Auszug von radio utopie
Imperium ohne Volk
von Daniel Neun
Weder bei der NATO, noch bei der “Mittelmeerunion” von Sarkozy und Merkel, spielen die Menschen noch irgendeine Rolle
Aachen: Das Skurrilste an der gestrigen Verleihung des Karlspreises an Angela Merkel waren nicht die Worte, mit der sich die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegenseitig den Nacken massierten.
Es war die Tatsache, in welchem Namen sie dies taten: Deutschland, Frankreich, eigentlich alle Völker und Staaten zwischen dem Nordpol und der Sahara, mit der Option auf weitere Ausdehnung, versteht sich.
SARKOZY IN DER REPUBLIK DEUTSCHLAND
Der als zukünftiger Präsident von Europa gehandelte Sarkozy gestern in Aachen:
“”Ich liebe Angela Merkel, mehr als manche schreiben mögen”".
(Nun, Zitate gehen da gerade noch.)
“Lächelnd und mit viel Charme” sagte er, sei es ihm “eine Chance und ein Glück” mit “Angela” Hand in Hand für die Einheit Europas zusammenzuarbeiten.
(Wo bleiben die blühenden Landschaften?)
Er bewundere sie, so Sarkozy. Sie sei mutig, sie sei intelligent. “Wir sind ein harmonisches Paar..Unsere Großväter haben sich noch gegenseitig umgebracht. Jetzt sind Deutschland und Frankreich für immer Freunde geworden.”
(Wer schliesst hier eigentlich auf wen und wer tut nur so?)
Er dankte Angela Merkel für die Unterschrift der deutschen Parlamentarier unter einen EU-Vertrag, den sie nicht verstanden hätten wenn sie ihn gelesen hätten, und sagte dann:
“Der vereinfachte Vertrag hat die Krise zwischen Europa und den Europäern noch nicht gelöst”, sagte Sarkozy. “Unsere Arbeit beginnt erst jetzt.” Europa sei eine “zu schöne, zu gerechte Idee, um nur die Idee der Eliten zu sein“.
(Immerhin. Es reicht ihm nicht.)
SARKOZY IM KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN
Nicolas Sarkozy am 26.März in London vor seinem Abendessen mit der britischen Königin in einem BBC-Interview:
Niemand könne sich vorstellen, dass das “Europa von morgen ohne Großbritannien aufgebaut wird..Ich habe den Ehrgeiz, Hand in Hand mit den Engländern zu arbeiten.”
(Marchant, marchant, Entente cordiale..)
Er plädiere für eine „neue französisch-britische Brüderlichkeit“
(oder wahlweise “französisch-britische Bruderschaft”, die Übersetzung differiert ja nach Angehörigkeit der Medienbruderschaft.)
Die „Höflichkeit“ zwischen Großbritannien und Frankreich sei künftig nicht mehr ausreichend. „Wir können von der Höflichkeit zur Freundschaft übergehen.“
Sarkozy versicherte gleichzeitig, er wolle durch die stärkere Partnerschaft mit London “die Notwendigkeit der Achse Paris-Berlin nicht in Frage stellen”. Die französisch-britische Zusammenarbeit könne die mit Deutschland aber ergänzen.
(der Begriff Triumvirat wäre auch eher abschreckend gewesen, ausserdem hätte sich Berlusconi beschwert..)
Wichtiges Thema bei dem Treff mit der Queen sei der Krieg in Afghanistan.
die Alliierten könnten sich nicht erlauben, “in Afghanistan zu verlieren”. Dort finde “ein Teil des Kampfes gegen weltweiten Terrorismus statt, folglich müssen wir gewinnen”.
(Europa muss sich sogar selbst überwinden)
SARKOZY IN TUNESIEN
Sarkozy vorgestern in Tunesien:
Die Mittelmeerunion bringe Frieden und Wohlstand für alle. Für alle, die darin involviert seien, so der französische Präsident.
“Wenn sie Realität wird, wird die `Union für das Mittelmeer` die Welt verändern”.
Ihre “grösste Herausforderung” dabei: das Säubern des verschmutzten Mittelmeeres.
(Ich dachte schon..)
Er verkündet, dass die Mittelmeerunion von 2 Präsidenten geführt werde, einen aus dem Süden, einen aus dem Norden.
Als den Regenten für die südliche Mittelmeerunion hat er schon einen Kandidaten: Hosni Mubarak,Diktator von Ägypten.
VOM MITTELMEER LERNEN, HEISST SIEGEN LERNEN
Es gibt in Ägypten zwar einen an Planwirtschaft erinnernden Mindestlohn , aber “Von den neuen Partnern lernen” könnte sonst durchaus die Devise sein.
Nach 27 Jahren Herrschaft Mubaraks hungert das Volk.
Während das Land mehr als die Hälfte der jährlich benötigten 14 Millionen Tonnen Weizen importieren muss, steigen die Schwarzmarktpreise für Brot immer höher da der Bedarf nicht gedeckt ist. Es hat bereits Tote in Schiessereien mit Toten vor Bäckereien gegeben.
40 Prozent der Bevölkerung müssen mit zwei Dollar am Tag auskommen, es herrscht eine gnadenlose Klassengesellschaft mit einer superreichen Elite und einer superarmen Bevölkerung mit zunehmend verbitterter Mittelschicht.
Professoren, Arbeiter, Studenten, Bauern,in der ganzen Bevölkerung brodelt es. Ein Generalstreik wurde Anfang April durch den allgegenwärtigen Polizeistaat brutal unterdrückt, landesweit 500 Menschen verhaftet.
Für den 4.Mai ist ein neuer Anlauf für einen Generalstreik geplant.
Die unabhängige Zeitung (”blog”) “The Arabist” zur Situation in Ägypten:
…die Sache der Arbeiter, die “Brot-Krise”, die Wut über die Verfassungszusätze im letzten Jahr, die vielen Korruptionsskandale, die hohen Preise, die bankrotte ägyptische Außenpolitik, dass man offiziell sogar aufgegeben hat, faire und freie Wahlen vorzutäuschen, die Routine von dauernden Verhaftungen von politischen Dissidenten – all das hat mittlerweile jede Schicht der ägyptischen Gesellschaft erreicht. Dazu noch das Gefühl der Unsicherheit der Zukunft gegenüber dazu, das durch das Fehlen jeglicher Klarheit über den politischen Prozesse der Nachfolge des Präsidenten verstärkt wird – das alles hat zu einer jetzt ziemlich fest verankerten Verärgerung gegenüber dem Regime geführt.
Scheinbar ein Grund für den König von Frankreich, respektive Angela Merkels engem Freund Nicolas Sarkozy alias dem nächsten Präsidenten von “Europa” (alias dem EU-Apparat), Ägyptens Diktator Hosni Mubarak zu seinem Co-Präsidenten zu machen.
DIE NATO-EU SITUATION
Liest man das vor einigen Tagen erschienene Statement von Marcel H. Van Herpen, Direktor des pro-NATO und pro-EU-Think Tanks “Cicero Foundation”, so ergibt sich folgendes Bild:
Sarkozy galt in Frankreich schon vor seiner Wahl als “Sarkozy, der Amerikaner”.
Die französische Rüstungslobby sieht ihrerseits eine Rückkehr Frankreichs in die Militärstruktur der NATO als Chance auf neue Veräufe.
Eine wichtige Rolle dabei spielen NATO-Lobbyisten wie André Rouvière (”Sozialisten”), Pierre Lellouche (”UMP”),Jean François-Poncet (”UMP”). Die letzten beiden sind Teil des inneren Kreises um Sarkozy.
Seit 1978, als der deutsche General Schmueckle das Amt des NATO-Vize SACEUR [supreme allied commander Europe] übernahm, wird der Posten zwischen zwischen Grossbritannien und Deutschland gewechselt.
Frankreich strebt nun selbst die Übernahme dieses Postens an.
Widersprüche bestehen über die Rolle der NATO. Sarkozy will eher keine zivile, sondern eine militärische Rolle. Er sieht die Oberhoheit bei UN und EU und lehnt, zur Zeit, die “globale Rolle” der NATO ab.
Gleichzeitig sieht er die NATO als Instrument zur Durchsetzung der eigenen Energieversorgung und deren Transportlinien.
Frankreich will die European Security and Defense Policy (ESDP) mit einem “Weissbuch” der europäischen Militärpolitik wiederbeleben. Dafür möchte er den EU-Gipfel im Dezember 2008 nutzen.
Am 60.Jahrestag der NATO möchte er dann beim Gipfel im April 2009 die Rückkehr Frankreichs in die NATO verkünden.
Es ergeben sich Differenzen zwischen den Transatlantikern und der EU-Fraktion.
Die USA möchte die NATO in eine “globale Sicherheitsorganisation” transformieren und mittelfristig Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea in den “Atlantikpakt” aufnehmen.
Das läuft den Bestrebungen einer eigenen EU-Militärdoktrin unter der politischen Oberhoheit der UN zuwider.
Bruce P. Jackson, aussenpolitischer Berater von US-Präsidentschaftsbewerber John McCain und Klischee eines imperialen US-Lobbyisten, wunderte sich derweil Mitte April über die ablehnende Haltung der Bundesregierung bezüglich eines NATO-Beitritts von Georgien und der Ukraine.
Die Ungeduld der NATO-Lobby schimmerte durch, den Durchmarsch an die Landgrenzen Russlands nur ja nicht abreissen zu lassen.
In diesem Spannungsfeld zwischen NATO- und Westunionisten einerseits und EU-Lobby andererseits bewegt sich Sarkozy und versucht sich beide Seiten offenzuhalten.
Die strategische Kontroverse spiegelt sich auch in der Regierung Sarkozy selbst wieder.
Der stramme Interventionist, Anhänger des Irakkriegs von Beginn an, ex-”Sozialist” und Aussenminister Bernard Kouchner, lieferte sich Seite an Seite mit seinem Staatssekretär für EU-Fragen, Jean-Pierre Jouyet, im Februar eine öffentliche Intrige mit den mächtigen Einflüsterern Sarkozys, seinem Redenschreiber Henri Guaino und Claude Guéant, dem Generalsekretär des Präsidialamtes.
Die Affäre nervte die Franzosen spürbar.
Diese Rempeleien innerhalb der Sarkozy-Regierung, sowie der strategische Widerspruch zwischen NATO und der entstehenden Mittelmeerunion, könntes sich schnell zu einer noch gewaltigeren Synthese hinentwickeln:
zu einer Zusammenlegung der “Vereinigten Staaten der Amerika” und der “Mittelmeerunion” zu einer “Westunion” oder “Abendlandunion”.
Der Gaullist Edouard Balladur veröffentlichte Anfang dieses Jahres einen 120-seitigen Strategie-Entwurf mit der Überschrift “Für eine Abendlandunion zwischen Europa und den USA” (”Pour une Union occidentale entre l’Europe et les États-Unis”).
Er bezeichnete dies ganz offen als nötigen und konsequenten Weg gegen Russland und China und berief sich dabei u.a. auf alte Pläne des damaligen US-Aussenministers James Baker aus den 80er Jahren.
Ganz besonders lobend erwähnte Balladur als Verbündeten in dieser Frage den britischen Kanzler Gordon Brown
und Angela Merkel…
Angesichts der Lethargie mit der sich die Völker Europas die Zerschlagung ihrer souveränen Staaten gefallen lassen, ist auch die Entwicklung durchaus denkbar.
Wer hat noch vor einem Jahr jemals von einer “Mittelmeerunion” gehört?
Die absolute Ignoranz der US- und EU-Eliten gegenüber ihren Völkern, die nicht einmal mehr zustimmen brauchen sondern nur noch zu nicken haben, birgt aber die Gefahr einer unkalkulierbaren dritten Variable im Schachspiel der völlig im imperialen Orbit befindlichen Regierungen überall im “Westen”:
die eines selbstbewussten Volkes.
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Auszug von junge welt
Kanzlerin Europas
Ob Euro, Zentralbank und Verfassung, ob Steuer- und Lohndumpingpolitik: Die EU trägt die neoliberale Handschrift der aktuellen Bundesregierung und ihrer Frontfrau Angela Merkel
von Sahra Wagenknecht
Am 1. Mai nahm Kanzlerin Angela Merkel den wohl renommiertesten europäischen Preis in Empfang: den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen, der seit 1950 jedes Jahr an Politiker oder Institutionen verliehen wird, die sich angeblich um die »europäische Einigung in besonderem Maße verdient« gemacht haben. Wie das Karlspreisdirektorium, in dem neben Vertretern der Stadt Aachen auch der Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie diverse Wirtschafts- und Kirchenvertreter sitzen, verlauten ließ, hat Frau Merkel den Preis »in Würdigung ihres herausragenden Beitrags zur Überwindung der Krise der EU« erhalten. Nachdem das Projekt einer europäischen Verfassung zunächst am Widerstand der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheitert war, sei es Frau Merkel mit ihrer »ebenso tatkräftigen wie umsichtigen und integrierenden Politik des EU-Ratsvorsitzes« gelungen, »die Weichenstellungen hin zu einem neuen Aufbruch der Union« vorzunehmen, so die Begründung des Direktoriums.
Die Laudatio auf Angela Merkel hielt der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der am 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Sollte Frankreichs Staatsoberhaupt bei seinen Plänen zur Errichtung einer Mittelmeerunion auf Merkels Interessen hinreichend Rücksicht nehmen, könnte man Wetten darauf abschließen, daß Sarkozy im Laufe der nächsten Jahre ebenfalls den Karlspreis in Empfang nehmen darf: Für besondere Verdienste bei der Sicherung der Festung Europa gegen Flüchtlinge und Einwanderer, was im Sinne der Preisverleiher ganz sicher auch ein »Beitrag zur europäischen Einigung« ist (siehe jW v. 18.4.20008, S. 10/11). Zur Liste der bisherigen Karlspreisträger, auf der sich antikommunistische Hardliner, diverse Könige sowie zahlreiche konservative und wirtschaftsliberale »Vordenker« tummeln, würde Sarkozy jedenfalls gut passen.
Doch zurück zu Frau Merkel und zur deutschen Europapolitik der letzten Jahre, die großen Anteil daran hat, daß Armut und soziale Ausgrenzung EU-weit auf dem Vormarsch sind. Vom Vertrag von Maastricht über die Einführung des Euro bis zur Lissabon-Strategie, die in Deutschland unter dem Namen »Agenda 2010« umgesetzt wurde; von der aggressiven Außenhandels- und Privatisierungspolitik über den Krieg gegen Jugoslawien bis zur heutigen Aufrüstungs- und Militärpolitik der EU: Bei nahezu allen Weichenstellungen in Richtung einer neoliberalen und militaristischen EU haben deutsche Regierungen an entscheidender Stelle mitgewirkt. Insofern trägt deren Politik auch einen Großteil der Verantwortung für die Akzeptanzkrise des europäischen Integrationsprojekts, die man nun zu bewältigen versucht, indem man der europäischen Bevölkerung kurzerhand das Recht nimmt, über den EU-Reformvertrag auch nur ein Wörtchen mitzureden.
BRD-Modell: Euro und Zentralbank
Es empfiehlt sich, eine Analyse der neueren deutschen Europapolitik mit einem früheren Karlspreisträger zu beginnen, der zudem wie kaum ein anderer die Zweifelhaftigkeit des Preises per se illustriert: dem Euro. »Das Karlspreisdirektorium ehrt mit dem Euro eine Maßnahme, die stabilisierend für die Gemeinschaft wirkt, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt und die Basis bildet für eine abgestimmte Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie für andere politische Felder der Gemeinschaft«, so die Begründung des Karlspreisdirektoriums aus dem Jahr 2002.
Tatsächlich waren die europäische Währungsunion und die Gründung der Europäischen Zentralbank eine wichtige Weichenstellung in Richtung eines neoliberalen Europas. Dabei hat die deutsche Regierung eine besondere Rolle gespielt. So wurden Befürchtungen, die neue europäische Währung könne sich als weniger stabil erweisen als die D-Mark, dazu genutzt, um das Modell der Deutschen Bundesbank für die EZB durchzusetzen. Wichtig ist dabei vor allem ihre »Unabhängigkeit«, mit der jegliche demokratische Kontrolle der europäischen Währungspolitik ausgeschlossen wird. Außerdem wurde die EZB allein auf das Ziel der Preisstabilität festgelegt. Neben einer Politik der hohen Zinsen bedeutet dies, daß die EZB regelmäßig an die Gewerkschaften appelliert, auf steigende Preise und unverschämte Profite der Konzerne gefälligst nicht mit entsprechenden Lohnforderungen zu reagieren. Der Sitz der EZB ist auch nicht zufällig in Frankfurt am Main, wo die meisten der deutschen Großbanken angesiedelt sind.
Auf deutschen Druck hin wurde im Vorfeld der Einführung des Euro der sogenannte Stabilitätspakt verabschiedet, der Obergrenzen für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte vorsieht. Entgegen aller ökonomischen Vernunft, aber sehr zum Vorteil der Vermögensbesitzer und Hungerlohnprofiteure sind die Euro-Staaten damit sogar in wirtschaftlichen Krisenzeiten zu Spar- und Kürzungsprogrammen gezwungen, wodurch sich Wirtschaftsabschwünge verlängern und vertiefen. Zwar wurde der Stabilitätspakt inzwischen leicht modifiziert; trotzdem sind bis heute alle politischen Maßnahmen dem Ziel der Haushaltskonsolidierung untergeordnet.
Das makroökonomische Regime der EU basiert aber noch auf einer zweiten Fehlkonstruktion: Während man die Verantwortung für die Währungspolitik der EZB übertragen hat, sind für die Steuerpolitik weiterhin die Mitgliedstaaten allein zuständig. Resultat ist ein verschärfter Steuerwettbewerb, der die Einnahmenbasis der öffentlichen Haushalte zerstört, dabei vor allem Unternehmen und Reiche begünstigt, während Beschäftigte und Verbraucher einen immer größeren Teil der verbleibenden Steuerlast zu tragen haben.
Nase vorn beim Steuernsenken
Laut EU-Kommission wurden Kapital- und Unternehmenseinkünfte in Deutschland 2005 im Schnitt mit 19,3 Prozent besteuert und lagen damit deutlich niedriger als in den »alten« EU-Mitgliedstaaten (EU-15) und sogar niedriger als im Durchschnitt der EU-27. Dagegen werden die Einkünfte der Beschäftigten mit 38,7 Prozent hierzulande doppelt so hoch mit Steuern und Abgaben belastet wie im Durchschnitt der EU (19,4 Prozent). Zwar belief sich der nominelle Steuersatz für Kapitalgesellschaften in Deutschland bis vor kurzem noch auf 39 Prozent und der Spitzensteuersatz für Personengesellschaften auf 42 Prozent. Die effektive – d. h. real von den Unternehmen bezahlte – Steuerquote lag allerdings bereits im Jahr 2005 mit etwa 16 Prozent nicht einmal halb so hoch.
Superweiche Samthandschuhe trägt der deutsche Fiskus, wenn es um die Besteuerung der Kapitaleinkommen privater Haushalte geht. Mit einem Anteil dieser Steuern von 0,3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt Deutschland bei nicht einmal der Hälfte des Durchschnitts der Alt-EU-Länder (0,8) und sogar unterhalb Osteuropas (0,4). Wobei zu bedenken ist, daß es in der BRD ungleich mehr Kapitalrentiers gibt als in vielen anderen EU-Staaten, von Osteuropa ganz zu schweigen. Der gleiche Kontrast – überdurchschnittliche Bestände und weit unterdurchschnittliches Steueraufkommen – existiert mit Bezug auf die privaten Vermögen in Deutschland. Während der BIP-Anteil aller Steuern auf Vermögen (einschließlich Erbschaftssteuer) 2004 nach den Zahlen der OECD in der EU-15 bei 2,1 Prozent lag und in den USA immerhin bei 3,1 Prozent, bringt es die Bundesrepublik gerade einmal auf einen Anteil von 0,9 Prozent.
Lediglich bei der immer weitergehenden Absenkung derartiger Steuern liegt Deutschland ganz im Trend. Mehr noch: Seit der »rot-grünen« Unternehmenssteuerreform aus dem Jahre 2000 gehört die Bundesrepublik zu jenen Ländern, die das europaweite Steuerdumping massiv anheizen. Mit diesem Großprojekt des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder wurde die Körperschaftssteuer von 40 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Steuern auf Veräußerungsgewinne wurden ganz abgeschafft. Die Folge: Im Jahr 2001 haben die Unternehmen gar keine Steuern mehr gezahlt, sondern noch 400 Millionen Euro vom Fiskus zurückbekommen. Auch in den Folgejahren dümpelten die Gewinnsteuern auf niedrigem Niveau. Die Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne war darüber hinaus ein Förderprogramm für »Heuschrecken« und Private-Equity-Fonds, die mit dem Aufkaufen, Ausschlachten und Weiterverkaufen von Betrieben ihr Geld verdienen.
Die Folgen dieser Steuerpolitik liegen auf der Hand. Wo öffentliche Einnahmen fehlen und die Verschuldung aufgrund der Maastricht-Kriterien nicht ausgeweitet werden darf, muß gespart und gekürzt werden, »bis es quietscht«. Notwendige Investitionen bleiben aus, Beschäftigte werden entlassen oder in prekäre Jobs abgedrängt. Da die Steuerlast auf die Verbraucher abgewälzt wird, wächst die Ungleichverteilung, und die Binnennachfrage wird abgewürgt.
Die Regierung Merkel hat selbstverständlich nichts unternommen....
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