blog von mattin

Auszug von radio utopie

Afghanistan: Isaf sah Mord an UNO-Mitarbeitern stundenlang tatenlos zu
von Daniel Neun

Das Attentat in Kabul erfolgte durch “Bewaffnete in Polizeiuniformen”. Die NATO-Besatzungstruppen taten nichts. Sagen sie.

New York: UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon berichtete gestern, im Besein von Angehörigen der in Kabul Getöteten, vom Hergang des Geschehens am frühen Mittwoch. Wie  Ban mitteilte, reagierten weder afghanische Stellen noch die Isaf-Besatzungstruppen in ihrem Hauptquartier auf die Hilferufe der überfallenen 34 UNO-Mitarbeiter im Bakhtar-Hotel – über eine Stunde lang, mitten in Kabul. Angegriffen wurde das Quartier der Vereinten Nationen, so heisst es, nur durch drei Attentäter, welche wieder einmal den unfassbarsten Terminus aller Medien-Manipulationen auf den Plan riefen; statt “Polizisten” hiessen die Attentäter wieder einmal “Bewaffnete in Polizeiuniformen”. Ganze zwei UNO-Sicherheitsbeamte stellten sich ihnen entgegen und schlugen diese eine Stunde lang zurück, bis sie fielen.

Ban Ki Moon berichtete am Freitag Morgen, im Besein von Angehörigen der in Kabul Getöteten, vom Hergang des Geschehens am frühen Mittwoch. Schon der Anfang seines Berichtes muss einiges klarstellen (1):

“Liebe Kollegen, lassen Sie mich Ihnen das mitteilen, was wir wissen.
Militante griffen ein UNO-Gästehaus an, in welchem sich 34 Mitglieder der UNO-Mission aufhielten. Sie trugen Granaten und automatische Waffen und trugen Selbstmordwesten. Zwei afghanische Sicherheitsbeamte ausserhalb des Gebäudes wurden anscheinend sofort getötet.”

Man könnte auch sagen – sie waren beim Angriff sofort verschwunden. Ansonsten hätte es der UNO-Generalsekretär 2 Tage später sicherlich anders formuliert.

“Unsere Sicherheitsbeamten hielten die Angreifer für mindestens eine Stunde lang zurück. Diese tapferen Männer kämpften in den Korridoren des Gebäudes. Sie kämpften vom Dach aus. Ihre Handlungen retteten Leben – viele, viele Leben. Ich bin sehr dankbar für ihren Mut und Tapferkeit und ihr Opfer.”

Die Namen der zwei UNO-Sicherheitsbeamten, die sich den Angreifern über eine Stunde lang ohne Hilfe entgegenstellten, sind Lewis Maxwell (USA) und Laurance Mefful (Ghana).

Die Isaf-Besatzungstruppen opferten immerhin ein bisschen Zeit für ein Dementi. Ihre Soldaten in Kabul seien von den afghanischen Stellen nicht zu Hilfe gerufen worden. Die afghanische Polizei des Präsidenten Hamid Karzais wiederum sagt, sie sei nicht langsam, sondern nur eben nicht da gewesen (2). Dabei befindet sich das UNO-Quartier in der gleichen Strasse wie das Haus von Karzais Schwester (3). Schwer vorstellbar, dass ausgerechnet  diese Gegend nicht unter der Kontrolle seiner Bewaffneten in Polizeiuniformen steht. Rein zufällig befindet sich in der gleichen Strasse ebenfalls das Haus des Gouverneurs von Jalalabad, Gul Agha Sherzai. Und rein zufällig kam dessen Schwager bei dem Attentat auf das UNO-Quartier auch um´s Leben.

Der Merkwürdigkeiten bezüglich des Überfalls auf UNO-Mitarbeiter durch “Bewaffnete in Polizeiuniformen” will schier kein Ende nehmen. Auch der Hergang gibt zu denken, sowie ein obskurer Zeuge.

Nachdem also gegen 5 Uhr morgens Ortszeit, simsalabim, die zwei afghanischen Sicherheitsbeamten vor dem UNO-Gästehaus verschwunden oder unauffindbar ermordet sind, fangen laut “Berichten der Polizei und Zeugen” innerhalb des Gebäudes zwei “Bewaffnete in Polizeiuniformen” an, mit ihren AK-47 Gewehren um sich zu schiessen und Granaten abzufeuern. Die Hotel-Lobby gerät in Brand. Ein dritter  der “Bewaffneten in Polizeiuniform” – die der 36-jährige Rechtsanwalt Muhamed Zakir im Nebengebäude doch glatt mit Polizisten verwechselt – schiesst vor dem Eingang des Gebäudes wild in beide Richtungen die Strasse hinunter. (3)

Man könnte bei Attentaten auch einfach laut durch Megafone eine Ansage machen, etwa, “Hallo, hier sind wir, und Elvis hat das Gebäude gerade erst betreten”. Das wäre vielleicht noch ein bisschen effektiver, wenn man vorhat innerhalb eines Gebäudes eine bestimmte Operation durchzuführen und von dieser ablenken will.

Anwesend im Gästehaus ist rein zufällig auch ein bewaffneter Gast: John Christopher Turner, der nach eigenen Angaben für eine afghanische Transportfirma arbeitet. Irgendwann nach dem Attentat wird Turner vor dem Gästehaus stehen, dem “New York Times”-Reporter Abdul Waheed Wafa erklären, er habe im Haus seine Uhr vergessen und müsse deshalb da nochmal hinein um seine Sachen zu holen. Ausserdem erzählt der Zeuge Turner folgende Geschichte:

Als er die Explosionen im unteren Teil des Gebäudes hört, springt er aus dem Bett, packt seine Waffe und Munition und klopft an die Türen der Gäste um sie zu warnen. Er zählt “ungefähr 30 Gäste” in dem 42-Bettenhaus, die meisten von ihnen durch die UNO mit der Überwachung der afghanischen Präsidentenwahl beauftragt. Turner bringt die Gäste aus dem Gebäude heraus, sammelt eine Gruppe von 25 Gästen (welche teilweise aus dem zweiten Stock springen) und führt diese um die Rückseite des Hauses. Anschliessend, so der Zeuge Turner, schliessen sich die Gäste selbst im Badehaus ein, während der Kampf im vorderen Innenhof tobt.

Es ist nicht ganz klar, ob Turner ebenfalls im (von aussen oder innen) verschlossenen Badehaus bleibt. Turner berichtet, er habe den später getöteten UNO-Sicherheitsbeamten Lewis Maxwell auf dem Dach kämpfen gesehen.

“Er war auf dem Dach. Ich versuchte ihn dort herunter zu holen. Ich schrie und sagte, `Bitte komm da runter!`”

Andererseits berichtet er von zwei Frauen, die es nicht nach draussen geschafft hätten. Diese hätten in Panik per Handy bei Gästen im Badehaus angerufen. Turner über die Anrufe wörtlich:

“Sie waren in Panik. Sie schrien, `Was sollen wir tun? Ich werde sterben`”

Zeuge Turner ist dann aber ebenfalls in der Lage zu beobachten, dass eine der Frauen im Hotel versucht zu fliehen, durch ein Feuer rennt und dann getötet wird, als einer der “Bewaffneten in Polizeiuniformen” sie nicht etwa erschiesst, sondern sich gleich selbst in die Luft sprengt, obwohl doch weit und breit nichts von echten Bewaffneten in Polizeiuniformen (oder gar von Zigtausend Isaf-Besatzungsoldaten) zu sehen ist.

Wie die beiden getöteten UNO-Mitarbeiterinnen nun um´s Leben kamen, und wer noch, dass scheint überhaupt etwas strittig zu sein. Ein anonymer “Offizieller” der afghanischen Polizei bestätigt die Aussage von Turner” und teilt dem NYT-Reporter mit, er habe die Leichen von zwei Frauen gesehen; eine hätte eine Schusswunde erlitten und eine andere sei “komplett verbrannt” (der Mann hat ein gutes Auge.)

Der US-Botschafter in Kabul, Karl W. Eikenberry, sagt allerdings etwas ganz anderes aus. Laut Botschafter Eikenberry waren die Opfer

“ohne Waffen getötet worden, in ihren Räumen, von brutalen Killern.”

Es ist typisch für die “New York Times”, dass sie zwar sich völlig gegensätzliche Aussagen und Informationen in einem Artikel bringt, diese aber vor der Veröffentlichung, wie von Redakteurs-Zauberhand, an unterschiedlicher Stelle parkt und auch nicht ein Wörtchen darüber verliert.

Wenn also der Botschafter der Vereinigten Staaten hier glaubwürdiger einzuschätzen ist als die Geschichte vom zufällig anwesenden bewaffneten Zeugen Turner, dann fand die eigentliche Operation offenbar lautlos im Innern des Gebäudes statt, in welchem sich ein oder mehrere Profikiller bwz eine Spezialeinheit aufhielten. Dass, wie und wo nun der Schwager eines Gouverneurs von Jalalabad bei einem Angriff auf ein UNO-Hotel um´s Leben kommt, während das Haus des Gouverneurs in der gleichen Strasse liegt (genauso wie das Haus der Schwester des afghanischen Präsidenten), wäre sicherlich interessant zu erfahren. Bleibt die Bemerkung, dass Transporte so ziemlich das Wichtigste sind in Kriegsgebieten und dass diese durch Söldner oder Angestellte von Kriegskonzernen durchgeführt werden. Soviel noch zum Zeugen John Christopher Turner.

Die Schüsse und Granaten in der Lobby durch die drei afghanischen Uniformierten könnten schlicht der Ablenkung gedient haben – ebenso wie eine gleichzeitig ausgerechnet auf den Präsidentenpalas Karzais abgefeuerte Rakete, die nur “geringfügigen Schaden” anrichtet.

Die bewaffneten Kämpfe um das UNO-Gästehaus halten den Berichten zufolge zwei Stunden an. Ebenfalls zwei Stunden nach Beginn der Kämpfe wird eine weitere Rakete auf das Serena Luxus-Hotel abgefeuert; dieses sei “populär bei ausländischen Diplomaten und Journalisten”, heisst es. Der Begriff “ausländischer Diplomat” ist, wie die Meisten wissen, allgemein als “Spion” übersetzbar.

Das Kommando des Kabul Regionalkommandos der Isaf liegt bei Frankreich. Allein diese Isaf-Truppen umfassen direkt in der Hauptstadt 6200 Soldaten, das Kommando führt der französische General Michel Stollsteiner. Er hatte so schon vorher so merkwürdige Kommunikationsstörungen, wenn es um Überfälle ging. (Mörder der eigenen Soldaten, 21.08.2008)
In Kabul befindet sich natürlich auch das HQ von Afghanistan-Kommandeur und Isaf-Führer General Stanley McChrystal höchstselbst. Rein zufällig verlangt dieser seit Monaten von seinem zivilen Präsidenten 40.000 US-Soldaten mehr, weil sonst “die Taliban” die Macht übernehmen würden und Attentäter anschliessend wieder die Welt bedrohen täten. Rein zufällig erschien genau am Tag des Attentats von Kabul in der “New York Times” quasi eine kleine Antwort seiner Washingtoner Regierung auf McChrystals Forderungen. In diesem Zeitungsbericht machten anonyme Regierungsmitglieder öffentlich, dass der Bruder des afghanischen Präsidenten auf der Gehaltsliste der CIA steht und dieser beim Betrieb von Todesschwadronen aus den Militärbasen McChrystals heraus behilflich ist. (NYT: Karzais Bruder organisiert als CIA-Agent Todesschwadronen aus altem “Taliban”-Hauptquartier, 28.10.2009)

Wer da nun eigentlich im UNO-Quartier (das übrigens als ganz normales kommerzielles Hotel unbekannter Kontrolle unterliegt) umgebracht wurde, ist ebenfalls unklar. Laut US-Botschafter Eikenberry war eine getötete Frau US-Bürgerin. Laut UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon kamen bei dem Überfall aber Jossie Esto (Philippinen) und Lydia Wonwene (Liberia) um´s Leben.

4 getötete UNO-Mitarbeiter benennt der UNO-Generalsekretär am Freitag Morgen namentlich: die Wahlbeobachterinnen Jossie Esto Esto und Lydia Wonwene. Die beiden Sicherheitsbeamten, welche bei der Verteidigung ihrer Leute fielen: Lewis Maxwell und Laurance Mefful. Zu einem weiteren Toten sagt Ban Ki-Moon, dass ihre Identität “noch bestätigt werden muss”.

Am Abend dann steht Ban Ki-Moon vor der UNO-Vollversammlung und fordert mehr Schutz für seine Mitarbeiter und Wahlbeobachter in Afghanistan (4). Der Weltsicherheitsrat beschliesst irgendeine Resolution. Derweil trifft sich ebenfalls Freitag der Präsident der Vereinigten Staaten mit seinen Militärs der Vereinigten Generalstäbe, um ihnen seine Strategie in Afghanistan mitzuteilen.

Im Westen nichts Neues vom Mittleren Osten.
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Auszug von duckhome

Der Wert der Arbeit oder besser deren Wertlosigkeit
von Jochen Hoff

Vorgestern geistere wiedermal so eine tolle Meldung durch den deutschen Blätterwald. Die Sparquote der Deutschen sei gestiegen und im ersten Halbjahr habe jeder Deutsche im Schnitt 180 Euro gespart und die Sparquote liege bei 11.2 Prozent. Alles Friede, Freude, Eierkuchen. Nein alles Unfug.

Die Sparquote berechnet sich aus der Summe der Spareinlagen im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen. Bei 793 Mrd. Euro verfügbarem Einkommen wurden 89 Milliarden gespart. Allerdings nicht von allen Bürgern, wie uns die Milchrechnung deutlich machen will. Gespart haben nur sehr wenige Gutverdiener und die Reichen, die über die Hilfe an die Banken, noch weiter subventioniert wurden.

Nicht gespart haben die Bauarbeiter, die Leute an den Fließbändern, die Gebäudereiniger und auch nicht die Zimmermädchen. Selbstverständlich konnten auch die Arbeitslosen nicht sparen und egal was sich die Hartz IV Empfänger auch vom Munde absparen, es reicht nicht einmal, um die anderen Löcher zu stopfen.

Gleichzeitig stehen die Gewerkschaften fröhlich mit ihren Kumpeln von der Arbeitgeberseite zusammen und vereinbaren Lohnverzicht. Lohnverzicht um das Unternehmen zu retten. Meist endet das dann so wie beim Akzo Nobel Werk in Wunstorf. Dort haben die Arbeiter seit 2005 2,5 Stunden länger ohne Lohnausgleich gearbeitet und eine Standortsicherung bis 2011 erreicht. Jetzt schließt das Werk zum Jahresende trotzdem. Die Abzocker von Akzo Nobel melden gleichzeitig einen um 4 Prozent gestiegenen Gewinn. Einen Gewinn um den sie die Arbeitnehmer mit Hilfe der Gewerkschaften betrogen haben.

Akzo Nobel macht übrigens die Lacke für Sikkens, Herbol und Dulux. Man darf diesen Dreck im Regal stehen lassen und man darf den gemeinen Oberabzocker Hans Wijers auch beim Namen nennen und ihm vielleicht mal mit einer Email mitteilen, was man von ihm und seinesgleichen hält. Aber er ist nicht alleine. Das gleiche passiert tagtäglich überall. Die Gewerkschaft hilft den Arbeitnehmern indem sie die Löhne kürzt. Dass heißt, eigentlich helfen sich die Gewerkschaftsvertreter selbst. Ihre Posten bleiben erhalten.

Lohnverzicht sichert kein Unternehmen. Lohnverzicht sichert nur die Gewinne der Abzocker. Es gibt kein einziges Beispiel bei dem Lohnverzicht langfristig zum Erhalt des Werkes geführt hat. Meist wurde nur der Tod auf Kosten der Arbeitnehmer verlängert. Dies wird sich nicht ändern. Die schwarz/gelbe Hornissenkoaltion hat sich fest vorgenommen die Verlagerung von Betrieben ins Ausland wieder steuerlich zu fördern und gleichzeitig auch fiktive Auslandsschulden wieder von deutschen Gewinnen abzugsfähig zu machen.

Die gleiche Hornissenkoaltion steht gegen Mindestlöhne. Thorsten Stegmann beschreibt auf Telepolis, dass in Zukunft sogar Löhne von 2,05 Euro nicht sittenwidrig sind. Peter Müller, der dank den grünen Verrätern auch weiterhin das Saarland regiert, geht nämlich von einem Mindestlohn von 4,50 Euro aus.

Müller ist dabei nur die Spitze einer Kampagne, die echte Arbeit in Deutschland immer weiter verbilligen und immer höher belasten will, um dem Großkapital immer mehr Gewinne zuzuschustern. Dabei sind die Hornissen nicht alleine. Auch die alte SPD unter Müntefering, Scholz und Struck hat diese Linie konsequent gefahren und würde sie weiter fahren, wenn sie denn noch an der Macht wäre. Den Grünen sind Arbeitnehmer grundsätzlich egal. Sie wollen die neue FDP werden und sie verraten auf diesem Weg jeden und alles.

Die Gewerkschaften haben sich längst einbinden lassen. Sie sehen sich nicht mehr als Gegenspieler der Arbeitgeber, sondern stehen längst in deren Lager. Man kann eben nicht gemeinsam im Aufsichtsrat sitzen und die Freuden der Aufsichtsräte genießen und gleichzeitig auf der Seite der Arbeitnehmer sein. Außerdem ist es viel bequemer in gut eingeübtem Tariftänzchen nur einen Kampf zu symbolisieren, als wirklich zu kämpfen.

Tatsächlich ist Hartz IV der Mindestlohn in Deutschland. Im Jahre 2007 waren 1,3 Millionen, also 23 Prozent aller Hartz IV Empfänger sogenannte Aufstocker. Also Menschen die zwar arbeiteten, aber weniger verdienten, als ihnen als Hartz IV Empfänger zugestanden hätte. Im Augst 2008 waren es bereits 1,35 Millionen Menschen von denen 20 Prozent, also 270.000 in Vollzeit arbeiteten. Das war vor der Wirtschaftskrise.

Die aktuelle Lage lässt sich kaum belegen, da aufgrund der Bundestagswahl einige Zahlen einfach nicht veröffentlicht wurden. Die Zahl der Aufstocker steigt aber weiterhin. Egal ob man von Aufstockern oder Kombilohn spricht, gemeint ist immer, dass die Allgemeinheit den Lohn subventioniert. Die Allgemeinheit sind die Steuerzahler. Die Steuerzahler sind aber die kleinen und mittleren Einkommen, die über die Lohn- und Mehrwertsteuer schon den größten Teil der Steuerlast tragen, während das Großkapital immer weniger Anteil an den Steuern hat.

Die Armen bezahlen also für die Ärmsten. Natürlich ohne gefragt zu werden. Aber in Wirklichkeit bezahlen sie nicht für die Ärmsten, sondern für das Kapital. Sie stützen die Arbeitgeber, die sich lieber selbst bereichern anstatt ihre Arbeitnehmer anständig zu entlohnen. Die Armen müssen die asozialen Unternehmer subventionieren, damit die mit dem Geld der Armen an den Kapitalmärkten spekulieren und verlieren können.

Das ist nicht nur unfair sondern Diebstahl. Aufstocker und Kombilöhne nutzen nur den Abzockern. Sie schaden aber allen, da selbst mit Aufstockung und Kombilohn noch keine echte Teilhabe am Leben möglich ist und der Konsum stark eingeschränkt bleibt, egal wie viel jemand arbeitet. Würde man stattdessen einen Mindestlohn von 10,50 Euro festlegen, der sich durchaus im europäischen Umfeld als sinnvoll bezeichnen lässt, würden sich die Lohnkosten der Abzockerunternehmer zwar erhöhen und deren Gewinne schmelzen, aber sonst würde nichts passieren.

Die meisten Tariflöhne der Exportindustrie liegen über diesem Mindestlohn. Die Exportfähigkeit Deutschlands würde also kaum beeinträchtigt, auch wenn einige Dienstleistungen teurer würden. Einige Friseursalons würden sterben, sicher auch ein paar Ladengeschäfte. Aber grundsätzlich wäre alles was kommt nur eine Korrektur eines übersättigten Marktes.

Natürlich käme es kurzfristig zu einer Entlassungswelle. Dumme Unternehmer die nicht begreifen, dass es nicht der Lohn ist, der ihnen schadet, sondern das Preisgedrücke der Großabnehmer, würden entlassen. Aber solche Firmen sind grundsätzlich nicht solide geführt. Der Rest würde schnell merken, dass ein Mindestlohn von 10,50 Euro ein gigantisches Konjunkturprogramm ist.

Die Leute die es betrifft, geben den größten Teil ihres Einkommens für den Konsum aus. Die meisten haben jahrelang nicht mehr investieren können und schon deshalb einen extremen Nachholbedarf an Gebrauchsgütern. Das mehr an Geld würde also schnell wieder in den Binnenkonsum fließen und damit Geschäft bringen, das Deutschland heute fehlt. Dieses Geschäft wäre Monat für Monat sicher und wenn bei einer ehrlichen Berechnung der Inflation, der Mindestlohn immer wieder entsprechend angepasst würde, bekäme man eine sichere Binnenkonjunktur und Menschen die eine Zukunft haben.

Das Modell der schwarz/gelben Hornissenkoalition sieht allerdings anders aus. Arbeit soll immer prekärer werden. Niedriglohn und Aufstocker sollen möglichst viele Menschen in der Unfreiheit von Hartz IV halten. Egal ob beim Betreuungsgeld oder beim Kindergeld wollen Frau Merkel und Herr Westerwelle die Menschen entrechten. Das Stigma Hartz IV soll möglichst öffentlich werden. Schulen, Kindergärten und die Nachbarschaft sollen wissen, dass dort Aussätzige leben.

Aussätzige kann man leicht ausbeuten und die Nachbarn haben etwas, über das sie sich kurzfristig erheben können. Langfristig wird es aber natürlich auch die Nachbarn treffen. Mit einem neuen Gesetz werden die Hornissen beschließen, dass neue Gastarbeiter ab 30.000 Euro Jahresgehalt eine Arbeitserlaubnis erhalten. Der ukrainische Arzt, der polnische Ingenieur und viele andere werden sich anbieten. Damit rutscht das Lohnniveau von Hochschulabgängern an die 30.000 Euro Grenze.

All die hübschen angekündigten Steuererleichterungen werden selbst diese gut qualifizierten Arbeitnehmer nicht erreichen. In dem Maße indem die Löhne dieser Leute gedrückt werden, gehen auch die Löhne aller anderen herunter. Ein paar der oberen Bankster werden noch gut verdienen, aber der Rest, der nicht vom Betrug lebt, wird verlieren. Damit geht auch die Binnenkonjunktur immer weiter abwärts, was Entlassungen und Firmeninsolvenzen zur Folge hat.

Die Hornissen fressen solange die wirklichen Leistungsträger, nämlich die Arbeitnehmer, bis nichts mehr übrig bleibt. Sie agieren nur auf der Basis einer unendlichen Gier und ohne jede Verantwortung.
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Auszug von gulli-news

Arbeitsagentur bei Datenschutz "eine Katastrophe"
von Simon Columbus

Sei habe "nicht ansatzweise Sensibilität" zum Thema: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert überziehen die Bundesagentur für Arbeit mit harscher Kritik.

Besonders ein neu eingeführtes Computersystem zur Betreuung von Arbeitslosen ist aus Sicht der Datenschützer völlig inakzeptabel. Auch innerhalb der Arbeitsagentur gibt es bereits seit Wochen scharfe Kritik an dem System "4-PM" ("Vier-Phasen-Modell").

Gespeichert werden sollen unter anderem Informationen zu Suchtkrankheiten, Verschuldung und schwierigen Familienverhältnissen der Arbeitslosen. Auf die Daten können innerhalb des Systems alle rund 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen zugreifen.

Die Datenschützer hatten bereits im Voraus vor der Einführung des Systems gewarnt. "Ich habe gedrängt, das System wegen massiver datenschutzrechtlicher Bedenken nicht in Betrieb zu nehmen", sagt Schaar. Bei der Arbeitsagentur hat man nicht auf ihn gehört.

Seitdem häufen sich die Beschwerden. Die Personalräte fast aller deutscher Großstädte halten das neue System für eine rechtswidrige Konstruktion. Der Berliner Hauptpersonalrat sieht "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger verletzt" und will seinen Beschäftigten davon "abraten, das Profiling entsprechend vorzunehmen", weil "sämtliche intimen und geheimen Daten der Bürger bundesweit einsehbar" seien.

Mittlerweile arbeitet die Bundesagentur an Verbesserungen - bei laufendem Betrieb. Dazu geführt haben dürften auch intern bekanntgewordene Missbrauchsfälle. Als zwei Kandidaten bei Deutschland sucht den Superstar ihre zeitweilige Arbeitslosigkeit erwähnten, suchten die Mitarbeiter im System nach ihren Namen. Weit über 10.000 mal wurden die beiden Datensätze danach aufgerufen.

Doch das neue System ist nicht der einzige Kritikpunkt der Datenschützer. Peter Schaar sieht auch Probleme mit der Jobbörse der Arbeitsagentur im Internet, weil Kriminelle an Bewerberdaten gelangen könnten, "etwa um persönliche Kontakte anzubahnen."

Die Kontrollmechanismen der Bundesagentur hält Schaar für ungenügend. Arbeitgeber müssen lediglich den Firmennamen, die Branche sowie Anschrift und Ansprechpartner angeben. Eine Identitätsprüfung führt die Behörde nicht durch. Nach der Anmeldung bekomme der Arbeitgeber eine persönliche Identifikationsnummer zugeschickt, mit der er bereits einen Teil der Bewerberdaten unanonymisiert einsehen könne.

Jeder könne so Bewerbungsunterlagen anfordern, ob er tatsächlich einen Job zu vergeben habe oder nicht. Die Daten, um die es geht, sind hoch brisant: Adressen, Kontaktinformationen, Geburtsdaten, Zeugnisse und Lebenslauf. Datenschützer warnen immer wieder vor der Gefahr von Identitätsdiebstahl. Ein ausführlicher Lebenslauf liefert dazu viele Informationen an die Hand. Schaar fordert deshalb von der Bundesagentur, "dieses Einfalltor für Datenmissbrauch unverzüglich zu schließen".

Dass beim Thema Daten "höchste Sensibilität angebracht" sei, "das haben einige Verantwortliche bei der Bundesagentur offensichtlich noch nicht begriffen", sagt Schaar. Sein Kollege aus Schleswig-Holstein formuliert es noch deutlicher: "Die Bundesagentur ist beim Thema Datenschutz eine Katastrophe", sagt Thilo Weichert. "Die Agentur hat nicht ansatzweise Sensibilität für dieses Thema."
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Auszug von nachrichten heute

Globale Milliardenschäden - Rakesh Saxena wird ausgeliefert
von Dr. Alexander von Paleske

Heute ist der letzte Tag des angeblichen internationalen Mega-Betrügers Rakesh Saxena auf kanadischem Boden.

Der Supreme Court of Canada entschied heute engültig über die Auslieferung nach Thailand. Ein thailändisches Team, bestehend aus Vertretern des Aussenministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei ist bereits in Kanada eingetroffen, um Saxena auf seiner wohl letzten Flugreise zu begleiten, die morgen im thailändischen Knast enden soll

Was interessiert uns das in Deutschland?
Saxenas angebliche Betrügereien umspannen den Globus. Sie reichen nach Oesterreich, nach Südafrika, selbst hierher nach Botswana und vor allem nach Grossbritannien.

Die Zahl der durch ihn Geschädigten dürfte in die Tausenden gehen .

Die Auslieferung würde das Ende einer zweifelhaften Karriere sein, die den gebürtigen Inder, als Student Kommunist, zunächst nach Thailand zur Bangkok Bank of Commerce führte, wo er durch angebliche Betrügereien mit dem damaligen Chef, Krirkiat Jalichandra, Milliardenschäden anrichtete - von 3,1 Milliarden US Dollar ist die Rede. Es war der Auftakt zur asiatischen Bankenkrise Mitte der 90er Jahre.

Zu dem „B- Team“ Team in Thailand gehörten angeblich auch:

- der internationale Waffenhändler und Grossbetrüger
Adnan Khashoggi

- die Russen Andre Agapov und Oleg Boiko

- der australische Diplomat Matthew Hyndes

- und der australische Staatsbürger Tim Gatland, der
angeblich auch mit Plutonium handelte und
vermutlich in Thailand ermordet wurde. Seine Leiche
wurde nie gefunden.

Wir berichteten ausführlich über diese Crew und die ihnen vorgeworfenen Missetaten.

Krirkiat Jalichandra ist mittlerweile in Thailand zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Rakesh Saxena flüchtete 1996 nach Kanada, angeblich mit 88 Millionen US Dollar „Taschengeld“, und setzte von dort aus – obgleich sein Auslieferungsverfahren lief – in grossem Umfang seine „geschäftlichen Aktivitäten“ fort.

Rakesh und Tim Spicer
Saxena schloss ausserdem Bekanntschaft mit dem britischen Ex-Oberst Tim Spicer, damals für die Söldnerfirma Sandline des Tony Buckingham unterwegs, nun Obersöldner mit seiner eigenen Firma AEGIS im Irak.

Saxena finanzierte Spicer 1998 einen Putsch im afrikanischen Sierra Leone, der später als „Arms to Africa Affair“ fast die Regierung Tony Blairs zum Absturz brachte.

Wiener Gschichten
Im Jahre 2001 war Saxena – per Telefon - bei der General Commerce Bank in Wien aktiv, zusammen mit mehreren vorbestraften Betrügern aus den USA und einem Belgier. Wiederum mit dabei: Adnan Khashoggi.
Auch über diese Mannschaft haben wir mehrfach berichtet.

Nun ist es also vorbei. Alsbald soll ihm der Prozess gemacht werden, endlich.

13 lange Jahre
Das Auslieferungsverfahren dauerte sage und schreibe 13 Jahre, drei Jahre länger als das nicht gerade kurze Verfahren gegen den deutschen Waffenhändler Schreiber.

Schwerste Vorwürfe treffen die kanadische Regierung, die ihm erlaubte, statt in Auslieferungshaft zu sitzen, in einer feudalen Resizenz mit selbstbezahlter Bewachung zu wohnen, und von dort aus seine angeblichen Betrügereien per Computer und Internet global munter fortzusetzen.

Schwere Vorwürfe treffen auch die österreichische Regierung, die es bis heute nicht geschafft hat, aus den angeblichen Betrügereien bei der General Commerce Bank, Schaden: 1 Milliarde US Dollar, die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Aber bei der Masse von Finanzskandalen in Oesterreich sollte man dafür doch Verständnis aufbringen.
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Auszug von flegel-g

Wespen oder Hornissen?
von Gert Flegelskamp

Den Vergleich mit den fliegenden Insekten verdankt die schwarz-gelbe Fraktion der Färbung dieser Insekten, deren Leib schwarz-gelb gestreift ist, mit schwarzem Kopf. Wäre unser Wahlvolk klug und der Natur noch ein wenig verbunden, hätte es wissen müssen, dass die Färbung eine Warnfarbe ist, die giftige Eigenschaften signalisiert. Irgendwo war auch mal von der Biene Maja-Koalition die Rede. Das finde ich jedoch unpassend, denn die Biene Maja möchte ja immer nur Gutes und mit dem Anspruch möchte ich die gerade (mit ein paar Stimmen Verlust) zur Kanzlerin gekürte Angela Merkel nun wirklich nicht belasten, schließlich kann niemand dauerhaft gegen seine Natur handeln. Ob "Willi" und Westerwelle vergleichbar wären, überlasse ich der Phantasie des geneigten Lesers.

Der Vergleich mit Wespen oder Hornissen ist da wohl eher zutreffend. Hornissen gelten ja als die gefährlicheren Insekten, sind aber meines Wissens nicht derart stark verbreitet wie Wespen und außerdem ohnehin eine Wespengattung. Wespen, die beim Picknick oder beim Kaffeekränzchen ständig präsent zu sein scheinen, wenn es darum geht, vom Kuchen etwas abzubekommen, sind auch für Allergiker gefährlich und gegen diese Koalition bin nicht nur ich allergisch. Nenne wir sie also einfach eine Wespenkoalition. Passend dazu ist auch, dass echte Wespen als Sozialparasiten gelten.

Wo diese Wespen ihren Stachel haben, das ist aus dem Koalitionsprogramm ersichtlich. Über die Presse erfahren wir ja nahezu täglich, welche Aussagen zu welchen Themen gemacht werden, vor allem zu den Themen Entlastung, Familie und Gesundheit. Aber welche vertraglichen Vereinbarungen dahinter stehen, kann wohl nur ein Blick auf die Hintergründe, wie man was machen will, enthüllen.

Das Grundkonzept des Vertrages ist, wie könnte es anders sein, Wachstum. Die Lernfähigkeit der Wespen scheint gering zu sein, sonst müssten sie erkannt haben, dass die Wirtschaftskrise alle virtuellen Träume von Wachstum widerlegt hat. Natürlich weisen die Statistiken wieder geringe Wachstumsraten aus, dabei bleibt allerdings im Dunkel, wo denn dieses Wachstum stattfindet. An den Börsen geht es ja wieder aufwärts und das ist schließlich ein Zeichen von Wachstum, zumindest für die FDP, deren neoliberale Denke nicht einmal die Finanzkrise ankratzen konnte. Ob die sich ihre Gedankengänge haben plastinieren lassen (vom Erfinder der Körperwelten)? Oder ist es vielleicht nur ein Zeichen dafür, dass die Banken längst wieder im alten Fahrwasser schwimmen und damit die Spekulanten wieder Oberwasser haben. Aber im produktiven Bereich, also dort, wo wirkliche Werte statt der virtuellen Werte der Finanzinstitute geschaffen werden, zeigt das Barometer ein Tief an. Da die Wahlen nun vorbei sind, beginnen auch die Entlassungswellen, Beispiel Quelle. Ca. 4.000 Leute verlieren ihren Job, davon 2.100 ab 1. November. Die BA reagiert natürlich sofort, richtet eine Sonderstelle nur für Quelle-Mitarbeiter ein. Das mutet im ersten Gang ein wenig seltsam an, denn auch andere Firmen haben in der Vergangenheit Tausende entlassen, ohne dass die BA sich bemüht hätte, für die Betroffenen eine Sonderkommission einzurichten. Warum also bei Quelle? Ich kann nur spekulieren. Da ist zunächst der Umstand, dass Quelle direkt vor der Haustüre der BA liegt und Bayern auch nicht so richtig glücklich darüber ist, dass sein Status als Land mit geringer Arbeitslosenzahl (im Vergleich zu den anderen) nun einen Knacks bekommt. Ein zweiter Grund wird aber sein, dass es ja immer noch das Verfahren gibt, nach der die BA für jeden ALG I-Empfänger, den sie vor dem Abrutschen ins ALG II nicht vermittelt hat, dem Finanzminister einen Bonus von ca. 10.000 € zahlen muss. Das macht alleine für die Leute von Quelle rund 40 Millionen. Da wird man natürlich vor allem versuchen, diese Leute, wo eben möglich, wieder zu vermitteln, egal wohin. Und weil Quelle ja gerade um die Ecke liegt, bildet man eben im Hause Quelle eine Sondertruppe, damit der Publikumsverkehr im Hause der BA nicht überhand nimmt.

Die von den Wespen versprochene steuerliche Entlastung hat auf den Durchschnittsarbeitnehmer kaum eine Auswirkung, an Rentnern und Arbeitslosen läuft sie völlig spurlos vorbei. Aber auf die Konten der Regierungsmitglieder und der Parlamentarier wird sie sich SEHR positiv auswirken. Die paar Euro, die vielleicht für die Normalverdiener hängen bleiben, erlauben ihm vielleicht einmal im Monat den Besuch in einem Cafe. Das wird erst für Leute mit einem Jahreseinkommen von mehr als 30.000 € interessant. Wären unsere Gewerkschaften clever, würden sie bei Lohnverhandlungen nun gestaffelte Verträge abschließen und den unteren Einkommensklassen den Löwenanteil zukommen lassen. Die höheren Einkommensklassen partizipieren ja am Steuergeschehen. Aber Ideenreichtum ist bei Gewerkschaften seit jeher Mangelware.

In den Fragen der Gesundheitspolitik wurde (auch in der Presse) schon deutlich, dass der Weg hin zu einer privatisierten Krankenversicherung führen wird. Die Ärzteschaft wird es freuen, haben sie doch mit den Privatpatienten bisher gute Erfahrungen gemacht. Dennoch könnte sich auch das Kalkül der Ärzte, die die FDP im Wahlkampf so massiv unterstützt haben, als negativ erweisen. Bisher haben die Privaten in der Krankenversicherung hauptsächlich Gesunde versichert, oder bei möglichen Risiken wesentlich höhere Beiträge verlangt. Wird das Krankenkassenwesen völlig privatisiert (was auch der Wunsch der WTO ist), dann werden für die Versicherten nicht nur höhere Beiträge anfallen und vermutlich nach Risiken gestaffelt werden, sondern auch die Honorarforderungen der Ärzte viel stärker unter die Lupe genommen, als das bisher der Fall war. Es wird nämlich zu oft vergessen, dass Versicherungen auf Profite fixiert sind, was negative Auswirkungen auf die Versicherten und auf die Aussteller von Rechnungen haben wird.

Auffällig im Text ist, dass der Begriff "innovativ" speziell im Text über das Gesundheitswesen in fast jedem Satz zu finden ist. Damit soll suggeriert werden, dass es um das Wohl der Patienten geht, wenn man andere Finanzierungsmodelle wählt. Aber werfen wir einen Blick zu dem Thema in den Vertrag: Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes.

Lt. dieser Aussage wird der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung eingefroren. Dem Patienten werden durch Zusatzversicherungen auf privater Basis "innovative" Auswahlmöglichkeiten geboten. Setzt man das allerdings in die realen Auswirkungen um, dann wird es künftig nach dem Willen der Wespen keine umfassende Krankenversorgung mehr geben. Sie wird auf eine wie auch immer geartete Grundversorgung reduziert. Wer mehr will, muss sich dagegen privat absichern. Doch das ist nicht alles. Beitragserhöhungen, die trotz der Reduzierungen der Grundversorgung nicht ausbleiben werden, sind von den Beitragszahlern alleine zu entrichten. Hat man das erst einmal realisiert, kann der Arbeitgeberbeitrag stufenweise reduziert werden. Dazu wird man die Thematik Lohnzusatzkosten wieder hochspielen, bis dann irgendwann der Arbeitgeber keinen Beitrag mehr leistet und die endgültige Privatisierung der Krankenversicherung gewährleistet ist.

Auch die Pflegeversicherung soll neben den gesetzlichen Pflichtbeiträgen um verpflichtende Zusatzbeiträge an Versicherungsunternehmen ausgeweitet werden (Punkt 9.2 Pflege). Das wird beschönigend als "Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" bezeichnet, beinhaltet allerdings lediglich die Weiterentwicklung der privat zu tragenden Kosten durch die Versicherten.

Bereits vor der Wahl hatte ich prognostiziert, dass die Privatisierung der Bahn nun wieder zügig vorangetrieben wird und das man ebenfalls verstärkt auf PPP-Modelle, vor allem bei den Straßen setzen wird. Beides findet im Vertrag seine Entsprechung. Und nein, ich bin kein Hellseher. Aber die Politik der Wespen war so leicht vorhersehbar, dass das Eintreffen diese Prognose wirklich kein Wunder ist. Schienenverkehr für Mensch und Umwelt nennen sie es im Vertrag, obwohl es wahrheitsgemäß Schienenverkehr für Profit und gegen den Menschen hätte heißen müssen. Wenn sie schreiben: "Der konzernweite Arbeitsmarkt bleibt erhalten", dann ist das der reine Hohn, denn die Privatisierung der Telekom und der Post hat deutlich gezeigt, welche Auswirkungen Privatisierung auf den Arbeitsmarkt hat. Es wird Arbeitsplatzabbau im fünfstelligen Bereich bedeuten und es wird erneut eine Menge Frühpensionierungen von beamteten Bahnbediensteten geben, alles zu Lasten der Steuerzahler.

Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist der Titel des Abschnitts, in welchem wir auf die Anwendung so genannter PPP bzw. OPP-Modelle vorbereitet werden, hier im Bereich Verkehrswesen. Aber PPP (Publik Private Partnership), zu deutsch ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) ist ein Deckmäntelchen für die Kombination von unsichtbarer Verschuldung und Privatisierung. Das funktioniert ähnlich wie ein Leasing-Vertrag ohne Anzahlung. Ein Projekt wird nicht mehr vom Staat finanziert, sondern vom Auftragnehmer, der dann mit dem Staat über einen definierten Zeitraum feste (zumindest fast) Zahlungen vereinbart. Ist man sich einig, verkauft der Auftragsnehmer die Zahlungsbereitschaft an eine Bank, die dann mit der staatlichen Stelle die Leistungsvereinbarung (die jährlich anfallenden Zahlungen) abschließt, mit dem kleinen Zusatz "Forfaitierung mit Einredeverzicht". Dieser kleine Zusatz bedeutet, dass im Falle der Pleite des Auftragnehmers oder bei mangelhafter Ausführung keine "Einrede" geleistet werden kann, also bis zum bitteren Ende weiter gezahlt werden muss, ob die Leistung nun erbracht wurde oder nicht.
Die staatliche Stelle hat also keinen Kredit aufgenommen, sich aber zu jährlichen Zahlungen über einen langen Zeitraum verpflichtet. Auf die verfassungsrechtliche Begrenzung der Schuldenaufnahme und auch auf die Begrenzung in der EU haben diese Zahlungen keine Wirkung, aber sie müssen gezahlt werden und damit stehen Steuereinnahmen nur noch um den Betrag aller laufenden PPP-Verpflichtungen vermindert zur Verfügung. Das ist wie das Null-Leasing bei einem Auto. Man muss keinen Kredit aufnehmen, aber die Leasing-Raten müssen gezahlt werden und damit stehen dem Leasing-Nehmer die für das Leasing anfallenden Raten nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung. Bei der Abwicklung im Verkehrswesen, also beim Bau oder bei der Auftragsvergabe für die Instandhaltung von Straßen bzw. Autobahnen soll das über Mautgebühren bezahlt werden (ist so im ÖPP-Beschleunigungsgesetz festgelegt). Ein Privater bekommt also den Auftrag über PPP ein Stück Autobahn zu bauen oder wieder instandzusetzen und künftig auch zu verwalten. Dafür darf er von den Nutzern (alle, die dieses Stück befahren) eine Maut kassieren. Simpel ausgedrückt ist das eine Steuererhöhung, ohne die Steuer zu erhöhen. Weil diese Verträge oft über Jahrzehnte abgeschlossen werden, wird der Bürger allmählich daran gewöhnt, dass ihn Private abkassieren und es fällt ihm gar nicht mehr auf, wenn der Staat dann die Teile endgültig an die Privaten verscherbelt. Nicht zu vergessen, diese Politik läuft bereits seit Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, denn das alles sind die Forderungen der WTO an die Mitgliedsstaaten und die GATS-Verträge mit der WTO werden von der EU abgeschlossen, völlig legal und völlig undemokratisch.

Natürlich sind das nur kleine Ausschnitte aus dem Gesamtprogramm. Liest man den Vertrag, kommen einem die Tränen der Rührung, wie gut es doch die Wespen mit uns meinen. Erst wenn sich Stachel um Stachel in unser Fleisch bohrt, erkennen wir, das man auch Schlechtes mit schönen Worten umschreiben kann. Das nennt man Rhetorik. Aber alles in allem ist das schon gut so, denn wir haben es ja so gewollt. Schließlich war das alles vorhersehbar und sie wurden dennoch gewählt.
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Auszug von karl weiss journalismus

Hat Deutschland die Binnennachfrage gebremst?
Wird der deutsche Export je wieder alte Höhen erreichen?
von Karl Weiss

Eine Melvyn Krauss, die in einer „Denkfabrik“ der Universität Stanford arbeitet, einer der führenden US-Universitäten, hat einen Gastartikel in der Financial Times Deutschland (FTD) geschrieben, der als Kernthese hat, Deutschland habe gar nicht die Binnennachfrage gebremst, was von der G20 als eine der Ursachen der internationalen Schieflage angesehen wird, die zu den katastrophalen Folgen der Krise führten.

Die G20 hat dann auch Deutschland aufgefordert hat, etwas für die Binnennachfrage zu tun, damit auch andere nach Deutschland exportieren können und nicht immer nur Deutschland in andere Länder.

Hier wird die völlig absurde Einseitigkeit des Exports im Industrieumsatz dokumentiert.

Diese Kritik und die Empfehlungen der G20 stimmen auch mit dem überein, was der Ex-Bankier Jürgen Jahnke in seinen Internetportal http://www.jjahnke.net/index.html
immer wieder schrieb: Die drei Länder mit gigantischen Exportüberschüssen vor der Krise, China, Deutschland und Japan, haben damit Ungleichgewichte geschaffen, die wesentlich für die Außenhandelsdefizite anderer Länder, vor allem der USA und Großbritannien, verantwortlich waren. Wenn hier diese fünf Länder erwähnt werden, so sind das (nicht zufällig) genau die fünf größten Volkswirtschaften der Erde. Die G20 haben betont, die Ungleichgewichte dieser fünf Volkswirtschaften müssten ausgeglichen werden, was für die Export-Giganten bedeutet, sie müssen die Binnennachfrage gezielt stützen, um damit dem Rest der Welt die Möglichkeit zu geben, in diese Länder zu exportieren.

Die deutsche Politik, allen voran Frau Merkel, setzen dagegen ausschließlich auf eine Erholung der Exporte, wenn es darum geht, wie Deutschland wohl aus der Krise kommen könnte. Und mit ihr zusammen die Westerwelles, die Steinmeiers, die Schäubles und was da sonst noch so kreucht und fleucht und natürlich die großen Gurus, an deren Lippen die Massenmedien hängen, wie Ifo-Chef Sinn und Arbeitgeber-Chef Hundt.

Deutschland ist völlig unschuldig, so wird wieder und wieder versichert, man sei lediglich Opfer der Krise, die von den USA ausgegangen wäre. Das Fehlen eines Unrechtsbewusstsein ist frappant. Genau in diese gleiche Kerbe hackt nun auch Melvyn Kraus, die sich sogar erdreistet, die Aussagen der G20 als ausschließlich von Präsident Obama inspiriert anzusehen und zu fragen „Was erlaubt sich Washington“ und zu konstatieren: „Die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen ist eine Frechheit.“

Das ist allerdings starker Tobak. Dieser Tobak wird völlig ungenießbar, wenn sie dann noch behauptet: „...Deutschland einen Exportüberschuss aufweist, ... nicht, weil man die Inlandsnachfrage bremst.

Das ist kein Tobak mehr, das ist eine freche Lüge.

Was war die Agenda 2010 anders als eine massive Bremse der Binnennachfrage, was war Hartz IV, was war die Freigabe der Leiharbeit, was die Weigerung, einen Mindestlohn einzuführen, wie ihn alle anderen großen Volkswirtschaften haben (mit Ausnahme von China und Japan – welch Zufall, nicht?), was waren die Ein-Euro-Jobs, die viele tausend reguläre Arbeitsstellen ersetzt haben und was war vor allem das Verweigern von Lohnerhöhungen über ein Jahrzehnt, die zumindest auch nur die Inflation ausgeglichen hätten? Dazu kam die grösste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik mit 3 Prozent-Punkten in der Mehrwertsteuer, nachdem man vor der Wahl 2005 geschworen hatte, man werde genau dies nicht tun.

Vergleichen wir die bekannte Statistik zwischen Deutschland und anderen großen Volkswirtschaften: Die Reallöhne, also Löhne von 2000 bis 2008 minus Inflation:

Deutschland: - 0,8%

Spanien: + 4,6%

Italien : + 7,5%

Frankreich: + 9,6%

Niederlande: + 12,4%

Polen: + 19,0%

Großbritannien: + 26,1%

Wenn das in Deutschland alles zusammen kein Bremsen, ja sogar eine Vollbremsung, der Binnennachfrage war, dann gibt es kein solches Bremsen.

Und wenn man dieses Argument wegnimmt, dann bleibt von der ganzen Stellungnahme nichts übrig.

Der Artikel der FTD setzt sich ausführlich mit der Politik der USA auseinander, die ja genau das Gegenteil Deutschlands gemacht haben, riesige Haushaltsdefizite Jahr für Jahr übereinander gepackt haben, riesige Außenhandelsdefizite dazu, finanziert mit Dollar-Bonds, mit Geld-Drucken und mit einem Exzess von Krediten an die Bürger. Natürlich war dies, der umgekehrte Weg Deutschlands, genauso falsch und hat wesentlich zur momentanen Krise beigetragen.

Nur war der Deutsche Weg eben die andere Seite der gleichen Medaille, indem bewusst und gezielt die Bevölkerung verarmt wurde, unter dem Vorwand, international „konkurrenzfähig“ zu werden. Nur war man in Wirklichkeit längst konkurrenzfähig, die Lohnstückkosten der Bundesrepublik lagen im Mittelfeld der vergleichbaren Länder. Heute sind sie ganz dort unten angekommen, wo man nur ausgesprochen arme Länder antrifft.

Hier wird deutlich, wie die Kaufkraft in Deutschland mit Gewalt verringert wurde, um die Lohnkosten so weit zu senken, dass niemand mehr Industrieprodukte so gut und so billig anbieten konnte wie Deutschland.

Sieht man sich nun an, was seit dem Ausbruch der Krise in Deutschland getan wurde: Es gab nicht eine einzige Maßnahme, die zu einer deutlichen Festigung der Binnennachfrage geführt hätte. Die Gelder an die Banken wurden nicht in Kredite an den kleinen Mann umgewandelt, sondern dienen schon wieder zum Aufbau neuer „Blasen“. Die Abwrackprämie, fälschlich Umweltprämie genannt, zog nur Bedarf vor, was sich jetzt besonders negativ bemerkbar machen wird. Das Konjunkturprogrammchen kam praktisch ausschließlich Betrieben und Reichen zu Gute und die stellen eben nicht die Binnennachfrage dar. Binnennachfrage schaffen praktisch nur die Massen der Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, also 85 - 90% der Bevölkerung.

Diese Statistik geht nur bis 2002, aber bereits zu diesem Zeitpunkt gehörten die deutschen Lohnstückkosten zu den niedrigsten der Industrieländer. Danach ging es, wie bekannt, noch weiter bergab.

Auch das, was die neue Koalition, fast nicht von der alten zu unterscheiden, als Programm vorgestellt hat: Fast nichts für die Binnennachfrage, nur Vorteile für Unternehmen, den „Mittelstand“ (sprich Besitzer kleinerer Unternehmen) und für Reiche und Superreiche – und die alle schaffen eben fast keine Binnennachfrage. Für den "kleinen Mann" werden die geringen Steuererleichterungen und die minimale Erhöhung des Kindergeldes bei weitem durch die vollständige Übernahme der Kostenerhöhungen im Gesundheitswesen überkompensiert. Die Verarmung der Bevölkerung wird bewusst und konsequent fortgeführt!

Die einzige Hoffnung ist, der Export würde wieder auf frühere Höhen steigen. Ob das mit einem Euro, der ständig gegen den Dollar und das Pfund gewinnt, realistisch ist, sei dahingestellt. Auch die anderen europäischen Länder in der Euro-Zone werden sich gegen ein erneutes Überschwemmen mit deutschen Industrieprodukten zu wehren wissen.

„Die deutsche Bundesregierung hat in der Krise keinerlei Zugeständnisse gemacht. Warum sollte wir den Deutschen denn nun auf die Beine helfen?“
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Auszug von nachdenkseiten

Unsere Demokratie ist in Not - mehr als allgemein wahrgenommen wird
von Albrecht Müller

Ein markantes Beispiel dafür ist die Wahl und die Koalitionsbildung an der Saar. „Jamaika-Filz an der Saar“ überschreibt die Stuttgarter Zeitung einen Bericht über die Hintergründe dieses erstaunlichen Vorgangs. (Näheres auch hier bei Telepolis) Die für manche überraschend zustandegekommene schwarz-gelb-grüne Koalition war offensichtlich in einem Interessengeflecht vorbereitet worden. Ein Fall, der das Gesamtgebilde grell beleuchtet. Berlusconi ist überall. Albrecht Müller

Unsere Wahlstimme und die Meinung und Wünsche der Mehrheit spielen eine geringe Rolle. Der Einfluss jener, die über viel Geld, publizistische Macht und Beziehungen verfügen, ist unübersehbar groß. An zwei weiteren aktuellen Beispielen wird dies sichtbar. Ich werde zunächst auf diese beiden Beispiele eingehen und dann zu einer eher systematischen Erörterung des Themas zurückkehren:

Zweites Beispiel: Staatssekretär Jörg Asmussen bleibt voraussichtlich auch bei Schäuble im Amt.

Jener Staatssekretär und frühere Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, der der Finanzindustrie schon auf vielfältige Weise Vorteile zulasten von uns Steuerzahlern verschafft hat, bleibt voraussichtlich auch bei Schäuble im Amt, obwohl er formal der SPD angehört: Jörg Asmussen (siehe hier eine Meldung von Financial Times Deutschland „Merkel hält an SPD-Staatssekretär Asmussen fest“).

Für mich ist diese Personalie keine Überraschung. Asmussen hat auch bisher schon mit der CDU/CSU bestens und zur Freude der Finanzindustrie zusammenarbeitet und hatte sogar schon vorgearbeitet. In seiner Zeit bei Eichel wurde die Befreiung der Gewinne bei Vermögenstransaktionen zu Gunsten der so genannten Heuschrecken beschlossen; er hat unter Eichel und Steinbrück den Finanzplatz Deutschland durch Öffnung für spekulative Geschäfte fördern wollen und gefördert. (Wir haben darüber ausführlich berichtet. Wenn Sie in der Suchfunktion „Asmussen“ eingeben, werden sie fündig. Oder in der Serie zur Finanzkrise)

Asmussen hat in Zusammenarbeit mit Merkels Vertrauten für Finanzen, Weidmann, den 480-Milliarden Rettungsschirm für die Banken und Versicherungen vorbereitet und sitzt in den weitgehend unkontrollierten Gremien zur Verteilung unseres Geldes; Asmussen ist wesentlich dafür verantwortlich, dass wir die private Bank IKB mit circa 8 Milliarden öffentlichen Geldes gerettet haben; er war maßgeblich beteiligt an der Rettung der Hypo Real Estate mit bisher über 100 Milliarden zugesicherten Garantien, wovon ein großer Teil an Banken, Versicherungen und Fonds fließt, die sich bei der HRE verzockt haben (siehe dazu „Mit Einschnitten und Steuern zahlen wir für die Rettung von Banken und Fonds durch Merkel und Steinbrück/Finanzkrise XXVIII“).

Die Entscheidung von Frau Merkel ist in ihrem Sinne und im Sinne der Finanzindustrie. Damit ist garantiert, dass nichts unternommen wird, um das Casino zu schließen. Und es ist garantiert, dass die Internas unter der Decke bleiben. Daran haben sowohl Merkel als auch Asmussen und die daran beteiligten SPD-Prominenten wie Steinbrück, Steinmeier und Müntefering ein großes Interesse.
Im Sinne von uns Wählerinnen und Wählern ist diese Entscheidung nicht.

Das dritte Beispiel: die Privatisierung der Deutschen Bahn.

In meinem Beitrag zum Koalitionsvertrag hatte ich schon auf die Vereinbarung der beiden Koalitionsparteien zu diesem Thema hingewiesen. Ich wiederhole: Zur Deutschen Bahn heißt es auf Seite 29: „Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten.“

Alle Umfragen haben gezeigt, dass die Mehrheit des deutschen Volkes gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn ist. Es gibt keine sachlichen Gründe für den Börsengang. Im Gegenteil, die negativen Erfahrungen anderer Länder wie Großbritannien und Neuseeland zum Beispiel, und die positiven Erfahrungen mit einer öffentlichen Bahn wie in der Schweiz sprechen gegen die Privatisierung.

Im Gegensatz zu diesem Mehrheitswillen lässt die Formulierung im Koalitionsvertrag die totale Privatisierung zu und dies auf der Basis einer Trennung von Netz und Betrieb, die sich sachlich als eine große Belastung und Verschwendung erweisen wird. (Siehe dazu zum Beispiel ein aktueller Text von „Bahn für alle“ [PDF - 108 KB])

Aber der Wille des Volkes und Sacherwägungen spielen keine Rolle, wenn Interessen ins Spiel kommen. (Siehe dazu den Beitrag „Viele Privatisierungen kann man nur verstehen, wenn man fragt: Wer verdient daran?“) Im konkreten Fall sind es die Interessen eines Konglomerats von Banken, Investmentbankern, Beratern, Anwälten, Wirtschaftsprüfern, Brokern, Werbewirtschaft, PR-Agenturen und Kapitalgruppen mit Interesse am Fleddern der von uns allen aufgebauten Bahn. Sie alle verdienen an Börsengängen und der Transaktion von Vermögenswerten insgesamt. Für sie ist es zum Beispiel dann sogar ein besonderes Geschäft, wenn eine öffentliche Einrichtung wie die Bahn privatisiert wird und dann nach schlechten Erfahrungen wieder vom Staat übernommen wird.

Die Finanzindustrie verdient vor allem an den Transaktionen. Und sie verdient daran Milliarden. Das ist einer der Gründe dafür, dass ihr Einfluss auf die Politik so groß ist.

Das waren drei Beispiele unter vielen möglichen anderen, die zeigen, dass die Wünsche und Vorstellungen der Wählerinnen und Wählern ziemlich irrelevant sind. Die politischen Entscheidungen geraten mehr und mehr in den Einflussbereich großer Interessen und von Interessengeflechten.

Der Einfluss auf politische Entscheidungen läuft auf verschiedenen Wegen. Zum Beispiel:
Mit Hilfe von Lobbyarbeit
Mit der direkten Platzierung von gewogenen Personen in politischen Ämtern.
Mit Hilfe der politischen Korruption durch private Vergünstigungen
Mit Hilfe der Propaganda

Diese vier Möglichkeiten sind eng miteinander verwoben. Die Meinungsmache spielt bei allen mit, sozusagen neben dem Geld als Schmiermittel der besonderen Art. So war zum Beispiel die Rettung der Industriekreditbank (IKB) mit Hilfe der öffentlichen 8 Milliarden dadurch publizistisch vorbereitet worden, dass man die private IKB zu einer öffentlichen Bank erklärt hat. Die über 100 Milliarden für die HRE, die 18 Milliarden für die Commerzbank und der 480-Milliarden-Rettungsschirm waren nur deshalb durchzusetzen, weil unseren politischen Eliten wie auch dem Volk erzählt worden ist, alle Banken seien systemrelevant, keine dürfe eingehen. Und auch dadurch, dass uns verschwiegen worden ist, wer die eigentlichen Profiteure dieser Rettung waren. Alleine über 40 Milliarden für ausländische Banken, Fonds, etc.!

Auch jetzt setzt die Propaganda zur Vorbereitung und Rechtfertigung von Entscheidungen ein. So heißt es in dem zitierten Artikel der Financial Times Deutschland, mit dem Koalitionsvertrag setze sich Schwarz-Gelb für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte ein. Und es wird dabei insinuiert, Asmussen habe diese Richtung in der alten Regierung verfolgt. Das Festhalten am Brandstifter Asmussen wird als Stärkung der Feuerwehr dargestellt. Das ist eine ziemlich klare Täuschung. Von den entscheidenden Personen, vom Team Schwarz-Gelb plus Asmussen ist eine wirkliche Kontrolle der Finanzwirtschaft nicht zu erwarten.

Auch zur Entscheidung an der Saar fand die entsprechende Begleitung durch Propaganda beziehungsweise durch Verschweigen statt. Es gab in der öffentlichen Debatte keinen Sturm der Entrüstung über diesen Wortbruch der Grünen, die Peter Müller ablösen wollten; es gab übrigens auch keine Empörung über den unglaublichen Skandal, den die Interessenverflechtung des Vorsitzenden der Grünen und künftigen saarländischen Ministers Hubert Ulrich darstellt.

Der Einfluss von außenstehenden Interessen und Personen ist um vieles höher und vielfältiger, als wir uns das vorstellen:
Wer Geld und publizistische Macht hat, versucht das Wahlverhalten zu beeinflussen. Das erlebten wir in den vergangenen Wahlen wieder einmal und zwar von der Bild-Zeitung bis zum ZDF. Die Beeinflussung von Wahlen durch große Interessen und die damit verbundenen Medien ist der Einflussbereich, den wir als Bürgerinnen und Bürger gelegentlich kritisch im Blick haben.
Wer die beschriebene Macht hat, beeinflusst aber auch die innere Willensbildung der Parteien. Das gilt für Entscheidungen zum Programm, zur Strategie und auch für Entscheidungen zu Personen. Die in der Katastrophe endende Entwicklung der SPD und die Verschiebung bei den Grünen zu Gunsten ziemlich opportunistischer Realos ist nicht zu erklären, wenn man die Beeinflussung dieser inneren Entwicklung durch Propaganda und vermutlich auch durch Platzierung von Personen von außen außer acht lässt.
Wer die Macht hat, beeinflusst sogar die Entscheidung für Koalitionen. Das konnte man jetzt an der Saar genauso wie schon früher bei der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg sehen. Auch damals wurde im Vorfeld schon massiv Propaganda gemacht für die schwarz-grüne Zusammenarbeit. Diese Propaganda wird oft von Public Relations-Agenturen vorbereitet. Sie beeinflussen Medien und einzelne Personen wie Wissenschaftler und andere Multiplikatoren.

Verschwörungstheorie?

Wenn ich solche Gedanken und Vermutungen äußere, dann ist in der Regel der Vorwurf, ein Verschwörungstheoretiker zu sein, fällig. Dieser Vorwurf ist angesichts der Tatsachen ziemlich seltsam. Es gab zu viele Fälle zum Beispiel der politischen Korruption, die man nicht für möglich gehalten hat. Ich verweise auf die vielen Politiker, die nach dem Ausscheiden aus dem Amt für private Interessen auf dem Feld ihrer vorherigen Tätigkeit arbeiteten und arbeiten. Ich verweise auf die Beratungsverträge von Kohl und einer Reihe seiner politischen Freunde mit dem Medienmogul Leo Kirch - sozusagen als Dank für die Kommerzialisierung des Fernsehens; ich verweise auf Rürup und Raffelhüschen, die beide für Finanzdienstleister und Versicherungen tätig sind. Ich verweise auf die drei oben genannten Beispiele. Usw. usw.

Milliarden für die politische Landschaftspflege

Wenn man die Gefahren für die Existenz einigermaßen demokratischer Entscheidungsfindung realistisch einschätzen will, dann muss man die finanziellen Möglichkeiten der potentiellen Steuerleute unseres politischen Geschehens und ihre gewachsenen Beeinflussungspotenziale mithilfe der PR-Wirtschaft betrachten. Stellen Sie sich vor, Sie wären Chef einer großen amerikanischen Investmentbank oder eines entsprechend großen Hedgefonds, und angenommen, sie wären egoistisch und gewissenlos genug, dann würden Sie selbstverständlich die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu einem kleinen, aber völlig ausreichenden Teil für die politische Landschaftspflege in einem Land wie Deutschland ausgeben. Unternehmen dieser Größenordnung haben Milliardengewinne, ihre Investmentbanker verfügen über Milliardenbeträge an Boni und sonstigen Vergütungen. Ein Beispiel aus der letzten Zeit: Das US-Finanzhaus Goldman Sachs verdiente im zweiten Quartal unterm Strich 2,7 Milliarden Dollar, vor Ausschüttung der Vorzugsdividenden sogar 3,4 Milliarden Dollar. Mit einem Bruchteil dieser Beträge, könnten Sie als Chef von Goldman Sachs oder der Deutschen Bank die gesamte Parteiarbeit unserer Parteien finanzieren, die Wahlkämpfe sowieso.

Gleichzeitig stehen den finanziell gut ausgestatteten und von den Steuerzahlern gefütterten Akteurin der Finanzwirtschaft eine wachsende Zahl von leistungsfähigen PR-Agenturen zur Verfügung; Agenturen mit großem Einfluss auf die Medien und großem Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger.
Warum sollten Sie, wenn Sie in der Chefetage der Großen Finanzinteressen säßen, dann nicht dafür sorgen, dass so jemand wie Jörg Asmussen im Amt bleibt? Warum sollten Sie nicht die Privatisierung der Bahn gegen alle Vernunft betreiben und dafür sorgen, dass der oben zitierte Passus in den Koalitionsvertrag hinein geschrieben wird?

Naomi Klein hat in ihrem Buch „Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ viele dieser Machenschaften beschrieben. Das Buch ist in Deutschland geschnitten worden. Davon wollte die veröffentlichte Meinung wenig wissen. So wenig wie von den Machenschaften um den Rettungsschirm für die Finanzindustrie. In „Meinungsmache“ mache ich den Versuch, zur Beschäftigung mit diesem Thema zu ermuntern. In den NachDenkSeiten tun wir dies täglich.

Die mögliche Verschwörung kann sehr gefährlich werden und die demokratische Willensbildung vollends zur Farce machen.

Wenn Finanzmittel in Höhe von Milliarden in den Händen von egoistischen und zynischen Personen sind, dann entsteht eine brisante Mischung. Das könnte unsere Zukunft prägen. Die wertkonservativen Kräfte sind ziemlich von der Bildfläche verschwunden, so mein Eindruck. Es bleiben die Zyniker. Es bleiben die Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied-Prediger. Der aggressive Umgang mit der sozialen Unterschicht belegt diese Veränderung.
Der Schritt vom Zynismus zur Gewalt, von Egoismus zur Kriminalität ist nicht groß. Zur Mafia auch nicht. Allerdings immer ziemlich fein angezogen. Und inzwischen großbürgerlich daherkommend.
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Siehe auch: Nachtrag zu Demokratie in Not: Hinweis auf die internationale Dimension u.a.m.

Auszug von nachrichten heute

Angolagte in Frankreich – Lange Freiheitsstrafen für geldgierige Waffenhändler
von Dr. Alexander von Paleske

Es war ein Strafprozess der Superlative. 42 Angeklagte, darunter

Der älteste Sohn des verstorbenen Präsidenten Mitterand, Jean Christophe

Ein ehemaliger französischer Innenminister namens Charles Pasqua

Der Kollege von Pasqua namens Jean-Charles Marchiani

Der jetzige Präsidentenberater Sarkozys, Jaques Attali

Pierre Falcone, ein windiger französischer Geschäftsmann, Inhaber der Firma Brenco- International, jetzt Angolas Vertreter bei der UNESCO

Jean-Didier Maille, ehemalsTop-Banker bei Paribas (jetzt BNP-Paribas)

Und Arcady Gaydamak, Waffenhändler, von Frankreich per Haftbefehl gesucht, der aber nicht von Israel bzw. Russland nach Frankreich ausgeliefert wird.

Sieben Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft und produzierte eine 486 Seiten lange Anklageschrift.

Es ging um dreckige Geschäfte im Umfang von 526 Millionen Euro, die einen der längsten Bürgerkriege in Angola/Afrika am Laufen hielten, wir berichteten ausführlich darüber.

Aus den Arsenalen des ehemaligen Warschauer Paktes wurden unter Verstoss gegen ein UN Waffenembargo geliefert:

- 420 Panzer

- 12 Hubschauber

- 6 Kriegsschiffe

- 150.000 Granaten

- 170.000 Minen

Heute ist Angola das Land mit der höchsten Dichte an Landminen und der grössten Zahl Beinamputierter in der Welt.

Die Gier der an den Waffengeschäften Beteiligten war offenbar grenzen- und rücksichtslos.

Urteilsverkündung in Paris
Heute wurden die Urteile in Paris verkündet.

Der Sohn des verstorbenen Präsidenten Mitterand, der als Afrikaberater für den Elyseepalast gearbeitet und die angolanische Regierung mit dem Waffenhändler Pierre Falcone bekannt gemacht und für diese tödliche Vermittlungsarbeit 1,7 Millionen Euro eingesteckt hatte, erhielt zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung.. Dazu eine Geldstrafe von 375.000 Euro.

.Der ehemalige Innenminister Pasqua, der sich gegen Schmiergeld zum Anwalt der angolanischen Regierung machen liess, erhielt ein Jahr Freiheitsstrafe, allerdings für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Multipler Präsidentenberater Jaques Attali wurde freigesprochen.

Die eigentlichen Waffenhändler, der Israeli Arcadi Gaydamak, und Pierre Falcone erhielten jeweils 6 Jahre Freiheitsstrafe.

Einige der Angeklagten haben bereits Rechtsmittel gegen die Urteile angekündigt.

Nur Falcone wird seine Strafe antreten müssen, Gaydamak befindet sich mal in Israel und mal in Russland. Beide Länder liefern ihn aber nicht nach Frankreich aus.
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Auszug von karl weiss journalismus

Die Briten schlagen alle Minus-Rekorde
Münzen auf Demonstranten auf der Straße
von Karl Weiss

Obwohl großsprecherisch angekündigt worden war, Großbritannien werde im dritten Quartal 09 aus der Krise herauskommen, war die Wirklichkeit anders: Das britische Brutto-Inlandsprodukt (BIP) sank im dritten Quartal dieses Jahres um 0,4% gegenüber dem Zweiten, in dem es auch bereits um 0,6% zurückgegangen war. Das bedeutet einen Rückgang des BIP im Jahresvergleich um 5,2%. Auch im Vorquartal war schon ein ähnlicher Rückgang im Jahresvergleich registriert worden: -5,5%.

Damit sinkt das BIP im Vereinigten Königreich nun bereits im sechsten Quartal nacheinander. Das hatte es noch nie gegeben seit Beginn der Statistik zu diesem Punkt. Der Vertreter einer großen Britischen Versicherung sagte: „Das dritte Quartal ist furchtbar. In den Daten gibt es nichts Positives.“

Das „Handelsblatt“ gibt als Hauptursache in dem diesbezüglichen Artikel vom 23.10.09 an, dass Großbritannien eine weit geringeren Industrie-Anteil am BIP habe als etwa Frankreich und Deutschland. Dadurch seien auch die Exporte insgesamt schwach. Hier gibt es also eine klare Parallele von Großbritannien mit den USA, siehe auch diesen Artikel: „Fortschreitende Desindustrialisierung der USA: (http://karlweiss.twoday.net/stories/5993170/ )

Großbritannien läuft auch Gefahr, im BIP von Frankreich überholt zu werden. Eine schwierige Situation für Premier Brown, der bis Mitte kommenden Jahres allgemeine Wahlen ausschreiben muss. Der konservative Herausforderer Cameron sieht sich schon in der Rolle des Premierministers und verkündet bereits ohne Unterlass, in diesem Falle eine Volksabstimmung über die erweiterten EU-Rechte des Lissabon-Vertrages anzusetzen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass eine solche Abstimmung mit einem herzhaften „Nein“ ausgehen würde.

So blicken viele Europa-Politiker mit Sorgen auf die tiefe Krise, in welche die Briten abgerutscht sind. Speziell das Britische Pfund ist angeschlagen. Es geht in schnellen Schritten auf das 1:1 mit dem Euro zu, während es noch nicht lange her ist, dass ein Pfund ein und ein halb Euro waren.

Das könnte zwar den britischen Exporten zugute kommen, aber dazu müsste man natürlich eine weite Vielfalt von Industrieprodukten zu exportieren haben und nicht nur Finanzdienstleistungen – mit anderen Worten Luftbuchungen.

Noch zu Beginn der Krise saß die britische Bankenwelt auf höchsten Rossen. Als gleich nach der Beginn der Krise eine Demonstration von aufgebrachten Bürgern durchs Londoner Finanzviertel zog, warfen die Banker mit einem zynischen Lächeln Münzen auf die Demonstranten da unten auf der Straße. Es scheint so, als ob die Geschichte beschlossen hat, sie zur Rechenschaft zu ziehen.
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Siehe auch: "UK-BIP schrumpft weiter"

Auszug von nachdenkseiten

Die neue Schweinegrippe-Impfung, Hintergründe und Fakten
von Albrecht Müller

Erfahrungen eines Arztes
von Dr. Ulrich Geyer, Heidenheim.

Die Verunsicherung zur Impfung der Schweinegrippe wird immer größer. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Meldung von Ungereimtheiten zur bevorstehenden Impfung veröffentlicht wird. Immer mehr Kritiker auch von Ärztegesellschaften melden sich zu Wort. Und schon lange warnen unabhängige Wissenschaftler vor der Impfung. Die Kardinalvorwürfe bestehen von Anfang an: 1. Die Schweinegrippe verläuft in Deutschland milde. 2. Die Impfstoffe sind wenig erprobt und schlecht verträglich 3. Die Pharmaindustrie wolle sich durch die Massenimpfung nur bereichern.

Schon kurze Zeit, nachdem in Mexiko die ersten Fälle von Schweinegrippe diagnostiziert wurden, sprach der Berater der britischen Regierung, Sir Roy Anderson, bereits von einer Pandemie. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass zur Bekämpfung dieser Pandemie zwei wirksame Mittel zur Verfügung ständen: Erstens ein Virusmittel aus der Gruppe der Neuramidasehemmer (ähnlich wie Tamiflu) und zweitens ein Impfstoff. Er erwähnte nicht, dass diese beiden „effektiven antiviralen Mittel“ von dem Pharmakonzern produziert werden, bei dem er unter Vertrag steht und jährlich 136.000 Euro erhält, nämlich GlaxoSmithKline.

Schon 45 Tage nach Bekanntwerden der ersten Infektion wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die neue Influenzagrippe A(H1N1)v als „Pandemie“ bezeichnet. Dafür wurde eigens die Pandemiedefinition geändert und das Kriterium, dass es sich bei einer Pandemie bei länderübergreifenden Ausbreitung auch um eine Krankheit mit hoher Sterblichkeit handeln müsse, wurde einfach gestrichen. Die weitestgehend milde verlaufende Erkrankung der Schweinegrippe wurde dadurch zu einer Pandemie erklärt. Das ist ein Begriff, der Angst erzeugt.

Wie gefährlich ist nun die Schweinegrippe?
Hier in Deutschland gab es bei etwa 22.000 Infizierten zwei gesicherte Todesfälle. Im Vergleich dazu schätzt man die „Grippetoten“, die durch „grippale Infekte“ hervorgerufen werden, allein in Deutschland zwischen 10.000 bis 30.000 pro Jahr. Das ist weitaus mehr als die Sterblichkeit von 0,01% bei der Schweinegrippe, die deshalb zu recht als milde eingestuft wird.

Die Diskussion um die Impfstoffe verunsichert die Menschen. In Deutschland wird zum ersten Mal überhaupt in einem handelsüblichen Impfstoff ein so genannter Wirkverstärker benutzt. Das sind „Zusätze“, die nicht nur die „Immunogenität“, d. h. die Wirksamkeit eines Impfstoffes verstärken, sondern auch deren Nebenwirkungen. Die unerwünschten Arzneimittelwirkungen reichen von Lokalreaktionen wie Schwellung und Schmerzen in der Injektionsstelle bis zu systemischen Wirkungen wie Kopfschmerzen, Fieber und Schüttelfrost. Es sei nicht auszuschließen, so warnen Kritiker, dass das „Zusatzgemisch“ der Schweinegrippeimpfung auch eine Häufung seltener bedrohlicher Schädigungen hervorrufen kann (z. B. Nervenschädigungen wie etwa das Guillain-Barré-Syndrom).
Wie unkalkulierbare Hilfsstoffe die Verträglichkeit von Impfstoffen beeinflussen konnen, zeigen Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen Impfungen wegen schlechter Verträglichkeit vom Markt genommen werden mussten. Bisher hat man nie solche neuen Verfahren nach knapper Testung im „Massenfeldversuch“ an Millionen Bundesbürger, ausprobiert. Würde es bei schlagartiger breiter Anwendung zu unerwarteten Nebenwirkungen kommen, wären sehr viele Menschen davon betroffen. Dass der Impfstoff mit Verstärker im Vergleich zu solchen ohne Adjuvans deutlich schlechter vertragen wird, zeigen die Studien mit „Pandemrix“ an 7.000 gesunden Probanden. Die Arzneimittelbehörde der USA hat deshalb bisher auf solche Wirkverstärker verzichtet und setzt auch jetzt bei der geplanten Pandemie-Impfung auf bewährte konventionelle Verfahren der Produktion. Nach solchen Verfahren wird auch der Grippeimpfstoff für die jährlich saisonale Grippe in Deutschland produziert.

Gänzlich ohne Erfahrung sind solche neuen Impfstoffe für Schwangere und Kinder, die zu den Gruppen gehören, die geimpft werden sollen. Doch bei den Schwangeren rudert die Stiko bereits zurück. Sie empfiehlt „bis zum Vorliegen weiterer Daten“ mit einem „nichtadjuvanten Spaltimpfstoff“ zu impfen. Den gibt es aber bisher nicht in Deutschland. Und wo die vielen Impfdosen herkommen sollen, bleibt offen.
Der „Politikerimpfstoff“ ohne Verstärker ist hier allerdings nicht geeignet, da auch für ihn bei Schwangeren keine Erfahrungen vorliegen.

Wer profitiert nun von dieser umstrittenen Impfung?
Wenn man die Aktienkurse der pharmazeutischen Impfstoffhersteller beobachtet, sieht man, wer hier Gewinn macht. Die geplante Impfaktion wird insgesamt über 1 Milliarden Euro kosten. Das sind Summen, die man an anderen Stellen besser nutzen könnte. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft kommentiert dies so: „Die Gesundheitsbehörden sind auf eine Kampagne der Pharmakonzerne hereingefallen, die mit einer vermeintlichen Bedrohung Geld verdienen wollen.“
In einer „geheimen Vereinbarung garantiert die Bundesregierung dem Impfstoffhersteller GlaxoSmithKine eine „Haftungsfreistellung“. Das bedeutet, dass bei Komplikationen nicht der Hersteller belangt wird.
Die Behörden, die bei der Impfempfehlung beteiligt waren, geraten immer mehr unter massive Vorwürfe. So kritisiert die Antikorruptionsorganisation „Transparency“: „Intransparenz und potentielle Interessenkonflikte unterminieren die Glaubwürdigkeit und nähren im aktuellen Fall den Verdacht, dass die H1N1Grippewelle als Schweinegrippe-Pandemie von der Pharmaindustire zur Vermarktung genutzt wird.“

Ich höre von vielen meiner Patienten, die sich sonst alljährlich gegen „die Grippe“ impfen lassen: „Nein, gegen die Schweinegrippe lasse ich mich nicht impfen.“
Ich als Arzt werde sie nicht dazu überreden und werde mich selber auch nicht impfen lassen. „Es spricht momentan nichts für eine Massenimpfung“, so der Leiter des Arzneimittel-Telegramms Dr. Becker-Brüser. Dem kann ich mich nur anschließen.
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Auszug von youtube

Die 100.000 D-Mark Frage

gefunden bei redblog

Auszug von radio utopie

Besatzungsmächte bezahlen “Taliban”: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.
von Daniel Neun

Afghanistan: Die deutsche Bundespolizei, die deutschen Landespolizei-Kräfte und das deutsche Militär müssen sofort zurück nach Deutschland.

Seit Wochen wartet die US-Regierung mit ihren Forderungen nach noch mehr deutschen Truppen und Polizeikräften, bis endlich die Regierung in Berlin steht welche diese schicken soll. Mit der zu erwartenden Forderung (welche die Bedeutung der Berliner Republik für imperiale Kriegführung weltweit deutlich macht), wird Washington das Establishment der ohne demokratische Tradition im schläfrigen Nirvana einer faktischen Oligarchie vor sich hin dämmernden Deutschen bis an den Knackpunkt belasten. Denn dieses Volk hat von Krieg, Diktatur und imperialer Herrschaftssucht die Nase voll. Und das wird auch die Regierung der USA merken, wenn sie von der Republik noch mehr Truppen für ihren strategischen Stützpunkt in Zentralasien fordert.

Die jüngste Äusserung von US-Verteidigungsminister Robert Gates, welche besagt dass “die Taliban” in Afghanistan wieder Aufwind hätten weil die Europäer zuwenig Truppen schicken (1), ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit. Seit 8 Jahren ist dieses Land besetzt, bereits nach der vollständigen Invasion Ende 2001 wurde die Niederlage des bis dahin herrschenden Taliban-Regimes verkündet. Im Land gab es keinen einzigen Flecken, der nicht unter Kontrolle der Invasionstruppen und der von ihnen angestellten “Nordallianz” aus heimischen Kriegsfürsten und Milizenführern gewesen wäre. Die Niederlage der Taliban wurde verkündet. Das Land wurde in Besatzungszonen aufgeteilt. Die Drogenproduktion explodierte, man arrangierte sich, man richtete sich häuslich ein und erzählte den Deutschen zuhause was vom Brunnenbauer in Uniform. Kamen Zweifel auf, zeigte man auf die blutigen Bilder von ungeklärten Attentaten, welcher einer “Terrororganisation El Kaida” zugeschrieben wurde welche selbst laut der preisgekrönten BBC-Dokumentation “The Power of Nightmares” aus dem Jahre 2004 nie existiert hat. (BBC-Doku: Die Organisation “Al Qaida” hat nie existiert, 21.09.2009)

Schliesslich standen der frisch organisierte Präsident der Besatzungszone, Hamid Karzai, zusammen mit dem damaligen Pentagon-Chef Donald Rumsfeld über 2 Jahre nach der Invasion vor der Presse und verkündeten schon wieder das Ende der Taliban. Hamid Karzai im Februar 2004 (2):

“Was Terrorismus angeht, was die Taliban angeht, glauben wir fest, mit Beweisen, dass sie besiegt sind. Sie sind weg..Wir sehen kein Wiedererstarken der Taliban. Die Taliban-Bewegung existiert nicht mehr.”

Man muss sich diesbezüglich vor Augen halten, was alles vor der Invasion Afghanistans (und in der Zeit nach Kriegsbeginn am 11.September 2001) erzählt und behauptet worden war. Die Regierung Chinas sah sich nach einer Kampagne in den US-Informationsmedien (damals noch mehrheitlich TV, Radio und Druckzeitungen) genötigt zu erklären, dass man nicht auf Seiten des Taliban-Regimes stehe und dieses auch nicht unterstütze. (3)
Die isralische Geheimdienst-Webseite “Debka Files” behauptete allen Ernstes am 5.Oktober 2001 hätten 3.000 chinesische Soldaten die Grenze nach Afghanistan überschritten – zur Unterstützung der Taliban und Osama Bin Ladens. Rechte und reaktionäre Nachrichtenmedien machten daraus dann gleich 15.000 chinesische Soldaten, welche als “ethnische Muslime” an der Seite ihrer Glaubensbrüder gegen das Abendland kämpfen würden. Russland, Vietnam und das Fass Hugo Chavez wurden gleich mitaufgemacht. (4)

Jetzt, bald 8 Jahre später, tauchen endlich Meldungen über Waffen des deutschen Militärs und der deutschen Bundespolizei auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan auf (5). Bis heute ist in Deutschland jeder in den Bundestagsparteien zu dumm oder zu feige die Frage zu stellen, woher irgendwelche Milizen in den Bergen eines zentralasiatischen Landes (die ja 8 Jahre nach der Invasion angeblich wieder mal kurz vor der Machtübernahme stehen) eigentlich ihre Waffen und Munition bekommen. Und nicht nur das: Transportmittel, Infrastruktur, Nahrung, Unterkunft und nicht zuletzt die Informationen über Militärbewegungen des Gegners. Von einer Luftwaffe der Taliban wagt sogar die Nato nicht zu reden, von Satelliten-Unterstützung ganz zu schweigen. Trotzdem ist dieser seit 8 Jahren mal existierende, dann wieder nicht existierende, aber schier unersetzliche Gegner in einem sonst der Bevölkerung nicht mehr zu vermittelnden Krieg scheinbar bestens informiert darüber wann, wo, wie und wieviele Nato-Soldaten sich durch die Besatzungszone bewegen.

So auch am 18.August 2008. Nach späteren Aussagen überlebender französischer Elite-Soldaten gegenüber der Zeitung “Le Monde” spielt sich an diesem Tage folgendes ab…(6)

Die französischen Soldaten des 8. Fallschirmspringer-Regiments der Marine, dem 2. Fallschirmspringer-Regiments der Fremdenlegion und dem Regiment des Tschad-Marsches (” Régiment de marche du Tchad (RMT)” sind gegen 13.30 Uhr mittags im Rahmen einer ISAF-Mission unterwegs auf einer Strasse die zur Stadt Sarobi führt, deren Distrikt die französische Militärführung erst kürzlich im Rahmen der von Präsident Sarkozy verfügten Truppenaufstockung von den US-Militärs als “Verantwortungsbereich” (Besatzungszone) übernommen hatte.

Diese Strasse, die sehr bald zu einem engen Pass werden würde, ist aber noch Teil der Region Kabul. Das Kommando über die 5000 NATO-Soldaten in der nur 30 Meilen entfernten Stadt Kabul hatte vor wenigen Tagen, am 5.August, der Franzose Michel Stollsteiner übernommmen.

Diese Strecke über den Lataband-Pass gilt als extrem gefährlich. Das anvisierte Ziel liesse sich auch anders erreichen. Trotzdem wird der französische Generalstabschef General Jean-Louis Georgelin nachher bei einer Pressekonferenz erklären, dass es nötig war die Elite-Soldaten zu Fuss auf die Pass-Spitze zu schicken.
Die französischen Soldaten sind mit US-Spezialeinheiten und afghanischen Militärs unterwegs. Diese halten sich hinter den Franzosen.

In dem Augenblick als die französischen Truppen die Pass-Spitze erreichen, geraten sie in einen Hinterhalt. Später wird Generalstabschef Georgelin in Paris behaupten, in diesen Minuten hätten die eigenen Truppen die meisten Verluste erlitten.
Nach Aussage der überlebenden Soldaten passiert aber folgendes: 4 Stunden lang erhalten sie im Gefecht durch die US-Soldaten und die afghanischen Truppen hinter ihnen nicht nur keine Unterstützung – sondern sie werden von den eigenen “Verbündeten”, darunter Elite-Scharfschützen, direkt unter Feuer genommen, . Sie müssen sich nach allen Seiten verteidigen. Die Munition geht ihnen aus. Das eigene, das französische Kommando in Kabul unter Michel Stollsteiner bricht die Verbindung zu ihnen ab. Verstärkung und Entsatz kommt nicht, obwohl 5000 NATO-Soldaten nur 30 Meilen entfernt sind.

Die sogenannte “Rapid Force”, die schnelle Eingreiftruppe, ist angeblich nicht in Bereitschaft, was allen militärischen Grundregeln und Einsatzmustern widerspricht. Die afghanischen Soldaten, die mit ihnen auf die Patrouille gingen, nehmen sie immer dann unter Feuer, wenn sie versuchen sich vom Pass zurückzuziehen.

Dann kommen NATO-Bomber. Sie greifen die Franzosen an und töten mehrere Soldaten. Über 13 Stunden gehen die Gefechte, schliesslich werden die letzten verwundeten Franzosen gegen 2 Uhr nachts am Dienstag evakuiert.

Als “Le Monde” schliesslich die Darstellung der französischen Elite-Soldaten veröffentlicht, verweigert man in Paris einen Kommentar dazu. Später steht in Kabul der zufällig geplant nach Afghanisten gereiste französische Präsident Sarkozy in der französischen Regionalkommandatur General Stollsteiners vor den Särgen der Toten und verneigt sich, die Presse ist eingeladen.

Anschliessend sagt Sarkozy: “Die beste Weise, Euren Kameraden die Treue zu halten, ist es, weiter zu machen, den Kopf zu heben, professionell zu handeln”. Der Afghanistan-Einsatz sei “unerlässlich” im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. “Warum sind wir hier? Weil es hier um einen Teil der Freiheit in der Welt geht”.
Die französischen Truppen kämpften nicht gegen die Afghanen, sondern mit ihnen – “um sie nicht der Barbarei zu überlassen”.
Kampfflugzeuge der Verbündeten seien den “in einen Hinterhalt von extremer Gewalt geratenen Soldaten” zur Hilfe geeilt, so Sarkozy.

Niemand der anwesenden Soldaten erschiesst diesen Präsidenten auf der Stelle.

Der französische Armeechef General Elrick Irastorza, gerade mit der Abwicklung der französischen Armee und ihrer Inlandsstützpunkte zugunsten der neuen EU-Militärdoktrin Sarkozys für weltweite Einsätze beschäftigt, sagt angesprochen auf die Enthüllungen von “Le Monde”: “Alles zur richtigen Zeit…es gibt eine Zeit für Mitgefühl, für Solidarität..wir werden die Lehren ziehen aus diesem Event..”

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Jung spricht Nicolas Sarkozy sein Beileid aus und erklärt in einem Interview:

“Frage: Es zeichnet sich ab, dass die USA ihren Kampf gegen den internationalen Terrorismus deshalb nach Pakistan verlagern wollen. Ziehen Sie dabei mit?
Jung: Wir müssen Pakistans Grenzen respektieren, aber entschieden auf eine Lösung des Grenzproblems dringen. Pakistan muss den Anti-Terror-Kampf stärker unterstützen.”
Frage: “Halten Sie einen ISAF-Einsatz in Pakistan für notwendig?”
Jung: “Das steht nicht zur Diskussion, aber abgesehen davon ginge das nicht ohne Zustimmung Pakistans und ein Mandat der Vereinten Nationen.”

Vor wenigen Tagen nun wurde öffentlich, dass die italienische Besatzungsmacht über den Militär- und Auslandsgeheimdienst “Sismi” in eben dieser afghanischen Region Sairobi vor der Machtübergabe an das französische Militär unter  Regionalkommandatur General Stollsteiner regelmässig Söldner- und Milizenführer bezahlte; der dafür passende Creative Commons-Begriff für Uni(n)formierte: “Taliban”.

Den französischen Soldaten, die am 18.August durch die Kugeln und Bomben der eigenen vermeintlichen Verbündeten fielen, wurde in der Times (7) unterstellt, sie seien durch eigene “katastrophale Fehleinschätzung” selbst Schuld an ihrem Tod gewesen. Angeblich sei das französische Militär – also die französische Militärführung – nicht informiert gewesen. Die Italiener hätten dies einfach vergessen. Nur dem Einsatz der US-Soldaten hätten die französischen Soldaten ihr Überleben verdankt.
Trotzdem hätten die italienischen Militärs auch im Nachhinein von einer gelungenen “`hearts and minds` operation” gesprochen – einer Operation zur psychologischen Kriegführung.

Nicht eine deutschsprachige Zeitung – nicht eine - griff die damaligen Zeugenaussagen der überlebenden französischen Soldaten auf, welche im “Le Monde” dokumentiert waren. Soviel zur deutsch-französischen Freundschaft.

Desweiteren liess die Washington Regierung unter Barack Obama durchsickern, dass ihre Vorgänger-Regierung unter George Bush über die Zahlungen der Italiener an “die Taliban” informiert gewesen war (8). Was dies über die Vorgänge am 18.August 2008 aussagt, kann sich jeder denken der überhaupt noch denken kann in diesem Land.
Laut dem Bericht einer französischen Nachrichtenagentur bezahlen auch die Militärs von Kanada die “Taliban” ihrer Besatzungszone. Der kanadische Verteidigungsminister Peter Mackay nannte den Pressebericht “Taliban Propaganda”. (9)

Durchgeführt worden sei der Angriff auf die Franzosen am 18.August 2008, so die “Times” (7), durch “eine gemischte Streitkraft von Taliban-Mitglieder und Kämpfern der Hizb-I-Islami”. Die “Hizb-I-Islami” ist die “Partei” des Warlords Gulbuddin Hekmatyar. Im September 2009 konnte man nun lesen, dass Hekmatyar in der Nähe des deutschen Militärhauptquartier in Kunduz sein Hauptquartier hat und wieder einmal in “Verhandlungen” mit Hamid Karzai steht (10). Das war er laut Zeitungsberichten schon Ende 2006 (Afghanistan: Der Kupfer-Krieg, 29.11.2006)

Nicht ein einziger Parlamentarier, nicht ein einziger Vertreter einer Bundestagspartei, nicht einmal eine einzige Zeitung benannte in den letzten Tagen all diese öffentlich einsehbar- und überprüfbaren Fakten.

Wolfgang Schäuble versucht derzeit mit allen Mitteln seine erneute Ernennung als Bundesinnenminister durchzusetzen, Franz Jung seine Wiederernennung als Verteidigungsminister. Niemand fragt diese Regierungsvertreter wieso Waffen ihrer Ministerien bei irgendwelchen “Terroristen”, “Taliban”, mithin irgendwelchen Söldner und Milizionären Afghanistans auftauchen.
Niemand fragt, wohin eigentlich die 32 Milliarden Euro flossen (11), welche die Besatzungsmächte im Juni 2008 nach Afghanistan hineinkippten, 2 Monate vor dem Überfall auf die französischen Elitesoldaten am Lataband-Pass. Wohin floss das Geld? Wohin genau? An wen? Wer unterzeichnete wo wann in wessen Gegenwart welche schriftlichen Dokumente? Wo sind die Belege? Und wer will das überhaupt wissen?

Wer hat, vielleicht als einfacher Wähler der Kriegsparteien Deutschlands, ein einziges Mal nach dem EU-Missionchef in Afghanistan, Michael Semple, und dem hochrangigen UN Beamte Mervyn Patterson gefragt, welche im Dezember 2007 aus Afghanistan ausgewiesen wurden? Semple war MI-6-Agent, die EU finanzierte “Terrorcamps” der “Taliban” im Süden des Landes, beide lieferten Waffen, Geld, Infrastruktur, Handys, Laptops und Guthaben über Satellitenzeit aus. Sie unterwiesen sie in der Benutzung abhörsicherer Satellitentelefone, damit sie direkt mit den britischen Geheimdiensten in Kontakt bleiben konnten. Um die Lager der “Taliban” hatte sich schützend die britische Armee gelegt. (12, 13)

Sowohl Semple als auch Patterson hatten mit ihrer Tätigkeit einige Erfahrung: schon in den 80ern hatten sie Söldner und Milizen in Afghanistan entsprechend ausgerüstet, damaliger Pop-Begriff für die Heimatfront im Kampf gegen den Kommunismus:  “Mujaheddin”.

Während man sich so rührend um die Versorgung der eigenen “Taliban” kümmert, kann man bei der Versorgung der eigenen Truppen mit Waffen, Nachschub und Ausrüstung schon mal durcheinander kommen. Nach Amtsantritt steltte die neue US-Regierung (mit ihrem alten Pentagon-Chef Robert Gates) im Februar 2009 auf einmal fest, dass ein Drittel der nach Afghanistan gelieferten Waffen des US-Militärs irgendwie verdunstet sind -

EIN DRITTEL. (14)

Am 19. Mai stand dann in der “New York Times” (15) zu lesen, dass nach Untersuchungen welche das US-Militär selbst durchgeführt hat, jahrelang Waffen des US-Militärs in Afghanistan an “Taliban”-Milizen geliefert wurden, Waffenproduzenten wie Wolf oder A.E.Y. Inc sind involviert, ebenso die tschechische Regierung.

Aber was passiert? Nichts. Es geht in Deutschland einfach alles weiter wie bisher. Die “Parteien” schweigen, die Presse schweigt, die Bürger flüstern nur miteinander wenn sie über den Zusammenhang von Krieg, Attentaten und Regierungen reden und jeder versucht sich vor der Wahrheit zu drücken, weicht aus, lügt, heuchelt und dementiert, nur um sich selbst “nichts kaputt zu machen”.
Dabei stellt sogar jede einzelne Landesregierung jedes einzelnen deutschen Bundeslandes Landespolizisten für den 17. State of Germany. Deutsche Landespolizisten  in Afghanistan – auch darüber wird nicht geredet, durch niemanden, durch nichts, durch keine Partei, durch keine Zeitung.

Wenn die Deutschen zu dumm sind für die Demokratie, dann werden sie weiter dumm genug für den Krieg sein. Sie haben die Wahl.
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Auszug von nachrichten heute

World Health Summit in Berlin: Heisse Luft als Antwort auf weltweite Herausforderungen
von Dr. Alexander von Paleske

Vom 14-18. Oktober fand in Berlin der Weltgesundheitsgipfel „World Health Summit“ statt.
Eingeladen hatten die Charite Berlin und die Universität Descartes in Paris. Es kamen 600 Delegierte aus mehr als 60 Ländern. Stark vertreten und Hauptsponsor: die pharmazeutische Industrie.

Schirmherrschaft hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Präsident der Veranstaltung, die in Zukunft jährlich stattfinden soll: Detlev Ganten, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Charite in Berlin, die gleichzeitig ihr 300-jähriges Jubiläum feierte.

„Wir stehen vor enormen medizinischen und strukturellen Herausforderungen“

schwadronierte Ganten

„Wir dürfen nicht nur mit klassischer Medizin an die Probleme der Gesundheit herangehen, sondern müssen die Leute selbstverantwortlich in die Lage versetzen, für ihre eigene Gesundheit mit zu sorgen, so gut wie es das System, in dem sie leben, erlaubt. Gesundheit ist ein Menschenrecht“

Wier Hohn klangen mir diese Worte in den Ohren, als ich, zur gleichen Zeit nach fast 5 Jahren wieder nach Simbabwe besuchsweise kam.

Im Mpilo-Hospital in Bulawayo, dem Zentralkrankenhaus für den Süden Simbabwes mit einer Bevölkerung von etwa 4 Millionen Menschen, gibt es keinen Chirurgen und keinen Orthopäden mehr. Die Abteilungen sind geschlossen.Auch die Strahlentherapie ist geschlossen mangels Personal und Wartung.

Die lokale Zeitung Chronicle vom vergangenen Freitag begrüsste mich mit der Schlagzeite „Expired drugs used at Mpilo-Hospital“. Medikamente kommen also zum Einsatz, deren Verfallsdatum längst abgelaufen ist.

In anderen Ländern Afrikas, wie der Demokratischen Republik Kongo (DRC), sieht es insbesondere im Osten weit schlimmer aus, wie mir kongolesische Ärzte mehrfach berichteten. Von auch nur ansatzweiser breiter medizinischer Basisversorgung kann keine Rede sein.

Immer weniger für immer mehr
Der Nobelpreisträger für Medizin von 2002 , John Sulston, setzte sich immerhin in seiner Ansprache für die Entwicklungsländer ein. Aber er musste eingestehen, dass immer weniger Geld für diese Länder zur Verfügung steht.

Daran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern, im Gegenteil!
Die ökonomische Krise hat zu einer drastischen Einschränkung der Entwicklungshilfe geführt, dies führt in Folge dann zu weiterer Verarmung..

Während Hunderte von Millliarden US- Dollar in das marode Bankensystem gepumpt wurden, glitten mehr Menschen in die absolute Armut ab, ein idealer Nährboden für die Ausbreitung von Krankheiten wie z.B. der Tuberkulose.

20 Millionen mehr für 1% weniger
Für jeden Prozentpunkt Absinken des Weltwirtschaftswachstums wird mit 20 Millionen zusätzlichen Armen gerechnet, wie die hochangesehene Medizinzeitung LANCET vorrechnete.

Nicht vergessen werden sollte, dass in 23 Ländern rund 30% und mehr des Budgets für das Gesundheitswesen fremdfinanziert ist, also durch sogenannte „Geberländer", die aber nun ihr Geld vornehmlich in die Banken und in die Wirtschaft pumpen.
Mehr Menschen werden nun nicht in der Lage sein, sich selbst die preiswertesten Medikamente zu leisten.
Was soll da der Appell an „Selbstverantwortung“ ?

Abwerbung von Gesundheitspersonal seit Jahren
Länder wie Grossbritannien, die USA und die Golf-Staaten können es nicht lassen, Gesundheitspersonal, also vorwiegend Schwestern und Ärzte, die unter sehr schwierigen Bedingungen in Dritte Welt Ländern ausgebildet wurden, abzuwerben, und damit die Lage im Gesundheitswesen ihrer Heimatländer weiter zu verschärfen.

Gerade liegt dem Kongress der USA ein Gesetz vor, das die Immigration von Gesundheitspersonal erleichtern soll. 60.000 Krankenschwestern und 15.000 Ärzten soll die Einreise erleichtert werden. Menschenrechtsorganisationen haben sich an US-Präsident Obama mit der Bitte gewandt, das Gesetz zu stoppen wegen der zu erwartenden Auswirkungen im Gesundheitssektor in Dritte Welt Ländern, wie die Medizinzeitung LANCET am 26.9. 2009 berichtete
.
Bildung, Bildung, Bildung
Das war das grosse Thema des Kongresses. Wer besser gebildet ist, der kümmert sich angeblich besser um seine Gesundheit. Der Arzt soll zum Ratgeber werden. Als wenn er das nicht ohnehin längst ist.

Dass die sozialen Probleme dabei vor der Tür gelassen wurden, also insbesondere die mit der Weltwirtschaftskrise verbundene Zunahme der Arbeitslosigkeit und deren Folgen, versteht sich von selbst.

Frau Merkel dürfte der Kongress mehr als gelegen gekommen sein, liefert er doch die Argumente dafür, die Verantwortung für Krankheiten und damit letztlich die Kosten auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Der nächste logische Schritt ist dann wohl bei Verletzung dieser „Eigenverantwortlichkeit“ die „Selbstzahlung“ oder zumindest Kostenbeteiligung .

Z.B. Diabetes
Im Jahre 1985 litten 30 Millionen Menschen weltweit daran, zur Zeit 180 Millionen und im Jahre 2030 wird die Zahl nach Schätzungen der WHO bei 360 Millionen liegen. Fettsucht und Diabetes würde dann als Folge von Verantwortungslosigkeit eingestuft.
Diese „Eigenverantwortlichkeit“ klingt geradezu wie Hohn für Länder der Dritten Welt, die von Malaria, Dengue, Tuberkulose und Durchfallerkrankungen heimgesucht werden. Krankheiten, die sich mit der Klimaveränderung ausbreiten und damit weiter zunehmen werden.
Die Gefahren der Resistenzentwicklung gegen Antiinfektiva, darauf haben wir gerade in einem ausführlichen Artikel hingewiesen, und das zu fordernde Verbot der Massentierhaltung, spielten selbstverständlich keine Rolle auf diesem Berliner Gipfel . Zu diesem wirklich brennenden Thema hatten Detlev Ganten & Co wirklich nichts substantiell beizutragen.

Alternativkongress als Lichtblick
Aber es gab etwas Erfreuliches zu vermelden.
Bei so viel geheuchelter bzw. in eine Sackgasse gerichteter Aufbruchstimmung gab es eigentlich aus der Perspektive der Dritten Welt gesehen einen Lichtblick: Die Alternativkonferenz, die auch am vergangenen Freitag stattfand.

„Ein Gesundheitsgipfel, der diesen Namen verdiene, müsse das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Partizipation als Grundvoraussetzung für Gesundheit in den Vordergrund stellen und eine Forschung fördern, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist“

hiess es in der gemeinsamen Erklärung der Veranstalter.
Teilnehmer waren Organisationen wie Medico International und die Gewerkschaften.

„Noch immer könne sich 1/3 der Weltbevölkerung nicht einmal lebensnotwendige Medikamente leisten.

Rund 90% der Ausgaben für Forschung und Entwicklung entfielen auf Arzneimittel die 10% der Weltbevölkerung benötigen.

Von 1500 neuen Wirkstoffen, die die zwischen 1975 und 2004 entwickelt wurden, wirken lediglich 18 gegen Tropenkrankheiten und drei gegen Tuberkulose.

Wohl wahr. Das kann ich, aus der Perspektive eines Landes der Dritten Welt gesehen, nur unterschreiben.

World Health Summit: Ein anmassender und irreführender Name.

Die Fortsetzung dieses Spektakels soll im Oktober nächsten Jahres wieder in Berlin stattfinden. Die Berliner Gastronomie wird‘s freuen.

Für uns in der Dritten Welt ein bedeutungsloses Ereignis.
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Auszug von radio utopie

Hartz IV-Elend für Kinder: die Soziopathie des 21.Jahrhunderts
von Daniel Neun

Die heutige 20-Prozent-Partei “SPD” hat zusammen mit “Bündnis 90/Die Grünen” in den Jahren 2003/2004 verfassungswidrig das Existenzminimum der deutschen Staatsbürger nach unten gedrückt – nach einer strategischen Abkehr von sozialdemokratischer Politik seit dem 19.Jahrhundert.

Heute, fast 5 Jahre nach dem Hartz IV-Bescheid der neu geschaffenen “Arge” an eine dreiköpfige Familie, begann der erste Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht über das Kernelement der von SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen ab 2003 beschlossenen und von korrupten Wirtschaftsbossen entworfenen Armutsgesetze: die strukturelle, brutale Bestrafung von Kindern, weil sie in Armut geboren wurden.

Damit man gefühlskalt und gleichgültig gegenüber den Armen der 3. deutschen Republik an diese Opfer herankam, liessen die damaligen Regierungsparteien gleich das gesamte Existenzminimum der Menschen auf allen Ebenen absaufen. Grosse Teile der wohlhabenden Bevölkerung klatschten dieser modernen Soziopathie des 21.Jahrhunderts begeistert Beifall.

Der Fall, dessen Verhandlung heute in Karlsruhe eröffnet wurde,  beginnt am 27.Oktober 2004. Damals reichen eine Frau, ein Mann und ein 10-jähriges Kind, welche zusammen in einer Wohnung leben, bei der “Arbeitsförderung Werra-Meißner – Arge” ihren Antrag auf Sicherung des Lebensunterhalts bei ein. Am 17.Dezember 2004 erhalten sie die Antwort:

neben der Miete für ihre üppige, luxuriöse Wohnung (150 Euro, Heizkosten eingerechnet) bekamen diese zwei Erwachsenen und ein Kind zusammen 825 Euro monatlich – für Essen, Kleidung, Strom, Wasser, Telefon und alles andere natürlich auch. Für das Kind entfiel nach dieser  Bemessung die Summe von 207 Euro.

Am 3.Januar 2005 schliesslich reicht die Familie – pardon: “Bedarfsgemeinschaft” – Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Am 30. März 2005 weist die Arge diesen ab. Daraufhin klagt die “Bedarfsgemeinschaft” mit Kind am 2. Mai 2005 beim Sozialgericht Kassel. Dieses Gericht lässt sich volle zwei Jahre Zeit um am 7. August 2007 die Klage mit der Begründung abzuweisen, die ihnen zuerkannten Geldmittel seien nach dem Gesetz richtig berechnet. Daraufhin reichen die drei Unterschichtler am 5. Oktober 2007 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht ein.

Wieder ein Jahr später, am 29.Oktober 2008, verweist dieses die Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze an das Bundesverfassungsgericht – mündlich. Erst am 24.Januar 2009 liegt das Urteil schriftlich vor (1). Und erst heute , am 20.Oktober 2009, beginnt nun  nach einem Hartz IV-Bescheid vom 27.Oktober 2005 die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmässigkeit vor einem Bundesverfassungsgericht, welches am 7.November 2007 im Urteil 1 BvR 1840/07 (2) sogar die Annahme einer Verfassungsklage gegen die Hartz IV-Gesetze verweigerte, mit der Begründung, es gäbe keine Begründung für die Annmahme die Hartz IV-Sätze seien verfassungswidrig.

Man muss sich dies vor Augen halten, damit man die ganze Gemeinheit der Parteien, der Ämter, der Gerichte, sowie sämtlicher dafür verantwortlichen staatlichen Behörden überhaupt begreifen kann. Diese Zeitverzögerung, dieser Raub an Lebenszeit, diese Vernichtung von Lebensläufen allein an 1.67 Millionen auf Hartz IV gesetzten Kindern durch den Staat, unter vollständiger Missachtung der Verfassung sowie elementarer Grundregeln der Gewaltenteilung, wurde damals durch SPD und Grüne bewusst einkalkuliert. Es war von vornherein beabsichtigt, die Menschen in den Mühlen der Justiz langsam zermahlen zu lassen, bis auf die Knochen.

Aus dem Urteil des hessischen Landessozialgerichts vom 29.Oktober 2008 (3), welches heute Grundlage der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist, geht klar hervor, dass der Gesetzgeber – der Bundestag – bei seiner Entscheidung bewusst, willkürlich und ohne Begründung den Bedarf eines Neugeborenen bis zum Alter von 14 Jahren pauschal gleich bezifferte, nämlich mit 60 % des Grundbedarfs eines Erwachsenen , welchen wiederum die rot-grüne Mehrheit damals auf 345 Euro im Monat festschrieb. Das Gericht sah sich somit ausserstande die Kläger besser zu stellen, da dies den Regeln der Gewaltenteilung zuwider gelaufen wäre.

“Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Regelleistung des § 20 Abs. 2 SGB II den gesamten notwendigen Lebensunterhalt als soziokulturelles Existenzminimum des Hilfebedürftigen sichern. Es handelt sich um eine gesetzlich festgelegte pauschalisierte Leistung (so die Gesetzesbegründung, Bundestagsdrucksache – BT-Drucks. – 15/1516, S. 56 f.), die nur nach Maßgabe der §§ 21, 23 Abs. 3 SGB II für besonders aufgeführte Mehrbedarfe und des § 23 Abs. 1 SGB II für eine vorübergehende darlehensweise Deckung Ausnahmen zulässt..

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) setzt die Annahme der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder einer gesetzlichen Bestimmung nämlich immer voraus, dass die zu prüfende Norm nicht im Wege einer verfassungskonformen Interpretation der beanstandeten Vorschrift, die den anerkannten Methoden der Auslegung folgt und mit anderen Regelungen des Grundgesetzes vereinbar ist, derart ausgelegt werden kann, dass der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit vermieden sowie eine Lösung des zur Entscheidung anstehenden Rechtsstreits sichergestellt werden kann..Eine solche verfassungskonforme Interpretation allerdings darf wiederum nicht zu einer völligen Außerachtlassung von Wortlaut der Norm und erklärtem Willen des parlamentarischen Gesetzgebers führen, weil sonst der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG), dessen eine Ausprägung sich in Art. 100 Abs. 1 GG findet, wiederum unterlaufen würde..

Die verfassungskonforme Auslegung findet deshalb ihre Grenzen dort, wo sie zum Wortlaut des Gesetzes oder dem eindeutig erkennbaren Willen des parlamentarischen Gesetzgebers in Widerspruch treten würde..Die Anerkennung der besonderen demokratischen Legitimation des parlamentarischen Gesetzgebers verbietet es, einem nach Wortlaut und Sinnzusammenhang eindeutigen Gesetz im Wege der Auslegung einen gerade entgegengesetzten Sinn zu geben oder den normativen Gehalt einer gesetzlichen Bestimmung vollständig neu zu bestimmen..
Insoweit dient die Notwendigkeit der Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG gerade auch der Wahrung der Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers.”

Die ganze historische Dimension der Vernichtung von in Generationen erkämpften und errungenen Solidaritätsprinzipien eines Volkes und seiner Republik seitens der Parteien “SPD” und “Bündnis 90/Die Grünen” zeigt ein bisher bemerkenswert wenig zitierter Wortlaut des Urteils vom LSG Hessen (3):

“In Abkehr von der Betonung einer makroökonomischen Betrachtung und der staatlichen Verantwortung für den Arbeitsmarkt in Anlehnung an § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes vom 8. Juni 1967, welche in § 1 des Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vom 25. Juni 1969 und § 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB III): Arbeitsförderung vom 24. März 1997 (BGBl. I, S. 594) zum Ausdruck kam, individualisiert nunmehr § 1 des SGB II die Verantwortung für ihre Situation bei den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren „Eigenverantwortung“ gestärkt und denen Hilfe zur Selbsthilfe gegeben werden soll, damit sie ihren Unterhalt aus einer eigenen Erwerbstätigkeit bestreiten können (vgl. Gesetzesbegründung – BTDrucks. 15/1516, S. 50).

Dabei verdient der Umstand Erwähnung, dass dieser paradigmatische Wechsel einherging mit einer Entwicklung, in welcher der Staat wesentliche makroökonomische Instrumente zur Steuerung des Arbeitsmarkts – namentlich die Zins- und Währungspolitik – im Rahmen der sog. „Maastricht-Verträge“ aus der Hand gegeben hat (vgl. den Beschluss des BVerfG vom 31. März 1998 – 2 BvR 1877/97 et al. – dort unter juris-Rdnr. 63 ff.; Hankel, Sozialstaat und Nationalismus, in: Wiegand <Hrsg.>, Sozialstaat am Ende?..)”

Dass bei dieser ganzen strategischen Verarmung der Bevölkerung einerseits (und die Anhäufung von Geldreichtum ohne wirtschaftlichen Faktor auf den Bankkonten der Reichen und Feudalisten andererseits) auch die verdummten Mittelschichten, Heerscharen von Akademikern, Bürohengsten und SekretärinnInnInnInnen-Seelen mit nach unten gezogen wurden, leuchtete dem (Bildungs-)Notstandsbürgertum gerade der gymnasialen Ökofreaks von Grünen-Wählern niemals ein. Zitat Urteil des Landessozialgerichts Hessen (3):

“Zahlreiche Beiträge untersuchen die Methodik und Bemessung der Regelleistungen mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Fragen..Die Debatte konzentriert sich im Wesentlichen auf die Prüfung der vorliegend streitigen Normen anhand des Maßstabes des Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG..
Die Bandbreite der Meinungen reicht dabei von der Forderung nach einem Schutz vor Existenznot im Sinne einer Sicherung nur der physiologischen Existenz des Bürgers..bis hin zum Schutz eines materiellen Existenzminimums in Abhängigkeit vom Lebensstandard der Gesamtgesellschaft..
Soweit ersichtlich setzt sich allein Lenze umfassend mit den verfassungsrechtlichen Fragen auseinander, welche die Kinderregelsätze aufwerfen. Sie sieht bereits in der der RSV nicht entsprechenden Auswahl der Alleinstehenden-Haushalte einen Verstoß gegen Art. 6 Abs.1 GG, ferner Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1 GG mit Blick auf die Gleichbehandlung der Kinder in unterschiedlichen Altersgruppen einerseits und divergierende Regelungen gleicher Sachverhalte im SGB II und SGB XII andererseits.
Auch das Lohnabstandsgebot verstößt nach ihrer Ansicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, denn in der letzten Konsequenz führe dies dazu, dass die Existenz von Kindern zu einer Absenkung der Regelsätze führe, was wiederum die Kinderarmut erhöhe und auch den Steuern zahlenden Familien noch mehr von ihrem Einkommen nimmt, so dass Teilhabechancen und Zukunftsaussichten von allen Kindern in Deutschland sinken würden.“

Es brauchte 5 lange Jahre, um die folgenden Sätze in der staatlichen “Tagesschau” (4) zu lesen. Keine Montagsdemonstration von Millionen Menschen, keine Bitten, kein Flehen, kein Protest erreichte dies; nur das Fallenlassen der SPD bei der Bundestagswahl 2009 durch die Wählerinnen und Wähler:

“Die hessischen Landessozialrichter machen auch darauf aufmerksam: Bei der Frage nach den Hartz-IV-Regelsätzen sind auch weit mehr als nur die Hartz-IV-Bezieher betroffen. Es geht rechtlich um das Existenzminimum von Menschen in dieser Republik. Und was als Regelsatz im Sozialrecht festgestellt wird, ist zugleich Richtschnur für das Steuerrecht, dort nämlich beziffert es den Betrag, der in jedem Fall steuerfrei bleiben muss.

Wenn der Staat also bei Hartz-IV-Empfängern spart, spart er auch bei allen anderen Kindern und engt den Handlungsspielraum von allen Familien ein, auch von denen, die so viel verdienen, dass sie Steuern zahlen. Auch der Unterhalt, den Eltern, die nicht mit ihren Kindern leben, an ihre Kinder zahlen müssen – häufig also die Väter – auch dieser Kindesunterhalt ist an die Regelsätze zum Existenzminimum gekoppelt.

Also ist praktisch jeder in Deutschland von der Frage nach den Hartz-IV-Regelsätzen mit betroffen als Steuerzahler, als Leistungbezieher oder eben als Unterhaltsempfänger.”
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Auszug von flegel-g

Hartz IV und das BVerfG
von Gert Flegelskamp

Heute ist es soweit. Hartz IV wird erstmalig vom BVerfG behandelt. Allerdings ist heute lediglich eine Anhörung geplant. Mit einer Entscheidung wird frühestens im Januar 2010 gerechnet.

5 Jahre hat es somit gedauert, bis das BVerfG sich dieses so genannten "Reformpakets" der Schröder-Regierung annimmt. Aus meiner Sicht ist das ein Armutszeugnis für die Verfassungsrichter, denn es hat frühzeitig mannigfaltige Verfassungsbeschwerden seitens Betroffener gegeben, die aber alle nicht zur Entscheidung angenommen wurden, obwohl auch von Rechtswissenschaftlern offen Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit dieser Reform geäußert wurden.

Es ist aus meiner Sicht ein Makel der deutschen Rechtsprechung, dass die Verfassungsmäßigkeit in der Rechtssetzung nicht automatisch durch eine gesonderte Spruchkammer des BVerfG geprüft wird, bevor Gesetze überhaupt in Kraft treten können.. Die Entscheidung, ob ein neues Gesetz verfassungskonform ist, wird im ersten Gang von der Exekutive getroffen, vom Justizministerium bzw. vom Innenministerium. Tritt ein Gesetz in Kraft, hat man 1 Jahr lang die Möglichkeit, als Betroffener eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Der Wahnwitz dabei ist, dass solche Beschwerden in den meisten Fällen (fast 98%) vom BVerfG mit dem Hinweis abgewiesen werden, dass die normalen Gerichte selbständig über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden und bei Zweifeln über Art. 100 GG ein Verfahren aussetzen und an das BVerfG überstellen können. Aber das meiden die Gerichte wie der Teufel das Weihwasser, denn es ist nicht nur mit sehr viel Arbeit verbunden, sondern kann auch die eigene Karriere beeinträchtigen, ist doch die Gewaltenteilung in Deutschland lediglich eine Farce. Richter werden von den Regierungen (Land, Bund) berufen und auch die Karriere wird von den Regierungen gesteuert. Damit ist die Unabhängigkeit unserer Richter nur scheinbar gegeben.

Somit dauert es in der Regel Jahre, bis sich das BVerfG mit Gesetzen befasst, obwohl von Beginn an sehr zweifelhaft ist, ob das oder die Gesetze verfassungskonform ist bzw. sind. Im Falle von Hartz IV betreffen diese Zweifel gleich eine Vielzahl von Grundrechten und in jedem Fall Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Aber auch andere Grundrechte wurden und werden durch Hartz IV nicht nur eingeschränkt, sondern mit Maßnahmen der ARGEn und Optionskommunen ganz bewusst mit Füßen getreten:

Art. 2 (Selbstbestimmungsrecht bei Eingliederungsvereinbarungen)
Art. 3 (massive Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes)
Art. 6 (Verletzung des besonderen Schutzes der Familien)
Art. 10 (Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses)
Art. 11 (Freizügigkeit)
Art. 12 (Zwangsarbeit [Ein Euro Jobs], freie Berufswahl)
Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung)
Art. 19 (Zitiergebot)

Das sind die grundsätzlichen Verfassungsverstöße aus meiner Sicht. Hinzu kommen die Regelsätze, deren Höhe nicht nur auf einer nicht zeitnahen Basis durch die statistischen Erhebungen des EVS (Einkommensverbrauchsstichprobe) getroffen sondern zusätzlich mit weiteren, nicht nachvollziehbaren Abwertungen versehen werden.

Die EVS ist aus meiner Sicht völlig ungeeignet für die Bemessung der Regelsätze. Da sind zunächst die Daten, die für die Zumessung herangezogen werden, die unteren 20% aus der EVS. In dieser Gruppe sind u. a. viele Rentner, deren Interessen und Bedürfnisse nicht mit jenen der Arbeitslosen in Einklang zu bringen sind. Kleinrentner mit Renten, die oftmals unterhalb des Sozialhilfesatzes liegen, verlassen nur noch selten ihre Wohnung, benötigen nur noch viel seltener Kleidung und Hausgerätschaften und haben auch weniger Nahrungsbedarf, als die meist wesentlich jüngeren Arbeitslosen. Auch die Form der Datenerhebung der EVS ist für eine zeitnahe Regelsatzbemessung ungeeignet. Sie wird nur alle 5 Jahre erhoben. Das erste Jahr geht für die Erhebung drauf, das zweite Jahr für die Auswertung und erst im dritten Jahr werden die Ergebnisse an das Arbeitsministerium geliefert, das nun selbst noch Zeit für die Berechnung der Regelsätze aus der EVS benötigt. Dann sind die EVS-Daten bereits veraltet. Die Regelsatzanpassung erfolgt jährlich abhängig von der Rentenanpassung, die, wie bekannt sein dürfte, seit Jahren nicht mehr bedarfsdeckend ist. Das ist Armut nach Gesetz. Presse und Medien stellen gerne die wachsende Kinderarmut heraus (die ja nun auch vom BVerfG zu überprüfen ist), vergessen aber, dass diese Kinderarmut nur die Folgeerscheinung der Familienarmut ist.

Die Frage wird sein, welcher Punkte sich das BVerfG überhaupt annimmt. Es ist zweifelhaft, dass das gesamte SGB II mit allen Querbezügen auf die anderen Sozialgesetzbücher auf den Prüfstand kommt, obwohl das erforderlich wäre. Soweit mir das bekannt ist, geht es diesmal um die Frage der Regelsätze, speziell die der Kinder, wegen derer das LSG Hessen das BVerfG nach Art. 100 GG angerufen hat. Das ist aus meiner Sicht das zweite Manko in der justiziellen Überprüfung von Gesetzen durch das BVerfG. Es kommt nicht das gesamte Gesetzespaket auf den Prüfstand, sondern nur der Teil, der vom Beschwerdeführer eingebracht wird, weil er davon direkt betroffen ist. Wird ein Gesetz auf dem Wege des Art. 100 GG zur Überprüfung zum BVerfG gebracht, werden nur die vom einreichenden Gericht angeführten Beschwernisse überprüft.

Ein praktisches Beispiel. Lt. Gesetz muss mit jedem Empfänger von Transferleistungen nach dem SGB II eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) abgeschlossen werden. Da sein Mitspracherecht bei diesen Eingliederungsvereinbarungen gleich Null ist, die Verweigerung, sie zu unterschreiben aber im Regelfall zur Absenkung der Regelleistung (Sanktion) führt, damit dann das Existenzminimum unterschritten wird, ist dieser Teil gleich doppelt verfassungswidrig. Die EGV hat Vertragscharakter und verletzt durch den ausgeübten Zwang das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen nach Art. 2 GG, weil die Weigerung der Unterschriftsleistung zur Sanktion führt (Knebelvertrag). Weigert sich der Betroffene dennoch und wird sanktioniert, unterschreitet die Transferleistung das Minimum zur existentiellen Sicherung. Dies wiederum ist ein klarer Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den die Verfassung gebietet, wonach das eingesetzte Zwangsmittel in einem angemessenen Verhältnis zum Verlangten zu stehen hat.
Hat nun ein Betroffener Klage aus einem anderen Grund eingereicht und wurde ihm bisher noch keine EGV abverlangt, er sie aber dennoch in seiner Beschwerde anführt, wird sie im Regelfall vom BVerfG nicht aufgegriffen, weil er bisher noch nicht davon betroffen war.

Es stellt sich die Frage, wie umfassend das LSG Hessen seine Begründung für die Aussetzung des Verfahrens und die Anrufung des BVerfG gestaltet hat, weil davon abhängig sein wird, was das BVerfG vom Hartz IV-Paket wirklich nach den Verfassungsgrundsätzen überprüft und ob das BVerfG auch bereit ist "Risiken und Nebenwirkungen" in die Überprüfung mit einzubeziehen, die sich aus der Festsetzung der Regelsätze (die grundsätzliche Anfrage) ergeben.

Es ist mehr als zweifelhaft, dass das BVerfG andere Kriterien ebenfalls bemängelt, selbst dann, wenn sich Querbezüge aus den zu beurteilenden Hauptgründen ergeben. Doch diese Frage wird erst zu beantworten sein, wenn das BVerfG geurteilt hat, irgendwann im nächsten Jahr. Aber so ist das in diesem Rechtssystem. Weil das BVerfG nur aktiv werden kann, wenn es angerufen wird, sich dabei zumeist weigert, Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen direkt anzunehmen und bei umfangreichen Gesetzespaketen dann evtl. Jahre später nur Ausschnitte betrachtet, weil sich jemand entweder durch alle Instanzen gequält hat oder ein Richter sich schließlich trotz der damit verbundenen Arbeit aufrafft, nach Art. 100 die Frage der Verfassungsmäßigkeit an das BVerfG zu stellen, bleiben verfassungswidrige Teile oft auf ewig in Kraft. Auch Verbände wie Sozialverbände oder Gewerkschaften nützen hier nicht, denn sie können nicht stellvertretend klagen. Das können nur Betroffene, bei Hartz IV also Leute, die es sich meist gar nicht leisten können, den langen Weg durch die Instanzen zu gehen. Das, so finde ich, ist einer Demokratie nicht würdig. Aber wen stört das schon? Unsere Parteien, bzw. deren Vertreter in den Parlamenten? Kaum, denn sie ziehen direkten Nutzen aus dieser Form der Justiz, obwohl sie als dritte Instanz sechs Monate lang Zeit hätten, eine Organklage durch Abgeordnete, durch eine Partei oder den Bundesrat einzureichen.
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Auszu von nachdenkseiten

An ihren Taten sollen sie gemessen werden - Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten
von Kai Ruhsert

Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus. Zehn Prozent können als Mitläufer gelten, und nur etwa weitere zehn Prozent stimmten häufiger gegen die Vorschläge der Fraktionsführung. Von Kai Ruhsert

Eine politische Wende in Deutschland ist ohne die SPD auf absehbare Zeit nicht machbar. Für die Zukunft des Landes ist es daher wichtig, die politischen Ziele der höheren SPD-Funktionäre zutreffend einschätzen zu können. Das Image, das diesen Politikern von den Medien zugeschrieben wird, ist dafür ebenso irrelevant wie etwaige, gehaltene Reden. Nur die tatsächlich getroffenen Entscheidungen zählen.

Seit Februar 2007 können die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen des Bundestags im Internet eingesehen werden. Aus über 100 dokumentierten Abstimmungen wurden 16 ausgewählt, deren Themen von grundsätzlicher Bedeutung sind und Rückschlüsse über die politische Orientierung der Abgeordneten erlauben (siehe Anhang 1). Abgeordnete, die sich einer durch
Umverteilung von unten nach oben
repressive Verwaltung von Armut und Arbeitslosigkeit
Privatisierung staatlicher Aufgaben
Kriegseinsätze der Bundeswehr

gekennzeichneten Politik widersetzen wollen, hätten in allen 16 Fällen mit Nein stimmen können.
Dies hätte bedeutet, sich
für die Rücknahme der Rentenkürzungen durch die Rente mit 67
für einen echten Mindestlohn
für die Erhöhung des Schonvermögens
für ältere Bezieher des ALGII
für wirksamere Maßnahmen gegen Steuerflucht
für eine Beendigung der Kriegsbeteiligung in Afghanistan

sowie
gegen die Unterstützung der sogenannten Antiterror-Maßnahmen des ehemaligen US-Präsidenten Bush
gegen den wirtschaftsliberalen Lissabon-Vertrag
gegen die Bahnprivatisierung
gegen die so genannte Schuldenbremse (die Bund und Länder makroökonomisch handlungsunfähig zu machen droht)
gegen das beschlossene, Banken und Versicherungen unverhältnismäßig begünstigende Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes
gegen die von der Koalition beschlossene Erbschaftssteuerreform (die der weiteren Konzentration von Reichtum nicht entgegenwirkt und für mehr Leistungsungerechtigkeit sorgt)
gegen die Gesundheitsreform (die das Ende der so genannten paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten einleitet)

zu entscheiden.

Zur Bewertung des Abstimmungsverhaltens:
Ein regierungstreues Ja wird mit -1 Punkt, ein oppositionelles Nein mit +1 Punkt bewertet.
Jedes andere Stimmverhalten (enthalten, ungültig, nicht abgegeben) bringt 0 Punkte.
Der Durchschnittswert jedes Abgeordneten wird mit 100 multipliziert (um bei der weiteren Auswertung nicht mit gebrochenen Zahlen wie -0.67 hantieren zu müssen).
Eine Bewertung von +100 erhält schließlich, wer in allen Fällen mit Nein abstimmte.
Eine Bewertung von -100 bekommt, wer in allen Fällen (zugunsten der Regierung Merkel) mit Ja abstimmte.
Mit 0 wird bewertet, wer sich immer enthielt, keine oder eine ungültige Stimme abgab oder ebenso oft mit Ja wie mit Nein abstimmte.

Dieses Bewertungsverfahren ist tendenziell wohlwollend, da nicht abgegebene Stimmen stets zu einer besseren Bewertung führen – auch dann, wenn der Grund für die Nichtabgabe der Stimme unpolitischer Natur war.

Grafik 1: Bewertungsergebnisse der SPD-Abgeordneten...
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Auszug von nachdenkseiten

Steuersenkung die „Mutter aller Reformen“
von Wolfgang Lieb

Wenn man das, was über die bisherigen Koalitionsgespräche kolportiert wird, ernst nimmt, dann scheinen Steuersenkungen das oberste Ziel für die neue Regierung zu sein. Aktuell gehen die Positionen nur noch über die Höhe der Steuerentlastung (35 Milliarden will die FDP und 20 bzw. 25 Milliarden die Unionsparteien) und über den Zeitpunkt der Einführung auseinander.
Besonders die FDP macht sich für Steuersenkungen stark. Westerwelle ist an sein Wahlversprechen gebunden: Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht die bindende Zusage einer Steuersenkung enthält, hat er in seinen Reden immer wieder bekräftigt. Wolfgang Lieb

Die Debatte über Steuersenkungen scheint einen gewichtigen Einfluss auf das Wählervotum gehabt zu haben. Auch nach der Bundestagswahl halten laut ZDF-Politbarometer vom 16. Oktober über zwei Drittel der Befragten (68%) Steuersenkungen für richtig und wichtig und der FDP wird bei diesem Thema am meisten Kompetenz zugetraut.

Wer hätte nicht gerne Steuersenkungen. Wer hätte nicht gerne auch Freibier. Westerwelle hat beim Thema Steuersenkungen alle Propaganda-Register gezogen: „Dass 52 Prozent vom normalen Arbeitseinkommen mittlerweile an den Staat gehen, halten wir für ungerecht.“ „Von einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen nimmt der Staat durch Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte”, dieser Satz fehlte in keiner seiner Wahlkampfreden.

Im Vordergrund der Koalitionsverhandlungen stehen vor allem die Steuern und nicht die Abgaben. “Ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem ist die Mutter aller Reformen”, wird Westerwelle in der Zeit zitiert.

Im Gespräch ist derzeit angeblich nicht eine Mehrwertsteuersenkung, es geht um die „ungerechte“ und „leistungshemmende“ Einkommensteuer:
„Leistung muss sich lohnen. Die FDP will den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr ihres hart erarbeiteten Geldes belassen. Wir wollen einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto“, heißt es im FDP-Wahlprogramm.
Die Lohnsteuer scheint ja auch bei den Menschen das größte Ärgernis zu sein.

Die übliche Propagandaformel lautet, von den Lohnerhöhungen (wenn es sie denn gäbe) kommt im Geldbeutel der Leute zu wenig an, weil von jedem Euro der mehr verdient wird, mehr als die Hälfte der Staat kassiert. Besonders der Mittelstand wird mit dem Beispiel erschreckt, der Spitzensatz der Lohn- oder Einkommensteuer von 42 Prozent greife schon bei einem zu versteuernden Einkommen 52.552 Euro, und man tut gerade so, als handle es sich dabei um ein Monatsbruttoeinkommen von 4.380 Euro. 42 Prozent Lohnsteuer, das wäre ein monatliches „Netto vom Brutto“ von 2.540 Euro. 1.840 Euro vom Brutto kassiert der Staat.

Schaut man einmal in die Steuertabelle so liegt die Durchschnittsbelastung bei einem Lohn eines alleinstehenden Beziehers eines Einkommens von 50.000 Euro allerdings bei jährlich 12.950 Euro (Anlage 1, PDF - 200 KB) oder bei monatlich 1.080 Euro. So viel „kassiert“ der Staat vom Brutto. Das sind aber bei weitem nicht 42 Prozent sondern 25,9 Prozent durchschnittliche Steuerbelastung (Anlage 2, PDF - 152 KB). Bei Verheirateten sind es nach Splittingtabelle sogar nur noch 16,7 Prozent (Anlage 3, PDF - 168 KB).

Selbst bei einem Alleinverdiener mit 120.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ist die Durchschnittsbelastung bei weitem noch nicht beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent, sondern erst bei 35,3 Prozent angekommen. Laut Splittingtabelle liegt bei 120.000 Euro zu versteuerndem Einkommen die Durchschnittsbelastung bei 28,6 Prozent.

Die größten Sprünge liegen - nebenbei bemerkt - bei den unteren Einkommen. Nach der Grundtabelle (Alleinverdiener) beginnt die Durchschnittsbelastung mit 10.000 Euro bei 3,5 Prozent, steigt auf 9,7 Prozent bei 15.000 Euro und auf 13,8 bei 20.000 Euro. Ab 40.000Euro flacht sich die Kurve ab, steigt von 24,4 Prozent auf 25,9 bei 50.000 Euro, steigt danach bei jeweils 5.000 Euro mehr an Einkommen um 1,4 Prozent, 1,3 Prozent, 1,0 Prozent bis die Durchschnittssteuerbelastung von 95.000 auf 100.000 Euro nur noch von 33,5 Prozent auf 33,9 Prozent steigt. Bei kleineren und mittleren Einkommen ist der prozentuale Anstieg also erheblich steiler als bei höheren und höchsten Einkommen.

Es lohnt sich derzeit noch nicht auszurechnen, was das von der FDP vorgeschlagene Stufenmodell für welche Einkommensgruppe an Steuererleichterungen bringt, denn ein Koalitionskompromiss liegt noch nicht vor. Ob es tatsächlich zu einer Verringerung der inflationsbedingten so genannten „kalte Progression“ bei den unteren und mittleren Einkommensbeziehern kommt, wird sich erst noch zeigen müssen.

Klar ist aber, dass mit einer Senkung des derzeitigen Spitzensteuersatzes von 42 auf 35 Prozent in der höchsten Stufe vor allem die hohen und höchsten Einkommen am stärksten entlastet würden.

Vor allem aber macht ein Vergleich zwischen der Wahlkampfpropaganda und den tatsächlichen durchschnittlichen Einkommensteuerbelastungen deutlich, wie die Menschen hinters Licht geführt wurden.

Auf die Diskrepanz zwischen den extremen Zuspitzungen Westerwelles und der Wirklichkeit wurde in der breiten öffentlichen Debatte bis heute nicht hingewiesen. Geschweige denn, dass Westerwelle bewusste Irreführung vorgeworfen wurde.

Die Steuerdebatte ist derzeit ein zentrales Thema, aber es ist nur eines von vielen Themen mit denen man belegen kann, worunter bei uns der öffentliche Diskurs leidet.
Obwohl jeder auf seinem Gehaltszettel leicht nachrechnen könnte, dass die Wahlkampfaussagen von Westerwelle falsch oder zumindest maßlos übertrieben sind, haben viele Menschen selbst ihre eigene Wirklichkeit einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen und haben – auch angesichts fehlender Aufklärung – den Wahlkampfparolen geglaubt.

Es ist ja inzwischen zum allgemeinen Bewusstsein geworden, dass der Staat seine Bürger nur ausnimmt und er nichts dafür an Gegenleistung bekommt.
Der Kampfruf der Reagonomics „Hungert den Staat aus“, ist auch inzwischen offenbar auch bei uns zum Allgemeingut geworden. Die Folgen der Reagan- oder der Thatcher-Ära sind bekannt: Die Reichen konnten sich einen schwachen Staat leisten, die Ärmeren mussten teuer dafür bezahlen.
Steuersenkungen heißt weniger Geld für den Staat, das heißt weniger Geld für Arbeitslose, weniger für Schulen und Hochschulen, weniger Richter und Staatsanwälte, weniger für Kultur etc.
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Auszug von wsws.org

Bundeswehr-Ehrenmal in Berlin eingeweiht
von Bernd Reinhardt 20. Oktober 2009

Im November 2008 hatte Bundespräsident Horst Köhler auf dem Berliner Forum Sicherheitspolitik Impulse 21 im Kreis hoher Militärs befriedigt festgestellt, dass die "Neuorientierung der Bundeswehr von der Territorialverteidigung zur Armee im Einsatz (...) insgesamt gelungen" ist. Ein Problem sei noch die fehlende Unterstützung der Bevölkerung.

Als im Juni diesen Jahres drei Bundeswehrsoldaten bei Kampfhandlungen in Afghanistan starben, kritisierte das Militär den mangelnden öffentlichen Rückhalt. Soldaten seien frustriert, fühlten sich im Stich gelassen. Indirekt warf man der Regierung vor, die Vorschriften und Regeln für zivile Einsätze, die bisher den Eindruck erwecken sollten, es gehe in Afghanistan weitgehend um Aufbauhilfe, behinderten die Soldaten zunehmend in Kampfsituationen. Wiederholt wurde die mangelhafte Ausrüstung der Truppen kritisiert.

Nachdem der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) in der Bild -Zeitung von der Kirche, den Gewerkschaften und der Wirtschaft ein öffentliches klares Bekenntnis zur Bundeswehr gefordert hatte, zeichneten Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung mehrere Soldaten mit dem 2008 eingeführten Tapferkeitsorden aus, ein Novum seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Anfang September präsentierte sich die Bundeswehr gegenüber der schockierten Öffentlichkeit erstmals als "Armee im Kampf", als ein deutscher ISAF-Offizier in Afghanistan zwei amerikanische Bomber anforderte, um zwei manövrierunfähige Tanklaster zu vernichten, wobei zahlreiche Zivilisten umkamen. Während laut einer Umfrage die Mehrheit der Bevölkerung für einen sofortigen Abzug deutscher Soldaten plädierte, stellten sich Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung demonstrativ hinter das Militär.

Die Einweihung eines zentralen Ehrenmals der Bundeswehr am 8. September, nur wenige Tage nach diesem Massaker, ist ein weiterer Schritt Richtung Militarismus. Er bekräftigt die gewachsene Bedeutung militärischer Gewalt als legitimes politisches Mittel der offiziellen deutschen Außenpolitik. Dem entsprachen die Gäste auf der Einweihungsfeier.

Neben Bundespräsident Köhler bemühten sich Vertreter der Verfassungsorgane, aber auch hohe Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche sowie parlamentarische "Volksvertreter" auf das Gelände des Verteidigungsministeriums. Verteidigungsminister Jung bedankte sich ausdrücklich. Die Bundeswehr brauche "gesellschaftlichen Rückhalt".

Durch Polizei und den Innenhof des symbolträchtigen Bendlerblocks, wo einst Hitler-Attentäter Stauffenberg von den Nazis hingerichtet wurde, vor zahlreichen Demonstranten auf der Straße abgeschottet, bekräftigte Köhler die Notwendigkeit einer kämpfenden Bundeswehr im Ausland. "Unsere Freiheit und Sicherheit verlangen Einsatz - von uns genauso wie von den vielen Nationen, die unsere Werte teilen. Das ist der Grund, warum es in unserem Land eine Armee gibt." Es sei wichtig, "unsere Bereitschaft, völkerrechtliche Mandate für Militäreinsätze mitzuprägen, und unsere Bereitschaft, solche Einsätze dann auch mit Soldaten zu unterstützen, soweit uns das möglich ist."

Eine öffentliche Diskussion, "welchen Einsätzen der Bundeswehr das Parlament zustimmt, wie sie dafür ausgerüstet ist und welche Ziele und Fristen ihr dabei gesetzt sind", sollte geprägt sein "von Anteilnahme und Respekt, von Sorge und Anerkennung für die Bundeswehr und ihren Dienst. Dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht entziehen." Das Ehrenmal, so Köhler, sei ein Ort, "an dem deutlich wird: Die Menschen in Deutschland stehen zu ihrer Bundeswehr."

Nazi-Wehrmacht und Bundeswehr

Schon bei ihrer Gründung 1955 standen "die Menschen in Deutschland" nicht hinter der Bundeswehr. Kaum jemand wollte nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches jemals wieder eine Waffe in die Hand nehmen. Die Initiative kam von oben. In Absprache mit den Westalliierten setzte die konservative Adenauer-Regierung im Zuge des bevorstehenden NATO-Beitritts, die Wiederbewaffnung durch.

Ganz ungeniert stützte sie sich dabei auf Kräfte der alten Nazi-Wehrmacht, von denen einige Wenige, als die militärische Niederlage Deutschlands absehbar war, sich im Namen "deutscher Interessen" gegen Hitler gestellt hatten. Erster Oberbefehlshaber der neuen, "demokratischen" Bundeswehr wurde Hans Speidel, wie auch der erste Generalinspekteur Adolf Heusinger ein ehemaliger Nazi-General. Das Erkennungssymbol des neuen Heeres orientierte sich an der Auszeichnung, die nur Jahre vorher von den Nazis als Durchhalteorden massenhaft verliehen worden war, dem Eisernen Kreuz. 1958 stammten 12.900 Offiziere der Bundeswehre aus der ehemaligen Nazi-Wehrmacht.

Für die Teilstreitkräfte des Heeres wurden Ehrenmäler neu errichtet oder alte aus der Nazizeit umfunktioniert, wobei man die weit verbreitete Opposition der Bevölkerung berücksichtigte. So gedachte das Marine-Ehrenmal Laboe (1936) bereits ab 1954 nicht mehr der Gefallenen des Ersten Weltkriegs sondern sehr allgemein und international, wie die Homepage des Marinebunds es formuliert: den "auf den Meeren gebliebenen Seeleute aller Nationen". Auch das 1961 neu erbaute "Ehrenmal der Luftwaffe und der Luftfahrt" dämpfte das Militärische durch die Einbeziehung des Zivilen.

Seitdem die Bundeswehr 1961 einen Wehrersatzdienst zugebilligt hatte, nahm die Anzahl der Wehrdienstverweigerer stetig zu. Ende der sechziger Jahre, zur Zeit der Massenproteste gegen den Vietnamkrieg, der von der Bundesregierung aber auch von Gewerkschaften wie der DAG und der ÖtV unterstützt wurde, kam es teilweise zu Befehlsverweigerungen sowie zu öffentlichen Wehrpass- und Uniformverbrennungen. In jener Zeit wäre eine staatliche Gedenkstätte für die Armee nicht vorstellbar gewesen.

Mit dem UNO-Beitritt 1973 betrat die BRD, wenn auch im Rahmen amerikanischer Besatzung, die Bühne der Weltpolitik. Ein Jahr vorher, zwei Jahre nach Willi Brandts berühmten Kniefall im ehemaligen Warschauer Ghetto, wurde unter Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) das "Ehrenmal des deutschen Heeres" auf der symbolträchtigen Festung Ehrenbreitstein, Koblenz eingeweiht. Es ehrte die Soldaten, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg "ihr Leben für Deutschland" gaben und zierte sich selbstbewusst mit dem Tatzenzeichen des Eisernen Kreuzes.

Auch wenn dieses ursprünglich auf die Befreiungskriege gegen Napoleon zurückgeht, stand es nie in einer demokratischen Tradition. Das Ziel der preußischen Heerführer war die Rettung der Monarchie unter der Vorherrschaft Preußens. Das eiserne Kreuz half 1871 im Deutsch-Französischen Krieg die Pariser Kommune niederzuschlagen, sein Symbol zierte die kaiserlichen Kriegsschiffe im afrikanischen Kolonialkrieg, deutsche Flugzeuge im Ersten Weltkrieg und Hitlers Panzer im "Kampf gegen den Bolschewismus". Es prangt auf Fahrzeugen der Bundeswehr in Afghanistan, und auch der von Merkel und Jung jüngst verliehene Tapferkeitsorden hat das Eiserne Kreuz zur Grundlage.

Scheitern des Pazifismus

In der Friedensbewegung der 70er Jahre lag auch die Wiege der Grünen. In diesem und dem folgenden Jahrzehnt demonstrierten Tausende in Sorge um eine zunehmende Kriegsgefahr. Das waren die Bewegungen gegen die Stationierung von Atomraketen, gegen das Wettrüsten zwischen USA und UdSSR.

Die große Schwäche dieser Massenbewegung bestand aber damals schon in ihrer pazifistischen Ausrichtung. Krieg als solchen abstrakt ablehnend, lehnte sie die kapitalistische Grundlage dieser Kriege nicht ab. Nach dem Abzug der amerikanischen Besatzungstruppen in den neunziger Jahren, gingen die Grünen vor dem Hintergrund wachsender innen- und außenpolitischer Spannungen allmählich von der Verteidigung des Kapitalismus im Allgemeinen zur Verteidigung des deutschen Kapitalismus im Konkreten über. Sie öffneten 1999, im ersten Regierungsjahr der rot-grünen Regierung unter dem demagogischen Ruf des grünen Außenministers Fischer "nie wieder Auschwitz" das Tor zu den ersten Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Kosovo.

Zeitnah wurden Soldaten-Ehrenmale dieser neuer Realität angepasst. Im Jahr 2000 erhielt das U-Boot Ehrenmal Möltenort, dessen Tradition über die Nazi- bis in die Weimarer Zeit reicht und bisher "aller Toten der U-Bootwaffe beider Weltkriege" gedachte, eine neue Inschrift, die ohne historischen Zeitrahmen aller "auf See gebliebenen deutschen U-Bootfahrer" gedenkt. Eine weitere Tafel brachte Kaiser-, Nazi- und Nachkriegszeit auf einen gemeinsamen Nenner: Sie ehrt deutsche U-Bootfahrer, die 1911, 1936 und 1966 - d.h. nicht im Rahmen von Kriegen, aber in Ausübung ihres Dienstes - tödlich verunglückten.

Auch das Ehrenmal des deutschen Heeres erfuhr ab 2006 eine wichtige Veränderung. Eine neue Stele würdigt die Bundeswehrsoldaten "die für Frieden Recht und Freiheit" ihr Leben ließen. Diese Formulierung hat das Berliner Ehrenmal übernommen.

Die Einweihung einer zentralen militärischen Gedenkstätte in der deutschen Hauptstadt spricht für gewachsenes Selbstbewusstsein und den hohen Stellenwert, den deutsche Eliten einer kämpfenden Bundeswehr für die Sicherung deutscher Interessen inzwischen beimessen. Dass man nicht gewillt ist, sich dabei aufhalten zu lassen, unterstreicht der gewählte Standort des Ehrenmals, nicht in Nähe des Parlaments, das über Einsätze entscheidet, sondern auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums (die einzige Kritik der Grünen).

Wie die Bevölkerung für einen Krieg gewonnen werden soll, macht allerdings Regierung, Parlament, Militär, Kirche und Medien nach wie vor Bauchschmerzen. Die Zeit forderte bereits vor einem Jahr eine dringende Diskussion über eine überzeugendere "Ultima Ratio" die nicht nur auf "Dienen und Pflichterfüllung" bei der Beteiligung an einem Krieg beruht: "Doch welche ist dies? (...) sind es ‚Frieden und Freiheit’, wie es nun in dem Ehrenmal heißen soll, sind es die Demokratie oder die Menschenrechte? Oder sind es die Lehren aus der Vergangenheit (...)?" Innerhalb der Kirchen wird über die Kategorie "gerechter Krieg" diskutiert, und Militärgeneralvikar Wakenhut hat die Einführung eines Gedenk- und Ehrentages für gefallene Bundeswehrsoldaten vorgeschlagen.

Nach der Verwandlung der Grünen in eine Kriegspartei sind pazifistische Phrasen noch in der Linkspartei zu vernehmen, wenn auch mit abnehmender Tendenz. So lehnte die Linkspartei das Ehrenmal der Bundeswehr mit der Begründung ab, es fördere eine "Kriegermentalität". Auf einer parallel zur Einweihung stattfindenden Kundgebung gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr erklärte Gregor Gysi jedoch, er sei für ein Ehrenmal, das auch getötete Zivilisten mit einschließt, was eher an die schleichende Art und Weise erinnert, wie Soldatenehrenmale in Deutschland durch die Vermischung von Militärischem und Zivilen wieder salonfähig gemacht wurden.

Nationaler Patriotismus und Staatstreue gehören zu den Grundpfeilern der Partei, deren Wurzel auf die ehemalige Staatspartei der DDR, SED zurückgeht. Bezeichnenderweise hatte diese zur Bekräftigung ihrer speziell deutschen "sozialistischen" Interessen aus demselben Topf nationalistischer und undemokratischer Militär-Traditionen geschöpft wie die Bundeswehr der BRD. Die Tapferkeitsmedaille der DDR für einen eventuellen Krieg gegen die NATO, die sich unübersehbar am Eisernen Kreuz orientierte, schmückte das Bildnis des preußischen Generals Blücher.

Von der anfänglichen Opposition gegen den Afghanistaneinsatz ist die Linkspartei inzwischen abgerückt, um in die von Bundespräsident Köhler geforderte "öffentliche Diskussion" einzutreten.
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Auszug von duckhome

Pakistan besiegt die Taliban - in Afghanistan ists umgekehrt
von jochen Hoff

Vor nicht ganz zwei Wochen hatte die pakistanische Armee die Taliban in Süd-Waziristan schon einmal glorreich besiegt und nach eigener Aussage aus dem Gebiet herausgeworfen. Ein wirklich großartiger Sieg. Trotzdem verwundert es nur ganz Uninformierte wenn Armeesprecher Athar Abbas nun die nächste Unterwerfung Süd-Waziristans verkündet und dort mit 60.000 Soldaten gegen 10.000 Taliban und angeblich 1500 ausländischen Extremisten kämpfen will.

Wer nur die Propaganda der Systemmedien kennt, kommt gar nicht auf die Idee die ganze Sache einmal zu hinterfragen. Alles erscheint schlüssig. Zumindest für die Leute, die Jean-Henri Dunant den Begründer des Roten Kreuzes und Ideengeber für die Genfer Konvention, mit Henry Mortimer Durand verwechseln ist dies auch völlig in Ordnung, obwohl beide wohl unterschiedlicher nicht hätten sein können.

Henry Mortimer Durand ist der Namens- und Ideengeber für die Durand-Linie die ziemlich ungenau auf 2450 km, die Grenzlinie zwischen Afghanistan und Pakistan bestimmt. Diese Linie wurde von Durand als damaliger Außenminister von Britisch Indien, dem heutigen Pakistan, bewusst durch das Siedlungsgebiet der Paschtunen gezogen und teilte einen Teil Afghanistans von Afghanistan ab, um es es Pakistan zuzuschlagen.

Der Gedanke war auf diesem Weg eine Pufferzone zu Afghanistan zu schaffen, dass die Briten schon zweimal geschlagen und aus Afghanistan vertrieben hatte. Wie alle Ideen der britischen Kolonialherren, war das Ganze ausgemachter Unfug. Die Vereinbarungen über diese Linie sind zudem 1993 endgültig abgelaufen und große Teile Belutschistans, sowie die pakistanische Nordwestliche Grenzprovinz und die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (FATA) hätten eigenlich längst an Afghanistan zurückgegeben werden müssen, woran die USA natürlich kein Interesse haben.

Zu den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung (FATA) gehört auch Süd-Waziristan, dass sich nie der britischen oder pakistanischen Herrschaft unterworfen hat. Im Krieg Russland gegen Afghanistan, waren Warizistan und andere durch Pakistan besetzte Gebiete, das Rückzugsgebiet der afghanischen Kämper, der Mudschahedin und wurden in diesen Rückzugsgebieten von den USA über die CIA mit Waffen versorgt.

Heute benutzen die als Taliban bezeichneten Freiheitskämpfer gegen die aktuelle Besetzung Afghanistans durch die Nato und die USA die gleichen Gebiete als Rückzugsgebiete die schon ihre Vorväter im Kampf gegen die Russen und Engländer benutzten. Immer wieder tut Pakistan mal so, als ob es dort etwas unternehmen würde und bezieht Prügel, besetzt kurzfristig ein leeres Gebiet, in dem sich nach ihrem Rückzug sofort die alten Verhältnisse wieder einrichten.

Allerdings darf Pakistan auch nicht wirklich siegen, weil das sogleich überall woanders im Land neue Aufstände und Anschläge hervorruft. Andererseits muss Pakistan so tun, als ob es siegen wollte, um die Amerikaner zu beruhigen. Also siegen sie in ihrem Meldungen und letztendlich bleibt alles wie es ist.

In Afghanistan ändert sich alles. Zumindest wenn man dem Gerede Glauben schenkt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will einen Strategiewechsel und mehr Truppen. Vielleicht hätte der Kriegstreiber erst einmal fragen sollen, welche Strategie denn überhaupt hinter dem Einmarsch stand. Auf jeden Fall will er jetzt die Menschen in Afghanistan in den Mittelpunkt stellen. Das ist nicht neu. Im Mittelpunkt der Bombenabwürfe standen sie doch bisher auch schon.

Momentan wollen die USA noch nicht sagen, wieviele neue Soldaten sie nach Afghanistan schicken. Vermutlich werden es die von General Stanley McChrystal, Befehlshaber der US-Truppen und der Internationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan (ISAF) geforderten 40.000 Mann. Um den Kongress zu beruhigen, wird einfach ein Infanterie-Verband der 10. Berg-Division in Fort Drum (Bundesstaat New York) mit 3.500 Mann nicht in den Irak gehen, sondern stattdessen in Afghanistan eingesetzt. Mit anderen Truppen soll ähnlich verfahren werden.

Gleichzeitig haben die USA ihre Strategie bezüglich Al Quaida geändert. Der laut dem ehemaligen Nachrichtenmagazin im amerikanischen Finanzministerium für Terrorfinanzierung zuständige Abteilungsleiter David Cohen , sieht die Taliban im finanziellen Aufwind, da sie Schutzgelder von Geschäftsleuten, Bauern und Drogenhändlern erheben würde. während die Spenden für Al Quaida ausblieben.

Die mangelnde Spendenbereitschaft an Al Quaida könnte natürlich daran liegen, dass die USA in der Weltwirtschaftskrise stecken und selbst die CIA nicht mehr über unbegrenzte Gelder verfügen. Bei den Taliban könnte es sein, dass sie sich nicht nur von den Italiener für die Ruhe bestechen lassen. Immerhin wäre es ein feiner Zug der italienischen Regierung die Gefahr für ihre Soldaten durch Schutzgeldzahlungen zu minimieren. Dumm allerdings, dass sie den Franzosen diesen Trick nicht verraten haben, als diese das Gebiet übernahmen.

Auch wenn immer wieder mit Schnellschüssen, wie dem Police Mentoring Team (PMT) im Rahmen der gezielten Distriktentwicklung (FDD) versucht werden soll, so etwas wie Normalität herzustellen, scheitern diese Bemühungen zumeist kläglich. Ob es wirklich Sinn macht deutsche Feldjäger und Bundespolizei gemeinsam patroullieren zu lassen, ist zumindest fraglich. Wer sich die Aufgabenbereich der Feldjäger anschaut, der weiß, das es wohl eher darum geht, Bundespolizei und Feldjäger an gemeinsame Aufgaben im Bereich "Kontrolle von Menschenmengen und gewalttätigen Ausschreitungen" oder auch Crowd and Riot Control (CRC) zu gewöhnen um dann in Deutschland gemeinsam Demonstrationen und Streiks niederwerfen zu können. Aber im angeblichen Kampf gegen den Terrorismus lässt sich eben alles verstecken.

Der stellvertretender Kommandant der internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan, der britische Generalleutnant Jim Dutton spricht davon, dass die Lage schlechter als erhofft ist. Das ist allerdings typisches britisches Understatement, denn in Wirklichkeit ist die Lage hoffnungslos. Die gesamte afghanische Bevölkerung, bis auf wenige Profiteuere im Schatten der Besatzungsmächte, ist gegen die Besatzung und die Zentralregierung. Das heißt nicht, dass sie für die strengen religiösen Ziele der Taliban sind, aber diese dem weiteren Morden durch die Besatzer, vorziehen.

Das einzige was bleibt, ist ein Friedensschluss mit möglichst vielen Gruppen und auch den Taliban. Dazu ein schneller Abzug. Aber das würde Mut erfordern, den zunächst Präsident Obama aufbringen müsste und dem dann Leute wie Merkel sicher folgen. Aber ohne diesen Mut, gibt es ein neues Vietnam für die Amerikaner und die Europäer.
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Auszug von gegen-hartz

Entsetzen über Pläne der Bundesregierung

Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition

"Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und der Beschränkungen der Immobilienspekulation.

ANGRIFF AUF DEN KÜNDIGUNGSSCHUTZ

"Wer die Kündigungsfristen für Mieter angreift, plant ein Verdrängungsprogramm zu Lasten der treuesten Mieter", bewertet Mieterforum Ruhr die schwarz-gelben Pläne zur Verkürzung der Kündigungsfristen für Vermieter auf generell 3 Monate.

Die nach 5 und 8 Jahren Mietdauer verlängerte Kündigungsfrist für Vermieter sei vor allem im Falle von Eigenbedarfskündigungen bedeutend. "Wer nach über 8 Jahren Mietdauer eine begründete Eigenbedarfskündigung bekommt, hat jetzt 9 Monate Zeit sich nach einer geeigneten Ersatzwohnung umzusehen", erklärt Aichard Hoffmann vom Mieterverein Bochum. "Wenn diese Frist nun auf 3 Monate verkürzt wird, werden viele Familien und ältere Menschen hilflos überfordert sein, auf die Schnelle zumutbaren Ersatzwohnraum zu finden."

Hoffmann: "Für mich ist fraglich, worin überhaupt das schutzwürdige Interesse des Vermieters liegt, einen Mieter so schnell los zu werden. Eigenbedarf zeichnet sich nur in wenigen Fällen so kurzfristig ab, dass man es nicht 9 Monate vorher weiß. Und bei Zahlungsverzug und anderen schlimmen Dingen kann der Vermieter ja ohnehin fristlos kündigen."

HARTZ IV-DIREKTZAHLUNG: ENTMÜNDIGUNG VON 4 MILLIONEN MIETERN - HÖHERER AUFWAND FÜR VERMIETER - HÖHERE KOSTEN FÜR DIE KOMMUNEN

"Eine Änderung der bisherigen Regelungen zur Zahlung der Miete für Hartz IV-Empfänger ist kontraproduktiv, gefährlich für Vermieter, teuer für die Kommunen und verfassungswidrig", meint Holger Gautzsch, Rechtsberater beim Mieterverein Dortmund. "Eine ausnahmslose Direktzahlung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht des Hilfeempfängers dar. Es gibt weder die Erfahrung, noch eine Vermutung, noch statistisch relevante Fallzahlen, dass Hartz-IV – Empfänger ihre Miete besonders häufig nicht zahlen."

Aber nicht nur für die betroffenen Mieter, auch für die Vermieter hat die Direktzahlung erhebliche Nachteile, erklärt Holger Gautzsch. Ein nicht geringer Teil der Hilfeempfänger erhält ergänzende Leistungen neben eigenem Einkommen. Es gibt Nachzahlungen auf erteilte Heizkostenabrechnungen usw. Bei Direktzahlung bedeutet dies, dass der Vermieter seine Mietzahlung in zwei – aus seiner Sicht willkürlichen – Teilleistungen erhält, die er sodann wiederum aufteilen und verbuchen muss. Zahlt aus irgendeinem Grund die ARGE nicht, das war aus technischen Gründen z.B. Januar und Februar 2005 flächendeckend der Fall, kann sich der Vermieter nur an seinen Mieter wenden. Dieser wiederum ist – da zwangsentmündigt – aus dem Spiel.

Außerdem werde eine flächendeckende Direktzahlung für die Kommunen teurer.

Bereits heute werden Abermillionen an Kosten der Unterkunft in Form nicht geltend gemachter Mietminderungen oder unberechtigter Heiz- und Betriebskosten geleistet. Wenn sich ein Mieter in jedem Fall einer unberechtigten Betriebskostennachforderung oder Mietminderung erst mit der ARGE auseinandersetzen muss, führt dies nach aller Erfahrung dazu, dass diese Rechte nicht gelten gemacht werden. Die ARGE zahlt. Denn sie selbst hat auch bei Direktzahlung keine Minderungs- und Prüfrechte.

Während ein Teil der Vermieter aus den genannten Gründen vor der Vermietung an Erwerbslose zurückschrecken werde, werde sich ein anderer Teil geradezu auf diese Mieter spezialisieren, befürchtet Knut Unger vom MieterInnenverein Witten. "Manche Eigentümer schlechter Wohnungen vermieten mit Vorliebe an ALG II-BezieherInnen, weil diese sich schlechter gegen falsche Betriebskostenabrechnungen und Mängel wehren können und weil für sie ein Umzug schwieriger ist. Bei Hartz IV-Mietern können deshalb für schlechte Wohnungen vergleichsweise hohe Mieten erzielt werden."

Die generelle Direktzahlung werde die Spaltung des Wohnungsmarktes nun noch verschärfen. "Nichts fördert Untätigkeit von Vermietern, Mietwucher und den Verfall von Wohngebieten mehr als die grundsätzliche Direktüberweisung. Auf der anderen Seite werden Erwerbslose zusätzlich stigmatisiert, wenn die Mietzahlung auf einmal von der ARGE kommt. Die Koalition schafft hier ein Förderprogramm für die Ausgrenzung Erwerbsloser und die Entstehung neuer sozialer Brennpunkte."

VER/MIETNOMADEN

"Wer wegen bundesweit maximal 10.000 Fällen sogenannten Mietnomadentums Räumungsfristen verkürzen will, spielt mit Feuer", sagt Mieterforum-Sprecher Knut Unger. "Es ist schwer vorstellbar wie ‚Mietnomadentum’ durch die schon jetzt überforderten Gerichte von schlichter Zahlungsunfähigkeit und anderen Gründen für eine Räumungsklage unterschieden werden soll. Eine Beschleunigung des Vollzugs von Räumungsklagen kann sehr schnell zu zusätzlicher Obdachlosigkeit führen. Wir brauchen keine Aushöhlung des Räumungsschutzes, sondern Verbesserungen der Wohnungshilfe."

"Anstatt um die 10.000 ‚Mietnomaden’ sollte sich die Koalition besser um die über 700.000 Wohnungen kümmern, die in die Hände von VERMIETnomaden gefallen sind." Finanzinvestoren, die die von ihnen aufgekauften Wohnungsunternehmen ausplündern und so schnell wie möglich ihr Kapital wieder abziehen, seien zu einer Gefahr für die Zukunft zahlreicher Siedlungen geworden. In vielen Fällen seien wichtige Reparaturen oder Abrechnungen bei mehr oder weniger bankrotten und in Steueroasen verschollenen "Heuschrecken" nicht mehr durchsetzbar.

"Der Gesetzgeber sollte die Wohnungsunternehmen zu Mindesteigenkapitalquoten verpflichten und sie zwingen, einen Teil der Mieteinnahmen in Instandsetzungsfonds zu zahlen", fordert Mieterforum Ruhr. "Wer hier untätig bleibt, lässt zu, dass hunderttausende Wohnungen vor die Wand gefahren werden"

REITS : NEUE CASINOS

"Wer Real Estate Investment Trusts (REITs) nun doch auch für deutsche Bestandswohnungen zulassen will, bestätigt dass er aus der Finanzkrise nichts gelernt hat", kommentiert Unger die Pläne zu einer Reform der Gesetzgebung für steuerbegünstigte Finanzinvestionen in Immobilien.

Mieterforum Ruhr, der Deutsche Mieterbund, Teile der SPD und viele andere hatten die Zulassung der weltweit verbreiteten REITs in Deutrschland seit 2004 bekämpft. Mit einem Teilerfolg: Deutsche Bestandswohnungen wurden von der Anlage ausgenommen. "Damit haben wir dazu beigetragen, dass der Prozess des Ausverkaufs deutscher Wohnungsbestände an Finanzinvestoren gebremst wurde", sagt Unger.

Die nun beabsichtigte Zulassung von REITs für Wohnungen werde "ein gefundenes Fressen" für die "Heuschrecken". "Die durch die Finanzkrise stark angeschlagene Private Equity Branche sucht händeringend nach günstigen Ausstiegsmöglichkeiten. REITs gehören dazu." Eine Zulassung von Wohnungs-REITs würde die Immobilienspekulation wieder anheizen und neue Privatisierungswellen im Wohnungsbestand begünstigen, - auf Kosten der Steuerzahler.

"Diese Koalition ist dabei, neue Casinos zu eröffnen."

STEUERABSCHREIBUNGEN SIND EIN SCHLECHTES FÖRDERMITTEL

Auf Kritik beim Mieterforum Ruhr stößt auch die befristete Wiedereinführung der degressiven Afa auf Wohngebäude. Generelle Steuerabschreibungsmöglichkeiten wirkten viel zu unspezifisch und führten zu Mitnahmeeffekten, vor allem unter den Bedingungen globalisierten Finanzmärkten. Stattdessen seien Investitionszulagen für gesellschaftlich erwünschte Bau- und Verbesserungsmaßnahmen, vor allem bei der energetischen Sanierung, erforderlich.

Mieterforum Ruhr befürchtet in diesem Zusammenhang weitere Angriffe auf das Mietrecht: Die FDP wolle die Recht der Mieter bei Modernisierungen weiter beschneiden.

FDP SETZT SICH DURCH – "SOZIALSTAAT" IST NUR ABLENKUNGSMANÖVER

"In der Wohnungspolitik scheint die FDP ihre asoziale neoliberale Agenda voll durchzusetzen", meint Mieterforum Ruhr. "Die Zusagen der CDU, den Sozialstaat im Augen zu behalten, werden nicht eingehalten. Da hilft auch kein Rüttgers." Vor dem Hintergrund dieser Angriffe auf die Rechte der Mieter, der Erwerbslosen und auf die soziale Wohnraumversorgung werde auch deutlich, dass Maßnahmen wie die Erhöhung des Schonvermögens im SGB II nichts als "Ablenkungsmanöver" seien. (Redaktion, Mieterforum Ruhr, 17.10.2009)
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Auszug von wsws.org

Nach der IWF Tagung
Der Sturz des Dollars wirft ein Schlaglicht auf die Bruchstellen im "Genesungsprozess" der Weltwirtschaft
Von Barry Grey 20. Oktober 2009
aus dem Englischen (10. Oktober 2009)

Der US Dollar fiel am 8. Oktober gegenüber anderen Währungen auf ein Vierzehn-Monats-Tief und beendete damit eine mehrtägige Abwärtsrallye, die unmittelbar auf die Halbjahrestagung von IWF (Internationaler Währungsfond) und Weltbank in Istanbul folgte.

Die US Währung, die seit Obamas Amtsantritt gegenüber einer ganzen Reihe von Währungen um 11,9 Prozent absackte, fiel am Donnerstag um weitere 0,7 Prozent. Die Zentralbanken Südkoreas, der Philippinen, Thailands, Indonesiens und Hongkongs griffen ein, um den Fall des Dollars gegenüber ihren Währungen zu bremsen.

Parallel zum Fall des Dollars stieg der Goldpreis auf neue Rekordhöhen und knackte an einigen Terminbörsen die 1.056 $ Grenze pro Unze.

Am letzten Donnerstag verkündete der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, dass die USA ihren Leitzins anheben müssten, wenn sich die Wirtschaft "genügend erholt habe." Obwohl er keinen Hinweis darauf gab, wann das sein könnte, hatte seine Intervention die erhoffte Wirkung, dass der Dollar etwas von seinen Verlusten wieder gutmachen konnte.

Der Abwärtstrend des Dollars hatte am Donnerstag, dem ersten offiziellen Tag des Treffens, an Fahrt zugenommen. Die englische Zeitung The Independent hatte geschrieben, dass zwischen den Erdöl exportierenden arabischen Staaten und China, Frankreich, Japan und Russland geheime Verhandlungen über eine Ablösung des Dollars durch einen Korb anderer Währungen für den Handel mit Öl stattgefunden hätten. Die meisten der genannten Regierungen dementierten den Bericht später.

Ein anderer Faktor für die explodierenden Spekulationen um den Dollar war die am Donnerstag bekannt gegebene Entscheidung der australischen Zentralbank, den Leitzins anzuheben.

Der wachsende Druck auf den Dollar ist ein beredtes Zeichen für den systemischen Charakter der Wirtschaftskrise und die verschärften Spannungen zwischen den bedeutenden Mächten der Weltwirtschaft. Er steht im krassen Gegensatz zu den offiziellen Erklärungen, die auf der IWF Tagung abgegeben wurden, die eine Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum - wenn auch im Schneckentempo - voraussagen und eine neue Ära wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Kontrolle versprechen.

Die Schwächung des Dollars spiegelt den Zusammenbruch der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausbildete und auf der unangefochtenen Vormachtstellung der USA beruhte. Der Crash an der Wall Street vom letzten Jahr und die daraus resultierende globale Rezession warfen ein Schlaglicht auf den gigantischen Niedergang der Position des amerikanischen Kapitalismus innerhalb der Weltwirtschaft und schädigte darüber hinaus das Ansehen und den Einfluss der USA in weltwirtschaftlichen Angelegenheiten.

Währenddessen versucht Washington sich sein explodierendes Haushaltsdefizit und die hohen Staatsschulden - zum Großteil angeheizt von den Billionen Dollar schweren Staatshilfen für die Wall Street - zu Nutze zu machen und die Last der Wirtschaftskrise auf seine größten Konkurrenten abzuwälzen. Seine Hauptgläubiger wie China und Japan sind in zunehmendem Maße über die Abwertung ihrer Dollarbestände besorgt, aber andererseits schier entsetzt über die Aussicht auf einen Zusammenbruch des Dollars.

Um die amerikanischen Exporte auf Kosten seiner exportabhängigen Rivalen China, Japan und Deutschland anzukurbeln, hat Washington den kontinuierlichen Verfall des Dollars stillschweigend geschehen lassen. Entsprechend werden US-Exporte billiger und Importe teurer. Diese nationalistische Politik hat die internationalen Spannungen bereits verschärft und birgt das Risiko einer ausgewachsenen Dollarkrise mit verheerenden Folgen sowohl für die amerikanische als auch die Weltwirtschaft in sich. Darüber hinaus untergräbt sie die Vormachtstellung des Dollars als der wichtigsten Weltreserve- und Handelswährung.

Letzte Woche warnte Weltbankchef Robert Zoellick: "Die Vereinigten Staaten liegen falsch, wenn sie die beherrschende Stellung des Dollars für selbstverständlich halten. Zukünftig wird es vermehrt andere Alternativen zum Dollar geben."

Am Freitag kommentierte das Wall Street Journal in einem Editorial unter dem Titel "Der dahin treibende Dollar" mit bitteren Worten: "Die Fed teilt der Welt mit, dass sie sich in erster Linie - vielleicht sogar ausschließlich - mit ihrer Binnenwirtschaft befasse. Wenn der Dollar gegenüber anderen Währungen an Wert verliert, ist das ihr Problem...

Die viel unmittelbarere Gefahr - in den nächsten Monaten - wäre es aber, wenn der Fall des Dollars zu einem Absturz würde. Aber auch ohne dass es zu einer Flucht aus dem Dollar kommt, kann die Schwankungsanfälligkeit der Devisenmärkte .... zu einer Runde konkurrierender Abwertungen führen, weil andere Staaten versuchen, ihre eigene inländische Export Lobby zu beschwichtigen."

Der IWF in Istanbul hat die zunehmend strittig werdende Frage der US-Geldpolitik bemerkenswerter Weise ignoriert. Dies entspricht dem Wunsch, die wachsenden Handels- und Wirtschaftskonflikte zu übertünchen und vage Richtlinien zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft und zur Vermeidung eines neuen Kollaps’ voran zu bringen. Diese Tendenz war schon auf dem G-20-Gipfel der führenden Weltwirtschaftsmächte im letzten Monat in Pittsburgh erkennbar und diese Woche auf den Konferenzen von IWF und Weltbank.

Bei seiner letzten Vorhersage schätzte der IWF, dass die globale Wirtschaftsleistung dieses Jahr um 1,1 Prozent abnehmen und 2010 um 3,1 Prozent wachsen werde. Das vermutete Wachstum für 2010 liegt weiter unter dem der Vor-Krisenzeit und bedeutet ein weiteres Ansteigen von Arbeitslosigkeit und Armut.

Darüber hinaus hängt das anvisierte blutleere Wachstum zum Großteil von massiven staatlichen Stützungspaketen für die Banken und von anderen Konjunkturpaketen ab, die sich, den Angaben des IWF zufolge, bisher weltweit auf insgesamt zwei Billionen Dollar belaufen. Keiner weiß, was passieren wird, wenn die Regierungen anfangen, sich aus diesen Subventionen zurückzuziehen, die gigantische und untragbare Schuldenberge entstehen lassen, protektionistische Maßnahmen schüren und das Gespenst von Staatsbankrotten aufsteigen lassen.

Auf der Tagung begrüßte der IWF die Entscheidung des G-20-Gipfels, die G-20 zum richtungsgebenden Forum wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu machen. Zur G-20 gehören neben den in der G-7-Gruppe zusammengefassten hochentwickelten Industrieländern die größten Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien.

Der IWF begrüßte auch das " Regelwerk für starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum", das auf dem G-20-Gipfel angenommen wurde. Dieser Plan wurde von den USA gegen den Widerstand ihrer wirtschaftlichen Rivalen, in erster Linie gegen Deutschland und China, durchgesetzt. Er fordert von Schuldnerländern, wie z.B. den USA, ihr Defizit durch drastisches Zurückfahren des inländischen Konsums abzubauen und ihren Export zu erhöhen. Gläubigerländer wie China, Japan und Deutschland sollen ihren Überschuss verringern, indem sie die Inlandsnachfrage erhöhen und strukturelle "Reformen", einschließlich der Abschaffung verbliebener Arbeitnehmerrechte, durchführen, um so ihre Märkte weiter für amerikanische und internationale Investitionen zu öffnen.

China, Deutschland und andere Länder unterzeichneten das "Regelwerk" nur, weil es keinerlei Sanktionen oder Durchsetzungsmechanismen gegenüber Ländern vorsieht, die bei der Verwirklichung der vorgeschlagenen Änderungen scheitern. Dem IWF kommt die Aufgabe zu, unterstützende Analysen zur Verfügung zu stellen, um "Gruppenzwang" auszuüben, der die Länder auf Kurs bringen soll.

Obwohl alle dem Plan offiziell zustimmten, wird er allgemein als Versuch der USA angesehen, die Hauptlast der Krise auf ihre Rivalen abzuwälzen.

Ein anderer wichtiger Punkt in diesem "Regelwerk" ist die Anhebung der Stimmberechtigung der Schwellenländer innerhalb des IWF um mindestens 5 Prozent. Dieser Vorschlag rief den erbitterten Widerstand Deutschlands und Frankreichs hervor, die darin eine Reduzierung ihres Einflusses im IWF sehen.

Auf der Tagung in dieser Woche begrüßte der IWF die Anhebung des Stimmenanteils für die Schwellenländer um 5 Prozent, schob aber konkrete Vorschläge zu ihrer Umsetzung bis Januar 2011 auf. Die New York Times kommentierte: "Dies lässt genügend Spielraum sowohl für Spannungen zwischen den IWF Mitgliedern, die mehr Einfluss bekommen, und solchen, die ihn verlieren werden, als auch innerhalb der Gemeinschaft der hochentwickelten Industrieländer.

Europäische Länder, einschließlich Frankreich und Deutschland, sind schon dabei, verdeckt an der Aufrechterhaltung ihres Einflusses zu arbeiten, möglicherweise auf Kosten ihrer Nachbarn.

Außerdem ging der IWF nicht auf eine der umstrittensten Fragen ein, die des faktischen amerikanischen Vetorechts in der Organisation. Mit ihren siebzehn Prozent Stimmenanteil in einer Körperschaft, die 85 Prozent für wichtige Entscheidungen benötigt, können die Vereinigten Staaten jede bedeutende Entscheidung blockieren."

Ein dritter Eckpunkt des G-20 "Regelwerks", der vom IWF begrüßt wurde, ist eine strengere, globale Regulierung der Banken. Allerdings beinhalten die angenommenen Empfehlungen keine Durchsetzungsmechanismen oder Sanktionen. Auf dem G-20 Treffen wiesen die USA Vorschläge Frankreichs und Deutschlands zurück, Vergütungsobergrenzen für Banker einzuführen.

Zu den Aspekten dieses Regelwerks zur Wiederbelebung der Wirtschaft bemerkte die Financial Times am Donnerstag, dass die amerikanischen Banken alle ernsthaften Vorschläge für eine verschärfte Regulierung blockiert hätten und schloss: "Kurz gesagt, eine gründliche Überarbeitung internationaler Standards für die Bankenregulierung bleibt ein klares, aber äußerst ungewisses Ziel. Es beinhaltet Einschränkungen für enorm reiche Personen und Institutionen, deren politischer Einfluss genauso stark wie in der Zeit vor dem Ausbruch der Kreditkrise 2007 zu sein scheint."

Während keine Maßnahmen unternommen werden um die spekulativen Praktiken der Banken zu unterbinden, sind die Folgen der Krise, die sie ausgelöst haben, tiefgehend und umfassend. Der IWF berichtete, dass im Zuge der Krise atemberaubende zehn Prozent der globalen Wirtschaftsleistung für immer verloren gegangen seien. Das bedeutet, dass die Weltbevölkerung ein bedeutendes Stück ärmer geworden ist.

Die Weltbank schätzt, dass die Krise weitere 90 Millionen Menschen in "extreme Armut" geworfen hat. Das sind Menschen, die von weniger als 1,25 $ täglich leben müssen.

Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zufolge hat die Arbeitslosigkeit in den dreißig einkommensstarken OECD Ländern seit dem Zweiten Weltkrieg einen Höchststand von 8,5 Prozent erreicht. Sie warnt, dass die Arbeitslosigkeit Ende nächsten Jahres in den hochentwickelten Ländern auf knapp zehn Prozent steigen könnte, was bedeutet, dass seit dem Ausbruch der Krise 25 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben werden.

Die OECD weist auf die besonders schweren Folgen für junge Arbeiter hin, und spricht von dem Risiko einer "verlorenen Generation".

Der IWF warnt vor der Wahrscheinlichkeit eines "Aufschwungs ohne Arbeitsplätze". Viele bekannte Wirtschaftsexperten prophezeien, dass die Arbeitslosigkeit nicht vor 2015 unter das Vorkrisenniveau fallen werde. IHS Global Insight sagte voraus, das die Arbeitslosigkeit in den USA auch 2013 noch bei 8,1 Prozent liegen werde.

Was die vielgepriesene Restabilisierung der Finanzsystems angeht, schätzt der IWF, dass sich die Verluste und Abschreibungen bei Banken, Versicherungen, Hedge Fonds und anderen Finanzfirmen in den USA, Europa und Asien von 2007 bis 2020 zusammengenommen auf 2,8 Billionen Dollar belaufen werden. Das sind fünf Prozent aller Kredite und Wertpapiere, die von diesen Institutionen gehalten werden. Weil bis heute lediglich die Hälfte dieser Verluste bekannt geworden seien, balanciere das Finanzsystem weiterhin am Rande eines Abgrundes.

Der geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, pries die Tagung dieser Woche als "einmalige Gelegenheit die Nachkrisenwelt neu zu gestalten und in eine neue Ära der globalen Zusammenarbeit und Regulierung einzutreten."

Andere prominente Kommentatoren waren sehr viel weniger optimistisch. Die chinesische Website Xinhuanet.com schrieb: "Im Gegensatz zur Krise, die sich rasch und verheerend ausbreitete, wird die Wiederbelebung langsam und zerbrechlich sein. Die Finanzmärkte sind noch längst nicht stabil, die Anzahl der Arbeitsplätze geht immer noch zurück und in einkommensschwachen Ländern verschlimmert sich die Armut."

Michael Geoghegan, Geschäftsführer des HSBC Bank, sagte der Financial Times, dass er in den kommenden Monaten einen neuen Einbruch erwarte. Auf die Frage, ob sich die Welt in einer "V- oder W-förmigen Erholung befinde," sagte er, "Es ist die letztere."

Der milliardenschwere Investor George Soros sagte in Istanbul, dass die US-Banken "im Grunde genommen bankrott" seien, und dass ihre Zahlungsunfähigkeit jede spürbare Wiederbelebung behindern werde.

Der New Yorker Universitätsprofessor Nouriel Roubini, der den Börsencrash des letzten Jahres vorausgesagt hatte, warnte in einem Interview: "Die Märkte sind zu stark gestiegen, zu früh und zu schnell." Er verwies darauf, dass die Aktienmärkte seit ihrem Tief im März um 50 Prozent angezogen hätten und fügte hinzu, "Die Realwirtschaft hat sich kaum erholt, seit die Märkte diesen Weg eingeschlagen haben."

Er warnte, dass "schnelles Geld" schon einmal "Spekulationsblasen bei Aktien, Verbrauchsgütern, Krediten und in Schwellenländern" hervorgebracht hätte und schloss: "... Es kann sein, dass wir gerade die Saat für die nächste Periode finanzieller Instabilität legen."

Robert Prechter, Gründer von Elliot Wave International Inc, sagte voraus, dass der Standard & Poors Index 500 wahrscheinlich "deutlich unter" sein 12-Jahres-Tief vom 9. März fallen werde.

In einem Editorial mit dem Titel "Stöbern im Trümmerfeld der Wirtschaft" vom 6. Oktober fragte die Financial Times, wer für den gigantischen Verlust an Wirtschaftsleistung zahlen werde. Die Antwort wurde von Carlo Cottarelle und Jose Vinals angedeutet, zwei Wirtschaftsexperten des IWF, die schrieben: "Für die Lösung des fiskalischen Problems ist ein klarer Vorsatz und standfeste politische Entschlossenheit erforderlich: Reformen bei den Gesundheits- und Pensionsberechtigungen, Einschnitte in das Verhältnis anderer Ausgaben zum BIP und Steuererhöhungen sind unumgänglich."

Mit anderen Worten, die internationale Arbeiterklasse soll für die Krise bezahlen.
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Auszug von united-mutations

Unterwanderung der Truther-Bewegung bricht durch ans Licht…

Wie wir schon mehrfach gewarnt haben – und auch in den eigenen Reihen erfahren mußten – ist es den meist US-finanzierten Diensten erneut gelungen, eine Bresche in die Bewegung zu schlagen.

Unterwanderung ist ein Problem, das – bei entsprechender Aufmerksamkeit – erkennbar ist. Was uns nervt ist – es sind immer nur wenige einzelne bezahlte Provocateure, die es aber meist schaffen, die Arbeit und das Werk zig- Hunderter bis Tausender zu diskreditieren – im Auftrag der Geheimdienste.

Auch hier hat diese mit Millionenbeträgen der US- und anderer Steuerzahler – oder finanziert durch verdeckten Drogen- und Waffenhandel – Strategie wieder gezeigt, das weiter strikt an der NWO-Agenda festgehalten wird.

Auch wir fielen Anfangs auf die Aufmachung herein – uns machte aber von Anfang an stutzig – wie perfekt diese Veranstaltungen Organisiert sind – und was das für einen finanziellen Aufwand erfordert. Aus der normalen Bewegung heraus ist so etwas nicht zu finanzieren. Endgültig die Kinnlade nach unten, zogen uns die Aufnahmen des letzten Jahres, die mit einem professionellen Aufwand gemacht wurden – wo selbst öffentlich rechtliche Sender an ihre Finanzierungsgrenzen stoßen. Stichwort: Kamerakran/Kameraseilbahn.

Wir können nur hoffen, das sich die betroffenen Seiten – hier hauptsächlich Infokrieg.tv – von einer Unterwanderung wieder erholen können und sich entsprechend distanzieren. Nichtsdestsotrotz ist der Schaden der dadurch wieder einmal entstanden ist nicht so einfach wegzustecken oder wegzudiskutieren.

Rundumschläge a la – “Alle in den Sack und draufhauen – da trifft man immer den richtigen” – wie es neulich mal wieder von Seiten Frau Schiffers oder eines Herrn Böke praktiziert wurde, schadet der Bewegung ebenso.

Eine differenziertere und tolerantere Betrachtung einiger Dinge wäre wünschenswert.

Zum Beispiel die GNM – Germanische Neue Medizin – auch wir verlinken Artikel die dieses Thema behandeln, allerdings distanzieren wir uns vor eventuellen Gleichstellungen der Aussagen der Urheber und unserer Meinung.

Die ursprüngliche Journalistische Sorgfaltspflicht wird doch im hiesigen Raum seit Jahrzehnten ad absurdum geführt – eine objektive Recherche und Auseinandersetzung mit bestimmten Themen findet einfach nicht mehr statt, obwohl ein nicht geringes Interesse in der Leserschaft vorhanden ist. Aber Angst vor Verlust von Werbeeinnahmen und Kahlschlag im Berufsbild und der Ethik des Journalisten erzeugen die heutige “Einheitsfront” der Massenmedien, die hauptsächlich nur noch voneinander abschreiben. Recherche ist ein aus der Mode gekommener Begriff – ebenso wie nachfragen oder nachhaken.

Auch wir sind nicht unfehlbar und lernen täglich neu hinzu – wir wünschen der Bewegung – unser aller Bewegung, das wieder mehr Einheit herrscht und das das Spiel der Elite – teile und herrsche – von uns erkannt und ins positive verwandelt wird.

Dieser Beitrag soll dazu beitragen wieder zusammen zu finden und nicht den Tendenzen zu folgen die von falscher Seite gestreut werden –

Für Aufklärung,
für eine Welt ohne Rassismus, Zionismus, Faschismus und ähnlicher Ideologien!

Bis zur Gerechtigkeit,

Eure Brückencrew
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Auszug von karl weiss journalismus

Imperialistische Großmacht Europa
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
von Karl Weiss

Voraussichtlich innerhalb der nächsten Wochen wird der tschechische Präsident Klaus die Ratifizierungsurkunde des europäischen Grundlagenvertrags unterschreiben und damit den Vertrag, genannt Lissabon-Vertrag oder EU-Reformvertrag, in Kraft treten lassen. Damit wird die EU offiziell zu einer aggressiven imperialistischen Großmacht und wird in die Kämpfe um die Nachfolge der Vereinigten Staaten als Supermacht eintreten.

Europa, das bisher vor allem die wichtige Leistung vollbracht hat, der Menschheit die Aufklärung zu bringen, würde dann zu einer hassenswerten und allseits gehassten Großmacht, so wie es heute die USA sind.

Der Grundlagenvertrag sieht obligatorisch die ständig weitere Aufrüstung der EU und deren weitere Integration vor. Ebenso stellt er klar die internationale Rolle der EU als Eingreifmacht weltweit heraus. Zum Glück wird diese Entwicklung langsam sein und wird eine Reihe schwerster Hindernisse zu überwinden haben.

Vaclav Klaus stellte für viele in Europa, wahrscheinlich für eine Mehrheit derjenigen, die sich wirklich mit dem Thema beschäftigt haben, eine Art von „letzter Hoffnung“ dar, das Inkrafttreten des Vertrags vielleicht doch noch zu verhindern. Doch nun hat Klaus angekündigt, den Vertrag zu unterzeichnen, sobald das Tschechische Verfassungsgericht die letzte Klage dagegen abgewiesen haben wird, was voraussichtlich Ende des Monats der Fall sein wird. Es muss lediglich noch eine „Politische Erklärung“ auf dem anstehenden EU-Gipfel verabschiedet werden, der, wie es der Zufall will, auch Ende des Monats stattfindet.

Wie wenig diese EU noch mit Demokratie am Hut hat, wurde im Prozess des Durchpeitschens des „Lissabon-Vertrages“ deutlich. Die großen EU-Länder verpflichteten die kleinen unter Androhung wichtiger Nachteile, nirgendwo mehr Abstimmungen abzuhalten, sondern den Vertrag in den Parlamenten durchzuwinken. Außer Irland gehorchten alle. Wie in Irland mit einer zweiten Abstimmung mit großen Versprechungen an das leidgeprüfte Irische Volk eine Zustimmung erreicht wurde (eventuell gab es sogar massive Fälschungen), zeigte erneut: Demokratie ist nicht! Die Abstimmungen in den Parlamenten waren von schärfstem Druck innerhalb der Parteien auf jene Abgeordneten bestimmt, die eventuell dagegen gestimmt hätten. Jeder wusste, er würde in dieser Partei nie mehr etwas werden, wenn er das täte. So wurden in fast allen Ländern weit überwiegende Mehrheiten erreicht.

Da nun Präsident Klaus eventuell hätte noch zum Stolperstein werden können, wurde eine Hetze gegen ihn entfacht, die ihresgleichen sucht. Man höre nur, was die Financial Times Deutschland (FTD) in einem Kommentar über Klaus noch am Tag seiner Kapitulationserklärung veröffentlicht hat.

„[Klaus]... will selbst mitspielen im Konzert der Großen. (...) ...er [ist] ein eitler Kaiser ... (...) Nun greift Klaus zu dumpfem Populismus... (...) Indem er nun dreist und aus rein taktischen Gründen seine Forderung aufstellt, überschreitet der tschechische Präsident seine Kompetenzen... (...) Er verhält sich, als sei er eine Mischung aus Exekutive und Legislative. (...) Es ist an der tschechischen Regierung ... ihm klarzumachen, worin seine Aufgabe besteht. (...) Klaus' Aufgabe ist es zu unterschreiben. Mehr nicht. (...) Er ist auf dem Niveau eines Provinzpolitikers angekommen und sollte genau so behandelt werden.“

Lesen Sie sich dieses Zitat ruhig noch einmal ein zweites Mal durch. So kann man in Deutschland das Staatsoberhaupt eines Nachbarstaats behandeln, wenn es die Politik gefährden könnte, die man bevorzugt. Das sind die gleichen Leute, die es nicht EINMAL gewagt haben, F.J. Strauss einen Provinzpolitiker zu nennen, der auch genau so hätte behandelt werden sollen.

Auch der Respekt vor der Funktion eines Präsidenten wird völlig fallengelassen. Hat man schon einmal ein deutsches Medium gehört, das vom Bundespräsidenten verlangt, zu unterschreiben - Nichts weiter?

Der interessanteste Teil dieses Zitats ist aber der, wo man Klaus anklagt, er handele wie eine Mischung aus Exekutive und Legislative. Lassen Sie uns kurz erinnern, was wir im Kapitel ‚Trennung der Gewalten’ in der Schule gelernt hatten. Die Legislative, also das Parlament, hat die Aufgabe, die Gesetze zu machen, das heißt, alles Wesentliche zu bestimmen. Die Exekutive, also die Regierung, hat dagegen die Aufgabe, innerhalb des durch die Gesetze festgelegten Rahmens die Geschäfte zu führen. Nun, wir wissen, dies ist – vorsichtig gesagt – graue Theorie. Die Gesetze werden praktisch ausschließlich in den Ministerien von Beauftragten des Monopolkapitals formuliert und dann von der Regierung beschlossen und das Parlament dient gerade noch als Abnick-August. Wenn wirklich einmal Gefahr besteht, ein solches Gesetz könnte nicht durchkommen, werden die Abgeordneten in Fraktionsdisziplin genommen – Pustekuchen mit „nur ihrem Gewissen verantwortlich“ - und zum Teil auch persönlich erpresst. So ist es in den Zig Jahren Bundesrepublik allerhöchstens zwei Mal vorgekommen, dass ein Gesetz der Regierung nicht angenommen wurde.

Wie hieß das Zitat? Frau Merkel verhält sich, als sei sie eine Mischung aus Exekutive und Legislative? Ach nein, natürlich nicht! Die FTD würde so etwas nie schreiben, denn die Wahrheit ist tabu! Es ist Klaus, natürlich, nur dieser Klaus, dieser Schelm!

Wenden wir uns nun der Frage zu, welches die schweren Hindernisse sind, welche die Politiker, die keine Provinzpolitiker sind, zu überwinden haben werden, um aus einem friedlichen Zusammenschluss von Staaten eine aggressive, unterdrückerische Union zu machen.

1. Das erste große Hindernis ist die Krise

Als all dies geplant wurde, waren die Politiker (nicht Provinzpolitiker) noch nicht gewahr, dass da eine Krise im Anzug ist, denn sie lesen ja nicht den Blog des Bürgerjournalisten. Nun ist die Krise aber wie ein Hurrikan unangekündigt über sie hereingebrochen und sie sind ratlos. Es ist ja bereits klar, die EU wird als Gemeinschaft keineswegs unangetastet aus ihr hervorgehen, eventuell wird es schon keine EU mehr geben, wenn das alles vorbei sein wird. Die Krise ist ja nicht einfach nur eine Wirtschaftskrise, sie ist nicht zuletzt auch eine Krise der Finanzinstitutionen, des ganzen Finanzsystems, eine Krise des Welthandels, eine Krise zwischen der reichen und der armen Welt, eine Krise der Haushaltsdefizite und vor allem anderen eine Krise der Währungen und der Staatsschätze. Die Vorstellung, man könne die geplante ungeheure Aufrüstung nun noch finanzieren, ist ins Reich der Märchen verschwunden. Man wird heilfroh sein können, wenn man den Euro und das britische Pfund über die Krise rettet. Es ist allerdings noch wahrscheinlicher, dass diese Krise sowieso zur Endzeitkrise des Kapitalismus wird, womit sich das Problem der EU-Pläne bereits ergeben hätte.

2. Das zweite große Hindernis: Großbritannien

Europa wurde erst zu Europa, als es auch die Engländer (einschließlich der Waliser, Schotten und Nordiren) mit einschließen konnte. Auch wenn die Briten Europa einfach „den Kontinent“ nennen, mit dem sie offenbar nichts zu tun haben, ist doch Europa undenkbar ohne die Briten. Nur: Die Labour Party, die alle letzten Wahlen gewonnen hat, hat – wie alle sozialdemokratischen Parteien in Europa – ausgedient. Bei den Wahlen, die Premier Brown nicht mehr lange hinauszögern kann, wird aller Voraussicht nach die Konservative Partei ans Ruder kommen, eventuell zusammen mit den Liberalen. Doch die hat bereits definitiv ein Plebiszit über die erweiterten Rechte der EU angekündigt, wenn sie gewinnt. Auch wenn das rein formal zu spät käme (es gibt keine ernsthaften Zweifel, dass die Anti-EU-Fraktion gewinnen wird), wird Europa ein entsprechendes Votum nicht ignorieren können. Es ist im Moment kaum vorstellbar, wie ein Kompromiss aussehen könnte.

3. Das dritte Hindernis: Frau Merkel

Die Bundeskanzlerin ist keine Europäerin und wird auch keine mehr werden. Deutschland hat aber als bevölkerungsreichstes Land der EU eine Schlüsselrolle. Frau Merkel ist Atlantikerin, so wie es Blair war und Brown ist. Das heißt: Die USA, die USA haben immer recht! Damit hängt sie sich aber an einen fallenden Stern. Man möchte fast wetten, sie wird es zu spät merken. Sie hat, wie man mehrfach bemerken konnte, nichts für ihre Partner in der EU übrig. Sie hat, im Zusammenhang mit geforderten einheitlichen europaweiten Maßnahmen gegen die Krise, reihenweise Partner vor den Kopf gestoßen, hat sich ausschließlich den Dingen in Deutschland und der Zusammenarbeit mit ihrem Freund Obama gewidmet. Sie hat im Zusammenhang mit der Opel–Rettung (Achtung: Opel ist nicht gerettet, nicht ansatzweise!) Partner nicht nur vor den Kopf gestoßen, sondern in aller Öffentlichkeit vorgeführt, z.B. die spanische Regierung. Sie sieht Europa ausschließlich als eine Gruppe von Staaten, die mit den USA verbündet sind. Mit ihr werden jene ambitiösen Pläne von Europa nicht zu verwirklichen sein, aber bis auf weiteres wird sie wohl Deutschland repräsentieren.

4. Das vierte Hindernis: Überschuldungen (Euro-Staaten und Großbritannien)

Die EU und speziell die Euro-Zone, die ja das Herz der EU darstellt, erlebten und erleben massive Milliarden-Ausgaben für Bankenstützungen, für Bank-Verstaatlichungen, für Versicherungs-Rettungen, für Abwrackprämien und für Konjunkturprogramme. Staaten wie Irland, Griechenland und Portugal sind in extremer Gefahr, in Überschuldungskrisen einzutreten, auch Spanien könnte dazu gehören. Das gleiche gilt für Großbritannien, das ja ebenfalls in der EU ist. Der Euro ist dadurch gefährdet und sowieso das englische Pfund. Wenn riesige Rettungsaktionen für ganze Staaten notwendig werden sollten oder sogar der Euro den Bach hinunter geht, dann ist die Großmacht Europa sowieso am Horizont verschwunden.

Wie das auch immer im Einzelnen verlaufen mag: Das letzte Wort über die aggressive Großmacht Europa ist noch nicht gesprochen.
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Auszug von flegel-g

Die Demokratie der EU
von Gert Flegelskamp

Es gab einmal eine Zeit, da gehörte Deutschland zu den größten Automobilherstellern der Welt. Nicht nur das, deutsche Autos galten auch als die Besten der Welt. Mercedes, BMW, Opel, Borgward, NSU, VW, Ford, Porsche u. a. waren in der 60er Jahren des letzten Jahrhunderts die gängigen Marken, Opel, eigentlich ein deutsches Produkt, war schon früh an General Motors verkauft worden, lief aber weiter unter der Firmenbezeichnung Opel. Ford war und ist ein amerikanisches Unternehmen und damit eigentlich nur eine US-Tochter, die in Deutschland für den deutschen Markt produziert.

Nun könnte man ja behaupten, ausgenommen Borgward wären die Marken nach wie vor deutsche Produkte, denn die frühere NSU sei ja heute Audi. Doch diese Aussage stimmt nicht mehr. Zwar ist der Firmensitz Deutschland, aber die Produktion läuft in vielen Teilen der Welt. Ganze Modellvarianten werden im Ausland produziert, eine Folge der Globalisierung. Konnte man im letzten Jahrhundert noch Ersatzteile aus deutscher Produktion kaufen, Ersatzteile, die nicht gleich einen Austausch des halben Autos ausmachten, muss man heute für einen kleinen Defekt eine große Summe hinblättern, weil die Teile heute Teil von kompexen Bauteilen sind.

Ob Produktion oder Ersatzteile, auf vielen der Teile findet man als Hersteller asiatische Unternehmen, vor allem bei der elektronischen Ausrüstung. Würden alle Kraftfahrzeuge "deutscher" Hersteller noch im eigenen Lande mit allen ebenfalls in Deutschland gefertigten Einzel- und Ersatzteilen im eigenen Land produziert, würde unsere Arbeitslosenrate drastisch sinken. Nicht nur das, die Arbeiter in den deutschen Werken wären weniger erpressbar, denn man könnte dann nicht mehr Lohnsenkungen fordern, weil man ein Modell ansonsten im Ausland produziert.

Wer nun glaubt, dass sei eben die Folge der Globalisierung, hat natürlich recht. Wenn er aber glaubt, diese Globalisierung sei so einfach über uns gekommen, u. a. als Folge der technologischen Entwicklung, der irrt. Lange, bevor die technischen Möglichkeiten es erlaubten, wurden schon die Weichen für die Globalisierung gestellt. Die technische Entwicklung hat den Vorgang nur erheblich beschleunigt und erleichtert. Die EU ist ein Produkt dieser Langzeitplanung, die schließlich zu dem führen soll, was wir inzwischen auch unter dem Namen NWO oder Neue Weltordnung kennen. Aber solch eine NWO lässt sich nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln. Dazu muss man erst eine Menge kleiner Puzzle-Teile miteinander verbinden. Nicht einmal das reicht, denn man muss verschiedene Puzzles zusammensetzen und am Schluss miteinander verbinden, damit ein politisches Gondwana entsteht, sozusagen alle politischen Systeme unter einem Hut mit der Machtverteilung auf eine kleine zentralisierte Gruppe, die von niemandem dazu legalisiert wurde. Doch dazu muss man zuerst einmal die kontinentalen Systeme vereinen. Für den Kontinent Europa versucht man das mit der EU. Nicht zu übersehen ist, dass es dabei ein Problem gibt: "Russland!" Russland, das größte europäische Land mit der direkten Verbindung zu Asien passt nicht in dieses EU-Schema, auch wenn sich dort inzwischen der Kapitalismus weit verbreitet hat. Aber das Land ist zu mächtig und würde vermutlich die Dominanz der USA brechen. Denn das dürfte inzwischen selbst den EU-Anhängern klar sein, dass die eigentliche Initiative für eine EU von den USA ausgeht. Eine EU, gebildet aus den europäischen Staaten (ohne Russland) und militärisch hochgerüstet, dabei die USA, Kanada und Australien im Hintergrund wäre dann vielleicht in Lage, die Macht Russlands zu brechen. Aber auch nur vielleicht.

Begonnen hat man mit der Gründung der EU bereits unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg und das erste Puzzle-Stück dazu war der EGKS-Vertrag (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, auch als Montanunion bekannt). Mit dem EWG-Vertrag, genauer die römischen Verträge (EGV und Euratom), wurde erstmals ein kleiner Blick auf die eigentlichen Hintermänner der EU-Strategie möglich, auf die Bilderberger. In dieser bekannten Gruppe mit nur auf Vermutungen basierenden Absichten tauchen als eigentlicher Kern die Namen Rockefeller, Kissinger, Prinz Bernhard der Niederlande (nach dessen Tod seine Tochter, Königin Beatrix), Wolf von Amerongen auf, die man wohl als den inneren Kern der Bilderberger bezeichnen muss. Diese Gruppe (wohl für Europa zuständig, denn es gibt weitere Gruppierungen in anderen Ländern, z. B. den USA, in denen die gleichen Leute agieren) hat die römischen Verträge ausgearbeitet. Natürlich ist es Spekulation, dass sie auch die Folgeverträge (Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon) zumindest inhaltlich "inspiriert" haben. Würde aber diese Spekulation an der Börse gehandelt, so wie andere Spekulationen auch, dann hätte sie im Laufe der Jahre sicherlich einen Bombenkurs erreicht.

Doch ich möchte hier keine Verschwörungstheorie aufstellen, sondern auf eine vorhandene Verschwörung eingehen, denn in meinen Augen ist die EU eine Verschwörung. Das erweist sich bereits aus dem Umstand, dass die negativen Volksabstimmungen einfach übergangen und das Verfahren immer wieder neu aufgelegt wurde. Gäbe es in den europäischen Ländern eine echte Demokratie, wäre bereits die EU-Verfassung endgültig gestorben und nicht durch einen leicht veränderten Lissabonvertrag neu aufgelegt und einfach durchgepeitscht worden. Da es sich bei den Verträgen um Verträge mit supranationalem Charakter handelt und die Art Verträge nach dem Völkerrecht verbindlich und mit dem Primärrecht ausgestattet sind (Primärrecht geht vor nationales Recht, siehe auch WTO, WHO, IWF), wird mit dem Lissabonvertrag das Grundgesetz einfach ausgehebelt. Man sollte dabei nicht zu sehr auf das letzte Urteil des BVerfG schauen, denn das BVerfG hat den Primärcharakter bereits mit der so genannten "Solange II-Entscheidung" anerkannt und alle Bundesgerichte sind verpflichtet, jede Entscheidung, die so genanntes EU-Recht betrifft, in einem Vorabentscheidungsverfahren zuerst dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) vorzulegen und die Entscheidung ggfls. entsprechend den Vorgaben des EuGH abzuändern.

Mit dem Lissabonvertrag werden der EU weitere Hoheitsrechte überlassen. Wurden bisher bereits mehr als 80% der Bundesgesetze auf EU-Basis erlassen, dürften es mit dem Lissabonvertrag mehr als 90% werden.

Von Politikern wird gerne hervorgehoben, dass mit dem Vertrag von Lissabon mehr Demokratie in der EU verwirklicht wird. Eigentlich ist das ein Novum, denn entweder es ist eine Demokratie, oder es ist keine. Ein bisschen Demokratie oder ein bisschen mehr Demokratie besagt im Grunde, dass es einige demokratische Ansätze in einer ansonsten undemokratischen Institution gibt.

Doch beginnen wir von vorne. Wie immer bei solchen Verträgen beginnen sie mit der Präambel, einer Aufzählung von Gründen und Absichten, dargestellt in schwülstigen Formulierungen und weitab jeder Wirklichkeit. Danach folgen dann die eigentlichen Gesetze, in Teile (nur AEUV), Titel, Kapitel und Abschnitte unterteilt, in welchen die Oberbegriffe für die nachfolgenden einzelnen Artikel definiert werden. Der Lissabonvertrag besteht aus zwei Verträgen, dem EUV (Vertrag über die Europäische Union) und dem AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Hinzu kommt die Charta der Union, die man getrost als eine reduzierte und angepasste Fassung der UN-Charta bezeichnen kann.

Zyniker könnten nun behaupten, im EUV würden Versprechungen gemacht und im AEUV definiert, wie man dies Versprechungen NICHT einhält. Werfen wir einen Blick auf den eigentlichen Beginn nach der Präambel, den Titel 1 des EUV, der die gemeinsamen Bestimmungen enthält:

TITEL I

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 1
(ex-Artikel 1 EUV) 2)
Durch diesen Vertrag gründen die HOHEN VERTRAGSPARTEIEN untereinander eine EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden "Union"), der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen.

Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden. Grundlage der Union sind dieser Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden "Verträge"). Beide Verträge sind rechtlich gleichrangig. Die Union tritt an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

Eine Frage, die sich offenbar niemand zu stellen wagt, sollte doch wohl sein, was denn eigentlich die "gemeinsamen Ziele" der Union sind. Wer hat diese Ziele definiert und warum hat man die einzelnen Völker nicht zunächst einmal gefragt, ob sie mit den Zielsetzungen überhaupt einverstanden sind? Was die Ziele sind, das vermittelt auch der Lissabonvertrag nicht. Aber die Formulierung über die "neue Stufe" assoziiert die Vorstellung einer Treppe, die man hinaufsteigt, ohne den geringsten Schimmer, was einen am Ende der Treppe erwartet. Dass in manche Stufen noch kleine Stolpersteine wie die EWU (Europäische Währungsunion), JI (Justiz und Inneres), PJZS (Polizeilich justizielle Zusammenarbeit) oder GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) integriert wurden, ist zu vielen Menschen gar nicht bekannt oder sie haben sich keine Gedanken über die Auswirkungen gemacht.
Doch zurück zu der Demokratie bzw. dem, was man als Demokratie in der EU so bezeichnet. Der Titel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), "die Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze" beginnt in Artikel 9 mit dem Satz:
Die Union achtet in ihrem gesamten Handeln den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, denen ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zuteil wird.

Das erzeugt schon ein gewisses Erstaunen, denn es gibt keinen Staat, der sich Europäische Union nennt. Es gibt lediglich ein Supranationales Gebilde mit diesem Namen. Aber nach meinem Verständnis setzt Bürgerschaft ein Staatswesen voraus. Sicher, Artikel 9 folgert weiter, dass die Unionsbürgerschaft der nationalen Bürgerschaft hinzugefügt wird, diese aber nicht ersetzt. Die EU ist aber ein auf Verträgen beruhender Wirtschaftsverbund. Könnte da nicht die WTO mit gleichem Recht behaupten, dass jeder Deutsche auch Bürger der WTO ist? Oder ist dieser Satz nicht eher die Vorbereitung für einen Staatenbund Europa? Nun werden ja viele Anhänger eines solchen Staatenbundes argumentieren, das wäre doch prima und dem Frieden und Wohlstand in der Welt zuträglich. Wir hatten in Europa zwei solcher Bündnisse, die UDSSR und Jugoslawien. Kaum war die Diktatur dort beendet, zerfielen sie und lieferten sich in der Folge teilweise aufgrund von zuvor mühsam unterdrückten ethnischen Unterschieden und Befindlichkeiten grausame und widerliche Kriege.
Dass die EU keine Demokratie ist, werde ich im Folgenden und weiteren Beiträgen aufzeigen.

Artikel 10, Absatz 1 EUV sagt aus: Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie. Nun muss man bei Aussagen mit juristischem Charakter immer genau auf die Wortwahl achten und hier wird nicht gesagt, dass die EU eine repräsentative Demokratie ist, sondern dass ihre Arbeitsweise darauf beruht. Das macht schon einen erheblichen Unterschied. Dazu muss man zunächst die Zusammensetzung des EU-Parlaments als eines der drei maßgeblichen Organe der EU genauer betrachten. Es gibt derzeit 736 EU-Abgeordnete für die 27 Mitgliedsstaaten. Wenn der Lissabonvertrag gültig wird, werden es 750 Abgeordnete plus einem Parlamentspräsidenten sein. Deutschland stellt mit 99 Abgeordneten die meisten politischen Vertreter, nicht weiter verwunderlich, denn es ist auch das bevölkerungsreichste Land der EU.

736 Abgeordnete für knapp eine halbe Milliarde Menschen, da machen sich die über 600 Abgeordnete (durch Überhangmandate mehr als die gesetzlich zulässigen 598) in Deutschland recht üppig aus. Aber in der EU haben wir nur 99 Abgeordnete sitzen, die die Belange der deutschen Bevölkerung vertreten. Tun sie das überhaupt? Ich denke, dass sie wohl mehrheitlich die Belange der Wirtschaft vertreten. Nicht die der regionalen Wirtschaft, denn das würden die Wettbewerbsregeln des Lissabonvertrages gar nicht zulassen.

Nun heißt es ja, dass das EU-Parlament mehr Mitspracherechte bekommen habe. Das ist sogar richtig, wie es auf den ersten Blick ausschaut. Aber Demokratie ist nicht teilbar. Entweder es besteht eine Demokratie oder nicht. Das ist in der EU eindeutig nicht der Fall. Da ist zunächst einmal die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Hier besitzt das EU-Parlament keinerlei Rechte. Es muss allenfalls informiert und gehört werden. Da ist Artikel 24 EUV noch relativ harmlos gefasst, deutet aber bereits an, dass mit der Installation eines Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, auch der Bereich Außenpolitik an die EU abgetreten wurde. Und wer sich den Bereich und die Bestimmungen dieses Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ansieht und dann noch begreift, dass das Parlament in diesem Bereich keinerlei Mitspracherecht und teilweise nicht einmal ansatzweise der dort getätigten Politik widersprechen kann, weil ihm in einigen Artikeln auch das Klagerecht verwehrt wird, muss eigentlich allmählich begreifen, dass Demokratie in der EU keinen besonders hohen Stellenwert hat.

Das Parlament hat auch kein Initiativrecht, kann also keine eigenen Gesetzesvorschläge einreichen. Das können nur die Kommission, der Rat und der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat). Ist die Rede vom Europäischen Rat, sind die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer gemeint. Ist vom Rat, dem höchsten Beschlussorgan der EU die Rede, dann ist damit der Ministerrat gemeint. Während der Europäische Rat zumeist nach dem Einstimmigkeitsprinzip beschließt, beschließt der Rat sowohl nach dem Einstimmigkeitsprinzip, wenn das im jeweiligen Fall so vorgesehen ist, in anderen Fällen beschließt er mit qualifizierter Mehrheit. Das mit der qualifizierten Mehrheit ist natürlich nur in formaljuristischem Sinn gemeint, hat also nicht unbedingt direkten Bezug auf die Qualifikation der Abstimmenden. Der Rat oder der Ministerrat setzt sich jeweils aus den Fachministern der Mitgliedsländer zusammen, je nach zu behandelndem Thema.

Dort, wo das Parlament etwas zu sagen hat, erfolgen die Beschlüsse durch den Rat und das Parlament. Nun ja, nicht immer, denn da gibt es ja das "besondere Gesetzgebungsverfahren", nach dem der Rat bzw. der Europäische Rat in bestimmten Fällen abweichend von vorher aufgestellten Bedingungen im besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig Beschlüsse fassen kann. die nach "Anhörung des Parlaments" erlassen werden. Es gibt also eine "ordentliches Gesetzgebungsverfahren" und ein unordentliches - pardon ein "besonderes Gesetzgebungsverfahren". Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren darf das Parlament mitreden, im besonderen Gesetzgebungsverfahren darf es zuhören (ausgenommen in den Fällen, in welchen es in eigener Sache ebenfalls auf ein definiertes "besonderes Gesetzgebungsverfahren" zurückgreift) und geht es um das im 5. Teil AEUV beschriebene "Auswärtige Handeln der Union" oder die im 3. Teil, Titel 5 näher beschriebenen Sicherheitsaspekte, dann wird das Parlament lediglich "umfassend" informiert. Über die Rechtsakte informiert der 6. Teil des AEUV in Titel 1, Kapitel 2.

Wie ja Artikel 10 behauptet, beruht die Arbeitsweise der EU auf der "repräsentativen Demokratie". Nach meinem Verständnis ist das unrichtig, denn eine repräsentative Demokratie erlaubt zumindest die Wahl der Volksvertreter. Doch die EU-Wahl erlaubt nur die Wahl von 13,5% der im Parlament sitzenden Volksvertreter (die 99 EU-Abgeordneten). Werden aus den Abstimmungsergebnissen bei normalen Wahlen dann auch die Regierungsmitglieder gestellt, fehlt es in der EU völlig am Einfluss der Bevölkerung auf die Auswahl der Kommission, des Rats oder des Europäischen Rats. Ein weiteres demokratisches Element ist die Gewaltenteilung. Richter sollen unabhängig vom politischen System eingesetzt werden und ebenso unabhängig urteilen können. Das ist bereits in Deutschland sehr im Argen, noch stärker allerdings in der EU. Dort werden die am EuGH sitzenden Richter von den jeweiligen Regierungsvertretern jeden Landes ausgesucht und eingesetzt. Diese Positionen sind außerordentlich gut dotiert und mit Privilegien versehen und daran mag es wohl liegen, dass in den über 60 Jahren des Bestehens dieses Gerichtshofes noch nie ein Gesetzgebungsakt verworfen oder relativiert wurde. Wohl aber hat der EuGH die Vertragsbestimmungen sehr weit ausgelegt und damit die vertraglichen Inhalte über Gebühr ausgeweitet. Andererseits ist das kein Wunder. Man beißt nicht die Hand, die einen füttert.

Wenn im Vertrag immer wieder auf die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte der Mitgliedsstaaten hingewiesen wird, sollte sich jeder fragen, wie das gehen soll. Denn die Gerichtsverfahren über EU-Recht werden grundsätzlich vom EuGH abgewickelt und dort entscheiden die Richter aus 27 Nationen. Wer glaubt wirklich, dass diese Richter sich in den 27 nationalen Verfassungen auskennen?

Ein weiteres Argument der Politik lässt sich hier widerlegen, die Hinweise auf das den nationalen Parlamenten zugestandene Subsidiaritätsprinzip. Danach werden die nationalen Parlamente über Gesetzgebungsakte und Verfügungen informiert und haben 8 Wochen Zeit, in einer ausführlich begründeten Stellungnahme einen Widerspruch zu erheben. Rat und Kommission entscheiden dann über den Widerspruch. Lehnen sie den Widerspruch ab, kann das nationale Parlament klagen. Wo? Natürlich vor dem EuGH und dort wird der Widerspruch verpuffen, denn die Richter werden nur im Sinne des Rats und der Kommission entscheiden, so, wie sie es seit mehr als 60 Jahren tun.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden nun auch fast alle noch verbliebenen nationalen Hoheitsrechte an die EU abgetreten. Lediglich auf regionaler Ebene können unsere Politiker noch wirklich entscheiden. Das Theater um Opel ist dabei ein probates Beispiel. Unabhängig von der Frage, wie man zu dieser Posse grundsätzlich steht, tauchen nun die Einwände der EU-Kommission auf, die Wettbewerbsverzerrungen wahrzunehmen glaubt, weil Deutschland Einfluss auf die Verkaufsverhandlungen durch GM genommen hat, um vor allem die deutschen Standorte von Opel und damit die Arbeitsplätze zu erhalten. Das sollte eigentlich ein legitimes Ansinnen an die nationale Politik sein. Aber nationale Politik gibt es kaum noch. Die EU bestimmt, wo es lang geht und da sind die deutschen Arbeitsplätze belanglos, schließlich gibt es auch noch in anderen EU-Ländern Opel-Häuser. So wird das Gezerre um Opel wohl zu guter Letzt von der EU entschieden werden.

Schaut man sich in den Verträgen ein wenig um, findet man viele schöne Worte über Frieden, Wohlstand, soziale Ausgeglichenheit und ähnliches mehr, vor allem im EUV. Geht man aber in den Vertrag über die Arbeitsweise der EU, wo die konkreten Ausarbeitungen erfolgen, findet man über Arbeit und Soziales nichts Konkretes, außer windigen und Aussagen ohne substanzielle Inhalte, so, wie sie unsere Parteien auch vor den Wahlen immer machen. Anders, wenn es um die wirtschaftlichen Belange und über den Finanzsektor geht. Dort wird man sehr konkret und schreibt die Vorgehensweisen ganz konkret vor. Aber darauf sollte in einem eigenständigen Artikel näher eingegangen werden.

Mein Fazit: Die EU hat nicht die geringsten demokratischen Ansätze Das ist im Prinzip auch nicht verwunderlich, denn je größer ein Konstrukt wird, umso schwieriger sind demokratische Prozesse einzuhalten, die allen Beteiligten gerecht werden. Es hat meines Wissens auf diesem Planeten noch kein Großreich gegeben, das nach demokratischen Grundsätzen geführt wurde. Und alle sind nach einer gewissen Zeit wieder in der Versenkung verschwunden. Ich möchte es mit einem Berg vergleichen. Je höher der Berg, umso weniger Einfluss können die Leute auf der Spitze auf die Leute im Tal nehmen. Sie sind auf die Botschaften ihrer Leute im Tal angewiesen, ohne kontrollieren zu können, ob sie stimmen und wenn sie Entscheidungen an ihre Leute im Tal treffen, können sie nicht wissen, ob diese Entscheidungen auch eingehalten werden.

Es ist ein Irrglaube, dass mit der EU alles besser wird, dass die EU Frieden sichert und welche Eigenschaften die Anhänger der EU ihr noch so zuschreiben. Die EU ist nichts als ein Machtkonstrukt mit Absichten, die wie seit Menschengedenken dem Profit Einzelner dienen sollen, zu Lasten der Allgemeinheit. Die ganzen schwülstigen Texte über Frieden, Vollbeschäftigung usw. sind größtenteils bereits seit den römischen Verträgen (1957) Bestandteil der Verträge. Was aber wurde in diesen 50 Jahren davon verwirklicht? Immer nur das Gegenteil.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Als wäre nie etwas gewesen
von Egon W. Kreutzer

Dass es nicht um Kontinuität, nicht um das Vertrauen in Recht und Gesetz, nicht um Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit geht, sondern nur um Macht und Profit, lässt sich vermuten, wenn eine neue Regierung mit den Gesetzen der vorangegangenen Regierungen umgeht wie mit Restmüll.

Die Diskussion um die Restlaufzeiten von Kernkraftwerken hat lange gedauert. Es war eine gründliche Diskussion. Es wurden alle Interessen berücksichtigt und nach zähem Ringen kam es zu einem Konsens - zwischen Staat und Energieindustrie.

Nun hat die neue Koalition vor, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zunächst pauschal um 10 Jahre zu verlängern.

Wenn das so einfach ist, wenn ein über viele Jahre dauernder Einigungsprozess per Koalitionsvertrag einfach über den Haufen geworfen werden darf (!), wofür braucht es überhaupt noch Gesetze, wozu braucht es überhaupt noch ein Parlament?

Reicht es nicht, alle vier Jahre einen Diktator zu wählen und den dann machen zu lassen?

Diese Frage ist sehr ernst gemeint.
Und so wollen sie es machen

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Auszug von gulli-news

Kaspersky
Internet-Anonymität muss aufhören
von Firebird77

Der Chief Executive Officer des Antiviren-Herstellers Kaspersky hat in einem Interview einige markante Aussagen zur Anonymität im Internet getroffen.

Kaspersky Antivirus ist Russlands Antiviren-Paket Nummer eins. Der Chief Executive Officer des Unternehmens, Eugene Kaspersky, gab ZDNetAsia jüngst ein Interview, als er an einer Interpol-Konferenz in Singapur teilnahm. Im Gespräch wurden einige klassische Punkte durchgekaut. Darunter die Konkurrenz durch Microsofts Antiviren Software oder die zunehmende Cyberkriminalität.
 
Einen bemerkenswerten Punkt brachte er jedoch an. ZDNet wollte von ihm wissen, welche drei Dinge er auf der Welt ändern würde, die in Bezug zur IT-Security stehen. Seine schlichte Antwort: Das Internetdesign. Eine sehr pauschale Antwort, so dass die Interviewerin nachbohrte, ob das alles sei. Was solle denn am Internetdesign falsch sein, wollte sie wissen. Die Antwort und anschließende Richtung des Gesprächs war fast erschreckend.

"Dort herrscht Anonymität. Jeder soll und muss identifizierbar sein, oder einen Internet-Pass haben. Das Internet wurde nicht für öffentliche Zwecke entwickelt, sondern für US-amerikanische Wissenschaftler und das U.S. Militär. Das war nur eine limitierte Personengruppe - einige Hundert, vielleicht tausend. Dann wurde es der Öffentlichkeit vorgestellt und es war so unglaublich falsch, ... es dieser auf dieselbe Art vorzustellen", so Kaspersky, "Ich würde das Design des Internets gerne dadurch ändern, dass ich eine Regulierung einführe. Internet-Ausweise, Internet-Polizei und internationale Abkommen über Internet-Standards. Und wenn einige Länder nicht zustimmen oder sich nicht an die Vereinbarung halten, dann kappt sie einfach ab." Eine Mischung aus Netzüberwachung, Three-Strikes-Gesetz und weiteren restriktiven Maßnahmen? Man glaubt auf den ersten Blick, es wäre vielleicht ironisch gemeint und nur ein Scherz.

Doch Kaspersky wird weiter befragt, ob es denn nicht genug sei, dass jeder Anschlussinhaber eine IP-Adresse habe, über die er identifizierbar wäre. Dies bestreitet er: "Man kann sich nie definitiv sicher sein, wer die Verbindung nutzt. Ich kann ein WLAN betreiben, auf das ich per Passwort zugreife, aber ich kann dieses Passwort auch jemand anderem geben, um meine Verbindung zu nutzen. Oder das Passwort wird gehackt. Selbst wenn die IP-Adresse zu einem Internet-Café zurückverfolgt wird, weiß man nicht welcher Kunde oder welche Person hinter der Attacke steckte. Denken Sie mal an Autos. Man hat daran zwar ein Kennzeichen aber man braucht auch einen Führerschein."

Im weiteren führte Kaspersky aus, dass solch ein System nur schwerlich umzusetzen wäre. Es sei teuer, bürokratisch und überhaupt müssten erst einmal alle einen solchen Vertrag unterzeichen. Die Nationen würden die Problematik verstehen, aber man würde hier - nach wie vor - ein nationales Denken anwenden. Das Internet kenne aber keine Landesgrenzen. Es sei eine neue Welt, in der man anders denken müsse.

Interessant ist, dass im Interview zwar alle "positiven" Aspekte erschöpfend dargelegt werden. Eine kritische Auseinandersetzung oder Fragestellung lässt man jedoch vermissen. Matt Zimmerman, Jurist der Electronic Frontier Foundation (EFF) ist darüber wenig begeistert: "Man könnte dieselben Argumente auf die Offline-Welt übertragen. Jeder Einkauf den wir machen sollte aufgezeichnet werden, wir sollten Bargeld verbieten, wir sollten überall Kameras aufstellen, weil in dieser massiven Datensammlung vielleicht etwas aufgezeichnet wird, das irgendjemandem hilft. Aber wir sind auch davon überzeugt, dass die Privatsphäre wichtig genug ist, um gegen solche Auswüchse geschützt zu werden."

Ob man Verständnis für diese Ansichten aufbringen kann? Nach Kasperskys gewünschtem Weltbild müsste beispielsweise die Nutzung von TOR oder ähnlichen Mechanismen illegal werden. Dass aber gerade diese Dienste es sind, die eine zensurresistente Plattform befeuern können und für wirkliche Informationsfreiheit sorgen können. Diesen Aspekt scheint er gänzlich zu vergessen. Insbesondere in China ist die Nutzung von Anonymisierungsdiensten wie TOR zu einem wichtigen Bestandteil geworden. Man kann somit nur hoffen, dass Kasperskys "Wunsch" nach einem "geschlossenen" Internet nicht in absehbarer Zeit Realität wird.

P.S.: gulli hat bereits im März 2009 ein Interview mit Eugene Kaspersky über Open Source, Bot-Netze und seine Heimat als schützender Hafen von  Black Hats durchgeführt.
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Auszug von 0815-info

„Rein in die Kartoffeln“
..., zitierte ich Anfang März dieses Jahres die FAZ und wies darauf hin, dass „Landwirtschaftliche Anbauflächen“ in der Oberschicht wieder voll im Trend liegen und deshalb demnächst noch der Berliner Laubenpieper zum Krisengewinnler mutieren wird.
von El Patio

Mit 74.500 Kleingärten, die eine Fläche von 3.060 Hektar bedecken, verfügt Berlin im Vergleich zu anderen Metropolen über die größte Zahl an privat nutzbaren Gärten im unmittelbaren Einzugsbereich der Innenstadt und das ist dem rot-rotem Senat anscheinend ein Dorn im Auge.
 
Während die US-amerikanische First Lady mit dem Spaten eine Rasenfläche vor dem Weißen Haus in einen Gemüsegarten verwandelt, um wieder Kraut und Rüben sprießen zu lassen, damit ihre hamburgersüchtigen Mitbürger lernen, wie man mit Gemüse Marke Eigenanbau in der Wirtschaftskrise Geld sparen kann, betreibt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der sonst jedem Modetrend hinterherläuft, den großen Verrat an dem Berliner Kleingärtner.
 
In einer Zeit, wo sogar die britische Queen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg am Buckingham Palace wieder Gemüse anbauen ließ, in der weltweit die Klimaforscher und Stadtplaner das "urban farming" zur Landwirtschaft der Zukunft ausrufen, da erklären ausgerechnet die Berliner Volksvertreter diesem Trend zur lokalen Selbstversorgung den fiskalischen Krieg.
 
Denn wenn es nach dem Berliner Senat geht, dann ist es bald vorbei mit dem "urban farming", dann ist Schluss mit den selbst angebauten Äpfeln, Birnen, Tomaten, Zucchini und dem billigen Gemüse, dann kommen die grünen Zellen der Stadt unter den Hammer.
 
Der Berliner Senat will ein Fünftel der gesamten Kleingartenfläche in der Metropole in den kommenden Jahren verkaufen und damit wird dem Berliner Laubenpieper jetzt nachträglich die Quittung für den Bankenskandal der CDU in den neunziger Jahren präsentiert.
 
Auch die Rechnung für das „Cross Border Leasing“ des Senats soll er begleichen. Einem Geschäftsmodell, indem die Hauptstadt ihre Straßenbahnen und U-Bahnen damals einem amerikanischen Investor überlassen hatte. Die Verkehrsbetriebe (BVG) hatten zwar schon für alle Fälle Rückstellungen von 156 Millionen Euro gebildet. Es ist halt Pech, das diese Millionen, mit dem die Geschäfte bisher abgesichert waren, in solchen Papieren angelegt wurden, die ausgerechnet die weltweite Finanzkrise ausgelöst haben und die nun so gut wie unverkäuflich sind. Darunter Papiere von Banken, die es schon gar nicht mehr gibt, wie Lehman Brothers.
 
Die 1999 von der damaligen Berliner großen Koalition aus CDU und SPD vorgenommene Teilprivatisierung der vormals öffentlichen Wasserwerke hatte den Berlinern nicht nur innerhalb weniger Jahre Wasserpreise eingebracht, die zu den höchsten im Vergleich mit anderen deutschen und europäischen Großstädten gehören, die Koalition hatte den Konzernen auch noch jedes unternehmerisches Risiko bei diesem Deal abgenommen. Die Politiker aus CDU und SPD garantierten den Investoren einen Gewinn zwischen sechs und neun Prozent für die folgenden drei Jahrzehnte und das vollkommen unabhängig davon, wie die Geschäfte laufen.
 
Notfalls, so verpflichtete sich der Senat damals vollmundig, würde eben Berlin den Gewinn aus dem Landeshaushalt zahlen und damit das jetzt möglich ist, deshalb sollen die Kleingärten verkauft werden. Der Berliner Laubenpieper soll die Zeche für diese verfehlte Senatspolitik zahlen.

 Da haben Kommunalpolitiker das Recht gebrochen, indem Sie über Verträge abgestimmt haben, die nicht auf Deutsch vorlagen, ein glatter Verstoß gegen die Gemeindeordnungen. Sie haben kreditähnliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen, was ihnen verboten ist und sie haben ihre eigenen Vorschriften missachtet und bei den Cross-Border-Geschäften den Gerichtsstand New York akzeptiert. Das schnelle internationale Casino Geld war ihnen dabei immer wichtiger, als das langfristige Wohl der Bürger. Die politische Elite der Stadt hat total versagt, nur dafür bezahlen soll jetzt ausgerechnet der Berliner Schrebergärtner.

Das Berlin mit knapp 60 Milliarden Euro katastrophal überschuldet ist, das ist u. a. auch ein Erbe der Berliner Seilschaften, aber das die Sanierung des Haushalts jetzt durch den Verkauf von Kleingartenflächen erfolgen soll, die laut dem Senat als "attraktive innerstädtische Wohnungsbau- oder Gewerbestandorte" das Geld in die Kassen spülen sollen, das ist eine Verhöhnung der Bürger und eine totale Verkennung der ökonomischen Berliner Situation.
 
Da weist zwar die Financial Times Deutschland dezent darauf hin, dass das Versagen einer Oberschicht vor noch gar nicht so langer Zeit mit der Guillotine gesühnt wurde, nur der regierende Berliner Bürgermeister, die letzte Hoffnung der SPD, scheint wild entschlossen zu sein auch noch die verbliebenen 16,1% der Wähler seiner Partei, gemessen an allen zur Stimmabgabe berechtigten Bürger, zu vertreiben.
 
Nur im Gegensatz zu Klaus Wowereit, da hat die nordamerikanische First Lady auch die Macht von symbolischer Politik längst erkannt, sie hat anscheinend ihre Marie Antoinette verinnerlicht und selbst gebackenen Apfel- und Karottenkuchen bei ihrem Besuch in einer Washingtoner Armenküche „mit umgebundener Schürze“ an etwa 50 Obdachlose verteilt. Auch ihr Schrebergarten am Regierungssitz ist zwar „nur“ Symbolpolitik, aber er initiierte eine Volksbewegung zur Eigenversorgung.
 
Genau hier zeigt sich das ökonomische Problem unserer Eliten in diesen von Krisen geschüttelten Zeiten. Es offenbart einen elitären Dünkel, wenn die Berliner Politiker glauben, ihre seit Jahrzehnten gelernten und verinnerlichten Rollenklischees und Verhaltensweisen einfach so weiter tradieren zu können, wenn sie glauben, weiter abgehoben vom Volk nur noch Politik für ihre Klientel machen zu können.
 
Im Zehnjahresvergleich von 1998 bis 2008 ist die Anzahl der geringfügig Beschäftigten um 71,5% gewachsen und sie ist damit in der BRD die am stärksten wachsende Form von Erwerbstätigkeit und das nun ausgerechnet ein rot-roter Senat zum Kahlschlag in den Kleingärten ausholen will, statt sich darauf zu besinnen, dass die Kleingärten mal als Teil der Arbeiterbewegung entstanden sind, dass zeigt die ganze Instinktlosigkeit unserer Volksvertreter.
 
Anstatt die "Pflanzer-Bewegung" aus der Weimarer Zeit wieder zu neuem Leben zu erwecken und damit nicht nur dem einen Drittel der Berliner, das vom Sozialtransfer leben muss, wenigstens die Chance auf eine sinnvolle Eigeninitiative an zu bieten, wird weiter um Ansiedlungen gebuhlt, die wenn überhaupt, dann nur über hohe Subventionen zum investieren in Berlin zu bewegen sind und die in dem Augenblick, indem diese Subventionen auslaufen auch wieder ihre Koffer packen und weiterziehen.
 
Während Michelle Obamas Aktion in den USA bestens fruchtet, zerstört der Senat die letzten innerstädtischen Biotope und will statt dessen Beton pflanzen. Während in Amerika die Zahl der Kleingärten und privaten Gemüsegärtner binnen eines Jahres förmlich explodiert ist, rüstet der Senat zum großen Kahlschlag. Dabei sind es gerade die "Rezessionsgärten" die sich besonderer Beliebtheit erfreuen, denn mit Samen für 50 Dollar kann man Gemüse im Wert von 1250 Dollar heranziehen, zitiert spiegelonline die Werbung einer Saatgutfirma, die von dem Boom profitieren möchte.
 
Auch in China besinnt man sich auf eine alte Tradition und will jetzt, nicht zuletzt aus Klimaschutzgründen, gerade in Megalopolen wie Shanghai die gärtnerische Landwirtschaft fördern. Und in Kuba ist "urban farming" sogar Staatspolitik, seit die Sowjetunion kollabierte und die Lieferungen von Kunstdünger ausblieben. Seither ernährt sich das sozialistische Land mit großem Erfolg biologisch aus seinen städtischen Gärten. Klaus Wowereit sollte sich in der Beziehung mit seinem rot-roten Senat mal Kuba als Vorbild nehmen und wenn nicht, dann sollte das eben das Volk tun und seine Vertreter daran erinnern, in wessen Interessen diese Herren nun eigentlich zu regieren haben.

Venceremos Campesinos
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Auszug von karl weiss journalismus

Einheitslügen
Deutsche Medien lügen, verdrehen und lassen weg
von Karl Weiss

Bereits mehrfach hat man die deutschen Medien bei Verdrehungen, Lügen, bewussten Auslassungen und ähnlichem erwischt. Diese Mittel wenden sie gegen die „Feinde“ an, so zum Beispiel gegen Lafontaine, gegen Ahmedinedschad, gegen Hugo Chávez, gegen die Palästinenser und so weiter. Jetzt hat man wieder einen solchen Fall. Die Medien verdrehen und behaupten, Hugo Chávez habe ein Hilton-Hotel enteignet.

Das ist Quatsch. Es gibt und gab in ganz Venezuela überhaupt kein Hotel, das der Hilton–Gruppe gehört. Es gab lediglich drei Hotels, die von Hilton verwaltet wurden. Zwei dieser Verwaltungen wurden bereits vor einiger Zeit eingestellt, die dritte lief jetzt aus und wurde nicht verlängert. Damit wird jenes Hotel auf der Touristeninsel Margarita auch nicht mehr den Namen Hilton tragen.

Im gleichen Zuge wurde auch die Konzession der Eigner (einige der Mitglieder der venezolanischen Oligarchie, die über Jahrhunderte das Volk unterdrückt und ausgebeutet haben) nicht verlängert.

Die Ferieninsel Margarita in der Karibik, die zu Venezuela gehört, ist eine der wichtigsten Touristenattraktionen in ganz Südamerika.
Der venezolanische Staat hatte dies gefördert – lange vor Chávez - , indem man Kredite zum Bau von Hotels der internationalen Kategorie zur Verfügung stellte. Die Bauherren waren jeweils Mitglieder der Oligarchie. Chávez hat später solche mit Staatsgelder geförderten Objekte mit Konzessionen versehen. Die Besitzer, die sich der günstigen Kredite erfreuen durften, dürfen die Gebäude und/oder das Land zum Beispiel nicht einfach verkaufen. Sie müssen die Gebäude instandhalten, sie müssen sie der vorgesehenen Funktion zuführen – in diesem Fall als Hotel. Wenn diesen Pflichten nicht nachgekommen wird, hat der Staat das Recht, sie zu enteignen – gegen Entschädigung natürlich.

Dies traf auf das von Hilton unter dem Namen Hilton Margarita verwaltete Hotel zu. Die notwendigen Sanierungsmassnahmen waren nicht durchgeführt worden. Zudem hatten die Eigner aus der Oligarchie mit verschiedenen willkürlichen Auflagen verhindert, dass die internationalen Gäste beim vor kurzem durchgeführten Gipfel Lateinamerika-Afrika dort unterkommen konnten. Damit waren sie ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und sollen nun enteignet werden – natürlich gegen Entschädigung (wobei diese Entschädigungen natürlich nicht die Phantasiewerte umfassen, welche die Eigner gerne sehen würden).

Venezuela wird dieses Hotel nun selbst betreiben und so wird niemand mehr wegen seiner Hautfarbe dort ferngehalten. Nun, so weit, so gut. Doch was machen Deutsche Medien daraus, die sich selbst gerne als „Qualitätsmedien“ bezeichnen?

Die „Süddeutsche“ (SZ) titelt ihren Artikel dazu vom 15. 10. 2009: „Enteignet Hilton!“ Das ist angesichts der Tatsachen eine freche Lüge! Dann fügt sie sofort noch eine unverschämte Verdrehung an „..Chávez reißt das Hilton auf der Karibik-Insel Margarita an sich...“. Nicht einmal seine schlimmsten Feinde haben bisher Präsident Chávez persönliche Bereicherung vorgeworfen. Dies ist vielmehr die Spezialität genau jener Oligarchie, die hier betroffen ist und von der SZ mit Zähnen und Klauen verteidgt wird.

Am gleichen Tag berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) zu diesem Thema. Der Artikel ist mit Ausnahmen von drei Sätzen und der Überschrift wortgleich mit dem der SZ! Qualitätsmedien!

Aber die FTD lügt genauso frech: „Chavez verstaatlicht Hilton-Hotel“. Und dann wird es noch absurder: „...hat ein historisches Hilton-Hotel auf der Karibikinsel Margarita verstaatlicht.“ Es gibt kein historisches Hilton-Hotel außerhalb der Vereinigten Staaten. In diesem Fall handelt es sich um einen relativ neuen Bau (nichts von historisch!), der allerdings wie alle Bauten in den Tropen eine regelmäßige Wartung benötigt, weil die hohe Luftfeuchtigkeit an der Substanz nagt.

Und was denken sie, schreibt die SZ über das Hotel? „..hat ein historisches Hilton-Hotel auf der Karibikinsel Margarita verstaatlicht.“ Toll, unsere Qualitätsmedien, was?

München, Sitz der "Süddeutschen"

Doch die FTD kann‘s noch besser: Sie wählt als Hauptüberschrift einen ausgemachten Unsinn: „Nationalisierung in Venezuela“ und textet: „Der venezolanische Präsident setzt seinen Kurs der Nationalisierung fort...“ Unter Nationalisierung versteht man die Enteignung ausländischer Firmen oder Fabriken, aber das in Frage stehende Hotel gehörte niemals Ausländern.

Wenn der zuständige Redakteur der FTD den von ihm selbst redigierten Text gelesen hätte, dann wüsste er das auch. Da steht nämlich: „Deshalb habe er [Chávez] sich entschlossen, die Besitzer des Hotels, die Mitglieder der venezolanischen Wirtschaftselite [das ist die Bezeichnung, welche die Oligarchie sich selbst gegeben hat] seien, zu enteignen.“

Der Redakteur hat also nur die ersten Zeilen des Textes gelesen, den er wahrscheinlich von einer Nachrichtenagentur vorgelegt bekam, hatte seine eigene Überschrift darüber gestellt, ohne überhaupt zu lesen und fertig war der Artikel. Wie gesagt, Qualitätsmedien!

Wenn der Bürgerjournalist in seinem Blog so etwas machen würde, wären aufmerksame Leser sofort über ihn hergefallen.

Auch der Redakteur der SZ muss eine ähnliche „Qualitätsarbeit“ geleistet haben, denn auch aus seinem Text geht hervor, dass Hilton gar nicht der Eigner des Hotels war. Wie kann man jemanden enteignen, dem das Objekt gar nicht gehört?

Wenn es dagegen darum geht zu hetzen, in diesem Fall gegen Hugo Chávez, dann sind diese „Qualitätsmedien“ immer dabei. Die gleiche SZ, die hier lügt, hat nämlich kürzlich einen Hetzartikel gegen Chávez veröffentlicht, in dem sie ihn wortwörtlich „ Diktator“ nennt und ihm „Willkür“ und „Tyrannei“ vorwirft. Nun ist aber Hugo Chávez wahrscheinlich der am meisten demokratisch legitimierte Politiker der Welt. Er ist nämlich nicht nur bei zwei Wahlen mit hohen Mehrheiten bei hohen Wahlbeteiligungen direkt gewählt worden, sondern hat sich zusätzlich auch bereits zwei Mal in 10 Jahren einem Plebiszit gestellt und wurde immer klar bestätigt.

Das wäre interessant gewesen, wenn Frau Merkel oder Herr Schröder sich solchen Plebisziten zu stellen gehabt hätten. Sie wären mit Pauken und Trompeten durchgefallen! Da ist es schon eine Zumutung, wenn die größte Tageszeitung dieses Landes solche Schimpfereien gegen einen Politiker losläßt, der in perfekter Weise demokratisch legitimiert ist.

Der Hetzartikel der SZ versteigt sich sogar zu der Behauptung, die Opposition in Venezuela werde politisch verfolgt. Gleichzeitig beschreibt der Artikel aber auch eine Demonstration von Tausend Menschen in Caracas gegen Chavez und deren Parolen (u.a. „Weg mit Chávez!“), die unbehelligt bleibt. Wenn von politischer Verfolgung die Rede ist, so sollte die SZ sich vielleicht mal im eigenen Lager umsehen, z.B. in den USA, die sie für eine Demokratie hält, wo die Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Pittsburgh kürzlich – in friedlicher Demonstration - von der Polizei zusammengeprügelt wurden.

Ebenso behauptet die SZ in ihrem Hetzartikel, „...die freie Presse [in Venezuela] verstummt nach und nach.“ Das ist starker Tobak angesichts der Realität. In Venezuela - wie auch in anderen südamerikanischen Ländern, wie auch in vielen anderen Entwicklungsländern, wie auch in fast allen entwickelten Ländern – sind die Medien – fast alle – fest in den Händen von Monopolkapitalisten, also der allein herrschenden Klasse, die über diese Medien die ganze Gesellschaft manipuliert, wie wir gerade am Beispiel der SZ und der FTD nachweisen.

Diese Medien nennt die SZ die „freie Presse“. Was daran frei sein soll, müsste man noch erklären. Sie ist in Wirklichkeit extrem unfrei, denn die Journalisten müssen die Sicht der Besitzer darstellen oder sie werden entlassen – bzw. gar nicht erst eingestellt.

Nun, auch in Venezuela sind fast alle Zeitungen und das Fernsehen solche Medien und daher logischerweise streng Anti-Chávez. Auf was sich der Artikel bezieht: Chávez hatte vor zwei Jahren die auslaufende Lizenz des Fernsehsenders „Globo“ nicht mehr verlängert, weil dieser Sender nachweislich aktiv am Putschversuch gegen den gewählten Präsidenten von 2002 beteiligt war. ‚Globo’ brauchte allerdings die Sendungen keineswegs einzustellen. Der Sender kann weiterhin über Kabel, Satellit und Internet empfangen werden.

Die Behauptung, die „freie Presse verstumme“ (will sagen die Monopolmedien), ist einfach absurd angesichts der Wirklichkeit. Es gibt lediglich einen Fernsehsender, der Pro-Chávez ist, alle anderen hetzen unentwegt gegen ihn in Venezuela. Es gibt lediglich zwei Zeitungen, die Pro-Chávez sind, alle anderen hetzen gegen ihn.

Es ist so wie hier in Deutschland: Die Monopolkapitalisten haben alle Medien absolut in der Hand, wenn sich auch hier und dort schon mal eine unabhängige Stimme erhebt. Was dagegen mit der Gewalt der Monopolmacht gecrasht wird, ist die Wahrheit – wie hier mal wieder bewiesen wurde.

Auch in Deutschland sind sich viele Menschen dieser Wirklichkeit bewusst, wie ein Kommentator jenes Hetzartikels in der SZ deutlich macht. Er schreibt: "Allein die Giftigkeit, mit der er hier in der SZ "gewürdigt" wird, beweist, dass der Mann gut ist."
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Auszug von nachrichten heute

Kaperung der Arctic Sea – die Indizienkette beginnt sich zu schliessen
von Dr. Alexander von Paleske

Was anfangs aussah, wie eine von vielen Verschwörungstheorien, dass nämlich Israel hinter der Kaperung gesteckt hat, wie wir hier von Anfang an aufgrund der bereits damals vorliegenden Indizien geschlossen hatten, das hat sich bisher sich Stück für Stück bestätigt.

Allerdings fehlt das letzte Glied der Indizienkette: Die wirkliche Ladung des Schiffs.

Die Kaperer und ihr Hintergrund
Eine der bisher unbeantworteten Fragen lautete: Was ist der soziale Hintergrund dieser Kaperer und wie wurden sie angeworben?
Auch da besteht jetzt erheblich mehr Klarheit. Bei diesen Leuten handelt es sich teilweise um Russen, die in den baltischen Laendern leben, eine Gruppe, die von der Staatsangehörigkeit her gesehen sich im sogenannten Niemandsland befindet.
Als Russen qualifizieren sie oftmals nicht für die strikten estnischen Staatsangehörigkeitbedingungen, obgleich sie mit ihren Famiien seit Jahrzehnten in den nunmehr unabhängigen baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen leben.

Sie sind also nach dem Zerfall der Sowjetunion dort zu Hause und gleichzeitig in der Fremde.
Ein idealer Nährboden für das Abgleiten in Alkohol und/ oder Kriminalität.

Die Arbeitslosenrate ist unter den Russen in den baltischen Republiken fast doppelt so hoch wie beispielsweise unter den Esten. Gleichzeitig eine ideale Zielgruppe für einen schmutzigen Job, wo wenig Fragen nach dem Hintergrund gestellt werden sollen.

Im Mai 2009 gab es in Tallinn/Estland einen Aushang enthaltend eine Stellenanzeige „Männer für Sicherheitsdienst in Spanien gesucht“.

Spanien ole
Spanien, das hörte sich gut an, und militärische Vorkenntnisse, anders als bei Söldnerfirmen, die im Irak, Afghanistan und anderswo operieren, waren offenbar auch nicht erforderlich.

Es war auch gleichzeitig vier Wochen, nachdem die Arctic Sea - nicht zum ersten Mal - unmittelbar hinter Gibraltar auf dem Weg ins Mittelmeer fuer 10 Tage das automatische Indentifikationssystem AIS ausgeschaltet hatte. Zielland damals - wie jetzt im Juli : Algerien.

Kein A-Team für einen anständigen Job

Es meldeten sich auf die „Stellenanzeige“ unter anderem und werden prompt engagiert:

- Ein Mann, der gerade eine Gefängnisstrafe wegen Totschlags verbüsst hatte.Er hatte in einer
Bar einen Gast totgeschlagen.

- Ein weiterer, der wegen Brandstiftung verurteilt worden war.

- Ein wegen Trunkenheitsdekikten Verurteilter.

Und alle dem Abschaum der Gesellschaft zuzuordnende Männer waren regelrechte Kraftprotze. Die nicht gerade ein A-Team aber die für diesen Job offenbar „ideale Crew“ war somit zusammen, die Vorbereitung der Kaperung konnte beginnen.

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Wer der Anwerber war, Namen sind in diesem Geschäft ohnehin Schall und Rauch, darüber kann man spekulieren. Vermutlich war es eine Tarnfirma deren sich Geheimdienste zu bedienen pflegen.
Der aus Desperados zusammengewürfelte Haufen wurde dann offenbar systematisch auf das Kaperungsmanöver vorbereitet, und sicherlich gut bezahlt.

Am 15 Juli war es dann soweit. Ein Minibus sammelte die Leute ein. Danach verliert sich ihre Spur, bis sie am 15. August vor den Kapverdischen Inseln von russischem Militär festgenommen werden.

Man kann getrost davon ausgehen, dass sie nicht in ein Schlauchboot gesetzt wurden, um dann mehr als 200 km entfernt die Arctic Sea zu kapern. Sie wurden entweder nach Schweden befördert und von dort ging es dann per Schiff weiter bis in die Nähe der Arctic Sea, oder es ging gleich in Estland an Bord eines Schiffes.
Der Rest ist bekannt.
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Mittlerweile haben auch hohe russische Beamte eingeräumt, dass sich "etwas mehr" als nur Holz an Bord befunden haben könne.

Eine weitere Aufklärung ist vorerst aber nicht zu erwarten. Der Mossad, davon kann man ausgehen, ist nie unmittelbar in Erscheinung getreten und die Entführer wussten vermutlich selbst gar nicht so genau, wer sie da in Wirklichkeit angeheuert hatte. Aber solange die Kasse stimmt, stellen solche vorbestraften Underdogs eben keine Fragen.

Vorläufiger Abschluss
Im Prinzip kann man jetzt den Fall als vorläufig abgeschlossen betrachten. Weitere Geschichtchen aus Russland sind zwar zu erwarten, aber eben Münchhausen-Geschichten, fernab von dem, was sich in Wirklichkeit zugetragen hat.

Wer nach Archangelsk reist, dort ist die Crew der Arctic Sea zu Hause , um mit ihnen selbst oder deren Familien zu sprechen,der bekommt unmissverständliche Warnungen zu hören, sich da rauszuhalten. Dem schwedischen Fernsehen berichtete ein Matrose nur, dass die Piraten ausserst brutal gewesen seinen und es sogar zu Scheinhinrichtungen gekommen sei, weitere Angaben wollte er aber nicht machen, er sei zu traumatisiert.

Richtig dürfte wohl sein, dass er Angst hat, die näheren Umstände mitzuteilen.

Bei der Kaperung der Scheersberg mit 200 Tonnen Uranoxid (Yellow Cake) an Bord durch den Mossad im Jahre 1968 hat es immerhin 10 Jahre gedauert, bis zwar nicht den Geheimdiensten, die wussten das längst , aber der breiten Oeffentlichkeit klar war, was sich da in Wirklichkeit abgespielt hatte.

Und noch etwas erinnert im vorliegenden Fall an diese Mossad Kaperung: Auch bei der Scheersberg wurde nach der Kaperung der Name überpinselt, aus Schersberg wurd Karkyra.
Auch der Name Arctic Sea wurde nach der Kaperung überpinselt: Aus der Arctic Sea wurde das nordkoreanische Schiff Jon Jin 2.

Vor 10 Tagen trafen sich in aller Heimlichkeit Ermittler aus Russland, Malta, Finnalnd und Schweden, um Ermittlungsergebnisse auszutauschen und das weitere Vorgehen zu koordinieren. Amtliche Verlautbarungen gab es nach diesem Treffen, das vom 7.-9. Oktober stattfand, selbstverständlich nicht.
Die Oeffentlichkeit wird also weiter entweder nicht informiert oder hinters Licht geführt.
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Auszug von radio utopie

Iran Situation: EU-Seemanöver in der Ostsee trainiert “Embargomassnahmen”
von Redaktion

Unauffällig wird in der Ostsee im Seemanöver “Northern Coasts 2009″ die “Piraten”-Bekämpfung geübt. Teilnehmer sind u.a. die Kriegsschiffe der deutschen “Einsatzflottille 2″ (EF2), welche im Rahmen der  “Atalanta”-Militärmission unter EU-Oberbefehl im Arabischen Meer und vor Ostafrika in Stellung gegangen ist. Seit Monaten droht explizit die deutsche Regierung mit einer Seeblockade gegen den Iran.

In der Kieler und Mecklenburger Bucht halten heute Marineverbände aus dreizehn Ländern gemeinsam ein zwei Wochen dauerndes Seemanöver ab, um, wie es heisst, “für einen möglichen Einsatz im Rahmen einer UN-, EU- oder Nato-Mission” zu üben (1). Teilnehmer sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Belgien, die Niederlande, Lettland, Estland, Litauen, Dänemark, Finnland und Schweden, die USA stellen ein lediglich ein “Beobachtungsflugzeug”. An dem Militärmanöver nehmen offiziell vierzig Schiffe, sieben Helicopter, zwei U-Boote, “Spezialkräfte” und 5 “Überwachungsflugzeuge” teil – “plus Landeinheiten und Stabspersonal” (4).  Das Manöver führt der deutsche Admiral Georg von Maltzan. (1)

Führungsschiff ist die deutsche Fregatte “Mecklenburg-Vorpommern”, vor Ort ist auch der Einsatzgruppenversorger “Frankfurt am Main” (1). Beide Kriegsschiffe sind Teil der “Einsatzflottille 2″ (3).

Das “Drehbuch” des Manövers ist “an aktuelle Kriseneinsätze wie vor dem Libanon oder am Horn von Afrika angelehnt”, geübt werden sollen z.B. die “Abwehr von Terror-Angriffen, Embargomaßnahmen, Konvoischutz, Evakuierungs-operationen oder humanitäre Hilfeleistungen.” (2)

Mal von der Erwähnung der “Spezialkräfte” abgesehen: es gibt mehrere Anzeichen dafür, dass an  sowohl das “Kommando Spezialkräfte” (KSK), als auch die GSG 9 der Bundespolizei teilnimmt.

Am 4.April wurde laut Militärangaben der Frachter “Hansa Stavanger” in der Nähe der Seychellen von “Piraten aus Somalia” entführt und in den “Piraten-Hafen” bzw die “Piraten-Bucht” alias den “Piratenstützpunkt” Harardhere (Harardheere, Haradere, Haradhere) gebracht. Dieser Hafen existiert nicht (5). Auf Anfrage von Bundestagsabgeordneten musste dies sogar das Bundesverteidigungsministerium einräumen, verlautbarte aber vor der im Umkreis von Dutzenden Kilometern gebäudefreien Sandbank würden Schiffe “auf Reede” liegen. Eine entsprechende Powerpoint Präsentation, welche an Bundestagsabgeordnete ging, liegt Radio Utopie vor. (6)

Nach der vermeldeten Entführung entspann sich eine Riesenposse um einen versuchten Einsatz des KSK und der GSG 9 zur Befreiung von vermeldeten Geiseln. Laut Boulevard-Presse (7) hatte

“GSG-9-Chef Olaf Lindner..den Einsatz für die Nachtstunden zum 1. Mai geplant, der Sicherheitsberater der US-Regierung, James Jones, habe die Aktion dann aber abgeblasen.”

Der Militärreporter Thomas Wigold schrieb dazu am 2.Mai (8):

“Wie die Korrespondenten fast aller deutscher Medien habe ich bei allen Berichten über das deutsche Engagement am Horn von Afrika in den vergangenen Wochen ein Schiff unterschlagen: Dass der Einsatzgruppenversorger Berlin vor der Küste Somalias in Bereitschaft stand, wussten wir zwar, habe es aber nicht erwähnt – und sind damit einer Bitte des Bundesverteidigungsministeriums nachgekommen (die Betonung liegt auf Bitte). Denn aus der Anwesenheit der Berlin ließen sich schnell Rückschlüsse ziehen: der Versorger hat nicht nur Sprit und anderen Nachschub an Bord. Sondern auch ein schwimmendes Lazarett – offiziell: ein Marine-Einsatz-Rettungszentrum (MERZ). Denn bei jeglicher Geiselbefreiung sollte für den Notfall genügend medizinische Kapazität bereit stehen. Außerdem hat dieses Schiff genügend Platz zum Beispiel für Beamte der Bundespolizei. Das Stichwort heißt OpSec: Operations Security, Sicherheit des Einsatzes.”

Auch die “Berlin (A 1411)” ist Teil der “Einsatzflottille 2″ und einer von zwei Einsatzgruppenversorgern, über welche die deutsche Marine verfügt. Ihr Schwesterschiff ist die “Frankfurt am Main (A 1412)”, welche ab heute am Seemanöver in der Ostsee teilnimmt.

Nach der abgesagten Operation deutscher Bundespolizei und deutschen Militärs auf dem Boden eines souveränen Staates, war der bis auf die Knochen blamierte deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in die Offensive gegangen und verlangte zum Ausgleich wieder einmal die Verfassungsänderung für einen Militäreinsatz in Deutschland. Ausserdem verlangte Schäuble (7)

“auf den deutschen Marineschiffen im Indischen Ozean kleine Kommandos mit Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) oder Kampfschwimmer zu stationieren.”

Während des Libanonkrieges Israels im Sommer 2006 entsandte das deutsche Militär, nach einigermassen erbittertem Tauziehen mit gewissen Dissidenten, doch keine Bodentruppen zur Unterstützung Israels in den Libanon. Stattdessen entsandte die deutsche Regierung aus SPD, CDU und CSU Marineverbände vor die Küste Libanons und Syriens um zu

“verhindern, dass über See Waffen und Munition für die Hisbollah-Milizen in den Libanon geschmuggelt werden.”

Woher diese Waffen über See geschmuggelt werden könnten, wurde bis heute nicht erklärt. Die deutsche Marine durchsuchte nie auch nur ein einziges Schiff. Gerüchte sprechen bis heute von einer recht üppigen Landgrenze zwischen Libanon und Syrien, aber eine entsprechende Landkarte wurde in der Bananenrepublik Deutschland scheinbar nie herumgereicht.

Dafür verkündete das deutsche Militär stolz die Anwesenheit deutscher Kampfschwimmer und Minentaucher auf dem Flottenverband. Der “Führer des internationalen Flottenverbandes in den libanesischen Gewässern”, Admiral Andreas Krause, verlautbarte, die Kampfschwimmer seien die “besttrainierte und waffentechnisch immer auf den letzten Stand gebrachte Einheit der deutschen Flotte”. Sie seien “mit den Männern der GSG 9 und des “Kommandos Spezialkräfte” (KSK) der Bundeswehr vergleichbar.” Damals mit dabei im Flottenverband: der Einsatzgruppenversorger “Frankfurt am Main” (9), ab heute in der Ostsee im Manöver.

Am 26. August drängte der israelische Ministerpräsident Netanjahu in Berlin auf eine Seeblockade gegen Iran unter deutscher Beteiligung (10). Die Berliner Regierung besorgte sich vom Bundestag noch vor der Bundestagswahl die Militärvollmacht eine Awacs-Luftflotte mit deutscher Besatzung im Mittleren Osten einzusetzen – angeblich um u.a. den “zivilen Luftverkehr” in Afghanistan zu überwachen. Von Anfang an plante die deutsche Regierung aus SPD, CDU und CSU die Awacs-Luftflotte am Persischen Golf zu stationieren. Am 28.August drängte die Merkel-Steinmeier-Regierung sogar seltsam öffentlich die Nato zum Einsatz der Awacs-Flotte mit deutscher Beteiligung. (11)

Am 22.September stürzte das einzige veraltete Awacs-Luftüberwachungsflugzeug Irans bei einem Militärmanöver ab. (12)

Am 13.Oktober nun verkündeten US-Aussenministerin Hillary Clinton sowie Russlands Aussenminister Sergei  Lawrow in einer gemeinsamen Pressekonferenz keine Sanktionen gegen den Iran verhängen zu wollen – vorläufig (13). In den letzten Tagen nach der vernichtenden Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl, wurden still, leise und ganz verschämt Teile des deutschen Awacs-Luftverbandes wieder auf ihren deutschen Heimatflughafen in Geilenkirchen bei Aachen zurückverlegt (14). Gerade die SPD-Führung hatte vorher bis zuletzt den Afghanistan-Krieg protegiert und dabei offensiv die Verlegung der Awacs-Luftflotte an den Persischen Golf betrieben. (15)

Im Jahre 2007 hatten sämtliche Geheimdienste der USA in ihrem jährlichen gemeinsamen Bericht verlautbart, dass der Iran über keinerlei Atomwaffenprogramm verfügt. Seit einigen Monaten behaupten nun die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Israel – entgegen allen Feststellungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und ohne der Weltöffentlichkeit einen einzigen Beleg für diese Behauptung vorzulegen – dass der Iran doch ein Atomwaffenprogramm aufgenommen habe. Ein vielzitierter Bericht in der “New York Times” (16), wonach (laut anonymer Geheimdienstquellen) der Iran über genügend Wissen verfüge potentiell ein Atomwaffenprogramm zu beginnen, besagt überhaupt nichts.

In diesem Falle könnte man in der Ostsee derzeit auch den präventiven Angriff mit Atomwaffen zur Abwehr eines potentiellen Atomwaffenprogramms auf Deutschland proben – vielleicht am besten gleich mit den israelischen U-Booten, welche Kriegskonzerne in Deutschland mit Genehmigung der Regierung nach Israel exportierten.
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Auszug von nachrichten heute

Hypo Alpe Adria und BayernLB – Haben die Flick -Erben mitverdient?
von Dr. Alexander von Paleske

28 Staatsanwälte, 53 Beamte des Landeskriminalamtes und 18 Polizisten haben vorgestern zeitgleich die BayernLB Zentrale in München und die Zentrale der Hypo-Alpe Adria Bank in Klagenfurt durchsucht. Es geht um den Vorwurf der Untreue.

Aber es geht um mehr: Konkret um 145 Millionen Euro, die der Finanzinvestor Tilo Berlin im Zusammenhang mit dem Verkauf der Skandalbank Hypo Alpe an die Bayern LB verdient hat.

Zu den Kunden von Tilo Berlin und seiner Vermögensgesellschaft gehören offenbar auch die Flick- Erben.
Aber nicht nur das, der seinerzeitige Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Vorstand der Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, ist Chef der Flick Stiftung.

Ein Blick zurück
Friedrich Karl Flick, wollte nicht, dass seine Erben eines Tages die angeblich zu hohen Erbschaftssteuern in Deutschland bezahlen müssen dort, wo sein Vater, Friedrich Flick zum Milliardär wurde, nachdem er aus dem Kriegsverbrechergefängnis in Nürnberg entlassen worden war. FKF, der Sohn, wanderte vor seinem Tod mit (Geld)sack und Pack in das Erbschaftssteuerparadies Österreich aus.
Im Jahre 2004, also drei Jahre bevor die Bayern LB die Hypo Alpe Adria kaufte, hatte die Bank, damals noch mit Wolfgang Kulterer an der Spitze, bei SWAP-Geschäften mit der Lehman Bank 340 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Kulterer ordnete daraufhin an, die Verluste über mehere Jahre in der Bilanz zu verstecken. Als die Sache aufflog, das war noch vor dem Verkauf an die BayernLB, musste er seinen Vorstandsposten räumen. Er wurde aber sogleich von dem mittlerweile verstorbenen Rechtsaussen und Landeshauptmanns Kärntens, Jörg Haider, als Aufsichtsratsvorsitzender eingesetzt. Und er zog weiter die Fäden und fädelte den Deal mit der Bayern LB ein. Aber damit nicht genug, er wurde ausserdem noch Vorstand der Flick Stiftung.

Vergangenes Jahr schlug die Justiz zu. Kulterer wurde wegen Bilanzfälschung rechtskräftig verurteilt, wir berichteten darüber.

Herr Berlin kreuzt auf
Und siehe da, rein zufällig taucht auch Tilo Berlin, mit den Flicks wie gesagt geschäftlich verbunden, bei der Hypo Alpe Adria Bank Anfang 2007 auf und kauft sich mit 4,5 Prozent ein.

Rein zufällig nimmt zu diesem Zeitpunkt auch Kulterer die Kontakte mit der Bayerischen Landesbank auf. Diese verlaufen „sehr erfolgreich“. Und als sich das abzeichnet kauft Herr Berlin - rein zufällig selbstverständlich - noch einmal 10% der Aktien. Diese Aktien reicht er dann – bis auf ein Prozent - wenige Monate später an die BayernLB weiter und macht damit 145 Millionen Euro gut, cash to carry..

Ein richtig geschäftstüchtiger Herr, der natürlich den Vorwurf des Insiderhandels entrüstet zurückweisen würde. Auch seine Büros hat nun die Polizei durchsucht. Er ist aber( bisher) nicht Beschuldigter.

Fass ohne Boden
Die Hypo Alpe Adria Bank entwickelte sich nach der Uebernahme durch die Bayern LB zu einem Fass ohne Boden.
Bereits wenige Monate nach dem Kauf im Mai 2007 waren 441 Millionen Euro für eine Kapitalerhöhung der Hypo Alpe im Dezember 2007 fällig. Ein Jahr später, zu diesem Zeitpunkt hing die Hypo Alpe bereits am Tropf der bayerischen Landesregierung, zahlte sie erneut und zwar 699 Millionen Euro an ihre kostbare Tochter. Der östereichische Staat musste dann noch weiter 900 Millionen Euro aus dem Bankenrettungsfond zuschiessen.

Zum Finanzskandal der politische Skandal
Um die Verkaufsverhandlungen auch politisch erfolgreich zu gestalten, flog Jörg Haider am 16.5. 2007 nach München und traf dort mit BayernLB Chef Werner Schmidt, aber auch mit
Finanzminister Faltlhauser zusammen.

Sie machten, was die Europäische Union seinerzeit strikt abgelehnt hat, den Rechtsaußen Haider salonfähig. Und nicht nur über die Hypo-Alpe wurde gesprochen, sondern auch über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Kärnten von Landeshauptmann zu Ministerpräsident in spe.

Zur Erinnerung: Als Haiders FPÖ im Jahre 2000 eine Koalition mit der ÖVP einging, da entschied die Europäische Union, die Kontakte zu Österreich als Antwort darauf einzuschränken. Haider erhielt Einreiseverbot nach Israel, Israel zog seinen Botschafter ab. Er hatte durch Bemerkungen wie: ”die österreichische Regierung solle sich Adolf Hitlers ordentliche Beschäftigungspolitik als Vorbild nehmen” auf sich aufmerksam gemacht. Fremdenfeindliche Äusserungen kamen im Wochentakt.

Auch wollte er den damals noch nicht verurteilten Wirtschaftskriminellen Helmut Elsner des Landes (Kärnten) verweisen, getreu dem Motto: „Kärnten muss sauber bleiben“ . Die zweisprachigen Ortsschilder an der Grenze zu Slowenien, dort lebt eine slowenische Minderheit, wollte er entfernen lassen, daran hinderte ihn jedoch ein Gerichtsbeschluss. Asylanten beschimpfte er als Parasiten.

Die gesamte Chronik des Hypo-Alpe Skandals siehe hier.
Nun also hat die Justiz sich der Sache angenommen.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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