Soldaten “erst nachdenken über ihr Tun, bevor sie handeln.”
Die aktualisierte Richtlinie “enthält keine Bestimmung zur Schwangerschaft mehr” sagte Major Joe Scrocca, Sprecher der US-Streitkräfte im Irak, berichtete am 25. Dezember CNN. (2)
Schwangerschaften konnten nach der kurz zuvor erlassenen Order bis vor das Kriegsgericht führen, Cucolo betonte aber nun, um der Kritik auszuweichen, dass er niemals eine solche drastische Strafe für Schwangerschaft in Erwägung gezogen hätte.
Vor ein paar Tagen begründete er seinen Erlass damit, dass es nicht hinnehmbar sei, Schwangerschaften ungestraft zu lassen, denn die Frauen würden diese absichtlich herbeiführen, um ihren zeitlich vereinbarten Dienstvertrag durch diese “Fahnenflucht” vorzeitig beenden zu können und somit die Truppe im Stich zu lassen.
Cucolo hätte sich seinen menschenverachtenden Befehl sparen können, denn nach seinen eigenen Angaben gab es unter seinem Kommando gerade mal acht Frauen, die schwanger wurden. Sie wurden inzwischen alle in die Vereinigten Staaten zurückgeschickt. Vier erhielten eine Rüge in ihre lokale Akte, der Eintrag würde aber nun nicht mehr in die dauerhaften Dateien weitergegeben werden. Sie haben das Recht, eine schriftliche Erklärung zu ihrer Verteidigung abzugeben, die ihrer Akte beigefügt würde.
Die anderen vier Frauen erhielten keinen Eintrag über eine “Verfehlung” in ihre Akten, da sie ihre Schwangerschaften erst an ihrem Einsatzort im Irak festgestellt haben und schon vorher schwanger geworden waren.
Von den beteiligten Männer wurden drei gerügt, sagte Cucolo. Einer, ein Feldwebel, erhielt eine härtere Bestrafung, eine schriftliche Abmahnung in seiner permanenten Datei, weil er mit einer Untergebenen Ehebruch mit den nun eingetretenen “Folgen” begangen hatte. Ein solcher Eintrag in der ständigen Datei kann einer Person die Karriere beeinträchtigen, weil es mit ausgewertet wird, wenn es um die Beförderung geht.
Dem vierten in Frage kommenden werdenden Vater ereilte dieses Missgeschick nicht, da die Frau sich weigerte, den Namen zu nennen. Cucolo wird das Problem nicht weiter verfolgen, hiess es.
Cucolo sagte, er hätte eine Kontroverse erwartet.
“Aber ich war auch bereit, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen, weil das ist wichtig. Ich bin verantwortlich und rechenschaftspflichtig für die Kampfkraft meiner Task Force. Ich muss jede Massnahme zum Erhalt meiner Schlagkraft ergreifen und das ist die Vernunft.”
Vernunft aber ist etwas, dass dem Militär nun völlig abgeht. Das wird jedes weibliche Wesen dieses Planeten bestätigen. ganzer Text/Quelle/links
Nicht zu fassen, der Spiegel schreibt einen empörten Bericht über die Banken und ihre Manager. Wer hätte das gedacht? Was fehlt, ist ein wenig Selbstkritik und vor allem Hintergrundwissen. Vielleicht is diese meine Einschätzung auch falsch und es fehlt nicht am Hintergrundwissen, sondern nur der Versuch, mit ein wenig geheuchelter Empörung wieder die Internethoheit gegenüber der Internetpräsentation des Revolverblattes BILD zu bekommen. Wie auch immer, worüber regt sich der Spiegel auf? Wir können doch ohnehin nichts ändern, denn seit Anfang des Monats ist der Lissabonvertrag in Kraft und der untersagt in den Artikeln 63 bis 66 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU jegliche Beschränkung des Bank- und Finanzwesens.
Artikel 63 (ex-Artikel 56 EGV)
(1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.
(2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.
Da wir Mitglied der Euro-Zone sind, hat unser Finanzminister nicht mehr die wirkliche Kontrolle über unser Finanzwesen. Das gaukelt er uns nur vor. Die Geldmarktpolitik wird von der EZB betrieben. Hat irgendjemand schon gehört, dass Änderungen des Lissabonvertrages zum Thema Finanzen auch nur angedacht sind? Ich nicht.
Wenn man sich ansieht, welche Leute der Ex-Finanzminister Steinbrück ins Expertenteam zur Bewältigung der Krise ins Boot geholt hat, muss man eigentlich wissen, dass die Politik keine Änderung will. Wer die Täter zu den Problembewältigern macht, will nichts ändern, sondern sucht nur nach Möglichkeiten, die Masse verbal zu beruhigen. Die angekündigten Maßnahmen zur Kontrolle sollen nicht gleich greifen, sondern erst in 3 bis 4 Jahren in Kraft treten (ob uns die EU bis dahin vielleicht völlig übernommen hat?). Der zum Leiter der SoFFin ernannte Staatssekretär Jörg Asmussen ist der Mann, der noch vor kurzer Zeit Handlungsfreiheit für Verbriefungen und das Geschäft mit Derivaten für die Banken gefordert hat. Asmussen Originalton:
„Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozess der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in „gängige" ABS-Produkte mit gutem Rating investieren."
Wir haben die Partei gewählt, von der jeder wissen müsste, dass sie die Lobby-Partei schlechthin ist: Die FDP. Wir haben jetzt einen Finanzminister aus der anderen Partei, der nicht nur einen totalen Überwachungsstaat implementieren wollte und zum Teil auch hat, sondern der vor ein paar Jahren wegen seiner Verwicklung in die Schwarzgeldaffäre der CDU von seinem damaligen Posten zurücktreten musste. Hat er sich wirklich vom Saulus zum Paulus gewandelt? Ich glaube eher nicht.
Wer nicht begreift, dass der exponentielle Charakter des im Kapitalismus bestehenden Finanzsystems zwangsläufig kollabieren muss, dem ist nicht zu helfen. Zinsen gibt es nur, wenn jemand Schulden macht. Sind fast alle bis zur Halskrause verschuldet, können Zinsen nur noch mit obskuren Geschäften erzielt werden. Daran ändert kein Obama und keine Merkel oder ein Sarkotzki etwas, vorausgesetzt, sie wollen es überhaupt, was ich sehr bezweifle, denn sie hängen an den Strippen derer, die dieses Monopoly erfunden haben.
Wir hatten 2009 die Wahl. Da hätten wir die gesamte Bagage zum Teufel jagen können, aber wir haben das Gegenteil getan. Jetzt haben Parteien das Sagen, die das Gegenteil dessen tun werden, was erforderlich wäre, von einer Mehrheit gewählt. Eine Mehrheit nach politischen Maßstäben. In der Realität werden viele von sich behaupten, sie hätten diese Parteien nicht gewählt, denn sie hätten gar nicht gewählt, weil sie keiner dieser Parteien trauen. Dass sie damit mitverantwortlich dafür sind, dass diese Parteien jetzt regieren, werden sie wohl nie begreifen.
Ein probates Beispiel für die Dummheit der Wähler haben die Hessen letztes Jahr geliefert. Massiv unterstützt von der Presse wurde eine riesige Kampagne gegen die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti wegen der Wahllüge in Gang gesetzt. Was war passiert? Sie hatte vor den Wahlen gehorsam die Leitlinie der Bundes-SPD übernommen, die "Nie mit der Linken" gefordert hatte. Nach der Wahl langte es dann nicht, um mit den Grünen alleine den amtierenden MP von Hessen abzulösen. Andrea Ypsilanti schwenkte ein wenig um. Nein, keine Koalition mit der Linken, lediglich mit den Stimmen der Linken, also deren Duldung, wollte sie dennoch Koch ablösen. Was gab es für ein Gezeter und Geschrei in der Presse und prompt gab es aufrechte Parteisoldaten in der SPD, die diese ungeheuerliche Lüge nicht mittragen wollten. Dass diese "aufrechten Parteisoldaten" allesamt zum Segeberger Kreis der SPD gehören, dem Teil der SPD, der der CDU viel näher steht als der SPD, versteht sich von selbst. Auch in den Kommentaren zu entsprechenden Presseartikeln gab es so viele Stimmen über die Ungeheuerlichkeit dieser Wahllüge. Das alles sind aber die gleichen Wähler, die sich da so empört äußerten, die seit mehr als 10 Jahren die viel gravierenden Lügen des amtieren Ministerpräsidenten von Hessen, verbunden mit dem Skandal um die schwarzen Kassen der Hessen-SPD in der Schweiz, offenbar ganz gelassen ertragen. Von der überregionalen Presse wird ein neuerlicher Vorwurf gegen die Hessen-CDU fast gänzlich verschwiegen. lediglich die Frankfurter Rundschau hat eingehend darüber berichtet. Es geht um insgesamt 22 Steuerfahnder, die offenbar zu erfolgreich waren und deshalb versetzt wurden, Bei Vieren langte das offenbar nicht. Sie mussten zu einem Arzt, der dann falsche Gutachten über psychische Erkrankungen dieser Vier erstellte, die zu ihrer Zwangspensionierung führten. Aber diese 4 haben nicht klein beigegeben und jetzt hat ein Gericht den Arzt wegen falscher Gutachten verurteilt. Jetzt klagen die Vier gegen den Finanzminister Weimar, der noch ein weiteres Problem offensichtlicher Begünstigung am Hals hat, den Fall Molski
Solche nahezu täglichen Skandale der Begünstigung von Steuerhinterziehung wiegen für den hessischen Wähler offenbar weniger, als diese so genannte Wahllüge. Ich sage es mal ganz krass. Leute, die so bescheuert sind, haben Koch verdient. Leider leide ich auch darunter.
Dass der Spiegel nicht unbedingt wieder zum Verfechter sozialer Ideen wird, hat er bereits im November mit seinem Beitrag Rente verkommt zum Hungerlohn bewiesen. Man sollte sich nicht vom Ton der Aussagen verwirren lassen, der scheinbares Mitleid mit den künftigen Rentnern suggeriert. Liest man genauer und informiert sich, welche "Experten", hinter diesen Aussagen stehen, wird erkennbar, dass es sich um Werbung für die Privatisierung der Renten handelt. Die gelieferten Daten wurden von dem Deutschen Institut für Altersvorsorge bereitgestellt. Das hört sich amtlich an, aber dahinter steckt die Deutsche Bank und die Zürich Versicherungsgruppe. Natürlich betont dieses Institut seine völlige Unabhängigkeit. Ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat, aber ein kluger Mensch meinte einmal: "Wer von einem Abhängigen eine unabhängige Antwort erwartet, ist ein Narr!" Es verwundert deshalb auch nicht sonderlich, dass dieses Institut ebenso wie weiland ein Professor Rürup 30 bis 40 Jahre in die Zukunft schauen kann und Tabellen liefert, welche angeblich die Entwicklung der Rente gemessen an dem Realbetrag und dem Vergleichsbetrag zum heutigen Einkaufswert veranschaulicht. Das aber heißt, dass diese Experten nicht nur die Rentensteigerungen der nächsten 40 Jahre (Steigerung des Rentenwerts), die für die Beurteilung der Rente erforderlichen Beitragsbemessungsgrenzen (die fast jährlich angepasst werden) und die ermittelten Durchschnittseinkommen (für den fiktiven Wert des Eckrentners erforderlich) voraussehen können, nein, sie kennen auch die Inflationsrate für diesen Zeitraum. Ich sage ja, die Zahl der Hellseher in diesem Lande wächst rapide. Geht man aber mal auf die Internetseite dieses Instituts, werden als befragte Experten altbekannte Gesichter vorgestellt, wie Meinhard Miegel, Bernd Raffelhüschen und Reinhold Schnabel.
Es ist schon richtig, wenn diese Herren darauf verweisen, dass, hätte man seine Rentenbeiträge vor 50 Jahren in Aktien angelegt, man eine hohe Rendite hätte erzielen können. Verweist aber der Finanzexperte Schnabel auf den DAX-Aktiensparplan, der in allen 30-Jahresabschnitten seit 1954 bis heute eine Rendite von real durchschnittlich 6,6% erzielt hätte, dann ist er entweder ein Lügner oder er hat keine Ahnung. Ich tippe auf Ersteres. Der DAX wurde von der Deutschen Börse erstmalig am 1. Juli 1988 berechnet. Vorher gab es keinen DAX-Aktiensparplan, auch nicht unter der zuvor verwendeten Rechenbasis des Aktienwertes durch den so genannten Hardy-Index. Es gibt lediglich eine Rückberechnung des DAX anhand des Hardy-Index. Die Frage, woher heutige Rentner in den Zeiten ohne Internet das profunde Wissen über die Möglichkeiten professionellen Aktiensparens haben sollten, bleibt dabei unbeantwortet. Dass dabei die Beratungstätigkeiten von Banken und Versicherungen zu allen Zeiten miserabel waren, sei nur am Rande erwähnt.
Der Blick in die Vergangenheit bei den Aktienrenditen ist ein verklärter Blick, denn er beinhaltet, die "fetten Jahre" der BRD, also auch die Zeiten des sogenannten Wirtschaftswunders. Aber dieses Wirtschaftswunder hatte nur eine Basis: "Das Trümmerfeld Deutschland nach dem 2. Weltkrieg." Das hatte einen riesigen Bedarf an allen Wirtschaftsgütern zur Folge, weil Millionen Deutschen alles genommen worden war. Hinzu kam mit dem wachsenden Wohlstand ein zuvor nicht vorhandenes Anspruchsdenken und eine technische Entwicklung, die der Masse Zugang zu Produkten ermöglichte, die zuvor nur der Kapitalelite vorbehalten waren (z. B. Automobile, Wohnung mit Bad usw.). Dieses Wirtschaftswunder funktionierte auch nur deshalb, weil die Leute eben nicht sparten, sondern sich in einen regelrechten Konsumrausch stürzten. Hätte die Masse auf einen fetten Lebensabend durch Sparen auf den Ruhestand (neben der Pflichtrente) hin Geld für Aktien und Pfandbriefe etc. aufgewendet, hätte es kein Wirtschaftswunder gegeben, denn ein Wirtschaftswunder setzt Konsumbereitschaft voraus und ist mit Sparen nicht wirklich vereinbar. Sparen entzieht dem Wirtschaftskreislauf Kapital, reduziert damit den Konsum und vermindert somit die ständige Produktionssteigerung. Wachstum entsteht nicht durch Sparen, auch nicht dadurch, dass man den Besserverdienenden und den Reichen Steuern erlässt und gleichzeitig den Arbeitsmarkt und das Rentenwesen zerstört. Wachstum entsteht nur durch Konsum und Konsumbereitschaft und dieser Konsum wird nur von Leuten praktiziert, die nicht schon alles besitzen und ihre Geld deshalb lieber in Finanztransaktionen investieren. Wachstum im Finanzsektor ist kein Wachstum, sondern eine Seifenblase, die irgendwann platzen muss. Hätten alle Arbeitnehmer ihre Beiträge in die Rentenversicherung stattdessen in den Kapitalmarkt investiert, wären die Finanzkrisen in häufigeren und schnelleren Abständen erfolgt, denn es wären ungeheure Summen zusätzlich mit Zinserwartungen zu befrieden gewesen. Die USA ist ein probates Beispiel. Dort sind schon eine Menge solcher Rentenfonds pleite gegangen, nicht erst in dieser Finanzkrise. Doch darüber berichtet die Presse nur selten. Experten reden erst gar nicht darüber, denn das würde ihren Prognosen gleich das Wasser abgraben.
Und was macht die Masse? Sie macht, was sie schon als Kind im Religionsunterricht gelernt hat. Dort hat man ihr beigebracht, dass man nur glauben muss. Und daran hält sie sich offenbar in allen Lebenslagen. Sie glaubt dem Pastor, wenn er 2000 bis 5000 Jahre alte Weisheiten predigt, sie glaubt der Regierung, wenn diese die Widersinnigkeit von "wir müssen sparen, um wieder Wachstum zu generieren" verkündet, sie glaubt den vielen Experten, (solchen, die die Presse und die Politik zu Wort kommen lässt), wenn sie sich dort über Wirtschaftsleistung, zu hohe Soziallasten, zu hohe Lohnnebenkosten, Wachstumserfordernis, Steuersenkungen, das zwingende Erfordernis eines Niedriglohnsektors, die Zwangsmäßigkeiten der Globalisierung usw. auslassen. Die Masse glaubt alles, weil sie der Meinung ist, die Leute haben das ja gelernt und müssen es deshalb wissen. Obwohl viele Menschen in der Masse selbst gerne lügen, wenn ihnen daraus ein Vorteil erwachsen kann, scheinen sie ein solches Vorgehen bei den so genannten Experten auszuschließen. Aber Gier hat eine seltsame Eigenschaft. Ist sie einmal geweckt, wird der Hunger mit jeder Mahlzeit größer und um diesen Hunger nach Geld und Macht zu befrieden, behaupten und tun sie alles, was ihnen Geld und Macht einbringen kann, ohne dabei satt zu werden. Gier ist eine echte Pandemie und sie verbreitet sich schnell. Doch gegen dieses Virus hilft keine Impfung. Helfen könnte, wenn jeder sein Tun selbstkritisch betrachtet, alles, was er/sie hört oder sieht, mit dem eigenen Verstand filtert, bereit wäre, nicht nur sich selbst, sondern auch gegenüber anderen Fehler einzugestehen. An diesen Fähigkeiten sollten Eliten gemessen werden, nicht danach, was sie besitzen. Einige von den heute zur Elite gezählten Personen erkennen vielleicht auf dem Sterbebett zum ersten Mal, dass sie von all dem zusammengerafften Gut nichts mitnehmen können.
Aber die Aussichten für die Zukunft sind ja glänzend, zumindest dann, wenn man einer Studie der Prognos AG glaubt, über die der Tagesspiegel berichtet. Dieser Studie zufolge erwartet Deutschland ab 2015 ein akuter Arbeitskräftemangel von ca. 3 Millionen Arbeitskräften. Manchmal bleibt einem wirklich der Mund offen stehen, wenn man solche Prognosen liest. Solche Prognosen stützen sich auf Hochrechnungen. Das ist in etwa so, als wenn man ein Foto sieht, in welchem z. B. ein Mädchen auf einer Wiese sitzt und man nun "berechnen" will, was dieses Mädchen macht, wenn es aufsteht. Sie (die Hellseher der Nation) können nur vermuten, und entwickeln dann aufgrund dieser Vermutung ihre Prognose. Dabei gibt es mannigfaltige Variationen, die von diesen Vermutungen abweichen. Wie immer spielt in solchen Prognosen die Ausbildung eine spezifische Rolle. Dieser Prognose zufolge werden bis 2030 wesentlich mehr Hochschulabsolventen als heute benötigt. So ermitteln sie ein Defizit an Arbeitskräften im Gesundheitsmarkt. Doch wenn man dabei ein wenig in die Vergangenheit schaut, stellt man fest, dass durch Privatisierung gerade dort ein erheblicher Arbeitskräfte-Abbau stattgefunden hat. In den vielen privatisierten Kliniken werden nicht etwa Arbeitskräfte gesucht, sondern abgebaut, damit man die Profite auch erwirtschaften kann, die von den Aktionären erwartet werden. Und unser famoser neuer Gesundheitsminister steuert mit seinem Kopfpauschalen-Modell geradewegs auf die vollständige Privatisierung im Gesundheitswesen hin. Wen stört schon, dass die verbleibenden Arbeitskräfte völlig überlastet sind und die Patientenbehandlung immer stärker zu wünschen übrig lässt.
Was die Privatisierung betrifft, lohnt ein Blick auf die Versicherungswirtschaft. Bisher haben sie eigentlich nur Gesunde versichert, allerdings mit einem höheren Leistungskatalog, als ihn die gesetzlichen Kassen zu bieten hatten. Gemeint ist hier die komplette Krankenversicherung und nicht etwa eine Zusatzversicherung. Wer diesen Schritt einmal getan hat, schaut nach einiger Zeit dumm aus der Wäsche, wenn er sieht, wie die Beiträge beständig und erheblich steigen. Hat man die Fische erst mal an der Angel, landen sie in der Pfanne und nicht in einem schöneren Gewässer. Auch dazu gibt es einen Spiegel-Bericht.
Prognosen wie diese der Prognos AG dienen dazu, den Wirtschaftsbossen und den Politikern Material an die Hand zu geben, mit welchen man die Masse weiter zu verblöden versucht. Die stete Forderung der Wirtschaft nach mehr Hochschul-Absolventen ist einfach irrational. So braucht man für die IT-Branche nicht unbedingt ein Studium. Als der Computer aufkam, waren es ganz normal Leute aus der Masse, ohne Studium, dafür aus allen möglichen Berufszweigen, die vom Operating über die Programmierung bis hin zur Netz- und Hardware-Entwicklung die Computer-Entwicklung zu dem gemacht haben, was es heute ist. Das gilt für nahezu alles, denn auf den entsprechenden Studienlehrgängen der Unis lernt man auch nur die Theorie und zwar keineswegs auf die spezifischen Bedürfnisse der Industrie zugeschnitten. Und ich bin vielen Studierten begegnet, die enorme Schwierigkeiten damit hatten, ihr theoretisches Wissen in die Praxis umzusetzen.
Was wir wirklich gebrauchen würden, wären Vermittlungsstellen, die nicht nur den Arbeitsmarkt und seine Bedürfnisse kennen, sondern auch fähig wären, bei Arbeitslosen auszuloten, welche Fähigkeiten sie außerhalb ihres gewohnten Arbeitsumfeldes noch besitzen und solche Fähigkeiten, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind, in entsprechenden Ausbildungsmaßnahmen fördern. Aber die staatlich eingesetzten Arbeitsvermittler kennen weder den Arbeitsmarkt, noch haben sie die Fähigkeit, Talente zu erkennen. Sie wissen nur, wie man sanktioniert, wie man Repressalien veranlasst und wie man versuchen kann, seine "Kunden" zu domestizieren. Es ist ein Verwaltungsapparat, von dem man kaum verstehen kann, dass dahinter Menschen sitzen, weil es ein Apparat ist, der wie eine Maschine nur nach dem funktioniert, was man ihm vorschreibt. Mit dieser Funktionsweise hat sich dieser Apparat nahtlos aus der Weimarer Republik in das 1000-jährige Reich und danach wieder in die angebliche Demokratie integriert. Rädchen einer Maschine ohne Eigenleben und ohne eigene Ideen. Tut mir leid, wenn meine Weihnachtsgeschichte nicht nach einem Happy end ausschaut, aber ich kann eben nur über das reale Leben schreiben. ganzer Text/Quelle/links
Geld regiert mit IPCC-Klima die Welt – welche Lobby bestimmt wirklich unser “Wetter”? von petrapez
Die weltweiten Firmenverflechtungen und unzähligen Geschäfte mit dem Klima des Vorsitzenden des IPCC, dem Inder Rajendra Kumar Pachauri.
Die UN-Weltklimakonferenz ist vorbei. Die tonangebende Rolle spielte dabei der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), der im November 1988 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) initiiert wurde und sich im Jahr 2007 den Friedensnobelpreis mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore teilte. (1)
Der IPCC hat drei verschiedene Arbeitsgruppen, die die an ihn gelieferten Zuarbeiten der Klimaexperten auswerten und eine Taskforce. Vor ein paar Wochen sorgte der Climagate-Skandal für Aufruhr in der Weltöffentlichkeit, wie weit man den eingesandten Zahlenkolonnen der Klimamessungen der Wissenschaftler und später aufbereiteten Daten durch den IPCC trauen könne. (20)
Im Jahr 2007 veröffentlichte der IPCC den Vierter Sachstandsbericht, in dem die vom Menschen verursachte Erwärmung der Erde ausgewertet wurde, Prognosen in verschiedenen Szenarien zur Temperaturerhöhung unter Berücksichtigung der eingesetzten Energieträger und der emittierten Treibhausgase vorgestellt wurden. (2)
Seit sieben Jahren ist der Inder Rajendra Kumar Pachauri Vorsitzender des IPCC, der als unvoreingenommen und unabhängig dieses Amt leiten sollte und mehrfach für seinen Einsatz zum Schutz des Klimas ausgezeichnet wurde. Bei der deutschen Wikipedia findet man nur ganze neun Sätze über diesen wichtigen Mann, der in den politischen und wirtschaftlichen Fragen der Welt ganz entscheidend die Fäden in der Hand hält. (3)
Des Rätsels Lösung könnte darin bestehen, dass Pachauri unzählige andere schwergewichtige Posten in der Hochfinanz und in Konzernen sowie Think Tanks weltweit begleitet, von denen man durchaus sagen könnte, dass hier Interessenskonflikte zur Unparteilichkeit zu seiner gleichzeitigen Stellung als IPCC-Vorsitzenden vorliegen könnten.
Ein derartiger Posten kann wie viele andere auch kaum wirklich objektiv besetzt werden, unabhängige Experten mit Gewissen und Verantwortungsgefühl für diesen Planeten muss man wie die Stecknadel im Heuhaufen suchen.
Jeder Mensch ist in einem bestimmten gesellschaftlichen Umfeld aufgewachsen und unterliegt den Einflüssen seiner Arbeitswelt, hinzu kommen noch eigene ökonomische Interessen. Je höher ein Beamter in der Hierarchie nach oben steigt, um so mehr kann er diese Interessen mit seinen gegebenen Möglichkeiten zu seinem Gunsten bestimmen und wird massiv von anderen für die Schaffung der Voraussetzungen für gewünschte Ergebnisse beeinflusst werden.
Hier müssen andere Kontrollmechanismen als die bisherigen entwickelt werden.
Warum sollte dies beim Chef des ICPP anders sein. Gerade hier prallen die unterschiedlichsten Interessen aus der Wirtschaft, Politik und Militär aufeinander, die Verbindlichkeiten zum Klimaschutz ihren Gunsten ausgelegt sehen wollen.
Christopher Booker und Richard North veröffentlichten einen Bericht über die Verbindungen von Rajendra Kumar Pachauri zu “Emissionshandels”-Unternehmen. Im Telegraph erschien ein Auszug über ihre Recherchen zu den ganz und gar nicht unabhängigen Nebeneinkünften des IPCC-Chefs. (4)
Dr. Pachauri ist ein ehemaliger Eisenbahn-Ingenieur mit einem Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften und hätte keine Qualifikationen in der Klima-Wissenschaft, hiess es dort.
Was fast völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit blieb, ist jedoch die Tatsache, dass Dr. Pachauri ein erstaunliches weltweites Portfolio an Wirtschaftsinteressen mit Einrichtungen hat, die Milliarden von Dollar in Organisationen investiert haben, die abhängig sind von der Politik der festgelegten IPCC-Empfehlungen.
Zu dieser Ausstattung zählen Banken, Öl-und Energie-Unternehmen und Fonds, die sich stark am “Emissionshandel” und Entwicklungen zu “nachhaltigen Technologien” beteiligen, die zusammen den am schnellsten wachsenden Rohstoff-Markt der Welt bilden, der bald mit einem Umsatz von Billionen Dollar pro Jahr geschätzt wird.
Heute nimmt Dr. Pachauri zusätzlich zu seiner Funktion als Vorsitzender des IPCC mehr als ein Dutzend solcher Posten als Geschäftsführer oder Berater in vielen Firmen, die eine führende Rolle spielen und die bekannt geworden sind als die internationale “Klima-Industrie”, ein, zitierte der Telegraph Booker und North.
Es ist bemerkenswert, wie erst in letzter Zeit der Umfang von Dr. Pachauris Verbindungen ans Licht gekommen sind, was unausweichlich zu Fragen führte, wie weit der weltweit führende “Klima-Beamte” auch persönlich in so vielen Organisationen sein kann, die von den Empfehlungen des IPCC profitieren.
Die Frage des potenziellen Interessenskonfliktes Dr. Pachauri wurde zum ersten Mal öffentlich am Dienstag in der vergangenen Woche angesprochen, nachdem er einen Vortrag an der Universität Kopenhagen gehalten hatte und ihm ein Schreiben von zwei bedeutenden “Klimaskeptiker” übergeben wurde.
Einer war Stephen Fielding, ein australischer Senator, der die Revolte ausgelöst hatte, die vor kurzem zur Niederlage seiner Regierung bei “cap and trade scheme”, dem CO2-Emissionshandelsentwurf der australischen Regierung, führte.
Der andere war Lord Monckton aus Grossbritannien, ein langjähriger Kritiker der Wissenschaft des IPCC, der vor kurzem eine Schlüsselrolle bei der Verfestigung der Einwände gegen ein “Cap and Trade” Gesetz im US-Senat spielte.
Ihr Offener Brief forderte die wissenschaftliche Ehrlichkeit zu einer berühmten Grafik, die im Jahr 2007 in dem IPCC-Bericht verwendet und wieder von Pachauri in seinem Vortrag gezeigt wurde und verlangten, dass er zurücktreten sollte. Sie warfen die Frage auf, warum der Bericht nicht Pachauris persönliche Interessen an so vielen Organisationen, die scheinbar von seinen Ergebnissen profitieren, deklariert hatte.
Der Brief, über dessen Inhalt als erstes der Sunday Telegraph in der vergangenen Woche berichtet hatte, wurde an alle 192 nationalen Delegationen der Konferenz verteilt und forderte sie auf, Dr. Pachauri als IPCC-Vorsitzenden zu entlassen, weil die jüngsten Enthüllungen die widerstreitenden Interessen offenbaren würden, hiess es.
Der Ausgangspunkt zu dem Ausbau der Macht, mit dem Dr. Pachauri sein weltweites Netzwerk von Einfluss in den letzten zehn Jahren aufgebaut hatte, ist das in Delhi ansässige Tata Energy Research Institute, in dem er im Jahre 1981 Direktor und im Jahr 2001 Generaldirektor wurde.
Nun wurde es in Energy Research Institute umbenannt, TERI wurde 1974 durch das grösste private indische Wirtschaftsimperium gegründet, die Tata-Gruppe (5), mit den Interessen von Stahl, Autos und Energie bis hin zu Chemikalien, Telekommunikations-und Versicherungsbranche und jüngst am besten in Großbritannien bekannt geworden als Eigentümer von Jaguar, Land Rover, Tetley Tea und Corus, Grossbritanniens grösstem Stahlunternehmen). (6)
Obwohl TERIs Sponsoring sich seit der Namensänderung erweitert hat, sind die beiden Konzerne noch eng miteinander verbunden.
In Indien übt Tata enorme politische Macht aus, das zeigt sich nicht zuletzt in der Art und Weise, wie sie es geschafft haben, Hunderttausende von armen eingeborenen Dorfbewohnern in den östlichen Bundesländern Orissa und Jarkhand zu verdrängen, um Platz für gross angelegte Projekte im Bergbau und der Eisen-und Stahlerzeugung zu machen.
Am Anfang, als Dr. Pachauri die Leitung der TERI in den 1980er Jahren übernahm, stand im Mittelpunkt seiner Interessen die Öl-und Kohle-Industrie, das mag jetzt für einen Mann, der inzwischen für seine Opposition zu den fossilen Brennstoffen bekannt geworden ist, seltsam erscheinen. Er war zum Beispiel ein Direktor von India Oil (7) bis zum Jahr 2003, das grösste Handelsunternehmen dews Landes und bis zu diesem Jahr blieb er als Direktor bei National Thermal Power Generating Corporation, dem grössten Stromerzeuger. (8) Im Jahr 2005 gründete er GloriOil (9), eine texanische Firma, die spezialisiert war auf eine Technologie, die die letzten verbleibenden Reserven von Ölfeldern am Ende ihrer Nutzungsdauer extrahieren kann, schrieb der Telegraph.
Als jedoch Pachauri stellvertretender Vorsitzender des IPCC im Jahr 1997 wurde, hatte TERI sein Interesse an jeder Art von erneuerbaren oder nachhaltigen Technologien enorm erweitert, von denen viele Projekte in den verschiedenen Abteilungen der Tata-Gruppe auch in hohem Masse mit einbezogen werden, wie die Projekte, 1,5 Milliarden Dollar (EUR 930 Millionen) in grosse Windparks zu investieren.
Dr. Pachauris TERI-Reich wurde weltweit mit Niederlassungen in den USA, der EU und mehrere Länder in Asien erweitert.
TERI Europa, mit Sitz in London, von dem er Sachverwalter zusammen mit Sir John Houghton (10) ist, einer der wichtigsten Akteure in den frühen Tagen des IPCC und vormals Leiter des britischen Met Office, hat derzeit ein Projekt zur Bio-Energie, finanziert durch die EU, laufen. (11), (12)
Bei einem weiteren Projekt, dass gemeinsam von unserem eigenen Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (Anm.: dem britischen) und der deutschen Versicherungsgesellschaft Münchener Rück finanziert wird, ist zu untersuchen, wie die Versicherungswirtschaft Indiens, einschliesslich Tata, aus der Verwertung der vermeintlichen Risiken einer Exposition gegenüber den Klimawandel profitieren können, hiess es. Warum Defra und der britische Steuerzahler ein Projekt finanzieren sollen, um die Profite der indischen Versicherungs-Fonds zu erhöhen, wird nicht erklärt, schrieb das Blatt.
Noch seltsamer wäre die Rolle des in Washington ansässigen nordamerikanischen TERI-Ablegers, The Energy and Resources Institute , North America (13), eine Non-Profit-Organisation, von der Dr. Pachauri Präsident sei. Günstig gelegen an der Pennsylvania Avenue, auf halbem Weg zwischen dem Weissen Haus und dem Capitol, würde diese Einrichtung ohne Scham als Lobbying-Organisation eine Rolle einnehmen, um die “Entscheidungsträger in Nordamerika zu Bedenken gegenüber den Entwicklungsländern zu sensibilisieren über deren Energie und der Umwelt.”, hiess es weiter in dem Bericht.
TERI-NA wurde durch eine “Galaxie” von Offiziellen und Sponsoren gegründet, darunter vier Zweige der UNO-Bürokratie, vier US-Regierungsbehörden, zwei der führenden US-amerikanischen Unternehmen, Öl-Riesen wie Amoco, Monsanto, der weltweit größte Hersteller von genetisch veränderten Produkten, der World Wildlife Fund (WWF) (die Umweltschützergruppe, deren grösste Zahl an eigenen Mittel aus der EU stammt) und zwei Weltmarktführer des internationalen “Kohlenstoff-Marktes”, die zwischen sich mehr als 1 Billion Dollar (620 Milliarden EUR) im Wert von Vermögenswerten managen.
All dies ist ohne Zweifel nützlich, um die Interessen der Tata Group in Indien zu unterstützen, die in hohem Masse einbezogen ist nicht nur in der Bio-Energie, den erneuerbaren Energien und Versicherungen, sondern auch im “Emissionshandel”, der weltweite Markt für den Kauf und Verkauf der Rechte zur Minderung des CO2-Ausstosses.
Vieles davon wird von den Vereinten Nationen im Rahmen des Clean Development Mechanism (CDM) – “Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung” des Kyoto-Protokolls (14) mit Gewinn verwaltet, das mit dem ent- und verworfenen Vertrag von Kopenhagen ein noch lukrativeres Nachfolgemodell erhalten sollte. (15), (16)
Im Rahmen des CDM müssen Unternehmen und Verbraucher in der entwickelten Welt für das Recht auf Überschreitung ihrer “Carbon-Grenzen” bezahlen durch den Kauf von Zertifikaten von den Unternehmen in Ländern wie Indien und China, die “Carbon Credits” für jede Entwicklung einer erneuerbaren Energiequelle erhalten oder durch den Nachweis, dass sie in irgendeiner Weise ihre eigenen “”CO-Emissionen” verringert haben.
Am Sonntag in der vergangenen Woche berichtete der Telegraph über einen dieser Deals, indem Tata die bis drei Millionen Tonnen Stahl-Produktion von den Corus-Werk in Redcar in ein neues Werk in Orissa verlegen wird, und gewinnt so mögliche 1,2 Milliarden Pfund in “Carbon Credits”. 1.700 Mitarbeiter in Teesside werden dabei ihre Arbeit verlieren.
Am 17. Dezember erschien im Wall Street Journal der Artikel “Cap and Trade in Practice”, in dem davor gewarnt wird, dass es im Rahmen des Emissionsrechtehandels den westlichen Unternehmen leicht gemacht wird, ihre Fabriken zu schliessen. Sie haben dadurch Gewinneinnahmen, wenn sie die so entstehenden CO2-Zertifikate wieder verkaufen können. “Der Rückgang der Stahlproduktion bedeutet, dass die europäischen Stahlerzeuger einen Überschuss dieser Emissionsrechte haben.” (17)
Das führt zu immer weiteren Arbeitsplatzabbau und daran ist nicht immer nur eine prekäre Absatzlage durch die “Wirtschaftskrise” schuld.
Mehr als drei Viertel des Weltmarktes an dem “Kohlenstoff-Markt” kommen auf diese Weise Indien und China zugute. Indien hat allein 1455 CDM-Projekte in Betrieb, im Wert von 33 Milliarden US-Dollar (20 Milliarden EUR), viele von ihnen werden von Tata durchgeführt und es ist vielleicht nicht überraschend, dass Dr. Pachauri ebenfalls Mitglied des Beratergremiums der Climate Exchange ist, der grössten und lukrativsten Kohlenstoff-Handels-Börse der Welt in Chicago (18), die auch von TERI bei der Einrichtung von eigenem Handel in Indien mit “Kohlenstoff” unterstützt wird.
Aber das ist eine Kleinigkeit im Vergleich zu den zahlreichen anderen Stellen, in die Dr. Pachauri in den Jahren ernannt wurde, seit die UNO ihn zum weltweit führenden “Klimawandel-Beamten” gewählt hatte, schrieb der Telegraph.
Im Jahr 2007 z. B. wurde er in den Beirat der Siderium ernannt, ein in San Francisco ansässiges Venture-Capital-Unternehmen, dass auf “nachhaltige Technologien” spezialisiert ist und das von dem Klimachef erwartet, dass der Fond dieser Gesellschaft auf höchster Ebene Zugang, Durchsetzung und Bekanntheit verschafft. hiess es und es werden weitere Posten aufgezählt:
Im Jahr 2008 wäre er Berater für erneuerbare und nachhaltige Energie für die Credit Suisse Bank und die Rockefeller-Stiftung geworden. Er trat dem Vorstand der Nordic Bank Glitnir bei, als diese ihren Nachhaltigen Zukunftsfond – Sustainable Future Fund – eröffnete, der eine Finanzierungeinlage von 4 Milliarden Pfund erreichen wollte. Er wurde Vorsitzender des Indochina Sustainable Infrastructure Fund, dessen CEO zeigte sich zuversichtlich, dass dieser es bald zu einer Erhöhung auf 100 Milliarden Pfund schafft, wurde berichtet.
Im selben Jahr wurde er Direktor des International Risk Governance Council in Genf (19), das durch den EEF und E.On, zwei der grössten Unternehmen in Europa, zur Förderung von “Bio-Energie” eingerichtet wurde. In diesem Jahr wurde Dr. Pachauri bei dem New Yorker Investment-Fonds Pegasus als “strategischer Berater” verpflichtet und wurde zum Vorsitzenden des Beirats der Asian Development Bank, die sich mit Nachdruck für den CDM-Handel stark macht und dessen CEO davor gewarnt hätte, dass es bei keinem Zustandekommen eines Vertrages wegen fehlender Zustimmung in Kopenhagen zu einem Zusammenbruch des Kohlenstoff-Marktes kommen würde.
Die Liste der Posten von Dr. Pachauri mit seinem neu entdeckten Weltstatus geht als dessen Ergebnis weiter und weiter. Er wurde zum Leiter des Klima- und Energie-Instituts der Yale University, das Millionen von Dollar vom US-Staat und Corporate an Finanzierung geniesst. Er sei ausserdem im Klimawandel-Beirat der Deutschen Bank. Er ist Direktor des japanischen Institute for Global Environmental Strategies und wäre bis vor kurzem Berater bei Toyota Motors gewesen. Unter Hinweis auf seine Herkunft als Eisenbahn-Ingenieur ist er sogar ein politischer Berater der SNCF, der französischen staatlichen Eisenbahngesellschaft.
Ist er mit all seinen weltweiten Verpflichtungen immer mal wieder zu Hause in Indien, dient er einer Reihe von einflussreichen staatlichen Stellen, einschliesslich dem Wirtschafts-Beirat des Ministerpräsidenten, hält verschiedene akademische Stellen und hat irgendwie die Zeit in seinem arbeitsreichen Leben gefunden, 22 Bücher zu veröffentlichen.
Dr. Pachauri verliert nicht seine enorme Energie, der Welt offene Beratung zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Bedrohung durch die globale Erwärmung zu geben.
Die neueste Ausgabe des TERI News zitierte ihn, dass er der US Environmental Protection Agency (US-Umweltbehörde) dazu rät, dass sie grünes Licht mit der Regelung der US-Kohlenstoff-Emissionen geben soll ohne abzuwarten, bis der Kongress das “cap and trade bill” passieren lässt.
Es wurde dort auch berichtet, wie er in den Tagen vor Kopenhagen die entwickelten Nationen, die historisch verantwortlich für die globale Erwärmungskrise zu machen wären, um konkrete Beihilfen für Entwicklungsländer wie Indien mit Finanzierungen und Technologie aufgefordert hätte – gleichzeitig aber darauf hinwiesen hätte, dass Indien keine verbindlichen Emissionsziele vereinbaren könnte. Indien, sagte er, müsse gross angelegte Subventionen aus dem Westen für die Entwicklung der Solarenergie erhalten und West-Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden für Geo-Engineering-Projekte zum CO2-Absaugen aus der Atmosphäre.
Als hinduistischer Vegetarier hätte Dr. Pachauri seine Forderung an die Welt, weniger Fleisch zu essen, wiederholt, um zur Senkung der Methan-Emissionen beizutragen (wie üblich hatte er nicht erwähnt, was zu tun wäre bei den rund 400 Millionen heiligen Kühen in Indien. Er rief weiterhin zu einen Verbot von Servieren von Eis in den Restaurants auf und das alle Hotelzimmer mit Messzählern ausgestattet werden sollen, so dass die Gäste mit einer Kohlendioxid-Steuer für ihren Verbrauch bei der Nutzung von Heizung und Klimaanlage belastet werden können.
Zu einem Thema würde sich jedoch der ansonsten so redselige Dr. Pachauri ausschweigen, nämlich darüber, wieviel Geld er bei diesen vielen wichtigen Posten, bei denen es üblicherweise um Millionen von Dollar geht, bezahlt bekommt. Nicht eine der Einrichtungen, für die er arbeitet, veröffentlicht sein Gehalt oder Spesen, und dies beinhaltet insbesondere auch sein Gehalt bei den Vereinten Nationen als einer ihrer höchsten Beamten, die eine Angabe verweigern würde, die offenbart hätte, wie hoch wir ihn alle bezahlen.
Was TERI selbst betrifft, in der Dr. Pachauri seit fast 30 Jahren wichtigste Aufgabe wahrnimmt, ist das Unternehmen so zurückhaltend, dass es noch nicht einmal seine Geldkonten veröffentlichen würde – der Finanzbogen beläuft sich auf zwei Kreisdiagramme über Einnahmen und Ausgaben, die keine genauen Angaben enthalten.
Dr. Pachauri ist ebenso zugeknöpft zu den Verbindungen von TERI mit Tata, das in den 1970er gegründet wurde und dessen Namen sie weiterhin führten bis zum Jahr 2002, als es namentlich in Energy Research Institute geändert wurde. Ein Sprecher sagte zu dieser Zeit: “wir haben unsere vergangenen Beziehungen mit Tata nicht aufgelöst, die Änderung dient nur der Zweckmässigkeit.”
Aber das eigentliche Fragezeichen über TERI’s Generaldirektor bliebe nach wie vor die Beziehung zwischen seinen höchst lukrativen kommerziellen Jobs und seiner Rolle als Vorsitzender des IPCC.
TERI war zum Beispiel ein bevorzugter Bieter für die kuwaitischen Verträge, um die Schäden zu beheben, die von Saddam Hussein im Jahr 1991 nach dem Verlassen der Ölfelder zurückblieben. Die Kosten der Verträge wurden von den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt und hatten ein Auftragsvolumen von 3 Milliarden US-Dollar, rund 1,9 Milliarden EUR. Wenn TERI den Zuschlag erhalten hätte, wäre ein zehnfacher Profit für das Unternehmen mit diesem durch die UNO finanzierten Vertrag möglich gewesen, hiess es.
Ganz sicher wird niemand die Dienste von TERI mehr als die EU schätzen, die das Institut von Dr. Pachauri als Partner in nicht weniger als 12 Projekten für die Ausarbeitung der EU-Politik ausgewählt hat, um eine Abschwächung der Auswirkungen der globalen Erwärmung, die vom IPCC vorausgesagt wurde, zu unterstützen. (12)
Aber ob diese 1700 Corus-Mitarbeiter in Teesside und andere Betroffene im nächsten Monat so glücklich sein werden, die Auslagerung ihrer Arbeitsplätze an Indien zu verlieren, dank der Funktion eines solchen internationalen “Kohlenstoff-Marktes”, über die Dr. Pachauri so begeistert ist, ist etwas ganz anderes. ganzer Text/Quelle/links
Führender IPCC-Autor gibt Löschung unbequemer Meinungen aus wichtigem Bericht zu von Paul Joseph Watson/PrisonPlanet.com [Übersetzer: Shapy]
Die neueste Episode von Jesse Venturas höchst erfolgreicher „Conspiracy Theory“ – Sendung entlarvte gestern Abend vor Millionen von Zuschauern im landesweiten Fernsehen die Klimalüge und wie ihre Anhänger, die sich aus reichen Industriellen zusammensetzen, Milliarden an Profit mit der Panikmache um die Umwelt machen. Ventura und sein Team versuchten die Schlüsselfiguren dieses Schwindels aufzuspüren; eine Suche die sie nach Peking in China und zum schwer bewachten Wohnsitz des Pioniers der globalen Erwärmung, dem Milliardär Maurice Strong, führte. Im vernichtendsten Teil der Sendung gibt Ben Santer, ein Klimawissenschaftler und der führende IPCC-Autor des Kapitels 8 des IPCC Arbeitsgruppe I - Reports aus dem Jahre 1995, zu dass er Teile des IPCC- Kapitels entfernt hatte, in denen verlautbart wurde dass die Menschen nicht für den Klimawandel verantwortlich sind.
Lord Monckton, der Santer der Löschung von Meinungen im Bericht beschuldigt, sagte in der Sendung:
„Nachdem die Wissenschaftler ihren fertigen Entwurf eingesandt hatten - und dieser fertige Entwurf sagt an fünf verschiedenen Stellen, dass es keinen erkennbaren Einfluss des Menschen auf die globalen Temperaturen gibt - kommt Santer daher und schreibt ihn um – ich habe eine Kopie davon gesehen - Santer sah den Entwurf durch, strich all diese Aussagen durch und ersetzte die Schlussfolgerung und von da an war diese Schlussfolgerung die offizielle.“
„Lord Monckton weist auf Löschungen in dem Kapitel hin, und es gab Löschungen in diesem Kapitel; damit es mit den anderen Kapiteln übereinstimmt, fiel die Zusammenfassung am Ende weg,"
gibt Santer in der Sendung zu. In der heutigen Alex Jones Show sagte Lord Monckton, dies sei das erste Mal gewesen, dass Santer öffentlich zugab die Informationen gelöscht zu haben. Santer war eng verknüpft mit dem Climategate-Skandal; er kommunizierte mit anderen dem IPCC nahestehenden Wissenschaftlern, die sich verschworen hatten den Abschwung in den globalen Temperaturen zu "verstecken".
Bedeutet Santers Eingeständnis, dass er die Aussagen von Wissenschaftlern, laut denen menschliche Aktivität nicht die globale Erwärmung verursacht, aus einem wichtigen Bericht des IPCC gelöscht hat, Climategate Teil 2?
Einer der aufschlussreichsten Momente ist jener, als Amit Chatterjee, Geschäftsführer von Hara, eine Firma die Emissionsrechtehandel betreibt, mit der Tatsache konfrontiert wird, dass sein Geschäft von einer Investment-Firma mit Al Gore als Partner finanziert wird. Nachdem er zugibt, dass der „Kohlenstoffmarkt“ bis zum Jahr 2015 eine Billion Dollar wert sein wird und dass seine Firma Milliarden einstecken wird, konfrontiert Ventura ihn damit dass er von seiner Lobbyarbeit für die Emissionsrechtehandelsgesetze profitiere und Verbindungen zu Al Gore habe, was Chatterjee verneint.
„Wir haben keinerlei direkte Beziehungen mit Al Gore,"
behauptet Chatterjee trotz eines Berichts von Reuters mit der Überschrift „Von Gore unterstützte Firma Hara will von einer Niedrigkohlenstoffwirtschaft profitieren“.
„Der Geschäftsführer Amit Chatterjee sagte dass Hara, eine 2008 gegründete Firma mit 25 Beschäftigten, Online- Software anbietet um Firmen dabei zu helfen, ihren Kohlenstoffausstoß zu senken – ein 2,5 Milliarden- Dollar-Markt der um das 10-fache steigen wird, sollte das vorgeschlagene Gesetz, durch welches Firmen dazu gezwungen sein werden Genehmigungen für ihren CO2 Ausstoß zu erwerben, beschlossen werden,"
stellt der Bericht fest. Der Bericht von Reuters hält weiter fest, dass Hara ein „Start-Up-Unternehmen für Umweltschutz ist, das von Al Gores Kapitalfonds unterstützt wird“.
Als Ventura Chaterjee auf seine Verbindung zu Al Gore festnagelt, ändert sich Chatterjees bis dahin glattes Auftreten in das eines vom Scheinwerferlicht geblendeten Rehs.
„Keine Beziehung zu Al Gore? Er soll mir das ins Gesicht sagen,"
kommentiert Ventura. Chatterjee beginnt dann auszuweichen und verweigert einen Kommentar zu Venturas Bemerkung, dass seine Firma als Resultat von Al Gores Lobbyarbeit für das Inkrafttreten des Emissionsrechtehandels ein Vermögen machen wird. Ventura lässt Chatterjee wie ein Kind aussehen, das mit einer Hand in der Keksdose erwischt wurde.
„Vielleicht haben sie sich nie beim Firmen-Picknick getroffen, aber Al Gore besitzt einen Teil seines Unternehmens und er wird dafür sorgen, dass sie ihre Knete machen,"
kommentiert Ventura. Die Spur führt dann weiter zu Maurice Strong, „dem führenden Umweltschützer, der zufälligerweise auch Industriemilliardär ist“. Wie wir dokumentiert haben, dient Maurice Strong, der regelmäßig als der Gründungsvater des modernen Umweltschutzes bezeichnet wird, im Verwaltungsrat des Chicago Climate Exchange (CCX). Strong war einer der Hauptinitiatoren des Weltgipfels in den frühen 90ern, als die Theorie über die von Menschen durch CO2 Ausstoß verursachte globale Erwärmung am stärksten voranschritt.
Indem er seinen beachtlichen Reichtum und Einfluss bei seiner Lobbyarbeit für Emissionsrechtehandel und eine Steuer für CO2- Emissionen benutzt, setzt er sich dafür ein dass seine Firmenkassen, sollte in Kopenhagen eine verbindliche Vereinbarung zum CO2 getroffen werden, sich mit Billionen von Dollar füllen. Strong und sein enger Verbündeter Al Gore kommen aus dem Stall einer der Elitegruppen, die lange geplant hatten, wie sie die Umweltschutzbewegung für das Voranbringen ihrer Agenda benützen könnten. Strong, der von Rockefeller auserkoren wurde um letztendlich als Direktor der Rockefellerstiftung zu dienen, ist ebenso ein Mitglied der Bilderberg-Gruppe, der Trilateralen Kommission, des Council on Foreign Relations und des Club of Rome.
In ihrem Bericht "Die Erste Globale Revolution" aus dem Jahre 1991 engagierte sich der Club of Rome, eine machtvolle globalistische Nichtregierungsorganisation, für eine Begrenzung des Wachstums, die Einführung einer postindustriellen Gesellschaft und verschwor sich dazu, die Ängste die Umwelt betreffend so zu nutzen, dass der Mensch zum Feind gemacht und eine globale Regierung installiert werden könne.
„Auf der Such nach einem neuen Feind, der uns vereinen könnte, kamen wir auf die Idee, dass Umweltverschmutzung, die Bedrohung durch die globale Erwärmung, Wassermangel, Hungersnöte und ähnliches passen würden… Alle diese Bedrohungen haben ihre Ursache in menschlicher Einflussnahme…Daher ist der wahre Feind die Menschheit selbst,"
heißt es in dem Bericht. Ventura und sein Team können Strong nicht persönlich konfrontieren, da er in seinem schwer bewachten Anwesen in Peking verbleibt, jedoch sprechen sie mit George Hunt, einem Vertreter der World Wilderness Confernce, der 1987 mit Strong zusammenarbeitete. Hunt erzählt Ventura, dass Strong, im Auftrag einiger aristokratischer Milliardäre, einer der führenden Verschwörer hinter dem Plan ist die globale Erwärmung als Rechtfertigung für eine Weltbank, eine Weltwährung und eine Weltregierung zu benutzen – was sich in diesem Augenblick in Kopenhagen entfaltet, wo UN-Generalsekretär Ban Ki-moon darauf besteht, dass eine globale Regierungsgewalt zur Durchsetzung der CO2- Bestimmungen eingesetzt wird.
Ventura beendet die Sendung mit den Worten, dass die globale Erwärmung eine Einschüchterungstaktik sei, die erfunden wurde um die Menschen zu kontrollieren und Billionen an Profit zu machen. Ventura verabschiedet sich mit der Aussage, dass die Menschen, die das Evangelium der globalen Erwärmung predigen, nicht danach aus sind die Welt zu retten – sie wollen sie kontrollieren“.
Sehen Sie die gestrige Show unten auf YouTube.
Die fesselnde und investigative Herangehensweise an das Thema hat Scharen von Zuschauern für die Sendung begeistert. Die erste Folge von Venturas neuer Show, ausgestrahlt zu Beginn dieses Monats, wurde von 1,6 Millionen Zuschauern gesehen, was tru TV´s höchste Zuschauerzahl für eine Premiere ist. ganzer Text/Quelle/links
Es war schon immer ein Terrorkrieg Kundus-Affäre: Ein Abgrund an Heuchelei von Karl Weiss
Die Medien bis hin zur „Welt“ überschlagen sich, Politiker-Rücktritte werden gefordert. Die Öffentlichkeit sei getäuscht worden, donnern Zeitungen. Was ist geschehen? Es hat sich herausgestellt, der Angriff in Afghanistan bei Kundus, der von deutschen Truppen angefordert wurde, war zum Umbringen einer Gruppe von Taliban vorgesehen, die Tanklaster waren nur Vorwand. Und das haben alle die ganze Zeit gewusst und verschwiegen – sowie das Gegenteil behauptet.
Also Politiker lügen bewusst und gekonnt, um ihre Untaten zu verdecken. Was ist daran neu? Was war das, als Joschka Fischer und Andere angebliche Massaker von Serbiens Milosevic gegen Kosovo-Albaner erfanden, um den Überfall auf das nicht gehorsame Serbien mit einer Scheinbegründung versehen zu können? Das war doch immer so. Alle Empörung jetzt über Afghanistan ist doch pure Heuchelei – auch und speziell, wenn sie von Grünen kommt!
Also die Kriege der USA und der NATO, die ja fast immer Gegnern mit einer Art von Guerillataktik gegenüberstehen, sind Kriege mit dem klaren Ziel, gezielt und soviel wie möglich der feindlichen Kämpfer umzubringen – und zwar nicht mit Scharfschützenfeuer, sondern mit Bombenteppichen, Napalm-Verbrennungen, Artillerie-Geschossen, Raketen und ins Ziel gesteuerten Bomben bzw. Raketen. Dabei wird auf eventuelle Zivilopfer nicht nur keine Rücksicht genommen, sondern sie werden bewusst einkalkuliert in die Strategie des Terrors. Was ist daran neu? Bereits im Vietnam-Krieg, der nicht nur von den USA geführt, sondern auch von der Bundesregierung unterstützt wurde, war dies genau die Taktik. Alle Empörung jetzt über die gleiche Vorgehensweise in Afghanistan ist nichts als Heuchelei!
Also die Kriege der USA und der NATO sind Terrorkriege, denn genau so definiert sich Terror: Mit Bomben und Raketen gezielt Menschenleben vernichten, völlig ohne Rücksicht auf eventuelle zivile Opfer. Was ist daran neu? Auch im Irak wurde ein Terrorkrieg der feinsten Art durchgeführt. Während selbst die US-Angaben über getötete angebliche feindliche Kombattanten nicht über 200 000 hinausgehen, berichten alle neutralen Beobachter über mindestens eine Million Ziviltote, viele über weit mehr, sogar mehr als 2 Millionen Ziviltote. Das ist relativ in Bezug auf die gesamte Bevölkerungszahl weit mehr als selbst Hitler vermochte. (Im Gedenken an diese Zivilopfer snd hier Fotos von Opfern im Irak in den Artikel gestellt.)
Das nennt man Terrorkrieg. Das war das, was Hitler versuchte, wenn er z.B. Canterbury mit Bomben auslöschen wollte, das war das, was damals die Alliierten, sprich USA und Großbritannien, mit den Terrorbombardierungen des bereits geschlagenen Deutschlands durchführten, z.B. den beiden Terrorangriffen mit Brandbomben und Feuersturm auf Dresden und Hamburg. Alle Empörung jetzt über die gleiche Vorgehensweise in Afghanistan ist nichts als Heuchelei.
Der Bürgerjournalist hat bereits einen Artikel über die Drohnen, die nichts als persönliche Mordkommandos sind, geschrieben und veröffentlicht, über ein Jahr her. Wenn jetzt also deutlich wird, wer diese Drohnen entwickelte, tut dies (Mordkommandos) auch in großem Umfang, wo man gar keine Drohnen braucht, sondern direkt mit den weitest entwickelten Jets riesige Explosionen und Feuerbälle hervorruft, die jedes Entkommen unmöglich machen. Also was sollen jetzt die Krokodilstränen, wenn erneut klar wird, man tötet gezielt „feindliche Kämpfer“, so wie schon seit dem Beginn des Imperialismus.
Imperialismus bedeutete immer Terrorkrieg (auch wenn er jetzt als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnet wird). Imperialismus nahm nie Rücksicht auf Menschenleben, auf Ziviltote, auf die Menschenrechtskonvention oder die Konvention gegen Kriegsverbrechen (oder vorher die „Haager Landkriegsordnung“).
Imperialismus ist das Kriegsverbrechen.
Das war bereits so, als die USA Spanien aus Kuba vertrieb, als sie Herr ganz Lateinamerikas werden wollten. Das war weiterhin so in den diversen Kolonialkriegen, z.B. dem der Briten gegen die Buren in Süd-Afrika unter Verwendung schwarzer Kämpfer, einem der brutalsten und blutrünstigsten Kriege aller Zeiten.
Später führte man Kriege gegen rebellierende Kolonien, der französische Krieg gegen Algerien wurde einer der berühmtesten, speziell weil Algerien gewann. Dann, als der Imperialismus herausgefunden hatte, dass man Kolonien viel leichter durch wirtschaftliche Abhängigkeit hält als durch dort anwesende Truppen unterdrückt, begannen die Kriege der neo-kolonialistischen Ära. Der berühmteste von ihnen war der Vietnamkrieg, wo einfach versucht wurde, mit brutaler Gewalt zu verhindern, dass Vietnam (und Kambodscha) sich dem kommunistischen Lager anschlössen, das damals allerdings schon zerfallen war.
Die pure Vorstellung, irgendein Land wolle sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, ist für die Imperialisten unerträglich. Sie sind die Herrscher der Welten, sie sind, die Alles bis ins kleinste bestimmen und regeln. Da sind blöde Regeln über Kriegführung nur hinderlich, also lasst sie uns einfach missachten. Wer wollte uns dafür anklagen, hä?
Die beiden Weltkriege waren imperialistische Kriege um die Vorherrschaft auf der Welt, der erste zwischen England, Frankreich und dem zaristischen Russland auf der einen Seite und dem deutschen Kaiserreich sowie der österreichischen Donaumonarchie auf der anderen Seite. Mitten drin mischten sich die USA ein und gewannen den Krieg.
Der zweite Weltkrieg war wiederum ein imperialistischer Krieg um die Vorherrschaft auf der Welt, allerdings mit der Besonderheit der damals noch sozialistischen Sowjetunion als am meisten betroffener Kriegspartei. Der Sieg gegen Hitlerdeutschland war für die Westmächte eine halbe Niederlage, denn die Sowjetunion ging extrem gestärkt aus dem Krieg hervor. Das ging soweit, dass der britische Premier Churchill danach sagte, man habe das falsche Schwein geschlachtet, will sagen, man hätte gemeinsame Sache mit Hitler gegen die Sowjetunion machen sollen. Es war also für die Imperialisten mehr ein Betriebsunfall als eine große antifaschistische Schlacht.
Trotzdem konnten sie nicht verhindern, dass in der danach gegründeten UN die Erklärung der Menschenrechte und die Konvention gegen Kriegsverbrechen (Genfer Konvention) verabschiedet wurden, die seitdem den Imperialisten ein Dorn im Auge sind. Allerdings haben sie so viel Macht, dass noch nie einer von ihnen auf dieser Grundlage angeklagt und verurteilt wurde.
Ja, Krieg mit Bomben, Raketen, Artilleriegeschossen, Drohnen usw. gegen Menschen ist ein Kriegsverbrechen. Selbst dann, wenn keine Zivilbevölkerung dabei betroffen würde. Ja, wenn dann zusätzlich noch die meisten Toten Zivilisten sind, wie bei fast allen Bomben- und Raketenangriffen, ist dies ein doppeltes Kriegsverbrechen.
Ja, der Imperialismus ist das Kriegsverbrechen.
Und alle, die heute sich empören, wenn man so Krieg führt wie in Kundus, dann sei man doch selbst Terrorist, haben Recht, kennen aber offenbar die Geschichte nicht. Ja, es sind nicht irgendwelche kleinen unbedeutenden Grüppchen von Halbverrückten, es ist der Imperialismus, der Terrorismus gegen die Menschheit bedeutet. ganzer Text/Quelle/links
Interview: Die wahren Ursachen der Finanzkrise (1) von Ghandy
Warum sollten wir sofort stoppen, die Staatsschulden zurückzuzahlen? Eine unzensierte Offenlegung des größten Betrugs an der Menschheit.
Interview mit Dr. Werner Rügemer zum Thema "Die Ursachen der Finanzkrise - oder warum wir die Staatsschulden nicht zurückzahlen sollten" Dieses Interview wird von der Gulli Redaktion unter einer freien Creative Commons Lizenz veröffentlicht. Es darf von Privatpersonen und Firmen veröffentlicht werden, ohne den Urheber (Gulli Redaktion) um Genehmigung zu bitten. Es darf gekürzt veröffentlicht werden, sofern der Sinn nicht verfälscht wird. Es darf kommerziell verwertet werden, sofern die Gulli Redaktion darüber informiert wird. Um Information nach Veröffentlichung wird freundlich gebeten. Kontakt: ghandy@gulli.com
Interview:
Ihr voller Name: Dr. Werner Rügemer
Ausbildung / Studium / Profession: Volksschule und Gymnasium in der Rhön, Studium der Literaturwissenschaft, Pädagogik und Philosophie in München, Tübingen, Berlin und Paris; Philosophie-Promotion an der Universität Bremen zum Thema "Philosophische Anthropologie und Epochenkrise"; Publizist und Berater. Lehrauftrag am Lehrstuhl für Politikwissenschaft in der Humanwissenschaftlichen Fakultät (Lehrerausbildung) an der Uni Köln. Schwerpunkte sind Privatisierung, Public Private Partnership, Kölner Klüngel, Nation Building.
Karriere-Meilensteine: 1969 bis 1973 Geschäftsführer der deutschen Sektion der Freiwilligenorganisation Service Civil International; 1974 bis 1989 Redakteur der Zeitschrift "Demokratische Erziehung", seitdem selbständiger Publizist, Berater, Lehrbeauftragter und Stadtführer.
Alter: 67
Ihre Website? http://www.werner-ruegemer.de/
Interviewer: Herr Dr. Rügemer, vielen Dank für das nette Treffen vor einiger Zeit im Literaturkaffee Goldmund in Köln. Wir haben mehr als 3 Stunden bei Vollmilch, Latte Macchiato und Mineralwasser dieses Interview vorbereitet. Im Interview möchten wir unseren Lesern die Ursachen für die Entstehung der gegenwärtigen Finanzkrise offenlegen. Offensichtlich werden wichtige Punkte in den Massenmedien nicht erwähnt, zensiert, beschönigt... Dazu bedarf es vorab noch eines Crashkurs’ in Sachen Zentralbank- und Mindestreserve-System, da man ohne dieses Grundwissen nach dem Interview wohl genauso klug wäre wie zuvor. Man könnte hierzu wohl entweder den Film "Money as Debt" oder die erste Hälfte des etwas aufwändiger produzierten Films "Zeitgeist 2 - Addendum" empfehlen. Natürlich könnte man auch als Buch "Mankiw - Volkswirtschaftslehre" lesen. Würden Sie als Lehrbeauftragter der Uni Köln diese Empfehlungen befürworten?
Dr. Werner Rügemer: Die genannten Filme und das Buch kenne ich nicht. Ich kann aber den Dokumentarfilm "Let's make money" empfehlen, an dem ich mitgewirkt habe, ebenso den Film "The Company". Zwei Bücher gehören an der Universität gegenwärtig zu meinen Empfehlungen: "David Harvey, A Brief History of Neoliberalism" und Naomi Klein, Die Schock-Strategie. In meinen Büchern über Privatisierung, Public Private Partnership, Cross Border Leasing und über die Berater habe ich Mechanismen und Akteure im einzelnen beschrieben.
Interviewer: Beschreiben Sie bitte, was die Finanzkrise ist und was sie für den Bürger bedeutet?
Dr. Werner Rügemer: Die Finanzkrise besteht darin, dass das theoretisch endlose Schnellballsystem, das die Finanzakteure untereinander aufgebaut haben, in den zentralen kapitalistischen Staaten an mehreren Stellen fast gleichzeitig zusammengebrochen ist. Die Finanzakteure geben sich gegenseitig keine Kredite mehr, kaufen sich gegenseitig keine Finanzprodukte mehr ab und fordern jetzt die Staaten auf, so viele Verbindlichkeiten zu übernehmen, dass das System wieder anläuft. Weil die "Realwirtschaft" im neoliberalen Renditewettlauf extrem kreditabhängig geworden ist, bricht auch sie bei der geringsten Konjunkturschwankung ein. Für die Bürger heißt das, wenn es mit den staatlichen Rettungsmaßnahmen so weitergeht: noch mehr Staatsverschuldung, noch mehr Kahlschläge im sozialen Bereich, bei Bildung und Infrastruktur, Erhöhung direkter und indirekter Steuern und Gebühren, Einkommensabsenkungen und vor allem Arbeitslosigkeit. Interviewer: In diesem Interview möchten wir zuerst beschreiben, durch welche Umstände es zur Finanzkrise gekommen ist. Wie Sie sagten, sei die grundlegende Voraussetzung ein wie in den beiden Filmen beschriebenes FIAT - Geldsystem in Verbindung mit einem nicht kontrollierbaren Mindestreservesystem. Wie können die Bubbles entstehen?
Dr. Werner Rügemer: Die Finanzkrise wurde durch die staatlich unkontrollierte Geldschöpfung der Finanzakteure verursacht. Ich sage bewusst "Finanzakteure", weil es nicht nur um Banken geht; zu den Finanzakteuren gehören auch Hedgefonds, Private Equity-Fonds, Finanztöchter von Konzernen und ähnliche. Und es geht nicht nur um privatwirtschaftliche Banken, sondern auch um staatliche, in Deutschland vor allem um die Landesbanken und um die Bank des Bundes, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sie haben das privatwirtschaftliche Vorbild nachgeahmt und zum Teil sogar zu übertreffen versucht.
Ihre Aktivitäten, insbesondere während des letzten Jahrzehnts, bestanden nicht vor allem darin, an Unternehmen, Staaten, Kommunen, Häuslebauer und Kühlschrankkäufer Kredite zu vergeben. Ihre bei weitem umfangreichsten Aktivitäten bestanden darin, vergebene Kredite zu einem Finanzprodukt zu machen, sich gegenseitig Kredite zu geben und sich gegenseitig Kredite zu verkaufen, gegenseitige Wetten abzuschließen, und dies in einem offenen Schneeballsystem. Hinzukam das Investmentbanking, also Fusionen und Übernahmen von Unternehmen durch Kredite zu finanzieren und gleichzeitig damit noch hohe Gebühren zu kassieren. "Die relative Regulierung des Finanzsystems wurde abgeschafft"
Die relative Regulierung des Finanzsystems, die nach der ersten Weltwirtschaftskrise 1928-1932 aufgebaut wurde, wurde seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts schrittweise abgeschafft, "dereguliert". Die Führung lag bei den beiden Finanzzentren Wall Street und City of London, bei der englischen und der US-Regierung und natürlich bei den US-Banken, den US-Wirtschaftsprüfern und den US-Wirtschaftskanzleien. Alle europäischen Banken und Regierungen haben sich daran orientiert. Außerdem haben die US-Banken, -Wirtschaftsprüfer und -Kanzleien längst Niederlassungen in allen wichtigen Staaten.
Die wesentlichen allgemeinen Prinzipien dieser Deregulierung sind folgende: Die Finanzakteure können durch gegenseitige Geschäfte (bei Banken heißen sie "Interbankengeschäfte") Geld schöpfen, ohne von Zentralbankgeld abhängig zu sein und ohne von den Zentralbanken oder staatlichen Agenturen kontrolliert zu werden. Diese Transaktionen werden nicht in den Bilanzen aufgeführt, sondern über "außerbilanzielle Zweckgesellschaften" abgewickelt, die zudem meist in Finanzoasen wie dem US-Bundesstaat Delaware, auf den Cayman Islands usw. ihren juristischen Sitz haben; dadurch entgehen sie sogar den innerbetrieblichen Kontrollorganen wie den Aufsichtsräten, sind aber von den Wirtschaftsprüfern abgesegnet. Diese Transaktionen, als "strukturierte Finanzprodukte" bezeichnet, wurden durch ein selbstreferentielles System "renommierter" Spezialisten abgesichert, zu dem die internen Manager der Finanzakteure sowie Ratingagenturen, Versicherungsgesellschaften, Anwälte, Wirtschaftsprüfer gehören; sie bestätigen sich gegenseitig, dass alles in bester Ordnung ist, die Versicherungen kassieren Prämien für eine mehr oder weniger fiktive Versicherung. Deshalb sind die Produktbeschreibungen und Verträge hunderte, manchmal tausende Seiten dick.
Interviewer: Welche Finanzprodukte sind es genau, die das Weltwirtschaftssystem so an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben?
Dr. Werner Rügemer: Die wesentlichen Finanzprodukte sind: Verbriefung, also der Weiterverkauf von Krediten. Dies geschah meistens sogar, ohne dass die ursprünglichen Kreditnehmer informiert wurden. Jede langfristige Zahlungsverpflichtung (Mietvertrag, Leasingvertrag, Public Private Partnership-Vertrag, zukünftige Gebühreneinnahmen eines Abfall- oder Wasserunternehmens usw.) kann zu so einem handelbaren Finanzprodukt gemacht werden; Collateralized Debt Obligations (CDO), also die Zusammenfassung verschiedener Bündel von verbrieften Krediten und Weiterverkauf dieser verbrieften Kreditbündel; Asset Backed Securities (ABS), also langfristige Kapitalkreisläufe auf der Basis realer Werte; hierher gehört z.B. das Cross Border Leasing; Derivate, also abgeleitete Finanzprodukte, z.B. Wetten auf die Entwicklung von Aktien- und Devisenkursen; Finanzgetriebene Fusionen und Übernahmen; Leerverkäufe von Wertpapieren;
im weiteren Sinne gehören auch verschiedene Formen von Privatisierungen öffentlichen Eigentums und Public Private Partnership dazu.
Manchen dieser Finanzpraktiken kann man in der ursprünglichen Form durchaus einen gewissen Sinn bescheinigen. Sie werden aber pervertiert durch das wesentliche Merkmal, dass das Kapital, das für solche Produkte und für solche Transaktionen benötigt wird, im wesentlichen nicht durch Eigenkapital des Käufers, sondern durch Kredite bei anderen Finanzakteuren aufgebracht wird und aus jeder Transaktion ein neues Finanzprodukt gemacht werden kann. Das machen nicht nur Hedgefonds und Private Equity-Fonds, sondern alle Finanzakteure.
Interviewer: In welcher Beziehung stehen diese Finanzprodukte zur Staatsverschuldung?
Dr. Werner Rügemer: Die meisten dieser Transaktionen wurden durch die Regierungen von der Besteuerung befreit. Durch die Auszehrung der ökonomischen Substanz werden Arbeitsplätze vernichtet, dadurch entstehen weitere Steuerausfälle. Der wesentliche Beitrag zur Staatsverschuldung besteht aber darin, dass die Lobby der Finanzakteure so stark war und ist, dass die Staaten nun in der Finanzkrise die Verpflichtungen der Finanzakteure übernehmen.
Kommentar zur Abbildung von Dr. Rügemer: Die Tabelle mit der deutschen Staatsverschuldung ist eine typische Wikipedia-Verharmlosung. Die Verschuldung ist wesentlich höher: Die auch in diesem Interview ja genannte 480 Milliarden Bankenrettungsermächtigung ist aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert, kommt aber am Ende der Operation in den Bundeshaushalt. Genauso geht es mit allen anderen Bankenrettungsmaßnahmen, z.B. den 10 Milliarden für die IKB (war schon vor dem 480-Milliarden-Paket) und mit den Garantien für die "Bad Banks"; wurde von der Europäischen Kommission legalisiert und für die ganze EU erlaubt/vorgeschrieben (damit man kosmetisch die Maastrichter Kriterien einhalten kann). Auch die Bundesländer und Kommunen haben Schattenhaushalte; auch die PPP-Verträge (30-Jahres-Mietverpflichtungen) muss man als versteckte Schulden betrachten.
Interviewer: Wie beurteilen Sie die Staatsverschuldungen der Länder? Können die je getilgt werden oder führen Sie eher zur Erpressbarkeit von Staaten oder dem Kollaps des Systems?
Dr. Werner Rügemer: Alle wichtigen Staaten der "westlichen Wertegemeinschaft" sind seit langem überschuldet. Es gehört sozusagen perverser Weise zu den Grundwerten des so ach so wertbewussten "Westens", dass man überschuldet ist. Auf reguläre Weise und nach der bisherigen Praxis können diese Schulden nie mehr zurückgezahlt werden. Die schon bisher bestehende Überschuldung war ja eine der Voraussetzungen, dass die Banken, bei denen die Staaten verschuldet sind und von denen sie immer weitere Kredite haben wollen, so mächtig werden konnten, um die bisherigen Regulierungen außer Kraft setzen zu lassen. Dieses ungleiche Kräfteverhältnis wird durch die Bankenrettung noch ungleicher, die Staaten werden noch erpressbarer bzw. kooperationswilliger. Das ist ein Zustand der Korruption, auch wenn sie strafrechtlich nicht fassbar ist. Dabei wird der politische Wille der Mehrheit gebrochen. Das ist die eigentliche Bedeutung von Korruption. Dabei kommt es wie jetzt aber nicht zu einem "Kollaps des Systems", jedenfalls nicht des ineinander fließenden Systems Staat-Finanzakteure, sondern zur weiteren Auszehrung der ökonomischen Substanz, der Demokratie, der Lebensqualität und Lebenssicherheit der Bürger. Auch in den so genannten reichen Staaten hungern Millionen Menschen und sterben vorzeitig. "5 Argumente, sofort die Rückzahlung der Staatsschulden zu stoppen"
Interviewer: In welchem Zusammenhang sehen Sie Staatsverschuldung und das FIAT - Geldsystem? Sie geben zu bedenken (siehe später in diesem Interview; die Redaktion), dass die Zentralbanken der Länder ja eigentlich Banken unter privater Kontrolle sind. Diesen Banken könnte man unterstellen, sie hätten die Staatsschulden mit Absicht in die Höhe getrieben. Immer mehr Menschen bezeichnen das Geldsystem als Betrug. Die logische Konsequenz wäre, die Zahlung der Staatschulden an die privaten Banken sofort zu stoppen und das bereits gezahlte Geld zumindest teilweise zurückzufordern. Zudem müsste man die Verursacher und Helfer der Misere vor Gericht stellen. Was halten Sie von diesen provokanten Forderungen.
Dr. Werner Rügemer: Nicht alle Zentralbanken stehen so direkt unter privater Kontrolle wie in den USA. Der Unterschied wird aber gerade durch die gegenwärtige Bankenrettung immer geringer. Ob die Banken die Staatsschulden absichtlich in die Höhe getrieben haben - absichtlich im strafrechtlichen Sinne -, weiß ich nicht, dazu brauchen wir interne Unterlagen aus den Banken, die haben wir noch nicht.
Aber folgendes ist klar: Die Banken haben Kredite an Staaten vergeben und tun dies weiter, ohne einen professionellen Rückzahlungsplan auszuhandeln. Sie vergeben Kredite also leichtfertig, verantwortungslos. Deshalb können sie auch nicht verlangen, dass man ihnen solche Kredite einfach "ganz normal" zurückzahlt. Bestimmte von den Banken geförderte und finanzierte Praktiken führen zu zusätzlicher Verschuldung, wie ich es anhand von PPP erläutern werde (Anmerkung der Redaktion: siehe später in diesem Interview). Es gilt auch für andere Formen der Privatisierung; es gilt auch, wie schon gesagt, für die gegenwärtige Form der Bankenrettung. Wie wir zudem aus dem Handel mit CDOs und ähnlichen Finanzprodukten wissen, wussten viele Banker in ihrem hektischen Gewinnstreben oft selbst nicht Bescheid, was für Folgen ihr Tun hat. Sie haben die Schneeballsysteme in Gang gesetzt, ohne die Folgen zu kennen. Auch daraus muss eigentlich abgeleitet werden, dass der Staat nicht die Folgen zu tragen hat. Anwälte haben Finanzprodukte wie das Cross Border Leasing mit hohem juristischem Aufwand betrügerisch in ihrem Wesen verschleiert; Desinformation gehört zum neoliberalen Paradigma. In den langjährigen Kampagnen zum Schuldenerlass für Entwicklungsländer wurde das Kriterium "illegitime Schulden" entwickelt, etwa wenn üppige Kredite an Diktatoren vergeben wurden, wo klar war, dass diese sich selbst bereichern. Das Kriterium "illegitime Schulden" ist auch auf die Überschuldung der "entwickelten" Staaten anzuwenden, mit der Folge, dass solche Schulden nicht oder nur teilweise zurückgezahlt werden.
Das bürgerliche Recht würde ausreichen, dass Banker vor Gericht gestellt werden, wenn Justiz und Politik den Willen dazu hätten. Der Staat könnte auch ein Moratorium beschließen: Ein Jahr lang werden keine Schulden zurückgezahlt, zum Beispiel. Der Staat könnte alle einzelnen PPP-Projekte, Privatisierungen, Kreditvergaben usw. durchgehen und entscheiden: Dies und jenes wird nicht zurückgezahlt.
Interviewer: Zu welchen Konsequenzen könnte das führen?
Dr. Werner Rügemer: Einzelne Städte und Staaten würden anfangen, ihre Schulden mit guter öffentlicher Begründung nicht mehr zurückzuzahlen.
Interviewer: Sie haben eines der wenigen Bücher über "Cross Border Leasing" (CBL) geschrieben (z. B. hier erhältlich ; die Red). Dieses Finanzprodukt wird in den Massenmedien lediglich als Möglichkeit für Unternehmen, Steuern zu sparen heruntergespielt. Können Sie allgemeinverständlich erklären, worum es sich handelt?
Dr. Werner Rügemer: Ich glaube, dass ich das einzige Buch über Cross Border Leasing geschrieben habe, in dem dieses Finanzprodukt vollständig und unabhängig von den Finanzakteuren dargestellt wird. Cross Border Leasing ist ein "strukturiertes Finanzprodukt", das zur Gruppe der Asset Backed Securities gehört. Als ich 1999 unvermutet darauf stieß, habe ich zunächst fast nichts verstanden. Damals gab die Stadtverwaltung Köln bekannt, dass sie einem "Investor" in den USA für 100 Jahre die kommunale Kanalisation verkauft und zurückmietet. Der Investor mache das, weil er für diese Auslands-Investition vom US-Staat einen erheblichen Steuervorteil bekomme, davon gebe er der Stadt einen kleinen Teil ab. Das sei leicht verdientes Geld, mit dem die verschuldeten Städte ihre Haushalte aufbessern könnten. An den Betreiberpflichten der Stadt ändere sich nichts, der Investor wolle nicht eingreifen, er sei nur an der Finanztransaktion und am Steuervorteil interessiert. Außerdem dauere das Vertragsverhältnis nicht 100 Jahre, sondern nach 30 Jahren gebe es eine Kündigungsoption. Es gebe kein Risiko bzw. eventuelle Risiken seien "beherrschbar", so hieß es.
Dutzende Städte in Deutschland und Westeuropa haben solche Transaktionen gemacht. Erst nach langen Recherchen kam ich dahinter, um was es eigentlich ging. Alle Medien wie der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die öffentlich-rechtlichen Sender, also auch diejenigen, die als "kritisch" gelten und ungleich mehr Recherchemöglichkeiten haben als ich, glaubten jahrelang den Erklärungen der Stadtverwaltungen. In Wirklichkeit geht es bei Cross Border Leasing um folgendes: Der "Investor" ist eine US-Bank oder die Finanztochter eines US-Energiekonzerns. Im Falle der Kölner Kanalisation war es die First Union Bank in North Carolina. Um den größten Teil des Kaufpreises von 2 Mrd. DM aufzubringen, nahm sie bei zwei anderen Banken 30 Jahre lang laufende Kredite auf, z.B. bei der Norddeutschen Landesbank. Die First Union Bank zahlte die 2 Mrd. DM in eine außerbilanzielle Zweckgesellschaft in der Finanzoase Delaware ein, die war der eigentliche Vertragspartner der Stadt Köln. Diese Briefkastenfirma, die von einer Treuhänderfirma in Wilmington/Delaware verwaltet wird, zahlte die 2 Mrd. $ nicht an den Verkäufer, die Stadt Köln, aus; die Stadt bekam nur 4 Prozent der Kaufsumme, also 80 Millionen DM, sofort am ersten Tag. Der "Rest" von 1,920 Mrd. DM wurde sofort an drei weitere Banken zur 30jährigen treuhänderischen Verwaltung ausgezahlt, sie zahlen namens der Stadt 30 Jahre lang aus dem Betrag die Leasingraten an den "Investor". So war es jedenfalls vereinbart. "Die Banken schaffen sich gegenseitig Vorteilssysteme zu Lasten der Bürger"
Der langen Rede kurzer Sinn: Bei Cross Border Leasing ist der Steuervorteil der als "Investor" auftretenden Bank nur ein Nebenaspekt. Das Wesentliche besteht darin, dass 6 Banken untereinander einen auf 30 Jahre angelegten Kapitalkreislauf organisieren. Jede Bank hat bei dieser Geldschöpfung einen Vorteil: Die Investorbank hat einen Steuervorteil die beiden kreditgebenden Banken können 30 Jahre lang Zinsen kassieren die drei Banken, die den Kaufpreis ausgezahlt bekommen, erhalten einen kostenlosen Kredit Und für den Briefkastenverwalter fallen schöne Gebühren an ebenso Honorare für die Anwälte, die die 2000-Seiten-Verträge verfassen Honorare für die Wirtschaftsprüfer und die Ingenieurbüros, die den Wert der Kanalisation begutachten Honorare für die Steuerberater,
und dann noch erhebliche Honorare für die so genannten Arrangeure, die zwischen Stadt, Investor, Banken und Beratern vermittelt haben. In Köln war die Deutsche Bank der Arrangeur, die Anwälte kamen von Allen & Overy.
Auch das ist wesentlich bei den strukturierten Finanzprodukten: eine ganze Horde "renommierter" Berater sichert ab, verleiht Seriosität und verdient mit. Arrangeure waren in Deutschland übrigens vor allem die Deutsche Bank, Daimler Chrysler Financial Services und die australischen Banken Macqarie und Babcock & Brown. "Desinformation der Öffentlichkeit und absolute Geheimhaltung"
Und wir stoßen bei Cross Border Leasing auf weitere typische Merkmale neoliberaler Finanzpraktiken. Da ist erstens die Desinformation der Öffentlichkeit, verbunden mit absoluter, strafbewehrter Geheimhaltung. Die Verträge durften von den Abgeordneten und Stadträten nicht eingesehen werden. Da ist zweitens die Tatsache, dass keine Realinvestition stattfindet; der "Investor" benutzt die Kanalisation nur als Vehikel für ein Finanzgeschäft, er investiert keinen einzigen Cent in sein Eigentum, die Kanalisation, vielmehr unterwirft er es einer 30jährigen Zwangsjacke, tiefgreifende technische Innovationen sind verboten, weil die ursprüngliche Struktur erhalten bleiben muss. Und da ist drittens noch ein Merkmal: die Staatshaftung. Die 4prozentige Auszahlung an die öffentliche Hand, "Barwertvorteil" genannt, war in Wirklichkeit eine Versicherungsprämie. Dafür hat in unserem Fall die Stadt Köln die Garantie übernommen, dass der 30jährige Kapitalkreislauf nicht unterbrochen wird bzw. dass die Stadt mit neuen Sicherheiten einspringt, falls der Kreislauf zu stocken anfängt.
Interviewer: Bleiben wir bei diesem Beispiel CBL. Sie behaupten, durch das Mindestreservesystem ist CBL ein Tool, ein "virtuelles Finanzkarussell" zu ermöglichen. Können Sie uns die Wirkungsweise, die Folgen sowie den Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise erklären? Vorab wäre eine Definition des "virtuellen Finanzkarussells" wichtig.
Dr. Werner Rügemer: Hier gelten eben keine Vorschriften für Mindestreserven. Sie werden durch die Interbankengeschäfte und ihre Auslagerung in außerbilanzielle Zweckgesellschaften umgangen, ausgehebelt. Und das "Finanzkarussell" bzw. das "Karussellgeschäft" macht nur den Anschein, virtuell zu sein. Es sieht erstmal tatsächlich so aus. Aber durch die Garantenstellung der öffentlichen Hand wird aus den virtuellen Forderungen eine reale Forderung an den Staat, falls eine der beteiligten Banken in Schwierigkeiten kommt. Genau das erleben wir jetzt in der sogenannten Finanzkrise und der Art und Weise, wie der Staat die Finanzakteure rettet. Das Finanzprodukt Cross Border Leasing brach deshalb zusammen, weil Gerichte in den USA im Jahre 2008 nach langwierigen Auseinandersetzungen zwischen Finanzämtern und Investoren definitiv den Steuervorteil als gesetzwidrig beurteilt haben. Deswegen stiegen die Investoren aus den Verträgen aus. Die anderen beteiligten Banken hatten aufgrund der Staatshaftung den bequemen Ausweg, ihre Ausfälle zuerst bei den Städten und dann bei den staatlichen Rettungsmaßnahmen zu präsentieren.
Interviewer: Es gibt keine Mindestreservesätze bei diesen Geschäften?
Dr. Werner Rügemer: Durch die außerbilanziellen Interbankengeschäfte wird die traditionelle Mindestreservenregelung ausgehebelt. Dies ist materiell-rechtlich nicht ungesetzlich, weil die Staaten das zugelassen haben und weil die Wirtschaftsprüfer, die ja in Eigenregie die Bilanzierungsregeln gestalten, dies abgesegnet haben.
Interviewer: Beschreiben Sie weitere Szenarien, wie das von Ihnen als "virtuelles Geldkarussell" bezeichnete System den Normalbürger bedroht?
Dr. Werner Rügemer: Am bekanntesten sind die Hypothekenkredite, die von Banken betrügerisch an Millionen von US-Bürgern vergeben wurden. Es wurde mit Niedrigstzinsen gelockt, die aber nur für die Anfangsjahre galten. Es wurden keine Prüfungen gemacht, ob die Kreditnehmer auf Dauer zahlungsfähig sind. Es wurden auf die kreditfinanzierten Eigenheime und Appartements, mit Spekulation auf steigende Werte der Immobilien, neue Kredite vergeben. Die Banken haben gar nicht darauf gesetzt, dass die Kredite wirklich in 20, 30 oder 40 Jahren regulär zurückgezahlt werden, sondern die Banken haben aus diesen Krediten ein Finanzprodukt gemacht und möglichst schnell an weitere Banken weiterverkauft. Es war klar, dass dieses spekulative Schnellballsystem irgendwann zusammenbrechen muss, wie jedes Schneeballsystem. Die Folgen sind dreierlei: auf die zahlungsunfähigen Kreditnehmer kommen Zwangsvollstreckungen und Armut zu; der Staat springt in vielen Fällen ein und übernimmt mit Steuergeldern einen Teil der Zahlungen an die Banken und verschuldet sich damit noch weiter; einzelne Banken gehen pleite. "Die Banken blähen die Geldmenge völlig unkontrolliert auf und erzeugen regelmäßige Krisen"
Interviewer: Sie sagten, die Banken würden mittels dieses Systems untereinander Geschäfte machen, die staatlich unkontrollierte Geldmenge extrem aufblähen. Beschreiben Sie bitte diese komplexe Thematik.
Dr. Werner Rügemer: Bleiben wir bei den soeben genannten Hypothekenkrediten. Wenn eine Bank z.B. 10.000 Einzelkredite zu einem Finanzprodukt bündelt und verbrieft, also an eine andere Bank weiterverkauft, dann nimmt diese zweite Bank bei einer dritten Bank Kredite auf, um das Bündel zu kaufen. Die zweite Bank verkauft aber das Bündel weiter an eine vierte Bank, die den Kaufpreis dadurch aufbringt, dass sie bei einer fünften Bank einen Kredit aufnimmt undsoweiter undsofort. All dies geschieht über die genannten außerbilanziellen Zweckgesellschaften, die keiner bisherigen Kontrollinstanz unterliegen, weder der Zentralbank noch den Aufsichtsräten der Banken.
Interviewer: Welche Forderungen stellen die privaten Banken derzeit an die Regierungen der Welt und wie werden diese erfüllt?
Dr. Werner Rügemer: Nachdem die Schnellballsysteme wie im Fall von Cross Border Leasing und der Hypothekenkredite zusammengebrochen sind, entstehen den Finanzakteuren Ausfälle. Diese Ausfälle werden nun den Regierungen präsentiert, die an Stelle der nicht mehr zahlungsfähigen oder nicht mehr zahlungswilligen Vertragspartner einspringen und zahlen sollen. Wie und welche Forderungen genau und in welcher Höhe erfüllt werden - darüber wissen wir wenig, weil die Rettungsmaßnahmen unter höchster Geheimhaltung durchgeführt werden. Die Rettungsmaßnahmen werden durch die Betroffenen selbst durchgeführt. Die Brandstifter haben sich blitzschnell und sehr routiniert in Feuerwehrleute verwandelt, als hätten sie sich jahrelang darauf vorbereitet. "Die Kontrollkommission des Bundestages bekommt geschwärzte Berichte über den Verbleib der Gelder"
Interviewer: Wie kann es geheim gehalten werden, wie die Steuergelder der Bürger ausgegeben werden? Wie können die Brandstifter sich in Feuerwehrleute verwandeln, sprich aus der privaten Bankenwirtschaft schnell in die Politik überwechseln?
Dr. Werner Rügemer: Zum Beispiel hat der Deutsche Bundestag nach kurzer Diskussion eine pauschale 480 Milliarden Euro-Ermächtigung beschlossen, um damit die Banken zu retten. Die Ausführung wurde einer ausgelagerten neuen Behörde (Soffin, Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) überlassen, die ohne zeitliche Begrenzung außerhalb des Bundeshaushalts die 480 Mrd. verteilen kann. Der Soffin braucht dazu keine öffentliche Rechenschaft zu geben. Wenn der Soffin seine Tätigkeit beendet, werden die Schulden, die er gemacht hat, einfach auf den Bundeshaushalt übertragen. Es gibt eine parlamentarische "Kontrollkommission" mit 9 Bundestags-Abgeordneten, die aber zur Geheimhaltung verpflichtet sind; und selbst sie bekommen nur Berichte, die teilweise geschwärzt sind. Die Geheimhaltung ist aber, wie ich es schon beim Cross Border Leasing geschildert habe, ein konstitutives Element der neoliberalen Ökonomie, das gilt auch bei Privatisierungen und PPP.
Interviewer: Welche Rolle spielt die "Wall Street"?
Dr. Werner Rügemer: Mit "Wall Street" wird traditionell das US-Finanzzentrum in New York bezeichnet. Zur Wall Street gehören aber inzwischen auch die Weltbank und der Weltwährungsfonds in Washington und die ausgelagerten offshore-Zentren von US-Finanzakteuren wie Delaware, die Cayman Islands, die Bahamas usw. Zur Wall Street gehören inzwischen nicht nur Banken, sondern auch die einschlägige Beraterbranche wie die Wirtschaftskanzleien, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, Ratingagenturen. Zur Wall Street muss man inzwischen auch die City of London zählen, denn durch die extremen Deregulierungen unter der Regierung von Margret Thatcher während der 80er Jahre in Großbritannien haben viele Firmen der Wall Street Dependancen in London errichtet.
So hat etwa der größte Versicherungskonzern der Welt, American International Group (AIG), einen großen Teil seiner krisenverursachenden Transaktionen über die Londoner Niederlassung abgewickelt. Mit dem eigentlich anachronistischen Begriff "Wall Street" ist also das konzeptionelle und weltweit ausstrahlende Zentrum der neoliberalen Finanzwelt gemeint, das aus mehreren Orten mit vielen Mittätern besteht. "Die staatlichen Hilfen gegen die Krise gehen direkt an die Verursacher der Krise"
Interviewer: Wo landen die staatlichen Hilfen, die viele Millionen Menschen täglich hart erarbeitet und als Steuern abgeführt haben?
Dr. Werner Rügemer: Sie landen bei den Verursachern der Finanzkrise. Übrigens haben auch die Berater wieder viel zu tun. Sie haben z.B. den Städten zu Cross Border Leasing geraten und die Verträge verfasst, jetzt spielen auch sie Feuerwehr und beraten die Städte wieder. Kanzleien wie Freshfields und Linklaters, die die Verträge für Cross Border Leasing und andere krisenverursachende Produkte gemacht und sich auch als politisch Lobby betätigt haben, verdienen jetzt wieder Geld dafür, dass sie für die Bundesregierung die Gesetze zur Banken- und Unternehmensrettung entwerfen. Die Investmentbanken, die viel Geld bei Unternehmensfusionen verdient haben, verdienen jetzt wieder viel Geld, um die fusionierten Unternehmen bei Verkauf der vorher aufgekauften Unternehmen zu beraten.
Interviewer: Sind die Konsequenzen, die die Regierungen gezogen haben, genügend oder besteht die Gefahr, dass nach einer Schampause alles weitergeht wie zuvor?
Dr. Werner Rügemer: Die Konsequenzen der Regierungen sind vor allem falsch. Es müssten die Krisen verursachenden Praktiken verboten werden. Das ist aber nicht der Fall. Deswegen machen die Finanzakteure mit Verbriefungen, außerbilanziellen Zweckgesellschaften, Derivaten usw. inzwischen schon wieder weiter als wäre nichts geschehen. Die Schamfrist ist schon vorbei, auch bei den Auszahlungen der Boni.
Interviewer: Sie sagten, die schlimmsten Pleitebanken sind z.B. die AIG, die IKB oder die HRE. Sie haben bereits beschrieben, dass sowohl in der Regierung als auch in den Zentralbanken meist genau die Sorte Manager am Werk ist, welche auch eben in diesen Pleitebanken im Vorstand sitzen. Ist diese Vermischung nicht äußerst skandalös? Können Sie Namen nennen? Analysieren Sie dieses Problem ruhig von Grund auf.
Dr. Werner Rügemer: An der Spitze des SoFFin – Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung -, also der Behörde, die in Deutschland die vom Bundestag pauschal beschlossenen 480 Milliarden Euro zur Rettung der Banken verteilen soll, steht mit Herrn Rehm ein Banker, der zur Finanzkrise selbst beigetragen hat. Er war vor der Krise Chef der Norddeutschen Landesbank, die wie vorhin beschrieben z.B. stark im Cross Border Leasing engagiert war. Der Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Asmussen, der ein besonders aggressiver Verfechter der Deregulierung war - er hat sich vehement für die Verbriefung eingesetzt -, ist heute im Namen der Bundesregierung weiter für das Rettungsmanagement zuständig. Aber auch in den großen Banken wie der Deutschen Bank, Commerzbank, bei den Versicherungskonzernen Allianz und Münchner Rück - um nur die größten Krisentreiber zu nennen - sind noch dieselben Vorstände und Aufsichtsräte in der "Verantwortung" wie vor der Krise. Kein Wirtschaftsprüfer wurde ausgewechselt. Keine Ratingagentur wurde für falsche und Gefälligkeitseinstufungen gemaßregelt.
Interviewer: Nehmen wir das Beispiel Hypo Real Estate (HRE). In den Medien wird unglaublich viel darüber berichtet. Der Staat investiert Milliarden, nur wohin fließt dieses Geld? Wer sind die Gläubiger der HRE?
Dr. Werner Rügemer: Es herrscht Geheimhaltung. Nur zufällig wurde durch eine kurzfristige Undichtigkeit beim Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Teil der Gläubigerliste der HRE bekannt: Bayerische Landesbank, Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank, Allianz AG, Münchner Rück AG. "Strenges Stillschweigen der Politik gegenüber den Bürgern"
Interviewer: Warum wird über die Gläubiger so gut wie nie berichtet?
Dr. Werner Rügemer: Die Banken dringen auf absolute Geheimhaltung und die Regierungen als Mittäter spielen mit. Die Aktionäre der IKB hatten auf ihrer Hauptversammlung beschlossen, dass eine Sonderprüfung durchgeführt wird. Ein Sonderprüfer hat in einjähriger Arbeit einen Bericht erstellt. Die Deutsche Bank hat durchgesetzt, dass der Bericht nicht veröffentlicht wird. Die Deutsche Bank hatte der IKB US-Hypotheken-Schrott verkauft und der IKB dafür auch noch die Kredite gegeben. Auch das kam nur ganz am Anfang der Finanzkrise zufällig heraus, sozusagen im ersten Schreck. Die großen, "wirtschaftsfreundlichen" Medien berichten darüber nicht.
Interviewer: Es gibt doch Bankenaufsichten, z. B. die BaFin. Wie kann es sein, dass solche Finanzprodukte legalisiert und zugelassen werden? Wurden sie vorher nicht oder unzureichend überprüft?
Dr. Werner Rügemer: Die Bankenaufsichten sind historisch ein Ergebnis der Regulierung. Sie stammen aus einer Zeit, als die Regierungen noch der Meinung waren, dass die Staaten eine gewisse Kontrollpflicht haben. So ist z.B. die kompetenteste Bankenaufsicht der kapitalistischen Welt die Security Exchange Commission (SEC) in den USA. Sie war eine Konsequenz der US-Reformregierung Roosevelt nach der ersten Weltwirtschaftskrise. Vorher gab es keine Bankenaufsicht. 1931 war klar, dass Bilanzmanipulationen ein wesentlicher Grund für die Krise waren. Die SEC hat staatsanwaltliche Kompetenzen, kann Razzien veranstalten, Strafen verhängen, inzwischen allerdings eher theoretisch, weil sie seit Beginn der 90er Jahre unter der Präsidentschaft William Clintons - und einem Finanzminister von der Wall Street - und dann auch unter George W. Bush schrittweise entmachtet wurde, personell ausgedünnt wurde. Durch eine Reihe von Gesetzen - Zulassung von Hedgefonds und außerbilanziellen Transaktionen, Verbriefung usw. - wurden die Bank- und Finanzaufsichtsbehörden geschwächt, ausgehebelt. So auch die Bafin in Deutschland. Sie war allerdings von vornherein nicht so mächtig wie ehemals die SEC. Jetzt bei der Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur HRE beklagte sich Bafin-Chef Sanio, er habe zwar über die Probleme der HRE frühzeitig Bescheid gewusst, habe aber laut Bafin-Gesetz nicht eingreifen dürfen.
Interviewer: Hank Paulsen, der ehemalige Goldman Sachs - Boss, wurde unter Bush Finanzminister. Werden Ihrer Meinung nach privatwirtschaftliche Interessen mit der Funktion als Vertreter des Volkes vermischt (nicht nur in den USA)? Wie beurteilen Sie den derzeitigen Finanzminister der USA, Tim Geithner? Ihm wird vorgeworfen, er würde den Staats-Etat für sinnlose Bankenrettungen missbrauchen.
Dr. Werner Rügemer: Geithner war zuvor Chef der Federal Reserve Bank des Staates New York, also einer Filiale der US-Zentralbank, damit aber auch der wichtigsten Filiale am Standort der Wall Street. Da die Federal Reserve Bank (FED) den großen Privatbanken gehört, ist hier die Vermischung, ja die Identität von privaten Bankinteressen und Staatsinteressen unmittelbar gegeben. Die Bankenrettung Geithners ist nur für die Bevölkerung und den Staat sinnlos, aber sehr sinnvoll für die Banken. "Private Bankiers kontrollieren die US-Zentralbank und damit den Dollar als Leitwährung der Welt" ganzer Text/Quelle/links
Interview: Die wahren Ursachen der Finanzkrise (2) von Ghandy
Im zweiten Teil erzählt uns Herr Dr. Rügemer, warum Obama keine Veränderungen brachte, warum man Spiegel & Co. nicht vertrauen sollte, und warum eine Bankenrettung nicht ohne eine umfassende Aufdeckung aller geheimen Informationen funktionieren kann.
Fortsetzung des Interviews vom Freitag, 18.12.2009
Interviewer: Die FED gehört nicht dem Staat, sondern privaten Banken? Und diese haben Kontrolle über das Weltfinanzsystem, mittels der Leitwährung der Welt, des US-Dollars? Wie kann das sein? Welche privaten Banken sind das?
Dr. Werner Rügemer: Die FED gehört den großen US-Banken, also den bekannten Investmentbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley, J.P.Morgan, der Citigroup und so weiter.
Interviewer: Was sagen Sie zu den Bilderbergern, der Trilateralen Kommission und dem Council on Foreign Relations
Dr. Werner Rügemer: Die wichtigen Banker, Politiker und Konzernchefs, die seit Ende des 2. Weltkriegs mit den Regulierungen und Reformen der Wirtschaft und der Banken (Bankenaufsicht, Kartellgesetze, Mitbestimmung, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Devisenkontrolle...) nicht einverstanden waren, haben sich frühzeitig in solchen Insiderzirkeln zusammengetan. In Deutschland ist z.B. noch die Atlantikbrücke zu nennen. Dort haben sie erstmal mehr oder weniger im Verborgenen sich selbst verständigt, neoliberale Ökonomen hinzugezogen, dann über Lobbyarbeit die Entwicklung eingeleitet, die zur immer hemmungsloseren Selbstbereicherung der Eliten und letztlich zur Krise geführt hat - wobei für sie das ja gar keine Krise ist, wie wir sehen, sondern eine zusätzliche Quelle der Selbstbereicherung.
Interviewer: Für unsere Volkswirtschaftler - welche neoliberalen Ökonomen sind das? Können Sie Namen nennen?
Dr. Werner Rügemer: Das sind die bekannten neoliberalen Starökonomen wie Milton Friedman aus dem Umkreis der Mont Pèlerin Society.
Interviewer: Wenn man sich die Regierung Obama ansieht, besteht sie zu einem Großteil aus Wallstreet-Funktionären, Mitgliedern der Trilateralen Kommission, dem Council on Foreign Relations oder der Bilderberger. Was halten Sie davon?
Dr. Werner Rügemer: Obama ist, wie der Kölner sagt, "en nette kääl", ein netter Kerl, ein netter Junge. Die meisten Spendengelder - nicht der Zahl nach, sondern der Summe nach - wurden wie bei den anderen Präsidentschaftskandidaten, auch der Republikaner, durch das in den USA übliche System aufgebracht: durch große Anwaltskanzleien, die als Sammelstellen in der Finanz- und Wirtschaftswelt fungieren. Ich kann aber nicht wirklich beurteilen, ob Obama mit seinen angekündigten Reformen etwa im Gesundheitssystem subjektiv weitergehen wollte als seine Wall Street Boys oder ob ihm die Grenzen, auf die er als gewählter Präsident stößt, auch etwa in Militär- und Sicherheitsfragen, von vornherein klar waren. Er bewirkt international an der Oberfläche einen gewissen Wandel des Politikstils. Entscheidend ist aber natürlich das Ergebnis. "Obama brachte keinen "Change" bei der Finanz- und Militärpolitik. Es geht weiter wie zuvor mit Bush"
Interviewer: Denken Sie, es gibt wesentliche Unterschiede zwischen den Regierungen Bush und Obama?
Dr. Werner Rügemer: Im äußerlichen Auftreten bestehen wichtige Unterschiede. Die Obama-Regierung gibt sich diplomatischer, sozialer. Dabei soll aber die weltweit führende Rolle der USA erhalten bleiben, das von Bush lädierte Image soll verbessert werden. Im harten Kern, bei der Finanz- und Militärpolitik sind bisher keine wesentlichen Unterschiede erkennbar. Obama übernahm die Wall Street-Boys, auch den Verteidigungsminister aus der Bush-Regierung, kein hoher General wurde entlassen, die Geheimdienste mit ihren Praktiken bleiben unangetastet.
Interviewer: In den Massenmedien wird "Public Private Partnership" (PPP) immer stärker propagiert. Bitte erläutern Sie dieses Finanzprodukt. Kann es in der aktuellen Situation wirklich helfen?
Dr. Werner Rügemer: PPP ist ein Finanzprodukt, das im Zusammenwirken der City of London und Tony Blair entwickelt wurde. Als Blair Mitte der 90er Jahre mit seiner auf neoliberal getrimmten Partei "New Labour" Wahlkampf machte, war er mit den Ergebnissen der Brutalo-Privatisierungen der Friedman-Schülerin Margret Thatcher konfrontiert: die Eisenbahnen verunglückten, die Schienen und Signalanlagen waren marode, der Strom und das Wasser wurden teurer, die Wasserleitungen und Abwasserkanäle von London waren undicht, zahlreiche Bürger protestierten. Deshalb sagte Blair: Diese Privatisierung war falsch, wir verkaufen nichts mehr, wir machen Partnerschaft mit den Konzernen. Mit Beratern wie Price Waterhouse Coopers und Ernst & Young und mit Banken wie Warburg, Barclays und United Bank of Switzerland wurde PPP aus der Taufe gehoben.
Bei PPP vergibt die öffentliche Hand Aufträge an private Investoren, meist Baukonzerne, um Schulen bauen oder sanieren zu lassen, auch Krankenhäuser, Tunnels, Straßen, Gefängnisse, Freizeitanlagen, im Prinzip die gesamte öffentlich genutzte Infrastruktur. Die Investoren übernehmen aber alles, was zu einem "Rundum-Sorglos-Paket" gehört: Planung, Bau/Sanierung, Betrieb und Finanzierung, und dies in der Regel für 30 Jahre, solange zahlt die öffentliche Hand eine Miete, am Ende kauft sie die Anlage zu einem vereinbarten Preis zurück. Die Begründungen sind im Wesentlichen zwei: Erstens kann und soll die öffentliche Hand wegen ihrer Überschuldung keine weiteren Kredite aufnehmen, zweitens machen Private sowieso alles besser. Ich haben in meinem Buch "'Heuschrecken' im öffentlichen Raum. Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“ die etwa 700 PPP-Projekte in Großbritannien und dann im einzelnen ein Dutzend bereits angelaufener PPP-Projekte in Deutschland - Schulen, Tunnels, Messehallen, Straßen - analysiert: PPP ist am Ende mindestens doppelt so teuer und meist nur halb so gut wie wenn der Staat es selbst macht. Außerdem wird die Gestaltungsfähigkeit des Staates erheblich eingeschränkt. Wegen der Geheimhaltung der Verträge geht die Demokratie zuschanden.
Interviewer: Wie bringen Sie dies in Verbindung mit der Immobilienkrise, die die derzeitige Finanzkrise verursachte?
Dr. Werner Rügemer: Die Immobilienkrise hat die Finanzkrise nicht verursacht, sondern nur den Anfang gesetzt. Es war genau genommen auch gar nicht die Immobilienkrise, sondern es waren die weiterverkauften Immobilienkredite. Und das war nur das erste von zahlreichen Schnellballsystemen, die im Laufe von zwei Jahren zusammenbrachen. Nach dem Finanzprodukt "verbriefte Immobilienkredite" brachen aus jeweils ganz anderen Gründen die Finanzprodukte Cross Border Leasing, Collateralized Debt Obligations usw. zusammen.
Nur in dieser Kombination wurde die Finanzkrise verursacht. Auch die in der Regel 30 Jahre laufenden PPP-Verträge werden als strukturiertes Finanzprodukt weiterverkauft ("Forfaitierung mit Einredeverzicht"), da steckt also ein weiteres Schnellballsystem, was dann zusammenbrechen kann, wenn in 10 oder 20 Jahren einzelne Städte oder staatliche Vertragspartner zahlungsunfähig werden. Das ist ja gar nicht so unwahrscheinlich, wenn man die erhebliche zusätzliche Staatsverschuldung nimmt, die jetzt und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch die gegenwärtige Form der Bankenrettung verursacht wird. Dabei wird klar, dass die "Finanzkrise" ein langfristiger Prozess mit ungewissem Ausgang und weiteren Risiken ist. "Die Finanzakteure haben über die Staatsschulden die Länder der Welt unter ihrer Kontrolle"
Interviewer: Denken Sie, komplette Staaten oder Staatenkonglomerate könnten nach dem Staatsbankrott in mittelferner Zukunft von Unternehmen "aufgekauft" oder "übernommen" werden? Inklusive der Bürger?
Dr. Werner Rügemer: In gewisser Weise sind wir ja schon in dem Zustand, dass wegen der nicht mehr regulär rückzahlbaren Schulden gerade die größten Staaten von Banken abhängig sind. Der formelle Staats-Kauf wäre da eigentlich kein ganz neuer Schritt. Wie die gegenwärtige Bankenrettung zeigt, haben die Finanzakteure den Staat fest im Griff.
Interviewer: Wie definieren Sie das Wort "Neoliberalismus"?
Dr. Werner Rügemer: Zunächst: Neoliberalismus ist kein analytischer, wissenschaftlicher Begriff, sondern eine Selbstzuschreibung der Akteure. "Liberal" klingt doch eher positiv, irgendwie nett, oder? Mir ist aber bisher kein geeigneter Begriff untergekommen, was auch ein Zeichen dafür ist, dass die kritische wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Thema seit Jahrzehnten nicht richtig in Gang gekommen ist. Wir sind immer noch in der Defensive, leider. Das möchte ich gerne ändern.
Neoliberalismus ist ein Konzept, das verschiedene ideologische Formen annehmen kann. Auch der italienische Faschismus, der deutsche Nationalsozialismus, die chilenische Diktatur von General Pinochet waren Ausprägungen, genauso wie die Kapitaldemokratie, die von den USA ausgehend heute in der "westlichen Wertegemeinschaft" dominiert.
Der gleich bleibende Kern ist folgender: Die Kapitalseite wird im Extremfall bis zur politischen und wirtschaftlichen Diktatur gestärkt, die Seite der Arbeit wird geschwächt bis zur Ohnmacht, bis zur Betäubung. Dabei übernehmen die Finanzakteure die Führung im Bereich des Privateigentums und erhalten alle Bewegungsfreiheiten, auch solche Freiheiten, die bisherigen staatlichen Regulierungen widersprechen. Dabei halten sich die Finanzakteure nicht unbedingt an die neuen Gesetze, die ihnen so viele Freiheiten verschaffen, sondern übertreten in der Tendenz jedes Gesetz, jedes Menschenrecht und jede zwischenmenschliche Konvention, die ihnen in die Quere kommen.
Die meisten kritischen Stimmen identifizieren den Neoliberalismus vor allem mit der Deregulierung der Finanzmärkte. Diese Analyse halte ich für unvollständig. Genauso wichtig erscheint mir die Deregulierung des Arbeits- und Sozialrechts. Nach Milton Friedman, dem wissenschaftlichen Guru der Neoliberalen, führt der klassische Sozialstaat zum Verfall der Moral und zur Faulheit der Transferempfänger. Auch der von Gewerkschaften ausgehandelte Tariflohn, der Kündigungsschutz, der Mindestlohn u.ä. haben für die Neoliberalen solche Folgen für die Beschäftigten. Deshalb werden im Neoliberalismus die Arbeitslosen gnadenlos kontrolliert, ausgeforscht, bestraft, auf eine Hungerexistenz gesetzt. Aus denselben Gründen werden die (Noch-)Beschäftigten finanziell, moralisch, rechtlich herabgesetzt, entwürdigt. Der Tagelöhner-Status ist das neoliberale Idealbild für die Arbeitskraft. Dies hat zur Verarmung breiter Schichten beigetragen, aber auch zur Aushöhlung der Demokratie. In dem Sammelband "ArbeitsUnrecht", das im November 2009 erscheint, habe ich zusammen mit 20 weiteren Autoren die Deregulierung des Arbeits- und Sozialrechts zum ersten Mal systematisch dargestellt.
Wir kommen hier außerdem zu einer weiteren, oft nicht genau beachteten Ursache der Finanzkrise. Übrigens könnte man sowieso sagen: Die jetzige Finanzkrise ist eine Krise der Reichen. Die Armen hatten schon länger eine Finanzkrise: Stagnation und Absenkung der Arbeits- und Sozialeinkommen seit Beginn der 90er Jahre, wachsende Armut, wachsende Arbeitslosigkeit, sinkende Leistungen der Staaten für die weniger Vermögenden z.B. im Bildungs- und Kulturbereich.
Weil der Neoliberalismus von den abhängig Beschäftigten immer mehr Leistung fordert, dafür aber immer weniger bezahlt, wurde der Konsum notwendigerweise immer mehr durch Kredite aufrechterhalten. "Die Menschen werden für ihre Arbeit immer weniger bezahlt, sollen dabei aber für den Konsum immer mehr ausgeben"
Neoliberale Wirtschaft spaltet die Menschen auf in zwei ganz gegensätzliche Rollen: Als Arbeitende werden sie abgewertet, als Konsumenten werden sie aufgewertet. Sie bekommen für die Arbeit immer weniger bezahlt, sollen aber für den Konsum immer mehr ausgeben. Das betrifft nicht nur den Kauf von Wohnungen, sondern auch Alltagsgeräte wie Fernseher, Autos, Urlaub. Um den bisherigen Lebensstandard zu halten und sich die neuen Produkte leisten zu können, haben sich Millionen Haushalte "ganz normal" überschuldet. Es war und ist nur eine Frage des Zeitpunkts, wann auch dieses Kartenhaus zusammenbricht, aufgeteilt auf Millionen einzelne Zusammenbrüche. Übrigens wurden von den Banken auch Kredite für Kühlschränke usw. zu einem Finanzprodukt gemacht, verbrieft, weiterverkauft.
Interviewer: Wie würden Sie eine Gegenbewegung designen?
Dr. Werner Rügemer: An dieser Frage laborieren viele Individuen und Gruppen, mehr als bisher öffentlich sichtbar wird. Mir scheint es wichtig, eine Bestandsaufnahme bzw. viele verschiedene Bestandsaufnahmen zu machen, die erstens verallgemeinern, die aber zweitens sich viel genauer mit einzelnen Mechanismen beschäftigen als bisher. Bisherige allgemeine Kritiken der "Globalisierung", des "Marktradikalismus" u.ä. scheinen mir nicht hilfreich. Solche Bestandsaufnahmen sollten auch öffentlich vorgenommen werden, auf öffentlichen Plätzen, in öffentlich wichtigen Gebäuden, unter Einbeziehung vieler Betroffener, die sich in einfacher Sprache äußern können. Unternehmen und Einrichtungen, die eigentlich der Demokratie gewidmet sind, müssen wieder angeeignet, demonstrativ in öffentlichen Besitz genommen werden. Die Geheimhaltung muss aufgebrochen werden. Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht, etwa gerade für Mitarbeiter der Banken, denen staatliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Am meisten und schnellsten lernen Menschen in der Aktion, im Konflikt, wenn sie sich auf ihre eigenen Interessen besinnen. "Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht, etwa für Mitarbeiter von Pleitebanken"
Interviewer: Sie behaupten, dass der Lobbyismus ein wichtiger Bestandteil des Systems ist, die Bevölkerung der Welt zu enteignen. Können Sie diese Funktionsweise beschreiben?
Dr. Werner Rügemer: Neben dem Lobbyismus sind noch die Berater wichtig. Der heutige, neoliberal geprägte Lobbyismus funktioniert anders als der traditionelle Lobbyismus, der in Deutschland etwa durch Organisationen wie den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHKT), die Handwerkskammern, die zahlreichen Branchen- und regionalen Unternehmer- und Bankenverbände repräsentiert war und natürlich immer noch ist. Der neoliberale Lobbyismus hat ein ungeheuer großes Spektrum verschiedener Handlungsformen hervorgebracht: Repräsentanzen einzelner Konzerne in Regierungsnähe, gekaufte Journalisten, Medienpreise, Spezialagenturen, getürkte Bürgerinitiativen usw. Der Einfachheit halber verweise ich auf die Organisation lobbycontrol, die sich damit sehr genau und erfolgreich beschäftigt.
Wichtige Akteure sind die Berater. Ich nenne sie die zivile Privatarmee des Neoliberalismus. Das sind die mehreren hunderttausend, akademisch meist hochqualifizierten Mitarbeiter und Partner der Unternehmensberatungsunternehmen wie McKinsey, Boston Consulting Group, Accenture, Bain Capital usw., der Wirtschaftsprüfungsunternehmen wie KPMG, Price Waterhouse Coopers, Ernst & Young und Deloitte Touche Komatsu, der großen law firms wie Freshfields, White & Case, Clifford Chance, Shearman & Sterling, Allen & Overy, Linklaters usw. Sie sind bei Privatisierungen, strukturierten Finanzprodukten, Mergers & Acquisitions, Derivaten dabei, vor und nach der Krise. So macht etwa die Kanzlei Freshfields, die bei krisenverursachenden Finanzpraktiken vorne dabei war, jetzt im Auftrag der deutschen Bundesregierungen die Gesetzentwürfe für die Bankenrettung, für den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und für die "Verstaatlichung" der Hypo Real Estate (HRE). "Die Medien wie z.B. der Spiegel verschleiern die Wahrheit und sind vollkommen intransparent"
Interviewer: Sie behaupten, den "Spiegel" würde man nur noch aus nostalgischen Gründen heraus als „kritisches“ Medium empfinden. Was genau hindert auch die anderen als kritisch geltenden Medien daran, etwa die "Zeit", die "Süddeutsche Zeitung" und ähnliche, die wahren Verhältnisse offenzulegen.
Dr. Werner Rügemer: Auch diese Medien, die eigentlich die Aufgabe haben, Transparenz herzustellen und die Öffentlichkeit aufzuklären, sind vollkommen intransparent. Gerade durch ihren Erfolg als kritische Medien, die viel mit dem Aufbruch 1968 ff. zu tun hatten, wurden sie für Renditejäger interessant. Allgemein kann man feststellen, dass auch die als kritisch geltenden Medien im Eigentum von Investoren sind, die möglichst hohe Gewinne herausholen wollen und ihre Unternehmen ebenfalls nach neoliberalen Prinzipien zurichten, mit hoch bezahlten Führungskräften und einem Heer schlecht bezahlter Schreibsklaven, die textliches Rohmaterial liefern, das von den hauptamtlichen Redakteuren weiterbearbeitet wird. Journalisten verdienen ihr Brot immer häufiger als hauptamtliche PR-Agenten, manche Journalisten sind gleichzeitig als „unabhängige“ Journalisten tätig und nebenbei arbeiten sie als PR-Agenten für Unternehmen.
Die Unternehmen, private wie staatliche, haben ihre Medienabteilungen zu hoch angesiedelten Stabsstellen ausgebaut und produzieren selbst professionelle Texte, Videos, Fotos, Filme, Dokumentationen, beliefern andere Medien. Konzerne beauftragen Journalisten, die in Medien angestellt sind, mit Gutachten, Moderationen und der Gestaltung von Events. In keinem großen deutschen Medium, auch nicht etwa in den öffentlich-rechtlichen Sendern, wird veröffentlicht, welche Redakteure welche Aktien und Unternehmensbeteiligungen haben und welche Firmen sie nebenbei betreiben. Außerdem bestehen Printmedien heute zum großen Teil aus den vorgefertigten, kaum abgewandelten Informationen aus weltweit tätigen Presseagenturen, die selbst auch mediale global player sind. Gerade in Umbruchszeiten und unter der Bedingung allgemeiner Geheimhaltung und Desinformation spielen Medien eine unglaublich wichtige Rolle, und gerade deshalb können sie zu höchst lukrativen und zugleich systemsichernden Akteuren werden.
Interviewer: Welche Erfahrungen haben Sie im Medienbereich selbst gemacht?
Dr. Werner Rügemer: Ich möchte nur auf eine neuere Entwicklung eingehen. 2006 habe ich das Buch "Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim" veröffentlicht, und zwar im kleinen Frankfurter Nomen-Verlag. Ich habe darin einige Praktiken der größten Privatbank Europas, Sal. Oppenheim, dargestellt, die bis dahin noch nicht veröffentlicht wurden. Die Bank hat seitdem über zwei Dutzend juristische Verfahren gegen mich, gegen den Verlag und gegen andere, die sich dazu öffentlich geäußert haben, in Gang gesetzt. Gegenwärtig erscheint das Buch immer noch in der 2. geschwärzten Auflage. Das bedeutetet: Selbst die kleinsten Regungen der Wahrheit werden heute gnadenlos, minutiös und mit großen Aufwand verfolgt. Nachdem in mehreren Gerichtsverhandlungen eine Reihe der Schwärzungen aufgehoben wurde, habe ich gegen den Bankchef Matthias Graf von Krockow Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gestellt. Denn die Schwärzungen beruhten auf seiner eidesstattlichen Versicherung, die im Falle der Unwahrheit unter hoher Strafdrohung steht. Aber allein schon gegen den kurzen Bericht, dass diese Strafanzeige erstattet worden ist, hat die Bank sofort eine Einstweilige Verfügung, also ein Veröffentlichungsverbot erwirkt, und zwar mit der Begründung, für die Nachricht bestehe kein öffentliches Interesse. Wohlgemerkt: die Tatsache der Strafanzeige konnte ja nicht bestritten werden, und inhaltlich konnte ebenfalls nichts bemängelt werden. Andererseits kann man sagen: Wie nervös müssen diese Leute sein, wie unsicher müssen sie sich auf ihren so sicheren Stühlchen fühlen, wenn sie auf gerichtlichem Wege solche einfachen Tatsachen aus der Welt schaffen wollen.
Interviewer: Gibt es überhaupt Medien, welche Sie empfehlen würden (gerne mit link)?
Dr. Werner Rügemer: Vor einigen Jahren habe ich die neue online-Zeitung "Neue Rheinische Zeitung" mitbegründet, www.nrhz.de. Häufig schreibe ich in der Berliner Tageszeitung Junge Welt, manchmal in der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik. Auf meiner Website besteht ein aktueller Dauer-Link (RSS) zu www.nachdenkseiten.de. "Geheimdienste sind die ausgebufftesten Produzenten von Kriegsvorwänden"
Interviewer: Was halten Sie von Theorien, der 11. September sei als Kriegsvorwand inszeniert worden? Und wer sollte in dem Fall Interesse daran haben?
Dr. Werner Rügemer: Ich habe mich mit den Hintergründen des 11. September nicht beschäftigt. Es ist allerdings eine banale historische Tatsache, dass US-Geheimdienste, das US-Militär und US-Regierungen zu den ausgebufftesten Produzenten von Kriegsvorwänden gehören, im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem 11. September sind natürlich vor allem die Vorwände zu nennen, die für die Kriege im Irak und in Afghanistan produziert wurden. Es ist aber doch letztlich egal, mit welchem Vorwand oder welcher Begründung ein verbrecherischer Krieg geführt wird?
Interviewer: Auf unserem Planeten besitzen weniger als 1% der Menschen mehr als 40% des Reichtums - Tendenz: steigend. 20%, also die "Westliche Welt", verbraucht mehr als 80% der Ressourcen. In der westlichen Welt werden Nahrungsmittel vernichtet, die die hungernde Bevölkerung der Länder in der Dritten Welt dringend benötigen würde. Wie sehen Sie den Zusammenhang zum globalen Finanzsystem?
Dr. Werner Rügemer: Die Finanzakteure sind entscheidende Akteure bei der Ungleichverteilung des geschaffenen Reichtums und bei der Verschwendung, Vernichtung und Verteuerung von Ressourcen. Denken Sie nur an die spekulative Verteuerung von Grundnahrungsmitteln wie Reis und Getreide. "Es muss ein neues Finanzsystem geschaffen werden, das die gerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums ermöglicht"
Interviewer: Wir haben nun abgehandelt, was passiert ist und immer noch passiert. Welche Lösungsvorschläge haben Sie? Sie sprachen von "Good Banks", den "Biobanken" der Welt. Was hat es damit auf sich?
Dr. Werner Rügemer: Die notwendige Antwort auf die Finanzkrise ist folgende: die krisenverursachenden Finanzpraktiken, die finanzgetriebenen Unternehmensverkäufe und Privatisierungen sowie die geschilderten Interbankengeschäfte müssen verboten werden. Die staatlichen Gelder und Garantien müssen dafür aufgewandt werden, um ein Finanzsystem zu schaffen, das die gerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums befördert, das der Volkswirtschaft und der direkten Schaffung von Produkten und Dienstleistungen dient. Statt die Garantien für die Wiederbelebung der „Toxischen Papiere“ des gescheiterten alten Systems in neu ausgegründeten Bad Banks zu übernehmen, sollte der Staat dazu beitragen, ein System von Good Banks zu entwickeln.
Interviewer: Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass trotz der Krise partei- und nationenübergreifend nur über die Rettung des Systems diskutiert wird? Warum gibt es keine visionären Ideen, die Krise als Chance für Veränderungen zu begreifen?
Dr. Werner Rügemer: Es gibt viel mehr alternative Visionen und Vorschläge als öffentlich bekannt wird. Deshalb gehört zur Entwicklung einer Alternative auch der Aufbau neuer Medien und Netzwerke.
Interviewer: Warum sind Sie nicht mehr Vorsitzender von "Business Crime Control"?
Dr. Werner Rügemer (Quelle: Gulli)
Dr. Werner Rügemer: 2007 wurde ich auf Vorschlag des langjährigen Vorsitzenden gewählt. Ich hatte angekündigt, dass mein Hauptprojekt in der ersten Zeit die Beschäftigung mit dem Thema "Arbeits-Unrecht" sein wird und dass ich dazu eine Konferenz organisieren möchte. Die Konferenz wurde dann aber vom vorherigen Vorsitzenden massiv und intrigant behindert, der Rest des Vorstands und die Mitglieder schauten nur zu, ich war zunächst völlig perplex. Die Konferenz fand im März 2009 statt, die Ergebnisse werden, wie schon erwähnt, im Herbst in einem Sammelband mit demselben Titel veröffentlicht, die Kampagne gegen verschiedene Formen des Arbeits-Unrechts soll weitergehen. Das hat in der Organisation BCC aber zu so vielen Reibereien geführt, dass ich mir das nicht mehr antun wollte. Außerdem wurde auch mein zweiter Vorschlag, ein Banken-Tribunal
Ab Weihnachten läuft eine millionenschwere Werbekampagne der Versicherungswirtschaft von Albrecht Müller
Die Versicherungswirtschaft versucht, mit einer Werbekampagne ihr angekratztes Image aufzupolieren. Pünktlich zum Fest sollen die armen Fernsehzuschauer zur besten Sendezeit berieselt werden. Über die Details informiert der vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) an die Mitgliedsunternehmen verschickte Plan. Siehe Anhang. Ein weiteres Beispiel für Meinungsmache! Albrecht Müller.
Versicherungen sind im Prinzip etwas Richtiges. Die Haftpflichtversicherung für das Auto zum Beispiel, die Krankenversicherung, die Hausratversicherung oder was es sonst noch gibt. Das Image der Versicherungswirtschaft ist im privaten Bereich dadurch beschädigt, dass sie eine wichtige soziale Einrichtung wie die gesetzliche Rentenversicherung und vermehrt jetzt auch die Krankenversicherung zerstört, um selbst mit Privatvorsorge Geschäfte machen zu können. Dafür nimmt sie dann auch noch uns Steuerzahler in Anspruch. Typische Fälle sind die Riester-Rente und die Rürup-Rente, deren Geschäftsmodelle ohne staatliche, das heißt Steuerzahler-Zulagen und Steuervergünstigungen überhaupt nicht funktionieren könnten.
Das Image wird auch dadurch beschädigt, dass die Versicherungswirtschaft sich des Mittels der politischen Korruption von Wissenschaftlern, Medien und Politikern bedient, um die skizzierten Geschäfte machen zu können.
Bei diesen Vorgängen handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine umfassende und fortschreitende Entwicklung, die nahezu alle hierzulande belastet. Wir alle zahlen als Steuerzahler die staatliche Förderung der Privatvorsorge. Wir alle leiden unter der wachsenden Privatisierung der Krankenversicherung und jetzt auch der Pflegeversicherung.
Wegen dem schamlosen Zugriff auf öffentliche Mittel und der Zerstörung wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen hat die Versicherungswirtschaft die Beschädigung ihres Images selbst zu verantworten und wird daran letztlich auch mit Hunderten von Millionen für Werbung kaum etwas ändern können: Erstens, weil dagegen die konkrete Erfahrung von vielen Einzelnen steht. Und zweitens, weil immer mehr Menschen aufwachen und diese Propaganda durchschauen.
Allerdings bedarf es dazu der Anstöße durch Sie - und die NachDenkSeiten zum Beispiel. Wir haben von Beginn an auf die Täuschungsversuche gerade im Bereich der privaten Vorsorge aufmerksam gemacht. Siehe dazu u.a. die Rubrik „Riester-Rürup-Täuschung“ .
Unser konkreter Vorschlag: Machen Sie bitte Ihre Freunde, Bekannten, Familienangehörigen und Kolleginnen/Kollegen auf die anlaufende Kampagne der Versicherungswirtschaft aufmerksam. Erläutern Sie die Hintergründe. Und geben Sie gegebenenfalls diesen Text einschließlich der Anlage ausgedruckt weiter.
Anhang:
Zur unternehmensinternen Kommunikation:
Gut, dass es Versicherungen gibt. (Stand: 14.12.2009)
Warum machen die Deutschen Versicherer eine Imagekampagne? Umfragen zeigen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Versicherungskunden (90 Prozent) mit ihrer Versicherung völlig oder im Großen und Ganzen zufrieden ist. Die guten persönlichen Erfahrungen mit dem eigenen Versicherer werden aber nicht im gleichen Umfang auf die Branche insgesamt übertragen. Das heißt, das generelle Branchenbild ist deutlich schlechter als die persönliche Erfahrung mit dem eigenen Versicherer. Das Branchenimage ist geprägt von Vorurteilen, die in der Wahrnehmung der Bevölkerung schon fast Tatsachen-Status erreicht haben. Das hat auch Auswirkungen auf die Marktchancen der Branche im Wettbewerb mit anderen Anbietern, insbesondere im Bereich der Altersvorsorge. Im Fokus der öffentlichen Berichterstattung über Versicherungen stehen in der Regel Einzelfälle von nicht zufriedenen Kunden. Dass die weit überwiegende Mehrheit der Versicherungskunden zufrieden mit ihrem Versicherer ist, findet dagegen in der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie nicht statt.
Ziel der Imagekampagne der Deutschen Versicherer: Die Diskrepanz zwischen der persönlichen Wertschätzung der Kunden mit ihrem Versicherer und dem generellen Branchenimage soll verringert werden. Die Mehrheit der zufriedenen Versicherungskunden soll „sichtbarer“ werden. Die für viele Menschen eher abstrakten Leistungen „Versicherungsschutz“ und „Sicherheit“ sollen greifbarer gemacht werden.
Was haben die Unternehmen von einem besseren Branchenimage? Ein positives Image ist ein relevanter Wettbewerbsfaktor und hilft den Versicherern Marktchancen zu sichern: Ein gutes Image stärkt unser Ansehen, unsere Reputation, stärkt das Bild, das sich die Menschen über uns machen – und damit unsere Position im Markt. Untersuchungen zeigen, dass das Image direkten Einfluss auf das Absicherungsbedürfnis der Menschen hat. D.h. jemand, der von Versicherungen ein positives Bild hat, ist eher bereit, eine Versicherung abzuschließen als jemand, der Versicherungen skeptisch gegenübersteht. Das Image der Branche hat somit direkte Auswirkungen auf den Geschäftserfolg jedes einzelnen Versicherers! Versicherer stehen insbesondere in der Altersvorsorge im Wettbewerb zu anderen Anbietern. Ein besseres Branchenimage verbessert hier die Wettbewerbschancen für jedes einzelne Versicherungsunternehmen.
Warum starten die Versicherer gerade jetzt eine Imagekampagne? Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist im Wettbewerb um Sympathie, Vertrauen und Einstellungen ein gewinnender und nachhaltiger Branchenauftritt von großer Bedeutung. „Gut, dass es Versicherungen gibt.“ kommt deshalb jetzt genau richtig. Die deutsche Versicherungswirtschaft hat in der weltweiten Finanzkrise Stabilität und Sicherheit gezeigt. Die Kernbotschaft der Kampagne „Gut, dass es Versicherungen gibt.“ baut auch darauf auf.
An wen richtet sich die Kampagne? Wer ist Absender der Kampagne? Die Zielgruppe der Imagekampagne sind Kunden und potentielle Kunden, Meinungsbildner wie Politiker und Journalisten und natürlich auch die eigenen Mitarbeiter in den Unternehmen. Deshalb werden die für diese Gruppen wichtigsten Kommunikationskanäle – also TV, Internet, Print, Kino und Außenwerbung – genutzt. Mit der Imagekampagne der Deutschen Versicherer sollen nicht nur die Menschen “draußen” erreicht werden, sondern auch nach “innen” Flagge gezeigt und den Mitarbeitern als wichtige Multiplikatoren der Branche der Rücken gestärkt werden. Die Kampagne ist spartenübergreifend – Absender der Kampagne sind die Deutschen Versicherer.
Wie funktioniert die Kampagne? In den Spots erzählen Menschen aus allen Generationen, Schichten und Regionen – Kinder, Männer und Frauen, was ihnen „lieb und teuer“ ist, was ihre Träume und Wünsche sind, was ihnen das Wichtigste im Leben ist. Sie erzählen dies spontan, ungefiltert und authentisch in Straßen-Interviews, die in vier Städten – Berlin, Köln, Hamburg und München – im Oktober 2009 geführt worden sind. Die Filme zeigen: Das, was die Menschen in Deutschland bewegt, ist bunt und vielschichtig. Die Antworten zeigen auch, wie eng Versicherungen mit dem Leben der Menschen verzahnt sind: Versicherer schützen und sichern, was Menschen lieb, wichtig und teuer ist – von der finanziellen Existenz bei schweren Schicksalsschlägen, der Gesundheit, der Familie bis hin zum Haus, dem Auto oder dem Sprung in die Selbstständigkeit. Das Konzept der Kampagne stellt nicht das für viele Menschen abstrakte Produkt Versicherungen, sondern die Menschen selbst mit ihren Bedürfnissen und Wünschen in den Mittelpunkt. Diese schaffen so eine glaubwürdige Verknüpfung zur Kernbotschaft der Kampagne „Gut, dass es Versicherungen gibt“. Denn Versicherungen helfen das zu schützen und zu sichern, was den Menschen in Deutschland wichtig und lieb ist und was sie sich – nicht zuletzt auch im Alter – für ihre Zukunft wünschen.
Sind die Menschen in den TV-Spots und Print-Anzeigen wirklich „echt“? In der Kampagne ist nichts gestellt. Es sind rund 500 Straßen-Interviews in vier verschiedenen Städten (Berlin, Köln, Hamburg und München) im Oktober 2009 geführt worden. Zufällig vorbeikommende Passanten wurden befragt. Jeder hat spontan auf unsere Fragen geantwortet. Selbstverständlich wurden dann die eindruckvollsten Antworten und „Typen“ ausgewählt. Damit diese Menschen gut rüberkommen und mit ihren Aussagen im Mittelpunkt stehen, sind sie lediglich präzise ausgeleuchtet. Der Hintergrund wurde filmisch bewusst zurückgenommen.
Hilft eine Imagekampagne tatsächlich das Ansehen einer Branche zu verbessern? Die gegen unsere Branche bestehenden, tief sitzenden Bilder und Vorurteile können wir nicht allein über die Verstandesebene und mit guten Sachargumenten beeinflussen. Wir müssen es vielmehr schaffen, die Menschen auch emotional zu erreichen, also Kopf und Herz gleichermaßen anzusprechen. Die TV-Spots sprechen in erster Linie die emotionale Ebene an und funktionieren quasi als „Öffner“. Um die hohe Authentizität und Sympathie der TV-Spots zu wahren, sind diese bewusst unwerblich gestaltet – nicht alles, was in der Kampagne angesprochen wird, ist versicherbar oder hat einen unmittelbaren Bezug zu Versicherungen. Das ist aber für die Wirkung der Kampagne nicht nachteilig – im Gegenteil, erst das macht die Menschen in der Kampagne glaubwürdig und echt. Während die TV-Spots vorwiegend emotional und mit der Kernbotschaft „Gut, dass es Versicherungen gibt“ kommunizieren, wird in den begleitenden Medien Print und Online ein konkreterer Bezug zu Versicherungen und ihren Produkten hergestellt. Vor allem auf der Kampagnen-Website gibt es Interessantes und Wissenswertes zu Versicherungen kurz und verständlich erklärt. Die Sachargumente kommen also auch in der Imagekampagne nicht zu kurz und sollen mittels PR-Maßnahmen in 2010 weiter vertieft werden. Ohne Zweifel braucht jede Imageveränderung immer Zeit. Deshalb wird es auch mit der Imagekampagne der Deutschen Versicherer keinen Einstellungswandel von heute auf morgen geben können. Die Kampagne wird aber positiven Rückenwind für Gespräche mit Kunden und für unsere Argumente geben.
Was kostet die Kampagne im Jahr? Der Etat liegt im untersten zweistelligen Millionenbereich. Damit investiert die Branche einen ausreichenden Betrag, um in der breiten Bevölkerung wahrgenommen zu werden. Es wurde viel in eine kreative und effiziente Media-Strategie investiert, um eine möglichst zielgruppengenaue Ansprache zu erreichen. Auf eine massive Dauerberieselung an allen möglichen Werbeplätzen wird bewusst verzichtet. Darüber hinausgehende Angaben zum Etat für die Imagekampagne werden nicht gemacht.
Wann startet die Kampagne genau und wie geht es dann weiter? Die Kampagne startet exakt um 20:14 Uhr am ersten Weihnachtstag, dem 25.12.2009. Und zwar im Rahmen eines so genannten road blocking – dass heisst zeitgleich in den privaten Fernsehsendern SAT1, RTL, PRO7, VOX, kabel eins, Super RTL, n24 und n-tv. Mit dem ersten Werktag nach Weihnachten ist die Kampagne dann auch in ARD und ZDF „auf Sendung“. Ebenfalls am ersten Weihnachtstag zeitgleich mit den Werbespots startet im Internet die Homepage www.ihre-versicherer.de . Ab Januar folgen dann die Schaltungen der Spots als Langversion in den großen deutschen Kinos. Anzeigenschaltungen in überregionalen Tageszeitungen, Nachrichten- und Wirtschaftsmagazinen, Publikumstiteln sowie zusätzlich eine Plakatierung in großen Städten und auf den großen deutschen Flughäfen werden ab Februar folgen. Jedes Unternehmen kann die Kampagne auf vielfältige Weise unterstützen: Viele Unternehmen binden zum Beispiel die Spots und Werbe-Banner auf ihren eigenen Homepages ein oder verlinken auf die gemeinsame Kampagnen-Homepage.
Warum startet die Imagekampagne ausgerechnet am Jahresende? Der Jahresausklang bietet ideale Voraussetzungen für einen aufmerksamkeitsstarken Start der Imagekampagne: Nach der teuren Vorweihnachtszeit wird die Werbung an den Weihnachtstagen deutlich preisgünstiger. Gleichzeitig sind die Zuschauerzahlen über Weihnachten besonders hoch. Der emotionale Kampagnenansatz passt außerdem sehr gut in das Stimmungsumfeld des weihnachtlichen TV-Programms.
Wer verantwortet die Kampagne der Deutschen Versicherer? Die Imagekampagne wird von der Arbeitsgruppe ‚Imagekampagne’ des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherung (GDV) federführend betreut. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern von 16 Mitgliedsunternehmen, die den Querschnitt der Branche widerspiegeln, sowie Mitarbeitern der GDV-Pressestelle zusammen. Die Arbeitsgruppe arbeitet dem Presseausschuss des GDV zu. Verantwortlich für die Kampagnenidee, -produktion und –umsetzung ist die Agentur Jung von Matt/Alster, deren Kampagnenkonzept im Rahmen eines mehrstufigen Auswahlverfahrens überzeugt hat. Die Kampagnen-Website wurde von der Agentur Kircher-Burkhardt entwickelt und umgesetzt. Die betreuende Media-Agentur ist OMD Düsseldorf. ganzer Text/Quelle/links
Kunduz-Affäre kommt bei SPD-Fraktionsführung an von Daniel Neun
Ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier empfing offenbar bereits am 4.September Berichte über zivile Opfer des Luftangriffs. Absender: sein Aussenamts-Mitarbeiter und “ziviler Leiter” des Isaf-Militärstützpunktes in Kunduz.
Am Sonntag veröffentlichte die “Tagesschau” (1) der ARD vorliegende Informationen über einen vertrauliches Gesprächsprotokoll. Dem Bericht zufolge wurde dieses Protokoll vom Vertreter des Berliner Aussenministeriums und “zivilen Leiter” des deutschen Militärstützpunktes in Kunduz, Burkhard Ducoffre, in zwei Berichten nach Berlin gesendet. Es dokumentiert ein Treffen vom Nachmittag des 4.September auf dem deutschen Militärstützpunkt. Demnach fand dort
“zwischen 14.45 Uhr und 15.30 Uhr eine Besprechung mit dem Titel “Informationszusammenfassung CAS” (Close Air Support – Luftnahunterstützung) statt. Bei dieser war auch Burkhard Ducoffre, der Vertreter des Auswärtigen Amtes im Wiederaufbauteam in Kundus, zugegen. Inhalt der Besprechung waren unter anderem Informationen, die deutsche Soldaten durch Gespräche vor Ort gewonnen hatten. Demnach gab es konkrete Hinweise auf sieben verwundete und 14 getötete Zivilisten. Ducoffre hat dies nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auch in zwei Berichten nach Berlin gemeldet. Bislang hatte der heutige SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und damalige Außenminister Steinmeier stets betont, lange Zeit nur unklare Informationen über zivile Opfer gehabt zu haben.”
Umgehend spang Steinmeier das mediale Flaggschiff der Kriegspartei in Deutschland bei. Der “Spiegel” (2) behauptete, nach seinen Informationen habe der “zivile Leiter” des deutschen Militärstützpunktes Ducoffre zum 4.September die ganze Nacht durchgeschlafen, während man auf Befehl des militärischen Befehlshabers im Kunduz-Stützpunkt, Oberst Georg Klein, nur 5 Kilometer entfernt gezielt eine Menschenmenge zerbombte.
Woher der “Spiegel” dies ohne Hörensagen wusste, wenn Ducoffre nirgends zu sehen war und durchschlief, blieb dabei offen. In Frage kommen eigentlich nur Ducoffre selbst, oder unerklärliche hellseherische Fähigkeiten, die man dem damaligen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf den ersten Blick gar nicht und auf den zweiten Blick überhaupt nicht zutrauen würde. Zumindest bot die “Spiegel”-Redaktion der Zeitung ein durchaus erstaunliches Insiderwissen. In der ARD-Reportage war immer nur von zwei “Berichten” gewesen, die der Regierungsvertreter vom deutschen Militärstützpunkt in Kunduz ans Aussenministerium sendete. Den Zeitpunkt der Übermittlung erwähnte die ARD in ihrem Bericht nicht. Der “Spiegel” wiederum schrieb:
“Die Erkenntnisse der Gespräche hat der AA-Vetreter am 4. September in zwei E-Mails nach Berlin gemeldet. Dabei weist er in der ersten Mail auf die deutsche Presseberichterstattung hin, durch die er online am Morgen in Kunduz erst über das Bombardement erfahren habe.”
Der “zivile Leiter” – also der direkte Regierungsbeauftragte – eines deutschen Militärstützpunktes in einer deutschen Besatzungszone in Zentralasien, soll erst am nächsten Morgen “aus der deutschen Presseberichterstattung” erfahren haben, was in seinem Stützpunkt vor sich ging? Nun, da sieht man mal, was so eine freie Presse an der Heimatfront wert ist. Aber warum sagte dann bis heute der damalige Aussenminister und heutige SPD-Fraktionsführer im Bundestag nicht einfach, dass sein Vertreter in Kunduz seit/am/vor dem 4.September nichts gewusst hatte? Wo schon seit geraumer Zeit theoretisch lesefähige Berichte in der freien Presse aufgetaucht sind. (Bericht: Aussenministerium direkt in Kunduz-Bombardement verwickelt, 11.Dezember)
In Teil I der CHRONIKEN VON KUNDUZ (3) dokumentierten wir den öffentlich gewordenden Stand der Ermittlungen zum tödlichen Luftangriff vom 4.September. Dieser wurde, nur wenige Kilometer vom Bundeswehr-Militärstützpunkt in Kunduz, auf Befehl des lokalen Isaf-Befehlshabers Oberst Georg Klein geführt und forderte mindestens 139 Todesopfer. Nach Informationslage wurde dieser Luftangriff in der asiatischen Besatzungszone im Rahmen einer aus der Berliner Regierung direkt gesteuerten Ablaufplans begangen, dem militärische Spezialkräfte und Spionageeinheiten folgten und umsetzten. Die Operation, welche bereits vor der angeblichen “Entführung” zweier Tanklaster in unmittelbarer Nähe des deutschen Militärlager am Morgen des 3.September begann, wurde über eine vor mindestens zweieinhalb Jahren geschaffene militärische Struktur durchgeführt, einen “von der allgemeinen Operationsführung im Einsatzland völlig getrennten, parallelen operativen Führungsstrang”, der direkt im Berliner Verteidigungsministerium, bei dessen Staatssekretären und dem oberbefehlshabenden Minister endete.
Es ist immer noch nicht ersichtlich, warum auch die Gruppe 22 – die militärische Abteilung des Kanzleramtes – laut Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (4) die CDU-Kanzlerin Angela Merkel nicht über den Ablaufplan des Kunduz-Bombardements, sondern erst hinterher “jederzeit über den Stand der Untersuchungen zu dem Luftschlag” auf dem Laufenden hielt.
Der ehemalige Verteidigungsminister, Franz-Josef Jung (CDU), sein Staatssekretär Peter Wichert, sowie Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, mussten wegen der Staatsaffäre bereits von ihren Ämtern zurücktreten. Jungs Kabinettskollege, der damalige Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat sein Wissen über die Vorgänge in Kunduz offenkundug vor der Öffentlichkeit verschwiegen. Was Steinmeier über die Affäre wirklich weiss, wird er nur gezungenermassen herausrücken, oder weiter Nebelkerzen und Ausflüchte absondern.
Vor der Bundestagswahl hatte die FDP am 17.August einen “Rückzugsplan” für die deutschen Militäs aus Afghanistan ins Spiel gebracht. Nach und nach machten sich die Kriegsbefürworter davon. Steinmeier, der mit Händen und Füssen versuchte den von ihm als Kanzleramtsleiter Gerhard Schröders mitbegonnenen Krieg der SPD “noch 10 Jahre” weiter führen zu können, stand zum Zeitpunkt des Luftangriffs unter gewaltigem innenpolitischem Druck. (5)
Am Tage des am frühen 4.Septembers erfolgten Luftangriffs lief, wie berichtet, im deutschen Isaf-Stützpunkt von 14.45-15.30 Uhr afghanischer Zeit die “Informationszusammenfassung CAS”. Anwesend war auch Steinmeiers Aussenamts-Beauftragter Regierungsbeauftragter Burkhard Ducoffre. Am Abend des 4.Septembers – nach Berliner Zeit – sagte der damalige SPD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier dann folgendes:
“Die Taliban schrecken offensichtlich vor nichts zurück, um die Sicherheit zu destabilisieren und Wiederaufbau unmöglich zu machen.” ganzer Text/Quelle/links
Und dann war da noch Jörg Hacker, Direktor des Robert-Koch-Instituts (RKI) von Jochen Hoff
Hacker hat sich mit der Schweinegrippe sehr weit aus dem Fenster gelegt. Ihm verdanken wir dass eine unfähige Bundesregierung sich zugunsten von GlaxoSmithKline (GSK) mit Millionen Dosen gefährlicher und vielleicht sogar tödlicher, aber auf jeden Fall unerprobter Impfstoffe versorgt hat. Zum Glück war die deutsche Bevölkerung schlau genug sich nicht impfen zu lassen und die deutschen Eliten bekamen eh einen anderen Impfstoff von der Firma Baxter.
Das alles wäre nun ein Grund sich beim deutschen Steuerzahler zu entschuldigen. Die Schweinegrippe wurde nicht zur Pandemie, sie verlief weniger tödlich als jede normale Grippe und Jörg Hacker sollte zurücktreten, zumal sein Verantwortlicher für den Pandemiekram Robert Haas auch Berater bei der "European Scientific Working Group on Influenza" ist, die, die angeblichen Vorteile und die Sicherheit von Influenza-Impfstoffen und antiviralen Medikamenten propagiert und dafür unter anderem von den Impfstoffherstellern GlaxoSmithKline (GSK), Novartis, Baxter und Sanofi bezahlt wird.
Gekaufte Wissenschaft ist in Deutschland nichts neues. Aber dieser Fall ist sehr teuer und sehr dreist. Das Hacker nun immer noch im Frühstücksfernsehen und wo ihm sonst eine Kamera entgegensieht, für die dumme und nutzlose Impfung wirbt, ist eine Frechheit. Er nent den Impfstoff im Prinzip verträglich. Im Prinzip verträglich waren auch die Tiger, die in letzter Zeit in Deutschland ihre Dompteure oder Wärter angefallen haben.
Gleichzeitig versucht er eine zweite Welle der Schweinegrippe herbeizureden die es nicht gibt. Sars, Vogelgrippe, Schweinegrippe all das sind nur der Versuch den Bürgern und Regierungen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn es eine Pandemie gibt, wird es entweder eine von Menschen gemachte sein, die aus biologischen Kampfstoffen stammt oder die von der Pharmaindustrie initiert wird.
Hacker sollte zurücktreten und Haas aus dem deutschen Medizinbetrieb ausgeschlossen werden. Natürlich dürfen beide weitermachen. Den Ruf des Robert Koch Institutes haben sie auf jeden Fall grǘndlich ruiniert. Welche Folgen ihr dummes Gelabere und die Habsucht auf das Impfverhalten in Deutschland haben werden, ist noch gar nicht abzusehen. Es wird vor allem den Kindern schaden.
Friedensratschlag: Nicht das Grundgesetz ändern, sondern die Politik
Kassel, 18. Dezember 2009 - Zu der heute (Freitag, 18. Dez.) von der CDU/CSU losgetretenen Diskussion um eine Grundgesetzänderung zur Erleichterung der Kriegführung erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:
Wortführer der CDU/CSU scheinen von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn sie den Streit um das Kundus-Massaker zu einer Grundgesetzänderung nutzen wollen. Es ist lächerlich zu behaupten, da das Grundgesetz "asymmetrische Konflikte" nicht kenne, müsse es an die Kriegswirklichkeit "angepasst" werden. Erstens sind "asymmetrische Kriege" nicht wirklich neu, sondern sind so alt wie die Kriege selbst. Und zweitens gibt es allgemein verbindliche Regeln des Kriegsvölkerrechts (Haager Landkriegsordnung und Genfer Konvention), an die sich reguläre Armeen in Kriegs- und Bürgerkriegssituationen zu halten haben. Diese Konventionen (die z.B. den Schutz der Zivilbevölkerung vorschreiben) sind nach Artikel 25 GG unmittelbar geltendes Recht auch für die Bundesrepublik Deutschland: "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."
Der Vorstoß der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) zielt außerdem darauf ab, das allgemeine Kriegsverbot des Grundgesetzes, das dem allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta (Art. 2) entspricht, aus den Angeln zu heben. Somit sollen nicht nur die Kampfhandlungen im Krieg von humanitärem "Ballast" befreit werden, das Kriegsverbot selbst steht plötzlich zur Disposition. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Da das Grundgesetz Kriegshandlungen, die nicht der Verteidigung Deutschlands dienen, verbietet, sollten diese Kriegshandlungen eingestellt werden! Das strikte Friedensgebot des Grundgesdetzes (Art. 26 GG) ist eine der wichtigsten Lehren aus den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts, für die das Kaiserreich und das faschistische Deutschland verantwortlich waren. Wer dieses Verbot angreift, will zurück in die Zeit, als die Staaten noch ein "Recht auf Krieg" für sich in Anspruch nahmen.
Die Friedensbewegung wendet sich entschieden dagegen, dass Krieg wieder zum "normalen" Mittel der Politik gemacht wird.
Wer immer die Axt an das Grundgesetz legen möchte, um die Bundeswehr leichter in Kriege schicken zu können oder den Soldaten das Kriegshandwerk zu erleichtern, stellt sich gegen das Völkerrecht und das Gewissen der Menschheit. Statt dasGrundgesetz an die Kriegswirklichkeit anzupassen, soll sich die Politik den Geboten des Grundgesetzes anpassen. Der beste Weg, das Völkerrecht einzuhalten, besteht darin, die Kriege zu beenden. die erste und wichtigste Konsequenz aus der Debatte um das Kundus-Massaker ist daher, die Bundeswehr aus Afghanistan zurück zu holen - lieber heute als morgen!
Wie die Eliten neue Eliten machen und wer das Ganze bezahlt von Jochen Hoff
Erinnern Sie sich noch an Thomas Middelhoff. Ja genau der ist es, der sein Familienunternehmen nach Griechenland verlegte, weil er nicht schlau genug war als Textilunternehmer in Deutschland zu arbeiten. Der Middelhoff der dann bei Bertelsmann im Bereich Druck anfing und als Multimedia Vorstand an Pixelpark und AOL scheiterte.
Jener Elitemanager den die Mohns dann nur noch los werden wollten, weil seine Erfolge ungefähr 1.000 Meter unter Normalnull lagen. Elite eben. Ja der Middelhoff der dann zu Arcandor ging und erst die Immobilien verkaufte und gegen viel Geld zurückmietete, sich daran vermutlich auch persönlich bereicherte und die Karstadt Mitarbeiter zu Lohnverzicht zwang, um dann zum Schluss auch dieses Unternehmen gegen die Wand zu fahren, bzw. kurz vor seinem Ende zu gehen.
Thomas Middelhoff hat an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster studiert und drei Jahre am Institut für Marketing bei Heribert Meffert gearbeitet. Abschlüsse sind nicht bekannt, sind aber sowieso gegenstandslos, wenn jemand aus der BWL ins Marketing will. Betriebswirtschaft kann man nämlich seriös betreiben, Marketing ist nichts anderes als Betrug und Kundenverdummung. Darin braucht niemand einen Abschluss. Aber Middelhoff sah und sieht sich natürlich als Elitemensch. Deshalb und aus ein paar primitiveren Gründen fördern er und seinesgleichen so gerne die kommenden Eliten.
Natürlich machen die edlen Elitemenschen dies nicht aus der eigenen Tasche. Nein, so edel sind sie dann doch nicht. Sie lassen einfach andere zahlen.
"Essen (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Arcandor-Konzerns, Thomas Middelhoff, hat Berichten zufolge in den Jahren 2008 und 2009 aus Mitteln des bereits damals angeschlagenen Konzerns Elite-Universitäten mit einer Millionensumme gefördert. Wie das Magazin "Spiegel" schreibt, habe Middelhoff noch am 27. Februar 2009, einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen, das im Juni insolvent wurde, eine Überweisung von 715000 Pfund für die Saïd Business School der englischen Universität Oxford angeordnet. Grundlage der Zahlung sei ein Ende Januar 2008 abgeschlossener Vertrag. Der Kontrakt sicherte der Uni im ersten Jahr 465000 Pfund, in den folgenden vier Jahren jeweils 250000 Pfund. Für die großzügige Unterstützung der Forschung in Sachen "Corporate Reputation" habe Middelhoff als Arcandor-Chef einen Sitz im Beirat des Forschungsinstituts der Business School erhalten, den er auch nach der Arcandor-Insolvenz noch immer inne hat. Der Aufsichtsrat des Konzerns erfuhr von diesen Aktivitäten offenbar nichts. Ebenfalls Ende Januar 2008 habe der klamme Konzern auch noch einen Sechs-Jahres-Vertrag mit der deutschen Privatuniversität Witten/Herdecke abgeschlossen. Darin sicherte Middelhoff der Uni jährlich 350000 Euro zu."
Ja, Thomas Middelhoff ist ein edler Spender. Während die Karstadt-Mitarbeiter um ihre Löhne und ihre Arbeitsplätze zitterten, markierte er den Großzügigen. Die Privatuniversität Witten/Herdecke ist ja so gut geführt, dass über ihr seit Jahren der Pleitegeier kreist, obwohl sie natürlich auch etliche Millionen vom Land bekommt. Die letzte Rettung hat übrigens in diesem Januar NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) durchgeführt. Die FDP ist ja schließlich auch Elite.
Die Retter stammen auch aus der Elite, es waren die Software AG Stiftung aus Darmstadt, die katholischen Diözesen Essen, Paderborn und Stuttgart und die Unternehmensberatung Droege International aus Düsseldorf. Alles Leute die ein hohes Interesse daran haben, dass die Universitäten für alle abgeschafft werden und nur das Wissen, das ihnen genehm ist, gelehrt wird.
Tatsächlich bezahlen aber alle nicht mit ihrem Geld. Middelhoff nahm das Geld von Karstadt und Karstadt verbuchte das als Aufwand, was den Gewinn verringerte und den Steuerzahler belastet. Also den, der nie in seinem Leben an eine solche private, aber von allen Bürgern finanzierte Uni kommt.
Wafic Saïd der Finanzier der Saïd Business School ist ein schwer reicher Mann, dessen Geld vor allem aus Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien stammt, dem aber auch Waffenhandel in anderen Regionen nachgesagt wird. So rücksichtslos wie seine Geschäfte sind auch die Lehren in dieser Schule. Es geht darum reinen Raubtierkapitalismus schön zu reden.
Dass Middelhoff Karstadt da noch mal eben reichlich Geld reinstecken ließ, bevor er ging ist nur logisch. Denn als Chairman von Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP (BLM) wäre eine Oxforder Professur und sei sie auch noch so dünn, ein toller Schlüssel um an gute Geschäfte zu kommen. Deshalb sind auch Roland Berger und Wolfgang Clement, sowie Manfred Lahnstein und Mark Wössner mit an Bord. Lahnstein muss was für seinen Sohn tun, der Rest hofft, dass Middelhoff nicht auch noch das Ding vergeigt.
Tatsächlich ist diese Art von Elitenförderung weltweit auf diese Art in Gang. Anstatt anständig Steuern zu bezahlen und Bildung für alle zu schaffen, gehen Leute wie Middelhoff her und verkürzen die Steuerschuld ihres Unternehmens, indem sie sinnlose und gefährliche Bildungseinrichtungen für angebliche Eliten schaffen. Es entstehen daraus natürlich keine Eliten, meist gibt es auch nur wenig an Wissen das vermittelt wird. In der Hauptsache geht es darum gefügige Kader zu schaffen, die auch den größten neoliberalen Unsinn kraftvoll und ohne Nachdenken durchsetzen.
In einem Rechtsstaat würde man Middelhoffs Verhalten bei Arcandor sowohl im Bereich der Immobiliengeschäfte als auch bei seiner seltsamen Elitenförderung als kriminell bezeichnen. Die Bundesanwaltschaft wird sich bei einem Strafantrag als nicht zuständig bezeichnen und lieber Phantomterroristen jagen. Der kleine Staatsanwalt in Essen hat gar keine Chance zu ermitteln, weil er weder das Personal noch die Kenntnisse hat. Außerdem weiß er ganz genau, dass nach viel Ermittlungsarbeit, ein Rechtsgespräch folgt, dass Middelhoff ein paar Millionen kostet, aber ansonsten folgenlos bleibt.
Jeder Eierdieb wird in Deutschland auf das Härteste und Gnadenloseste verurteilt. Leute wie Ackermann und Middelhoff lässt man mit einem Lächeln laufen. ganzer Text/Quelle/links
GenReis: BAYER muss Schadenersatz leisten von CBG Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers
Presse Info vom 9. Dezember 2009
Das Bezirksgericht von St. Louis hat zwei Landwirten, deren Reisernte durch genmanipulierte Sorten der Bayer CropScience AG verunreinigt worden war, eine Entschädigung von knapp zwei Millionen Dollar zugesprochen. Das Verfahren gilt als Testlauf für bis zu 3000 Klagen geschädigter Reisbauern in den US-Bundesstaaten Missouri, Alabama, Arkansas, Texas und Mississippi.
„Dies ist ein großer Erfolg für alle amerikanischen Landwirte, die durch die Liberty Link-Kontamination geschädigt wurden“, so Johnny Hunter, einer der beiden Kläger. „Ich hoffe sehr, dass die Firma BAYER durch dieses Urteil gezwungen wird, ihre unverantwortlichen Testprogramme einzustellen“, so Hunter weiter. Die Geschworenen hatten die Sicherheitsvorkehrungen der Firma als „nachlässig“ bezeichnet und den Forderungen von Hunter fast vollständig stattgegeben. Adam Levitt, einer der Anwälte der Kläger, rechnet mit Schadenersatz-Zahlungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar. Die nächsten Verfahren finden im Januar statt.
Im Jahr 2006 war gentechnisch veränderter Langkorn-Reis, der gegen das hochgefährliche Herbizid Glufosinat resistent ist („Liberty Link-Reis“), weltweit in Supermärkten aufgetaucht, obwohl zu diesem Zeitpunkt nirgendwo eine Zulassung für die Sorte vorlag. Rund 30% der US-amerikanischen Ernte war verunreinigt, die EU und Japan stoppten daraufhin Reisimporte aus Nordamerika. Laut einer Studie von Greenpeace entstand den betroffenen Landwirten ein Schaden von 1,2 Milliarden Dollar. BAYER und die Louisiana State University hatten einige Jahre zuvor Freilandversuche mit der genmanipulierten Sorte durchgeführt, bei der es wahrscheinlich zu den Auskreuzungen kam. Der genaue Hergang konnte trotz einer mehrjährigen Untersuchung nicht geklärt werden.
Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts in St. Louis und fordern BAYER auf, alle geschädigten Landwirte umgehend zu entschädigen. Außerdem fordern wir die Europäische Union auf, keine Import-Zulassung für Liberty Link-Reis zu erteilen. Die EU darf sich nicht über die ökologischen und sozialen Risiken von Gen-Reis in den potentiellen Anbauländern hinwegsetzen“. Mimkes fordert zudem die Bundesregierung auf, keine Aufweichung der EU-Regelungen zur Belastung von Lebensmitteln mit gentechnischen Bestandteilen anzustreben. Dies war im Koalitionsvertrag angedeutet worden.
Der BAYER-Konzern hatte bereits im Jahr 2003 bei der EU eine Import-Zulassung für Reis der Sorte Liberty Link 62 beantragt. Der Antrag erhielt bei den Abstimmungen im Ministerrat mehrfach keine Zustimmung, wurde bis heute aber nicht zurückgezogen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat wegen der Risiken von Gen-Reis für Umwelt, Verbraucher und Landwirte mehrfach Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung eingereicht. Der Fall der geschädigten Reisbauern zeigt einmal mehr, dass der Anbau von Gen-Reis unweigerlich zur Kontamination und Verdrängung traditioneller Reis-Sorten führt. Bei einem großflächigen Anbau hätte dies ein erhöhtes Schädlingsaufkommen und einen verstärkten Einsatz gefährlicher Pestizide zu Folge.
Weitere Informationen: Bayer Must Pay Farmers for Contaminated Rice Crop: www.bloomberg.com/apps/news?pid=newsarchive&sid=a8VxRrYyH6Ls Brief an die Europäische Nahrungsmittelbehörde EFSA: www.cbgnetwork.org/1606.html Kampagne „Keine EU-Zulassung für Gen-Reis“: www.cbgnetwork.org/1217.html Herbizid Glufosinat vom Markt nehmen!: www.cbgnetwork.de/2781.html Greenpeace „Teure Gentech-Panne“: http://de.einkaufsnetz.org/gentechnik/lebensmittel/23060.html
Tlaxcala ist das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9537&lg=de ganzer Text/Quelle/links
Von allen Tannenspitzen sieht man verlogene Warnlichter blitzen.
Ha! Wie sie sich freuen, dass die BayernLB mit der Hypo Group Alpe Adria voll in die Sch... gegriffen hat und jetzt Milliarden abschreiben muss.
Ha! Wie sie geifern, dass das Ende des Größenwahns eingeläutet werden müsse, dass - wie es die EU befiehlt - die Landesbanken auf Zwergenmaß zurechtgestutzt werden müssen - und dass sie möglichst gleich ganz privatisiert werden sollten!
Ha! Wie sie frohlocken, dass ihnen die endgültige Herrschaft über das Geld nun bald vor die Füße fallen wird!
Von drauß' vom Walde komm ich her ...
Erst hat die EU den Sparkassen die Gewährträgerhaftung verboten, Gewährträgerhaftung weil es angeblich den freien Wettbewerb auf dem Kapitalmarkt behindert, wenn eine Kommune als Eigentümer der Sparkasse für deren Verpflichtungen haftet,
und nun wird zur Hatz auf die Landesbanken geblasen, die als die "Banken der Länder (und Sparkassen)" gegründet wurden, um Finanzierungsaufgaben der Länder zu unterstützen und den Verbund der Sparkassen in den Regionen zu organisieren.
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Landesbanken sind den Privatbanken schon immer ein Dorn im Auge, denn sie nehmen den Privatbanken, die glauben, ein natürliches Anrecht darauf zu haben, Kunden und Profite weg.
Und weil man sich an Sparkassen nicht so einfach per Aktienkauf beteiligen kann, fließen die ganzen schönen Erträge der Sparkassen in die Säckel der Stadtkämmerer, statt auf die Konten der Herren und Damen Spekulanten.
So darf es nicht wundern, wenn jeder Fehler, jeder Verlust, der bei Sparkassen und Landesbanken entdeckt wird, mit maximalem medialem Aufwand begleitet wird, als sei die gesamte Finanzkrise von dort ausgegangen.
Das ist jedoch nicht der Fall, auch wenn sich in der Krise herausstellt, dass die Landesbanken von den Landesfürsten nicht daran gehindert, wenn nicht gar dazu ermutigt wurden, sich auf hochprofitable Geschäfte der undurchschaubaren Art einzulassen, um dem Ziel des ausgeglichenen Landeshaushalts bauernschlau mit den Mitteln der Spekulanten schneller und leichter näherzukommen als mit Sparsamkeit und hinreichender Besteuerung höchster Einkommen, höchster Unternehmensgewinne, höchster Kapitalerträge, höchster Vermögen und höchster Erbschaften.
Die schlauen Bauern erwiesen sich jedoch als gieriger, denn schlau - und die von ihnen auf Renditejagd geschickten Bankmanager drehten munter mit an den großen Rädern weil sie glaubten, endlich mit den Privatbankern auf gleicher Augenhöhe global mitspielen zu dürfen.
Ein Irrtum, wie sich herausstellt.
Es wäre jedoch ein Irrtum zum Quadrat, nähme man diese Fehler zum Anlass, die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute nach und nach einzustampfen.
Im Gegenteil!
Sparkassen und Landesbanken tragen im bestehenden Finanzsystem die bestmöglichen Voraussetzungen in sich, die Geldversorgung der Realwirtschaft sicherzustellen.
Wir brauchen eine Renaissance des Sparkassenwesens, ein Aufblühen der Landesbankenlandschaft.
Sparkassen könnten - weil sie frei sind, von der Pflicht, Gewinne für Aktionäre zu erwirtschaften - günstige Kredite für jeden vernünftigen Zweck vergeben, solange die Rückzahlung gesichert erscheint - und sie brauchen dazu, wie die Privatbanken auch, nur den Willen, und den rechtlichen Rahmen, aber keine Einlagan ihren Anlagekunden mit ehrlichsten Beratern sinnvolle und sichere Anlagen anbieten und sie könnten ihre Gebühren niedrig halten und dennoch guten Service bieten.
Das Problem liegt nicht in der rechtlichen Konstruktion von Sparkassen und Landesbanken, es liegt darin, dass die Institute nicht hinreichend vor der Einflussnahme durch "Sonderinteressen" geschützt sind, und dass die Kontrollinstanzen nicht hinreichend in der Lage sind, ihre Aufgabe so wahrzunehmen, wie es geboten wäre.
Wenn der Vorstand eines Institutes davon abhängig ist, dass ihm ein Parteifreund den Vertrag verlängert, dann sind der Einflussnahme durch Sonderinteressen Tür und Tor geöffnet.
Da hilft es auch nichts, einen Verwaltungs- oder Aufsichtsrat mit der Prüfung der Geschäfte zu beauftragen, wenn diese Gremien wieder nur mit altgedienten Parteigängern besetzt sind, die den Posten als Lohn für irgendeine Gefälligkeit erhalten haben, ohne deswegen gleich den notwendigen banktechnischen Sachverstand besitzen zu müssen. Wenn sich solche Pappnasen, nachdem der Schaden eingetreten ist, darauf berufen, sie könnten nichts dafür, sie hätten nichts gewusst, denn der Vorstand habe sie nicht informiert, dann ist das eine Lachnummer allerersten Grades.
Davon, ob in einer Sparkasse oder einer Landesbank alles mit rechten Dingen zugeht, müssten sich die zuständigen Kontrollgremien schon selbst überzeugen können. Dazu gehört, dass sie wenigstens soviel vom Metier verstehen, dass sie selbst wissen, wonach sie fragen müssten.
So wie man einem Schüler nicht eine Eins in Mathematik ins Zeugnis schreibt, weil dieser, wenn ihn der Hausmeister fragt: "Wie gut bist du in Mathe?", antwortet: "Oh, in Mathe bin ich sehr gut!", so kann man den Vorstand eines Geldinstitutes nicht entlasten, wenn dieser seiner "Aufsicht" auf Befragen erklärt: "Bei uns ist alles in bester Ordnung."
Als die Deutsche Bundesbank noch Hüterin der DM war, stand sie im Ruf absoluter Unabhängigkeit.
Diese absolute Unabhängigkeit ist es, was den Sparkassen und Landesbanken ebenfalls gut zu Gesicht stünde.
Der Weg zu solcher Unabhängigkeit könnte ungefähr so aussehen:
Die Eigentümer-/Trägerschaft der Gemeinden und Länder wird aufgehoben. Die Regionalbindung der Institute und die Gemeinwohlverpflichtung bleiben jedoch bestehen. Das vorhandene Eigenkapital wird auf die Institute übertragen. Öffentlich-rechtliche Finanzinstitute arbeiten, ähnlich wie "Stiftungen", unter der Leitung eines Vorstands im Rahmen der gültigen Gesetze nach den Regeln ihrer Satzung. Personalentscheidungen, auch die Besetzung frei werdender Vorstandspositionen, werden von einem in der Satzung bestimmten Kreis von Führungskräften in eigener Verantwortung getroffen. Der Erfolg des Instituts ergibt sich aus dem Erfüllungsgrad der satzungsmäßig vorgegebenen Ziele, daran bemisst sich auch die Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter und Führungskräfte. Erfolgskontrolle und Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Bücher und des Geschäftsgebarens erfolgen laufend durch ständig im Institut vertretene und über alle relevanten Entscheidungsprozesse zu informierende Mitarbeiter ordentlicher Prüfungsgesellschaften mit uneingeschränktem Auskunftsrecht. Jährliche Kundenversammlungen - ähnlich den Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften, zu denen alle Bankkunden aud dem Kredit- und dem Anlagegeschäft einzuladen sind - beraten über den Geschäftsbericht und den Bericht der Prüfungsgesellschaft. Dabei hat grundsätzlich jeder Kunde ein volles Stimmrecht. Daneben wird Großkunden, deren Kredit- und/oder Einlagevolumen einen in der Satzung festgelegten Grenzwert überschreitet, ein 10-faches Stimmrecht zugebilligt. Die Kundenversammlung kann dem Vorstand die Entlastung versagen und die Bestellung eines neuen Vorstands beschließen, wenn erhebliche Zweifel an der satzungsgemäßen Geschäftsführung nicht ausgeräumt werden können.
Sparkassen und Landesbanken sind ein Instrument der Bürger, sich aus der von den Privatbanken provozierten Kreditklemme herauzufinanzieren.
Sparkassen und Landesbanken sind ein Stück Unabhängigkeit der Bürger und ihres Staates von der Allmacht der privaten Finanzjongleure.
Sparkassen und Landesbanken gehören ebensowenig in private Hände wie Krankenhäuser, Wasserwerke, Feuerwehr, Polizei, Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und alle übrigen Einrichtungen der kommunalen Selbstversorgung.
Lassen wir sie uns nicht wegnehmen.
Die sie uns heute miesmachen, werden sich sonst morgen über unsere Dummheit halbtotlachen,
und dann abzocken, abzocken, abzocken
wie die schon länger privatisierten Strom- und Gaslieferanten - wenn nicht noch mehr. ganzer Text/Quelle/links
Der Fall Hypo Alpe-Adria (Skandalpe) – Eine Abschlussbetrachtung von Dr. Alexander von Paleske
Der Fall Hypo Alpe Adria ist vordergründig erledigt. Die Skandalbank wird zur österreichischen Staatsbank, die Steuerzahler müssen für die Milliardenverluste aufkommen, in Oesterreich, aber vor allem in Bayern.
Was jetzt noch aussteht ist ein Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur Aufklärung der Hintergründe des Milliardendebakels, der Anfang nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen soll.
Dann die Bearbeitung der Strafanzeigen der Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag gegen die angeblich Verantwortlichen durch die Staatsanwaltschaft. Anzeigen, in erster Linie gegen den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein und den ehemaligen bayerischen Finanzminister Faltlhauser.
Auch gegen Tilo Berlin wird ermittelt Aber auch Strafanzeigen gegen den Finanzinvestor und ehemaligen Hypo-Alpe-Vorstand Tilo Berlin, der angeblich durch unerlaubte Machenschaften für sich und seine Klienten, darunter offenbar auch die Flick Erben, gut Kasse gemacht haben soll.
Das scheint jedenfalls ein Gutachen der ehemaligen Chef -Controllerin der Commerzbank, Corinna Linner, nahezulegen, welches im Auftrag des bayerischen Finanzministers Fahrenschon im Januar 2009 in Angriff genommen und im Mai fertiggestellt wurde. Darin weist sie offenbar nach, dass die Hypo-Skandalbank seinerzeit übereilt und viel zu teuer von der BayernLB gekauft wurde.
Der Hypo-Alpe Skandal und die Presse Die Abschlussbetrachtung würde aber zu kurz greifen, ohne die Rolle ausser acht zu lassen, welche die Presse in diesem offenbaren Skandal-Schmierentheater gerade zu Beginn gespielt hat.
Wir sind bei unseren Recherchen über die internationalen Berufsbetrüger Rakesh Saxena, Amador Pastrana, Raoul Berrthamieu (Berthaumieu alias Lee Sanders) und Regis Possino auf die Hypo Alpe und die mit ihr verbundenen Skandale gestossen, und zwar zu einem Zeitpunkt, als der Verkauf an die BayernLB noch gar nicht über die Bühne gegangen war. Das von uns recherchierte Material haben wir dann – kostenlos – der Financial Times Deutschland zur Verfügung gestellt, wie bereits zuvor eine Recherche meinerseits über Betrügereien, in die Adnan Khashoggi und die Deutsche Bank in Toronto verwickelt waren, der Genesis Intermedia Skandal. Diese Recherche, von der FTD übernommen,führte Dezember 2005 dort zu einem Exklusivartikel.
Die FTD nahm auch diesmal sofort die Spur auf, zuckte dann aber vor einer Veröffentlichung zurück, als Tilo Berlin, die Hypo-Alpe und die Bayern LB ihre Anwälte in Stellung gebracht hatten. Einen Prozess wollte man nicht riskieren.
Auch ein Journalist der Süddeutschen Zeitung, der immerhin das Zusammentreffen des österreichischen Rechtsaussen Haider mit den Ministern Faltlhauser und Beckstein in einem Artikel im Mai 2007 kritisiert hatte, winkte ab.
Bloggen statt drucken Daraufhin entschlossen wir uns, die Ermittlungen selbst weiterzuführen und und nicht auf die Uebernahme durch Printmedien mehr zu warten. Wir haben dann über die ganze Chronique scandaleuse kontinuierlich berichtet und in einem Artikel im Dezember 2008 die bisherigen Ergebnisse in einem langen Artikel zusammengefasst.
Selbst als nach dem Rücktritt des Vorstands Berlin in diesem Jahr als neuer Vorstand der Banker Franz Pinkl berufen wurde, ein Banker mit einer offenbar zweifelhaften Vergangenheit als Aufsichtsrat bei der oesterreichischen Kommunalkredit, fand dies keineswegs die noetige Aufmerksamkeit in der Presse.
Es zeichnet sich eine Entwicklung ab, die in den USA längst zu beobachten ist: Die Blogsphäre wird gerade auch für die Aufdeckung von Skandalen immmer bedeutsamer.
Heute würden wir uns nicht mehr die Mühe unterziehen, derartiges explosives Matarial einem Presseorgan anzubieten. Und so handelten wir dann im Falle der Kaperung der Arctic Sea im Juli.
Zum Beispiel Arctic Sea Wir haben in diesem Online Magazin von Anfang an die Piratengeschichte der Arctic Sea als das bezeichnet, was sie ist, ein: Ein Märchen. Aufgrund der vorliegenden Indizien deuteten wir in die einzig logische Richtung: Mossad. Die Printmedien hingegen „verkauften“ der Oeffentlichkeit lange eine erbärmliche Piratengeschichte und zeigten entweder nur unzureichend oder gar keinen Ansatz von investigativem Journalismus.
Heute bestehen kaum noch Zweifel daran. Die Angelegenheit soll nun schnellstmoeglichst in Vergessenheit geraten. Warum soll man für derartige Printmedien überhaupt noch Geld auf den Tisch legen?
Die wenigen Aufrechten in der Presselandschaft, wie jüngst der Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, Sergej Lochthofen, werden gefeuert oder droht die Entlassung, weil sie angeblich nicht „genügend“ Rendite erwirtschaften.
Nicht Journalismus sondern Rendite wird offenbar zur ausschliesslichen Messlatte. Das kann nicht gutgehen. Und über die Umwandlung des Pressehauses Gruner und Jahr, das unter anderem auch den STERN herausgibt, unter seinem Vorstand Buchholz in einen Firmen-Dienstleister haben wir mehrfach geschrieben.
Eine „grundsätzlich positive Einschätzung“ hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) [PDF - 895 KB] nach fünf Jahren Hartz IV. Das ist nicht weiter erstaunlich, denn das IAB ist eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit und die BA hat „ihre Aufgaben, im Rahmen des für sie geltenden Rechts“ durchzuführen. Erstaunlich wäre allenfalls, wenn das IAB das geltende Recht der Hartz-Gesetze in Frage stellen würde. Das muss nicht heißen, dass die vorgelegten Zahlen falsch sind, aber bei ihrer Interpretation fungiert das IAB als Weißwäscher einer gescheiterten „Reform“. Wolfgang Lieb
Für das IAB ist Hartz IV deswegen auch nicht ein Gesetz, mit dem „Druck“ auf die Arbeitslosen gemacht werden soll, jede angebotene Stelle zu jedem angebotenen Preis anzunehmen, es ist auch kein Druckinstrument zur Durchsetzung von Lohndumping, Arbeitszeitverlängerungen etc. gegenüber den regulär Beschäftigten, die sich um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen. Nein, für das IAB leitet das SGB II, in dem Hartz IV geregelt wurde, die „Vorstellung, dass gesellschaftliche Teilhabe sich am besten über die Teilhabe am Erwerbsleben erreichen lässt.“ Und um dieses hehre Ziel der Teilhabe zu erreichen, muss eben „gefordert“ werden. Auch wenn das Fordern vor allem darin besteht, dass jemand im Regelfall nach einem Jahr Arbeitslosigkeit und nach dem Verzehr seines „Schonvermögens“ in die Bedürftigkeit fällt und - wenn er ein Arbeitsangebot für unzumutbar hält - mit Sanktionen (d.h. Kürzungen der Mittel unter das Existenzminimum) verfolgt wird. Diesen Zwang nennt man also beschönigend „Aktivierung“
In der Sprache der Weißwäscher aus Nürnberg hört sich dies Erpressungssituation so an: „Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik soll deshalb in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu eigenverantwortlichem und autonomem Handeln zu befähigen.“
Immerhin gesteht das IAB auch ein, dass es bei dieser „Reform“ nicht nur Licht, sondern auch Schatten gibt. So sei „der Anspruch, individuell passende Betreuungs- und Aktivierungsleistungen anzubieten, in der Praxis noch nicht immer hinreichend eingelöst.“ Den Zwang von Hartz IV, so gut wie jede Arbeit anzunehmen, in sog. Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) oder in prekäre Jobs gedrückt zu werden, nennt das IAB also den Anspruch auf das Angebot einer individuell passenden Aktivierungsleistung. Dies Art der Aktivierung erinnert einen an den Ausspruch des legendären Mafia-Chefs Al Capone: „Mit einem freundlichen Wort und einer Pistole in der Hand erreicht man mehr als mit einem freundlichen Wort allein.“
Da hebt das IAB positiv hervor, dass „die Zahl der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen…seit 2006 kontinuierlich zurückgegangen sei“, nämlich um rd. 520.000 von 5,4 Millionen auf 4,9 Millionen Menschen. Rechnet man allerdings mit den Zahlen seit Mitte 2005, dann ist die Hilfebedürftigkeit heute immer noch auf demselben Niveau wie vor fünf Jahren. Aussagekräftiger wäre darüber hinaus die Antwort, wo die aus dem „Bestand“ gefallenen „Hilfsbedürftigen“ gelandet sind. Nur ein Viertel der Betroffenen schafft pro Jahr den Ausstieg aus Hartz IV und wer den Weg aus Hartz IV schafft, arbeitet oft in so genannten prekären Verhältnissen, sagt dazu Claus Schäfer vom WSI. „Die Hälfte der Jobs, die Hartz-IV-Empfänger annehmen, sind befristet, 29 Prozent arbeiten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus“, gesteht der Leiter der IAB-Studie, Mark Trappmann ein. Nur jede/r Zweite, die/der kein Hartz IV mehr bekommt, wechselt in eine Beschäftigung. 17 Prozent sind weiter arbeitslos und bekommen deswegen keine staatliche Unterstützung mehr, weil z.B. der Lebenspartner eine Stelle gefunden hat oder der Lohn über den Sätzen einer Bedarfsgemeinschaft liegt. 6 Prozent gehen in Rente oder werden Hausfrau/-mann.
Wie hier mit Statistik geschönt wird, lässt sich auch an folgendem Beispiel zeigen: Noch vor kurzem, als es um die Rechtfertigung der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ging, titelte das IAB: „Besserung für Ältere am Arbeitsmarkt“ [PDF - 1.2 MB]. Dass die Zahl der Hartz IV-Empfänger seit 2006 um 17,7 Prozent auf über 700.000 gestiegen ist, wird jetzt natürlich nicht mehr - wie in der vorausgegangenen Studie - mit den Segnungen der Anhebung des abschlagsfreien Rentenalters auf 67 Jahre oder der Einschränkung der Frühverrentung begründet.
Und natürlich werden wie immer vom IAB die positiven Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen auf die Arbeitslosigkeit gerühmt: Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen (wohlgemerkt im SGB II) sei keineswegs „nur der positiven Konjunktur der Jahre 2006 bis 2008 geschuldet“. Es fehlten zwar „belastbare kausalanalytische Befunde“ aber es gebe „Anzeichen (!) dafür, dass infolge der Einführung des SGB II strukturelle Arbeitslosigkeit abgebaut werden konnte“ . Die indirekten Hinweise für diese Behauptung, nämlich dass sich das Verhältnis zwischen den offenen Stellen und der Arbeitslosenzahl verbessert habe, sind allerdings mehr als vage. Damit man nicht von der Wirklichkeit Lügen gestraft wird, fügt man vorsichtshalber hinzu, dass es nicht absehbar sei, ob sich die die positive Entwicklung mit der Finanz- und Wirtschaftskrise fortsetzen werde. Dass die Krise auf dem Arbeitsmarkt noch nicht bei den Hartz IV-Empfängern angekommen ist, ergibt eigentlich für jeden, der eins und eins zusammenzählen kann, schon daraus, dass die Krise bisher ein Stück weit durch Kurzarbeit aufgefangen wurde und die neu Entlassenen zunächst noch überwiegend ein Jahr Arbeitslosengeld erhalten.
Es drohten zwar neuerliche Verfestigungstendenzen und ein Anwachsen der Sockelarbeitslosigkeit, dennoch versteigen sich die Auftragsforscher des IAB in die Behauptung, „dass sich die Arbeitsmarktpolitik auch und gerade im Rahmen des SGB II auf dem richtigen Weg befinde“.
Immerhin wird in der Studie beklagt, dass insbesondere Alleinerziehende ein hohes Risiko haben, dauerhaft im Leistungsbezug zu bleiben: Mehr als die Hälfte von ihnen ist drei Jahre ununterbrochen im Bezug. Es wird auch erwähnt, dass Erwerbstätigkeit allein zur Überwindung des Hilfsbezugs in vielen Fällen nicht ausreiche, immerhin seien 1,3 Millionen erwerbstätige Hilfsbedürftige im Bestand der Grundsicherung.
Im Zusammenhang mit den geringen Erfolgen der sog. Eingliederungsvereinbarungen (also etwa der Leistungsnachweis über Suchbemühungen) lüftet die Studie ein für die Forscher bislang offenbar unentdecktes Geheimnis: „In erster Linie ist dies ein Hinweis darauf, das Aktivierung nur erfolgreich sein kann, wenn auf der Arbeitsnachfrageseite auch genügend adäquate Jobs für erwerbsfähige Hilfsbedürftige verfügbar sind.“ Für diese unglaubliche Erkenntnis brauchte man beim IAB offenbar fünf Jahre.
Und noch eine Banalität bekommt vom IAB wissenschaftlichen Weihen: „Die befragten ALG-II-Bezieher nahmen ihre gesundheitliche Situation häufig als eher schlecht wahr, wobei dies auch psychische Probleme mit einschließt.“ Diese Erkenntnis hätte man billiger haben können: dazu hätte man die Beteiligten Wissenschaftler nur vor einem Jahr kündigen müssen und sie dann als Arbeitslose fragen müssen, wie es ihnen geht. Einer der die Studie präsentierenden Wissenschaftler meinte, dass sich die Menschen wieder besser fühlten, wenn sie wieder arbeiten gehen würden. “Wer sechs Euro in der Stunde verdient, ist zufriedener als jene, die in Hartz IV verbleiben”, berichtet IAB-Forscher Mark Trappmann. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte man die Autoren auch als Kabaretteinlage bei „Neues aus der Anstalt“ präsentieren können.
Wenigstens wird angedeutet, dass die Übergänge aus Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) in reguläre Beschäftigung selbst bei Betrieben, bei denen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen das „Kerngeschäft“ seien „nicht allzu häufig“ seien. „Einmal Hartz IV – länger Hartz IV“ titelt der Spiegel zu Recht.
„Neueste ökonometrische Untersuchungen“ zeigten, dass sich die Substitution regulärer Beschäftigung durch Arbeitsgelegenheiten wissenschaftlich nicht nachweisen ließe. Ach hätten sich die Wissenschaftler doch nur einmal etwa in den Stadtpark oder in eine Pflegeeinrichtung begeben und hätten mit eigenen Augen, statt durch ökonometrische Untersuchungen gesehen, welcher ansonsten ganz regulär bezahlter Arbeit dort durch 1-Euro-Jobber nachgegangen wird. Dass die 1-Euro-Jobs die traditionellen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) abgelöst haben, versteht sich von selbst, die sog. Arbeitsgelegenheiten sind schlicht billiger.
Immerhin findet sich die kritische Anmerkung:
Zu häufig kommen z. B. Ein- Euro-Jobs zum Einsatz, obwohl sie gerade für die jüngeren Leistungsbezieher – mit wenigen Ausnahmen - negative Wirkungen zeigen.
Woher der politische Wind am IAB weht, zeigt sich am Schluss der Studie, wo sich die Wissenschaftler ganz offen in die politische Debatte einmischen, ausdrücklich wendet sich die Studie gegen den von Sozialverbänden und Politikern erhobenen Vorwurf, Hartz IV sei Armut durch Gesetz:
Das SGB II ist nicht Armut per Gesetz, auch wenn Befragungsdaten zeigen, dass sich die Haushalte mit SGB-II-Leistungsbezug in vielfacher Hinsicht eingeschränkt fühlen. Es wirkt sogar teilweise armutspräventiv: So zeigt eine Politiksimulation von IAB und ZEW, dass die Armut insgesamt nach Einführung des SGB II eher zurückgegangen ist.
Bei der Erkenntnis, dass die Armut mit Hartz IV eher zurückgegangen ist müssen die beteiligten Forscher aber ziemlich viel „simuliert“ haben. Natürlich sinkt die relative Armut von Hartz-IV-Empfängern, wenn immer mehr Niedriglöhner und Arbeitnehmer in prekärer Beschäftigung hinzukommen. Wird Armut etwa dadurch präventiv bekämpft, dass die mittleren und unteren Einkommen insgesamt sinken und immer mehr Menschen arm werden oder an die Armutsgrenze geraten? Dazu Claus Schäfer vom WSI ganz ohne „Politiksimulation“: “Da die Mehrheit der Menschen, die früher im Arbeitslosen- und Sozialhilfesystem waren, Einkommen verloren hat, hat Hartz IV eindeutig die Armut erhöht”. Quelle: tagesschau.de
Da auch das IAB davon ausgeht, dass es 2010 und 2011 vermehrt zu Übertritten von Arbeitslosengeldempfängern (deren Zahl seit Ausbruch der Krise um 18,5% oder 170.00 gestiegen ist) zu Hartz-IV-Beziehern kommen wird, warnen die Forscher schon vorsorglich vor einer auch nur „temporären Abkehr vom Aktivierungskonzept“.
Wie schon anfangs erwähnt ist diese Warnung keineswegs erstaunlich für ein Institut, dessen Aufgabe es ist, die Hartz-Reformen wissenschaftlich für richtig und erfolgreich zu erklären. Wie sagte doch der Direktor des IAB, Joachim Möller, bei der Vorstellung der Studie: „Die Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Einführung war eine Katastrophe…Eigentlich müsste es “Plus-ein-Euro-Job heißen”. Über diese Verbesserung der Kommunikation werden die 1-Euro-Jobber in Begeisterung ausbrechen.
Es bleibt dabei, dass die Hartz-Reform als gescheitert gilt, liegt für deren Befürworter ausschließlich an der schlechten Vermittlung der Reformen. Und deshalb müssen halt auch die wissenschaftlichen Weißwäscher ran, um die Reformen besser zu vermitteln. ganzer Text/Quelle/links
Einfluss der PR-Agenturen auf die öffentliche Meinung von petrapez
Die Sendung ZAPP vom Norddeutschen Rundfunk zeigte Beispiele für die Manipulierung der Öffentlichkeit durch bezahlte PR-Agenturen, angefangen vom Selbstmordanschlag in einer kalifornischen Kleinstadt in den USA bis zur verdeckten Beeinflussung der Bürger durch Gründungen von Bürgerinitiativen und Plattformen im Internet. Die folgenden Beispiele werden durch die Verbreitung in den Medien bekannt sein – nicht jedoch ihre Hintermänner:
Verdeckte Lobbyarbeit als Manipulation zum Nutzen von Politik und Wirtschaft
„Die Kombination aus Lobbyismus und Meinungsmache gefährdet die Demokratie“ Ein Interview von Eren Güvercin mit Albrecht Müller zum Buch „Meinungsmache“ und zu aktuellen Bezügen. http://www.nachdenkseiten.de /Interview
„Die Kombination aus Lobbyismus und systematischer Meinungsmache gefährdet die Demokratie“ Wie und von wem wird die öffentliche Meinung manipuliert? Können Sie es an einem Beispiel erläutern?
Albrecht Müller: Es gibt viele Beispiele. In meinem Buch „Meinungsmache“ sind Dutzende beschrieben und dokumentiert. - Die teuerste und aktuellste Manipulation hat uns alle zu Gefangenen der Finanzindustrie und der dort tätigen Spekulanten gemacht: Die Spitzen der Finanzindustrie und die Bundeskanzlerin haben uns immer wieder erzählt, die Finanzkrise komme aus den USA; der ehemalige Finanzminister Steinbrück sprach sogar davon, sie habe ihn wie ein Springinsfeldteufel angesprungen.
Stimmt das nicht?
Das war frei erfunden. Schon in den neunziger Jahren wackelten Banken bei uns. Im Februar 2003 trafen sich die Spitzen der Bundesregierung und der Finanzwirtschaft zu Beratungen über eine so genannte Bad Bank, in die faule Forderungen ausgelagert werden sollten. Dies alles wurde mit dem Hinweis, die Krise sei aus den USA über uns gekommen, wegmanipuliert. Damit waren die bei uns Verantwortlichen von Mittätern zu Unschuldslämmern geworden und wir glaubten ihnen dann auch noch, jede Bank in Deutschland sei „systemrelevant“. So konnten sie auf unsere Kosten einen Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden € aufspannen. Noch unsere Enkel werden für diese Manipulation zahlen müssen.
Sind die Banken nicht alle systemrelevant? Der Zusammenbruch von Lehman Brothers deutet doch darauf hin?
Das hat einige Banken, Versicherungen und andere Anleger viel Geld gekostet, manchen einzelnen Personen auch ihr gesamtes Angespartes. Aber: wo ist denn dabei das System zusammengebrochen? So traurig der Verlust für manche ist, es kann nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein, dafür zu zahlen, dass sich Einzelne von Banken und Finanzdienstleistern Lehmann-Zertifikate haben aufschwätzen lassen. Auch die private Industriekreditbank (IKB) in Düsseldorf, für die der Staat rund 8 Milliarden € gezahlt hat, um sie dann hinterher für lächerliche 150 Millionen an die amerikanische Finanzgruppe Lonestar zu verkaufen, war nicht systemrelevant. Im übrigen sehen Sie an diesem Fall auch, dass auch im Kleinen manipuliert wird: Die IKB wurde in der Öffentlichkeit systematisch und immer wieder als „öffentliche“ Bank dargestellt, obwohl sie privat war und die Spitzen der deutschen Wirtschaft in ihrem Aufsichtsrat saßen. Deshalb wurde sie auch mit Staatsgeld gerettet. Um unseren Spitzenmanagern eine Blamage zu ersparen. Auch die bisher teuerste Rettungsaktion, die schon über 80 Milliarden an staatlichen Leistungen zur Rettung der Hypo Real Estate, der HRE, in München, kann nicht mit Systemrelevanz begründet werden. Aus der Liste der Gläubiger der HRE, die wir gerettet haben, geht hervor: über 40 Milliarden deutscher staatlicher Gelder des Bankenrettungsfonds flossen an ausländische Anleger; die anderen Milliarden dann in vielen einzelnen Beträgen im Millionen- und im kleinen Milliardenbereich an inländische Gläubiger. Die Beträge zeigen, dass man kaum davon sprechen kann, dass unser System zusammengebrochen wäre, wenn der Bund nicht eingesprungen wäre: mit rund 2 Milliarden haben wir die Deutsche Bank vor Verlusten bewahrt. Sie wäre nicht eingegangen, wenn sie und nicht wir diesen Verlust hätten tragen müssen. Die HRE stand mit über 2 Milliarden bei der Bayerischen Landesbank in der Kreide, mit 190 Million bei der katholischen Kirche, mit 35 bei der Stadt Frankfurt, mit 418 Millionen bei der Stadt München, mit 147 Millionen beim WDR. Das sind fünf Beispiele aus einer langen, von der Deutschen Bundesbank zusammen gestellten Liste, die der Tagesspiegel am 13. September 2009 veröffentlichte. Keiner dieser Gläubiger wäre zusammengebrochen, wenn der Staat nicht die Schulden der HRE übernommen hätte. In Deutschland hat man übrigens auch nicht einmal im Ansatz und ernsthaft darüber nachgedacht, wie man einzelne Banken in die Insolvenz begleitet und begleiten könnte, um dabei die Mehrheit der kleineren Gläubiger einigermaßen glimpflich davonkommen zu lassen und gleichzeitig die dort Beschäftigten aufzufangen, so weit es geht. In den USA werden solche Vorschläge diskutiert - den Vorschlag von Professor James Galbraith haben wir in den NachDenkSeiten präsentiert. Aber eine wirklich öffentliche Diskussion gab es nicht. Die war in der professionell gut gemachten Kampagne schlicht wegmanipuliert.
Wer steuert diese Kampagnen?
Das ist kein Geheimnis. Im konkreten Fall gab es ein gemeinsames Interesse von Finanzwirtschaft und den politisch Verantwortlichen, die Wahrheit unter der Decke zu halten. Für die Finanzwirtschaft, für die Banken und Versicherungen und Finanzdienstleister, ist es ausgesprochen angenehm, wenn die Öffentlichkeit die Wettschulden bezahlt und für die Verluste aus Spekulationsgeschäften aufkommt. Da die politisch Verantwortlichen die riskanten Geschäfte durch Änderung der Regeln und vor allem durch Deregulierung erleichtert hatten, saßen sie mit im Boot. Also hatten auch sie, namentlich der frühere Finanzminister Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen (SPD) wie auch die Bundeskanzlerin (CDU) ein großes Interesse daran, die Banken und Versicherungen und all die andern Großanleger mit unserem Geld zu retten.
Ist die hier erkennbare Steuerung der Meinungs- und Entscheidungsbildung kein Einzelfall?
Nein. Bei einer anderen und ebenso eindrucksvollen Manipulation liegen die Steuerung und das dahinter steckende finanzielle Interesse offen zu Tage: Seit über 10 Jahren läuft die totale Manipulation beim Themenkomplex „Demographie und Rente“. Die Versicherungskonzerne, die Finanzdienstleister und die Banken haben sich offensichtlich schon in den neunziger Jahren ausgerechnet: Wenn es ihnen gelingt, auch nur 10 % der bisherigen Rentenversicherungsbeiträge von der staatlichen gesetzlichen Rente auf die Privatvorsorge, also auf Lebensversicherungen und andere Sparformen umzuleiten, dann erreichen sie einen Umsatzzuwachs von ungefähr 15 Milliarden €. Das ist hoch attraktiv und versprach riesige Gewinne. Also haben sie sich eine Kampagne mit einer doppelten Botschaft ausgedacht: Die gesetzliche Rente reicht nicht mehr, jetzt hilft nur noch Privatvorsorge. Diese Botschaften haben sie mit einem Riesenaufwand für Werbung und Public Relations unter die Leute gebracht. Schon beim Wahlkampf 1998 waren wir fast täglich von ganzseitigen schwarz-grünen Anzeigen der Versicherungen und Banken konfrontiert. Später gab es dann unentwegt Serien in der Bild-Zeitung und in nahezu allen anderen Medien. Die Bild-Zeitung hat mit der Allianz Versicherungs AG direkt zusammengearbeitet. Redaktionelle Beiträge wurden reihenweise von der Lobby der Versicherungswirtschaft geschrieben und bebildert. Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wurde systematisch zerstört, erstens durch Propaganda und zweitens durch politische Entscheidungen, die die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente systematisch verringerte, und damit wieder die Propaganda glaubwürdiger machte. Der eklatanteste Schachzug ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Damit wurde den Jüngeren signalisiert: Wenn ihr fürchtet, mit 65 abgearbeitet zu sein und nicht mehr weiter arbeiten zu können, dann müsst ihr einen Abzug von zweimal 3,6 % bei eurer gesetzlichen Rente hinnehmen. Also sorgt bitte privat vor. Und der Clou vom ganzen: gleichzeitig hat man uns Steuerzahler genötigt, die Privatvorsorge mit Staatsgeld zu fördern, durch Zulagen wie bei der Riester- Rente und durch Steuervergünstigungen wie bei der Rürup- und Riester-Rente. Ein Meisterstück, genauer gesagt mehrere Meisterstücke der Lobby.
Gefährdet der Lobbyismus die Demokratie in Deutschland?
So ist es. Die Kombination aus Lobbyismus und systematischer Meinungsmache ist tödlich. Von demokratischer Willensbildung und demokratischer Entscheidungsfindung kann man nicht mehr sprechen, wenn die entscheidenden Meinungsbildungsprozesse und damit die Entscheidungen von denen bestimmt werden, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen. Dann herrschen die großen Interessen und die Oberschicht. Und den Satz, alle Gewalt gehe vom Volke aus, können wir schlicht begraben.
Früher hatte man in Deutschland Medien, die diese Art von Meinungsmache kritisch begleitet hat. Diese sind aber geschrumpft.Woran liegt das? Sind Journalisten zu unkritisch geworden?
Früher war nicht alles besser. Das sei vorweg klargestellt. Aber wir hatten schon bessere Zeiten, was unsere Medien betrifft. Wir hatten mehr Pluralität; jetzt haben wir es in vielen Regionen nur noch mit einer einzigen Zeitung zu tun. Oft besitzen die gleichen Medienkonzerne auch noch den Hörfunk in der Region oder sogar lokales Fernsehen. - Dann werden wir anders als noch vor 25 Jahren von unzähligen Fernsehprogrammen und noch dazu kommerziellen Programmen überflutet. Viele Menschen sind damit ausreichend beschäftigt und interessieren sich nicht mehr für Politik. Was man kritisches Bürgertum nennen könnte, ist geschrumpft. Hinzu kommt ein Schrumpfungsprozess bei ehedem kritischen Medien. Die gibt es fast nicht mehr. Der Spiegel zum Beispiel ist heute über weite Strecken ein Teil des Kampagnenjournalismus. Dort ist die Propaganda für die neoliberalen - so genannten - Reformen massiv gelaufen. Auch andere Medien wie etwa die Süddeutsche Zeitung oder Die Zeit haben an kritischem Biss eingebüßt. Die Fähigkeit zur Kritik, die Fähigkeit zum Zweifel ist aber wichtig, um gute politische Entscheidungen zu erreichen. Wenn Kritik ausfällt, dann können die Herrschenden machen, was sie wollen. Das ist dann nicht nur der Tod der Demokratie, sondern auch der Tod der Vernunft.
Sie sagen, dass die Sanktionierung in Deutschland nicht mehr funktioniert, gerade im Hinblick auf die Finanzkrise. Wer uns schade, müsse nicht mit Strafe rechnen, wenn er nur die Meinungsmache zu seinen Gunsten organisiere. Sie beklagen das Fehlen von demokratischen Verhältnissen. Übertreiben Sie da nicht?
Sind Angela Merkel, der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen dafür bestraft worden, dass wir mit Milliarden zusätzlichen Schulden für die Wettschulden unserer Banken und anderer Anleger bezahlen müssen? Im Gegenteil. Angela Merkel ist wieder zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Sie hat vor der Wahl schon erklärt, dass sie Peer Steinbrück nach dessen verlorener Wahl einen guten Job besorgen will, jedenfalls ihm das gönnt. Und seinen Staatssekretär von der SPD, der wesentlich an der Entstehung des Finanzkasinobetriebs in Deutschland beteiligt war, hat Angela Merkel persönlich dem christdemokratischen Finanzminister Schäuble zur Weiterbeschäftigung empfohlen. Auch in anderen Bereichen funktioniert die Sanktionierung nicht. Nehmen Sie das Beispiel Konjunkturprogramme. Jahrelang haben uns die rechtskonservativen und neoliberalen Kräfte in Deutschland und auch schon Rot und Grün erzählt, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer, Keynes sei out. Deshalb hat Deutschland auf die Ankurbelung der Binnenkonjunktur spätestens seit 1992 verzichtet. Deshalb ist viel möglicher Wohlstand nicht geschaffen worden, deshalb sind Millionen von Menschen arbeitslos geworden und darüber in Verzweiflung geraten, deshalb sind 100 tausende gewerblicher Existenzen in den Konkurs getrieben worden, deshalb sind die Staatsschulden viel mehr gestiegen, als nötig gewesen wäre. - im Herbst 2008 hat man dann erkannt, dass man doch Konjunkturprogramme braucht und dass „Keynes in“ ist. So ließen sich die Leute verlauten, die vorher noch das Gegenteil behauptet haben. Aber sie wurden für diese Wetterwendigkeit nicht bestraft. Das Ganze wurde mit einem neuen Schwung an Meinungsmache überlagert. Wenn Sie meinen, ich würde übertreiben, dann müsste ich Ihnen noch ein paar Dutzend anderer Beispiele nennen. Oder sie müssen sich einfach mein Buch anschauen.
Können zum Beispiel Rechtsradikale politisches Kapital aus dieser Situation schlagen?
Sie könnten daraus Kapital schlagen. Wenn es bei uns einen so smarten Typ wie Jörg Haider gäbe, dann würde das nach österreichischem Modell vermutlich auch hierzulande funktionieren.
Sie betreiben das Blog NachDenkSeiten. Kann man gerade durch kritische Blogs etwas gegen diese Meinungsmache unternehmen? Was können wir sonst noch dagegen tun?
Wir versuchen ein Stück Gegenöffentlichkeit zum herrschenden großen Strom der Meinungen aufzubauen. Das zielt nicht auf die Journalisten. Die hätten wir gerne als Partner. Viele sehen das schon heute so. Sie sind selbst Opfer der Medienkonzentration und ihrer Kommerzialisierung. Wir überschätzen unsere NachDenkSeiten nicht. Wir sind ein Kleinbetrieb, nicht vergleichbar den großen Medienkonzernen wie Bertelsmann oder Springer. Aber wir fühlen uns ein bisschen wie David gegen Goliath und haben vor allem die Unterstützung von vermutlich inzwischen einigen 100 tausend, wenn nicht sogar von Millionen von Menschen. Im Monat wird unsere Internetseite über 5 Millionen Mal angeklickt. Die besondere Wirksamkeit der NachDenkSeiten wie auch meiner Bücher beruht darauf, dass wir unseren Lesern helfen, wieder zweifeln zu lernen. Wir sägen sozusagen am Stamm der Glaubwürdigkeit jener, die uns heute im großen Strom der Meinungsmache ihr Heil verkünden. Wer einmal gelernt hat, dass er von den herrschenden Kreisen in Politik und Medien oft belogen wird, der wird immun. Mehr und mehr Menschen zu helfen, immun zu werden gegen die tägliche Manipulation, das ist unser Ziel. Wir streiten für Gedankenfreiheit. Deshalb wird unsere Arbeit von vielen Menschen mit hoher Sympathie begleitet.
Nachwort In den meisten Medien gibt es erwartungsgemäß Widerstand dagegen, auf mein Buch „Meinungsmache“ einzugehen. Deshalb hat der frei schaffende Journalist Güvercin dieses Interview, obwohl es eigentlich zentrale Bereiche des Verständnisses unserer politischen Lage berührt, in keinem Medium untergebracht. Ich hatte den Widerstand erwartet, weil ich in einem Kapitel auf das Versagen der Medien als kritischer Instanz hinweise. Kritik mögen die Spitzen der Medien allerdings nicht. Deshalb sind wichtige Medien auf mein Buch „Meinungsmache“ bisher nicht eingegangen. Das ist umso erstaunlicher, als man über weite Strecken die Welt um uns herum nicht mehr versteht, wenn man nicht begriffen hat, in welch hohem Maße wir und viele politische Entscheidungen manipuliert sind. Wie dem auch sei: Kritik mögen die Medien nicht und schon gar nicht die Kritik, dass sie ihrer Funktion einer kritischen Begleitung der Politik nicht gerecht werden. Umso mehr bin ich darauf angewiesen, dass die Leser der NachDenkSeiten ihre Erfahrung mit dieser Seite und mit meinem Buch „Meinungsmache“ weitergeben.
Albrecht Müller
Autoreninfo zu Albrecht Müller Albrecht Müller weiß, wovon er spricht. Der ehemalige Redenschreiber des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller kennt Meinungsmache aus erster Hand. Albrecht Müller, 1938 geboren, ist mit den Rädchen in Politik und Wirtschaft bestens vertraut. Der studierte Nationalökonom führte von 1970 bis 1972 die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des SPDParteivorstands. Er war verantwortlich für Willy Brandts Wahlkampf von 1972. Von 1973 bis 1982 war er Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt, von 1987 bis 1994 Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Heute lebt und arbeitet Albrecht Müller als Publizist in der Südpfalz. Und betreibt Öffentlichkeitsarbeit von der anderen Seite: Er deckt auf, wie politische Kommunikation und öffentliche Meinungsbildungsprozesse funktionieren. Er zeigt, wie auf die Qualität politischer Entscheidungen eingewirkt wird. Um sich gegen die Einseitigkeit und Oberflächlichkeit der politischen Debatte zu wehren, hat er gemeinsam mit dem Juristen Wolfgang Lieb eine Plattform im Internet geschaffen. Das kritische Internetjournal NachDenkSeiten.de wird auch von den Massenmedien wahrgenommen und schafft es, öffentliche Diskussionen anzuregen. NachDenkseiten.de wurde 2009 mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet. Interviewer Eren Güvercin ist freier Journalist. Er betreibt den Blog „grenzgängerbeatz“ mit zahlreichen Interviews, Reportagen und Kommentaren: http://erenguevercin.wordpress.com ganzer Text/Quelle/links
Klimagipfel Kopenhagen - Fragen zum "Climategate" nicht erwünscht
Der Journalist Phelim McAleerb fragte Prof Stephen Schneider von der Stanford University nach dem Climategate bei der Climate Research Unit (CRU). Pressefreiheit sieht anders aus.
22 Millionen verlorene E-Mails der Bush-Regierung aus der Zeit des Irak-Krieges wieder aufgetaucht von petrapez
Hochexplosives Material mit der Chance zur Anklage der Bush-Regierung als Kriegsverbrecherhaufen – US-Kongress und Untersuchungsausschüsse müssen jetzt aktiv werden
Computertechniker konnten mehr als zweiundzwanzig Millionen E-Mails der Bush-Regierung wieder in den unauffindbaren Pfaden des Weltnetzes aufspüren, von denen vom Weissen Haus jahrelang angenommen wurde, dass sie für immer unwiederbringlich verloren gegangen waren. Mehrere Initiativen und Bürgerorganisationen hatten Klage über das Fehlen der Dokumente eingereicht.
Die E-Mails datierten von 2003 bis 2005 und waren “falsch beschriftet und galten als effektiv verloren” teilte das National Security Archive nach Auskunft einer Forschungsgruppe der George Washington University mit.
Das Archiv und die liberale Organisation gegen Korruption “Bürger für Verantwortung und Ethik in Washington”, die im Rechtsstreit über dieses Thema seit dem Jahr 2007 liegen, sagten am Montag, dass man die Klage der Organisation im Rahmen einer Vereinbarung mit der Regierung Obamas einstellen wird. * dieser Satz wurde im update um 0.33 Uhr Ortszeit von CNN aus der ersten Meldung gestrichen und nun mit einem Statement von Melanie Sloan, Geschäftsführerin von Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) ergänzt.
Melanie Sloan sagte, es wird Jahre dauern, bis die E-Mails publik gemacht werden. Das National Archive muss aussortieren, welche Dokumente freigegeben werden können bei Anfragen im Rahmen des Freedom of Information Act und welche unter den Presidential Records Act fallen, deren Freigabe erst nach fünf bis zehn Jahren nach dem Verlassen des Weissen Hauses im Januar diesen Jahres durch die Bush-Regierung erfolgen wird.
Die Kontroverse über diese elektronischen Daten reicht bis in das Jahr 2006 zurück, als die Bush-Regierung wegen Verstösse gegen das nationale Recht unter das Feuer von Bundesstaatsanwälten aus neun Städten geriet. Nachdem die Kongress-Ausschüsse damals die Einsicht in die von der Regierung verfassten Dokumente verlangten, die die Hintergründe für die Anschuldigungen der Staatsanwälte belegen sollten, behauptete das Weisse Haus, Millionen von E-Mails wären auf ihren Servern verloren gegangen. (1)
Richter des Federal District Court urteilten im vergangenen Juni gegen die Klagen der privaten Gruppen.
Im Mai diesen Jahres hatte das Bundes-Berufungsgericht zu dem laufenden Prozess verschiedener privater Gruppen wegen der fehlenden E-Mails entschieden, dass die Behörde des Weissen Hauses, der diese E-Mails abhanden kamen, nicht verpflichtet sei, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und deckte mit diesem Urteil die ehemalige Bush-Regierung vor der Aufdeckung von möglicherweise juristisch und politisch sehr belastendem internen schriftlichen Material. Das Gremium, bestehend aus drei Richtern in Washington – David Sentelle, Thomas Griffith and Raymond Randolph, alle wurden vom republikanischen Präsidenten Bush benannt – begründete seine Entscheidung damit, dass das Regierungsbürö nicht dem Freedom of Information Act über die Offenlegung der Dokumente unterliegen würde, da es sich hier nur um die “Durchführung operativer und administrativer Aufgaben bei der Unterstützung des Präsidenten und seiner Mitarbeiter gehandelt hätte und somit unter unserer Präzedens stand und damit keine eindeutige und unabhängige Behörde darstellt.” (2)
Die Obama-Regierung war in diesem Fall nicht beteiligt, hat aber den früheren Machthabern des Weissen Hauses in einem separaten Prozess, um die fehlenden elektronische Nachrichten aufzufinden, unterstützt.
CREW und andere Gruppen haben nun die Möglichkeit der Berufung auf das höchste Gericht, das US Supreme Court, hiess es im Mai.
In den letzten Tagen der alten Regierung im Januar wurden mehr als 300 Millionen E-Mail-Nachrichten und 25.000 Kartons mit Unterlagen in die Obhut des National Security Archive übertragen.
Der betreffenden Zeitraum der wieder entdeckten E-Mails umfasst den Beginn des Irak-Krieges sowie die Untersuchung des Verdachts der Identität Valerie Plame Wilson als CIA-Mitarbeiterin. Sie ist die Ehefrau des ehemaligen Diplomaten und US-Botschafters Joseph Charles Wilson, der die Regierung öffentlich kritisiert hatte für ihre Rechtfertigung zu der Invasion in den Irak 2003, indem sie die Berichte der Geheimdienste “over-hyped”, hochgespielt hat.
Wilson hatte vier Monate nach dem Einmarsch in den Irak in der New York Times vom 6.Juli seine Untersuchungen “What I Didn’t Find in Africa” veröffentlicht, in denen er seine Erkenntnisse aus dem Jahr 2002 über die Behauptung der CIA, dass der Irak Uranium Yellowcake im Niger gekauft hätte, darlegte Er folgerte, dass die George W. Bush-Regierung die Geheimdienstberichte verdreht hatte, um die irakische Bedrohung zu übertreiben. (3)
Genau ein Woche nach der Veröffentlichung des Artikels in der New York Times offenbarte Robert Novak in seiner syndizierten Washington Post-Spalte, dass Wilsons Ehefrau, Valerie Plame, für die CIA als Undercover-Offizier arbeiten würde.
Das Paar und auch andere prangerten an, dass sich Beamte des Weissen Hauses für die öffentliche Haltung Wilsons zu den wahren Hintergründen zum Irakkrieg durch Preisgabe ihrer Identität gegenüber Reportern gerächt haben.
2004 veröffentlichte Wilson sein autobiografisches politisches Buch “The Politics of Truth: Inside the Lies that Led to War and Betrayed My Wife’s CIA Identity: A Diplomat’s Memoir.”
Ein Bundesgericht wies die Klage des Ehepaares 2007 aus verfahrensrechtlichen Gründen ab.
Sloan sagte, die fehlenden E-Mails könnten nun die Möglichkeit zur Aufdeckung der Hintergründe sehr stark erhöhen, denn der eingesetzte Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald konnte damals niemals alle dazu angeforderten Dokumente für die Ermittlungen erhalten haben. Der Prozess zog Kreise mit weiteren Auswirkungen, bekannt als “Plamegate”-Affäre. Das Paar ging in Berufung, bekannt ist der Fall auch als Wilson versus Cheney.
Im Irak-Krieg wurden über eine Million Menschen getötet, die Auswirkungen der abgeschossenen Uranmunition verursacht heute furchtbare Erkrankungen und Missbildungen.
In welchem aktuellen Zustand nach der “Befreiung” sich das Land befindet, kann jeder am aktuellen Tagesberichten sehen.
Und genau so, mit der gleichen Strategie, die von den Generals Petraeus und McChristal so ausserordentlich hoch als Counter-insurgency, Aufstandsbekämpfung gepriessen und von ihnen im Irak erprobt wurde, so soll es in Afghanistan, danach in Pakistan und dann vielleicht im Iran, weitergehen. (4)
“Taliban werden ausgerottet werden müssen, um jeden Preis. Taliban werden vielleicht eine Bedrohung für die Stabilität der gesamten Regiuon darstellen, wenn sie sich wieder in Afghanistan einnisten..Al-Qaeda will die Auferlegung ihrer Ideologie über die gesamte Welt. Wir wollen bessere Partnerschaft mit der afghanischen Regierung. Aber die Welt muss voran kommen in weiterer Unterstützung für Afghanistan in seinem Kampf gegen den Terrorismus.”
Diese Verbrecher in Uniform müssen aufgehalten werden. Sie bringen einen grossen Teil der Menschheit vor unser aller Augen um, und dazu herrscht nationales Schweigen. ganzer Text/Quelle/links
In Folge der Immobilien-, Kredit-, Finanz- und Wirtschaftskrise sind in den USA seit Ende 2006 insgesamt 374 Mortgage Lender, Hypothekenspezialbanken, Pleite gegangen! Nicht nur Hypothekenvermittler, auch die Home Builder, 84 große Bauunternehmen, haben die platzende Immobilienblase seit 2006 nicht überlebt. Im gleichen Zeitraum sind insgesamt 161 bei der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) versicherte Banken Pleite gegangen.
Am letzten Freitag zog die US-Einlagenversicherung drei weitere kleinere Banken aus dem Verkehr, damit erhöht sich die Zahl der US-Pleitebanken auf 133 in 2009!
Nach den letzten Daten der FDIC waren im 3. Quartal 2009 noch 8'099 Finanzinstitute bei der FDIC versichert. Die Vermögenswerte der versicherten Finanzinstitute betrugen gewaltige 13,247 Billionen Dollar! Unfassbare 206,239 Billionen Dollar betrug insgesamt das nominale Derivate-Volumen der bei der FDIC versicherten Finanzinstitute!
Von den 9,1 Billionen Dollar an Deposits (Kundeneinlagen) versichert die FDIC die Einlagen in Höhe von 250'000 Dollar je Konto, insgesamt 5,308 Billionen Dollar. Diese Einlagenversicherung ist absolut lächerlich, denn im Einlagensicherungsfond (Deposit Insurance Fund - DIF) ist keine Rücklage mehr vorhanden! Mit -8,243 Mrd. Dollar an negativen Rücklagen garantiert und versichert die FDIC die Einlagen der Kunden bei 8099 US-Finanzinstituten in Höhe von 5,308 Billionen Dollar! Dagegen war selbst der Baron Münchhausen eine ehrliche Haut, denn die Wahrheit ist, dass die Bankkunden ihre Kundeneinlagen als Steuerzahler selbst garantieren bzw. diese Kundeneinlagen in der Realität keine wirksame Garantie mehr haben, falls es zu einem Bankrun kommt!.. ganzer Text/Quelle/links
Deutscher Nato-Stabschef: 139 Tote in Kunduz “legitimes militärisches Ziel” und “Anekdote” von Daniel Neun
Karl-Heinz Lather, Washingtons kleiner Laufbursche, möchte gern bis zu 3000 deutsche Soldaten mehr für den Afghanistan-Krieg. Kriegen tut er auf die Schnauze.
In Mons sah man heute einen echten Gefahrensucher aus der Etappe. Und dann noch einen mit vier Sternen am Hemd.
General Karl-Heinz Lather (Bild: Nato) verkündete heute in Mons, dem Hauptquartier des Nordatlantikpaktes und seiner kleinen Satellitenstaaten, dass sein Chef, Saceur und Befehlshaber des Europakommandos James G. Stavridis, von seinem Chef, dem US-Verteidigungsminister Robert Gates, erfahren habe, dass dessen Chef, der Präsident der Vereinigten Staaten, gerne noch 3000 Soldaten mehr in Afghanistan haben möchte (1), wo der Afghanistan-Kommandeur, General Stanley McChrystal, es laut pakistanischen Medien für nötig befand, “Taliban auszurotten” und das “um jeden Preis” (2). Das dürften dann wohl unsere Soldaten sein.
Ausserdem legte sich Karl-Heinz Lather selbst, dick mit Fadenkreuz bemalt, auf den Berliner Elfmeterpunkt, nein, doch als grosse Neun auf die Kegelbahn und bettelte um eine Kugel, allerdings um eine harmlose (na, sagen wir zivile). Zum Luftangriff des 4.Septembers, mit ca.130 toten Zivilisten, verkündete der deutsche Stabschef des Nato-Kommandeurs:
“Ich denke, das war ein Ziel, ein militärisch legitimes Ziel – wenn sie annehmen, dass wir uns in kriegsähnlichen Zuständen befinden”
Karl-Heinz Lather wiederholte diese mit derIsaf-Parlamentsvollmacht des Bundestages unvereinbare Äusserung, indem er auf die Frage, ob er “die Tanklastzüge oder aufständische Taliban für ein legitimes militärisches Ziel” halte, antwortete:
“Das ist eine Kombination von beidem. Denn diese Tanklastzüge wären ja möglicherweise, wie wir das eine Woche zuvor in Kandahar erlebt hatten, als Bombe benutzt worden.”
Desweiteren erklärte der Nato-Stabschef, stellvertretend für das deutsche Parlament, den Verteidigungsfall für Deutschland, somit die Aussetzung von Bundestagswahl, Kanzlerwahl, Präsidentenwahl auf unbestimmte Zeit, sowie das Inkrafttreten der 1968 durch SPD, CDU und CSU beschlossenen Notstandsgesetze, indem er verkündete, der lokale Isaf-Befehlshaber Oberst Georg Klein dürfe nicht nach deutschem Zivilrecht für seine Tat veurteilt werden.
“Ich denke, wir müssen politisch, rechtlich und militärisch erkennen, dass wir in einer Situation sind, die anders ist als reine Stabilisierung.”
Es herrschten, sagte er und benutzte die Formulierung des deutschen Verteidigungsminister Baron zu Guttenberg, in der deutschen Besatzungszone “kriegsähnliche Zustände”:
“Ich finde, in letzteren befinden wir uns deutlich. Und damit ändern sich die rechtlichen Bedingungen, unter denen Soldaten dort handeln können.”
Dass der militärisch-industrielle Komplex der Berliner Republik nicht mehr zu dieser gehören, sondern gerne zerpflückt werden will, macht Karl-Heinz Lather mit seinem letzten, schriftlich kolpotierten Zitat im Fanblatt “Tagesspiegel” (1) deutlich:
“Die Entscheidung, wie Sie dann konkret vor Ort handeln in der taktischen Situation, in der sich Oberst Klein befunden hat, das bedarf der Einzelbewertung. Das ist aus meiner Sicht eher eine Anekdote, ein einzelnes Handeln.”
Nun, gerüchteweise gibt es demnächst diese Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wenn nicht vorher mal eben der Verteidigungsfall ausgerufen wird. Bei dieser Wahl soll es genau zwei, nein, drei Parteien geben, die gerne schwer Verluste einfahren wollen, aber so, dass es richtig weh tut. Diese Parteien sind, natürlich, zuallererst unsere kleinen Schätzen von der SPD, dann natürlich die CDU und dann natürlich Bündnis 90/Die Grünen, deren Anhänger auch bei den grössten Kriegsverbrechen die grössten Bellizisten der Republik sind und bleiben. Bleibt ihre Fraktion eben nicht so gross, wie sie vorher war. Und wenn noch ein einziger einen blöden Spruch macht, ausser dieser häkelnden Imperialisten-Truppe, dann gibt es nochmal extra Druck.
Da ist also dieser Landesverband der Linken in NRW. Sollen sogar ein paar Linke drunter sein, hab ich mir sagen lassen. Könnte also sein, dass dieser Landesverband – ausnahmsweise, bei entsprechender Gegenleistung, für die Menschen und nicht den Apparat – einmal das bekommt, was sie nicht haben, diese Partei-Linken: Intelligenz, und zwar auf ihrer Seite. Das hätte dann den Effekt, dass selbst die Berliner Parteikader (dem die Truppe sowieso schon auf den Keks geht), richtig Angst bekommt. So ein Landesverband der Linken in NRW, der mitgliederstärkste und bei 15 Prozent aufwärts, könnte Onkel Gysi und seinem Neffen Bartsch ordentlich den Kamm bürsten. Von diesem SPD-Opfer Hannelore Kraft, ex-Wirtschaftsministerin unter dem jetzigen ThyssenKrupp-Aufsichtsratsmitglied Peer Steinbrück, spricht nach dieser Wahl niemand mehr, soviel kann man bereits jetzt mit innerer Sicherheit sagen. Was die FDP erdulden muss und wird, liegt in der Hand des Afghanistan-Konferenzbesuchers Guido Westerwelle.
Wenn nach dieser Farce von Afghanistan-Konferenz im Januar auch nur ein einziger deutscher Soldat zusätzlich nach Afghanistan, in diesen Hexenkessel von Kriegsfürsten, Drogenbaronen und Söldnerführern von Washingtons Gnaden muss, dann gibt das hier einen Aufstand, eine Rebellion, einen Riesenbuhei, das hat die zivile Republik noch nie gesehen. Dafür wird sie auch eine bleiben – mein Wort drauf.
Karl-Heinz Lather kann sich in der nächsten beliebigen Bundeswehr-Kantine des Erdballs auf jede Menge Unterhaltung gefasst machen. Er muss sie ja nicht gleich wie Berlusconi wieder verlassen, das wäre übertrieben und das macht man auch nicht mit alten Männern.
Aber Spass wird er keinen haben, genauso wenig wie jeder andere, der sich selbst zu einem ganz normalen kleinen Kriegs-Kolonisten degradiert. ganzer Text/Quelle/links
Hypo-Alpe-Skandalbank – Am Ende Sozialisierung der Verluste von Dr. Alexander von Paleske
Was sich im Zusammenhang mit der BayernLB-Tochter Hypo-Alpe (Skandalpe) abgespielt hat, ist an Erbärmlichkeit kaum noch zu unterbieten.
Vergangene Nacht wurde eine Lösung zusammengezimmert, die Kärntens „Fass ohne Boden Bank“ zu einer österreichischen Staatsbank macht.
Die BayernLB ist ihre Tochter los, und mit ihr auch noch 2,8 Milliarden Euro - durch den Schornstein. Anders ausgedrückt: aus 2,8 Milliarden Euro wurde ein Euro, denn zu diesem Preis hat die Verlustbank BayernLB die Hypo Alpe an den österreichischen Staat „verkauft“. Der Betrag setzt sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis von rund 1,7 Milliarden Euro und zwei Kapitalerhöhungen zusammen.
Aber damit nicht genug: Ausserdem verzichtete die BayernLB auf satte 825 Millionen Euro, die sie an Forderungen gegenüber ihrer „heissgeliebten“ Tochter hatte. Macht summa summarum rund 3,6 Milliarden Euro.
Und als wäre das nocht nicht schlimm genug, da bleiben noch weitere zugesagte „Liquiditätshilfen“ der BayernLB in Höhe von 3,1 Milliarden Euro bei der Kärntener Skandalbank, wie die Nachrichtenagentur dpa meldete.
In den Büchern der BayernLB fand sich die Hypo-Alpe bis zum gestrigen Tage mit einem Buchwert von etwas mehr als 2 Milliarden Euro. Damit ist es nun vorbei. Die BayernLB kann von schwarzen Zahlen nur träumen.
Nicht nur Verlierer Aber nicht jeder ist in diesem Zusammenhang ein Verlierer: Die Liste der Gewinner ist nicht lang, aber gleichwohl eindrucksvoll: Da ist offenbar einmal der Finanzinvestor Tilo Berlin, auch mal Vorstandsvorsitzender der Hypo Alpe, und da sind, so darf man vermuten, auch die Flick- Erben unter den Gewinnern.
Eine Insolvenz kam nicht in Frage. Die ehemalige „Jörg Haider Bank“ als sechstgrösste Bank der Alpenrepublik wird als „systemrelevant“ eingestuft. Wie schön.
Es gibt eben Unternehmen, die dürfen nicht pleite gehen, komme was da wolle. Steuergelder gibt es ja offenbar genug und notfalls kann man ja die Druckerpresse in Gang setzen oder z.B. bei Hartz IV Empfängern sparen. ganzer Text/Quelle/links
Kundus: Wikileaks veröffentlicht Untersuchungsbericht von Ghandy
Auf Wikileaks wurden gestern Abend zahlreiche Dokumente bezüglich der Tanklasterbombardierung vom 3. September 2009 veröffentlicht. Die Verantwortlichen hätten weder vor noch nach dem Bombardement angemessen reagiert, so die Berichterstatter.
Nur wenige Minuten, nachdem ein Artikel auf ZEIT ONLINE erschien, wurde der entsprechende Untersuchungsbericht der deutschen Feldjäger auf Wikileaks publiziert. Unter anderem wird von den deutschen Militärpolizisten bemängelt, dass das Wiederaufbauteam (PRT) Kundus übermittelt hätte, dass ein Bombardement zu zahlreichen Toten und Verletzten führen würde, "ohne dass unmittelbar vor und nach dem Vorfall adäquat gehandelt wurde".
Der Leiter des Wiederaufbauteams Kundus soll direkt nach den Bombenabwürfen keine Untersuchungen angeordnet haben, nach Auskunft der ZEIT hätte man ihn förmlich dazu drängen müssen. Die Untersuchungen hätten kurzfristig durch afghanische Sicherheitskräfte oder durch eigene Soldaten durchgeführt werden können. Die eingetretene Verzögerung war der Aufklärung der genauen Umstände natürlich abträglich.
Am Abend des. 3. September wird das deutsche Feldlager in Kundus über die Entführung von zwei zivilen Tanklastern durch mutmaßliche Anhänger der Taliban informiert. Bereits um kurz nach 21 Uhr werden von Wachen Schüsse vernommen. Ein deutscher Unteroffizier mit Codenamen "Red Baron 20" meldet um kurz vor Mitternacht, dass die beiden Treibstoff-LKW in einer Furt stecken geblieben sind. Sollte zu diesem Zeitpunkt ein Bombenangriff sinnvoll sein? Oberst Klein standen als Grundlage seiner Entscheidung lediglich ein paar Bilder eines Bombers Typ B1 und die telefonischen Aussagen eines afghanischen Informanten zur Verfügung. Klein konnte die Koordinierungsstelle OCC-P mehrfach nicht telefonisch erreichen. Er wusste folglich nicht, ob sich in der Nähe der Furt afghanische Soldaten befunden haben, die eventuell hätten eingreifen können. Trotz der dünnen Informationslage werden laut den geleakten Unterlagen zivile Opfer im Falle eines Angriffs ausgeschlossen. Um 1:35 Uhr wird das Bombardement von Oberst Klein angeordnet. Die Piloten sollen bis zum eigentlichen Abwurf weniger aggressive Maßnahmen vorgeschlagen haben.
In einem beigefügten PDF auf Wikileaks ist ebenfalls eine erste juristische Bewertung durch einen Rechtsberater enthalten. Der Angriff der Taliban habe sich lediglich gegen zivile Fuhrunternehmen gerichtet, nicht gegen deutsche, amerikanische oder gar afghanische Soldaten. Auch von daher erscheint eine derartige Maßnahme fraglich.
Interessant erscheinen auch die Aussagen von District Manager Omar Khel. "Zivile Tote werden nie akzeptiert, aber in dieser Situation darf der Presse nicht vertraut werden.“ Ein anderer Bericht spricht von bis zu 100 Zivilisten, die den liegen gebliebenen Lastern den Treibstoff entnehmen wollten. Sie sollen von den bewaffneten Dieben auf Abstand gehalten worden sein. Offenbar war dieser nicht ausreichend, um sie vor den Folgen des Bombenangriffes zu bewahren. Omar Khel gab an, zum fraglichen Zeitpunkt hätte sich kein Zivilist am Ort aufhalten können. Reicht es aus anzunehmen, dass automatisch alle Personen, die sich des Nachts rund fünf Kilometer abseits ihres Dorfes aufhalten, automatisch Terroristen sind? Fragen, auf die auch die jüngst aufgetauchten Dokumente noch keine Antwort geben können. Sie dürften zumindest für Experten etwas Licht ins Dunkel werfen. Laien dürften heftige Bauchschmerzen bekommen, wollen sie bei der Ansammlung von Abkürzungen versuchen die Berichte zu verstehen.
Klar ist bislang lediglich, dass sich die Verantwortlichen künftig auf noch mehr Kritik einstellen dürfen. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat bereits gestern in einem anderen Zusammenhang seinen Rücktritt abgelehnt. Ihm wird vorgeworfen, er hätte angeblich bereits einen Tag nach dem Vorfall alle wichtigen Informationen zur Verfügung gehabt und hätte trotzdem den Eingriff als "militärisch angemessen" bezeichnet. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat heute im ZDF-Morgenmagazin schwere Geschütze aufgefahren. Er glaubt, der Minister habe zum Bombardement auf die beiden Tanklastzüge "wissentlich die Unwahrheit" gesagt. Im Oktober forderte er auf seiner Webseite, der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg müsse gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit offen darlegen, wie es zu der menschlichen und politischen Katastrophe kommen konnte. Er soll dementsprechend alles unternehmen, um künftig ähnlich verheerende Fehlentscheidungen zu verhindern. Nur durch einen ehrlichen Umgang könne man das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung wieder gewinnen.
Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Informationen tatsächlich ausreichen, um den Posten des Bundesverteidigungsminister zu gefährden. Zudem muss der Ordnung halber zunächst auch deren Echtheit überprüft werden. ganzer TextQuelle/links
Hypo Real Estate und Commerzbank - Die Rettung für das Großkapital von Jochen Hoff
Im Tagesspiegel gab es eine Liste der durch die Staatsübernahme der HRE Geretteten. Ein seltener Glücksfall im deutschen Journalismus. 83,4 Milliarden unbesicherte Kredite wurden durch den deutschen Steuerzahler nachträglich sicher gemacht. Welch glanzvolle Leistung.
12,8 Milliarden entfielen auf deutsche Privatbanken und die Deutsche Bank war mit 2 Milliarden dabei. Die Allianz hätte eine knappe Milliarde verloren. Dabei sind das nur die unbesicherten Kredite. Wer den Aussagen des Ex-Aufsichtsratchefs Michael Endres glaubt muss davon ausgehen, dass das Kreditportfolio der HRE hochproblematisch ist und Millionenkredite an zweifelhafte Firmen mit einem Stammkapital von 100.000 Euro vergeben wurden, was genauso wenig sicher ist, wie die Kredite an Hedge Fonds. Dementsprechend dürfte aus den besicherten Krediten noch weitere Ausfälle gedroht haben.
Tatsächlich war ja schon die Gründung der HRE ein Trick um die deutschen Banken von fast wertlosen Krediten zu befreien. Die Deutsche Bank hatte ihre Hypotheken ja schon längst mit denen der Commerzbank und der Dresdner Bank in der Eurohypo AG gesammelt, die heute eine direkte Tochter der Commerzbank ist. Das gleiche Modell wurde dann für die Hypo Vereinsbank beschlossen:
16. Februar 2003. Acht Spitzenmanager der Finanzindustrie und drei Kabinettsmitglieder versammeln sich im Bundeswirtschaftsministerium. Der Anlass: ein Rettungsplan für deutsche Großbanken. Man plant, die Banken von einer 50 bis 100 Mrd. Euro schweren Kreditlast zu befreien. Neben Bundeskanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel sitzen auch Josef Ackermann (Deutsche Bank), Bernd Fahrholz (Dresdner bank), Dieter Rampl (Hypo Vereinsbank), Jürgen Sengera (West LB), Ulrich Brixner (DZ Bank) und Henning Schulte-Noelle (Allianz) am Verhandlungstisch.
Damit war die Gründung der HRE schon eine kriminelle Handlung, weil ja Not leidende Kredite einfach neu verpackt und dann auf den Markt geworfen wurden, was man zumindest als Betrug werten darf. So wie die Gründung der HRE diente auch die Rettung der HRE durch den Staat, an der wieder Josef Ackermann beteiligt war, nur den Interessen des Kapitals. Die Interessen der Bürger aufs das Schlimmste verletzt.
Besonders schlimm daran ist, das Ackermann immer wieder frech weg behauptet hat, er brauche keine Staatshilfe, sie sich aber auf diesem Wege auch schon bei der IKB geholt hat. Ackermann ist also mindestens ein Lügner, wenn nicht gar schlimmeres.
Aber auch die Allianz darf sich freuen. Die Commerzbank hätte eigentlich die Übernahme der Dresdner Bank abbrechen müssen und der Allianz wäre die eine oder andere Milliarde an Verlusten auf die Füße gefallen. Aber nichts dergleichen. Die Commerzbanker können zwar nicht rechnen, müssen aber auch nicht rechnen können, weil am Ende ja der Steuerzahler bezahlt.
Es gibt niemanden mehr, der auch nur die geringste Hoffnung hätte, die Commerzbank könnte die Weltwirtschaftskrise als freie Bank überleben. Sie wird wie die Hypo Real Estate nur ein Milliardengrab. Schon jetzt ist klar wo die Gelder am Ende herkommen sollen. Weniger Hilfe für die Armen und Kranken, weniger Bildung, weniger Polizei und höhere Steuern und Abgaben, dazu eine einheitliche Mehrwertsteuer von 25 Prozent die eben nur die Armen trifft, weil die all ihr Geld in den Konsum stecken müssen.
Verdienen wird daran das maßlos gefräßige Kapital und es schafft schon wieder neue Blasen die dann von den Bürgern geheilt werden sollen. Es ist an der Zeit den Dingen ein Ende zu machen. Die Bankster um Ackermann werden nicht vernünftig werden. Aber die Regierung hat kein Interesse an einer Änderung. Sie hoffen alle nach der Politik auf fette Pöstchen durch das Großkapital. Sie werden sie bekommen.
Dagegen hilft in Deutschland nur eine Revolution. Mit Wahlen kann man Deutschland nicht ändern. ganzer Text/Quelle/links
Wo war bis jetzt Abdul Malek, Tanklastwagenfahrer von Kunduz? von petrapez
Konzernmedien lassen “Tote” nach Belieben wieder auferstehen
Heute veröffentlichte der “Spiegel” ein Interview mit Abdul Malek, der einen der beiden entführten Tanklastwagen gefahren haben soll in der fürchterlichen Nacht zum 4. September von Kunduz.
Bisher wurde immer davon berichtet, dass die beiden Fahrer ums Leben kamen und sogar von den Taliban geköpft worden seien. Malek erzählt in dem Interview, dass er 50 Meter abseits am Fluss sass, als die Bomben fielen und durch den schnellen Sprung in das Flusswasser den mörderischen Angriff überlebte.
Schaut man sich diese Aufnahmen an, fragt man sich, wie das möglich war bei dieser Explosion.
Ist es nicht seltsam, dass der “Spiegel” jetzt dieses Gespräch mit Foto des Mannes veröffentlicht? Schliesslich wäre er doch der einzige glaubhafte Zeuge der Geschehnisse vor Ort gewesen, immerhin stand er als Fahrer im Dienst der Bundeswehr.
Woher kommt also dieser Mann plötzlich her, mehr als ein Vierteljahr nach der Brandnacht? Noch nie wurde sein Name genannt und über sein Überleben berichtet. Immerhin beschäftigen die Vorgänge um Kunduz seit Monaten höchste Militär- und Regierungskreise?
Hat ihn der Bundesdeutsche Nachrichtendienst BND bisher aus dem Verkehr gezogen, die Bundeswehr wird ihn wohl kaum im Kunduz-Lager versteckt gehalten haben?
Man könnte ihn auch vor dem Anschlag, von dem man wusste, dass er erfolgen würde, in Sicherheit gebracht haben und nun passend zur neuen politischen Diskussion um die Verantwortlichen aus dem Hut zaubern und dem “Spiegel” vorführen.
Wer ist er wirklich, muss man sich nun fragen, nach all den Lügenorgien der Geschehnisse vom 4. September und warum wird er jetzt von den Medien und nicht von staatlichen Behörden als Zeuge präsentiert? ganzer Text/Quelle/links
Kunduz-Affäre: CDU-Politiker an Kanzlerin Merkel, “Treten Sie vor den Bundestag” von Daniel Neun
Die “Leipziger Volkszeitung” bleibt dran: nun interviewte sie Willy Wimmer (CDU), ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Sogar eine der grössten Butterbirnen des Berliner Regierungsviertels, die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, versuchte sich für ihre acht Jahre dauernde Kollaboration mit dem Besatzungskrieg in Afghanistan herauszureden.
„Für eine solche Strategie des gezielten Tötens hätte es im Bundestag für keines der bisherigen Afghanistan-Mandate eine Mehrheit geben und mit einer solchen offen vertretenen Strategie des gezielten Tötens wäre Angela Merkel mit der Bundestagswahl garantiert nicht zur Bundeskanzlerin geworden.“ (1) Lang hat´s gedauert, bis Renate Künast merken musste, was da im “zivil-militärischen” Afghanistan-Krieg so vor sich geht, den sie und ihre Partei seit 8 langen Jahren deckt. Die neuesten Enthüllungen der “Leipziger Volkszeitung” (2), die heute Nacht bekannt geworden waren, trugen offensichtlich auch zur Willensbildung der grössten bellizistischen ZynikerInnInnInnen im deutschen Parlament bei.
Die Leipziger Volkszeitung hatte am heutigen Morgen, gestützt auf Informationen aus dem Militär und vertrauliche Regierungsdokumente, von einer im Juli beschlossenen geheimen “Eskalationsstrategie” der damaligen Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU berichtet, die “gezielte Liquidierungen” in Afghanistan vorsah. Ebenso seien das Bundeskanzleramt, dessen Geheimdienstleiter, das Bundesverteidigungsministerium, Vertreter von militärischen Spezialeinheiten wie dem “Kommando Spezialkräfte” (KSK), sowie Mitglieder der deutschen Auslandsspionage “Bundesnachrichtendienst” (BND) “vor und nach dem umstrittenen Luftangriff bei Kundus am 4. September” in die Affäre verwickelt gewesen. Mit in die Entscheidungen einbezogen – die CIA (3).
Bereits am 11.Dezember hatte die Berliner Zeitung “BZ” berichtet, dass nach ihren Informationen am frühen 4.September nicht nur ein Vertreter des BND, sondern auch ein Vertreter des Berliner Auswärtigen Amtes (AA) unter Frank-Walter Steinmeier im deutschen Isaf-Hauptquartier in Kunduz anwesend war. (4)
Ebenfalls hatte sich im Laufe des gestrigen Tages herausgestellt, dass das in Kunduz befehlshabende Regionalkommando Nord, zum Zeitpunkt des Bombardements am 4.September, direkt aus dem Operationszentrum der geheimen “Task Force 47″ (TF 47) im Isaf-Militärcampvon Kunduz heraus, überhaupt nicht in den Luftschlag involviert gewesen war und selbst im Nachhinein über dessen Ablauf, sowie die Geschehnisse im Vorfeld, nicht informiert worden war.(3)
Das Bild verdichtete sich: der Luftangriff auf eine Menschenmenge, nur 5 Kilometer vom regionalen deutschen Militärhauptquartier in Kunduz entfernt, war Teil einer geheimen Regierungsoperation.
Heute nun forderte Willy Wimmer, ehemals Staatssekretär im Bundestagsverteidigungsministerium und von 1976 bis 2009 Bundestagsabgeordneter, eine Stellungnahme der vom Parlament abermals zur Kanzlerin gewählten Angela Merkel:
“Machen Sie Schluss mit Vermutungen, Behauptungen und Vorwürfen. Treten Sie vor den Bundestag.”
Wenn die Kanzlerin vor dem Parlament nicht eindeutig zur Kunduz-Affäre aussage,
“bevor Deutschland an der Afghanistan-Konferenz teilnimmt, festigt Angela Merkel nicht nur den seit langem bestehenden Eindruck, dass nicht nur in Sachen Afghanistan die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik eine Funktion der Außen- und Sicherheitspolitik der USA ist”,
so der ehemalige CDU-Verteidigungsstaatsekretär. Diese Regierungserklärung sei auch deshalb notwendig
“weil sich sonst der Eindruck verfestigt, dass man sich auf Kosten von einzelnen Soldaten wegen des Luftangriffs in Kundus selbst in Sicherheit bringen will”.
Im Januar will die US-Regierung Barack Obamas auf einer extra einberufenen Afghanistan-Konferenz noch einmal zweitausend deutsche Soldaten zusätzlich für ihren achtjährigen “Verteidigungskrieg” gegen den “internationalen Terrorismus” in Asien. Dabei wird sowohl der Atommacht Pakistan, als auch dem Iran, aus Washington massiv gedroht. US-Söldner solcher Firmen wie DynCorp und Blackwater, sowie die Spionage mehrerer anderer Länder, sind nach Angaben hochrangiger pakistanischer Polizeioffiziere direkt in Attentate verwickelt, die durch ominöse Anrufer bei “Nachrichtenagenturen” stets “den Taliban” zugeschrieben werden. Gesteuert, finanziert und protegiert, werden die Söldner demnach direkt aus der US-Botschaft in Islamabad. “US-Bürger” kaufen grosse Mengen an Immobilien in Islamabad, Blackwater kauft riesige Landflächen im Land um dort angeblich ein “Agrarforschungsinstitut” zu errichten. Die US-Botschaft fordert illegal vom pakistanischen Innenministerium schwere Waffen für angestellte Söldnertruppen der DynCorps-Subfirma Inter-Risk an (5).
Seit Monaten ist die pakistanische Presse voll mit solchen und ähnlichen Meldungen. In Deutschland ist darüber nichts zu lesen.
Vor kurzem haben sowohl die Regierungen der USA, als auch Grossbritannein, massive Zahlungen an Warlords und Milizen in Afghanistan zugegeben. Sie nennen diese “Anti-Taliban”. Wie lange die Zahlungen schon andauern, wird durch die Besatzungsmächte nicht gesagt. (6)
Diesen Oktober wurden Zahlungen der italienischen Auslands- und Militärspionage Sismi an “Taliban”-Milizen bekannt, die später zusammen mit afghanischen Soldaten und US-Spezialkräften am 18.August 2008 am Sarobi-Pass eine französische Eliteeinheit in einen Hinterhalt lockten. Überlebende der französischen Einheit sagten darüber gegenüber der renommierten Zeitung “Le Monde” aus (7).
Ob auch die deutsche Regierung Milizen und Sölnder in Afghanistan bezahlt – und für was – hat bisher niemand im Parlament vor den Augen der Öffentlichkeit zu fragen gewagt.
