blog von mattin

Auszug von united-mutations

Eisenbahner in Absurdistan – Exklusiv-Veröffentlichung!
30. November 2009

Wir freuen uns unseren Leserinnen und Lesern ein besonderes “Schmankerl” präsentieren zu können.

Das E-Book im .pdf-Format “Eisenbahner in Absurdistan” vom Autor Andreas Kühne.

Das Buch wurde uns exklusiv vom Autor zur kostenlosen veröffentlichung zur Verfügung gestellt – hierfür herzlichen Dank an Andreas!

Hier ein kleiner Auszug:

Eisenbahner in Absurdistan.

Eine zynische Geschichte zu unbequemen Wahrheiten.

Vorwort
Dieses Buch ist all den Kollegen gewidmet, die für wenig Geld noch (!) ihre Knochen für die DB AG und
private Eisenbahnfirmen hinhalten dürfen, und denen, die trickreich aus dem ,,Unternehmen
Zukunft“ gemobbt wurden. Werter Leser, die Handlung dieser Geschichte spielt in Absurdistan –
eigentlich Deutschland - aber vieles von dem Erlebten und hier in Auszügen geschilderten
ist so makaber, das dieses Land eigentlichumbenannt werden müsste.
Hier geht es zu unserem exklusiven Download:
Eisenbahner in Absurdistan (ca. 1 MB)
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von flegel-g

Ministerkarussell
von Gert Flegelskamp

Zwar habe ich derzeit genug privaten Kram am Hals und eigentlich keine Zeit zu schreiben, aber die Ereignisse in dieser Woche haben mir einfach keine Ruhe gelassen.

Das wohl spektakulärste Ereignis ist der Rücktritt von Jung. Allerdings bezweifle ich, dass dieser Rücktritt so ganz freiwillig gewesen ist. Da hat wohl Landesmutter Merkel ein wenig nachgeholfen und, in geneigter Opportunität, einige aus der Fraktion Merkel mit ihr.

Bei solchen Nachrichten lese ich immer gerne, was denn die WELT darüber schreibt. Weniger, weil ich die Artikel besonders erhellend finde, als wegen der anschließenden Kommentare. Es hat mich schon ein wenig erstaunt, dass die Mehrheit der Kommentatoren den Rücktritt begrüßt hat und die Zahl derer, die nicht nur den Anlass für den Rücktritt, nämlich das Bombardement auf die Tanklaster, richtig fanden, weil sich die deutschen Soldaten ja verteidigen mussten und es natürlich die Linken waren, die Schuld haben, dass der arme Jung nun zurücktreten musste. Es ist geradezu faszinierend, wie in einigen Gazetten völlig zusammenhanglos immer wieder auf die Linken eingedroschen wird. Dazu ein Zitat von Tucholsky aus seinem Buch: "Gegen den Strom", welches mir ein Bekannter geschickt hat. Ursprünglich 1926 an die Adresse der SPD gerichtet, kann man es getrost auf alle Linkenhasser anwenden:

Ich kenne viele deutsche Sozialdemokraten, die geradezu Krämpfe bekommen, wenn von den Leuten, die links von ihnen stehen, die Rede ist. Diese blauroten Köpfe, diese kippenden Falsettstimmen, dieses Gefuchtel mutet sonderbar an. Woher der Eifer -?

Die Wut dieser Arrivierten, dieser kleinen Beamten, die in ihrer Organisation nicht gestört werden wollen, dieser Knaben, die in dem Augenblick, wo sie in der Regierung sitzen, alles vergessen, was sie vorher gepredigt haben, um in die Regierung zu kommen - diese Wut ist mit dem Seelenzustand eines angebundenen Haushundes zu vergleichen, dem sich das Fell sträubt, wenn nachts, in der Ferne, die Stimme des Wolfs ertönt. Es ist nicht der Wolf, der heult. Es ist der Bruder, der ruft, der fast vergessene Bruder, den der Hund verraten hat, als er des Fressens halber zum Menschen ging, um die Herden zu bewachen ...

Der Hund reißt an der Kette und kläfft. In seinem wütenden Gebell ist Hass, Furcht und ganz, ganz zuunterst Reue, Scham, Gewissensbisse und die längst mit Gewalt unterdrückte Sehnsucht nach der Freiheit, die der andre, der hungrige Vagabund, genießen darf.

Zurück Sehnsucht! Weg Freiheit! Ich bewache die Hütte meines Herrn! Zweifle ja nicht an meiner satten Treue ...
Kein Hass ist so groß wie der des Haushundes gegen den Wolf.

Treffender kann man wohl die Kläffer nicht beschreiben, die grundsätzlich mit dem Strom schwimmen. Vermutlich wissen die wenigsten dieser Kläffer über die wirklichen Vorgänge Bescheid, soweit sie überhaupt bekannt geworden sind.
Soweit zum Zeitpunkt des Vorfalls den Medienberichten zu entnehmen war, hatten die Taliban 2 Tanklastwagen in ihre Gewalt gebracht. Angeblich, so zumindest wurde es vom Militär begründet, bewegten sie sich in Richtung eines nahegelegenen NATO-Militärstützpunktes unter deutschem Kommando zu, natürlich um einen Terrorangriff mit den Tanklastern durchzuführen. Sie waren noch weit vom Stützpunkt entfernt, als sie wegen des schlechten Terrains im Sand stecken blieben und die Laster kurzfristig nicht frei bekamen. Nach kurzer Zeit setzte die Beobachtung der Tanklaster durch Flugkörper ein. Etliche Stunden später ordnete der Kommandeur des von der BW verwalteten NATO-Stützpunktes, der ungefähr 6 km vom Geschehen entfernt liegt, die Bombardierung der Laster an, die von Flugkörpern der NATO-Bündnispartner durchgeführt wurde. Eine akute Gefährdungslage schied definitiv aus, denn die Laster befanden sich ca. 6 km vom Stützpunkt entfernt, waren manövrierunfähig und es gab keine Anhaltspunkte, dass sich daran etwa ändern würde. Herr Jung begründete später diese Aktion mit einer akuten Gefährdungslage. Die Begründung von Herrn Jung für die Gefährdung war ein möglicher Selbstmordanschlag mit diesen Lastern auf den Stützpunkt. Bush hat die präventive Kriegsführung zur Verteidigung eingeführt. Wollte Jung nun die präventive Tötung von Menschen als Verteidigung einführen, die ja sonst vielleicht einen Anschlag durchführen könnten?


Afghanistan ist ja lt. offizieller Darstellung kein Kriegsgebiet (zumindest nicht für die BW) und der Auftrag der BW ist nicht der der Kriegsführung und der Feindvernichtung, sondern humanitärer Art. Alles andere ist rechtlich nicht haltbar, auch nicht im Zuge einer NATO-Mission, denn es verstößt ganz eindeutig gegen unser Grundgesetz. Auch der Nachfolger von Jung, zu Guttenberg, hütet sich, von einem Krieg zu sprechen, sondern bezeichnet die dortigen Zustände als "kriegsähnlich." Irgendwie gerät dabei die Terminologie ein wenig durcheinander, denn getötete Soldaten sind offiziell "Gefallene", ein Terminus, der nur für in einem Krieg Getötete verwendet wird. Gerne wird auch angeführt, dass die Taliban ja keine Uniform trügen, eine Voraussetzung für einen Krieg. Doch wer sagt eigentlich, dass Kaftan und Turban nicht auch eine Uniform der dortigen Kultur sind?

Doch zurück zum Vorfall am Kundus. Wenn ein deutscher Oberst einen Luftangriff auf ein Objekt einleitet, ungeachtet der Frage, ob sich in oder um dieses Objekt Menschen befinden, ist das eine kriegerische Handlung, die als Vergeltungsschlag gegen den Feind gewertet werden muss.

Wenn dabei nicht einmal sicher ist, ob es sich bei den Menschen in unmittelbarer Nähe des Zielobjekts wirklich um zum Feind gehörende Truppen oder um Zivilisten handelt, wird der Vorfall zur strafrechtlich zu verfolgenden Handlung, denn dieses Verhalten stellt ein Kriegsverbrechen im Sinne des § 11 VStGB dar.

§ 11 VStGB bestimmt:

Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikt mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen,
…..
mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht,
…..
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In minder schweren Fällen der Nummer 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

(2) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 den Tod oder die schwere Verletzung einer Zivilperson (§ 226 des Strafgesetzbuches) oder einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Führt der Täter den Tod vorsätzlich herbei, ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. …

Meine persönliche Einschätzung nach diesen der Presse entnommenen Mitteilungen:
Eine akute Gefährdungslage war nicht gegeben, weil die Objekte (Tanklaster) seit Stunden festsaßen und unter permanenter Beobachtung standen
Die Taliban, denen das NATO-Quartier in der Nähe sicherlich bekannt war (wie sonst hätten sie einen Selbstmordanschlag planen können), hatten die Ausweglosigkeit der Situation erkannt und sich aus der Gefahrenzone zurückgezogen, weil sie nicht über die Gerätschaften verfügten, die Laster wieder frei zu bekommen und damit jegliche Vorhaben mit diesen Lastern als gescheitert ansehen mussten
Die Massenansammlung um die Laster ließ nur den logischen Schluss zu, dass es sich dabei um Zivilisten handelte, weil alles andere als kollektiver Selbstmord der Taliban hätte betrachtet werden müssen, der für die Taliban ohne jeglichen Nutzen gewesen wäre.
Der Angriffsauftrag des Obersts war nach § 11 VStGB somit als Kriegsverbrechen einzustufen, weil er nicht einmal den Versuch unternommen hat, die Frage zu klären, ob die Menschen, die sich am Zielobjekt aufhielten, nun wirklich Taliban oder Zivilisten waren. Als Oberst einer mit einem zivilen Auftrag versehenen Truppe, die nicht in Kriegshandlungen verwickelt ist, durfte er ohnehin keinen Angriffsauftrag erteilen, weil die Lage nicht einen unmittelbaren Notwehrakt rechtfertigte.

Die Erklärung, die Jung zu dem Vorfall nun als Rechtfertigung angeführt hat, kann nur als lächerlich und sehr peinlich gewertet werden. Peinlich deshalb, weil dieser Mann in solch verantwortungsvollen Ämtern eine klar erkennbare Fehlbesetzung ist. Hat er, wie er behauptet, die Informationen ungelesen an die NATO weitergeleitet, wäre das ein solches Ausmaß an Dummheit und gleichzeitig eine derart eklatante Verletzung seiner Pflicht als oberster Dienstherr der BW, dass er entlassen und angeklagt hätte werden müssen, weil er gegen seinen Diensteid und die ihm obliegenden Pflichten in einer grob nachlässigen Weise verstoßen hat.

Doch aus meiner Sicht hat der Vorgang noch eine andere Dimension, denn Jung war zu keiner Zeit ein Mann, der selbständig handelt. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er, als er von dem Vorfall in Kenntnis gesetzt wurde, Merkel als Kanzlerin und Steinmeier als Außenminister in Kenntnis gesetzt hat und, so wie ich das sehe, von beiden aufgefordert wurde, die Sache zu vertuschen. Man hatte wohl nicht damit gerechnet, dass die Sache von "Verbündeten" derart kritisch betrachtet dazu noch veröffentlicht würde. Aus diesem Grund hätte Merkel einen Untersuchungsausschuss wohl zu fürchten und Steinmeier eigentlich auch. Vermutlich haben auch andere Kabinettskollegen den vollen Umfang des Vorfalls gekannt, was sie alle jedoch öffentlich abstreiten werden. Natürlich ist das nur meine persönliche Meinung, die ich nicht beweisen könnte.

In den Kommentaren wird immer wieder die Frage gestellt, was denn schließlich die Zivilisten an den Lastern gewollt hätten. Sie hätten schließlich das Benzin stehlen wollen. Man kann nur mit dem kopf schütteln. Diesen Leuten fehlt jegliches Verständnis für die Situation in Afghanistan. Ich erinnere mich an eine Erzählung meiner Mutter. Kurz vor Ende des 2. Weltkriegs war in unmittelbarer Nähe des Hauses, in dem meine Eltern wohnten, bei einem Tiefflieger-Angriff ein Pferd getroffen worden. Noch bevor Entwarnung für den Luftangriff gegeben worden war, waren Frauen mit Messern dort und nach kurzer Zeit erinnerte nur noch eine Blutlache auf der Straße an das getötete Pferd. So ähnlich ist die Situation in Afghanistan. Es herrscht für die normale Bevölkerung Mangel an allem und wenn dann solche eine Situation entsteht, dann greift man zu, ungeachtet der Gefahren, denn wenn man selbst keine Verwendung für das Benzin hat, kann man es auf dem Schwarzmarkt verkaufen und kommt so an eine wenig Geld.

Nun ja, nach der Wahl wollte auch Merkel nicht, dass Jung weiter in diesem Amt bleibt und machte ihn zum Arbeitsminister. Durch seinen Rücktritt ist dieser Posten nun wieder frei. Bzw. war es, denn lt. der Süddeutschen soll nun Ursula von der Leyen den Job bekommen und als Nachfolgerin im Familienministerium die 32-jährige Kristina Köhler aus Hessen. Wichtig scheint dabei zu sein, dass die neue Familienministerin twittern kann, warum sonst würde das in der Presse so hervorgehoben?
Diese Wahl beweist mir, dass Kompetenz für ein Ministeramt nicht gefragt ist. Es geht nur um interne Machtverhältnisse. Jung kam aus dem Landesverband Hessen, also musste aus Hessen einer nachgeschoben werden. Und da ist Angela Merkel allemal eine junge Frau mit entsprechender Schleimspur und Karrieregeilheit lieber, als vielleicht jemand, der ihre Position in Frage stellen könnte. So sehe ich das zumindest, wenn ich mir Kristina Köhlers Vita betrachte. Sie hat mit 14 in der JU Wiesbaden begonnen, an ihrer politischen Karriere zu basteln und das recht erfolgreich. Nun ja, wenn man schon mit 12 Helmut Kohl "toll" findet, Roland Koch als sein Vorbild und als einen der klügsten Menschen propagiert, im Wahlkampf in Hessen vor allem die ausländerfeindliche Parolen von Koch unterstützt (Panorama, ab 5:28 Minuten), mit der er Wähler vom rechten Rand geködert hat, wenn man die Kanzlerin bei jeder sich bietenden Gelegenheit hochlobt und auch die Politik der von der Leyen toll findet, dann ist das einer Karriere in der CDU sicherlich förderlich. Man muss in dieser Partei (leider auch in den anderen Parteien) nur vor den richtigen Leuten buckeln, deren Neologismen und Schlagworte übernehmen, kurz, eifrig bemüht sein, zu gefallen, dann macht man auch Karriere. Wichtig dabei ist auch, dass man damit schon sehr früh beginnt und früh Karriere macht, weil mann damit die Jugend einfängt, die Ihresgleichen nun in dieser Position sieht und sich durch entsprechende Schlagworte Kompetenz vorgaukeln lässt. Wichtig nur, scheinbare Dynamik und Jugend. Kompetenz und Erfahrung sind da wohl Nebensache, vor allem in einem Ministeramt. Kompetenz bringen doch dort ohnehin die Lobbyisten ein.

Noch ein zweiter Hammer wurde bekannt. Die EU will den Amerikanern den Zugriff auf SWIFT-Daten erlauben und man will das noch vor dem 1.12. unter Dach und Fach bringen, denn ab dem 1.12. gilt der Lissabonvertrag und dann darf das Parlament in solchen Fragen mitreden. De Maizière will sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, ein Verfahren, das Aufschluss darüber gibt, welch Geistes Kind der neue Innenminister ist. Eine Enthaltung ist eine Zustimmung, bei der er im Land sogar die Wahrheit sagt, wenn er behauptet, er habe nicht dafür gestimmt. Das hat er wohl den Nichtwählern abgeschaut. Aus meiner Sicht ist diese Zustimmung der EU zu der Anforderung der USA ein Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte aller in Europa ansässigen Bürger und in Deutschland ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Vorgehensweise der Kommission ist dabei gleichzeitig ein weiterer Beweis, weiche Bedeutung die "Unions-Bürger" für die Unionsführung haben. KEINE! Und das Verhalten von de Maizière beweist, dass seine Achtung vor den Menschen in Deutschland auf dem gleichen niedrigen Level ist.

Die neueste Nachricht betrifft den Finanzmarkt. Um einer "drohenden Kreditklemme" vorzubeugen, will die Bundesregierung mit 10 Milliarden die Kreditversorgung ankurbeln und die Risikosicherung übernehmen. Mit diesen 10 Milliarden könnten ca. 100 Milliarden Kredite generiert werden. Das Geld dazu soll aus dem "Deutschlandfond" kommen. Offenbar hat diese Kanzlerin in der Finanzkrise gelernt, wie man Luftnummern aufbaut, denn der Staat hatte weder die 500 Milliarden für den Rettungsschirm der Banken, noch die 100 Milliarden für den Deutschlandfond. Er hat nur eines: "82 Millionen Zwangsbürgen" (-1 bis 2%, die Leute, zu denen alles Geld fließt). Klar, wenn der Staat die Risiken aufkauft, dann wollen die Banken natürlich auch wieder das Verbriefungsgeschäft ankurbeln. Aber vermutlich sind die "Aufschwungszenarien" eher die Furcht, dass die wirkliche Krise erst noch kommt, den die Pleitewelle der Banken in den USA ist noch keineswegs abgeschlossen. Hätte die Bundesregierung in der Finanzkrise wirklich etwas gegen die Krise tun wollen, hätte sie die meisten Bankmanager hinter Schloss und Riegel setzen müssen und die Manager der Unternehmensberatungen gleich mit. Doch wer geht schon gerne gegen "Brüder im Geiste" vor?
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Auszug von radio utopie

Toll Collect Verträge, 2002
von petrapez

WikiLeaks veröffentlicht wesentliche Bestandteile der Verträge zwischen dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH, dem Bundesamt für Güterverkehr und weiteren involvierten Parteien.

Die WikiLeaks Veröffentlichung zu Verträgen und Vertragsanhängen zum deutschen Mautsystem legt Kernbestandteile der Vereinbarungen zwischen dem Toll Collect Konsortium, angeführt von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom, der deutschen Regierung und internationalen Partern offen.

Die Verträge umfassen einen fast vollständigen Betreibervertrag des Toll Collect Konsortiums, den Kooperationsvertrag zwischen Toll Collect und AGES International sowie den Vertrag mit dem Gutachterbuero Dr.-Ing. Schwerhoff.

Alle notariellen Tätigkeiten der Vertragsverhandlungen wurden in der Schweiz getätigt.

Den Verträgen sind detailierte Anhänge beigefügt, die einen präzisen Einblick in die Grundlage des deutschen LKW Mautsystems, dessen Konzeption, Entwicklungs- und Instandhaltungskosten und viele weitere Aspekte zulassen.

Die Dokumente wurden mehrfach über das Informationsfreiheitsgesetz eingefordert — allerdings vergeblich. Die Verträge sind bis heute offiziell auch den meisten deutschen Bundestagsmitgliedern vorenthalten.

Die Dokumente sind hier auf WikiLeaks zu sehen.
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Siehe auch:
...Die geben da ernsthaft 700 Millionen pro Jahr für den Betrieb des Mautsystems aus. Meiner bescheidenen Schätzung nach könnte man das Komplettsystem für 700 Millionen jedes Jahr einmal neubauen. Die Abrechnungssoftware haben sie auch nicht gekauft oder entwickelt, sondern sie mieten sie für 150 Mio pro Jahr....
fefes Blog

Auszug von duckhome

Wenn schon prekäre Arbeitsverhältnisse, dann muss auch die Wohnung unsicher sein
von Jochen Hoff

Die Hornissenkoalition ist zügig bei der Abwicklung der Aufträge des Kapitals. Nachdem die Arbeitsverhältnisse aller Menschen in Deutschland bewusst prekär gemacht wurden, sollen nun die Wohnverhältnisse für Mieter bis zur totalen Rechtlosigkeit in Bruchbuden gebracht werden. Der wichtigste Punkt ist die Mietminderung. Der Abzocker muss es sich in Zukunft dank schwarz/gelb nicht mehr gefallen lassen, wenn Mängel mit Mietminderung bis zur Einstellung der Mietzahlungen beantwortet werden.

Nach Merkel und Westerwelle dürfen die Abzocker auch bei Schimmel, kaputten Fenstern und nichtlaufender Heizung oder ohne Wasser den vollen Mietpreis kassieren. Aber das reicht noch nicht. Selbstverständlich sollen sie die Mieter nach Gutsherrenart rauswerfen können. Es ist wie beim Kündigungsschutz für Arbeitnehmer. Die Koalition der bösen und kalten Herzen will die Menschen absolut schutzlos machen, damit ihre Freunde aus dem verbrecherischen Kapital sich um so leichter bereichern können.


Da wo Bosbach und Schäuble die Wohnung mit Abhöreinrichtungen bis auf das Klo und ständiger Angst vor Durchsuchung überzogen, soll heute von Westerwelle und seinen Mieslingen das Recht auf Erhalt der Wohnung praktisch ganz abgebaut werden. Aus Sicht von Merkel und Westerwelle ist das ja auch richtig.

So kann man die Menschen noch hoffnungsloser machen. Angst um die Arbeit, Angst vor Krankheit, Alter und Pflegebedürftigkeit, weil die beschissene FDP die solidarischen Versicherungen zerstört, Angst vor Armut in Arbeitslosigkeit weil Brüderle und Co. gemeinsam Hartz IV noch weiter kürzen und Angst vor Armut im Alter. Das ist das Ziel der Hornissenkoalition.

Sie wollen die Menschen in ständiger Panik behalten, damit die nicht zum Nachdenken kommen und sich nicht zur Wehr setzen. Pünktlich zum Betrug an den Mietern meldet sich auch noch das Bundesamt für Desinformation und behauptet rotzfrech, dass 48 Prozent der Bundesbürger über Eigentum an Immobilien verfügen.

Fast jeder zweite Privathaushalt hat Haus- und Grundbesitz

Anfang 2008 besaßen 29% aller Haushalte in Deutschland ein Einfamilienhaus. Gegenüber 2003 ist dieser Anteil unverändert geblieben, während er im Vergleich zu 1998 (28%) leicht gestiegen ist. Die zweithäufigste Immobilienart sind Eigentumswohnungen, über die zu Beginn des Jahres 2008 etwa 13% der Privathaushalte verfügten. Auch hier gab es seit 2003 keine Veränderung. Gegenüber 1998 mit damals 10% ist dagegen ein Anstieg zu verzeichnen. 5% der privaten Haushalte besaßen Anfang 2008 ein Zweifamilienhaus; ebenso viele ein unbebautes Grundstück. Eigentümer von Mehrfamilienhäusern waren 2% der Haushalte, von sonstigen Gebäuden wie Wochenend- und Ferienhäuser oder Gebäuden in Kleingärten 3%.


Diese Zahlen sind ein typisches Beispiel für Missbrauch der Statistik. Wenn 29 Prozent aller Haushalte ein Einfamilienhaus haben, dann bedeutet das eben nicht, dass sie nicht auch noch mehrere Einfamilienhäuser und zusätzlich noch Mehrfamilienhäuser und Eigentumswohnungen besitzen können.

Die Leute die Einfamlienhäuser besitzen, sind häufig nicht die Besitzer dieser Häuser, sondern zahlen nur die Hypotheken und den Erhalt ohne irgendeine Chance zu haben, jemals das alleinige Eigentum an diesen Häusern zu besitzen. Das gleich gilt für die Besitzer von Eigentumswohnungen die sich diese oftmals von verbrecherischen Beratern als Geldanlage aufschwatzen ließen und nun an den Schulden zerbrechen.

Aber selbst unbebaute Gundstücke, Ferienhäuser und verpachtete Kleingärten in denen man gar nicht wohnen darf, werden von diesen Lügnern dem Wohneigentum zugeschlagen, nur um der Politik die Freude zu machen, dass ja angeblich 48 Prozent der Bevölkerung positiv durch den Abbau des Mieterrechtes bedient werden. Die Systemmedien veröffentlichen solch einen Blödsinn ohne Nachfrage. Sie sind ja nur Herolde der Macht und des Kapitals.

Tatsächlich gehören die meisten Wohnungen und Miethäuser wenigen großen Firmen und reichen Privatleuten. Ein Großteil der Wohnungen in Deutschland verkommt still vor sich. Nur die wenigsten Mieter wehren sich und die sollen jetzt im Interesse des Großkapitals auch noch mundtot gemacht werden.

Begründet wird das ganze mit einigen wenigen Mietnomaden. Das Thema Mietnomaden wurde von den Systemmedien in ihrer gesamten Breite die letzten Monate weit ausgeschlachtet. Natürlich handelt es sich nur um eine verschwindend geringe Zahl an Einzelfällen. Aufgrund dieser Einzelfälle und vieler Lügen sollen nun die Mieterrechte verschwinden.

Die Gerichte in Deutschland werden mitmachen. Da ist es egal ob jemand 40 Jahre lang brav seine Miete gezahlt hat. Sie werden wie immer dem Kapital helfen. Dagegen gibt es nur eine Gegenwehr. Die Hornissenkoalition muss weg und jeder kleinste Fehler eines Vermieters muss sofort mit einer Klage beantwortet werden.

Erst wenn die Gerichte mit Klagen zugeschüttet sind und die Vermieter unter den Gerichtskosten zerbrechen, kann es sein, dass sie ihre politischen Kettenhunde zurückrufen, um größeren Ärger zu vermeiden. Der kleinste Fehler an der Mietsache, über den man Jahre lächelnd hinweg gesehen hat, muss jetzt sofort Anlass für eine Klage sein. Wer als Vermieter die Mieter rechtlos machen will, soll wenigstens bis zur letzten Sekunde in der das möglich ist, auch leiden.

Noch besser wäre es diese miese Regierung wegzustreiken. Diese Vögel halten keinen langen Kampf aus. Sie ersticken ja schon jetzt an ihren Lügen.
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Auszug von radio utopie

Die Nichts-Republik
von Daniel Neun

Der Luftangriff von Kunduz, Afghanistan und Franz-Josef Jung: Die Staatsaffäre um vom Militär und der Regierung unterdrücktes Beweismaterial über einen am 4.September von der Bundeswehr befohlenen Massenmord in unmittelbarer Nähe ihres Hauptquartiers in der zentralasiatischen Besatzungszone, ist mehr als nur ein “Versagen” dieser seit Jahren allmächtig agierenden Institutionen; es ist der Offenbarungseid einer nicht mehr funktionierenden und nur noch rudimentär existierenden Demokratie.

09.00 Uhr, Donnerstag. Im Reichstag beginnt die Parlamentsdebatte über den von der Regierung gestellten Antrag auf “Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO” (1). In Drucksache 17/39 (2) soll nicht nur die Fortsetzung der deutschen Besatzung im zentralasiatischen Afghanistan beschlossen, sondern auch im neunten Jahr Regierung und Militär eine umfassende Kriegsvollmacht ausgesprochen werden, den Einsatz der Luftwaffe eingeschlossen. Auch im Jahre 2009 heisst es, es gelte der gleiche “Verteidigungsfall”, wie er nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 auf us-amerikanischem Boden durch den Nordatlantikpakt beschlossen worden war.

Die Abgeordneten lesen bereits Zeitung. Das ist ungewöhnlich. Es ist die “Bild”-Zeitung (3). Darin steht, was 622 vom Volk gewählte Abgeordnete bisher angeblich nicht wussten und auf jeden Fall nicht wissen wollten, genauso wenig wie ihre 614 Vor- und Wiedergänger. Der neu ernannte Aussenminister Guido Westerwelle ergreift das Wort. Er spricht:

“Wir engagieren uns in Afghanistan aus Menschlichkeit, aber vor allem aus unserem ureigenen Sicherheitsinteresse. Afghanistan und das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet dürfen nicht erneut zum Rückzugsgebiet für Terroristen werden. Damit wir hier in Freiheit und Sicherheit leben können, auch dafür ist der Einsatz da.”

Noch nie hat ein afghanischer Staatsbürger ausserhalb seines Landes irgendein Attentat verübt. Es ist nichts über irgendwelche Verbrechen an deutschen Staatsbürgern durch Afghanen bekannt, welche vor der Invasion durch Nato-Truppen geschehen wären, geschweige denn, dass diese den Bestand dieser Republik gefährdet hätten. Es ist auch nach der Invasion deutscher Truppen in Afghanistan im Jahre 2001 nichts über irgendwelche politisch oder religiös motivierten Verbrechen an Deutschen bekannt geworden, von denen ein einziges einem Afghanen in einem ganz normalen Gerichtsverfahren nachgewiesen worden wäre.

Doch das alles ist nicht da. Das alles ist nicht wirklich. Das gibt es gar nicht. Es gibt nur das, was gesprochen wird. Es gilt das gesprochene Wort. Eine andere Realität hat es nicht zu geben, gab es nie und wird es auch niemals geben – weil sie Theorie wäre. Eine Verschwörungstheorie. Es zählt das gesprochene Wort.

“Sicherheit ist das Schlüsselwort. Ohne Sicherheit gibt es in Afghanistan keine wirtschaftliche Entwicklung, keinen Aufbau demokratischer Institutionen, keine Freiheit und keine Gleichberechtigung. Ohne Sicherheit werden in Afghanistan keine Brunnen, keine Krankenhäuser und keine Schulen gebaut, schon gar nicht für Mädchen. Sicherheit ist daher das Schlüsselwort für unseren Einsatz. Darauf konzentrieren wir uns: auf den Schutz und die Sicherheit Deutschlands und Europas, auf die Verbesserung der Sicherheit für die Menschen in Afghanistan, aber auch auf die bestmögliche Sicherheit für deutsches Zivilpersonal und unsere Soldaten. Ihnen müssen wir vor allem die richtige Ausrüstung zur Verfügung stellen, und auch darauf wird die Bundesregierung ihr Handeln ausrichten.”

Dies ist nicht das Jahr 2009. Und im Jahre 2008 sind nach Angaben der Uno auch keine 2118 Menschen durch den Krieg in Afghanistan umgekommen. Und wenn, dann war es ja ein “Anstieg um 40 %”, wie man sagt. Das kann doch mal vorkommen. Gut, die in Kabul ansässige unabhängige Organisation Afghanistan Rights Monitor (ARM) meinte, es seien 4000 Tote gewesen (4). Aber wissen wir das? Nein. Wir wissen gar nichts. Gar nichts wissen wir. Es gilt das gesprochene Wort. 2007 waren es laut einer Nachrichtenagentur die mal durchzählte – weil das seit Kriegsbeginn niemand macht, wissen Sie? – in 2007 waren es also schon am 1.Juli 2800 Tote, als wieder so ein Luftangriff 130 Tote forderte. (5)

Aber Tote – gibt´s die überhaupt? Die Welt ist nicht einfach schwarz oder weiss. Die Welt ist grau, die Mitte der Gesellschaft. “Tot”, das ist doch nur eine Frage der Mediation. Wir finden schon eine Lösung. Entweder, oder, das ist was für Radikale und Störer. Für Verrückte und Verlierer. Wir gewinnen diesen Krieg, da gibt´s kein entweder, oder. Das ist überhaupt keine Frage.

Es gibt keine klaren Unterschiede zwischen dem, was wirklich und dem was unwirklich ist, genauso wenig wie zwischen dem, was wahr und dem was unwahr ist. Etwas ist nicht unbedingt entweder wahr oder unwahr; es kann beides sein, wahr und unwahr. Es ist nie passiert. Nichts ist jemals passiert. Sogar als es passierte, passierte es nicht. Es spielte keine Rolle. Es interessierte niemand. (6).

Es gilt das gesproche Wort. (1)

“Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?

Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:

Bitte, Herr Kollege.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Bitte schön, Herr Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Außenminister, bevor Sie zum Ende kommen, wollte ich wissen – Sie haben den Punkt der Ehrlichkeit angesprochen -: Wie bewerten Sie angesichts des in der Bild-Zeitung veröffentlichten Berichts, demzufolge von Anfang an Kenntnis über zivile Opfer vorlag, die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums in der Amtszeit Ihres Kollegen Jung? Dieses Haus wurde von der Bundesregierung bislang nicht darüber unterrichtet.

Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:

Ich mache darauf aufmerksam, dass in dieser Debatte noch andere Wortmeldungen erfolgen werden, und bitte um Verständnis dafür.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hannemann, geh du voran!)

Offen gestanden glaube ich: Wenn ich hier als Außenminister zum ersten Mal ein solches Mandat einbringe, dann sollten wir der Debatte Genüge tun. Das gilt auch für Zwischenfragen, die nichts anderes zum Zwecke haben, als eigene Süppchen zu kochen. Das ist völlig unangemessen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte? Dann lesen Sie mal die Zeitung! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen, dass es längst Entscheidungen gibt. Es ist nicht an mir, hier zu diesen Entscheidungen zu sprechen.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Antwort hat die Bundeskanzlerin nicht erfreut, Herr Außenminister! – Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Wahrheit! – Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie jetzt Außenminister oder nicht? Die Wahrheit auf den Tisch!)

- Frau Kollegin Künast, Sie rufen dazwischen. Ich muss Sie fragen: Wissen Sie eigentlich, worüber wir hier reden?
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, im Gegensatz zu Ihnen!)

Wir reden darüber, dass Frauen und Männer in Gefahr kommen. Sie sitzen in der ersten Reihe und lesen Zeitung. Es ist absolut inakzeptabel und würdelos, wie Sie das hier machen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, die Bild-Zeitung! – Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Wahrheit! Davor haben Sie Angst!)

Ich bitte Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandates, damit Deutschland entsprechend seinen wohlverstandenen eigenen Sicherheitsinteressen handeln kann, damit unser Land ein verantwortungsvoller und verlässlicher Bündnispartner bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bleibt, damit die Stabilisierung Afghanistans gelingt und wir die Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Übergabe schaffen können.”

Es ergreift der Herr Abgeordnete Johannes Pflug das Wort. Er redet viel über Frauen und Mädchen. Seit Jahren redet er viel über Frauen und Mädchen. Man kümmert sich, in Afghanistan. Das muss doch jemand tun, in der Welt – sich kümmern.

“Die zentrale Rolle spielt allerdings Pakistan. Das Land ist für die Islamisten immer noch logistisches Hinterland. Zwar ist Pakistan am Kampf gegen den Terror beteiligt; aber Pakistan ist viel zu schwach, instabil und intern zerstritten, um wirksam handeln zu können. Es hat keinerlei Kontrolle über sein Grenzgebiet zu Afghanistan. Gleichzeitig ist Pakistan Atommacht. Es ist in unser aller Interesse, dass die Atomwaffen nicht in falsche Hände geraten.”

Es ist unsere Pflicht, uns um die Atomwaffen eines anderen Staates zu kümmern. Damit sie nicht in falsche Hände geraten.

“Wir werden der Verlängerung des ISAF-Mandates zustimmen. Ich sage aber nochmals: Herr Minister zu Guttenberg, wir vertrauen darauf, dass Sie das, was passiert ist, rückhaltlos überprüfen und das Parlament darüber informieren. Ich wiederhole: Wenn sich die Berichte als richtig erweisen, werden wir die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss stellen.

Danke schön.”

Oh, bitte. Setzen Sie sich, Herr Abgeordneter. Ihr Vertrauen ehrt Sie. Denn Minister, Beamte, Generäle, sind ehrenwerte Leute. Ihnen kann man vertrauen. Abgeordnete müssen erst einmal Vertrauen lernen. Dann ehrt auch sie das Vertrauen. Und weil sie das ehrt, sind auch sie ehrenwerte Leute. Und weil sie das sind, ja deshalb sind sie das auch. Und weil das so ist, ist das vernünftig.

Der Minister Baron zu Guttenberg ergreift das Wort.

“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Pflug, ich will gerne Stellung nehmen zu dem geheimen Untersuchungsbericht, über den die Bild-Zeitung heute berichtet. Dieser Bericht war mir zum Zeitpunkt meiner Erklärung zu dem Bericht des ISAF-Kommandeurs nicht bekannt. Ich habe ihn jetzt zum ersten Mal vorgelegt bekommen.

Dieser Bericht wurde – wie andere Berichte und Meldungen aus der letzten Legislaturperiode – nicht vorgelegt. Hierfür wurde an maßgeblicher Stelle Verantwortung übernommen, und die personellen Konsequenzen sind erfolgt.
(Thomas Oppermann (SPD): Welche?)

- Lassen Sie mich bitte ausreden! – Der Generalinspekteur hat mich gebeten, ihn von seinen Dienstpflichten zu entbinden. Ebenso hat Staatssekretär Wichert Verantwortung übernommen. – Wenn ich hier hämisches Lachen höre, will ich an dieser Stelle trotzdem beiden für ihren jahrzehntelangen Dienst für unser Land danken, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Selbstverständlich werden diese Berichte unverzüglich ausgewertet
(Thomas Oppermann (SPD): Ist das alles?)

und den Fraktionen zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Das versteht sich von selbst, und das ist auch mein Verständnis von Transparenz, was den Umgang mit solchen Vorfällen anbelangt.
(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Ministerium ist ein Tollhaus!)

Der Bericht wird auch der Generalbundesanwaltschaft übergeben.”

Dieser Bericht hat nur deshalb innerhalb weniger Stunden zum Rücktritt des höchsten Militärs Deutschlands, sowie zum Rücktritt des jahrzehntelang einflussreichsten Strippenzieher im Verteidigungsministerium  geführt, weil er der “Bild”-Zeitung zugespielt wurde. Ob er nun auch noch der Generalbundesanwaltschaft übergeben wird, spielt allerdings in der Tat eine gewisse Rolle. In jedem Theaterstück gibt es die Rolle des Pausenclowns, des Lückenfüllers, zur Ablenkung des zahlenden Publikums, damit ihm nicht so schnell langweilig wird und es die Vorstellung verlässt. Denn das wäre das Ende der Vorstellung.

Auch das Bundesministerium für Verteidigung und der gesamte Bundestag und die Generalbundesanwaltschaft spielen eine Rolle. Und sie bemühen sich wirklich, ihre Texte gut aufzusagen. Jeder hat so seinen Part.

Am Ende des Tages kommt dann der Arbeitsminister wieder. Franz Jung, gefühlt eben gerade noch Verteidigungsminister, war für einige Stunden verschwunden, um nochmal die Aktenlage zu studieren, wie er sagte. Nun sitzt er erstmal auf der Regierungsbank. Schnell noch das mit dem O, E und F. Man braucht nur drei Buchstaben, um der Kriegsrepublik wieder ein paar Soldaten für ein Jahr und irgendwo aus der Nase zu ziehen. Diesmal Afrika, ein paar Kriegsschiffe, Luftwaffe gefällig? Oder Spezialeinheiten? Eine Grundgesetzänderung vielleicht, schnell zwischengeschoben? Irgendwie gibt es doch immer Piraten, Taliban, Terroristen, man weiss es ja, dass man nichts weiss. Es ist da, aber man selbst nicht, also muss man sich kümmern. Das weiss man doch. Schliesslich steht es in der Zeitung. Manchmal. Dies und das. Und dann muss man auch, das geht dann nicht anders. Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Arbeitsminister Franz-Josef Jung ergreift das Wort. Es gilt. Er sagt, er habe einen Bericht von Feldjägern, die aus Kunduz schon am nächsten Tag nach dem Bombardement von zivilen Opfern berichtet hatten, nie gelesen, aber an die Nato weitergeleitet hat.  Was er da irgendwie vergisst: vorher lag dieser eine Woche beim Militäroberkommando der Berliner Republik rum. (7)

Das Militäroberkommando, was sich aus Gründen des gesprochenen Wortes “Einsatzführungskommando der Bundeswehr” nennt, das führt ein gewisser Rainer Glatz. Rainer Glatz war mal Chef der “Division Spezielle Operationen“, in den Kriegsjahren 2002- 2006. Zur DSO gehört u.a. das Kommando Spezialkräfte KSK.

Das Militäroberkommando, gesprochen “Einsatzführungskommando”, wird gestellt durch die inoffizielle “4.Truppengattung” der zur Interventions- und Besatzungsstreitkraft transformierten Bundeswehr. Diese inoffizielle Truppengattung ist, neben Heer, Luftwaffe und Marine, die “Streitkräftebasis”, mit Hauptquartier in Potsdam. Auch das Zentrum für Transformation der Bundeswehr (ZTransfBw) hat in Potsdam eine Zweigstelle.

Zur “Streitkräftebasis” gehört u.a. auch die Militärspionage “Militärischer Abschirmdienst” (MAD), das mit 7000 “Bediensteten” grösste Kommando des deutschen Militärs, das “Kommando Strategische Aufklärung” (u.a. mit den Einheiten für elektronischen Kampf EloKa und der “satellitengestützten Aufklärung” SAR Lupe), sowie das Streitkräfteunterstützungskommando (SKUKdo). Das SKUKdo wiederum führt ein gewisser Manfred Engelhardt. Ihm unterstehen da u.a. die Truppen für psychologische Kriegführung, Verzeihung, für “Operative Information”. Es gilt das geprochene Wort:

“Die Kräfte des Zentrums Operative Information wirken auf Streitkräfte des militärischen Gegners und Konfliktparteien, aber auch die Bevölkerung fremder oder gegnerischer Staaten ein. Ziel ist hierbei deren Einstellungen und Verhalten zu ändern.”

Das Streitkräfteunterstützungskommando könnte eigentlich auch im Inland viel tun, um die Streitkräfte bei ihrem Krieg zu unterstützen. Leider, leider, gibt es da noch Reste eines lästigen Schriftgutes, was dem gesprochenen Wort ständig im Weg rumsteht. Dabei warten schon seit Jahren die 441 Kommandos der ZMZ (”Zivilmilitärischen Zusammenarbeit”), mit jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten in sämtlichen kreisfreien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken, auf ihren grossen Auftritt als “fast geheime Armee” wider den inneren Feind. Auch die ZMZ-Heimatarmee untersteht dem SKUKdo.

Und all diese Stränge all dieser verschiedenen Kommandos und Ebenen der “Streitkräftebasis”, sowie der regulären Truppengattungen natürlich auch, laufen samt und sonders beim Oberbefehlshaber der Bundeswehr, dem Verteidigungsminister zusammen. Der Befehlstrang für die Truppen im Einsatz  läuft folgendermassen:

Verteidigungsminister > Generalinspekteur > Einsatzführungskommando

Nun ist der Stellvertreter des Verteidigungsministers natürlich ein durchaus mächtiger Mann, gerade wenn der Minister eine absolute Niete ist und eigentlich nichts macht, ausser sich rauszureden wegen Sachen, die er befohlen hat, ohne sie zu begreifen. Da kann man schon mal ein bisschen die Strippen ziehen, in einem Verteidigungsministerium, was seit 8 Jahren ein Kriegsministerium ist und vorher schon mal den Yugoslawienkrieg hatte um ein bisschen zu üben.

Heute entliess also der neue Verteidigungsminister Baron zu Guttenberg seinen verbeamteten Staatssekretär. Das war der Peter Wichert. Der war da von 1991 bis 2000 und von 2005-2009 in der “grossen Koalition”. Da kennt man schon ein paar Leute. So einen muss man erstmal rauswerfen. Nur fehlte heute ein Dieter Wiefelspütz, der im Bundestag mit rotem Gesicht den Minister anbrüllt, dass ihm das im eigenen Hause keine Freunde machen würde. Das hatte der Wiefelspütz (natürlich “SPD”) nämlich gemacht, als der neue Innenminister de Maiziere am 10.November seinen Staatssekretär der “grossen Koalition” rausschmiss, den hinter Wolfgang Schäuble herrschenden August Hanning (9). Hanning war 2005  wegen verbotener Inlandsspionage gegen Journalisten aus dem Posten des Präsidenten vom Auslandsgeheimdienst BND gefeuert  worden und von SPD und CDU/CSU flux ins Bundesinnenministerium befördert worden.

Nach dem Rauswurf von Innenstaatssekretär August Hanning, gestern nun die Entlassung von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert. Nur dieses eine Mal am gestrigen Tage, da zählte eine Tat.

Staatssekretär Wichert hatte sich im Juni 2007 erlaubt, sämtliche Daten des verdeckten militärischen Geheimdienstes der Bundeswehr namens “Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr” (ZNBw) über die Jahre 1998 bis 2004 für verschwunden zu erklären – allerdings nur die Auslandsdaten. Die Inlandsdaten wurde magischerweise erhalten. Rückendeckung bekam Wichert – genau wie regelmässig Schäuble und Hanning im Innenministerium – von der SPD.

Hans-Peter Bartels (SPD), Mitglied bei Verdi, Journalist und Dr. phil.-Mitherausgeber der Zeitschrift “Berliner Republik”, erlaubte sich damals einen doppelten Salto Logikus. Er, Bartels, glaube nicht dass die “verschwundenen” Daten des ZNBw aus dem “Jasmin”-Datensystem im Falle des entführten und jahrelang unschuldig in Lagerhaft inhaftierten Murat Kurnaz von Bedeutung seien. Schliesslich stünde es da ja im Augenblick – ohne die Daten – Aussage gegen Aussage. (10)

Heute stand dann  Bartels im Bundestag und hielt eine wohlfeile Rede über genau den CDU-Verteidigungsminister, dem er als SPD-Abgeordneter vier Jahre lang treu gedient hatte.

Bereits im November 2006 wurde bekannt, dass das “Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr” (ZNBw) durch den BND übernommen werden sollte. Dadurch bekam der BND u.a. Zugriff auf die Spionagesatelliten der Bundeswehr. Ausserdem wurde der BND von 8 auf 12 Abteilungen aufgestockt. Erste Pläne gab es bereits im Juni 2005. In einer am 27. Juli 2005 unterzeichneten Leistungsvereinbarung zwischen ZNBw und BND ist geregelt, dass der BND “in der Wahrnehmung seiner Aufgaben” durch die Bundeswehr unterstützt muss. (11)

Heute nun empörte sich der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, über den jetzigen Arbeitsminister. Es war, zugegeben, eine gute Rede, bloss 10-15 Jahre zu spät. Allerdings vergass Gysi, bei seiner recht mutigen Frage Richtung CDU-Kanzlerin Angela Merkel, was sie denn eigentlich von dem ganzen Salat gewusst habe, irgendwie den ehemaligen SPD-Aussenminister Frank Steinmeier, der vor sich hin stierend an seiner Brille nuckelte und ab und zu lustlos auf die Flirtversuche Jürgen Trittins reagierte.

Auch Rainer Arnold, 4 Jahre lang SPD-Militärfachmann im Rausreden, gönnte sich eine professionelle Amnesie. Selbst Angehöriger des Verteidigungsausschusses, (nebenbei noch einen kleinen Sitz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer innehabend, was er jedoch gegenüber dem Bundestag nicht angemeldet hatte), merkte man nicht eine Sekunde, dass dieser Mann zum Zeitpunkt des gezielten Luftangriffs auf eine Menschenmenge – durch Bomben, die gezielt in die Mitte zwischen beiden “entführten” Tanklaster 5 Kilometer vom deutschen Militärhauptquartier abgeworfen wurden – Teil der Regierungsfraktion SPD war, welche den Aussenminister stellte. Er schauspielerte, verbog sich die Handgelenke und gab dann Verteidigungsminister zu Guttenberg – der mal eben den ranghöchsten Militär und einflussreichsten Strippenzieher im Militärapprat gefeuert hatte – den einzigen guten Tipp, den er in der SPD gelernt hatte: etwas mehr “Demut” zu haben.

Demut.

Das Schlimmste an diesem unsagbar elenden Moment war, dass es Arnold noch nicht einmal begriff, was er da sagte, auch nicht als das Gelächter anfing, weil er zu den typischen Wracks einer vermeintlich sozialdemokratischen Aufsteigerschicht gehört, die bei jeder Art von Anlass immer wieder die gleichen sinnfreien Sprüche über segensreiche Unterwerfung der verschiedensten Art loslassen. Was soll der Mann auch sonst machen? Er hat nichts anderes gelernt. Deswegen sitzt er auch im Bundestag.

Und dann Franz Jung. Seine letzte Rede hätte von keinem Drehbuchautor besser gestaltet werden können. Man dachte an alle möglichen Endzeit- und Horrorfilme, es fand sich einfach kein Vergleich mehr. Das ist das Peinlichste, was dem Militär seit der “Spiegel-Affäre” wiederfahren ist, nein, halt, da gab es ja noch die MAD-Agenten, der in irgendeiner Schwulenbar Opfer einer Verwechslung wurden und mal eben einen 4-Sterne-General und deutschen stellvertretenden NATO-Oberbefehlshaber stürzten.

Jedesmal wenn Jung, auf der Regierungsbank wie auf einem Opferaltar an die Seite geschoben, vom Rednerpult angeschossen wurde, rollte sein schnauzbärtiger, ministerpostenloser Nachbar (dessen Identität nicht zu ermitteln war) ohne eine Miene zu verziehen nach hinten aus der Schusslinie und Jung hatte, sowieso schon in gebückter Haltung, überhaupt keine Deckung mehr vor den Kameras, so sehr er sich auch hilfesuchend umsah.

Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe, der aussah wie seine eigene Oma, wirkte derart aschfahl und zerknittert, dass man richtig Angst bekam. Wahrscheinlich dachte Robbe daran, dass er es war, der eigentlich genau so eine Staatsaffäre hätte verhindern müssen – am besten gleich den ganzen blöden Krieg. Wenigstens so ein lästiges Massaker. So ein Mist aber auch.

Heute trifft sich der Verteidigungsausschuss zu einer Sondersitzung. Man kann dieses Gremium als den grössten Stümperhaufen des deutschen Parlamentarismus seit Existenz eines solchen Gremiums bezeichnen – es würde nicht annähernd umschreiben, zu was diese Versager alles nicht fähig sind. Vor allem käme eine solche Umschreibung nicht einmal in Sichtweite des Abgrunds, in welchen die Mitglieder dieses Witzvereins all das geworfen haben haben, zu was sie gar nicht fähig sein wollen. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses wollen doch gar nichts anderes ausser nichts, vom Zustimmen einmal abgesehen. Sonst müsste man keine Videos an die “Bild”-Zeitung schicken.

Wer jemals eine Rede von Ulrike Merten im Bundestag gesehen hat, der weiss, was man früher Dorftheater nannte und warum. Es hat den Eindruck, die schlechtesten SchauspielschülerInnen bekommen immer die wichtigsten Posten, damit sie nicht besetzt sind. Nicht wirklich. Es zählt das gesprochene Wort. Aber manchmal tut´s ein Armrudern auch.

Diese ganze Farce, dieser Albtraum von Republik, mit ihren Witzfiguren im eigenen Raumschiff der sich “Parlament” nennt, hat sich gestern, in einem seltenen Moment der Bühnendemontage, selbst den Vorhang hochgezogen und als ertappter Oz, wild an den Hebeln fuchtelnd, versucht den gütigen Mantel des Husch-Husch wieder über das ganze Desaster zu decken. Es gelang nicht.

Diese Demokratie funktioniert nicht. Diese Demokratie existiert auch bald nicht mehr, wenn das Parlament  – das im Jahre 2008 nur 20 Wochen im Jahr überhaupt tagte – nicht endlich seinen bezahlten Streik beendet und seine Arbeit macht. Kein Sapiens hält diesen Saftladen mehr aus – nicht die kullergrossen Augen, wenn man von den Mädchen in Afghanistan erzählt, nicht die eine Knitterfalte die man sich rausquetscht, wenn man für diesen guten Zweck auch mal aus Versehen 130 Leute bombardiert hat, nicht das verdammte Gestammel, wenn man wieder mal nichts wusste von dem was man beschlossen hat, nicht das ganze Potburri von blöden Versprechungen, Ankündigungen, der “Besorgnis” wegen dies und das, und auch nicht die Eine-Hand-In-Die-Hosentasche-Geste, wenn man mal für eine Kamera vorbeiläuft. Diese ganze Schmierenkomödie hält hier einfach niemand mehr aus.

Wie wäre es, wenn man einfach den ganzen Laden dicht macht – weil das Parlament bekanntlich sowieso nur “die Regierung lähmt” – und die ganze Trottelhorde en gros nach Brüssel schickt?

Wenigstens das wäre dann ein konsequenter Vorteil der Nichts-Republik – man bräuchte das ganze Nichts wenigstens nicht mehr mit ansehen.

(…)

Artikel zum Sachverhalt:

23.11.2009 US-Spezialeinheiten bilden offiziell “Anti-Taliban” in Afghanistan aus
Strategiewechsel in Washington: Vieles spricht dafür, dass derzeit durch die zivile US-Regierung jahrelang vertuschte Praktiken von Militär und Milizen in den Kriegsgebieten bekannt gemacht werden, um diese unter Kontrolle zu bekommen. Dabei gerät auch die deutsche Regierung auf dünnes Eis – mitsamt ihrem Militär und der Auslandsspionage. Bis zum 13.Dezember muss die Vollmacht für ein weiteres Jahr Besatzung in Zentralasien durch das Berliner Parlament unterschrieben sein. Und nun berichten hochrangige US-Regierungsmitglieder, dass u.a. in der deutschen Besatzungszone “Anti-Taliban” Tribute und Schutzgeld von der Bevölkerung erpressen.

10.09.2009 Samstag Morgen: Entführung eines NYT-Reporters, 5 Kilometer vom deutschen ISAF-Stützpunkt entfernt
Afghanistan: Die Befreiung des US-Reporters Stephen Farrell durch ein britisches Militärkommando wirft eine Menge Fragen auf.

13.09.2009  Kunduz: Journalist enthüllt Einzelheiten des deutschen Kriegsverbrechens
Afghanistan: Ein Journalist des “Guardian” schafft es, Familienangehörige von Opfern des vom deutschen Militär befohlenen Luftangriffs zu interviewen. Was er berichtet, ist entsetzlich.

06.09.2009 Bundeswehr-Oberst befahl offenbar nach BND-Behauptungen Luftangriff auf sichtbare Menschenmenge: 125 Tote
Afghanistan: Der deutsche ISAF-Kommandeur liess nach Angaben eines Nato/ISAF-Sprechers fast nach eine Stunde nach Eintreffen der ersten Bomber und Vorliegen von Luftaufnahmen bombardieren. Dabei stützte er sich auf Behauptungen eines Geheimdienstvertreters im Operationszentrum.

27.06.2007 “Jasmin”-Affäre: Jung, Wichert, Bartels, De Maiziére – die Fingerwedler
Washington: Mit der begnadeten Grazie eines Nilpferdes, was urplötzlich in schwindelerregender Höhe auf einem Drahtseil balancieren muss und zur Beruhigung seiner selbst jetzt anfängt eine Arie zu singen, die es selber schon nicht mehr hören kann – obwohl ihm der Dompteur versprochen hatte, es könne sich hemmungslos eine Bresche durch das Publikum schlagen – hat sich unser aller Verteidigungsminister Franz Jung jetzt aus Washington zu Wort gemeldet.Er fordert ein “kluges Vorgehen” (1) in Afghanistan. Von wem denn?
Offensichtlich vom Dompteur. Ansonsten würde der arme Mann ja mit sich selber reden.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von wsws.org

Die neue Afghanistanstrategie: Balkanisierung statt "Demokratisierung"
von Ulrich Rippert

Die USA und ihre Verbündeten planen eine massive Eskalation des Kriegs in Afghanistan. US-Präsident Barack Obama wird am kommenden Dienstag in einer Fernsehansprache die Erhöhung des amerikanischen Truppenkontingents von derzeit 68.000 um voraussichtlich weitere 30.000 Soldaten bekannt geben. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wirbt gleichzeitig um zusätzliche 10.000 europäische Soldaten.

Es spricht alles dafür, dass er sie bekommen wird. Trotz wachsender wirtschaftlicher und politischer Spannungen stehen die europäischen Mächte in Afghanistan voll hinter den USA. Der Grund ist, dass eine Niederlage wie in Vietnam auch ihre Interessen in Mitleidenschaft ziehen würde, nachdem sie den Krieg von Anfang an unterstützt haben. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seien in Afghanistan "zum Erfolg verdammt", umschrieb dies der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Einsatz sei ein "Lackmustest, nicht nur für das transatlantische Bündnis, sondern für den ganzen Westen".

Der Entscheidung von Präsident Obama sind intensive Auseinandersetzungen innerhalb der amerikanischen Führung und der Nato vorausgegangen. Das Ergebnis ist nicht nur eine kräftige Aufstockung der Truppen, sondern auch eine neue Strategie, die verharmlosend als "Regionalisierung" bezeichnet wird. Guttenberg sagte dazu bei seinem Antrittsbesuch in Washington, man müsse sich von der "romantischen Idee der Demokratisierung des ganzen Landes nach westlichem Vorbild" verabschieden und stattdessen "einzelne Provinzen peu a peu an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben".

Diese Pläne werden offensichtlich von der amerikanischen Regierung geteilt und sind mit ihr abgesprochen. Guttenberg, der sein Amt erst vor vier Wochen übernommen hat, wurde jedenfalls in Washington mit offenen Armen empfangen. Der Adelsspross aus Franken unterhält seit langem enge transatlantische Kontakte, zu denen so einflussreiche Politiker wie Verteidigungsminister Robert Gates, Senator John McCain und Vizeaußenminister Jim Steinberg gehören.

Verteidigungsminister Gates (68) begrüßte den 31 Jahre jüngeren Kollegen denn auch als "respektierte Stimme" in der Sicherheitspolitik und "großen Freund" der USA. Der Präsident des außenpolitischen Think Tanks CSIS ("Zentrum für strategische und internationale Studien"), John Hamre, nannte Guttenberg den "Politiker Deutschlands und wohl auch Europas, der schon am häufigsten in Washington zu Gast war".

Guttenberg übermittelte die Bereitschaft der Bundesregierung, das deutsche Engagement am Hindukusch auszuweiten und dabei auch "mehr Lasten" zu übernehmen. Offiziell soll darüber zwar erst nach der internationalen Afghanistankonferenz im Januar entschieden werden, doch der Verteidigungsminister ließ keine Zweifel aufkommen, dass die Bundesregierung die geplante Ausweitung des Kriegs unterstützt.

Die neue Strategie der "Regionalisierung" läuft darauf hinaus, Afghanistan - ähnlich wie den Libanon oder das frühere Jugoslawien - in einzelne Kantone aufzuspalten. Hatten die Besatzungstruppen bisher die Zentralregierung von Hamid Karzai unterstützt und das gegenüber der Öffentlichkeit als Demokratisierung bezeichnet, wollen sie nun die Macht direkt an regionale Warlords und deren Milizen übergeben - vorausgesetzt sie fügen sich ihrem Willen. Sobald von einer Provinz keine über die Landesgrenzen reichende Gefahr mehr ausgehe, erläuterte Guttenberg, sollten die internationalen Truppen aus dieser Gegend abgezogen werden.

Die Frankfurter Neue Presse kommentierte die "Wende in Afghanistan" mit den Worten: "Afghanistan ist eine Stammes- und Clan-Gesellschaft, in der der Clanführer bestimmt, welchen Präsidentschaftskandidaten sein Untertanen wählen. Wer also genug Clan-Führer hinter sich bringt, wird Wahlsieger." Dann zitiert das Blatt den britischen General Paul Newton, der die neue Kriegsstrategie mit kaum zu übertreffendem Zynismus auf den Punkt gebracht und empfohlen hat, man solle "Säcke voller Gold" packen, um die Kooperation der regionalen Machthaber zu erkaufen.

Karzai, ebenfalls eine von den Besatzungsmächten eingesetzte Marionette, hatte sich nur an der Macht halten können, in dem er sich die Gunst der wichtigsten regionalen Clanführer kaufte. Während die Besatzungsmächte von Karzai öffentlich ein konsequentes Vorgehen gegen Korruption und Günstlingswirtschaft verlangen, übernehmen sie jetzt selbst seine Strategie und setzen auf die Zusammenarbeit mit den korruptesten Elementen.

Auch die Taliban, deren mittelalterlichen Moralvorstellungen bisher eine wichtige Rolle in der Propaganda zur Rechtfertigung des Kriegs spielten, sind von dieser Zusammenarbeit nicht ausgenommen. Zeitungsberichten zufolge hat die US-Regierung bereits Kontakt zu "gemäßigten Taliban" in Afghanistan aufgenommen. Als Vermittler dient dabei das Saudische Königshaus, wie US-Sonderbotschafter Richard Holbrooke dem Spiegel bestätigte. "Ich war in Riad, ich habe selbst mit den Saudis, mit König Abdullah darüber gesprochen", sagte er.

Die neue Kriegsstrategie bedeutet für die Bevölkerung Afghanistans die Hölle. Die Aufstockung der Truppen wird zu einer Ausweitung der Kämpfe und entsprechend mehr zivilen Opfern führen. Und die Stärkung der regionalen Clanführern und Warlords wird das Land in einen permanenten Stammes- und Bürgerkrieg stürzen und noch stärker paralysieren als bisher. Das ständige Manipulieren regionaler Konflikte macht das Land auf Dauer zum Spielball imperialistischer Interessen. Guttenberg bezeichnet das in der ihm eigenen Überheblichkeit als "selbsttragende Sicherheitsstruktur". Es ist die älteste Taktik imperialer Kolonialpolitik: Teile und herrsche.

Der wahre Charakter des Afghanistankriegs zeigt sich immer deutlicher. Es ging nie um die Demokratisierung des Landes und auch nicht um die Vertreibung der Taliban oder die Bestrafung Al Qaidas, dessen Mitglieder in Afghanistan auf wenige Dutzend geschätzt werden. Es geht um die imperialistische Kontrolle über ein Land, das Aufgrund seiner Lage zwischen dem Iran und dem indischen Subkontinent und den beiden ertragreichsten Ölregionen der Welt, dem Golf und Zentralasien, seit Jahrzehnten von großer geopolitischer Bedeutung ist.

Der Krieg richtet sich nicht nur gegen das afghanische Volk, er findet auch gegen den Willen und weitgehend hinter dem Rücken der amerikanischen und europäischen Bevölkerung statt, die den Krieg mehrheitlich ablehnt.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von egon-w-kreutzer

Wo bleibt die Hyperinflation?
von Egon W. Kreutzer
 
Das fast lautlose Sterben der US-Banken

Von den deutschen Massenmedien wohlweislich verschwiegen, frisst sich die Pest der Finanzkrise unaufhaltsam weiter durch die US Bankenlandschaft. Das sollte uns zu denken geben.
 
Während hierzulande selbsternannte Propheten erklären, sie hätten das Ende der Krise bereits bei seiner Einreise nach Deutschland getroffen und es persönlich auf das Herzlichste begrüßt, während die uns Regierenden das kommende Wachstum bereits fest in ihre Finanz- und Steuersenkungspläne eingearbeitet haben, kracht es jenseits des Atlantiks im Gebälk wie nie zuvor.

Fünfzig (50) US-Banken

haben im Laufe der 68 Bankenöffnungstage (Mo-Fr) des III. Quartals 2009 Insolvenz angemeldet.

Der US-Einlagenversicherer FDIC, als Rettungsboot für Einleger konzipiert, die mit ihrer Bank Schiffbruch erlitten haben, ist infolgedessen mit 8,2 Milliarden US-Dollar in die roten Zahlen gerutscht.

Der Fehlbetrag aus dem operativen Geschäft konnte - so heißt es - durch die Mobilisierung von Rücklagen ausgeglichen werden. Die spannende Frage lautet:
 
Wie lange reichen die Rücklagen der FDIC noch, um weitere Verluste aus dem Einlagen-Versicherungsgeschäft ausgleichen zu können?

Weitere Verluste sind nämlich so sicher wie das Amen in der Kirche:
 
Obwohl im III. Quartal 50 Banken als insolvent aus der Statistik herausgefallen sind, erhöhte sich die Zahl der US-amerikanischen "Problembanken" von Juli bis Oktober von 416 auf 552. Es sind also, saldiert, 186 Wackelkandidaten dazugekommen. Anfang 2009 waren es übrigens erst 252.

Da kommt erkennbar weiterer Finanzbedarf auf den Einlagenversicherer zu!
 
Alleine am Freitag, dem 13. November 2009,
 
wurden wieder drei US-Banken geschlossen. Bei zweien davon, der Orion Bank und der Century Bank (beide Florida) stehen 2,8 Milliarden Dollar Einlagen in den Büchern - und die FDIC darf schon wieder tief in die Kasse greifen.

Damit sind in diesem Jahr bisher 123 US-Banken in die Pleite gerutscht.
(Im Krisenjahr 2008 waren es nur 25)
 
Um die FDIC zu retten, werden die US-Banken nun verpflichtet, ihre Beiträge für den Einlagensicherungsfonds für drei Jahre im Voraus zu bezahlen. Damit sollen 45 Mrd. Dollar in die Kassen der FDIC gespült werden.
Besonders bedrohte Banken werden von dieser Regelung ausgenommen, um sie nicht per Einlagensicherungsfonds beschleunigt in die Pleite zu treiben.
 
Das Manöver ist dennoch riskant:
 
Die Gewinne der US-Banken beliefen sich im III. Quartal 2009 auf nur 2,8 Mrd. Dollar, die wiederum hauptsächlich auf die Höherbewertung von Wertpapierdepots zurückzuführen waren, nicht auf tatsächlich realisierte Gewinne.
Was werden die US-Banken an ihre Aktionäre ausschütten, wenn - statt der für ein Jahr kalkulierten Prämien von 15 Mrd. nun 45 Milliarden an die FDIC zu zahlen sind - und davon ausgegangen werden muss, dass dieser "Risikovorsorge" kurzfristig reale Risiken mit höchster Eintrittswahrscheinlichkeit gegenüberstehen?
 
Ein Einlagensicherungsfonds, der dafür konzipiert ist, hin und wieder einmal die Einleger einer eher kleinen, durch schlechtes Management zugrundegerichteten Bank zu entschädigen, ist eine vollkommen unproblematische Angelegenheit.
Die Aktiva, die er bereitstellen muss, um die untergegangene Aktiva der Pleitebank zu ersetzen, hält er in liquiden bzw. schnell liquidierbaren Anlagen vor. Der Finanzmarkt wird davon in keiner Weise tangiert.
Ein Einlagensicherungsfonds, dessen Liquidität von einer Vielzahl von Pleiten weggefressen wurde, der sich auf einen Schlag 45 Milliarden in die Kasse holen muss, um die unmittelbar bevorstehenden, absehbaren Pleiten bewältigen zu können, entzieht diese 45 Milliarden den Mitgliedsbanken des Einlagensicherungsfonds.
Mit diesem Trick wird so getan, als verfüge der Einlagensicherungsfonds noch über eigene Aktiva, die zur Entschädigung von Einlegern benutzt werden kann.
In Wahrheit wird die Aktiva der Mitgliedsbanken um 45 Milliarden - davon 30 Mrd. nicht geplant - geschmälert. Das geht direkt zu Lasten der Gewinne - und wenn die nicht ausreichen, zu Lasten der Substanz.
 
Natürlich werden die Institute alle Möglichkeiten nutzen, diese 45 Milliarden buchhalterisch ordentlich auf die drei Jahre zu verteilen, für die sie angeblich gezahlt werden. Damit wird es ihnen sogar gelingen, die Beinahe-Pleite der FDIC heuer noch aus ihrem Rechnungswesen und aus der Gewinnermittlung herauszuhalten.

Für 2010, 2011 und 2012 wird das aber nur gelingen, wenn die FDIC tatsächlich bis 2012 mit der jetzt angeforderten Vorauszahlung auskommt.

Angesichts von derzeit 552 Problembanken in den USA eine trügerische Hoffnung.
 
Da wird wohl doch die US-Regierung noch einmal kräftig einspringen müssen, um die Banken und damit das System zu retten.
 
Warum sind die Banken denn pleite?
 
Warum muss eine Bank nach der anderen als Problembank eingestuft werden?
Das Prinzip des Raubzugs, dem nun scheinbar die Banken zum Opfer fallen, der in Wahrheit aber die kleinen Leute überall auf der Welt trifft, die von ihren Regierungen als Bürgen in Haftung genommen werden, ist doch einfach zu erklären:

1. Es werden Kredite vergeben.

Das geht ganz einfach. Man eröffnet dem Konsumenten ein Kreditkonto, das man mit dem Kreditbetrag belastet und schreibt dem Girokonto des Konsumenten die Kreditsumme gut.

2. Die Konsumenten geben das Geld aus.
 
Damit steigen die Guthaben auf den Girokonten der Verkäufer und Produzenten, während die Guthaben auf den Girokonten der Konsumenten sinken und die Schulden auf ihren Kreditkonten durch die fällig werdenden Zinsen mit der Zeit steigen.

3. Gewinne werden abgeschöpft
 
Ein Teil der Guthaben auf den Girokonten der Verkäufer und Produzenten fließt in Form von Löhnen für Mitarbeiter und Ausgaben für Vorlieferanten in die Wirtschaft zurück, ein Teil der Guthaben wird als Gewinn einbehalten.

Ein Teil der Gewinne fließt in den Konsum der Verkäufer und Produzenten, ein Teil wird in Finanzanlagen angelegt.

4. Zwischenbilanz

Bei den Banken stehen nun die Finanzanlagen der Verkäufer und Produzenten als Einlagen in der Passiva der Bilanz. Die Verkäufer und Produzenten können ihre Einlagen - entsprechend der mit der Bank getroffenen Vereinbarungen - zu bestimmten Fälligkeitsterminen zurückfordern.

Den Einlagen der Verkäufer und Produzenten stehen in der Aktiva die Schulden der Konsumenten gegenüber. Es scheint alles so einfach und so übersichtlich:
Die Konsumenten haben Schulden bei der Bank,
die Bank hat "Schulden" bei ihren Einlegern.

Wenn die Konsumenten ihren Ratenzahlungen pünktlich nachkommen, kann auch die Bank ihren Verpflichtungen gegenüber den Einlegern pünktlich nachkommen.

Aus einer anderen Perspektive betrachtet:

Durch ihren Konsum haben sich die Konsumenten bei den Produzenten um so viel Geld verschuldet, wie diese als Gewinn abgeschöpft und in Form von Geldanlagen gehortet haben.

Sie stehen nun vor der Wahl, entweder nicht mehr zu konsumieren, oder neue, zusätzliche Kredite aufzunehmen.

5. Kredite werden notleidend
 
Weil die Summe der Löhne stets (!) niedriger ist, als die Summe der Umsätze, können nicht alle Konsumenten ihre Kredite bedienen.
(klar, oder?)

6. Einlagen werden fragwürdig
 
Den Einlagen der Verkäufer und Produzenten stehen Kredite der Konsumenten gegenüber, die sich als uneinbringlich erweisen. Das macht so einen Einleger ganz schön nervös.

7. Die Bank ist eigentlich schon pleite

Würden die Verkäufer und Produzenten ihre Einlagen zurückfordern, wäre die Bank dazu nicht in der Lage. Damit die Verkäufer und Produzenten aber gar nicht erst auf die Idee kommen, die Bank sei nicht in der Lage, ihre Einlagen zurückzuzahlen, schmückt die Bank ihre Aktiva neben den Forderungen an ihre eigenen Schuldner mit allerlei Wertpapieren, die man billig einkaufen aber dennoch hoch bewertet in die Bilanz stellen kann.

Handelte es sich bei diesen Wertpapieren früher hauptsächlich um Aktien, kamen später auch verbriefte Forderungen anderer Banken hinzu, zuletzt sogar Wetten auf das baldige Eintreten der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen und Staaten.
 
Solche "Wertpapiere" konnte man mit märchenhaften Werten in die Bilanz schreiben - und wenn sich ein solches Wertpapier als wertlos erwies, war das gar kein Problem, man kaufte sich für ein paar Dollar ein neues, schöneres Papier und stellte es gleich mit einem so hohen Wert in die Bilanz ein, dass trotz real eingetretener Verluste ein Bilanzgewinn ausgewiesen und ausgeschüttet werden konnte, was die Einlagen der Banken zwangläufig wieder erhöhte, weil ja erfahrungsgemäß auch die Aktionäre der Banken ihre aus den Banken gezogenen Gewinne irgendwie wieder in Finanzanlagen unterbringen.

Fordern die Verkäufer und Produzenten und Bankaktionäre ihre Einlagen aber dennoch zurück, muss die Bank zusehen, wie sie an die Liquidität kommt, die sie dafür bräuchte.

Üblicherweise leihen sich Banken untereinander und über Nacht ohne mit der Wimper zu zucken viele Milliarden aus - aber wenn über einer Bank erst einmal der Geruch von Fäulnis aufsteigt, dann ist es damit vorbei.

Nun haben die Banken ihre Systemrelevanz entdeckt und dem Staat erklärt, er müsse die Garantie für die Forderungen der Einleger übernehmen. Nur dann könne die Bank und mit ihr das System weiter existieren.
 
8. Der Staat ist pleite

Fordern die Verkäufer und Produzenten und Bankaktionäre ihre Einlagen dennoch zurück, muss der Staat kurzfristig Schulden aufnehmen (bei den Banken und bei den Einlegern der Banken, wo denn sonst) und langfristig die Steuern erhöhen und/oder seine Ausgaben kürzen.

So lange der Staat den Banken kreditwürdig erscheint, werden die uneinbringlichen Schulden der Konsumenten auf diesem Wege in Schulden der Steuerzahler umgewandelt und von diesen auf dem Umweg über die Staatskasse mit Zins und Zinseszins bedient.
 
Das reduziert die Kaufkraft der Steuerzahler.
Deren Konsum geht deshalb zurück.
Der rückläufige Konsum führt zum Abbau von Arbeitsplätzen.
Der Abbau von Arbeitsplätzen führt dazu, dass noch mehr Konsumenten ihre Kredite nicht mehr bedienen können.
Immer mehr notleidende Kredite führen zu immer mehr notleidenden Banken.
Immer mehr notleidende Banken beanspruchen den Staat als Bürgen, der einen immer größeren Teil der Schulden der Konsumenten in Schulden der Steuerzahler umwandelt.
das geht so weiter, bis es nicht mehr geht ...
 
Das Ziel des Kapitalismus ist erreicht, wenn es auf der Welt nur noch zwei leicht unterscheidbare Sorten von Menschen gibt.
 
Absolute Schuldner und absolute Gläubiger.

Absolute Schuldner sind jene, deren Einkommen niemals ausreichen wird, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber Staat und Gläubigern nachzukommen.
Absolute Gläubiger sind diejenigen, deren Forderungen gegenüber den Schuldnern beständig wachsen.

Leibeigene und Feudalherren.
 
Um dem Kapitalismus die Erreichung dieses Ziels zu verwehren, ohne ihn gleich ganz zu verbieten, könnte man versuchen, die angesammelten Forderungen der Gläubiger durch massive Inflation zu vernichten.

Inflation kann jedoch nur auslösen, wer die am Markt auftretende Geldmenge in die Höhe treiben kann. Der Staat und die Mehrzahl seiner minder begüterten Bürger haben dazu keine Chance, sie geben sowieso alles aus, was sie einnehmen.
 
Der Staat übt sich zudem in unsinniger Sparsamkeit und hat sich selbst noch eine Schuldenbremse auferlegt, obwohl Geld zu schöpfen schon längst einzig Sache der Banken ist.

Ein Parlamentsbeschluss, der per Gesetz die Einführung einer neuen, staatlich kontrollierten Währung und, bei gleichzeitiger Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes, einen Preis- und Lohnstopp für mindestens drei Jahre sowie die Abwertung bestehender Guthaben im Verhältnis von 1.000 zu 1 verordnen könnte, ist weder vom Bundestag noch vom EU-Parlament (das das sowieso nur dürfte, wenn die Kommission einen entsprechenden Auftrag erteilte) zu erwarten.
 
Was wir haben, hier in Deutschland, ist die persönliche, nicht einklagbare und auch nach der Wahl nicht widerrufene Garantieerklärung von Frau Merkel und Herrn Steinbrück, die Einlagen aller Einleger seien bei allen deutschen Banken in praktisch jeder Höhe sicher.

Eine Garantie, die - als sie ausgesprochen wurde - zur Beruhigung der Märkte beigetragen hat, die jedoch nun, vor dem Hintergrund der Bankpleiten in den USA und vor dem Hintergrund der auch hierzulande weiter viele Milliarden verschlingenden Bankenkrise, auf ihre Glaubwürdigkeit und vor allem auf ihre Sinnhaftigkeit abgeklopft werden sollte.
Dass alle Bankenrettung - unter dem Vorwand der Systemrelevanz - letztlich nur Vermögensrettung ist, und zwar die Rettung großer und kleiner Vermögen, ist ja gut und schön.

Dass alle Bankenrettung aber - unter dem Vorwand der Systemrelevanz - zugleich auch Cent für Cent, Euro für Euro, mit einem massiven Griff in die Taschen der gesamten Bevölkerung über deren Steuern finanziert werden soll, ist ein Eingriff, für den viele, auch vollkommen Unschuldige bluten müssen, damit am Ende einige wenige als Gewinner dastehen. Das ist weder gut, noch schön, aber Fakt.
 
Aus allem bis hierher Angeführten ergibt sich für mich heute eine neue Schlussfolgerung, mit der ich mich zwar auch selbst noch nicht vollständig angefreundet habe, die mir aber dennoch sehr zutreffend erscheint:
Solange die Staaten bei der Vermögensrettung durch Bankenrettung mithelfen, wird die lange befürchtete, und - auch von mir - vorhergesagte Hyperinflation, der große Knall, der Crash, ausbleiben.

Solange gesichert erscheint, dass die Staaten freiwillig fortfahren werden,
 
sich in die Rolle des "Mastergläubigers" zu begeben,
für alle säumigen Schuldner mit der Leistung des gesamten Staatsvolkes einzustehen und
ihre fiskalische Infrastruktur zu nutzen, um die monatlich fälligen Raten regelmäßig und sicher einzuziehen,
solange gibt es keinen Grund, die angehäuften Riesenvermögen in einer Hyperinflation untergehen zu lassen, nur um sich im Zuge dieser Hyperinflation noch schnell die letzten Sachwerte unter den Nagel zu reißen.

Die Sachwerte fallen den Gläubigern nach und nach sowieso zu.

Die Banken verwerten alle Sicherheiten, bevor sie sich vom Staat retten lassen.
Der Staat presst das Volk immer weiter aus. Er tut das - sehr geschickt - von unten her. Erst müssen Schonvermögen aufgebraucht werden, erst müssen zu große Wohnungen aufgegeben werden, bevor Almosen an die dann wirklich Bedürftigen ausgeschüttet werden. Dass sich die Verarmung der Bevölkerung vollautomatisch, Schicht für Schicht von unten nach oben durchfrisst, ist nur eine Frage der Zeit. Jeder der auch nur eine Stufe nach unten fällt, arbeitet mit an der Erosion der Stufe, von der er gekommen ist, durch Lohnverzicht, durch unbezahlte Mehrarbeit, durch Kriecherei in jeder Form.
Denen, die sich noch oben wähnen, winkt man mit Steuersenkungen und Kinderfreibeträgen, um sie möglichst lange in Sicherheit zu wiegen.

Doch wenn der Mieter der als Kapitalanlage erworbenen Eigentumswohnung plötzlich nicht mehr zahlen kann und sich kein Nachmieter zum gewohnten Mietzins mehr finden lässt, geht auch dem besserverdienenden Yuppie ein gewisser Körperteil auf Grundeis. Schließlich muss er die Schulden abbezahlen - und kein Mieter hilft ihm mehr dabei. Bevor der den Job aufgibt, verzichtet er auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld und arbeitet freiwillig 70 statt bisher 55 Stunden pro Woche. Das erhöht die Rendite seines Arbeitgebers, dessen Einlagen bei den Banken wachsen - und der Gekniffene muss den Gürtel wieder ein Stück enger schnallen.

Alles läuft in die gleiche Richtung.
Wie geschmiert.
Die Reichen werden reicher.
Nicht nur an Geld, es wachsen ihnen auch die Sachwerte zu.
Häuser, Wohnungen, Äcker, Wälder, alles preiswerte Schnäppchen.
Das kann man doch so laufen lassen.
Es hat keine Eile.
Die Zeit arbeitet ihnen in die Hände.
 
Es ist egal, ob die FED in den USA Geld druckt, ob die EZB den europäischen Banken mit massiven Geldspritzen entgegenkommt, soalnge am Ende immer die Staaten als Schuldner oder Bürgen dastehen, ist das doch der perfekte Ersatz für Schrottpapiere und geplatzte Kredite.
Es ist daher egal, wie viele Billionen an Spielgeld noch in die Welt gesetzt werden.
Dieses Geld wird im Spielerparadies bleiben. Es wird nicht benötigt, um damit im Rausch einer Hyperinflation in den Besitz der letzten Sachwerte zu gelangen.
 
Solange die Staaten als Schuldner oder Bürgen für das Vermögen und die Mehrung des Vermögens der Reichsten geradestehen und deren Forderungen bei den Staatsvölkern eintreiben, ist alles in bester Ordnung. Das ist der maximale Profit bei minimalem Aufwand. Mehr geht einfach nicht.
(klar, oder?)

Die Verschuldung darf nicht aufhören.
Dann hört auch der Reichtum nicht auf.
 
Wo ist da noch Platz für eine
sinnvolle Hyperinflation?
 
Erst wenn die Staaten die Rolle des Masterschuldners aufgeben, kann und muss die Hyperinflation kommen. Weil die Staaten damit aber erst aufhören werden, wenn wirkliche Linke an der Macht sind, wird es ein Leichtes sein, den "Roten" die Schuld am Crash in die Schuhe schieben und die nächsten Wahlen wieder mit einer haushohen schwarzen Mehrheit zu gewinnen.
 
Und selbst, wenn irgendwo ein Kraut gegen die Dummheit wüchse, ein Pharmakonzern würde es sich patentieren lassen, jeden Missbrauch unnachgiebig mit Heerscharen von Anwälten verfolgen und die produzierten Pillen so teuer verkaufen, ...
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Auszug von karl weiss journalismus

US-Zahlen: Wunderliche Unerklärbarkeiten
Produktion steigt ohne Stellenzuwachs
von Karl Weiss

Die US-Industrieproduktion sei im Oktober erneut leicht gestiegen, erklärt die US-Notenbank, allerdings nur um 0,1%, gegenüber dem Vormonat. Das wäre immerhin der vierte Monat in Folge mit einer leichten Steigerung. Sieht man allerdings den Vergleich zum Vorjahresmonat an, so bricht die Illusion gleich zusammen: Minus 7,1% nach – 6,1% im September. Gleichzeitig wird schon wieder heftig in Derivaten spekuliert, dass die Bankpforten wackeln.

Die Produktionssteigerung wurde völlig ohne neue Arbeitsplätze geschafft. Es wurden im Gegenteil weitere Arbeitsplätze vernichtet. Wie das geht? Fragen Sie die US-Statistiker!

Der Einbruch in der Industrieproduktion seit dem Beginn der Wirtschaftskrise in den USA (Dezember 2007) beträgt -12,3 %. In diesem Zusammenhang muss allerdings darauf hingewiesen werden, was schon in diesem Artikel erläutert wurde: „Fortschreitende Des-Industrialisierung der USA“ (http://karlweiss.twoday.net/stories/5993170/ ): Der Anteil des Industrieumsatzes am gesamten Brutto-Inlands-Produkt (BIP) der USA war bereits am Beginn der Krise auf 11, 47% gesunken! Das sind Werte eines Schwellenlandes, aber nicht die einer Industrienation!

In Deutschland zum Vergleich beträgt der Anteil der Industrieproduktion am BIP 23,5% (2008), der des gesamten produzierenden Gewerbes sogar bei 26%.

So wundert es denn auch nicht, wenn man über die USA liest: „Im Oktober 2009 waren nur noch saisonbereinigte 11,675 Millionen Arbeitnehmer im verarbeitenden Gewerbe (Manufacturing) beschäftigt. Die Anzahl der Industriejobs ist auf dem tiefsten Stand seit April 1941!“ (http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/ ). Elf einhalb Millionen von 300 Millionen Einwohnern.

Der „Manufacturing Output“, das würde man auf Deutsch ‚Absatz des verarbeitenden Gewerbes’ nennen, fiel dagegen im Gegensatz zu den drei vorhergehenden Monaten, um 0,1% gegen den Vormonat. Der Einbruch dieses Wertes gegenüber dem Höchststand im Dezember 2007 beträgt 14,2%.

Auch von der Front der Hypotheken-Schuldner schlechte Nachrichten: 15% aller Hypotheken in den USA sind bereits in Vollstreckung oder drohen bald in Volstreckung zu gehen (das bedeutet, diejenige Familie wird ihr haus verlieren). Die umfangreichen Hilfen für Hypothekenschuldner durch die Regierung haben die Situation nicht verbessern können.

Kurz: Die Riesenmengen von Dollar, die Obama in die Wirtschaft der Vereinigten Staaten gepumpt hat, die vor allem den Banken zugute kamen und die für kurze Zeit die Illusion eines beginnenden Wiederaufschwungs aufkommen ließen, sind fast ohne Ergebnis auf die wirkliche Produktion der USA geblieben – vor allem aber auf die Beschäftigung. Dafür ist aber die Staatsverschuldung auf Werte gestiegen, die mehr und mehr unbezahlbar werden. Die USA nähern sich dem Staatsbankrott
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Siehe auch: "Gewaltige Verwerfungen in der Beschäftigungsstruktur der USA"

Auszug von united-mutations

Wenn der Gegner uns zustimmt, ist das schlecht und nicht gut
25. November 2009

Pressemitteilung Uni Tübingen

Wer die Darstellung der Studierendenproteste in den Medien verfolgt hat, dürfte sich stellenweise sehr gewundert haben. Politiker_Innen und Hochschulrektor_Innen äußern im Fernsehen ihre Zustimmung zu den Bildungsprotesten und erwecken den Eindruck, sie würden unsere Forderungen mittragen. Und das, obwohl wir die seit dem sogenannten „Bologna-Prozess“ umgesetzte Neuorientierung der Bildungspolitik eindeutig ablehnen. Man sollte also meinen, dass Politiker_Innen der Rot-Grünen, der Großen und der Schwarz-Gelben Koalition nicht auf unserer Seite stehen, sondern im Gegenteil als unsere Gegner in dieser Auseinandersetzung auftreten. Woher also die plötzliche Geistesverwandtschaft?

Es fällt auf, dass die Bildungsproteste in den Medien mit einer Selektivität, die einer Falschdarstellung gleichkommt, präsentiert werden. In den Solidaritätsbekundungen der Politiker_Innen werden zentrale Forderungen des Protests verschwiegen: Ziele wie die Abschaffung von autoritären Strukturen an der Schule, eine Gemeinschaftsschule für alle, ein elternunabhängiges und nicht rückzahlungspflichtiges BAFöG, eine soziale Öffnung der Hochschulen, die Revision der Politik einseitiger Elitenbildung und Abkehr vom Bachelor als Regelabschluss werden nicht genannt. Wir treten ein gegen die fortschreitende Ökonomisierung der Hochschulen und für die Beendigung der Dominanz von großen Konzernen im Hochschulrat, die durch die gesetzliche Fixierung der Mehrheit von sogenannten „Externen“ garantiert ist. Wir fordern eine Beendigung aller prekären Beschäftigungsverhältnisse an Bildungseinrichtungen. Wir wollen ein Ende des Zwangs zur Drittmitteleinwerbung und ein Ende der Abhängigkeit der Wissenschaften von Verwertungsbedürfnissen. Die Gleichstellung und Förderung von kritischer Wissenschaft, insbesondere im Bereich der Geisteswissenschaften und eine verfasste Studierendenschaft mit politischem Mandat in Süddeutschland sind bedeutende Forderungen unserer Bewegung. All diese kommen in der offiziellen Darstellung nicht vor. Selbst die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren, die seit Jahren eine Hauptforderung der Bildungsproteste darstellt, wird weitgehend ignoriert.

Es wird also ein falsches, verzerrtes Bild unserer Bewegung erzeugt. So erdreistete sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan, in der Tagesschau Ziel und Wesen der Proteste folgendermaßen zu entstellen: „Ich finde es richtig, wenn die Studenten sagen: Wir pochen darauf, dass das, was ihr beschlossen habt, jetzt auch tatsächlich umgesetzt wird“. Wir möchten die Bildungsministerin darauf hinweisen, dass die schnelle Umsetzung des CDU-Bildungsprogramms keineswegs zu unseren Forderungen gehört. Im Gegenteil ist die Politik der CDU maßgeblich für die Misere im Bildungssystem zur Verantwortung zu ziehen. Es wäre falsch, Schavan an dieser Stelle Dummheit oder Unwissen zu unterstellen – es handelt sich hier vielmehr um eine politische Taktik mit eindeutig erkennbaren Zielen: Hier sollen den Bildungsprotesten Inhalte unterstellt werden, die im Grunde deckungsgleich mit der Politik von EU-Staaten und Bundesregierung sind. Das Angebot ist klar: Die Studierenden sollen sich pflegeleicht und konstruktiv an den Reformen der Politiker_Innen beteiligen; Wer wirkliche Veränderungen wünscht, wird ignoriert. Es muss klar sein, dass wir nicht am selben Strang ziehen. Die Missstände, gegen die wir uns richten, sind nicht etwa auf Kunstfehler bei der Umsetzung von Reformen zurückzuführen sondern Ausdruck handfester Interessen, die nicht die der Studierenden, Schüler_Innen, Auszubildenden und im Bildungssektor prekär Beschäftigten sind.

Der Vorwurf trifft nicht nur die Verantwortlichen in der Bildungspolitik sondern auch die Medien. Den Politiker_Innen wird ihre Selbstbeweihräucherung, ihr Reden um den heißen Brei und die Verbreitung einer Illusion von Harmonie und Wohlgefallen leicht gemacht: Unsere Forderungen werden kaum und nur selektiv ausformuliert und wir bekommen erst recht kein Forum, um sie zu begründen. Wir fordern von den Medien einen angemessenen Raum, um unsere Positionen begründet darlegen zu können und dass Vertreter_Innen der Politik endlich mit kritischen Fragestellungen zu unserem Protest konfrontiert werden. Stattdessen wird ihnen bisher auch noch ein Forum gegeben um für die von uns kritisierte Politik Stimmung zu machen.

Quelle: Bildungsstreik Mailliste
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Auszug von wsws.org

Politik, Medien und Wirtschaft wollen Bildungsstreik instrumentalisieren
Von Johannes Stern
25. November 2009

Vor gut einem Monat begann am 20. Oktober mit der Besetzung der Akademie der Bildenden Künste in Wien eine Protestbewegung an den österreichischen Universitäten, die mittlerweile auch weite Teile der Unis in Deutschland ergriffen hat. Vielerorts sind Hörsäle besetzt und es werden ausführliche Diskussionen geführt. Die Ausrichtung der Proteste ist dabei nicht eindeutig. Während gerade in Österreich viele Studenten auch soziale Forderungen, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen aufstellen, gibt es Tendenzen, die die Proteste auf die Hochschulen und bildungspolitische Forderungen beschränken wollen.

Diese politische Verwirrung nutzen große Teile der Politik, der Wirtschaft und der Medien aus, um die Proteste zu instrumentalisieren und zu ersticken. So äußert selbst die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan "Verständnis" für den Protest. Die gleiche Annette Schavan hatte die Protestierenden und ihre Forderungen noch im Juni als "gestrig" bezeichnet.

Was steht hinter dem plötzlichen Meinungsumschwung der Ministerin, und wie kann verhindert werden, dass es bürgerlichen Politikern und Medien gelingt, den Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren?

Die Taktik, die Schavan mit ihrer Umarmung der Studierenden verfolgt, wird bei genauerem Hinsehen schnell deutlich. Das gleiche Vorgehensmuster zieht sich auch durch andere Bereiche der schwarz-gelben Regierungspolitik. Während an der Oberfläche von "Verständnis" und "Konsens" mit allen und jedem gesprochen und vereinzelt symbolische Zugeständnisse an sozial schwache Bevölkerungsschichten gemacht werden, wird hinter den Kulissen umso heftiger an der Vorbereitung und Durchsetzung reaktionärer Ziele gearbeitet.

In diesem Zusammenhang sind die Sympathiebekundungen von Schavan und ihre Ankündigung, das BaföG zum 1. Oktober 2010 erhöhen zu wollen, zu sehen. Man kann davon ausgehen, dass die BAföG-Erhöhung sehr gering ausfallen wird, falls sie überhaupt kommt. Im Moment ist sie nichts weiter ist als eine reine Absichtserklärung. Sie würde weder die prekären Lebensverhältnisse vieler BAföG-Empfänger verbessern, die sich mit schlecht bezahlten Jobs über Wasser halten müssen, noch dafür sorgen, dass mehr Studierende Bafög beziehen. Die Freibeträge, die darüber entscheiden, ob ein Student überhaupt Bafög bekommt, werden voraussichtlich gleich bleiben.

Für Schavan ist die Ankündigung lediglich ein taktisches Druckmittel, um das geplante ‚nationale Stipendiensystem‘ durchzusetzen, gegen das es vor allem in SPD-geführten, aber auch in manchen Unionsländern Vorbehalte gibt. Die Kultusminister der Länder hatten bereits Anfang Oktober für eine Erhöhung des BAföGs plädiert, und Schavan kommt ihnen nun entgegen.

Das von Schavan forcierte Stipendienmodell sieht vor, dass 10 Prozent der besten Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern mit 300 Euro im Monat unterstützt werden. Bund und Länder sollen die Hälfte der Gelder übernehmen, den anderen Teil müssen die Universitäten direkt bei der Wirtschaft einwerben. Im hochgradig selektiven deutschen Bildungssystem wird dieses Stipendienmodell fast ausschließlich Studierenden aus dem Bildungsbürgertum zu Gute kommen und die Selektion noch weiter verschärfen. Darüber hinaus wird es der Wirtschaft so ermöglicht, noch direkter als bisher ihre Interessen an den Universitäten durchzusetzen.

Der jüngste Vorstoß von Schavan hat in den letzten Tagen endgültig deutlich gemacht, welche politische Agenda hinter ihrer Charmeoffensive steht. Ihr Vorschlag, Studierende aus einkommensschwachen Haushalten langfristig durch ein "Bildungssparprogramm" zusätzlich zu fördern, bedeutet, dass das normale BAföG in den kommenden Jahren schrittweise zurückgefahren und durch ein privates Vorsorgemodell ersetzt werden soll. Ähnlich wie beim Bausparen sollen regelmäßig Beiträge eingezahlt werden, um vom Ersparten später das Studium zu finanzieren. In den Medien wird das Modell schon jetzt mit der Riester-Rente verglichen, die als Einstieg in eine rein kapitalgedeckte, private Altersvorsorge dient. Eine ausreichende Rente erhält nur noch derjenige, der genug Geld hat, privat vorzusorgen, und genauso soll es nun auch in der Bildung laufen. Gute, umfassende Bildung wird ausschließlich zu einer Frage des Geldbeutels.

Für ihre Bildungspolitik bekommt Schavan Rückendeckung von großen Teilen der Politik und Medien - und von der Linkspartei. Friederike Benda, die Bundesgeschäftsführerin des Studierendenverbands der Linkspartei Linke.SDS, erklärte, es sei als "ein Erfolg des Bildungsstreiks zu werten, dass Schavan eine Erhöhung [des BAföG] für 2010 in Aussicht gestellt hat". Die Linke.SDS verbreitet die Illusion, man könne die CDU-Ministerin Schavan mit Protest unter Druck setzten, und hilft dieser so aktiv dabei, die Ökonomisierung der Bildung voranzutreiben und das Grundrecht auf Bildung weiter zu beschneiden.

Ebenso wie Benda vertuscht auch die hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Nicole Gohlke, in einer Pressemitteilung Schavans rechte Agenda und bezeichnet die angekündigte Erhöhung des BAföG als Erfolg des Protests. Während die Bildungsministerin das BAföG benutzt, um ihr nationales Stipendiensystem durchzusetzen, stellt Gohlke die Behauptung auf, das geplante nationale Stipendienprogramm habe mit dem BAföG nichts zu tun. Anstatt Schavans Pläne offen anzusprechen und zu kritisieren, fordert sie von ihr, "das Herumeiern" sein zu lassen und "endlich konkret" zu werden.

Die Politik der Linkspartei und ihres Studierendenverbandes ist völlig bankrott. Nachdem man über Jahre behauptete, man könne die SPD von "links" unter Druck setzen, hat man sich nun offenbar die CDU zum selben Zweck auserkoren. Nachdem sich schon die SPD, die die Agenda 2010, die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und auch die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland zu verantworten hat, gegen jeden Druck von unten als völlig immun erwies, sollen nun Schavan, Schäuble und Co. durch Proteste zu Zugeständnissen bewegt werden. Dieses politische Programm ist in Zeiten der historischen Krise des Kapitalismus offensichtlich absurd.

Die sozialen und studentischen Proteste der letzten Jahre haben gezeigt, dass die etablierten Parteien allein durch Druck von unten nicht von ihrem Kurs abgebracht werden können. Die Linkspartei selbst hat das bewiesen. Trotz eines halbjährigen Streiks an allen Berliner Universitäten im Jahr 2003 und massiver Proteste hat der rot-rote Senat in Berlin allein an den Universitäten 75 Millionen Euro gespart.

Die Fragen, die mit den Protesten aufgeworfen werden, können offensichtlich nicht einfach an den Universitäten beantwortet werden. Die Ruinierung der Bildung steht in direktem Zusammenhang mit der Krise des Kapitalismus. Zwei Billionen Euro, die den Banken versprochen wurden, müssen der Gesellschaft in den nächsten Jahren noch abgenommen werden. Die Verteidigung des Grundrechts auf Bildung erfordert daher sozialistische Perspektiven.
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Auszug von gulli-news

In England können Menschen inhaftiert werden, die sich weigern, den Ermittlungsbehörden ihre Passwörter mitzuteilen.
Nun wurde der erste Mensch aufgrund dieses Gesetzes ins Gefängnis gesperrt: ausgerechnet ein psychisch Kranker.
von Annika Kremer

Der 2007 eingeführte sogenannte Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) dient nach Angaben der britischen Regierung der Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten. In ihm ist unter anderem festgelegt, dass jeder, der sich weigert, auf Anweisung der Ermittlungsbehörden seine Passwörter herauszugeben, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. In diesem Jahr gab es offenbar den ersten Fall, in dem diese Regelung tatsächlich angewendet wurde. Wie das IT-News-Portal The Register herausfand, handelt es sich bei dem ersten Betroffenen dieser umstrittenen Maßnahme um einen 33-jährigen Hobbywissenschaftler aus London. Der Mann, der unter dem Pseudonym "JFL" auftritt, soll an Schizophrenie leiden und keinerlei Vorstrafen haben.

JFL wurde im Juni dieses Jahres zu neun Monaten Haft verurteilt, als er sich weigerte, der Polizei Zugriff auf seine verschlüsselten Daten zu verschaffen. Er gab an, die Verschlüsselung habe dazu gedient, vertrauliche Daten seiner kleinen Software-Firma zu schützen. Ins Visier der Polizei, genauer gesagt der Elite-Einheit Counter-Terrorism Command (CTC) der Metropolitan Police, geriet JFL, als er im September 2008 von Frankreich aus nach England einzureisen versuchte. Die Spürhunde der Beamten in Frankreich schlugen damals bei einer von JFL mitgeführten Modell-Rakete an. Zudem war noch eine (mittlerweile ohne Anklage eingestellte) Zoll-Angelegenheit offen. Diese Umstände sorgten dafür, dass der Mann direkt bei seiner Einreise eine unangenehme Begegnung mit dem Zoll und den Terror-Fahndern hatte.

Beim folgenden Verhör schwieg JFL stundenlang beharrlich. Er erklärte dies später mit seinem generellen Misstrauen Autoritäten gegenüber und damit, dass er an das Recht zu schweigen glaube.

Negativ wirkte sich aus, dass an einer Hand des Mannes Sprengstoffspuren gefunden wurden - allerdings in so geringer Menge, dass sich daraus keinerlei Anklagepunkte ergaben. Nach Angaben von Experten werden derart geringe Mengen von Sprengstoff normalerweise als nicht relevant eingestuft. JFL gibt an, er habe keine Ahnung, wo der Sprengstoff herkommt. Er kam auf Bewährung frei, wurde aber kurz darauf wegen Mitführens eines Taschenmessers erneut festgenommen. Daraufhin verlangten die CTC-Beamten, einen Blick auf mehrere beschlagnahmte Festplatten und USB-Sticks zu werfen - die allerdings verschlüsselt waren.

Der Mann weigerte sich und bekam daraufhin eine Frist gesetzt, die er verstreichen ließ. Er fühlte sich nach eigenen Angaben "hilflos" und von den Behörden "unter Druck gesetzt" und befürchtete, die Fahnder wollten ihm eine Straftat anhängen. Deswegen versuchte er, unterzutauchen, wurde allerdings kurze Zeit später aufgespürt. Mehrere Beamte mit Maschinenpistolen stürmten daraufhin seine Wohnung. JFL wurde festgenommen und erhielt eine Stunde Zeit, den Schlüssel für die mit dem Programm "PGP Whole Disc Encryption" verschlüsselten Datenträger herauszugeben.

Da es sich um mehrere Datenträger handelte, wurden JFL aufgrund seiner erneuten Weigerung, der Aufforderung nachzukommen, gleich zehn RIPA-Verstöße zur Last gelegt. Die Beamten deuteten in einem Interview an, auf der Festplatte könnten sich "Kinderpornographie oder Bombenbau-Anleitungen" befinden und argumentierten, wenn sie die Schlüssel nicht erhielten, könnten sie schließlich nicht wissen, dass dies nicht der Fall sei. JFL schwieg weiter. "Aus Prinzip - so einfach ist das," sagte er später.

Er wurde verurteilt und ins Gefängnis gesperrt, bis er im September in die psychiatrische Abteilung verlegt wurde. Der Richter gab zwar zu, dass JFL kaum eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle und ein sehr zurückgezogenes, auf Computer, Internet und wissenschaftliche Experimente fixiertes Leben führe. Allerdings wies man auch darauf hin, dass er einige Bücher über Themen wie Drogenherstellung, Schusswaffen und Verschlüsselung besaß - die allerdings allesamt legal bei Amazon erhältlich sind. Auch besaß JFL zahlreiche Chemikalien, Bastelkram, Körperpanzerung und einen Metalldetektor. Der Richter merkte an, angesichts dieser Indizien sei es verständlich, dass die Behörden einen terroristischen Hintergrund befürchtet hätten.

Versuche der Behörden, die verschlüsselten Datenträger zu knacken, schlugen fehl - wobei unklar ist, wie ernsthaft dies versucht wurde. Letztendlich wurde JFL als "gewöhnlicher" Krimineller und nicht als Terrorist verurteilt. Der Richter merkte an, der Angeklagte habe sich zwar mehrerer Straftaten schuldig gemacht. Er habe dabei aber niemandem geschadet - die Straftaten stünden allesamt mit mangelnder Kooperation mit den Ermittlungsbehörden in Verbindung. Offenbar wurde versäumt, sich über JFLs gesundheitliche Probleme zu informieren, weswegen diese vor Gericht keine Beachtung fanden, obwohl er vor dem Urteil mehrfach freiwillig in psychiatrischer Behandlung war.

Trotz dieser Vorkommnisse sind Regierung und Ermittler nach wie vor überzeugt, RIPA im Kampf gegen den Terrorismus zu brauchen. Die Regierung sieht die Verschlüsselung von Dokumenten und E-Mails offenbar als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Fälle wie der JFLs zeigen allerdings die Kehrseite der Medaille überdeutlich: Derartige Maßnahmen machen auch Unschuldige zu Betroffenen. Nun werden sich wohl noch mehr Engländer fragen, was sie in einem derartigen Fall tun würden. Schweigen und damit womöglich eine Haftstrafe riskieren? Oder nachgeben? Niemand möchte wohl zu dieser Wahl gezwungen werden, aber wie der Fall "JFL" zeigt, kann dies nur allzu leicht bittere Realität werden.
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Auszug von flegel-g

Taktik statt Politik
von Gert Flegelskamp

Wer sich ein wenig mit Politik befasst, müsste zwangsläufig zu der Erkenntnis kommen, dass jedes bisherige politische System weder auf den Bedürfnissen eines Landes bzw. eines Volkes noch auf den Notwendigkeiten beruht. Taktik ist das vorherrschende Kalkül aller politischen Aussagen und Auseinandersetzungen. Die politische Landschaft teilt sich auf in Richtungsangaben wie Links, Mitte oder Rechts, wobei die Randgebiete dabei als extrem bezeichnet werden, also extreme Linke und extreme Rechte. Man könnte auch sagen, dass diese Betrachtung der Beweis ist, dass die politische Landschaft noch immer davon ausgeht, dass die Erde eine Scheibe ist. Hätten Politiker bereits erfasst, dass die Erde annähernd eine Kugel ist, müssten sie erkannt haben, dass jede Positionsbestimmung abhängig vom Standpunkt des Betrachters ist, weil nur der Standpunkt des Betrachters die Sichtweise von links, rechts oder Mitte zulässt.

Tatsächlich entstanden sind diese Bezeichnungen für politische Gruppierungen, als noch in der Feudalherrschaft die ersten bürgerlichen Bewegungen in die zuvor übliche feudale Struktur einbrachen und sich die ersten Parlamente bildeten. Wie in einem Klassenzimmer althergebrachter Art saßen die Regierungsmitglieder, noch immer beherrscht vom Hochadel an der Stirnseite mit Blick auf das Plenum. Aus dieser Blickrichtung gesehen saß der niedere Adel und die Vertreter des Klerus rechts, die Vertreter des Bürgertums, bestehend vor allem aus dem Verwaltungsapparat des Staates und den wohlhabenden Bürgern, also Kaufleuten, Bankern, Intellektuellen in der Mitte, während links die Vertreter des so genannten Pöbels saßen, die Vertreter der Arbeiterschaft und Habenichtse aus Sicht der anderen. Die Erkenntnis, dass es den Vertretern der Eliten und des Mittelstandes nur gut gehen konnte, weil es den Pöbel gab, weil der Pöbel schuftete und die ganzen Gewinne erst erwirtschaftete, das Land bewirtschafte, die Ernten einbrachte, kurz, die tatsächliche Arbeit verrichtete, diese Erkenntnis hatte sich damals nicht und hat sich bis heute weder bei den Eliten und dem Mittelstand noch beim Pöbel durchgesetzt.

Mit der zweiten industriellen Revolution entstanden neue gesellschaftliche Verhältnisse, auch in den Machtverhältnissen. Der Feudalismus verlor zunehmend an Bedeutung und an seine Stelle traten die Unternehmer. Fabriken übernahmen die dominante Rolle in den Volkswirtschaften und lösten damit die bisher dominierende Agrarwirtschaft ab. Mit den Fabriken entstanden neue Produkte und neue Bedürfnisse. Durch die Technik an sich entstanden neue Ideen und damit neue Erfindungen und die Erkenntnis, dass man den Pöbel künftig anders als gewohnt behandeln musste, wollte man Massenproduktionen verwirklichen. Der Pöbel wurde als Konsument entdeckt.

Zwei Kriege weiter hatte sich das System der auf den Pöbel zugeschnittenen Massenproduktion durchgesetzt und machte die Hersteller reich. Einige wenige verstanden es, ihren Reichtum fast ins Märchenhafte zu steigern. Aber das, was den Beginn der industriellen Revolution ausgemacht hatte, war weitgehend versiegt: Die Kreativität und die Ideen für neue Produkte. Es lag wohl weniger daran, dass es keine neuen Ideen mehr gab, sondern mehr daran, dass manche Firmen zu groß geworden waren und neue Ideen einfach aufkauften, ohne sie zu realisieren, weil sie die eigene Produktion und ihre Vermarktung obsolet hätte werden lassen. Es lag wohl auch daran, dass die Zahl der eigenständigen Tüftler und Bastler auf eine Minimum gesunken war, weil die meisten solcher Tüftler nun in einem Unternehmen tätig waren und ihre evtl. entstandenen Ideen nicht mehr ihnen gehörten, sondern dem Unternehmen, zumindest dann, wenn es sich um Ideen handelte, die Änderungen und Verbesserungen der Produkte betrafen, die von dem Unternehmen hergestellt wurden. Auch Forschung wurde weitestgehend nur noch zielgerichtet betrieben, mit ausschließlichem Blick auf gewünschte Produktnormen. Die Entwicklung des Menschen hat einen Punkt erreicht, an dem sie sich eher in Richtung einer Ameisenkultur bewegt als in die von selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Menschen.

Das alles wäre ohne die Hilfe der Politik nicht möglich gewesen. Sicher, die alles dominierende Feudalherrschaft war am Ende. Neue politische Systeme entstanden und wurden je nach Ausprägung als links oder als rechts eingestuft. Da waren die linken Ideologien des Kommunismus oder des Sozialismus. Von der Idee her lagen sie nicht weit auseinander, aber ihre Ideologie passte nicht zu den dominierenden Wesenszügen der Menschen. Dabei muss man allerdings unterscheiden zwischen den dicht besiedelten und den schwach besiedelten Gebieten. In Nischen gibt es heute noch einzelne Stämme, deren Sozialverhalten mehr als sozialistisch ist, weil sie zusätzlich die Natur in ihre Lebensweise einbeziehen. Doch auch die Naturvölker, heute fast nur noch im Amazonasgebiet oder in Wüstenregionen anzutreffen, werden mehr und mehr "zivilisiert", also zu Konsumenten und billigen Arbeitskräften umerzogen. Eigentlich ist der Mensch Jäger und Sammler geblieben, nur dass das gejagte Wild heute börsennotiert ist und das Gesammelte aus Immobilien, Kunstwerken Schmuck usw. besteht. Die Gefahren der Jäger gehen heute nicht mehr vom Wild, sondern von den anderen Jägern aus.

Die linken Ideologien waren auf der Idee der Verteilungsgerechtigkeit aufgebaut, nach der allen alles gehört. Dieses Konzept rief aber nicht nur den Wiederstand bei jenen Staaten hervor, die den pyramidalen Aufbau des Feudalsystems 1 : 1 übernommen und lediglich die Feudalherrscher durch das Kapital ersetzt hatten. Linke Systeme zerbrachen an der eigenen Struktur, weil die Führungsgruppen sich selbst nicht an die Idee hielten und diktatorisch niederknüppelten, was ihnen Widerstand entgegensetzte. Es entstanden Systeme. die nicht nur die Produktion, sondern auch die Meinungen kontrollieren und steuern wollten. Insofern hat es noch nie einen wirklich kommunistischen oder sozialistischen Staat gegeben.
Diktaturen haben das uralte Feudalsystem übernommen, eine zentrale Führungsspitze, der sich alle unterordnen mussten. Wer Widerstand wagte, durfte nicht auf eine allzu lange Lebenserwartung rechnen. Eine weitere Regierungsform war und ist die Demokratie. Mit freien Wahlen bestimmen die Menschen innerhalb eines demokratischen Staates, wer sie regiert. Eine Demokratie teilt sich auf in die 3 Gewalten,
die Exekutive als ausführende Gewalt
Die Judikative als richterliche Gewalt
die Legislative als gesetzgebende Gewalt

So zumindest ist das offizielle Aushängeschild der Demokratien nach Montesquieu, indem eine Macht die andere kontrolliert und damit die Macht der einzelnen Gewalt durch die Macht der anderen begrenzt wird. Die Schrift "Vom Geist des Gesetzes", die diese Gewaltenteilung definiert, ist allerdings über 250 Jahre alt und wurde von dem französischen Baron Montesquieu verfasst, der dem absolutistischen Herrschaftssystem der französischen Feudalherrschaft oppositionell entgegenstand. Wen wundert es, dass eine solch ketzerische Betrachtung die heftigsten Proteste der Jesuiten auslöste und die Schrift schließlich von der katholischen Kirche auf den Index gesetzt wurde. Vermutlich hat es noch nie in den letzten 1.500 Jahren einen Alleinherrscher gegeben, hinter dem nicht wie ein Schatten der Klerus stand, zumindest nicht dort, wo der christliche Glaube vorherrschte. Christliche Ideale haben für die Masse zu gelten, nicht aber für die Herrschenden und nicht für den Klerus selbst.
Die Gewaltenteilung als Staatsprinzip ist folglich ein 250 Jahre altes Konzept, das keine neuen Impulse erfahren hat. Völkerrechtlich besteht ein Nationalstaat aus den 3 Elementen der Staatsgewalt, dem Staatsgebiet und dem Staatsvolk und ist damit als souveräner Staat nach außen und nach innen unabhängig. Durch die Anbindung an supranationale Gebilde wie die WTO (Welthandelsorganisation) und die EU haben die diesen Organisationen angehörenden Staaten aber Hoheitsrechte abgetreten und damit ihre Souveränität eingeschränkt. Weil diese Anbindungen prinzipiell nicht mit dem Recht eines Verfassungsstaates vereinbar sind, denn die verfassungsgebende Gewalt eines demokratischen Staates ist das Volk, so wie es auch die deutsche Ersatzverfassung, das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 besagt (alle Macht geht vom Volke aus), haben sich die Staatsgewalten darauf verlegt, die gegenseitige Kontrolle auf unwichtigere Dinge zu verlagern und im Übrigen durch taktische Maßnahmen ihre Handlungsweisen parteiübergreifend zu konsolidieren und mit ebenso taktischen wie rhetorischen Begründungen an das Volk zu verkaufen. So wird die Abtretung der Hoheitsrechte an die EU mit folgendem Satz beschrieben:

„Die Wahrnehmung von Hoheitsgewalt durch die Europäische Union gründet sich auf limitierte, nach Handlungsmitteln und Regelungsintensität abgestuften Ermächtigungen souverän bleibender Staaten. Völkerrechtlich liegt die Kompetenz-Kompetenz bei den Mitgliedsstaaten.“


So argumentiert die Rechtswissenschaft, zumindest der Teil der Rechtswissenschaft, der von der Regierung für taktische Vernebelung im Sinne der Staatsgewalten geeignet erscheint, Solche Rechtswissenschaftler dürfen, wenn sie danach streben, auch darauf hoffen, Bundes- oder Bundesverfassungsrichter zu werden. Die limitierten, nach Handlungsmitteln und Regelungsintensität abgestuften Ermächtigungen der EU betragen inzwischen bereits über 80% der gesamten Gesetzgebung und werden ab dem 1. Dezember 2009, wenn der Lissabonvertrag endgültig in Kraft tritt, wohl die 90% übersteigen. Dass dieses EU-Recht bis weit hinein in das Rechtswesen der Staaten, selbst bis hinunter auf die kommunalen Ebenen greift, wird, weil taktisch unklug, der Bevölkerung nicht erzählt. Erwähnenswert ist, dass die Kompetenz-Kompetenz über EU-Recht beim EuGH liegt, der sie auch weidlich nutzt.

Eine Demokratie soll sich dadurch auszeichnen, dass die verfassungsmäßige Gewalt vom Volke ausgeht. Folglich hat jede Regierung seit Adenauer prinzipiell das Volk verraten, indem sie die Verträge unterzeichnete, die ständig erweitert bis zum Lissabonvertrag führten, ohne das Volk zu fragen. Daran waren alle Parteien beteiligt und wurden auch maßgeblich durch alle Medien unterstützt. Es gibt eine Menge taktischer Methoden, Zustimmung in einer politisch weitgehend einseitig informierten Bevölkerung zu erlangen. Weltfrieden, Wohlstand, Gleichheit, soziale Ausrichtung und vieles mehr hat als Begründung offenbar gereicht, in weiten Teilen Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten, die offenbar unfähig ist, zu erkennen, dass der Abbau des Sozialstaates und der Niedergang der Staaten (nicht nur Deutschland) unmittelbar mit der Ausweitung der Hoheitsrechte der EU zusammenhängt. Offenbar haben nur wenige Menschen begriffen, dass die Agenda 2010 von Schröder keinesfalls so alternativlos war, wie immer dargestellt, sondern Teil des als Lissabonstrategie bekannt gewordenen, auf einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2000 in Lissabon verabschiedetes Programms war, das zum Ziel hatte, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Dieses 2000 aufgestellte Programm lässt eigentlich nur zwei Interpretationen zu:

Entweder sind alle daran beteiligten Staats- und Regierungschefs damals einem kollektiven Größenwahn verfallen oder
es steckt eine andere, nicht minder größenwahnsinnige Macht dahinter, deren Machtmittel so groß sind, dass sie die Befolgung ihrer Forderungen erzwingen kann

Die Agenda 2010 war lediglich das Verkaufsrezept von Schröder und Fischer, um den Sozialabbau zu begründen. Die SPD hat einen ersten Denkzettel bekommen. Die Grünen, in vollem Maße beteiligt, sind bisher leider ungeschoren geblieben. Und das schwarz-gelb den Maßnahmen aus der Agenda begeistert zugstimmt hat, versteht sich von selbst. Mit der Agenda 2010 haben Schröder und Fischer aber den Nachweis erbracht, dass sich die Politik der Alt-Parteien nicht unterscheidet. Von den Forderungen aus Oppositionszeiten ist nach der Machtübernahme nichts mehr geblieben.

Was von der poltischen Argumentation zu halten ist, sei am Beispiel des Weltfriedens mal kurz erläutert. Der Lissabonvertrag verlangt von den Mitgliedsstaaten die Aufrüstung und noch nie in der Geschichte hat eine Aufrüstung Frieden gebracht. Welche Art Frieden der EU offenbar vorschwebt, die auch Angriffskriege nicht ausschließt, sehen wir in Afghanistan. Auch dieser Einsatz zeigt das taktische Vorgehen aller Parteien (außer der Linken), die diesen Einsatz als Friedensmission bezeichnen, mit dem Ziel, das lokale Militär und die Polizei auszubilden und für die Eigenständigkeit des Staates Afghanistan fit zu machen. Die Masse glaubt das, Wenn aber ein Staat 1.000 Soldaten und 10 Ausbilder (fiktive Zahlen) in ein Land schickt, dann ist Ausbildung nur ein vorgeschobenes Ziel. Wenn ein Staat der Einsetzung eines betrügerischen und korrupten Präsidenten (Karsei) Vorschub leistet, dann hat er offenbar die typische US-Taktik übernommen, die von den USA vor allem in Südamerika mehrfach verwendet wurde (und nicht nur da).

Beispiel die Agenda 2010. Wer damals die Charta der EU-Verfassung und den Teil II der EU-Verfassung gelesen hat, musste eigentlich zu dem Schluss kommen, dass die Agenda 2010 dem Leitgedanken der EU völlig zuwider war. Erst wenn man die gesamte EU-Verfassung gelesen und auch verstanden hatte, einschließlich der Protokolle und Erklärungen, konnte man ermessen, dass die honigsüßen Worte der Charta nichts als taktisches Geplänkel waren, mit nur einem Ziel, die Völker der EU-Staaten zu verdummen. Die Agenda 2010 war ganz im Sinne der EU-Verfassung, deren einziges Ziel die Ausweitung wirtschaftlicher Macht und der Abbau staatlicher Sozialgesetzgebung war und nun im Lissabonvertrag ist, um alle staatlichen Sozialeinrichtungen wie Renten- Kranken und Arbeitslosenversicherung incl. staatlicher Einrichtungen wie Kliniken, Altenheime usw. in private und profitorientierte Hände zu spielen. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern im Forderungskatalog der WTO, den sie mit GATS aufgestellt hat, nachlesbar und wie viel davon bereits verwirklicht wurde, dürfte hinreichend bekannt sein. Nur in der Presse war nichts zu lesen darüber, dass die bereits verwirklichten Privatisierungen im Zusammenhang mit in Brüssel vereinbarten Verträgen mit der WTO stehen.

WTO-GATS - Privatisierungsanforderungen

UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN

VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN

BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN

UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN
(andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)

TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN

SCHIFFFAHRT, LUFTVERKEHR, RAUMFAHRT, TRANSPORTWESEN, STRASSEN- UND SCHIENENVERKEHR

ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT
(andere als audiovisuelle Dienstleistungen)

SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN


Die Parteien CDU, CSU, Grüne, SPD und FDP verfolgen offenbar alle ein und dasselbe Ziel, nur mit dem Haken, dass dieses Ziel nicht angesprochen wird, weder von den Politikern noch von den Medien. Redet jemand von der NWO, verbindet eine Mehrheit damit entweder eine neue Welt voller Frieden oder eine Verschwörungstheorie, Die Verschwörungstheorie liegt weit näher an der Wahrheit, als alles politische Geschwätz zu diesem Thema oder als dem Ideal des Weltfriedens. Solange nicht alle Menschen ihre Gier nach Geld und Macht im Griff haben, ist Frieden schon unrealistisch, erst recht ein Weltfrieden. Jeder bisher in der Geschichte stattgefundene Krieg ist nicht durch ein Volk, sondern immer durch einzelne Personen ausgelöst worden und Habgier war der vorherrschende Grund. Die Völker wurden mit rhetorischen Tricks, warum die anderen so abgrundtief böse sind, aufgestachelt, bis sie schließlich begeistert in den Krieg zogen. Der einzige bekannte Völkermord, der nicht durch Einzelne ausgelöst wurde, sondern durch kollektive Gier ist wohl bei und mit der Eroberung des amerikanischen Kontinents erfolgt. Für die fast vollständige Ausrottung der Indianer und Indios waren hauptsächlich die Siedler und Eroberer verantwortlich, allerdings massiv vom Klerus mit frommen Sprüchen über das Heidentum der Wilden unterstützt.

Über die wahren Hintergründe der so genannten NWO hat Michael Schneider 2002 anlässlich der Friedensdemonstrationen vor dem Irakkrieg einen interessanten Vortrag gehalten. Aus diesem Vortrag geht prinzipiell auch der wahre Grund für den Kampf gegen den Terror und vor allem über den Krieg in Afghanistan hervor. Die im Vortrag erwähnte Seidenstraßenstrategie ist kein Hirngespinst Schneiders, sondern ein vom US-Kongress 1999 verabschiedetes Strategiekonzept.

Nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU ist nicht mehr als ein Vasall der USA, Alles, was anders klingt, ist nichts als taktisches Geschwafel, um eine nicht vorhandene Souveränität vorzugaukeln. Es ist wohl doch kein Zufall, dass jetzt die bisher unbekannte Britin Catherine Ashton zur Außenministerin der EU gemacht wurde, sind die Briten doch seit geraumer Zeit der USA linientreu ergeben. Mit ihr wird vermutlich die Außenpolitik der EU-Staaten noch stärker auf die Interessen der USA abgestimmt und auf eine Linie gebracht. Das macht es für die USA einfacher, müssen sie doch nun nicht mehr mit 27, sondern nur noch mit einer Person bei außenpolitischen Themen reden. Westerwelles Job ist angesichts dieser neuen Funktion der EU wohl nicht mehr als die eines Platzhalters mit Reiseambitionen.

Politik ist offenbar nicht mehr eine Frage des Handelns, sondern der Taktik geworden, wie man der Bevölkerung Vorhaben verkaufen kann. Das zeigt der momentane kleine Wirbel über das ab 2013 geltende Betreuungsgeld. Da stellt sich zuerst die Frage, wie man in einem Koalitionsvertrag schon politische Aktivitäten detailgetreu festschreiben kann, obwohl doch nach dem GG die Gesetzgebung dem Parlament obliegt, dem gesamten Parlament und nicht nur den Regierungsparteien. Bisher hatte Merkel zu dem Thema, ob dieses Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter 3 Jahren alten Kinder nicht in Krippen und Kindergärten geben wollen, als Gutschein oder in bar ausgezahlt werden soll, offen gelassen und immer beide Möglichkeiten ins Gespräch gebracht. So werden Versuchballons gestartet, was bei der Bevölkerung besser ankommt. Nun scheint sie es zu wissen und betont lt. Hamburger Abendblatt: "... tun wir etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts zu tun hat." Dieses Menschbild scheint neu zu sein, hat sie doch bei dieser Frage bisher stets beide Optionen dargestellt, wie auch so im Koalitionsvertrag verankert.

Dieses plötzlich erwachte Menschbild der Kanzlerin eröffnet aber noch eine Option. Die aus der DDR-Blockpartei LDPD hervorgegangene jetzige Staatsministerin im Bundesministerium des Äußeren, Cornelia Piepers und die Fraktionsvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, beharren beide darauf, dass dieses Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen verteilt wird. Liest man im Hamburger Abendblatt, welche "Zweifel" die FDP-Politikerinnen äußern, sollten sich nicht nur alle Frauen dieses Landes diskriminiert fühlen und Strafanzeige gegen Pieper und evtl. auch gegen Homburger wegen Diskriminierung einreichen (EU-Recht, warum nicht mal gegen Politiker einsetzen?), sondern auch aufmerksam beobachten, ob die Einführung des Betreuungsgeldes, gleich in welcher Form, auch wirklich erfolgt. Das Menschbild der Kanzlerin könnte nämlich auch Taktik sein, schließlich könnte ein taktischer Koalitionsstreit die Frage des Betreuungsgeldes ganz scheitern lassen. Die Presse würde sicher gerne helfen, einen solchen taktischen Koalitionsstreit breitzutreten.

Politik und die Medienlandschaft haben heute viel gemeinsam. Was an "wichtigen" Nachrichten in der Presse erscheint, ist keine eigene Arbeit der Zeitungsreporter, sondern das, was über die Newsticker der Presseagenturen (Reuters, AP, DPA etc.) kommt. Die einen bringen die Pressemeldung unverändert, andere basteln ein paar beschreibende Statements darum und machen die Meldung so zur Story. Das, was Journalismus früher einmal war, Recherche und Kritik, ist nur noch selten zu finden. So ähnlich läuft die Politik ab. Die meisten Vorgaben kommen aus der EU. Der Rest ist dann nur noch Taktik, wie man die Sache am besten verkauft. Vielleicht sollte man die Politiker mal fragen, ob in Brüssel Verträge mit der WTO über die Privatisierung der Bahn oder über Privatisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen abgeschlossen wurden. Das sind schließlich Fragen, die unsere Presse offenbar nicht stellt.
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Auszug von duckhome

Weltwirtschaftskrise - Die Stunde der Melancholie
von Jochen Hoff

Robert Kurz brachte das Problem in "Der Freitag" auf den Punkt:

Es ist das alte Lied vom inneren Widerspruch, das in immer schrilleren Tönen erklingt: Die den Gesetzen der Verwertungslogik unterworfenen Menschen sollen am besten für Gotteslohn arbeiten bis zur Erschöpfung, sparen wie die Weltmeister für ihr Alter, gleichzeitig mit vollen Händen Geld ausgeben als Konsumenten.

Don Alfonso möchte gern nach Biella, dort sitzen die besten Stoffwebereien der Welt, er will sich auch noch einmal die Glasmacher in Murano, die italienischen Hersteller von Herren- und Damenbekleidung, Schuhe, Lederwaren anschauen bevor es die nicht mehr gibt.

Im Rahmen der Weltwirtschaftskrise hält er fast schon für zu spät jetzt noch dort hinzufahren, möchte aber lieber wenigstens noch die Glut beschreiben, auch wenn das Feuer schon aus ist, bevor auch diese zu Asche zerfällt. Das letzte bisschen Qualität wird durch Ramsch ersetzt. Aus Gütern werden Waren, die zwar noch einen Preis, aber keinen Wert mehr haben.

In Japan ist die große Krise der Finanzwelt nun 20 Jahre her. Aber immer wieder fällt das Land in eine tiefe Depression. In der letzten Woche wurde ein Wachstum von 4,8 prozent gemeldet und gleichzeitig bekannt gegeben wurde, dass sich Japan wieder in der Deflation befindet. Während überall auf der Welt die Aktienkurse um 26 Prozent zugelegt haben, verlor der Topix 2,8 Prozent.

Kurioserweise ging in den USA am Freitag nur eine einzige kleine Bank in den Konkurs, aber das war wohl mehr die Schwalbe die noch längst keinen Sommer macht. Dagegen hat Obamas Besuch in China keine Entschärfung der Lage gebracht. Amerikanische Dollar die immer schneller verfallen, überschwemmen die Märkte Asiens und haben in Hongkong bereits zu einer neuen Immobilienblase geführt.

Obamas Forderung an China die Währung aufzuwerten, ist angesichts dieser Tatsache und der weiter sinkenden Exporte Chinas zwar unverfroren genug, aber kaum hatte er sie gestellt wurde auch schon klar dass die Chinesen nicht mitspielen werden. Sollte es dazu kommen, dass China die Staatsanleihen der USA nicht mehr kauft, ist die USA pleite. Das träfe zwar auch China, ist aber eine reale Möglichkeit.

Karl Ralf Jung, Chef des alternativen Anlagegeschäfts der Allianz sieht die aktuelle Weltwirtschaftskrise als noch nicht in der Realwirtschaft angekommen und befürchtet Schlimmeres. Er geht davon aus, dass wir zu Zeit nur eine kurzfirstige Erholung erleben, der dann weitere Abstürze folgen.

Selbst das Finanzministerium spricht in seinem Novemberbericht über eine langsamere wirtschaftlichen Erholung in Deutschland vor dem Hintergrund einer nachlassenden privaten Konsumtätigkeit. Der private Konsum wird aber noch weiter absinken, da die Gewerkschaften und ihre Mangerfreunde überall die Löhne kürzen und Kannegiesser jetzt sogar mit dem Segen der IG Metall, die Menschen nur 26 Stunden ohne Lohnausgleich arbeiten lassen will. Damit will er natürlich auch die Sozialabgaben des Kurzarbeitergeldes sparen.

Großzügig wie er nun einmal ist, würde er es allerdings erlauben, dass der Staat über Subventionen verhindert, dass die Mitarbeiter verhungern. Aber im Endeffekt macht er auch klar, dass seine Freunde so oder so entlassen wollen. Das sieht auch das Finanzministerium so und hofft, dass der Export alles rettet. Bundesarbeitsminister Jung will das auf zwei Jahre verlängerte Arbeitslosengeld um weitere 18 Monate verlängern und dann vermutlich noch einmal über die nächste Bundestagswahl hinaus.

Aber das Finanzministerium hat noch einen weiteren Traum. Es träumt davon, dass die Löhne bis 2013 jährlich um 2,3 Prozent steigen und damit die Konjunktur anziehen. Aber das ist eben nur ein Traum, in der Realität sinken die Löhne. Gleichzeitig sinken auch die Erzeugerpreise. Wenn man die Energiepreise herausrechnet beträgt der Verlust gegenüber dem Vorjahresmonat 3,3 Prozent. Für einige Branchen ist das schon die Marge und das bedeutet das langsam aber sicher eine Konkurswelle anrollen wird.

Die Bayern LB hat ein kleines Problem mit ihrer Tochter Hypo Alpe Adria und müsste dort mal eben 1,5 Milliarden Euro nachschießen. Angesichts der eigenen desolaten Lage ist das nur möglich, wenn der bayrische Staat das Geld aufbringt. Eine Zwickmühle für Seehofer und Co. Im Moment sieht es nicht so aus, als ob sich Österreich ernsthaft an einer Rettung beteiligen wolle. So könnte schon am 10. Dezember das Aus oder die Verstaatlichung kommen, was allerdings wohl auch ein paar andere Banken mitreißen würde.

Mittlerweile halten auch schon die größten Bullen an den Börsen die Entwicklung der Aktien für eine Blase. Allerdings weiß gleichzeitig auch niemand wie man aus dieser Blase entkommen könnte, weil die Zinsen so niedrig sind, dass niemand an Aktien vorbeikommt. So hofft jeder den richtigen Termin für den Ausstieg zu finden und es dürfte sicher sein, dass viele ihn verpassen werden.

Die Notenbanken haben einfach viel zu viel Geld in die Märkte gepumpt. Geld das aber nur in den Finanzkreisläufen bleibt und die Blase immer mehr anheizt, während die Realwirtschaft austrocknet. Sie können dieses Geld aber auch nicht wieder einziehen, weil das Großkapital nicht nur die Politik sondern auch die Notenbanken selbst in der Hand hat.

Das Fiat, die sich vor einiger Zeit noch um eine Opelübernahme bemüht hatte nun davon spricht 2 oder drei der italienischen Werke zu schließen, weil alles 6 Werke in Italien gerade mal das produzieren, was ein einziges Werk in Brasilien schafft. Die Entwicklung dürfte für Opel ähnlich sein.

Das die Hornissenkoalition die Steuern senken will um Kaufkraft zu schaffen ist ein törichter Unfug. Die Leute die von den Steuersenkungen profitieren, werden nicht mehr konsumieren sondern mehr spekulieren. Wer mehr Konsum will, braucht einen Mindestlohn von 10,50 Euro und harte Strafen gegen alle die dagegen verstoßen. Wer die Finanzmärkte in Bewegung bringen will muss als Staat eine Bank zur Verfügung stellen die Kredite an die Unternehmen der Realwirtschaft unbürokratisch und schnell vergibt, während gleichzeitig über eine sehr hohe Börsenumsatzsteuer das Geld aus den diversen Blasen gezogen wird.

Deutschland braucht eine Politik für die Mehrheit der Menschen und keine Politik für die neoliberalen Abzocker. Während die Kommunen am Abgrund stehen, bekommen die Abzocker aus dem Hotelgewerbe eine teure und völlig unsinnige Mehrwertsteuersenkung als Subvention.
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Auszug von gegen-hartz

Unternehmen gründen eigene Zeitarbeitsfirmen

Die Prekarisierung schreitet voran: Unternehmen gründen eigene Zeitarbeitsfirmen

Unternehmen gründen ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen, um Lohnkosten zu sparen. Kündigungsfristen und Tariflöhne werden so umgangen. Arbeitsrechtlich sind diese Praktiken umstritten, es bedarf einer Klärung.

Vorreiter ist hier der Schlecker Konzern, der seine Mitarbeiter im Bezirk Gütersloh dazu aufgefordert hat Aufhebungsverträge zu unterschreiben und bei der Zeitarbeitsfirma Meniar zu unterschreiben. Den Tariflohn von 12,71 Euro brutto wollte sich Aldi sparen, die Zeitarbeitsfirma bot den Beschäftigten einen Stundenlohn zwischen 6,50 und 7,0 Euro pro Stunde verdienen. Die Art der Arbeit und der Einsatzort sollten sich nicht ändern. Mitarbeiter, die sich auf das „Bäumchen wechsel Dich“ Spiel nicht einließen, hatten kurze Zeit später eine Versetzung im Briefkasten, da sie an einem „Projekt“ nicht teilnehmen wollten und die an das „Projekt“ gebundenen Konditionen nicht akzeptieren wollten. Die Versetzungen wurden vom Arbeitsgericht gestoppt, doch das Formular „Bewerbung um einen Arbeitsplatz bei der Firma Meniar“ wir noch weiter an die Beschäftigten ausgeteilt.

Bisher wurden Leihkräfte von Zeitarbeitsfirmen geordert, wenn es in Betrieben einen kurzfristigen Mehrbedarf gab oder um die Stammbelegschaft zu verkleinern. Die Strategie nun aber die gesamte Belegschaft out zu sourcen, sie an eine Zeitarbeitsfirma zu übergeben, das Beschäftigungsfeld aber nicht zu ändern, ist neu. Mitarbeiter verlassen offiziell die Firma und kehren als Leiharbeiter zurück.

Wie sehr sind die Zeitarbeitsfirmen von den Unternehmen, die den Zeitarbeitsfirmen die Arbeitskräfte anbieten, abhängig? Im Fall von Schlecker ist die Zeitarbeitsfirma Meniar formal eigenständig. Doch bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass es sowohl inhaltlich, als praktische Übereinstimmungen zwischen beiden Firmen gibt. Der Geschäftsführer von Meniar, Alois Over, war jahrelang ein Top Personalmanager von Schlecker. Gegenüber der Zeitung "Wirtschaftswoche" bestätigte die Konzernzentrale von Schlecker, dass Over „zu Koordinationszwecken ein Verbindungsbüro in der Konzernzentrale von Schlecker unterhält“. So ist es auch nicht verwunderlich, dass in aktuellen Stellenausschreibungen der Arbeitsagentur Bewerber gebeten werden Rückfragen an Over, zu richten Als Kontaktadresse wird das Koordinationsbüro in Ehingen genannt.

Es ist schon faszinierend welche neuen Tricks sich Unternehmen einfallen lassen, um Geld zu sparen und flexibel mit Arbeitskräften agieren zu können. So profitabel es für Unternehmen wie Schlecker ist, so umstritten ist dieses Vorgehen auch. Die Befürworter betonen, dass dieses Modell legal sei und niemand außerhalb des Gesetzes agiere. Peter Schüren, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Münster hegt nach einem Bericht von wiwo.de erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Modells. Er sieht in einer Leiharbeitsfirma unter dem Konzerndach „rechtsmissbräuchliche Strohmann-Konstruktion“. Das Arbeitsrecht biete die Möglichkeit dies zu unterbinden. Die Strohmann Konstruktion muss natürlich erst nachgewiesen werden.

Schlecker ist nicht die erste Firma, die sich dieses Modells bedient, um Personalkosten zu sparen. Pioniere waren hier der VW Konzern, die Deutsche Telekom und die Bahn. Ziel war auch hier ein Abbau des Personals und der Personalkosten. Aber auch ein flexibler und bedarfsorientierter Umgang mit den Beschäftigten sollte möglich werden. Eine weitere Begründung für die DB Zeitarbeit sei der flexible Einsatz von Zugbegleiter, Eisenbahningenieure, Lokführer und Kaufleute mit eisenbahnrechtlichen Kenntnissen. Anstatt die Beschäftigten ganz zu entlassen, werden sie an die Zeitarbeitsfirma weiter gereicht.

Nach Bahn und Telekom gründeten auch der Reisekonzern TUI und der Chemieriese BASF, Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes und der Arbeiterwohlfahrt, Krankenhäuser, Abfallentsorger und Immobiliengesellschaften Zeitarbeitsfirmen. Ein neuer Weg, um die Arbeitnehmerrechte zu umgehen und Personalabbau zu betreiben ohne ganz auf Arbeitskräfte verzichten zu müssen.

Zu Querelen kommt es nun aber auch mit den alteingesessenen Zeitarbeitsfirmen, die fürchten um Umsatzeinbuße. Außerdem sind diese wohl bemüht von ihrem schlechten Image als Ausbeuter weg zu kommen. Was Unternehmen mit ihren Billig-Verleihtöchtern sparen können, zeigt sich eindrucksvoll an dem Tarifvertrag über die Löhne zwischen dem Arbeitgeberverband AMP und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA (CGZP). Es ist fraglich, ob diese Tarifverträge rechtens sind, da der Tarifgemeinschaft die Tariffähigkeit vom Arbeitsgericht Berlin abgesprochen wurde. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Mitglieder beim AMP bezahlen ihren Beschäftigten in Ostdeutschland auf der untersten Stufe 6 Euro. Im Unterschied wird auf der untersten Stufe von Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes der IGZ 6,50 und der BZA 6,42 gezahlt. In der Entgeltgruppe 3 bekommt ein ostdeutscher Zeitarbeiter nach AMP-Tarif 6,47 Euro, beim BZA mindestens 8,15 Euro. Dutzende Unternehmen haben mit den Christen-Gewerkschaften Hausverträge abgeschlossen, in ihren Betrieben rangiert der Stundenlohn eher bei fünf Euro. Die Konkurrenz unter den Zeitarbeitsfirmen wird größer, Lohndumping ist an der Tagesordnung.

Um der Konkurrenz durch „firmeneigene“ Zeitarbeitsfirmen zu entgehen, fordert BZA-Präsident Enkerts für interne Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Gleichbehandlung mit den übrigen Beschäftigten im Unternehmen festgeschrieben wird. Doch die Ungleichbehandlung ist natürlich Teil des Konzeptes. Der Konkurrenzdruck unter den Beschäftigten wird größer, die Angst vor prekären Beschäftigungsverhältnissen nimmt zu. Die Unternehmen schaffen es aber sogar noch das Auslagern der Beschäftigten als eine gute Tat zu verkaufen, denn ohne die firmeneigenen Zeitarbeitsfirmen, würden die Angestellten schon längst auf der Strasse sitzen.

Ganz so reibungslos können die Firmen ihre neue Personalpolitik nicht durchführen. Die Gewerkschafter laufen nun Sturm, auch Streiks im Weihnachtgeschäft seien „eine Option“. Die Beschäftigten wehren sich, ziehen vor Gericht und in einigen Fällen sind die Beschäftigten wieder in ihr altes Beschäftigungsverhältnis zurück gekehrt. Der Kampf um höhere Löhne und einigermaßen gesicherte Beschäftigungsverhältnisse wird weitergehen, daran kann auch die Gründung einer Zeitarbeitsfirma nichts ändern.
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Auszug von nachdenkseiten

Prüfen Sie, ob Sie für eine Ihrer Versicherungen Geld zurückholen können.
von Albrecht Müller

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.07.2009 (Az. I ZR 22/07) wird bestätigt, dass die seit den 80er-Jahren geltende Pflicht zur Angabe von Effektivzinsen auch bei der ratenweisen Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzuschlägen gilt. Die Regel bei Versicherungsprämien ist die Fälligkeit einer Jahresprämie zum Versicherungsbeginn - diese kann dann z. B. in monatlichen Rate inklusive eines Ratenzuschlags bezahlt werden. Diese Ratenzuschläge sind meist überhöht. Das bedeutet, dass nach grober Schätzung die Hälfte aller Deutschen ein Recht auf Rückerstattung hat. Ihre Versicherungsgesellschaft muss neu abrechnen. Rechtsanwalt Dr. Fiala hat dieses Urteil ausgegraben. Albrecht Müller

Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil nicht veröffentlicht. Der Rechtsstreitpartner Versicherungsgesellschaft hatte offensichtlich ein Interesse an der Nichtveröffentlichung. Umso besser, dass Dr. Johannes Fiala und der Versicherungsmathematiker Schramm das Wichtigste dazu aufgeschrieben haben. Hier zu Ihrer Information:

Pressemeldung Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm
München im November 2009

11,35 % Effektivzins wegen Ratenzahlungszuschlägen für Versicherungsverträge*

- Aktuelles BGH-Urteil: Versicherungskunden steht Milliarden-Rückzahlung zu -

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.07.2009 (Az. I ZR 22/07) bestätigt, dass die seit den 80er-Jahren geltende Pflicht zur Angabe von Effektivzinsen auch bei der ratenweisen Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzuschlägen gilt. Die Regel bei Versicherungsprämien ist die Fälligkeit einer Jahresprämie zum Versicherungsbeginn – diese kann dann z. B. in monatlichen Rate inklusive eines Ratenzuschlags bezahlt werden.

BGH-Urteil über Effektivzinsangabe bei Ratenzuschlägen

In allen Versicherungszweigen können derartige Ratenzuschläge vorkommen. Wenn der Versicherer 2% Ratenzuschlag berechnet entspricht dies bei halbjährlicher Zahlung in etwa einem Effektivzins i.H.v. 8,33%. Und 5 % Ratenzuschlag bei Monatsraten sind sogar 11,35 % Effektivzins. Ein gutes Geschäft für den Versicherer. Für den Kunden kann es Zinswucher sein, denn wenn die Voraussetzungen nach dem früheren Verbraucherkreditgesetz bzw. heutigen §§ 499, 502 BGB nicht vorliegen, darf nur der gesetzliche Zins von 4% verlangt werden – aber beispielsweise kein Zinseszins.

4 % Effektivzins bei Monatsraten erlaubt dann nur 1,81 % Ratenzuschlag, so dass 3,19 Prozentpunkte des 5 prozentigen Ratenzuschlags oder 3,04 % der Gesamtprämie zurückzuzahlen sind. Zahlt ein Kunde beispielsweise seit 01.01.1979 monatlich 500 Euro in seine Kapitallebensversicherung ein, kann er nun mehr als die Hälfte der 5 % Ratenzuschläge zurück verlangen - gegenwärtig sind dies schon mehr als 5.000 Euro Erstattungsanspruch gegenüber dem Versicherer, zuzüglich Zinsen für die Kapitalnutzung.

Versicherungskunden können Neuabrechnung und Rückzahlung verlangen

Die Versicherungswirtschaft hatte sich bisher nur teilweise darauf eingestellt, dass bei Ratenzuschlägen der Effektivzins ausgewiesen werden muss. Dies gilt nicht nur bei Personenversicherungen oder Sachversicherungen. Die Private Krankenversicherung ist allerdings nicht betroffen, soweit von vornherein Monatsbeiträge vorgesehen sind, auf die bei jährlicher Vorauszahlung umgekehrt ein Nachlass gewährt wird. Auch bei Lebensversicherungen kann es je nach Versicherungsbedingungen abweichende Regelungen geben, die echte monatliche Prämienzahlung statt Ratenzahlung vorsehen.

Im konkreten Fall ging es um die ratenweise Einzahlung durch Riester-Sparer – bei anderen Versicherungen wäre es grundsätzlich nicht anders gewesen. Geklagt hatte ein Verbraucherverband entsprechend dem Unterlassungsklagengesetz gegen einen Versicherer, weil dieser in der Klausel über Ratenzuschläge keinen Effektivzins genannt hat. Der Versicherer hat seine Pflicht zur Unterlassung solcher Klauseln ohne Effektivzinsangabe vor dem BGH nun ausdrücklich anerkannt. Vereinbarungen von Ratenzahlungen mit Ratenzuschlägen sind nämlich auch bei Versicherungsprämien als Verbraucherkredite anzusehen.

Missachtung zwingender gesetzlicher Vorschriften führt zur Milliardenhaftung

Fehlt bei einem solchen Verbraucherkredit beispielsweise der Barzahlungspreis, der Teilzahlungspreis als Gesamtbetrag, Betrag mit Anzahlung und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen, oder die Angabe des effektiven Jahreszinses, so ist der Vertrag nichtig. Erst wenn eine Leistung gegenüber einem Verbraucher erbracht wird – womöglich reicht dazu bereits die gewährte Versicherungsdeckung - wird der Vertrag gültig.

Fehlen dann allerdings Teilzahlungspreis- oder Effektivzinsangabe, so ist der Zins auf die gesetzlichen 4% p.a. beschränkt, statt beispielsweise der 11,35 % Effektivzins bei monatlicher Zahlung und 5 % Ratenzuschlag. Kunden können somit Rückzahlung vom Versicherer verlangen, zuzüglich darauf entfallender Versicherungssteuer und einer angemessenen Verzinsung für die zwischenzeitliche Kapitalnutzung beim Versicherer.

Massenhafte Lastschriftrückgaben der Kunden bei Versicherungen

Wegen der harten Sanktionen bei Nichtzahlung, z.B. dem Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers, stellt die Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an „Klarheit, Genauigkeit und Richtigkeit“ der Prämienrechnungen, damit diese überhaupt fällig werden. Daher könnten Verbraucher hier die Lastschriften zu den Prämieneinziehungen des letzten Quartals bis zu 6 Wochen nach Zugang des Quartalsabschluss zurück gehen lassen, ohne dadurch in Verzug zu geraten, ebenso alle weiteren laufenden. Bis ca. zum 10. Februar könnten also entsprechende Prämienlastschriften noch ab Oktober 2009 einfach durch telefonische Erklärung gegenüber der eigenen Bank zurückgerufen werden.

Damit gerät der Versicherer in Zugzwang. Erst wenn er die Beitragsraten korrekt mit dem gesetzlichen Zins neu berechnet hat und ein entsprechender Versicherungsschein zugegangen ist, werden die nun verminderten Prämien – ohne jedwede Mahn- und Verzugskosten – fällig. Dann brauchen wohl einige Versicherern neue Taschenrechner, denn der Begriff „Beitragsraten“ weist es nicht dem Versicherungsnehmer zu, „seine korrekte Prämienhöhe selbst zu erraten“.

Geschwächte Lebensversicherer existentiell gefährdet

Rund 3 % Rückzahlung der Prämien für das laufende und die 30 Vorjahre bis zur Verjährungsgrenze könnte vor allem geschwächte Lebensversicherer existentiell bedrohen. Dort summieren sich diese Beträge auf bis zu mehr als 20 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen. Betroffen könnten bis zu mehr als 100 Millionen Lebensversicherungsverträge sein – einschließlich der bereits in den letzten 30 Jahren beendeten. Schnelle Reaktion ist bei den Versicherern angesagt, denn die rückwirkende und laufende Rückbuchung der gesamten falsch berechneten eingezogenen Prämien würde für sie erst recht ein Liquiditätsproblem schaffen. Es wäre dann nicht auszuschließen, dass derzeit in der Finanzkrise bereits geschwächte Lebensversicherer von den Ratingagenturen weiter abgewertet werden.

Rettung durch den Staat?

Auch die Versicherungsaufsicht ist gefordert. Bei der Rückgabe von Lastschriften helfen den Lebensversicherern direkt keine üblichen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen, wie z. B. ein Zahlungsverbot. Jedoch könnte dies flankierend greifen, wenn zusätzlich Kunden bei veränderter Situation - wie bei Ratingverschlechterungen - vermehrt ihre Gelder von Lebensversicherern abziehen. Zur Not bleibt dann noch die Verminderung der Überschussbeteiligung, die aufsichtsrechtliche Herabsetzung auch bereits „garantierter“ Leistungsverpflichtungen zur Anpassung an die noch vorhandenen Finanzmittel, die Auffanglösung Protektor oder, wenn diese wegen einer branchenweiten Krise nicht hält, die Insolvenz oder Rettung durch den Staat.

* von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches- und Versicherungsrecht (Univ.), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).
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Auszug von radio utopie

EU: Die Spitze ist gebrochen
von Daniel Neun

Die neokonservative Nomenklatura, nicht nur in Brüssel und Berlin, hat mit Herman Van Rompuy als Präsident des “EU-Rates” und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin eine verheerende Niederlage erlitten.

Das ewige Medien-Europa, vor Jahrmilliarden schon quasi aus dem Urschlamm der Götter geknetet, es kriegte sich heute morgen gar nicht mehr ein. Udo van Kampen blies im ZDF-Morgenmagazin die Backen auf und jammerte Gerhard Schröder (Möchtegern-Präsi) und Frank-Walter Steinmeier (Möchtegern-Aussen-”Minister”) hinterher. Beide hatten seit ihrer Machtübernahme in der Berliner Republik 1998 auf kein anderes Ziel mehr hingearbeitet und alles, aber auch alles dafür über die Klinge springen lassen, ohne dass es allerdings ihr strunzdummes (Partei-)Volk überhaupt bemerkt hätte. Genauso dämlich wie die SPD-Führer schauten Jean-Claude Juncker und Tony Blair aus der Wäsche. Das kommt davon, wenn man sich selbst mit einem Kontinent verwechselt, der gerüchteweise schon vor ihnen da war, und auf dem eine skrupellose Nomenklatura seit Jahrzehnten nichts anderes macht, als die Völker darauf auszuplündern, ihnen ihre Staaten und Republiken kaputt zu machen und so elegant auch deren Rechte als Staatsbürger loszuwerden.

DIE FÜNF-JAHRES-PROGRAMME DER EU ZUR ENTSTAATLICHUNG EUROPAS

Gerhard Schröder (SPD), sein Innenminister Otto Schily (SPD) und seine Justizmininisterin Herta Däubler-Gmelin (SPD) beschlossen 1999 im finnischen Tampere das erste 5-Jahresprogramm zur Entstaatlichung der EU-Mitgliedsländer. 2004 ging es weiter mit dem “Haager Programm” und Ende dieses Jahres soll das “Stockholmer Programm” folgen. (1)

Was wir mittlerweile als “Überwachungsstaat” kennen, ist die simple Umsetzung dieser auf Brüsseler Ebene durch die Regierungen beschlossenen Programme. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine einfache EU-Direktive aus dem Jahre 2006 im Rahmen des “Haager Programms”. Alle einzelnen Massnahmen wurden erst durch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten (welche sich selbst den Titel “EU-Rat” gegeben haben) am Hofe von Brüssel beschlossen, dann zwangen die Regierungen diese den eigenen Parlamenten auf und wo das nicht lief, schickte man sein Militärs und Spionagedienste, um die Öffentlichkeit mit hanebüchenden, schwachsinnigen Angstkampagnen weichzuklopfen.

FREIHEIT VERSCHWINDET NIE: ES HAT SIE NUR PLÖTZLICH JEMAND ANDERES

Immer ging es den Regierungen nur und ausschliesslich um die Freiheit – und zwar um ihre Freiheit. Sie nannten diese “Handlungsfreiheit”. Aber Freiheit verschwindet nicht – es hat sie nur auf einmal jemand anderes: nicht mehr die Menschen, nicht mehr die Staatsbürger sich auflösender Staaten, nicht mehr die “Europäer”, die es schon waren als es keine Lügner und damit keine Politik gab – jetzt hatten sie auf einmal die Regierungen und ihre Behörden, samt einem epischen, unbeschreiblichen Sumpf von Plutokraten in Brüssel und Strassburg, wie es ihn seit dem Römischen Imperium nicht mehr gegeben hat. Dort türmen sich Ämter, Behörden, Lobbyisten, Kolonnen von “Beratern” und “Mitarbeitern”, die sich alle selbst legitimieren und erfinden, ohne von irgendwem kontrolliert zu werden, ausser den Regierungen der EU-Mitgliedsländern, dem “EU-Rat”, und dessen ausführenden Kommissare in der “Kommission”; von dieser Raubzentrale namens “Europäische Zentralbank” und dem mächtigsten Potemkinschen “Gericht” aller Zeiten namens “Europäischer Gerichtshof” mal ganz zu schweigen.

Der Abbau der Gewaltenteilung, der Abbau der Verfassungen der Bürger in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, der Raub der Freiheit der Menschen, er diente nur dazu, sie dem Ausführenden Staat, der Exekutive, in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in die Hand zu drücken. Danach folgte der nun nicht mehr zu verhindernde Transfer nach Brüssel, beschlossen von genau der exekutiven Führung, der Regierung, die sich vorher durch willige Parlamente so reich beschenken hatte lassen.

Profitierender Beisitzer dieser Schröder-Blair-Connection: die Konzerne. Sie hatten nun willige Opfer vor sich. Denn mit den Rechten und Freiheiten der Bürger verschwand auch die Sicherheit vor Ausbeutung durch die Wirtschaftskontrolleure in den Chefetagen der Manager, Monopolisten und Banker.

DAS RECHT DES STÄRKEREN: DAS ÄLTESTE RECHT DER MENSCHHEIT

Am 1.1.1999 wurde die Währung “Euro” unter Kanzler Schröder (und der Verbraucherministerin Renate Künast) den Deutschen übergestülpt, die Preise explodierten und verdoppelten sich mit einem Schlag. Gleichzeitig wurde den Menschen aus den Bildschirmen und Schlagzeilen etwas über “gefühlte Teuerung” erzählt und zum ersten Mal durch die systematisch aufgebaute Medienindustrie mit voller Wucht eine maximale Lügenmaschinerie angeworfen, welche im kurz nachher ausbrechenden Krieg “gegen den Terror” ihre Fortsetzung fand und seitdem auf Hochtouren läuft.  Während zwei Länder Asiens durch “westliche” Militärs erobert wurden und eine Million Menschen getötet wurden, sanken zuhause die Reallöhne (und sinken heute noch). Die Sozialgesetzgebung der Menschen im “Westen” verschwand oder wurde verstümmelt, der kostenlose Zugang zu Bildung wurde vernichtet (und damit vielleicht das Schlimmste getan, was eine Regierung perspektivisch überhaupt mit einem Volk anrichten kann.) Die Gesundheitsversorgung wurde für die Menschen radikal verteuert und die “eingesparten” Milliarden dann den Krankenkassen für Vorstandsgehälter in den Rachen geworfen, die ihn prompt noch weiter aufrissen und nach mehr, mehr, mehr brüllten.

Brutal, verfassungswidrig und volkswirtschaftlich falsch wurde in Deutschland durch die Parteien “SPD” und “Bündnis 90/Die Grünen”, im Zuge von Armutsgesetzen wie “Hartz” das Existenzminimum nach unten gedrückt. Jeder sah zu, jeder schwieg und wer es nicht besser wusste, der hoffte auf irgendwelche “Linken” oder “Rechten”, die als gesellschaftliche Ränder durch die Spionagedienste und entsprechende Konstrukte ruhiggestellt wurden. Im Zweifel dienten Nationalisten, Hinterwäldler und Xenophobiker in den einzelnen Mitgliedsstaaten, als abschreckendes Beispiel und die beste Begründung für “Europa”. Gleichzeitig waren diese gesellschaftlichen Kräfte, ohne auch nur eine Sekunde zu begreifen was überhaupt vor sich ging, den Eliten durch ihr autoritäres Menschenbild auch noch dabei nützlich, die einzigen Schutzmauern der Menschen vor den Eliten einzureissen: die Gesellschaftsverträge, die Verfassungen.

Dabei muss es jedem und jeder bewusst sein: das älteste Recht der Menschheit ist das Recht des Stärkeren. Deshalb sind Grundrechte immer Minderheitenrechte. Weil sie schützen. Die Grundrechte schützen auch die kleinste denkbare Minderheit, den einzelnen Menschen, vor der Mehrheit von Millionen, vor den Umfragen, vor dem Staat und vor allen seinen Kräften.

Dass der Staat diese Rechte seiner Bürger loswerden will, welche diese vor ihm schützen, das ist vollkommen logisch. Dass aber die Bürger selbst ihre Rechte aus der Hand geben, und damit Jahrhunderte der Aufklärung, der Revolutionen, des Fortschritts, der Zivilisation mit einem glucksenden Freudenlaut ihren Machthabern in die Hände drücken, das ist die grösste epische Farce, welche im Polit-Theater der Menschheit seit dem Römischen Imperium jemals aufgeführt wurde.

DIE “EU” IST TOT

Wenn es einen europäischen Gedanken gibt, dann heisst der nicht, den Menschen alles zu rauben und es einer Nomenklatura in die Hände zu geben, die nicht durch die Menschen kontrolliert wird, sondern die Menschen kontrolliert.

Wenn es einen europäischen Gedanken gibt, so heisst der nicht Manipulation, Krieg, Überwachung, Ausbeutung und Imperium, sondern Freiheit, Demokratie und Republik.

Wenn es einen europäischen Gedanken gibt, dann ist der nicht, den Nationalismus eine Ebene höher zu transferieren, jeden als “europafeindlich” zu diffamieren und zu verleumden der auf der Seite der Menschen und nicht auf der Seite der Apparate und Banken steht, und dieser ist erst recht nicht, alles zu schlucken was einem von Machthabern, Meinungsmachern, Höflingen und Heuchlern vorgesetzt wird.

Der europäische Gedanke ist der von Fortschritt, von Völkerfrieden und Verständigung, von Diplomatie statt Feldzügen, von Kommunikation zwischen freien Individuen, statt Massenverblödung in Konsumtempeln und Dekadenz der Eliten, bei geistiger Degeneration einer ganzen Generation.

Der europäische Gedanke ist der von Aufklärung statt Vernebelung, der von Selbstbewusstsein statt Unterwerfung, und ja, auch der von Souveränität freier Völker und Menschen, ohne die destruktive Explosivkraft schowenistischer und expansionistischer Bewegungen, deren höchste Lobby heute genau da sitzt, wo man sich rühmt diese in “Europa” endlich besiegt zu haben, nämlich in Brüssel.

Die “EU” hat ihre geistigen Kräfte verloren. Die Intellektuellen stehen gegen sie. Übrig bleiben willige, auf ganzer Linie willige Höflinge und hochbezahlte “Leistungsempfänger” ohne Überzeugung, ohne Moral, ohne Rückgrat und ohne Ehre.

Dieses Konstrukt “Europäische Union” wird in den nächsten Jahren verschwinden. Vielleicht ist es im letzten Jahrzehnt auch genau dazu konditioniert worden, um einem noch grösseren Betrug Platz zu machen, einer ímperialen “Neuen Weltordnung”, in der die Freiheit der gesamten Menschheit dann endgültig den Besitzer wechseln soll. Profiteure werden dann nicht nur die Apparate und Machthaber, sondern natürlich auch die Erfinder von “Kapital” sein, welche dies dann jeden Tag gegen die Arbeit von 6 Milliarden Lebewesen auf diesem Planeten eintauschen können.
Diese urplötzlich durch Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, sowie durch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, aus dem Hut gezogene irrwitzige “Mittelmeerunion” ist genau der erste Schritt dazu; die sofort von Edouard Balladur, Gaullist aus der französischen Oberschicht, ins Gespräch gebrachte “Abendland-” oder “Westunion” durch die zu griffigen Kürzeln mutierten “US” und “EU” der nächste. (”Pour une Union occidentale entre l’Europe et les États-Unis”, 2). Mit einem “europäischen Gedanken” hat das alles nichts mehr zu tun.

Die Wahl von Herman Van Rompuy als Präsident des “EU-Rates” und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin ist Ausdruck dessen, was im letzten Jahr passiert ist: der Durchmarsch der Neokonservativen wurde weltweit zum Stehen gebracht, teilweise umgedreht. Die Kriegs- und Bankenlobby ist in der Defensive.

Van Rompuy und Ashton sind keine Aushängeschilder der lang ersehnten “Neuen Weltordnung”, sie sind keine Spiegel wild gewordener Militärs und Spionagebehörden, die jeden Tag nur hören wollen, wann sie endlich mit den Menschen machen können was sie wollen, sie sind keine ausgiebig konditionierten Puppen im Theater der Bankenwelt. Diese beiden Figuren sind Kompromisskandiaten von Regierungen, deren unruhig gewordene Staatsbürger – dank Irland – ein Jahr mehr Zeit hatten über alles nachzudenken. Van Rompuy und Ashton werden in Brüssel viele negativ, und in den EU-Mitgliedsstaaten viele eher positiv überraschen. Am strukturellen Demokratiedefizit der EU, der fehlenden Legitimität, ändert das nichts.

Jedes Imperium hatte irgendwann die gleichen Probleme: eine völlig abgehobene Oberschicht, dann fehlende Legitimität, fehlende moralische Integrität, dann Verlust des Rückhalts der Untertanen. Die Folgen sind erst Stagnation, dann Resignation, dann Verfall und schliesslich Implosion. Das Mittel der Nomenklatura, um all dies zu verhindern, ist historisch stets das Gleiche gewesen und es machte alles nur noch schlimmer: zügelloser Expansionismus der Macht, Begünstigung verbündeter profitierender Kreise, Kriegführung im Inneren wie im Äusseren und das “Anziehen der Zügel” für das Herdenvieh. Nützliches Mittel dabei ist stets das Entwickeln oder Vortäuschen äusserer wie innerer Feinde und Gefahren.

Wer die Geschichte der Römischen Republik und ihren Werdegang zum Imperium kennt, der muss hier Paralellen erkennen. Wer behauptet ernsthaft, dass die keltischen Völker des heutigen Britanniens die Existenz Roms gefährdet hätten? Oder die Germanen? Oder die Perser?

Im 21.Jahrhundert haben sich vielleicht die blöden Geschichten geändert, welche den Menschen von Manipulatoren und Machthabern erzählt werden. Die Geschichte aber ist immer noch die Gleiche, auch wenn es tatsächlich Leute gibt, die glauben sie im Nachhinein verändern zu können. Diese Zeiten sind vorbei.

Die “EU” ist zum Sammelbecken abgetakelter Regierungs- und Finanzeliten geworden, an denen nun Myraden von panischen Monopolisten und Wegelagerern herumzupfen wie an einer Mandoline, um Subventionen für die Konzerne ganzer Wirtschaftszweige einzufordern, sowie Verbotsgesetze gegen drohende Innovationen, kulturelle Veränderungen und technologischen Fortschritt zu verlangen.

Aber der Klang dieser Mandoline ist gestern etwas stumpfer geworden.
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Auszug von nachdenkseiten

Der Sumpf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und beim öffentlich suventionierten Verbraucherschutz
von Wolfgang Lieb

In der ARD gab es im Sommer Forderungen die Nebenverdienste bekannter Moderatoren wie Tagesthemenchef Tom Buhrow oder Börsenfachfrau Anja Kohl offen zu legen, nachdem bekannt wurde, dass diese fünfstellige Summen für Auftritte, gerne bei Banken und Sparkassen, erhalten. Das gefährde die Unabhängigkeit der Berichterstattung, meinen die Kritiker.

Von Alexandru Sandbrand

Beim ZDF ist die Kritik nicht ganz so laut, wenn Petra Gerster und Klaus Kleber gut bezahlte Vorträge bei Banken und Industrie halten. Momentan stehen 3 leitende Mitarbeiter des HR, MDR und NDR vor Gericht, denen man Betrug bzw. Untreue vorwirft.

Ähnlich gefährdet ist die Unabhängigkeit bei den staatlich subventionierten Verbraucherschutzorganisationen wie Verbraucherzentralen, DIN, Stiftung Warentest und Finanztest. Diese Institutionen werden vom Steuerzahler finanziert, gelten als unabhängig und haben deshalb einen großen Einfluss auf das Kaufverhalten der deutschen Konsumenten. Sie sind insofern interessantes Ziel für Einflussnahmen von Seiten der Industrie, von Banken, Bausparkassen, Versicherungen, Handel etc..

Auch bei diesen Institutionen, die deshalb öffentliche Unterstützung erhalten, damit sie ihre Unabhängigkeit wahren, ist es notwendig, dass leitende Mitarbeiter ihr Nebeneinnahmen offen legen. Diese Beschäftigten im öffentlichen Interesse sind zwar keine Beamten und handeln auch nicht hoheitlich, erfüllen aber eine gesellschaftlich Aufgabe und werden deshalb von der Öffentlichkeit bezahlt. Die meisten dieser Fälle hätten schon viel früher aufgedeckt werden können, wenn der Steuer- und Gebührenzahler – wie das in Schweden ganz normal ist - etwa Einsicht in die Einkommenserklärung der Betreffenden gehabt hätten. Wem das nicht passte, der kann ja vom ZDF zu RTL wechseln oder von Finanztest zu Capital. Da gehört ja erwerbsorientiertes Denken und Handeln zur Geschäftsbasis.

In der Öffentlichkeit stehen momentan die Sportchefs von HR und MDR und die Fernsehspielchefin vom NDR. Die Sportchefs haben erfolglos gegen ihre fristlose Kündigung prozessiert und wurden zu milden Gefängnis- bzw. Bewährungsstrafen verurteilt, die Fernsehspielchefin klagt momentan gegen ihre fristlose Kündigung; gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Gemein haben diese Fälle die nicht vorhandene Einsicht der Beteiligten (Reue wird allenfalls dann gezeigt, wenn es der Milderung der Strafe dient), ihre Selbstherrlichkeit und, obwohl es in allen Fällen über viele Jahre klare Hinweise gab, keiner der Verantwortlichen von den unsauberen Geschäften hören wollte. Insider behaupten, Redakteure und Abteilungsleiter in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, also Leute, die entscheiden, welcher Regisseur, welches Drehbuch mit welcher Produktionsfirma für das Abendprogramm realisiert wird, seien gerne schon mal Kunstliebhaber, sammelten Antiquitäten oder würden gerne zusammen mit der Ehefrau eine etwas anspruchsvollere Reise machen. So kann die Entscheidung für Drehbuch, Regisseur und Produktionsfirma mit kleinen „Aufmerksamkeiten“ beeinflusst werden. Das ist nicht immer und überall so, aber oft und an vielen Stellen. Sogar das gute alte Bargeld tut als Schmiermittel seine anonymen Dienste.
Vor allem in den öffentlich-rechtlichen Sendern sind dringend Vorkehrungen nötig, denn die eigentlich Betrogenen sind die Gebührenzahler. Diese zahlen ihre Gebühren für ein qualitativ hochwertiges, unabhängiges und schleichwerbefreies Fernsehprogramm.

Gerüchte um Jürgen Emig gab es z.B. schon seit fast 10 Jahren, aber es schien niemand beim HR zu interessieren. Im September 2003 beschwert sich der Veranstalter des Frankfurter Triathlon beim Hessischen Ministerpräsidenten über den hohen Produktionskostenzuschuss des HR für die Übertragung dieser Veranstaltung. Roland Koch gibt die Beschwerde an HR Intendant Reitze weiter, der leitet sie wiederum Jürgen Emig zu. Die Beschwerde wird dann von Jürgen Emig bearbeitet und beantwortet. Von den von Jürgen Emig verlangten 95.000 € erhält der HR gerade mal 35.000 €. Erst als ein Staatsanwalt in Kassel einen der vielen Berichte über Emigs Machenschaften in der Zeitung liest und seinen Verdacht an die Staatsanwaltschaft Frankfurt weitergibt, schaltet sich diese ein und beginnt zu ermitteln. Im Zuge dieser Ermittlungen zeigt sich, dass der MDR Sportchef Wilfried Mohren zu diesem Netzwerk gehörte und sein „karges“ Gehalt durch solche Machenschaften deutlich erhöhte. Auch hier gab es schon seit vielen Jahren Hinweise, aber wieder hatte keiner beim MDR so richtig Interesse an der Aufklärung. Jürgen Emig wurde zu 2 Jahren und 7 Monaten Gefängnis verurteilt und klagt noch in letzter Instanz dagegen. Wilfried Mohren einigte sich mit dem MDR auf ein Geständnis und € 300.000 Rückzahlung und erhielt 2 Jahre auf Bewährung. Der Rechtspolitiker der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, spricht bei solchen Urteilen von ausgehandelten Konsensprozessen, bei denen die Gerechtigkeit dumm da steht. Besonders der MDR war froh um diesen Deal, denn man wollte sich ungern tiefer in die Karten blicken lassen.

Auch bei der NDR Fernsehfilmchefin Doris Heinze hatten Drehbuchautoren schon seit über 10 Jahren den Verdacht, dass nach üblichen Qualitätskriterien kaum ein Drehbuch bei ihr unterzubringen sei. NDR Intendant Marmor bezeichnet sich als Kind des NDR und behauptet, er habe davon nichts gewusst. Die Spitze des Eisbergs, nämlich einige von Doris Heinze und ihrem Ehemann Claus Strobel unter falschem Namen veröffentlichte und verfilmte Drehbücher, wurden jetzt sichtbar. Nicht, weil die Revision im NDR so gut funktioniert, nein: die Süddeutsche Zeitung hatte den Druck soweit erhöht, bis Heinze wenigstens ein paar Fälle zugab. Und es war auch nicht das Medienressort der SZ sondern Hans Leyendecker, Spezialist für Korruption und organisierte Kriminalität. Als der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) darauf hinwies, dass die Vorwürfe gegen Heinze schon länger im Raum standen, warf ihm der Pressesprecher des NDR vor, seine Kenntnisse zurückgehalten zu haben. Das ist geradezu zynisch: Heinze hatte die Macht Drehbuchautoren, Regisseure und Produktionsfirmen zu engagieren oder abzulehnen und davon ausgiebig und lustvoll Gebrauch gemacht; Daumen rauf oder Daumen runter. Der Drehbuchautor, der diese Vorwürfe publik gemacht hätte, wäre für den Rest seines Autorenlebens gebrandmarkt gewesen und hätte wahrscheinlich nie wieder einen Fuß in eine öffentlich-rechtliche Redaktion gesetzt.

Uwe Steimle vom Dresdner Unikum, Kabarettist und als Kommissar Hinrichs Kultfigur im Schweriner Polizeiruf, beschwerte sich mehrmals und über einen längeren Zeitraum öffentlich über die schlechte Qualität der Drehbücher. Als unzumutbar bezeichnete er das Drehbuch zu seinem letzten Fall „Die armen Kinder von Schwerin“. Frau Heinze lud ihn ein zu einem Gespräch über die Perspektiven des Polizeirufs in Schwerin. Dort eröffnete ihm Thomas Schreiber, Unterhaltungschef des NDR, dass der Sender keine Versorgungsanstalt bis zur Rente für ihn (Uwe Steimle) sei. Das ist durchaus verständlich, denn der NDR musste sich schon um die Versorgung von Doris Heinzes Ehemann Claus Strobel und um die verschiedenen Phantome kümmern, die die beiden für ihre unsauberen Drehbuchgeschäfte erfunden hatten. Wie sich jetzt herausstellte kam das Drehbuch der „Armen Kinder von Schwerin“ von einem Pseudonym Heinzes. Der Vertrag mit Uwe Steimle wurde nicht verlängert.

Der Fall Heinze soll nun klein geredet werden: Prof. Lukas Hachmeister vom Institut für Medien- und Kommunikationspolitik, das ja auch praktisch zum NDR gehört, sagte in einem Interview mit Radio Bremen, dass der Fall Heinze nicht repräsentativ sei und der Schaden in etwa € 50.000 betrage. Wie Herr Hachmeister zu dieser Einschätzung kommt, bleibt sein Geheimnis, da dürfte eher die Sorge um seine eigenen Fördermittel das Motiv für diese Abwiegelung gewesen sein. Meiner Meinung nach ist der Fall Heinze jedoch durchaus kein Einzelfall und der finanzielle Schaden um ein Vielfaches höher: Jedes der 5 Drehbücher bringt sowohl für Regisseur als auch Drehbuchautor so um die € 100.000: Wiederholungen in den verschiedenen Programmen der ARD, Auslandsverwertungen, Tantiemen, Kopierausschüttungen, VG Wort etc inbegriffen. Bei den Produktionsfirmen sind die Beträge deutlich höher. Es geht bei Frau Heinze auch um viel mehr als um diese paar Drehbücher. Geschädigt wurde nicht nur der NDR, geschädigt wurden die Gebührenzahler, Drehbuchautoren, Regisseure und Produktionsfirmen, die alle um ihre Chancen betrogen worden sind. In einem lesenswerten Interview mit der SZ spricht Autor Fred Breinersdorfer von einem Klima der Angst, von Demut und von schwarzen Listen, die von Doris Heinze und ihren Kollegen auch in anderen Sendern erzeugt wurden, wo Redakteure die Macht haben und Drehbücher und ihre Verfasser austauschbar seien.

Was bei den öffentlich-rechtlichen Sendern durchaus verbreitet ist, findet sich auch in anderen öffentlichen oder zumindest öffentlich subventionierten Einrichtungen wieder.
Im Oktober 2009 gab die Stiftung Warentest die neue Zusammensetzung des Kuratoriums bekannt, diesmal für 4 Jahre. Dieses wichtige Gremium entscheidet, welche Produkte untersucht und wie die Tests durchgeführt werden. Ein wenig überrascht war ich schon, dass Gabriele Francke, die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Berlin weiterhin dazugehört, zwar nur auf der Reservebank, aber das ist wahrscheinlich eher turnusbedingt. Der Fall Francke ist ein Lehrstück dafür, wie gute Kontakte zwischen leitenden Verbraucherschützern und Interessensvertretern sich positiv auf DIN-Normen und deren Zertifizierungen und auf die Untersuchungen der Stiftung Warentest auswirken.

Der Fachverband Deutscher Sprachreiseveranstalter hatte beim Deutschen Institut für Normung eine DIN-Norm in Auftrag gegeben nach der sich die meisten seiner Mitglieder zertifizieren ließen. Kurze Zeit später erschien ein ganzes Heft der Stiftung Warentest zum Thema Sprachreisen. Beide Publikationen sind eher schlecht bis inakzeptabel und gehen fast nur auf die Agenturen ein und nicht auf die eigentliche Sprachreise. Beim Testheft Sprachreisen werden neben zwei kleinen regionalen Anbietern nur Agenturen getestet, die Mitglied in dem Verband sind, obwohl es mehrere Hundert solcher Anbieter gibt, die nicht im Verband sind. Es war offensichtlich, dass irgendwas nicht stimmt, aber es fehlte der Zusammenhang. Als der Verband sich auf seiner Homepage der Zusammenarbeit mit der Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale rühmte und wie froh man sei Frau Francke als Beraterin gewonnen zu haben, schloss sich der Kreis. Ein wenig Recherche und es war klar: Frau Francke hat bei der DIN-Norm mitgearbeitet und war als Kuratoriumsmitglied auch an der Entstehung und Durchführung des Sprachreise-Testhefts beteiligt. Ich habe diese unsäglichen Zusammenhänge auch hier auf den NachDenkSeiten veröffentlicht. Innerhalb kurzer Zeit waren die Internetseiten mit den Pressemitteilungen gelöscht und Frau Francke kommt auch nicht mehr auf den Internetseiten des FDSV vor. Es wäre interessant zu wissen, ob Frau Francke den Verband weiterhin berät, denn bisher wurde nur ihr Eintritt in den Verband bekannt. Die Tatsache, dass Frau Francke trotz dieser klaren und eindeutigen Interessenskonflikte weiterhin als Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Berlin fungiert und im Kuratorium der Stiftung Warentest bestätigt wurde, zeigt, wie wenig Interesse an Transparenz diese Institutionen haben, wie normal das Vorgehen von Frau Francke ist; es wird leider nur ganz selten publik. Eigentlich müsste man dem Verband dankbar sein, dass er uns so offen gezeigt hat, wie es geht, vorteilhaft mit führenden Verbraucherschützern zusammenzuarbeiten. Bei den Sprachreisen geht es eigentlich nur um Peanuts, wenn man etwa an die Zusammenarbeit mit Banken, Versicherungen, Krankenkassen, privater Altersvorsorge und Bausparkassen denkt.

Richtig Geld gibt es etwa für Anbieter und Vermittler bei der privaten Altersvorsorge wie Riester oder Rürup, Lebensversicherungen, Bausparverträge, Krankenkassen und Banken. Bei so einem Abschluss winkt dem Anbieter ein Vertrag über Jahrzehnte mit regelmäßigen monatlichen Eingängen, die durchaus bis zu € 1000 betragen können und davon profitiert auch der Vermittler. Im November lud das „Institut für Verbraucherjournalismus“ zu einem Praxis- Workshop für Journalisten „Altersvorsorge in Zeichen der Krise: von Aktien bis Wohnriester“. Das Institut für Verbraucherjournalismus ist an die FH Calw angegliedert und wird von Prof. Dr. Christoph Fasel geleitet. Fasel hat den Praxis-Workshop zum Thema Private Altersvorsorge organisiert und geleitet. Diese Veranstaltung stellte sich ganz schnell als Verkaufstraining für Wohn-Riester-Renten heraus, bei der sich keiner der Referenten auch nur ansatzweise kritisch zu Riester- und Rürup-Verträgen äußerte. Fast alle Referenten haben vom Verkauf dieser Produkte gelebt. Bei der Gründung des Instituts für Verbraucherjournalismus 2005 war der Chef der Stiftung Warentest Hubertus Primus und der Pressesprecher des Bundesverbands Verbraucherzentralen Carel Mohn im Beirat. Als Sponsoren konnte man neben dem Steuerzahler, also den Staat, auch noch Banken und Bausparkassen gewinnen. Zur Eröffnungsveranstaltung des Instituts kam auch Herman-Josef Tenhagen, der Chefredakteur von Finanztest. Zwei Jahre später, im November 2007, veröffentlicht Finanztest einen Beitrag über Riester-Fondssparpläne und spricht von durchschnittlich 9% Rendite im Jahr und rechnet vor, wie aus eingezahlten € 42.000 bei Rentenbeginn € 271.036 werden. Die so gelobten Fonds sind in den vergangenen 2 Jahren um gut 40% gefallen und die Betroffenen werden noch einige Jahre brauchen, bis sie den ersten Euro Rendite aus dieser Art der privaten Altersvorsorge ziehen.

Die Finanztest Hefte werden durch Steuergelder unterstützt. Auf der anderen Seite kennen sich Redaktion und Dachverbände der Versicherungen, Banken, Bausparkassen und Rentenvermittler ganz gut. Man trifft sich bei Vorträgen, Kongressen, auf Podiums- und Fernsehdiskussionen, bei Professor Fasel und in der Hotelbar. Und wie gute Kontakte zu leitenden Verbraucherschützern DIN-Normen und Testhefte positiv beeinflussen können, hat der Fall Francke gezeigt. Im Fall der privaten Altersvorsorge haben wir es mit brillanten Verkäufern und absoluten Profis zu tun, wie z.B. einige der Referenten beim Verkaufstraining von Professor Fasel. Der Dachverband für Riester-Renten würde auf seiner Homepage oder in Pressemitteilungen natürlich nie veröffentlichen, dass ein Redakteur von Finanztest oder der Geschäftsführer einer Verbraucherzentrale als Berater gewonnen wurde.

Wie kann man dem Steuerzahler garantieren, dass sich der staatlich geförderte Verbraucherschutz nicht auf diese Art von Nebengeschäften einlässt? Die andere Seite hat viel Geld und natürlich starke Interessen: ein positiver Bericht in Finanztest, ein wohlwollendes Interview mit dem Leiter einer Verbraucherzentrale ist mehr wert als ganzseitige Anzeigen in Spiegel, SZ und FAZ. Die staatlich subventionierten Verbraucherschützer sollten einen Ehrenkodex unterschreiben und Nebeneinnahmen öffentlich zugänglich machen müssen. Diese Menschen haben aufgrund ihrer Funktion eine Vertrauensposition und einen starken Einfluss auf die Kaufentscheidung deutscher Konsumenten. Sie stehen deshalb besonders im Visier von Interessensvertretern. Solange diese Institutionen mit öffentlichen Geldern subventioniert werden, hat der Steuerzahler ein Recht auf Transparenz und Unabhängigkeit.
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Auszug von wsws.org

Schwarz-Gelb nimmt Kurs auf sozialen Kahlschlag
Von Peter Schwarz

Die neue Bundesregierung hat sich am Dienstag und Mittwoch für zwei Tage zu einer Kabinettsklausur in das Brandenburger Schloss Merseburg zurückgezogen. Das Treffen sollte, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, "eine gute kameradschaftliche Atmosphäre schaffen, in der wir Probleme vertrauensvoll lösen können". Es war notwendig geworden, nachdem es in den ersten beiden Regierungswochen zwischen den Koalitionspartnern CDU, FDP und CSU zu offenen Auseinandersetzungen über die Steuerpolitik, die Gesundheitspolitik und andere Themen gekommen war.

Nach dem Treffen in Merseburg ist nun wesentlich klarer, wohin die Regierung steuert. Sie hat finanzpolitische Entscheidungen getroffen, die spätestens in zwei Jahren zu einem beispiellosen sozialen Kahlschlag führen werden.

Mit den meisten ihrer Vorhaben hält sie zwar weiter hinter dem Berg. So hat sie keinerlei inhaltliche Angaben über die bevorstehenden Haushaltskürzungen gemacht und die umstrittene Gesundheitsreform an eine interministerielle Arbeitsgruppe delegiert, die bis Mitte kommenden Jahres Vorschläge erarbeiten soll. Auch die heikle Entscheidung über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke wurde auf das nächste Jahr vertagt. Aber das hat in erster Linie taktische Gründe.

Zum einen fürchtet die Regierung die öffentliche Reaktion, wenn sie alle Karten offen auf den Tisch legt. Vor allem die im kommenden Frühjahr anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll nicht gefährdet werden. Verlöre die schwarz-gelbe Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland ihre derzeitige Mehrheit, würde sie auch die Mehrheit im Bundesrat einbüßen.

Zum anderen will sich die Kanzlerin die Unterstützung der Gewerkschaften und der so genannten Oppositionsparteien für die bevorstehenden sozialen Angriffe sichern. Sie hat die Spitzen der Gewerkschaften gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden und Banken für den 2. Dezember zu einem Krisengipfel in Berlin eingeladen, um "einen Konsens aller gesellschaftlichen Kräfte für mehr Beschäftigung" zu erzielen.

"Mehr Beschäftigung" ist in wirtschaftsnahen Kreisen ein Schlagwort für den Abbau von Arbeitnehmerrechten und Löhnen. Die Gewerkschaftsspitzen haben seit der Bundestagswahl ihre Bereitschaft demonstriert, in dieser Frage eng mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten.

Was die Opposition angeht, so sind die Grünen mittlerweile Vorreiter, wenn es um die Kürzung öffentlicher Ausgaben geht. Auf ihre Unterstützung kann Merkel also zählen. Nachdem sie bereits in Hamburg und im Saarland einer CDU-geführten Regierung beigetreten sind, hat nun auch in Nordrhein-Westfalen die Diskussion darüber begonnen, ob sich die Grünen der CDU als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stellen.

Was die SPD und die Linkspartei betrifft, so haben sie soeben in Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dessen Mittelpunkt der Abbau jedes fünften Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst steht. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) begründete dies damit, dass das Land Brandenburg bis 2019 rund ein Viertel weniger Geld im Haushalt haben werde als heute. Damit hat er die Politik der Bundesregierung gewissermaßen vorweggenommen. Als Finanzminister für die Kürzungen verantwortlich ist ein Mitglied der Linkspartei.

In diesem Zusammenhang muss die zentrale Botschaft gesehen werden, die von Merseburg ausging. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) traten in demonstrativer Eintracht vor die Presse und verkündeten, die Koalition werde sowohl die Steuern senken als auch an den EU-Defizitkriterien und an der Schuldenbremse festhalten, die im Sommer in der Verfassung verankert worden war. Im Jahr 2011 sollen die Steuern um 20 Milliarden Euro reduziert und ein Stufentarif an die Stelle des bisherigen linear-progressiven Tarifs treten. Im selben Jahr muss das Haushaltsdefizit massiv zurückgefahren werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.

Es lässt sich leicht ausrechnen, was das bedeutet: Unter Hinweis auf das explodierende Defizit wird die Regierung öffentliche Ausgaben in bisher nicht vorstellbarem Ausmaß zusammenstreichen. Sozialausgaben werden davon ebenso betroffen sein, wie der staatliche Zuschuss zur Rentenkasse und die Ausgaben für Bildung. In den klammen Kassen der Länder und Kommunen werden sich noch größere Löcher auftun, die Gebühren und Abgaben entsprechend steigen.

Der Ökonom Peter Bofinger kommentierte den Kurs der Regierung in der Passauer Neuen Presse mit den Worten: "Ich befürchte, dass hier absichtlich ein Schmalspur-Staat herbeigeführt wird. Im ersten Schritt wurde die Schuldenbremse vereinbart. Jetzt werden Steuern maximal gesenkt. Die Folge ist der Zwang, die Ausgaben dann ab 2011 umso brutaler zusammenzustreichen. Dann wird das Brecheisen an staatliche Aufgaben angesetzt."

Bofinger ist Mitglied der "Wirtschaftsweisen", des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Nach seinen Berechnungen wird das jährliche Haushaltsdefizit auf 100 Milliarden Euro steigen, wenn die angekündigten Steuersenkungen in Kraft treten. Bis 2016 muss das Defizit in der Bundeskasse aber auf 10 Milliarden Euro gesenkt werden, um die Vorschriften der Schuldenbremse zu erfüllen. "Niemand in der Bundesregierung spricht an, wie man Ausgabenkürzungen von 30, 40, 50 Milliarden Euro bewältigen kann. Die drohen jedoch in den nächsten Jahren unweigerlich", folgert Bofinger.

Ein Haushaltsposten wird jedenfalls ganz sicher von Kürzungen verschont bleiben: der Verteidigungsetat. Die Klausurtagung unterbrach ihre Beratungen eigens für eine Stunde, um im Rahmen einer offiziellen Kabinettssitzung die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan, am Horn von Afrika und an der libanesischen Küste zu beschließen. Die Obergrenze für das deutsche Afghanistan-Kontingent bleibt noch bei 4.500 Soldaten, soll aber nach der internationalen Afghanistankonferenz Anfang kommenden Jahres möglicherweise erhöht werden.

In Merseburg sind die Weichen für eine gigantische Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben gestellt worden. Die soziale Spaltung der Gesellschaft, die seit Jahren wächst, wird beschleunigt fortgesetzt. Während sich die Regierung nach Kräften bemüht, dies gegenüber der Öffentlichkeit zu verschleiern, ist die Botschaft in den Chefetagen der Banken und Konzerne längst angekommen.

Laut einem Bericht des Handelsblattes wollen die dreißig größten, im Dax gelisteten deutschen Konzerne ihren Aktionären in diesem Jahr trotz sinkender Gewinne 20,3 Milliarden Euro an Dividenden überweisen. Das sind rund 71 Prozent ihrer Nettogewinne. Im bisherigen Rekordjahr 2007 hatten sie nur 45 Prozent ihrer Gewinne ausgeschüttet.

Während die Regierung also die Steuern mit der Begründung senkt, die Wirtschaft brauche mehr Geld zum investieren, reichen die Großkonzerne diese Gelder mit vollen Händen an ihre Aktionäre weiter. Die von den Dax-Konzernen ausgeschüttete Dividendensumme entspricht ziemlich genau der geplanten Steuersenkung von 20 Milliarden Euro.
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Auszug von duckhome

Eilmeldung der Hartz 4-Plattform
Geschrieben von Citizenking

Thomas Kallay weist auf rechtliche Probleme von Tacheles-Überprüfungsanträgen und -Musterklage hin - Hartz4-Plattform hat die geprüften Muster des Klägers von Karlsruhe auf www.hartz4-plattform.de gestellt !

Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin weist darauf hin, dass nach Information von Thomas Kallay - dem Hauptkläger gegen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht – das Internetportal www.tacheles-sozialhilfe.de heute offensichtlich unzureichende und rechtlich riskante Muster für Überprüfungsanträge und ggf. nach Behördenablehnung notwendige Klagen ins Netzt gestellt hat. Kallay schreibt dazu:
“Wie Ihr ja wisst, hat der Termin vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Hartz-IV am 20. Oktober 2009 es erfreulicherweise sinnvoll
und notwendig gemacht, den Hartz-V-Beziehern nebst Familien Formulare für Überprüfungsanträge gegen bereits rechtskräftige Bescheide,
kombiniert mit Widerspruch gegen aktuelle Bescheide, sowie ein Formular für eine Klage vor dem jeweiligen Sozialgericht zur Verfügung zu
stellen, falls ARGEn die Ü-Anträge ablehnen.

Der Rechtsonkel von Tacheles (...) hatte an den von uns entworfenen Anträge (...) eine Menge auszusetzen, und ich stellte fest, dass der Mann vielleicht sozialrechtlich einiges Wissen hat, aber verfahrensrechtlich so gut wie nichts weiß. Ich wies darauf hin und informiert auch Harald Thomé von Tacheles. Geschehen ist nichts, auf Tacheles stehen unzureichende Überprüfungsanträge und ein ebenso unzureichender Klageantrag.”

Die von Thomas Kallay geprüften Muster-Formulare der aktuellen Überprüfungsanträge (Nov. 09) sowie eine Klagemuster nebst Anlage des Verhandlungsplans vom 20.10. beim Bundesverfassungsgericht hat die Hartz4-Plattform auf www.hartz4-plattform.de bereit gestellt.

Wiesbaden, 18. November 2009

Wir danken für Ihre Berichterstattung und
senden Ihnen herzliche Grüße

Brigitte Vallenthin
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von egon-w-kreutzer

Achtzehntausend Sächsinnen und Sachsen
von Egon W. Kreutzer

Die Arbeitsplätze von 18.000 Sächsinnen und Sachsen, die beim Freistaat Sachsen beschäftigt sind, werden bis 2020 abgebaut.

Das hat Ministerpräsident Tillich am Mittwoch, den 11. 11. 2009 in seiner ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl angekündigt. Mit diesem verstärkten Personalabbau will er für eine "intelligente Staatsmodernisierung" in Sachsen sorgen. Hier ein Link dahin

Nur, falls Sie noch nicht selbst auf die Idee gekommen sind, einen Vergleich zu ziehen: OPEL beschäftigt in Deutschland rund 25.000 Mitarbeiter.
 
Die Ministerpräsidenten von vier Bundesländern und die Bundesregierung waren bereit, neben einem Überbrückungskredit von rund 1 Milliarde Euro etwa 3,5 Milliarden Euro an Subventionen bereitzustellen, um 15.000 dieser 25.000 Jobs zu retten - und es ist noch lange nicht klar, ob es GM nicht gelingen wird, diese ursprünglich dem Magna-Konsortium zugesagten Subventionen nun selbst einzustreichen.
 
Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Rettungsaktion, stellt sich Sachsens Ministerpräsident nun, wie Turnvater Jahn, frisch-fromm-fröhlich-frei ans Pult und erklärt, dass er 18.000 Jobs streichen wird, für eine
 
"intelligente Staatsmodernisierung".

Was mag Tillich mit diesem Plan bezwecken?
 
Werfen wir einen Blick auf die sächsische Zahlenlandschaft:
 
Das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen geht - in der Variante 3 der vierten regionalisierten Bevölkerungsprognose davon aus, dass Sachsen zwischen 2006 und 2020 rund 375.000 Einwohner verlieren wird. In dieser Prognose wird unterstellt, dass der Wanderungsverlust etwa 2016 zum Stillstand kommt, aber durch ein stetig anwachsendes Geburtendefizit soweit kompensiert werden wird, dass die Zahl der Sachsen bis 2020 im Mittel jährlich um rund 30.000 sinkt.
 
Mit derart alarmierenden Prognosen kann man auf unterschiedlichste Weise umgehen.
 
Das Einfachste ist es, solche Prognosen zu ignorieren.
 
Schließlich lehrt die Lebenserfahrung, dass Prognosen, besonders wenn sie die Zukunft betreffen, mit großen Unsicherheiten behaftet sind, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird und dass selbst die besten Pläne von Menschen und Mäusen stets daneben gehen.
 
Da jedoch Nichtstun von kritischen Zeitgeistern stets mit Faulheit, Ignoranz und Bosheit gleichgesetzt wird, ist es geboten, sich in solchem Nichtstun selbst als der Fels der Gelassenheit in der Brandung der Hektik darzustellen, vorzugeben, einer Politik der ruhigen Hand, des gründlichen Prüfens und Abwägens den Vorzug zu geben, um dann kraftvoll zu handeln, wenn die Zeit dafür gekommen ist.
 
Wer jedoch fürchtet, Helmut Kohls Hosen nicht ausfüllen, ein drohend an die Wand gemaltes Zukunfts-Problem nicht heute schon aussitzen zu können, für den verengt sich die Auswahl der Reaktionsmöglichkeiten.
 
Gerne gewählt wird dann das progressiv-antizyklische Verhalten.
 
Problem erkannt, Problem gebannt. Da es sowieso nichts Neues unter der Sonne gibt, weder bei den Problemen, noch bei den Lösungen, hilft ein Blick in die Wahlprogramme der Vergangenheit, um die passende Antwort auf jedes Problem zu finden.
 
Dem drohenden Aussterben der Sachsen kann dann auf bewährte Manier Paroli geboten werden. Katholische Sachsen laden den Papst ein, in der Frauenkirche zu Dresden eine mitreißende Antiverhütungspredigt zu halten, im Bundesrat wird ein Antrag auf Erhöhung des Kindergeldes eingebracht, der sächsische Landtag beschließt ein Begrüßungsgeld für Zuwanderungs- und Rückkehrwillige, sächsische Gemeinden wandeln landwirtschaftliche Brachflächen in preiswertes Bauland um, für die Anwerbung ausländischer HighTech-Industrien werden Milliarden-Subventionen in einem Sondervermögen "Sachsen muss wachsen" außerhalb des schuldengebremsten regulären Haushalts bereitgestellt, und was der verlockenden Angebote mehr sind.
 
An solchen zielführenden Aktionismus-Attacken kann auch so manches andere Süppchen gekocht werden, gelingt es nur, jeder Einzelmaßnahme von Anfang an das richtige Etikett zu verpassen.
 
Sachsens Wachstum, so muss es antizyklisch heißen, braucht mehr Sächsinnen und Sachsen.
Mehr Sächsinnen und Sachsen brauchen mehr Arbeitsplätze.
Mehr Arbeitsplätze brauchen mehr Investoren und
mehr Investoren brauchen mehr Subventionen.
 
Heute für die Zukunft investieren, das ist das Motto! Auf diese Weise wird sich das Ruder herumreißen, die Bevölkerungspyramide vom Kopf wieder auf die Füße stellen lassen.
 
... und falls doch nicht, kann einem wenigstens niemand vorwerfen, man habe nicht alles versucht.
 
Diese Methode hat nur einen einzigen, in der derzeitigen politischen Großwetterlage jedoch leider entscheidenden Nachteil.
Sie kostet Geld.

Sich dem Bevölkerungsschwund mit Schulneubauten und Krippenplätzen, Baukindergeld und der Ansiedlung zusätzlicher Arbeitsplätze entgegenzustemmen ist ohne Geld nicht möglich - und die Steuereinnahmen und/oder die Neuverschuldung zu erhöhen, versagt man sich genauso, wie das verspielte staatliche Privileg der Geldschöpfung wieder aufzurichten.
 
Als Alternative bleibt nur progressiv-prozyklisches Verhalten.
 
Man springt auf die Prognose an, hält für richtig und unabwendbar, was da als Menetekel an die Wand gemalt ist, und tut alles, um sich darauf einzustellen.
 
Man stellt Investitionen in öffentliche Einrichtungen ein, dünnt die Infrastruktur aus und lässt die ausgedünnten Reste progressiv verkommen, weil es besser ist, schon heute nur für 3,8 Millionen Einwohner zu sorgen - mit ein bisschen gutem Willen, Gürtel enger schnallen und Zusammenrücken funktioniert das schon - als immer noch für zwar real existierende, aber in Auflösung befindliche 4,2 Millionen Sächsinnen und Sachsen das Geld sprichwörtlich zum Fenster hinaus zu werfen.
 
Progressiv-prozyklisches Verhalten verstärkt den prognostizierten Effekt und macht die Prognose zur selbsterfüllenden oder - noch besser - zur sich selbst übertreffenden Prognose. Das Land wird für Sächsinnen und Sachsen immer weniger attraktiv. Das mindert die Fertilität und erhöht den Abwanderungsdruck. Ganze Ortschaften werden aufgegeben, verlieren ihre Anbindung an das Straßen-, Schienen-, Strom-, Gas- und Telefonnetz, während sich die letzten Sächsinnen und Sachsen in den Leuchtturmregionen gegenseitig vor den ARGEn und Job-Centern auf die Füße treten.
 
Für derartiges, prognosengetriggertes prozyklisches Verhalten eine vernünftige Erklärung zu finden, fällt schwer. Auch psychologisch-psychiatrische Erklärungsmuster, wie z.B. ein tiefsitzender Hass der Regierungsmitglieder gegen Sächsinnen und Sachsen oder ein zwanghaftes Rechtbehaltenmüssen scheiden wohl aus.
 
Erst auf den zweiten Blick stellt man fest, dass alle diese Maßnahmen auf ein ganz triviales gemeinsames Ergebnis hinauslaufen: Der Staat wird billiger.
 
Aber er wird nicht nur billiger:
 
Mit dem Argument der schrumpfenden Bevölkerung gelingt es, den Staat viel schneller billiger zu machen, als die Bevölkerung schrumpft.
 
Sachsen hat heute noch 88.000 Landesbedienstete. 2020 sollen es noch 70.000 sein.
Das bedeutet in den 11 Jahren von 2010 bis 2020 einen Personalabbau um 20 Prozent.
Der Abbau des Landespersonals vollzieht sich also mehr als doppelt so schnell wie der prognostizierte Abbau der zu betreuenden Bevölkerung.
 
Dabei hat Sachsen mit dem Personalabbau im Öffentlichen Dienst nicht erst in diesen Tagen begonnen.
 
Im gesamten öffentlichen Dienst des Landes, einschließlich aller Kommunen, Zweckverbände und dem sog. mittelbaren öffentlichen Dienst, also den Beschäftigten der Sozialversicherungsträger, der Arbeitsverwaltung, der Bundesbank usw., waren im Jahr 1993 320.490 Menschen beschäftigt.
 
2003, zehn Jahre später, waren es bereits nur noch 221.957, also 98.533 weniger,
 
Ende 2007 (da enden die Zahlenreihen des Statistischen Landesamtes in Kamenz) waren es nur noch 198.000. Totalabbau: 122.490 Stellen.
 
Dieser Abbau erklärt rund die Hälfte der Arbeitslosigkeit im Freistaat Sachsen, die im Oktober 2009 mit 250.000 Personen bzw. 11,6% offiziell bekanntgegeben wurde.
 
Das Land alleine, ohne Kommunen, Zweckverbände usw., ist an dieser Entwicklung direkt so beteiligt, dass von 130.999 Beschäftigten im Jahr 1993 jetzt noch 88.000 verblieben sind, hat also bereits rund 43.000 Stellen abgebaut und damit 2 Prozentpunkte zur Arbeitslosigkeit in Sachsen beigetragen. Der jetzt verkündete weitere Abbau von 18.000 Stellen wird die Arbeitslosigkeit in Sachsen noch einmal um knapp einen Prozentpunkt in die Höhe treiben.
 
Werfen wir noch einmal einen Blick auf die Bevölkerungsentwicklung:
 
Die Bevölkerung des Freistaats Sachsen ging von Ende 1993 (4.607.775) bis Ende 2007 (4 220 200) um 8,4 Prozent zurück. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurde im gleichen Zeitraum um 38,2 Prozent zurückgefahren.
Gab es 1993 noch 70 öffentlich Bedienstete pro 1000 Einwohner, waren es 2007 nur noch 47 pro 1000 Einwohner. Dass sich dabei der Anteil der Teilzeitbeschäftigten unter den Landesbediensteten erhöht hat, sei der Vollständigkeit halber auch erwähnt.
 
So viel zu Sachsen.
 
Der Freistaat bot sich wegen der Aktualität der Regierungserklärung Tillichs als Aufhänger für eine Betrachtung über die Verursacher der Arbeitslosigkeit an. Eine Betrachtung, die im nächsten Schritt auf den öffentlichen Dienst der gesamten Bundesrepublik (Bund, Länder, Gemeinden) ausgeweitet werden kann, bevor hinter den Verursachern nach den Gründen, nach Ziel und Zweck gesucht werden muss.
 
Deutschland
 
Das Statistische Bundesamt stellt fest, dass die Zahl der Beschäftigten im gesamten öffentlichen Dienst Deutschlands seit 1991 von 6,7 Millionen Personen auf 4,5 Millionen Mitte 2008 gesunken ist.
 
Der Abbau von 2,2 Millionen Beschäftigten, eine Reduzierung des öffentlichen Dienstes um 33 Prozent - das sind ziemlich genau zwei Drittel der Ende Oktober 2009 offiziell gezählten 3,229 Millionen Arbeitslosen, oder, anders ausgedrückt:
 
Den Sparmaßnahmen der öffentlichen Hauhalte seit 1991 haben wir 5,2 von 7,7 Prozentpunkten der offiziell vermeldeten Arbeitslosigkeit zu verdanken!
 
Auch hier sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass der Anteil der Teilzeitbeschäftigten unter den Staatsdienern in dieser Zeit von 16 auf 31 Prozent zugenommen hat.
 
Die Verursacher dieser Verwüstungen auf dem Arbeitsmarkt aufzuzählen ist müßig. Es waren die gewählten Regierungen von Bund und Ländern, die gewählten Land- und Kreisräte, die gewählten Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheiten.
 
In einer Querschnittsbetrachtung stellt sich heraus, dass dieser Kurs von den Parteispitzen der regierenden "Volksparteien" hauptsächlich CDU/CSU und SPD, unter teilweiser Mitverantwortung von FDP bzw. Grünen, auf allen Ebenen staatlichen Wirkens eingeschlagen, durchgesetzt und bis zum bitteren Ende durchgehalten wurde.

Kohl, Schröder und Merkel
haben in einer Art Staffellauf den Stab des forcierten Kaputtsparens des Staates von der Wiedervereinigung bis heute getragen - und nun will Westerwelle die Staatseinnahmen durch weitere Steuergeschenke an die Klientel der Wohlhabenden noch weiter mindern und Schäuble wird, weil "Schuldenbremse" ist, die Leistungen des Staates zurückfahren und damit die Arbeitslosigkeit noch einmal antreiben.

In der Berichterstattung über Obamas Besuch in China wurde von den Medien in seltener Offenheit die Handelsbeziehung zwischen den beiden großen Mächten geschildert und kritisiert.
China, so hieß es, habe die Schulden der USA finanziert, die USA hätten die Waren für ihren Konsum auf Pump bei den Chinesen eingekauft. Mehr als 2 Billionen Dollar hätten die Chinesen aufgehäuft - eine finanzielle Atombombe, so hieß es - und beide hätten nun ein Problem, sich aus der unheilvollen Arbeitsteilung:
 
"Der eine schuftet sich schlank, der andere frisst sich krank"
 
wieder zu lösen und ihre bilateralen Bilanzen auszugleichen.
 
Kein Wort darüber, dass der Exportweltmeister Deutschland, auf etwas höherem Niveau, in genau das gleiche Spiel verstrickt ist.
 
und der Zweck
 
Der Rückbau des Staates hatte nur einen einzigen Zweck: Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft auf den Weltmärkten zu verbessern.
Damit die in Deutschland sitzenden Global Player - bei weitem nicht nur deutsche oder europäische Unternehmen mit bei weitem nicht nur deutschen oder europäischen Aktionären - aus der Arbeit der deutschen Beschäftigten Weltmarktprofite schlagen konnten, haben wir unser Bildungssystem, von den Kindergärten bis zu den Hochschulen verkommen lassen, haben wir den Ausbau und den Unterhalt der Infrastruktur vernachlässigt, haben wir gewohnte öffentliche Leistungen aufgegeben oder privatisiert.
 
2,2 Millionen öffentlich Beschäftigte nicht bezahlen zu müssen, das spart - über den dicken Daumen gerechnet, jährlich mehr als 100 Milliarden Euro - ALG I und II und Sozialgeld schon dagegen aufgerechnet.
 
100 Milliarden nicht erhobener Steuern auf Vermögen, Kapitaleinkünfte, Veräußerungsgewinne, Erbschaften und höchste Einkommen bringen der Exportwirtschaft einen Kostenvorteil von ungefähr 10 Prozent, gemessen am gesamten Exportvolumen von rund 1 Billion Euro (2008) - und sie bringen den Profiteuren der dadurch begünstigten Exportwirtschaft zudem sehr viel mehr Netto vom Brutto, denn die Steuern, auf die der Staat zu Gunsten der Exportwirtschaft verzichtet, müsste er sich von den Anteilseignern, Kapitalanlegern und bestverdienenden leitenden Angestellten holen, jedenfalls solange die Wirtschaft zur Hälfte für den Export und nicht unter dem Strich (bei ausgeglichener Handelsbilanz) zu rund 100%, für die Menschen im Binnenmarkt produziert.
 
Der große Rest des Volkes ist als Steuerquelle bereits bis zum Anschlag abgemolken.
 
Ich erlaube mir, zur weiteren Lektüre auf einen uralten Aufsatz zu verweisen, er heißt
"Der Staatszweck" - und ich bin selbst erschüttert, wie aktuell die damals - am Beispiel Bayerns - dargestellten Gedanken auch heute noch sind.
 
Damit Sie nicht klicken müssen, hier einen Kopie:

Der Staatszweck
staatspolitische Grübeleien
von Egon W. Kreutzer

29. Oktober 2003

Der Zweck, ein schöner deutscher Begriff, stammt - wie die Reißzwecke noch ahnen lässt - von einer Urform des Nagels ab, der im ritterlichen Mittelalter dazu diente, den Mittelpunkt der Zielscheibe zu markieren. Der Begriff Zweck hat also einen kriegerischen, ja mörderischen Ursprung, denn Zielscheiben dienten der Übung für den Kampf und der Mittelpunkt der Zielscheibe war nichts anderes, als ein Symbol für das Herz des Feindes.

War der Zweck - als real existierender Nagel - einst noch gleichbedeutend mit dem Ziel der Übung, so verlor sich diese sprachliche Verwandtschaft mit der Zeit und Zweck und Ziel begannen unabhängig voneinander, ihre spezifischen Bedeutungen zu entwickeln.

So wird heutzutage oft mit allen heiligen und unheiligen Mitteln versucht, dem Zweck zu dienen, und dabei in Kauf genommen, genau dadurch das eigentliche Ziel weit zu verfehlen. Wie zum Beispiel in Bayern:

Der Bayernzweck

Edmund Stoiber war kaum mit verheerender Mehrheit wiedergewählt, da verkündete er schon den Abbau von 12.600 Stellen unter den bayrischen Staatsbediensteten zum Zwecke der Ausgabenbegrenzung im Staatshaushalt. Nehmen wir zu Gunsten Edmund Stoibers an, dass sein Ziel dabei die Haushaltssanierung ist und dass er zur Einhaltung des Maastricht-Kriteriums der Neuverschuldung beitragen will.

Der Zweck ist schnell erfüllt.

Rechnen wir mit:

Bei den Betroffenen handelt es sich sicherlich nicht ausschließlich um geringfügig Beschäftigte und auch nicht hauptsächlich um Besserverdienende, wir können also annehmen, dass so ein zum Abschuss freigegebener bayrischer Staatsbediensteter bis heute im Durchschnitt 2.000 Euro brutto verdient hat. Wenn 12.600 solcher Jobs entfallen, mindert der bayrische Staat mit Stoibers kühnem Befreiungsschlag samt Weihnachtsgeld und anderen Lohnnebenkosten seine Ausgaben tatsächlich und rund 400 Millionen Euro im Jahr. Nicht schlecht!

Aber was ist mit dem Ziel?

Da sieht es duster aus.

Saublöd ist zuerst, dass diese 12.600 Freigestellten jetzt dem Arbeitsamt zur Last fallen und rund 60 Prozent ihres letzten Netto-Verdienstes einfordern. Das sind immerhin rund 125 Millionen, die Florian Gerster herausrücken muss. Von der Ausgabenbegrenzung bleiben als Einsparung unter dem Strich also nur noch runde 275 Millionen übrig.

Saublöd ist aber auch, dass in den Sozialkassen die Beitragszahlungen in Höhe von rund 135 Millionen Euro fehlen, für die auch wieder Ersatz beschafft werden muss. So schmilzt die ganze schöne Einsparung ratzfatz auf 140 Millionen Euro zusammen.

Dass dann auch noch 55 Millionen Lohnsteuer in Hans Eichels Kasse fehlen ist, wie der Bayer sagt, eh' schon egal. Aber immerhin, von 400 Millionen Ausgabensenkung sind trotz allem noch 85 Millionen als echte Einsparung übrig geblieben.

Leider fehlen diese 85 Millionen den freigestellten bayrischen Staatsdienern beim Einkaufen, und damit verflüchtigen sich schlagartig 12 Millionen Mehrwertsteuer und mindestens 3 Millionen Tabak-, Mineralöl- und Ökosteuer. Wieder 15 Millionen futsch.

Bleiben wenigstens die restlichen 70 Millionen gespart?

Nein. Wir müssen leider auch bedenken, dass nicht nur unsere ehemaligen Staatsdiener 70 Millionen weniger verkonsumieren können, sondern dass damit ja auch der Einzelhandel für 70 Millionen weniger umsetzt und dass deshalb auch die Produktion und die Dienstleister kürzer treten müssen. Der durchschnittliche deutsche Beschäftigte erzeugt ungefähr 55.000 Euro Bruttosozialprodukt. Wenn nun Güter und Leistungen für 70 Millionen Euro nicht mehr hergestellt, verpackt, beworben, transportiert und verkauft werden müssen, verlieren in Bayern und im Rest der Republik weitere 1.260 Menschen ihren Job.

Merke: 10 Arbeitlose hier schaffen einen zusätzlichen Arbeitslosen dort.

So bleiben von Edmund Stoibers Ausgabenkürzung um 400 Millionen gerade noch 12 Millionen Euro als Einsparung übrig. Diese 12 Millionen haben bisher die Unternehmer und Kapitalgeber als Gewinn verbucht. Doch weil Stoiber spart, sinken auch die Gewinne und die Unternehmer und Kapitalgeber, die in Bayern nichts mehr verdienen (oder jedenfalls nicht genug) verlieren die Lust daran, in Bayern etwas zu unternehmen.

Sie sehen sich lieber um, in der Welt, und ziehen dann nach Österreich und nach Tschechien, nach Polen, Ungarn und China und nach Überall, wo es noch etwas zu verdienen gibt. Aber vorher entlassen sie ganz fix auch noch ihre letzen Mitarbeiter in Bayern.

400 Millionen weniger ausgegeben, aber nichts gespart.
Zweck erfüllt - Ziel verfehlt.

So wie Edmund Stoiber sparen die Landesfürsten überall.

Die einen kündigen es laut und strahlend an und loben ihren brutalstmöglichen Einsatz für den guten Zweck, so wie Roland Koch, die anderen tun es eher leise und verschämt, aber überall im Lande brechen die Arbeitsplätze weg. Gerade auch bei den öffentlichen Arbeitgebern.

Und deswegen brauchen wir Reformen.

Das sagt der Kanzler und das sagen Hundt und Rogowski und Hartz und Rürup und Herzog und Merkel und Merz und Seehofer und der Spiegel und die Welt und die Zeit und die Süddeutsche und alle damit befassten Radio- und Fernsehredakteure und alle Kommentatoren und alle Wirtschaftsweisen und die sonstigen Experten, wie auch schon die fortschrittlicheren und reformfähigen Vordenker der deutschen Gewerkschaften.

Wenn ein Mann wie Edmund Stoiber sich mit tränendem Herzen in das Unvermeidliche fügt und 12.600 Landeskindern Arbeit und Brot nimmt, und am Ende nicht einen einzigen Euro gespart, sondern nur die bayrische Wirtschaft ein Stückchen weiter ruiniert hat, dann ist doch offensichtlich, dass etwas nicht stimmt.

Überlegen wir noch einmal gemeinsam, was letztlich die Zielerreichung verhindert hat:

125 Millionen mussten für Arbeitslosengeld ausgegeben werden
135 Millionen wollten die Sozialkassen aus Ausgleich für fehlende Beiträge
70 Millionen Steuereinnahmen sind weggebrochen

........und dann haben sich da noch einmal 1260 Menschen arbeitslos gemeldet

Also ist klar: Entlassen alleine nützt nichts.

Wer wirklich sparen will, muss auch die sozialen Leistungen abbauen und die staatlichen Ausgaben begrenzen und arbeitslos darf auch keiner mehr werden, jedenfalls nicht mehr so, dass er daraus einen Anspruch auf Leistungen ableiten könnte. Schließlich macht es keinen Sinn, wenn man mit der linken Hand und einem Kopf voller linker Ideen im Handumdrehen das wieder ausgibt, was man schweren Herzens mit der rechten eingespart hat.

Sehen Sie, jetzt ist die Agenda 2010 plötzlich klar und verständlich.
Der Zweck wird sichtbar.

Die radikale Kürzung der Leistungen an die Arbeitslosen, die kurz-, mittel- und langfristige Demontage der Renten, der Kahlschlag in der Kranken- und Pflegeversicherung, der Abbau staatlicher Leistungen, Zuschüsse und Subventionen und der wachsende finanzpolitische Druck auf Länder und Gemeinden, ebenfalls den Gürtel enger zu schnallen, wird plötzlich zur plausiblen Reaktion auf ein total verfehltes Sparziel.

Verrottende Schulen, geschlossene Theater und Museen, aufgelöste Büchereien, abgewickelte Freibäder, unbefahrbare Straßen, Irrsinnsgebühren für Parkplätze, Müllabfuhr, Reisepässe und Baugenehmigungen, das alles bekommt tatsächlich einen Sinn und einen Zweck, denn es wird damit bezweckt, mit dem Sparen tatsächlich etwas einsparen zu können. Nicht länger nur Ausgaben zu beschränken, sondern auch einmal tatsächlich die Haushalte zu entlasten und die Neuverschuldung zu senken und eine solide Gegenfinanzierung für die vorgezogene Steuerreform auf die Beine zu stellen.

Was immer noch unverständlich bleibt, ist das eigentliche Ziel.

Es kann doch nicht gewollt sein, Deutschland einfach von der Bildfläche wegzusparen.

Natürlich wird die Hoffnung genährt, es käme auf diese Weise irgendwann einmal der Punkt, von dem an es wieder aufwärts geht, weil die Arbeit endlich wieder so billig ist, dass man sie sich leisten kann.

Aber dahinter steckt doch zumindest ein Denkfehler, wenn nicht Schlimmeres!

Eine Bevölkerung, die systematisch in die Armut getrieben wird, kann keinen Aufschwung auslösen.

Eine Bevölkerung, die systematisch in die Armut getrieben wird, kann weder einen Beitrag zur Rettung der Sozialsysteme, noch einen Beitrag zur Rettung der Staatsfinanzen leisten.

Jedes Sparen, auch wenn es nur in Form staatlicher Ausgabenkürzungen daherkommt, ist immer gleichzeitig und unvermeidlich auch die Stilllegung von Kaufkraft.

Aus der Stilllegung von Kaufkraft folgt die Stilllegung der Produktion, daraus folgen Lohnausfälle und weiterer Kaufkraftverlust.

Diese Situation herbeizuführen, um den Export zu begünstigen, ist grober Unfug!

Export ist für eine Volkswirtschaft immer dann eine positive Erscheinung, wenn sie damit die Gelegenheit hat, Überschüsse zu guten Preisen auf dem Weltmarkt abzusetzen.

Ein Export, dessen Produkte unter Armutsbedingungen erzeugt werden, um zu Preisen auf bzw. unter Weltmarktniveau angeboten werden zu können, dient nur dem Gewinn der exportierenden Unternehmen und diese Gewinne sind Gift für die Volkswirtschaft; jedenfalls solange, wie in dem Begriff Volkswirtschaft noch Platz ist, für die Belange des Volkes.

Das eigentliche Problem, der Auslöser der Krise, liegt allerdings an einer ganz anderen Stelle, nämlich in der Konstruktion unseres Geldes.

Solange die Verfügbarkeit von Geld nicht von Menge und Umfang der notwendigen und sinnvollen Geschäftstätigkeit bestimmt wird, sondern von den Interessen weniger Großsspekulanten, solange Zins und Zinseszins ein stetes Anwachsen der Geldvermögen hervorrufen und damit ein gigantisches Erpressungspotential in den Händen weniger Superreicher schaffen, solange wird es weder ausgeglichene Staatshaushalte noch wirklichen Wohlstand für alle geben können.

Das weiß Herr Stoiber, das wissen Herr Schröder, Herr Westerwelle und Angela Merkel, aber sie reden und handeln so, als hielten sie die Erhaltung dieses Zustandes für das wichtigste Staatsziel.

Und was war eigentlich der Staatszweck, Bürger?
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Auszug von radio utopie

Bildungsstreik – Universitäten weltweit besetzt – Partei Die Guten
von Die Guten

(Jena) Die Partei Die Guten solidarisiert sich mit den Protesten der Studenten und Studentinnen der Universitäten sowie der Fachhochschulen in der Republik, sowie mit der weltweiten Bewegung des Bildungsprotestes. Mittlerweile sind über 70 Universitäten und Fachhochschulen in Deutschland besetzt und die Studierenden fordern lautstark ihr Menschenrecht auf Bildung.

Die Studenten weisen zurecht auf die Sachlage hin, dass der durchgeführte Bolognaprozess seine Ziele verfehlt hat und die Lage an den Universitäten massiv verschlechtert hat. Durch die Einführung bindender Studienzeiten, der massiven Beschränkung der Fachkombinationen, sowie der fehlenden Selbstgestaltung des Studiums wurde das Studium mehr und mehr „verschult“. Die standardmäßigen sechs Semester für einen Bachelor-Abschluss macht für keinen Studiengang Sinn, weder für die wissenschaftliche noch für die praktische, berufsbezogene Anwendung. Die Starre und der Umfang des vorgegebenen Studienablaufes erlaubt nicht die einzelnen Themen intensiv zu vertiefen noch ermöglicht es Studierenden nebenbei für den Lebensunterhalt zu arbeiten oder sich gesellschaftlich zu engagieren.

Zudem werden die demokratischen Mitbestimmungsrechte, welche von Dozenten und Studenten seit den 60ern und im Osten vor 20 Jahren erwirkt wurden, zunehmend ausgehöhlt. Zum Einen sind zunehmend externe Vertreter vornehmlich aus der Wirtschaft im Hochschulrat vertreten, in welchem keine Studentenvertreter und nur wenige Vertreter der Dozentenschaft vertreten sind. Zum Anderen wurde ähnlich in anderen Ländern mit der Thüringer Hochschulreform auch eine weitere Hirarchisierung der Hochschulorganisation vorgenommen, so dass faktisch das Präsidium aus Präsident und dessen Vize sowie Kanzler wesentliche Kompetenzen übertragen wurden während der Senat, in dem auch studentische Vertreter eine Stimme haben, zu einem bloßen Bekundungsgremium ohne Bestimmungsrechte degradiert wurden. Zudem führt das Bachelor-System zu einem enormen Zeitverlust für hochschulpolitisches Engagement und durch den enormen Verwaltungs- und Verwertungsaufwand der Lehrenden können auch diese wenig ihre hochschulpolitischen Rechte wahrnehmen.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Proteste ist die Forderung nach einer Entkommerzialisierung der Universitäten. Die Universitäten werden von Tag zu Tag enger mit der Wirtschaft verknüpft und von dieser fast vollständig abhängig. Ein steigender Drittmittelzwang führt zur Ausrichtung der Forschung auf wirtschaftliche Verwertungsinteressen. Hörsäle werden nach Unternehmen benannt und goldene Schilder der Stifter zieren die Eingänge der Universitätsgebäude. Vertreter der Handylobby verkaufen Verträge vor den Hörsälen und andere Shops nehmen Räume ein, welche die Studierenden für eigene Veranstaltungen besser gebrauchen könnten. Das Studium wird nach den Vorgaben des Wirtschaft- und nicht des Wissenschaftsystems ausgestaltet. Dies ist einer „Bildungsrepublik“ unwürdig und führt, wie ein Berliner Student sagt, zu „Fachidioten, die vielleicht den Ansprüchen der Wirtschaft zum aktuellen Zeitpunkt genügen, die letztendlich aber kaum fähig sein werden, neue Ideen und neue kreative Ansätze zu finden – damit entsteht ein großer gesellschaftlicher Schaden.“ (Tom Amir, Sprecher der Studenten in München). Diesen Worten können wir nur zustimmen. Wenn die Gesellschaft der kommenden Generation den Zugang zu Bildung und Wissenschaft versagt, verfehlt sie eines ihrer Hauptziele.

Die Forschung findet in dem bestehenden Hochschulsystem immer weniger Platz. Nicht nur die Drittmittelabhängigkeit ist eine Gefährdung der freien Wissenschaft, sondern auch ein enormer Verwaltungsaufwand – aber vor Allem der entstehende Druck durch Publikations- und Zitationsrankings führen zu psychischen und organisatorischen Schwierigkeiten. Für eigene Forschungen ist wenig Zeit, aber auch die Vorbereitungen der Lehre geraten zu kurz. Noch dazu leiden viele unter einer quasi-prekären Arbeit, welche nur für kurze Zeit durch Verträge gesichert ist bei gleichzeitig Unmengen von Überstunden. Auch ist ein massives Problem eine geringe Bezahlung für wissenschaftliche Mitarbeiter und Hilfskräfte sowie eine unmenschliche prekäre Arbeit von Wächtern, Reinigungskräften und anderem Personal.

Die Guten treten aus diesem Grund für ein freies und selbstbestimmtes Studium ein, welches jedem Studenten und jeder Studentin die Möglichkeit gibt seine individuellen Schwerpunkte zu setzen, sowie die zur Verfügung stehende Zeit frei zu gestalten und die Länge seines Studiums selbst zu bestimmen. Außerdem treten die Guten für eine demokratische Hochschule ein, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst ist und dieser nachkommen kann.

Die Guten rufen alle Studenten auf, am weltweiten Protest und Streik für eine bessere Bildung teilzunehmen und selbst Proteste und Demonstrationen kreativ und friedlich zu organisieren.

Zwar sind im Grundsatzprogramm der Partei Die Guten noch kaum Punkte zum Hochschulwesen verankert, doch sind ähnliche Gedanken zur Bildung allgemein sowie in den Hochschulen festgehalten, welche mit den Ansichten über die Hochschulen jedoch kompatibel sind. Martin Michel, Bundesvorsitzender der Guten kündigt an „Die Forderungen und Thesen der Studierenden genau zu prüfen und als Grundlage für neue Anregungen im Grundsatzprogramm der Guten zu verankern“. Auf dem kommenden Bundesparteitag im Januar 2010 in Jena werden diese Punkte diskutiert werden.
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Auszug von ruhrbarone

Über 150 Schüler und Studenten kesselte die Essener Polizei heute ein - darunter 35 Kinder.
von Meriem Benslim, Olga Kapustina, Stefan Laurin 17.11.2009

Mit einer Massenfestnahme von 150 Studenten und Schüler löste die Essener Polizei gegen 14.30 Uhr den Polizeikessel am City-Center auf. Die Studenten wurden mit Linienbussen in die Polizeischule in die Norbertstraße in Essen Bredeney gebracht. Eine weitere Gruppe von 50 Studenten war parallel zur Demo in der Innenstadt zur Zentrale der CDU Essen gezogen - dort kam es nicht zu Festnahmen, gegen einen Studierenden soll die Polizei allerdings ermitteln. Von den 150 Studenten in der Poilizeischule nahm die Polizei die Personalien auf. Gegen sie werden nach Angaben der Polizei  Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gestellt. In dem Polizeikessel befanden sich nach Angaben der Polizei auch 35 Kinder, die allerdings nicht festgenommen wurden, sondern nach Festellung ihrer Personalien freigelassen oder ihren Eltern übergeben wurden.

Eine Redakteurin der Ruhrbarone wurde trotz Presseauasweis festgenommen, ist mittlerweile aber auch wieder frei...
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Asuzug von schall und rauch

Die USA sind völlig bankrott
von Freeman

Laut amtlichen Angaben ist das Defizit der amerikanischen öffentlichen Haushalte am letzten Montag auf über 12 Billionen Dollar gestiegen, das sind 12 Tausend Milliarden!

Nach den geltenden Gesetzen ist ein Ansteigen des Haushaltsdefizits über 12,104 Billionen Dollar nicht zulässig. Damit ist die USA praktisch zahlungsunfähig.

Der Oppositionsführer im Senat, Mitch McConnel, sagte, die Regierung von Präsident Barack Obama könne nicht ständig „Geld ausgeben, das sie nicht hat.“

Der Kongressabgeordnete Ron Paul sprach im Capitol von einem explodierenden Defizit und er sagte „das Schatzamt ist leer“ und trotzdem wird weiter Geld ausgegeben. „Wo soll das Geld herkommen? Mehr Steuern?“, fragt er. „Die Leute sind selber pleite.“

Der Dollar verliert an Wert

Der Fed-Chef Ben Shalom Bernanke sagte am Montag vor dem „Economic Club of New York“, die Zentralbank würde den Fall des Dollars „beobachten“, aber dieses hilflose Gerede haben die Investoren verstanden und der Dollar fiel auf ein 15 Monatstief, da Bernanke nichts dagegen tun kann.

Die Fed könnte den Dollar stärken in dem sie die Zinsen erhöhen um Käufer für die US-Schuldscheine anzuziehen. Aber wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise wiederholte Bernanke seine Meinung, der Zinssatz bei Null wird noch „für eine länger Periode bleiben.“

John Ryding, Chefökonom von RDQ Economics sagte dazu: “Er erwähnte das Problem des Dollars um es gleich wieder zu verwerfen. Da fällt einem die Kinnlade runter!“

Der Dollar hat gegenüber dem Euro seit vergangenen März 16 Prozent an Wert verloren.

Was kann die Zentralbank tun? Mehr Geld drucken? Das würde den Dollar noch mehr entwerten. Umgekehrt, Geld aus dem Kreislauf nehmen? Das würde die Depression erst recht verstärken. Die Zinsen kann die Fed auch nicht erhöhen. Sie sind Schachmatt!

Tatsache ist, die US-Regierung und die Federal Reserve haben das Land über die Klippe gefahren, in eine Lage gebracht die mit den üblichen Plazebos nicht korrigiert werden kann.

Die Bundesstaaten sind auch pleite

Aber nicht nur auf Bundesebene ist der Staat pleite sondern die Bundesstaaten auch. Kalifornien verteilt nur noch Schuldscheine um seine Rechnungen begleichen zu können und 10 weitere US-Bundesstaaten sind in der gleichen Situation.

Es ist sogar so, Kalifornien akzeptiert seine eigenen Schuldscheine nicht, wenn Lieferanten ihre Steuern damit zahlen wollen. Das ist ein programmiertes Debakel, denn wer will dem Staat dann noch was liefern, wenn man mit wertlosen Papier bezahlt wird?

Florida hat seinen Arbeitslosenfonds komplett ausgeschöpft und kann die Hilfe an die Arbeitslosen nicht mehr bezahlen. Jetzt wollen die Politiker die Arbeitslosenbeiträge für Firmen um 1'000 Prozent erhöhen!!! Arbeitgeber müssen dann pro Mitarbeiter statt $8,40 über $100,- einzahlen. Noch mehr Entlassungen sind dann die Folge.

Florida schuldet bereits dem Bund in Washington $500 Millionen für einen Kredit um die Zahlungen an die Arbeitslosen überhaupt aufrecht erhalten zu können.

China hat Amerika an den Eiern

Warum hat Obama eine Asienreise gerade unternommen? Weil er auf Betteltour gehen musste. Er muss die Asiaten, speziell die Chinesen, um Geld anpumpen bzw. sie überzeugen den Dollar nicht fallen zu lassen. Die Chinesen sitzen auf einen Berg von 1,2 Billionen Dollar und kontrollieren damit das Schicksal der amerikanischen Währung. Die sogenannte Supermacht Amerika ist in der Hand der Chinesen und tatsächlich nur noch eine leere Hollywood-Fassade.

Die Asiaten schichten langsam aber sicher ihre Dollarbestände um, kaufen reale Werte auf bevor der Dollar völlig Bach ab geht, wie ganze Branchen, Firmen, Rohstoffe und auch Gold.

Der Goldpreis steht auf Rekordhöhe, aktuell bei 1'145 Dollar die Unze, ist in den letzten 14 Tagen um 5 Prozent gestiegen.

50 Millionen Amerikaner leiden an Hunger

Wie die Washington Post gestern berichtet, ist die Anzahl Amerikaner welche zu wenig zu Essen haben auf ein noch nie da gewesenen Höchststand. 50 Millionen Menschen, einschliesslich jedes vierte Kind, bekommen nicht genug Nahrung.

Die steigende Arbeitslosigkeit und die daraus resultierende Armut und andere Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben den Zugang zu Lebensmittel für die Bevölkerung drastisch sinken lassen, wie das US-Landwirtschaftsministerium meldet.

Wie der Bericht zeigt, sind speziell Familien mit Kindern davon betroffen. Im Jahre 2008 lebten 17 Millionen Kinder oder 22,5 Prozent in Familien wo es an Essen mangelt, 4 Millionen mehr als im Jahr davor. Und die Anzahl Jugendliche welche Hunger leiden stieg von 700'000 auf 1,1 Millionen.

Bei den Amerikanern aller Altergruppen haben mehr als 16 Prozent oder 49 Millionen kein regelmässiges Essen, im Vergleich zu 12 Prozent im Vorjahr. Die Verschlechterung der Lebensmittelversorgung war noch nie so krass wie jetzt.

„Es ist ehrlich gesagt sehr bestürzend,“ kommentierte James D. Weill, Präsident des in Washington sitzenden Food and Action Center die Zahlen.

Die offizielle Arbeitslosenzahl in Amerika wird mit 10,5 Prozent angegeben, aber tatsächlich sind mindestens 17 Prozent ohne Job und damit in Not.

Was ist die Lösung?

Die Amerikaner müssen realisieren, der „American way of life“ ist vorbei. Der Traum hat sich in einen Albtraum verwandelt. Sie können nicht mehr wie bisher auf Kosten der restlichen Welt und völlig über ihre Verhältnisse leben, jeden Tag 3 Milliarden Dollar mehr ausgeben als sie erwirtschaften.

Sie müssen sofort die Kriege beenden welche sie ausbluten. Sie müssen ihre Soldaten aus den 130 Ländern wo sie stationiert sind zurückziehen. Dieses Supermachtgehabe ist erledigt, nicht mehr bezahlbar, sonst erleben sie den gleichen Zusammenbruch wie die Sowjetunion es in den 90gern durchmachen musste.

Astronomische Summen werden für die Rüstung, der weltweiten Kriegsführung, der imperialen Machtausübung und selbstverständlich auch für die Rettung der Banken ausgegeben, aber für die Wirtschaft und Bevölkerung ist nichts da, die lässt man verrecken.

Ich sehe nur eine Möglichkeit, die Notbremse muss gezogen werden, das System muss man durch ein neues ersetzen, welches der Bevölkerung dient und nicht nur der Wall Street. Die Bankster haben es komplett ausgehöhlt, pervertiert und zerstört. Die blutsaugende Finanzoligarchie muss total entmachtet und zerschlagen werden, für immer!!!

Wenn das nicht endlich in die Köpfe geht, dann wird es nur noch schmerzhafter aber auch blutiger enden. Wann werden die Amerikaner endlich wütend? Ein Aufstand könnte folgen. Die Frage ist, wie werden wir von diesem Niedergang betroffen und wie können wir uns retten? Es könnte sein, die verrückte Machtelite in Amerika sieht nur noch einen Ausweg, einen grossen Krieg anzufangen.
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Siehe auch: "Hoffnungslose US-Staatsverschuldung"
                  von Steffen Bogs

Auszug von radio utopie

FDP: Keine Verlängerung der Awacs-Vollmacht für Militär und Nato
von Daniel Neun

Die vom Bundestag erteilte Vollmacht über den Einsatz der Bundeswehr zur strategischen Kontrolle des Luftraums vom Persischen Golf aus, angeblich zur Überwachung des “zivilen Luftverkehrs” in Afghanistan, soll nicht mehr verlängert werden. Das hat weitreichende Bedeutung.

Der FDP-Militärbeauftragte (”Wehrexperte”) Rainer Stinner musste die Zeitenwende in einer eher formlosen Meldung im “Kölner Stadt-Anzeiger” bekannt geben (1).

“AWACS ist nicht zum Laufen gekommen..Wir verlängern das Mandat jetzt nicht. Das wird erst geschehen, wenn es die Möglichkeit gibt, die Flugzeuge auch einzusetzen.”

Denkt man an Stinners persönlichen Einsatz für den Kriegseinsatz der Soldaten in Afghanistan in den letzten Jahren, muss das echt hart für ihn gewesen sein. Radio Utopie übermittelt ihm sein herzliches Mitgefühl.

Der Einsatz der “deutschen” Awacs-Verbände der Nato (unter angeblich unverzichtbarer Beteiligung deutscher Soldaten im Luftkontroll- und Frühwarnsystem) kam nie zustande. Von Anfang an war geplant, die in Deutschland stationierten Verbände an den Persischen Golf zu verlegen. (AWACS mit deutschen Soldaten am Persischen Golf: plant die SPD-Führung den Iran-Krieg?, 24.Juni ).

Hier noch einmal der entsprechende Eintrag auf der Webseite des Bundestages (2):

“Das Mandat ist laut Regierung bis zum 13. Dezember 2009 befristet. Eingesetzt werden können bis zu 300 deutsche Soldaten. Zunächst sollen vier AWACS-Maschinen von Geilenkirchen bei Aachen nach Konya in der Türkei verlegt werden. Später wird eine Verlegung auf die arabische Halbinsel angestrebt, sodass die Flugzeuge näher am Einsatzort wären.”

Dass sich nun auf “Überflugsrechte in Aserbaidschan und Turkmenistan” herausgeredet wird, ist der gleiche Albtraum der Falschheit, welcher sowohl Kriegsvorbereitungen, wie auch deren Absage begleitet. Wie erbärmlich hier die Kriegsverschwörer verloren haben, ist für jeden Zeitungsleser nachvollziehbar, wenn man sich nur das Gebettel der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU vor den Bundestagswahlen vor Augen führt: die alte Regierung (unter alter Kanzlerin) flehte die Nato förmlich an, die Awacs-Verbände mit deutschen Soldaten endlich einzusetzen. Aus einer Meldung des “Focus” (3) vom 26.August:

“Deutschland drängt die Nato zu einem raschen Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge über Afghanistan. Die Nato sei am Zuge und müsse möglichst schnell sehen, dass die Maschinen auch eingesetzt werden könnten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, am Mittwoch in Berlin. Der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge verzögert sich seit Wochen, weil Aserbaidschan und Turkmenistan Überflugrechte verweigern. Die Nato-Maschinen wurden daher nach Angaben des Verteidigungsministeriums wieder aus dem türkischen Konya, wo sie zu den Flügen an den Hindukusch starten sollten, nach Deutschland zurückverlegt.  Der Einsatz der fliegenden Radarstationen sei zur Kontrolle des zunehmenden zivilen und militärischen Luftverkehrs in Afghanistan weiter dringend nötig, betonte Raabe..Es seien allerdings auch andere Stationierungsorte als Konya denkbar, von denen aus Aserbaidschan und Turkmenistan nicht überflogen werden müssten. Die Nato arbeite mit Hochdruck an einer Lösung..Für die Zukunft hatte die Nato ohnehin einen Stützpunkt in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Golf angepeilt.”

Also wurden angeblich die “deutschen” Awacs-Verbände der Nato bereits in die Türkei verlegt und dann wieder zurück, weil sich vorher niemand um notwendige Überflugsrechte gekümmert haben soll. Wer das glauben will, der tut es auch.

Viel wahrscheinlicher ist: die Bundesregierung log mal wieder, dass sich die Balken bogen. Es ging nie um eine Stationierung in der Türkei, sondern um den lange geplanten Sprung an den Golf. Zu einer strategischen Vernetzung mit den eigenen Flottenverbänden im Arabischen Meer – seit Ende 2008 auf “Piratenjagd”, u.a. mit U-Boot-Zerstörern – wäre es nur ein kurzer Schritt gewesen. Entsprechend plötzlich auftretende regionale Krisen durch nicht näher definierte “antiterroristische” Militäroperationen, etwa mit den verbündeten Regimen im Jemen und Saudi-Arabien gegen unangenehme Minderheiten, hätten entsprechend politische Alibis geliefert. Die angedrohte Seeblockade gegen den Iran wäre dann die Akkumulation sämtlicher Bemühungen, Täuschungsmanöver und Militärbewegungen gewesen. Ein umfassender Asien-Krieg hätte gedroht, mit unabsehbaren Folgen.

Aber dazu wird es nun nicht mehr kommen. Der Plan ist gescheitert.

Überall hört man es: der Abzug aus Afghanistan wird zum Wettbewerb. Der Iran-Krieg, der kommt nicht mehr. Zu Pakistan berichten wir noch, aber auch dessen Schurkenregierung, Militärs und Spionagedienste müssen sich demnächst an den Frieden und damit an eine Menge unangenehmer Fragen der nun nicht mehr “beschäftigten” Bevölkerung gewöhnen.

Möglich wurde diese Entwicklung durch eine Wahl, welche die Deutschen getroffen haben. Der umfassende Asien-Krieg, in dessen Vorbereitung und Planung die Führung der deutschen Partei SPD offenkundig verwickelt war, bricht mit dieser Partei zusammen.

Wie unsagbar unpolitisch und gefährlich die Fantompartei SPD mittlerweile geworden ist, machte heute der SPD-Militärbeauftragte Rainer Arnold deutlich, ebenfalls im “Kölner Stadtanzeiger”. Er bezeichnete das Auslaufen der nie benutzten Awacs-Vollmacht, welche er selbst im Auftrag seiner Parteiführung unter Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering mit der gesamten SPD-Parlamentsfraktion beschlossen hatte, als “vernünftig”. Die ganze Erscheinung eines ausführenden Angestellten ohne blassen Schimmer, komplettierte Arnold, als er auch noch äusserte (1):

“Im Vorfeld des Mandats war der AWACS-Einsatz unglaublich wichtig; jetzt kräht kein Hahn mehr danach. Das ist schon merkwürdig.”

Na wie gut, dass die Hähne des Bundestages wenigstens im Nachhinein so umfassend überprüfen, nach welchem Wind sie sich drehen.  Nicht dass aus Versehen so ein Mist in Deutschland nun zum dritten Mal in 100 Jahren gekräht wird.
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Auszug von gulli-news

NRW-CDU will neues Polizeigesetz
von Annika Kremer

Das Thema Innere Sicherheit verschwindet nicht aus den Schlagzeilen. Eine neue Runde der Debatte um dieses Thema eröffnete nun die CDU Nordrhein-Westfalen mit Vorschlägen für umfassende Änderungen bei der Polizeiarbeit.

Die CDU möchte nach einem Bericht des News-Portals DerWesten die Kompetenzen der Ermittlungsbehörden erweitern und neu verteilen. So sollen die Landespolizeibehörden zukünftig zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum Eindringen in private Computer (Online-Durchsuchung) ermächtigt werden. Derart umfangreiche Befugnisse hat bisher nur das Bundeskriminalamt (BKA). "Wir sind der Auffassung, dass im digitalen Zeitalter nicht mehr auf diese Instrumente als Mittel der Gefahrenabwehr verzichtet werden kann", heißt es in dem noch als vertraulich gekennzeichneten Entwurf des Positionspapiers der CDU-Fraktion "Sicher leben in Nordrhein-Westfalen". Auch sonst scheint man das Internet vor allem als Gefahrenquelle zu betrachten. So sollen zur verstärkten "verdachtsunabhängigen" Überwachung des Internets künftig mehr "virtuelle Streifen" unterwegs sein. Was genau darunter verstanden wird, ist etwas unklar - wahrscheinlich geht es um entsprechend geschulte Beamte, die bestimmte Internetseiten und Kommunikationsplattformen überwachen.

In der physischen Welt sollen die Polizisten dagegen vom Streifendienst entlastet werden. Damit sich die Beamten auf ihre "Kernkompetenz", die Verbrechensbekämpfung, konzentrieren können, will die CDU Routine-Aufgaben zukünftig teilweise angestellten Hilfspolizisten übertragen. Diese sollen als Fußstreife unterwegs sein sowie für Verkehrskontrollen und zum Objektschutz eingesetzt werden.

Auch im Jugendschutz fordert die CDU ein härteres Durchgreifen: Zukünftig sollen regelmäßig Jugendliche als Testkäufer in Kiosks und Geschäfte geschickt werden, um sicherzustellen, dass niemand unter dem entsprechenden Alterslimit Alkohol verkauft bekommt. Und auch den Konsum illegaler Drogen durch Jugendliche wollen die Unions-Politiker erschweren, indem sie "regelmäßige Drogenkontrollen im Umfeld von Schulen" durchführen.

Ein weiterer Plan der CDU ist die Einrichtung einer "Sexualstraftäter-Datei" wie sie in anderen Bundesländern bereits Realität ist. Diese soll mit entsprechenden Dateien anderer Länder vernetzt werden, um "so bundesweit die gesammelten Informationen zur Gefahrenabwehr nutzen zu können". Als besonders gefährlich eingeschätzte, aber aus der Haft entlassene Sexualstraftäter sollen zudem künftig "gezielt von der Polizei beobachtet werden".

Weitere Forderungen der CDU umfassen einen verstärkten Einsatz von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen sowie die automatische Erfassung von Autokennzeichen. Einige CDU-Abgeordnete drängen noch auf weitergehende Forderungen, vor allem zur stärkeren Bekämpfung der Jugendkriminalität. Verabschiedet werden soll das Positionspapier bei der Klausurtagung der Fraktion am 23./24. November auf dem Petersberg bei Bonn.

Wie viele dieser Pläne wirklich umgesetzt werden können, ist derzeit schwer absehbar. Es zeichnet sich ab, dass die mit regierende FDP zumindest einige dieser Pläne ablehnt und es somit wahrscheinlich zu einem Machtkampf zwischen den Koalitionspartnern kommen wird.

Kritik an den Plänen übt auch die Piratenpartei Deutschland. Sie spricht sich laut einer aktuellen Presseerklärung "klar gegen die geplanten Überwachungsgesetze aus." Diese würden zwar mehr Sicherheit versprechen, seien letztendlich aber nur eine weitere Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten. "Die vorsorgliche Überwachung der Bevölkerung verhindert keine echte Kriminalität, sondern führt nur zu einer Verlagerung der Verbrechensschwerpunkte," kritisieren die Piraten.

Auch an einzelnen Maßnahmen übt die Partei Kritik. So würde durch die geplante Überwachung von Telefongesprächen und SMS "zusätzlich zu den bereits bestehenden Gesetzen des großen Lauschangriffs die Privatsphäre weiter aufgeweicht." Zudem sei diese Maßnahme ineffektiv: Statistiken zeigten, dass die abgehörten Telefonate in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Ermittlungserfolgen stünden. Letzendlich würde durch dieses Vorgehen, ähnlich wie durch Überwachungskameras, allen Beteiligten nur ein trügerisches Sicherheitsgefühl vermittelt.

Der Einsatz von Hilfspolizisten könnte, wie die Piratenpartei befürchtet, "zu unvorhersehbaren Konfliktsituationen führen, durch die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger eingeschränkt werden. Der Einsatz von mehr Polizeikräften ist durchaus im Interesse der Bevölkerung, nur müssen diese auch über eine ausreichende Ausbildung verfügen." Entsprechende Pläne würden übrigens selbst von der Gewerkschaft der Polizei kritisiert, die ebenfalls befürchte, dass die mangelnde Ausbildung der Hilspolizisten zu Problemen führen könne.

Insgesamt sehen die Piraten die Pläne der CDU als unverhältnismäßige Einschränkung individueller Rechte - sogar als Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Nico Kern, Rechtsanwalt aus Viersen und Spitzenkandidat der Piratenpartei für die kommende Landtagswahl in NRW, zeigt sich verwundert: "Mit diesen Maßnahmen geht die CDU ihren eingeschlagenen Weg weiter, der die freiheitlichen Rechte der Bürger zunehmend einschränkt. Es ist skandalös, dass das quasi höchstrichterlich als verfassungswidrig abgelehnte Gesetz zurOnline-Durchsuchung nun an anderer Stelle erneut eingeführt werden soll. Gleiches gilt für die geplante automatische Kennzeichenerfassung, denn auch diese verstößt gegen geltendes Recht. Anscheinend hat die CDU jegliche Achtung vor dem Grundgesetz und den darin enthaltenen sinnvollen Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und des Individuums verloren."

Zudem befürchten die Piraten, dass andere Bundesländer das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens, sollte es in der von der CDU gewünschten Form verabschiedet werden, zum Vorbild nehmen und so Überwachung und präventive Polizeimaßnahmen bundesweit weiter an Bedeutung gewinnen. Einige Länder haben in den letzten Jahren bereits sehr weitgehende Polizeigesetze verabschiedet, so dass Nordrhein-Westfalen ein weiteres, wenn auch extremes Beispiel in einer stetig länger werdenden Reihe ist. Und ein Vorbild für Nachahmer? Das ist noch Zukunftsmusik. Zunächst gilt es abzuwarten, wieviel Erfolg die Pläne im bevölkerungsreichsten Bundesland selbst haben.
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Auszug von wsws.org

Wiederbelebung der Spekulation legt den Grundstein für eine noch größere Wirtschaftskrise
Von Barry Grey
17. November 2009
aus dem Englischen (10 November 2009)

Am Mittwoch gab das Federal Open Market Committee, das Entscheidungsgremium der amerikanischen Zentralbank, bekannt, dass es seinen Leitzins auf dem jetzigen Niveau von Null bis 0,25 Prozent halten werde. Während diese Entscheidung allgemein erwartet worden war, wurde viel darüber spekuliert, ob die Fed in ihrer Ankündigung Formulierungen benutzen würde, die auf eine baldige Anhebung des Leitzinses hindeuten.

Letztlich wiederholte die Fed ihr jüngstes Mantra, dass sie den Leitzins "für eine ausgedehnte Zeitspanne" niedrig halten werde. Eine Änderung der Formulierung in "für einige Zeit " wäre als ein Signal dafür gewertet worden, dass die Fed ein Ende ihrer Politik des Leitzinses nahe Null vorbereitet.

Das Signal der Fed, dass kein Ende ihrer Politik der extrem billigen Kredite abzusehen sei, löste an den Börsen ein Kursfeuerwerk aus. Seit der Ankündigung der Fed letzten Mittwoch ist der Dow-Jones-Index um 100 Punkte nach oben geschnellt. Und das trotz des verheerenden Berichts des Arbeitsministeriums vom Freitag, der eine offizielle Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent bekannt gab. Am Montag legte der Dow-Jones-Index um 205 Punkte zu und schloss auf einem dreizehn-Monats-Hoch von 10.227.

Mit diesem jüngsten Anstieg der Aktienpreise setzt sich der Trend der letzten Wochen fort: Die Aktienpreise bewegen sich in enger und umgekehrter Beziehung zum Wert des Dollars auf den internationalen Devisenmärkten. Letzten Mittwoch fiel der Dollar in Relation zum Euro innerhalb der letzten zwei Monate am stärksten. Dieser Trend setzte sich am Montag mit einem Dollar fort, der gegenüber dem Euro wieder auf 1,50 $ fiel.

Ebenfalls in Übereinklang mit den jüngsten Trends zogen Öl, Gold und andere Rohstoffe stark an, während die Aktienpreise stiegen und der Dollar fiel. Der Zusammenhang zwischen explodierenden Preisen von Anlagegütern und einem fallenden Dollar ist ein Hinweis auf den außerordentlich spekulativen und instabilen Charakter dieser angeblich weltweiten Erholung von der Finanzkrise und der Rezession von 2008 und Anfang 2009.

Es ist ein Aufschwung von Unternehmens- und Bankprofiten und Finanzwerten. Er kommt den mächtigsten Finanzinteressen in den USA und auf der ganzen Welt zu Gute. Gleichzeitig steigen Arbeitslosigkeit und Armut und die Grundstoffindustrie steckt weiter in der tiefsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression. Es ist ein "Aufschwung" der fast ausschließlich auf die Spekulation mit riskanten Vermögenswerten zurück geht, die durch die Politik einer fast kostenlosen Kreditvergabe an die großen Banken und einer enormen Ausweitung der Schulden durch die US Regierung angeheizt wird.

Wie es CNBC Kommentator Charles Gasparino am 6. November in seinem Beitrag für das Wall Street Journal ausdrückte: "Der Leitzins liegt bei fast Null Prozent; das Ergebnis davon ist, dass die Federal Reserve Risikobereitschaft und Handel mit festverzinslichen Wertpapieren subventioniert, was es Goldman Sachs erlaubt hat, Milliarden an Profiten zu generieren und den berüchtigten sechzehn Milliarden Dollar Bonus-Pool anzulegen (Analysten sagen, er könnte auf zwanzig Milliarden Dollar anwachsen). Das Finanzministerium hat den Banken Geld geliehen, für die Schulden der Wall Street gebürgt und jedes Unternehmen zu einer Geschäftsbank gemacht... Sie alle sind "zu groß zum Scheitern" und deshalb können sie handeln wie es ihnen beliebt - mit den Groschen der Steuerzahler."

Wie das Wall Street Journal am Montag berichtete, hat Morgan Stanley festgestellt, dass sich die in der globalen Wirtschaft umlaufende Geldmenge mit Abstand auf dem höchstem Niveau befinde, seit das Unternehmen vor 30 Jahren mit der Aufzeichnung der Daten begonnen hat. Diese ungeheure Woge aus heißem Geld findet keine profitable Anlagemöglichkeit in der Produktion, deshalb wird es in die Aktienmärkte und in die Spekulation mit Rohstoffen und Währungen gepumpt. Das Ergebnis ist eine weltweite Vermögensblase, die früher oder später platzen wird.

Hier sind einige Hinweise auf das Ausmaß dieser Blase:

"Seit seinem Tiefpunkt vom 9. März hat der Standard & Poor's 500 Aktien Index mehr als 50 Prozent gewonnen. Ein Aktienindex für 22 "Schwellenländer" (einschließlich Brasilien, China und Indien) hat sich gegenüber seinem letzten Tief verdoppelt. Öl, das heute bei ungefähr 80 $ pro Barrel liegt, ist gegenüber seinem jüngsten Tiefstand um 150 Prozent gestiegen. Gold ist einem Allzeit-Hoch nahe, bei etwas 1090 $ pro Unze." (Robert J. Samuelson am Montag in der Washington Post).

Ein zentraler Bestandteil dieser Politik ist die stillschweigende Begünstigung des anhaltenden Dollarfalls. Letztlich wird die Abwertung des Dollars von der sich objektiv verschlechternden Stellung des amerikanischen Kapitalismus in der Welt diktiert. Die Krise im Finanzsystem und die daraus folgende Rezession, die in Amerika ihren Anfang nahm, haben den Stellenwert des US- Bruttoinlandsprodukt im Verhältnis zum weltweiten Bruttoinlandsprodukt vermindert, was das Vertrauen in den Dollar weiter abnehmen ließ.

Das ist für die Weltwirtschaft ein hochgradig destabilisierend wirkender Faktor, der jeden Aufschwung als zerbrechlich und letztlich nicht tragfähig ausweist. In zunehmendem Maße wird die einzigartige Rolle, die der US Dollar als wichtigste Reserve- und Handelswährung weltweit spielte, in Frage gestellt. Dies wurde letzten Dienstag noch einmal hervorgehoben, als die indische Zentralbank den Kauf von 200 Tonnen Gold beim Internationalen Währungsfonds bekannt gab.

Im Zuge dieser Bekanntgabe sagte der indische Finanzminister, dass die amerikanischen und europäischen Volkswirtschaften "zusammengebrochen" seien. Nur wenige Monate vorher hatte China, das Dollar-Anleihen im Wert von ungefähr 1.4 Billionen hält, offenbart, dass es seine Goldreserven in den letzten sechs Jahren nahezu verdoppelt habe.

Der Aufbau von Goldreserven ist Teil einer wachsenden Abkehr der Gläubigernationen vom Dollar. BusinessWeek berichtete letzten Monat: "Anstatt nur Dollar als Devisenreserven zu kaufen, greifen sie auch zu anderen Währungen." Die Länder, die die Zusammensetzung ihrer Reservebestände offen legen, steckten nach einem Bericht von Barclays Capital im zweiten Quartal 63 Prozent ihrer neuen Reserven in Euros und Yen."

Die mittel- bis langfristigen Folgen der Zersetzung des weltweiten Stellenwerts des Dollars sind enorm. Ein starker und stabiler Dollar war der Grundpfeiler des internationalen kapitalistischen Geldsystems, das nach dem Ende des zweiten Weltkrieges auf der Konferenz von Bretton Woods eingeführt wurde. Der Dollar diente der Welt fast sieben Jahrzehnte lang als wichtigste Handels- und Reservewährung. Die einzigartige und privilegierte Stellung des Dollars - die für das US Kapital enorme Vorteile mit sich brachte - beruhte auf der unangefochtenen wirtschaftlichen Vormachtstellung der Vereinigten Staaten am Ende des Krieges. Diese wiederum basierte auf der weltweiten Überlegenheit der amerikanischen Industrie.

Der langfristige Niedergang des amerikanischen Kapitalismus, der sich am stärksten im Niedergang seiner industriellen Basis ausdrückte, mündete in ein enormes, globales Ungleichgewicht zwischen Schuldnerländern - vor allem den USA - und Gläubigernationen, wie China, Japan und Deutschland. Dieses Ungleichgewicht hat zu dem Zusammenbruch der Weltwirtschaft vor einem Jahr geführt. Es ist die Verwandlung der USA aus einem industriellen Machtzentrum der Welt in ein Zentrum globaler Finanzspekulation und des Parasitentums, die letztlich dem Verfall der internationalen Position des Dollars zugrunde liegt.

Dies unterstreicht die Verantwortungslosigkeit der amerikanischen Geldpolitik. Die Vereinigten Staaten liebäugeln mit dem Desaster eines steilen Sturzes des Dollars, der schon seit seinem letzten Hoch im März gegenüber den Währungen der größten Handelspartner Washingtons um 15 Prozent gefallen ist. Eine ausgewachsene Dollarkrise würde sowohl in der amerikanischen als auch in der Weltwirtschaft verheerenden Schaden anrichten.

Sie würde die Vereinigten Staaten zwingen, den Leitzins abrupt und drastisch anzuheben, was die US Wirtschaft in eine Depression und die großen Finanzinstitute in den Bankrott stürzen würde. Sie würde den US-Markt für exportorientierte Länder wie China, Japan und Deutschland verschließen und konkurrierende Abwertungen und Handelskriegsmaßnahmen auslösen.

Nichtsdestotrotz und nur um sich einen kurzfristigen Handelsvorteil gegenüber ihren kapitalistischen Rivalen zu verschaffen, haben die Vereinigten Staaten das elektronische Äquivalent zum Drucken von Billionen von Dollar und Fluten der Finanzmärkte mit billigen Krediten realisiert. Sie versorgen so die großen US Banken mit der Liquidität, die sie in die Lage versetzt, Spitzengewinne zusammenzuraffen und ihre Führungskräfte und Broker mit Rekordprämien zu belohnen. Das alles geschieht im vollen Bewusstsein davon, dass damit der Dollar weiter fallen wird und die US Exporte billiger und ausländische Importe teurer werden.

Der kurzfristige Effekt ist eine Verschärfung der globalen Währungs- und Handels-Spannungen. Am vergangenen Freitag haben die USA Zölle auf den Import chinesischer Stahlrohre erhoben. Zwei Monate zuvor hatte Washington die Einfuhr chinesischer Reifen mit Zöllen belegt. China antwortete am Freitag, indem es "missbräuchlichen Protektionismus" anprangerte und androhte, gegen amerikanische Autos und andere Exporte auf den chinesischen Markt zurückzuschlagen.

Die Tatsache, dass dieser Schritt der Vereinigten Staaten vom Freitag nur eine Woche vor der Asienreise von Präsident Barack Obama stattfand, unterstreicht seinen provokativen Charakter.

Inzwischen schlägt der Ökonom Nouriel Roubini von der New Yorker Universität wegen eines anderen Dollarszenarios Alarm, das ebenfalls verheerende wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Roubini, der berühmt wurde, weil er 2006 das bevorstehende Platzen der Immobilienblase und die finanzielle Kernschmelze voraussagte, warnt vor einer kurzfristigen Dollar Rallye, die zum Platzen der globalen Spekulationsblase führen würde.

In einem Artikel in der Financial Times vom 1. November schrieb Roubini unter der Überschrift "Mutter aller Carry Trades vor unvermeidlicher Pleite": "Seit März hat es eine massive Kurs-Ralley zahlreicher risikobehafteter Kapitalanlagen gegeben - Aktien, Öl, Energie und Rohstoffpreise... und sogar eine noch größere Rallye in den Kapitalanlageklassen von Schwellenländern (ihren Aktien, Anleihen und Währungen)."

Er argumentiert, dass das Herz dieser Rallye die "Schwäche des US-Dollars [ist], die durch die Mutter aller Carry Trades zustande kommt". Letztere Bezeichnung bezieht sich dabei auf eine spekulative Praxis, bei der Spekulanten Geld in Währungen mit niedrigen Zinsen leihen und anschließend in Kapitalanlagen investieren, die in teureren Währungen notiert werden.

Der US-Dollar hat den Yen als wichtigste Währung beim Handel mit Carry Trades verdrängt. Spekulanten leihen sich Dollars im Rahmen von Abschlüssen, die mit hohen Kursrisiken behaftet sind, wetten darauf, dass der Dollar weiter fällt und benutzen die erzielten Profite zur Investition in riskante Kapitalanlagen rund um den Globus. Im Ergebnis davon leihen sich Spekulanten Dollars nicht zum Zins von Null, wie er von der Fed festgesetzt ist, sondern zu stark negativen Zinssätzen - aufs Jahr gerechnet zu minus 10 oder 20 Prozent.

Ein Ergebnis davon ist, erklärte Roubini, dass Carry Trade Investoren seit März Kapitalrenditen im Bereich von 50 bis 70 Prozent realisiert haben.

Weil die "leichtsinnige" US Politik andere Länder dazu zwingt, ihren Leitzins künstlich auf tiefem Niveau zu halten, wird die "Carry Trade Blase schlimmer werden ... die perfekt mit allen Vermögenswerten rund um den Globus verbundene Spekulationsblase wird von Tag zu Tag größer."

Irgendwann wird die Blase platzen, weil wirtschaftliche Faktoren oder ein Ereignis von außen - wie ein militärischer Schlag gegen den Iran - den Dollar "umkehren und plötzlich aufwerten werden". Roubini schließt mit: "Aber je länger und größer die Carry Trades und je umfangreicher die Spekulationsblase, desto massiver wird der sich daraus ergebende Crash der Spekulationsblase. Die Fed und andere politische Entscheidungsträger scheinen sich des Monsters, das sie schaffen, nicht bewusst zu sein. Je länger sie blind bleiben, umso tiefer werden die Märkte einbrechen".

Roubini steht mit seiner Warnung nicht alleine da. Letzte Woche haben sowohl der Internationale Währungsfond als auch die Weltbank vor wachsenden Spekulationsblasen in den asiatischen Volkswirtschaften gewarnt, die durch heißes Geld entstehen.

Das massive Anwachsen der Schulden begründet den spekulativen Aufschwung. Die einzige Strategie, wenn man sie so nennen will, der amerikanischen und internationalen Bourgeoisie gegen diese Gefahr, besteht darin, die vollen Kosten der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Letzten Monat hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt, dass die Ausgaben für Gesundheit, Bildung und andere Sozialprogramme stark zurückgefahren werden müssten, weil alle Länder sich in der Finanzkrise und Rezession mit hohen Schulden auseinandersetzen müssen.

Die OECD wurde letzte Woche vom Internationalen Währungsfond unterstützt, der in einer Erklärung ein Jahrzehnt lang drastische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für alle Industrienationen forderte. Der IWF drängte ausdrücklich auf eine scharfe Drosselung beim Wachstum der Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und die Renten.

Was die Regierung unter Obama angeht, so hat sie sich zu derselben Politik bekannt und versprochen, als Auftakt für fiskalische Enthaltsamkeit die Kosten im Gesundheitswesen für Regierung und Unternehmen zu reduzieren. Ihr Ziel ist es, den Konsum der Arbeiterklasse zu senken, indem sie die Massenarbeitslosigkeit benutzt, um Niedriglöhne durchzusetzen, die Arbeitsproduktivität in die Höhe zu treiben und die Vereinigten Staaten in ein Billiglohnparadies für den Export auf die Weltmärkte zu verwandeln.
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Auszug von flegel-g

In der Presse gelesen
von Gert Flefelskamp

habe ich in den letzten Tagen wieder so einiges, aber nicht nur dort, sondern auch über mir zugegangenen Mails. Liest man so die Presseartikel, stellt man sich natürlich die eine oder andere Frage. Beginnen möchte ich mit dem Hit des Jahres, der Schweinegrippe. Ich weiß, dass diese Bezeichnung unkorrekt ist, aber so hat sie sich nun mal eingebürgert, auch in der Presse. Im Spiegel wurde ich informiert, dass die Meldepflicht für Ärzte eingeschränkt wird (auch das ZDF berichtete darüber). Ich nehme an, dass die Zahl der Infizierten dann wohl künftig in Form von Hochrechnungen durch Statistiker bekanntgegeben wird. Das halte ich auch für besser, kann doch dann niemand mehr den exakten Wahrheitsgehalt anzweifeln oder Beweise für die korrekte Darstellung der Zahlen fordern. Schließlich leben wir in einer Welt der Statistik. Unsere Politik agiert auf diesen Zahlentafeln, die Wirtschaft entlässt Leute auf der Basis statistischer Hochrechnungen, Prognosen werden durch Statistiken beweiskräftig dargestellt (für ein halbes Jahrhundert und noch länger im voraus), ja, die Statistik sagt uns sogar, wie lange wir leben werden. Dass sich gelegentlich mal kleine Fehler einschleichen, liegt in der Natur der Sache und sollte nicht so verbissen gesehen werden.

Interessant fand ich dann im Spiegel-Forum den Umstand, dass die Zahl der Experten auf dem Gebiet der Virologie viel größer zu sein scheint, als ich zuvor angenommen hatte. Ehrfürchtig habe ich einige der dort verfassten Kommentare gelesen und so langsam begriffen, wie ein Wissenschaftsstreit entsteht, wie eine These aufgestellt, wieder entkräftet und erneut mit anderen Argumenten in den Raum gestellt wird. Ich bin ja nun absoluter Laie auf allen Gebieten des Gesundheitswesens, bzw. war es zumindest bis heute. Seit heute weiß ich, was die Viren so gefährlich macht, dass evtl. auftretende Mutationen durch Replikation entstehen können, aber ob die Impferei Sinn und Zweck hat, dazu reichte mein Verstand nicht aus, das aus den Kommentaren eindeutig zu entnehmen.

Nun wurde dort ja die These aufgestellt, dass sich Viren, wenn sie eine Wirtszelle gefunden haben, sofort mit der Replikation beginnen, also Kopien ihres Selbst erzeugen, die dann wiederum andere Zellen besetzen, oder im Zweifelsfall durch einen Husten- oder Nießanfall in die freie Natur entlassen werden, mit dem klaren Auftrag, sich einen eigenen und neuen Wirt zu suchen. Natürlich habe ich dann gegrübelt, wie das alles so vonstatten geht. Da besetzt also so ein tückisches H1N1 eine Zelle in meinem Körper und nutzt diese nichtsahnende Zelle schamlos aus, um von sich selbst eine Kopie zu erzeugen. Nicht einmal, sondern immer wieder. Jede der Kopien sucht sich nun eine eigene Wirtszelle, die genau so ahnungslos ist und stellt Kopien von sich selbst her, die dann wiederum das Gleiche versuchen. Nun habe ich den fatalen Hang, bei solch hochgeistigen Dialogen mich an reale Dinge zu klammern, in der Hoffnung, wenigstens ein wenig davon zu verstehen. Ich habe mir also meine Zellen als eine Art Kopiergerät vorgestellt und die Viren als das Blatt Papier, dass es zu kopieren gilt. Viele Zellen bedeutet, viele Kopiergeräte und eine zunehmende Anzahl kopierter Viren gleich viele erstellte Kopien. Kopiert habe ich ja auch schon mal und kenne daher den Effekt, dass wenn ich jeweils eine Kopie für das Erzeugen einer neuen Kopie heranziehe und jede Kopie wieder auf einen neuen Kopierer lege, die Qualität der Kopien immer schlechter wird. Das kann am Kopierer liegen (z. B. ein Staubkorn auf der Linse beim scannen), aber auch daran, dass ich die Kopie falsch eingelegt habe (schief, verkehrt herum oder sonstwie falsch). Und mir wird schlagartig klar, wenn ich so beim Kopieren vorgehe, erzeuge ich keine schlechten Kopien, sondern Mutationen. Nun begreife ich auch, wie solche Viren mutieren können. Dockt ein Virus an eine Zelle an, deren DNA ohnehin schon eine leichte bis starke Schieflage enthält, kann es ihm passieren, dass auch bei ihm ein Protein oder ein Eiweiß verrutscht, ohne dass es das bemerkt. Es repliziert sich, aber seine Kopie hat eine Macke und in der Folge alle seine Kopien. Ähnlich kann es sein, wenn das Virus zu scharf andockt und dadurch eine Schramme abbekommt. Alle seine Kopien haben dann diese Schramme. Endlich, endlich habe ich begriffen, welche Sorge unsere Virologen vom Robert Koch oder Paul Ehrlich Institut umtreibt. Das hat gar nichts damit zu tun, dass sie wichtige Positionen in den Pharmakonzernen besetzen, es ist die reine Angst um ihre MitMenschen. Welch Glück, mein Glaube an die Wissenschaft ist wieder hergestellt. Eine Frage konnte das Forum allerdings nicht klären, weil sie keiner gestellt hat. Was passiert, wenn ich bereits infiziert bin und dann geimpft werde? Wenn das Virus aus der Infizierung dann seinem verstümmelten Kollegen aus der Impfung begegnet? Wird es dann erst richtig wütend und repliziert sich doppelt so schnell? Scheinbar bin ich doch noch nicht der richtige Experte. Oder ist diese Einstellung eine Art Minderwertigkeitskomplex von mir?

Auch der neue Gesundheitsminister ist damit rehabilitiert. Weil er die Bevölkerung so eindringlich mahnte, sich impfen zu lassen, die Ärzte gescholten hat, weil sie nicht schnell und nicht reichlich genug impften und die Pharmakonzerne, weil sie nicht schnell genug lieferten, habe ich ihn schon für einen Lobbyisten der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft gehalten. Jetzt weiß ich, er will nur unser Bestes, so wie die Ärzte und Pharmariesen auch. Denke ich allerdings darüber nach, was denn nun aus Sicht der Pharmaindustrie (auch mancher Ärzte) und der Politik unser Bestes ist, komme ich auf Geld. Liege ich damit falsch??

Die SPD hatte nun ihren Parteitag und hat den "heiligen Franz" (WELT) in Rente geschickt. Ob Benedikt die Ansicht der Presse teilt und Müntefering auch offiziell heilig spricht? Hauptthema soll ja die erstaunliche Erkenntnis gewesen sein, dass die SPD angeblich Fehler in den letzten 11 Jahren gemacht habe. Aber was haben sie denn falsch gemacht? Sie haben doch die Umverteilung von unten nach oben noch intensiver betrieben, als zuvor Kohl und Waigel und das kann doch nicht falsch gewesen sein, oder? Sie haben dafür gesorgt, dass die statistisch steigende Lebenserwartung wieder umgekehrt wird, indem sie den Zugang zu einer guten Gesundheitsvorsorge verbaut haben und den Alten wieder auf indirektem Wege abgenommen haben, für was sie zuvor ein Leben lang gezahlt hatten. Sie haben auf Teufel komm raus privatisiert, ganz wie es die WTO vorgesehen hat. Sie haben geholfen, dass die Vermögen des oberen Zehntels der Bevölkerung schneller als je zuvor gestiegen sind und die des unteren Zehntels stärker unter die Demarkationslinie (Vermögen/Schulden) gefallen sind. Das alles kann doch nicht falsch gewesen sein, denn sonst hätten die Wähler ja nicht schwarz-gelb gewählt, bei denen sicher ist, dass sie dort weitermachen, wo die SPD nun aufhören musste. Der Fehler kann somit nur im Wahlkampf gelegen haben. Vielleicht hat die SPD im Wahlkampf zu sehr betont, dass sie eine sozial eingestellte Partei sei und man hat ihr geglaubt? Vielleicht hat Steinmeier Ängste erzeugt, als er 4 Millionen neue Arbeitsplätze versprochen hat und die Unternehmensverbände haben ihm geglaubt und Angst bekommen, sie müssten dann vielleicht wieder Löhne zahlen, von denen man leben kann? Vielleicht war es auch die Ankündigung, für Mindestlöhne einzutreten, mit denen die die SPD die Unternehmer geängstigt hat? Aber die Unternehmensverbände müssen doch wissen, dass die SPD vor den Wahlen immer verspricht, was sie nach den Wahlen sofort vergisst. Und eigentlich müssten sie auch wissen, dass der deutsche Michel, der ja mehrheitlich zu denen gehört, deren Geld in die Taschen dort oben gewandert ist, offenbar einen gediegenen Hang zum Masochismus hat und deshalb lieber auf sein Stimmrecht verzichtet, als eine wirkliche Alternative zu wählen.

Wie auch immer, jetzt formiert sich die SPD neu, allerdings mit alten Wendehälsen wie Steinmeier, Nahles, Gabriel und Weiteren. Gabriel wurde mit über 94% zum neuen Parteivorsitzenden ernannt. Na ja, reden kann er und den Menschen etwas vorgaukeln, das kann er auch. Aber schon die Stimmenanzahl für seine Wahl (und die der anderen) ist nichts als ein Gaukler-Trick. Sie deutet eine Geschlossenheit an, die nicht wirklich vorhanden ist. Hintergrund ist das Delegierten-Prinzip und die geheime Wahl. Ich werde versuchen, das zu erklären. In einem kleinen Ortsverband diskutieren angenommene 20 Mitglieder darüber, ob Gabriel zum Parteivorsitzenden gewählt werden soll. Angenommene 9 sind dagegen, 1 enthält sich der Stimme und 10 stimmen somit für die Wahl Gabriels. Eine Stimme Mehrheit bedeutet, der Delegierte zieht mit dem Auftrag zum Parteitag, für Gabriel zu stimmen. Nehmen wir weiter an, in einem anderen Verband mit gleicher Mitgliederzahl ist das Verhältnis umgekehrt, dann reist der Delegierte mit dem Auftrag ab, gegen die Wahl Gabriels zu stimmen. Aber weil er von einer Rede Gabriels so begeistert war, entscheidet er für sich, doch für Gabriel zu stimmen. Wer will das bei einer geheimen Wahl kontrollieren? Auch der Spiegel äußert eine solche Vermutung, wenn er schreibt:

Der Parteichef, da sind sich viele in der SPD sicher, hat mit seiner Rede viele Unentschlossene auf seine Seite ziehen können. Gabriel riss sie mit, impfte der Partei neues Selbstbewusstsein ein.

Aber Delegierte sind Abgesandte der Orts- oder Kreisverbände, die zuvor schon darüber diskutiert und abgestimmt haben, wie sie sich zu den Wahlen positionieren wollen. Es ist nach meiner Erfahrung unwahrscheinlich, dass sie die Delegierten mit den Worten auf den Weg schicken: "Wähl, wen Du meinst." Also ist der Satz mit den "Unentschlossenen" wohl eher symbolisch gemeint.
Würde das Parteiengesetz geändert mit der Maßgabe, dass Delegierte nicht mit ja oder nein für ihren Verband stimmen, sondern das Abstimmergebnis ihres Ortsverbandes angeben, hätten sie

keine Möglichkeit, anders zu stimmen, als ihnen aufgetragen wurde
die abgegebenen Stimmen würden das echte Verhältnis aller Mitglieder berücksichtigen

Im Endergebnis kämen dabei reale und glaubwürdige Stimmergebnisse heraus. Doch daran ist keiner Partei gelegen, machen sich doch Ergebnisse von mehr als 90% in der Öffentlichkeit viel besser und verschleiern die wahre Stimmung innerhalb einer Partei. Dabei leben wir heute im digitalen Zeitalter. Man könnte auf Parteitage völlig verzichten, Beschlussanträge ins Netz stellen, damit sich alle Mitglieder damit wirklich in Ruhe auseinandersetzen können und die "mitreißenden Reden" würden einiges an Substanz verlieren, wenn in einem Forum qualifizierte Meinungen zu den Aussagen einer solchen Rede nachzulesen wären. Auch die verwendeten Worthülsen würden auffallen und das emotionale Feld einer Massenveranstaltung würde fehlen, was einen klaren Kopf zur Folge hätte. Parteien, Parteitage, selbst Wahlen könnten heute über das Netz verwirklicht werden und damit einer echten Demokratie Raum bieten, statt der derzeitigen Parteiendiktatur. Natürlich würde es gegen solche Vorschläge von Experten viel Widerspruch geben, weil das Volk natürlich keine Ahnung von Politik hat. Aber haben die Politiker Ahnung von Politik? Sind nicht alle Gesetze, die auf den Weg gebracht werden, auf Veranlassung einer kleinen Funktionärselite entstanden und werden mit dem Fraktionszwang durchgewunken, obwohl eine Mehrheit im Parlament nicht wirklich weiß, was sie da durchgewunken hat? Panorama hat das am Beispiel der EU-Verfassung einmal nachgewiesen. Im Falle des Lissabonvertrages ist bekannt, dass die Parlamentarier erst wenige Tage vor der Abstimmung einen Vertragsentwurf zu Gesicht bekommen haben und damit gar keine Zeit hatten, sich mit den fast 500 Seiten des Vertrages wirklich zu befassen. Auch, als die Staatsverschuldung noch nicht in aller Munde war, hat eine Befragung der Bundespolitiker, wie hoch die Staatsschulden seien, die Ahnungslosigkeit der meisten Parlamentarier dargelegt. Für Interviews werden die Parlamentarier mit Textbausteinen und Worthülsen gebrieft. Weil diese Interviews heutzutage viel zu flach ablaufen, die Fragen zumeist schon im Voraus gestellt werden müssen, fällt so etwas nicht oder äußerst selten auf. Sicherlich, viele Menschen aus der Bevölkerung würden mehr nach Bauchgefühl urteilen, aber der Bauch hat sich schon oft als der bessere Entscheider herausgestellt und im Laufe der Zeit würde das, was im § 1 des Parteiengesetzes gefordert wird

PartG § 1
Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien


(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

endlich Wirklichkeit werden. Wer schon einmal an Politiker geschrieben hat, sei es direkt oder über Seiten wie Kanzlerin direkt oder Abgeordnetenwatch weiß dass diese Forderung des Parteiengesetzes unbeachtet bleibt. Entweder man bekommt gar keine Antwort, oder die überall verbreiteten Plattitüden. Eine lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen mag gelegentlich bei einem One-Night-Stand zustande kommen, aber auch dort wird sie in der Regel nicht von Dauer sein.

Aber lassen wir die SPD. Sie wird jetzt in den nächsten 4 Jahren der Opposition alles geißeln, was von der Regierungsbank kommt, völlig losgelöst von dem Umstand, dass sie es selbst angestoßen oder verwirklicht haben. Sie werden versuchen, sich wieder in das Vertrauen der Wähler einzuschleimen was die Presse mit den Worten "die SPD rückt mit ihrem Parteitag wieder nach links" beschreibt. Die Grünen, die schon 4 Jahre Opposition betreiben, beweisen diese Gangart bereits seit 4 Jahren. Das aber ändert sich immer dann schlagartig, wenn sie an die Macht kommen. Da fällt mir eine Parallele auf. Adam Smith hat im 18. Jahrhundert in seiner volkswirtschaftlichen Betrachtung davon gesprochen dass eine unsichtbare Hand das Marktgeschehen ordne, wenn der Staat seine Finger heraushalte. Ich glaube inzwischen, es gibt diese unsichtbare Hand, die nicht nur unsere Regierungsparteien leitet und gar nicht so unsichtbar ist, wie es uns scheint. Wir wehren uns nur gegen den Gedanken, einige wenige Personen, deren wahre Absichten geschickt verschleiert werden und die vor allem niemand gewählt hat (Bilderberger, trilaterale Kommission, Atlantikbrücke, Aspeninstitut usw. lassen grüßen), könnten frei und ungehindert alles auf diesem Planeten manipulieren, ohne auch nur im Mindesten irgendwelche Regeln zu beachten.

Obama, der Hoffnungsträger der "freien Welt", hat sich auf seiner Asienreise zum ersten pazifischen Präsidenten erklärt. Zur Frage der freien Welt habe ich eine eigene Frage. Wenn ich einen Hamster in einen Käfig sperre, dessen Ausmaße statt 30 X 50 nun 100 X 120 beträgt, ist es dann für den Hamster eine freie Welt? Aber natürlich erwarte ich auf diese Frage keine Antwort. Wenn sich Obama nun zum pazifischen Präsidenten kürt, müssten da nicht Asiaten hellhörig und vor allem skeptisch werden? Obama ist ja nun ein Mann, der mit Worten umzugehen weiß und dabei geschickt auf der emotionalen Klaviatur der Menschen zu spielen weiß. Als er die Opfer in Fort Hood nach dem Amoklauf des Militär-Psychiaters zu Helden erklärte, hat er dieses Können mal wieder herausgestellt. In seiner Rede erklärte er, es wären kriegerische Zeiten und es sei "noch schmerzlicher und unbegreiflicher", als wenn Amerikas Soldaten in fernen Kriegsschauplätzen fallen. Solche Worte bringen mich dann wieder zurück nach Deutschland, wo der neue Verteidigungsminister inzwischen zugesteht, dass in Afghanistan "kriegsähnliche Zustände" herrschen. Für die Amerikaner ist der Einsatz in Afghanistan aber Krieg. Aus meiner Sicht unterstützt damit die NATO die USA in einem Krieg und alles Herumgerede eines zu Guttenberg oder einer Merkel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der deutsche Einsatz in Afghanistan somit ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist, das als derzeitiger Verfassungsersatz über der Bündnisverpflichtung zur NATO stehen müsste. Den Zustand dort als kriegsähnlich zu bezeichnen, ist ebenso absurd, wie den Wahlfälscher Karsei dazu aufzufordern, die Korruption zu bekämpfen. Da könnte er auch die Mafia auffordern, gegen Drogenhandel oder Prostitution einzuschreiten.

Ist es nur peinlich oder schon unverschämt, wenn der neue Verteidigungsminister am Volkstrauertag in einer Gedenkstunde des Bundestages für die 3.100 bisher getöteten Bundeswehrsoldaten die Meinung äußert, dass sich viele in der Gesellschaft heute mit Begriffen wie Dienen und Pflichterfüllung schwer täten und meint: "Auch Dankbarkeit ist eine bedenklich seltene Kategorie" (Quelle: Zeit Online)? Auch an anderer Stelle wurde ähnlich geheuchelt, denn Heuchelei ist es, wenn der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sich solcherart äußert. Was die Meinung über "dienen und Pflichterfüllung" betrifft, ist zu Guttenberg offenbar noch immer der Feudalen Gesellschaft verhaftet, ansonsten müsste er wissen, dass Regierung und Parlament eigentlich die Funktion von "Staatsdienern" innehaben und man bekanntlich nichts fordern kann, was man nicht vorlebt.

Aus den USA und aus Großbritannien kommen Meldungen, die mit den Foltervorwürfen aus dem Irak in Verbindung stehen. In den USA sollen die angeblichen Drahtzieher des 11.9. vor ein ordentliches Gericht gestellt werden und die amerikanische Presse mutmaßt, dass dann auch die Foltervorwürfe im Lager Guantanamo zur Sprache kommen. Ich bin da eher skeptisch. In Großbritannien sollen ebenfalls Fälle untersucht werden, die Folter im Zusammenhang mit dem Einsatz britischer Soldaten im Irak zum Gegenstand haben. Dass gefoltert wurde, steht unzweifelhaft fest und dass diese Folter von der ehemaligen Administration nicht nur gebilligt wurde (Cheney), ebenfalls. Es zeigt, dass jede Form von Krieg zur Verrohung einzelner Teilnehmer an solchen Kriegen führt. Wenn dann aber die Staatsführung solche Vorgänge noch gutheißt, sehe ich darin Degenerationserscheinungen der westlichen Kultur und einen Rückfall ins tiefste Mittelalter.

Den Tod von Enke hat die Presse enorm breitgewalzt und das war natürlich auch für die Politik, besonders für Angela Merkel ein Anlass, sich zu äußern. Aber nahezu täglich wählen Menschen den Freitod, weil sie mit den Verhältnissen und dem auf ihnen lastenden Leistungsdruck nicht klarkommen. Ihnen widmet weder die Presse noch die Politik ein Wort. Im Nachdenker-Forum hat Robert Kroiß in einem offenen Brief an die Kanzlerin diese um eine Stellungnahme gebeten, weil er einen eklatanten Widerspruch zum Slogan "Leistung muss sich wieder lohnen" und dem süßlichen Kommentar der Kanzlerin zum Tod von Enke gesehen hat.

Und dann wäre da noch das Gehampel um Opel. Brüderle verweigert GM Staatsgelder vom Bund und gibt den schwarzen Peter an die Ministerpräsidenten der Länder weiter. Das ganze Spielchen war schon vor den Wahlen klar, aber die Opelaner haben sich wohl an den Grashalm geklammert, den ihnen die Parteien vor der Wahl hingehalten haben. Dass das alles fauler Zauber war, hätte sich JEDER vorher ausrechnen können, wenn er sich mal mit dem Vertrag von Lissabon befasst hätte. Was die Parteien vor der Wahl als Hilfen und Maßnahmen versprachen, konnten sie nach EU-Recht niemals einhalten und inzwischen hat sich die EU ja auch schon gemeldet und den Magna-Deal als wettbewerbsverzerrend gegeißelt, eines der schlimmsten Vergehen, das die EU kennt. Die anderen Staaten mit Opel-Standorten haben die Sache einfach laufen lassen. Verständlich, denn sie hatten ja auch keine Wahlen zu fürchten. Amüsant sind aus meiner Sicht dabei die Kommentare der WELT-Leser, die jetzt Brüderle sogar als großen Helden feiern.

Natürlich hat die Presse noch mehr berichtet, aber alles nur Wiederholungen, anders formuliert, wie seit Jahren erscheinen. So z. B. die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen, die statt Steuersenkungen nun sogar Steuererhöhungen fordern, möglichst dort, wo es auch wirklich alle trifft, am härtesten die Menschen, die von keiner Steuersenkung profitieren, aber durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer am härtesten betroffen werden: Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner. Doch auch da haben die Wirtschaftsweisen scheinbar eine Lösung. Man muss die Ausgaben kürzen, natürlich besonders bei so genannten sozialen Leistungen. Diese Leute meint die Wespenkoaltion, wenn sie von Leistungsträgern spricht, nicht die Leute, die alles Gut erst erwirtschaften, sondern die Maden, die sich tief ins Fleisch des Volkes gebohrt haben. Eine andere, noch nicht eindeutig diagnostizierte Schweinegrippe.
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Auszug von duckhome

Rösler hat es eilig die solidarische Krankenversicherung zu zerstören
von Jochen Hoff

Die Partei zur Stärkung der deutschen Privatversicherer, auch unter dem Tarnbegriff FDP bekannt, hat ja bereits im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Pflege in Zukunft privat versichert werden soll. All die vielen Versicherungsunternehmen die der FDP viel Geld gespendet haben und in den Systemmedien das menschenverachtende Gedankengut der FDP hochleben ließen haben Grund zum feiern und tun dies auch ausgiebig.

Aber natürlich ist das noch nicht genug. Der letzte Funke von Solidarität muss in der Gesellschaft zerstört werden, damit Leute wie Westerwelle und Brüderle ohne Angst regieren können. Denn in einer Gesellschaft in der es noch Solidarität gibt, könnten die Menschen sehr leicht auf die Idee kommen sich zu wehren, wenn ihre letzten Hoffnungen und schlussendlich ihr Lebensrecht zerstört werden.

Deshalb war es auch logisch den Menschen die Krankenversicherung zu nehmen. Denn Röslers Vorschlag zur Kopfprämie ist nichts anderes. Der Grundgedanke dahinter ist einfach. Alle zahlen pauschal den gleichen Betrag. Josef Ackermann, Guido Westerwelle, der Menschenfeind Rösler, das Zimmermädchen und die alleinerziehende Hartz IV Empfängerin. Das ist Gerechtigkeit wie sie Rösler will.

Natürlich ist dies höchst ungerecht, wie alles was die FDP will. Aber tatsächlich wollen diese noch viel Schlimmeres. Die Kopfpauschale ist erst der Anfang. Diese wird dann umgebaut, so dass sie nur noch die Vorhalteleistung für die Krankheitsversorgung bezahlt. Also die Gewinne der privatisierten Krankenhäuser, niedergelassenen Ärzte, der Pharmaindustrie und natürlich der privaten Versicherungsunternehmen, die dann die Zusatzversicherungen anbieten.

Am Ende wird man alles zusätzlich versichert haben müssen. Schon heute gibt es selbst für die ärmsten Kinder keine Brillen mehr, die Alten bekommen nur Zahnersatz, der wie Zahnersatz aussieht, aber nicht funktioniert und weit hinter dem Stand der Technik zurückhängt. Aber Rösler und Ackermann bekommen alles und das für kleines Geld. Alles für die Abzocker ist ja die Regel.

Rösler ist auch keinen Tatsachen zugänglich, was den Verdacht aufkommen lässt, dass nicht nur seine Partei sondern auch er schon gut geschmiert ist. In der Schweiz war die Kopfpauschale ein Misserfolg. Die Kosten für das System steigen ständig und die Leistungsfähigkeit sinkt. Allerdings steigen die Gewinne der Abzocker.

Selbstverständlich will dieser Rösler die Arbeitgeberbeiträge festschreiben. Damit will er faktisch die Löhne kürzen. Er hat ja auch noch nie wirklich arbeiten, oder gar von einem Lohn leben müssen. Lohnkürzung ist für ihn das Beste was es gibt. Er hat sich von der Bundeswehr ausbilden lassen und nie etwas zurückgegeben und wird wie alle aus der FDP immer nur nehmen und nie geben.

Wer glaubt, das die Merkel CDU oder gar Seehofers wilder CSU Haufen Rösler aufhalten kann, der irrt. Die Hornissenkönigin Merkel hat wie ihr Vorgänger Schröder kein Interesse an der Mehrheit der Menschen, die wollen nur dem Großkapital dienen. Gegen sie und den Rösler hilft nur Widerstand.

Überall wo Rösller auftaucht und auch vor seinem Wohnhaus ist Widerstand angesagt. Friedlich, schweigend aber unmissverständlich drohend. Zeigt ihm den Hass in euren Gesichtern oder seht morgen zu, wie dieser Kerl dafür sorgt, dass eure Kinder sterben weil ihr euch die Kosten für die Versicherung nicht mehr leisten könnt. Rösler will euch die letzte Sicherheit nehme. Er hat den Menschen den Krieg erklärt.

Nehmen wir die Kriegserklärung an. Im übrigen zeigt die Eile mit der er handelt, dass seine Auftraggeber der Koalition nicht trauen. Sie spüren die Wut der Menschen und wollen jetzt möglichst schnell alles zerschlagen was in diesem Land einmal gut und richtig war. Rösler ist nur ihr Knüppel. Aber ein wirksamer Knüppel. Wer den friedlich stoppt oder unwirksam macht, hat schon viel gewonnen.

Kämpfen lohnt sich.
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Auszug von infokrieg.tv

Ärzte wurden bestochen, um die Schweinegrippeimpfung der zögerlichen Bevölkerung anzudrehen
In einem Versuch, dem massenhaften Widerstand gegenüber der H1N1-Impfung entgegenzuwirken, bieten Gesundheitsbehörden Extra-Boni für jede Impfung
von Paul Joseph Watson /Prisonplanet.com/10. November 2009

Ärzte in Großbritannien wurden durch Gesundheitsbehörden bestochen, um die Schweinegrippeimpfung der zögerlichen Bevölkerung anzudrehen, nachdem Verdächtigungen bezüglich der Sicherheit der Impfung dazu führten, dass eine sehr große Anzahl von Leuten diese verweigerte. Ursprünglich beabsichtigte die Regierung, dass die gesamte Bevölkerung des Vereinigten Königreiches die H1N1-Impfung erhalten solle, jedoch gab weniger als die Hälfte an, dass sie sich die Injektion verabreichen lassen werde. Mehrere Meinungsumfragen offenbarten, dass die Hälfte der Hausärzte in Großbritannien ernste Vorbehalte und Zweifel gegenüber der Sicherheit der Injektion hätte. Eine weitaus größere Befragung des Nursing Times- Magazins im August stellte außerdem fest, dass 30% aller Krankenschwestern sagten, sie werden die Immunisierung verweigern, und weitere 33 % sich über die Impfung unsicher seien. 50% der schwangeren Frauen in Großbritannien sagten ebenfalls, dass sie die Impfung verweigern werden. Dieser Widerstand hat die Gesundheitsbehörden zur Bestechung von Ärzten veranlasst, um die Impfung der Bevölkerung mittels neuer Boni für jede einzelne verabreichte Injektion zusätzlich zu den bereits bestehenden Boni voranzubringen.

„Manager des staatlichen Gesundheitsdienstes in Birmingham sagten zu Hausärzten, dass sie Extrazahlungen – zusätzlich zu den 5,25 Pfund, die sie bereits pro Impfung erhalten – bekommen können, wenn sie den Vorgaben bei den Impfraten entsprechen,“

berichtet die Daily Mail.

„Wenn sie mehr als 90% von denjenigen impfen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich als von der Erkrankung gefährdet gelten, bekommen sie 50% mehr pro Injektion, was bedeutet, dass sie mit 7,88 Pfund für jede geimpfte Person bezahlt werden.“

Ärzte, die eine Annahme von 40% erreichen, werden einen Extrabonus von 10% erhalten. Insgesamt betragen die Boni möglicherweise tausende von Pfund pro Praxis. Kritiker drückten ihre Empörung darüber aus, dass Ärzte gewissermaßen bestochen wurden, damit sie Medikamente für die Regierung an den Mann bringen.

Jackie Fletcher von der Impf-Selbsthilfegruppe Jabs sagte:

„Es gibt sehr große Fragen über die Integrität von Impfentscheidungen, wenn Ärzte bezahlt werden, diese zu verabreichen.“

„Alle Impfungen beinhalten das Risiko von Nebenwirkungen. Können wir zuversichtlich sein, dass Hausärzte die Patienten über diese Risiken informieren, wenn sie zusätzlich bezahlt werden, um eine hohe Annahme zu gewährleisten?“

„Anstatt Boni zu zahlen sollte das Gesundheitsministerium vielmehr mögliche Nebenwirkungen untersuchen.“

Wie wir in der letzten Woche beleuchteten, hat der massenhafte Widerstand gegenüber der Impfung die globale Elite dazu veranlasst, irreführende Pläne zu schmieden, um mehr Leute dazu zu bringen, sich die Impfung verabreichen zu lassen. Während eines kürzlich abgehaltenen Treffens des „Rates für auswärtige Beziehungen“ (Council on Foreign Relations, CFR) räumte der medizinische Korrespondent der Financial Times Andrew Jack ein, dass „die Anti-Impf-Bewegung ihren großen Tag im Internet hat“ und dass der CFR mittels seiner Mitglieder, die prominente Positionen in den etablierten Medien innehaben, ein Komplott schmieden sollte, um negativen Informationen über die Schweinegrippeimpfung entgegenzuwirken. Ungefähr zur selben Zeit beschrieb Sir Liam Donaldson, Chief Medical Officer (oberster Amtsarzt) in England, Leute die Zweifel äußern über die Schweinegrippeimpfung als „Extremisten“.

Während eines anderen Teils der Diskussion darüber, ob die Impfung für Beschäftigte im Gesundheitsbereich und Schulkinder verpflichtend gemacht werden sollte oder nicht, schlug Lone Simonsen, Forschungsprofessor und Forschungsdirektor der Abteilung für globale Gesundheit an der George-Washington- Universität vor, eine künstliche Knappheit zu erzeugen, um die Nachfrage nach der Impfung zu steigern.

„Ich denke, was besser funktionieren würde, wäre zu sagen, es gäbe eine Knappheit und Leute würden dazu tendieren, mehr von etwas zu kaufen, das begehrt wird. [Gelächter]  Wir sahen dies – es gab eine Saison, in der Leute wirklich die ganze Nacht Schlange standen, um eine Grippeimpfung zu bekommen,“

sagte Simonsen, sehr zur Belustigung der anderen Teilnehmer des Symposiums. Dies ist genau der Betrug, der von den Konzernmedien betrieben wird. Endlose Geschichten über die Knappheit des Vorrats verbunden mit Bildmaterial von Angehörigen einer Warteschlange, die stundenlang darauf warten, die Impfung zu bekommen, haben eine künstliche Wahrnehmung von Knappheit erzeugt, ähnlich wie Spielzeugfirmen vor Weihnachten einen Massenansturm auf einen bestimmten Artikel erzeugen, indem sie Geschichten darüber in Umlauf bringen, dass von etwas wenig auf Lager ist.

Sehen sie sich unten das Video des CFR-Treffens an:

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Auszug von gulli-news

Brasilien: E-Voting ist sicher?
von Firebird77

Sind elektronische Wahlmaschinen sicher? Ein Hacking-Contest in Brasilien ist zu einem Ergebnis gelangt. Zumindest vorläufig.

Vor etwa zwei Wochen berichteten wir über einen Hacking-Contest, der von der brasilianischen Regierung ausgeschrieben wurde. Vier Tage lang durften Hacker und IT-Security Experten die elektronischen Wahlhelfer auf Herz und Nieren prüfen. Ziel der Übung: Lücken finden, mit denen man das Wahlergebnis beeinflussen könnte. Egal wie unbedeutend die Sicherheitslücken auf den ersten Eindruck erscheinen mögen. Es galt Belege dafür zu finden, dass die Wahlmaschinen alles sind, aber nicht sicher.

Insgesamt 38 Personen aufgeteilt in neun Teams, nahmen an dem Wettstreit teil. Der Sieger sollte ein Preisgeld von 5.000 US-Dollar erhalten. Dieser Betrag wird jedoch vorerst in der Staatskasse verbleiben. Denn auch nach vier Tagen ist es keinem der Teams gelungen, die Wahlmaschinen zu knacken. Man hatte viele Wege versucht, um das Ziel zu erreichen. Angefangen bei Softwaremanipulation, bis hin zu physischen Maßnahmen am Gerät selbst. Praktisch war alles erlaubt, was die Experten ihrem Ziel näher bringt.

Alle Versuche scheiterten jedoch kläglich. Es gab lediglich eine geringfügige Ausnahme. Hier gelang zwar der Einbruch ins System, man konnte das Gesamtergebnis jedoch nicht verfälschen. Die Geräte werden jetzt erneut optimiert. Man will dabei insbesondere auf die Angriffsziele der Wettbewerbsteilnehmer achten. Darüber hinaus werden unabhängige IT-Beobachter des Wettkampfes ihre Verbesserungsvorschläge einbringen. Zu den Teilnehmern des Hacker-Contests gehörte unter anderem eine Abordnung von IT-Experten der  brasilianischen Bundespolizei sowie der Generalstaatsanwaltschaft, die bereits im ersten Anlauf scheiterten.

Ob es am GNU/Linux-Betriebssystem der Geräte gelegen hat? Möglich wäre dies natürlich. Die Wahlmaschinen nun jedoch als absolut sicher und fehlerfrei bezeichnen zu wollen, wäre absurd. Auch wenn der einzige funktionierende Einbruch keinerlei Auswirkungen hatte. Er zeigt immerhin, dass die Möglichkeit dazu besteht. Gänzlich ungeachtet der Tatsache, dass hier "nur" neun Teams um den Sieg gerungen haben. Vielleicht wäre jemandem der Angriff gelungen, der an diesem Wettbewerb nicht teilgenommen hat. Es könnte aber auch schlichtweg länger als vier Tage dauern, bis man einen relevanten Bug findet. Man sollte das Ergebnis also in jedem Fall mit Vorsicht genießen.
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Auszug von scharf-links

Moderne Arbeitsmarktpolitik
Die "Arbeitslosenbetreuungsindustrie" - vom Sklavenschiff zur bras (1)
von Herbert Thomsen

In der Bundesrepublik arbeiten außerhalb der staatlichen Apparate (Bundesagentur für Arbeit, Argen, Sozialämter) ca. 50 000 Menschen in der "Betreuung", Vermittlung, Fortbildung und Beschäftigung von erwerbslosen Menschen. Dabei handelt es sich sowohl um halbstaatliche Einrichtungen, gemeinnützige Vereine und GmbH`s, kirchliche Einrichtungen, als auch um ganz normale zum Teil bundesweit agierende Unternehmen, deren Geschäft es ist, sich im Auftrag und auf Rechnung der staatlichen Kassen mit der Behandlung von Erwerbslosen zu beschäftigen und damit Gewinne zu machen.

Die Angebote umfassen dabei tatsächliche Qualifizierungen wie die Ausbildung in bestimmten Berufen oder Zusatzqualifikationen wie Staplerfahrerscheine o.ä. Mit dabei sind jedoch auch die Anbieter von sogenannten "Ein-Euro-Jobs", ABM und ähnlichen Maßnahmen. Einen großen Raum nehmen Maßnahmen zur Überwindung von sogenannten Vermittlungshemmnissen ein. Dazu zählen z.B. Bewerbungstrainings mit und ohne Praktika. In großem Ausmaß wird auch die Gewinnung von Erkenntnissen über die Erwerbslosen in sogenannten Maßnahmen der Eignungsfeststellung (Assessmentverfahren) durchgeführt. Jährlich durchlaufen ca. 1,8 Millionen Menschen verschiedene Maßnahmen.
Vielerorts lassen sich die kirchlichen und gemeinnützigen Einrichtungen in der örtlichen Presse als Gutmenschen preisen, wenn es ihnen gelingt einen Second Hand Laden zu eröffnen oder mit "Ein-Euro-JobberInnen" einen Spielplatz zu sanieren. Schließlich hat man Menschen einen Job gegeben. Die von diesen Trägern selbst gewählte Aufgabenbezeichnung lautet in Anpassung an die neoliberalen Begriffswelt  "Arbeitsmarktpolitische Dienstleister". Die großen Träger wie bras, Quirl und Co. sind in Bremen im Verband Arbeitsmarktpolitischer Dienstleister organisiert.

Der gesellschaftliche Zweck dieses "Wirtschaftszweiges" erschließt sich weniger durch die blumigen Erklärungen der beteiligten Träger und ihrer politischen Verfechter und Förderer, als durch einen Blick in die Geschichte von Armenpolitik in früheren Epochen. Denn - neu ist der heutige Umgang mit Armen und Erwerbslosen nicht.
Staatliche Arbeitsmarktpolitik hat in allen Gesellschaften, die auf dem Prinzip der Lohnarbeit oder der gezwungenen Ausnutzung von Arbeit basieren, die Aufgabe den Unternehmen, die Lohnarbeit benötigen, in ausreichendem Maße passende Lohnarbeiter zu Verfügung zu stellen. Da jedoch die Fähigkeit und Bereitschaft Lohnarbeit  verrichten zu können an vielfältige Bedingungen wie formale Qualifikationen, Fähigkeit zur disziplinierten Arbeitsverrichtung und Bereitschaft zu bestimmten Bedingungen (Lohnhöhe) zu arbeiten gebunden ist, müssen diese Voraussetzungen geschaffen werden. Dies kann nur bedingt durch einzelne Unternehmen geleistet werden. Dafür sorgt der Staat im Interesse aller Nachfrager nach Arbeitskraft (Kapitalisten). Da jedoch die tollsten Webstühle, die ergiebigste Silberader, 1000 Hektar fruchtbaren Landes, das schnellste Segelschiff und das automatisierte Fließband ohne menschliche Arbeit nicht einen Cent Gewinn abwirft, - ist der Einsatz von menschlicher Arbeitskraft Voraussetzung für jede Fortschritt und jeden Profit.

(1) Die bras ist der größte "Ein-Euro-Job" Träger in Bremen
Heute verantwortet und finanziert der Staat die allgemeine Bildung, kontrolliert die berufliche Bildung und die sogenannten "aktiven Leistungen" der Bundesagentur und bestimmt letztlich mit gesetzlichen Rahmenbedingen (Zumutbarkeitsregelungen) und der Höhe der sozialen Mindestsicherung (Höhe der Regelsätze in Hartz IV), die Untergrenzen für den Lohn. 

Definition von Arbeitsmarktpolitik Wikipedia

Arbeitsmarktpolitik ist ein Teilbereich der Arbeitspolitik und umfasst alle Maßnahmen der öffentlichen Hand, die eine regulierende Funktion auf das Zusammenspiel von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage in einer Volkswirtschaft haben. Der Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten resultiert aus der politischen Auffassung, dass ein freier bzw. unregulierter Arbeitsmarkt Phänomene zeitigt, die gesellschaftlich nicht wünschenswert sind. Arbeitsmarktpolitik kann insofern sowohl explizit Gegenstand einer politischen Programmatik, wie etwa in einer sozialen Marktwirtschaft sein oder auch implizit aus pragmatischem Handeln in liberalen Wirtschaftssystemen resultieren.

Ein historischer Rückblick

Die moderne Arbeitsmarktpolitik im 16. bis 18. Jahrhundert in Amerika / Europa

In den englischen, spanischen, portugiesischen und französischen Kolonien Amerikas gab es in den Jahrhunderten nach dem Beginn der Kolonialisierung einen enormen Bedarf an Arbeitskräften in Bergwerken, bei der Verkehrserschließung und vor allem in der Landwirtschaft. Riesige Plantagen zur Befriedung der Argrar- und Rohstoffbedürfnisse der Kolonialherren wurden geschaffen und die Produkte nach Europa transportiert. Allein es mangelte zunächst an zur Arbeit bereiter Arbeitskraft. Die indianische Urbevölkerung war zum Teil ausgerottet und nicht bereit diese schwere Plantagen- und Bergbauarbeiten zu verrichten. Europäer standen nicht in ausrechendem Maße zur Verfügung.
Also griffen die Kolonialstaaten und die privaten Nachfrager, vor allem Großgrundbesitzer und Bergwerksunternehmen, zu einem für damalige Maßstäbe modernen Mittel der Arbeitsmarktpolitik - sie führten in großem Umfang Arbeitskraft aus Afrika ein. In diesem Zeitraum wurden ca. 15 Millionen Arbeitskräfte (Sklaven) importiert. Dabei bedienten sich die Arbeitskraftnachfrager (Arbeitgeber) auf der einen Seite staatlicher Unterstützung durch  Schaffung von Kolonialgebieten in Afrika und deren Absicherung mit Militär, als auch privater "Arbeitsmarktpolitischer Dienstleister" die in Afrika auf Sklavenjagd gingen und den Transport und Vertrieb der Arbeitskräfte bis zu den Plantagen in Louisiana, Haiti  und Brasilien übernahmen.
Die Plantagenbesitzer wurden die neuen Fürsten Amerikas, die "Arbeitsmartkpolitischen Dienstleister" - vornehmlich Reeder und Handelsunternehmen aus Europa, konnten sich Paläste bauen, vor denen die alten Fürsten erblassten und die Könige und Kaiser der Kolonialstaaten konnten ihren Prunk erhalten und Kriege finanzieren.
Das Geschäft mit der Sklaverei war so lukrativ, dass sich neben England, den Niederlanden, Frankreich, Spanien u.a. auch das entstehende Preußen (damals noch Brandenburg) im 18. Jahrhundert beeilte, auch noch ein Stück vom Kuchen abzubekommen und vom Hafen Emden aus Sklaven aus Ostafrika nach Amerika zu bringen.
Allein die Sklaven, sie hatten nichts als das tägliche Brot für den nächsten Arbeitstag und Millionen Toten bei der Sklavenjagd und dem Transport über den Atlantik zu beklagen.

Die moderne Arbeitsmarktpolitik in Europa im 16. und 17 Jahrhundert.

Arbeitshäuser und Galgen erzwingen 12 Stundentag und Kinderarbeit

Angetrieben von den enormen Gewinnen der europäischen Kolonialstaaten aus den geraubten Schätzen Amerikas und anderer Überseegebiete, setzte ab dem 16. Jahrhundert eine allmähliche Kapitalbildung, die primäre Akkumulation in Europa ein. Erste Anfänge der Industrie, zunächst in Manufakturen, entstanden. Infrastruktur musste geschaffen werden. Dazu zählten Deichbauten, Straßen, Brücken und natürlich auch das Militär und seine Bewaffnung.
Dieser Prozess erforderte eine große Menge von Menschen, die bereit waren für das nackte Überleben 60 Stunden in der Woche zu arbeiten. Bis zum Beginn dieser frühindustriellen Aufbaus bestand die Bevölkerung hauptsächlich aus Bauern und Handwerkern sowie einem nicht unbeträchtlichen Anteil von Armen, die aus Almosen unterhalten wurden. Um als guter Christ in den Himmel zu kommen, war es notwendig den Armen Almosen zu geben. Daher bestand für die Armen kein Anlass für den gleichen Ertrag (Almosen = Lohn in der Manufaktur) auch noch 60 Stunden zu schwersten körperlichen Bedingungen, mit Folgen für die Gesundheit, zu arbeiten. Freiwillige Lohnarbeiter für einen Zwölfstundentag, entlohnt mit Wasser, Brot und Strohsack gab es nicht.

Die Interessen der Städte (Aufbau der Infrastruktur) und der Arbeitskraftnachfrager (Manufakturbesitzer) nach billiger und "bereitwilliger" Arbeitskraft führten zu einer radikalen Änderung des Umgangs mit der Armutsbevölkerung. Bettelei wurde verboten, das Gewähren von Almosen unter Strafe gestellt. Bettler aus fremden Orten, die sich länger als drei Tage unerlaubt in einer anderen Stadt aufhielten, wurden gehängt. Heinrich der VIII ließ in England 80 000 Arme hinrichten.

Da jedoch allein mit Tod und Vertreibung kein Aufbau zu machen war, wurden in jedem größeren Ort Arbeitshäuser eingerichtet (Bremen 1604). In diesen wurden Arme untergebracht und mussten zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts arbeiten - hauptsächlich für Tätigkeiten im "öffentlichen Interesse" - aber auch für private Unternehmen (ähnlich wie heute in den Knästen). Entrinnen konnte Mensch den Armenhäusern nur als Leiche oder Invalide ( arbeitsunfähig bis zu 3 Stunden) als Kanonenfutter (Soldat) oder aber, wenn ein Arbeitskraftnachfrager - Manufakturbesitzer - Bedarf nach Arbeitkraft hatte und ihn in seinem Betrieb zu vergleichbaren Bedingungen wie im Arbeitshaus schuften ließ - dann war er frei .

Das Prinzip war eindeutig. Die Rahmenbedingungen für das Überleben als Armer mussten in den Arbeitshäusern so drastisch verschlechtert werden, dass ein Leben als "Freier" Lohnarbeiter als lohnendes, weil besseres Ziel, erschien. Die meisten Galgen zu jener Zeit standen direkt vor den Arbeitshäusern.

Schon damals wurden die Armenhäuser nicht allein von den Städten betrieben. Von den im 17 Jahrhundert existierenden ca. 100 Arbeitshäusern wurden von den damaligen modernen "Arbeitsmarktpolitischen Dienstleistern" der größere Teil organisiert. Die katholische Kirche betrieb 8, die evangelische Kirche 63 Arbeitshäuser.

Am Beispiel der Bremer Liebfrauen-Gemeinde* lässt sich nachvollziehen, wie seit der Reformation Diakonie und zunehmend der Bremer Rat, die Armenfürsorge organisierten und mit welcher Zielrichtung dies geschah: Zuchthaus, Armenhaus und Waisenhaus - alles Einrichtungen, die Armen der Stadt und Flüchtlinge zu disziplinieren und an Arbeit zu gewöhnen. Die folgende  Text-Passage stammt zwar erst von 1879, die Zielrichtung der protestantischen und städtischen Armenfürsorge entwickelte sich aber schon seit dem 16. Jahrhundert:

"Eine richtig geübte Armenpflege darf nicht bloß eine unterstützende, sondern muss auch eine erziehende Thätigkeit üben; d.h. die Armenpflege soll nicht bloß materielle Unterstützungen gewähren, wo der Unterhalt einer Familie nicht ausreicht, sondern soll die Armen durch Nachweis von Gelegenheit, Ermuthigung und moralische Nöthigung zur Arbeit, zum Erwerb, zur Selbstständigkeit wieder heranziehen, und hierdurch sie nicht nur zu nützlichen Gliedern der menschlichen Gesellschaft wieder gewinnen, sondern namentlich auch das Verkommen der Kinder, also die Erblichkeit der Armuth verhüten; sie soll den Quellen der Verarmung im einzelnen Fall nachforschen und diese durch fortgesetzte persönliche Einwirkung zu schließen suchen. Um das aber zu erreichen muß die Armenpflege in einer Art und Weise organisiert sein, dass der einzelne Armenpfleger einen möglichst kleinen Bezirk zu übersehen, nur wenige Familien zu beaufsichtigen hat, da persönliche fortgehende Einwirkung, auf die es hier  ankommt, schon wegen der darauf zu verwendenden Zeit nur möglich ist bei ganz kleinen Distrikten, in denen man mit höchstens 3 Familien zu thun hat." Aus dem "Bremer Kirchenblatt", 1879.

Für damalige Zeit eine hochmoderne Arbeitsmarktpolitik zur Befriedung des Bedarfs an ausreichender und billiger Arbeitskraft.

"Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es Existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens."
Karl Marx Kapital Band II.

Moderne Arbeitsmarktpolitik heute

Der "Standort Deutschland" und die Agenda 2010

Nach dem Zusammenbruch der RGW Staaten und deren Sozialismusmodell, begann eine Jagd zur Neuaufteilung der neuen Märkte und Anlagemöglichkeiten für das Kapital. Die Mehrwertsteigerung mittels verbilligter Arbeitskraft wurde wieder zum öffentlich anerkannten Unternehmens- und Staatsziel. Die Schaffung eines neuen Niedriglohnsektors war das erklärte Ziel für den Profit und als Mittel im Kampf gegen die Konkurrenz (aus fernen Ländern). In Deutschland traf dieses Ziel jedoch auf eine Arbeiterbevölkerung, die sich in zwei Jahrhunderten ein relativ hohes Maß an Löhnen, Sozialleistungen und Arbeitszeit erkämpft hatte. Die  von der relativ langen Periode einer guten Verhandlungsmacht und Kampfkraft in Lohnauseinandersetzungen geprägten Menschen - insbesondere solche mit Arbeitserfahrung und damit Lohnhöheerfahrungen - waren und sind nicht freiwillig bereit, für weniger zu arbeiten als die Mindestsicherungen der Sozialhilfe vorsehen. Da es jedoch keine Arbeitshäuser mehr gibt, mussten neue Wege gefunden werden, Menschen zu bewegen zu einem Niedriglohn von 6 Euro Brutto zu arbeiten.

In der Broschüre: "Hartz IV - Menschen in Arbeit bringen" des damaligen Bundesministers Clement vom Dezember 2004 lassen sich dazu folgende Hinweise finden: "Deshalb müssen wir gemeinsam anpacken. Die Agenda 2010 und die Arbeitsmarktreform mit "Hartz IV" als Kernstück sind große Schritte in die richtige Richtung. Sie verbessern unsere Wettbewerbsfähigkeit und tragen auch so dazu bei, Deutschland wieder in Arbeit zu bringen." (Vorwort Seite 7)

Hier wird eindeutig das Ziel der Arbeitsmarktreform benannt, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Da es sich bei den Akteuren des Wettbewerbs jedoch um einzelne Unternehmen in Konkurrenz zu ihren jeweiligen Konkurrenten aus anderen Ländern handelt, geht es um die Ausweitung der Vormachtstellung des Kapitals des Exportweltmeisters.
Dieses Ziel wurde erreicht. Vom Zuwachs des Volkseinkommens der Jahre 2004 bis 2007 in Höhe von 275 Milliarden Euro, größtenteils dem Anwachsen der Exportüberschüsse geschuldet, konnten sich die privaten Unternehmen und deren Eigentümer einen Anteil von 71 Prozent aneignen.

Auf Seite 11 der Clement Broschüre wird das Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit benannt: " Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen netto nur wenig mehr nach Hause als mancher Bezieher von Arbeitslosenhilfe. Das ist nicht gerecht und deshalb müssen wir umsteuern."

Dies ist mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe geschehen. Als Folge hat sich allein durch Hartz IV die Zahl der armen Kinder von 1,2 auf 2,5 Millionen verdoppelt. Die von Clement ausgemachte Gerechtigkeitslücke wurde nach unten aufgelöst, denn Hartz IV mit der Anrechnung von anderen Zuflüssen (Unterhalt, Wohngeld, Kindergeld) hat das Einkommen gerade von Familien mit Kindern drastisch gekürzt.
Vor allem wurde jedoch jegliche Arbeit und sei sie noch so schlecht bezahlt - weit unter den Armutsgrenzen - als zumutbar erklärt und ihre Ablehnung mit Sanktionen bestraft.

Auch dieses Ziel von Hartz IV wurde von Erfolgen für die Nutzer von billiger Arbeitskraft gekrönt. In keinem anderen Industrieland ist der Niedriglohnsektor derart gewachsen wie in Deutschland. Heute arbeiten 22 Prozent aller Lohnabhängigen im Niedriglohnbereich und ihr verfügbares Einkommen ist seit der "Arbeitsmarktreform Hartz IV" um 14 Prozent gesunken.

Die Mittel haben sich verändert, aber Arbeitshäuser und Hartz IV haben das gleiche Ziel, den Zwang zur Arbeit - bei möglichst geringem Lohn - zum Wohle des Kapitals sicherzustellen. 
Der historische Unterschied besteht darin, dass beim Aufbau der Industrie ein riesiger Bedarf an Arbeitskräften bestand, während heute in der globalen kapitalistischen Gesellschaft die Produktion von immer weniger Beschäftigten geleistet wird und objektiv der Zwang zur Arbeit völlig anachronistisch ist. .

Schröder meldet Vollzug beim Niedriglohn

Vor der versammelten Weltelite gab ex. Kanzler Schröder am 28. Januar 2005 - kurz nach Einführung von Hartz IV - in Davos vor dem Weltwirtschaftsforum seine Vollzugsmeldung für die Verbesserung der Profitmöglichkeiten in Deutschland ab.

: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mal mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben also einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben dafür gesorgt, dass wir bei der Zahlung von Unterstützung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr, sehr stark in den Vordergrund stellen. Das hat erhebliche Auseinandersetzungen gegeben, mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind ziemlich sicher, dass das System der Veränderung am Arbeitsmarkt, das im Grunde darauf basiert, die Menschen fit zu machen für den Wiedereintritt in den ersten Arbeitsmarkt, von ihnen aber auch fordert, dass jede in Deutschland zumutbare Arbeit akzeptiert wird - bei Strafe der Leistungskürzung oder ansonsten der Reduzierung - erfolgreich sein wird".

Moderne Arbeitsmarktpolitik - USA 20 Jahrhundert.

1943 wurde im Bundesstaat Lousiana eine Gesetz erlassen, das für die Zeit der Baumwollernte von drei Monaten, alle arbeitsfähigen Menschen - einschließlich deren Kinder - vom Sozialhilfebezug ausschloss. Lohndumping für Plantagenbesitzer.

Die Umerziehung - Gewöhnung an Niedriglohn

Da sich diese politischen Zielsetzungen jedoch nur mit Gewalt gegen die Lohnabhängigen durchsetzen lassen, bedarf es aus Sicht der Herrschenden eines umfänglichen gesetzlichen (Hartz I bis IV) Rahmens und begleitender gesellschaftlicher Einrichtungen, die den tiefen Einschnitt in das soziale Sicherungssystem möglichst "sozialverträglich" umsetzen und begleiten, ohne dass das System durch Proteste und Widerstand erschüttert wird.
Da schon die sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften als Widerstandsorganisator gegen die Agenda 2010 weitgehend ausgefallen sind, fiel den Wohlfahrtsverbänden und insbesondere der "Arbeitslosenbetreuungsindustrie" oder den -  wie sie sich selbst nennen "Arbeitsmarktpolitische Dienstleistern" - die zentrale Rolle zu, Erwerbslose ruhig zu stellen und durch Umerziehung an das Existieren in Niedriglohn und prekärer Beschäftigung zu gewöhnen.

Dabei sind drei tragende Elemente auszumachen:

1. Die Schuldumkehr
 
2. Die Zwangsmaßnahmen ("Ein-Euro-Jobs", Trainingsmaßnahmen, Praktika und Bewerbungstraining)

3. Die Absenkung der Sozialleistungen

1. Schuldumkehr

Diese private Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums kann in Gefahr geraten, wenn den Menschen der ursächliche Zusammenhang ihrer Erwerbslosigkeit klar wird. Dementsprechend wird eine Schuldumkehr vorgenommen, die von den herrschenden Kräften nahezu einheitlich vorgetragen wird: Erwerbslose seien selbst Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Sie seien zu alt, zu langsam, zu wenig qualifiziert oder gesundheitlich eingeschränkt und im Prinzip zu faul. Damit wird ein objektives gesellschaftliches Problem in ein persönliches Defizit der betroffenen Erwerbslosen oder Unterbeschäftigten umgedeutet. Auf der Intention dieser Schuldumkehr basiert der gesamte Umgang mit den Erwerbslosen durch Ämter (Bundesagentur für Arbeit, BAgIS) und der sie in der Behandlung unterstützenden Fortbildungs- und Betreuungsindustrie ( Freie Träger der Qualifizierung, 1 EUR Job Träger etc. ).
Diese angebliche Schuld wird mit der Individualisierung der Arbeitslosigkeit (Eingliederungsvereinbarungen) und mit Sanktionen (2006 insgesamt 1,8 Millionen Kürzungen und Sperren) bekämpft.
Dabei muss den Erwerbslosen die eigene Schuld an "ihrer" Erwerbslosigkeit immer wieder vermittelt und die Einsicht in das eigene Versagen immer neu antrainiert werden.  

2. Zwangsmaßnahmen

"Ein-Euro-Jobs" 

Die "Ein-Euro-Jobs" wurden mit dem SGB II ( Hartz IV ) zum Januar 2005 eingeführt. Sie setzen die Praxis der "Blauen Karte" aus dem ehemaligen Sozialhilferecht fort. Da sie in der überwiegenden Anzahl keine ausdrücklichen Fortbildungs- und Qualifizierungselemente enthalten, sind die 1-Euro-Jobs ein gesetzliches Zwangsmittel, um einzelne LeistungsbezieherInnen durch zunächst 6-monatige Gewöhnung an Arbeit zu disziplinieren. Mensch kann sich diesen Maßnahmen meistens nur um den Preis einer Sanktion entziehen. Die Tätigkeit in den Maßnahmen soll zusätzlich sein. Dies bedeutet, dass mit der Tätigkeit der "Ein-Euro-Jobs" keine regulären Beschäftigungen, etwa im Öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft, durchgeführt werden sollen. Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass diese gesetzlichen Vorgabe in vielen Fällen unterlaufen wird. Etwa wenn sogenannte gemeinnützige Träger auch mit "Ein-Euro-Jobbern" Dienstleistungen anbieten, die auch von privaten Unternehmen oder Stellen im Öffentlichen Dienst erbracht werden oder vor dem Einsatz von "Ein-Euro-Jobbern" erbracht wurden. Damit werden reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet.
Die Gewerkschaft verdi schätzt, dass bundesweit ca. 300 000 normale Beschäftigungsverhältnisse durch den Einsatz von "Ein-Euro-JobberInnen" und anderen Maßnahmen abgebaut wurden.

Für viele ALG II BezieherInnen stellt der "Ein-Euro-Job" eine Degradierung in ein Arbeitsverhältnis dritter Güte dar. Dies ist auch der Wille des Gesetzgebers. Mit Hartz IV sollte die Beschäftigung im Niedriglohnsektor gefördert werden. Dieses wurde erreicht. Die Zahl der Menschen im Niedriglohnbereich ist mit der Einführung von Hartz IV auf 22 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse sprunghaft gewachsen - und die Menschen im Niedriglohn mussten in den letzten Jahren einen Lohnverlust von 14 Prozent hinnehmen.

Die "Ein-Euro-Jobs" tragen wesentlich hierzu bei. Nicht nur dass Mensch sich an die Arbeit ohne "richtigen" Lohn gewöhnen soll, auch die völlige Rechtlosigkeit innerhalb des Trägers oder der Einsatzstellen schafft "Lebenserfahrungen" die nützlich sind, wenn Staat und Unternehmen sich demütige Beschäftigte wünschen.

Bewerbung um Bereitschaft zur Ausbeutung

Einen besonderen Rang in der Demütigung und Umerziehung der Erwerbslosen nimmt der Bewerbungszwang und das damit oftmals verbundene Bewerbungstraining ein. In Eingliederungs- und Zielvereinbarungen wird durch die Agentur bzw. die SGB II Argen eine Mindestzahl der monatlichen Bewerbungen festgelegt.  Diese Vorgaben sind oftmals völlig unsinnig, insbesondere dann, wenn die örtliche Zahl der Erwerbslosen um ein Vielfaches über der Zahl der freien Jobs liegt. Dabei wird insbesondere auch die sogenannten Blindbewerbung gefordert. Damit sollen Erwerbslose Bewerbungen zu Betrieben schicken, die gar keine Stellen ausgeschrieben haben und überhaupt nicht erfreut sind über die unerwünschte Bewerbungsflut. Diese wandert dort meistens in den Papierkorb. Zudem wird die Auflage gemacht sich auch bei Zeitarbeitsfirmen zu bewerben. Damit wird der staatliche Druck zum Weg in die moderne Menschenhandelswelt massiv erhöht.

Mangelnde Bewerbungsbemühungen sind darüber hinaus ein beliebter Sanktionsgrund. Als Folge dieser Erhöhung des Druckes, wird die Konkurrenz um freie Stellen massiv erhöht und angesichts der fehlenden Zumutbarkeitskriterien im SGB II, auch der Zwang Stellen anzunehmen, die unterhalb der Hartz IV Grenze bezahlt werden.

Damit jedoch Erwerbslose nicht vorschnell, nach zahlreichen vergeblichen Bewerbungen, aufgeben und die Anbetung des "Götzen Arbeit" auch vollständig verinnerlicht wird, finden massenhaft Maßnahmen zum Bewerbungstraining statt. Dabei handelt es sich um 14-tägige Kurzlehrgänge, halbjährliche Maßnahmen mit einigen Stunden in der Woche oder solche, die Bewerbungstraining und kostenloses Schuften für Privatunternehmen (Praktika) miteinander verbinden.

Hier trifft der als bewerbungsunfähig deklarierte Erwerbslose (Defizit bei der Arbeitssuche) bei einem arbeitsmarktpolitischen Dienstleister auf nette, verständnisvoll zuhörende Sozialpädagogen und Psychologen, die die Erstellung perfekter Bewerbungsunterlagen und die Jobsuche als Gruppenevent zelebrieren. Der dabei erzielte Effekt der Verinnerlichung des eigenen Versagens bei der gemeinsamen Jobsuche ist wesentlich höher, als würde Mensch allein zu Hause den Berg von Absagen verarbeiten. Jeder Abgänger in der Maßnahme mit Joberfolg krönt die Einsamkeit und das Versagen der Verbliebenen.
Allerdings ist auch der Absturz danach deutlich heftiger: Nach 6 Monaten trotz bester Bewerbungsunterlagen immer noch kein Job - es muss an mir liegen - ich bin eine Niete.

Damit ist der Sinn des Bewerbungstrainings - aus Sicht der Agentur und der Herrschenden erfüllt. Der Götze "Arbeit um jeden Preis" ist organisiert angebetet worden. Fest steht: Trotz staatlicher Hilfen, trotz perfekter Unterlagen - die Defizite sind amtlich - sie liegen bei mir selbst. Schuld hat nicht das System, sondern ich selbst.

Die Träger haben ihren Job im Interesse des Staates erfüllt.

3. Sozialleistungen Zumutbarkeit und Sanktionen

Die Höhe der vom Staat gewährten Führsorgeleistungen und die Bedingungen zu ihrer Erlangung haben immer eine Rückwirkung auf die Höhe der Löhne.

Bereits 1786 stellt der Britische geistliche Joseph Townsend fest: "das Elend sei eine Garantie für den ständigen Strom von Arbeitskräften zu den schwersten Arbeiten, da der Hunger nicht nur einen ruhigen, stillen und unablässigen Druck ausübt und zu den größten Anstrengungen bereit macht."

Entsprechend dieser Wahrheit hat mit Hartz IV und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe eine Absenkung des Einkommens von Millionen Haushalten stattgefunden. Während die Armutsgrenze bei 50 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt, beträgt der bundesweit gezahlte Hartz IV Satz nur noch bei 41 Prozent des Lohndurchschnitts. Deutlich unterhalb der Armutsgrenze.

Aber damit nicht genug. Galt bis 2004 immer noch eine, wenn auch bescheidene, Möglichkeit, schlecht bezahlte Jobs ohne Sanktionsgrund abzulehnen, so ist die heute gänzlich beseitigt.  Selbst die Ablehnung eines Stundenlohns von 3 Euro Brutto sieht eine Sanktion nach sich.

Rolle und Entwicklung der Arbeitsmarktpolitischen Dienstleister

Heute ist die Trägerlandschaft geprägt von bundesweit agierenden Unternehmen die in den jeweiligen "Außenstellen" Maßnahmen anbieten. Darüber hinaus gibt es eine Welle von "Unternehmensgründungen" von gewieften Geschäftsleuten, die mit der Durchführung von Maßnahmen ihren Schnitt machen. Dazu gehören jedoch auch eine Reihe von kleinen, zumeist örtlich gebundenen Vereinen und gemeinnützigen GmbH`s, die in den 80iger Jahren als kleine innovative Selbsthilfe- und Berufshilfeprojekte begonnen haben.
Letztere haben seit ihrer Existenz einen inneren Wandel vollzogen, der kurz dargestellt werden soll.

Bis zu Beginn der 90iger Jahre waren ihnen folgende Kriterien zuzuordnen:

Die Maßnahmen beschränkten sich im Wesentlichen auf die Erzielung echter Qualifikationen (Hauptschulabschlüsse, Berufsausbildung und Umschulungen)
Die MaßnahmeteilnehmerInnen wurden nach den jeweiligen ortüblichen Tarifen bezahlt auch für ABM, SAM und § 19 BSHG Finanzierungen.
Sanktionen bei Verweigerung des Antritts einer Maßnahme oder deren Abbruch gab es nicht. Die Träger verfügten kaum über eigene Geschäftsbetriebe in denen die Ergebnisse der Arbeit gewerblich veräußert wurden.

Integration in die staatliche Armutsverwaltung

Zu Beginn der 90iger Jahre setzte, vorangetrieben durch die Arbeitsagenturen, die Absenkung der Löhne der Maßnahmeteilnehmer ein. Zunächst 90, später 80 Prozent des ortsüblichen Tarifs wurden gezahlt. In Bremen mündete dies im Tarifvertrag des Verbandes der Beschäftigungsträger. Die darin enthaltene Bezahlung ist durchweg im Niedriglohnsektor anzusiedeln.
Mit der Veränderung der Vorgaben der Agentur und örtlicher Zuwendungsgeber nach dem BSHG, wurden die Qualifizierungsanteile der Maßnahmen gegen null reduziert. Allein Gewöhnung an Arbeit stand im Mittelpunkt. Darüber hinaus wurde die Sanktionierung von Maßnahmeverweigerung und Abbruch zur Regel. Das Verhalten der Maßnahmeteilnehmer wurde durch die Träger kontrolliert und begutachtet, damit wurde der Staatsauftrag vollständig umgesetzt. Der Hilfegedanken aus der Gründungszeit verkehrte sich in sein Gegenteil: die Disziplinierung und Kontrolle.

"Arbeitsmarktpolitische Dienstleister" - Staatliche Armutsverwaltung und Ausbeuter in Einem

Spätestens mit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 und dessen hauptsächlichem Beschäftigungsinstrument, den "Ein-Euro-Jobs", wurde der Bruch mit den Gründungsideen unübersehbar. Die ökonomische Abhängigkeit von den Agenturen und Argen war vollständig, auch die Apparate (Geschäftsführung, Buchhaltung, Anleiter etc) wurden aus den Regiemitteln für die Maßnahmen finanziert. Der Disziplinierungscharakter der "Ein-Euro-Jobs" steigerte sich gegenüber den bisherigen Maßnahmen.
In dieser Phase traten zwei zusätzliche Momente in die Entwicklung der ehemaligen Unabhängigen Hilfsprojekte ein. Mit der durch die Argen per Zwang zugewiesenen Arbeitskraft der "Ein-Euro-JobberInnen" wurden geschäftsmäßige Erlöse erzielt. Dienstleistungen und Handwerkliche Tätigkeiten auf dem "Markt" zu Geld gemacht. Offensichtlich ist es üblich geworden, die geleistete Arbeitskraft von "Ein-Euro-JobberInnen" und anderen MaßnahmeteilnehmerInnen zwischen 8 und 15 Euro pro Stunde abzurechnen. Dies findet sich in Bremen in Rechnungen wieder, die von Trägern ausgestellt wurden. Darüber hinaus gibt es auch pauschale Abgeltungen von durch MaßnahmeteilnehmerInnen erbrachte Leistungen. Beispiel Concierge: Ca. 20 Projekte werden in Bremen, hauptsächlich von einem großen Träger angeboten. Dabei werden Hauseingänge von großen Wohnblocks bei Wohnungsbaugesellschaften betreut. Hierfür zahlen die Wohnungsbaugesellschaften zwischen 26 000 und 35 000 Euro jährlich pro Hochhaus an die Träger, die ausschließlich zu 100 Prozent von der Agentur und Arge bezahlte Maßnahmeteilnehmer einsetzen.
Ein anderer in Bremen häufig beschrittenen Weg der Kapitalvermehrung der Träger ist der Kauf von Schrottimmobilien und deren Modernisierung oder Neubau durch "Ein-Euro-JobberInnen".

Damit wird der Weg durch die Träger vollzogen, nicht nur den staatlichen Disziplinierungsauftrag umzusetzen, sondern auch selbst zu Ausbeutern der kostenlos zu Verfügung gestellten Arbeitskraft zu werden.

In Bremen gibt es darüber hinaus zwei Fälle in den sich aus einem Qualifizierungsträger eine Zeitarbeitsfirma entwickelt hat, die heute im Auftrag der Arge Acessmentverfahren bei Arbeitslosen durchführt und gleichzeitig Zeitarbeit organisiert. Ein anderer Träger hat kurzerhand eine Zeitarbeitsfirma als Tochtergesellschaft gegründet und damit ein riesiges Potential von MaßnahemteilnehmerInnen als potentielle ZeitarbeiterInnen zur Verfügung.

Mit dieser Entwicklung geht auch der Weg - weg vom Verein - hin zur GmbH. Hier treten nicht nur die bisherigen Vereine, sondern auch deren Geschäftsführer und private Firmen als Kapitaleigner auf.
 
Im Laufe dieser Entwicklung ist von den emanzipatorischen Zielen der Gründer in den 80iger Jahren nichts geblieben. Viel beteiligte "Exlinke" in diesem Geschäft sind zu willfährigen Erfüllungsgehilfe von Staat und Kapital geworden.

Schlussfolgerungen

Die Herrschenden und der in Ihrem Interesse agierende Staat haben zu allen Zeiten mit verschiedenen Mitteln dafür gesorgt, den ausreichenden Bedarf von Kapital, Großgrundbesitzern und Feudalherren an ausbeutungsfähigen Arbeitskräften abzusichern.
Friedrich Engels schrieb 1876: " Die Arbeit ist die Quelle allen Reichtums, sagen die politischen Ökonomen. Sie ist dies - neben der Natur, die ihr den Stoff liefert, den sie in Reichtum verwandelt."

Die private Aneignung dieses Reichtums in den Händen weniger, war immer das hauptsächliche Ziel der herrschenden Klassen.

Dabei schreckten die Herrschenden und der Staat nicht vor der Anwendung militärischer Gewalt, der physischen Vernichtung von Menschen zurück, wenn es der Erreichung dieses Zieles bedurfte. Zu allen Zeiten gab es Widerstand der ausgebeuteten Lohn- und Zwangsarbeiter, der die Willkür der Herrschenden zeitweilig eindämmen konnte. Die zivilisatorischen Errungenschaften dieser Kämpfe haben heute in den entwickelten Industrieländern die schlimmsten Formen des ausbeuterischen Zwangs (Sklavenhaltung, Arbeitslager) zurückgedrängt.
Geblieben sind jedoch noch immer die Gewaltanwendung zur Durchsetzung von Profitinteressen gegen arbeitende und arme Menschen. Ob Panzer vor den Werkstoren bestreikter Betriebe in Südkorea, "Verschwindenlassen" von Gewerkschaftern in Coca-Cola Betrieben in Kolumbien oder Daimler Benz in Argentinien, Bulldozer zur Beseitigung von Slums in Brasilien - diese Kette lässt sich fortsetzen, bis zu den modernen "Arbeitsmarktpolitischen Dienstleistern" im Jahre 2009 in Deutschland, die die faktische Umsetzung von Workfare und Hartz IV organisieren.

 Die "Arbeitsmarktpolitischen Dienstleister" agieren für die Profitinteressen des Kapitals, sie sind Teil des staatlichen Repressionsapparates zur Durchsetzung von Niedriglohn und Entrechtung. Sie sind unverzichtbar für Staat und Kapital.

Für Lohnabhängige und Erwerbslose sind sie überflüssig wie ein Kropf.

Herbert Thomsen

Grundlage eines Referats zur Veranstaltung des Bremer Erwerbslosenverbandes im September 2009
ganzer Text/Quelle/links