blog von mattin

Auszug von schall und rauch

Trotz massiven Wahlbetrug, Obama entscheidet Karzai bleibt an der Macht
von Freeman

Die Doppelmoral des Westen ist in ihrer Absurdität und antidemokratischer Vorgehensweise nicht mehr zu überbieten. Obwohl über eine Million Stimmen oder ein Drittel zugunsten Karzei gefälscht sind, hat die Obama-Regierung entschieden, der amtierende Präsident wird weitere fünf Jahre in Afghanistan im Amt bleiben, egal was die Untersuchung in die Wahlfälschung ergibt.

800 Wahllokale existierten nur auf dem Papier und die Urnen wurden massiv mit Stimmzettel für Karzai von Beginn an vollgestopft. Die Wahl in Afghanistan ist eine Farce, ein Witz. Diese von den NATO-Ländern veranstalteter eklatante Wahlbetrug lässt die kürzlich so kritisierten Wahlen im Iran wie eine mustergültige demokratische Abstimmung aussehen.

Und wo sind die Medien und die Politiker, die sich über den Iran so echauffiert haben? Wo sieht man „Where is my vote?“ jetzt? Kein Protest ist über den Wahlbetrug in Afghanistan zu hören. Damit ist bewiesen, es kommt immer darauf an wer etwas macht.

Wenn die westlichen Marionetten die Wahlen fälschen, dann ist das schon in Ordnung, genau so wie ja Sadddam Hussein ein guter Diktator war, solange er im Namen des Westens gegen den Iran Krieg führte ... acht Jahre lang mit Millionen von Toten. Ja das Giftgas wurde ihm vom Westen sogar frei Haus geliefert, um es gegen die Kurden einzusetzen, die auf der Seite des Iran kämpften. Nur als er „frech“ wurde, die Befehle aus Washington nicht mehr befolgte, wurde er plötzlich mit massiver Propaganda zum gefährlichsten Diktator der Welt umgemünzt, sogar mit Hitler verglichen und dann mit einem auf glatten Lügen basierenden Angriffskrieg plattgemacht.

Das gleiche Spiel läuft mit dem Iran und das Land wird immer unverhohlener mit Krieg bedroht. Wer ist der wirkliche Aggressor und grösste Kriegshetzer der Welt? Wer macht überall Krieg und verhindert Frieden? Doch nur der Westen. Dargestellt wird es aber völlig anders weil die Medien nicht ihren Job machen, sie haben sich verkauft und sind der Feind der Wahrheit.

Obwohl es eher so aussieht wie wenn der Rivale von Karzai, Abdullah Abdullah, in Wirklichkeit nach einer korrekten Auszählung gleichviel Stimmen erhalten hat und es deshalb eine Stichwahl geben müsste, haben sich die kriegsführenden NATO-Länder und Besatzer am vergangenen Freitag entschieden Karzai weiter regieren zu lassen, egal welche Konsequenzen es in Bezug auf seine Legitimität in der Bevölkerung haben könnte. Sie haben sogar die Frechheit zu sagen eine Stichwahl wäre wegen dem kommenden Winter aus praktischen Gründen nicht durchführbar.

Damit gegeben die NATO-Länder offen zu, die Verfassung und der Wille des afghanischen Volkes ist ihnen scheiss egal und Karzai ist ihre Marionette. Diese gestohlene Wahl wird auch noch von Obama als „Erfolg“ verkündet und widerspricht völlig seiner Aussage, nur Demokratie und Frieden den Afghanen bringen zu wollen. Was für eine duchsichtige Lachnummer.

Damit werden die Taliban noch mehr gestärkt, die sich in ihrem Widerstand gegen die Eindringlinge auf diese Wahlfälschung jetzt berufen können und in der afghanischen Bevölkerung berechtigterweise noch mehr Unterstützung und Zulauf bekommen.

Wenn der Westen kriminelle Handlungen begeht ist das schon alles in Ordnung, das darf man dann nicht so eng sehen, ist ja nur für einen „guten Zweck“, ja der Zweck heiligt jedes verbrecherische Mittel.

- Wenn der Westen eine Militärputsch in Honduras veranstaltet und den demokratisch gewählten Präsidenten verjagt, dann ist das OK.
- Wenn Israel Atomwaffen hat, den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und keine UNO-Inspektionen in seine Atomanlagen zulässt, dann ist das OK.
- Wenn in Pittsburgh beim G20-Gipfel massive Polizeikräfte und sogar Militäreinheiten mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen, ja sogar neue Schallkanonen gegen die Zivilbevölkerung einsetzen, dann ist das OK.
- Wenn der Westen Länder überfällt, Hunderttausende ja sogar Millionen von Zivilisten mit Bomben ermordet, Uranmunition verschiesst, ganze Landstriche radioaktiv verseucht, dann ist das OK.
- Wenn im Westen die jeweiligen Verfassungen zerstört, die Freiheitsrechte eingeschränkt und Polizeistaatsmethoden einsetzt und jeder als Terrorist verdächtigt und behandelt wird, dann ist das OK.
- Wenn eine westliche Marionette wie Sackarschwilli einen Krieg gegen eine Provinz die ihre Unabhängigkeit will vom Zaun bricht und dabei Tausende Zivilisten tötet, dann ist das OK.
- Wenn Israel tausende Tonnen Bomben in das am dichtesten besiedelte Gebiete der Welt in Gaza rein wirft und dabei Moscheen, Schulen, Spitäler und tausende Wohnhäuser zerstört und Zivilisten, Frauen und Kinder ermordet, dann ist das OK.
- Wenn Soldaten der NATO oder befreundeter Staaten Kriegsverbrechen begehen, Völkermord betreiben, bewusst Zivilisten angreifen und Tausende töten, dann ist das OK.
- Und wenn in ihren Protektoraten massiver Wahlbetrug stattfindet, dann ist das auch OK.

Es kommt immer darauf an wer etwas macht und wie es dann von den Lügenmedien verkauft wird. Es bewahrheitet sich der Spruch, wenn zwei das gleiche tun ist es nicht das selbe.

Wir haben jeden Anstand verloren, keinerlei Berechtigung mehr irgend jemand auf diesem Planeten unsere perverse Lebensweise aufzudrängen. Diese Doppelmoral und Heuchelei, diese Arroganz und Überheblichkeit wie sich der Westen gegenüber dem Rest der Welt verhält ist zum Kotzen und wird eines Tages auf uns alle zurückkommen.
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Don’t mention English
via 0815-info

Look to the next german "Außenminister":

und wenn er sich mal "außerhalb einer Pressekonferenz zum Tee trifft", klingt das so ...

Der Independent bilanzierte daraufhin Westerwelles Karriere: »Vom Big-Brother-Haus ins Außenministerium«. Eine irische Zeitung wandelte einen Monty-Python-Klassiker ab: »Don’t mention English«. (jW)

Auszug von muslim markt

Muslim-Markt interviewt
Andrea Groß-Bölting, Rechtsanwältin in einem Al-Qaida-Prozess in Deutschland

...MM: Sehr geehrte Frau Groß-Bölting. Sie haben jüngst einen Mandaten vertreten, dem vorgeworfen wurde in einen Versicherungsbetrug verwickelt zu sein, bei dem durch einen vorgetäuschten Unfalltod ein Versicherungsbetrug durchgeführt werden sollte. Warum wurde der Fall nicht wie ein übliches Strafverfahren für Betrugsdelikte behandelt?

Groß-Bölting: Die Ermittlungsbehörden haben nach einer Rasterfahndung nach dem 11. September 2001 meinen Mandanten ins Visier genommen und islamistische Aktivitäten vermutet. Es wurden Hausdurchsuchungen gemacht, Observationen und schließlich eine monatelange Wohnraumüberwachung in der Wohnung seines Bekannten, bei dem mein Mandant damals wohnte. Die Ermittlungen haben - bis auf den Vorwurf des Versicherungsbetrugs, durch den mein Mandant al-Qaida unterstützt haben soll - nichts Konkretes erbracht. Die zuvor eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten sind eingestellt worden. Die geplanten Versicherungsbetrügereien waren eher ein Zufallsfund für die Ermittlungsbehörden, aber das einzige überhaupt einigermaßen konkrete und vielleicht strafrechtlich Vorwerfbare.

MM: Ist es nicht eher ungewöhnlich, dass ein angeblicher Terrorist bzw. Terroristenhelfer wegen Versicherungsbetrugs angeklagt wird?

Groß-Bölting: Für mich stellt es sich so dar, dass man den ganzen Aufwand rechtfertigen musste und - da die Bevölkerung beruhigt sein soll, dass die deutsche Terrorabwehr funktioniert - auch ein Ergebnis brauchte, dass den Einsatz der Wohnraumüberwachung rechtfertigte. So kommt auch ein Betrugsvorwurf, der sonst beim Amts- oder Landgericht gelandet wäre und nach meiner Einschätzung nicht zu einer Verurteilung geführt hätte, zum Staatsschutzsenat.

MM: Würden Sie uns eine kurze Zusammenfassung geben und erklären, warum sie nach der ersten Urteilsverkündung gegen ihren Mandanten bis zum Bundesgerichtshof gegangen sind?

Groß-Bölting: In ganz groben Zügen ging es in dem Verfahren darum, ob die Planungen zu Versicherungsbetrügereien in der Wohnung eines der Angeklagten schon strafbare Handlungen waren und ob sich die Angeklagten durch ihre Planung, einen Teil des zukünftigen Erlöses aus den Taten, den Mudschahedin zu spenden, bereits zum al-Qaida-Mitglied oder Unterstützer gemacht hatten. Nur einer der Angeklagten soll - nach seinen widersprüchlichen Geschichten - in al-Qaida-Ausbildungslagern gewesen sein und während der amerikanischen Offensive mit Usama Bin Laden in den Bergen Afghanistans Hähnchen am offenen Feuer gegrillt haben.

MM: Glauben Sie das?

Groß-Bölting: Nein, das glaube ich nicht. Die Verteidigung hat zahlreiche Beweise dafür angeboten, dass dies Lügengeschichten waren, jedoch ist das Gericht diesen Beweisen nicht nachgegangen. Für meine Entscheidung, zum Bundesgerichtshof zu gehen, war entscheidend, dass ich die durchgeführte Wohnraumüberwachung für verfassungswidrig halte und für die Ausweitung der Strafbarkeit für die Vorbereitung der Betrugstaten allein der Gesetzgeber zuständig wäre. Ich meine, dass ein Oberlandesgericht nicht einfach geltendes Recht missachten darf, weil es (rechts-)politische Ziele verfolgt.

MM: Ihrem Mandanten wurde vorgeworfen, Mitglied einer "Terroristischen Vereinigung" zu sein, nämlich der al-Qaida. Können Sie uns nach dem Prozess mitteilen, wo jene Organisation ansässig ist, wer sie leitet, wie viele "Mitglieder" sie schätzungsweise aus wie vielen Ländern sie hat und ob es außer CIA-Angaben auch unabhängige gesicherte, überprüfbare und gerichtsverwertbare Erkenntnisse gibt, dass es jene Organisation überhaupt gibt? Und wie wird die "Mitgliedschaft" in solch einer Phantomorganisation eigentlich gerichtsverwertbar festgestellt?

Groß-Bölting: Ich kann Ihnen trotz langer und umfangreicher Beweisaufnahme nicht sagen, wo al-Qaida ansässig sein soll und in welchen Ländern sie wie viele Mitglieder haben soll. Die Verteidigung hat die Position vertreten, dass al-Qaida eine Ideologie ist, aber keine terroristische Organisation im Sinne unseres Strafgesetzbuchs. Der Prozessverlauf hat uns in dieser Einschätzung bestätigt. Die Sachverständigen, die wir gehört haben, haben nie konkrete Quellen für ihre "Erkenntnisse" genannt. Überprüfbar, ob das, was dort behauptet wurde, tatsächlich Hand und Fuß hat, oder ob es interessengelenkte Fehlinformationen gab, war das alles nicht...
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Auszug von radio utopie

München: Generalprobe des Ausnahmezustandes
von petrapez

Polizei riegelt den Hauptbahnhof fast komplett ab, verschärfte Sicherheitsmassnahmen

Was passiert gerade in unserem Land, was wird mit uns gemacht?

Stück für Stück werden die Bürger an eine Polizeipräsenz gewöhnt, die weit über das Normale hinausgeht.

In München spielen sich Szenen ab wie in einem Film. Sie erinnern an Krieg, Ausnahmezustand, höchste Bedrohung, Angst.

Trainieren hier die Polizeikräfte die totale Bevölkerungskontrolle?
Will man diese Zustände schleichend normalisieren, um damit Protesten entgegenzuwirken?

Das darf so nicht geschehen, es muss Einspruch gegen diese Überreaktion erhoben werden! Die Verantwortlichen sind total übergeschnappt, weit jenseits der Realität. Erst die Flughafenbewachungen und Polizeistreifen mit Maschinenpistolen, besonders in Berlin, wegen der Bundestagswahlen und nun das Oktoberfest.

Der Ausnahmezustand beginnt jetzt schon in Deutschland zur Normalität zu werden und die Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll somit eine Legitimität erhalten. Es soll mit diesen Massnahmen gezeigt werden, das er notwendig geworden ist.

Aktuelle Situation in München mit der Begründung, dass das Oktoberfest stattfindet:

- verstärkte Polizeikontrollen rund um die Zugänge des Oktoberfestes
- Flugverbotszone über dem Oktoberfest
- gestern morgen Stau bis zum Harras trotz Ampelschaltzeitveränderungen
- Absperrungen aller Eingänge des Münchner Hauptbahnhofes bis auf drei
- Gitter und Rolltore zwingen die Reisenden in kleine Korridore
- verstärkt Personen- und Gepäckkontrollen
- uniformierten Beamten mit besorgt dreinschauenden Gesichtern
- Psychoterror wird mittels Lautsprecher begleitend durchgeführt: “Der Besitzer der Werkzeugkiste, die vor der Fundstelle     abgestellt ist, möchte sofort kommen. Ich wiederhole! Der Besitzer…”
- Der Vorplatz vor dem Eingang an der Arnulfstraße ist zur Hälfte mit Gittern abgesperrt
- die Schliessfächer sind abgesperrt bis zum Ende des Oktoberfestes, die Benutzung verboten
- ständiger Hubschraubereinsatz über dem Bahnhofsgelände
- Lieferanten werdn nur noch zu zu bestimmten Zeiten zugelassen und zu 100% kontrolliert
- Bürgertelefon Extraleitung eingerichtet

Bundespolizei-Sprecher Berti Habelt

“Wir haben keine neue, erhöhte Bedrohungslage. Wir haben Unterstützung von den Kollegen aus Berlin und Deggendorf. Das sei zum Oktoberfest so üblich – allerdings nicht in dieser Anzahl.”

Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sagte, würde sich

“die Bedrohungslage verschärfen, dann beinhaltet unser Sicherheitskonzept natürlich noch weitere Stufen.”
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Auszug von infokrieger-news

Terrorgefahr auf dem Oktoberfest in München
von Cheffe

Wie in den Medien zu hören und zu lesen ist, besteht in München auf dem Oktoberfest erhöhte Terrorgefahr.

Die Polizeipräsenz wurde fast verdoppelt, von ursprünglich 400 auf jetzt 700 Polizisten. Bei Befragungen der Besucher, wurden die Stimmen ausgewählt, welche sich sicherer fühlen durch die Staatliche Omnipräsenz.

Hier würde ich gerne Benjamin Franklin zitieren:

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Weiterhin wurden “PRÄVENTIV” zwei “MUTMAßLICHE” Islamisten/Terroristen in “VORBEUGEHAFT” genommen.

Substantiieren wir mal einen anderen Fall. Jemand geht mit einer eindeutigen Drohung zur Polizei und möchte Hilfe. Ich denke jedem ist bekannt, welche Aussage dort wohl kommen wird?

Es ist dem mutmaßlichen Täter kein Verbrechen nachzuweisen, daher sind präventive Maßnahmen nicht möglich. Eigenartig mit welchem Maß dort gemessen wird, will sich mir nicht erschließen.

Doch nun zurück zum Oktoberfest. Ich schaute heute morgen N24 und sah wie dort die Besucher nach allen Regeln der Kunst gefilzt wurden. Jeder Besucher wurde “präventiv” wie ein Terrorist betrachtet.
Wer dort für ein Blutbad sorgen will, wird dieses auch mit Sicherheit schaffen.

Für mich sieht es stark nach einer weiteren Desensibilisierung aus, auf die ein weiterer Angriff gegen das Grundgesetz folgen könnte. “das Militär im Inneren”.

Quelllink z.B. : http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-09/oktoberfest-drohung-al-qaida
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Auszug von nachdenkseiten

Von Pflöcken, die schon kurz nach der Wahl eingeschlagen werden.
von Albrecht Müller

Das große Medienecho eines Wahlabends wird offensichtlich immer gern genutzt, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Fünf Beispiele von vielen seien kurz skizziert: 1. Das Steuersenkungsversprechen verflüchtigt sich 2. Die Verantwortlichen für die historische Niederlage der SPD wollen so weitermachen. 3. Die Linkspartei muss sich anpassen. 4. Die bisherige Politik war rundum richtig. 5. Sozialdemokratisierte Union. Albrecht Müller

Meinungsmache hat den Wahlkampf und auch das Ergebnis wesentlich bestimmt. Schwarz-Gelb war das Ziel der Wirtschaft und auch das Wunschkind der Mehrheit der veröffentlichten Meinung. Wie die Meinung gemacht worden ist, konnten Sie bis zur letzten Stunde vor der Öffnung der Wahllokale beobachten. Im letzten Hinweis von gestern haben wir darauf aufmerksam gemacht. Das besonders dreiste Stück der Online-Ausgabe von Bild hatten wir noch vergessen.
In vielen Analysen der Wahl wird die Bedeutung der Propaganda vergessen. Da sucht man nach objektiven Gründen und übersieht die Rolle der gezielten Kampagnen für politische Entscheidungen einschließlich von Wahlentscheidungen. Ich weise nicht nur daraufhin, weil dies ein wichtiges Suchraster für Analysen und die Kernbotschaft von „Meinungsmache“ ist. Dies zu beachten, ist auch wichtig, um zu verstehen, wie und warum jetzt neue Pflöcke mithilfe von Meinungsmache eingeschlagen werden:
Das Steuersenkungsversprechen verflüchtigt sich.

Die FDP hat vermutlich eine große Zahl von Aufsteigern und Mittelschichtwählern mit dem Steuersenkungsversprechen gewonnen. Wolfgang Lieb wies in seiner gestrigen Wahlanalyse schon darauf hin, dass Westerwelle jetzt davon spricht, sein Wahlversprechen „Steuersenkungen“ werde nur Schritt für Schritt umgesetzt. In der Sendung von Anne Will waren die Absetzbewegungen plastisch zu greifen: Tissy Bruns vom Tagesspiegel sprach von Steuersenkungsflausen. Der FDP-Politiker Gerhart Baum ebnete den Weg zur Ausflucht: der Spielraum sei eng; es werde sehr schwierig werden. Frau Süssmuth ergänzte helfend: es werde bei Programmen – wie immer - nicht alles umgesetzt, was drin steht. Immerhin: Anne Will nannte das einen unehrlichen Wahlkampf. Recht hat sie. Aber diese Etikettierung wird sich unter dem Eindruck der begonnenen und vermutlich totalen Meinungsmache verflüchtigen.
Die Verantwortlichen für die historische Niederlage der SPD wollen weitermachen. Ihre Gründe versteht man nur, wenn man begriffen hat, dass diesen Personen das Schicksal der SPD ziemlich gleichgültig ist.

Die SPD hat gerade mal die Hälfte ihres bisher besten Ergebnisses von 45.8% der Wahl von 1972 erreicht, sie hat über 11% verloren, usw. (siehe Analyse vom 28.9.). Eigentlich eine Katastrophe, die bei jedem Unternehmen und bei jedem Verein den sofortigen Rücktritt des Vorstands auslösen würde. In der Politik eigentlich normalerweise auch. Die gesamte Spitze mit Steinmeier, Müntefering, Steinbrück, Nahles, Heil und Wasserhövel hätte unter normalen Umständen am Sonntag Abend ihren Hut nehmen. Aber es kam anders. Steinmeier will Fraktionsvorsitzender werden. Er hat diesen Anspruch am Wahlabend vor einem gemischten Publikum von ein paar Betreten-drein-Schauenden und vielen Claqueuren angemeldet und damit über die Herstellung von Öffentlichkeit auch die Meinung anderer Führungspersonen der SPD bestimmt. Selbst Wowereit, Nahles und Böhning haben sich gestern für ihn ausgesprochen und die SPD Fraktion wird ihn vermutlich wählen. Das ist der helle Wahnsinn und nur zu begreifen, wenn man versteht, dass die SPD Führung in Teilen im Dienste fremder Interessen ist. Am 3. September habe ich diese These ausführlich begründet und eine Analyse der Ursachen des Niedergangs vom 27. September mitgeliefert:

Hier ist sie: „Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere“.

Die Entscheidung für Steinmeier wird aus vielerlei Gründen den weiteren Niedergang der SPD beschleunigen:
Steinmeier ist alles andere als ein auch nur einigermaßen Visionäre Führer einer politischen Partei. Seine Oppositionsführung wird spröde. Er ist nicht telegen. Er wird so etwas wie der Erich Ollenhauer des nächsten Jahrzehnts. Wie kann man sich nur dafür entscheiden, wenn man wieder Chancen aufbauen will?!!
Mit Steinmeier wird die notwendige Kurskorrektur der SPD nicht möglich sein. Er ist als wichtiger Mitarbeiter von Schröder der Mit-Erfinder der Agenda 2010. Es sei an das Kanzleramtspapier vom Dezember 2002 erinnert und auch daran, welchen Einfluss Bertelsmann über Steinmeier auf die Programmatik der SPD hatte.
Wer so einvernehmlich wie Steinmeier mit Angela Merkel sich zu der Agenda 2010 und zu den Hartz-Reformen bekennt (siehe Disput vom 13. September im deutschen Fernsehen und Steinmeiers Einlassungen in den SPD-Führungsgremien), der wird auch offen sein für Variationen einer Agenda 2020, also für weitere Reformen auf der gleichen Linie. Für Merkel und Westerwelle wäre Steinmeier als Fraktionsvorsitzender ein Geschenk des Himmels.
Steinmeier ist voll gepumpt mit den gängigen antisozialdemokratischen Vorstellungen: er ist für die Senkung der Lohnnebenkosten und betrachtet das als einen Schlüssel zum Erfolg, er glaubt an das demographische Problem und so weiter.
Ich halte ihn für fremdbestimmt, übrigens auch beim Thema Kriegseinsätze und dem, was wir den USA hierzulande gestatten. Er hat die inoffizielle Beteiligung unseres Landes am Irak Krieg als Chef des Bundeskanzleramts und als Koordinator der Geheimdienste getragen.
Das Verlangen, die Linkspartei müsse sich anpassen.

Gleich in mehreren Fernsehsendungen wurde am Wahlabend und am Montag die gleiche Melodie gespielt: die Linkspartei müsse vernünftig werden und sie müsse ihren fundamentalistischen Flügel loswerden, dann könne man ja mit ihr reden und politisch rechnen.
Es wurde bei dieser Ratschlagerei dann auf die angeblich bewährte Entwicklung der Grünen von den Fundis zu der Macht der Realos verwiesen. Man hätte auch noch hinzufügen können, dass die Entwicklung der SPD ähnlich verlaufen ist.
Interessant ist auch hier der Versuch der Einwirkung auf die innere Willensbildung und Entscheidungsfindung bei der Linken. Dieser Versuch wurde ganz schön dreist betrieben. Die eigentlichen Zugpferde der Linken im Wahlkampf, Gysi und Lafontaine, wurden wie vor der Wahl zur Disposition gestellt. Das typische Spiel: wenn die Linken diese beiden Führungspersonen loswerden, jedenfalls einen davon, Lafontaine, dann würde sich alles zum Besseren wenden. - Das ist ein tolles Stück des Meinungsmache-Versuchs zur Beeinflussung der inneren Entwicklung und Entscheidungsfindung einer Partei. Wenn sich innerhalb der Linken gegen diesen Versuch kein Widerstand entwickelt, dann wird diese Agitation durchaus Wirkung entfalten. Am Ende wird die Linke dann da landen, wo die SPD heute angekommen ist.
Bei Anne Will spielte übrigens Egon Bahr, den ich sonst sehr schätze, die Rolle des Ratgebers an die Linken. Das Reden vom Fünfparteiensystem sei Quatsch. Es gebe nur vier Parteien, die sich gegenseitig für regierungsfähig halten. Das sei auch berechtigt. Er könne die Linkspartei nicht mitzählen, möglicherweise auch 2013 noch nicht, wenn sie sich nicht in einem fundamentalen Punkt bewegt. Sie müsse sich bewegen, indem sie die wichtigsten Verträge, die unser Land abgeschlossen hat, anerkennt, zum Beispiel EU, NATO. Warum diese Forderung nach Anpssung gerade aus dem Mund von Egon Bahr sehr hohl klingt, wird in einem kommenden Beitrag auf den NachDenkSeiten erläutert.
Unterschwellige Botschaft: Die bisherige Politik war rundum richtig.

Es ist klar, dass ein Wahlergebnis auch die bisherige Politik der Wahlsieger als richtig erscheinen lässt. Es fiel aber auf, wie allumfassend die bisherige Politik von Angela Merkel gefeiert wurde und wird. Peer Steinbrück - und selbstverständlich auch Guttenberg - wird in diese Feier einbezogen. Das ist eine durchaus wichtige Bilanzierung. Sie enthält als eine der wichtigen positiven Seiten der Bilanz die Feststellung, Merkel und Steinbrück hätten bei der Bewältigung der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise alles richtig gemacht. Diese Botschaft wirkt weit hinein ins linksliberale und sogar ins linke Lager. Ich habe das am Wahltag selbst noch einmal bei Freunden erfahren, die ich eigentlich für kritisch gehalten habe.
Nahezu nichts stimmt an diesen Behauptungen. Die Wirtschaftskrise ist nicht überwunden. Und: Die fast schon betrügerische Rolle von Steinbrück und Merkel bei der Rettung der HRE, die Hypothek von Milliarden Schulden, die sie uns mit der Bankenrettung und der undifferenzierten Behauptung, jede Bank sei systemrelevant, aufgebürdet haben, ist vollständig verdrängt. (Siehe hierzu z.B.: „Mit Einschnitten und Steuern zahlen wir für die Rettung von Banken und Fonds durch Merkel und Steinbrück“ (Finanzkrise XXVIII))
Die schöngefärbte Darstellung der vergangenen Leistung bedeutet für die Zukunft, dass jede Schwierigkeit, die aus diesem gravierenden Fehlern folgt, als eine nicht von diesen Politikern zu verantwortende Schwierigkeit sondern als etwas Neues dargestellt werden kann.
„Sozialdemokratisierte Union“

In vielen Medienbeträgen taucht immer wieder auf, dass die Union eine Partei der Mitte, fast schon sozialdemokratisch und weit weg von den neoliberalen Glaubenssätzen sei. Rüttgers bezog in diese Garantie der sozialen Orientierung sogar seine NRW-FDP ein. Wie die Realität aussieht, berichtet z.B. das Handelsblatt über die vorgesehene Privatisierung der Bahn. Es geht weiter damit. So wie bei uns schon lange vermutet:

Nach dem schwarz-gelben Regierungswechsel wollen die künftigen Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP einen neuen Anlauf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn unternehmen. Auch bei dem neuen Anlauf sollen aber Teile der Bahn in Staatshand bleiben.
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Auszug von gulli-news

Kommentar
Liebe andere Parteien, lernt von den Piraten
von Firebird77

Das schöne an einer Redaktion ist, dass viele Menschen gemeinsam Input bringen. Da stolpert dann ein Kollege gerne mal über einen Artikel, irgendwo in den Weiten des Internets.

Zugegebenermaßen: Häufig ist es nicht der Fall, dass das passiert. In Wahrheit schubsen wir uns nur YouTube-Links zu. Aber nun mal ernsthaft. Gleich vorweg: Man sollte den Titel nicht als Aufforderung verstehen, auch wenn es so scheint. Die Formulierung hat ihren Grund - und er ist kein Pro-Piratiger. Der Grund liegt ganz woanders, nämlich bei der Welt. Also der Zeitung "Die Welt". Da ist gestern Abend ein herrlicher Kommentar erschienen mit dem - Achtung! - Titel: "Liebe andere Parteien, lernt nicht von den Piraten."
 
Ein Kommentar ist - so will es nun eben die Definition - ein journalistischer Text der auch Meinung beinhaltet. Das ganz Tolle an einem Kommentar: Da jeder weiß, dass Meinung drin ist, braucht man gar nicht erst versuchen sie zu verstecken. Aber bloß weil man Meinung verbreitet, heißt das nicht, dass man die journalistische Sorgfaltspflicht jetzt einfach untern Teppich kehren darf. Oder die gewissenhafte Recherche - nach bestem Wissen & Gewissen - dort entfallen darf. Von einem so tollen Medium wie der Welt hätten wir jetzt aber schon erwartet, dass man da fehlerfrei arbeitet und sich an journalistische Grundsätze hält. Aber zurück zum Wesentlichen. Der Verfasser des Artikels erklärt sehr plausibel und gar nicht pauschal, warum die anderen Parteien keinesfalls von den Piraten lernen sollten. Scheinbar ist man erschrocken von der Tatsache, dass 13 Prozent der männlichen Erstwähler (der Personenkreis: Killerspiel-Spieler) der Piratenpartei ihre Stimme gaben.

Deswegen serviert man die Agenda 2020, den 5-Jahres-Plan, den 3-Punkte-Plan, was die etablierten Parteien auf keinen Fall von den Piraten lernen sollen. Denn damit würde man gegen alle Regeln des politischen Geschäfts verstoßen.

Punkt 1: "Die Piraten haben keinen Kopf, den irgendjemand kennt." Jetzt ist bloß nicht so ganz klar, was die anderen Parteien hieraus lernen könnten und nicht sollen? Angela Merkel flimmert seit Jahren über die Fernsehbildschirme, ihren Kopf kennt man. Genauso wie Schäuble, Steinmeier, Gysi und wie sie da alle heißen. Was genau sollen diese Parteien jetzt aber nicht begreifen bzw. umsetzen? Es ist wohl unwahrscheinlich, dass die bekannten Größen der deutschen Politikbühne über Nacht verschwinden und wir uns dann völlig hilflos neuen Gesichtern gegenübersehen. Oder wollte man damit zum Ausdruck bringen, dass der Piratenpartei einfach ein lobbygefütterter und PR-technisch aufpolierter Politiker fehlt? Hoffen wir es mal nicht. Die Piraten rücken immer mehr ins Rampenlicht. Ob man das nun will oder nicht. Sie sind eine Partei und haben ihre Existenzberechtigung. Mir persönlich ist eine Partei lieber, die ihre "Gesichter" erst formt weil diese daher bodenständig bleiben. Die schwedische Piratepartiet hat mit Christian Engström einen solchen "Fang" gemacht und ihn auch entsprechend aufgebaut. Noch ist er nicht so "bekannt" wie manche das gerne hätten. Aber noch immer gilt: Gut Ding will Weile haben.

Punkt 2: "Keinerlei geschlechterausgewogene Repräsentanz, die doch heute angeblich zwingend notwendig ist." Ja, tatsächlich. Bei den Piraten sind - so wie man das bisher überblicken konnte - weit weniger Frauen als Männer aktiv. Das liegt vielleicht an deren Präsentation der Dinge. Oder auch nicht. Irritierend finde ich aber, dass man kein Wort über die "jetzt regierenden Parteien" verliert. Zugegebenermaßen, der Anteil an Frauen bei den Piraten mag wohl im einstelligen Prozentbereich liegen. Aber die CDU/CSU braucht sich mit ihren 25,5/18,9 Prozent auch nicht gerade rühmlich feiern lassen. Somit ist ja nur jedes vierte/fünfte Parteimitglied weiblich. Bei der FDP sieht es mit 22,8 Prozent Frauenanteil nicht viel besser aus. Diese Zahlen (und Fakten) hätten sich übrigens leichtens ermitteln lassen. Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt sie bereit. Gut, deren Zahlen sind auch nicht immer optimal. Aber wir vertrauen ihr diesmal einfach.

Natürlich ist es so, wenn man sonst nichts zu kritisieren hat, sucht man sich einfach was. Und stellt das als absolut hin. Ich kritisiere jetzt mal einfach so die alten Strukturen der etablierten Volksparteien. Fast 50 Prozent der CDU/CSU Mitglieder sind über 60 Jahre alt. Bei der FDP sind es immerhin noch 33 Prozent. Das durchschnittliche Alter liegt nur geringfügig niedriger. Alter bedeutet aber nicht automatisch Weisheit und politisches Wissen. Viele sehen darin festgefahrene alte Betrachtungsweisen. Da wirkt die Piratenpartei mit einem Durchschnittsalter ihrer Mitglieder von 29 Jahren doch viel attraktiver für Erstwähler. Aber das Alter oder die Jugend als Makel vorzuwerfen, ist genauso absurd, wie die Frauenquote. Auch wenn mich EMMA jetzt zerreißt (auch wenn dort übrigens mitunter sehr interessante Artikel zu finden sind!).

Punkt 3: "Mit dem unter einem grauenvollen Verdacht stehenden Ex-SPD-Abgeordneten Jörg Tauss ein und damit mit dem wählerabschreckendsten Thema überhaupt: der Kinderpornografie." Ja. Kinderpornografie ist böse. Und jetzt? Ich ahne, welche Lösung dem Kommentator vorschwebt. Stoppschilder. Aber es geht ja nicht um Kinderpornografie selbst, sondern um Jörg Tauss. Bei dem hat man ja Kinderpornos gefunden. Und jetzt? Ja was jetzt? Gegen ihn wird ein Prozess geführt, und danach sind wir alle viel schlauer. Die Formulierung suggeriert aber - trotz des Wortes Verdacht - dass das, was man bei Tauss gefunden hat, so grauenvoll kinderpornografisch war, dass man auf ein Urteil gar nicht mehr warten muss. Naja, vielleicht interpretiere ich da jetzt auch zu viel hinein. In meiner kleinen schnöden Welt gilt aber noch die Unschuldsvermutung. Wenn der Ex-Bundestagsabgeordnete rechtskräftig verurteilt wird, kann man noch immer alles präzise analysieren und aufarbeiten. Beziehungsweise wird das ja die Gerichtsverhandlung für uns erledigen.

Dass die Aufnahme von Tauss in die Partei kein genialer Schachzug war, dies wird man wohl akzeptieren müssen. Aber inwiefern die Punkte 1 und 2 gegen "politische Regeln" verstoßen, ist mir schleierhaft. Am besten lösen wir sofort alle Parteien auf, denen nicht mindestens 50 Prozent Frauen angehören. Weil sonst ist ja was unfair. Und Parteien, die keine endlos teure PR-Kampagne für ihren Kandidaten fahren können und dies auch nicht durch "Spenden" realisieren wollen, gehören sowieso weg. Damit der Kommentar nicht gänzlich zur Glosse verkommt - es tut mir leid - widmen wir uns aber den weiteren "Fakten". Als abschließender Leckerbissen: "Oder soll man das Anliegen der Piratenpartei ernst nehmen? Nein! Auf keinen Fall! Denn sie verteidigt die Kostenlos-Kultur des Netzes." Eine kleine Empfehlung: Hier gibts das Parteiprogramm der Piraten. Nur 9 (in Worten: neun) Seiten stark und wirklich keine sprachlich schwere Kost. Auf den neun Seiten habe ich übrigens spontan keine Suchtreffer für die Worte "kostenlos", "umsonst" oder "gratis" im Zusammenhang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten gefunden. Ich kann mich jetzt auch gar nicht daran erinnern, dass die Piratenpartei gesagt hätte: "Jeder darf jedes urheberrechtlich geschützte Werk runter- und raufladen, ohne dass er dafür eine Strafe erhalten soll!" Ich hab das Wahlgeschehen ja nur sporadisch beobachtet, aber ich glaube, dass es den Piraten um ein zeitgemäßeres Urheberrecht und ein faires Recht auf eine private Kopie geht. Aber ich denke, der Redakteur des Ur-Artikels wird uns das Parteiprogramm viel besser erklären können. Bis dahin gebe ich meinen virtuellen Lesern ein virtuelles Bier aus. Den in der realen Welt, werde ich sie wohl nie alle treffen, und doch bekomme ich online unglaublich viel Feedback - und das, obwohl sie mir - dem Urheber - ja nur das Geld aus der Tasche ziehen. Vielleicht habe ich aber einfach nur eine modernere und jüngere Betrachtungsweise für das Urheberrecht im "digitalen Zeitalter."

Mit freundlichen Grüßen

Der Typ, der privat ne Music-CD unter Umgehung des Kopierschutzes brennen möchte, ohne dafür mit einem Bein im Knast zu stehen.
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Auszug von wirtschaftquerschuss

"Wir haben die Kraft"
von Steffen Bogs

Seitdem die Finanzkrise für alle offensichtlich tobte, stellte die deutsche Politik, hier mal am Beispiel der Bundeskanzlerin, viele wohlfeile Forderungen auf, bis heute ist keine dieser an den Symptomen herum laborierenden Forderungen auch nur im Ansatz umgesetzt.

18.08.2007/Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Bild am Sonntag: Mehr Transparenz, vor allem bei Rating-Agenturen: „Wir müssen beispielsweise bei den Hedge-Fonds künftig wissen, wo das Kapital herkommt und wie hoch die Kredit-Risiken sind."

19.10.2007/Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen mit Sarkozy und Brown: "Als wichtiger globaler Finanzplatz sollte die Europäische Union eine starke Rolle dabei spielen, eine globale Antwort auf diese Ereignisse zu entwickeln."

09.07.2008/Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Bei diesen Anregungen geht es um mehr Transparenz, härtere Eigenkapitalanforderungen für risikoreiche Geschäfte bei Banken, mehr Aufsicht und Verbesserungen bei den Ratingagenturen. Es kommt nun darauf an, dass das jetzt wirklich implementiert werden muss"

24.10.2008/Bundeskanzlerin Angela Merkel in China: "Beide Länder wollen sich nun gemeinsam für eine umfassende Reform des Weltfinanzsystems einsetzen."

01.02.2009/ Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos: Sie fordert eine "Charta des gemeinsamen Wirtschaftens, um eine neue globale Finanzarchitektur jenseits der staatlichen Grenzen zu etablieren."

10.02.2009/Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit der Expertengruppe "Neue Finanzarchitektur": "Die Bundesregierung geht mit der Forderung nach einem Kreditregister und einer "Risikolandkarte" in die Verhandlungen der G-20-Staaten über eine neue internationale Finanzarchitektur. "Die Bereitschaft zu einem hohen Maß an Transparenz muss noch erarbeitet werden".

24.09.2009/Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen mit Gewerkschaftern aus 18 Ländern: Viele Gemeinsamkeiten festgestellt: "Das gelte für die Forderung nach einer neuen Finanzmarktarchitektur und eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften zu entwickeln."

Jetzt die G20 zum Vollstrecker einer Begrenzung von Boni-Zahlungen für Banker zu machen, kommt einer Bankrotterklärung des Systems gleich. In einer wirklichen Marktwirtschaft würde keine Bank und kein Unternehmen an seine Angestellten mehr Boni auszahlen, als vorher erwirtschaftet wurde. Nur in einer völlig degenerierten Wirtschaft sind solche Exzesse möglich. Degenerierte Verhältnisse haben allerdings viele Verantwortliche!

Die Folgen der weltweiten Kreditexzesse und dem daraus resultierenden Handel mit faulen Wertpapieren, zuvor als Finanzinnovationen betitelt und gefeiert, sind bekannt!

Deutsche Finanzinstitute sitzen auf bis zu 1 Billion Euro an faulen Wertpapieren. 500 Mrd. Euro wurden im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) bar jeder demokratischen Kontrolle in das deutsche Bankensystem gepumpt um diese Spekulationsblase - Folge einer ungehemmten Kreditexpansion und dem Handel mit diesen Krediten - zu stabilisieren. Stellvertretend für diesen Wahnsinn steht die Hypo Real Estate (HRE) in die bereits über 100 Mrd. Euro geflossen sind.

Das systemische Versagen der Version des deregulierten freien Spiels an den Finanzmärkten und damit auch der Politik wird an Hand der größten deutschen Landesbanken sichtbar. Dort galt kaufmännische Sorgfalt weder bei Krediten für Firmenübernahmen, noch bei Hypothekendarlehen sowie für die zahlreichen Kreditverbriefungen. Eine strenge Aufsicht, gar Regulierung waren auch im Segment der staatlichen Landesbanken Fremdwörter. Fast müßig zu erwähnen, dass bis heute de facto keine überlebensfähigen Geschäftsmodelle bestehen...
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Auszug von karl weiss journalismus

Eine belagerte Botschaft
Die Honduranischen Putschisten zeigen jetzt ihre faschistische Fratze
von Karl Weiss

Die brasilianische Botschaft in Honduras, in die sich der gewaltsam aus dem Land geschaffte gewählte Präsident Zelaya geflüchtet hat, nachdem er heimlich in sein Land zurückgekehrt war, wird vom Putsch-Regime belagert. Niemand und nichts kommt hinein oder heraus. Strom, Telefon und Wasser waren gekappt. Der Faschismus Lateinamerikas zeigt seine Fratze.

Zusammen mit Zelaya sind etwa 60 seiner Anhänger mit in die Brasilianische Botschaft in Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras gekommen. Anfang vergangener Woche wurde der gewählte Präsident Zelaya in einer abenteuerlichen Reise heimlich wieder in sein Land eingeschleust und bat um Asyl in der brasilianischen Botschaft, das ihm ohne Zögern gewährt wurde. Er war am 28. Juni 2009 von Militärs gefangen genommen und außer Landes gebracht worden.

Nach Angaben von Anhängern Zelayas wurden seit dem Putsch bereits mindestens 15 Menschen getötet und zig verletzt, fast immer im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Putschisten. Aber auch die "Exterminations-Kommandos", eine gut bekannte Spezialität der Faschisten in Lateinamerika, sind bereits wieder aktiv geworden. So wurde u.a. am Samstag, den 26. September, ein Parlaments-Kandidat für die im November anstehenden Wahlen ermordet. Es tauchte ein Motorrad mit zwei Vermummten auf und der Beifahrer erschoss den Kandidaten der "Sozialdemokratischen Partei" mit einer Maschinenpistole, wie sie von der Honduranischen Polizei verwendet werden. Das ist das typische Vorgehen der "Exterminations-Kommandos" in Lateinamerika.

Am 26.9. wurde auch der Sonderbotschafter Brasiliens, Catunda, der den Rang eines Vize-Ministers hat und nach dem Putsch in die Botschaft geschickt wurde, abgelöst. Nach tagelangen Verhandlungen ließen die Putschisten ihn schließlich aus der Botschaft und ließen den neuen Amtsträger hinein. Es handelt sich um den Beauftragten Brasiliens bei der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) in Washington, De Paula.

Catunda gab Brasilianischen Journalisten Auskunft, die am Sperr-Ring um die Botschaft auf ihn gewartet hatten, weil sie nicht in die Botschaft gelassen werden. Er bestätigte, dass am Tag nach der Ankunft Zelayas und seiner Anhänger Granaten mit "einer Art von Tränengas" von den Militärs, welche die Botschaft belagern, in das Gebäude geschossen worden waren. Eine Anzahl von Personen, darunter auch einer der brasilianischen Angestellten, hätten ärztlich behandelt werden müssen. Offensichtlich handelt es sich um das unter dem Verbot chemischer Waffen stehende Gas CS, welches das US-Militär allen seinen Verbündeten zur Verfügung gestellt hat. Der Bürgerjournalist hat schon persönlich mit diesem heimtückischen Gas Bekanntschaft gemacht.

An jenem Tag waren auch Telefon, Strom und Wasser der Botschaft gekappt worden. Daraufhin hatte der Brasilianische Präsident Lula eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der UN beantragt (es waren ja sowieso alle gerade in New York). Die Honduranischen Putschisten wurden dort der Verletzung der diplomatischen Rechte der Botschaft angeklagt, die im sogenannten Wiener Abkommen festgehalten sind. Der Sicherheitsrat nahm eine Resolution an, die das Putschregime ultimativ aufforderte, die Versorgung der Botschaft wieder herzustellen. Allerdings wurden keine Folgerungen angedroht, wenn man dem nicht nachkäme, wie es bei Diplomaten beim ersten Ultimatum üblich ist. Die Putschisten wollten dann offenbar doch nicht das zweite Ultimatum abwarten, das mit der Androhung von Sanktionen beschwert gewesen wäre und stellten die Versorgung der Botschaft wieder her.

Die Botschaft ist aber weiterhin umstellt und niemand kann hinein oder heraus. Die häufigen Demonstrationen vor der Botschaft werden mit Tränengas und Knüppeln zerstreut. Am 26. 9. gab es wieder größere Demonstrationen im ganzen Land aus Anlass des 90. Tages seit dem Putsch. Tausende waren auf den Straßen.

Die Antwort der Militärs war eine erneute Ausgangssperre. Seit Samstagabend 18 Uhr gilt eine totale Ausgangssperre bis morgens um 6, jeden Tag.

Das Mittel eines Sperr-Rings um Botschaften ist ebenfalls eine bekannte faschistische Methode. Das Hitlerregime zum Beispiel verwendete dieses Mittel im 2. Weltkrieg, um zu verhindern, dass sich Juden und andere Verfolgte in Botschaften flüchten konnten.

Die Putschisten in Honduras hatten sich ihre Machtübernahme wohl etwas anders vorgestellt. Es ist Tradition in Lateinamerika seit über 100 Jahren, dass Militärputsche mehr oder weniger achselzuckend hingenommen werden, sowohl von den anderen Ländern Lateinamerikas als auch von den anderen Ländern auf der Welt. Doch diesmal ist es anders. Sowohl die OAS als auch die USA und die EU haben den Putsch nicht nur in Worten verurteilt, sondern erkennen auch die diplomatischen Vertreter der Putschisten nicht an. Auch einen Sicherheitsratsbeschluss gegen einen Putsch in Lateinamerika hat es vorher noch nie gegeben. Obwohl nun über drei Monate vergangen sind, ist bisher noch niemand zur Tagesordnung übergegangen.

Im Gegenteil, nach intensivem Druck der lateinamerikanischen Regierungen hat der IWF die Auszahlung einer Unterstützung von mehren hundert Millionen Dollar an Honduras gestoppt und selbst die USA haben eine Militärhilfe vorerst eingefroren.

Kein einziger anderer Staat hat direkten Kontakt mit den Putschisten. Leider ist die deutsche FDP da eine beklagenswerte Ausnahme. Sie hat über ihre Friedrich-Naumann-Stiftung direkt an der Vorbereitung und Durchführung des Putsches teilgenommen und trommelt bis heute für die Putschisten. Eine Mahnung für alle, die noch an die Demokratietreue der kapitalistischen System-Parteien geglaubt hatten.

Bemerkenswert, dass auch die rechten lateinamerikanischen Regierungen, also vor allem Mexiko, Kolumbien und Peru, es nicht wagen konnten, die Militärjunta anzuerkennen. Hätten sie dies getan, wären sie als kleine Minderheit einer großen Mehrheit der lateinamerikanischen Regierungen gegenübergestanden, eine Spaltung, die sie nicht riskieren wollten.

Siehe zur politischen Situation in Lateinamerika auch diesen Artikel: "Fünf neue Stützpunkte für die USA in Kolumbien"

Unterdessen hat das Gipfeltreffen Lateinamerika-Afrika, das am Wochenende auf der Venezuelanischen Insel Margarita, einem der wichtigsten Zentren des Tourismus in Südamerika, stattfand, eine Resolution angenommen, die den Putsch verurteilt und die Wiedereinsetzung Zelayas fordert.

Der brasilianische Präsident Lula las die Resolution und sie wurde einstimmig angenommen. Lula sagte u.a. : “Wir haben zu sehr gekämpft, um die Militärdiktaturen in den Mülleimer der Geschichte zu befördern, als dass wir jetzt ihre Rückkehr auf diesem Kontinent zulassen könnten.“

Lula selbst war Gewerkschaftsführer zu Zeiten der Brasilianischen Militärdiktatur, führte Streiks an und wurde auch eingesperrt. Man wagte allerdings nicht, ihn zu foltern, wie fast alle anderen Gefangenen, weil Lula bereits damals eine bekannte Persönlichkeit war und Verbindungen ins Ausland hatte.

Auch bei den Hunderten von Anhängern Zelayas, die bereits in Honduranischen Gefängnissen sitzen, muss Folter befürchtet werden.
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Siehe auch: Bürgerrechte in Honduras außer Kraft. Stellungnahme Westerwelles gefordert

Auszug von radio utopie

EU-Kommission soll im kalabrischen Giftmüllskandal intervenieren – Italiens Schweigen
von petrapez

Anklage zur illegalen Entsorgung von radioaktiven Abfall könnte zusätzlich auf mehrfachen Mord hinauslaufen

Beamte in Kalabrien drohten unter Umgehung der Regierung in Rom sich direkt mit einer Petition an die Europäische Kommission zu wenden um Hilfe zu erbitten, wenn ein Schreiben an die italienische Umweltministerin Stefania Prestigiacomo zu keinem Ergebnis führt.

Es geht um den 18 km vor ihrer Küste entdeckten Frachter, wir berichteten. Man befürchtet eine potentielle ökologische Katastrophe.

Die italienische Regierung scheint keinen schnellen Handlungsbedarf zu sehen, obwohl es eine neue zusätzliche Entwicklung gibt. Es scheinen sich in dem gesunkenen Schiff menschliche Überreste zu befinden, die eventuell auf einen gewaltsamen Vorgang schliessen lassen und Opfer eines Verbrechens wurden. Kameraaufnahmen deuten darauf hin.

Herr Bruno Giordano, Staatsanwalt für den kalabrischen Küstenort Paola, sagte:

“Die Aufnahmen scheinen zu zeigen, dass es sich um zwei menschliche Schädel handelt. Das muss untersucht werden. Da wird behauptet, dass dreissig oder mehr andere Schiffe draussen im Mittelmeer liegen.”

Wenn sich herausstellt, dass auf dem untergegangenen Frachter tatsächlich noch Besatzungsmitglieder waren, wurden sie einfach mit vernichtet. Eine ungeheuerliche Vorstellung.

Der Leiter der regionalen Umweltbehörde, Herr Greco verurteilte die Antwort der Minister, die nichts unternehmen, um aufzuklären, ob es sich bei diesem Schiff um die Cunsky handeln könnte, ein mit Giftmüll beladenes Schiff, dass als vermisst gilt. Angeblich wurde die Cunsky 1992 verschrottet.

“Es ist 11 Tage her, seit das Schiff gefunden wurde, und es gab nicht ein einziges Zeichen von der Regierung. Wir glauben nicht, dass dieses Schweigen normal ist.”

Herr Greco fügte hinzu, dass “das gesamte Mittelmeer, von der Adria bis zum Tyrrhenischen Meer und der Straße von Sizilien bis zum Ägäischen Meer” von Abfällen versunkener Schiffen bedroht werden könnte.

“Das Bergen und die Entsorgung der Fracht wird in Bezug auf die Kosten sehr aufwändig werden”

sagte er.

Sebastiano Venneri, Vizepräsident der Umweltschutzorganisation Legambiente, sagte, es gibt Befürchtungen, dass durch die undichten Behälter Radioaktivität bereits vom Plankton aufgenommen sein könnte. Wenn das der Fall ist, besteht die Gefahr, dass sie ihren Weg in die Nahrungskette gefunden hat.

Aurelio Garritano, der stellvertretende Bürgermeister von Longobardi, einer Stadt in der Nähe des Wracks der Cunsky, stellte fest, dass noch keine Tests des Nachweises von Giftmüll in der Umwelt durchgeführt worden sind.

“Wir können nicht so weitermachen, die Regierung muss eingreifen”

sagte er.

Der Informant, Francesco Fonti, ein ehemaliges Mitglied der Ndrangheta-Mafia sagte den Staatsanwälten, er war an dem Untergang des Schiffes Cunsky im Jahr 1992 beteiligt, um die 120 Fässer mit radioaktivem Schlamm zu entsorgen. Weiterhin sagte er, dass er ausserdem noch an dem Untergang der beiden anderen Schiffe, die Yvonne A und die Voriais, beteiligt war.

Herr Fonti wurde inzwischen unter Hausarrest gestellt. Er behauptet, dass er von mindestens 30 weiteren Schiffen Kenntnis hat, die von der kalabrischen Mafia in italienischen Gewässern versenkt wurden. Es handelte sich um die Abfälle aus europäischen Pharma-Unternehmen, die Mafia zahlte für das Verschwindenlassen Millionen.

Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete gestern, dass bis zu 39 Schiffe mit toxischen oder radioaktiven Abfällen, produziert von europäischen chemischen oder pharmazeutischen Firmen, auf diese Weise entsorgt wurden.
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Auszug von gulli news

Deutschland Schwarz-Gelb
Bei der Bundestagswahl haben sich FDP und CDU durchgesetzt.
Ein Kommentar von Simon Columbus.

Die Christdemokraten verlieren Hochrechnung zufolge nur leicht und kommen derzeit auf 33,7 Prozent der Stimmen. Die FDP legt zugleich stark zu und erreicht 14,6 Prozent. Größte Verlierer sind die Sozialdemokraten, die um 11,1 Prozentpunkte auf 23,1 Prozent einbrechen. Die Linke erreicht 12,0 Prozent, die Grünen kommen auf 10,6 Prozent. Für die Piratenpartei entschieden sich bei ihrer ersten Bundestagskandidatur 1,9 Prozent der Wähler. Das bedeutet für die schwarz-gelbe Koalition 323 von 614 Sitzen im Parlament.
 
Es ist nicht so, dass das Ergebnis überraschend wäre. Bereits lange vor der Wahl war klar, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben würde, ob nun mit den Liberalen oder mit der SPD. Jetzt ist es Schwarz-Gelb geworden. Ist das schlimmer als die Große Koalition?

Seit elf Jahren wird Deutschland von der SPD mitregiert. In diesen Jahren haben wir neoliberale Arbeitsmarktreformen und einen Niedergang der Bürgerrechte erlebt. Hartz IV und Vorratsdatenspeicherung, Afghanistan-Einsatz und Zugangserschwerungsgesetz - für die Politik des letzten Jahrzehnts gilt: Das einzig stabile war die Fahrt in den Abgrund.

Jetzt beginnt der Absturz. Die CDU hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie keinerlei Respekt vor dem Grundgesetz hat. Die kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Vorschläge von Wolfgang Schäuble sind nur die Spitze des Eisbergs an Schreckensmeldungen, die in den nächsten Jahren aus dem Innenministerium auf uns zukommen werden.

Wer denkt, die FDP werde dabei irgendetwas für die Grundrechte tun, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Man muss sich dazu nur den immer wieder gepriesene Protest-Rücktritt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Gedächtnis rufen: Die damalige Justizministerin trat 1996 zurück, gerade weil ihre Partei für den Großen Lauschangriff stimmte. Und genau so werden sich die Liberalen auch diesmal wieder verhalten: Im Zweifelsfall werden die Bürgerrechte geopfert, um wirtschaftliche Freiheiten durchzusetzen.

Gerade die Wirtschaftspolitik der FDP ist allerdings der Grund, warum dieses Wahlergebnis wirklich erschrecken muss. Denn die Freiheiten, für die die FDP eintritt, haben die aktuelle Wirtschaftskrise ausgelöst. Dass gerade die neoliberale Partei von der neoliberalen Wirtschaftskrise profitiert, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie kaputt diese Demokratie ist. Eine Stimme für die FDP ist in diesen Zeiten der letztgültige Beweis für die eigene Dummheit.

Machen wir uns also gefasst auf vier Jahre, in denen die Wirtschaft weiter von der Leine gelassen wird, während dem Bürger der Maulkorb immer enger umgeschnürt wird. Machen wir uns gefasst auf vier Jahre, in denen die Finanzmärkte immer weniger kontrolliert werden, während die Überwachung der Menschen zunimmt.

Machen wir uns aber auch gefasst auf vier Jahre, in denen wir kämpfen müssen. In diesen vier Jahren muss aus der im Internet entstandenen Bürgerrechtsbewegung eine politische Macht werden, die geeignet ist, die nächsten Wahlen zu entscheiden. Das heißt nicht nur, dass die Piraten wachsen müssen. Es heißt auch, dass die Opposition aus SPD, Linke und Grünen gezwungen werden muss, sich mit aller Kraft für Bürgerrechte einzusetzen. Und es heißt, dass man der FDP immer wieder ihre bürgerrechtlichen Versprechen ins Gesicht schleudern muss, in der Hoffnung, dass bei den kritischen Entscheidungen zumindest einige Abgeordnete Arsch in der Hose beweisen.

Wenn das nicht geschieht, dann wird das Grundgesetz unter den Fingern von Schäuble und Co. zum demokratischen Alibi zerrinnen. Es fällt schwer, das einem Volk nicht zu wünschen, dass bei dieser Wahl kollektiv den Kopf in den Sand gesteckt hat. So sehr man denen, die FDP und CDU ihre Stimme gegeben haben, vor Wut ein Leben ohne Grundrechte wünschen mag: Die Politik der Regierung trifft alle Bürger. Wer nicht auswandern will, muss weiterkämpfen.
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Auszug von radio utopie

Was uns die Bundestagswahl bringt
von Daniel Neun

Es gibt einige Folgen der Parlamentswahl, über die noch niemand so richtig reden will. Manche davon sind gut und schön.

Zuerst einmal: die “SPD” hat mit 23 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer deutschen Parlamentswahl seit der letzten, nur noch eingeschränkt freien Parlamentswahl der Weimarer Republik in 1933 eingefahren. Sowohl CDU (27.3 %), als auch CSU ( 6.5 %) erreichten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949, also der ersten Wahl eines Parlamentes seit 1933 überhaupt.
Das ist ein Abgesang auf die bisher geltenden Machtverhältnisse und vor allem auf die sorgsam austarierte Machtbalance der verschiedenen Oligarchien, Apparate und Eliten der “Parteien”, aber auch der im Bankensystem, in den Industrien, den Handelskammern und dem militärischen, nachrichtendienstlichen, sowie polizeilichen Komplex.

Jede Oligarchie, jede Herrschaftsstruktur, jedes feudale System lebt von innerer Stabilität und innerer Ruhe. Zur Machterweiterung oder Ausbau der Priviliegien kann aber genau das Gegenteil nützlich sein: Chaos, Krise, Zerfall im Weg stehender Schutzmechanismen der Bevölkerung, daraus resultierende Unsicherheit bei den Staatsbürgern, letztlich Angst, Panik, Aufgabe aller geistigen, moralischen, zivilisatorischen und politischen Güter und Akzeptanz des Übergangs zur offenen Diktatur.

Genau das haben wir seit 2005 erlebt – den offenen Staatsstreich einer Oligarchie. Und eine der beiden tragenden Säulen dieses Staatsstreiches ist gestern zu einem Drittel seiner Grösse zusammen gefaltet worden. Die “SPD” ist nicht das, als was sie sich ausgibt. Die “SPD” ist eine Gefahr für die Republik. Und diese Gefahr ist beseitigt worden.

Es sei hier einmal ganz praktisch gedacht und formuliert wieso.

In sämtlichen SPD-geführten Ministerien herrscht ein in 11 Jahren aufgebautes System von Staatssekretären, hochrangigen Beamten, mittelrangigen Beamten, niederrangigen Beamten und deren ganzer Knödel von Seilschaften, Sympathien, Antipathien, Gewohnheiten, vermeintlichen Gewohnheitsrechten, dem ganzen geschlossenen Evolutionsystem “Survival of the Fittest Flurdiplomat” und – wie es immer so schön heisst – den “informellen Kontakten”. Dazu kommt noch das ganze Rudel der direkten Konzernangestellten, Lobbyisten und Ehrenlogen, mit ihren unbegrenzten Ressourcen an Zeit und Geld für ein Einsetzen der eigenen “informellen Kontakte” für den eigenen Herr und Meister, für Dummquatscherei mit den Beamten, für Strippenziehen und Mediendarstellung, für Interviews und Gefälligkeitssendungen in den Fernsehsendern und für Einflüsterei bei den Gesetzentwürfen, wenn die nicht sowieso schon der Regierung abgequatscht wurden und den eigenen Kanzleien, Konzernen, “Experten”, “Instituten”, “Beratern” oder irgendeinem anderen beliebigen Wegelagerer, Abschöpfer oder Sektierer übergeben worden sind.

Aus dieser ganzen Melange, aus diesem Biotop der SPD-geführten Regierung und deren Ministerien, ist in 11 langen Jahren eine monströse Korruption und Manipulation bis in die letzten Winkel der Gesellschaft gewuchert, deren Ausmass selbst die geübtesten Pessimisten weit unterschätzen. Sie unterschätzen ebenfalls die Erleicherung, die nun sofort und unmittelbar einsetzen wird, bis in die Bundesländer, bis in die Landkreise, bis in die kleinste Kommune hinein, in denen weisungs- und befehlsgewohnte Aktenkönige und arrogante Amtsschimmel sich nun leise, aber emsig wiehernd, hilflos neu sortieren müssen. Das wird die Hände der Ämter und Exekutivbehörden von unseren Kehlen nehmen.

Das gilt – nicht zuletzt, sondern zuerst – für den militärisch-nachrichtendienstlich-polizeilichen Komplex. Das gilt aber auch für die Armutsverwaltungsbehörden. Ich sage hier und jetzt voraus, dass jeder arme Schlucker von Hartz IV-Empfänger in den nächsten Tagen eine für ihn absolut unerklärliche, aber spürbare Erleichterung verspüren wird. Das gleiche Aufatmen wird jeder, jeder andere Staatsbürger verspüren, der es zur Zeit mit irgendeiner Verwaltungsmonarchie oder deren Bürokratie-Extremisten zu tun hat; einzig und allein weil dieser Haufen nun (für diesen völlig ungewohnt und höchst irritierend) über die Schulter nach oben glotzt und sich fragt, wer denn nun hier auf einmal das Sagen hat. Das kann zu Überraschungen im Apparat führen.

Mal ganz davon abgesehen, ist es ein ganz normaler Wechsel. Und der Wechsel ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Die US-Amerikaner haben, in ihrem Modell des kompletten Machtwechsels, alle paar Jahre folgenden Vorgang vor Augen, den sie öffentlich mitverfolgen können: die eine Crew um den neu gewählten Präsidenten rückt ins Weisse Haus ein und die andere muss raus. Ausgenommen die 12 langen Jahre von George Bush Sen., von 1980-1988 als Vizepräsident und danach bis 1992 als Präsident, fand dieser komplette Machtwechsel in den USA seit dem 2.Weltkrieg alle paar Jahre statt, wenn man von innerparteilichen Machwechseln wie dem unabsichtlichen Abgang John F. Kennedys aus dem Amt einmal absieht. Auch seit dem Inkrafttreten der US-Verfassung im Jahre 1789 gab es, bei allem Hin und Her, immer in regelmässigen Abständen einen vollständigen Machtwechsel.

In Deutschland gab es, in seiner gesamten Geschichte, egal ob als Nationalstaat, Kaiserreich, Republik, im Faschismus, oder den Teilstaaten im Kalten Krieg, nur einen einzigen vollständigen verfassungsgemässen Machtwechsel: nach der Parlamentswahl 1998.

Vorher war in der westdeutschen Bonner Republik, unter scharfer Beobachtung ihrer Supermacht USA, immer eine Partei an der Regierung verblieben. In der DDR herrschte, unter scharfer Beobachtung ihrer Supermacht Sowjetunion, ein austariertes System der heutigen gesamtdeutschen “Linken”, sowie der Blockparteien CDU und LDPD, welche später mit den westdeutschen Parteien fusionierten. Im zwölfjährigen faschistischen Reich hatte es von 1933 bis 1945 keine Wahlen gegeben, ausser die üblichen 99%-Ergebnisse für die gerade herrschende Partei. In der Weimarer Republik war der Kanzler eine eher schwache Figur, welche vom Reichspräsidenten nach Belieben entlassen und eingesetzt werden konnte.

Der Reichspräsident wiederum wurde zum ersten Mal – nach der Revolution gegen das Kaiserreich im Jahre 1918, dem anschliessenden Bürgerkrieg, den Verfolgungen und Ermordungen von Sozialisten, Arbeiterführern, Kommunisten – in der der Weimarer Republik zum ersten Mal 1925 verfassungsgemäss gewählt. Ins Amt kam, durch ein direktes Votum der von 47 Jahren Kaiserreich geprägten Bevölkerung, der ehemalige kaiserliche Generalfeldmarshall Paul von Hindenburg, welcher 1932 wiedergewählt wurde und Hitler (nach dessen Niederlage bei der Parlamentswahl im November 1932) im Januar 1933 zum Kanzler ernannte. Schliesslich unterzeichnete Reichspräsident Hindenburg 1933 auch das verfassungswidrige Ermächtigungsgesetz, was nicht nur in sich selbst illegal war, sondern von einem Parlament beschlossen wurde in denen durch die Hitler-Regierung gerade soviele oppositionelle Abgeordnete erhaftet und ermordet worden waren, dass die eigene Mehrheit sichergestellt war. Der Reichspräsident hatte all dem einfach zugesehen. Trotzdem hätte Paul von Hindenburg noch bis zu seinem Tod 1934 den Diktator Adolf Hitler theoretisch seines Amtes entheben können. Der Reichspräsident hatte, bis zuletzt, den Oberfehl über das reguläre Militär, die Wehrmacht.

Warum nun dieser gewohnt langatmige (wenn auch hoffentlich lesbare und verständliche) historische Diskurs?

Weil es durch die nun stattfindene Regierungsbildung von CDU/CSU und FDP die Chance auf den zweiten vollständigen, legalen und geordneten Machtwechsel in der Geschichte Deutschlands geben wird und zwar nach den nächsten Parlamentswahlen im Jahre 2013.

Durch die jetzige Regierungsübernahme von CDU/CSU und FDP ergibt sich die Möglichkeit die SPD in der Opposition von allen Machthabern des “Wirtschaftsflügels”, eher der Fraktion der Oligarchen, zu befreien. Ich sage bewusst zu “befreien”, weil es hier nicht um die Säuberung einer Diktatur, sondern die Säuberung von einer Diktatur geht.

Jede “Partei” ist so etwas wie ein kleiner Staat in sich. Dementsprechend sieht es auch mit der innerparteilichen Gewaltenteilung aus. Sämtliche demokratischen, legislativen Prozesse innerhalb der SPD sind seit der innerparteilichen Machtübernahme Gerhard Schröders 1999 nur noch mit Füssen getreten und verhöhnt worden. Sein Wasserträger und insgesamt zweimaliger Nachfolger Franz Müntefering krallt sich in diesen Minuten im Willy-Brandt-Haus immer noch an die Macht und mit ihm die alte Parteijunta um die bisherigen Regierungs-Minister Frank-Walter Steinmeier, der nie innerhalb der Partei jemals überhaupt irgendein Amt inne hatte, um den Ausputzer in den Geheimdienst-Ausschüssen Thomas Oppermann, der nun ausgerechnet parlamentarischer Geschäftsführer werden soll, um Peer Steinbrück, um Ulla Schmidt und all die anderen, welche mit Schröder an die Macht kamen.

Im Parlament, in der Opposition, wird nun im Laufe der nächsten Jahre folgendes passieren: langsam, unmerklich, wie beim Nachlassen einer Betäubung, wird die ganze Entwürdigung der angeblich immer noch 500.000 Mitglieder dieser Sekte offenbar werden. Einergehen wird das Ganze mit Staatsaffären und Skandalen nie gekannten Ausmasses: parlamentarische Untersuchungen im Zuge des Bekanntwerdens der Existenz von staatsterroristischen Attentaten, die Erpressung ganzer Staaten durch die Inhaber des Geldmonopols, das Erwürgen der Realwirtschaft durch den Bankenstreik, die sich mit voller Wucht entfaltende Deflation, welche schliesslich in einer Depression und dem teilweisen Zusammenbruch der internationalen Wirtschaftskreisläufe mündet.

Mehr und mehr wird auch innerhalb der” SPD” diese ganze erbärmliche, epische Tragödie ihrer 11 Jahre langen Regierungs-Operationen zutage treten. Und dann fängt das Gewimmer und Gejammer der Täter erst richtig an. Alle, alle werden sie nur Opfer gewesen sein, die alle nichts gewusst haben.

Wer sich ebenfalls verändern wird, ist die Partei “Bündnis 90/Die Grünen”. Die alte Nomenklatura aus der rotgrünen Schröder-Regierung von 1998 bis 2005, die uns die faktische Enteigung von Einkommen durch die Einführung des Euro ohne Preisbindung, die uns den Krieg gegen Yugoslawien, sowie den bis heute andauernden Afghanistan-Krieg eingebrockt hat, wird im Laufe der nächsten Monate sukzessive entmachtet werden. Heraustreten aus dem Schatten werden die alten Werte dieser einst alternativ-progressiven Partei, denn das müssen sie, will die grüne Partei im neuen Digitalen Zeitalter nicht zerrieben und überflüssig werden.

Die alte Staatspartei, welche sich hinter dem epischen Namensraub “die Linke” verbirgt, wird sich aus rein praktischen Gründen in den nächsten 4 Jahren verändern. Haben es fortschrittlich-sozialistische, alternative und einfach ganz normale soziale Kräfte 2006 nicht ganz geschafft den SPD/PDS-Senat Klaus Wowereits, mit seinem unfassbaren Finanzsenator und heutigen Bundesbanker Thilo Sarrazin zu stürzen, so wird dies bei der nächsten Landtagswahl 2011 geschehen. Da sollte jeder von ausgehen. Dann ist auch der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, ein alter Vertrauter Gerhard Schröders, endgültig fällig. Er hat dann nur noch die Wahl eine “grosse” Koalition mit der CDU einzugehen (wenn dies dann rechnerisch überhaupt möglich ist), die Grünen hinzuzunehmen (was in Berlin eine extrem unwahrscheinliche und labile rot-rot-grüne Regierung vorausetzen würde) oder endgültig abzutreten. Eine Chance als Hoffnungsträger hat er bereits vor Jahre mit seinem Ausverkauf Berlins an transnationale Finanzkonglomerate verspielt.

Fällt aber die SPD-Linke-Stadtregierung in der Hauptstadt, sind auch die vom eigentlichen Strippenzieher der “Linken”, Gregor Gysi, als Erben der Partei designierten Berliner Führungsclique und heutigen Senatsmitglieder strukturell-machtpolitisch mindestens geschwächt. Zu den wichtigsten Figuren des “traditionell” mächtigen Landesverbandes der zentralistischen alten Staatspartei gehören u.a. folgende Figuren:
- Klaus Lederer. Landesvorsitzender der Linken Berlin, vorher der PDS Berlin.
- Petra Pau. Direkt gewählte Bundestagsabgeordnete in wechselnden sicheren PDS-Bezirken, ehemals PDS-Landesvorsitzende, stellv.PDS-Bundesvorsitzende, vorher SED-Mitglied seit 1983
- Gesine Lötzsch. Seit 2005 Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, seit 2002 ebenfalls direkt gewählte Bundestagsabgeordnete in Ostberliner Bezirken, Obfrau im Haushaltsausschuss des Bundestages, seit 2007 auch im Verteidigungsausschuss, vorher seit 1984 Mitglied der ostdeutschen Staatspartei)
- Stefan Liebich. Fraktionsführer der Linke Berlin im Abgeordnetenhaus, gestern wurde direkt in den Bundestag gewählt.
- Harald Wolf, Wirtschaftssenator in der Hauptstadt,
die Liste liesse sich beliebig fortsetzen.

Dieser traditionell mächtige Landesverband Berlin hat bereits in der nun neu gewählten Linksfraktion im Bundestag erheblich an Einfluss verloren. Die westdeutschen Wahlergebnisse lagen hoch genug, um entsprechend viele westdeutsche Abgeordnete ins Parlament einziehen zu lassen. Das Westdeutsche nicht bessere oder schlechtere Erdlinge sind als alle anderen, dürfte auf der Hand liegen. Der rein praktische Hintergrund ist vielmehr auch hier: die gewohnten Hierarchiend und Befehlsstrukturen werden schlicht durcheinander gebracht – es findet ein Wechsel statt. Ausserdem steht die Linke unter starkem Druck der Bürgerrechtsbewegung. Den hat sie gemerkt, den hat sie als Machtfaktor wahrgenommen (alle anderen Faktoren spielen für diese Partei keine Rolle) vor dem wird sie sich in Acht nehmen. Die wenigen ernstzunehmenden Bürgerrechtler in der Linken, wie Tobias Pflüger oder Ulla Jelpke, werden durch die zentralistischen Parteikader gestärkt (soll heissen: weniger sabotiert) werden. Sukzessive wird es auch hier ein zartes Abrücken von der Parteitags-Devise “Erst zicken, dann nicken” geben.

Der soebene erfolgte Auftritt der linken Parteiführung um Gregor Gysi und einen müden Oskar Lafontaine deutet es an. Diese alten Funktionäre werden irgendwann einfach überrollt werden. Das ist nur eine Frage der Zeit. Und wenn es die Parteimitglieder nicht selbst tun, wird die Partei “Die Linke” schlicht überflüssig und irgendwann mit einem grossen Ausatmen verschwinden.

Noch einmal: Demokratie heisst, in zeitlichen Abständen – “Die Einen rein, die Anderen raus”.

Gibt es keinen Wechsel, erstarrt jede politische Struktur, jede Republik, jede Demokratie, auch jede Kultur. Von der “Wirtschaft”, also den Funktionären grosser Verbände, wird man dies als grossen Lernprozess demnächst noch häufiger hören, mit dem Hinweis, dass Konzerne und Innovation schon immer ein- und dasselbe waren, sind und immer, iiiiimmer sein werden.

2013 gibt es nun die Chance auf den zweiten vollständigen legalen Machtwechsel in der Geschichte der Deutschen. Allein diese Möglichkeit, diese Perspektive, wird alles verändern, auch und gerade in den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen.

Die Zeiten ändern sich. Dass sie das überhaupt noch können, sogar in Deutschland, zumindest das hat der gestrige Tag bewiesen.
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Siehe auch: Es ist alles so gekommen, wie es zu erwarten war, nur noch schlimmer
                 von Wolfgang Lieb (nachdenkseiten)

                 Gedanken zum Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009
                 von Jochen Hoff (duckhome)

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Auszug von schall und rauch

Und der Sieger ist ... Bilderberg!
von Freeman

Die CDU/CSU und die FDP haben äusserlich "gewonnen", tatsächlich aber Bilderberg, denn beide, Merkel und Westerwelle, sind Mitglieder dieser Geheimtruppe. Merkel war 2005 beim Bilderberg-Meeting dabei und Westerwelle 2007. Deutschland wird ab jetzt komplett von Bilderbergern regiert. Obama der ja auch dazugehört hat es schon lange vorhergesagt und vor drei Monaten der Merkel gratuliert.

Na Mahlzeit, der grosse Plan wird jetzt noch stärker umgesetzt. Zieht euch warm an.

Ich habe den Hint gegeben Die Linken zu wählen, als kleinstes Übel, und sie haben einen historischen Sieg errungen, nur etwas weniger Stimmenanteil bekommen als die FDP aber mehr als die Grünen.

Die welche zu einem Wahlboykott oder zur Wahl der ganz kleinen aufgerufen haben liegen wohl falsch, haben damit nur den Verbrechern geholfen. Man muss doch mit den Realitäten des Wahlgesetzes leben und nicht träumen.

Den Sozis geschied es recht, so wie sie die Arbeiterschaft in der grossen Koalition verraten haben, und dieser Kriegshetzer Steinmeier ist sowieso indiskutabel.
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Siehe auch: Guido Westerwelle bei den Bilderbergern und Deutsche Teilnehmer an Bilderberg-Treffen

Auszug von nachrichten heute

Kaperung der Arctic Sea - Mehrfacher Waffenschmuggel?
von Dr. Alexander von Paleske

Ein bisher ungelöstes Problem bei der Aufklärung der Hintergründe der Arctic Sea- Kaperung war der Zeitablauf.
Wie konnte, bei der relativ kurzen Zeitspanne zwischen dem offenbaren Aufladen von Waffen und der dann folgenden Kaperung, eine derarartige Aktion vorbereitet werden, eine Aktion , welche nicht nur die Rekrutierung von kräftigen Kleinkriminellen, sondern auch deren “Kapertraining” voraussetzt.

Auch der Mossad, der offenbar hinter der Kaperung steckt, hätte das wohl in der kurzen Zeit kaum schaffen können.
Wenn nicht - ja wenn nicht - dies nicht der erste, sondern einer von mehreren Transporten war, denen nun mit der Kaperung der Garaus gemacht werden sollte.

Hinweise für Mehrfachtransport
Es gibt jetzt erste Hinweise dafür, dass dies offenbar tatsächlich nicht der erste Transport dieser Art war..
Wie die Internetseite Russland aktuell meldete ist der Frachter Arctic Sea in den letzten vier Jahren angeblich mehrfach “vom Radar verschwunden”.

Das automatische Identifikationssystem AIS der Arctic Sea war dieses Jahr zwischen dem 1. und 11. April abgeschaltet. Ebenfalls zwischen dem 13. Februar und 4. März 2008 und zwischen dem 26. April und 14. Mai 2007 . Immer mit angeblicher Holzladung an Bord und immer an der gleichen Stelle, nämlich der Strasse von Gibraltar am Eingang zum Mittelmeer.

Es fällt schwer, hier an Zufälle zu glauben. Offenbar sollte die wahre Destination verschleiert werden.

Verbliebene Schiffscrew ohne Kommunikation
Die auf der Arctic Sea verbliebene russische Schiffscrew, neben dem Kapitän Sergej Zaretsky noch zwei weitere Männer, konnte bisher keinen Kontakt zu ihren Angehörigen aufnehmen. Sie mussten angeblich die SIM-Cards für ihre Mobiltelefone abgeben.
Die Angehörigen haben nun an das Internationale Rote Kreuz sowie an die Regierungen Maltas, Finnlands und Russlands appelliert,
die Rückkehr oder zumindest die Kontaktaufnahme zu ermöglichen.
Offenbar hat die russische Regierung Veranlassung, jeden Aussenkontakt zu unterbinden. Die Mitglieder der Crew sollen wohl, wie schon die bisher heimgekehrten elf Crewmitglieder, in Russland erst einmal in die Mangel genommen werden, wohl wieder im Lefortowo-Gefängnis. Motto: Schweigen ist Gold, Reden sehr gefährlich.

Der Crew steht also wohl noch Einiges bevor.

Mittlerweile ist das Schiff offenbar im Mittelmeer auf dem Weg ins Schwarze Meer, nachdem die russische Regierung den Plan aufgegeben hat, das Schiff in den Hafen von Las Palmas/Kanarische Inseln einlaufen zu lassen.
Die international Presse wäre dort gewesen, und diesen Auflauf sah man offenbar nicht allzu gerne. Zumal die Gefahr bestand, dass ein Crewmitglied ein paar “unvorsichtige” Bemerkungen hätte machen können.
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Auszug von gegen-hartz

Hartz IV-Kahlpfändungsskandal endet mit Pfandverkauf
von Joachim Weiss

Lörrach/Weil am Rhein. Am Wurmfortsatz des Archipels Gulag II, idyllisch im äußersten Südwesten der Republik gelegen, wurde am Samstag vor der Bundestagswahl der letzte ordnungspolitische Gewaltakt im sogenannten »Lörracher Kahlpfändungsskandal« vollzogen: Ein Pfandverkauf mit der Symbolkraft einer Bücherverbrennung, entfacht am Vorabend der Installation einer neuen marktradikalen Diktatur. Fahrenheit 451 – in einer Stadt, in der die Vorsitzende des Dt. Bibliotheksverbandes (dbv), Heute-Bluhm (CDU), als Oberbürgermeisterin regiert?

Während sich die Funktionäre des von Bertelsmann gesponsorten deutschen Bibliotheksverbandes (dbv) zu ihrer Jahressitzung im Lörracher Rathaus trafen, laden pfandverkauf2großformatige Zeitungsinserate der Umzugsspedition Fröde aus Weil am Rhein zahlungskräftige Interessenten zu einem Schnäppchenmarkt der besonderen Art ein: Angeboten, oder besser gesagt weit unter Wert verramscht, sollen die Arbeitsbibliothek eines Schriftstellers, Büroinventar, Möbel, Hausrat, Spielsachen der Kinder, Gartenmöbel, Briefe, Bilder, Postkarten, Dokumente, Persönliches – kurzum Unersetzliches- werden.

Grund der Maßnahme: A) Der Hartz IV bemittelte Buchautor konnte monatliche Lagerkosten von 700,- Euro nicht bezahlen, b) das um Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (BSHG §72 DV 2001) ersuchte Kreissozialamt hat seinen Rechtsanspruch ungeprüft verneint und der Spedition dadurch einen Folgeschaden von über 10.000 Euro verursacht, c) das Sozialgericht Freiburg/Br. hat es in VIER Verfahren (!) nicht für erforderlich erachtet, zur Aufklärung der Rechtslage eine mündliche Anhörung unter Beiladung der beklagten Behörden (GAL und Kreissozialamt) anzuordnen (6).

Bis zum Schluss haben die Lörracher Grundsicherung für Arbeitssuchende (GAL), das Kreissozialamt und die Justiz alles unternommen, um die sozialverträgliche Lösung enes Falles zu verhindern, dessen Entstehungsgeschichte sich im Dunkel einer obskuren Verlagsfusion der Bertelsmann-Tochter Randomhouse mit dem Münchner Wilhelm Heyne-Verlag verliert. Um den geplanten Aufstieg von Randomhouse zur Führungsmacht der deutschen Buchbranche nicht mit negativer PR zu belasten, oder gar ins Zwielicht wirtschaftskrimineller Aktivitäten zu geraten, wurde der Buchautor gezielt mundtot gemacht, abserviert und wegprekarisiert, wobei es sich gut getroffen hat, dass die hauseigene Bertelsmann-Stiftung zum 1.1.2005 Hartz IV auf den Weg gebracht hat (1).

Wo der Giftstachel aus Gütersloh einmal zugestochen hat, regelt sich alles weitere Übel scheinbar von selbst. Die nächsten Stationen heißen Arbeitsagentur, Eingliederungsvereinbarung, 1-Euro-Job, Mietsenkungsverfahren, fristlose Kündigung der Wohn und Arbeitsräume. Weil solche Repressalien nur bei den normalen Hartz IV Beziehern wirken, während es sich vorliegend um einen besonders hartnäckigen Fall von Widerspruchsgeist handelte, haben Polizei und Justiz noch eine Sondereinlage zugesteuert: Zwangseinweisung in die Psychiatrie (paranoider Querulant, bezeichnet sich als Opfer von Bertelsmann…), Zwangsentmündigung, Bestellung eines Betreuers zur reibungslosen Abwicklung der Zwangsräumung, natürlich unter Polizeischutz, und (fix und) fertig war der Südenbock. (s. 3, 4, 5)

Dass ein in Zwangsräumungfragen besonders rühriges Speditionsunternehmen wie F. sogleich zur Stelle ist, wenn es ums Abräumen, Einlagern oder Verramschen letzter Habseligkeiten von Hartz IV-Empfängern geht, ist für die Arbeit der Lörracher Vollstreckungsbehörden eine große Arbeitserleichterung. Ca. 30 Zwangsräumungsverfahren muß das Amtsgericht Lörrach monatlich bewältigen, die glücklicherweise nicht immer in einem Worst-Case-Szenario enden. Doch für einen provinziellen Gerichtsbezirk mit gerade mal 160.000 Bewohnern sind 30 Fälle /Monat eine horrible Größe; dies bestätigt auch Justizsprecher Sönke Blunck, der für den kriminalpräventiven »Arbeitskreis Obdachlosigkeit« seit Januar 2009 eine Zwangsräumungs-Statistik führt. Fast immer handelt es sich bei den Herausgeworfenen um Privathaushalte vom Typ Hartz IV.

Leider deckt sich diese Zahl mit der Anzahl sogenannter »Mietsenkungsverfahren«, welche die Lörracher Grundsicherung einleitet, um Harz IV Bezieher zu einem unfreiwilligen Wohnungswechsel zu zwingen: »Ca. 10% der 300 Neuzugänge, die wir zur Zeit im Monat registrieren, sind davon betroffen«, so Bereichsleiter Hubert Dietrich (GAL).

Von der Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge wurde die dabei geübte Verfahrensweise bereits im März 2006 kritisiert: “Wir haben Erwerbslosenzentren und Mietervereine in 39 Städten und 3 Landkreisen zu den Aufforderungen zur Senkung der Kosten der Unterkunft befragt…. Auskünfte aus Lörrach (Südbaden), Moers und den Landkreisen in Schleswig-Holstein, Wendland und Ortenau weisen auf einen weitgehend rechtswidrigen und extremen Umgang mit der Handhabung des § 22 SGB II hin.” (2).

Das hier gegenständliche Desaster hat sich an der Frage entzündet, ob die Grundsicherung anteilige Kosten für die in der Wohnung untergebrachen Arbeitsräume eines selbstständigen Buchautors und Journalisten übernehmen muss. Nach bertelsmännisch inspirierten Anwendungsbestimmungen zu SGB II / Hartz IV ist dies nicht der Fall. Vielmehr sollen die ARGEN und Grundsicherungen die Leistungen der Hartz IV Bezieher so lange kürzen, bis deren Wohnungsvermieter, Energielieferanten und die Vollstreckungsbehörden die eigentliche Drecksarbeit (auf eigene Kosten!) erledigen und die Betroffenen auf der Strasse stehen. Dabei unterscheiden die ARGEN, wie das Polit-Magazin REPORT Mainz in einem Beitrag eindrucksvoll belegt, nicht zwischen Schriftstellern und Analphabeten (7).

Im Verkaufslokal der Firma F. gibt die Gerichtsvollzieherin ihr Debut als Flohmarktkassiererin. Sie zieht ihren Job kool durch, obwohl ihr Auftraggeber weder die Vollständigkeit des Verwertungsgutes noch sein gesetzliches Pfandrecht an Gegenständen aus dem Eigentum der (getrennt lebenden) Ehefrau nachweisen kann. Deren Antrag, den Pfandverkauf bis zur Klärung der Eigentumsverhältnisse per einstweiliger Anordnung zu untersagen, wurde vom Amtsgericht nicht fristgerecht bearbeitet. Dabei steht fest: Gerichtsvollzieher sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf verpflichtet, einen Auftrag zur Pfandverwertung als offenbar unzulässig abzulehen, wenn der Auftraggeber nicht hinreichend dartun kann, dass ihm an der betreffenden Sache ein Pfandrecht zusteht (Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 VA 2/08).

Doch getreu dem Bertelsmann-Motto, tue “Gutes” und lass andere dafür arbeiten (und bezahlen), schaffen sich Unternehmer und Behörden lästige Pendenzen am liebsten durch vollendete Tasachen vom Hals. “Kurzen Prozess machen”, nennt es die Juristensprache! Doch wie es weitergeht, und dass alle künftigen Kosten für Erstausstattungen und Wiederbeschaffungen für zwangsenteignete Hartz IV – Bezieher rücksichtslos auf den Steuerzahler abgewälzt werden, stört den Eifer der Flohmarktakteure nicht. Unser King heißt Trödel-King!

»Was kosten diese Bücher, 2 Euro?« Aber höchstens; für fünf kann man die ganze Kiste mitnehmen. Vielleicht handelt es sich um unersetzliche Belegexemplare, da spielt der Preis doch gar keine Rolle! Wichtig ist nur, dass möglichst viele Bücher auf diese Weise »verbrannt« werden. Möchten Sie noch einen Brief oder ein Foto als Lesezeichen dazu? Wer weiß, womöglich erscheint der Autor noch persönlich, um sich vom Veranstalter einen Gnadenerweis zu erwinseln – dann gibt es noch ein Autogramm dazu…

Doch dieser hat nach reiflicher Überlegung befunden, dass es klüger ist, ein unversichertes Haus von Brandstiftern niederbrennen zu lassen, als sich für ein Vergehen, das man nicht begangen hat, die Hand abhacken zu lassen. Was bleibt ist eine Mischung aus Ekel und Fassungslosigkeit, über die bodenlose Unterbietung von Anstand und Moral, die sich, ad majorem gloriam Dei, eine von Bertelsmann dirigierte Herrschaftselite und ihre beamtete Mitläuferschaft heutzutage leisten kann. (27.09.2009)
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Auszug von infokrieg.tv

Infokrieg-Radio vom 25. September 2009
von Alexander Benesch

Die Wahl, welche Vertreter der Neuen Weltordnung man im nächsten Bundestag will
Fast überall wo man sein Kreuz macht, wählt man das gleiche Programm.

Totale Informationserfassung: TIA-Programm wird nach wie vor betrieben
Data-Mining und intelligente Überwachung in realen und virtuellen Umgebungen sollen ultimative Matrix für Behörden schaffen.
"Pre-Crime": High Tech soll kriminelle Absichten melden und den Grund liefern für notfalls unbegrenzte Inhaftierung.

Behörden wollen  unantastbar werden   
Deutsche Geheimdienste sollen sich in Zukunft selbst überprüfen dürfen.
Freedom of Information Act unter Beschuss.

Gerhard Wisnewski im Interview   
Hält sich die CDU eine Hintertür offen?
Das Haider-Attentat.
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Auszug von gulli-news

Indect
Wie die EU die Überwachung vernetzen will
von Annika Kremer

Schon seit Jahren warnen Datenschützer davor, dass insbesondere die Vernetzung gesammelter Daten sehr umfassende Einblicke in das Leben einer Person ermöglicht. Ein Projekt der EU arbeitet daran, genau diese Vernetzung voranzutreiben.

Das Forschungsprojekt, das die EU auf fünf Jahre mit insgesamt knapp 15 Millionen Euro finanziert, trägt den kryptischen Namen "Indect". Dabei handelt es sich um eine Abkürzung für den Begriff "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment" (Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen). Das Ziel des Projektes ist, wie der Name schon andeutet, die auf verschiedenen Wegen gesammelten Informationen und Überwachungsdaten zu vernetzen und abzugleichen.

Einer der Ansatzpunkte des Projekts ist die Suche im Internet: Man erforscht, ob sich "Gewalt", "Bedrohungen" und "abnormales Verhalten" im Netz durch automatisierte Suchen finden lassen. Zudem sollen mit Hilfe von Indect "verschiedenste bewegliche Objekte" (also vor allem Fahrzeuge oder Personen) observiert werden können. Auch Bilder und Videos soll Indects Suchmaschine mit Hilfe von Wasserzeichen in Rekordzeit identifizieren und wiederfinden können. "Kontinuierlich und automatisiert" will man im Internet Quellen wie Diskussionsforen und Websites, P2P-Netze, aber auch "individuelle Computersysteme" durchsuchen.

Diese Informationen aus dem Netz sollen keineswegs für sich allein stehen: Umfangreiche Datenbanken sollen bei Indect dazu dienen, auf verschiedenen Wegen gewonnene Informationen miteinander abzugleichen und zu verknüpfen - seien es nun Bilder von Überwachungskameras, Daten aus der Telekommunikationsüberwachung oder noch andere Daten. Wer sich auffällig oder kriminell verhält, sei es im Internet oder offline, soll so in Rekordzeit identifiziert und verfolgt werden können. Der Datenaustausch zwischen den verschiedenen Stellen soll so extrem vereinfacht werden - selbst mobile Geräte, die der Polizei die "mobile Verfolgung von Objekten" ermöglichen, will man entwerfen, so steht es auf der Homepage des Projekts. Diese neue Technologie soll bei Indect entworfen, getestet und auf ihre Effektivität hin untersucht werden.

Das Ziel des Projekts: Mehr Sicherheit und eine effektivere Verbrechensbekämpfung. Dass diese sich nicht an Prinzipien wie die Unschuldsvermutung hält, sondern pauschal jeden Menschen zum Objekt präventiver Überwachung macht, erscheint absehbar. Das in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnende Prinzip der Prävention und der Vorverlagerung von Straftaten wird hier konsequenter als je zuvor umgesetzt.

Bürgerrechtler sind besorgt angesichts der umfassenden Überwachungspläne. Der britische "Telegraph" zitiert den Forscher Stephen Booth mit den Worten: "Das ist nach meiner Meinung alles ziemlich beängstigendes Zeug. Diese Projekte würden eine riesige Invasion der Privatsphäre bedeuten und die Bürger müssen sich fragen, ob die EU wirklich ihre Steuergelder für so etwas ausgeben sollte." Andere Kritiker reden von "Orwellschen Plänen". Dieser Ansicht werden sich wahrscheinlich viele Menschen, die bereits jetztige Überwachungsmethoden mit Besorgnis und Skepsis sehen, anschließen. Werden ihre Warnungen wie so oft von den Verantwortlichen ignoriert werden?
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Auszug von infokrieg.tv

EU plant massives Überwachungssystem, das „abnormales Verhalten“ überwacht
Die Reinkarnation von Echelon ist ein großer Schritt in Richtung der Erschaffung eines Gefängnisplaneten, basierend auf dem Konzept des Sozialtheoretikers Jeremy Bentham um Sklaven unterdrückt zu halten
von Paul Joseph Watson/PrisonPlanet.com
Montag, 21. September 2009
[Übersetzer: Shapy]

Die Europäische Union entwickelt ein Panopticon des 21. Jahrhunderts, ein unmenschliches Überwachungssystem das Kritiker als „Orwell gleich“, „finster“ und „förmlich abschreckend“ bezeichnen und welches Daten aus unzähligen Quellen sammeln würde, einschließlich Überwachungskameras und PCs, um „abnormales Verhalten“ auf dem ganzen Kontinent zu entdecken.

Im weiteren Sinne ist dies ein weiterer Schritt hin zur Erschaffung einer paneuropäischen Bundespolizei, bei welcher Informationen und Zuständigkeiten innerhalb eines zentralisierten Systems geteilt würden. Ebenso ist dies ein gewaltiger Schritt hin zur Erschaffung einer europäischen CIA, die nicht den Auftrag hätte ausländische Feinde zu beobachten, sondern die eigene Bevölkerung auszuspionieren.

Das Überwachungssystem, bekannt als Projekt Indect, verspricht Informationen mittels „ständiger Überwachung“ von „Webseiten, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Datenservern, p2p- Netzwerken [und] einzelnen Computersystemen“ zu sammeln. Es wird auch Quellen aus der Videoüberwachung sowie weitere Überwachungsmethoden anwenden, um Muster von „verdächtigem Verhalten“ zu entwickeln, indem die Tonlage von Menschen   (einhergehend mit dem Vorschlag, private Gespräche aufzuzeichnen) sowie „die Art der Körperbewegung“ analysiert wird.

Die Hauptaufgabe dieses Projekts wird die „automatische Erkennung von Gefahren, abnormalen Verhaltens oder Gewalt“ sein.

Das ist Echelon auf Steroiden, eine neue Version des Jahrzehnte alten NSA-geführten Programms, das bereits seit Jahren die Bürger ausspioniert, erneuert und erweitert für die technologischen Anforderungen des frühen 21. Jahrhunderts. 1999 gab die australische Regierung zu, das sie zusammen mit den USA und Großbritannien Teil eines NSA-geführten globalen Abhör- und Überwachungsnetzes sei, welches „jedes internationale Telefongespräch, Fax, E-mail oder Radioübertragung“ auf dem Planeten abhören könne. Projekt Indect ist lediglich eine Reinkarnation desselben Überwachungsmonsters.

Der Analyst von Open Europe, Stephen Booth, beschrieb das Projekt als „Orwell gleich“ und als einen „massiven Eingriff in die Privatsphäre“ und bemerkte, dass die europäischen Bürger mit ihren eigenen Steuergeldern ein Programm finanzieren werden, welches sie alle als schuldig behandeln wird, solange bis ihre Unschuld bewiesen ist.

„Die ganze Bevölkerung zu „profilen“ anstatt einzelne Verdächtige zu beobachten ist in jedweder Gesellschaft ein düsterer Schritt,"

fügte Shami Chakrabarti, die Direktorin der Menschenrechtsgruppe Liberty, hinzu. 

„Es ist auf nationaler Ebene gefährlich genug, aber auf europaweiter Ebene wird es wahrlich gruselig,"

sagte sie. Projekt Indect ist ein riesiger Schritt innerhalb der Agenda, ein riesiges Überwachungsgefängnis zu erschaffen, in dem die Bevölkerung des ganzen Planeten eingekerkert ist.

Die Methoden, die entwickelt wurden um dies zu bewerkstelligen, sind ein technologisch fortgeschrittener Rückgriff auf das Konzept des Panopticons aus dem Jahre 1785 vom Sozialtheoretiker Jeremy Bentham, ein speziell konstruiertes Gefängnis das so gebaut wurde, dass „ein Überwacher alle (Pan-) Gefangenen beobachten (-opticon) kann, ohne dass die Gefangenen wissen, ob sie gerade überwacht werden, und dabei das vermittelt was ein Architekt „das Gefühl einer unsichtbaren Allwissenheit“ nannte.

Bentham beschrieb das Panopticon als „eine in einem bisher beispiellosem Maße neue Methode, Macht über das Bewusstsein zu erlangen.“

Die Tatsache, dass das Individuum nicht weiß wann es von den Staatsorganen beobachtet wird, ist ein Schlüssel zum Erreichen des endgültigen Ziels, die Bevölkerung in einem fortlaufenden Zustand der Unterwerfung, Unruhe und Angst zu halten und sie dazu zu bringen ihr eigenes Verhalten selbst zu regulieren.

Bezug nehmend auf den Forscher Peter Scharff vom Dänischen Institut für Menschenrechte war der Zweck des Panopticons „eine Selbstregulierung auf Grund ständiger Überwachung“ zu fördern. Das Konzept wurde schließlich in vielen Gefängnissen eingeführt, die heute als „podulare“ Designs weitergeführt werden, bei denen die Zahl der Menschen, die von einer einzigen Person kontrolliert werden können, maximiert wird. Die Tatsache, dass die Staatsorgane heute gesellschaftliche Gefängnisse um uns herum errichten, indem sie dieselben Basismethoden der Kontrolle anwenden, ist genug um jedem einen Schauder über den Rücken zu jagen und uns wieder einmal daran zu erinnern, dass Freiheit ein Mythos ist.

Dies hat nichts mit dem Fangen von Kriminellen zu tun - wie aktuelle Zahlen aus Großbritannien bewiesen haben, haben Überwachungskameras nahezu keinerlei Einfluss auf Kriminalität jeglicher Art. Hier geht es nur darum die Sklaven wissen zu lassen, wer ihre Herren sind, es ist ein Psychospiel, aufgebaut um die Herr/Sklave-Beziehung zwischen Staat und Individuum abzugrenzen und zu verstärken.

Das Endziel ist, das Individuum zu überzeugen, dass das öffentliche Ausüben seiner Freiheit, seine Teilnahme an jeglicher Art des Protests oder die bloße Infragestellung der Machtverhältnisse die ihn umgeben, ein „verdächtiger“, der Gesellschaft abträglicher Akt ist, und dass negative Konsequenzen für jeden Sklaven folgen werden, der es wagen sollte aus dieser unsichtbaren Gefängniszelle herauszutreten. 
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Siehe: Der sicherheitsindustrielle Komplex der EU
         von Matthias Monroy

Auszug von nachdenkseiten

„Neoliberal“ – was ist das?
von Albrecht Müller

Eine Leserin der NachDenkSeiten hat recherchiert, nachgedacht und einen Text zum Thema speziell für die NachDenkSeiten geschrieben. In dem Papier [PDF - 288 KB] stecken eine Fülle von Anregungen und Denkanstößen, die unsere Leser gut nutzen können. Das veranlasst uns, den Text von S.M. zu veröffentlichen, auch wenn wir nicht jeden Satz unterschreiben und manches ein bisschen anders sehen.
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„ Neoliberal“ – was ist das?

Sinn und Zweck dieser Analyse

„Neoliberalismus“ ist zum politischen Kampfbegriff geworden. Viele Menschen verbinden heute damit diffus gesellschaftliche Entwicklungen, die sie als negativ oder bedrohlich empfinden – ohne sie jedoch genauer fassen zu können. Dazu kommt, dass es selbst für formulierte Kritik keinen Adressaten zu geben scheint. Praktisch niemand bezeichnet sich selbst als „neoliberal“, weder Individuen noch Parteien oder andere Organisationen. Der „Neoliberale“ – das Phantom!? Weitaus mehr Menschen können zudem mit diesem Begriff noch überhaupt nichts anfangen. Sie haben ihn vielleicht hier und da schon einmal gehört, können jedoch nichts konkret damit verbinden. Dies ist nur zu gut verständlich, da „neoliberales“ Denken zwar immer mehr Teile der Gesellschaft unterwandert (und von innen aushöhlt), sich aber praktisch nie als solches zu erkennen gibt. Diese Information richtet sich an beide Gruppen in der Absicht, sie über neoliberales Gedankengut und seine fatalen Folgen aufzuklären und dafür zu sensibilisieren. Insbesondere richtet sie sich aber auch an „Multiplikatoren“ (Lehrer, Gewerkschaftsmitglieder, Journalisten, Parteimitglieder – auch gerne der „bürgerlichen“ Parteien!, Wissenschaftler sowie engagierte Laien), die qualifiziert zur Aufklärung beitragen möchten.
Diese Kurzanalyse besteht aus zwei Teilen: Einem kurzen Abriss der Geschichte des Neoliberalismus sowie einer kompakten Zusammenstellung von 20 Kennzeichen neoliberaler Ideologie bzw. ihrer Folgen. In den Fußnoten zu den jeweiligen Abschnitten finden Sie zahlreiche weiterführende Informationen und Links...

...15. Alternativlosigkeit („ Sachzwänge“ )

Der Dogmatismus neoliberaler Denker geht oft einher mit der Beanspruchung der
alleinigen Deutungshoheit politischökonomischer Prozesse und Strukturen. Meist geschieht dies über die (selbstverständlich niemals thematisierte) Konstruktion von "Sachzwängen", welche Maßnahmen nicht aus bestimmten (hinterfragbaren) Werten und Normen ableiten sondern quasi als "naturgegebene", einzig mögliche, erzwingen 54 . Jeder abweichende Standpunkt wird insofern konsequent als "naiv", "ideologisch", "unrealistisch", "idealistisch", "nicht finanzierbar" usw. disqualifiziert und lächerlich gemacht 55 . Damit einhergehend findet meist eine Verengung der Politik auf rein ökonomische/monetäre Aspekte von Sachverhalten statt... weiterlesen

Wir wissen, dass die Verabschiedung diese Paketes von Maßnahmen
völlig ohne Alternative ist...

Auszug von karl weiss

Fünf neue Stützpunkte für die USA in Kolumbien
Grundlegende Veränderungen in Lateinamerika
von Karl Weiss

Brasiliens Präsident Lula hat US-Präsident Obama eingeladen, zum nächsten Treffen der Gemeinschaft südamerikanischer Staaten zu erscheinen und die fünf neuen Militärbasen in Kolumbien zu erklären. Auch Venezuelas Präsident Chávez schloss sich nun diesem Wunsch an. Was ist los in Lateinamerika? Warum wollen die USA fünf neue Militärbasen dort?

Praktisch im Geheimen verändert sich die internationale politische Situation in hoher Geschwindigkeit, während unsere Medien immer noch das Spiel „business as usual“ spielen. Da ist zum Beispiel die Tatsache, dass die USA ihre Rolle als alleinige Supermacht im Grunde bereits verspielt haben, wenn sie auch natürlich diese Privilegien nicht kampflos abgeben werden. Aber davon soll heute nicht die Rede sein (der Artikel hierzu ist dieser: „Der Fall der Supermacht USA“).

Ebenso „vergessen“ die Medien der „westlichen Welt“ zu erwähnen, dass China mit hoher Wahrscheinlichkeit die USA bereits in der Wirtschaftsleistung überholt hat, wenn dies auch zunächst noch nicht die faktische Übernahme des 1. Platzes weltweit durch China bedeutet. Zum Vergleich der Bruttosozialprodukte hier: „Bruttosozialprodukte: Vergleich 2006“).

Auch der neue Popanz der „westlichen Welt“, der islamistische Terrorismus, den man aufgebaut hatte, als das Feindbild Sowjetunion nicht mehr funktionierte, weil jene zusammengebrochen war, verliert mehr und mehr an Überzeugungskraft. Die Zahl der Personen in der „westlichen Welt“, die sich ernsthaft vom islamistischen Terrorismus bedroht fühlen, ist mächtig im Fallen. Der dazu fällige Artikel wird noch geliefert, versprochen!

Heute soll vielmehr von einem Phänomen die Rede sein, das in der „westlichen Welt“ als völlig untergeordnet angesehen wird: In Lateinamerika greift eine revolutionäre Unrast um sich und das ist auf die Dauer eine wirkliche Herausforderung für den Imperialismus und wird daher von ihm bekämpft werden.

Das erste größere Anzeichen dieser revolutionären Unrast war der „Argentinazzo“ im Dezember 2001 in Argentinien, als die dortige Währung zusammenbrach und alle Versprechungen der Regierung sich als Luftblasen herausstellten, was die Argentinier auf die Strasse brachte. Der damalige Präsident musste zurücktreten und war gezwungen, aus einem Hinterausgang seines Palastes zu schlüpfen, um zum Flugzeug ins Ausland zu kommen, denn er wollte nicht in die Hände der protestierenden Massen fallen. Ein erster Vorgeschmack, was im Verlauf des revolutionären Prozesses noch vielen Präsidenten, Ministerpräsidenten und Kanzlern passieren wird.

Im weiteren Verlauf wurden in ganz Lateinamerika nicht weniger als 15 Regierungen von alteingesessenen Machthabern zu neu Aufgestiegenen verändert (dabei sind die Veränderungen in Winz-Staaten und kleinen Inseln der Karibik nicht mitgerechnet). Linke Regierungen etablierten sich (alle durch Wahl, keine einzige durch Putsch) in Venezuela, Bolivien, Ekuador, Nicaragua und Honduras (die letztere bereits durch einen Militärputsch von US-Gnaden gestürzt), wobei vorher ja schon eine in Kuba bestand. Gemäßigt linke Regierungen (am besten als Sozialdemokraten zu bezeichnen) installierten sich in Brasilien, Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay und einer Anzahl karibischer Inselstaaten (auch diese alle durch Wahlen, keines durch Putsch).

In allen diesen Ländern, die 85% der Bevölkerung Südamerikas umfassen und 60% der Bevölkerung ganz Lateinamerikas, wurden die seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten regierende Partei oder die zwei abwechselnd seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten regierenden Parteien in Wahlen abgewählt und neue Parteien gewählt, die zum Teil erst kurz zuvor entstanden waren.

Von den bedeutenden Ländern Lateinamerikas habe heute nur noch Mexiko, Kolumbien und Peru Rechts-Regierungen (also solche, die in völliger Unterwerfung unter die Interessen der Vereinigten Staaten leben), wobei dies im Falle Mexiko nur durch massive Fälschungen bei den letzten allgemeinen Wahlen erreicht werden konnte. Wäre in Mexiko alles mit rechten Dingen zugegangen, lebten heute 85% der Bevölkerung Lateinamerikas in Ländern mit linker oder gemäßigt linker Regierung, oder mit anderen Worten von Regierenden, die vorher nie auch nur träumen konnten, an die Macht zu kommen. Es handelt sich also um grundlegende Umwälzungen politischer Art in Lateinamerika nach weniger als 8 Jahren seit dem ersten sichtbaren Ausdruck in Argentinien.

Eine so schnelle politische Bewegung nach Links eines ganzen Sub-Kontinents ist extrem selten in der Geschichte der Menschheit und wird sicherlich der Vorläufer weit offenerer Auseinandersetzungen auf dem Sub-Kontinent sein als es sie in den letzten 190 Jahren gab. (Vor etwa 190 Jahren wurden die meisten lateinamerikanischen Länder unabhängig von den Kolonialmächten Spanien bzw. Portugal.)

All dies wird uns von dem angeblichen „Qualitätsjournalismus“ der etablierten Zeitungen und des Fernsehens vorenthalten bzw. lächerlich gemacht. Was wir hier in den Zeitungen und Magazinen zu lesen bekommen bzw. was uns am Fernsehen serviert wird, sind Karikaturen bzw. willkürlich aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, die dazu geeignet sind, die Präsidenten jener Länder als lächerliche Figuren darzustellen.

So wie grundsätzlich die Berichterstattung über Entwicklungsländer mit einem Ton der Arroganz belegt ist, den man besonders deutlich spürt, wenn man, wie der Bürger-Journalist, in einem solchen Land lebt, so wird in Wirklichkeit nichts Reales über die Veränderungen berichtet, die ein Hugo Chávez in Venezuela zustande gebracht hat oder ein Evo Morales in Bolivien. Stattdessen bringt man bestimmte Zitate dieser Präsidenten, die geeignet sind, sie als lächerlich dastehen zu lassen für jemanden, der die wirklichen Verhältnisse in diesen Ländern nicht kennt – noch die Art und Weise, wie man sich hier auszudrücken pflegt.

Natürlich ist Hugo Chávez eine rustikale Persönlichkeit, der die einfache und herbe Sprache des einfachen Volkes mit der noch herberen des Militärs verbindet und dann wirklich Anlass gibt, auf dem diplomatischen Parkett auszurutschen. Aber das sagt nichts über seine Politik, wenn diese auch keineswegs unproblematisch ist. Nur wird er hier exakt aus der falschen Richtung kritisiert. Er soll ein „Sozialist“ sein, nur hat die neue Richtung in Venezuela noch nichts mit Sozialismus zu tun, wenn sie auch versucht, einen weit sozialeren Kapitalismus zu praktizieren.

Dagegen versuchen die Medien zu suggerieren, es handele sich bei diesen Präsidenten (hier werden speziell Hugo Chávez, Evo Morales und der ekuadorianische Präsident Correa ins Visier genommen) um Diktatoren, die Freiheitsrechte einschränken würden. Was sie tatsächlich einschränken, ist das Recht für die lokale Oligarchie, das Land nach Belieben zu regieren und auszubeuten und das Recht für die USA, sich des Landes in jeder Weise für die eigenen Interessen zu bedienen.

In Wirklichkeit ist in den Zentren des Imperialismus längst klar: Hier tut sich eine extrem gefährliche Entwicklung für ihn auf, denn es handelt sich um eine revolutionäre Gärung und Revolution bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das Ende des Kapitalismus und damit des Imperialismus. Die entsprechenden Köpfe hinter den Regierungen der imperialistischen Länder haben das längst analysiert. Auch wenn es noch keine Revolution in einem lateinamerikanischen Land gegeben hat (die kubanische wurde ja längst zum Kapitalismus zurückgedreht) und auch noch keinen wirklich ernsthaften und organisierten Versuch dazu, so sind diese Entwicklungen selbst offensichtlich nicht unbemerkt geblieben und haben bereits Pläne dagegen in Gang gebracht.

Der Imperialismus tut, was er immer tut, wenn er sich gefährdet sieht: Er bringt die pure und brutale militärische Gewalt ins Spiel. Wie schon in diesem Artikel veröffentlicht („Krieg Kolumbien gegen Venezuela?“), ist der hinterhältige Plan des Imperialismus, einen lokalen Krieg vom Zaum zu brechen, der zunächst eine Auseinandersetzung zwischen Kolumbien und Venezuela bringt und dann nach Bedarf ausgeweitet werden kann. Ein brasilianischer Senator hat diese Pläne in einem unbedachten Moment bekannt gemacht.

Bereits heute ist Kolumbien das bei weitem am meisten hochgerüstete Land Lateinamerikas. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenschmuggels haben die USA und Kolumbien gemeinsam in dieser Region eine konventionelle Kampfkraft installiert, die ihresgleichen sucht. Kolumbien ist mit modernsten Super-Jets der USA ausgerüstet, mit Cluster-Bomben, mit Uranmunition und was heute nicht alles die Bewaffnung modernst ausgerüsteter Armeen ausmacht. Es fehlt nur noch, dass man Kolumbien, wie Israel, auch die Atomgeheimnisse gibt, um Atombomben zu bauen.

Zwar hat unter den lateinamerikanischen Ländern auch Mexiko eine relativ entwickelte militärische Ausrüstung, aber bezogen auf die Bevölkerung im Vergleich zu Kolumbien ist das bestenfalls ein Lüftchen im Vergleich zu einem Hurrikan.

Interessant ist es aber, die Wirklichkeit zu sehen: Der Drogenhandel – hauptsächlich mit Kokain und dem daraus hergestellten Crack – ist seit den „verstärkten Anstrengungen“ der USA dagegen in dieser Region extrem angestiegen. Die Märkte in Europa und den USA sind heute überfüllt mit Kokain und Crack und Ausdruck des Überangebots sind die stark fallenden Preise. Kenner der Szene dort sagen übereinstimmend aus, die USA selbst habe über Agenten (wahrscheinlich des CIA) einen wesentlichen Teils dieses Handels übernommen. Da stimmt mit den Ergebnissen der Recherchen des Investigations-Journalisten Webb überein, der in einem Buch nachwies, der CIA selbst ist in den Drogenhandel verwickelt und der möglicherweise dafür sterben musste ("Garry Webb ist tot – Er hat den Zusammenhang der CIA mit dem Drogenhandel bewiesen“).

Nun bringen die westlichen Medien andauernd neue Meldungen über Rüstungsanstrengungen Venezuelas und versuchen dies so darzustellen, als ob Venezuela eine Gefährdung für andere Länder der Region darstellen würde. Traditionell ist die Bewaffnung lateinamerikanischer Staaten gerade einmal dazu ausreichend – so wie auch in anderen Entwicklungsländern – um Militärputsche durchzuführen und um die Opposition zu unterdrücken, wenn man eine Militärdiktatur errichtet hat. Das letzte Mal, dass wirklich ernst zu nehmende Kriege in dieser Region stattfanden, liegt ein Jahrhundert zurück.

Hugo Chávez ist Militär und ist sich nur zu bewusst, wie verwundbar Venezuela im militärischen Sinne ist. Speziell, wenn man es mit einem hochgerüsteten Nachbarn vom Typ Kolumbien zu tun hat. So hat er einen Teil seiner Erdöleinnahmen dazu verwendet, militärisches Gerät zu modernisieren. Da die USA ihm keine Ersatzteile mehr für die wenigen Kampfjets zur Verfügung stellte, war er gezwungen, russische Militär-Jets zu kaufen. Und er weiß, was eine entschlossene Bevölkerung ausrichteten kann, wenn ein Land militärisch überfallen wird, wenn man ihr nur Gewehre in die Hand gibt. So entschloss er sich, russische Kalaschnikow-Gewehre zu kaufen und hat auch eine Gewehrfabrik in Russland in Auftrag gegeben.

Trotzdem ist klar, niemand in ganz Lateinamerika könnte einem Überfall Kolumbiens etwas gleichwertiges entgegensetzen. Da ist es nur natürlich, dass die lateinamerikanischen Länder äußerst alarmiert waren, als Kolumbien und die USA bekanntgaben, man werde fünf Stützpunkte des kolumbianischen Militärs nun den USA zur Verfügung stellen.

Der Aufmerksamkeitsgrad Nr.1 der imperialistischen Länder, allen voran die USA, wird sich langsam vom Nahen und Mittleren Osten abwenden und auf Lateinamerika übertragen werden. Die Rolle Israels soll offenbar Kolumbien übernehmen. Der Gebrauch von islamistischen Extremisten als Ausrede zum Überfall auf andere Länder wird durch revolutionäre Gruppen in Lateinamerika ersetzt werden. Die absolut beherrschende Rolle in Bezug auf die Erdölvorkommen und –Förderung wird sich im gleichen Masse vom Nahen und Mittleren Osten verlagern in die Lateinamerikanische Region.

Das saudi-arabische Öl ist völlig sicher und zudem bereits auf dem absteigenden Ast. Der Irak als zweitgrößtes Förderland wird sich wohl nicht wieder erholen in den nächsten 50 Jahren (Hahahaha! Da haben wir ganze Arbeit geleistet!). Der Iran als weitere große Ölfördernation im Mittleren Osten ist zwar noch da, aber wartet mal ab, was davon noch übrig bleibt, wenn wir mit denen fertig sind! Afghanistan hatte sowieso nur die Bedeutung einer strategischen Position zwischen dieser Region und Indien, was auch weniger bedeutsam sein wird.

Die größten noch nicht erschlossenen, aber nachgewiesenen Ölreserven auf der Erde hat heute Venezuela. Wenn alle berichteten Funde in Brasilien sich bewahrheiten, wird dort bald die zweite große Förderregion nach Venezuela stationiert sein. Auch in Mexiko gibt es interessante neue Ölquellen. Dazu kommt die revolutionäre Stimmung in den lateinamerikanischen Ländern.

Na, wo werden wir dann wohl unseren nächsten Schwerpunkt setzen? Und jetzt behaupte noch jemand, wir werden dort nicht fünf neue Stützpunkte brauchen.
Veröffentlicht am 22. September 2009 in der Berliner Umschau

Zusatz zum Artikel (23.9.09)
Bei der Aufzählung der "linken" Regierungen wurde El Salvador vergessen. Hier ein Zitat zu diesem Land aus dem "Neuen Deutschland":

"Mauricio Funes, Kandidat der ehemaligen Guerilla FMLN, amtiert seit 100 Tagen in El Salvador."

"Laut einer Studie der Technischen Universität El Salvadors sind 83,8 Prozent zufrieden mit Funes' Amtsführung. Keiner seiner erzkonservativen Vorgänger konnte dies erreichen. Die Salvadoreños wollten und wollen den »cambio«, den Wandel. Und die Regierung hat erste Wahlversprechen wahr gemacht. Sie startete ein Programm zur Armutsbekämpfung, schaffte die Krankenhausgebühr ab und richtete ein »Komitee der sozialen Ökonomie« ein, in dem neben Unternehmern auch Vertreter der sozialen Bewegungen sitzen und die Regierung bei der Umsetzung ihrer Politik beraten. Funes hatte im Wahlkampf ein eindeutiges Bekenntnis zum Privateigentum abgelegt und sich ohne Umschweife als Sozialdemokrat bezeichnet. Bereits am Tag nach Manuel Zelayas Entführung drohte der Chef der rechtsgerichteten ARENA-Partei Funes am Telefon: Sollte er sich weiter vorwagen, drohe ihm das Gleiche."
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Auszug von radio utopie

Iran Situation: Deutsches Militär verlegt Orion-Aufklärungsbomber nach Bahrain
von petrapez

Verstärkte Aktivitäten der Bundeswehr und Bundespolizei im Nahen Osten

In den nächsten Tagen findet im Nahen Osten ein Seemanöver statt, in dem die USA und Israel gemeinsame Marineübungen abhalten werden.

Wie es hiess, ist es die grösste derartige Militärübung zwischen den beiden Staaten und es sollen unter anderem Raketenangriffe aus dem Iran, Syrien, dem Libanon und dem Gazastreifen auf den jüdischen Staat simuliert werden, die es abzuwehren gilt. (1)

Am 28. August berichteten wir, dass die Bundesregierung und die NATO planen, den deutschen AWACS-Verband an den Persischen Golf zu verlegen, für eine angebliche Luftüberwachung “des Flugverkehrs in Afghanistan”.

Am 19. Juni wies Radio Utopie auf die Pläne der Bundesregierung hin, dass man gern deutsche Kampfbomber des Typs Tornado im Jemen einsetzen möchte.

Vor einer Woche wurde der für OEF und Antipiraterie-Mission ATALANTA eingesetzte in Djibouti stationierte Seefernaufklärer vom Typ P-3C ORION des Marinefliegergeschwader 3 aus Nordholz während eines taktischen Einsatzfluges im Gebiet des Persischen Golfes nach Bahrain verlegt.

Geografisch liegt das König- und Inselreich Bahrain – ein aus 33 Inseln bestehender Archipel – vor der Küste Saudi-Arabiens, auf der anderen Seite des Persischen Golfes befindet sich der Iran.

Die Bundesrepublik Deutschland wird in Bahrain nicht nur als bedeutender Wirtschaftspartner und Produzent von Qualitätsgütern geschätzt, sondern zunehmend auch als „Global Player“ wahrgenommen. Vom wiedervereinigten Deutschland erwartet man eine größere politische Rolle, auch in der Region, insbesondere bei der Beilegung des Nahostkonfliktes.

meint das Auswärtige Amt und bemüht sich um die allerbesten Beziehungen zum Königreich. (16)

Im Hauptquartier der Operation ENDURING FREEDOM (OEF) in Manama gab es eine Besprechung mit der Mannschaft des Aufklärungs-Kampfbombers. (2)

Der Seefernaufklärer kann mit einem Kampfbomber verglichen werden und ist neben der Aufklärung in der Lage bis zu sechs Tonnen an externen Aufhängungen und intern mehr als drei Tonnen Bomben und mehrere ferngelenkte Raketen verschiedenster Art mitzuführen. Interessant sind zur aktuellen Situation die bis zu 87 Sonarbojen, die im Meer ausgesetzt werden können, um U-Boote zu orten. Wikipedia gibt an, dass in diesem Flugzeugtyp auch zwei Mk 101 “Lulu” nukleare Wasserbomben und drei B57 Mod.2 nukleare Wasserbomben bereitgehalten werden können. (7)

Am 11. September kam Seine Königliche Hoheit Prince Edward, in seiner Eigenschaft als Commodore in Chief der Royal Fleet Auxiliary, zu einem Sonderbesuch nach Manama, Bahrain, und sprach mit den Kommandeuren der Royal Navy und Royal Navy Reserve über die Lagesituation, inspizierte die Kriegsschiffe und ermunterte die Soldaten. Alle waren ausserordentlich hoch geehrt und motiviert.
Die Royal Navy führt Operationen in Gebieten durch, die den Persischen Golf, Rotes Meer, Golf von Aden, Arabisches Meer und Somali-Becken umfassen, zum Teil gemeinsam mit der NATO oder der Europäischen Union. (14)

Die Fregatte AUGSBURG hat vorgestern Wilhelmshaven in Richtung Golf von Aden verlassen, um im Rahmen der OPERATION ENDURING FREEDOM zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus den Seeraum am Horn von Afrika zu überwachen und löst damit den Seefernaufklärer ab. Über dessen weitere Einsatzaufgaben ist noch nichts bekannt. Die Fregatte AUGSBURG wird von Spezialisierten Einsatzkräften der Marine verstärkt.

Admiral Mark Fitzgerald, Kommandeur des JOINT FORCE COMMAND NAPLES, trifft sich am 3. Oktober auf der Fregatte Augsburg, die in den Golf von Aden unterwegs ist, in Neapel zu einem Empfang. Anlass sind die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die Festivitäten werden vom Konsulat der Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet.

China und Russland führten bis zum 20. September ein gemeinsames Seemanöver “Peace Blue Shield 2009″ im Golf von Aden durch. Die chinesische Marine beteiligt sich somit zum ersten Mal mit ihren Schiffen an einem gemeinsamen Manöver mit ausländischer Beteiligung. Die Schiffe waren als Geleitschutz für konventionelle Schiffe von der chinesischen Regierung zur Abschreckung der Piraten in den Golf entsandt worden. Es handelt sich dabei um zwei Lenkraketen-Fregatten und ein Versorgungsschiff.

Von russischer Seite nahm der U-Boot-Jäger “Admiral Tribuz”, das Versorgungsschiff “Boris Butoma” und der Schlepper “MB-99″ der russischen Pazifikflotte teil. (3) Die Kriegsschiffe beider Staaten patrouillieren mit Zustimmung der Vereinten Nationen im gefährlichen Gewässer vor Somalis Küste.

“Die Besonderheit dieser Übung ist ein neues Element: Suche, Ortung und Aufbringung eines Piratenschiffes”

teilte ein ranghoher Vertreter des Stabes der Pazifikflotte mit. Schiessübungen der Artillerie gehören ebenfalls zu den Manöverübungen. (17)

Die chinesische Regierung gab jetzt bekannt, dass sie ihre Armee und insbesondere auch ihre Marine aufrüsten wird.

Im Südchinesischen Meer üben vom 18. bis 25. September die Republic of Singapore Navy (RSN) und die Royal Australian Navy (RAN) gemeinsam in einem Manöver “Exercise Singaroo”, unterstützt von der Singapore Air Force.
Meeresüberwachung, Flugabwehr-und U-Boot-Übungen stehen auf dem Programm. (10) Viele Kriegsschiffe auch der neuesten Klassen beteiligen sich.

Für den Iran dürften all die vielen Nationen, die sich mit ihren Flotten und Stützpunkten sowie den ständig wechselnden Manövern vor seinen Hoheitsgewässern eine ständige Warnung an seine Souveränität darstellen. Er ist von waffenstarrenden Kriegsschiffen, die Raketen an Bord mitführen, eingekesselt.

U-Boote befinden sich auf Schleichfahrt rund um die Küsten des Nahen Ostens.

Der Iran begeht in diesen Tagen die “Woche der Heiligen Verteidigung”.

Der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad hielt auf der Militärparade eine Rede, in der er die Verteidigung und Vorbeugung als Hauptstrategie der iranischen Streitkräfte betonte und das Recht seines Landes auf Verteidigung hervor hob.

Der Iran möchte beständige Sicherheit und Frieden, die auf Gerechtigkeit beruhen, sagte der Präsident.

In seiner Ansprache nahm er Bezug auf den Krieg zwischen Irak und Iran, in dem der Irak von einigen Grossmächten unterstützt wurde, die Saddam Hussein dazu angespornt hätten. (4)

Ahmadinedschad erinnerte an die Bombardierung der iranischen Städte und den Einsatz von chemischen Waffen gegen den Iran sowie die ungesetzliche und barbarische Behandlung iranischer Kriegsgefangenen als Beispiele für die unmenschlichen Maßnahmen gegen die iranische Nation in den Jahren der Heiligen Verteidigung und fuhr fort:

“Trotz alledem haben die Medien der imperialistischen Mächte die iranische Nation als Aggressor und als Feind der Menschenrechte vorgestellt.”

“Die Heilige Verteidigung Irans wirft zugleich den Gedanken auf, wie gemein und schmählich diejenigen sind, die die Rechte der Völker angreifen und verletzen.”

Damit stellte Ahmadinedschad Beziehungen zur heutigen Situation her, die wieder einige Parallelen der Geschichte aufweist.

Auch der Chef der Atomenergiebehörde IAEA fand die gleichen warnenden Worte Anfang diesen Jahres, wir berichteten. (5)

Wie gestern bekannt wurde, schoss die Luftverteidigung der islamische Revolutiongarde (IRGC) eines von drei unbekannten Flugobjekten ab, die über den iranischen Hoheitsraum über dem Persischen Golf in der Nähe der Provinz Boushehr über den iranischen Inseln Khark und Khargou aufgetaucht waren und vom iranischen Radarsystem erfasst worden waren, dieses teilte der Regionalkommandeur, Brigadegeneral Ali Razmjou mit. (6)

Die westlichen Militärmächte bemühen sich um Stützpunkte in Nahen und Mittleren Osten.

Die britische Marine-Werft BVT Surface Fleet hat einen Deal mit Abu Dhabi Schiffbau besiegelt und ein Marine-Support-Services Joint Venture in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet. (12)
Die Dienstleistungen richten sich an militärische und paramilitärische Kunden in dem Golf-Kooperationsrat sowie Ägypten und Jordanien.

Gut für die militärischen Geschäfte ist eine unsichere Lage. Zum Beispiel fühlt sich Saudi-Arabien von den wachsenden Unruhen im Jemen bedroht.

Über die plötzlich zunehmenden negativen Veränderungen im Jemen berichteten wir am 4. September.

Hervé Guillou, CEO von EADS Defense & Communications gab am 30. Juni bekannt, dass EADS einen Auftrag zur Sicherung der 9000 km langen saudiarabischen Grenze zu Land und See bekommen hat.
1,6 Milliarden Euro, so wird geschätzt, ist das Volumen des Auftrages, die Dauer beträgt zunächst fünf Jahre. Dazu gehört auch der Bau von Wachtürmen und Ausrüstungen im Radar-, Kamera- und Kommunikationsbereich sowie die Datenfusion auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.

Weitere Aufträge für Hubschrauber, Landfahrzeuge und Boote werden erwartet, sowie C4I -Ausrüstung, um das Überwachungssystem zu ergänzen.

Der Deutsche Grenzschutz wird im Rahmen dieses Vertrages die Ausbildung der Ausbilder der saudischen Grenzschutzbeamten übernehmen. (12)

Die Bundespolizei ist faktisch so etwas wie eine weltweite, illegale deutsche Interventionsarmee. Niemand weiss ganz genau, wo sie weltweit eingesetzt wird und welchen Aufgaben sie nachgeht. Die Libyen-Affäre zeigte, dass schon mindestens seit 1979 operative Aktivitäten im Stillen stattfanden. Unter dem Deckmantel “Polizeiausbildung” für das entsprechende Land, dass unter “Extremisten” zu leiden hat, werden diese Aktivitäten zugegeben, wenn sie sich nicht länger geheim halten lassen. Für Afghanistan sind sie legal geworden, die Bundesregierung fordert die Polizeiausbildung auch für Pakistan.

Eine sich gut bewährende Methode ist es, ein Land zu destabilisieren und der am Abgrund stehenden Regierung Entwicklungshilfe humanitärer und militärischer Art anzubieten, der gar nichts anderes übrig bleibt, die ausgestreckte hilfreiche Hand anzunehmen, um im Amt zu bleiben.

Auf diese Weise hat man seinen Einfluss gesichert und Organisationen im Land, denen die einheimischen Behörden zu Diensten ist. Geld fliesst durch mehrere Hände.

Am 16. September wurden von dem US-Botschafter im Jemen, Stephen A. Seche, dem Country Director der United States Agency for International Development Dr. Jeffrey Ashley und dem Minister für Planung und Internationale Zusammenarbeit Dr. Abdulkarim al-Arhabi ein Drei-Jahres-Fördervertrag unterzeichnet, der 121 Millionen US-Dollar Hilfe von den USA vorsieht. (11)

Vorige Woche wurden hohe Beamte der jemenitischen Seestreitkräfte auf das Flagschiff USS Anzio vor der jemenitischen Küste eingeladen und von Konteradmiral Scott E Sanders und Kapitän Frank J Olmo empfangen, dass Kriegsschiff gehört zur Combined Task Force 151, deren Hauptquartier sich in Manama, Bahrain befindet und zur Piratenabwehr im Einsatz befindet. Dies war der erste US-Hubschraubereinsatz in Aden seit mehr als vier Jahren.

Der Besuch förderte die Zusammenarbeit zwischen der jemenitischen Navy, jemenitischen Küstenwache und der Combined Maritime Forces, hiess es. (13)

“Die Zusammenarbeit mit den Seestreitkräften in den umliegenden Ländern ist entscheidend für den langfristigen Erfolg unserer Mission. Diese Zusammenkunft, in der wir unseren Anti-Piraterie-Einsatz mit hohen Offizieren sowohl mit der jemenitischen Marine und der Küstenwache diskutieren, ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung der Piraterie”

Merkwürdigerweise drängelt sich jetzt alles an der jemenitischen Küste herum. Das muss begründet werden. So meldete stolz Südkorea Erfolge bei der Piratenabwehr. Die südkoreanische Marine habe am 18. September mit ihrem Zerstörer der Marine-Einheit Cheonghae ein Piratenboot in die Flucht geschlagen, das gleich drei Schiffe vor Jemen überfallen wollte, diese fuhren unter der Flagge von Zypern, den Marschall-Inseln und den Bahamas. Damit nicht genug, retteten sie einen Tag zuvor fünf entführte jemenitische Fischer, deren Boot Monfiq für zukünftige Piratenüberfälle genutzt werden sollte. (15)

Deutschland möchte sich ebenfalls seinen Einfluss im Jemen sichern.

Deutschlands Medien berichten über die Kämpfe im Jemen Kämpfe und vergessen niemals als letzten – immer gleichen – Absatz hinzu zu fügen, dass die im Juni entführte Familie noch immer vermisst wird, um unterschwellig die Botschaft zu transportieren, dass Deutschland zu einem militärischen Einsatz in diesem Land voll berechtigt ist. Es ist, als ob sie diese Meldung von denjenigen diktiert bekommen haben, die auch für die Al Quaida-Horror-Terror-Kampagne zuständig sind: es ist das gleiche Muster.

Deutschlands Militär will unter allen Umständen seinen Wirkungsradius in der Golfregion erweitern. Dabei stören die vom Parlament abzusegnenden Mandate und um sie zu erhalten, bedarf es Meldungen dieser Art. Die Bundestagsabgeordneten scheinen sie aus Unwissenheit oder Skrupellosigkeit ohne Hinterfragen gern hinzunehmen.

Die Merkel-Steinmeier-Regierung hält dieses Drängen nach mehr Machteinfluss des Militärs nicht auf, im Gegenteil sollte es allen klar sein, dass mit dieser Bundesregierung Deutschland immer mehr weltweit in Krisen und bewaffnete Auseinandersetzungen gezogen wird.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Reichtum bleibt tabu
von Egon W. Kreutzer

Glauben Sie mir, ich kenne hinreichend viele Schimpfwörter und Kraftausdrücke und könnte meinen hochkochenden Emotionen damit jederzeit treffend Ausdruck verleihen.
 
Dass ich mir derartige Ausbrüche immer wieder verkneife, kostet einen hohen Energieaufwand, aber wer sich gehen lässt, wird nur zu leicht als unseriös gebrandmarkt und in die Schmuddelecke gesteckt.
 
Es ist ja so, in dieser Republik, dass Zinskritiker - und sei ihre Kritik noch so fundiert und sachlich vorgetragen - stets Gefahr laufen, in den rechtsextremen Topf geworfen zu werden, weil schließlich jeder weiß - so argumentieren jedenfalls die bösartigen Hüter der Pfründen des Kapitalismus - dass Zinskritik nur getarnter Rassismus ist, und gegen wen sich Zinskritik in Wahrheit wendet.
 
Es ist ja auch so, in dieser Republik, dass die Kapitalismus-Kritiker - und sei ihre Kritik noch so fundiert und sachlich vorgetragen - stets Gefahr laufen, in den linksextremen Topf geworfen zu werden, weil - so die bösartigen Hüter der Pfründen des Kapitalismus - schließlich jeder weiß, dass mit der Kapitalismuskritik nur dem Stalinismus der Weg bereitet werden soll.
 
Da dreht sich einem schnell einmal der Magen um.
 
Zwei - im sachlichen Zusammenhang stehende - geschickt als Erkenntnis sogenannter Experten verschleierte Propagandamärchen, haben mich in diesen Tagen besonders hoch auf die Palme getrieben.
 
Die Propagandisten der dreisten Meinungsmache sind der
 
sogenannte Finanzexperte Professor Wolfram F. Richter und
die ebenfalls als Expertin auftretende Finanzwissenschaftlerin Beate Jochimsen.
 
Beide erklären - unabhängig voneinander -
dass die Belastungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise tiefe Spuren in den Staatshaushalt reißen und sorgen sich um die Finanzierung.
 
Während Beate Jochimsen im Interview mit dem Deutschlandfunk zu den Möglichkeiten für Ausgabenkürzungen erklärt:
"Für mich als Wissenschaftlerin ist überhaupt kein Haushaltsteil Tabu, außer der Teil des Haushalts, der jetzt schon für den Zinsen- und Tilgungsdienst aufgewendet werden muss.
Wenn wir den nämlich nicht mehr bedienen, dann leidet die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Der Teil wäre für mich Tabu, alle anderen Teile wären nicht Tabu.",
 
hat Wolfram F. Richter schon die Lösung parat: Schluss mit der Frühverrentung!
Wer vorzeitig aus dem Beruf ausscheiden wollte,
"würde genauso behandelt wie jeder andere, der nicht arbeitet.",
 
muss also erst sein Vermögen aufbrauchen und dann den Hartz-IV-Antrag stellen, statt wie bisher - mit sowieso schon hinreichend kräftigen Abschlägen, nach der Kündigung durch den Arbeitgeber lieber in Rente zu gehen, als sich den Demütigungen der Bittstellerei in der als "Arge" oder "JobCenter" bezeichneten repressiven Armutsverwaltung aussetzen zu müssen.

Die Quellen:
richter in der welt    
jochimsen im Deutschlandfunk     

Es kann kein Zweifel daran bestehen,
 
die beiden sogenannten Experten können nicht ernsthaft behaupten, sie hätten keine Ahnung, wie es zu der problematischen Situation in den öffentlichen Kassen gekommen ist und wer die vielen Milliarden kassiert hat, die der Staat in den nächsten Jahren der Bevölkerung über Steuererhöhungen und Leistungskürzungen der Gesamtbevölkerung abpressen soll,
ihre Vorschläge sind an Infamie nicht zu überbieten, und wenn es einen Straftatbestand der Volksverdummung gäbe, ihre Argumentation fiele ganz gewiss darunter.
 
Die Löcher in den Haushalten wurden nicht von den Rentnern gerissen - und sie werden auch in Zukunft nicht von den Rentner gerissen werden.
 
Wer die Generationen gegeneinander aufhetzt
und dabei verschweigt,
 
dass die jeweilige Generation der Berufstätigen
 
von den Arbeitgebern,
(auch wenn man die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung hinzurechnet)
nur etwa die Hälfte des von ihnen geschaffenen Bruttosozialprodukts als Lohn für sich erhält,
 
dass genau diese Generation der Berufstätigen davon aber per Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Stromsteuer und was der Konsumsteuern mehr sind, den Löwenanteil der Steuereinnahmen aufbringt und zudem über die Beiträge zur Sozialversicherung das komplette Gesundheitswesen und die Pflegeindustrie finanziert, sowie alle Kranken, Arbeitslosen und Rentner alimentiert,
 
während die andere Hälfte des Bruttosozialprodukts einigen wenigen reichen Familien weitgehend steuerfrei und selbstverständlich nicht sozialversicherungspflichtig als Einkommen aus Kapitalvermögen und Grundbesitz zufließt,
 
der ist mit der Bezeichnung
 
"sogenannter Experte"
 
weißgott noch gut bedient.
 
Diese Einseitigkeit der Betrachtung mit vollkommenem Realitätsverlust entschuldigen zu wollen, wäre zu milde.
 
Diese Einseitigkeit der Betrachtung ist Infamie.
 
Alleine das Geldvermögen der Deutschen soll bei rund 4,5 Billionen Euro liegen.
Aber Vermögenssteuer wird nicht erhoben.
 
Weil das Bundesverfassungsgericht Ungleichheiten in der Besteuerung gesehen hat, verzichtet man lieber ganz darauf, statt die Ungleichheiten auszubügeln.
 
Wem nutzt das?
 
Hier Namen zu nennen, ist schwer, aber im Prinzip ist es vollkommen klar:
 
Der Verzicht auf die Vermögenssteuer nutzt den Reichsten am meisten - und den meisten gar nicht.
(Es schadet den meisten sogar, weil sie ja für das aufkommen müssen,
was den anderen erspart wird)

Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass 80 % des Geldvermögens auf weniger als 10 Prozent der Haushalte entfallen. In absoluten Zahlen heißt das: Etwa 3,6 Billionen Euro Geldvermögen verteilen sich auf weniger als 4 Millionen Haushalte.
 
Durchschnittlich finden wir also rund 1 Million Geldvermögen im reichsten Zehntel der Bevölkerung. Da ist von Häusern und Grundstücken und Betriebsvermögen noch gar nicht die Rede.
 
Eine Vermögenssteuer von 3 % auf Vermögen ab 1 Million aufwärts würde ausreichen, um jährlich ein Haushaltsloch in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro zu stopfen.
 
Bei der von Ackermann angestrebten Eigenkapitalrendite von 25%, dabei sogar unterstellt, die Kapitaleinkünfte würden ordnungsgemäß mit dem ermäßigten Steuersatz von 25% versteuert, bringt ein um 3 % Vermögenssteuer reduziertes Geldvermögen immer noch einen Netto-Gewinn von 180.000 Euro - pro Million.
Im nächsten Jahr stünden dem Vermögenden also nicht, wie andere kluge Vorrechner suggerieren nur noch 970.000 Euro zur Verfügung, sondern 1.150.000. Und selbst, wenn die Rendite des Geldvermögens nicht bei 25% sondern nur bei 10% liegt, wird das Vermögen noch um 43.000 Euro höher sein, als im Jahr zuvor. Nach Steuern.
 
Glatte Lüge also, wenn von weiteren sogenannten Experten kühn behauptet wird, eine Vermögensteuer von 5 Prozente würde das Vermögen in 20 Jahren aufzehren.
 
In diesem angehäuften und ständig weiterwachsenden Geldvermögen sind übrigens auch jene Gewinne enthalten, die von den Banken und Finanzdienstleistern ausgewiesen und ausgeschüttet wurden, bevor sich herausstellte, dass die gewinnträchtigen "Wertpapiere" von Anfang an vollkommen wertlos waren.
 
Da sitzen heute auch in Deutschland etliche Leute, die wie Dagobert in den Dividenden ihrer Bankaktien aus den Jahren vor 2007 schwimmen können, aber die tragen daran, dass der Staat jetzt bei den Banken die Löcher stopfen muss, die durch ihre Gier gerissen wurden, natürlich keine Mitschuld.
 
Man muss sich doch klar machen:
 
Hätten die Banken nicht echtes Geld hergenommen, um die aus Überbewertungen entstandenen Luft-Gewinne an ihre Aktionäre auszuschütten, es gäbe keine Bankenkrise, nur die Rückkehr zu normalen, kleineren Bilanzsummen.
 
Aber die Dagoberts, in deren Geldspeichern die Beute zum Bade lädt, werden in keiner demografischen Betrachtung, in keiner Prognose über die Finanzierung der Renten berücksichtigt.
 
Die sind, bis ein Siegfried oder St. Georg sich fragt, ob das wirklich sein muss,
einfach da, wie der Drache in der Sage. Denen werden jährlich freiwillig 12 Jungfrauen zum Fraß vorgeworfen - und was sie sich sonst noch nehmen, wagt keiner ihnen vorzuhalten.
 
Denen kann man doch nicht im Ernst zumuten wollen, sich an den gesellschaftlichen Aufgaben im Verhältnis ihres Vermögens zu beteiligen.
 
Im Gegenteil. Ihr Eigentum genießt grundgesetzlichen Schutz.
 
Dieses auf sonderbare Weise gewonnene Eigentum zu schützen, verschuldet sich der Staat in den nächsten Jahren jährlich um 100 Milliarden Euro neu und zusätzlich - aber an die soziale Verpflichtung des Eigentums, die ebenfalls im Grundgesetz verankert ist, mag diese gigantischen Eigentümer mit ihren gigantsichen Vermögen - alleine über 200 Milliardäre gibt es in Deutschland, die meisten davon Multimilliardäre - niemand erinnern.
 
Man fürchtet, sie könnten flüchten. Als ob es das größte Unglück für ein Land wäre, wenn sich sein menschenfressender Drache ins Ausland verzieht
 
Aber das Eigentum derjenigen, die reale Werte geschaffen haben, statt Spekulationsblasen aufzublasen, wird bis auf ein lächerliches Schonvermögen für schutzlos und vogelfrei erklärt.
 
Es ist eine Schande, dass sich eine Finanzwissenschaftlerin hinstellt und behauptet, die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland (und was das ist wird noch zu beleuchten sein) sei ein höhereres und schützenswerteres Gut als die Errungenschaften des Sozialstaats.
 
Es geht doch nicht um die Glaubwürdigkeit der Republik.
 
Die Finanzlage des Staates ist einigermaßen bekannt.
Und wenn dieser Staat den Krisengewinnlern erklären würde, dass es Zeit sei, für ein Moratorium, dass Tilgung und Zinszahlung der Staatschuld für eine Weile ausgesetzt werden müssten, damit das Land sich erholen kann, dann wäre das doch keine Frage der Glaubwürdigkeit. Es wäre eine Frage von Vernunft und Weitblick. Für beide Seiten, übrigens.
 
Die Zinslasten des Staatshaushalts und damit die Empfänger dieser leistungslosen Einkünfte zum Tabu zu erklären, zeugt nicht gerade von der Freiheit der Wissenschaft im 21. Jahrhundert. Es zeugt eher von hündischer Unterwerfung unter die Regeln eines wildgewordenen Kapitalismus, der - ungerührt von der Situation der Menschen - seinen Tribut fordert.
 
Es ist ein Ausfluss feigster Selbstbescheidung von Regierung und Parlament, dass man sich - im Interesse eben dieses Kapitalismus - auch unter den Bedingungen der herrschenden Krise jeden Gedanken daran versagt, die Geldversorgung der Volkswirtschaft in die eigene Hand zu nehmen - oder zumindet mit einem rigorosen Währungsschnitt die gefährlich angewachsenen, volkswirtschaftlich vollkommen unsinnigen, ja kontraproduktiven Riesenvermögen wieder in ein vernünftiges Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zu zwingen.
 
Der Kapitalismus ist doch nicht Staatsreligion.
So wie sich die Sonne nicht um die Erde dreht, so ist endloses Wachstum zum Zwecke endloser Kapitalakkumulation kein Segen für die Menschheit. Es ist ein Fluch.
 
Der Kapitalismus ist auch keine Staats- oder Regierungsform.
Im Gegenteil, Demokratie könnte in einer Republik ohne Kapitalismus sehr viel demokratischer gestaltet werden.
 
Der Kapitalismus ist die Durchsetzung des Faustrechts mit monetären Mitteln.
Der Kapitalismus ist die moderne Erscheinungsform der Sklaverei.
 
Und wer dies bestreitet, der ist ein (... siehe ganz oben).
 
Ich will nur ein einfaches Beispiel anführen:
 
Wer sich heute in Deutschland ein Haus baut, muss über die Zinsen für die Baufinanzierung in der Regel ein zweites Haus bezahlen. Der eine ein bisschen weniger, der andere ein bisschen mehr, je nach Eigenkapital und Darlehenskonditionen.
 
Das ist die eine Seite der Medaille.
Und die ist noch ein tröstlicher Anblick.
 
Die andere Seite der Medaille sieht so aus:
 
Um das Geld in die Hand zu bekommen, das benötigt wird, um diese beiden Häuser bezahlen zu können, muss der Häuslebauer in seinem Beruf eine Leistung erbringen, die ausreicht, um mehr als sechs Häuser zu errichten.
 
Das lässt sich ganz einfach vorrechnen:
 
Bezahlt wird dem Berufstätigen im konkreten Einzelfall ebenso nur rund die Hälfte seiner Leistung, wie in der Gesamtbetrachtung alle Erwerbstätigen nur rund die Hälfte des BIP verdienen, er muss also schon brutto für vier Häuser arbeiten um den Lohn für zwei zu erhalten, von denen nur eines ihm gehören wird.
Seit die Eigenheimförderung gestrichen ist, gehen vom Brutto aber mindestens 40% für Steuern und Sozialversicherung ab, so dass der Häuslebauer netto für 6,67 Häuser schuften muss, um eines sein Eigen nennen zu dürfen.
 
Dass der Staat finanziert werden muss, dass die Sozialversicherungen finanziert werden müssen, will ich nicht in Abrede stellen. Die große Frage ist jedoch, wer sich an der Finanzierung beteiligen muss, und wer nicht.
 
Dass aber - ganz unabhängig von Staat und Sozialversicherung, unabhängig von der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die jedem Bürger dieses Staates zufällt - der Bau eines Hauses bei anderen Gewinne hervorruft, die ausreichen, den Bau weiterer drei Häuser zu ermöglichen, das ist eine Schande.
 
Nicht anders aber ist es bei Brot und Brötchen, bei Wurst und Käse, bei Hose und Jacke, bei Schuh und Bürste, bei Fahrrad und Auto, bei Benzin und Strom.
 
Sobald für den Konsum das Gehaltskonto überzogen wird, sobald für das Auto oder die Schrankwand ein Kredit aufgenommen oder ein Leasingvertrag unterschrieben wird, gilt:
 
Wer ein Brötchen kauft, schenkt einem anderen drei Brötchen.
Wer eine Hose kauft, schenkt einem anderen drei Hosen.
Wer ein Auto kauft, schenkt einem anderen drei Autos.
 
Und auch wer sich für Konsum und größere Anschaffungen nicht verschulden muss, der muss immer noch das Doppelte des dafür aufgewendeten Brutto-Lohnes aufwenden.
Es sei an dieser Stellen noch einmal darauf hingewiesen, dass es in der gesamten Produktion von Gütern und Leistungen keine anderen Kosten gibt, als Lohnkosten.
 
Der Rest sind Gewinne, Ansprüche aus sonderbaren Rechten, Zinsen, Pachten, Mieten, also leistungslose Einkommen. Oder haben Sie schon einmal gehört, dass das, was unsere Erde an Boden und Bodenschätzen trägt, irgendwann einmal vom lieben Gott an Adam verkauft worden wäre?
 
Das ist - ohne wenn und aber - alles umsonst vorhanden.
Nur abstrakte Eigentumsrechte verwehren den kostenlosen Zugang und ermöglichen damit gigantische, vollkommen ungerechtfertigte leistungslose Einkünfte.

Und da kommen jetzt, in der Woche vor der Wahl, die sogenannten Experten auf einer Schleimspur daher und bereiten das Volk vorsorglich darauf vor, dass ihm nach der Wahl noch weniger von dem bleiben soll, was es erarbeitet, dass man die Sozialsysteme endgültig schleifen will, um alles, was der Staatshaushalt hergibt, dem Kapital in den Rachen werfen zu können.

Aber das Kapital hat, wie der Name schon sagt, genug Geld, um sich alles zu kaufen, was ihm gefällt, und alles, was ihm nützt.
 
Ein schönes Gutachten über die Zukunft der Renten?
Der Professor, der sich sein Zubrot damit verdient, wird sich finden.
Es gibt genug davon.
 
Eine schöne Story über die Lasten des Haushalts und die Notwendigkeit, den Gürtel enger zu schnallen?
Der Publizist, der sich dafür hergibt, wird sich finden.
Es gibt genug davon.
 
Wen wundert es, wenn dann am Wahltag das Kapital mit der Stimmenmehrheit nach Hause geht und weitere vier Jahr lang zu seinen Gunsten regieren lassen kann?
 
Mich nicht.
 
Aber ich höre trotzdem nicht auf, um jede einzelne Stimme zu kämpfen.
 
Jede Stimme für die FDP ist eine Stimme für den Kapitalismus.
Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für den Kapitalismus.
Jede Stimme für die CSU ist eine Stimme für den Kapitalismus.
 
Jede Stimme für die Steinmeier-Steinbrück-Müntefering-SPD ist eine Stimme für den Kapitalismus.
 
Wer Grüne wählt, wählt bei dieser Wahl eher den Kapitalismus schwarz-grün oder den Jamaika-Kapitalismus als sich dagegen auszusprechen.
 
Es gibt nur eine Partei, die wenigstens vom Ansatz her gegen den Kapitalismus antreten wird. Es ist eine Partei, die sich scheut, lautstark Zinskritik zu üben, damit man sie nicht mit der Nazi-Rassismus-Keule totschlagen kann, es ist ein Partei, die sich sogar in der Kritik am Kapitalismus zurückhält, um nicht noch härter mit der Kommunismuskeule geprügelt zu werden.
 
Es ist eine Partei, für die sich kein gedungener Experte auf die Schleimspur begibt.
 
Aber man sollte sie wählen.
 
Jede Stimme für die LINKE ist nicht nur eine Stimme mehr für die LINKE,
sie ist vor allem auch eine Stimme weniger für den Kapitalismus.
 
Eine Stimme weniger für die vier Asse im Spiel des Neoliberalismus.
 
Eine Stimme weniger für Guido, Angela, Horst und Frank.
 
Das ist es doch wert.
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Auszug von schall und rauch

Die beste Kanzlerin die Deutschland je hatte
von Freeman

Jetzt wo die Bundestagswahl vor der Tür steht ist es Zeit eine Bilanz über die letzten vier Jahre der Merkel-Regierung zu ziehen. Schauen wir uns doch an was sie für Deutschland geleistet hat, damit man die richtige Wahl am kommenden Sonntag treffen kann. Schliesslich ist diese Wahl ja die einzige Möglichkeit in Deutschland der amtierenden Regierung ein herzliches Dankeschön zu sagen und eine Benotung für die tolle Arbeit zu geben.

In den 5 Minuten in der Wahlkabine übt man als Souverän seine Stimmabgabe aus. Deswegen heisst ja auch dieser Vorgang so, "man gibt seine Stimme ab" und hat dann wieder vier Jahre lang nichts mehr zu sagen. Deshalb nutzt diese Gelegenheit und geht wählen, wählt wenigstens das kleinste Übel, aber sicher nicht die vier grossen Parteien, diese Verräter. Man kann ja sonst nichts in dieser Parteiendiktatur beeinflussen und mitbestimmen und gefragt wird man ja schon mal gar nicht.

Selbstverständlich erbt jede Bundesregierung die ganze Altlast der Vorgänger und macht nahtlos mit der ganzen Scheisse weiter. Trotzdem kann sich die amtierende Regierung nicht mit der Ausrede für ihr Versagen entschuldigen, indem sie auf die letzte mit dem Finger zeigt. Vier Jahre ist eine lange Zeit alles besser zu machen und versprechen tun sie es ja alle im Wahlkampf sowieso.

Fangen wir mit der Qualifikation von Frau Merkel an. Ist sie überhaupt geeignet das mächtigste Amt im Staat auszuüben? Was hat sie vorher an Führungserfahrung gesammelt um sich für den Posten zu qualifizieren? Da ist nichts. Sie hat weder so wie ihre Vorgänger mal ein Bundesland geführt, auch nicht eine Stadt, ja sie war nicht mal Bürgermeisterin eines Dorfes. Null Erfahrung wie man eine politische Gemeinde irgendeiner Grösse führt. Wie geht das?

Erstaunlich, denn das wäre so wie wenn man in der Wirtschaft eine Sachbearbeiterin zur obersten Konzernchefin macht, die weder eine Abteilung, eine Filiale noch eine Niederlassung geführt hat. So etwas würde nie passieren, denn wie soll das gut gehen? Ausser man ist nur eine Figur die Proforma nach aussen den Posten bekleidet aber tatsächlich ganz andere im Hintergrund die Entscheidungen treffen. Ist es bei Merkel auch so? Man muss es annehmen, denn was ist schon ein Studium in Physik? Damit kennt sie sich vielleicht in der Quantenmechanik aus und kann in einem Unilabor arbeiten, aber ist völlig ungeeignet ein Land zu führen. Das Resultat als Katastrophe sehen wir ja.

Als ehemalige FDJ-Sekräterin zuständig für Propaganda und Agitation in der Kommunistischen Partei der DDR hat sie selbstverständlich gelernt wie man ohne was zu können und ohne Verantwortung zu tragen mit Dialektik sich durchschwindelt kann und die Meinung zu seinem Gunsten manipuliert. Das kann sie bestens. Durch Nichtstun strahlen und den anderen die Drecksarbeit überlassen, dabei den Unschuldigen und Bescheidenen mimen. Deshalb ist sie ja auch so populär in der deutschen Bevölkerung, hat immer die höchsten Umfragewerte ... wenn man diesen überhaupt trauen kann.

Die Diskrepanz zwischen dem was sie tatsächlich für das Land getan hat und wie ihr Image ist könnte grösser nicht sein. In Wahrheit ist sie ein knallharter Machtmensch der über Leichen geht und fremden Mächten dient. Es ist schon eine tolle Leistung der von Bertelsmann gesteuerten Einheitsmedien in Deutschland sie so gut darzustellen und die Tatsachen über den Zustand des Landes so zu verdrehen, die Menschen so zu verarschen und zu belügen, damit aus Scheisse Gold wird.

Keine Kritik weit und breit zu hören. Keine knall harte Abrechnung nach vier Jahren der schlimmsten Misswirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik.

Seit dem Krieg ist es der deutschen Bevölkerung und dem Land noch nie so schlecht gegangen wie unter der Merkel-Regierung. Die Menschen verarmen zusehends, die Infrastruktur verlottert, der Verdienst ist am geringsten, die Steuerlast am höchsten, und die Wirtschaft, speziell der Mittelstand, wird systematisch zerstört.

Aber niemand scheint das zu stören, es regt sich keiner auf oder protestiert. Ja es sieht so aus wie wenn Merkel wiedergewählt wird. Nicht zu fassen. Steht das ganze Land unter Valium oder warum herrscht so eine Gleichgültigkeit und Passivität?

Die Leistungsbilanz der Merkel-Regierung:

- Out of Area-Einsätze der Bundeswehr in Verletzung des Grundgesetz
- Unterstützung des Krieges im Irak mit Ramstein als Drehkreuz
- Versendung von Kriegsschiffe an weit entfernte Krisengebiete
- Beteiligung an einem Angriffskrieg in Afghanistan
- Massive Aufstockung der Truppen in Afghanistan
- Entsendung von Tornado-Kampfflugzeuge und AWACS nach Afghanistan
- Leugnung es handelt sich um einen Krieg mit Orwellschen Neusprech
- Verantwortlich für das grösste Massaker an der zivilen Bevölkerung in Afghanistan
- Unterstützung von Georgien im Angriffskrieg gegen Südossetien
- Unterstützung Israels im Massenmord an der Bevölkerung in Gaza

Und dann:
- Altersarmut / Kinderarmut / Zerstörung der Mittelschicht
- Ausverkauf der Infrastruktur
- Bevorteilung von Kapitaleinkünften
- Bildungsmisere
- Biometrik in Pässen
- Energieversorgerkartelle
- Energiepreisexplosion
- Gesetzgebung durch Wirtschaft
- Gesundheitsfond
- Hedgefonderlaubnis
- Kalte Progression
- Lasche Finanzmarktregeln
- Lehrermangel
- Lobbyismus und Korruption
- Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % Punkte, das sind 18,75% !!!
- Nichtverfassungskonforme Gesetze
- Niedriglöhne
- Online-Durchsuchung
- Praxisgebühr
- Prekäre Beschäftigung
- Privatisierungen (Wasser, Energie, Gesundheit, Grundversorgung)
- Rente mit 67
- Rettungspakete für Betrüger (Banken)
- Sinnlose Subventionen
- Staatsverschuldungsberg
- Studiengebühren
- Überwachungsstaat
- Unangemessene Managergehälter
- Unbezahlte Praktika
- Ungerechtes Gesundheitssystem
- Ungerechtes Steuersystem
- Vorratsdatenspeicherung
- Zeitarbeitssklaven
- Zuzahlungen (Zahnersatz, Brille, Medikamente)

Verantwortlich für den Sicherheits-, Spitzel- und Überwachungsstaat, die grösste Staatsverschuldung in der Geschichte der BRD, völliges Versagen in der Erkennung und Vorbereitung auf die Weltwirtschaftskrise trotz Warnungen, höchste Arbeitslosigkeit für 2010 eingeleitet, Zerstörung der wichtigsten Industrien wie die Autobranche, völlige Unterwerfung und Nachgeben der Erpressung durch die Finanzmafia, Ausverkauf der Souveränität Deutschlands durch Zustimmung des Lissabon-Vertrag, Ermöglichung der Diktatur durch Eurokraten in Brüssel, völlige Entmündigung des Parlaments, Drohung, Erpressung und Nötigung der Nachbarländer betreffend Bankgeheimnis und Steuerfragen, die Forderung nach einer Weltregierung die alles regelt und kontrolliert.

Ja, Frau Merkel ist tatsächlich die beste Kanzlerin die Deutschland je hatte. Fragt sich nur für wen sie die beste ist. Für ihre Führungsoffiziere welche ihre Fäden ziehen ganz sicher, für die Kriegstreiber, den globalen Verbrechersyndikat, der Weltfinanzmafia, den Faschisten welche die Weltdiktatur wollen ... aber sicher nicht für Deutschland und für die deutsche Bevölkerung.

Wie vergesslich, nachsichtig und uninformiert müssen die deutschen Bürger sein, wenn sie die Hauptverantwortliche für eine völlig gescheiterte Politik noch mit einem Wahlsieg belohnen. Schickt sie zurück in ihre Datsche nach Hohenwalde bei Templin.
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Auszug von junge welt

In aller Stille
Während die Bundeswahlkämpfer Opel »retten« und neue Arbeitsplätze versprechen, ruinieren ihre Private-Equity-Freunde Hunderte mittelständische Unternehmen
von Werner Rügemer

Beispiel Monier: Hersteller von Dachziegeln (Marke »Braas«) und Schornsteinen. 1300 Beschäftigte an 15 Standorten in Deutschland, verzeichnet Milliardenumsatz, macht Gewinne, aber steht vor der Pleite. Wie ist das möglich? Ganz einfach: Monier wurde vom Private Equity-Investor PAI Partners gekauft. Nach der »Heuschrecken«-Methode, mit wenig Eigenkapital und hohen Krediten. Die wurden anschließend dem gekauften Unternehmen aufgebürdet, das dann dafür arbeitet, die Darlehen zurückzuzahlen. Schon beim geringsten Auftrags- und Einnahmerückgang wie jetzt kommt das Geschäftsmodell ins Schleudern.

Hunderten Unternehmen geht es ähnlich. Die neuen Eigentümer haben das Eigenkapital geplündert und die Kreditwürdigkeit auf Null gedrückt. Auch selbst bekommen sie kaum mehr Kredite. Sie drehen deshalb noch heftiger an den Daumenschrauben: Lohnverzicht, Entlassungen, Immobilienverwertung. Sie schicken Scharen von ruppigen Anwälten und hochbezahlten Beratern, um kostensenkende »Restrukturierungen« durchzudrücken.
Heuschrecken von hier
Es sind keineswegs nur US-amerikanische und britische Investoren. Zum Beispiel Odewald & Compagnie. Jens Odewald, Ex-Kaufhof-Chef, wurde 1990 durch seine Beziehungen zu Bundeskanzler Helmut Kohl Vorsitzender des Treuhand-Verwaltungsrats. Da lernte er, wie man Unternehmen ausplündert. Nach der Treuhand gründete er die Private-Equity-Firma. Die wirbt für sich als »Mittelstandsförderer«. Doch deren Spur der (profitablen) Verwüstungen ist lang. Auf ihr findet sich zum Beispiel trans-o-flex. Odewald kaufte das Speditionsunternehmen 2005 von der Deutschen Post und verkaufte es 2007 mit Gewinn an die Österreichische Post. In den zwei Jahren spaltete er das Unternehmen in vier Dutzend Einzel-GmbHs auf, entließ unkündbare Betriebsräte vor Ort, stellte Niedriglöhner ein.

Den Unternehmen, die dem Freund von Bundespräsident Köhler und Bild-Verlegerin Friede Springer jetzt noch gehören, geht es noch schlechter. Zum Beispiel Saargummi: Kaum kam die Autobranche in die Krise, wäre der Autozulieferer beinahe pleite gegangen. Doch die Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Peter Müller gewährte einige Monate vor der Wahl schnell eine Landesbürgschaft. 300 der 1200 Beschäftigten sollen entlassen werden bzw. in eine Transfergesellschaft wechseln. Diese Einbahnstraße in die Arbeitslosigkeit wollen die meisten Betroffenen nicht betreten, was die Geschäftsführung als »mangelnde Flexibilität« bezeichnet.

Beispiel Oystar: Diesen Verpackungsmaschinenhersteller brachte Odewald »durch die Aufbürdung des Kaufpreises bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit«, so das Handelsblatt. Die kurz zuvor ausgewechselte Geschäftsführung zahlte den 1000 (Noch-)Beschäftigten im Juli das Urlaubsgeld nicht aus, auf das Urlaubsgeld 2010 sollen sie schon jetzt verzichten. Auch das Weihnachtsgeld für 2009 und 2010 wird es nicht geben, geht es nach der Firmenleitung. 438 Stellen stehen vor dem Aus, und die verbleibenden Noch-Beschäftigten sollen zustimmen, daß ihre Einkommen um zehn Prozent abgesenkt werden. Dies empfiehlt ein anderer »Mittelstandsförderer«, nämlich der Unternehmens- und Merkel-Berater Roland Berger. Der hat im Auftrag Odewalds den »Restrukturierungsplan« erstellt. Als die Betriebsräte protestierten, bezeichnete die Geschäftsführung dies als »Kreuzzug der IG Metall gegen Finanzinvestoren auf Kosten der Belegschaft«.
Ganze Arbeit
Die »Finanzheuschrecken« leisten ganze Arbeit: Call-Center-Anbieter Walter Services, Zeitarbeitsvermittler Tempton – überall geht es ähnlich wie bei Odewald zu. Cerberus schickte die deutschen Woolworth-Kaufhäuser in die Insolvenz. Kingsbridge entließ bisher 340 Beschäftigte von Märklin in die Arbeitslosigkeit.

Auch die bislang größte Privatbank Europas, Sal. Oppenheim, hat als Hauptaktionär nicht nur Karstadt/Arcandor in die Pleite geführt. Oppenheim verantwortet über die beiden Tochterfirmen mit den unscheinbaren Namen Triton und Argantis noch mehr Arbeitslosigkeit. Beispiel Kampa. Der größte Hersteller von Fertighäusern, aufgekauft von Triton, erklärte im Frühjahr 2009 die Insolvenz. Argantis entläßt jetzt 143 Beschäftigte des bedeutenden Fensterherstellers WERU im baden-württembergischen Rudersberg und verlagert in die Niedriglohnzone Thüringen.

Die Private- Equity-Branche trieb wie kaum eine andere die Kreditblase an und hat enorm von ihr profitiert. Sonderdividenden auf Pump, Sonderboni für die Investoren und Manager. Die nun faul gewordenen Kredite der Deutschen Bank, der Commerzbank und anderer »renommierter« Finanzhäuser an die Heuschrecken gehören zu den »toxischen Papieren«. Sie werden in den staatlichen Garantie-Hängematten zwischengelagert.

Die Branche kam durch politische Korruption und mediale Beihilfe zu ihrer privilegierten Situation. Odewald spendete 650000 Mark, um Freund Kohl ein Gerichtsverfahren wegen dessen schwarzer Kassen zu ersparen. Im Fazit-Kuratorium sorgt er für die Finanzierung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Konrad Adenauer-Stiftung vergibt er den Preis für »soziale Marktwirtschaft«. Oppenheim war mit 250000 Euro der größte Einzelspender für Frau Merkels Bundestagswahlkampf 2005. Und die Hyänen bedienen sich: Die Großkanzlei Freshfields, die nebenbei im Auftrag von Finanzminister Steinbrück die Gesetze zur Bankenrettung entwirft, bekam den deutschen Kanzlei-Oscar »Juve-Award« für ihre vorbildliche Abwicklung von Heuschreckendeals.
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Auszug von gegen-stimmen.de

Volksverblödung aus Gütersloh
Für Bertelsmann und RTL ist Hartz-IV ein erfolgreiches Geschäftsmodell
von Joachim Weiss

Kennen Sie die Geschichte von den beiden cleveren Brüdern? Während der eine nachts durch die Straßen zieht, um die Häuser schlafender Bürger mit Sprühfarbe und Hundescheiße zu beschmieren, eröffnet der andere eine Gebäudereinigung, die den Dreck wieder entfernt – der Gewinn wird brüderlich geteilt. Für alle, die solche Geschichten lustig finden, hat sich der Spitzenreiter unter den deutschen TV-Volksverblödungssendern, RTL, eine pseudokritische Reportage zum Thema „Die nächste Generation Hartz-IV ist hausgemacht und kostet den Steuerzahler unnötige Millionen“ ausgedacht und bei der gestrigen Ausstrahlung im RTL-Magazin EXTRA laut Quotenchart rund 3,3 Millionen Zuschauer bzw. Rang Fünf erreicht (1) .

Gezeigt wurde Berlin-Hellersdorf-Marzahn, ein sozialer Brennpunkt, in dem jede dritte Mutter alleinerziehend ist. Über die Hälfte der Kinder in diesem Stadtteil lebt von Hartz IV und gilt damit als arm. »So wie die Zwillinge Yasmin und Florian (12). Ihre alleinerziehende Mutter Andrea Thiel (49) hatte seit 19 Jahren keine feste Arbeit mehr und ist für sich und ihre Kinder auf staatliche Unterstützung angewiesen.« Von dieser Situation werden nicht nur die Steuerzahler massiv belastet, sondern vor allem die Zukunft der Kinder, kommentiert RTL, und weiter: »Denn oftmals führt ein Leben mit Hartz-IV zu weiterer Armut und Perspektivlosigkeit in der folgenden Generation. Anhand eines erstmalig in Deutschland durchgeführten Rechenbeispiels zeigt “Extra”, [...] dass Hartz-IV nicht nur teuer für den Staat, sondern oftmals auch schlecht angelegtes Geld ist«

Das ist, bei aller Solidarität mit den Betroffenen und Anerkennung des engagierten RTL-Teams, noch kein sonderlich tiefsinniges Resultat. Erst vor dem Hintergrund, dass die eingangs erwähnten Scheißewerfer den Gewinn aus dem Reinigungsgeschäft brüderlich teilen, während RTL seine Kohle bei der Konzernmutter Bertelsmann AG abliefern muss, zeigt woher der Wind weht.

Denn nach wie vor – und insbesondere in den bildungsschwachen Niederungen des RTL-Stammpublikums– ist weithin unbekannt, dass das Herzstück der sozialpolitischen Rektalgeburt HARTZ IV ein perfides Machwerk der gemeinnützigen Bertelsmann-Stiftung war, obwohl deren Name auf keiner Teilnehmerliste der Hartz-Kommision erscheint (2). Oder anders gesagt: Während die Bertelsmann-Stiftung den deutschen Sozialstaat aus dem politisch-medialen Hinterhalt mit neoliberaler Habgier, Sozialabbau und unternehmerfreundlichen Prekarisierungs-Konzepten überhäuft, zieht das RTL-Team in mildtätiger Mission aus, um die perversen Nöte und mörderischen Ausgrenzungs-Effekte von Hartz IV zu erkunden. In die gleiche „Zuckerbrot und Peitsche“-Kategorie darf man artverwandte Formate wie „Raus aus den Schulden“ oder die „Super-Nanni“ zählen, Sendungen, die den Betroffenen sagen sollen, »Ihr seid zwar der letzte Dreck, Versager und unwürdige Sozialschmarotzer, aber der grenzenlose Altruismus von Bertelsmann bringt euch zurück auf den rechten Weg.“
„Hier kann man gar nichts anderes machen außer verrotten!“

Und diese Wegweisung funktionierte gestern Abend ungefähr so: “Hier kann man gar nichts anderes machen außer verrotten.” Die Wohnung versinkt im Chaos. In der schmuddeligen Küche kann man bestenfalls noch etwas aufwärmen. Gesunde Ernährung ist für die Familie ein Fremdwort. Beide Kinder sind bereits im Alter von 12 Jahren massiv übergewichtig. Kinderarzt Dr. Martin Karsten: “Arme Kinder sind kranke Kinder, weil sie nicht die Möglichkeiten haben, sich gesund zu ernähren und Sport zu treiben. Das Freizeitangebot ist eben begrenzt. Einen Fernseher [mit RTL?] und eine Playstation [mit Spiele-Software von Bertelsmann?] hat jeder zuhause. Das ist eine einmalige Investition und die kann den ganzen Tag beschäftigen.” (4)

Doch das ist noch nicht alles: »Extra hat drei weitere Schicksale solcher Kinder seit 2006 im Auge behalten. Sie alle bestätigen, wovor Experten seit Jahren warnen: Wenn solche Kinder nicht früh außerhalb der Familie intensiv betreut und gefördert werden, haben sie kaum Chancen, jemals aus der Hartz-IV-Spirale herauszukommen, so RTL. Institutionen wie das Kinderhilfswerk “Arche” seien von großer Bedeutung und für viele arme Familien eine erste Perspektive aus der Misere. Arche Gründer Bernd Siggelkow: “Die Bildung unserer Kinder ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Und wenn die Deutschen über eine Milliarde Euro für Nachhilfe für ihre Kinder ausgeben, weil sie diese Hilfe brauchen, dann weiß ich genau, dass ein Hartz-IV-Empfänger das nicht kann.”
Modellkind „Petra“ oder faule Hartz IV-Schlampe?

Und was kann Bertelsmann? Nach der (auf Druck der Stiftung erfolgten) Einführung von Studiengebühren ein mit Steuermitteln finanziertes (und natürlich von Bertelsmann konzipiertes) bildungspolitisches Notstandsprogramm für Hartz IV-Kinder anleiern und dieser Hoffnung mit einer kleinen PR-Aktion Nachdruck verleihen?  »Mit einer einmaligen Geldspende in Höhe von 5.000 Euro unterstützt der Club Bertelsmann das Berliner Kinderprojekt „Die Arche“, das sich intensiv um Kinder aus armen und verwahrlosten Verhältnissen kümmert!«;  im Netz nachzulesen auf den Charity-Seiten des Bertelsmann Clubs.

Dass der Steuerzahler, dessen Geldbeutel Bertelsmann aus wohlverstandenem Selbstinteresse nie aus den Augen verliert , so billig nicht wegkommt, legt die Haushaltswissenschaftlerin Prof. Dr. Uta Meier-Gräwe, Mitglied im Kompetenzteam der KiTa-Schutzheiligen Ursula von der Leyen, eindrucksvoll am Beispiel des Modellkindes “Petra” dar: »…sie wird in Armut geboren, macht wie viele dieser Teenager keine Ausbildung und findet deshalb keine Arbeit. Sie bekommt ein Kind, bleibt bis zum 50. Geburtstag in Hartz-IV und kostet bis dato den Steuerzahler knapp eine halbe Million Euro.« Das Ergebnis sei schockierend, »denn statistisch betrachtet, zahlt die Allgemeinheit 444.495 Euro für ein Leben mit dem Nötigsten in Armut bis zum 50. Geburtstag.« Das will Bertelsmann!
Der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit entziehen

Man möchte Frau Uta Meier-Gräwe in diesem Punkt nicht widersprechen, doch warum richtet sie ihre Kritik nicht gleich an die richtige Adresse? Und wann zieht man einer übergeschnappten “Reformwerkstatt”, die sich mit marktradikalem  Eifer an sämtlichen Schalthebeln zur Prekarisierung und sozialen Verelendung betätigt, nicht endlich den Gemeinnützigkeits-Stecker aus der Steuersteckdose? Weil es eine Tatsache ist, dass die »gemeinnützige« Bertelsmann-Stiftung 76% der Aktienanteile an der Bertelsmann AG besitzt und dem Konzern auf diese Weise Milliarden an Abgaben und Erbschaftssteuern erspart? Oder weil niemand außer Bertelsmann die Chuzpe besäße, dem derart  betrogenen Steuerzahler über seinen Haus- und Hofsender RTL auch noch vorrechnen zu lassen, wie viel er für den auf ihn abgewälzten Schaden in Zukunft noch bezahlen soll?
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Auszug von nachdenkseiten

Wie die Bertelsmann Stiftung neues Vertrauen zurückgewinnen will – Ein Rückblick
von Wolfgang Lieb

Am 17.09.2009 berichteten wir in den Hinweisen des Tages über die Bildung einer „Task-Force“ durch die Bertelsmann Stiftung zum Thema “Perspektive 2020 - Deutschland nach der Krise”.
Solche Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung, die gesellschaftspolitische Agenda zu bestimmen, sind nicht neu. Schon über 10 Jahre lang arbeitet die Stiftung auf ihre Weise z.B. auch an der Änderung der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. So wurde auch die Hartz-Reform vorbereitet, mit Versprechen die nicht eingehalten wurden und die über die wahren Absichten täuschten.
Wenn jetzt nach dem Scheitern der Bertelsmann Mission von weniger Staat, mehr Wettbewerb und Flexibilisierung neues „Vertrauen in der Gesellschaft zurückgewonnen und stabilisiert“ werden soll, dann braucht man offenbar eine neue Strategie.
Man hat wohl erkannt, dass die alten Formeln vom ”aktivierenden Sozialstaat” und vom “Fördern und Fordern” angesichts der Erfahrungen, die die Menschen mit dieser Politik gemacht haben, nicht mehr ausreichen. Man muss also nach neuen Formeln suchen, wie „Vertrauen in die demokratische und marktwirtschaftliche Ordnung in Krisen bewahrt und gestärkt werden“ kann.
Wie die Bertelsmann Stiftung bisher vorgegangen ist, um ihre Mission zu erfüllen, das lässt sich u.a. recht gut an der Vorbereitung und Begleitung der Hartz-Gesetze studieren. Um sich einen kritischen Blick auf die neue „Task-Force“ und hinter die wohlklingenden Ankündigungen zu bewahren, halten wir es für interessant noch einmal den Blick zurück zu werfen.
Welchen Einfluss die Stiftung auf die Vorbereitung und Begleitung der Hartz-Gesetze genommen hat, das kann man in der materialreichen Untersuchung von Helga Spindler nachlesen, die im Sammelband “Bertelsmann - Netzwerk der Macht” 2007 veröffentlich wurde. Die Autorin hat diesen Beitrag 2008 um ein Nachwort ergänzt.

War die Hartz-Reform auch ein Bertelsmann Projekt?
von Helga Spindler

Es scheint, dass bei diesem spektakulären deutschen Reformprozess Bertelsmann, bzw. die Bertelsmann Stiftung, ausnahmsweise einmal nicht beteiligt war. In der Kommission [1] waren u.a. speziell ausgewählte hochrangige Vertreter von Unternehmensberatungen wie McKinsey, Roland Berger und einer Market Access for Technology Services GmbH, Vorstandsmitglieder von VW, Deutsche Bank, BASF, Deutsche Bahn und der Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks vertreten, aber von Bertelsmann war niemand dabei.

Und doch stellt sich bei genauer Betrachtung heraus, dass die Bertelsmann Stiftung unsichtbar in der Runde saß. Sie konnte es sich leisten, in dieser umstrittenen Kommission nicht direkt in Erscheinung zu treten, und sich auf Zuarbeiten und Weichenstellungen zu konzentrieren. Doch ganz im Sinne der Stiftungsphilosophie, reine Wohltätigkeit anderen Stiftern zu überlassen und sich selbst auf das operative Geschäft zu konzentrieren und in die Gesellschaft zu wirken (Thielen 2002: 23 f.), wurden auch hier zielstrebig Netzwerke aufgebaut und die Entwicklung mit gesteuert.

Problembereiche und Vorgeschichte

Fachlich ging es bei der Hartz-Reform um die Anwendung der Ideen eines aktivierenden Staates auf die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, um eine neue Steuerung und Kontrolle von Behörden, Dienstleistern und Arbeitslosen sowie die Abschaffung bestimmter sozialer Sicherungssysteme und -niveaus.

Die Veränderungen betrafen im Gesetzgebungsbereich die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsförderung, die im Sozialgesetzbuch III (SGB III) geregelt sind und die Sozialhilfe, die im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geregelt war. Im institutionellen Bereich ging es um die Arbeitsverwaltung und die Sozialverwaltung der Kommunen; und das alles in einer Phase abnehmender Beschäftigtenzahlen.

Nach dem Regierungswechsel 1998 war eine Reihe von Problemen sichtbar geworden. In der vorher nie erreichten Zahl von knapp 1,5 Millionen Arbeitslosenhilfebeziehern, die bis 2003 auch noch steil auf über 2 Millionen anstieg, bildete sich der fehlgeschlagene Einsatz von Arbeitsmarktpolitik nach der deutschen Einheit ab. In der Sozialhilfe – wo die Anzahl der Bezieher und die Ausgaben relativ stabil blieben, sogar zeitweise leicht zurückgingen (Statistisches Bundesamt 1999:13, 2003:44) – hatten einige Modellprojekte in den 90er Jahren die unterschiedlichen Ansätze von kommunalen Sozialbehörden und zentral gelenkten Arbeitsämtern bei der Beschäftigungsförderung deutlich gemacht. In Deutschland herrschte in diesem Bereich ein komplexes Geflecht von lokalen, föderalen und zentralen Strukturen, das durch zeitweise stark fließende Europa-Mittel noch undurchdringlicher wurde. Zudem herrschte in der Sozialdemokratie beim Übergang in die Regierungsverantwortung ein gewisses Theoriedefizit, das darin begründet war, dass man bis dahin einfach der Regierung Kohl die Schuld an der hohen Arbeitslosenzahl übertragen hatte – und die war nun weg und die Arbeitslosigkeit stieg nach kurzer Unterbrechung dennoch an. Das galt auch für die Gewerkschaften, die noch eine starke Stellung in der Arbeitsverwaltung hatten.

Das Arbeitslosengeld war vor allem durch die längere Bezugsdauer für Ältere zu einem kostenaufwendigen Teil der parteiübergreifenden Frühverrentungspolitik geworden. Der Bereich der Arbeitslosenhilfe war rechtsstaatlich noch stark durchformt – vor allem zugunsten von Familien – und durch Sozialgerichte kontrolliert. Das galt auch für die Arbeitsförderung, die für Arbeitslose durchaus attraktive Angebote wie ABM oder »echte« Weiterbildungen vorsah. Die Sozialhilfe war ebenfalls rechtsstaatlich angelegt und enthielt ethisch noch einen zu starken Bezug auf die Menschenwürde und Bedarfsdeckung, als dass man die Leistungen, das staatlich gewährleistete Existenzminimum, zu rasch zurückfahren konnte. Manche Verwaltungsgerichte hatten zwar ihre Kontrollfunktion bereits etwas zurückgenommen, aber noch nicht genug.

Auf einen Schlag war das nicht zu verändern und es herrschte allseitige politische Ratlosigkeit. Drei Strategien schienen erfolgversprechend um diese Strukturen aufzubrechen: einmal internationale Benchmarkings, die das Entwickeln bestimmter Alternativkonzepte zuließen, die geeignet waren, das deutsche System gewissermaßen »von außen« aufzubrechen (dazu auch Fleckenstein 2004). Internationale Vergleiche bei komplexen sozialen Systemen haben häufig die Folge, von nationalen Rahmenbedingungen und Implementierungsproblemen abzulenken, weil man doch angeblich eine funktionierende Strategie in einem anderen Land gefunden hat, dessen Rahmenbedingungen man im einzelnen aber oft nicht kennt und die einem vielfach auch absichtsvoll verschwiegen werden.

Zweitens mussten Akteure gefunden werden, die sich anders als die bisherigen Sozialpartner – etwa im Bündnis für Arbeit – im Eigeninteresse von solchen Rezepten einnehmen ließen. Drittens musste man sich einiges einfallen lassen, damit die in Deutschland noch relativ starken Gewerkschaften möglichst spät erkannten, dass ihre Klientel von den Veränderungen doch stark betroffen sein würde. Letzteres war nach meiner Einschätzung die Hauptaufgabe des mit der IG Metall eng verbundenen Peter Hartz, was hier nicht weiter untersucht werden kann. Die beiden anderen Strategien aber werden in der weiteren Untersuchung eine wichtige Rolle spielen.

Wenn man sich unter solchen Bedingungen an das kritische Nachzeichnen von politischen Entwicklungen und Einflüssen macht, muss das mit einer Offenlegung der eigenen Haltung und Bewertung einhergehen, die hier kurz skizziert werden soll:

Das deutsche System von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mit den damit verbundenen Ansätzen zur Beschäftigungsförderung war überhaupt nicht so unpassend. Es differenzierte – wenn auch grob – nach unterschiedlichen Zielgruppen und schuf, auch in der Finanzierung, klare Zuständigkeiten zwischen kommunalen Trägern, Bundesanstalt für Arbeit und Bund (Spindler 1996; Spindler 2002a). Wenn man die Kommunen am perspektivlosen Verschieben von Menschen in die Arbeitslosenversicherung gehindert hätte und sie sich ansonsten auf besonders arbeitsmarktferne Zielgruppen konzentriert hätten, wenn die Arbeitslosenhilfe zeitlich begrenzt worden wäre und die Arbeitsämter einmal auf eine bessere Berücksichtigung betrieblicher Anforderungen und Personalauswahl, zum anderen auf die tatsächliche Betreuung und die Vermittlung auch von weniger qualifizierten aber arbeitsmarktnahen Menschen aus der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe ausgerichtet worden wären, was ja zu ihrem Aufgabenbereich gehörte und nur vernachlässigt worden war, dann hätte, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Zuständigkeiten und der individuellen Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Betroffenen, das deutsche System gut überleben können. Es wäre noch erfolgreicher geworden, wenn es gelungen wäre, die Bundesländer in eine finanzielle Verantwortung einzubeziehen, die über das großzügige Verteilen von EU- und Bundesmitteln hinausgegangen wäre, wenn ein regulärer Stellenmarkt im sozialen und öffentlichen Dienstleistungsbereich entwickelt und ausgebaut, statt faktisch bis heute abgebaut worden wäre – das Ganze flankiert von einer moderaten, existenzsichernden Mindestlohnpolitik.
Aber das ist vor allem wegen seiner rechtsstaatlichen Implikationen und der existenzsichernden Elemente samt Berücksichtigung von Tarifen nun mal kein Modell nach dem Geschmack der Bertelsmann Stiftung und der tonangebenden Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler.

Für die folgende Untersuchung, die sich auf den Zeitraum von 1999 bis etwa 2003 konzentriert, werden bei dieser unübersichtlichen Lage zwei markante Ausgangspunkte gewählt, um daran dann die personellen und inhaltlichen Verflechtungen im politischen Entwicklungsprozess aufzuzeigen.

Benchmarking in der Arbeitsmarktpolitik

Der erste Punkt wird markiert durch ein 19-seitiges Thesenpapier vom 2. Juni 2000: »Aktivierung der Arbeitsmarktpolitik«. Verantwortet wurde es von der Benchmarking-Gruppe des »Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit«. Dieses im Dezember 1998 wiederbelebte Bündnis führte neben der Gründung von zahlreichen Arbeitsgruppen auch zur Gründung einer wissenschaftlichen Expertengruppe, bestehend aus den Professoren Gerhard Fels (Institut der deutschen Wirtschaft, IW), Rolf Heinze (Ruhr-Universität Bochum), Heide Pfarr (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung, WSI), Günther Schmid (Wissenschaftszentrum Berlin, WZB) und Wolfgang Streeck (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, MPIfG).

Das Thesenpapier der Gruppe ist auffällig, weil es sehr früh viele Elemente der Hartz-Vorschläge unter Verweis auf internationale Vorbilder (das waren damals schon Dänemark, Niederlande, Großbritannien und – noch – die USA) enthält. Der skizzierte Umstieg auf eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik umfasste die Förderung und den Ausbau der Leiharbeit, die Erstellung von verbindlichen Eingliederungsplänen, einen Einstieg in die private Arbeitsvermittlung sowie die gezielte Förderung neuer Selbständigkeit. Die bisher üblichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und die damit anschließend entstehenden Leistungsansprüche wurden grundsätzlich verworfen. Verstärkter Zwang und Sanktionen bei Arbeitsvermittlung, Beratung und bei Ablehnung zugewiesener Beschäftigung wurden befürwortet. Es wurde außerdem empfohlen, in stärkerem Maße als bisher Lernprozesse auf »dezentraler Ebene« anzustoßen. »Voraussetzung hierfür ist eine noch stärkere Öffnung der Arbeitsmarktpolitik für private Organisationen oder gemischt-wirtschaftliche Netzwerke (public-private-partnerships), die innovative Praktiken inszenieren, erproben und durch Nachahmung verbreiten« (ebd.: 16). Ob die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erforderlich sei, bedürfe weiterer Prüfung. »Fest steht« für die Gruppe aber bereits, dass eine Zusammenführung »erhebliche Effektivitäts- und Effizienzgewinne versprechen [sic]« (ebd.: 18).

Auch wenn die Forderungen dieses Papiers heute nicht mehr unbekannt sind: es erschien damals zu einem Zeitpunkt, in dem die rot-grüne Reformpolitik stagnierte, auch weil das in eine ähnliche Richtung gehende - von Bodo Hombach aus dem Bundeskanzleramt lancierte - Schröder-Blair-Papier von 1999 noch starke Kritik in den eigenen Reihen provozierte (Blancke/Schmid 2003). Illusionslos schätzt auch Wolfgang Streeck rückblickend ein, dass das Bündnis für Arbeit spätesten seit Sommer 1999 keine echten Gestaltungsmöglichkeiten mehr hatte (Streeck 2003: 8f). Warum also noch dieses Thesenpapier im Sommer 2000, das doch kurz und knapp schon viele Gewissheiten über den einzuschlagenden Weg enthielt?

Hier wurde Längerfristiges vorbereitet und die politische Schwächephase zur weiteren Ausarbeitung der nur vorläufig zurückgestellten politischen Ziele genutzt.
Das zahlte sich jedenfalls für einen aus: Günther Schmid wurde 2002 eines von zwei wissenschaftlichen Mitgliedern der Hartz-Kommission, deren von ihm ja schon vorher konzipierte und offenbar auch stark mitgestaltete Ergebnisse er öffentlich befürwortet und verteidigt hat (Schmid 2003 a, b; Jann/Schmid 2004; Fleckenstein 2004: 669). Die Thesen »Aktivierung der Arbeitsmarktpolitik« brachte er in einer aktuellen Fassung zusammen mit vielen anderen seiner Evaluierungsstudien und Ausarbeitungen als persönlichen Beitrag in die Kommissionsarbeit ein.

Rolf Heinze und Wolfgang Streeck zählten zu den strategischen Kanzlerberatern der ersten Stunde. Die aus dem Ausland importierten Ideen vom aktivierenden Staat sollten auch für Deutschland fruchtbar gemacht werden. (Ein anschaulicher Bericht über die personellen und inhaltlichen Kontakte findet sich im Spiegel 30/2004, 20f: »Langer Anlauf, kurzer Sprung«.) Sie beide, wie auch Günther Schmid, wirkten ausdrücklich als Vertreter des koordinierenden Bundeskanzleramtes in der Benchmarking-Gruppe, wobei sich Streeck später über dessen mangelnde Koordinierungsarbeit beschwerte (Streeck 2003:8 ). Beide zogen sich im Weiteren aus dem operativen Geschehen zurück (Heinze 2004).

Aber nun zu Bertelsmann und einem Hinweis, der sich für Außenstehende erst im Abschlußbericht findet: »Die Arbeitsgruppe Benchmarking tagte in der Regel unter Beteiligung von Dr. Stefan Empter und Dipl.Volkswirt Andreas Esche von der Bertelsmann Stiftung« (Eichhorst/Profit/Thode 2001: 1). Die Bertelsmann Stiftung war sozusagen die »unsichtbare Vierte« im Bündnis für Arbeit, wie es das Handelsblatt einmal formuliert haben soll.

So verwundert nicht, dass sich die Thesen der Benchmarking-Gruppe auch inhaltlich auf eine Studie beziehen, die Stefan Empter und Frank Frick für die Bertelsmann Stiftung zuvor in Auftrag gegeben haben - auf die 1999 in 1. Auflage im Verlag Bertelsmann Stiftung erschienene Studie von Martin Kröger und Ulrich van Suntum: »Mit aktiver Arbeitsmarktpolitik aus der Beschäftigungsmisere? Ansätze und Erfahrungen in Großbritannien, Dänemark, Schweden und Deutschland«. Die Studie enthält bereits weitgehende Handlungsempfehlungen für die Ausgestaltung künftiger Arbeitsmarktpolitik. Offen wird z.B. bereits die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Überweisung aller längerfristig Arbeitslosen an eine dezentral agierende Fürsorgebehörde gefordert (ebd.: 220f). Die Empfehlungen werden in den Thesen nicht vollständig, aber doch in vielen gewichtigen Teilen übernommen.

Eine weitere Beziehung ergibt sich aus dem Schriftenverzeichnis der Thesen. Dort findet sich der Verweis auf zwei einschlägige Manuskripte von Werner Eichhorst und Stefan Profit von einem »Projektbüro Benchmarking der Bertelsmann Stiftung am Max Planck Institut für Gesellschaftsforschung« (Thesen: 19). Eine Mitteilung des Instituts ergibt:
»Seit dem 1. Juni 1999 ist Dr. Werner Eichhorst (ehemaliger Stipendiat des Instituts) Projektleiter des ›Projektbüro Benchmarking‹, das in seiner ersten Arbeitsphase am MPIfG hospitiert. Das Projektbüro basiert auf einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundeskanzleramt, der Bertelsmann Stiftung und dem MPIfG und soll die Arbeit der ›Arbeitsgruppe Benchmarking‹ des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit der Bundesregierung wissenschaftlich unterstützen. Es beschäftigt sich insbesondere mit der Sammlung von quantitativen und qualitativen Daten zum internationalen Vergleich der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik« (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, 12. Juli 1999).

Abgeschlossen wurde das Projekt mit einer 440-seitigen Veröffentlichung erst im Jahr 2001: »Benchmarking Deutschland: Arbeitsmarkt und Beschäftigung. Bericht der Arbeitsgruppe Benchmarking und der Bertelsmann Stiftung an das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit« (Eichhorst/Profit/Thode 2001). Wissenschaftlich allein verantwortet wurde die Arbeit von Werner Eichhorst, der bis Ende 2004 weiter als Projektleiter der Bertelsmann Stiftung agierte, von Stefan Profit, der 2001 von der Bertelsmann Stiftung in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wechselte, und von Eric Thode, der ihn bei Bertelsmann 2001 ablöste. »Das Projektbüro Benchmarking war während der Arbeit an Benchmarking Deutschland Gast beim MPI in Köln.« Die Konzeption und die Abhandlungen im Bericht wurden ausführlich mit der Arbeitsgruppe Benchmarking diskutiert (ebd.: 1). Streeck soll die Arbeit noch 2005 als „ bible for employment policies“ bezeichnet haben ( Pautz 2006:5)

Auch wenn diese Abhandlung zu den etwas differenzierteren Arbeiten in diesem Bereich zählt und auch die Probleme solcher Vergleiche noch anspricht: Das Thesenpapier aus dem Jahr 2000 wusste schon vorher, auf welche Benchmarking-Ergebnisse es sich konzentrierte- und die Bertelsmann Stiftung führte das Projekt der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsrankings mit Ulrich van Suntum auch noch nach 2000 weiter, ergänzt z.T. von direkten Teiluntersuchungen für die Hartz-Kommission. Sie sicherte damit die Kontinuität der Forschungsarbeit- dort wo der Politik vorübergehend die Luft ausging. Aber zunächst einmal war mit der Benchmarking- Gruppe auch die Arbeit der Bertelsmann Stiftung gescheitert, wie Pautz in seiner schon sehr materialreichen vorläufigen Skizze über den Einfluss von Think Tanks in Deutschland festhält. ( Pautz 2006 :5 ).
Alleine mit dieser Form von Politikberatung war für Deutschland keine erfolgreiche Strategie zur Veränderung hin zum aktivierenden Staat möglich, deshalb jetzt zum zweiten Ausgangspunkt.

Der Ausbau dezentraler Beschäftigungsprojekte in Verbindung mit den Vorbereitungen für die Abschaffung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Hier begann es 1999 mit einer in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommenen Einladung ausgewählter Arbeitsmarktakteure durch Noch-Bundespräsident Roman Herzog auf Schloss Bellevue und der Beauftragung der Bertelsmann Stiftung mit der Koordinierung von Arbeitsmarktpolitik: »…Aufgrund des steigenden Problemdrucks haben einige deutsche Kommunen in den vergangenen Jahren begonnen, die Sozialhilfe auf Beschäftigung auszurichten und somit die lokale Arbeitsmarktpolitik aktiv mitzugestalten. Auf diesem Feld wird viel experimentiert und Ausmaß sowie Qualität der kommunalen Beschäftigungspolitik sind noch sehr unterschiedlich. Angesichts dieser Problematik wurde auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog am 7. Mai 1999 im Schloss Bellevue in Berlin der Grundstein für ein Projekt zur Förderung beschäftigungsorientierter Sozialpolitik in Kommunen gelegt. Hieraus entstand das Ende 2000 gegründete Netzwerkprojekt ›BiK – Beschäftigungsförderung in Kommunen‹ an dem 24 besonders motivierte und reformfreudige Kommunen mitgearbeitet haben« (ehemalige Startseite von www.bik-online.de, Zugriff am 9.9.2006 ). Dr. Helga Hackenberg wurde bei Bertelsmann als Projektleiterin der Abteilung »Arbeitsmarkt und Beschäftigung« im Bereich »Wirtschaft« zusätzlich eingestellt. Sie brachte spezielle Kenntnisse über das niederländische System mit.

Parallel zu dieser Beauftragung erschien 1999 eine Schrift im Verlag der Bertelsmann Stiftung: »Beschäftigungsorientierte Sozialpolitik in Kommunen – Strategien zur Integration von Sozialhilfeempfängern in das Erwerbsleben«. Verantwortlich waren Dr. Stefan Empter, Bereichsleiter des Bereichs Wirtschaft der Bertelsmann Stiftung und bereits bekannt aus der Benchmarking-Arbeitsgruppe, und der Politikwissenschaftler Frank Frick, seit 1994 bei der Stiftung und zuletzt Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt und Beschäftigung. Noch etwas oberflächlich zusammengestückelt erschienen da 12 deutsche Fallstudien von Bielefeld über den Landkreis Nordhausen und Leipzig bis nach Stuttgart, gefolgt von Studien über Groningen und den US-Bundesstaat Wisconsin bis nach Dänemark und eine kleine kanadische Provinz, versehen jeweils mit Bewertungen und einer Analyse der Erfolgsfaktoren (wobei irgendein Erfolg überall festgestellt wurde).

Interessant war hier das Vorwort, das sich besonders auf die Kommunen als Betroffene der Beschäftigungsmisere konzentrierte. Viele würden sich »nicht untätig ihrem Schicksal ergeben« und lediglich passiv den Lebensuntererhalt sichern, sondern hätten begonnen, die Sozialhilfe auf Beschäftigung auszurichten.
»Dabei orientierten sich die Vorreiter in Deutschland an internationalen Beispielen und wurden damit selbst zu nationalen Vorbildern.« Um dies weiterzuentwickeln habe die Bertelsmann Stiftung diese »nationale und internationale Bestandsaufnahme und Best-Practice-Recherche durchführen lassen« (ebd.: 7). Zu weiteren Zielen der Studie und der Orientierung auf Wisconsin und die Niederlande als Vorbilder, ein Interview mit Frank Frick: »Wir brauchen intelligente Organisationsmodelle mit neuen Anreizstrukturen« (Blätter der Wohlfahrtspflege 1999, Heft 7/8: 149 f).

Diese Verlagerung auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen als bisher noch nicht eingebundene arbeitsmarktpolitische Akteure war strategisch weitblickend. Denn einige Kommunen hatten in diesem Bereich für ihre Sozialhilfebezieher bereits workfare-ähnliche Modelle eingeführt, die einer zukünftigen Übertragung derartiger Aktivierungspolitik Vorschub leistete.

Die Kommunen hatten schon immer das Instrument der Mehraufwandsbeschäftigung (»Ein-Euro-Jobs«, § 19 Abs.2 BSHG), mit dem man Menschen in Beschäftigung verpflichten konnte, ohne, wie bei den ABM-Maßnahmen der Arbeitsverwaltung, noch an Arbeitsrecht und Sozialversicherung gebunden zu sein. »Workfare« meint im Gegensatz zu der im deutschen System schon immer bestehenden Verpflichtung, eine reguläre Arbeit aufzunehmen (Erwerbsobliegenheit), die systematische Verpflichtung bei Bezug existenzsichernder Leistungen sofort eine öffentlich rechtlich organisierte Beschäftigung anzunehmen, die nicht mehr als individuelle Eingliederungshilfe, sondern als eine Art Gegenleistung und auch zum Test der Arbeitsbereitschaft gedacht ist. Als ökonomisch besonders erfolgreich gilt bei Wirtschaftswissenschaftlern die bewusst unattraktive Ausgestaltung dieser Beschäftigung, damit sich die noch Restleistungsfähigen angesichts dieser Anforderung möglichst bald »selbst selektieren«. Viele Kommunen hatten bereits »innovativ« und »lokal flexibel« mit privater lokaler Arbeitsvermittlung experimentiert, örtliche Gliederungen der Wohlfahrtsverbände als Auftragnehmer eingebunden, eigene Beschäftigungsgesellschaften gegründet, die sie mit allen möglichen für die Kommunalkasse nützlichen Aufträgen versehen konnten ( dazu mehr bei Spindler 2005).

Außerdem mussten die kommunalen Vermittler nach den Beobachtungen von Bertelsmann andere, und vor allen Dingen weniger gesetzliche Vorgaben beachten, denn für sie galt das BSHG und nicht das viel kompliziertere, präzisere Sozialgesetzbuch III, an dem man offenbar wenig Gefallen fand (die Bertelsmann-Sicht auf die beiden Gesetze wird besonders eingängig aber auch kritiklos wiedergegeben und illustriert in einem Artikel von Elisabeth Niejahr: »Zu viel Arbeit fürs Amt«, Die Zeit 21.08.2003 ). In diesem Beschäftigungsnetzwerk hatte sich schon eine merkwürdige Mischung von sozialtechnokratischem Machbarkeitswahn (»Wir schaffen Arbeit«) und autoritärer Arbeitserziehungs- und Volksbeglückungs-Philosophie entwickelt, die oft mit durchaus beachtlichem Geschick im Erschließen von Arbeitsfeldern ( leider auch im Bereich sehr schlechter bis inakzeptabler Arbeitsbedingungen) und Sensibilität für Personalentwicklung zumindest bei wenig qualifizierten und schwierigen Menschen gepaart war. Hier bestand ein großes Potential, das ein starkes Interesse erkennen ließ, seine Mitmenschen in Beschäftigung zu bringen und gleichzeitig ein hinreichendes Desinteresse an den sich daraus ergebenden – und überhaupt geregelten – Arbeitsbedingungen.

Gerade auch bei sozialdemokratischen Kommunen, wie etwa Köln, Offenbach oder Hamburg, hatten nicht nur niederländische oder dänische Modelle Pate gestanden, sondern insbesondere auch der Blair’sche New Deal. »Druck macht beweglich«, hatte schon 1998 Richard Layard, Professor der London School of Economics den Deutschen empfohlen und auf die Frage nach möglichen Widerständen geantwortet: „Es hängt davon ab, wie man es einführt. Unsere Philosophie in GB war: wir führen das Programm erst für junge Leute ein – weil Arbeitslosigkeit bei jungen Leuten besonders schlechte Angewohnheiten schafft, weil die Öffentlichkeit am meisten dahinter steht und weil die Erfolgsaussichten bei dieser überschaubaren Gruppe besonders groß sind “ (»Druck macht beweglich.« Ein Interview mit dem Vater des New Deal, Professor Richard Layard, London School of Economics, DIE ZEIT, Nr. 28 vom 2.07.1998: 20). Besonders beeindruckt von den Jugendprogrammen waren Arndt Schwendy und Hermann Genz aus dem Sozialamt Köln, Gerhard Ackermann vom Sozialamt Krefeld und Matthias Schulze-Böing aus Offenbach.

Der gemeinnützige kommunale Beschäftigungsträger BBJ Servis gGmbH organisierte im Herbst 1998 eine Studienreise für Vertreter der Jugendsozialarbeit nach Großbritannien um Philosophie und Ablauf des New Deal genauer kennenzulernen. Und es entwickelten sich enge Kontakte und Gegenbesuche auf allen Ebenen, wie etwa bei der nordrhein-westfälischen Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (GIB). Besonders aktiv in NRW war auch Rainer Radloff von der städtischen Personalentwicklungsgesellschaft REGE in Bielefeld.

Und verschiedene Akteure der deutschen Arbeitsmarktpolitik, wie etwa Matthias Schulze-Böing aus Offenbach, waren schon 1998 – lange vor Roland Koch – auf dreiwöchiger Studienreise in Wisconsin und zeigten sich sehr beeindruckt vom dortigen Casemanagement und One-Stop-Shop (Mankel 1998).

Viele Kommunen, die mir oder anderen dadurch aufgefallen waren, dass sie in der Beschäftigungsförderung mit den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen oder dem Sozialhilferecht besonders auf Kriegsfuß standen, die ein besonders abschätziges Menschenbild in ihrer Öffentlichkeitsarbeit benutzten oder unter der Hand Workfare-Modelle eingeführt hatten oder besonders intensive Kontrolle über soziale Dienstleister und Arbeitslose anstrebten – alle Elemente jeweils in veränderlichen Gewichtsanteilen und nicht überall alle – tauchten über kurz oder lang im Umkreis von Bertelsmann auf.

Und so enthielt diese erste Broschüre 1999 als Best-Practice-Beispiele auch Berichte über Köln, Bielefeld, Krefeld, Offenbach, Saarbrücken und dazu noch über Leipzig mit seiner damals noch überdimensionierten Beschäftigungsgesellschaft BfB (bis zu 8000 Beschäftigte), und noch weitere Kommunen, die aus anderen Projekten kamen.

Ein besonderer Dank für die Mitarbeit und die wertvollen Anmerkungen zu einem Kapitel (dem Kapitel 2.3), in dem es sehr präzise schon um eine grundsätzliche Reform der Transfersysteme ging, wurde an Dr. Helmut Hartmann aus Hamburg gerichtet (ebd.: 8 ). Im Vordergrund stand da bereits die unbedingte Forderung nach einem Leistungssystem und einer Behörde. Das hat zwar logisch die Abschaffung des anderen Systems und der anderen Behörde oder im deutschen föderalen System ein großes Chaos zur Folge. Aber das wurde nicht vertieft, vorläufig wurden nur die Vor- und Nachteile nebeneinandergestellt (ebd.: 35 f.). Bevor das entschieden werden könne, solle erst einmal die intensivere Zusammenarbeit ausgetestet werden.

Auch die Zusammenarbeit mit Helmut Hartmann wurde ab diesem Zeitpunkt intensiver. Er betrieb bereits seine eigene Beratungsfirma, die con_sens GmbH in Hamburg, die in der Folge mit zahlreichen Aufträgen der Bertelsmann Stiftung versehen wurde. Helmut Hartmann hatte nicht nur lange Jahre Erfahrung in der deutschen und europäischen Armutsforschung und in einschlägigen Projekten, sondern leitete auch von 1992–1998 das Landessozialamt Hamburg. In dieser Zeit hatte er die Behörde im Rahmen eines neuen Controlling- und Steuerungsmodells mit rechtlich fragwürdigen Praktiken bereits völlig umgestellt, in eine Art Profitcenter verwandelt, wie Dirk Hauer in einer Untersuchung belegt (Sozialpolitische Opposition Hamburg (Hrsg.) BROT(h)LOS LEBEN – Überblick über die Sozialhilfe in Hamburg, September 1999. Besprechung in info also, Heft 1/2000: 61). Er hatte bereits in einer gegen das damalige Bedarfsdeckungsprinzip verstoßenden Rechtsauslegung arbeitsfähigen Sozialhilfebeziehern die Auszahlung von Sozialhilfe mit der Begründung vorenthalten, jeder der wolle, könne in Hamburg auch Arbeit finden (Nachweise bei Spindler 2001a) und er hat die niederländische Vermittlungs- und Leiharbeitsfirma Maatwerk in Deutschland eingeführt.

Ab 1995 hat er sich in einem damals noch von der Firma Kienbaum betreuten Benchmarking-Projekt der Sozialämter von Großstädten engagiert. 1998 gründete er dann die Beratungsfirma con_sens Consulting für Steuerung und soziale Entwicklung GmbH, die seither Kommunalverwaltungen, Ministerien und Wohlfahrtsverbände vor allem in den Bereichen Sozialhilfe und Beschäftigung berät. Ein erster Großauftrag bestand in der Übernahme und weiteren Betreuung des Benchmarking-Projekts der Großstädte von Kienbaum, dem viele weitere ähnliche Projekte mit anderen Städtegruppierungen in Deutschland und der Schweiz folgten. So umstritten dieser Ansatz in der Sozialhilfe auch war (vor allem weil viele gewählte Kennziffern für Schlechtleistungen genauso wie für gute Leistungen stehen konnten. Kritisch zum Benchmarking in der Sozialhilfe Spindler 2001b) – für die Zusammenarbeit mit Bertelsmann war es die ideale Voraussetzung und unter den kommunalen Trägern hatte er mit einer gewissen Korrektur am Ansatz von Kienbaum auch Vertrauen erworben. Im Gegensatz dazu hatte die Produktgruppe Sozialwesen der Städte der Bertelsmann Stiftung Ende der 90er Jahre nur einen relativ kleinen Vergleichsring von 6 Mittelstädten aufbauen können.
Zudem hat Helmut Hartmann 1998 auch mit einem Artikel im Nachrichtendienst des Deutschen Vereins in der sozialen Fachwelt den Startschuss für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gegeben (Hartmann 1998).

Nun mussten noch experimentierfreudige Kommunen gefunden werden. »Die Bertelsmann Stiftung unterstützt Kommunen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit« - wurde die Ausschreibung im Juli 2000 in einer Pressemitteilung vorgestellt. Zwar hätten viele Kommunen in den letzten Jahren erste Schritte unternommen, jetzt aber gehe es darum, die besten Ansätze weiterzuentwickeln und sie in der Praxis zu testen. Nach einer weiteren Mitteilung wurden dann 25 Kommunen »unter zahlreichen Mitbewerbern ausgewählt«.
Da kamen reichlich Kommunen zusammen, die bereits 1999 vorweg als Best-Practice-Beispiele identifiziert worden waren.

Nur die Stadt Leipzig, der 1999 noch eine positive Vorreiterrolle auch für Westdeutschland zugeschrieben worden war, war nicht mehr dabei. Ihr Vorzeigebetrieb war bereits ins Trudeln gekommen, seit der bis dahin hochgelobte Geschäftsführer Matthias von Hermanni, der ein Netz von gegenseitiger Abhängigkeit und Vorteilsnahme aufgebaut hatte, im Herbst 1999 wegen strafrechtlicher Ermittlungen vom Dienst suspendiert worden war. Der Betrieb, der viel reguläre Arbeit verdrängt, typische Verschiebepraktiken in die Arbeitslosenversicherung umgesetzt und trotzdem der Stadt noch viele Folgekosten beschert hat, wurde 2002 weitestgehend aufgelöst (Dickmann 2002). Das war allerdings kein Hinderungsgrund, den Oberbürgermeister von Leipzig, Wolfgang Tiefensee, der den Stadtrat auch noch 1999 nur unzureichend über einen Prüfbericht über den BfB informiert hatte, als einzigen kommunalen Vertreter in die Hartz-Kommission zu berufen.

Aber es wurden natürlich auch Kommunen aufgenommen, die von diesen nationalen Vorbildern lernen wollten oder die bereits in einem von der Bertelsmann Stiftung, der Hans-Böckler-Stiftung und der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) getragenen Netzwerk: »Kommunen der Zukunft« oder bei dem Vergleichsring der 6 Mittelstädte mitgearbeitet hatten.

Neben diesem Bertelsmann-Projekt wurde vom zuständigen Bundesministerium fast gleichzeitig ein großes Bundesmodellprojekt aufgelegt, das MoZArT-Projekt (Modellprojekt zur Zusammenarbeit der Arbeitsämter und Träger der Sozialhilfe), an dem auch noch einmal 28 Kommunen teilnahmen, und das von der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub) begleitet und von der Firma infas ausgewertet wurde. Manche Kommunen hatten auch Doppelmitgliedschaften, wie etwa Köln, Bremen, Göttingen oder Pirmasens. Damit hatte sich Deutschland in ein sozialpolitisches Großlabor verwandelt.

Während vom MoZArT-Projekt bis zum Schluss wenig nach außen drang und die Erkenntnisse für die Hartz-Kommission, die noch vor Ende des Projekts eingesetzt wurde, rasch auf einem Folienvortrag zusammengestellt werden mussten, ohne dass man sie in den Grundlagen nachvollziehen konnte, schwollen die Begleitmaterialien und Handbücher aus der Bertelsmannproduktion seitdem kontinuierlich an.

»Kooperation statt Konkurrenz. Studie über die Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Sozialämtern« erschien 2000 schon in 2. Auflage und war verantwortet von Frank Frick und Helga Hackenberg. Dargestellt wurden die Ergebnisse »einer flächendeckenden Erhebung
über die Arbeits- und Kooperationsweise der Arbeits- und Sozialverwaltungen unter besonderer Berücksichtigung von good-practice-Beispielen«. Mit der Erhebung hatte die Bertelsmann Stiftung – man ahnt es schon – die Unternehmensberatung con_sens beauftragt. Besonders viele gute Praxisbeispiele wurden in Köln, Hamburg und Pirmasens identifiziert, viele Empfehlungen ausgesprochen und viele Eindrücke und Verwaltungswünsche vor Ort erfasst. Ein besonderes Interesse galt der Verbesserung des Datenaustauschs und der Kontrolle über Dritte.

2001 erschien noch eine vom Herausgeberkreis der »Kommunen der Zukunft« verantwortete und offenbar von Helmut Hartmann (ebd.: 7) verfasste Broschüre: »Benchmarking in der lokalen Beschäftigungsförderung«, mit der auch für dieses Feld der Kennzahlenvergleich als Grundlage für Bestandsaufnahme und Identifizierung von Best Practice angepriesen wurde. Auch diese vorgeschlagenen Kennzahlen lassen erkennen, dass Beschäftigungsförderung dabei in erster Linie unter einem Kosten-Nutzen-Aspekt für die Träger und weniger bis gar nicht unter einem Nutzenaspekt für die Arbeitslosen empfohlen wird, und dass die Mitentscheidungsmöglichkeiten der Betroffenen, ihre Qualifikation, Neigung und persönlichen Ziele schon gar nicht Gegenstand des Verfahrens sein sollen.

2001 folgte das »Handbuch zur Kooperation von Arbeitsämtern und Kommunen. Gemeinsam für die Integration in den Arbeitsmarkt. Texte, Beispiele und Materialien“ und 2002 das „Handbuch Beratung und Integration. Fördern und Fordern – Eingliederungsstrategien in der Beschäftigungsförderung«.

Auffällig ist hier der veränderte Herausgeberkreis. Herausgeber sind jetzt nicht mehr die Bertelsmann Stiftung allein, sondern nun auch Bundesanstalt für Arbeit, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Beide Bände beginnen mit einem Grußwort von Bundesarbeitsminister Walter Riester. Es beginnt eine zeitweise Verschmelzung von Bertelsmann mit den öffentlichen Trägern.

Das Handbuch »Beratung und Integration« greift dabei schon tief ins Selbstverständnis sozialer Dienstleistungen ein. Es wird arbeitsmarktzentriertes Casemanagement anhand von Best-Practice-Beispielen Schritt für Schritt erläutert und empfohlen den Prinzipienstreit um die Sanktionen doch hintan zu stellen und ganzheitlich zu fördern und zu fordern. Die Beispiele erschöpfen sich aber in durchgängig unfreiwilligen Maßnahmen, bei denen sogar das simpelste Gesprächsangebot mit Rechtsmittelbelehrung und Androhung von Leistungsentzug versehen ist (Beispiel aus Bielefeld). »Teacher, preacher, friend and cop« müsse der neue Fall-Manager sein, und das sei nicht nur eine neue Berufsbezeichnung, sondern stehe für einen grundlegenden Paradigmenwechsel hin zu ganzheitlichen Strategien zur Eingliederung Arbeitsloser in das Erwerbsleben, schreiben Stefan Empter und Helga Hackenberg in der Einleitung.

Hier wird der bisherige sozialrechtliche Begriff der Beratung und persönlichen Hilfe (Spindler 2002b) umgepolt, und so wundert es nicht, wenn eine resolute Projektleiterin aus Pirmasens an anderer Stelle vertritt:“ Wer sich nicht beraten lässt, bekommt auch kein Geld“ (Nagel 2002:18) oder wenn die Kölner Vertreter in der Fachzeitschrift der AWO fordern, dass sich ein sozialer Berater auch die Hände mit Sanktionen schmutzig machen müsse. Dieses Selbstverständnis wird auch von den beauftragten sozialen Dienstleistern gefordert (Genz/Schwendy 2004:10). Und der Umgang mit Software zur vollständigen Erfassung auch der persönlichsten Daten und Auswertung des Casemanagementprozesses scheint allemal wichtiger als Kenntnisse von sozialen oder Arbeitsrechten der zu managenden Personen oder gar deren Bedürfnissen und Neigungen zu sein.

Mit traditionellen Instrumenten und Maßnahmen jedenfalls könne man Menschen nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrieren.

Diese z.T. didaktisch rührend einfühlsam aufbereitete Handbuchreihe wird dann 2003 durch das »Handbuch: Steuerung der Arbeitsmarktpolitik – Prinzipien, Methoden und Instrumente« ergänzt, das den Umgang mit Benchmarking und Qualitätsmanagement abrunden soll. Auch der Endbericht des Bik Projektes folgte 2003: »Lokale Arbeitsmarktpolitik – Stand und Perspektiven«, herausgegeben von Helga Hackenberg alleine. Er wird bezeichnenderweise unter der Überschrift: »Hilfen gegen den finanziellen Kollaps in Kommunen« mit der Bertelsmann-Pressemitteilung vom 18. September 2003 der Öffentlichkeit vorgestellt. Worin der »finanzielle Kollaps« durch arbeitslose Sozialhilfebezieher bestanden haben soll, bleibt im Dunkeln.
Aber das wird in diesem Rahmen nicht weiterverfolgt, denn auch dieses Projekt wurde ja im ersten Halbjahr 2002 von der Einsetzung der Hartz-Kommission überholt.

Die direkten Kommissions-Zuarbeiten durch die Bertelsmann Stiftung

Hier ist der operative Einfluss von außen her schwerer nachzuvollziehen, aber er wird, bzw. wurde auch nicht verschwiegen.

In mehreren Publikationen ist plötzlich von einer Arbeitsgruppe der Bertelsmann Stiftung: »Reform der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe« die Rede. Nach einem stiftungsinternen Bericht von Frank Frick arbeitete diese Arbeitsgruppe in Abstimmung mit dem Bundesarbeitsministerium. Er berichtet weiter, dass die Arbeitsgruppe die Möglichkeiten der besseren Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Kommunen untersucht habe, wobei diese Maßnahme »sich als ungeeignet herausgestellt hat, die Probleme auf dem Arbeitmarkt zu lösen. Sinnvoller erscheint vielmehr ein steuerfinanziertes einheitliches System, in dem sämtliche Leistungen aus einer Hand erfolgen« (Frick 2002a). Das bedeutet aber, die Bertelsmann-Arbeitsgruppe hat irgendwann allen vorherigen Kooperationsempfehlungen zum Trotz schon einmal die Entscheidung für ein neues, einheitliches System getroffen.

Es begann ein hektisches Publizieren und natürlich weitere Auftragsvergabe, die noch am Besten im Infopool von www.bik-online.de nachzuvollziehen - war. Irgendwann im Herbst des Jahres 2006 und glücklicherweise erst nach Abschluss dieser Recherche ist diese Fundstelle allerdings verschwunden . Ob das dem verstärkten öffentlichen Interesse an dem Einfluss der Stiftung bei der Hartz- Reform oder einer allgemeinen Neuordnung des Internetauftritts geschuldet ist , ist nicht zu ermitteln. Viele Arbeiten sind auch in den Anlagen zum Bericht der Hartz-Kommission enthalten, die heute nur noch in der CD-ROM-Version des Kommissionsberichts nachzulesen sind. Die Kommission selber teilte sich für ihre Arbeit in fünf Teilprojekte auf, die fünf mehr oder weniger aussagekräftige Teilberichte und einen Zwischenbericht vorlegten. Diese Berichte sind noch im Internet zu finden, etwa bei www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik.

Aufgeteilt hat sich offenbar auch die Bertelsmann-Arbeitsgruppe. Die Unterarbeitsgruppe: »Reduzierung des Nebeneinanders der Hilfesysteme« beauftragte Bruno Kaltenborn im Februar 2002 mit einer Expertise: »Quantitative Wirkungen und Anreize für die beteiligten Fiski« (Nachgedruckt in Gesundheits- und Sozialpolitik Heft 1–2/2003) und im März 2002 mit einer Datensammlung zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Beides offenbar zur Untermauerung der Forderung, die Systeme zusammenzulegen. Später folgte noch ein Auftrag zu den fiskalischen Konsequenzen der Personal-Service-Agenturen.

Bruno Kaltenborn ist freiberuflicher Wirtschaftsforscher und Politikberater, der sich, nachdem die Grünen mit der Regierungsbeteiligung ihr Grundsicherungsmodell aufgegeben hatten, mit Begleituntersuchungen zu Kombilohnmodellen einen Namen gemacht hat.

Und natürlich ergingen Aufträge an Helmut Hartmann, der schon im Februar 2002 in Kurzfassung ein Organisationsmodell der Arbeitsförderung vorlegte und im Juni 2002 ein Expose zur Arbeitsmarktpolitik in den Niederlanden, das eine sehr anschauliche Beschreibung des als Vorbild favorisierten Centrum voor Werk en Inkomen (CWI) gab. Hartmann beschreibt später sein Wirken selbst so:

»Auf dem Gebiet der Hartz-Gesetzgebung hat con_sens mehrere Studien für die Bertelsmann Stiftung erstellt (bik-online im www), darunter als Hintergrundmaterial für den Bericht der Hartz-Kommission für 15 Staaten kurze Übersichten zur Arbeitsmarktpolitik mit dem Schwerpunkt ›Steuerung‹ und ›Innovationen‹. Die Studien liegen als Anlage zum Bericht der Hartz-Kommission vor und wurden Ende 2002 als gesonderte Publikation von der Bertelsmann Stiftung herausgegeben« (Deutscher Verein 2005).

In den Materialien zum Kommissionsbericht finden sich unter der Überschrift: »Internationaler Vergleich« 15 Länderstudien, die con_sens im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt hat.

Am 7. März 2002 muss eine weitere Arbeitsgruppe unter Moderation der Bertelsmann Stiftung getagt haben, deren Ergebnisse von Jürgen Kruse präsentiert wurden, einem Sozialrechtler, der bislang mehr im Krankenversicherungsrecht gearbeitet hatte. Dabei ging es unter dem Titel: »Reform von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe« alternativ um entweder eine verbesserte Koordinierung beider Systeme oder um die Zusammenführung derselben und um allgemeine Prämissen und Bewertungskriterien. Für was man sich auch entscheide, im Vordergrund müssten die Eingliederungsmaßnahmen stehen, während die Unterhaltssicherungsleistungen demgegenüber für alle erkennbar zurücktreten müssten. Am besten sollte das Prinzip »Keine Leistung ohne Gegenleistung« gelten und Geldleistungen nur erbracht werden, solange sich der Erwerbslose aktiv um Eingliederung in das Erwerbsleben bemühe. Diese Papiere, die ausdrücklich vorläufigen Charakter haben sollten, sind ebenfalls in den Anlagen zum Kommissionsbericht enthalten.

Richtig aktiv wird Frank Frick selber. Von ihm ist ein 7-seitiges Strategiepapier: »Zur Diskussion um die Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe« und ein Folienvortrag: »Reformkonzepte zur institutionellen Zusammenarbeit und Systemreform« bereits im Januar 2002 nachgewiesen. In dem Strategiepapier wird bereits die grundlegende Systemreform favorisiert, zu der die Bertelsmann Arbeitsgruppe gefunden habe und prägnant die Zielsetzung formuliert: »In der Arbeitsgruppe gab es einen Konsens über das oberste Ziel: Die Reduzierung und Vermeidung der Hilfebedürftigkeit. Alle anderen Ziele – Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, Kundenorientierung und Akzeptanz – müssen dahinter zurückstehen, damit es keine Zielkonflikte gibt« (ebd.: 3). Die Folien finden sich als Sachverständigenbeitrag in den Kommissionsmaterialien wieder.

Am 22.05.2002 fand mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung in Berlin für alle Teilprojekte der Kommission ein Benchmarking-Workshop: »Reformen der Arbeitsverwaltung im internationalen Vergleich« statt, in dem Vertreter aus Österreich, Großbritannien, Schweiz und Niederlande ihre Systeme darstellten. Die auswertende Abschlussdiskussion wurde von Frank Frick geleitet.

Zu den Sitzungen der Kommission am 27. Mai 2002 und am 21. Juni 2002 sind von ihm zwei Sachverständigenberichte über die Ergebnisse von 5 Länderreisen und den Umbruch in insgesamt 15 Arbeitsverwaltungen in Europa und Übersee nachgewiesen. Das Ganze wurde im Spätjahr 2002 als Broschüre: »Arbeitsverwaltungen im Wandel – Erfahrungen aus 15 Ländern im Vergleich« im Bertelsmann Verlag publiziert. Für mehr visuell eingestellte Menschen produzierte die Bertelsmann Stiftung parallel noch einen Film mit Begleitheft: »Die Arbeitsverwaltung im Umbruch – europäische Impressionen« mit Reportagen aus Großbritannien, Dänemark und Niederlande.

FAZ.NET vom 13.August 2002 (»Hartz-Ideen europaweit im Trend«) berichtete zu diesen Aktivitäten: »Anleihen nimmt das Hartz-Konzept vor allem bei den europäischen Nachbarn Niederlande, Großbritannien, Österreich, Schweiz und Schweden. Die Bertelsmann-Stiftung erstellte im Mai und Juni 15 Länderberichte für die Hartz-Kommission. Das Gremium war ›hellauf begeistert‹, erinnert sich ein Stiftungsmitarbeiter«. Wie sich aus einer anderen Quelle ergibt, hatte die Stiftung auch gleich Studienfahrten an die besagten Orte organisiert (Fleckenstein 2004: 654).

Das Januar-Diskussionspapier von Frank Frick und die Beiträge von Jürgen Kruse werden im Zwischenbericht der Hartz-Kommission über weite Strecken aufgenommen.

Besonders gefragt scheinen die Ansichten der Bertelsmann Stiftung im Teilprojekt II der Kommission: »Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe« gewesen zu sein, dem Isolde Kunkel-Weber von der Gewerkschaft ver.di, Harald Schartau, ehemaliger Bezirksleiter der IG Metall in NRW und gerade zum SPD-Minister für Arbeit und Soziales in NRW aufgestiegen und Wolfgang Tiefensee, SPD-Oberbürgermeister von Leipzig, angehörten. Der Bericht des Teilprojekts weist einen Workshop am 12. April 2002 aus, bei dem u.a. Frank Frick als Sachverständiger eingeladen war und einen Workshop am 16. Mai in Köln, wo nicht nur die Kölner Sozialverwaltungen breiten Raum hatten, ihr Modell darzustellen, sondern auch Eric Thode von der Bertelsmann Stiftung einen umfangreichen Vortrag zu »Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im internationalen Vergleich« hielt. Die inhaltlichen Bezüge, die sich daraus in den Teilberichten und im Endbericht nachweisen lassen, können hier nicht weiter vertieft werden.

Was bei diesen begeisterten Ländervergleichen überspielt wurde: Die britischen Jobcenter Plus haben erst am 1. April 2002 ihre Arbeit begonnen, die niederländischen CWI Anfang 2002. Es gab bis dato nur behördenseitige Selbstdarstellungen aus diesem Bereich, die auch die Kommissionsmaterialien bestimmten – keine gesicherten Ergebnisse. Einen Hinweis auf die Mindestlohnpolitik in beiden Ländern oder die deutlich höheren Quoten von anerkannt Erwerbsunfähigen, die das verstärkte Fordern dort erträglicher erscheinen lassen, vermisst man völlig. Erfahrungen der betroffenen Arbeitslosen selbstverständlich auch. Nach neueren Erkenntnissen waren die von der Stiftung sehr propagierten Jobcenter in anderen Ländern doch nicht so ganz unumstritten, weswegen man sich lieber das damals modellhaft bestehende Kölner Jobcenter zum Vorbild nahm (Fleckenstein 2004: 657f), das ja ebenfalls zum Bertelsmann-Netzwerk gehörte und sich an diesen Vorbildern orientierte.

Was die Akteure auch dabei in ihrer Begeisterung ganz übersehen haben oder übersehen wollten: das Kölner Jobcenter lag zwar räumlich beim Arbeitsamt, war aber in Wirklichkeit ein Sozialamt, das sich nur noch auf Beschäftigungsangebote um jeden Preis konzentrierte und dabei seine übrigen Sozialhilfeaufgaben bereits vernachlässigte (Spindler 2002c; Scholz 2004); die Jugendabteilung Jobbörse Junges Köln erzielte ihre Haupterfolge durch den in den Folgen nicht genau erfassbaren Abgang von großen Gruppen junger Antragsteller (Spindler 2003). Weder diese negativen Seiten, noch die ungeklärten Zuständigkeiten und Abgrenzungsprobleme, die fachliche Kritik am praktizierten Casemanagement und die damals nicht seriös erfassbaren Kosten dieses Modells wurden je zur Kenntnis genommen.

Immerhin: die Arbeit des Teilprojekts II führte zum Modul 6 des Berichts der Kommission »Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe« und das wurde als fast einziges Modul später mit der Verabschiedung des neuen Sozialgesetzbuch II (= »Hartz IV«) auch umgesetzt.

Schließlich ist noch im Juni 2002 etwas mehr öffentlich ein »Positionspapier« der Bertelsmann Stiftung: »Eckpunkte einer Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe« nachzulesen, das die bisher erarbeiteten Empfehlungen zusammenfasst. Erstaunlich ist das Nachwort: die Bertelsmann Stiftung sei beim Verfassen des Papiers durch »eine Kommission aus unabhängigen Sachverständigen« beraten worden, denen auch für »die offene, konstruktive Kritik« gedankt wird. Von diesen 29 Kommissionsmitgliedern sind ca. 15 leitende Mitarbeiter von Bundes- und Landesministerien, kommunalen Spitzenverbänden und von der Bundesanstalt für Arbeit. Dann folgen aus dem Bereich kommunaler Träger Vertreter aus… Köln, Krefeld, Hamburg, Osnabrück, Pirmasens, Zwickau und Herne – man kennt sich von BiK! Dann kommen noch Herr Hartmann, Herr Kaltenborn und Herr Kruse, Herr Empter, Herr Frick und Frau Hackenberg und last not least Herr Kannengießer von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Seit wann müssen Träger öffentlicher Aufgaben als unabhängige Experten eine private Stiftung bei einem Positionspapier über die Bestimmung ihrer Aufgaben beraten? Und seit wann sind eigene Mitarbeiter und Auftragnehmer unabhängige Experten?
Da haben sich offenbar irgendwelche Koordinaten im Selbstverständnis verschoben.

Auch mag Herr Frick seine Patenschaft nicht ganz unter den Scheffel stellen. Mit dem Hinweis auf diese von der Stiftung erarbeiteten Quellen meldete er sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu Wort. »Jedes der untersuchten Länder könne größere Erfolge auf dem Arbeitsmarkt vorweisen als Deutschland, sagte Frank Frick, Arbeitsmarktexperte bei der Bertelsmann Stiftung, die an der Kommissionsarbeit beteiligt war« (»Peter Hartz wird in ganz Europa fündig«, FAZ 16.8.2002: 10. Der Bericht hat viel Ähnlichkeit mit dem von Alexander Jung: »Empfangspersonal statt Panzerglas« im Spiegel Nr. 26/2002: 28f und von Clemens Wieland im (Bertelsmann-)Forum 4/2002). Danach benennt er die übertragbaren Elemente aus den einzelnen Ländern. In seiner Auswertung der internationalen Erfahrungen setzt er sich dann zwar ein wenig von der Kommission ab und propagiert die leicht veränderte Bertelsmann Schwerpunktsetzung, die das Gebiet noch stärker wettbewerblich durchdringen will, aber im großen und ganzen besteht Übereinstimmung, was Leiharbeit, Jobcenter, stärkere Zumutbarkeit und wettbewerbliche Elemente bei der Arbeitsvermittlung angeht.

Im August 2002 erschien dann endlich der Bericht der Hartz-Kommission.....

Auszug von nachdenkseiten

Mit Einschnitten und Steuern zahlen wir für die Rettung von Banken und Fonds durch Merkel und Steinbrück (Finanzkrise XXVIII)
von Albrecht Müller

Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg haben bei Anne Will am Sonntag zu verstehen gegeben, dass nach der Wahl mit Einschnitten und höheren Belastungen gerechnet werden muss. Dass das steigende Staatsdefizit nicht nur der schlechten Konjunktur, sondern vor allem den großzügigen Zahlungen an Banken, an erster Stelle an die HRE, zu verdanken ist und dass diese Zahlungen internationalen und nationalen Banken und Fonds zugute kommen, sagen die beiden nicht. Und auch die meisten Medien fragen nicht kritisch nach, sondern rühmen die Bewältigung der Finanzkrise durch Merkel und Steinbrück. Wir werden unsäglich belogen. Um dies zu erfassen, ist es gut, sich eine Dokumentation im Tagesspiegel vom 13. September noch einmal vorzunehmen. Albrecht Müller.

Angela Merkel wie auch Steinbrück haben den Banken-Rettungsschirm mit seinen 480 Milliarden und die tatsächlich gezahlten und garantierten Milliarden damit begründet, jede Bank sei „systemrelevant“. Ich nenne das die teuerste Meinungsmache aller Zeiten (siehe hier auf Seite 12 der Einführung zu „Meinungsmache“). Angela Merkel hat auch behauptet, man habe nicht die Banken, sondern die Bürger retten wollen. Das haben viele geglaubt, weil sie dem Wort einer Bundeskanzlerin trauen.
Wie wenig das berechtigt ist, zeigen die Dokumentation Harald Schumanns mit dem Titel „Die Geretteten“ und sein gleichzeitig erschienener Beitrag Hypo Real Estate - Bilanz des Schreckens.
Er ist im Besitz eines Papiers der Deutschen Bundesbank mit den Listen der Gläubiger der Hypo Real Estate (HRE) und ihren Forderungen an dieses von der Bundesregierung über den Rettungsfond gerettete Bankinstitut. Auf der Basis dieses Papiers haben Steinbrück und Merkel in der Nacht vom 28. auf den 29. September 2008 entschieden, die private HRE zu retten.

Ich zitiere aus Schumanns Beitrag:

Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten – die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.

Japans Bauern und ihre Genossenschaften sind noch mal davongekommen. Zweieinhalb Milliarden Euro hatte die Norinchukin Bank, das Zentralinstitut der japanischen Genossenschaftsbanken, bei der Depfa plc im irischen Dublin geparkt, als diese im September 2008 ihren Mutterkonzern, die Hypo Real Estate Holding (HRE), an den Rand der Pleite gewirtschaftet hatte. Wäre es dazu gekommen, wäre ein großer Teil der Milliardeneinlage gewiss verloren gewesen.

Das gleiche Problem hatte die italienische Großbank Unicredit. Auch deren Tochter Hypo-Vereinsbank hatte der HRE, die sie einst per Abspaltung ins Leben gerufen hatte, mehr als zwei Milliarden Euro geliehen, ohne jede Sicherheit. Und genauso war es bei der Deutschen Bank, dem Versicherungskonzern HUK Coburg, der Allianz AG und Hunderten weiterer Gläubiger der HRE im In- und Ausland. Sie alle hatten eines gemeinsam: Sie hatten ohne Prüfung und „unbesichert“, also ohne Rückgriff auf andere Wertpapiere oder Immobilien für den Fall der Insolvenz, ihr Geld zu guten Zinsen an die HRE verliehen. Weit mehr als 100 Milliarden Euro, davon 83 Milliarden nur für Tage und Wochen, hatte die HRE so bei Finanzinstitutionen aller Art eingesammelt.

Die Bundesregierung hat die Liste, aus der sich ergibt, dass nicht die Bürger, sondern ein obskurer Strauß von Banken, Versicherungen und Fonds gerettet wurde, für geheim erklärt. Das hat sie mit Bedacht erklärt. Wenn man nämlich diese Liste durchgeht, dann erkennt man unschwer, dass wir von den damals Verantwortlichen auf üble Weise angeschwindelt worden sind. Es sind nicht vor allem „Renten-, Sozialversicherungen und Kirchenkassen“ gerettet worden, wie der Leiter des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, Hannes Rehm, behauptet hat. Gerettet wurden die unbesicherten Geldmarktaufnahmen und Darlehen (mit kurzer Laufzeit von unter einem Jahr) von ausländischen Banken im Wert von 23,3 Milliarden und sonstigen ausländischen Institutionen im Wert von 15,3 Milliarden. Gerettet worden sind die Forderungen der Deutschen Bank, der HypoVereinsbank, der Bayerischen Landesbank, von AXA, Debeka usw. - Einige von diesen zahlen schon wieder Dividenden und Boni. Wir als Steuerzahler sind von Angela Merkel und Peer Steinbrück zu den Finanzierern dieser Profiteure gemacht worden, und wir werden als Bürgerinnen und Bürger dafür bluten müssen, indem die notwendigen öffentlichen Leistungen für Sicherheit, für Schulen, für Soziales, für Jugendarbeit und so weiter heruntergefahren werden. Das nennt man dann Einschnitte.

Es ist dringend zu empfehlen, die Beiträge des Tagesspiegel vom 13. September einem breiteren Kreis von Menschen noch vor der Bundestagswahl zur Kenntnis zu geben. Drucken Sie bitte diese Artikel einschließlich der Listen und dieses NachDenkSeiten-Beitrags aus und sprechen Sie mit anderen darüber.

Das ist wirklich wichtig, um ein Gegengewicht gegen die Lobeshymnen zu bilden, die zurzeit insbesondere auf Merkel und Steinbrück angestimmt werden. Von zweien, einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung und einem in der Zeit, haben wir vor kurzem berichtet. In der SZ wurde geschwärmt: „Wie Steinbrück und Merkel die größte Finanzkrise der letzten Jahrzehnte ausgeschaukelt haben, ist bemerkenswert“.

Nichts ist bemerkenswert. Wir werden für das „Ausschaukeln“ mit Einschnitten und neuen Belastungen zahlen müssen. Da ist nicht die Krise „ausgeschaukelt“ worden, sondern wir sind verschaukelt worden - zu Gunsten der internationalen Finanzwelt.
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Auszug von nachdenkseiten

Zum G-20-Reformgipfel in Pittsburgh: Entgegen der großspurigen Ankündigungen von Angela Merkel und Peer Steinbrück wird Deutschland von Amerikanern, Briten und Franzosen über den Tisch gezogen
von Wolfgang Lieb

Beim kommenden G-20-Gipfel vom 24. bis 25. September 2009 treten die meisten Staats- und Regierungschefs wie „Kaiser ohne Kleider“ auf. Nur hinter vorgehaltener Hand drückt man in Kreisen der Bankenaufsicht seine Verwunderung aus, dass es auf beiden Seiten des Atlantiks wie auch unter den Schwellenländern nur Wenige wagen, die eklatante Diskrepanz zwischen verbalen Reformbeteuerungen von Politikern und den harten Realitäten der ihre Wettbewerbsvorteile verteidigenden großen Finanzplätze offen zu legen.
Der frühere „Internationale Korrespondent“ des Handelsblatt, Klaus C. Engelen, legt in der weltweit gelesenen „International Economy“ [PDF - 96.5 KB] den Finger in diese Wunde und befasst sich in einer tiefschürfenden Analyse mit dem zu erwartenden Scheitern der auf den G-20-Gipfeln von Washington und London versprochenen Finanzmarktreformen und mit der Positionierung Deutschlands im Machtkampf um die neuen Regeln auf den Finanzmärkten. Wolfgang Lieb

Mit Blick auf den G20-Reformgipfel weist Engelen auf die sich heute schon manifestierenden Fehlentwicklungen hin:

Die Ratingagenturen seien – weil die Notenbanken bei der Bewertung verbriefter Wertpapiere, die sie beleihen oder ankaufen, von ihnen abhängig wurden – im Grunde noch mächtiger geworden als vor der Krise.

Weil einige große „Big Player“ wie Bear Stearns oder Lehman Brothers fehlen, seien verbleibende Großbanken mit noch höheren Marktanteilen noch größer geworden, was nicht nur zur Verringerung des Wettbewerbs führe sondern deren „Erpressungs“-Potential gegen über der Politik und dem Staat noch erhöhe.

Obgleich Politiker, Zentralbankchefs, Aufseher und Sprecher der Finanzindustrie als Lektion aus der Finanzkrise die Notwendigkeit allenthalben mehr Transparenz postulierten, könne von mehr Offenheit und Durchsichtigkeit bei den Stützungsoperationen für Banken und Finanzmärkte keine Rede sein.

Gleiches gelte für das, was die Angelsachsen als „regulatory capture“ bezeichnen, nämlich die Bestrebungen der auf möglichst hohe Gewinnerzielung ausgerichteten Finanzindustrie, Aufseher und staatliche Regulierung unter ihre Kontrolle zu bekommen – etwa mit dem Ziel, immer mehr Regulierungsbarrieren niederzureißen, was nicht nur in den USA in den letzten Jahren mit verheerenden Folgen für das Weltfinanzsystem geschehen ist

Im Fall Deutschland bedeute dies: Die Deutsche Bank, die – wie Kritiker sagen - mit ihren toxischen komplexen Finanzprodukten die Landesbanken wie andere Teile des Finanzsektors „vergiftete“, habe seit Ausbruch der Krise – nicht zuletzt um als Mitgliedsinstitut des Einlagensicherungsfonds der privaten Banken nicht in die Pflicht genommen zu werden - bei der Ausgestaltung der staatlichen Rettungspläne eine Schlüsselrolle gespielt.

Mit anderen Worten: Wie in den USA hat sich auch in Deutschland die Finanzindustrie in der Rolle des Notarztes die eigenen Rezepte geschrieben.

Um mit Blick auf Deutschland das Ergebnis vorwegzunehmen: Bei den für das zukünftige Wirtschafts- und Finanzsystem existenziell wichtigen Weichenstellungen im so genannten „G20-Prozess“ ist Deutschland – entgegen des publikumswirksamen Schaulaufens von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück – schlecht aufgestellt.

Dass deutsche Interessen in der realen Welt der internationalen Verhandlungen – wie schon die neuen Eigenkapitalregeln des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht belegen – mit Füßen getreten werden, wird von der Politik und den meisten Medien (teilweise bewusst oder mangels Sachkenntnis) ausgeblendet. Die Folgen können für die Sanierung und Stabilisierung des schwer angeschlagenen deutschen Banken- und Finanzsektors in den kommenden Jahren verheerend sein.

Experten an der Verhandlungsfront sehen Deutschland mit einer Situation konfrontiert, in der die Wallstreet mit ihrer Lobby-Power wieder einmal brutal durchmarschiert, flankiert durch die Briten, die nicht bereit sind, ihren aufgeblähten Finanzsektor auf ein solides Maß zurückzuführen. Vom US-Präsidenten Barack Obama oder seinem Finanzminister Timothy Geithner und einem von Wall Street über die Jahre mit Milliarden Dollar an Wahlhilfen finanzierten Kongress erwarten sie keinerlei Reformen, die bei den mächtigen amerikanischen Banken „an`s Eingemachte“ gehen. Noch immer gilt der Glauben: Was gut ist für die Wall Street, ist auch gut für Amerika.

Unterstützt von einer unkritischen Presse hat sich die deutsche Öffentlichkeit von den gemeinsamen Auftritten von Bundeskanzlerin Merkel und dem Französischen Präsidenten Sarkozy auf dem Parkett der Finanzdiplomatie blenden lassen. Schon seit langem warnen deutsche Insider vor dem französischen Spiel, die von den USA über Großbritannien auf Europa überschwappende Finanzkrise in zweierlei Weise zum Ruhme der „Grande Nation“ zu nutzen: Erstens, indem Frankreich im engen Schulterschluss zwischen Élysée und EU Kommission eine Schlüsselrolle bei der Konzipierung und Umsetzung neuer EU-Finanzmarktaufsichtsstrukturen anstrebt und zweitens über den Ausbau des heutigen Wertpapieraufsichtsausschusses zu einer „EU Wertpapier- und Börsenaufsicht“ – also einer EU-Securities and Exchange Commission (SEC) -, um Paris zum wichtigsten Finanzplatz auf dem europäischen Kontinent zu machen. Nicht nur Amerikaner und Briten, sondern auch die Franzosen schaffen es immer wieder, die deutschen Unterhändler über den Tisch zu ziehen.

Was die Analyse von Klaus C. Engelen, eines seit Jahrzehnten als Chronist der deutschen Finanzdiplomatie anerkannten Autors, am Vorabend der deutschen „Richtungswahl“ besonders spannend macht, ist seine Schilderung der Höhen und Tiefen der seit elf Jahren die Bundesfinanzminister stellenden Sozialdemokraten („Pity the Social Democrats“).

Engelens Fazit: Bei der Modernisierung wie der Deregulierung des „Finanzplatzes D“ sind Sozialdemokraten – angefeuert von der Finanzindustrie sowie den bürgerlichen Parteien – voranmarschiert. Der dritte sozialdemokratische Finanzminister, Peer Steinbrück, sei nun im Trümmerhaufen der Finanzkrise gelandet. Angela Merkel kann sich aus der Verantwortung stehlen und sich sogar als Retterin der Banken feiern lassen und die FDP und die Wirtschaftsliberalen, denen noch vor kurzem die Deregulierung der Finanzmärkte nicht schnell und weit genug gehen konnte, können heute die Sozialdemokraten als die Hauptschuldigen beim Versagen des Staates bei der Bankenaufsicht anprangern.

Schließlich nimmt sich Engelen im „Asmussen-Komplex“ die hinter den Kulissen in der Krise zunehmend mächtiger gewordenen Berliner Strippenzieher bei den Rettungsaktionen, Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und den Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Jens Weidmann, vor.

Wie nach den Bilanzskandalen zu Beginn des letzten Jahrzehnts – also etwa den skandalösen Pleiten von Enron und WoldCom – sagen die USA dem Rest der Welt erneut, wo es mit der Reform der internationalen Finanzarchitektur lang gehen soll. Damals führten sie mit großem Getöse ein verschärftes Wertpapier- und Börsengesetz – den „Sarbanes Oxley Act“ - ein, mit einem angesichts der globalen amerikanischen Dominanz auf den Finanzmärkten weltweiten Geltungsanspruch. Obgleich sie die schwerste weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise durch eklatantes Versagen ihrer Finanzmarktaufsicht und der ungehemmten Gier ihrer Finanzelite ausgelöst haben, scheint die Wall Street es – wieder einmal – zu schaffen, die anstehende Reform der globalen Finanzmarktregulierung zu einer noch stärkeren Vorherrschaft ihres Finanzsystems in der Welt zu nutzen. Denn aus Sicht der USA läuft die Erweiterung der G-7 zu einer G-20 - also der Einbeziehung der großen Schwellenländer - darauf hinaus, dass die USA nach dem Prinzip „divide et impera“ noch wirksamer ihre globalen Finanz- und Wirtschaftsinteressen durchsetzen können.
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Auszug von nachrichten heute

Elf – oder Sprit für Bestechungen im Grossformat
von Dr. Alexander von Paleske

Dieser Artikel fällt eher in die Abteilung Zeitläufte, nicht weil die Ereignisse schon sehr lange zurückliegen, sondern weil er sich mit einer Materie beschäftigt, die eigentlich immer noch der Aufklärung harrt, aber, so wie es aussieht, wohl vergeblich.

Dabei geht es hier um Riesenbestechungsgelder, die angeblich an Personen ganz oben in der Politikerhierarchie geflossen sind, und immer wieder taucht ein Name auf: Elf-Aquitaine (jetzt Total).

Nicht dass es jetzt Elf schlägt, nein, auch mit einem Elferrat hat das nichts zu tun, denn es handelt sich nicht um eine Karnevalsveranstaltung, ganz im Gegenteil, vielmehr um offenbar sehr, sehr schmutzige Geschäfte.

Die Länder, die es zu besuchen gilt sind Frankreich, Deutschland und Taiwan und als Knotenpunkt für Geldtransfers das Grossherzogtum Luxemburg.

Auftanken bei ELF
ELF –Aquitaine war ein französischer Mineralölkonzern, bevor er im Jahre 2000 mit Total fusionierte und sich fortan TotalFinaElf nannte.
ELF war nicht nur vorwiegend im Mineralölgeschäft tätig, und unterhielt ein ausgedehntes Tankstellennetz in Frankreich, sondern offenbar gleichzeitig eine "Grosstankstelle" für eine ausgewählte Kundschaft, vorwiegend Politiker, eine Geldtankstelle sozusagen, also ein Knotenpunkt für Bestechungen im Grossformat.

Der Sprit lief angeblich auch über Finanz-Clearing-Firmen wie CEDEL, angeblich ohne deren Wissen.

Seit 2000 ist Cedel in Clearstream aufgegangen, ein Finanzinstitut in Luxemburg, über das wir gerade berichtet haben. Es gehört seit 2002 voll der Deutschen Börse AG und wird von morgen ab, zumindest namensmässig, im Zentrum eines hochpolitischen Strafprozesses stehen, denn der vor Gericht verhandelte Skandal ist nach ihm benannt: Der Clearstream II -Skandal.

Ein Blick zurück
Starten wir in Taiwan, eine grosse Insel und ein Gebilde, das im Prinzip eine Provinz Chinas ist, wohin sich der Kuomintang- Führer Tschiang Kai-schek mit den Resten seiner geschlagenen Armee seinerzeit hinflüchtete, nachdem MaoTse-tung ihn aus dem Kernland China vertrieb. Eine Insel, die staatliche Eigenständigkeit beanspruchen will, aber nur noch von weniger als einer Handvoll Staaten als eigenständiger Staat anerkannt wird.

Taiwan wollte Ende der 80er Jahre Fregatten kaufen, um gegen Angriffe der Volksrepublik China besser gewappnet zu sein.
Sechs Fregatten sollten es sein, zum Gesamtpreis von 2,8 Milliarden US Dollar, angeblich darin 350 Millionen US Dollar Schmiergelder versteckt.

Aber jedes Land, das solch einen Auftrag annimmt, muss sich anschliessend auf diplomatische Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China gefasst machen, bis hin zum Handelsboykott.

Auf der anderen Seite sind solche Fregatten natürlich ein verlockendes Geschäft, weil zu dem normalen Kaufpreis noch erhebliche, sagen wir mal „Unbequemlichkeitszuschläge“ für die dann zu erwartenden diplomatischen Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China hinzukommen.

Aber nicht nur das, auch innerhalb eines auftragnehmenden Landes, und da kommen nicht viele in Frage, führt so etwas dann in der Regel noch zu innenpolitischen Auseinandersetzungen.

Also, die französische Firma Thomson CSF, die sich jetzt Thales
nennt, war hochgradig interessiert. Aber der damalige französische Aussenminister Roland Dumas,
der sozialistischen Partei angehörend, sagte 1990 NEIN, vorläufig jedenfalls.

Ein Politiker fällt um
Daraufhin trat die bereits erwähnte Firma ELF-Aquitaine in Aktion, getreu dem Motto „Wer gut schmiert, der gut fährt“ und bestach Dumas. Dumas fiel um, der Fregattenbau begann.
Der Politiker Dominique Strauss-Kahn,
auch er Mitglied der sozialistischen Partei, aber eher deren rechtem Flügel damals angehörend und ausserdem Mitglied einer Freundschaftsgesellschaft Frankreich –Taiwan, soll angeblich ebenfalls „Unbequemlichkeitszuschläge“ kassiert haben.

Strauss-Kahn musste aus anderen Gründen zurücktreten, verschwand aber, anders als Roland Dumas, anschliessend nicht in der politischen Versenkung, sondern wurde wieder Minister und ist heute Chef des IMF, des internationalen Währungsfonds.

Ein Offizier wird ermordet
Wäre ja alles gutgegangen, wenn in der taiwanesischen Armee nicht jemand versucht hätte, sich querzulegen, ein Offizier namens Yin Ching- Feng, der ein kritisches Dossier über dieses Fregattenbauprogramm verfasst hatte. Also musste der aus dem Wege geräumt werden. Er wurde 1993 ermordet.

Die Schüsse auf ihn gingen aber letzten Endes nach hinten los, denn die Polizei Taiwans trat nun in Aktion, und bei deren Untersuchungen stellte sich heraus, dass 1/3 der oben angegebenen Bestechungsgelder an taiwanesische Generäle zwecks „Gehaltsaufbesserung“ geflossen waren, der Rest angeblich an hochgestellte politische Persönlichkeiten in Frankreich.

Auch der ehemalige Präsident Frankreichs, Chirac, soll profitiert haben. Die satirische Zeitung Canard Enchaine
jedenfalls berichtete von 46 Millionen US Dollar, die angeblich auf einer japanischen Bank für Chirac bereitstünden.

Die anderen Bestechungsgelder seien angeblich dann unter anderem über Cedel, der Vorgägerin von Clearstream, auf Geheimkonten gelandet, was von Cedel/Clearstream allerdings heftig bestritten wird.

Nachdem die Angelegenheit ruchbar wurde, bemühte sich die französische Justiz Licht in die Affäre zu bringen, um dann ggf. Anklagen zu erstellen – bisher vergeblich.

Aber einen anderen Prozess gab es bereits, einen Schiedsgerichtsprozess. ELF wollte nämlich jetzt seinen Lohn für die intensive Lobbyarbeit bekommen, siehe oben. Aber Thomson/Thales wollte nicht zahlen. Darauf hin verurteilte ein Schiedsgericht Thomson CSF zur Zahlung.
Auch Schmiergelder müssen ja wohl bezahlt werden, jedenfalls dann, wenn sie von anderen vorgeschossen werden, möchte man meinen, jedenfalls in diesen Kreisen.

Elf und die Leuna-Affäre
Als Mineralölfirma hat ELF- Aquitaine natürlich mit Schmierfetten zu tun, aber auch in Deutschland, wie zuvor in Frankreich, handelte es sich um Schmierfette der besonderen Art.
Damit sind wir beim Leuna -Skandal angekommen.
Dieser Skandal hat mit einem Tankstellennetz aus DDR Zeiten zu tun, genannt Minol, was hochprofitabel war, und das wollte Elf Aquitaine gerne kaufen, nicht nur Elf- Aquitaine, es gab noch andere Interessenten.
Aber dazu musste noch eine Kröte geschluckt werden, nämlich die marode Raffinerie Leuna, wo praktisch ein Neubau erforderlich war, und dazu die Beseitigung der Altlasten, nicht zu vergessen.

Hier half die Kohl-Regierung und das Land Sachsen, oder soll man sagen köderte, mit unglaublichen Subventionen in Milliardenhöhe. So verwandelte sich die "Kröte" dann in "leckere Froschschenkel".
Details finden sich hier.

Das interssiert uns aber weniger. Wir sind vielmehr an den von ELF-Aquitaine vorgenommenen angeblichen Schmiergeldzahlungen an Partei(en) oder Politiker in Deutschland interessiert, die niemals aufgeklärt wurden, jedenfalls nicht in Deutschland. Immerhin aber in Frankreich, dank der hervorragenden und unerschrockenen Untersuchungsrichterin Eva Joly.

Als Zahlmeister und Bestechungskassenwarte für die Schmiergeldzahlungen fungierten der ELF-Mann Alfred Sirven und der Konzern-Manager Le Foch-Prigent
Auf deutscher Seite waren als Empfänger der Schmiergeldzahlungen angeblich der mittlerweile wegen anderer Delikte verurteilte Rüstungslobbyist und Ex-Staatssekretär Ludwig Holger Pfahls
und Dieter Holzer beteiligt. Pfahls tauchte 1999 für 5 Jahre unter und wurde erst im Jahre 2004 in Paris gefasst.

Die Strafverfolgung blieb jedoch bei ELF in Frankreich stehen, niemals schlug es zwölf für die Verdächtigen in Deutschland und anderswo. Dafür gab es aber offenbar Bundeslöschtage

Es hätte doch nahegelegen, mal in Luxemburg vorbeizuschauen, und dort zu sehen, ob Herr Pfahls die von ELF übermittelten Geldströme so lange hin- und herschob, bis sie im Konten- Nirwana verschwanden. Aber es ist mit dem Geld so, wie mit den Donau-Versickerungen: Sie kommen irgendwo wieder ans Tageslicht, und finden könnte man sie auch, wenn man nur intensiv suchen würde .

Aber hier sind die Staatsanwaltschaften offenbar überfordert.

In einem Interview, das ich vor acht Wochen mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge, führte, schnitt ich auch dieses Thema an:

Frage: Die Staatsanwaltschaften nennen sich scherzhafterweise manchmal Einstellungsbehörden statt Strafverfolgungsbehörden, weil mehr als 70 Prozent aller Verfahren eingestellt werden.
Ist die Staatsanwaltschaft nicht „Klassenjustiz“ insofern, als Tagediebe, Handtaschenräuber etc., wo der Sachverhalt meistens recht einfach aufzuklären ist, verfolgt, angeklagt und verurteilt werden, hingegegen Wirtschaftkriminelle, wo der Sachverhalt oftmals komplex ist, wo Sachverständige notwendig sind, weil den Staatsanwälten die erforderlichen Kenntnisse fehlen, oftmals frei ausgehen, weil die Staatsanwaltschaft kapituliert?

Antwort:Ich selbst habe mich nach zwei Jahren allgemeiner Kriminalitätsbekämpfung auf das Wirtschaftsstrafrecht gestürzt, aus genau diesen von Ihnen genannten Gründen. Es gab aus vielen soziologischen Untersuchungen, beispielsweise aus den USA, die Erkenntnis, dass vornehmlich der Kleinkriminelle verfolgt wird. Boshafterweise könnte man sagen: Das entspricht dem, was die Staatsanwälte können.

Wenn es kompliziert wird, wozu die organisierte Kriminalität im allgemeinen aber insbesondere die Wirtschaftskriminalität gehört, war jedoch die Hoffnung, dass wir auch da effektiver werden können.

Man hatte zuerst in Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegründet, inzwischen gibt es überall schwerpunktmässig arbeitende Wirtschafts-Staatsanwälte.

Jedoch, wir sind, aus meiner Sicht gesehen, letztlich gescheitert. Die Justiz hat nicht die finanziellen Resourcen gehabt, um genügend gute Fachleute einzustellen. Und neben den Fachleuten muss die Justiz Staatsanwälte haben, die den energischen Willen haben, Straftaten zu verfolgen. Das ist nichts Anstössiges, wie manche „fortschrittliche“ Menschen meinen.
Verfolgungswillen zu haben, und sich auch wehzutun beim Arbeiten, und nicht nachzugeben, ohne diesen starken Willen wird man bei schwierigen Komplexen keinen Erfolg haben.

Und daran fehlt es neben der Masse und den Resourcen. Es ist nicht so sehr die fehlende wirtschaftliche Ausbildung der Staatsanwälte, es ist der Wille, zu verfolgen und natürlich die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Polizei und durch Wirtschaftsfachleute, die uns nach wie vor weitgehend fehlen.

Das gesamte Interview hier
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Auszug von karl weiss journalismus

Die zweite Leiche in Frau Merkels Keller
Nach der Umweltleiche nun die Strahlungsleiche
von Karl Weiss

Es wurde bereits von einiger Zeit bekannt, dass Frau Merkel eine Leiche im Keller hat, eine Umweltschutz-Leiche. Nun aber wissen wir, da im Keller bei ihr liegen zwei Leichen, die andere noch weit gewaltiger!

Zu Zeiten der Regierung Kohl, bevor sie den parteiinternen Staatsstreich inszenierte, war Frau Merkel nämlich Umweltschutzministerin. Bemerkenswerterweise hat das allerdings niemand bemerkt, so „erfolgreich“ war sie auf diesem Posten. In diesem Artikel „Frau Merkel hat eine Leiche im Keller“ (http://karlweiss.twoday.net/stories/3420728/ ) wird im einzelnen dargestellt, wie sie damals Versprechungen bezüglich der Verminderung des Ausstoßes von CO2 machte und nicht einhielt. Sie hielt es nie für nötig, dafür irgendwelche Erklärungen abzugeben. Das ist typisch für unsere Politiker-Kaste. Sie haben nie etwas zu erklären und wenn, dann wird es fadenscheinig.

Nun aber ist ein noch weit dickerer Hund aufgedeckt worden. In einem Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz an das Bundesumweltministerium wird betont, bereits vor 13 Jahren – und damals war Frau Merkel dort Ministerin – wurde das Ministerium über die mögliche Gefahr einer Verstrahlung des Trinkwassers durch das Atommülllager Asse informiert.

Was Frau Merkel daraufhin unternahm, war – nichts. Sie vertraute einfach darauf, dass sich Probleme selbst erledigen. Sie saß das Problem nach dem Vorbild von Kohl aus. Nur, was bei politischen Problemen manchmal funktioniert – man ignoriert sie einfach und sie werden mit der Zeit vergessen – ist bei wirklich realen Problemen eben nicht so. Sie hätte damals umfassende Untersuchungen über die Gefahren anstellen lassen müssen und dann entsprechende Maßnahmen in Gang setzen.

Sie war aber so damit beschäftigt, CDU-Vorsitzende und dann später Bundeskanzlerin zu werden, dass sie dafür keine Zeit fand. Das werden nun weite Teile der bundesdeutschen Bevölkerung büßen müssen. Auch das typisch für unsere Politiker-Brut. Ihre Fehler büßen immer wir.

Das Atommülllager Asse wurde nämlich völlig unsachgemäß mit immer neuem Atommüll vollgestopft, obwohl dafür überhaupt keine Genehmigung vorlagt. Die Betreibergesellschaft hielt sich nicht an vereinbarte Regeln, bestreitet heute, dass es solche Regeln überhaupt gab, was alles nur noch schlimmer macht.

Tatsache ist, es hätte nie hochstrahlender Atommüll in dieses Lager eingelagert werden dürfen. Spätestens als deutlich wurde, dass das Lager keineswegs gegen Wassereinbruch dicht war, sondern langsam begann vollzulaufen, hätte die hochstrahlende Abfall-Last (und wohl auch der ganze Rest) dort entfernt werden müssen. Allerdings fragt sich wohin, denn man hatte ja eine Menge Atomkraftwerke zugelassen, ohne überhaupt eine gesicherte Lagerung für die hochstrahlenden und mittelstrahlende Abfälle zu haben.

Das rächte und rächt sich nun.

Man tat einfach so, als gäbe es kein Problem, Frau Merkel als Verantwortliche allen voran. Sie sagte sich, bis das akut wird, bin ich schon lange nicht mehr Umweltministerin. Jetzt steht das Wasser schon hoch in den untersten Kammern des Lagers Asse und eine Sanierung wäre nur mit Milliardenaufwand möglich und der Erfolg wäre auch dann keineswegs garantiert. Der einzig sichere Weg wäre, alles dort herauszuholen und dann mit Raketen in den Weltraum zu schießen, was allerdings fast so viel kosten würde wie die Rettung der Hypo Real Estate.

Warum die Gesundheit der Bank und des Finanzwesens in Deutschland diese Ausgaben wert waren, aber nicht die Gesundheit der Bevölkerung in Norddeutschland, das müsste uns Frau Merkel immer noch erklären.

Der Grund dürfte sein, wenn man Asse ausräumt, würden die wirklichen Kosten des Abenteuers mit den Atomkraftwerken ans Tageslicht kommen und damit auch der Wahnsinn, den die Politiker damit betrieben. Gerade die Partei, der Frau Merkel vorsteht, hat sich ja um diese Strahlenschleudern besonders verdient gemacht.

Es wird mit Sicherheit nichts von den Politikern unternommen werden, um das Problem Asse zu lösen geschweige denn von den Kernkraftwerk-Betreibern Eon, RWE und Vattenfall, die ja eigentlich dafür verantwortlich sind. Das Verursacherprinzip, dass die Verursacher für Schäden aufkommen müssen, gilt für diese Lieblingskonzerne der Politikerbrut nicht.

Was aus diesem Nichts folgert? „Nur“ eine Menge Krebs, speziell Blutkrebs (Leukämie) und speziell bei Kindern. Das ist die dicke Leiche in Frau Merkels Keller.

Die Politikerbrut wird nämlich nichts unternehmen, so wie das auch Frau Merkel nicht tat. Das Lager Asse wird langsam mit Wasser vollaufen. Das Wasser wird einen Teil der hochstrahlenden Substanzen aus den Behältern herauslösen bzw. heraus schwemmen. Das Wasser wird durch Felsspalten sickern und irgendwann auf einen Grundwasserstrom treffen. Von dort wird sich die strahlende Fracht auf benachbarte Grundwasserströme ausbreiten und das Wasser radioaktiv machen. Das wird alle Grundwasserströme betreffen, die im Dreieck zwischen Asse, Hamburg und Emden liegen.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass einer der Grundwasserströme nicht in Richtung Nordsee läuft. Die Bürger südlich dieses Dreiecks können sich also keineswegs in Sicherheit wiegen.

Die Menschen in diesem Dreieck (und eventuell darüber hinaus) werden mit laufend steigender Radioaktivität in ihrem Trinkwasser und den Oberflächengewässern zu tun haben.

Die von den Politikern bezahlten „Fachleute“ werden die Strahlenbelastung – wie schon in der Umgebung der Atomkraftwerke – für „unbedenklich“ erklären.

Die Fälle von Leukämie, speziell bei Kindern, werden sich in jenem Dreieck ausbreiten - und darüber hinaus. Die berühmten „Fachleute“ werden erklären, es gäbe keine Zusammenhänge zur erhöhten Strahlenbelastung aufgrund der Asse-Strahlung.

Eine verantwortliche Regierung würde wahrscheinlich gezwungen sein, den wesentlichen Teil dieses Dreiecks zu einer Todeszone zu erklären und die Bevölkerung zu evakuieren. Aber wir haben ja keine verantwortliche Regierung.

Nur zur Ergänzung: Asse liegt bei Wolfenbüttel.

Ein ausführlicher Artikel über Asse kann auch hier gelesen werden: http://karlweiss.twoday.net/stories/5181793/

Hier ein kleiner Ausschnitt über die Wirkungen der Strahlung:
"Nur um dem Nichtfachmann eine Idee zu geben: Wenn dieses Wasser mit Cäsium-137 an irgendeiner Stelle einen Trinkwasserbrunnen oder ein Grundwasser verunreinigt, aus dem Trinkwasser gewonnen wird, dann werden Hunderte, vielleicht Tausende, vielleicht Zehntausende, im schlimmsten Fall Hunderttausende Menschen mit geringenMengen des hochradioaktiven Isotops verstrahlt. Dessen Salze sind wasserlöslich und unser Körper baut sie, als wären es Kalium-Atome, in den eigenen Körper ein (Kalium ist eines der lebenswichtigen Spurenmetalle). Dort können dann selbst winzigste Mengen 1, 10, 20 oder 30 Milligramm (tausendstel Gramm) ihre Langzeitwirkung durch Strahlung entfalten.

Die mit geringen Mengen von Caesium 137 verstrahlten aus der Nähe von Hiroshima und Nagasaki haben zum Teil die fürchterlichsten Schicksale von allen gehabt. Entsetzliche Schmerzen – Gliedmassen faulen ab, müssen amputiert werden, Organe entfernt. Mehrere Krebse entwickeln sich zur gleichen Zeit. Wer das überlebt, ist noch schlimmer dran. Es gibt Fälle, wo Menschen 15 Jahre lang entsetzlich litten, bevor der Tod sie erlöste.

Wer mit Cäsium 137 verstrahlt wird, speziell mit kleinen Mengen, so dass er nicht schnell stirbt, wird die Gefolterten von Abu Ghraib und von Guantanamo beneiden.
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Auszug von radio utopie

Blödel-Video in der Presse: Abwahlgefahr vor der Bundestagswahl
von Daniel Neun

Pünktlich zum Wochenende vor der für SPD, CDU und CSU brandgefährlichen Volksabstimmung erscheint ein “Terrorvideo” von “El Kaida”.

Wieder einmal hat die Geheimdienst-Propagandafirma IntelCenter aus den USA ein “Terrorvideo” veröffentlicht. Diesmal wieder in deutsch und ganz besonders peinlich, auch wenn es leider wieder einmal nur eingebetteter Presse zum Duplizieren vorgeführt wurde, wie der sattsam bekannten Redaktion des ARD Hauptstadtstudios (1).

“Der Sprecher in diesem Video ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios erneut der Bonner Islamist Bekkay Harrach, der sich Abu Talha nennt.”

(Man beachte mal auch dieses geile Foto). Seit die von Abwahl bedrohte Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU am 2.Februar in Kollaboration mit Konzernmedien und staatlichen Fernsehsendern ihre fortdauernde Angst-Offensive startete, ist sie zwar in den Umfragen und Wahlen weiter rettungslos abgesoffen, das hindert aber die Geheimdienste nicht daran dafür zu sorgen, dass sie mit solchen offensichtlichen Fälschungen zur versuchten Beeinflussung der Bevölkerung immer weiter an Zustimmung verliert.

Ganz besonders witzig wird es dann, wenn der gecastete Garderobenständer im Video und den Abendnachrichten auch noch auf Dissident macht, einfach weil den Spinnern in den Diensten naturgemäss alles kommt, nur Ideen nicht.

“Entscheidet das Volk sich jedoch für eine Fortsetzung des Krieges, hat es sein eigenes Urteil gefällt. Die Bundestagswahl ist die einzige Möglichkeit des Volkes, die Politik des Landes zu gestalten.”

Der Krieg in Afghanistan, der kurz davor ist offen zwischen den verschiedenen Warlords unterschiedlicher Ethnien auszubrechen, wird den bisherigen Besatzungskrieg der Nato-Staaten locker in den Schatten stellen. Brachte man sich bisher bei den “afghanischen Offiziellen” aus Stammesfürsten, Waffenhändlern und Drogenbaronen nur gelegentlich gegenseitig um (und schob es anschliessend auf einen “Selbstmordanschlag” von “den Taliban”), so ist der überragende Wahlsieg des ehrenwerten Hamid Karzai gegen den ehrenwerten Abdullah Abdullah nun dazu geeignet, endgültig das ganze Land zum Explodieren zu bringen.

Die Kriegsgewinnler, Militärs, Söldner, Konzerne, haben es sich in den jeweiligen Besatzungszonen seit fast 8 Jahren gemütlich gemacht. Aus den hirntoten Parlamenten der Nato-Staaten, allen voran der US-Kongress, sorgte ein immerwährender, gigantischer Geldfluss für ein gutes Auskommen, prima Geschäfte und nötige Bestechungsgelder für “Offizielle”.

Doch seit klar ist, dass dieser nun Geldfluss versiegt und die US-Regierung nicht mehr gewillt ist den Krieg einfach endlos wachsen zu lassen, rennen nun Militärs, Söldner, Agenten, Lobbyisten und die gesamte zusammengekaufte Bagage von einheimischen Verbrechern wie die aufgescheuchten Hühner durch die Gegend und versuchen sich irgendwas kommen zu lassen, damit an der Heimat- und Versorgungsfront endlich die verdammte Kriegsmüdigkeit aufhört.

Aber da kommt nix.

Irgendwann fliegt auch für die Allerdümmsten dieser hahnebüchende Schwachsinn mit “den Taliban”, der “El Kaida” und “dem Terror” auf. Und dann heisst es,

“Oops, wir sind ja seit 8 Jahren im Krieg und haben eine Besatzungszone in Zentralasien um uns zu verteidigen? Welcher unterirdische Komiker hat sich denn den Scheiss ausgedacht?”

Aber wenn man schon vor diesen 8 Jahren dumm und korrupt war, braucht man einfach etwas länger um alles aufzuholen. Und solange man diesen Schwachköpfen so etwas erzählen kann – das ist wie bei den Hütchenspielern, die haben auch immer einen der drumrum steht und “OOOOOOHHH, GUCK MAL” macht – solange wird es auch solche Kriegspropaganda geben, die den Leuten ein ums andere Mal von der Staatspresse aufgetuckt wird.

Allerdings darf bezweifelt werden ob solche Blödel-Propaganda SPD, CDU und CSU die Bundestagswahl und ihren Krieg retten wird.
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Auszug von radio utopie

Das “El Kaida”-Video: Dokumentation einer unfassbar schlechten Schmierenkomödie
von Daniel Neun

Sprecher: unbekannt. Figur die zu sehen ist: angeblich der “Bonner Islamist Bekkay Harrach”.

Liebe Leser: sind Sie bereit? Dank eines aufmerksamen Kommentar-Schreibers hier nun das in aller Seelenruhe auf “dailymotion.com” gehostete “El Kaida”-Video. Schauen Sie…

So einen psychopathologischen Schwachsinn von und für Geisteskranke hat die Welt noch nicht gesehen. Deswegen marschiert jetzt Polizei mit Maschinengewehren an Bahnhöfen auf und Flughäfen auf? Und so ein Scheiss landet dann auf SpOn und in der ganzen beknackten Presse für blöde Bürgers und Vollidioten?! Ist denn hier noch jemand normal?

Die Stimme ist synchronisiert, es ist auf dümmste Art und Weise versucht worden eine simultane, aber verschobene Tonspur zu simulieren. Bei einer derartig leisen Stimme müsste das Schlucken zu hören sein, was es nicht immer ist. Trotzdem wird dann an einer bestimmten Stelle zur selben Zeit umgeblättert. Aber wieso wird umgeblättert, wenn da jemand abliest? Und von was liest diese Figur da auf dem Bildschirm ab? Bei 7.48 min ist das Video geschnitten. Das dürfte der Beweis sein, dass die Tonspur nicht echt ist. Weitere eindeutige Indizien sind die flachen Atmer, die ganze Zeit über, offensichtlich um den Text synchron zu sprechen, während die Figur auf dem Schirm locker dasteht, seinen unfassbar blödsinnigen Text abzieht und manchmal mit dem Körper wackelt, ohne dass der Ton der Aufnahme sich ändert, was zum nächsten Punkt führt: wo ist das Mikro? Der Ton müsste sich im Falle eines entfernten Mikros signifikant verändern bei den Körperbewegungen, was er nicht tut, der Ton ist mindestens untypisch für ein entferntes Mikro, usw.

Mein erstes Profil, was ich dem Sprecher geben würde: fanatischer Hass auf die Demokratie, Alter 26, umfängliche Ausbildung, militärische Disziplin, psychologisches Training, Redetraining, das volle Programm. Einzelne Silben wie “die Grü-nen” überbetont, nicht als ob, sondern als wenn da jemand in der Nachrichtenbranche ist. Und dann noch “der überstarke Feind”. Und dann noch die “neu geborene deutsche Sicherheitsära”. Und dann noch Palästina, blödes Gelaber über den Iran, lächerliches Gerede über den Bundestag und irgendwelche Mehrheiten.

So eine plumpe, doofe Geheimdienstnummer, so eine endlose, peinliche Blamage, das ist alles so unfassbar. Erwartet ernsthaft irgendjemand, dass sich die Leute hier von sowas beeindrucken lassen? Jeder Beamte aus dem “Sicherheitsbereich”, der das für “authentisch” hält, muss wirklich seine Socken gefressen haben.

Armselig.
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Auszug von nachrichten heute

SPIRI: Wieder Steigerung bei Rüstungsexporten
von Thomas Mitsch

Im Mai 2009 veröffentlichte das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SPIRI) eine Analyse, die besagt, dass Deutschland mit 10 Prozent seinen dritten Platz in der Liste der größten weltweiten Waffenexporteure verteidigte. Weiterhin führt die USA mit 31 Prozent, gefolgt von Russland mit 25 Prozent die Liste von Exporten von Rüstungsgütern an. Eine Zusammenfassung der Analyse kann im Internet heruntergeladen werden: SIPRI

Deutsche Exporte
Deutschland steigerte seine weltweiten Exporte von 7 auf 10 Prozent. Um 123 Prozent haben sich die deutschen Ausfuhren zwischen 2004-2008 gegenüber dem Zeitraum 1998-2003 an europäische Länder gesteigert. Das Bestreben, einen einheitlichen europäischen Rüstungsmarkt herauszubilden, scheint hier Fürchte zu tragen. Die gesamten Rüstungsexporte Deutschlands stiegen in den letzten fünf Jahren um 70 Prozent.

Davon gingen 57 Prozent an europäische Staaten. Mit 15,2 Prozent war die Türkei der größte Empfänger deutscher Rüstungsexporte gefolgt von Griechenland mit 12,9 Prozent und Südafrika mit 12,4 Prozent. Hier waren vor allem Leopard Panzer vom Typ 2A4 sowie in Lizenz gebaute U-Boote die Exportschlager.

Insgesamt stiegen die deutschen Rüstungsexporte von 8,7 Milliarden Dollar auf 11,5 Milliarden Dollar (Die Angaben vom Stockholmer Friedensinstitut liegen höher als die offiziellen Zahlen, da es gebrauchte Militärausrüstung und andere Formen von Militärhilfen mit einbezieht).

Internationale Exporte
Die globalen Rüstungsexporte stiegen in den Jahren 2004-2009 gegenüber 1998-2003 um 21 Prozent. Hier fällt auf, dass vor allem der Nahe Osten bzw. die dortigen Krisenregionen massiv aufgerüstet wurden. Sie stehen für 18 Prozent des Handels mit Rüstungsgütern weltweit. Die Rüstungseinfuhren in diese Länder stiegen um 38 Prozent. Allein 37 Prozent der amerikanischen Ausfuhren gingen in diese Länder, u.a. 207 Flugzeuge und 5000 Bomben.

Hauptabnehmer der amerikanischen Exporte waren Süd Korea (15%), Israel (13%) und die Vereinigte Arabische Emirate (UAE) mit (11%).

Ebenfalls steigerte Russland seine Exporte um 14 Prozent, wobei die Hauptabnehmer Asien, Afrika und Lateinamerika waren. Hier waren Kampfflugzeuge und Marineschiffe die Exportschlager.

Auf Platz 4 der Rüstungsexporteure steht Frankreich, das 40 Prozent seiner Waffenexporte ebenfalls in Staaten des Nahen Osten lieferte, gefolgt von Großbritannien. Die größten Kunden Großbritanniens waren die USA mit 21 Prozent und Indien mit 14 Prozent aller Lieferungen. Allein Indien ist gerade dabei 66 Hawk-100 Trainer Flugzeuge und 20 Jaguar-S Fighter Flugzeuge zu erhalten. Ebenfalls sollen auch noch insgesamt 72 Typhoon Combat Flugzeuge im Jahr 2009 an Indien geliefert werden.

Einzig China hat seine Einfuhren von Rüstungsprodukten stark eingegrenzt. Das liegt daran, dass China sich selbst immer mehr zum Waffenhersteller entwickelt. So gibt es insgesamt wenig erbauliches über den Stand der Bemühungen zu berichten, den weltweiten Waffenexport einzudämmen – leider!
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Auszug von gulli-news

Stallorder
Zeitungen dürfen nicht über Piraten berichten
von Simon Columbus

Die Chefredaktion des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages hat ihren Redakteuren verboten, über die Piratenpartei und die Freien Wähler zu berichten.

Eine "Stallorder" verhindert, dass in den insgesamt 14 Tageszeitungen des Unternehmens über die beiden Parteien berichtet wird. Stattdessen darf nur über die im Schleswig-Holsteinischen Landesparlament vertretenen Parteien sowie umfragebedingt die Linke berichtet werden.

Ans Licht gekommen ist die Anweisung, weil der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Helmut Andresen, zu einem Interview ein- und dann wieder ausgeladen wurde. Er war zu einem Pressegespräch eingeladen worden, um sich in einigen regionalen Blättern vorstellen zu können, genau wie es vorher auch schon die Kandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linke und dem Südschleswigschen Wählerverband getan hatten.

Die Chefredaktion ließ den Politiker dann wieder ausladen. Dabei sind die Freien Wähler im nördlichsten Bundesland eine etablierte Macht: Die freien Wählergemeinschaften, aus denen im vergangenen Jahr die Partei Freie Wähler entstanden ist, gewannen zuletzt auf kommunaler Ebene 51,8 Prozent der Mandate in Schleswig-Holstein. Zu der Landtagswahl tritt die Partei allerdings das erste Mal an, genauso wie die Piraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anika Catharina Tanck.

Die beiden Parteien haben sich nun zu einem gemeinsamen Aufruf entschlossen, um sich gegen die Benachteiligung durch den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag zu wehren. "Der 'Amtsblattjournalismus' des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können", erklärt Wolfgang Dudda, Pressesprecher der Piraten in Schleswig-Holstein.

Zwar ist es wohl zu weit gegriffen zu behaupten, dass sich Bürger unter diesen Umständen nicht angemessen informieren könnten. Dass die Berichterstattung der Tageszeitungen den Fokus vieler Menschen auch in Zeiten des Internets noch immer stark prägt, ist aber kaum zu bestreiten. Das betont auch Uli König, der Landesvorsitzende der Piratenpartei: "Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes."

Die Politiker wittern gar eine Verschwörung hinter dem Verhalten der Redaktion. "Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Großverlagen hier Angst um seine Macht", empört sich der Vorsitzende der Freien Wähler, Malte Tech, und Uli König meint, "dass über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen."

Dass das nicht ganz stimmt, dürfte jedem klar sein: Es gibt keine Verpflichtung, noch über die kleinste Kleinpartei zu berichten - und das ist auch gut so. Dass aber sogar ein Interview wieder abgesagt wird, um die Berichterstattung über eine Partei zu verhindern, ist dennoch auffällig.

Die Freien Wähler und die Piratenpartei verlangen nun vom Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag, "sich zu verpflichten, die Bürgerinnen und Bürger in all seinen Zeitungen umfassend und vollständig über ihre Wahlmöglichkeiten am 27. September 2009 zu informieren." Zudem fordern sie ihre politischen Kontrahenten dazu auf, bis auf weiteres nicht an Pressegesprächen des Verlages teilzunehmen, um der Benachteiligung keinen Vorschub zu leisten.
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Update: Mittlerweile hat sich der Verlag zu den Vorwürfen geäußert. In der Presseerklärung stellt Chefredakteur Stephan Richter klar, dass sich die Anweisung nur auf ein konkretes Format beschränke: "[S]elbstverständlich kommen diese Kandidaten und Parteien zu Wort, wenn es Berichtenswertes gibt." (Simon Columbus)

Update: Wir haben gestern (23.09.) den Chefredakteur der SHZ per E-Mail um ein kurzes Interview gebeten, damit er die Chance erhält den Sachverhalt aus seiner Sicht darzustellen. Traurig, traurig. Die News an sich stellt sich leider immer mehr als eine Ente heraus. Anstatt weiter die Unwahrheit zu veröffentlichen, würden wir gerne die Hintergründe in Erfahrung bringen. Wir verstehen uns nicht als Propaganda-Medium. (Ghandy)

Auszug von karl weiss journalismus

Mega-Crash
Deutschland allen voran
von Karl Weiss

Die OECD (das ist die Organisation der entwickelten Länder) veröffentlichte gestern einen Bericht, der den „Mega –Crash“ prophezeit: Die Arbeitslosigkeit, jetzt bereits die bei weitem höchste seit Weltkrieg 2, wird bis zum 2. Halbjahr 2010 weiter deutlich steigen und insgesamt etwa 57 Millionen Menschen in diesen Ländern erfassen. Den höchsten Anstieg in diesem Zeitraum wird dabei Deutschland verzeichnen.

Die OECD ist für jene Länder zuständig, die gerne die „Industrienationen“ genannt werden, kurz: Die entwickelte Welt (30 Länder). Sie gab nun bekannt: Die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern ist auf dem höchsten Stand seit dem 2.Weltkrieg mit ca. 8,3 % der arbeitsfähigen Bevölkerung (Hier muss angemerkt werden, die Zahlen beziehen sich in keinem Land wirklich auf die arbeitsfähige Bevölkerung, sondern sind überall manipuliert, weitaus am meisten aber in Deutschland).

Die Studie der OECD sagt nun aber voraus: Bis Ende 2010 wird diese Arbeitslosigkeit massiv ansteigen, auf etwa 10%, was 57 Millionen Menschen bedeutet. Zählt man nun noch dazu, was durch die „leichten statistischen Berichtigungen“ der verschiedenen Staaten weggeschwindelt wird und berücksichtigt man ausserdem, dass hinter jedem, der Arbeit hatte, oft noch eine Familie oder ein abhängiger Partner steht, so wird man mit der Zahl von 100 Millionen persönlich von Arbeitslosigkeit Betroffenen zu diesem Zeitpunkt in etwa einen Jahr nicht daneben liegen.

Und das sind wohlgemerkt nur die reichen Länder, denen es noch relativ gut geht! Man stelle sich vor, was das für die armen Länder bedeutet.

Dabei sagt die OECD noch etwas sehr Spezielles voraus: Der zu erwartende Anstieg der Arbeitslosigkeit wird in Deutschland besonders drastisch und am höchsten ausfallen! Es wird hier für das Jahresende 2010 mit einer Arbeitslosigkeit in der Grössenordnung von 11,8% gerechnet. Und das basiert auf den manipulierten Zahlen der Bundesregierung und ihrer Nürnberger Anstalt. Bereits in einem früheren Artikel wurde dargelegt: In Deutschland werden nur noch etwa die Hälfte der Arbeitslosen gezählt ( „Die verlogenste amtliche deutsche Statistik“ http://karlweiss.twoday.net/stories/5902934/ ). Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger: Etwa 20% der arbeitsfähigen Bevölkerung in der Bundesrepublik werden dann arbeitslos sein und dazu werden noch die von ihnen Abhängigen kommen.

Was wollen wir noch mit einem Kapitalismus, der uns nur Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Elend, Umweltzerstörung und Polizeiübergriffe zu bieten hat? Warum sollen wir eine Arbeitslosigkeit dieser Grössenordnung akzeptieren, während gleichzeitig den Banken, die keinerlei Nutzen haben, Beträge von Hunderten von Milliarden Euros in den Rachen geschoben werden – und wir dies anschliessend bezahlen sollen. Nein, dieser Kapitallismus hat ausgedient. Er muss schnellstmöglich hinweggefegt werden.

Im echten Sozialismus hingegen erwartet uns eine Zukunft, in der jegliche Arbeitslosigkeit abgeschafft ist. Im Gegenteil, alle werden nach ihren Möglichkeiten arbeiten. Der Mangel an Arbeitskräften wird dann sogar das grösste Problem sein. Niemand wird dann zurückgelassen werden, von Almosen wie Hartz IV leben müssen. Die natürliche Umwelt wird respektiert und soweit möglich wieder hergestellt werden. Die Solidarität der Menschen untereinander wird an die Stelle von Totschlägereien auf dem S-Bahnhot treten.

Und für die Bundestagswahl gilt: Keine Stimme für die kapitalistischen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne!
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Auszug von gulli-news

Wolfgang Schäuble
Geheimdienst-Kontrolle abschaffen?
von Simon Columbus

Innenminister Wolfgang Schäuble will dem Bundestag die Kontrolle der Geheimdienste entziehen. Dort herrsche zu viel Öffentlichkeit, welche die Ermittler nicht gebrauchen könnten.

"Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit", erklärte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin. "Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen", sagte Schäuble. "Das machen wir bei der Finanzkontrolle mit den Rechnungshöfen ja auch."
 
Der Innenminister begründete seinen Vorstoß damit, dass ausländische Geheimdienste mittlerweile im Umgang mit den deutschen Stellen vorsichtig geworden seien. Sie befürchteten, dass Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) oder dem Verfassungsschutz nicht vertraulich blieben.

Die Kontrolle der Geheimdienste war erst in der vergangenen Legislaturperiode reformiert worden. Gerade einmal zwei Monate sind vergangen, seitdem die Aufgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Grundgesetz festgeschrieben wurden. Damit soll verhindert werden, dass es erneut zu Skandalen wie um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND und die Rolle deutscher Agenten im Irakkrieg kommt.

Die Reform verpflichtet unter anderem die Bundesregierung, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Geheimdienste, sowie besonders bedeutsame Vorgänge zu informieren. Das diese Bestimmung einigen Parlamentariern ein Dorn im Auge ist, überrascht kaum. Über das Ausmaß dieser Verpflichtung hatte es immer wieder Streit im Bundestag gegeben.

Entsprechend schnell kam denn auch die Kritik an Schäubles Vorstoß. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, FDP-Politiker Max Stadler, meint, "Schäuble sollte nun doch erst einmal abwarten, ob das neue Gesetz wirkt". Zudem glaube er nicht, dass der Bundestag dem Vorschlag zustimmen werde, "denn die Kontrolle der Geheimdienste ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments."

Thomas Oppermann (SPD) nannte Schäuble sogar "nicht auf der Höhe der Zeit". Es sei "völlig unverständlich, warum der Verfassungsminister gegen eine gerade beschlossene Verfassungsreform anrennt". Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, wies auf die Gefahren von Schäubles Ansinnen hin. Es stelle sich die Frage, wie denn ein mit Mehrheit der Regierungskoalition gewählter Geheimdienstbeauftragter objektiv die der Bundesregierung unterstellten Dienste überwachen solle und was er mit seinen Erkenntnissen mache.

Gerade die Positionen von Ströbele und Schäuble könnten unterschiedlicher nicht sein. "Missstände müssen öffentlich gemacht werden", forderte der Grünen-Politiker. Der Innenminister dagegen äußerte sich ablehnend über die Forderung, Akten über die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker im Mordfall Buback zu veröffentlichen: Die Zusage von Vertraulichkeit, so Schäuble, sei das Lebenselixier für Dienste und Informanten.
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Auszug von nachdenkseiten

Aktuelle Beobachtungen zu den Hauptlinien der Manipulation zur Entlastung der Regierungsparteien
von Albrecht Müller

Gestern erwies sich das ZDF wieder einmal als willfähriges Kampagnenmedium. In den Nachrichtensendungen (z.B. „heute“) wurde am Jahrestag des Zusammenbruchs von Lehman Brothers durchgehend dieses Ereignis als Beginn der Finanzkrise dargestellt. Für den nichtwissenden Zuschauer blieben keine Zweifel an diesem Zusammenhang, obwohl dies rundum nicht stimmt. Dazu gleich mehr. Die Botschaft des ZDF und vieler anderer Medien passt haargenau in das Kampagnenkonzept der großen Koalition. Albrecht Müller

Zwei wichtige Lernziele dieser Kampagne waren im Duell/Duett zwischen Merkel und Steinmeier am vergangenen Sonntag und eben gestern bei den Berichten und Bewertungen des Zusammenbruchs von Lehman Brothers zu erkennen:

Erstes Lernziel:
Wenn die Finanzkrise nicht gekommen wäre, dann wären wir wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch fein raus. Wir hätten einen Boom und die Arbeitslosigkeit ginge zurück - dank der Agenda 2010-Politik und der umsichtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik von Merkel, Steinmeier und Steinbrück.

Zweites Lernziel:
Für die Finanzkrise sind die deutsche Regierung und auch die deutschen Finanzinstitute nicht verantwortlich. Die Krise hat ihren Ursprung in den USA und wurde vom Zusammenbruch von Lehman Brothers ausgelöst.

Wenn diese beiden Botschaften gelernt sind, dann sind CDU-CSU und SPD aus der Verantwortung – und übrigens auch die an der rot-grünen Agenda 2010 beteiligten Grünen sowie die über den Bundesrat und parallel laufende Forderungen ebenfalls beteiligte FDP.

Was von der ersten Behauptung zu halten ist, haben wir in den NachDenkSeiten oft beschrieben, zuletzt im Beitrag vom 14. September, Ziffer 2 a.

Dass lange vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers die Finanzwirtschaft auch in Deutschland in einer Krise steckte und die Politik dieses wusste und sogar beförderte, beschreiben wir quasi seit Beginn unserer Arbeit in den NachDenkSeiten. Wichtige Hinweise finden sich in der Serie über die Finanzkrise, andere in früheren Beiträgen.

Hier einige Stichworte zu Ereignissen, die belegen, dass die (leider auch öffentlich-rechtlich verbreitete) Behauptung, die Finanzkrise habe mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers begonnen, schlicht die Unwahrheit ist:

Der Zusammenbruch der privaten Industriekreditbank (IKB). Das Desaster war im Sommer 2007 öffentlich sichtbar geworden, die IKB war lange vor dem Ende von Lehman Brothers mit staatlichen Milliarden gerettet worden.

Die Entwicklung der Aktienmärkte, die seit 1982 alles andere als ein Abbild realer Vorgänge war: hoch spekulativ, mit absurden Kurssprüngen nach unten und nach oben. Siehe dazu “Den Kapitalmarkt effizienter organisieren - Konversion ist angesagt (Teil I)“, dort insbesondere Ziffer 3. Diese Entwicklung der Aktienmärkte hat vielen Menschen hohe Verluste eingebracht, und sie hat auch Finanzinstitute in Schwierigkeiten geraten lassen.

Die Krise der HypoVereinsbank, bedingt vor allem durch Fehlspekulationen mit Hypotheken in Ostdeutschland und die Auslagerung der schlechten Risiken in die HRE.

Die Krise der HRE - bei weitem nicht erst durch Lehman Brothers verursacht. Die Parteien der großen Koalition wollen diese Zusammenhänge vertuschen und haben deshalb im HRE-Untersuchungsausschuss Fragen nach den weiter zurückliegenden Ursachen unterdrückt. Wenn Sie sich damit genauer beschäftigen wollen, hier ein Link auf die Protokolle.

Vertreter der Bundesregierung einschließlich des Bundeskanzlers Schröder trafen sich schon am 16.2.2003 mit den Spitzen der Finanzwirtschaft, also von Banken und Versicherungen, zu einem Krisengespräch. Schon damals wurde die Gründung einer Bad Bank mit staatlicher Stützung gefordert. Weil das Treffen der Öffentlichkeit bekannt geworden war, ließ man den Vorschlag offiziell fallen.

Auch die hohen, aus unverantwortlichen Spekulationen folgenden Verluste bei anderen privaten Instituten und bei öffentlichen Instituten wie den Landesbanken HSH Nordbank und WestLB waren lange vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers erkennbar.

Und so weiter und so fort.

ARD rettet den Ruf der Öffentlich-rechtlichen

Plusminus brachte gestern Abend ein wirklich aufklärendes Stück zur Lehman-Legende. Der Einführungstext und der Link dazu findet sich hier:

Die Lehman-Legende
Jahrestag der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers: Immer noch wird von vielen Bankern und Politikern an der Legende gestrickt, dass dieser Bankrott eine Wirtschaftskrise ohne Beispiel ausgelöst hat. Unsinn, denn die meisten deutschen Finanzhäuser gerieten schon viel früher in Schieflage.
Quelle: ARD/Plusminus

Bemerkenswert, gut und hilfreich.

Fazit:

Machen Sie bitte Menschen in Ihrem Umfeld auf die erkennbare und auf den Wahltermin zielende Manipulation des ZDF und anderer Medien aufmerksam. Spielen Sie zum Beispiel den kurzen Beitrag von Plusminus vor, das dauert nur 5 min und 40 s.
Und erinnern Sie dabei bitte auch an den Versuch von Merkel und Steinmeier, mit ihrem Auftritt beim Duell am Sonntag uns alle das erste Lernziel erreichen zu lassen: Alles wäre gut, wenn es die Finanzkrise nicht gegeben hätte. - Auch das ist schlicht die Unwahrheit: Millionen Menschen wären dennoch weiterhin arbeitslos oder in prekären Arbeitsverhältnisse. Millionen Menschen konnten schon vor der Krise mit dem von ihnen verdienten Geld ihre Familien nicht versorgen und müssen aufstocken. Ein großer Teil unserer Jugend hat nach wie vor keine guten, beruflichen Perspektiven.
Dafür gibt es ganz andere Gründe; mit der Finanzkrise und dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hat das nichts zu tun.

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