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Auszug von radio utopie

Merkels CDU/CSU-Fraktionsführer droht Griechenland mit Einsetzung von “Staatskommissar”
von Daniel Neun | 26.Januar 2012

Kanzlerin Merkel: “Alle relevanten politischen Kräfte in Deutschland” decken Kurs Richtung einer “politischen Union” über die europäischen Demokratien.

Die von den Parteien CDU, CSU und FDP gestützte (und von den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in ihrer “pro-europäischen” antidemokratischen Politik unterstützte) Regierung Deutschlands unter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, droht mit der Errichtung einer offenen Diktatur der “Europäischen Union” über das EU-Mitgliedsland Griechenland.

Der von den Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag zu ihrem Fraktionsführer gewählte Volker Kauder heute im “Spiegel” wörtlich:

“Der Druck auf Griechenland muss größer werden. Wir werden sehen, was die Griechen bei den Verhandlungen über die Beteiligung privater Gläubiger zusammenbekommen. Ihnen muss klargemacht werden: Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird – notfalls bis hin zu einem Staatskommissar, der von der EU oder den Euro-Staaten eingesetzt wird. Das wäre natürlich hart, aber vielleicht würden sich die Griechen am Ende selbst damit anfreunden.”

Mal abgesehen von Kauders gewohnt maximalem Zynismus – jeder, der in Deutschland lesen kann, weiß seit Jahren, was hier abläuft. (7. Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)

Da offensichtlich die Meisten in Deutschland zur Logik nicht mehr fähig sind, sei es hier zum 100. Male erklärt: eine neue Ordnung kann man nur dort errichten, wo die andere beseitigt ist.

Wer also von einem “Vereinten Europa”, von “Vereinigten Staaten von Europa” oder einer “politischen Union” redet, ist ergo ein Putschist, wenn es um den eigenen Staat geht, und ein Imperialist, wenn es um alle anderen europäischen Staaten geht.

Angela Merkel in ihrem gestrigen Interview für 5 “führende” Zeitungen in Europa, welches heute durch die “Süddeutsche” veröffentlicht wurde:

“SZ: Gehören zu Ihrer Vision die Vereinigten Staaten von Europa?”

Merkel: Meine Vision ist die politische Union, denn Europa muss seinen ganz eigenen Weg gehen.

Daß in der Tat alle Bundestagsparteien – deren Zusammensetzung sich seit Errichtung der “Europäischen Union” 1992 nur ein einziges Mal verändert hat, nämlich als die 2002 aus dem Bundestag geflogene PDS 2005 nach einem der größten Etikettenschwindel der politischen Geschichte als “Linkspartei” wieder einzog – in der Tat alle den Bestand Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen, bestätigt Kanzlerin Merkel selbst, wenn auch indirekt:

“Merkel: Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Alle relevanten politischen Kräfte in Deutschland stehen zu Europa.”

Unbestreitbar wiederholt Merkel hier eine beliebte Verwechslung. Alle Europäer stehen nicht zu, sondern stehen auf Europa. So etwas nennt man auch Erdboden, auch wenn das den Spinnern in den Türmen und Glaspalästen nicht mehr so vorkommt. Der Kontinent Europa ist nicht das bereits zerfallenden politische Gebilde “Europäische Union”, samt aller geplanten imperialen Nachfolgemodelle, etwa in Mitteleuropa.

Merkels Aussage, daß alle relevanten Kräfte den Putschkurs gegen das Grundgesetz und die zweite gemeinsame Republik auf deutschem Boden decken, deckt sich wiederum mit dem Kurs, den neben PDS / Linkspartei gerade auch der “Deutsche Gewerkschaftsbund”, der “Deutsche Journalisten-Verband”, der “Deutsche Richterbund” und die “Bundesrechtsanwaltskammer” in den letzten zwei Jahrzehnten aktiv oder passiv gefahren haben.

Der oberste Gerichtshof Griechenland hat derweil immer noch nicht entschieden, ob er gegen ex-Premierminister Giorgios Papandreou endlich Anklage erheben will. Nach Aussage führender Statistiker in der seinerzeit zuständigen Behörde fälschte der “sozialistische” “Pasok”-Premier auf Drängen der “Europäischen Union” die Zahlen des Haushaltsdefizits, um an einen “Bail Out” von Staatsgeldern anderer EU-Mitgliedsländer zu gelangen, der wiederum samt und sonders an die Gläubiger des Staates in den Kapitalgesellschaften floss. Im Gegenzug erpresste man die Griechen über die Funktionäre der beiden etablierten Parteien “Pasok” und “Nea Dimokratia” zu Armutsprogrammen, forciertem Staatsabbau, fortführend Entstaatlichung und letztlich Entdemokratisierung. (Griechenland: Oberster Gerichtshof prüft Anklage wegen Fälschung des Staatsdefizits durch Papandreou und “Europäische Union”)

Jeder weiss, was hier passiert. Keiner kann sich drücken.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Fünf nach zwölf. ESM ist beschlossen.
von Egon W. Kreutzer 24. Januar 2012

Warum fliegt ein Schmetterling nicht mehr, wenn ich mit dem Hammer draufschlage?

Diese Frage könnte man mit unterschiedlichstem Detaillierungsgrad auf's Ausführlichste beantworten, bis hin zu quantenmechanischen Hypothesen, ob er nicht doch noch fliegen könnte, in einem frisch abgespaltenen Paralleluniversum.

Man kann diese Frage aber auch einfach und pragmatisch und allgemeinverständlich beantworten, ohne auf die Anatomie und Funktionalität der einzelnen Organe des Insekts einzugehen, mit der vollständig befriedigenden Antwort:

"Weil er dann kaputt ist."

Nun ist der Hammerschlag ESM beschlossene Sache. Starttermin der erste Juli 2012.
Eine neue Institution, außerhalb jeder Kontrolle. Frei, sich über Parlamente, Regierungen, Volksentscheide hinwegzusetzen, niemandem Rechenschaft schuldig, aber befugt, gegen Jedermann zu klagen, wenn ihren Forderungen nicht Folge geleistet wird - soweit die diesbezüglichen Festlegungen im Vertragsentwurf nicht doch noch geändert wurden, wovon ich allerdings bislang keine Kenntnis habe.

Warum gibt es keine Demokratie mehr in Europa, wenn ESM installiert ist?

Weil sie dann kaputt ist.

Es ist an vielen Stellen aus dem ESM-Vertrag zitiert worden. Es sieht so aus, als ginge es um die Rettung des Euro. Ein - wie ich oft ausgeführt habe - in meinen Augen vollkommen unsinniges Unterfangen. Die ganze Euro-Rettung wird nur verständlich, wenn man sie als das Vehikel ansieht, das zur vollständigen Entmachtung aller nationalen Regierungen führt, als ein Vehikel, das letztlich darauf vertraut, dass die Spekulation und die Kreditverweigerung der Märkte nicht aufhören wird, weil damit die Situationen geschaffen werden, in denen sich die Staaten, einer nach dem anderen, dem Reglement des ESM unterwerfen müssen.

Und wenn ein Staat einmal nicht mehr in der Lage ist, über seinen eigenen Haushalt frei zu bestimmen, weil er sich Spar- und Privatisierungsplänen unterworfen hat, bei deren Nichteinhaltung er verklagt und zu Strafzahlungen verurteilt werden kann, wenn der gleiche Staat aber gleichzeitig verpflichtet ist, jedem Zahlungsaufruf des ESM unverzüglich Folge zu leisten - wo bleibt da noch ein Rest an Freiheit der Entscheidung, ein Rest an eigener Gestaltungsfreiheit?

Natürlich werden auch die starken Staaten in diesen Strudel hineingerissen. Wenn Deutschland erst einmal genug gezahlt hat, wird auch Deutschland sein AAA-Rating verlieren, werden ihm höhere Zinsen und noch striktere Sparmaßnahmen abverlangt,
 und niemand wird mehr in der Lage sein, dem ESM-Diktat in irgeneiner Weise auszuweichen.

Die Frage ist, ob unsere Regierung befugt ist, diesem Vertrag überhaupt beizutreten, denn er geht in seiner Tragweite weit über das hinaus, was eine vollständig neue Verfassung bedeuten würde, die nach allgemeiner Auffassung nur durch Zustimmung des Volkes in Kraft gesetzt werden kann.

ESM ist die Aufgabe der Staatlichkeit, nur vergleichbar der bedingungslosen Kapitulation - ohne Ausstiegs- oder Revisionsmöglichkeit. Der jüngste Streit zwischen Merkel und Lagarde über die Höhe der Mittel, die dem ESM zugeführt werden müssen, war eine reine Luftnummer. Das, was vor der Installation festgelegt wird, ist Makulatur, sobald ESM installiert ist. Dann kommt einfach die Zahlungsaufforderung - und der ist dann Folge zu leisten, unverzüglich und in jeder geforderten Höhe.

Ich weiß nicht, ob eine amtierende Regierung in der Lage ist, selbst Hochverrat zu begehen. Doch schiene mir eine juristische Prüfung, ob die Zustimmung zu ESM nicht den Tatbestand des Hochverrats erfüllt, durchaus gerechtfertigt.

Eine hochinteressante Aufgabe für Staats- und Verfassungsrechtler.
Der FOCUS über die Einigung auf ESM
Wikepedia "Hochverrat"
Gert Flegelskamp, heute zum gleichen Thema
 
Erste Reaktionen:
 
Hallo Wolfgang,

Hochverrat!!!

Wenn dem so ist, mein Lieber, dann haben sich schon alle, die regelmäßig Zeitung lesen und die Tagesschau sehen, strafbar gemacht:

Anzeigepflicht


"Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 I StGB). Von dieser Anzeigepflicht ist nur das Wissen um die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen ein Land ausgenommen, dann gelten im Speziellen §§ 129, 129a StGB.“

Aber trotzdem ein interessanter Gedanke.

Die Hoheitsrechte sind ja de facto bereits durch das Europaparlament, das ja als Paradoxon besteht, weil es ja kein Parlament ohne „ein Volk“ geben kann, außer Kraft gesetzt worden. Da wäre schon der Punkt gewesen, eine solche Klage anzustreben.

Es wird sich aber auf dem rechtlichen Wege nichts machen lassen!

Der Grund ist einfach der, dass die Regierungen die in den letzten 50 Jahren an dem Gebilde EU gearbeitet haben, sehr strikt darauf geachtet haben, dass es niemals zu einem einheitlichen Rechtssystem kommt. Und zwar zu einem komplett einheitlichen Rechtssystem.

Zuerst wurden dem Kapital Tor und Tür geöffnet. Dann wurde den Völkern Tor und Tür geöffnet. Und jetzt wird den wenigen Reichen und Mächtigen, die aus diesen Kämpfen hervorgegangen sind, Tor und Tür geöffnet - und sämtliche Mauern und Grenzen fallen in sich zusammen. Die Physischen wie die Psychischen.

Und wieder werden alle sagen: „Das war der einzige Ausweg und wir konnten nicht anders handeln, weil es keine Alternative gab.“

(…und ewig grüßt das Murmeltier…)

Na ja, und dann kommt das mit den Lebensberechtigungsscheinen…ein paar Jahre später…

Bis die Tage
Stefan Neumann


Sehr geehrter Herr Kreutzer,

eine Klage wegen Hochverrats gab es bereits, damals im Zusammenhang mit den Lissabon Verträgen, u.a.war der Ihnen wohl bekannte Herr Flegelskamp einer der Initiatoren dieser Klage.

Ist nun der ESM nur eine Fortsetzung der Geschichte "Europa Verfassung", nur auf anderer Ebene? Wie steht es mit der Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde?

Ein anderes Thema: Eine neue Verfassung nach Art 146 GG.

Da wir noch lange auf eine Verfassung gebende Versammlung warten werden und eher von chaotischen Zuständen in der Zukunft ausgegangen werden muss, sollten wir, die Bürger (engagierte Bürger), eine neue Verfassung entwerfen und veröffentlichen. Ausgangspunkt sollte das Ursprungsgrundgesetz sein.

Hierin sollten alle Fehlentwicklungen der letzten 60 Jahre berücksichtigt werden. Liegt einmal ein Verfassungsentwurf veröffentlich vor, dürfte es schwerfallen, dieses Dokument zu umgehen.

Gruß
Reichert P.J.


Hallo Herr Kreutzer,

heute haben wir das gleiche Thema. Ihre letzte Frage bzgl. Hochverrat habe ich bereits 2008 nicht nur gestellt, sondern auch Strafanzeige dazu erstattet.

Vergeblich, wie man sich denken kann.

Damals ging es um die Ratifizierung der EU-Verfassung. Hochverrat nach unserer Gesetzeslage im StGB muss offenbar mit Gewalt verbunden sein und von außen kommen ($$ 81 und 83 StGB). Hochverrat durch die Regierung ist offenbar nicht vorgesehen, oder vielleicht auch Standard (was mir wahrscheinlicher erscheint (...)).

Mit freundlichen Grüßen

Gert Flegelskamp
http://www.flegel-g.de
gert@flegel-g.de oder
gert.flegelskamp@t-online.de
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Auszug von egon-w-kreutzer

Die Kinderarmuts - Rückgangs - Lüge
von Egon W. Kreutzer
 
Jubelmeldungen allenthalben.

Die Gesellschaft für Konsumforschung meldet wieder einmal, die Kauflaune der Deutschen sei ungebrochen.

Eine Meldung, wie sie oft genug ein paar Monate später von den Zahlen des Statistischen Bundesamtes widerlegt wurde.

Es läge an der Zunahme der Beschäftigung - und an der nachlassenden Inflation, und daran, dass die Zinsen so niedrig seien, dass sich Sparen kaum noch lohne. Vor allem hätten die Konsumenten Immobilien, Autos und Möbel im Visier.

Woher der Run auf die Immobilien kommt, ist wohl hinlänglich klar - da ist die Angst vor dem Kaufkraftverlust des Euro bei den Gutbetuchten die treibende Kraft. Bei Autos und Möbeln mag das gleiche Motiv dahinterstehen, halt bei denen, die sich noch als Mittelschicht fühlen.
Die GfK-Zahlen zum Konsumklima

Die Wirtschaftsforschungsinstitute sehen in ihren Glaskugeln die allerbesten Aussichten für die deutsche Wirtschaft.

Vor allem das ZEW überschlägt sich geradezu vor lauter Freude, die besten Aussichten aller Zeiten prognostizieren zu können.
Die jüngste ZEW-Prognose

Die Krönung aber ist die frohe Kunde,
dass die Kinderarmut
so kräftig zurückgegangen ist.

Waren im September 2006 noch knapp 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen, so waren es fünf Jahre später, im September 2011 nur noch etwa 1,64 Millionen.

Dass die Medien aus der Differenz zwischen "knapp 1,9" und "rund 1,64" einen Rückgang um glatte 300.000 machen, statt von "rund 250.000" zu sprechen, was eine korrekte Aussage über die Differenz wäre, sei nur am Rande erwähnt.

Dass nicht nur Kinder, die von Hartz IV leben, aufgrund der Einkommens- und Lebensverhältnisse ihrer Eltern als "arm" gelten dürften, was ebenfalls keine Erwähnung findet, sei auch nur am Rande erwähnt.

Dass dann schnell noch nachgelegt wird, welches Bundesland im Wettstreit um die Senkung der Kinderarmut die Nase vorn hat, mit Bayern an der Spitze und Berlin als Schlusslicht, ist eher peinlich, weil es einfach vom Kern der Sache ablenkt, indem die statistische Aussage durch noch ein bisschen zusätzlicher Zahlenspielerei den Eindruck größerer Seriosität erhält.

Denn nur wenn die Zahlen größtmögliche Seriosität, Genauigkeit und Detaillierungsgrad aufweisen, wird den daraus gezogenen Schlüssen auch Glauben geschenkt - und die gezogenen Schlüsse sind nun mal wichtig, für die Stimmung im Lande, das dabei ist, sich mit Schuldenbremse und Haushaltsdisziplin im Gepäck, alternativlos in immer tiefere Schulden zu stürzen - um die Gläubiger der Euro-Zone bei Laune zu halten.

Also heißt es ohne Scheu vor dem Odeur des Eigenlobs:

"Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet,

dass es den Jobcentern gelungen ist,

ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren.

Die Chance, eine Arbeit zu finden,

ist heute deutlich besser als vor drei oder vier Jahren.

Auch Langzeitarbeitslose oder Geringqualifizierte

profitieren verstärkt

von der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes."

Und das sagt einer, der es besser wissen könnte, nämlich das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt.
Die Jubelmeldung

Wahr ist,

dass es 2006 einfach sehr viel mehr Kinder
unter 15 Jahren gab als 2011.

In den Zahlen für 2006
sind die Geburtsjahrgänge von 1991 bis 2006
enthalten.

In den Zahlen für 2011
sind die Geburtsjahrgänge von 1996 bis 2011
enthalten.

Herausgefallen sind also die 5 Jahrgänge
1991 bis 1995 mit insgesamt rund 4,0 Millionen
Neugeborenen.

Hinzugekommen sind die 5 Jahrgänge
2007 bis 2011 mit insgesamt rund 3,4 Millionen
Neugeborenen.
eine Grafik in der ZEIT

(weitere Infos - Jahre 2010 und 2011 - beim Statistischen Bundesamt)

Wahr ist,

Dass die Zahl der Kinder unter 15 Jahren von
2006 bis 2011 um rund 600.000 zurückgegangen ist.

Wahr ist auch,

Dass dieser Rückgang der Geburtenzahlen eine Folge der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, der immer mehr Menschen in Armut, Armutsrisiko und große Zukunftsangst gestürzt hat.

Wer nimmt da noch das "Armutsrisiko Kind" auf sich?

Wer will noch Kinder in die Welt setzen, wenn er fürchtet, sie müssten unter unwürdigen Bedingungen in Armut aufwachsen?

Wahr ist auch, dass trotz aller Beteuerungen, Kinder seien unsere Zukunft, immer weniger für die Kinder getan wird, stattdessen ein erbärmliches Ringen um 5 Euro pro Monat im Regelsatz aufgeführt wurde, und statt mehr Geld für die armen Kinder lieber Gutscheine für Sachleistungen in die Welt gesetzt wurden, die kaum angenommen werden, weil der Gutschein eben regelmäßig nicht reicht, um die Kosten für die Inanspruchnahme der Leistung zu decken.

Fühlen Sie sich jetzt veralbert, belogen, desinformiert?

Dann hat dieser Paukenschlag seinen kurzfristigen Zweck erfüllt.

Und wenn er längerfristig zum Selberdenken anregt,

dann auch seinen Endzweck.

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Auszug von duckhome

Ursula von der Leyen hat die Kinderarmut besiegt
von Jochen Hoff

Was ist Deutschland doch für ein herrliches Land und wie weise und erfolgreich sind doch die Regierenden in diesem Land wo Milch und Honig fließen. Besonders erfolgreich ist Ursula von der Leyen die ganz alleine die Kinderarmut in Deutschland besiegt hat. Natürlich ist das wie alles was diese Regierung und diese Dame von sich geben, völliger Unsinn, aber es hört sich erst mal sehr gut an und man kann daraus ableiten, dass die Kinder die nun noch arm sind und ihre Eltern selbst schuld sind. Genau diese Art von Hetzpropaganda zu unterstützen war ja auch das Ziel der Übung.

Die erste Propagandameldung kam wie so oft von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Als Cheflügner und Worteverdreher trat wieder einmal BA Vorstand Heinrich Alt auf, dem langsam der Titel Baron verliehen werden müsste, weil er immer mehr Baron Münchhausen ähnelt, aber im Gegensatz zu Münchhausen ist Alt nicht lustig sondern gemein:

In den fünf Jahren von September 2006 bis September 2011 sank demnach die Zahl der unter 15-Jährigen, die die staatliche Grundsicherung erhielten, von 1,9 Millionen um etwa 257.000 auf knapp 1,64 Millionen. Besonders deutlich war danach der Rückgang im vergangenen Jahr: Von September 2010 bis 2011 schrumpfte die Zahl der unter 15-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten um fast 84.000. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt wertete dies als Erfolg: "Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen ist, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren."

Auf diese bestellte Steilvorlage kam dann sofort eine Stellungnahme der Ursula von der Leyen, die einmal mehr zeigt, für wie dumm, diese Bundesregierung die Menschen in Deutschland hält:

Von der Leyen wertet Rückgang der Kinderarmut als Erfolg der Politik

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) führt die sinkende Zahl von Hartz-IV-Kindern auf eine familienfreundlichere Personalpolitik der Wirtschaft zurück. „Die Bereitschaft der Unternehmen, Frauen mit Kindern einzustellen, ist deutlich gestiegen“, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin. „Wir scheinen langsam aber sicher auch einen Durchbruch zu schaffen bei Familien mit Kindern unter drei Jahren.“ Die Jobcenter legten seit dem vorigen Jahr einen Schwerpunkt auf die Vermittlung von Frauen mit Kindern. In Regionen, wo dies besonders ernst genommen werde, gehe die Arbeitslosigkeit unter den Frauen stärker zurück als anderswo. Dies gelte besonders für die alten Bundesländer, so von der Leyen. Nach einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der jungen Hartz-IV-Empfänger in der vergangenen fünf Jahren deutlich zurückgegangen.

So bekommt auch noch die Wirtschaft ein Lob für ihre tolle Einstellungspolitik, obwohl das Bundesamt für Lügen (fälschlicherweise oft auch als Bundesamt für Statistik bezeichnet) selbst feststellen musste, das das sogenannte deutsche Jobwunder (Bitte unbedingt dem Link folgen) zu 71 Prozent aus atypischer Beschäftigung besteht. Aus Furcht vor den Hartz IV Repressalien lassen sich die Menschen in Zeitverträge, Leiharbeit und "Solo-Selbständigkeit" zwingen.

Tatsächlich vermitteln die Jobcenter und Argen fast nur noch in Zeitarbeit und nicht mehr in reale und anständige Beschäftigungsverhältnisse wie Panorama meldet. Aber Herrn Alt und seinen Mittätern sowie seinen politischen Auftraggebern geht es ja auch nicht darum die Menschen in anständige und vor allem anständig bezahlte Arbeit zu bringen, sondern die Statistik zu bereinigen und Scheinerfolge zu melden.

Ein solcher Scheinerfolg oder eher ein offener Betrug ist auch die Meldung von der sinkenden Kinderarbeitslosigkeit. Wie die wahren Tatsachen aussehen macht den Betrügern von BA und Regierung der deutsche Kinderschutzbund e.V. auf die schnelle und harte Art klar:

Berlin (ots) - Die heute veröffentlichten Zahlen, nach denen es immer weniger Kinder in Armut gibt, sieht der Deutsche Kinderschutzbund kritisch. Zwar sinkt die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die Sozialgeld (Hartz IV) beziehen, von 2006 bis 2011 um annähernd 250.000, aber wichtige Aspekte werden nicht beachtet. So ist die Anzahl der Kinder in Deutschland stark rückläufig. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: "Seit dem Jahr 2006 gibt es fast 750.000 Kinder unter 15 Jahren weniger in unserem Land. Wenn es also immer weniger Kinder gibt, so ist es keine Überraschung, dass in absoluten Zahlen betrachtet auch immer weniger Kinder von Sozialleistungen leben."

Bei insgesamt 750.000 Kindern unter 15 Jahren weniger in Deutschland ist es kein Wunder, dass die Zahlen der Kinder in Hartz IV um 250.000 gefallen sind. Das ist einfach nur logisch und keineswegs ein Erfolg der Politik. Anstatt des von den Regierungslügner propagierten Rückgangs von 13,5 Prozent, sieht der Kinderschutzbund nur einen Rückgang von 1,5 Prozent. Aber selbst diesen Rückgang gibt es nicht.

Wer jemals versucht hat in Zeitarbeit weiterhin eine Aufstockung auf Hartz IV zu bekommen und dabei auch noch ständig wechselnde monatliche Einkünfte hat, der weiß, was harte Arbeit ist. Die Argen und Jobcenter tun alles um es diesen Leuten schwer zu machen. Ständig sind neue Formulare, Anträge und Widersprüche erforderlich. Dazu kommen Besuche in den Argen und Jobcentern die gerne auch mal in die Arbeitszeit verlegt werden, damit Urlaubstage verbrannt werden müssen. Wer die Schikane aushält, bekommt zähneknirschend etwas Geld, aber auch erst nach Monaten. Die "Solo-Selbstständigen" haben es noch viel schwerer und völlig unmöglich wird es, wenn ein Selbständiger Angestellte hat, aber trotzdem nicht genug verdient.

Herr Alt von der BA ist ja bereits auf einem harten Feldzug gegen diese vermeintlichen Abzocker und wird sie sicherlich bald komplett aus der Grundsicherung drücken. Tatsächlich ist eine Selbstständigkeit die nicht zum Leben reicht immer noch besser als Arbeitslosigkeit, auch wenn sie totale Selbstausbeutung bedeutet. Aber das kann jemand wie Herr Alt oder Frau von der Leyen die ohne eigene Arbeit ständig nur von der Allgemeinheit erhalten werden müssen natürlich nicht begreifen.

Tatsächlich dürften viele Selbstständige und Zeitarbeiter auch wenn sie eigentlich Hartz IV Zuzahlungen erhalten müssten, auf diese verzichten um die eigene Gesundheit zu schonen und sich nicht dem ständigen Kleinkrieg mit Herrn Alts Menschenverachtern in den Argen und Jobcentern auszusetzen. Dazu kommt, dass der Armutsbegriff in Deutschland natürlich völlig willkürlich gesetzt ist. Wer mit weniger als 60% des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung, hier dem mittleren Einkommen in Deutschland, auskommen muss, gilt als armutgefährdet.

2010 lag diese Schwelle nach Angaben des paritätischen Wohlfahrtverbandes" für einen Single-Haushalt bei 826 Euro, für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren lag sie bei 1.735 Euro." Wer die Mietunterschiede in Deutschland kennt, der wird schnell feststellen, dass man in München mit 1.735 Euro im Monat gerade mal die Wohnung bezahlen kann und dass auf dem flachen Land die Verkehrskosten viel höher sind als im Ballungsgebiet. Aber die komplizierte Berechungsformel und das unsinnige Ergebnis sind natürlich Absicht. Es soll den Armen in ihrer ganzen Breite nicht klar werden, dass sie arm sind. Denn das könnte zu Aufständen führen.

Tatsächlich aber pinkeln sich die Volkswirtschaftler gerne selbst ans Bein, selbst wenn sie nur die Botschaft "Den Selbständigen geht es besser!" verbreiten wollen um den Sozialneid auf die Selbstständigen zu schüren und den Selbständigen eine Abgrenzung gegenüber den Erwerbstätigen zu geben. Selbst dabei können sie die Wahrheit nicht verheimlichen:

So fanden die Forscher des Berliner Instituts laut dem Zeitungsbericht heraus, dass bei den abhängig Beschäftigten mehr als jeder Dritte (34 Prozent) weniger als 1.100 Euro netto verdient. Bei den Selbständigen liegt der Anteil bei knapp 27 Prozent.

27 Prozent der Selbstständigen verdienen unter 1.100 Euro. Schöne Selbstständigkeit. Tatsächlich muss die Mehrheit der Selbstständigen sehr bald begreifen, dass sie genau wie die Erwerbstätigen nur Verfügungsmasse des Großkapitals sind. Sie sind Arbeitnehmer die für ihre Steuererklärung auch noch einen Steuerberater bezahlen müssen, der dann aber auch nicht verantwortlich ist. Sie sind genauso arme ausgebeutete Schweine wie die übrigen Arbeitnehmer.

Wofür aber diese Regierung und insbesondere die CDU /CSU steht wird klar, wenn man sich anschaut, wen diese Leute wirklich verteidigen. Seit Jahren war bekannt, dass Tarifverträge mit sogenannten Briefkastengewerkschaften wie den Christlichen Gewerkschaften nicht gültig sind, was vor einem Jahr auch vom Bundesarbeitsgericht bestätigt wurde. Diese Tarifverträge wurden abgeschlossen um die Arbeitnehmer um ihren Lohn zu betrügen und die Sklavenhändler der Zeitarbeit reich zu machen.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes müssen die Abzocker nun ehrlichere Löhne zahlen und auch die unterschlagenen Sozialbeiträge dafür abführen. Wie Panorama berichtet will der Wirtschaftsflügel der CDU / CSU nun mit aller Macht diese Zahlungen verhindern. Sie plant in einem Sondergesetz eine Amnestie für die Abzocker und das wird von Herrn Joachim Pfeiffer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dann auch noch damit begründet, dass man den abzockenden Unternehmen doch einen Vertrauensschutz gewähren müsse.

Pfeiffer meint, das die Ausbeuter, die gehofft hatten durch Tarifverträge mit Pseudogewerkschaften die Arbeitnehmer und die Sozialkassen leichter betrügen zu können, doch bitte schön, für das Vertrauen, dass sie in die Haltbarkeit ihrer Betrügereien hatten doch belohnt werden sollen. Wahrscheinlich wird der gleiche Pfeiffer demnächst Straffreiheit für Bankräuber fordern, da die ja auch gehofft hatten nicht erwischt zu werden. Man muss gar nicht diskutieren ob dieser Pfeiffer nur naturdoof oder einfach gekauft ist. Es ist unerheblich. Wer sich mit solchen Aussagen vor eine Kamera stellt muss entweder sehr doof oder sehr gut gekauft sein. Es spielt einfach keine Rolle. Eine Partei die solche Leute duldet disqualifiziert sich entweder selbst oder sie zeigt ihr wahres Gesicht.

Und das ist es. Die hässliche Fratze die Herr Pfeiffer zeigt, ist das wahre Gesicht der CDU / CSU. Sie ist eine Partei der schamlosen Ausbeuter und sie hilft den Ausbeutern selbst gegen geltendes Recht. Gegen solche Parteien helfen keine Wahlen mehr. Dagegen hilft nur ein anständiger Aufstand. Den Namen Pfeiffer wird man sich allerdings auch merken müssen. Es sind ja nicht immer nur die großen Betrüger wie Alt, Merkel und von der Leyen die ein anständiges Leben unmöglich machen. Es ist an der Zeit Pfeiffers Finanzen zu überprüfen und ihn dann gegebenenfalls zu bestrafen.

Übrigens die Leute im Rems-Murr Kreis Wahlkreis 264: Waiblingen, die Pfeiffer direkt gewählt haben sollten sich was schämen. So jemanden wählt man nicht. Selbst dann nicht wenn man reich ist. Für den gelten keine Gesetze und Urteile, solange sie seinen Freunden schaden.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Wird der EU-Boykott iranischen Öls Auswirkungen haben?
von Karl Weiss

Wenn ja, welche?

Warum wird der Iran als das inkarnierte Böse dargestellt von den USA und ihren Verbündeten und den daran angelehnten Medien? Warum gibt es keine Drohungen, Kuba „von der Landkarte zu tilgen“ oder Nord-Korea oder Kolumbien, von wo glatte 40% aller illegalen Drogen kommen? Man sagt, es sei das iranische Atomprogramm, weswegen der Iran in die Schranken gewiesen werden müsste, aber Pakistan hat Atomwaffen und niemand weist dies Land in die Schranken. Wenn man den US-Angaben glauben darf, hat Pakistan sogar wissentlich dem angeblichen Super-Terroristen Osama Bin Laden beherbergt, doch nur der Iran sitzt auf der Anklagebank.

Die USA haben bereits allen ihren Freunden ans Herz gelegt, kein iranisches Öl mehr zu kaufen – und die EU-Kommission (vertrackter Wurmfortsatz der US-Regierung) hat dann auch gleich pflichteifrigst ein Embargo über Iran-Öl verhängt.

Iran ist einer der grössten Öl-Exporteure der Welt. Je nach Zählweise und Öl-Typen wird es als zweitgrösstes, drittgrösstes oder viertgrösstes Öl-Exportland dargestellt. Die USA hatten sowieso schon seit längerer Zeit den Verbrauch von Iran-Öl zurückgefahren. Damit bedeuted der Boykott und der der Boykott-Aufruf an andere Länder nur wenig Änderung für den Iran.

Wenn jetzt auch die EU den Boykott verkündet hat, so wurde das auch gleich mit dem Zusatz versehen, dazu müsse man man aber noch eine Menge von Dingen umstellen und das würde sich hinziehen.

Iran-Öl ist zum grossen Teil relativ hochwertiges Öl. Darunter versteht man, das es vergleichsweise leicht ist – das verspricht eine hohe Benzin-Ausbeute ohne kostenträchtige Crack-Prozesse und dass es sehr paraffinisch ist – eine Voraussetzung für die Anwendung in chemischen Prozessen und in hochwertigen Schmierölen, ohne dass dafür teure Hydrierungsanlagen nötig wären.

Will man also auf niederwertige Öle umstellen, muss man massiv in Raffinerie-Anlagen investieren – nicht gerade schöne Aussichten für sowieso schon hoch verschuldete Staaten.

In Wirklichkeit sind es natürlich gar nicht die Staaten, die Öl kaufen, sondern die in den jeweiligen Staaten angesiedelten Ölkonzerne mit ihren Raffinerien. Ganz ohne Zweifel werden die ihre Mehrkosten auf die jeweiligen Staaten umliegen, so dass der jetzige Ölboykott  zur Unzeit kommt für klamme Staatskassen.

Das andere wichtige Problem in diesem Zusammenhang ist der Petrodollar. Alles Öl wird in Dollar gehandelt – so jedenfalls hätten es gerne die Vereinigten Staaten von Amerika – und im wesentlichen ist das heute noch so.

Nun aber, wenn weder die USA noch (in Zukunft) die Arschlochhocker von der EU mehr Iran-Öl kaufen, so wären die Iraner natürlich mit dem Klammer-Beutel gepudert, wenn sie weiterhin alles in Dollar abrechnen würden und der Euro kommt auch nicht mehr in Betracht.

Hierzu einige interessante Aussagen im Artikel dazu von „propagandafront“: http://www.propagandafront.de/198100/das-ende-des-dollar-imperiums-worum-es-beim-irankonflikt-in-wirklichkeit-geht.html

„Der Iran ist weit davon entfernt, als isoliertes Land zu gelten, und seine Freunde, Indien beispielsweise, werden der ölproduzierenden Nation … zur Seite stehen …“

 „ … andere Länder (…) wenden sich Schritt für Schritt von den US-Dollar-Transaktionen ab, eine Entwicklung, die mit dem Rohölhandel ihren Anfang nimmt.“

„Ein Großteil des Werts des US-Dollars beruht auf seiner Rolle in der Ölindustrie, und sollte dieses Monopol verschwinden, würde auch der Wert des Dollars massiv einbrechen. (…)“

„Der Iran mag zwar von den Vereinigten Staaten und Westeuropa isoliert werden, doch verfügt Teheran immer noch über ziemlich standhafte Freunde. Iran und Venezuela haben ihre gemeinsamen Projekte, wozu auch eine Bank zählt, auf USD 4 Milliarden hochgeschraubt. Indien hat zugesagt, dass es auch in Zukunft iranisches Öl kaufen wird, da sich Teheran für Neu-Delhi bereits in der Vergangenheit als großartiger Handelspartner erwiesen hat. (…)“

„Südkorea und Japan bitten um Ausnahmeregelungen für das kommende Embargo, da sie ebenfalls auf iranisches Öl angewiesen sind, während die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und dem Iran Jahr für Jahr immer stärker ausgebaut werden. (…)“

„Und dann haben wir ja auch noch China. Die Energieressourcen des Iran sind für China eine Frage der nationalen Sicherheit, da sich die chinesischen Öl- und Gasimporte aus dem Iran auf 15% des Gesamtbedarfs belaufen. Das macht den Iran für China zu einem wichtigeren Handelspartner, als es Saudi-Arabien für die Vereinigten Staaten ist.

Wir sollten besser nicht davon ausgehen, dass China den Sanktionen der USA und der EU große Beachtung schenken wird. China wird eine Möglichkeit finden, die Sanktionen zu umgehen, um seinen bilateralen Handel mit dem Iran zu schützen, der sich zurzeit auf jährlich USD 30 Milliarden beläuft und bis 2015 auf USD 50 Milliarden anschwellen soll.

Fakt ist, dass China sogar von den US- und EU-Sanktionen gegen den Iran profitieren dürfte, da es sich dann auf einmal in der Lage sieht, das iranische Öl und Gas zu niedrigeren Preisen zu kaufen. Der Iran wird also auch in Zukunft über Freunde verfügen – Freunde, die weiter iranisches Öl kaufen werden. Und noch wichtiger: Sie können sich sicher sein, dass diese Freunde dafür nicht mit US-Dollars zahlen werden.“(…)

„Indien verwendet bei seinem Handel mit China bereits Yuan, und Russland und China handeln untereinander ebenfalls schon seit über einem Jahr in Rubel und Yuan. Und auch Japan und China bewegen sich aktuell auf einen bilateralen Handel in ihren eigenen Währungen zu.“(…)

„ … da die Europäer nun ebenfalls aus dem Geschäft sind, dürfte in Kürze von den täglich verkauften 2,4 Millionen Barrel iranischen Öls gar nichts mehr in Petrodollars gehandelt werden.“

Ob es also so unbedingt schlau ist, mit dem Öl-Boykott zu arbeiten, sei dahingestellt. Nun, Schlauheit hat die Aktionen der Supermacht USA ja nicht gerade ausgezeichnet in den letzten Zeiten seit dem Beginn des Vietnam-Kriegs.

So schreibt man denn auch in dem genannten Artikel: „ … im Endeffekt ist es ohnehin erstaunlich, dass sich das Petrodollar-System überhaupt solange halten konnte. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es kollabiert.“

Die letzten Aussagen der Beobachter der Internationalen Atom-Energiekommission sind eindeutig: Der Iran hat keine Atombomben. Sollten USA/Israel also wirklich beginnen, den Iran mit Atombomben „von der Oberfläche der Erde zu tilgen“, so wäre dies ein Kriegsverbrechen, grösser als das der Hitler-Faschisten. In Zukunft würden die Namen USA und Israel nur noch mit Verachtung ausgesprochen werden von allen Menschen guten Willens.
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Auszug von radio utopie

Der Iran und das doppelte Öl-Embargo
von petrapez

Nächster Akt eines teuflischen Kriegsplanspiels um den Persischen Golf wird aufgezogen

Wenn in einem Puppentheater die Akteure vor dem Publikum im Streit miteinander außer Rand und Band geraten und sich kreischend mit einstudierten Worthülsen attackieren ist für die nötige spannungsgeladene Atmosphäre sowie atemlose Aufmerksamkeit der Zuschauer und für volle Kassen des Hauses gesorgt.

Die kindlichen Gemüter ängstigen sich noch bei dem Schauspiel während die “Großen” mehr oder weniger amüsiert dem tollen Treiben der Strippenzieher zusehen.

Dieser Vergleich drängt sich bei den Pressemeldungen für die Weltöffentlichkeit der letzten Jahre, Monate und besonders in dieser Woche zu dem Öl-Embargo und Sanktionen gegen den Iran auf.

Mit wieviel Hingabe und Energie haben die westlichen Puppenspieler dafür gesorgt, dass die Europäische Union nun endlich ein Einfuhrverbot iranischen Öls trotz Widerstand einiger Staaten wie Griechenland zustande bringt. Die Erfüllung laufender Verträge werden noch bis zum 30. Juni 2012 gönnerhaft gewährt. Die Konten der iranischen Zentralbank werden in Europa eingefroren, ein Verbot von Frachtflügen aus dem Iran in die EU beschlossen und noch weiteres mehr zu Bankwesen, Versicherungen, Nukleartechnik, Luftfahrt, Schifffahrt, Elektronik, Chemie, Öl- und Gasförderung.

Höchstes Lob kam dafür über den Atlantik aus der Direktion des Bühnentheaters, der Administration in Washington am Montag, den 22. Januar vom US-Präsidenten.

Um den Spannungsbogen bis ins Unerträgliche zu steigern, wurde im Vorspiel Kriegshysterie erzeugt. US-Flottenverbände mit Flugzeugträgern schwadronieren unheilvoll in der Arabischen See und der Straße von Hormuz. Die Regierung in Israel wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika laut Berichten wie ein tollwütiger Hund an die Kette gelegt, um nicht im Alleingang seinen verhassten Nachbarn zu überfallen. Das Raketenmilitärmanöver “Austere Challenge” wurde für dieses Jahr storniert und der US-Verteidigungsminister und ehemalige CIA-Chef Panetta stellte am 8. Januar fest, daß der Iran noch weit entfernt davon sei, eine mit nuklearen Sprengsätzen bestückte Bombe herzustellen.

Ach, und was muss man heute frei nach Wilhelm Busch von den bösen Kindern in Teheran hören oder lesen!! Wie zum Beispiel hier von diesen, welche Ahmadinedschad und Emad Hosseini hießen. Diese halten sich nicht an die Spielregeln und erklärten, ab sofort kein Öl mehr nach Europa zu liefern. Am kommenden Wochenende soll der Gesetzesentwurf im iranischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Was für ein unverständlicher Aufruhr auf einmal in der empörten Presse über dieses doch so ersehnte Öl-Embargo! Die Regierung in Teheran kommt nun diesem Wunsch ein halbes Jahr vorfristig entgegen und flugs hagelt es schon wieder gehörige Prügel von allen Seiten! Wie merkwürdig sich dieser Gesinnungswandel innerhalb von Stunden dem Publikum darbietet, welches dem Handlungsverlauf bar jeder Logik wohl kaum noch folgen dürfte. Politische und überlieferte Märchen haben diese Eigenschaft mitunter so an sich.

So zeigt man sich nicht nur bei den deutschen “Rentnern” in einem Artikel mit dem Titel “Iran stürzt mit Öl-Embargo Südeuropa in Krise” entsetzt

“Für Länder wie Griechenland, Italien und Spanien wird ein sofortiger Lieferstop zum Problem. Allein Griechenland bezieht über ein Drittel seiner Öl-Importe aus dem Iran, ein sofortiger Lieferstop könnte die wirtschaftliche Lage in dem bereits angeschlagenen und hochverschuldeten Land dramatisch verschärfen”

aber nicht überrascht, denn so in der Meldung “… schlägt der Iran erwartungsgemäß zurück” – ganz nach der Manier eines von dem Hunderudel des Jägers in die Enge getriebenen Keilers.

Die Puppentänzer, Strippenzieher, Spieler und Spekulierer der Rohstoff-Börsen und des Energiesektors reiben sich hinter den Kulissenvorhängen ihre fettigen Hände ob der garantierten Gewinne in naher Zukunft aufgrund explodierender embargo-behafteter Mineralölpreise. Über die saftigen Zuwächse der internationalen sowie einheimischen Rüstungsindustrie wurde schon auf anderen Seiten hier im Programmheft von Radio Utopie genug geschrieben.

Verlierer in diesem inszenierten Klaumauk sind wie immer die Volkswirtschaften und Bürger der einzelnen Länder, die unter dieser zusätzlichen, ihnen unfreiwillig von ihren gewählten Vertretern aufgebürdete Last auszubaden haben.

Völlig verblüffend ist, daß das Publikum immer wieder bereit ist, für jede neue miese Theateraufführung dieser billigen Machart zu zahlen und nicht die Lichter für die Dramaturgen ausgehen lässt – denn der Gewinner ist wie stets die “Bank”.
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Auszug von scharf-links

Bundesregierung definiert Freiwilligkeit neu
von Werner Schulten

Leistungsbeziehende, die sich gegen eine psychologische Untersuchung entscheiden, werden mit Leistungsentzug bestraft, obwohl die Teilnahme freiwillig ist.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN hervor.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betreibt in seiner Antwort weiterhin Vernebelungstaktik. Es hatte bereits vorher eine Anfrage gegeben, deren Antwort diese Nachfrage notwendig machte.

Zur Frage der Freiwilligkeit für die Teilnahme an einer psychologischen Begutachtung für Leistungsbeziehende nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch erklärt die Bundesregierung zum Einen, eine solche könne von den Betroffenen bereits im Beratungsgespräch abgelehnt werden. In diesem Fall würde kein Gutachten veranlasst und auch keine Einladung versandt.

In der weiteren Ausführung wird jedoch erklärt, dass die leistungsberechtigte Person erst dann wieder Geldleistungen erhalten kann, wenn sie ihre Mitwirkung zur notwendigen Begutachtung nachgeholt hat. Welch perfide Definition von Freiwilligkeit durch die Bundesregierung?

Die erste Erklärung erfolgt im Bestreben, nicht offen gegen das zentrale grundgesetzlich garantierte Menschenrecht der Selbstbestimmung zu verstoßen. Nimmt ein Betroffener die freie Wahl jedoch ernst und entscheidet sich gegen eine psychologische Begutachtung, so wird ihm automatisch das Existenzrecht entzogen. Dieser Umstand hebt faktisch die Freiwilligkeit wieder auf.

Auf Nachfrage bei der Bundesagentur für Arbeit wurde die gleiche Taktik bei der Beantwortung angewandt. Hier heißt es sogar: ‚Selbstverständlich kann eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II nicht eintreten, wenn aufgrund der Erklärung der Ablehnung im Beratungsgespräch kein Gutachten veranlasst wird und auch keine Einladung erfolgt; in diesem Fall werden ja auch keine Pflichten verletzt.’

So weit, so gut. Doch weiter erklärt die BA: ‚Klärung der Ablehnung bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings, dass eine einvernehmliche Entscheidung getroffen wird. Hält die Vermittlungsfachkraft allerdings eine ärztliche Untersuchung für erforderlich, wird für den Leistungsberechtigten ein Untersuchungstermin bei dem Ärztlichen Dienst auch vereinbart.’

Natürlich mit der Folge des Leistungsentzugs. Welch ein Zynismus: Eine freiwillige Entscheidung wird zu einvernehmlicher Entscheidung umdefiniert und die Hoheit über diese Entscheidung obliegt der Vermittlungsfachkraft.

Analog würde diese Definition von Freiwilligkeit in einem anderen Fall bedeuten: Die Beteiligung an einem Kriegseinsatz ist freiwillig. Wer sich gegen den Einsatz entscheidet, wird mit Freiheitsentzug wegen Fahnenflucht bestraft.

Antwort der Bundesregierung:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707924.pdf
Werner SchultenMitglied Parteivorstand DIE LINKEzuständig für Sozialpolitik Bundessprecher der BAG Hartz IV
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Auszug von broeckers.com

Verfassungsschutz ? Abschaffen!!!
von Mathias Broeckers

Die Nachricht, dass 27 Abgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden hat insofern etwas Beruhigendes, weil so ja Kräfte und Kapazitäten gebunden werden, die ansonsten in Agenten für den Nazi-Untergrund gesteckt würden. Dass diese großartige Behörde jetzt PDS-Bespitzelung statt NSU-Förderung betreibt – wobei man ja nicht weiß ob sie ihre Aktivisten aus dem rechten Sumpf wirklich zurückgezogen hat -  ist ja immerhin schon mal was, und ein weiterer Schritt,  mit der der Verfassungsschutz an seiner längst überfälligen Abschaffung arbeitet. Denn wozu braucht es eine Behörde, die entweder gefährlich ist,  weil  sie auf rechte Gewalt mit Ignoranz oder gar mit Sponsoring reagiert  – oder völlig unterbeschäftigt, weil sie öffentliche Figuren wie Gregor Gysi oder Petra Pau bespitzeln muß ? Richtig, die braucht es gar nicht. Ebensowenig wie eine Behörde, die jahrelang behauptet, dass die in Berlin abgefackelten Limousinen  dem “gewalttätigen links-autonomen Spektrum” zuzuordnen seien, bis die Polizei dann einen psychotischen Pyromanen fasst, der für 90% dieser Brände verantwortlich war.

Und wenn sich jetzt nach 45 Jahren herausstellt, dass die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg 1967 kein Zufall war, sondern eine gezielte Exekution – dann hat sich diesen Mord zur Radikalisierung der friedlichen Studentenproteste nicht der Schütze (und Stasi-Spitzel) Karl-Heinz Kurras ausgedacht, und auch nicht seine Chefs,  der Polizeipräsident oder der damalige Bürgermeister Albertz – die beide zurücktraten – sondern natürlich der Verfassungschutz. Der schreckte zur Tarnung und Täuschung selbst vor einer Leichenschädnung des Opfers nicht zurück – und ließ im nächsten Schritt an die wütenden und empörten Studenten Sprengstoff und Waffen verteilen. Peter Urbach, der die RAF mit den ersten Waffen versorgte, war ein Agent des Verfassungsschutzes, der mit dieser Aufrüstung eine perfekte Budgetbeschaffungsmaßnahme initiiert hatte, denn fortan gab es “echte” bewaffnete Verfassungsfeinde und Terroristen, die man natürlich jagen mußte. So wie noch unlängst die VS-gepamperten Bubis, denen man noch den Friseurbedarf für ihre Wasserstoffbomben verschaffte um sie dann als  islamistische “Sauerlandbomber” vorzuführen. Brauchen wir einen solchen Verein ? Nein!!!

Disclaimer: Ich bin Verfassungspatriot und halte das Grundgesetz für einen absolut schutzwürdigen Wert. Etwas Besseres als diese Verfassung hat das Land in seiner Geschichte niemals gehabt und die sich daraus ableitenden Grundrechte gilt es zu verteidigen. Ebenso wie eine  öffentliche Behörde, die für diesen Schutz und die Unantastbarkeit des Grundgesetzes zuständig ist und Gefahren, die diesem drohen im Auge behält. Ein auf dem rechten Auge blinder Geheimdienst aber, der die Verfassung mißbraucht wo es gerade politisch paßt, der in der Abwehr tatsächlicher  Staatsfeinde und Terroristen völlig versagt und sich in der Bespitzelung demokratisch gewählter Abgeordneter ergeht – ein solcher Dienst ist eine Gefahr. Wer die Verfassung schützen will, muß ihn abschaffen.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Benno Ohnesorg wurde kaltblütig ermordet
von Karl Weiss

Wir haben das schon damals gesagt – und wir hatten recht!

Wer zu jener Zeit Student im ersten Semester war und gerade mal 20 Jahre alt, der empörte sich mit der Ermordung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 durch einen Polizisten, dessen Namen mit Kurras angegeben wurde. Das Auftreten des Unterdrückungs-Herrschers Schah Rezah Pahlevi aus dem damals noch Persien genannten Staat, wurde in Berlin (damals „West-Berlin“) mit brutaler Polizei-Gewalt „beschützt“ und unter bewusstem Einsatz von „Prügel-Persern“ mit langen Latten, mit denen Sie brutal in die protestierende Menge hineinschlugen. Am Abend kam dann der Mord an Ohnesorg dazu.

Damals war Berliner Innensenator ein gewisser Gustav Heinemann, der es später bis zum Bundespräsidenten brachte und als „Vermittler“ hoch im Kurs stand. Doch er war der Hauptverantwortliche für diese Polizei-Exzesse – und wenn nur durch ein ausdrückliches Nicht-Verbieten solcher Methoden.

Kurras behauptete, er habe in einer Situation die Waffe gezogen, in der er von Demonstranten überwältigt und zu Boden geworfen war. Der Schuss habe sich dann versehentlich gelöst. Er wurde frei gesprochen.

Damals bildete sich sogar eine Gruppe, die von der Obrigkeit als „Terrororganisation“ eingestuft wurde, die sich den Namen „Bewegung 2. Juni“ gab, dem Datum der Ermordung Ohnesorgs.

Viele, viele, viele Jahre später stellt sich heraus: Kurras war nicht nur Westberliner Polizist, er war auch Agent des DDR-Geheimdienstes, also eine extrem dubiose Person.

Nun, nachdem neue Dokumente zugänglich wurden, wurde klar: Kurras war ein „Schützenkönig“, er konnte mit seiner Dienstpistole auf Entfernungen, die vorher unbekannt waren, Ziele treffen (oder soll man sagen „Leute treffen“), wie das kein anderer Polizist konnte. Die (West-) Berliner Polizei hat damals bewusst Beweise gefälscht, um Kurras’ Version glaubhaft erscheinen zu lassen.

Es steht nun fest: Er hat ihn absichtlich erschossen. Er war ein fanatischer Hasser von „Linken“ wie jenen, die damals gegen das brutale Unterdrückungsregime des Schahs protestierten. Er erschos Ohnesorg gezielt und aus purem Hass. Das gibt tiefen Einblick in die Gedankenwelt der damaligen DDR-Funktionäre. Wenn bestimmte ehemalige SED-Funktionäre und DDR-Jugendverbands-Funktionäre wie Frau Merkel heute beteuern, sie hätten sich nur für den Fortschritt der Menschheit eingesetzt, so muss man das spätestens jetzt hinterfragen.

Man muss vielmehr davon ausgehen, die DDR-Obrigkeit war um nichts besser als die aus ehemaligen Nazis zusammengesetzte des Westens, von wegen „realen Sozialismus“.

Und was die westdeutschen Sicherheitsbehörden anbetrifft: Damals wurden wir heftig gescholten, wenn wir sagten, Ohnesorg sei ermordet worden. Heute weiss man, wir hatten recht.

Glauben Sie also nicht denen, die sich dem System anbiedern, glauben Sie den Linken: Dies System ist zutiefst verfault und muss abgelöst werden!
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Siehe auch: Geheimdienstliche Leichenschändung

Auszug von radio utopie

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (VIII): ESM und “Fiskalpakt” – die epischen Witze der Kanzlerin
von Daniel Neun | 20.Januar 2012

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”

Heute war wieder mal ein Tag im Legoland der Euro-Bauer: es wurde im Sandkasten gespielt und Sand erzählt, daß der Euro-Turm kracht. Es ging um den endgültigen, wahrhaftigen, nun wirklich letzten Entwurf vom “Fiskalpakt”, “Stabilitätspakt”, “Stabilitätsvertrag”, oder wie man den irrelevanten Vertrag einer fiktiven alternativlosen Euro-Union anstelle der “Europäischen Union” auch immer nennen mag. Wieder einmal schrieben alle möglichen Wichtigtuer, ihnen, ja, ihnen würde der Vertragsentwurf vorliegen.

Den Vertragsentwurf wurde gestern durch den “Telegraph” veröffentlicht. Eine kleine Zusammenfassung.

Bei einem Vertragsschluss zählt einzig und allein das Recht. Da ein Vertrag keinem Recht widersprechen kann, weil er sonst illegal ist, muss der angepeilte Vertrag sowohl dem EU-Recht, als auch dem Recht in allen Teilnehmerstaaten entsprechen.

Das EU-Recht, soll heißen, der EU-Vertrag (“Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”) wird in dem Vertragsentwurf nicht angetastet. Warum wird dieser nicht angetastet? Weil das nicht geht. Der EU-Vertrag müsste von allen 27 Mitgliedsländern geändert werden, was schon mal gar nicht geht. Das war von Anfang klar, leider nicht allen. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”)

Das heißt: irgendeine “europäische Euro-Union” oder wie auch immer man jetzt eine fiktive Parallelunion zur EU der Öffentlichkeit anzudrehen versucht, wird es nicht geben.

Da nun der “Fiskalpakt” dem EU-Vertrag nicht zuwiderlaufen kann, aber natürlich auch nicht dem Recht der unterschreibenden Staaten, dachten sich Berliner Finanzministerium und Kanzleramt am 9. Dezember folgendes aus: einen Vertrag, der fordert, daß die unterschreibenden Staaten selbst ihr staatliches Recht ändern – “vorzugsweise” die Verfassung.

Hoffentlich ist mittlerweile klar geworden: die Verfassung eines Staates ist letztlich das einzige Relevante an einem Staat. Alles andere, jeder einzelne Vertrag, jedes einzelne Recht jedes einzelnen Bürgers, jedes Gesetz, jede Handlungsberechtigung und jedes einzelne Privileg jedes einzelnen staatlichen Organs basiert nur darauf. Ohne Boden kein Schiff. Ohne Fußballfeld kein Fußballspiel. Da kann auch der Schiedsrichter rumlaufen, wo er will und pfeifen, was er will. Ohne Spielfeld ist er nichts. Gar nichts. Nur ein Fatzke mit Pfeife. Und darf er auf das Spielfeld, kann er die Regeln nur brechen. Aber machen kann er sie nicht.

Im Vertragsentwurf Absatz “Fiskal Compact” (“Fiskal-Vereinbarung”) heisst es nun in Paragraph 2.

“Die unter Paragraph 1 erwähnten Regeln treten in der nationalen Gesetzgebung der Vertragsteilnehmer in Kraft innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrages, durch Bestimmungen von Verbindlichkeit und dauerhaftem Charakter, vorzugsweise verfassungsrechtlich, die während der nationalen Haushaltsgesetzgebung garantiert zu beachten sind.”

(“The rules mentioned under paragraph 1 shall take effect in the national law of the Contracting Parties within one year of the entry into force of this Treaty through provisions of binding force and permanent character, preferably constitutional, or otherwise guaranteed to be respected throughout the national budgetary processes.”)

Genau das stand schon im letzten Entwurf vom 10.Januar, über den sich ein paar Leute aufgeregt haben, um die sich keiner kümmern braucht. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (VII): Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”)

Schäuble und Merkel können die Regierungen keinen Vertrag unterschreiben lassen, der das Recht dieser Staaten ändert, damit er zum Vertrag passt. Das geht nicht. Schäuble und Merkel fordern deswegen die Unterzeichner-Staaten auf, einen Vertrag zu unterschreiben, in dem die Regierungen versprechen, ihr Recht zu verändern, damit er zu den im Vertrag festgelegten Bestimmungen passt.

Das aber ist und bleibt ein Versprechen. Sonst nichts.

Die neu in den Entwurf geschriebene Möglichkeit, daß einzelne Regierungen wegen Verstöße anderer Länder gegen die Vertragsbestimmungen vor dem “Europäischen Gerichtshof” EuGH klagen können, ist ein mühsam in die bis heute bestehenden Grauzonen zwischen staatlichem und EU-Recht gepflanztes Detail. Der Status – die Machtfrage – z.B. zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH ist bis heute ungeklärt, weil Karlsruhe dieser Frage immer ausgewichen ist.

Auch hier gilt: der Vorgang, also die Kontrolle der Staatsfinanzen durch andere Staaten und den EuGH, darf kein Verstoß gegen eigenes staatliches Recht sein.

Immer wieder gelangt man an den Punkt der Verfassungsänderungen. Die sind die Dreh- und Angelpunkt des ganzen Prozesses. Und zwar schon seit einer ganzen Weile. (9.August 2011, Bundesregierung verlangt Verfassungsänderungen der EU-Mitgliedsstaaten mit Euro-System)

Rechtlich gesehen zwingt dieser Vertrag die Staaten also zu nichts, ist nichts als ein Bluff. Es geht darum der Öffentlichkeit in den Unterzeichner-Staaten irgendeinen Zug vorzugaukeln, den sie nicht verpassen dürfen, einen geistigen Automatismus einzupflanzen, der es ihnen wieder einmal alternativlos erscheinen lässt, die eigene Verfassung für die Währung zu ändern, in der sie immer mehr bezahlen müssen.

Unmittelbar damit verknüpft ist die Frage des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM. Diese geplante Institution würde, wenn sie errichtet wird, nicht einmal EU-Recht unterstehen, sondern als überstaatliches Finanzregime von Bankern und Regierungsfunktionären jedweder staatlichen und demokratischen Kontrolle entzogen sein, aber alle Staaten finanziell regieren, die sich dem ESM unterwerfen. Es geht also bei diesem Versuch der Berliner Regierung, Verfassungsänderungen in europäischen Demokratien zu erpressen, nicht um die “Europäische Union”. Die braucht keine Verfassungsänderungen, um den Status Quo aufrecht zu erhalten. Und es geht schon gar nicht um die “Europäische Idee”; die hat mit dem, was hier passiert, so viel zu tun wie der Sozialismus mit der Sowjetunion.

Es geht den Beteiligten dieses Putsches gegen die Demokratien in Europa um die uneingeschränkte Kontrolle. Finanziell und wirtschaftlich gesehen, um eine Herrschaft der Kapitalgesellschaften über die Gesellschaften. Um nichts anderes. Und nachdem sowohl eine Verschärfung des EU-Vertrags, als nun auch die Installation einer Parallelunion zur EU de facto gescheitert ist, bleibt den Antidemokraten als ausführendes Organ einer vollständig ermächtigten Diktatur des Kapitals über eine entstaatlichte Zone Mitteleuropas nur die Installation des ESM.

Wie finanz-klerikal und irrational diese Kampagne mittlerweile geworden ist, in ihrem Bemühen um jeden Preis die widerspenstige Demokratie zu zähmen, zeigt dieser heutige Artikel von Autor Florian Eder aus einer anderen “Welt”, mit dem dazu passenden Bild dazu. Gruseliger geht es kaum.

Im “Handelsblatt” beschwor man zwar ebenfalls die vermeintlich eingebaute historische Vorfahrt im eingleisigen Zuge der Globalisierung. Aber zum Ende des Artikels hin schaute man denn doch etwas mulmig nach vorne:

“Der Vertrag soll am 1.1.2013 in Kraft treten, wenn mindestens zwölf Euro-Staaten ihn unterzeichnet haben. Deutschland wollte ursprünglich, dass mindestens 15 Euro-Staaten von Anfang an dabei sind. Bei den EU-Staaten, die nicht den Euro haben, baute sich gestern eine unerwartete Abwehrfront gegen den Pakt auf. Tschechien will nun erst nach einem Referendum mitmachen. Sogar Polen, bisher glühender Verfechter einer neuen Stabilitätskultur, wandte sich ab und verlangte, bei den Verhandlungen der Euro-Gruppe dabei zu sein.”

Daß tatsächlich alle 17 Staaten, die das Euro-System derzeitig als Währung führen, an diesem “Stabilitätspakt”, “Fiskalpakt” oder was auch immer, vollständig teilnehmen, das hat die Regierung Schäuble-Merkel nie geplant. Tatsächlich ist noch nicht einmal klar, ob überhaupt zwölf Staaten an dem “Pakt” teilnehmen werden, selbst wenn vorher entsprechend viele Regierungen unterschrieben haben. Denn wie beschrieben, ist die Unterschrift unter den “Fiskalpakt” ein Versprechen der beteiligten Regierungen, das Recht des eigenen Staates, eventuell sogar das Verfassungsrecht, an den Vertrag anzupassen. Mehr nicht.

Warum aber sollten die Staaten überhaupt ein Interesse an einem solchen Versprechen haben, die eigenen Finanzen außerstaatlicher Kontrolle zu unterwerfen?

Am 15. Januar schrieb ich in Teil V der Artikelserie über den am 9. Dezember nach dem geplatzten EU-Gipfel verkündeten “Fiskalpakt”:

“Ein epischer, rechtsunwirksamer Bluff, der unter der Tarnkappe von “zwei Europas” nichts anderes bewirken sollte, als die schnellstmögliche Installation des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” und weitere, eigens auf den ESM und das Währungs- und Finanzsystem “Euro” zugeschnittene Verfassungsänderungen der souveränen europäischen Demokratien zu erpressen.”

Am 17. Januar stand dann Kanzlerin Merkel (irgendetwas war anders) in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sprach plötzlich von einer “engen Verknüpfung” von ESM und “Fiskalpakt”. Vorher war davon in Berliner Finanzministerium und Kanzleramt nie die Rede gewesen.

Merkel verkündete vor der Unionsfraktion, nur die Staaten, welche den “Fiskalpakt” unterschrieben, würden Geld aus dem ESM bekommen.

Merkel verkündete also, daß aus einer nicht existierenden Institution – der noch kein einziger Staat zugestimmt hat, aber die sich von den Staaten und ihren Bürgern finanzieren lassen will, und der u.a. weder Parlament noch Kanzlerin von Deutschland zustimmen können, weil das Grundgesetz sie daran hindert – nur diejenigen Staaten Geld bekommen sollen, die einen Vertrag unterschreiben, der sie zu nichts zwingt.

Was für ein epischer Witz diese Kanzlerin doch ist, mitsamt den Plänen, die sie auszuführen hat.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Wirtschafts-Krise beginnt
von Karl Weiss

Die Welt-Konjunktur im Rückwärtsgang

Wer aufmerksam die letzten Monate verfolgt hat, der musste bereits eine negative Entwicklung der Weltkonjunktur befürchten und einige der „Wirtschafts-Weisen“ hatten dies auch schon vorhergesagt, aber nun gibt es handfeste Zahlen: Die Welt-Stahlproduktion im November 2011 sank um 6,4% im Vergleich zum Vormonat und um über 11% im Vergleich zum Allzeithoch der Welt-Stahlproduktion im Mai 2011.

Der Höchststand der Welt-Stahlproduktion liegt bei fast genau 130 Millionen Tonnen im Monat, im November wurden 115,5 Millionen Tonnen erreicht. Für Deutschland liegen auch bereits die Dezember-Zahlen vor: Hier haben wir einen Einbruch von über 12 % im Vergleich zum November mit etwa 3 Millionen Tonnen Stahl. Gegenüber dem Vorjahresmonat war der Rückgang bei fast 5 % gelegen. Gegenüber dem Höchststand im Mai 2011 allerdings ist es ein Minus von über 26 %! Man kann hier bereits vom Eintreten in eine Krise reden.

Das belegt, es gibt jetzt bereits eine grosse Anzahl von klar belegten Zahlen für den Eintritt in eine weltweite Krise: Der Baltic Dry Index (Schiffs-Fracht-Aufträge) zeigt extrem negative Werte, ebenso wie die Frachtraten von Grundgütern wie Kohle, Eisenerze, Zement, Kupfer, Kies, Dünger, Kunststoff-Granulat und Getreide – und dazu kommt nun die Welt-Rohstahl-Produktion.

Es kann keinen Zweifel mehr geben: Die Weltwirtschaft tritt in diesem Moment in eine Wirtschaftskrise ein! Natürlich müssen für eine endgültige Aussage die Werte mehrer aufeinanderfolgender Monate untersucht werden, aber angesichts der allgemeinen Daten, die vorliegen, weiss man ja ebenfalls, dass ein Eintreten in eine globale Wirtschaftskrise höchst wahrscheinlich ist.

Die Auswirkungen davon werden unser Leben in den nächsten Jahren entscheidend verändern!
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Auszug von flegel-g

Europa in der Krise?
von Gert Flegelskamp

Europa steckt in der Krise. Das weiß inzwischen jedermann, denn die Presse sagt es uns täglich, das Fernsehen ebenso, also ist es so. Auch über Neuigkeiten aus den Krisenregionen weiß die Presse zu berichten, so wie die ZEIT mit Ihrem Bericht Neuigkeiten aus der Krisenzone.

Doch so neu ist das doch auch nicht, schließlich wissen wir schon lange, dass diese Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben. Woher? Natürlich aus der Zeitung und aus dem Fernsehen. Und dort haben uns Experten genau erklärt, woran es liegt. Beispiel die Griechen. Die gehen viel zu früh in Rente (zwar ein wenig später als die Deutschen aber ….), bei der Politik herrscht Vetternwirtschaft, die Löhne sind zu hoch usw. Bertelsmann, die INSM, das IZA und andere Organisationen, deren Experten für ihre zutreffenden Diagnosen weltbekannt sind, haben uns das bei Maischberger oder Will genau aufgezeigt und in den Nachrichtensendungen wird das Wissen verfestigt.

Man kann die Vetternwirtschaft auch nicht mit der Stellenvergabe in Deutschland vergleichen. Wenn z. B. Dirk Niebel in dem Amt, das er ursprünglich mal abschaffen wollte, nun zusätzliche Abteilungen schafft und mit FDP-Leuten besetzt, ist das etwas völlig anderes. Er braucht dort in den Schlüsselpositionen Leute mit politischem Weitblick, der, wie wir ja auch alle wissen, bei der FDP besonders ausgeprägt ist. Dass die Leute dann von der Materie wenig bis keine Ahnung haben, ist dabei wichtig. Stellen Sie sich vor, einer oder eine hätte nicht nur den FDP-üblichen politischen Weitblick, sondern dazu noch Ahnung von dem, was er tut. Das würde nicht nur den politischen Entscheidungen Abbruch tun, sondern zusätzlich bestünde die Gefahr, dass er/sie es wegen einer Sache so eilig hat, an die Arbeit zu kommen, dass er/sie völlig vergisst, zuvor das Gewissen an der Garderobe abzugeben. Man stelle sich das Fiasko vor, er/sie würde eine "Gewissensentscheidung" treffen, nicht auszudenken. Darüber kann man mal scherzen, evtl. auch mal rein theoretisch diskutieren, aber doch keinesfalls zur Anwendung bringen. Wie fürsorglich die FDP ist, beweist, dass sie ein einst abgeschafftes Gesetz wieder eingeführt hat, das bestimmten politischen Beamten, wenn sie bei einem Regime-Wechsel in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden (schließlich haben auch andere Parteien Freunde, die man unterbringen muss), zusätzlich 600,- Euro monatlich erhalten. Man sieht, im Entwicklungsministerium steht ein wahres Genie an der Spitze, mit sehr viel politischem Weitblick. Und es beweist, dass in Deutschland keine Vetternwirtschaft betrieben, sondern sehr sorgfältig vorgegangen wird.
Auch die hemmungslose Schuldenmacherei ist uns Deutschen fremd, Wir haben unsere Schulden im Griff, wie die nachfolgende Grafik zeigt:




Diese Grafik zeigt deutlich, dass die Konstellation schwarz/gelb mit der größten wirtschaftlichen Kompetenz ausgerüstet ist und weiß, wie man sparsam wirtschaftet. So hat die jetzt amtierende Regierung gerade mal knapp 400 Milliarden Schulden seit Amtsantritt gemacht. Es ist schon erstaunlich, wie viel Schulden die deutschen Regierungen in den letzten Jahren verbal abgebaut haben und vielleicht klappt es ja auch irgendwann mit der Praxis.

Ich habe noch mal versucht, geistig Revue passieren zu lassen, wie der Ablauf war. Begann nicht alles (hier in Deutschland) mit der IKB. Hatten wir da nicht auch hervorragende Leute aus der Politik sitzen, die von der Pleite der IKB dann völlig überrascht wurden, u. a. Leute wie Steinbrück und Asmussen? Folgte nicht kurz danach die Pleite der HRE und wieder waren die beiden vorgenannten Politiker des damaligen Finanzministeriums involviert. War es nicht der möglicherweise künftige Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, dem genau einen Tag, nachdem die Mutter der HRE, die HupoVereinsbank, gesetzlich von ihrer Haftungspflicht befreit war, die Pleite der HRE feststellte? Einen Tag zuvor wäre die HupoVereinsbank noch haftungspflichtig gewesen, nun wurde uns, den Bürgern, diese Ehre zuteil, diese Bank zu retten. Das war der Anfang einer lustigen Retterei, weil Banken ja "systemisch" waren und um eine systemische Bank zu retten, machen wir ja gerne unsere Steuergelder locker.

Doch es ging uns nicht alleine so. Alle Euro-Länder mussten retten, auf Teufel komm raus. Aber womit, wenn kein Geld da ist? Natürlich in Form von Krediten, die uns die Banken leihen, die wir retten müssen. Noch schnell eine gesetzliche Änderung der Bilanzregeln für Banken (Steinbrück/Asmussen), damit sie die Abfallpapiere in der Bilanz zum Kaufwert, statt zum Zeitwert verbuchen können und schon war die Bankenkrise bewältigt. Ein Teil der rettenden Euro-Länder brach allerdings ein, weil sie die zusätzliche Steuerlast nicht mehr schultern konnten und prompt traten die Ratingagenturen auf den Plan und stuften diese Länder herunter.

Irgendwie, so mein Eindruck, kommt die Rolle der Rating-Agenturen in Presse und Fernsehen ein wenig zu kurz. Offenbar hat man vergessen, dass es diese Agenturen waren, die zusammen mit US-Banken die ABS-Pakete (Verbriefungen) der Schrottimmobilien geschnürt und dann mit dem besten Rating versehen haben. Das wiederum verleitete Banken weltweit, in diese Papiere mit Aussicht auf schnelles Geld viel mehr zu investieren, als sie vertragen konnten, womit aus dem "schnellen Geld" eine "schnelle Pleite" wurde. Nun kommen diese "ehrenwerten Agenturen" daher und stufen europäische Länder herunter. Jetzt müssen diese Länder gerettet werden, denn es sind ja Euro-Länder. Deshalb war man schnell einig, dass man einen "Rettungsfond" gründen müsse, den EFSF, in den jedes Euro-Land erst mal viel Geld einzahlen muss, das man natürlich nur mittels Krediten beschaffen kann, um die Länder zu retten, denen nicht nur die Ratingagenturen, sondern auch der Euro das Genick gebrochen haben. Der EFSF soll dann den Ländern Kredite geben, die ohnehin schon überschuldet sind und er vergibt diese Kredite nur, wenn dafür Auflagen von diesen Ländern erfüllt werden. Nichts Dramatisches. Sie müssen nur Staatsgut (möglichst unter Wert) verkaufen, Renten kürzen, Löhne senken und einfrieren und vor allem sparen. Das bringt diese Länder wieder auf die Beine, sagen zumindest die Experten. Wo allerdings die Einnahmen herkommen sollen, wenn die Binnenwirtschaft weitgehend lahmgelegt wird, die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit massiv ansteigt, der Export nicht oder nur marginal ausgeweitet werden kann, dann aber nicht nur die Schulden getilgt und die Zinsen bezahlt werden müssen, darüber schweigen sich die Experten aus.

Man möge mir verzeihen, aber dieser Ablauf ist in meinen Augen derart primitiv und dumm, dass das nicht eine Abfolge von Fehlentscheidungen bei Politik, Banken und Ratingagenturen sein kann. Dahinter steckt Absicht. Doch äußert man das, wird man zum Verschwörungstheoretiker abgestempelt, so, als ob es keine Verschwörungen gäbe. Die ganze Entwicklung der BRD nach 1945 ist nichts als eine Verschwörung, in der man den Menschen vorgaukelt, Deutschland sei ein souveräner Staat. Das war er in diesem Zeitabschnitt zu keiner Zeit und das sagt nicht irgendwer, sondern der derzeitige Finanzminister auf einer Bankentagung. Folglich wissen es auch die Bankster. Für mich ist das eine Verschwörung übelsten Ausmaßes und ein Hinweis, dass so manch schienbar unabänderliche Entwicklung ein lange und sorgfältig geplanter Teil einer Verschwörung ist. So, wie man uns eine nicht vorhandene Souveränität vorgaukelt, wird uns auch eine nicht bestehende Demokratie vorgegaukelt. Die Bevölkerung kann und konnte keinerlei Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, von denen einige wohl nie hätten verwirklicht werden können, wenn Demokratie eine Rolle spielen würde. Ob der Euro eingeführt worden wäre, ist mehr als fraglich und ob der Lissabonvertrag mit Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung Wirklichkeit geworden wäre, nachdem bereits bei den zuvor abgeschlossen EU-Vertragen deutlich wurde, dass diese EU ein undemokratisches und bürokratisches Monstrum ist, dass von Lobbys und nicht von der Politik regiert wird.

 

Werfen wir noch einen Blick auf den Kapitalismus. Es ist ein System der Ausbeutung und ich bin überzeugt, im Innern weiß das auch jeder. Aber man möchte gerne selbst zu den Ausbeutern zählen und deshalb akzeptiert man es, weil man glaubt, es vielleicht doch irgendwie zu schaffen. Das ist nichts anderes als in der Werbung, wo man hohe Gewinne verspricht, wenn man bestimmte Waren kauft und durch den Kauf an einem Gewinnspiel teilnimmt. Ob diese Gewinn jemals wirklich ausgezahlt werden, ist eine unbeantwortete Frage und selbst wenn, werden sie von der Masse der Käufer finanziert, die dann doch leer ausgehen, aber ein Teil gekauft haben, dass sie eigentlich nicht brauchen und das wegen der Zusatzkosten teurer sind, denn die Kosten für die Gewinne werden natürlich auf den Preis aufgeschlagen. Und der Kapitalismus ist eine Art Schneeballsystem. Geld arbeitet, so die Devise. Man legt es an und bekommt Zinsen dafür. Aber Geld anlegen kann nur, wer mehr davon hat, als er zum täglichen Leben benötigt. Anlagemöglichkeiten gibt es viele, angefangen beim Sparbuch bis hin zu den Großanlegern, die ihr Geld nicht auf einem Sparbuch deponieren, sondern es in so genannten Wertpapieren anlegen, also Aktien, Staatsanleihen, Pfandbriefe usw. Weil die vorhandenen Risiken solcher Anlagen unterschiedlich sind, wurden von den Banken, aber auch von Privatleuten Fonds gegründet, in denen die Risiken teilweise gestreut werden, was den Gewinn schmälert, oder aber reine Risiko-Fonds wie Hedge- und Equity-Fonds. In allen Fällen geht es darum, Geld ohne produktive Leistung zu scheffeln. Doch ohne die Kehrseite ist das nicht möglich und die Kehrseite sind Schulden. Wenn Lieschen Müller Geld auf einem Sparbuch anlegt und dafür Zinsen haben will, Bekommt sie die nur, wenn die Bank, die diese Zinsen zahlen muss, das Geld für Kredite verwendet, die sie natürlich zu einem wesentlich höheren Zinssatz vergibt. Geht es um höhere Summen, ist nicht mehr Lieschen Müller der Anleger, sondern Leute mit viel Geld und die Kreditnehmer sind Häuslebauer, Unternehmen und der Staat.

Das angelegte Geld vermehrt sich um die gezahlten Zinsen. Die Exponentialfunktion der Zinswirtschaft muss ich nicht noch einmal anführen, denn im Folgejahr steht für die Kreditvergabe ein höherer Betrag zur Verfügung, nämlich das Kapital und die dafür eingenommen Zinsen. Banken sind da bloß eine Art Zwischenstation und Mittler. Geld ist wie ein Fluss, es fließt von der Quelle (dort, wo es erwirtschaftet wird) dorthin, wo bereits viel davon vorhanden ist, zu den Reichen. Denn nur die können Kredite vergeben, weil sie mehr Geld haben, als sie verbrauchen können und wollen. Um aber Zinsen für dieses überschüssige Geld zu erhalten, muss sich jemand verschulden und die Hauptschuldner sind nun mal die Staaten. Die Zinsen, die der Geldgeber erhält, lassen sein überschüssiges Kapital wachsen, folglich ist der Anteil seines auf den Markt drängenden Kapitals größer geworden.

Wer aber sind nun die Geldgeber? Es sind in der Hauptsache Banken, Versicherungen, Fonds. Sieht man von den Namen dieser imaginären Geldgeber ab, stecken dahinter wieder Personen, womit nicht die Vorstände oder Angestellten gemeint sind, sondern die unter dem Sammelbegriff Shareholder Value geführten Aktieninhaber. Hier verläuft die Spur ins Dunkel, denn diese "Besitzer" haben sich durch ein nahezu unentwirrbares Netzwerk von Unternehmen und Holdings quasi unsichtbar gemacht. Dennoch, Jahr für Jahr drängt mehr Kapital auf den Geldmarkt, um Zinsen zu erhalten und finden sich keine Schuldner mehr, dann entstehen eben die von so genannten Spekulationsblasen.

Es gibt die Geschichte vom Josefspfennig. Sie beschreibt die Wirkung der durch den Zins und Zinseszins erzeugten exponentiellen Wirkung. Das bedeutet, dass diese leistungslose Kapitalvermehrung nicht von Dauer sein kann. Also muss das System gezielt gegen die Wand gefahren werden und dabei helfen Spekulationsblasen. Die wahren und nur bedingt bekannten Personen der Geldaristokratie wissen, wann sie aussteigen und ihre Überschüsse in dauerhaften Werten anlegen müssen, bevor die Blasen platzen. Damit, dass sie aussteigen, beschleunigen sie den Crash, der ganze Staaten in den Ruin treibt. Es wird die Zeit neuer Währungen sein, oder die Zeit maximaler Auf- bzw. Abwertungen von Währungen. Die Sachwerte, die sich der Geldadel angeeignet hat, werfen in jedem Fall Gewinne ab und wenn dann wieder Ruhe einkehrt, beginnt das Spiel von neuem. Es ist die Geschichte vom Phönix, der aus der Asche zum neuen Leben erwacht.

Kapitalismus funktioniert wie ein Spielkasino. Die Kugel rollt und fällt auf eine Zahl. Wer richtig gesetzt hat, kassiert einen Gewinn, den Rest kassiert die Bank und einen kleinen Teil die Croupiers (danke für die Angestellten). Erkennen Sie die Parallele? Die Croupiers können sie getrost auch als Bankmanager bezeichnen, die immer gewinnen, auch dann, wenn mal ein Spieler eine Glückssträhne hat und die Bank sprengt. Und jedes Kasino hat auch wieder Besitzer, die es nicht sonderlich tangiert, wenn an einem Tag mal die Bank gesprengt wird. Am nächsten Tag wirft sie wieder Gewinne ab. Gefahr droht nur, wenn die Spieler wegbleiben. Aber das ist unwahrscheinlich. Im Gegenteil. Gewinne verleiten sie dazu, mehr und höher zu setzen, also das Risiko zu erhöhen und wenn dann plötzlich die Gewinne ausbleiben, sind sie so heiß geworden, dass sie nicht mehr aufhören können (von Ausnahmen abgesehen), bis Portemonnaie und Taschen leer sind. Das ist bei den Börsen (den großen Spielkasinos) nicht anders, nur mit dem einem Unterschied, dass die Spieler andere mit in den Abgrund reißen, nämlich die bei ihnen beschäftigten Menschen, so, wie der Kasino-Spieler seine Familie mit in den Abgrund reißt.

Und nun stelle man sich vor, unter den Gewinnern dieses Global-Kasinos gäbe es ein paar, die dieses Spiel schon viel länger, also seit Jahrhunderten betreiben. Ist es da ein Wunder, dass es ihnen nicht mehr reicht, die Welt aus dem Schatten heraus zu regieren, sondern es endlich offen tun wollen? Zwar haben sie jetzt bereits eine nahezu unbegrenzte Macht, aber eben nur nahezu, denn noch immer sind sie kleinen Einschränkungen unterworfen, die sie nur heimlich umgehen können. Würde hingegen das "nahezu" aus "nahezu unbegrenzte Macht" verschwinden, wären sie am Ziel ihrer Wünsche.
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Auszug von nachrichten heute

Verband zur Förderung der Massentierhaltung Deutschlands (VEFMAD) dankt der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner
von Dr. Alexander von Paleske

Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

 Verband zur Förderung
 der Massentierhaltung Deutschlands (VEFMAD)
 Am Gesundbrunnen 1
 Berlin

 An
 Ministerin
 Ilse Aigner
 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
 und Verbraucherschutz
 Wilhelmstraße 54

 10117 Berlin


Hochverehrte Frau Ministerin Aigner,

ganz, ganz herzlichen Dank für Ihre gestrigen aufrüttelnden Bemerkungen anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin.
 
Insbesondere Ihre mannhafte und entschlossene Verteidigung der Massentierhaltung hat uns natürlich besonders gefreut..

Diesem grünen Gesocks aus Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Tierschützern und Salatfutterern haben Sie ordentlich Contra gegeben.

Beeindruckende Argumentation
Besonders beeindruckt hat uns hier im Verband, wie Sie den Antibiotika-Speer der Tierschützer und Massentierhaltungs-Bedenkenträger umgedreht haben, und es geradezu als Aufgabe des Tierschutzes bezeichnet haben, kranke Tier mit Antibiotika zu behandeln, alles andere würde auf Tierquälerei hinauslaufen.

Auch wie sie energisch den (offensichtlichen) Zusammenhang zwischen Massentierhaltung, Tierkrankheiten und Antibiotikaverbrauch geleugnet haben. Extrem professionell!

Natürlich wissen wir, dass die Antibiotika zur Massentierhaltung gehören, wie die Butter zum Brot, weil die Viecher früher oder später alle krank werden, es ohne Antibiotika also gar nicht bis zum Schlachttag schaffen. Aber Ihre Argumentation hat diese Fusskranken der modernen Ernährungsrevolution erst einmal sprachlos gemacht.

Glückwunsch!

Offensive tut not
Wir müssen aber jetzt in der Offensive bleiben, ideologisch und materiell.
Für uns ist es deshalb selbstverständlich, einer Partei wie die Ihrige, die CSU, die so fortschrittlich in ihrer Denkweise ist, materiell unter die Arme zu greifen. Beigefügt daher ein Scheck für den bevorstehenden harten Wahlkampf in Bayern.

Parallel dazu schlage ich Brathendlstände neben ihren CSU-Ständen in den Fussgaängerzonen vor, wo wir Freihähnchen braten und austeilen.

Motto: "Massentierhaltung tut gut".

Auch sollten Slogans wie „Der Gesundheit zuliebe - Fleisch aus der Massentierhaltung“ zum Einsatz kommen.

Aber auch gerne aggressiver: "Lieber satt als keimfrei".

Unvermeidlicher Kollateralschaden
Dass Resistenz-bakterienhaltiges Fleisch auf den Esstisch kommt, muss als ein unvermeidlicher Kollateralschaden dargestellt und verharmlost werden.

Gleichzeitig möchte ich Sie bitten, über Ihre Vertreter bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dafür zu sorgen, dass das Thema "Massentierhaltung und resistente Bakterien" von diesem Schnarchverein - wie bisher - auf gar keinen Fall umfassender thematisiert wird.
Resistente Bakterien, so muss die Botschaft lauten, sind ein unvermeidlicher, aber relativ harmloser Zivilisationsschaden.

Fleisch muss erschwinglich bleiben
Fleisch muss darüberhinaus erschwinglich bleiben, gerade auch für Hartz IV Empfänger, sonst müssten nämlich deren Tagessätze heraufgesetzt werden, damit stünde dann weniger Geld zur Unterstützung notleidender Banken zur Verfügung – völlig unakzeptabel.

Kurzum: Die Massentierhaltung ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Zivilisation.

Diese Ewiggestrigen, die wieder diese Mistkratzer auf einem idyllischen Bauernhof haben wollen, sind nichts als spinnerte Romantiker. Diesen grünen Rattenfängern wird die Deutsche Volksgemeinschaft nicht folgen, dafür werden wir gemeinsam Sorge tragen.

Wir grüssen Sie ganz herzlich

Verband zur Förderung der Massentierhaltung Deutschlands
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Auszug von broeckers.com

Alles – außer 9/11!
von Mathias Broeckers

Nachdem Anfang November das Radio Berlin Brandenburg” (RBB)  seinem langjährigen “Ken FM”-Moderator Ken Jebsen mitten in der Sendung das Mikrophon abgestellt hatte, weil ein paar islamophobe Blogger und ihr Lautsprecher Broder haltlose Antisemitismusvorwürfe geäußert hatten, konnte er zwar kurz darauf wieder auf Sendung gehen – wenige Wochen später jedoch kündigte der RBB das Arbeitsverhältnis,  mit der Begründung, er “hätte sich nicht an Absprache gehalten” und gegen “journalistische Standards verstoßen”.  Das ist Ken Jebsen nach über 10 Jahren und 545 Sendungen ein bißchen zu dürftig, weshalb er jetzt Klage  gegen die Kündigung eingreicht hat.  Er will genaueres wissen. Gegen die Antisemtisimus-Vorwürfe hat ihn der RBB selbst in Schutz genommen, die sind also nicht der Grund für den Rausschmiß, doch welche Standards er ansonsten verletzt haben soll wurde nie konkretisiert.  Was sind die “Standards” einer Rock’n Roll Sendung, die  wie “Ken FM” mit ihrem Mix aus Musik, Glosse, Essay und Satire zum Kult auf “Fritz”-Radio werden konnte ? “Würde man Monthy Python vorwerfen, dass sie historisch nicht korrekt sind ?” fragt  der Moderator, weist aber darauf hin, dass nicht alles in seiner Sendung nur Satire war.

Das trifft auch auf die KenFM-Sendung vom 11.9.2011 zu, für die er mich eine Stunde lang über das neu erschienene Buch zu Thema interviewte - und die er mit einem faktengesättigten Teaser unter dem satirischen Titel “Happy Birthday Terrorlüge” einleitete. Als ich mittags um 14 Uhr das Radio einschaltete und diesen grandiosen Parforce-Ritt des Schnellsprechers Jebsen zum ersten Mal hörte, fiel ich fast vom Stuhl, vor Begeisterung und Ziehen meines nicht vorhandene Huts: besser als in diesen zehn Minuten konnte man den Shitstorm, der uns seit 9/11 als Märchen von Osama und den 19 Teppichmessern aus allen Medienkanälen ins Hirn geblasen wird, einfach nicht auf den Punkt bringen. Als wir uns zwei Wochen zuvor für das Interview getroffen hatten, waren meine Erwartungen eher gering. Zwar hatte Ken Jebsen vor dem Gespräch das Buch tatsächlich gelesen – was in der Branche keineswegs üblich ist – und sehr präzise Fragen, auf die er mich ausführlich antworten liess, aber aus den vielen Interviews zum Thema 9/11 weiß ich, was hinterher meistens gesendet wird: im besten Fall ein längerer Auschnitt, im schlechten ein paar Fetzen mit abwertender An-und Abmoderation.  Nicht so bei KenFM – hier lief das Interview nahezu  ungeschnitten und nur unterbrochen von Musik. Damit hatte ich nicht gerechnet.

Zumal nach den Erfahrungen, die ich mit der ARD gemacht hatte, für die ich auf verschiedenen Radiokanälen und Sendern in den 80er und 90er Jahren häufig als Autor tätig war.  In der Wahl meiner Themen für Kommentare, Rezensionen oder Features war ich immer frei, bis es im Spätherbst 2001 hieß: “Du kannst alles machen- außer 9/11!” Ohne dass es ein Direktive der Intendanz gegeben hätte wußten die Redakteure, dass sie Ärger bekommen, wenn sie anderslautende  Meinungen zulassen. Auch wenn  es an dem Dogma der offiziellen Version fundierte Zweifel gab, gerüttelt werden durfte daran nicht.

Dass das nun 10 Jahre danach anders zu sein schien, dass nicht nur meine Recherchen bei KenFM gebührlich zu Wort kamen, sondern auch noch andere kritische Stimmen – und dass der Moderator dies alles in einem zündenden “Happy Birthday”-Kracher zusammengefaßt hatte, gab durchaus Anlaß zur Freude. Die Inquisition, das öffentlich-rechtliche Medien-Mittelalter schien zu Ende, das Tabu, 9/11 anders zu beurteilen als das Weisse Haus, schien gebrochen. Bis der Radiomann, der sich diese Freiheit genommen hatte, gefeuert wurde.  Weil er “journalistische Standards” verletzt hat. Insofern könnte das Verfahren vor dem Arbeitsgericht interessant werden, in dem man hoffentlich mehr über diese Standards erfährt -  und vielleicht auch über die Tatsache, dass die gebührenfinanzierte Meinungsfreiheit nach wie vor und selbstverständlich alles umfaßt – außer 9/11.
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Auszug von radio utopie

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (VII): Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
von Daniel Neun | 18.Januar 2012

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf

Von Frank Zappa stammt folgendes Zitat: “Der meiste Rock-Journalismus besteht aus Leuten die nicht schreiben können, die Leute interviewen die nicht sprechen können, für Leute die nicht lesen können”. Vielleicht muss man Rockmusiker sein, um zu begreifen, daß im Jahre 2012 Teil drei dieser Aussage auf die gesamte Gesellschaft in Deutschland und allen anderen europäischen Demokratien zutrifft.

Doch Leute, die schreiben und sprechen können, die gibt es zuhauf. Und sie hören gar nicht mehr auf. Eine Heerschaar von Schreibern und Sprechern steht auf der Bühne. Und da sie über Publikum verfügen, was nicht lesen kann, belügen und betrügen sie es so dreckig, wie sie nur können.

I

In den fast 20 Jahren der Existenz des Theatre of “Europäische Union” ist der Verkauf von Eintrittskarten konstant gestiegen – allerdings für den Eintritt in das Ensemble. Dieses ist, in all seiner Größe und Vielfalt, in den Winkeln und Kammern stetig angewachsen. Sogar die Kulissen mussten schon nach vorn geschoben werden, um  hinter dem Vorhang Platz zu schaffen. Die Jeders unter den Jeden, die Middle-Haves unter den Haves, alle wollten sie dabei sein, endlich auch in ganz Europa. Und gezahlt wurde in Seelen, Charakter, Ethik und Moral. Alles musste raus, rauuuus…Man wollte innerlich ganz frei sein von allem, für das Große und Ganze, was da nun rein kam. Ganz flexibel.

Doch wunderten sich – irgendwann in den letzten Jahren fing es an – die innerlich entleerten und mit Text vollgestopften Sprech- und Schreibmaschinen, was denn da plötzlich im Publikum los war. Die guckten irgendwie so mürrisch. Kein Wunder. Lesen konnten die zwar immer noch nicht. Aber denken. Wenn sie wollten. Dabei waren sie doch gekommen, um zu bleiben und sich unterhalten zu lassen. Ein Leben lang.

Doch waren die Eintrittspreise für die Vorstellung enorm gestiegen. Die gereichte Verpflegung wurde schlechter und ging im Parkett schließlich sogar ganz aus. Und im Zuschauerraum waren keine Sitze, wie es das Plakat draußen noch versprochen hatte. Stattdessen standen dort nur bunt bemalte Hamsterräder. Nicht nur, daß man nun andauernd strampeln musste um die Vorstellung zu sehen, das Geratter und Geknatter machte einen ganz kirre. Dazu stand irgendwo ein Fenster offen. Licht fiel herein. Die Gestalten auf der Bühne sahen auf einmal so hässlich aus. Die Beleuchter hatten alle Hände voll damit zu tun, mit gleißenden Spots auf irgendwas alles wieder wettzumachen.

Die Stimmung wurde schlechter. Doch von oben schallte es:

“Allen geht es besser!”

Man schaute sich an. Unruhe im Publikum. Blicke aus der Loge auf die billigen Hamsterräder. Was sollte das, da unten? Diener wurden herbei gewunken und los geschickt, Zettel herumgereicht. Irgendwann, nach einer Weile, war die Angelegenheit hinter dem Vorhang geklärt worden. Nun wisperte es zuerst leise, dann immer lauter und eindringlicher aus der Souffleuse. Die Darsteller schauten verwirrt. Dann fassten sie sich und brachten ihre Mienen wieder ins Lot. Ein unmerkliches Nicken. Dann schallte es durch den Raum, im vereinten Chor durch das Geratter:

“Es muss erst schlechter werden, bevor es besser werden kann!”

Wieder nichts. Hi und da im Publikum sogar ein Kopfschütteln. Durch matte Hirne schossen rudimentäre Fragen. Warum rannte man da eigentlich? Und warum wurden einem die Taschen immer leichter? Gut, man hatte mal Ballast abgeworfen und konnte noch schneller rennen. Aber auch da oben, über dem Hals, da ging es immer so hui, hui, zwischen den Ohren durch, wenn der Wind durch das offene Fenster wehte, das sich einmal geöffnet, irgendwie nicht wieder schließen ließ. Es war wie verhext.

Wieder hektische Aktivitäten hinter dem Vorhang. Licht aus. Gerumpel und Gepumpel, sogar ein leiser Fluch zu hören. Knarrend werden die Kulissen hin und her geschoben. Dann: Licht an, Spot an, traraaaaaaa, alle im Chor:

“Ihr seid alle selbst schuld! Wir müssen das Theater retten! Wir, das seid Ihr! Habt Ihr verstanden?!”

Nun reichte es. Nur die Dauerkartenbesitzer und die auf dem Balkon blieben in ihren Hamsterrädern, in der vagen Hoffnung, das Investierte doch noch in Unterhaltung umsetzen zu können (aus den Logen hatte man sich bereits unauffällig hinter die Bühne begeben).

Die Zuschauerzahlen gingen zurück. Es gab weniger Eintrittsgelder zu verteilen. Die Besitzer des Theaters berieten mit den Intendanten. Doch man kam nicht weiter. Dann berieten sie mit den Regisseuren, die mit ihren Vorstellungen jeweils links und rechts auf den großen bunten Werbeplakaten zu finden waren. Doch man kam immer noch nicht weiter. Dann berieten sie den Stars ihres Ensembles. Und da hatten sie eine Idee.

Nun begann ein verheerender Prozess. Damit das Theater, was lange Zeit so gut von seinem Publikum hatte leben können, irgendwie weiter existieren konnte, veranstalteten nun die Besitzer, Intendanten, Regisseure und Stars hinter der Bühne Vorstellungen für das eigene Ensemble. Dieses war, bis dato immer gut befördert und gefüttert von den Herren und Damen aus den Logen, im Laufe der Jahre gigantisch angewachsen. Nun aber langte es nicht mehr für alle. Das Ensemble selbst musste nun enorme Eintrittsgelder für eine Show hinter dem Vorhang bezahlen, ohne allerdings zu begreifen, was da eigentlich vor sich ging. Denn lesen konnten auch die Schreiber und Sprecher nicht. Nur vorlesen und ihren Text aufsagen. Und denken, das hatten sie nie gelernt. Wozu auch.

So wurden die Betrüger selbst zum Publikum, zu Betrogenen. Ab ins Hamsterrad. Das Drama nahm seinen Lauf.

II

Es ist Donnerstag, der 12.Januar, noch früh am Morgen. Aus dem “Deutschlandradio” ertönt die Stimme von Jaspar Barenberg. (1)

“Neue strenge Haushaltsregeln sollen in Europa eingeführt werden. Das wurde auf dem letzten EU-Gipfel kurz vor Weihnachten beschlossen. Es geht um strikte nationale Schuldenbremsen und um scharfe und automatische Strafen für Defizitsünder. Eine Änderung der Verträge von Lissabon scheiterte bekanntlich am Widerstand von Großbritannien. Stattdessen sollen jetzt möglichst alle anderen 26 untereinander einen völkerrechtlichen Vertrag schließen. Die Verhandlungen über den Text für diesen sogenannten Fiskalpakt sind in vollem Gange, auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind beteiligt. Die allerdings halten den jüngsten und letzten Entwurf für diesen Haushaltspakt für inakzeptabel. Dazu gehört auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, er ist jetzt am Telefon. Schönen guten Morgen.

Elmar Brok: Guten Morgen, Herr Barenberg.”

Man kann keinen völkerrechtlichen Vertrag beschließen, der einem anderen bereits geschlossenen völkerrechtlichen Vertrag widerspricht. Einen Beschluss des obersten EU-Regierungsrates, des EU-Gipfels vom 9. Dezember gibt es nicht. Denn dieser kann nur von allen 27 Regierungsleitern der EU-Mitgliedsländer getroffen werden. Stattdessen gaben am 9. Dezember die Regierungsleiter der 17 Staaten im Euro-Währungsgebiet eine eigene Erklärung ab, in der allen Schwachköpfen, die nicht lesen und nicht denken konnten, erzählt wurde, was sie zu sprechen und zu schreiben hätten. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”

Nachdem dann Finanzminister und Kanzlerin von Deutschland (mitsamt Anhang in Paris, Wien, etc, pp) ihr Ensemble in den Weihnachtsurlaub geschickt hatte, mit dem Vorhaben eines “Fiskalpaktes”, der laut allen EU-Juristen nichts anderes sein konnte als eine “politische Absichtserklärung” ohne “rechtsverbindlichen Charakter”, wurden nach dem ersten Entwurf vom 17.Dezember dann am 6.Januar ein zweiter und schließlich am 10.Januar ein dritter Entwurf des “Fiskalpaktes” bekannt. Dort bestätigten die Juristen des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy abermals, was sie bereits vor dem Gipfel vom 9. Dezember zusammen mit den juristischen Diensten von EU-Kommission und EZB geäußert hatten: ein neuer, die (im EU-Vertrag bereits ausführlich geregelte) Währungsunion betreffende Vertrag der 17 Staaten mit Euro-Währungssystem ist unzulässig.

Außerdem wird in diesem nun dritten Entwurf aufgegeben, die EU-Mitgliedsstaaten zwingend zu den einzig real möglichen und tatsächlich rechtlich relevanten Schritten zu erpressen: Verfassungsänderungen. Auch der EU-Kommission und EU-Parlament versprochene Machtzuwachs, auf Kosten der Bürger der europäischen Demokratien, die die EU-Abgeordneten selbst gewählt haben, löst sich in Luft auf. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (VI): Der “Fiskalpakt” fliegt auf)

Dazu gestern ein Nebensatz in einem Artikel von “DiePresse.com” (2):

“Die noch bei dem EU-Gipfel von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochene Einbindung des Europaparlaments ist nicht realisiert worden.”

Elmar Brok sitzt seit 32 Jahren in einem “Parlament”, was als “parlamentarische Versammlung” der westeuropäischen “Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft” EWG 1979 zum ersten Mal direkt gewählt wurde.Der Begriff “Europaparlament” wurde erst Mitte der 80er offiziell.

Die EWG wurde 1992 in “Europäische Gemeinschaft” (EG) umbenannt. Gleichzeitig wurde die “Europäische Union” gegründet, die fortan als als reine “Dachorganisation” der EG existierte, ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Erst mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 wurde  der bis zu diesem Zeitpunkt einzig rechtsgültige Vertrag des europäischen Staatenbundes, der EG-Vertrag, zusammen mit der EG selbst still und leise aufgelöst und in den “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” überführt.

Das heisst: das “EU-Parlament” ist rechtlich betrachtet erst seit dem 1. Dezember 2009 das “EU-Parlament”. Ein Parlament ist aber immer noch nicht. Denn ein Parlament hat nicht nur etwas zu sprechen und zu schreiben – es hat auch etwas zu entscheiden. Und das hat das EU-Parlament nicht. Es hat gerade soviel Kompetenzen, das es ein paar Dinge etwas aufhalten kann, eventuell. Und das war es.

Das war es seit 32 Jahren.

Elmar Brok ist aber nicht nur seit 32 Jahren Abgeordneter eines Parlaments, was seit 32 Jahren nichts zu entscheiden hat. Elmar Brok ist außerdem einer der Darsteller der sogenannten “Föderalisten”, die alle echten Parlamente in Europa für die geplante Installation von “Vereinigten Staaten von Europa” als lästig empfinden. Elmar Brok war von 1999 bis 2006 Vorsitzender des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”, der seit 2007, mit Hunderten von Mitgliedern aus allen oder fast allen Fraktionen, in unserem Parlament eine eigene Schatten-Fraktion führt, die “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”. Broks Nachfolger als Chef der “Europa-Union Deutschland” war übrigens Peter Altmaier, Geschäftsführer der Union im Bundestag. (Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages)

Elmar Brok sitzt nun da, an jenem Donnerstag Morgen,  am 12.Januar im “Deutschlandradio”. Was fällt ihm ein, dem Super-Europäer, Verzeihung, Super-Demokraten des Super-Parlaments in Straßbourg, zu dem so enttäuschenden neuen Entwurf des “Fiskalpaktes”?

“..wenn das Europäische Parlament – und der Aufschrei gestern war über alle Fraktionsgrenzen hinweg -, wenn das Europäische Parlament sich negativ aussprechen sollte, dann wird es natürlich noch schwerer, diesen Vertrag überall in den nationalen Parlamenten ratifiziert zu bekommen.”

Er muss, weil es eben nicht die versprochene Parallelunion zur EU gibt und er das langsam begreift und Angst bekommt, als “EU-Parlamentarier” nun mit genau den echten Parlamenten der “Nationalstaaten” drohen, die er Zeit seines Lebens nichts als loswerden wollte. Und er tut auch noch so, als sei das ganz furchtbar demokratisch von ihm.

Jetzt, wo im neuen Entwurf eines irrelevanten “Fiskalpaktes” klar die Selbstverständlichkeit aller Selbstverständlichkeiten drin steht, nämlich daß der völkerrechtliche “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” (der durch den Lissabon-Vertrag aus dem EG-Vertrag geschaffen wurde) nicht gebrochen werden kann, jetzt setzt sich Elmar Brok in den “Deutschlandfunk” und sagt:

“dies darf kein paralleler Vertrag werden, dies darf nur eine vorübergehende Angelegenheit sein, hier können nicht neue Institutionen geschaffen werden, wir dürfen nicht dazu kommen, dass die Europäische Union de facto geteilt wird.”

Wer ist nach dem am 9.Dezember gescheiterten EU-Gipfel und nachdem Angela Merkel am 14.Dezember im Bundestag das “neue Europa” ausrief, bei den Verhandlungen über den “neuen Euro-Stabilitätsvertrages mit den 26 beteiligten EU-Mitgliedsländern” zum Vertragsführer der Betrogenen unter den Betrügern, dem “EU-Parlament” gemacht worden? Natürlich Elmar Brok. (3)

II

Zu keinem Zeitpunkt waren alle übrigen 26 EU-Mitgliedsländer an irgendwelchen Vertragsverhandlungen über den “Pakt” einer neuen Parallelunion zur EU beteiligt. In der Erklärung der 17 Regierungsleiter im Euro-Währungsgebiet wurde lediglich erklärt, die neun weiteren EU-Mitgliedsländer außer Großbritannien würden sich “möglicherweise”, irgendwann, nach “Konsultierung” mit ihren Chefs, den echten Parlamenten zu Hause, an dem virtuellen Euro-Vertrag beteiligen. Auch das konnte niemand lesen, weil niemand lesen will.

Niemand. Das bin ich. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”)

Angela Merkel am 14. Dezember im Parlament von Deutschland, dem niemand mehr zuhört. (4)

“Ich sage hier ausdrücklich: Sosehr ich bedaure, dass Großbritannien sich nicht mit uns gemeinsam auf diesen Weg gemacht hat, sosehr ich bedaure, dass Großbritannien sich schon vor 20 Jahren gegen den Euro entschieden hat, so sehr steht für mich außer Zweifel, dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der Europäischen Union sein wird.”

Großbritannien ist kein “Partner”, es ist Mitglied der “Europäischen Union”. Und das bleibt dieser Staat, bis er austritt, warum auch immer und wer auch immer dies in dieser Monarchie beschließen kann und würde. Was nicht passieren wird, ist, daß Dummschwätzer aus den Logen ihre eigene Realitätsentfremdung den Völkern und ihrem Recht aufbeten.

Einem der noch mäßig intelligenten Regisseure unter diesen Runterguckern und Inszenatoren schwante an jenem 14. Tage im Bundestag, was da den Leitern des Ensembles da in die Karten schaute. Fast hatte man den Eindruck, Frank-Walter Steinmeier drehte sich bei dieser Rede nicht Richtung seiner Kanzlerin, sondern unangenehm berührt Richtung Fenster.

“Das Fiskalpaket ist bei genauerem Hinsehen – ich habe versucht, das deutlich zu machen – ein Scheinriese. Von weitem sieht es bedeutsam aus, beim Näherkommen erkennt man jedoch auf Anhieb: Es ist in Wirklichkeit ein Zwerg. Deshalb hat die Nachgipfeleuphorie nicht einmal drei Tage angehalten. Schon am Montag waren die Märkte wieder im tiefroten Bereich. ..

Aus meiner Sicht haben wir ein Stück mehr Rechtsunsicherheit und – was wir gar nicht gebrauchen können – weitere verkomplizierte Strukturen innerhalb der EU, Strukturen, die wir auch Menschen außerhalb der Europäischen Union erklären müssen. Wir müssen erklären, dass wir nicht nur die EU 27 und nicht nur die EU 17 haben, sondern etwas, das wir vielleicht – je nachdem, wer dabeibleibt – EU 26 minus x nennen können.

Wer außerhalb Europas soll das verstehen? Nach dem Gipfel habe ich mir die entscheidende Frage gestellt: Rechtfertigt dieses Ergebnis eigentlich die faktische Abspaltung Großbritanniens, die jetzt stattgefunden hat?

Auch ich habe die Berichterstattung gesehen. Sie ist ein wenig von oberflächlicher Schadenfreude geprägt. Jeder kann sie verstehen, der sich in der Vergangenheit in Europäischen Räten über unsere britischen Freunde geärgert hat; aber ich bin mir sicher, dass wir das in ein paar Monaten neu bewerten werden. Dann werden wir genau sehen: Für Schadenfreude darüber, dass wir die Briten nicht mehr an Bord haben, besteht eigentlich gar kein Anlass; denn der Entfremdungsprozess zwischen Kontinentaleuropa und Großbritannien wird nicht aufzuhalten sein. Am Ende, meine Damen und Herren, wird Schaden bleiben – Freude überhaupt nicht.”

Steinmeiers Problem war, daß er eine Rede hinter dem Vorhang als eine für das Publikum da draußen verkaufen musste. Das aber hörte schon gar nicht mehr zu, vom Lesen ganz zu schweigen. Es ging einfach alles weiter. Nun saßen die Damen und Herren des Theatre of European Union genau in dem Hamsterrad, in das sie eigentlich die Völker stecken wollten, die so dumm gewesen waren dafür auch noch Eintritt zu bezahlen.

Sie liefen schneller und schneller und schneller und schneller. Und alles drehte sich immer schneller und schneller und schneller. Und die Betrogenen der Betrüger kamen unter ihre eigenen Räder.

III

In Wien sitzt am 17. Januar der Führer einer der Laienschauspiel-Gruppen unter den Laienschauspiel-Gruppen Europas bei einem Interview: Jörg Leichtfried, ehrenwerter Leiter der Abgeordneten der “Sozialdemokratischen Partei Österreichs” (SPÖ) im “Europaparlament”. Er spricht und “Die Presse” schreibt (2):

“Das ist ein schleichender Putsch der Staats- und Regierungschefs.”

Was meint Leichtfried mit diesen Worten? Meint Leichtfried den vor 20 Jahren programmierten und seitdem in Zeitlupe laufenden Abbau von Bürger- und Verfassungsrechten in allen Staaten der “Europäischen Union”? Denn dieser wurde, wie alles andere auch, durch niemanden anderes beschlossen als die Regierungsleiter und ihre Minister, die – im eigenen Staat als Exekutive ernannt oder gewählt – in Brüssel als Legislative aus dem Flieger steigen.

Meint Leichtfried also z.B. die Datentauschbörsen von Polizei und Spionen aus der gesamten EU, die sich und ihren Kollegen aus den USA über die eigenen Chat- und Suchmaschinensysteme Lachhaftes und Witziges über ihre Bürger in Bild und Ton zusenden? Meint Leichtfried die Vorratsdatenspeicherung? Meint SPÖ-Leichtfried den EU-weiten Versuch in einer konzertierten Aktion den Militäreinsatz im Inneren in die Verfassungen einzutätowieren? Meint Leichtfried diesen im Zuge der Globalisierung aus dem chinesischen Nachbarabteil erhaltenen vernünftigen Tipp, doch endlich mit den eigenen Soldaten im eigenen Lande wettbewerbsfähig zu werden? Meint SPÖ-Leichtfried vielleicht allen anderen Müll, den die Brüsseler Räte schon beschlossen haben, wie z.B. mitsamt allen Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssysteme áuch die gesamte Infrastruktur und alle anderen souveränen eigenstaatlichen Strukturen im EU-Einflussbereich an die Konzerne zu verramschen, Seit an Seit mit den Banken und dem Kapital, für die Banken und das Kapital die eigenen Staatsfinanzen zu ruinieren und vom eigenen Staat alles kaputt zu reden was man nicht kaputt machen kann, solange, bis die Generalstreiks ausgebrochen sind und die Rauchwolken aufsteigen?

Meint das der Leichtfried, Jörg, SPÖ, an jenem gestrigen Tage in Wien?

Aber nein. Er meint den neuen Entwurf des “Fiskalpaktes”. Und einmal in Fahrt, fängt er an, das zu machen, was er kann: sprechen. Leider ohne zu denken.

“Wir könnten alle Gesetze blockieren, so lange, bis der Vorschlag umgearbeitet wird”

Wen meint Leichtfried mit diesen fulminanten, imposanten, jo ei gar schmissig-sozialdemokratischen Worten? Er meint das “EU-Parlament”, was seit 32 Jahren nichts zu entscheiden, aber immer viel mitzuteilen hat. Offensichtlich hat der Sprecher, Verzeihung, Leiter der SPÖ-Abgeordneten im “Europaparlament” noch nicht einmal Ahnung von dessen Kompetenzen.

IV

Gestern wurde Martin Schulz, aus der der deutschen SPD-Sektion der “Party of European Socialists” (PES, auch “Sozialdemokratische Partei Europas” SPE), zum Präsidenten des “Europaparlaments” ernannt.

Ernannt, nicht gewählt, weil die Präsidentschaft dieses “Parlaments” “traditionsgemäß” zwischen “Europäischer Volkspartei” (EVP) und “Sozialdemokratischer Partei Europas” (SPE) wechselt.

PES/SPE-Ableger in Österreich ist die SPÖ, EVP-Ableger die ÖVP. In Deutschland sind CDU und CSU Ableger der EVP. Und so weiter. Jede Partei im Parlament von Deutschland ist der Ableger einer Einheitspartei auf EU-Ebene. Jede. (Die wahren Parteien des Bundestages)

Schulz sprach (5):

“Mit Demut trete ich heute dieses Amt an. Europa durchlebt stürmische Zeiten. Für viele Menschen in Europa sind es harte Zeiten. Meine Eltern gehörten noch einer Generation an, deren Leitmotiv lautete: “Unseren Kindern soll es einmal besser gehen als uns”. Und es geht uns besser!”

Siehe oben. Jetzt müsste eigentlich Unruhe in einem Publikum ausbrechen, das sehr wohl zwischen vorher (1990) und vorher (1945) und vorher (1933) unterscheiden kann. Es ist aber kein Publikum mehr da. Und was da ist, läuft in den mittelteuren Hamsterrädern und kann nicht lesen.

“Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wird ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario. Seit Monaten hetzt die Union von einem Krisengipfel zum nächsten.”

Willkommen im Hamsterrad.

 Entscheidungen, die uns alle betreffen, werden von Regierungschefs hinter verschlossenen Türen getroffen. Das ist für mich ein Rückfall in einen lange überwunden geglaubten Zustand der europäischen Politik: es erinnert an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert. Damals lautete die Maxime: knallhart nationale Interessen durchdrücken und das ohne demokratische Kontrolle.”

Der Wiener Kongress war 1815. Und da es kein Deutschland gab, konnte das keine “nationalen Interessen” durchsetzen. Das taten vielmehr die Monarchien Preußen und Österreich-Ungarn, die vom Kaiserreich Napoleons versenkt und nur durch das Königreich Russland und das britische Empire gerettet worden waren. Vorher waren sie ehrenwerte Bausteine des “Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation”, nachher eines “Deutschen Bundes”, der es sich zur Aufgabe machte demokratische Bestrebungen mit aller Gewalt zu unterdrücken, bis sich das Königreich Preußen schließlich aufmachte 1871 Deutschland dadurch als Staat zu erschaffen, in dem es dieses vorher eroberte.

Und genau dieses “Erschaffen durch Erobern” versucht Martin Schulz, Seit an Seit mit den Regierungen der verratenen Demokratien Europas, Seit an Seit mit den Banken und allen etablierten politischen Parteien, jetzt mit Europa. Und er selbst sitzt in einem seit 32 Jahren existierenden “Parlament”, das mit nichts besser zu vergleichen ist, als mit dem Reichstag des Preußischen Kaiserreichs, der 1933 in Flammen aufging, um den ersten Versuch einer Republik auf Deutschem Boden in Blut und Verdammnis zu versenken. Und genau in diesem Gebäude sitzt heute wieder ein Parlament, welchem das Volk mit aller Macht, mit aller brutalen Macht einer diesmal standhaften Verfassung beibringen muss, sich nicht wieder selbst zu ermorden und alles andere dabei mit in den Abgrund zu reißen, auch die Nachbarländer, wie die schwache, entsetzlich schwache Republik Österreich.

Schulz. Hinsetzen. Keinen Ton mehr.

V

Wer ob des vielen Geschnatter auf der Bühne des Theatre of European Union irgendwie verwirrt ist, sollte zwischen zwei Vorstellungen unterscheiden:

1. Die immer noch für das Publikum abgehalten wird, das noch da ist
 2. Das die Besitzer, Intendanten (es gibt tatsächlich mehrere davon), Regisseure und Stars für ihr deppertes Ensemble aufführen.

Schönen Gruß aus der Beleuchtung. Ich meine die auf der Straße. Von der es herein scheint und stürmt, durch ein Fenster, das nie wieder geschlossen werden kann.
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Auszug von duckhome

BA-Chef Heinrich Alt hält Hartz-IV-Recht für zu kompliziert
von Andreas (Aufgelesen und kommentiert 2012-01-16)

"Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Haushalts beläuft sich auf ungefähr 650 Seiten", stöhnt er in die Zeitung. Nun ja, das kommt eben davon, wenn die Regierung den Regelsatz bis unter die verfassungsrechtliche Menschenwürde absenken will und noch jeden Furz zusätzlich als "Einkommen" abzuziehen hat. Obendrauf die sogenannte Sanktionsquote, welche vorgegeben wird, damit man ein paar Kröten im Staatshaushalt "sparen" kann - ganz egal, ob die Leute überhaupt etwas falsch gemacht haben, oder nicht. Das mehr als die Hälfte aller Klagen gegen Hartz4-Sanktionen vor Gericht Erfolg haben, dokumentiert dies ziemlich deutlich.

Kein Wort darüber verliert jedoch der BA-Chef im Bericht. Seine Vereinfachungsvorschläge zielen einzig darauf ab, die Verlierer des Kapitalismus ruhig noch tiefer in die Armut zu drücken. Beispielsweise über eine Bagatellgrenze, bei dessen Unterschreitung der Pöbel faktisch das Recht verliert, vor Gericht Klage einreichen zu können. Wenn wir einmal annehmen, dass diese Bagatellgrenze bei 50 Euro festgelegt wird, wären schlagartig alle Jobcenter dazu in der Lage, flächendeckend 49-Euro-Kürzungen vorzunehmen - um sich anschliessend lachend zurückzulehnen. Das wäre ein absoluter Freibrief, um den Regelsatz mal eben pauschal um 49 Euro zu senken.

Sowas nennt der Chef der Bundesagentur für Arbeit einen "Vereinfachungsvorschlag". Ich persönlich würde für derartige Ideen allerdings ganz andere Wörter verwenden.

Lacher am Rande: Heinrich Alt warnt im Bericht übrigens auch noch vor mehr Kontrollen. Und er plappert dabei sogar unvorsichtigerweise die wahre Arbeitslosenzahl heraus. Zitat: "Wer will ernsthaft 6,5 Millionen Menschen in ihrem täglichen Verhalten kontrollieren? Das ist schlicht unmöglich." Ja aber hoppla, weit über 6 Millionen Menschen jeden Monat im Jobcenter? Dabei haben sich Merkel und Komplizen doch gerade erst kollektiv für ihre auf unter 3 Millionen geprügelte Arbeitslosen-Statistik abfeiern lassen. Na sowas.
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Auszug von radio utopie

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (VI): Der “Fiskalpakt” fliegt auf
von Daniel Neun

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (IV) : Sollen sie doch Geld drucken
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”

Wie beschrieben, war den international engmaschig vernetzen Banken und ihren neokonservativen und antidemokratischen Systemveränderern, welche seit 20 Jahren die “Europäische Idee” als Beförderungsmittel und Tarnkappe für ihre eigenen Pläne genutzt hatten, im Sommer 2011 klar geworden, daß eine weitere Verschärfung des EU-Vertrags auf legalem Wege – der Ratifizierung in allen 27 Mitgliedsländern der 1992 gegründeten “Europäischen Union” – nicht mehr möglich war. Als Alternative zur “Europäischen Union” wurde das Konzept eines auf die Staaten im Euro-Währungsgebiet beschränkten “Kern-Europas”, einer “Föderation” entwickelt, in der die noch existierenden parlamentarischen Demokratien der 17 “Euro-Länder” verschwinden sollten.

Nur wie?

Als am 9. Dezember 2011 der Regierungsgipfel des “Europäischen Rates” ohne Beschluss endete und durch das “Veto” der unter großem innenpolitischen Druck stehenden Regierung Großbritanniens eine weitere Verschärfung des EU-Vertrags offiziell gescheitert war, wurden der verdutzten breiten Öffentlichkeit in Deutschland plötzlich “zwei Europas” präsentiert. Im Rahmen des bereits vorbereiteten Plans eines “Kern-Europa”, “neuen Europa” bzw “Europa der zwei Geschwindigkeiten” sollte ein parallel zum EU-Vertrag geschaffener Euro-Vertrag, ein “Fiskalpakt”,  aus 17 Demokratien im Währungsbereich des Euro-Finanzsystems einen eigenen Finanzstaat zusammenschmelzen.

Ein Bluff.

Schon vor dem EU-Gipfel hatte alle juristischen Dienste der EU-Kommission, der Frankfurter Zentralbank EZB, sowie des Sekretariats von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übereinstimmend geurteilt, daß ein dem EU-Vertrag zuwider laufender eigener Vertrag der 17 Staaten im Euro-Gebiet rechtlich unzulässig sei. Der eigentliche Hintergrund dieses Täuschungsmanövers war denn auch nicht etwa der von vorn herein illusorische Versuch über einen “Fiskalpakt” quasi eine Parallelunion zur EU zu gründen, sondern schnellstmöglich die Installation des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” voran zu treiben, sowie eigens auf den ESM und das Währungs- und Finanzsystem “Euro” zugeschnittene Verfassungsänderungen der souveränen europäischen Demokratien im Währungsgebiet zu erpressen.

Doch dazu durfte der Bluff der “zwei Europas”, der Bluff eines Parallel-Vertrages zur “Europäischen Union” nicht auffliegen. Die Illusion musste gewahrt bleiben, unter allen Umständen.

Montag, 12. Dezember 2011:

An diesem Tag ist sich die breite Öffentlichkeit in Deutschland – neben allem anderen auch – u.a. vollkommen im Unklaren über die elementarsten Grundlagen eines Rechtssystems. Eine davon ist: wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Ein Kaufvertrag ist ungültig, wenn bereits ein anderer geschlossen wurde (gilt z.B. auch für gekaufte Ehepartner).

Es existiert bereits der “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”, der das letzte Mal durch den Lissabon-Vertrag geändert wurde. Ein anderer Vertrag, der Punkten in diesem Vertrag zuwiderhandelt, kann also nicht geschlossen werden.

Wir verstehen: es wird keinen “Fiskalpakt”, keinen Euro-Vertrag geben, der dem rechtsgültigen EU-Vertrag widerspricht. Das ist eine Illusion. Jetzt verstanden? Ja? Dann weiter.

Ganz anders als die breite Öffentlichkeit in Deutschland, die allesamt in einem früheren Leben um einen Scheiterhaufen herum zu stehen und mit roter Fresse durch den Funkenflug “HAAAA!! SUCH DIR ERSTMAL MEHRHEITEN!!” nach oben zu brüllen pflegte, begreifen die Notengeber der Finanzalchemisten an diesem Tag sehr wohl, daß nun alles auf Messers Schneide steht.

Um weiter Druck für eine “stärke Integration” – sprich: den ESM und die essentiellen Verfassungsänderungen, im Nebel des “Fiskalpaktes” – der Staaten mit Euro-Finanzsystem zu machen, droht “Moody´s” mit einer Abwertung der Staaten im euro-kapitalistischen Einflussbereich durch die Ratingagenturen. Ähnliches hatte bereits vor dem Gipfel des 9.Dezembers S&P angedroht und zwar gegen 15 Staaten, eingeschlossen Deutschland. (1)

Am gleichen Tage der Drohung von Moody´s wird bekannt, daß die Frankfurter Zentralbank EZB in der Woche vor Gipfel des Regierungsrates ihre Staatsanleihen-Käufe drastisch zurückgefahren hat (2).

Derweil wird durch eine Umfrage deutlich, daß die relative Mehrheit der Staatsbürger Deutschland mit 46 zu 45 % der Meinung ist, ohne die “Europäische Union” besser dran zu sein. Aber auch der (seit Sommer 2011 mehr oder weniger in aller Stille vorbereiteten) Alternative eines Euro-Staates, “Kern-Europa” oder zentraleuropäischen Föderation, stehen die Deutschen ablehnend gegenüber: 44 % sind hinsichtlich der bereits erfolgten Abgabe von demokratischer Partizipation an die Brüsseler Räte und Kommissare für die Beibehaltung des Status Quo und 26 % wollen sogar mehr Rückübertragung von Kompetenzen an die “Nationalstaaten”, also Demokratien. Nur 28 % sind für eine “gemeinsame europäische Regierung”.

Interessantes Detail, noch vor weiteren kommenden Ereignissen: während an diesem 12.Dezember der designierte Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), sogar ein Ausscheiden Großbritanniens aus der “Europäischen Union” für möglich hält, spricht sich der Bundespräsident Christian Wulff ausdrücklich gegen einen solchen Schritt aus (3).

In Großbritannien selbst decken in einer Umfrage 62 Prozent die Entscheidung von Premier David Cameron, der von Berliner Kanzleramt und Finanzministerium plus Anhang geforderten Verschärfung des EU-Vertrags nicht zuzustimmen – ein “Veto”, das Cameron nur deshalb einlegte, weil er selbst durch die Abgeordneten seiner konservativen “Tories” unter schwerem Druck gestanden hatte. Den “Tories” wiederum machte die britische Bevölkerung Druck, die mittlerweile mehrheitlich (48 %) zu  einen Austritt der britischen Monarchie aus der “Europäischen Union” fordert. (4)

Während in der Online-Sparte “Telepolis” des 1949 gegründeten Heise-Verlags an diesem Tag der Autor Jörg Räwel “Das Finanzsystem als Parasit des Wirtschaftssystems” (5) korrekt umschreibt, aber die politischen Vorgänge nicht begreift, schreibt der Chefredakteur von “Telepolis”, Florian Rötzer, unter der Überschrift “Eurokrise stärkt Nationalismus” zu den Umfrageergebnissen in Deutschland und Großbritannien folgendes (6):

“Gleichwohl muss man solche Umfrageergebnisse mit erheblicher Skepsis sehen, schnell mal seine Meinung anhand vorgegebener Schablonen abzusondern, ohne groß nachzudenken, ist schnell getan und im Verein mit anderen Antworten entstehen dadurch auch gerne Inkonsistenzen.”

Von allen in den Medien geparkten Propagandisten der neokonservativen Antidemokraten und “Föderalisten” in Deutschland ist, meiner bescheidenen Meinung nach, Florian Rötzer einer der Vorsichtigsten und Geschicktesten. An diesem Tage aber ist ihm etwas anzumerken, an das er und seine scheinbar unantastbaren nachrichtlichen Brüder und Schwestern im Geiste sich noch gewöhnen werden müssen:

Angst.

Dienstag, 10. Januar 2012, gegen Abend:

Nach einem am 17.Dezember (7) und einem am 6.Januar (8) bekannt gewordenen Entwurf des “Fiskalpaktes” haben Juristen des “Europäischen Rates” und seines Präsidenten Herman Van Rompuy nun einen dritten  Entwurf erstellt (9). Nach vielem Hin und Her beziehen sie in diesem wieder die Position, welche sie bereits vor dem Gipfel vom 9. Dezember zusammen mit den juristischen Diensten von EU-Kommission und EZB geäußert hatten: ein neuer, die (im EU-Vertrag bereits ausführlich geregelte) Währungsunion betreffende Vertrag der 17 Staaten mit Euro-Währungssystem ist unzulässig.

Zum Verhältnis des Euro-Vertrags / “Fiskalpaktes” zur “Europäischen Union” heisst es in Artikel 2 Absatz 2:

“Die Bestimmungen dieses Vertrags gelten, soweit sie mit den Verträgen vereinbar sind auf
 denen die Union beruht und mit dem Recht der Europäischen Union. Sie dürfen nicht auf die Zuständigkeiten der Union übergreifen im Bereich der Wirtschaftsunion zu handeln.”

Darüber hinaus werden in dem Entwurf der Juristen des “Europäischen Rates” alle Versuche aufgegeben, die parlamentarische Demokratie der Mitgliedsstaaten auszuhebeln und Verfassungsänderungen zu erzwingen. Stattdessen heisst es nun in Artikel 3 Absatz 2 zu den geplanten Bestimmungen, diese sollten in Kraft treten durch wiederum eigenstaatliche

“Bestimmungen der Verbindlichkeit und dauerhaften Charakter, vorzugsweise verfassungsrechtlich, die während der nationalen Haushaltsgesetzgebung garantiert zu beachten sind.”

Auch der EU-Kommission, EU-Parlament und Europäischem Gerichtshof (EuGH) versprochene Machtzuwachs löst sich in Luft auf. Dem EU-Parlament wird, entsprechend dem rechtsgültigen EU-Vertrag, lediglich das gleiche Recht auf “Diskussion” mit den Entscheidern zugesagt, was das EU-Parlament selbst in drei Jahrzehnten Existenz widerstandslos und passiv akzeptiert hat. Und zu der versprochenen “Finanzregierung” oder “Wirtschaftsregierung” der EU-Kommission über die Mitgliedsländer heisst es in Artikel 2 Absatz 3, diese könne lediglich “Vorschläge” (“proposals”) über die Haushalte der Staaten im Euro-Währungsgebiet vorlegen.

“Diese achten strikt die Zuständigkeiten der nationalen Parlamente.”

Auch der anfangs in Erwägung gezogene automatische Strafprozess vor dem EuGH gegen “Schuldensünder” des 21.Jahrhunderts – einen Begriff, den gerade die evangelikalen Verrückten und seelisch Kranken in “Spiegel”-Redaktion Springer-Presse seit Jahren als ihren Lieblingsfetisch entdeckt haben – verschwindet leise in der Versenkung. Auch die verhinderten Inquisitoren der EU-Kommission lesen an diesem Dienstag Abend mit Schmerzen den Entwurf.

Überhaupt lassen mit diesem Entwurf die EU-Juristen auch die letzten Machtphantasien einer Generation von verwöhnten Kontrollfreaks platzen, welche überall in Europa, mit Hilfe der Banken und Kapitalgesellschaften, ihre protegierten Lebensläufe, Karrieren und leistungslosen Privilegien auf nunmehr bald 20 Jahre Existenz der “Europäischen Union” aufbauen konnten, während die überwältigende Mehrheit in allen EU-Mitgliedsländern sich wunderte, warum es ihnen immer schlechter ging.

An diesem Dienstag Abend platzt nun endgültig der Bluff einer Parallelunion zur EU. Der “Fiskalpakt” entpuppt sich als das, als was alle EU-Juristen ihn schon vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember beschrieben hatten: als eine “politische Absichtserklärung” ohne “rechtsverbindlichen Charakter”.

Die Reaktion ist dementsprechend panisch. Nicht nur das Berliner Kanzleramt von Dr. Merkel zeigt sich über die “Verwässerung” des “Fiskalpaktes” empört. Drei Tage später wertet die Ratingagentur Standard and Poor´s (S&P) in einem offensichtlich mit der Regierung Deutschlands abgesprochenen Schritt neun europäische Staaten ab.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Marktwirtschaft jenseits des Kapitalismus
von Egon W. Kreutzer

Die Zeit scheint stillzustehen, in diesem Januar.
Nichts bewegt sich. Die russische Marssonde ist abgestürzt, ja. Aber sonst?

Wulff ist im Amt, der Iran nicht angegriffen, Assad regiert in Syrien, der Euro soll gerettet werden, auch wenn die Herren Henkel und Reitzle laut über den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro nachgedacht haben, die Ratingagenturen spielen ihre Spielchen mit den Euro-Ländern, und - wie mir Google News immer wieder nahebringt: Im Dschungelcamp geht's hoch her.

Es ist vielleicht nur die Ruhe vor dem Sturm.

Zeit, sich noch zu wappnen.

Im letzten Paukenschlag habe ich Ihnen Freimut Kahrs' Buch "Lebenslüge Freiheit" vorgestellt.

Heute erinnere ich an Thomas Koudelas Buch "Entwicklungsprojekt Ökonomie - Marktwirtschaft jenseits des Kapitalismus", das in der Erstausgabe schon 2004 erschienen ist.

Der kurze Abschnitt aus den insgesamt 473 Seiten, den ich heute hier veröffentliche, befasst sich mit dem, was wir wirtschaftlich und gesellschaftlich schon hinter und noch vor uns haben. Koudelas Zeitabschätzungen waren 2004 womöglich noch etwas zu großzügig. Aber lesen Sie selbst:


Aus Thomas Koudela, Entwicklungsprojekt Ökonomie

Nachdem wir die kleinen Zyklen erklärt haben, wollen wir unsere Aufmerksamkeit nun den langfristigen Entwicklungen des Kapitalismus zuwenden.

Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung, die von den Nebeneffekten der exponentiell wachsenden Geldvermögen dominiert wird, nach typischen Phasen strukturieren und die mögliche Zukunft des Kapitalismus skizzieren.

Wir gehen dabei von einer jungfräulichen Wirtschaft aus, ohne großartige Produktionskapazitäten und ohne dominierenden Außenhandel, wie sie beispielsweise in Deutschland nach dem 2.Weltkrieg existierte.

 Der zweite Punkt ist besonders wichtig, weil Anbieter aus einer wirtschaftlich entwickelten Region einheimischen Anbietern, die mit weniger Produktionskapital und Erfahrung ausgestattet sind, den Marktzugang verbauen können.

Genauso wichtig ist das Fehlen monopolartiger Strukturen. Viele Nationen konnten beispielsweise erst nach einer Bodenreform, die unabhängig wirtschaftende Kleinbauern und ‚Wochenmärkte' ermöglichte, einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben.

Kann sich die marktwirtschaftliche Komponente des Kapitalismus entfalten, ist der Weg der Wirtschaftsentwicklung in wesentlichen Punkten vor allem durch die Wachstumsfalle und das entstehende Machtungleichgewicht (Akkumulation der Vermögen) determiniert.

1. Stadium (Armutsgesellschaft) - Kriegsende bis ca. 1955

Am Anfang, wenn das Produktionskapital knapp ist, ist auch die Effizienz der Wirtschaft sehr gering. Der materielle Wohlstand ist daher eher als Not zu bezeichnen. Die Leute leben von der Hand in den Mund und versuchen, sich eine eigene Existenz aufzubauen. Da es noch keine großen Geldvermögen gibt, die es ermöglichen könnten, durch Bündelung der Arbeitskraft große Produktionskomplexe aus dem Boden zu stampfen, entwickelt sich die arbeitsteilige Gesellschaft nur langsam. Aufgrund der fehlenden arbeitsteiligen Strukturen ist die Arbeitslosigkeit hoch. Eigeninitiative ist gefragt und bei den richtigen Randbedingungen auch lohnend.

2. Stadium (Wirtschaftswunder) - ca. 1955-1964

Während es eine erste Akkumulation an Produktionskapital gibt, macht sich in der Gesellschaft ein erster bescheidener Wohlstand breit. Durch die wachsenden Einkommen der Bevölkerung steigt die Nachfrage und der Aufbau arbeitsteiliger Strukturen verringert die Arbeitslosigkeit.

In der jungen Volkswirtschaft sind viele Nischen noch unbesetzt. Das ermöglicht hohes Wachstum, hohe Verzinsungsraten und führt zur Bildung erster größerer Geldvermögen, welche zu diesem Zeitpunkt sofort lohnende Anlagen in der Realgüterwirtschaft finden.

Das Tauschmittel wird so stetig in den Wirtschaftskreislauf zugeführt und ermöglicht Markträumung, Arbeitsteilung und eine gegen Null strebende Arbeitslosigkeit.

Unter solchen Bedingungen haben die Arbeitnehmer ausreichenden Rückhalt, um sozialere Arbeits-bedingungen zu erstreiten.

Der Übergang von der Armutsgesellschaft zum Wirtschaftswunder kann durch verschiedene Widrigkeiten verhindert werden.

So verhindert beispielsweise in einigen afrikanischen Staaten der Großgrundbesitz einen Markt der Kleinbauern, der allerdings als Keimzelle für den lokalen Handel sehr wichtig wäre. Entwicklungshilfe erzeugt Verteilungskämpfe, Korruption und Abhängigkeiten, was die politische Stabilität erschüttert und damit auch die Wirtschaft schwer schädigen kann.
Ausländische Investitionen und Kredite belegen die Wirtschaft mit Zinslasten, welche zerstörerische Auswirkungen haben können, insbesondere, falls die Regierung oder das Volk für ausländische Verluste haftbar gemacht werden.

Doch der größte Entwicklungshemmer sind internationale Monopolsicherungsverträge wie TRIPS.

TRIPS garantiert ausländischen Firmen ein Recht auf Patentschutz.

Dies wirkt sich noch schädlicher als bei entwickelten Ländern aus, da es eine Entwicklung der Wirtschaft unmöglich macht. Die Patente der ausländischen Firmen verhindern die Gründung und den Marktzugang einheimischer Firmen.
Die ausländischen Produkte sind zu teuer für die noch schwache Volkswirtschaft, weswegen ein einzelnes Patent eine ganze Wertschöpfungskette lahm legen kann.

Eine schwache Volkswirtschaft hinkt aber auch in der Forschung hinterher, wodurch auch keine einheimischen Patente zu erwarten sind. Die Entwicklung wird nachhaltig blockiert.

3. Stadium (Wohlstandsgesellschaft) - ca. 1965-1978

Der Übergang zur Wohlstandsgesellschaft ist fließend.

Der breiten Masse geht es gut. Die Wirtschaft hat ein hohes Niveau erreicht. Die Märkte sind aufgeteilt und es wird für Newcomer immer schwieriger, in bestehenden Branchen Fuß zu fassen.
Unbesetzte Nischen mit wenig Konkurrenz und hohen Renditen werden selten.

Wachstum findet hauptsächlich in Branchen mit gänzlich neuen Produkten statt oder indem bestehende Leistungen kapitalisiert werden, beispielsweise indem Bauern gezwungen werden, ihr Saatgut zu kaufen oder Schutzgebühr zu zahlen, anstatt in Eigenregie das nötige Saatgut anzubauen.

Der Wettbewerbsdruck wächst stetig. Noch wird das Tauschmittel über den Kreditmarkt in der Realgüterwirtschaft zurückgeschleust, doch es wird immer schwieriger, die Gewinnerwartungen dieser Gelder zu erfüllen. Die Geldvermögen - Schulden-Paare wachsen mit exponentiellem Tempo immer weiter an, während die reale Wirtschaftskraft lediglich in etwa linear wächst (-> Abb. 8.4).

Große Geldvermögen nehmen ein immer größeres Gewicht dem BIP gegenüber ein. Die Schere zwischen Arm und Reich beginnt sich zu öffnen. Noch scheint der Kapitalismus für die meisten Menschen ein sinnvolles System zu sein.

4. Stadium (Besitzstandsgesellschaft) - ca. 1979-1989

Die gewünschte Verzinsung des Kapitals kann mit der Zeit immer weniger realisiert werden.

Das ‚Kapital' nutzt seine errungene Macht, um über Lobbyarbeit den demokratischen Prozess derart zu manipulieren, dass Sonderrechte, Steuerverzicht und vieles mehr die Profitmargen sichert, wodurch auf der anderen Seite der Markt sowie die Gesellschaft geschädigt werden.

Die schwindende Attraktivität der realen Wirtschaft lässt die Vermögen auf die Sekundärmärkte der Finanzwirtschaft flüchten. Infolge dessen beginnt an den spekulativen Märkten die Blasenbildung. Die Kurse koppeln sich von den realen Werten ab. Schwache Marktteilnehmer werden zunehmend von größeren geschluckt oder schließen sich zusammen.

Die realen Einkommen der arbeitenden Bevölkerung beginnen zu stagnieren. Da sowohl die physische als auch die dynamische Hortung beginnt, lastet ein unnatürlicher Rationalisierungsdruck auf der Wirtschaft.

Um sowohl diesen Druck als auch die schwindenden Gewinnmargen zu kompensieren, kommt es verstärkt zu übermäßigen Rationalisierungsmaßnahmen und in der Folge zu steigender Arbeitslosigkeit. Marktversagen breitet sich langsam in der Realwirtschaft aus.

Auch der Übergang von der Wohlstandsgesellschaft zu Besitzgesellschaft ist eine Folge der Systemdynamik, die vom Fallen der Profitraten induziert wird.

5. Stadium (vordeflationäre Gesellschaft) - ca. seit 1990

Es wird zunehmend versucht, die Rechte von Arbeitern und Verbrauchern zu beschneiden, um doch noch die Gewinnerwartungen zu erfüllen bzw. um überhaupt noch schwarze Zahlen zu schreiben.

Sowohl steigende Zinslasten (selbst bei fallenden Zinsen!) als auch steigende Arbeitslosigkeit werden immer mehr zum Problem. Die Realeinkommen der meisten Arbeitnehmer fallen, wodurch die Kaufkraft der breiten Masse sinkt.

Durch die zunehmende Hortung fehlt es der Realgüterwirtschaft an Liquidität. Gewinne sind immer schwerer zu erwirtschaften. Durch kreative Luftbuchungen wird Geld in Unternehmen locker gemacht, um den Besitzstand an der Substanz der Unternehmen parasitär teilhaben zu lassen und Insolvenzen hinauszuschieben.

Es kommt zu spektakulären Bilanzbetrugsfällen. Der Einfluss des ‚Kapitals' auf die parlamentarische Demokratie wird immer mehr sichtbar. Es wird gar die dynamische Hortung gefördert, damit der Besitzstand wenigstens noch bei der Ausräuberung von Versicherungen und Kleinanlegern eine ansprechende Verzinsung erreicht.

Durch die wachsende Arbeitslosigkeit ist die Politik argumentativ gänzlich dem ‚Kapital' ausgeliefert, was die beginnende Krise noch beschleunigt.

Immer mehr Unternehmen gehen trotz fallender Zinsen meist aus Liquiditätsmangel pleite. Infolge dessen bekommen die Banken Probleme und drehen an der Kreditwürdigkeitsschraube, was das Problem noch mehr verschärft, da viele Unternehmen kurzfristige Kredite zum Überleben benötigen, diese aber nicht mehr erhalten.

Wertschöpfende Investitionen gehen auf ein Mindestmaß zurück.
Der Übergang von der Besitzstandsgesellschaft zur vordeflationären Gesellschaft kann verzögert werden, wenn hauptsächlich Besitz (z.B. durch eine Vermögenssteuer) statt Arbeit (in der Regel Einkommensteuer) besteuert wird.

Allerdings ist meist das Gegenteil der Fall, da die Konzentration der Vermögen in den Händen weniger die Umgestaltung der parlamentarischen Demokratie zur Plutokratie (‚Geldherrschaft') ermöglicht.

Medien und Politik spielen trotzdem weiterhin ihre Rollen und gaukeln der Bevölkerung eine ‚echte' Demokratie vor. Die Wirtschaft wird von ihnen dabei weiter destabilisiert, indem sie die arbeitende Bevölkerung ausbluten lassen und den Besitzstand unnötigerweise subventionieren, was die Hortungsproblematik weiter verschärft.

6. Stadium (deflationäre Gesellschaft) - Beginn ca. 2008-2012

Da der Investitionskonsum aufgrund des irreal hohen Zinsniveaus so gut wie versiegt ist, die Schuldner aber weiterhin Tauschmittel in Form von Zinsen und Rückzahlungen aus der Realgüterwirtschaft den großen Geldvermögen zuspielen, wird die Unterversorgung der Realgüterwirtschaft mit Tauschmitteln immer offensichtlicher.

In Bereichen, die noch dem Markt unterworfen sind, kommt es zur Deflation. Durch das stetig sinkende Preisniveau sinkt die Rentabilität vieler Betriebe weiter unter die kritische Schwelle. Pleiten und Arbeitslosigkeit nehmen immer mehr zu, die Liquiditätsfalle erhebt ihr hässliches Angesicht.

Die Zentralbank kann eine zeitlang durch energische Leitzinssenkungen und eine gigantische Ausweitung der Geldmenge den Übergang von der vordeflationären Gesellschaft zur deflationären Gesellschaft verhindern.

Doch selbst ein Leitzins von Null kann den Kapitalmarktzins niemals unter die 3-Prozent-Marke drücken. Am Ende wird die Zentralbank aufgeben müssen, es sei denn, sie entschließt sich, Geld mit dem Hubschrauber über Armenvierteln abzuwerfen oder direkt in die Staatskasse zu emittieren - dann ist sogar der Übergang von einer Liquiditätsfalle in eine Hyperinflation möglich.

7. Stadium (postdeflationäre Gesellschaft) - Beginn ca. 2019-2025

Ist die Gesellschaft erst einmal in der Liquiditätsfalle gefangen, wird die weitere Entwicklung innerhalb der Liquiditätsfalle vor allem durch die politischen Weichenstellungen entschieden.

a) Staatsbankrottszenario:

Das Staatsbankrottszenario ist dabei die wahrscheinlichste Variante, denn die Politik in einer parlamentarischen Demokratie geht gewöhnlich den Weg des geringsten Widerstandes.

Da durch die Liquiditätsfalle die Wirtschaft immer mehr erlahmt und die Staatseinnahmen immer mehr zurückgehen, schuldet der Staat auf und subventioniert immer mehr Wirtschaftsbereiche. Der Zusammenbruch ereignet sich, sobald es niemanden mehr gibt, der den Staat als verlässlichen Schuldner ansieht. Da er nun seine Ausgaben nicht mehr finanzieren kann, bricht der Staatsapparat zusammen.

Mit dem Zusammenbruch des Gewaltmonopols kommt dem Rechtswesen die nötige Vollstreckungsmacht abhanden. Geltendes Recht kann nicht mehr durchgesetzt werden. Es kommt zum Bürgerkrieg, zum Systemwechsel oder zur Übernahme durch eine fremde Macht.

b) 1984er-Szenario:

Dies ist die zweitwahrscheinlichste Variante. Der Staat schuldet nicht auf, sondern kürzt seine Leistungen, wie zum Beispiel Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Bildung. Die Deflationsspirale dreht sich derweil munter weiter. Immer mehr Menschen müssen zum Überleben ihr Hab und Gut verscherbeln und fallen der Armut zum Opfer. Aufstände werden durch einen Propaganda-, Überwachungs- und Gewaltapparat unterdrückt, niedergeschlagen oder erstickt. Immer mehr Menschen vegetieren auf eine menschenunwürdige Weise dahin, während sich die in früheren Zeiten reich gewordene elitäre Schicht in eingegrenzten, streng überwachten Bezirken ihre eigene Realität schafft.

c) Kriegsszenario:

Machen viele Staaten gleichzeitig mit der Liquiditätsfalle Bekanntschaft, kann es leicht zum Krieg - in Europa wäre es wohl ein Bürgerkrieg - oder gar zu einem Weltkrieg kommen. Wird dabei viel Sachkapital zerstört, lohnt es sich wieder zu investieren, da in Aufbauphasen großes Wachstumspotential vorhanden ist und eine entsprechend hohe Kapitalverzinsung möglich ist.

Das gehortete Tauschmittel fließt vermehrt auf den Markt und trifft auf ein durch die Zerstörung des Krieges eingeschränktes Güterangebot - es kommt zur (Hyper-)Inflation. Dadurch werden auch die Geldvermögen/Schulden-Paare zerstört. Zurück auf Start!

d) Planwirtschaftsszenario:

Dies ist die unwahrscheinlichste Variante, da es dank der exponentiell gewachsenen Geldvermögen für den Besitzstand ein Leichtes ist, die parlamentarische Demokratie zur Plutokratie umzufunktionieren.

Wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, kann sich die Politik entscheiden, den Tauschmittelkreislauf zu stabilisieren ohne den Staat in den Bankrott zu schicken. Hierzu greift der Staat dem Besitzstand beherzt in die Taschen, übernimmt die Regie und kurbelt ständig mit Strukturprogrammen die Wirtschaft an.

In der Folge hängen immer mehr Prosumenten am Tropf des Staates und die restlichen marktwirtschaftlichen Strukturen verkrusten immer mehr.

Am Ende wird die Wirtschaft vollständig vom Staat kontrolliert. Der ‚real existierende Sozialismus' war somit ein Vorgriff auf ein mögliches Entwicklungsstadium des Kapitalismus.

Bei allen Stadien können sich durch Einflüsse von fremden Volkswirtschaften und verschiedene Regierungsstile unterschiedliche Symptomausprägungen und ‚Krankheitsverläufe' des Kapitalismus ergeben.

Deutschland steht heute vor dem Übergang von der vordeflationären Gesellschaft in die deflationäre Gesellschaft. Dieser Übergang wird in spätestens 15 Jahren abgeschlossen sein.

In ca. 30 Jahren werden alle heute entwickelten Staaten Bekanntschaft mit der Liquiditätsfalle gemacht haben und Deutschland das Stadium der postdeflationären Gesellschaft erreicht haben.

Am Überwachungsstaat wird schon heute kräftig gebastelt und auch der Staatsbankrott durch Überschuldung ist schon heute absehbar. Selbst die Vorbereitungen für einen neuen Großkrieg laufen allmählich an.

Sollte die Europäische Verfassung beispielsweise angenommen werden, sind die Mitgliedstaaten zum Aufrüsten verpflichtet. Welches Szenario sich jedoch letztendlich durchsetzen wird, oder ob wir mehrere Szenarien in unterschiedlicher Reihenfolge oder im Mix erleben werden, muss die Zukunft entscheiden.

Es sollte jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Fehler im Geldsystem erkannt und behoben wird - entweder durch unternehmerisches Engagement mit konkurrierenden privaten Tauschmitteln auf regionaler Ebene (sogenanntes Regiogeld) oder unter Beibehaltung eines halbstaatlichen Monopoltauschmittels, welches lediglich mit einer Nachhaltigkeitsgebühr belegt wird.

Unter diesen Umständen ist ein Ausbrechen oder Verhindern der weltweiten Wirtschaftskrise, die uns bevorsteht, denkbar. Werden darüber hinaus auch die Grenzen des Marktes berücksichtigt (vgl. Kapitel IX und Kapitel X), die Marktwirtschaft verbessert (vgl. Kapitel XIII und Kapitel XIV) und schwache Regionen mit eigenen Währungen geschützt (vgl. Kapitel VII), so ist sogar Wohlstand für alle Schichten - ja für alle 7 Mrd. Erdenbewohner möglich.

Zusammenfassung:

Das Entwicklungsmodell des Kapitalismus

Wirtschaftszyklen sind ein Produkt der suboptimalen Geld- und Wirtschaftsordnung im Zentralbankensystem.

Neben diesen kleinen Schwankungen der Wirtschaftsentwicklung legen die Hintergründe der Wachstumsfalle und das Machtungleichgewicht durch die exponentielle Vermehrung der Geldvermögen eine Entwicklung des Kapitalismus nahe, welche sich grob in sieben Stationen gliedern lässt.

Angefangen bei der Armutsgesellschaft, über die Zeit des Wirtschaftswunders, der Wohlstandgesellschaft, hin zur Besitzstandsgesellschaft, welche in der vordeflationären und der deflationären Gesellschaft aufgeht, um schließlich in der postdeflationären Gesellschaft die Nachteile des Kapitalismus
maximal zur Entfaltung zu bringen.

Das Buch "Entwicklungsprojekt Ökonomie" ist im Augenblick vergriffen. Der Nachdruck wird Anfang Februar verfügbar sein.
Hier noch ein Blick ins Inhaltsverzeichnis (pdf)
und der Link zur Bestellmöglichkeit
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von egon-w-kreutzer

Lebenslüge Freiheit von Egon W. Kreutzer
Wir leben in Freiheit.

Unser Grundgesetz trägt den schmückenden Beinamen
"Freiheitlich demokratische Grundordnung".

Doch wenn wir beginnen, das, was wir uns wünschen, mit dem zu vergleichen, was wir bekommen, dann stellen wir fest, dass wir eben nicht frei sind.

Wer von uns will ernsthaft einen neuen Krieg gegen den Iran? Wer von uns will ernsthaft neue, vollkommen unkontrollierbare europäische Machtzentren, wie das ESM? Wer von uns will ernsthaft die Vorratsdatenspeicherung?

Wer von uns will ernsthaft auch nur 10 Prozent von dem, was uns als alternativlos oder segensreich angekündigt und mit der Macht von scheinbar demokratisch legitimierten Mehrheiten durchgesetzt wird, die sich aber letztlich als die manipulative Macht einiger weniger Figuren entpuppt, deren Fähigkeit, Stimmungen zu erzeugen, Meinungen zu beeinflussen und damit letztlich Wahlen zu gewinnen, soweit geht, dass auch die herausragenden politischen Führungsfiguren letztlich wie Marionetten an den Fäden dieser Macht hängen?

Die sogenannte Finanz- und Eurokrise hat zum Sturz mehrerer europäischer Regierungen geführt. Ob Wulff Bundespräsident bleibt oder nicht ist wohl längst nicht mehr seine Entscheidung.

Die Freiheit ist allenthalben auf dem Rückzug.

An ihre Stelle sind Zwänge getreten, menschengemachte Zwänge, wohin wir schauen, Zwänge die uns weit mehr einengen, als sie - vorgeblich - unserem Wohl und unserer Sicherheit dienen.

Der Titel dieses Paukenschlages ist zugleich der Titel eines bemerkenswerten und wichtigen Buches, das Freimut Kahrs 2008 beim EWK-Verlag veröffentlich hat.

Der Untertitel lautet:

"Die ungeschriebenen Regeln einer liberalen Gesellschaft"

Und mit diesem Untertitel macht er deutlich, dass sich neben den allgemein akzeptierten Gesetzen und Regelungen, neben dem geschriebenen Recht ein ungeschriebenes und daher zugleich unantastbar und alternativlos erscheinendes Regelwerk etablieren konnte, das sich mehr und mehr über das geschriebene Recht erhebt.

Und dies ist das Recht einer liberalen, unserer neo-liberalen Gesellschaft.

Dieser Gedanke, einmal verstanden, öffnet das Verständnis für vieles, was uns unverständlich, widersinnig und oft genug auch unabwendbar erscheint. Und er öffnet das Verständnis für die Notwendigkeit, aktiv auf Veränderungen hinzuwirken, Schritt für Schritt, jeder an seinem Platz und nach seinen Fähigkeiten.

Ich habe das Buch, das inzwischen vergriffen war, neu drucken lassen, weil es seit dem Erscheinen der Erstausgabe an Aktualität eher zugenommen hat.
Hier können Sie es bestellen:

Was Freimut Kahrs auf den letzten Seiten resümierend geschrieben hat, ist es wert, das Kernstück dieses Paukenschlags zu bilden:


12.3. Der wachsende Konflikt zwischen Kapitalismus und Demokratie

Im Kapitalismus entscheidet eine kleine Minderheit wohlhabender Investoren, welche Arbeiten während der Arbeitszeit ausgeführt werden dürfen und welche nicht.

Da die Arbeitszeit und die mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Tätigkeiten (z.B. Anfahrtsweg) oft einen Großteil der menschlichen Lebenszeit beanspruchen, bleibt die Zeit für andere, gesellschaftlich wünschenswerte ehrenamtliche Aktivitäten, für Kindererziehung und Hausarbeit notwendigerweise knapp.

In der spätkapitalistischen Wissensgesellschaft verfügen wohlhabende Investoren einerseits über viel Geld, große Macht und bedeutenden Einfluss,
andererseits fehlt den Investoren das Wissen, um schnelle und fehlerfreie
Entscheidungen von weitreichender Bedeutung zu treffen. Investoren
und deren angestellte Verwalter können sich zwar von Experten beraten
lassen, dies verursacht jedoch Kosten und Verzögerungen, die in einem
Projekt freier Mitarbeiter nicht anfallen würden.

Der Zwang zur „freiwilligen“ Unterwerfung unter das Diktat der projektfinanzierenden Investoren entsteht aus der Notwendigkeit, den Lebensunterhalt der Projektmitarbeiter durch Lohnzahlung zu finanzieren.

Die kapitalistische Lohnarbeit verbindet Arbeit und Kredit durch eine unauflösliche Beziehung: Kein Lohn ohne Arbeit, keine Arbeit ohne Lohn.

Der Lohn beruht wie jeder andere Kredit auf Vorleistungen, Erwartungen
und Renditeaussichten. Allein die Unsicherheit, ob Leistung und Gegenleistung den eigenen Erwartungen entsprechen, begründet im theoretischen Modell eine Erklärung der Arbeitslosigkeit.

Vorurteile der Arbeitgeber führen dazu, dass breite Bevölkerungsgruppen vom Erwerbsleben ferngehalten werden, weil ihre Arbeit zumindest kurzfristig keine sichere Rendite verspricht.

Arbeitgeber betrachten die Ausbildung ihrer Mitarbeiter in erster Linie als Kostenfaktor und übersehen dabei, dass die heutige Ausbildungsverweigerung zu einem zukünftigen Arbeitskräftemangel führen wird.

Diejenigen Bewerber, die nicht das Vertrauen der Arbeitgeber genießen, bleiben vom Arbeitsprozess ausgeschlossen. Hauptschüler erhalten keine Lehrstelle, weil man ihnen mangelnde Leistungsfähigkeit unterstellt, kranke und schwerbehinderte Bewerber werden ebenfalls aussortiert, und über 50 Jahre alte Bewerber werden ebenfalls ungern eingestellt.

Diese benachteiligten Gruppen werden im vollautomatisierten Arbeitsprozess
möglicherweise nicht mehr gebraucht, aber sie existieren weiterhin und haben Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das bedingungslose Grundeinkommen gewährt, bei Sicherstellung der Finanzierung, auch denjenigen, die keine profitable Tätigkeit ausüben können, das Recht auf ein existenzsicherndes Einkommen.

Schließlich beruht das langfristige Überleben einer Gesellschaft auch auf unprofitablen, aber unverzichtbaren Tätigkeiten, beispielsweise Kindererziehung oder Berufsausbildung.

Wer entscheidet in einer liberalen Gesellschaft darüber, welche Tätigkeiten
ausgeführt werden dürfen? Theoretisch darf jeder Einzelne selbst entscheiden, welche Tätigkeiten er ausführen möchte.

Die Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers in der freiheitlichen Gesellschaft endet jedoch am Betriebstor. Arbeitslose werden durch ihren Fallmanager gezwungen, sich „freiwillig“ für diejenigen Arbeitsplätze zu bewerben, die sie nicht ausführen können oder wollen.

Harte Sanktionen drohen jedem, der nicht freiwillig, wenn auch gegen seinen Willen, die Vorgaben seines Förderers und Forderers erfüllt.

Klingt dieser Satz in den Ohren eines unbefangenen Lesers zu unverständlich, zu widersprüchlich oder zu verlogen?

Das ist der Zwang zur Freiheit,
das widersprüchliche Lebensmotto
einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Der Zwang zur Freiheit wird durch Gesetze legitimiert, die von einem
demokratisch gewählten Parlament beschlossen und von einer demokratisch
gewählten Regierung durchgesetzt werden. Selbstverständlich könnte
eine neugewählte Regierung bestehende Gesetze und Regeln dahingehend
ändern, dass ein anderes Gesellschaftssystem entsteht.

Parteien, deren Programm einen Systemwechsel beinhaltet, gelten jedoch als extremistisch und verfassungsfeindlich, ihre Wähler werden gerne implizit als „Ratten“ bezeichnet, weil man ihnen vorhält, dass sie sich von „Rattenfängern“ einlullen lassen.

73 Prozent der Arbeitslosen, 61 Prozent der Ostdeutschen und 55 Prozent
der Nichtwähler beurteilen die demokratische Praxis mehrheitlich kritisch.
22 Prozent der Deutschen wünschen sich eine andere Gesellschaftsordnung.
Der Wunsch nach einem Systemwechsel ist bei Arbeitslosen
(54%), Hartz-IV-Empfängern (52%), Ostdeutschen (38%) und Arbeitern
(37%) besonders stark verbreitet.

Die Unzufriedenheit mit der Demokratie wird dabei in einer von der
Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie als Ausdruck eines
persönlichen Versagens gewertet und nicht mit dem politischen Handeln
der gewählten Volksvertreter in Verbindung gebracht.

Die gewählten Volksvertreter haben jedoch im Laufe der vergangenen
vierzig Jahre einen gigantischen Schuldenberg angehäuft, dessen vertragsgemäße Tilgung mit Zins und Zinseszins mittlerweile unmöglich geworden ist.

Die Summe der öffentlichen und privaten Schulden ist so stark
gestiegen, dass es für die weitere Entwicklung nur drei Möglichkeiten gibt:

Demokratie ohne Kapitalismus

Ein Teil der bestehenden Eigentums- und Vertragsordnung wird durch eine demokratische Mehrheitsentscheidung aufgehoben, um die Schuldner von drückenden Verpflichtungen zu entlasten. Ob diese Maßnahmen (progressive Besteuerung, Bodenreform, Mindestlöhne, Preisobergrenzen, Währungsreform) in jedem Fall ökonomisch vernünftig sind, sei dahingestellt. Lösungen, die soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft miteinander verbinden, werden sich langfristig als erfolgreiches Modell erweisen.

Kapitalismus ohne Demokratie

Ein Teil der Gesamtbevölkerung verliert einen Teil seiner demokratischen
Mitwirkungsrechte, um durch intensivere Arbeit die bestehenden
Schulden zu tilgen. Ein Parlament, das von einer Minderheit wohlhabender Bürger gewählt wird und ausschließlich die Interessen der Wohlhabenden vertritt, beschränkt die Handlungsfreiheit der Armen durch eine restriktive Gesetzgebung. Arbeitshäuser und Arbeitslager maximieren die Gesamtproduktion auf Kosten der Lebensfreude und der Lebenszufriedenheit.

Könnte ein solches Sklavenhaltersystem dauerhaft überleben oder würde es zusammenbrechen wie das Römische Reich?

Weder Demokratie noch Kapitalismus

Ein Teil der Gesamtbevölkerung verliert sowohl Eigentum als auch
demokratische Mitwirkungsrechte. Die Untertanen einer despotischen
Diktatur werden gegen ihren Willen zur Mitarbeit an ökonomisch
unsinnigen Projekten gezwungen, die allein den Größenwahn des Diktators befriedigen. Stalins Sowjetunion und Ceauiescus Rumänien, Nordkorea und Simbabwe gelten als Beispiele für Staaten, deren Wirtschaftspolitik weder durch demokratische Präferenzen noch durch ökonomische Vernunft gelenkt wird.

Das Gesetzgebungsrecht einer Demokratie und das private Gewaltmonopol
des Kapitalismus schließen sich gegenseitig aus. Die gegenwärtige Gesellschaftsordnung der westlichen Staaten beruht auf einer historisch gewachsenen Mischform von exklusiven Eigentumsrechten und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zur Einschränkung dieser Eigentumsrechte.

12.4. Die Ziele einer idealen Gesellschaft

Eine allein auf Maximierung der Kapitalrendite ausgerichtete Gesellschaft
kann die geistigen und seelischen Bedürfnisse des Menschen nicht erfüllen.
Wenn man die Menschen fragt, welche Wünsche sie haben, so würde
eine Wunschliste in etwa so aussehen:
Ein Leben ohne körperliche Einschränkungen: Jeder Mensch sollte
von Krankheiten, Unfällen und Verfallserscheinungen verschont bleiben.
Ein Leben ohne geistige Einschränkungen: Jeder Mensch sollte alle
seine Entscheidungen unter Berücksichtigung aller für ihn relevanten Informationen treffen können.>

Ein Leben ohne seelische Einschränkungen: Das Zusammenleben
zwischen Menschen wird durch negative Gefühle (z.B. Angst, Wut) beeinträchtigt. Jeder Mensch sollte seine zwischenmenschlichen Beziehungen so gestalten, dass bei anderen keine negativen Gefühle entstehen. Es sollte zur wichtigsten Aufgabe der zwischenmenschlichen Beziehungen werden, die Gefühle der anderen zu erkennen, sie ernst zu nehmen und in eine positive Richtung zu lenken.

Ein Leben ohne materielle Einschränkungen: Viele zwischenmensch- lichen Konflikte entstehen beim Verteilungskampf um knappe Ressourcen. Dennoch sind viele Güter, beispielsweise Lebensmittel, im Überfluss vorhanden und sollten daher nicht zum Gegenstand von Verteilungskämpfen gemacht werden.

Diese vier Forderungen erscheinen dem flüchtigen Leser auf den ersten
Blick als utopische Phantasie eines weltfremden Spinners. Sie sind jedoch
keine weltfremdes Gehirngespinst, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung, um eine zukünftige Gesellschaft aufzurichten.

Zwischenmenschliche Beziehungen, die auf einem körperlichen, geistigen,
seelischen oder materiellen Ungleichgewicht aufgebaut sind, verführen die
überlegenen Personen oft zum Missbrauch ihrer Überlegenheit. Deshalb
sollte eine möglichst gleichmäßige Verteilung der materiellen Ressourcen,
ein ungehinderter Zugang zu allen Informationen und ein Abbau körperlicher
und seelischer Machtstellungen angestrebt werden.

Eine solche Idealgesellschaft lässt sich nicht sofort und vollständig verwirklichen, aber es gibt einige Staaten, Länder und Regionen, die auf dem Weg zu einer solchen Idealgesellschaft weiter vorangeschritten sind als ihre rückständigen Nachzügler.

Der Human Development Index vergleicht den unterschiedlich hohen Lebensstandard in verschiedenen Ländern und berücksichtigt dabei nicht
nur den materiellen Wohlstand (in Form des Bruttosozialproduktes), sondern
auch das Bildungsniveau und die durchschnittliche Lebenserwartung
(als Indikator für den Gesundheitszustand der Bevölkerung). Auch wenn
seelische Probleme nicht berücksichtigt werden, so zeigt der Human Development Index doch, ob die Menschen einer Region ein Leben führen,
dass im Vergleich mit anderen Regionen nicht durch körperliche, geistige
und materielle Benachteiligungen geprägt ist.

Der Human Development Index misst die durchschnittlichen Lebensbedingungen einer Region und vernachlässigt dabei diejenigen persönlichen Benachteiligungen, die sich nicht statistisch signifikant auf den Landesdurchschnitt auswirken.
 
Beispielsweise genießen die Bürger der wohlhabenden Industrieländer aufgrund der guten medizinischen Versorgung eine hohe Lebenserwartung. Die durchschnittliche Lebenserwartung vernachlässigt jedoch die Probleme, mit denen Alkohol- und Drogenabhängige, Obdachlose und Tablettensüchtige und deren Angehörige zu kämpfen haben. Deshalb müsste der Human Development Index eigentlich durch ein Menschliches-Entwicklungs-Konto ergänzt werden, das die persönlichen Anstrengungen dokumentiert und honoriert.
 
Dazu ein Vorschlag:

Die traditionelle, allein durch den Arbeitsmarkt bestimmte Wertschätzung
des einzelnen Menschen ist durch ein allgemeineres Wertschätzungs- verfahren zu ersetzen, damit Gesundheit, Wissen, Liebe und Leistung gleichberechtigt gewürdigt werden.

Um dies zu realisieren werden für jeden Menschen fünf Konten geführt.

Gesundheitskonto
Auf diesem Konto wird jede Aktivität zur Erhaltung der eigenen Gesundheit
aufgezeichnet und gewürdigt.

Wissenskonto
Für jede Stunde Lernen oder Lehren wird ein Wissenspunkt gutgeschrieben.
Selbstverständlich ist es problematisch, die Lerninhalte zu vergleichen
und zu bewerten. Soll eine Stunde Papierfalten (Origami) ebensoviel
wert sein wie eine Stunde Business Englisch? Sollte man alle Lerninhalte
gleich bewerten oder wird sich eines Tages ein Wechselkurs zwischen den
Lerninhalten ergeben? Durch die Aktivierung wird das Lernen nicht als
einzusparender Kostenfaktor, sondern als Investition in die Zukunft kalkuliert. Selbstverständlich stellt sich die Frage, wie veraltete Lehrinhalte
abgeschrieben werden.

Sympathiekonto
Wenn jedem Bürger pro Tag 10 Sympathiepunkte zur Verfügung stehen,
die er als Belohnung für positive Erlebnisse vergeben darf, dann können
die Urheber positiver Handlungen damit gezielt gefördert werden.

Aggressionskonto
Für jede unerwünschte Aggression (Beleidigungen usw.) darf der Geschädigte
pro Stunde Ärger einen Aggressionspunkt vergeben. Dadurch werden
Beleidigungen und Kränkungen, die in unserer liberalen Gesellschaft
oft ungestraft hingenommen werden, für jeden sichtbar dokumentiert und
möglicherweise sanktioniert. Kinder, die frühzeitig auf die Folgen ihrer
Einschüchterungsversuche hingewiesen werden, werden als Erwachsene
 eltener mobben.

Leistungskonto
Für jede Stunde Arbeit wird ein Leistungspunkt gutgeschrieben. Dieses
Konto entspricht am ehesten dem gegenwärtig verbreiteten Leistungsprinzip.
Die Bezahlung des Mitarbeiters richtet sich in der real existierenden
Marktwirtschaft nicht nach der individuellen Leistung, sondern nach
den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Große Unternehmen zahlen
höhere Löhne als kleine und mittelständische Unternehmen, Arbeitsnehmer in den alten Bundesländern verdienen mehr als ihre Kollegen in den
neuen Bundesländern, Banker verdienen mehr als Briefträger. Ein Vorstandsvorsitzender verdient ebensoviel wie 300 Facharbeiter.
Diese Lohnunterschiede sind durch keine Leistungsunterschiede begründet. Daher sollte es einen Maßstab zur Vergleichbarkeit geben.
Erst wenn Gesundheit, Wissen und Liebe den gleichen Stellenwert wie das
Geld genießen, kann unsere Gesellschaft die wichtigen Herausforderungen
der Zukunft verstehen. Wer ein Problem verstanden hat, braucht nach
dessen Lösung nicht mehr lange zu suchen.
 
12.5. Die Zugangsgesellschaft

Die Zugangsgesellschaft, die von Jeremy Rifkin in seinem Buch „Access“
beschrieben wurde, ersetzt die früheren Gesellschaftsmodelle, die von
Heinsohn und Steiger als Stammesgesellschaft, Befehlsgesellschaft und
Eigentumsgesellschaft bezeichnet wurden:

Heinsohn / Steiger / Rifkin Marx
Stammesgesellschaft (H/S) Urgesellschaft
Befehlsgesellschaft (H/S) Feudalismus
Eigentumsgesellschaft (H/S) Kapitalismus
Zugangsgesellschaft (Rifkin) Sozialismus

Die Zugangsgesellschaft gewährt jedem Menschen das Recht, materielle
und immaterielle Gütern nach Maßgabe der gesellschaftlich festgelegten
Regeln zu nutzen. Dieser gesellschaftlich kontrollierte Zugang zu materiellen
und immateriellen Gütern gehört schon heute zum Alltag des modernen
Menschen, wenn er beispielsweise mit dem Bus fährt oder ein Hotelzimmer
bucht.

Zugang zu materiellen Gütern
Der Markt als wichtigstes Verteilungsinstrument einer arbeitsteiligen Eigentumsgesellschaft dient vor allem dazu, knappe Güter an die zahlungskräftigsten Käufer zu verteilen. Wenn diese Güter nicht wirklich knapp sind, dann ergibt die marktwirtschaftliche Verteilung keinen Sinn.

Wenn ein Museum nur von wenigen Gästen besucht wird, dann bringt die Erhebung des Eintrittsgeldes keinen wirtschaftlichen Nutzen. Das gilt nicht
nur für kulturelle Attraktionen, sondern auch für den Öffentlichen Nahverkehr. In der belgischen Stadt Hasselt dürfen alle innerstädtischen Busse seit dem 1. Juli 1997 kostenlos benutzt werden, daraufhin stieg die Zahl der Fahrgäste rapide an. Vorher benutzten gerade einmal 1000 Fahrgäste täglich den Bus, nach der Abschaffung des Fahrscheins stieg deren Zahl auf rund 12.600 Fahrgäste pro Tag.

Durch geschickte Organisation kann der gesellschaftliche Nutzen eines
materiellen Gutes vervielfacht werden. Fluggesellschaften versuchen, ihre
teuren Flugzeuge durch lange Flüge und kurze Standzeiten so gut wie
möglich auszulasten. Privatjets und militärische Dienstflugzeuge, die lediglich einen einzigen Fluggast transportieren, verursachen ein Mehrfaches an Kosten und Treibhausgasen pro Person. Das gleichzeitige Auftreten von Mangel und Verschwendung, selbst bei lebenswichtigen Gütern, sollte in einer Zugangsgesellschaft durch marktwirtschaftliche und soziale Ausgleichsmechanismen so weit wie möglich verhindert werden.

Zugang zu Informationen
Der denkende Mensch ist auf Informationen angewiesen, um sein Leben
planmäßig gestalten zu können. Jede Frage offenbart ein menschliches Informationsbedürfnis, das auf eine passende Antwort wartet.
 
Manchmal gibt es keine Antwort auf die gestellte Frage, manchmal ist die Antwort abschweifend oder unverständlich. Wenn die gestellte Frage jedoch durch eine klare Antwort befriedigt werden kann, dann wäre es in höchstem
Grade unhöflich, die gewünschten Informationen zu verweigern.
Die bewusste Verweigerung derjenigen Informationen, die als lukrative
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gehütet werden, prägt den Charakter
der kapitalistischen Eigentumsgesellschaft und in noch viel stärkerem Maße
den Charakter der marxistisch-leninistischen Befehlsgesellschaft.

In einer kapitalistischen Marktwirtschaft bemühen sich Heerscharen von
Analysten, Beratern, Controllern und Wirtschaftsprüfern um Informationen,
mit deren Hilfe sie die Entwicklung eines Unternehmens abschätzen
können. Diese mühsam gewonnenen Informationen werden oft genug vor
dem Betriebsrat, vor den Mitarbeitern und von der Öffentlichkeit versteckt,
um Aktionen, Proteste oder Sonderwünsche zu verhindern. Der Zugang zu Informationen gilt als Privileg der Herrschenden, deren Stellung auf der Geheimhaltung des Wissens beruht.

Informationen können von vielen Menschen gleichzeitig genutzt werden,
ohne dass sie verloren gehen. Deshalb fordern Aktivisten der Open-Source-
Bewegung, dass Informationen nicht durch Eigentumsrechte blockiert
werden dürfen. Einen kleinen Etappensieg haben diese Aktivisten in den
USA erreicht: Informationen der amerikanischen Bundesregierung, die
von Staatsbeamten auf Kosten des Steuerzahlers erstellt wurden und nicht
als geheim eingestuft werden, beispielsweise Fotos, Grafiken, Karten, Musikaufnahmen, Tabellen, Texte und Videos, dürfen von allen amerikanischen Staatsangehörigen kostenlos und genehmigungsfrei genutzt werden.

Zugang zu Menschen
Einsamkeit und Beziehungsstress prägen die kapitalistische Gesellschaft.
Zwischenmenschliche Beziehungen stehen unter einem ständigen Erwartungsdruck, sei es im Beruf, in der Familie oder im Verein – bei jeder Begegnung geht es um unser Ansehen in der Öffentlichkeit.
In der Eigentumsgesellschaft werden die Menschen dazu erzogen, gegeneinander zu kämpfen. Dieser Kampf beginnt bereits im Kindergarten und in der Schule, wenn vermeintlich schwächere Mitschüler gemobbt oder verprügelt werden.
Während des Studiums versuchen rücksichtslose Studentinnen und Studenten, ihre eigenen Karrierechancen zu verbessern, indem sie wichtige Fachbücher vor ihren Kommilitonen verstecken.

Wenn es diesen Karrieristen gelingt, einen gutbezahlten Arbeitsplatz zu
ergattern, dann werden sie versuchen, ihre Position in der betriebsinternen
Hierarchie durch Intrigen zu sichern. Nach einer Scheidung werden sie
versuchen, durch einen „Rosenkrieg“ so viel Geld wie möglich vom Ex-
Partner zur erpressen.
 
Schildere ich hier ein völlig unrealistisches Menschenbild?

Glücklicherweise gibt es noch Menschen, die sich anders verhalten. Im Dschungel von Malaysia lebt ein kleiner Stamm von Ureinwohnern, die Senoi, bei denen die Traumarbeit seit vielen Jahrhunderten im Mittelpunkt
des täglichen Lebens steht. Jeden Morgen berichten Kinder und Erwachsene von ihren nächtlichen Träumen und versuchen, das Erlebte durch Gespräche und Schauspiel zu verarbeiten. Diese therapeutische Verarbeitung aggressiver Gefühle sorgt dafür, dass dieser Urwaldstamm weder Diebstahl noch Gewaltverbrechen kennt und seit mindestens 300 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat.

Kann die gewaltlose Lebensweise dieses Urwaldvolkes unserer Gesellschaft
als Vorbild dienen? In einer dichtbevölkerten und hochtechnisierten
Gesellschaft lassen sich nicht alle, aber viele Streitfälle durch offene
Diskussionen beilegen. Motive und Interessen lassen sich durch einen
gleichberechtigten Austausch von Argumenten und Meinungen ermitteln.
Entscheidungen zur Durchsetzung eines bestimmten Projektes erfordern
gelegentlich den Einsatz von Macht.

Zugang zur Macht
Die oben beschriebenen Merkmale einer Zugangsgesellschaft lassen sich
nur dann vollständig verwirklichen, wenn deren Befürworter Zugang zur
(staatlichen) Gestaltungsmacht erlangen.

Die Demokratie ist eine Gesellschaftsform, in der wichtige Streitfragen
grundsätzlich von einer breiten Bevölkerungsmehrheit entschieden werden.
In der Schweiz dürfen die Wahlberechtigten über alle umstrittenen
Gesetze abstimmen, in Deutschland geben die Wählerinnen und Wähler
am Wahltag ihre Stimme ab und überlassen wichtige Grundsatzentschei- dungen den gewählten Parlamentariern. Je größer die Zahl der abstimmenden Teilnehmer, desto schwerer wird es, private Eigeninteressen gegen eine breite Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen.
 
Diese breite Beteiligung am gesellschaftlichen Entscheidungsprozess begründet die wirtschaftliche Überlegenheit eines demokratischen Systems, verglichen mit korrupten Diktaturen.
Der offene Zugang zur Macht, zur Materie, zu Informationen und Gefühlen verwandelt die leere (negative) Freiheit, die man auch am Nordpol antreffen könnte, in die echte (positive) Freiheit, seine Wünsche innerhalb der menschlichen Gesellschaft verwirklichen zu können.
Ein modernes Gesellschaftssystem erfüllt die Bedürfnisse der Menschheit erst dann, wenn das persönliche Wahlrecht zur Ausübung der persönlich geeigneten und gewünschten Freiheit den von oben verordneten Zwang zur Freiheit ersetzt.
 
Freimut Kahrs

Dem möchte ich heute nichts weiter hinzufügen.
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Auszug von radio utopie

“Stuttgart 21″: Bilder eines ablaufenden Programms
von Daniel Neun | 13.Januar 2012

Heute morgen räumte die Polizei das Gelände vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs, um dessen Abriss vorzubereiten. So funktionierte sie als letztes Glied der langen Kette von Konzerninteressen, dem Staatskonzern Deutsche Bahn AG, Bundesregierung, Landesregierung und Stadtregierung im Rahmen des urbanen, regionalen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms namens “Stuttgart 21″ (S21), selbst wiederum nur ein kleiner Teil der vor 20 Jahren von anonymen Plutokraten aufgestellten Agenda “Trans-European Networks” TEN.

Tausende Stuttgarter widersetzten sich dem wirtschaftlich und verkehrspolitisch völlig sinnfreien Programm S21 auch diesmal. Bilder aus der Nacht und vom Morgen, aufgenommen von unseren Kollegen von Cams21.

Donnerstag, 23.50 Uhr:

Zu diesem Zeitpunkt befinden sich Tausende von Stuttgartern im Schlossgarten und vor dem Südflügel des Hauptbahnhofs, nachdem bereits um 21.57 Uhr die Parkschützer Alarm ausgelöst hatten. Im Laufe des Abends waren massive Polizeikräfte aufgefahren, es mehrten sich die Anzeichen für eine drohende Räumung des Geländes um den bedrohten Südflügels und dessen Absperrung.
Nun berichtet die “Stuttgarter Zeitung”, eines der bekannten eingebetteten Obrigkeitsblätter der Region, in ihrer druckfrischen Ausgabe und in einem sensationellen Fall von Vorhersehung, was im Laufe der Nacht alles passieren wird – wenn auch nur das, was die Polizei erlaubt...
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Auszug von flegel-g

Fremdschämen
von Gert Flegelskamp

Im Spiegel fand ich den reißerischen Artikel mit der Überschrift: " Anschlag auf Atomwissenschaftler in Iran: Todesengel mit Magnetbomben". Ich habe nicht nur den Artikel, sondern auch eine Anzahl der Lesermeinungen zum Artikel gelesen.

Ich gestehe, oft schäme ich mich, ein Deutscher zu sein, nicht wegen der Vorkommnisse von 1933 bis 1945, denn die habe ich nicht zu verantworten, während hingegen zahlreiche mitverantwortliche Personen danach völlig ohne Schamgefühl ein gutes Leben geführt haben, in der Politik, im Rechtswesen, in der Verwaltung, also in allen staatlichen Einrichtungen und natürlich in der oberen gesellschaftlichen Schicht bei den Medien und beim Kapital.

Dass diese "Honoratioren" auch als solche bei den Nazis wirkten, war "vergessen", auch, dass es das Kapital war, das Hitler quasi zur Macht getragen hat. Ebenfalls unter den Teppich gekehrt wurde, dass die Nachkriegsparteien von FDP und CDU mit zahlreichen Alt-Nazis durchsetzt waren, darunter viele, durch deren Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz Hitler erst die absolute Macht ermöglicht wurde.

In den USA sehe ich auch nicht die Befreier, denn wir sind bis heute nicht befreit, sondern nach wie vor ein besetztes Land, in dem jegliche politische Aktion dank Kanzlerakte durch die USA verhindert werden kann. Und ich weiß auch, dass die USA den Nazis keineswegs sonderlich abwehrend gegenüber standen, wie allgemein angenommen und auch mit dramatisch inszenierten Filmen gerne aufgezeigt wird. Warum aber haben die USA zahlreiche Nazi-Kriegsverbrecher über die als Rattenlinie bezeichneten geheime Wege ins Ausland geschmuggelt, um sie teils auch in die eigenen Geheimdienste zu integrieren, wenn ihre Sicht auf die Nazis so ist, wie in Filmen immer dargestellt?

Ich weiß ferner, dass für den Verfassungsschutz, der bereits früh von den Amerikanern ins Leben gerufen wurde, SA-Agenten eingestellt und bei der Übergabe an die Deutschen diese SA-Leute ins Beamtenverhältnis übernommen wurden. Die Gründung des BND sah nicht viel anders aus und auch die Gründung der Bundeswehr wurde mit vornehmlich Hitler-treuen Offizieren als oberstes Wehrkommando besetzt.

Das alles konnte ich nicht verhindern und habe deshalb auch keinen Grund, mich dafür zu schämen. Anders sieht es aus, wenn ich hier zahlreiche Kommentare lese, welche die Morde an iranischen Wissenschaftlern nicht nur gutheißen, sondern unterschwellig weitere dieser Morde fordern. Alles, weil wir ja wissen, dass die iranische Regierung Israel von der Landkarte fegen will, weil der verrückte Ahmadinedschad das ja offen verkündet hat.

Den Teufel hat er. Bereits kurz nach der entsprechenden Rede wurde bekannt, dass es ein Übersetzungsfehler war. Wirklich? Wenn ich mir die Propaganda gegen den Iran so ansehe, sehe ich die Wahrscheinlichkeit einer bewusst falschen Übersetzung als wesentlich größer an. Es passt schließlich so schön in das Bild des Irans, das uns vermittelt werden soll. Damit kann man hervorragend argumentieren, welche Gefahr vom Iran für Israel ausgeht, was besonders uns Deutsche in die Pflicht nimmt. Auch der ewige Hinweis, der Iran finanziere den Terrorismus, wird zwar immer gebracht, wurde aber nie glaubwürdig belegt.

Wohl keiner der Foristen kennt den Iran. Ich auch nicht und vermutlich würde ich auch dort vieles missliebig finden. Doch ich glaube weder daran, dass der Iran, falls er überhaupt wirklich die Absicht hat, eine Atombombe zu bauen, diese ganz sicher nicht gegen Israel einsetzen würde. Eine Atombombe reicht in dieser Welt, von der aktiven in eine passive Bedrohungslage zu gelangen. Beispiel Nord-Korea. Alles andere wäre reiner Selbstmord und den hat der Iran nicht vor. Alles, was man über den Iran zu wissen glaubt, weiß man aus der Presse und die weiß es zumeist aus den Quellen einer der 5 größten Nachrichtenagenturen.
Wir Deutsche sollten zumindest eine Lehre aus dem letzten Weltkrieg gezogen haben, nämlich, dass jede Vorbereitung eines Krieges mit Propaganda beginnt. Und Propaganda gegen den Iran habe ich in letzter Zeit eine Menge gelesen und die kam aus den westlichen Gazetten. Offenbar wurde auch schon vergessen, wie der Krieg gegen den Irak vorbereitet wurde, ebenso, dass der irakische Diktator lange Zeit gut Freund mit den Amis war. Als die Amis ihn fallen ließen, lief die Propaganda-Maschine an und heute wissen wir, dass nichts davon wahr war. Auch damals gab es Berichte der Atomenergiebehörde, die "nicht ausschließen konnte", dass Hussein an geheimen Orten an Langstrecken-Raketen, Chemie- und Atomwaffen arbeite. Die gleiche Masche läuft nun gegen den Iran ab und im Forum argumentieren massenhaft Leute gegen den Iran, ohne die geringste Ahnung davon zu haben, wovon sie schreiben. Sie plappern einfach nach, was sie aus Presseberichten aufgeschnappt haben, würzen es mit ein wenig eigener Phantasie (obwohl die vermutlich von schlechten Filmen und der BILD herrührt) und schreiben dann Artikel, die mir die Haare zu Berge stehen lassen würden, hätte ich noch genügend davon. Diese Leute unterstützen mit eigener Propaganda die staatliche Propaganda. Und auch das sollte man aus der deutschen Geschichte gelernt haben, denn solche Leute gab es auch damals, auch wenn sie noch kein Internet hatten. Da genügten die Stammtische.
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Auszug von broeckers.com

Der neue 9/11-Schuldige: Iran
von Mathias Broeckers

Kurz vor Weihnachten hat ein Gaga-Richter eines Bezirksgerichts in Manhattan ein Urteil gefällt, das Iran 100 Milliarden Dollar Schadensersatz aufbrummt – wegen Mittäterschaft/Mitwisserschaft der 9/11-Verbrechen.
Handfeste Beweise für diese steile Theorie gab es zwar nicht, aber ein paar dubiose Zeugen und “Experten” reichten dem Richter, um sein Urteil zu sprechen. Und den Medien, um die Kriegstrommel  ein bißchen lauter zu schlagen. Für einen unerklärten Krieg, der, wie der höchstwahrscheinlich  vom Mossad ermordete iranischen Atomphysiker zeigt, auch schon mit Bomben geführt wird.

Gleichzeitig wird gemeldet, dass die US-Armee in Georgien im Eiltempo Militärhospitale bauen läßt, was darauf hindeutet, dass noch mehr folgen wird als nur Mordanschläge. Obwohl der US-Verteidigungsminister gestern in der “New York Times” mit seiner Antwort auf die Frage, ob der Iran an Atomwaffen arbeitet, zitiert wird .- sie lautete “No”! -; und obwohl auch schon zwei Sicherheitsberichte  aus den Jahren 2007 und 2010 zu demselben Ergebnis kommen. Aber Fakten – seit den WMD des Irak offensichtlich – tun bekanntlich nichts zur Sache.  Denn die Pre$$titues machen alles mit, was der militärisch-industrielle Komplex vorgibt.
Die gigantischen Umsatzuwächse seit 9/11  können nicht gehalten werden, der Koloss giert weiter nach Futter, also muß in der Church of Fear jetzt von allen Kanzeln gepredigt werden: wer der Feind ist und dass man ihn nur mit Krieg los wird. Und wenn er keine Atomwaffen hat, und auch in zehn Jahren keine haben wird, dann hängen wir ihm medial einfach 9/11 an. Hat bei Saddam  doch auch schon 1a geklappt…
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Auszug von egon-w-kreutzer

Die erste Schwalbe - Warnzeichen für den Euro
von Egon W. Kreutzer  9. Januar 2012

Heute wurde bei der Emission deutscher Staatsanleihen erstmals Ausgabekurse erzielt, aus denen sich für die Anleger ein Negativzins ergibt. Durchschnittlich minus 0,1 % für insgesamt 3,9 Milliarden Euro, die noch dazu 1,8-fach überzeichnet waren.

Was veranlasst einen Anleger, sich auf eine derartig Anlage einzulassen?

Die Hoffnung darauf, im späteren Börsenhandel einen höheren Preis zu erzielen, das schreibt der Spiegel im nachstehend verlinkten Artikel.

Die Frage, die hinter dieser Erklärung auftaucht, lautet aber: "Aus welchem Grund sollen negativ verzinste Papiere noch teurer gehandelt werden, die Rendite also noch weiter sinken?"

Und dafür gibt es nur eine sinnvolle Erklärung:

Die Euro-Rettung ist in den Augen der ersten Anleger bereits gescheitert.

Eine Schwalbe

- und diese 3,9 Milliarden Euro sind im Vergleich zu den Billionen, die in Euro-Anleihen angelegt sind, nicht mehr als eine erste Schwalbe -

macht zwar noch keinen Sommer, aber nach der ersten Schwalbe kommen erfahrungsgemäß weitere, bis die Nistplätze wieder voll besetzt sind.

Die Spekulation sieht offenbar den Euro-Crash nun als realistisches Szenario an. Nach dem Euro-Crash wird es neue Währungen geben. Staatsschulden werden in die neuen Währungen übertragen. Der geringste Abwertungsverlust wird da erwartet, wo vom Euro auf die "DM 2.0" umgestellt wird. Also DM-Anleihen kaufen, koste es, was es wolle.

Die Aktion steht unter dem Motto: Retten, was zu retten ist.

Unter dem Vorzeichen von Negativzinsen für deutsche Staatsanleihen jetzt herzugehen und den ESM beschleunigt in Kraft zu setzen, wie es Schäuble anstrebt, wird den Crash nicht aufhalten, aber jede zusätzliche Milliarde für die Euro-Rettung wird die Situation der deutschen Steuerzahler deutlich verschlechtern.

Hoffen wir auf beschleunigte Einsicht.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Am Rand der Klippe
von Karl Weiss

Noch steht die Deutsche Automobilindustrie gut da.

Noch ist die Zahl der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland relativ stabil. Im Dezember wurde sogar ein kleines Plus von 6% gegenüber dem Vorjahresmonat erreicht. Allerdings sind die Zulassungszahlen auf längere Sicht stagnierend. Geht es also den Deutschen noch relativ gut? Wer sich die Zahlen näher ansieht, erschrickt: Der Anteil gewerblicher Zulassungen an den gesamten Zulassungen steigt permanent und liegt bereits bei über der Hälfte, während der von Personen deutlich fällt.

Die Gesamtzahl der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland erreichte 2011 3,17 Millionen, ein Plus von 8,8% gegen 2010. Im Jahr 2011 waren aber bereits fast genau 60% der Neuzulassungen gewerbliche.

Wenn man sich das aufgeteilt nach Fahrzeugen ansieht, wird klar: Die Firmen kaufen für ihre „Leitenden“ offenbar weiterhin relativ repräsentative Karossen, während der private Käufer sich stark auf kleinere Vehikel zurückzieht.

Hier einige Beispiele: Der Passat von VW, offenbar der beliebteste Kauf für die mit Firmenwagen ausgestatteten Funktionsträger, liegt an zweiter Stelle in der Zulassungsstatistik im Dezember 11, doch 87% der 7189 zugelassenen Passats sind gewerblich.

Ähnlich auch der Audi 6, offenbar einer der Standard-Käufe für „etwas Höhergestellte“, an 10. Stelle in der Zulassungsstatistik: 86% der 4459 im Dezember neu zugelassenen Audi 6 sind gewerblich.

Das Gegenbeispiel ist der VW Polo, der in Deutschland als „Kleinwagen“ gilt: Er steht an 7. Stelle in der Zulassung im Dezember mit 5492 Stück. Fast 60% davon sind privat zugelassene Polos.

Unter den ersten zehn in der Zulassungsstatistik des Dezember, die insgesamt 69 307 Autos ausmachen, sind 47 960 und damit fast 70%, gewerblich zugelassen worden.

Wenn nun also, wie abgesehen werden kann, die Verlagerung der bestehenden Arbeitsplätze in Deutschland auf Fast-Sklaverei-Arbeitsplätze mit einem Lohn, der nicht zum Leben reicht, so weitergeht und die Wirtschaft ins Trudeln gerät, werden die Zulassungszahlen neuer Pkw wohl weiter zusammenschrumpeln, denn diesmal werden die gewerblichen Zulassungen das wohl nicht auffangen können – im Gegenteil, man wird dort wohl eher auf kleinere Wagen übergehen, wenn die Budgets eng werden.

Keine guten Aussichten für BMW, Audi, Mercedes und Porsche. Wenn ihre Karossen nicht mehr den „Leitenden“ zur Verfügung gestellt werden, wird ein wesentlicher Teil ihres Marktes wegbrechen. Natürlich wird es weiterhin Superreiche auf der ganzen Welt geben, die Nobelmarken fahren wollen, aber die haben nun weit mehr Geld als früher,(denn zu ihnen wird ja alles hingeschaufelt) und können einen Rolls-Royce kaufen (oder auch zehn).

Wer wird sich da mit einem Mercedes-C-Modell zufrieden geben, das einzige dieser Marke, das es im Dezember noch unter die ersten zehn in der deutschen Zulassungsstatistik geschafft hat (6. Platz mit 6329 Zulassungen)?

Dazu kommt der Effekt, dass die Absatzzahlen Deutscher Nobelmarken in den südeuropäischen Ländern bereits deutlich rückläufig sind: Z.B. Italien: BMW -30,69%, Opel -22,83%, Porsche -15,69% und  Mercedes -7,05%.
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Auszug von flegel-g

Die Demographie-Lüge
von Gert Flegelskamp

Seit etlichen Jahren verweise ich darauf, dass mit dem Thema Demographie und der Alterung der Bevölkerung ein geradezu hemmungsloser Schwindel betrieben wird. Jetzt endlich kommt in der Sueddeutschen ein Mann zu Wort, der auch in einem Presseorgan mal diesen Schwindel aufdeckt.

Nun ist uns Deutschen ja wichtig, dass jemand, der etwas zu sagen hat, auch einen Titel hat und, oh Wunder, den hat er. Er heißt Gerd Bosbach, ist Professor mit Dr.-Titel an der Fachhochschule Koblenz  und ist Referent für "Mathematik, Statistik, Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung" mit dem Forschungs-Schwerpunkt "Bevölkerungsstatistik und Demografie, Statistik-Missbrauch, volkswirtschaftliche Betrachtungen zur Gesundheitsfinanzierung".

Nun, ich denke mal, dass die Fachhochschule Koblenz nicht zu den Elite-Unis gehört, denn würde sie dazu gehören, gäbe es diese Fachausrichtung nicht in dieser Form, weil auf Elite-Schulen bzw. -Universitäten die Schüler bzw. Studenten stromlinienförmig ausgerichtet werden, um sich der gängigen Meinung nicht nur entsprechend anzupassen, sondern oft auch voran zu preschen. Was dabei dann herauskommt, sind moderne Weissager wie Rürup, Raffelhüschen, Miegel, Franz, Hüther, Straubhaar, die Wirtschaftsweisen und so viele weitere wie auch die Professoren Friedrich Thießen und Christian Fischer der TU Chemnitz, die uns 2008 vorgerechnet haben, dass man mit etwas über 100 Euro im Monat für Lebensmittel gut über die Runden kommt, ja sogar noch üppig davon leben kann. Bei diesen Gedanken komme ich ein wenig ins Grübeln über den Begriff "Weissager". Ist das nun von "weise" abgeleitet oder von der Vorstellung einer lichten Zukunft? Letzteres kann eigentlich nicht sein, denn dann müssten sie Schwarzmaler genannt werden. Bei den Wirtschaftsweisen ist der Begriff "weise" offiziell so zu interpretieren, dass es ein Zeichen von Weisheit ist, im Strom ganz vorne mit zu schwimmen. Das kann natürlich niemandem gelingen, der auch mal gegen den Strom schwimmt.

Doch genug dieser Allerweltsphilosophie. Kommen wir zu Artikel in der Sueddeutschen. Bosbach legt in diesem Artikel Wert darauf, die Unsinnigkeit dieser ganzen Prognosen herauszustellen und geht weniger darauf ein, was eigentlich die wirkliche Ursache dafür ist, dass der statistische Schnitt der Älteren so rasant angewachsen ist.

Dazu möchte ich erneut meiner Meinung Ausdruck verleihen, dass mit den Statistiken Mathematiker den Zahlen das Lügen beigebracht haben. Zahlen lügen nicht, so hieß es früher. Sie tun es auch heute nicht, aber Statistiker haben herausgefunden, wie man mit Zahlen lügen kann. Wohlverstanden "kann", nicht "muss". Voraussetzung ist allerdings, dass alle Parameter in einer Statistik gesetzt wurden, die in einem logischen Zusammenhang, um damit wichtige Durchschnittswerte zu bekommen. Solche Statistiken sind in Unternehmen sehr wichtig, z. B. für die Kostenkalkulation.

Ein primitives Beispiel einer falschen Statistik: Zwei Behälter mit Wasser. In dem einen Behälter hat das Wasser eine Temperatur von 90°, im zweiten Behälter eine Temperatur von minus 70°. Die Durchschnittstemperatur beträgt also 20° und somit Badetemperatur. Aber der logische Zusammenhang fehlt nicht nur, sondern operiert dabei noch mit unmöglichen Werten. Wasser kann nicht auf eine Temperatur von minus 70° gebracht werden, weil es dann eine andere Konsistenz annimmt. Es gefriert, ist also im eigentlichen Sinne kein Wasser mehr, sondern Wasser im Aggregatzustand. Selbst wenn man beide, also das siedende Wasser und den Eisblock zusammen tut, wird der statistische Zustand nicht erreicht, denn es dauert eine Zeit, bis der Eisblock geschmolzen ist und das Siedewasser kühlt dabei wesentlich stärker ab. Der statistische Mittelwert ist also Unsinn, weil er nie ohne weitere Manipulation erreicht werden kann.

Ähnlich verhält es sich bei der Demographie. Warum eigentlich steigt der Altersdurchschnitt? Und ab wann wird Alter eigentlich definiert? Es gibt aus arbeitstechnischer Sicht 3 demographische Lebensalter. Da ist zuerst die Kindheit und Jugend (ca. 20 Jahre), dann folgt eine Zeit der Produktivität von ca. 45 Jahren und am Schluss die Zeit der "Alten" und damit Rentner. Doch diese Zeiten verlaufen nicht gleichmäßig, wie ich später noch beweisen werde. Bleiben wir zunächst bei diesem Grobraster. Die erste Zeit des Menschen, egal ob Männlein oder Weiblein, ist die Zeit der Kindheit und der Jugend. In diesem Lebensalter nimmt man am Wirtschaftsprozess nur als Konsument teil, wobei der Konsum nicht auf der eigenen Wirtschaftsleistung beruht (oder in einigen Fällen nur minimal), sondern wird von den Eltern finanziert. Doch auch das nur zum Teil, denn letztendlich ist auch Bildung eine Art Konsumgut, das zum größten Teil von der gesamten Gesellschaft finanziert wird. Hinzu kommt, dass Eltern mit Kindern staatlich subventioniert werden, entweder in Form von Kindergeld, zusätzlich mit leichten Steuervergünstigungen, oder bei Bessergestellten komplett durch Steuervergünstigungen, weil die höher sind, als die fix festgesetzten Beträge an Kindergeld. Doch es gibt noch zahlreiche weitere staatliche Zahlungen, die ausschließlich als gesellschaftliche Lasten für Kinder anfallen. Einige dieser Lasten hat der Staat allerdings, um es neudeutsch zu sagen, "outgesourct", indem er sie ausschließlich einer Gruppe in der Gesellschaft aufgebürdet hat, der Gruppe der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Das sind die Renten-Anwartschaften pro Kind für Mütter, die so genannten Kindererziehungszeiten. Hinzu kommen für die Jugendlichen dann die Anrechnung von Ausbildungszeiten, die allerdings nur zum Tragen kommen, wenn der Begünstigte auch die erforderliche Zeit von 60 Monaten Beitragsleistung in die GRV geleistet hat. Das ist bei vielen Beamten der Fall, die vor der Übernahme in ein Beamtenverhältnis eine Lehre absolviert und noch ein paar Jahre praktisch in ihrem Beruf gearbeitet haben. Das trifft auch auf Politiker zu, die z. B. eine Lehre bei einer Bank absolviert und einige Jahre in einer Bank gearbeitet haben, bevor sie die politische Laufbahn einschlugen (praktisches Beispiel ist der so genannte "Sozialexperte" der CDU Jens Spahn).

Nun ist Demographie aus rein wissenschaftlicher Sicht eigentlich nur die Frage, wie viele Menschen geboren werden und wie alt sie im Schnitt werden. Das aber gilt nicht für die gesellschaftliche Debatte, denn dort wird die Demographie als reine Kosten-Nutzen-Analyse missbraucht. Das ist auch der Grund, warum dieses erste Alter der Menschen in der demographischen Debatte sich ausschließlich auf die Geburtenzahl beschränkt, den Kostenfaktor dabei aber völlig ausblendet. Dabei wäre das immens wichtig, denn es sind gerade die späteren "Eliten", die der gesamten Gesellschaft weit überdurchschnittliche Kosten verursachen, weil sie durch Studium, evtl. Stipendien usw. erst wesentlich später in den Produktionsprozess eintreten und damit der Gesellschaft auch nach Erreichung des Durchschnittsalters vor dem Produktionseintritt noch, oft auf lange Zeit, erhebliche Kosten verursachen.

Das zweite Lebensalter ist die produktive Zeit, also die Zeit, in welcher der Mensch einen Beruf ausübt oder auch ohne Beruf in Arbeitsprozesse eingebunden ist. Politiker z. B. ist kein Beruf, denn es gibt dafür keine Lehre. Früher nannte man Menschen, die ein Betätigungsfeld hatten, für das sie nicht ausgebildet waren, einfach Hilfsarbeiter. Was sind Politiker eigentlich anderes? Doch zurück zum zweiten Lebensalter. Hier findet eine Trennung statt. Da sind einerseits Berufsfelder in Unternehmen, die eine sozialversicherungspflichte Tätigkeit sind, womit sie in der GRV, in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zwangsverpflichtet werden. Andere Berufsfelder sind teils selbständige Tätigkeiten wie Anwalt, Mediziner, Architekt, Steuerberater, Apotheker, Politiker, Beamter usw., die dieser Versicherungspflicht gar nicht oder nur teilweise, und dann oft unvollständig unterliegen. Anders gesagt, nur ein Teil dieser Lebensaltergruppe, nämlich die abhängig Beschäftigten und auch davon wiederum ein Teil gar nicht (Beamte), wird von der Versicherungspflicht erfasst.

Der dritte Lebensabschnitt ist dann das Alter, wobei der Begriff Alter natürlich relativ ist, denn manche Menschen werden schon alt geboren, andere bleiben bis ins hohe Alter jung (geistig gesehen). In der Demographie ist es die Zeit des Ausscheidens aus dem Produktionsprozess, in der gesellschaftlichen Demographie-Debatte die Zeit des Rentenalters. Und hier scheiden sich die Geister, denn in der aktuellen Debatte spielen nur die Rentner der GRV eine Rolle. Obwohl sie, bedingt durch die Versicherungspflicht, das zweite Lebensalter lang Beiträge in die GRV eingezahlt haben, vorausgesetzt, sie hatten überhaupt eine Arbeit, erfahren sie nun eine völlig andere Betrachtung und Behandlung, als all die übrigen. Plötzlich sind sei eine gesellschaftliche Bedrohung und zwar deshalb, weil sie so unverschämt sind, nun eine entsprechend ihrer geleisteten Beitragszahlungen adäquate Rente zu verlangen. Und begründet wird das natürlich einmal mehr mit der Demographie.

Damit kommen wir zur Statistik. Dafür ist das statistische Bundesamt zuständig und weil man ja nicht sagen kann, Hänschen Müller stirbt mit 77 Jahren, weil es ja sein könnte, dass er schon früher, oder aber auch später stirbt, werden statistische Modellrechnungen verwendet. Und da beginnt die nachweisliche Trickserei.

Das stat. Bundesamt veröffentlicht einmal die aktuellen Sterbetafeln  für Deutschland (das ist eine EXCEL-Datei) und eine weitere als Generationensterbetafeln mit Tabellen seit 1896 mit dem Zusatz: "Modellrechnungen". Das ist der erste Schwindel, denn auch die aktuelle Sterbetafel ist eine Modellrechnung, denn man kann das Lebensende der Menschen, auch die Durchschnittswerte, erst dann konkret bestimmen, wenn ein Jahrgang komplett ausgestorben ist. In der Debatte heißt es immer, dass die Menschen ja immer älter werden, was der gestiegene Altersdurchschnitt beweist.

Ich zeige nun mal auf, dass diese Aussage zwar richtig, aber ganz woanders seine Ursache hat. Ich verwende dazu die statistischen Daten der Generationensterbetafeln des Stat. Bundesamtes der Sterbetafeln ab 1896 und dort den Trend V1/Männer (ausgenommen das Endalter). Danach betrug die durchschnittliche Lebenserwartung eines Neugeborenen 1900 nur 46,36 Jahre. Dem 20-Jährigen wurde aber noch eine Lebenserwartung von 47,41 Jahren zugestanden. Bedeutet das, dass der Altersdurchschnitt von 1880 um 45,4% höher war, als 1900? Mitnichten, denn von 100.000 lebend Gegorenen erreichten 1900 nur 77.875 überhaupt ihren ersten Geburtstag und das 20. Lebensjahr nur noch 67.388 und das Renteneintrittsalter von 65 Jahren nur 43.107. Der 20-Jährige hatte nur die damals äußerst gefährliche Zeit des ersten Lebensjahres und die nicht viel weniger gefährlichen übrigen 19 Jahre lebend überstanden, also vor allem die Gefahr der Säuglingssterblichkeit, aber auch die Zeit der oft tödlich verlaufenden Kinderkrankheiten. Nun aber schloss sich die Frage an, welchen Beruf er gewählt hatte. Es gab damals etliche Berufe, die es zweifelhaft erscheinen ließ, ob er den in seinem Alter ermittelten Altersdurchschnitt auch erreichen würde, denn den erreichten damals nur knapp 49%.

1950 hatte sich das schon zum Besseren gekehrt, denn die Säuglings- und Kindersterblichkeit war stark zurückgegangen (93.823 erreichten den ersten Geburtstag und 91.742 sogar das 20. Lebensjahr). 86.023 erreichten sogar das Alter von 50 Jahren und 75.651 sogar das Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Tja, bis zum Jahr 2010 hat sich das noch weiter entwickelt, denn die 1950 noch bestehenden gesundheitlichen Risiken unb die Unfallgefahren am Arbeitsplatz wurden geringer, dafür nahm die Unfallgefahr auf der Straße zunächst drastisch zu, weil der Boom im Verkehrswesen seinen Zoll forderte, reduzierte sich dann aber dank der stetig verbesserten Sicherheitstechnik der Kraftfahrzeuge wieder.2009 erreichen nach der Hochrechnung von 100.000 lebend Geborenen (Männern) immerhin 90.604 das bis zum letzten Jahr gültige Renteneintrittsalter von 65 Jahren.

Kein Wunder, dass der Altersdurchschnitt so angewachsen ist, wenn man den Vergleich mit den unter Zwanzigjährigen anstellt, stehen dem doch entschieden mehr Menschen aller darauf folgenden Jahrgänge entgegen und das Stat. Bundesamt prognostiziert ihnen ja eine Lebenserwartung von immerhin 83,07 Jahren. Doch halt!! Hier stimmt was nicht, denn gleichzeitig veröffentlicht das Amt ja die aktuelle Sterbetafel für Deutschland, gültig für 2008 bis 2010, denn nur alle zwei Jahre werden diese Daten erhoben. Dort steht bei Neugeborenen (Männer) eine durchschnittliche Lebenserwartung von 77,51 Jahren, was einen Unterschied in der Rentenbezugsdauer (denn darum geht es doch) gegenüber den Trendrechnungen von Minus 5,56 Jahren aus. Beide Statistiken sind vom gleichen Amt erstellt, dabei sollen die Generationensterbetafeln die Entwicklung darstellen, die in zwei Modelrechnungen (Trend V1 und Trend V2) dargestellt werden, die Excel-Datei aber die aktuellen Werte, Werte, die es nicht wirklich gibt, denn auch diese Werte sind nichts als Hochrechnungen. Aber müssten sie nicht in die Langzeitdarstellung mit einfließen? Wie also kann es sein, dass die beiden Trenddarstellungen in den Langzeittabellen derart höhere Werte zeigen, wobei Trend V2 eine nochmals um 3,31 Jahre über dem Trend V1 angegeben wird.

Dabei erinnere ich mich. Noch vor wenigen Jahren begann die Langzeittabelle 1871 mit Fotokopien der damals ersten Sterbetafeln und enthielt keine Trendrechnungen, wie heute, sondern (vermutlich) nur die Einbettung der alle 2 Jahre erstellten aktuellen Sterbetafeln. Auch damals (die Tabellen gingen nur bis 2003) wurden völlig andere Werte in der Langzeittabelle als in der heutigen angegeben. Ich konnte das überprüfen, denn zum Glück habe ich damals eine Kopie gezogen. Ich werte das als offen erkennbare Manipulation des Stat. Bundesamtes, um das Horrorszenario der immer weiter wachsenden Lebenserwartung aufrecht erhalten zu können. Natürlich kann sich das Amt herausreden und darauf verweisen, dass es sich ja nur um Modellrechnungen handelt. Warum dann aber nur die ungünstigsten Modelle in den Langzeittabellen aufgeführt werden, darauf werden sie uns wohl eine Antwort schuldig bleiben. Und wer vergleicht schon die aktuellen mit den Langzeittabellen und stößt deshalb auf diese Ungereimtheiten?

Ein weiterer Punkt ist die Datenbasis. Wie eingangs erwähnt, wird die Demographie als Keule immer nur über den Häuptern der GRV-Versicherten geschwungen. Aber bisher wurde noch keine Sterbetafel erstellt, die eben nur diesen Personenkreis umfasst. Für die Horrordarstellung einer nahezu unendlichen gesetzlichen Rente verwendet man die Sterbetafeln der gesamten Gesellschaft, also auch derjenigen, die sich diesem Solidarsystem verweigert haben. Es war schon immer so, dass Begüterte auf eine längere Lebensspanne hoffen konnten, weil sie sich eine bessere Versorgung incl. der Gesundheitsversorgung leisten konnten und in den meisten Fällen auch ein erheblich geruhsameres Leben führten. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Und die meisten Menschen, die nicht zu dieser privilegierten Klasse gehören, findet man als Mitglieder der GRV. Also ist eine Statistik, die das ausklammert, nicht einen Schuss Pulver wert. Was auch nicht bei den oft angeführten Vergleichen berücksichtigt wird, in der Vergangenheit schieden ein relativ hoher Prozentsatz durch frühzeitigen Tod auch frühzeitig aus dem Arbeitsleben aus. Heute erreicht ein hoher Prozentsatz das Renteneinstiegsalter, das bedeutet aber auch, dass er theoretisch dem Arbeitsmarkt über die volle Länge des zweiten Lebensabschnittes zur Verfügung steht.

Weil es nicht oft genug wiederholt werden kann, möchte ich auch noch einmal zwei unsinnige, aber gerne aufgetischte Aussagen hinweisen.

Kinder zahlen die Renten der Eltern (Generationenvertrag).
Familien mit Kindern zahlen zusätzlich für die Renten von Kinderlosen.


Punkt 1 ist unsinnig, auch wenn es durch das Umlagenprinzip so aussieht. Auch private Rentenversicherungen sind eine Art Umlagesystem. Die Beiträge des Anlegers bei den Privaten werden auch verwendet, um die laufenden Kosten zu begleichen, also Verwaltungskosten und Dividenden. Überschüsse der Beitragszahlungen werden dann investiert und leider oft genug in Investitionen, die besser unterbleiben sollten, damit es ein wenig friedlicher in der Welt zugeht, nämlich in die Rüstungsindustrie. Der Beitragszahler hat darauf nur bedingt Einfluss, z. B. wenn er einen Abschluss mit einer niedrigen Rendite und dafür mehr Sicherheit tätigt. Zumindest glaubt er das, aber ob die Versicherung sich daran hält, ist eine völlig offene Frage, weil diese das Geld wiederum in Rentenfonds investiert, deren Anlagen noch wesentlich intransparenter sind. Einen Punkt übersieht man dabei gerne, denn dazu müsste man in andere Länder schauen, z. B. die USA. Dort sind fast alle Renten in privaten Rentenfonds investiert. Die horrenden Summen, die damit Tag für Tag, Monat für Monat und Jahr für Jahr renditeträchtig angelegt werden müssen, verleiten mache Rentenfonds zu immer riskanteren Investitionen. Kein Wunder, denn das Anlagekapital steigt jedes Jahr exponentiell und nicht nur das der Rentenfonds. Deshalb sind in den letzten 50 Jahren bereits etliche US-Rentenfonds in die Pleite geschlittert und die angehenden Rentner standen mit leeren Händen da. Wir in Deutschland hatten dieses Problem nicht, weil die Zahl der privaten Rentenversicherungen relativ gering war. Doch das ändert sich gerade, weil der Staat darauf hinarbeitet, das Umlagensystem zugunsten privater Versicherungen und Rentenfonds immer stärker in die Kapitalgedeckte Rentenversicherung zu treiben, was den Aktionären dieser Versicherungen und Fonds vorerst hohe Aktien-Renditen beschert. Aber damit drängen immer mehr Milliarden in den Geldmarkt, die Rendite erwirtschaften müssen, um Rentner UND Aktionäre zu befrieden. Schon heute rudern die Versicherungen mit ihren Riester-Angeboten und deren Rendite-Versprechen zurück, denn der Geldmarkt ist eigentlich schon lange übersättigt. Dabei sind die bisherigen Riester-Abschlüsse im Verhältnis gesehen noch relativ gering.

Das Umlagenprinzip hingegen ist nicht auf die Erwirtschaftung von Renditen ausgerichtet. Es funktioniert nach der Formel, dass die Beiträge sofort wieder in Form von Renten ausgegeben werden. Der Beitragszahler leiht also dem Staat sein Geld (er hat auch keine andere Wahl, weil es eine Pflichtversicherung ist), bekommt für die Höhe der im Jahr abgelieferten Beiträge eine Punkte-Gutschrift (Entgeltpunkte), auf deren Basis er später durch Addition aller mit Beitragszahlungen erreichten Entgeltpunkte seine Rente bekommt, indem die erreichten Entgeltpunkte mit dem jeweils aktuellen Rentenwert multipliziert werden. Seine Beitragszahlungen verwendet der Staat, um damit die fälligen Renten zu zahlen. Dieses Geld geht sofort zurück in die Wirtschaft, wovon der Handel, die Wohnungsvermieter, aber auch der Staat profitiert, denn damit werden Gewinne erzielt, im Nahrungsmittel-, Bekleidungs- und Schuhgewerbe (und weiteren Gewerbezweigen), sichert in diesen Gewerben Arbeitsplätze, Vermieter bekommen aus diesem Geld ihre Mieten gezahlt und der Staat kassiert nicht nur die so gezahlte Mehrwertsteuer und die indirekten Steuern, sondern auch die damit generierte Gewerbesteuer. Es ist eine Win-Win-Situation für alle, auch für die Beitragszahler, die zu einem nicht unerheblichen Teil auch direkt davon profitieren.

Der Beitragszahler macht nichts anderes als der Käufer von Staatsanleihen. Er leiht sein Geld dem Staat, ohne auf diese besondere Staatsanleihe vor Ablauf der gestellten Frist (Renteneintritt) zurückgreifen zu können. Er kann sie nicht verkaufen, wie das bei einer normalen Staatsanleihe möglich wäre. Der Staat zahlt auch keinen Zuschuss zur Rentenversicherung, sondern gleicht damit lediglich unvollständig Lasten aus, die der Rentenversicherung aufgebürdet wurden, obwohl es sich um versicherungsfremde Leistungen handelt, die von der gesamten Gesellschaft zu tragen wären. Es ist zwar faktisch so, dass das Geld der Beitragszahler für die Zahlung der Renten aufgewendet wird. Doch das hat nichts damit zu tun, dass die Jugend die Renten der Rentner zahlt, denn er zahlt seine Beiträge ausschließlich, um damit einen eigenen Rentenanspruch zu sichern. Er hat auch keinen Einfluss darauf, dass der Staat mit nahezu jeder so genannten Rentenreform vertragsbrüchig wird und kann somit auch nicht verhindern, dass seine späteren Ansprüche durch die Politik beständig verringert werden. Das sollte jedermann klar sein, der GRV-Mitglied ist. Es ist nicht Schuld der Rentner, wenn der Staat mit ständig neuen Gesetzen und mit Nullrunden die Rentenansprüche minimiert. Der Staat macht das, um die Beitragszahler, die es sich leisten können, in zusätzliche private Rentenversicherungen zu treiben, obwohl die derzeitige Situation im Finanzwesen das eigentlich jedem verantwortungsvollen Politiker verbieten sollte. Aber es gibt sie nicht, die verantwortungsvollen Politiker. Im Gegenteil, sie kassieren noch kräftig dabei ab.

Eigentlich hätte die Politik in der Arbeitsmarktpolitik auf die sich immer weiter ausweitende Automatisierung in Form von Arbeitszeitverkürzungen reagieren müssen. Hier kommt das zum Tragen, was Bosbach in der Sueddeutschen anführt. Die Umverteilung funktioniert nicht mehr, obwohl es genau diese Gruppe (die GRV-Versicherten) ist, die alles erwirtschaftet.

Punkt 2 baut im Grunde auf Punkt 1 auf. Es geht um Familien mit Kindern, die sich beschweren, dass sie Kinder zeugen, die dann später für die Renten der Kinderlosen aufkommen. Das ist geradezu hanebüchen. Schauen wir mal warum. Familien mit Kindern werden, wie schon eingangs erwähnt, teilweise vom Staat alimentiert bzw. subventioniert. An diesen Kosten sind Kinderlose und Singles stärker beteiligt durch höhere Steuern und auch bei den Krankenkassenbeiträgen, mit denen ja Kinder in Familien kostenfrei mitversichert sind.

Irgendwann kommen die Kinder dann in das Alter, in dem sie ins Berufsleben einsteigen. Aber haben sie auch einen Beruf ergriffen, der sie versicherungspflichtig für die GRV macht? Haben sie überhaupt eine Chance erhalten, ins Berufsleben einzusteigen oder bleiben sie, wie eine zunehmende Zahl Jugendlicher ohne Lehrstelle und ohne Job? Unterstellen wir, sie haben einen versicherungspflichtigen Job bekommen, dann zahlen sie ihre Beiträge, so wie die Rentner vor ihnen, ausschließlich für den späteren Erhalt einer eigenen Rente. Und hat eine Familie mehrere Kinder, dann gilt das für jedes Kind, vorausgesetzt, dass es jemals GRV-Beiträge zahlt, denn jedes dieser Kinder ergibt dann einen Renten-Anspruchsberechtigten. Es gibt eben manchmal Aussagen, die logisch klingen, ohne es zu sein. Das aber setzt voraus, dass man sich zuerst einmal eingehend informiert und das tun immer noch zu wenige in diesem Land.
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Auszug von wsws.org

Obama unterzeichnet Polizeistaats-Gesetz
von Patrick Martin

US-Präsident Obama hat am Silvestertag den National Defense Authorization Act (NDAA) unterzeichnet. Mit diesem Gesetz stellt er der amerikanischen Kriegsmaschinerie den ungeheuren Betrag von 662 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Gleichzeitig enthält es nie dagewesene Einschnitte in demokratische Rechte. Das amerikanische Militär darf zukünftig Bürger jeglicher Nationalität irgendwo auf der Welt ergreifen und sie ohne Gerichtsverhandlung auf unbestimmte Zeit inhaftieren.

Demokratische und republikanische Abgeordnete des Kongresses haben den NDAA im November und im Dezember sowohl im Abgeordnetenhaus, als auch im Senat ratifiziert. Alle Bemühungen, die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten einzugrenzen, sind zunichte gemacht worden. Wie der republikanische Senator Lindsey Graham während der Kongressdebatte betonte, definiert das neue Gesetz die ganze Welt als Schlachtfeld gegen Al Qaida und macht jeden Menschen auf diesem Planeten zum potenziellen Gefangenen des US-Militärs.

Der NDAA hebt damit praktisch das älteste demokratische Recht auf, den Habeas-Corpus-Akt. Er untersagt willkürliche Verhaftungen und verlangt, dass eine Regierung vor der Festnahme eines Menschen juristisch hieb- und stichfeste Beweise vorlegt. Dieses Recht wurde zuerst in England im Mittelalter gewährt. Die Englische Revolution, die die Machtwillkür der Monarchie zerschlug und die Hoheit des Parlaments etablierte, erhob das Recht im 17. Jahrhundert in den Rang eines Gesetzes.

Unter dem DNAA kann der Präsident der USA Staatsbürger jedes Landes verhaften und lebenslang in Militärgewahrsam nehmen lassen. Das Gesetz definiert „Zielpersonen“ folgendermaßen: „Wer Mitglied von Al Qaida, den Taliban oder verbündeten Kräften ist oder Kräfte unterstützt, die sich an feindlichen Akten gegenüber den USA oder ihren Verbündeten beteiligen, einschließlich aller Personen, die kriegerische Akte begangen oder feindlichen Kräften aktiv geholfen oder diese unterstützt haben“.

Diese Definition geht weit über die der Terroristen hinaus, die an den Anschlägen vom 11. September beteiligt und erklärtes Ziel der Bush- und der Obama-Regierung in ihrem „Krieg gegen den Terror“ waren. Sie gilt für jeden Menschen, der sich in den Augen des Präsidenten „an Feindseligkeiten gegen die USA oder ihre Koalitionspartner beteiligt“. Hierzu könnten kurdische Separatisten in der Türkei (als Nato-Verbündetem) gehören, palästinensische Demonstranten in Israel, an der Westbank oder im Gazastreifen oder jeder, der sich den US-Kriegen in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und Somalia widersetzt oder sich gegen weitere

Hierzu könnten Jugendliche gehören, die auf dem Tahrir-Platz gegen die ägyptische Militärdiktatur (den zweitgrößten Empfänger von US-Militärhilfe und Schlüsselverbündeten der USA) kämpfen, aber auch Arbeiter, die gegen die Regierungen Griechenlands, Spaniens oder Italiens (alles Nato-Verbündete der USA) streiken. Ebenfalls all jene, die sich der Stationierung von US-Militärkräften irgendwo auf der Welt widersetzen, zum Beispiel in Australien, wo Obama erst kürzlich die Stationierung von 2500 US-Marines angeordnet hat.

Genauso gut könnten amerikanische Gegner von US-Militäraktionen betroffen sein, darunter Bürger, die sich gegen die Repressalien durch militärische Geheimdienste wenden. Sprecher der politischen Rechten haben mehr als einmal versucht, Anti-Kriegs-Gruppen und Occupy-Wall-Street-Demonstranten als Verbündete von Terroristen anzuschwärzen, um sie zu potenziellen Zielen militärischer Inhaftierung zu machen.

Die US-Regierung legt wie ihre Vorgängerin mit voller Unterstützung der Bundesgerichte ziemlich großzügig aus, was sie unter „materieller Unterstützung“ von Menschen versteht, deren politische Aktivitäten auf irgendeine Weise mit den Handlungen angeblich „terroristischer“ Organisationen in Verbindung stehen. In mehreren Fällen hat die Obama-Regierung Ermittlungen wegen „materieller Hilfe“ gegen Menschenrechtsaktivisten aufgenommen, die nationale Befreiungsbewegungen gegen US-gestützte Regierungen in der Frage beraten haben, wie man vom Guerillakrieg zur Politik parlamentarischer Wahlen übergeht.

Die American Civil Liberties Union (ACLU, amerikanische Bürgerrechtsvereinigung) hat Obamas Unterzeichnung des Gesetzes scharf verurteilt. Obama „wird für immer als der Präsident im Gedächtnis bleiben, der ein Gesetz zur unbegrenzten Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess unterzeichnet hat“, sagte ACLU-Direktor Anthony Romero und fügte hinzu: „Jegliche Hoffnung, die Obama-Regierung werde die verfassungsrechtlichen Exzesse von George Bush im Krieg gegen den Terror zurücknehmen, ist heute erloschen.“

Obama hat versucht, die Auswirkungen dieses massiven Angriffes auf demokratische Rechte zu verschleiern, indem er bei der Unterzeichnung des Gesetzes behauptete, er lehne dessen Anwendung ab. Diese nichtssagende Erklärung aus dem Weißen Haus unterstreicht nur die doppelzüngige Strategie der Wiederwahlkampagne Obamas. Er wird nach außen versuchen, pressewirksam auf Jugendliche, Minderheiten und die allgemein verbreitete Anti-Kriegs-Stimmung im Lande einzugehen, während er in Wahrheit eine noch militaristischere und anti-demokratischere Politik als sein Vorgänger Bush verfolgt.

In seiner Erklärung zur Unterzeichnung des Gesetzes behauptete Obama, er habe “ernste Vorbehalte gegen gewisse Regelungen, die Inhaftierung, Verhöre und Verfolgung verdächtiger Terroristen betreffen“. Er fuhr fort: „Ich möchte klarstellen, dass meine Regierung die zeitlich unbegrenzte militärische Inhaftierung von US-Bürgern ohne Prozess nicht autorisieren wird. In der Tat glaube ich, dass dies einen Bruch mit unseren wichtigsten Traditionen und Werten als Nation darstellen würde.“

Die Worte sind sorgfältig gewählt. Obama gibt zu, dass der NDAA die Zurückweisung demokratischer Traditionen bedeutet, die auf die Amerikanische Revolution und den Bürgerkrieg zurückgehen. Er gibt ein ziemlich eingeschränktes Versprechen – keine Militärhaft ohne Prozess für US-Bürger – das aber für keinen Nachfolger bindend ist und von ihm selbst ebenso leicht gebrochen kann wie sein Versprechen, das Konzentrationslager Guantanamo zu schließen.

So bleibt die Tatsache, dass Obama durch seine Unterschrift das Recht erhält, amerikanische Bürger in Zukunft auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren und dass auch zukünftige Präsidenten dieses Recht haben werden. Das kommt einem Freibrief zur Abschaffung von habeas corpus gleich, wobei der Bruch demokratischer Rechte einzig und allein von der Willkür der Exekutive abhängt.

Obama hat sich ohnehin schon ein viel weitergehendes Recht zugestanden – das “Recht“, jeden amerikanischen Bürger, den er als „Feind im Gefecht“ ansieht, ohne Gerichtsverfahren oder Anklage zu ermorden. Das Weiße Haus hat die Drohnen-Hinrichtung von Anwar al-Awlaki vor vier Monaten mit der Behauptung autorisiert, der in den USA geborene Prediger sei ein Al-Qaida-Führer auf der arabischen Halbinsel. Ein paar Wochen später wurde Awlakis sechzehnjähriger Sohn, ebenfalls US-Bürger, auf die gleiche Art und Weise von der CIA umgebracht.

In der Erklärung des Weißen Hauses zur Gesetzesunterzeichnung wurden insbesondere die “Einschränkungen der Exekutive beim Transfer von Gefangenen in ein fremdes Land“ kritisiert. Die Obama-Regierung hat die Praxis der „außerrechtlichen Überstellungen“ fortgesetzt – die Verlegung von Personen, die durch das US-Militär oder Geheimdienste in Übersee verhaftet wurden, zum Zwecke der Folter und Verhören in Drittländer.

Obama lehnt auch jegliche Behinderungen des US-Militärs bei der Auslieferung afghanischer Gefangener an die afghanische Regierung ab – ein weiterer Fall, bei dem Verhöre und Folter einfach an andere delegiert werden.

There is an intrinsic connection between the main purpose of the NDAA—to authorize and fund the Pentagon’s operations for fiscal year 2012—and the sections on military detention of prisoners both inside and outside the United States. The legislation includes new US sanctions against Iran aimed at choking off the country’s oil exports, an act of economic warfare, while financing the worldwide operations of American imperialism. It demonstrates that militarism and aggressive war abroad go hand in hand with authoritarianism and dictatorship at home.

Es besteht eine direkte Beziehung zwischen dem Hauptziel der NDAA – der Autorisierung und Finanzierung aller Pentagon-Aktivitäten für 2012 – und den Abschnitten über die militärische Inhaftierung von Gefangenen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinigten Staaten. Das Gesetz schließt neue US-Sanktionen gegen den Iran ein, die darauf abzielen, die Ölexporte des Landes abzuwürgen – ein Akt von Handelskrieg. Gleichzeitig werden die weltweiten Aktivitäten des US-Imperialismus finanziert. Das Gesetz zeigt, dass Militarismus und Aggressionskriege nach außen mit autoritärer Herrschaft und Diktatur im Inneren Hand in Hand gehen.
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Auszug von karl weiss journalismus

Glauben Sie den Banken!
von Karl Weiss

Im Zentrum des Orkans

Zwar stürzt die deutsche Wirtschaft im Moment noch nicht mit hoher Beschleunigung ab, aber damit ist für den Euro und für Europa noch nicht ein einziges Problem gelöst. Zwar fielen vorübergehend die Zinsen, die Italien für neue Staatsanleihen bieten muss, aber demnächst wird man grössere Mengen Geld brauchen und die Zinsen werden wieder steigen. Es gab nicht die übliche Jahresend-Hausse bei den Aktien, d.h. auch der Aktienmarkt hat sich schon von den Regeln verabschiedet. Wer wirklich wissen will, ob die Krise zu Ende ist oder ob sie noch gar nicht angefangen hat, der sehe auf die Banken. Sie wurden mit Billionen von Euro zugeschwemmt und sie vergeben so gut wie keine Kredite, speziell nicht an andere Banken. Glauben Sie den Banken, nicht der Politik oder den Zeitungen!

Es ist fast gespenstisch: Die Banken haben riesige Mengen Geld erhalten, zu ein Prozent Zinsen und „gesichert“ durch Hinterlegung von Ramsch-Papieren, d.h. sie brauchen die Kredite überhaupt nicht zurückzuzahlen oder nur Teile. Trotzdem weigern sie sich, nun ihrerseits Kredite zu vergeben, sei es an Firmen der realen Welt oder an andere Banken. Sie würden ja Zinsen dafür bekommen, ziehen es aber vor, das Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu hinterlegen.

Warum?

Nun, das ist klar, die Banken wissen am ehesten, wie es mit den faulen Papieren aussieht, die alle Banken noch in ihren Tresoren haben und in ihren Bilanzen als echte Werte und wie es mit den griechischen und anderen Staatsanleihen aussieht, die heute nicht mehr viel Wert sind. Kurz gesagt, sie gehen davon aus: Die anderen Banken in Europa sind genauso pleite wie sie selbst und sie würden an jenem Tag, an dem dies alles (zusammen mit dem Euro) auffliegt, ebenso wie sie selbst erklären müssen, sie können die erhaltenen Kredite nicht mehr zurückzahlen – oder anders gesagt: Das ganze System wird pleite gehen.

Was danach ist, darüber kann man nur spekulieren.

Auf jeden Fall wird niemand mehr Geld von seiner Bank sehen, das er nicht vorher in Sicherheit gebracht hat und die neuen Banken, die zweifellos entstehen werden, werden mit Sicherheit nicht eine einzige Schuld von irgendeiner der vorherigen Banken anerkennen.

Der bekannte Wirtschafts-Journalist Wolfgang Münchau vergleicht die Situation Deutschlands und Europas in seinem Artikel in ‚spiegel-online’    mit einem riesigen Orkan, in dessen zentraler stiller Zone sich Deutschland im Moment befindet.

Er sagt, es wurde nur Zeit gewonnen mit jener Geldspritze, sonst nichts.

Im neuen Jahr wird also mit dem eigentlichen Orkan auch in Deutschland zu rechnen sein.
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Auszug von radio utopie

EZB druckt Banken unbegrenzt Geld, Banken vernichten es: Euro-Kapitalismus kurz erklärt
von Daniel Neun

Während in Europa durch Regierungen und Banker systemisch die Demokratien und souveränen Staaten beseitigt werden, halten Millionen durch den Euro-Kapitalismus ausgeplünderte Menschen auch noch ihre Taschen hin und reden Dreck daher, weil sie keine Ahnung haben und zu dumm zum Lesen sind. Als kleines Gegenmittel, leider nur für die Alphabeten und Denkfähigen, hier eine kurze Erläuterung der derzeitigen Vorgänge.

Am 30.November gaben die Zentralbanken der Staaten USA, Großbritannien, Japan, Kanada, Schweiz, sowie die Frankfurter Zentralbank des 17 Staaten umfassenden Währungsgebietes Euro “gemeinsame Massnahmen” bekannt, mit dem erklärten Ziel, “dem globalen Finanzsystem Liquidität zuzuführen”. Als konkrete Maßnahme beschlossen sie lediglich, “die Zinssätze für die bestehenden, befristeten Liquiditäts-Swap-Abkommen in US-Dollar um 50 Basispunkte zu senken”. (1)

Diese Maßnahme war als Witz zu verstehen. Die tatsächlichen Absprachen zwischen den Zentralbanken, den Gelderfindern der Gelderfinder, hatten einen völlig anderen Hintergrund. Die Zentralbanken beschlossen “in allen Währungsgebieten Liquidität in allen ihren Währungen” anzubieten. Konkret hieß das: die EZB, die bisher systemische Geldnot in ihrem Währungsgebiet gezielt für einen politischen Staatsstreich gegen 17 Demokratien einsetzte und damit nicht schnell genug voran kam, habe nun Geld zu drucken.

Das passierte dann neun Tage später. Die EZB verkündete am 8.Dezember (2), im Schatten einer irrelevanten Senkung des Zinssatzes auf “Spitzenrefinanzierungsfazilität” und “Hauptrefinanzierungsgeschäfte” (3), sie werde nun über einen Zeitraum von drei Jahren unbegrenzt Geld drucken – natürlich ausschließlich für Banken und Kapital-Konsortien, versteht sich. Kürzel für diese “longer-term refinancing operations”: “LTROs”.

Für diese in der Währungseinheit “Euro” verteilten unbegrenzten Kredite an Kapitalisten weltweit forderte die EZB ein Prozent Zinsen. Die EZB erlaubte den Banken sogar, selbst vergebene Kredite an Dritte als Sicherheit für die Aufnahme von Krediten bei der EZB zu verwenden.

Zentrale Maßnahme der EZB aber war die Absenkung der “Mindestreserve”, der “reserve ratio”, welche die im Währungsgebiet operierenden Banken für ihre Geldgeschäfte zwingend hinterlegen müssen. Beispiel: wird die Mindestreserve durch die Zentralbank auf 10 Prozent festgelegt, muss jede Bank im Währungsgebiet für Kredite in Höhe von 100 Währungseinheiten an Kunden, Untertanen, Arbeiter, usw, 10 Währungseinheiten als Sicherheit deponieren.

In jedem Währungs- und Finanzsystem weltweit ist die durch die jeweilige Zentralbank festgelegte Mindestreserve unterschiedlich hoch. In China beträgt sie 21 Prozent, in Brasilien 20 Prozent, in Großbritannien und Kanada gibt es überhaupt keine und in den USA effektiv keine.

Die EZB senkte nun am 8.Dezember die Mindestreserve für die Gelderfinder im eigenen Währungsraum von 2 auf 1 Prozent.

Innerhalb von wenigen Tagen ließen sich 523 globalisierte Banken und Konsortien “des Euro-Raumes” von der EZB für 1 Prozent Zinsen (und einer nur mehr notwendigen Mindestreserve von 1 Prozent) rund eine halbe Billion Euro drucken. (4)

Was aber passierte dann? Die Banken rannten nun mit diesem für 1 Prozent Zinsen für sie gedruckten Geld zur EZB zurück und schmissen sie dort in die “deposit facility”, kurzfristige Konten der Zentralbank für ihre Banken und deren eintägige Einlagen bei der EZB.

Bereits am 1.Dezember, dem Tag nach der Erklärung der Zentralbanken in den USA, Großbritannien, Kanada, Japan, sowie der EZB, waren die sogenannten “Übernacht-Einlagen” der Banken bei der EZB bereits innerhalb von einem Tag von 297,1 Milliarden Euro auf 304,4 Milliarden Euro gestiegen (5). Nach der Verkündung der EZB am 8.Dezember explodierte der Geldbunker der EZB erst richtig – vom Freitag, dem 23. Dezember, von 347 Milliarden Euro auf 412 Milliarden Euro am Dienstag. Also allein über die Weihnachtstage um 65 Milliarden Euro. Und dann innerhalb nur eines einzigen weiteren Tages um nochmal 40 Milliarden Euro auf 452 Milliarden Euro. (7)

Was aber bekommen die Banken für diese “Übernacht-Einlagen” an Zinsen? 0.25 Prozent.

Zusammen gefasst: die Banken leihen sich bei der EZB für 1 Prozent Zinsen und deponieren dann große Teile dieses Geldes wieder bei der EZB für 0.25 Prozent Zinsen

Des Weiteren kauften Konsortien und Banken gestern massenweise Anleihen der Monarchie Dänemark mit ihrer (ganz bestimmt antieuropäischen) eigenen Währung Krone, auf die die Kapitalisten nicht etwa Zinsen bekommen, sondern Negativzinsen zahlen müssen.

Fazit: die EZB druckt den Banken unbegrenzt Geld, die Banken vernichten es wieder. Quot erat demonstrandum.

Hoher Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, werte Besoffene, ich schließe hiermit für heute mein Plädoyer für den Beklagten Logik, Herrn und Frau Homo Sapiens und das bisschen, was sie noch nicht versaut haben auf diesem Planeten.

Navigation, um auf der Webseite der EZB http://www.ecb.int/ecb/html/index.en.html zur Angabe der in der Deposit facility (“Übernacht-Einlagen”) geparkten Geldmenge zu gelangen:
European Central Bank > Monetary Policy > Instruments > Standing Facilities > “Use of the deposit facility”

Derzeitige dort geparkte Geldmenge der Banken: 445,683 Milliarden Euro. Zinsatz (“Deposit facility rate”): 0.25 %
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Auszug von duckhome

Und dann war da noch der Atommüll
von Jochen Hoff

Es ist schon seltsam wie folgenlos das Handeln von reichen oder mächtigen Verbrechern in Deutschland bleibt. Während jeder Eierdieb die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommt, dürfen Eier und andere Lebensmittel mit Dioxin vergiftet oder illegale Atommülllager betrieben werden, ohne das dies Folgen hätte.

Als sich der Vater von Ursula von der Leyen, der niedersächsiche Ministerpräsident Ernst Albrecht, der genausowenig Mitgefühl mit den Menschen wie sie auch hatte, dafür entschied, den Salzstock Gorleben, als bundesweites Endlager anzubieten, geschah dies nur aus persönlichen Rachegründen:

Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) habe 1977 den Salzstock im Kreis Lüchow-Dannenberg als Standort benannt, um sich an der DDR zu rächen. «Er wollte einen Standort in der Nähe der damaligen Zonengrenze haben, weil die Ostzonalen uns die Geschichte mit ihrem Endlager Morsleben eingebrockt hatten», sagte Lüttig. Morsleben liegt in Sachsen-Anhalt dicht an der Grenze zu Niedersachsen.

Durch Gespräche mit Kollegen aus der DDR hätten niedersächsische Geologen und die Landesregierung schon damals gewusst, «dass Morsleben Defekte hatte», sagte Lüttig. Der Schacht sei «technisch nicht in Ordnung» gewesen und es habe Wasserzuflüsse gegeben. «Wir befürchteten immer, und das hat Herrn Albrecht auf die Palme gebracht, dass Morsleben eines Tages absaufen würde und radioaktive Wässer in Richtung Helmstedt fließen könnten». Der Ministerpräsident habe daraufhin erklärt, «dann machen wir das auch».

Wenn andere im Pulverlager mit offenem Feuer spielen, dann wollte Ernst Albrecht das auch. Seine Landeskinder waren ihm völlig egal, zumal er sich sicher sein konnte, das seine Familie immer über genügend Geld verfügen würde um sich selbst komfortabel zu retten, wenn die Sache schief geht. Tatsächlich hätte man schon längst das Vermögen der Familie Albrecht aufgrund dieses Verbrechens einziehen müssen, aber für die Wulffs, Maschmeyers, Albrechts und auch für den Herrn Döring von der FDP mit seiner Fahrerflucht gelten ja in Hannover besondere Rechtsregeln. Reichenrecht eben.

So durfte die Mutter von Ursula von der Leyen, Heidi-Adele Albrecht, im eigenen Garten beerdigt werden. Für diese absolute Sonderregelung, gab es folgende seltsame Begründung: "Frau Albrecht sei in derart hohem Maße eine Person des öffentlichen Lebens, daß man befürchte, die Familie könne nicht ungestört an einem öffentlichen Grab trauern.". Gemeint war aber wohl eher, dass die Familie Albrecht eine Art königlichen Status in Niedersachsen hat, die sie von der Einhaltung gültiger Gesetze befreit.

Da passt es auch, dass die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, bereits am 28.11.2011 in einer Pressemittelung unwidersprochen feststellte:

Pressemitteilung
28.11.2011 – Dorothée Menzner
Erlaubter Strahlen-Grenzwert in Gorleben wird überschritten

 Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, erklärt:

 "Ich werde eine einstweilige Verfügung beantragen, um den Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben zu stoppen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat festgestellt, dass durch die Castoren der erlaubte Grenzwert überschritten würde. Die Strahlung im Zwischenlager würde auf 0,294 Millisievert steigen. Erlaubt sind aber lediglich 0,27 Millisievert. Damit ist eine weitere Einlagerung nicht genehmigungsfähig. Das bestätigt auch die Staatsanwaltschaft."

Es ist schön, dass die Staatsanwaltschaft Lüneburg feststellt, dass die Grenzwerte in Gorleben überschritten werden. Das bedeutet jedoch nichts. Jeder Bäcker stünde längst vor seiner versiegelten Backstube wenn er sich einen ähnlichen, aber weitaus ungefährlicheren Verstoß in seinem Geschäft erlauben würde. Natürlich nur wenn es ein kleiner Bäcker wäre. Eine Brotfabrik die den Banken und dem Großkapital gehört, würde natürlich genausowenig verfolgt wie die Atommafia.

Wer übrigens geglaubt hatte, die Asse würde vom Atommüll befreit, hat auf das falsche Pferd gesetzt. Die FDP, die ja schon gegen erhebliche Parteispenden die Hotellerie mit einem halbierten Mehrwertsteuersatz beglückte, während Kinderwindeln zum vollen Satz berechnet werden, will mit aller Macht verhindern, dass die Atomkonzerne für falsch deklarierten Atommüll in der Asse haftbar gemacht werden können und hintertreibt eine Räumung der Asse.

Fröhlich erklärt Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), dass es kaum noch Chancen für die Rückholung des illegal eingelagerten Atommülls in der Asse gibt und fordert die Flutung der Asse, damit die Atommafia vor allen Forderungen auf alle Zeiten geschützt ist. Typisch FDP eben. Natürlich hat er auch einen offiziellen Grund für seine Ansicht. So hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) festgestellt, dass eine Bergung des Atommülls unwahrscheinlich sei, "wenn sich der Zeitbedarf für die Planung, Genehmigung und Realisierung der hierfür notwendigen Schritte wie bisher fortsetzt".

Das Problem liegt darin, dass die in Niedersachen an der Macht befindlichen Parteien CDU und FDP alles tun um die erforderlichen Genehmigungen zu verhindern. Insbesondere der FDP Sander versucht alles, damit soviel Zeit vergeht, dass die Asse von selbst absäuft und er somit seine Freunde schützen kann. Wulff hatte auch derartige Freunde. Die gaben ihm Geld und billige Kredite. Was Sander bekommt und ob er etwas bekommt, ist zur Zeit noch nicht bekannt. Aber er wird schon nicht leer ausgehen.

Bereits im Februar 2008 wurden auf Duckhome schon die Folgen des Absaufens der Asse beschrieben, Bis heute hat die verantwortungslose Politik keinen Handschlag getan und man kann den Menschen in den betroffenen Gebieten nur raten möglichst schnell allen Grund und Boden den sie dort besitzen zu verkaufen und sich in Sicherheit zu bringen. Die Politik von CDU/CSU und FDP nimmt ihren Tod und den Tod ihrer Kinder und Kindeskinder billigend und lächelnd in Kauf. SPD und Grüne werden nichts tun, außer ein wenig zu lamentieren und im Endeffekt alles mitzutragen was den Reichen und dem Großkapital nutzt. Da zählen dann tote Niedersachsen, Hamburger und Bremer nicht.

Wer glaubt, dass zumindest Gorleben als Endlager erledigt sei, irrt sich übrigens ebenso. Egal wie viele negative und gutbegründete Gutachten es zum Endlager Gorleben auch noch immer geben wird. Bisher ist dort so viel Geld bei "vermeintlichen Erkundungsarbeiten, die in Wirklichkeit aber bereits der Ausbaus des Endlager sind", ausgegeben worden, dass Röttgen und die gesamte Politik schon aus Kostengründen an Gorleben festhalten werden. Wenn Gorleben dann ausgewaschen wird, sind die heutigen Politikverbrecher ja alle nicht mehr an der Macht und niemand kann sie zur Verantwortung ziehen.

Gorleben, die Asse, aber auch Morsleben bei dem die jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Umweltministerin von Spenden-Kohl, die Verstürzung und damit die Zerstörung von Atommüllfässern befahl, um die Einlagerung unumkehrbar und damit so billig wie möglich für die Atommafia zu machen, sind Tatsachen von denen sich die heute in Politik Verantwortlichen gar nicht mehr distanzieren können. Zu viele müssten lange Gefängnisaufenthalte fürchten, wenn die Wahrheit zugelassen würde. Außerdem wären die tollen Gewinne der Atommafia dahin, wenn sie für die Schäden die sie angerichtet haben und noch anrichten, wirklich haften müssten.

Die deutsche Steinkohle muss noch auf Ewigkeiten für die Bergschäden haften, die Atommafia haftet für nichts. Wer das ändern will, muss die aktuell in Deutschland regierenden Parteien und ihre Auftraggeber verjagen. Aber vermutlich nimmt der deutsche Michel lieber hin, dass er vergiftet wird, statt dass er für sein Leben und seine Freiheit kämpft. Dann darf der Michel aber auch kein Mitleid mehr erwarten. 2012 ist das Jahr des Aufstandes.
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Auszug von nachdenkseiten

Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich’s völlig ungeniert
von Albrecht Müller

Das könnte das gemeinsame Motto von Bundeskanzlerin und Bundespräsident bei ihren jeweiligen Ansprachen zu Neujahr und zu Weihnachten sein. Jedenfalls ist das ihre Strategie und die Strategie der Parteien und der Koalition, die hinter ihnen stehen. Wir Bürgerinnen und Bürger haben keine Sanktionsmöglichkeit mehr. Auch schlimme Fehler mit verheerenden Folgen werden ausgesessen, Kritik prallt ab. Keine schöne Einleitung für einen kleinen Jahresrückblick. Keine guten Aussichten. Albrecht Müller.

Als ich gestern diesen Text zu schreiben begann, warf ich einen Blick in die Financial Times Deutschland. Auf Seite 24 fand ich einen Kommentar vom Leiter des Büros der FTD in Brüssel, Peter Ehrlich: „Die Teflonkanzlerin“. (Der Titel ist nicht neu. Die Süddeutsche Zeitung beispielsweise hat ihn schon in einem Wahlkampfbericht vom August 2009 gebraucht.) Peter Ehrlich nahm die Einleitung für diesen meinen Beitrag vorweg: „Die CDU/CSU-FDP Regierung ist eine der schlechtesten, die die Bundesrepublik je hatte.“ Und ergänzend kann man anmerken: wir haben vermutlich einen unglaubwürdigen und damit abgewirtschafteten Bundespräsidenten. Und dennoch werden uns vermutlich beide erhalten bleiben.

I   Angela Merkels Zerstörungswerk

Dazu einige Stichworte:

1. Angela Merkel und ihre Regierung sind wesentlich verantwortlich für den Sparkurs und damit für die prozyklische Politik innerhalb der Europäischen Union. Dass dies die Gefahr einer großen Rezession mitbringt, konnte man aus den Lehrbüchern wissen. Und man konnte es beim ersten Experiment, in Griechenland, auch praktisch lernen.

2. Unter Angela Merkels Anleitung wird die neoliberale Linie des Sparens bei Sozialleistungen und des „Reformierens“ in anderen Ländern nach deutschem Vorbild fortgesetzt. Die neoliberale Bewegung vermeidet so nicht nur den Gang zum Konkursrichter, sie kann sogar weitermachen und triumphieren.

3. Angela Merkel hat mit ihren Trippelschritten bei der Hilfe für Länder, gegen die auf den Finanzmärkten spekuliert wurde, die Spekulation angeheizt und damit die Rettung um vieles teurer gemacht, als sie bei rechtzeitiger Korrektur zu Gunsten direkter Finanzierung durch die EZB geworden wäre. Typisch für den von ihr gefahren Kurs ist so zum einen die Weigerung der Finanzierung durch die EZB und zum andern gleichzeitig die Akzeptanz der Rettung der Banken durch die EZB mit fast einer halben Billion Euro. Dank Angela Merkel können die Banken und so genannten Anleger nach wie vor gefahrlos spekulieren.

4. Angela Merkel hat nichts getan, um die internationalen Finanzmärkte besser zu regulieren. Immer noch nicht.

5. Sie hat nichts getan, um die Konversion des überdimensionierten Finanzsektors einzuleiten. Das ist für sie kein Thema, obwohl es ein dringliches sein müsste.

6. Die deutsche Bundesregierung hat unter Führung von Angela Merkel die Kosten anderer Völker zur Finanzierung ihrer Schulden hochgetrieben. Das geschah durch Worte wie etwa die Forderung des Vizekanzlers Rössler nach einer „geordneten Insolvenz“ Griechenlands als auch durch Taten und Verweigerungen. (Siehe oben Trippelschritte.)

7. Merkel hat damit den guten Ruf unseres Landes beschädigt. Wir haben Freunde verloren. Wir alle werden merken, dass das Bild vom hässlichen Deutschen wieder aus den verstaubten Kammern hervorgeholt wird.

8. Sie hat mit ihrer gesamten Politik – anders als öffentlich behauptet – die Schulden unseres eigenen Staates erhöht und belastet damit uns und die nächsten Generationen.

9. Die Bundeskanzlerin hat auf vielerlei Weise die Spaltung unserer Gesellschaft verschärft. Siehe dazu den Beitrag von Michael Hartmann.

II  Warum steht sie trotzdem so gut da

1. Peter Ehrlich analysiert die Taktik von Angela Merkel: Sie setze auf die Unübersichtlichkeit der Euro-Krise. Sie erwecke den Eindruck, sie würde deutsche Interessen verteidigen, und überdecke damit ihre Fehler. Da ist etwas dran. Allerdings erwähnt Ehrlich zu Recht, dass ihr dies „mithilfe vieler Medien“ gelinge. Damit sind wir beim nächsten Punkt:

2. Angela Merkels Verankerung in den Hauptmedien. Ihre Fehlgriffe werden ihr persönlich von den sie unterstützenden Medien nicht angekreidet, jedenfalls nicht massiv und auf ihre Person und Funktion bezogen. Nicht von Bild, nicht vom ZDF, nicht von der ARD, nicht von den kommerziellen Sendern nicht von den sonstigen großen Zeitungen und Zeitschriften. Der Kommentator der Financial Times verweist mit Recht darauf, dass Angela Merkel die Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff, wie auch den Brüsseler Kommissionspräsidenten Barroso auf ihre Posten gehievt hat. Man könnte die Liste der Fehlgriffe fortführen. In den Medien werden diese Versager ihr nicht zugerechnet.

3. Angela Merkel hat auf tief sitzende Vorurteile zurückgegriffen: zum Beispiel auf die undifferenzierte Bewunderung von so genannter Sparpolitik, ohne Rücksicht darauf, ob sie in der jetzigen konjunkturellen Situation auch wirklich wirkt; sie setzt darauf, dass es populär ist, wenn man als Politiker verlangt, wir sollten den Gürtel enger schnallen; sie hat rücksichtslos und zynisch auf das Gefühl der Überheblichkeit der Deutschen gegenüber anderen Völkern gesetzt. Sie hat den Kampagnen gegen die Griechen und gegen die anderen Völker Südeuropas nicht widersprochen, im Gegenteil, ihr Kabinett hat mitgewirkt.

4.Vermutlich hat Angela Merkel starke PR-Unterstützung von der Finanzindustrie

5. Wie in einem kollektiven Wahn plappern Multiplikatoren in Medien, Wirtschaft und Wissenschaft die Botschaften von Angela Merkels PR- und Strategie-Beratern nach, auch dann, wenn die Wirklichkeit anders aussieht:

- In der öffentlichen Debatte und vor allem im Wortschatz der Medien gibt es für die jetzige Krise vorherrschend den Begriff „Staatsschuldenkrise“ oder „Schuldenkrise“. Das ist offensichtlich von den Medienschaffenden internalisiert und passt voll in die Linie von Angela Merkel, wobei es sogar gelungen ist, vergessen zu machen, dass der Staatsschuldenstand unseres Landes keinesfalls besser ist als im Durchschnitt und sogar auch nicht besser als zum Beispiel jenes von Spanien.

- Es ist Angela Merkel und ihrer Regierung gelungen, den Eindruck zu erwecken, uns allen gehe es gut. Auch dieser Eindruck wird von den Medien fast durchgängig übernommen und weitervermittelt. Boom, Aufschwung, großes Wachstum – die vorgegebenen Formeln werden unkritisch übernommen.

Auch die Forderung nach Sparen und Reformen wird auftragsgemäß oder intuitiv weiter geplaudert.

- Prüfen Sie gelegentlich diese Beobachtungen anhand von Talkshows oder Nachrichten oder Kommentaren. In der Regel tauchen die Botschaften der Bundesregierung nicht hinterfragt auf.

III Hoffnungszeichen?

1. Wir konnten in den letzten Wochen eine kleine Auflockerung bei einigen Medien beobachten. Auch sogar im konservativen Blättern oder in Blättern und Medien, die der Wirtschaft nahe stehen, findet man inzwischen gelegentlich kritische Kommentare und Berichte.

2. Die Sanktion/Abstrafung für die massiven Fehler einer der „schlechtesten Regierungen“ würde verlangen, dass es politische Akteure gibt, die darauf dringen. Dazu müsste die bisher noch größte Partei der Opposition, die SPD, zur Verfügung stehen. Das kann ich leider noch nicht erkennen. Bei der SPD ist der notwendige Durchbruch weder personell noch sachlich erreicht.
Steinbrück, Steinmeier und vermutlich auch Gabriel sind keine Alternativen. Bei Gabriel konnte man dies nach einigen Äußerungen erwarten. Dann wird aber in seinem kürzlich erschienenen Beitrag in der FAZ sichtbar, dass auch er sich nicht von den populären Forderungen, zum Beispiel von Sparappellen lösen kann.
Auch sachlich und programmatisch ist die Alternative nicht deutlich genug zu erkennen. Die richtige Alternative ist nicht zu erkennen.

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl ist es nicht zu gewagt, festzustellen: wenn sich die SPD nicht von der Agenda 2010 zu lösen vermag, wenn sie sich nicht zum Hauptankläger oder zumindest zu einem Nebenkläger im Konkursverfahren gegen die Neoliberalen aufschwingt, dann wird sie keine schlagkräftige Alternative zu Angela Merkel werden.
Noch hat sie ein bisschen Zeit. Wenn sie es nicht schafft, dann liegt die Hoffnung allein bei der Linken. Dann wird es aber immer nur auf ein mühsames Verschieben der Programmatik der etablierten Parteien und der Regierung hinauslaufen. Das ist schade. So ist aber die Realität.

IV  Noch ein Wort zum Bundespräsidenten: er muss gehen.

Ich will es kurz begründen:

1. Ein Bundespräsident, der in dieser Situation vor allem sein Verhalten bei der Behandlung der Affäre bedauert und nicht die Affäre selbst, hat gar nicht kapiert, was vorgeht oder er setzt eben auf die Parole: Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich’s völlig ungeniert. – Einen Bundespräsidenten, der diese Lebensweise pflegt, brauchen wir aber nicht.

2. Wir bräuchten einen Bundespräsidenten, der etwas gegen die sich ausbreitende politische Korruption zu sagen vermag; wir bräuchten jemanden der zum Beispiel die Hintergründe des Scheiterns der Riester-Rente ausleuchtet. Ein Bundespräsident, der mit einem der Hauptprofiteure der Privatvorsorge, mit Carsten Maschmeyer, eng befreundet ist, kann das nicht.

3. Wir bräuchten einen Bundespräsidenten, der die Stimme erhebt, wenn immer wieder die Banken mit Milliarden gerettet werden, aber ansonsten die Spekulation gegen einzelne Völker weiter angeheizt wird. Das kann Wulff nicht. Er ist verstrickt. Im konkreten Fall mit Angela Merkel.

4. Wir bräuchten einen Bundespräsidenten, der sich gegen die unerträgliche Spaltung unserer Gesellschaft wendet, der seine Stimme erhebt, wenn die reichsten 10 % immer reicher und die ärmsten 10 % immer ärmer werden. Ein Bundespräsident, der vor allem mit den Superreichen speist und in ihren Häusern Ferien macht und sich von ihnen die Werbung für seine Bücher bezahlen lässt, ist dafür ungeeignet.

Wulff sollte gehen.
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Auszug von radio utopie

DROHNEN ÜBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik
von Daniel Neun | 21.Dezember 2011

In aller Stille, unter passiver und aktiver Kollaboration aller Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages, rauschte am 15.Dezember in erster Lesung  der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament. Alle Reden wurden nicht gehalten. Sie wurden “zu Protokoll gegeben”.

Das Gesetz ändert, so es beschlossen wird, gleichzeitig Luftverkehrsgesetz (LuftVG), Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO), Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), unterwirft die Nutzung des deutschen Luftraums “Rechtsakten” der “Europäischen Union” und gibt statt dem nach einer Verfassungsänderung 2009 geschaffenen “Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung” nun “zuständigen Luftfahrtbehörden” in Paragraf 23c die “Ermächtigungsgrundlage” um UNO-Resolutionen, EU-Beschlüsse und “Sanktionen” wie z.B. Flugverbote in Deutschland gegen bestimmte Staaten umzusetzen.

Vor allem aber ermöglicht der Gesetzentwurf in vom Bundesverkehrsministerium verhängten “Flugbeschränkungsgebieten” mit Kameras bestückte Drohnen “neben ihren ursprünglich militärischen Einsatzbereichen derzeit insbesondere bei der polizeilichen Gefahrenabwehr” einzusetzen. GGf. im Ausland befindliche Kontrollstationen der Drohnen werden in orwellscher Manier als “Luftfahrtgerät” umdefiniert.

I

Der am 15. Dezember still und leise in die Bundestagsausschüsse durchgewunkene Gesetzentwurf verändert zunächst Paragraph 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG). Anstatt es wie bisher durch “Verordnungen des Rates der Europäischen Union” wird es nun durch alle “Rechtsakte” der EU eingeschränkt. Das umfasst u.a. auch die in Deutschland nicht unmittelbar rechtskräftigen Direktiven (Richtlinien) der EU-Räte (Beispiel Vorratsdatenspeicherung), die im Gegensatz zu Verordnungen erst durch souveräne staatliche Gesetzgebung umgesetzt werden müssen.

Bereits in Absatz 2 werden dann Drohnen einschließlich ihrer Kontrollstation – deren Standort nicht definiert wird – als “unbemannte Luftfahrtsysteme” und anschließend als “Luftfahrzeuge” definiert.

Wörtlich heisst es im Gesetzentwurf:

“Ebenfalls als Luftfahrzeuge gelten unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (unbemannte Flugsysteme).”

Noch einmal in Zeitlupe: die etwa in einem polizeilichen, geheimdienstlichen oder militärischen Einsatzgebiet in Asien, Amerika oder Afrika befindliche Kontrollstation einer über Deutschland eingesetzten Drohne wird als “Luftfahrzeug” definiert.

In der Begründung des Gesetzentwurfs heisst es ausdrücklich, daß durch dieses Gesetz “Konsistenz” mit der von der “Internationalen Zivil-Luftfahrtbehörde” ICAO verwendeten Definition von Drohnen, “Unmanned Aircraft System” UAV, hergestellt wird (die “International Civil Aviation Organization” begründet sich auf den Chicagoer Vertrag über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944.)

Die nähere Definition von “unbemannten Flugsystemen” (also “unbemannten Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation”) bliebe dann der “Verwaltung” des Bundesverkehrsministeriums überlassen, heisst es im Gesetzenwurf gönnerhaft.

Des Weiteren plant nun der Gesetzentwurf die Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO). Die nach orwellscher Manier als “unbemannte Flugsysteme” umdefinierten Drohnen und ihre Kontrollstationen werden darin nun als “Luftfahrtgerät” definiert. Gleichzeitig wird natürlich dafür gesorgt, daß sie von der Zulassung befreit sind.

Diese hätte sich ohne Zweifel auch schwierig gestaltet. Man stelle sich vor, wie es “Terror-Abwehrzentrum” schnabbeldiduda, beim MI6 oder in irgendeinem Keller vom US-Militärflughafen Bagram plötzlich an der Tür klingelt und es aus dem Lautsprecher schallt, “schönen guten Tag, Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnungs-Kontrolle…”

Der Gesetzentwurf ändert außerdem die Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO). Der Betrieb und Aufstieg von “unbemannten Luftfahrtsystemen” außerhalb der “Sichtweite” des Steuernden wird ausdrücklich verboten.

Was im Gesetzentwurf nicht erwähnt wird: das angebliche Verbot des Drohneneinsatzes ist ein perfider Trick. Bereits bei der letzten Änderung von Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) und Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) im Januar 2010 wurde folgende Lücke gelassen:

In Paragraph 11 LuftVO kann das Bundesverkehrsministerium “Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen” festlegen, “wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung..erforderlich ist”.

In Paragraph 15a LuftVO wiederum kann “die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes..Ausnahmen von dem Verbot..zulassen, wenn von der beantragten Nutzung des Luftraums keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen.”

Und hokuspokus apparatus: genau in diesen “zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung” geschaffenen Flugbeschränkungsgebieten dürfen nun Drohnen aufsteigen, weil “keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung” mehr besteht.

Der Bundesrat zur Anfang 2010 beschlossenen Änderung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO):

“Die Landesluftfahrtbehörde kann jedoch Ausnahmen von diesem Verbot in Gebieten mit Flugbeschränkungen zulassen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass vor allem der Testbetrieb von UAVs, deren Gesamtgewicht 25 Kilogramm überschreitet oder die außerhalb der Sichtweite des Steuerers betrieben werden, stattfinden kann. Voraussetzung ist zum einen, dass zuvor ein Flugbeschränkungsgebiet nach § 11 LuftVO durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingerichtet wurde. Zum anderen muss ausgeschlossen sein, dass der Betrieb eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verursacht.”

Im aktuellen Gesetzentwurf heisst es nun in einer von ungeduldigem Hufescharren strotzenden Begründung:

“Während Flugmodelle ausschließlich im nichtkommerziellen Bereich der Luftfahrt und im wesentlichen zum Zwecke des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden, kommen UAS (Anm.: “unbemannte Luftfahrtsysteme”) neben ihren ursprünglich militärischen Einsatzbereichen derzeit insbesondere bei der polizeilichen Gefahrenabwehr in Betracht. Dort befindet sich die Entwicklung teilweise schon in einem erheblich fortgeschrittenen Erprobungsstadium”.

So kann man es natürlich auch formulieren.

II

Im Herbst diesen Jahres, als mitten im Berliner Wahlkampf in der Hauptstadt auf einmal Hunderte von Autos des Nachts Feuer fingen (und sich in Presse und Prominenz schnell alle darüber einig waren, daß es sich um “linke” Täter handeln musste), forderte am 19.August der Vorsitzende der “Deutschen Polizeigewerkschaft” DPolG, Rainer Wendt, Drohnen mit Wärmebildkameras für die Polizei. Oder sagen wir besser, Wendt forderte die Legalisierung von deren Einsatz im Single Berlin Sky.

Mit ausdrücklicher Unterstützung der beiden Polizei-Gewerkschaften baggerte genau die Bundespolizei, die in Saudi-Arabien für den Kriegskonzern EADS die Spione ihrer Majestät im Umgang mit modernster Überwachungstechnik, Bodenradaranlagen, Wärmebildkameras und Drohnen schult, solange ihre Berliner Kollegen an, bis sie endlich Amtshilfe leisten durfte. Zwei Tage nach Wendts Drohnen-Angebot setzte dessen DPolG-Landesvorsitzender Bodo Pfalzgraf noch einen drauf und liess in der “Bild”-Zeitung verkünden, die Polizei brauche im Himmel über Berlin eigentlich gleich “Zeppeline und Drohnen mit Wärmebildkameras” um die Arbeit zu machen, die sie bis dahin irgendwie nicht gemacht hatte. Einen Tag später hob schließlich die Berliner Polizei die Hände und beantragte Amtshilfe bei der Bundespolizei, weil diese “Technik wie beispielsweise Hubschrauber sowie zivile Aufklärungskräfte” angeboten habe.

Zivile Aufklärungskräfte. Man stelle sich nur mal vor, in Jena hätten sie sowas durchgezogen. Irgendeiner – wenigstens einer, außer mir natürlich – hätte mit Sicherheit nachgefragt. Aber in Berlin, nein, mit Berlin kann man´s ja machen. Sieht ja keiner.

Irgendwann nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl (hallo Koalition der Großen) hieß es dann, hui, die Polizei hätte da einen christlichen Fundamentalisten geschnappt. Vorsitzender einer ganzen Gemeinde. Sei Zeitungsausträger gewesen. Hätte 65 Autos angezündet. Auf 35 weitere sei´s übergesprungen. Hätte alles gestanden. Also wirklich alles. Auch eine Brandstiftung an einer Mietwagenstation mit Tanksäule in der Nähe einer Seniorenresidenz. Hätte er “überhaupt nicht dran gedacht”. Amen.

Hmm. Warum eigentlich?

HEY DU?!! “MOTIV”? “BEWEIS”?? DAS WAR MAL IN DER BIBEL! UND JETZT SCHNAUZE HALTEN, WEITER MACHEN!

Und so bereute der brave Christ alle seine Sünden. Und Christian Steiof, Sündenbeauftragter beim Berliner Landeskriminalamt, konnte aus tiefster Seele sagen:

“Ohne Unterstützung von außen, von der Bundespolizei, wäre das in dieser Form nicht möglich gewesen.”

Übrigens: die Piratenpartei, die später zu ihrer Verwunderung und meinem heutigen Bedauern ins Berliner Abgeordnetenhaus einzog, verweigerte nach Anfrage von Radio Utopie sich auch nur mit dem Thema zu beschäftigen. Stattdessen zog sie es auf ihrem anschließenden Bundesparteitag vor, genau das Grundgesetz in Frage zu stellen, was ihnen die eigene Gründung und Existenz überhaupt erst ermöglicht hatte.

III

Der Versuch den über den deutschen Großstädten längst stillschweigend stattfindenden und von allen “Sicherheitsexperten” der etablierten Parteien weggeschwiegenen Drohnen-Einsatz nun legalisieren zu lassen, erscheint koordiniert. Allzu offensichtlich und sehr plötzlich öffentlich wird auch der Drohnen-Einsatz durch die Polizei der USA – selbst für sechs entlaufende Rinder in North Dakota und einen Sheriff, der sagt, er habe drei bewaffnete Viehdiebe gesehen und dann die Highway-Polizei, das Bombenkommando und eine Predator-Drohne zu Hilfe rufen darf. Anschließend heisst es dann, dank der Drohne, der guten Drohne, habe man dann doch gemerkt, daß die drei bösen Männer gar nicht bewaffnet gewesen seien. Aber gut, daß man mal drüber gedrohnt hat. Zur Sicherheit.

Der jetzige CIA-Direktor und frühere Leiter des Zentralkommandos David Petraeus gibt am 21.September über die “Washington Post” öffentlich bekannt, man habe seit Jahren umfangreiche Drohnen-Basen in Afrika und in Asien, u.a. auf den Seychellen und in Äthiopien, und führe mit den Drohnen-Flotten Krieg in Somalia und Jemen. Das sei aber alles total geheim, heisst es. Die türkische Regierung bittet öffentlich ihre Kollegen in Washington und Langley auch Drohnen-Flotten in ihrem Land zu stationieren. In Mexiko, wo laut einem kürzlich erschienenen Zeitungsbericht achtzig ehemalige Regierungsmitglieder bei der CIA oder anderen US-Geheimdiensten sind, fliegen die US-Dienste und Militärs bereits seit Frühjahr 2009 Predator-Drohnen-Einsätze. Jeder weiss, wie hilfreich, mitfühlend und partnerschaftlich das Resultat davon war. Alles wurde besser. Und wenn es das nicht wurde, ist das auch egal. Sieht ja keiner. Ein paar Prostituierte findet man auch in Mexiko immer. Hauptsache, sie sitzen im Parlament.

Wer wissen möchte, was dabei heraus kommt, wenn “unbemannte Flugsysteme” von fünf Punkten des Erdballs – der afghanischen Provinz Helmand, Alcatraz, Nevada, Indiana und Kalifornien – gleichzeitig “kontrolliert” werden, der
kann dies in der “L.A.Times” nachlesen und dabei kurz noch einmal an den aktuellen Gesetzentwurf unserer Regierung denken. Erst kürzlich überflog eine Drohne der Bundeshindukuschwehr nonstop den Atlantik. Wer wissen will, über was für Apparate wir da reden: hier ein Artikel mit Bild. Und falls jemand fragt, “Erna, was kosten die Drohnen” – auch für den kleinen Geldbeutel in jedem größeren Laden zu haben. En gros gibt´s dann, statt einem Lachsack, einen kleinen Peter Schaar dazu, der immer so schön “jaja” heult, wenn man ihn drückt.

Diesen Sommer stellte ein österreichischer Konzern auf dem “Salon International de l’Aéronautique et de l’Espace”, der Pariser Luftfahrtschau auf dem Flughafen Le Bourget, eine flügellose Drohne vor. In der Schweiz setzt das Militär im Inneren bereits Drohnen mit Infrarotkameras ein – angeblich nur gegen um grenzverletzende, arme (gefährliche) Leute. Hätte man dem (auch in der Schweiz offenbar seit einem Jahrzehnt kontinuierlich naturbreiten) Normalbürger versucht zu erklären, daß das auch ihn betrifft, weil man mit allen machen kann was man mit einem macht, so würde er es nicht verstehen, wenn man es ihm nicht mühsam erklären würde, weil er zu doof zum Denken geworden ist.

In Berlin wird die “Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik” (DWT) vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2012 eine “International Urban Operations Conference” durchführen. Thema: das “gesamte Spektrum” von Kriegshandlungen in Großstädten. In Großstädten der Dritten Welt, natürlich. Da fällt mir ein – wo wollen sie nochmal “Randalierer erschießen”? Wo wollen sie nochmal Elektroschocker von Drohnen aus einsetzen? Und wo hat der Überlinger Rüstungskonzern Diehl BGT Defence in Kooperation mit der 2005 gegründeten Firma Microdrones aus Kreuztal “Sensorcopter” mit Nachtsicht- und Wärmebildkameras entwickelt um sie 2008 an die Polizei in Sachsen zu vermieten, damit diese dort laut dem damaligen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) “bei Fußballspielen oder Demonstrationen” eingesetzt wurden um “Rädelsführer in der Menschenmenge” zu identifizieren und der Polizei “völlig neue Perspektiven in der Bild- und Videodokumentation” zu bieten?

Sie denken, Sie fallen nicht auf, in einer Menschenmenge? Schauen Sie hier. Und denken Sie daran: Sie versuchen demnächst einen Roboter zu beschwatzen. Der ist nicht so wie Sie. Der hört nicht auf. Und der lügt auch nicht. Und der fängt auch nicht an zu heulen, wenn´s ernst wird und macht sich auch nicht aus dem Staub. Und der hört sich auch nicht ihre ganze blöden Dreck an, den sie ihm erzählen, warum sie dies nicht und das nicht getan haben, weil sie es nicht tun konnten, weil sie es nicht wollen täten hätte wennte.

IV

Dieser Gesetzentwurf einer Regierung von CDU, CSU und der FDP von Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt schlicht um, was die nichtstaatliche, “supranationale” Organisation “Eurocontrol” als bislang noch nicht vollständig ermächtigte kommerzielle Kontrollorganisation unserer Lufthoheit gefordert hat: die standardisierte Legalisierung des Einsatzes von Drohnen im Luftraum der europäischen Demokratien und damit deren weitere Assimilation an die Anforderungen des militärisch-industriellen, polizeilichen und spionage-technischen Komplexes.

Der gesamte Vorgang ist Teil der nur einen Monat nach dem 11.September 2001 durch eine “High Level Group” der EU-Kommission aus “hochrangigen Vertretern militärischer und ziviler Flugsicherungsstellen”, sowie Industriellen und Gewerkschafts-Funktionären vorgestellten Agenda, welche zur Beendigung der “Fragmentierung” des Himmels über Europa bis 2020 die durch einen “Masterplan” exekutierte Auflösung der staatlichen Kontrolle aller EU-Mitgliedsländer über den eigenen Luftraum plante: die Agenda “Single European Sky”. In dieser über einen Zeitraum in drei Phasen eingeteilte Agenda spielt die Organisation “Eurocontrol” – wie der Name eigentlich schon exemplarisch zum Ausdruck bringt – eine zentrale Rolle.

V

Als nun dieser Gesetzentwurf am 15. Dezember in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, wurden während des gesamten Vorgangs lediglich folgende Sätze gesprochen.

“Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 a und b auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Herbert Behrens, Thomas
Nord, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor. Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/8098 und 17/8129 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Andere Vorschläge liegen nicht vor. Infolgedessen ist die Überweisung dann so beschlossen.”

Glauben Sie, was sie wollen. Aber glauben Sie nicht, daß Ihnen, dem Volk, dem Bürger, irgendjemand hilft bei dem, was sie selbst tun müssen, anstatt des Parlaments, anstatt der Parteien und anstatt der Regierung und ihrer Behörden – nämlich diese Demokratie zu bewahren. Regierung, Parteien, Parlament, Prominenz, sie alle miteinander repräsentieren nur noch eines:

Den Abfall einer Generation.
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Auszug von karl-weiss-journalismus

Polizisten und Frauen
von Karl Weiss

Kapitalistische Polizei-Spitzel vom Feinsten

Die Aktionen der kapitalistischen Staaten, verschmolzen mit dem Finanzkapital, nehmen mehr und mehr absurde und verabscheungswürdige Formen an, was den Charakter des Kapitalismus in seiner Phase der Auflösung und des Niedergangs deutlich macht. Die neueste unsägliche Methode, um hinter Linken herzuspionieren, hat man in England erfunden: Spione wurden in Gruppen von linken Protestierenden und Umweltschutz-Bewegten eingeführt, indem sie sich an Frauen in diesen Gruppen heranmachten und ihnen vorspiegelten, sie hätten sich in sie verliebt.

Tatsächlich gelang es insgesamt 5 Agenten der britischen Polizei, sich an insgesamt 8 Frauen heranzumachen und sie zu übertölpeln – wahrscheinlich gibt es aber noch mehr. Der fleissigste von ihnen, ein Agent Namens – nein, nicht James Bond – Mark Kennedy, spielte insgesamt 3 Frauen Liebe vor. Mit einer hatte er ein Verhältnis von 2004 bis 2010, mit einer anderen von 2003 bis 2005 und mit einer dritten während es Jahres 2005.

Neben Kennedy gab es einen Jim Boyling und einen Bob Lambert, die bereits entlarvt wurden. Dazu kommen zwei weitere Polizisten-Agenten, die falsche Namen benutzten und noch nicht aufgedeckt wurden: John Barker und Mark Cassidy.

Der Grund, warum diese Spitzel in die Gruppen eingeschleust wurden, war offensichtlich der, dass man nicht damit zufrieden war, wie die Aktivisten von linken Gruppen und von Umweltschutz-Gruppen vor Gericht mit geringen Strafen oder ohne Strafen davonkamen. Durch die intimen Kenntnisse in den Gruppen hoffte man, die Agenten könnten mit ihren Aussagen dazu beitragen, höhere Strafmasse bei Prozessen gegen solche Aktivisten zu erreichen.

Was dann passierte, war ein Schock für die Frauen: Der angebliche Liebhaber oder sogar schon Ehemann (eine der Frauen hatte schon ein Kind von einem der Betrüger)verschwand plötzlich unauffindbar. Danach wurden Mitglieder der Gruppen vor Gericht angeklagt und man sah die Männer wieder, die gegen sie aussagten. Nach Angaben der Frauen logen sie wie gedruckt.

Bei den Prozessen wurde ihnen gestattet, unter den Decknamen aufzutreten, obwohl dies nach internationalem Recht bei Zeugenaussagen nicht erlaubt ist. Durch das öffentliche Auftreten konnten aber drei der Undercover-Sex-Agenten aufgespürt und ihre wahre Identität aufgedeckt werden. Es stellte sich heraus, einer von ihnen war sogar verheiratet und hatte Kinder im wahren Leben.

Die Frauen berichten, die Agenten waren mit einer Menge von Geschichten ausgerüstet und offenbar gut trainiert und vorbereitet in diese Sex-Abenteuer gegangen. Die Rolle wurde so gut und so lange gespielt, dass ein Paar sogar schon geheiratet hatte.

Die Frauen sagen, sie wurden vergewaltigt und missbraucht, sowohl sexuell als auch emotional. Denn der Beischlaf wurde durch Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen und das Vorspiegeln von Liebe im Auftrag des Staates sei ein emotionaler Missbrauch, der im Kern als Erniedrigung für die Frauen genau so schwer wiegt.

Die 8 Frauen, die bereits wissen, sie wurden von Liebes-Agenten genarrt, haben sich nun zusammengetan und die Londoner ‘Metropolitan’ Polizei angezeigt.

Neben der Anklage des Missbrauchs in doppeltem Sinne und der Vergewaltigung werden vorgebracht Täuschung, ungehöriges Benehmen für einen Polizisten, Vernachlässigung, Überfall und vor allem Verstösse gegen die europäische Konvention der Menschenrechte, und zwar betreffend Artikel 3 (unmenschliche  und erniedrigende Behandlung) und Artikel 8 (Respekt vor dem privaten und Familienleben, einschliesslich dem Recht, persönliche Beziehungen aufnehmen zu können, ohne dass der Staat eingreift).

In ihrer Klage sagen die Frauen unter anderem:

„Wir sind der Überzeugung, dieser Fall macht klar, es gibt einen institutionalisierten Sexismus innerhalb der Polizei. Es ist unglaublich, dass für eine Wohnungsdurchsuchung die Erlaubnis eines Richters eigeholt werden muss, während für einen Agenten, der zusammen mit den überwachten Personen in ihren Wohnungen lebt und schläft, keinerlei Genehmigung oder Überwachung vorgesehen ist!“

Die Frauen berichten auch, dass sie schwere emotionale Traumata erlebt haben, die sie bis heute psychisch beeinträchtigen.

Der Agent Kennedy war auch in Deutschland tätig. Er bezirzte auch hier eine Frau und kam so in eine Anti-faschistische Gruppe. Auch hier flog alles auf, als er gegen die Gruppe aussagte. Er trat unter seinem Decknamen als Zeuge auf und verdeckte, dass er ein Agent der englischen Polizei war.

Die englische Polizei versucht sich herauszureden, diese Art des Infiltrierens in Anti-Kriegs- und Umwelt-Gruppen sei nicht von ihr angeordnet worden. Die Agenten wären „aus dem Ruder gelaufen“. Das ist aber extrem unglaubwürdig. Dass 5 (und wahrscheinlich mehr) Polizei-Agenten der gleichen Einheit fast genau gleichzeitig auf die gleiche Idee kommen, hat eine Wahrscheinlichkeit von 5 zu 1 Million.

Zudem würde jeder vernünftige Polizist einen solchen Auftrag ernst nehmen und nicht durch eine Liebesaffäre aufs Spiel setzen. Es ist eindeutig, die englische Polizei hat die Agenten wirklich im sexistischen Sinne eingesetzt.

Wer die intimsten menschlichen Beziehungen ausnutzt, um angeblich Polizeiarbeit zu leisten, wer statt Verbrechern nachzuspüren, eine unbekannte Anzahl von Polizisten damit beschäftigt, Protestgruppen zu observieren, der hat offenbar jede sachliche Basis seiner Arbeit verlassen.

Das ist entmenschte Polizei. Das ist die Endphase des kapitalistischen Systems, in der alle, aber auch alle Hemmungen fallen. Diesen entmenschten Polizeiapparaten ist alles, aber auch wirklich alles zuzutrauen!

Dieses System muss weg! Für den echten Sozialismus!
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Auszug von wsws.org

Legalisierung eines Polizeistaates
von Bill Van Auken 17. Dezember 2011

Am Donnerstag stimmte der US-Senat einem Gesetzesentwurf zu, der es ermöglicht, US-Bürger ohne Anklage oder Prozess für unbegrenzte Zeit in Militärgewahrsam zu nehmen. Dies läutet ein neues Stadium in dem jahrelangen Dauerangriff auf grundlegende demokratische und verfassungsgemäße Rechte ein.

Der Senat stimmte mit 86 zu dreizehn Stimmen für den Antrag, der am Mittwoch im Repräsentantenhaus verabschiedet worden war. Das Weiße Haus hatte zuvor versichert, dass Präsident Barack Obama kein Veto einlegen werde, um das Gesetz zu verhindern. Es soll Teil des National Defense Authorization Act (NDAA) werden, ein Paket im Wert von 662 Milliarden Dollar zur Finanzierung des US-Militärapparates.

Das Gesetz sieht vor, dass jeder, dem vorgeworfen wird, ein Terrorist zu sein „ohne Prozess bis zum Ende der Feindseligkeiten“ in einem Militärgefängnis festgehalten werden kann. Diese Behandlung ist zwar für nicht-amerikanische Staatsbürger vorgesehen, aber das Gesetz ermächtigt auch dazu, US-Bürger auf dem eigenen Staatsgebiet zu verhaften, wenn der Präsident entscheidet, dass sie eine Strafe außerhalb ihrer verfassungsmäßigen Rechte verdienen.

Das Gesetz verleiht den schlimmsten Verbrechen der Bush-Regierung nachträglich einen rechtlichen Rahmen und legt die juristischen Grundlagen für einen Militär- und Polizeistaat in Amerika. Dass beide Parteien es in beiden Kammern des Kongresses weitgehend unterstützten, zeigt, dass es weder im politischen Establishment Amerikas, noch in den beiden großen Wirtschaftsparteien eine Interessenvertretung für die Verteidigung demokratischer Rechte gibt.

Genau genommen hat die Verabschiedung dieses Gesetzes, das die Grundprinzipien der amerikanischen Republik mit Füßen tritt, kaum eine Reaktion in den Massenmedien hervorgerufen. Sie haben nicht die Absicht, eine öffentliche Debatte darüber loszutreten. Für Millionen amerikanischer Arbeiter sind die Vorgänge allerdings von größter Bedeutung.

Die Abstimmung des Senats erfolgte auf den Tag genau 220 Jahre nach der Verabschiedung der Bill of Rights, der ersten zehn Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, am 15. Dezember 1791.

Diese Zusätze regeln die grundlegenden demokratischen Freiheiten – darunter die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit; Schutz vor unrechtmäßiger Durchsuchung und Beschlagnahmung; Rechtsstaatlichkeit; und das Recht auf einen schnellen und öffentlichen Prozess durch ein unparteiisches Geschworenengericht für jeden, der eines Verbrechens angeklagt wird. Sie wurden verabschiedet, um die demokratischen Errungenschaften der amerikanischen Revolution festzuschreiben und um zu verhindern, dass die Bevölkerung der neuen Republik wieder unter den Übeln zu leiden hatte, die sie unter der britischen Kolonialherrschaft erdulden musste. Sie konkretisierten die „unveräußerlichen Rechte auf „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.““, die in der Unabhängigkeitserklärung proklamiert wurden.

Praktisch ohne Debatte und im Namen eines endlosen „weltweiten Kriegs gegen den Terror“ haben der Senat und das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das es einem Präsidenten, der mit den Befugnissen eines Polizeistaates ausgestattet ist, um die sogar König George ihn beneiden würde, erlaubt, diese Rechte außer Kraft zu setzen.

Liberale und pseudolinke Gruppierungen versuchten, die Illusion zu schüren, Obama werde sein Veto gegen das Gesetz einlegen, weil er sich Sorgen wegen des Angriffs auf demokratische Rechte mache. Doch die einzige Sorge des Präsidenten bestand darin, dass die Vollmachten, die er und sein Amtsvorgänger, George W. Bush sich bereits angeeignet haben, beschnitten werden könnten. Deshalb griff das Weiße Haus direkt in die Debatte ein und stellte sicher, dass aus dem vorherigen Entwurf des Gesetzes die Passage entfernt wurde , in der es ausdrücklich heißt, amerikanische Staatsbürger dürften nicht auf unbegrenzte Zeit festgehalten werden.

Obama hat bereits klargestellt, dass er sich als Präsident das Recht vorbehält, jeden x-beliebigen Bürger willkürlich ohne Anklage oder Prozess in ein Militärgefängnis zu stecken. Dabei geht er erheblich weiter als sein Amtsvorgänger. Er nimmt sich das Recht heraus, als Richter, Geschworener und Henker am staatlichen Mord an amerikanischen Staatsbürgern mitzuwirken, die er als Terroristen ansieht. Von diesem vermeintlichen Recht hat er unter anderem schon mit der außergerichtlichen Hinrichtung von Anwar al-Awlaki und anderen Gebrauch gemacht.

Viele der Demokraten, die für das Gesetz stimmten, äußerten verhaltene Bedenken wegen des Militärgewahrsams. Ein typisches Beispiel dafür war Mehrheitsführer Harry Reid. Er sagte, das Gesetz sei „nicht perfekt“, aber ein „großer Beitrag zur Unterstützung unserer Truppen.“ Es steckt eine gewisse Logik in diesem Argument: Die endlosen amerikanischen Angriffskriege im Ausland sind untrennbar verbunden mit dem Angriff auf demokratische Rechte und gesellschaftliche Zustände im eigenen Land.

Beides ergibt sich aus der historischen Krise des US-Kapitalismus. Diese Krise drückt sich am schärfsten in der beispiellosen gesellschaftlichen Polarisierung aus, die zum Symbol der amerikanischen Gesellschaft geworden ist. Die immense Kluft zwischen der Finanzoligarchie, die Reichtum, wirtschaftliche und politische Macht für sich alleine beansprucht, und der Arbeiterklasse, die mit sinkendem Lebensstandard, Massenarbeitslosigkeit und immer schlechteren Lebensbedingungen zu kämpfen hat, war nie so tief.

Auf diesem ungesunden gesellschaftlichen Fundament können sich demokratische Rechte und Herrschaftsformen immer weniger halten. Die herrschende Elite wird einen neuen Rahmen finden müssen, um ihren Reichtum und ihre Macht zu verteidigen, einen Rahmen, der deutlich gegen die Prinzipien der Verfassung und der Bill of Rights verstößt.

Der Aufbau dieses neuen Rahmens findet seit mehr als zehn Jahren statt. Nach einer längeren Zeit, in der die Demokratie in Amerika verfiel und die soziale Ungleichheit zunahm, kam der Wahlbetrug von 2000, bei dem die rechte Mehrheit des Obersten Gerichtshofes einen Präsidenten einsetzte, der die Wahl verloren hatte.

Dann lieferten die Anschläge vom 11. September 2011, die von der Regierung bisher noch nicht ausreichend aufgeklärt oder erklärt wurden, den Vorwand für zwei Angriffskriege und die Einführung zahlreicher repressiver Gesetze, vom Patriot Act bis zum Homeland Security Act. Mit dem Einverständnis beider Parteien wurden die Anwendung von Folter, gezielter Tötung, „außerordentlicher Überstellung“, Überwachung und rechtswidriger Festnahme zur offiziellen Staatspolitik gemacht.

Diese Methoden wurden von Obama weiter angewandt und verschärft, obwohl er die Wahl im Jahr 2008 größtenteils aufgrund der allgemeinen Ablehnung der Politik seines Amtsvorgängers gewonnen hatte. Dass sie jetzt von einem Senat mit einer Demokratischen Mehrheit ihren gesetzlichen Rahmen erhalten, zeigt, dass es sich bei ihnen nicht um die Exzesse eines einzelnen Präsidenten oder das Produkt einer bestimmten rechten Ideologie handelt.

Sie sind vielmehr das Ergebnis der Klassenwidersprüche der amerikanischen Gesellschaft und der historischen Krise des US-Kapitalismus. Durch den Finanzcrash von 2008 und die zunehmende Wirtschaftskrise – die größte seit den 1930er Jahren - hat sich die Entwicklung in Richtung Polizeistaat noch beschleunigt.

Die Verteidiger des Gesetzes, das am Donnerstag verabschiedet wurde, berufen sich auf eine angebliche terroristische Bedrohung. Viel wichtiger aber ist, dass sie darauf bestehen, die Vereinigten Staaten als „Schlachtfeld“ zu bezeichnen.

Das explosive Anwachsen der Occupy-Wall-Street-Proteste und die landesweit koordinierte Polizeikampagne, mit der sie niedergeschlagen wurde, ist nur ein Vorgeschmack auf weit größere gesellschaftliche Kämpfe, die noch kommen werden. Die arbeitenden Massen werden durch immer unerträglichere Lebensbedingungen in den Kampf gezwungen.

Die herrschende Oligarchie weiß, dass ihre Politik, die Arbeiterklasse für die Krise des Profitsystems zahlen zu lassen, zu revolutionärem gesellschaftlichem Widerstand führen muss, und sie bereitet sich entsprechend vor. Die Arbeiterklasse muss sich ebenfalls vorbereiten, indem sie ihre unabhängige politische Stärke für den Kampf gegen die Gefahr einer Polizeidiktatur und ihre Quelle, das kapitalistische Profitsystem, mobilisiert.
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Auszug von radio utopie

USA: Willkürliche Gefangenschaft im Militärlager – ohne Verfahren, bis zum Tod
von Daniel Neun | 16.Dezember 2011

Der vom Kongress bewilligte US-Militäretat enthält die Vollmacht für das US-Militär jeden “Verdächtigen”, auch jeden US-Staatsbürger, bis an sein Lebensende gefangen zu halten – ohne Gerichtsverfahren.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht trotz, sondern wegen ihres derzeitigen Präsidenten Barack Obama weiter mit voller Kraft auf dem Weg der Transformation. Die USA mutieren – vor aller Augen, für jeden erkennbar und mittlerweile sogar von den “Pro-Amerikanern” unleugbar – von imperialer Republik zu Imperium, von Demokratie zu Diktatur, oder etwas klobig, aber doch zutreffend formuliert: von Rechtsstaat in kapitalistischer militaristischer rassistischer Klassengesellschaft zu Willkürherrschaft der kapitalistischen militaristischen rassistischen Klassengesellschaft.

Nach dem Repräsentantenhaus am 14.Dezember (283 zu 136 Stimmen) stimmte nun gestern auch der Senat (86 zu 13 Stimmen) für die Bewilligung des regulären Militäretats der Vereinigten Staaten von Amerika für ein Jahr in Höhe von 662 Milliarden Dollar. (1,2)

Der diesjährige “National Defense Authorization Act” umfasst 908 Seiten. In Sektion 1031 und 1032 wird die Vollmacht des US-Militärs festgelegt, jeden einzelnen Menschen, der diesem irgendwo auf der Welt in die Finger fällt, bis an sein Lebensende ohne Gerichtsverfahren in einem Militärlager verschwinden zu lassen – auch Staatsbürger der USA.

Es war Präsident Barack Obama höchstpersönlich, der auf die Aufnahme genau dieser Passage drängte, der auch jeden US-Amerikaner zum Opfer dieser willkürlichen Gefangenschaft auf Lebenszeit machen kann.

Wer sagt das? Senator Carl Levin, “Demokraten”.

Für die Leseunfähigen, Denkunfähigen und ergo Demokratieunfähigen – 98 der berühmten 99 Prozent – erklärte es die “American Civil Liberties Union” ACLU noch einmal in Zeitlupe (3):

“Es gibt eine Ausnahme für amerikanische Bürger von der zwingenden Haft-Anforderung (Sektion 1032 des Gesetzes), aber keine amerikanische Bürger betreffende Ausnahme von der Autorisation das Militär zu nutzen, um Menschen unbegrenzt ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu inhaftieren (Sektion 1031 des Gesetzes). Also, das Resultat ist, daß unter dem Gesetz das Militär die Macht hat jeden Bürger Amerikas unbegrenzt einzusperren, aber es seine Macht nicht benutzen muss, wenn es ihm nicht befohlen wird.”

Die Hälfte aller US-Amerikaner ist arm oder hat “ein niedriges Einkommen” (7). Die größte Zeitung der herrschenden 1 Prozent nun (die natürlich auch von den erwähnten 98 Prozent gekauft wird, obwohl – in letzter Zeit wohl sogar etwas weniger, 4) schrieb dazu in einer schon fast ängstlich zu nennenden Form der Irritation (5):

 ”Nahezu jeder amerikanische Top-Staatsbeamte mit Wissen und Erfahrung sprach sich gegen die Bestimmungen aus, eingeschlossen der Justizminister, der Verteidigungsminister (Anm.: ex-CIA-Direktor Leon Panetta), der Chef des FBI (Anm.: Robert Mueller), die Außenministerin (Anm.: Hillary Clinton) und die Führer von Geheimdiensten. Und das Weiße Haus hatte, über Wochen, verkündet, daß Mr. Obama gegen den Militäretat sein Veto einlegen würde, wenn die Bestimmungen darin enthalten blieben. Am Mittwoch wechselte das Weiße Haus die Spielfeldseite und erklärte, nun da das Gesetz den Senat passiert habe, sei das Gesetz so verbessert worden, daß der Präsident es sofort unterschreiben könne.”

Wer Barack Obama nun einen ganz normalen Faschisten nennt, greift viel zu oberflächlich in die Geschichtskloake der Ausbeuter und Menschenschinder. Wie Alex Jones auf “Prison Planet” (6) zu Recht bemerkte, hob das Gesetz Rechte auf, die das britische Imperium seinen Untertanen im Jahre 1215 zugebilligt hatte.

Wie es scheint, brauchen die US-Amerikaner erst eine zweite Revolution, um wenigstens wieder den Standard des europäischen Mittelalters zu erreichen. Wer nun dagegen auf dem alten Kontinent “Vereinigte Staaten von Europa” installieren will, dem kann man nur eines raten: Geht doch nach drüben.

Allen anderen ist dies allerdings nicht mehr zu empfehlen.

Für Auswanderungsgesuche verzweifelter Künstler, Intellektueller und Bürgerrechtler der USA dagegen sollten wir in der Republik Deutschland ein offenes Ohr haben. Wir haben eine große Zukunft.
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Auszug von egon-w-kreutzer

EWK Positionspapier
Wirtschaft, Geld und Eigentum
von Egon W. Kreutzer

In den letzten zehn Jahren habe ich hunderte von Aufsätzen online gestellt, in denen ich meine Überlegungen und Überzeugungen zu einem menschengerechten Wirtschafts- und Geldsystem - oft punktuell, manches Mal auch übergreifend - öffentlich gemacht habe.

Daneben ist das vierbändige Werk "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre" erschienen, in dessen Einzelbänden "Unternehmer und Marktwirtschaft", "Globale Konzepte", "Über das Geld" und "Eigentum und Teilhabe" auf über 1.000 Seiten dargestellt ist, wo die Probleme und Schwierigkeiten, die Tücken und Fallstricke unseres real existierenden Wirtschaftssystems liegen - und welche Konzepte für eine neue Ordnung ich anbiete.

Dabei ging es mir stets darum, neben der Vision dieser neuen Ordnung auch einen gangbaren Weg dahin aufzuzeigen, der weder eine Revolution noch den "neuen, besseren Menschen" voraussetzt, um dem Ziel Schritt für Schritt näher zu kommen.

Daneben habe ich viel über den Zustand unserer Demokratie geschrieben, über die Fehlentwicklungen im Bereich der EU, über die negativen Folgen einer Politik, die, dem Wachstumswahn verfallen, immer mehr darauf abzielt, Löhne und soziale Errungenschaften auf ein Minimum zurückzufahren, um im unseligen Exportüberschuss die Renditen der "internationalen Investoren" zu sichern.

Viele meiner Leser sind von Anfang an dabei gewesen, andere haben sich mit der Zeit durch alles durchgearbeitet, doch Woche für Woche kommen neue hinzu, denen es nicht leicht fällt, all das vorher Gedachte und Geschriebene mit dem jeweils aktuellen Text so in Verbindung zu bringen wie es mir beim Schreiben als "Gesamtkonzept" vorschwebt.

Nun ist vor kurzem die Piratenpartei an mich herangetreten, mit der Frage, ob ich für Vorträge und/oder Workshops zur Verfügung stünde, um dieser jungen demokratischen Kraft bei der Erarbeitung ihres Parteiprogramms Impulse zu geben - verbunden mit der Frage, ob es von mir so etwas wie "ein Positionspapier" gäbe, um schnell einen Eindruck gewinnen zu können, wofür "der Kreutzer" denn so steht.

Ich habe erkannt, dass es sinnvoll ist, ein solches Positionspapier zu schreiben.

Hier ist es:

Egon W. Kreutzer
Grundsatzpositionen zur Wirtschafts- Geld- und Eigentumsordnung

Grundsätzliches

Unsere Wirtschaftsordnung, der Kapitalismus, hat das gesellschaftliche Wertesystem inzwischen weitgehend unterhöhlt und wird von der Mehrzahl der Bürger - jenen, die davon profitieren, aber auch jenen, die dafür bezahlen müssen - als Selbstverständlichkeit, als einzig denkbare "Gesellschaftsordnung" angesehen.

Gewinne sind gut, hohe Gewinne sind besser, höchste Gewinne sind am besten - und wenn diese Gewinne mit Anstrengung und Arbeit erzielt werden, dann ist das zwar gut, doch am erstrebenswertesten erscheint es, ganz ohne eigene Leistung höchste Gewinne zu erzielen, nur dadurch, dass das Kapital, das man - wie auch immer - aufgebaut hat, ganz von alleine einen immerwährenden Zustrom von Geld hervorbringt.

Der Typus des Unternehmers, der etwas unternimmt, um mit seinen Leistungen und Produkten im Rahmen einer arbeitsteiligen Gesellschaft einen Beitrag zur allgemeinen Verbesserung des Wohlstands zu leisten - und seinen Gewinn als den gerechtfertigten Ertrag seiner Leistung ansieht, ist am Aussterben. Er wurde abgelöst vom Typus des Managers, dessen Ziel primär darin besteht, aus dem eingesetzten Kapital der Anteilseigner die höchstmögliche Rendite zu erwirtschaften. Die Produkte und deren Nutzen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, Qualität wird vielfach durch Werbung ersetzt, Preise nicht mehr an Kosten, sondern an der eigenen Marktmacht ausgerichtet, Löhne und Gehälter nicht nach Erfahrung und Leistung der Beschäftigten gezahlt, sondern nach den Gegebenheiten eines Arbeitsmarktes, der von der Politik massiv beeinflusst, von einem Millionenheer von hungrigen Arbeitslosen und einem immer weiter wachsenden Niedriglohnsektor gekennzeichnet ist.

Dass es in den 62 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis heute dahin gekommen ist, hat ganz wesentlich mit dem Geldsystem zu tun, in dem wir wirtschaften, vor allem aber auch mit der Art und Weise, wie wir mit diesem Geldsystem umgehen.

Daher stehen die

Überlegungen zum Geld

am Anfang dieses Positionspapiers.

 
Das Wesen des Geldes

Unser Geld ist kein Tauschmittel - dazu fehlt ihm der eigene Wert, der es zum Tausch erst fähig machen würde - sondern ein Zahlungsmittel.

Wir bezahlen mit "Zahlen".

Zahlen, die ohne große Mühe in den Computern der Geschäftsbanken erzeugt werden und den Kreditnehmern gleichzeitig als Guthaben auf dem Girokonto und als Schuld auf dem Kreditkonto verbucht werden. Weder das Vermögen der Bank, noch das Vermögen des Kreditnehmers verändert sich durch diesen Vorgang, denn Schulden und Guthaben saldieren sich - sowohl bei der Bank, wie auch beim Kreditnehmer - auf Null.

Der Kreditnehmer verfügt damit über Zahlungsmittel, um seine Rechnungen zu begleichen - und er steht in der Pflicht, diese Zahlungsmittel pünktlich zur Fälligkeit wieder zu erwirtschaften, auf seinem Girokonto zu sammeln und dann seine Schuld zu tilgen.

Mit der Tilgung verschwinden sowohl das neu aufgebaute Guthaben wie auch die Schuld wieder vollständig aus den Büchern, ohne dass sich dadurch das Vermögen der Bank oder das Vermögen des Kreditnehmers verändern würden. Das für bestimmte Transaktionen des Kreditnehmers zur Verfügung gestellte Zahlungsmittel ist nach Abschluss der Tilgung wieder aus der Welt. Es existiert nicht mehr.

Führt man diesen Vorgang auf das Wesen des arbeitsteiligen Wirtschaftens zurück, dann hat der Kreditnehmer die Leistung von Dritten in Anspruch genommen, ohne selbst schon eine Gegenleistung erbracht zu haben. Stattdessen übergibt er das "Zahlungsmittel", dem bei der Bank die entsprechende Schuld gegenübersteht. Gelingt es ihm nun, anderen Wirtschaftsteilnehmern eigene Leistungen zu verkaufen, kann er mit dem dafür eingenommenen Zahlungsmittel seine Schuld tilgen.

Dieses Prinzip ist genial gut.

Bei einer vernünftigen Kreditvergabe könnte es stets so viel Zahlungsmittel im Umlauf geben, wie für die möglichen und wünschenswerten - auf Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Wirtschaftsteilnehmer gegründeten - Transaktionen benötigt wird.
Zahlungsmittel für abgeschlossene Transaktionen verschwinden per Tilgung wieder im Nichts, so dass aus der Geldschöpfung der Banken auch nicht zwangsläufig Inflation entstehen müsste.

Dieses Prinzip ist genial gut.

Doch in der Realität funktioniert es leider ganz anders.


Die Störungen im Geldwesen

a) Der Zins

Alles Geld stammt aus Kredit.
Die Menge des dem Kreditnehmer zur Verfügung gestellten Zahlungsmittels schließt jedoch den Zins nicht ein. Das bedeutet letztlich, dass aus der umlaufenden Zahlungsmittelmenge die vollständige Tilgung der Kreditsumme theoretisch möglich ist, dass es aber vollkommen unmöglich ist, die benötigten Zahlungsmittel für den geschuldeten Zins zu beschaffen, es sei denn, irgendwer hat rechtzeitig vor der Zinsfälligkeit einen weiteren Kredit aufgenommen - und die daraus in Umlauf gelangten Zahlungsmitteln fließen dem Zinsschuldner rechtzeitig zu.

Die Tatsache, dass die meisten Kredite (noch) pünktlich mit Zins und Tilgung bedient werden können, ist also ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass das insgesamt bestehende Kreditvolumen ständig mindestens so weit wächst, dass aus den umlaufenden Zahlungsmitteln Zins und Tilgung bei Fälligkeit gezahlt werden können.

b) Die Hortung

Die Pflicht zur Rückzahlung von Krediten kann nur erfüllt werden, wenn alle in Umlauf gebrachten Zahlungsmittel auch in Umlauf bleiben. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Durch Ersparnisbildung, also die Anlage von Geld (ob im eigenen Safe oder als Einlage bei Banken) werden Zahlungsmittel stillgelegt, dem Umlauf entzogen.
Es ist zwar richtig, dass Banken Teile der Kundeneinlagen verwenden, um auf Basis dieser Einlagen neue Kredite zu vergeben, doch da liegt das Problem: Es werden auch in diesem Fall neue, zusätzliche Kredite benötigt, Kredite, die wiederum zinsbelastet sind, was, wie vorstehend beschrieben, nur wieder zur Inanspruchnahme neuer Kredite zwingt.

Es sei erwähnt, dass das Geldsystem in seiner ganzen Breite durchaus tolerant genug ist,
um Ersparnisbildung, auch wenn sie über lange Jahre besteht, zum Beispiel, um eine Rücklage für das Alter oder das Eigenkapital für den Haubau zu schaffen, ohne Störungen zu verkraften, solange die Ersparnisse irgendwann für zukünftige Ausgaben dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden.

Das Problem entsteht da, wo größere und große Geldvermögen gebildet werden, die durch Zins und Zinseszins immer weiter wachsen und im Kern nie angetastet werden. Hier werden dem Markt Zahlungsmittel dauerhaft entzogen, die - will man der Deflation entgehen - nur durch weiteres Schuldenwachstum ausgeglichen werden können.

In diesem Zusammenhang sind auch die von mir so genannten "Nicht leistungsadäquaten Einkommen" zu betrachten. Der Zins gehört dazu, Mieten und Pachten, soweit sie Gestehungs- und Unterhaltskosten der Miet- oder Pachtsache überschreiten, Lizenzgebühren, nach Abgeltung der Kosten der Vorleistungen und ähnliches.

Nicht leistungsadäquate Einkommen, die sich in der Realität zumeist dort ergeben, wo die Ausgaben für Konsum und/oder Investitionen unterhalb der Einkommen bleiben, wo sich also geradezu zwangsläufig Ersparnisse bilden, die nicht mehr in den Kreislauf zurückfließen, bilden einen erheblichen Teil des Zuwachses der Hortung und damit den Zwang zur Neuverschuldung.

c) Destruktive Kreditvergabepraktiken

Maßlose Kreditvergabe, wie sie z. B. als Auslöser der US-amerikanischen Sub-Prime-Krise in Erscheinung trat oder jetzt aktuell in den vielfältigen "Rettungspaketen und -Schirmen", die zur Stützung von europäischen Banken und des Euro zu beobachten ist, mehrt vorübergehend die Zahlungsmittelmenge und fließt binnen kurzer Zeit in die Hortung, mit der Folge, dass wiederum notleidende Kredite entstehen und daraus Rettungsmaßnahmen erforderlich werden.

Unzureichende Kreditvergabe, wie sie seit über einem Jahrzehnt in Deutschland gegenüber der Realwirtschaft praktiziert wird - und wie sie gegenüber den Schuldnerstaaten Europas derzeit als "Streik des Kapitals" praktiziert wird, führt zu Geldmangelerscheinungen, die sich so äußern, dass zehn arbeitslose, aber arbeitsfähige und arbeitswillige Dachdecker Harz IV beziehen, während gleichzeitig das Dach der Schule ihres Stadtviertels den Regen nahezu ungehindert durchlässt.

Bei ausreichender Zahlungsmittelversorgung könnten die Dachdecker sinnvoll beschäftigt und das Schuldach saniert werden, ihre Löhne und Gehälter flössen bei ungestörtem Zahlungsmittelkreislauf direkt - über die Lohnsteuer - und indirekt durch ihren Konsum und die damit möglichen Folge-Konsume und Investitionen und die darauf fälligen Steuern an die Öffentliche Hand zurück, so dass die zur Tilgung erforderlichen Mittel rechtzeitig wieder zur Verfügung stünden. Bei Kreditzurückhaltung geschieht das Gegenteil, die Mittelzuflüsse zu den Öffentlichen Händen werden geringer, es können selbst Altschulden nicht mehr bedient werden, mit der Folge, dass weitere Kosteneinsparungen - und damit verbunden auch Einsparungen an den Personalkosten unumgänglich werden.

Hinzu kommt, dass Kredite nicht selten außerhalb der Realwirtschaft vergeben werden, um spekulative Geschäfte zu ermöglichen. Kreditfinanzierte Hedge-Fonds sind dann in der Lage, auch durchaus gesunde Unternehmen zu übernehmen, ihnen diese Kredite aufzubürden, sie zu zerschlagen, stille Reserven aufzulösen, daraus entstehende Gewinne abzuziehen und das ausgeblutete Unternehmen samt der Belegschaft in die Insolvenz zu schicken.

Hinzu kommt, dass Anlagen in den reinen Finanzsektor Renditen erzielen, die deutlich über den möglichen Renditen realwirtschaftlicher Unternehmen liegen. Die gepriesene "Allocationskraft des Zinses" verführt also dazu, eher solche Investitionen zu finanzieren, die nur darauf abzielen, spekulative Gewinne zu erwirtschaften, als solche Investitionen zu unterstützen, die auch einen Nutzen für die Bevölkerung darstellen. Kredite für Termingeschäfte mit Waren aller Art, auch mit Nahrungsmitteln, verteuern die Verbraucherpreise um die Spekulationsgewinne und ruinieren nicht selten auch die Produzenten, die ihre "Ernte" zu früh zu einem ungünstigen Preis an den Markt bringen mussten, um ihren eigenen (Kredit-)Verpflichtungen nachkommen zu können.

 
Folgerungen und Konzepte

a) Kreditgeld

Das Prinzip, Zahlungsmittel bei Bedarf in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen und sie nach Abschluss der Transaktion (= Erbringung der Gegenleistung) wieder durch Tilgung zu vernichten ist ein gutes Prinzip.

Schädlich sind die Wirkungen des Zinses und der Hortung sowie die Manipulationsmöglichkeiten innerhalb dieses Systems, die eine stetige Vermehrung der nicht mehr tilgbaren Verschuldung, Deflation - und anschließende Hyperinflation durch Auflösung der Horte im Run auf die letzten Sachwerte (Privatisierungszwang) hervorrufen.

b) Zins

Der Guthabenzins, der dem Sparer gutgeschrieben wird, wird gewöhnlich als eine Prämie für Konsumverzicht bezeichnet und soll außerdem einen Inflationsausgleich ermöglichen.

Beide Argumente sind zu hinterfragen.

Große Geldvermögen, die sich durch Zins- und Zinseszins vermehren, bei denen alleine die Zinserträge durch Konsum - auch bei größtem Bemühen - nicht aufgezehrt werden können, entstehen nicht durch Konsumverzicht. Eine Prämie für Konsumverzicht stellt in diesen Fällen die Realität auf den Kopf.

Zinsen, die als Zahlungsmittel bei Kreditgewährung nicht mit bereitgestellt werden, erzwingen weitere Kreditvergabe und sie zwingen dazu, Zinsen in den Preisen, auch in den Löhnen und Gehältern weiterzugeben. Der Zins ist also ein Instrument, das zwangsläufig Teuerung hervorbringt, Teuerung, die wiederum nur durch Ausweitung der Geldmenge (Aufblähung - Inflation) so aufgefangen werden kann, dass bei gleichen Einkommen auch gleiche Waren und Leistungen verkauft werden können. Der Zins ist also, wenn überhaupt, nicht nur Inflationsausgleich sondern zugleich auch Inflationsursache.

Die Kosten für die Bereitstellung von Zahlungsmitteln (einschließlich eines nicht zur nachhaltigen Ersparnisbildung führenden Gewinnes der Banken), sowie die Verluste, die durch uneinbringliche Kredite entstehen, verbleiben im Geldumlauf, sind also unschädlich und dürfen als Entgelt für die Kreditgewährung und Kontenpflege in Rechnung gestellt werden.

Zinsanteile, die sich einzig aus der Marktlage darüber hinaus ergeben und im Wesentlichen zur Vermehrung gehorteten Geldvermögens führen, sind schädlich und zu vermeiden.

c) Bankwesen

Das Bankensystem bringt als Träger des Zahlungsverkehrs eine wichtige gesamtgesellschaftliche Leistung. Ebenso bringt das Bankensystem mit dem dort vorhandenen Fachwissen bei der Beurteilung von Kreditwünschen - und der Fähigkeit, Zahlungsmittel aus dem Nichts zu schaffen und ihre Rückführung und Wiederauflösung zu gewährleisten ebenfalls einen erheblichen Nutzen für die Volkswirtschaft.

Ebenso ist die Möglichkeit, Ersparnisse bei Banken für eine begrenzte Zeit zwischen Ersparnisbildung und Auflösung der Ersparnisse für Konsum und/oder Investition zu parken, eine sinnvolle Einrichtung.

Alle übrigen Geschäftsfelder der Banken, insbesondere das Investmentbanking und das - auf Basis von Kundeneinlagen (und mit Hilfe von den Banken auf eigene Rechnung aufgenommener Kredite) - betriebene Eigeninvestment der Banken sollten den Banken per Gesetz untersagt und in rechtlich vollkommen selbstständige, auch nicht durch Kapital verflochtene Investmentgesellschaften ausgelagert werden.

d) Stabilität der Liquiditätsversorgung der Realwirtschaft

Der Egoismus des Menschen, Erbe der Evolution, ist auf lange Frist als eine Rahmenbedingung menschlichen Handelns zu berücksichtigen. Ein Bankensystem, das neben dem Zahlungsverkehr auch die Aufgabe der Kreditversorgung wahrnimmt, ist trotz der vorgeschlagenen Abtrennung des Investmentbankings nicht automatisch so gestaltet, dass die Gewinninteressen nicht auch immer wieder zu einer Geschäftspolitik verführen, die der Wirtschaft und den Konsumenten schadet.

Daher wird ein "gesamtgesellschaftlich" akzeptiertes Korrektiv benötigt, dass im Falle von Kreditverweigerung mit deflationären Folgen - und bei erkennbarem Geldmangel in der Realwirtschaft - außerhalb des Bankensystems Liquidität erzeugen und an geeigneten Stellen in den Wirtschaftskreislauf einschießen kann.

Ein wissenschaftliches Gremium sollte die Situation "Liquiditätsmangel" feststellen und Art und Umfang von Liquiditätshilfen festlegen.

Diese Liquidität sollte nicht als Kredit, sondern als zins- und tilgungsfreies "Geschenk", als Subvention, als verlorener Zuschuss, in den Kreislauf eingebracht werden, ohne dass dem an irgendeiner Stelle - weder beim Empfänger, noch beim Staat - eine Schuld gegenüber stünde.
Eine Überweisung der Bundesbank - ohne Gegenbuchung - wäre der einfachste Weg dahin.

Mit diesen Mitteln sollten schwerpunktmäßig solche gesellschaftlich wünschenswerten Projekte (einmalig, als Anschubfinanzierung) gefördert werden, die von den Banken im Blick auf die fehlende Renditeerwartung oder wegen der Konkurrenz zu vorhandenen Geschäftsbeziehungen nicht finanziert werden. Diese Projekte können sowohl privatwirtschaftlicher Natur sein, wie auch solche, die auf kommunaler Ebene zur Erhaltung bzw. Verbesserung der Infrastruktur wünschenswert erscheinen. Ebenso könnte die direkte Förderung von Familien oder bestimmter benachteiligter Personengruppen so finanziert werden.

Solche zins- und tilgungsfreien Mittelzuflüsse würden einerseits den Kreditmarkt der Banken beeinflussen, da ein Zuwachs an umlaufender Liquidität einen guten Einfluss auf das allgemeine Zinsniveau hätte.

Zudem würde ein Gutteil dieser Mittelzuflüsse kurz bis mittelfristig in die Tilgung bestehender Kredite fließen, was den Zwang zur Neuverschuldung mindert und ebenfalls einen positiven Einfluss auf den Marktzins hätte.

Ein Nebeneffekt: Geldanlagen, denen nach Tilgung von Krediten aus solchen Mitteln nur noch ein verminderter Forderungswert gegenübersteht, brächten zwangsläufig niedrigere Zinserträge, müssten folglich aktiv auf den Markt gehen, um neue Kreditnehmer zu akquirieren, wenn eine "Abschreibung" vermieden werden soll, was von sich aus einen positiven Einfluss auf die Geldversorgung und das Zinsniveau haben würde.

So könnte, mit punktuellen und durchaus begrenzten Liquiditätsspritzen eine Umkehr der Machtverhältnisse auf den Kapitalmärkten erreicht werden - weg von der Bankenmacht, hin zur Macht einer gesamtgesellschaftlich akzeptierten, halbstaatlichen Organisation.

Selbstverständlich obliegt es dem angesprochenen wissenschaftlichen Gremium auch, Zustände von Inflation - also überschießender Liquidität - festzustellen und entsprechende Abschöpfungsmaßnahmen des Staates zu initiieren.

Dies könnte im akuten Fall bevorzugt durch die Anhebung der Steuersätze einer Finanztransaktionssteuer geschehen.

Prophylaktisch sind die Wiedereinsetzung einer Vermögenssteuer, speziell auf höchste Vermögen (>1Milliarde Euro), die Erhebung einer Sondersteuer auf höchste Einkommen (>100 Millionen p.a.) und zuletzt auch die elastische Anpassung der Mehrwertsteuer-Sätze in Betracht zu ziehen.

Ebenso sollte daran gedacht werden, zur Vermeidung von inflationären Infektionen mit Liquidität aus anderen Teilen der Welt, im akuten Fall Kapitalverkehrskontrollen und -beschränkungen einzuführen.

Am Rande erwähnt sei, dass ich Finanztransaktionen - jeweils beim abgebenden Konto - mit einem jährlichen Freibetrag von 1 Million Euro - mit dem Satz der normalen Mehrwertsteuer belasten würde. Das klingt dramatisch - ist es aber nicht. Der Umfang der Finanztransaktionen ist so gewaltig, dass infolge dieser Gleichbesteuerung bei unverändertem Aufkommen eine ganz erhebliche Senkung der Mehrwertsteuer-Sätze in den niedrigen einstelligen Bereich möglich wäre.

Am Rande sei auch erwähnt, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge selbstverständlich abgeschafft - und alle Einkommen - gleichgültig aus welcher Quelle - nach den Sätzen des jeweils gültigen Einkommensteuertarifs zu versteuern sein sollten.

 
Wirtschaft

a) Soziale Marktwirtschaft

Die arbeitsteilige Wirtschaft mit freien Unternehmern, die mit ihren Ideen, ihren Kenntnissen und Erfahrungen, auch mit ihrer Risikobereitschaft zur bestmöglichen Versorgung des Binnenmarktes beitragen, ist, verbunden mit der Sozialbindung des Eigentums, wie sie letztlich in guten Ansätzen von Ludwig Erhard als "Soziale Marktwirtschaft" postuliert wurde, eine gute Sache.

Neben dem freien Unternehmertum braucht jedoch auch der Staat - wohlverstanden als Diener und Dienstleister der Bevölkerung - eigene Unternehmereigenschaften, wenn es darum geht, Infrastruktur und Einrichtungen der kommunalen, regionalen und überregionalen Selbstversorgung - frei vom Gewinnstreben privater Unternehmer - für die Bevölkerung bereit zu halten. Dazu gehören neben dem Straßennetz, den Bahnlinien und Schifffahrtswegen auch die Flughäfen, es gehören dazu der regionale Nahverkehr, die Wasser- und Energieversorgung, das Schul- und Bildungswesen, die Einrichtungen der stationären Gesundheitsvorsorge- und pflege, kommunale Wohnraumherstellung und Verwaltung, sowie sämtliche staatliche Verwaltungs- und Hoheitsaufgaben, vom Grundbuchamt bis zur Geschwindigkeitskontrolle.

Bereits erfolgte Privatisierungen in diesen Bereichen sollten rückabgewickelt werden, neue nicht mehr erfolgen, um der Bevölkerung in den wesentlichen Bereichen ihrer Daseinsvorsorge die Sicherheit zu bewahren bzw. zu erhalten.

Gemeint sind damit auch alle Sonderformen der Privatisierung, wie sog. Sale-and-lease-back-Verträge oder die sog. Private-Public-Partnerships (PPS).

Schon alleine das Vordringen von vier oligopolistisch agierenden Großkonzernen der Energieversorgung, die ihre Marktmacht nahezu unbehindert ausspielen können, zeigt auf, welche Folgen aus der Privatisierung erwachsen.

b) Kapitalgesellschaften

Die Verantwortungsfreistellung der Eigentümer von Kapitalgesellschaften für alles, was ihre Unternehmen an "Schäden" anrichten in Verbindung mit der Dominanz des Casino-Kapitalismus, der Unternehmensanteile nur noch als Spekulationsgegenstände ansieht, um aus Kursschwankungen an den Börsen Gewinne zu erzielen, die sich aus dem tatsächlichen, realwirtschaftlichen Geschäft gar nicht erzielen ließen, zeigt eine Fehlentwicklung auf, die aus der eingangs erwähnten Unterhöhlung unseres Wertesystems gespeist wird und sich aufgrund allzu liberaler Gesetze und Regelwerke wildwuchernd entwickeln konnte.

Es ist richtig, dass für bestimmte Aufgabenstellungen auch Großunternehmen benötigt werden. Es ist richtig, dass Großunternehmen, um zu ihrer Größe zu gelangen, immer wieder auch neues Kapital einsammeln müssen.

Es ist jedoch vom Prinzip her falsch, dieses Kapital von jeglicher Haftung zu befreien.
Der mögliche Totalverlust des eingesetzten Kapitals ist ein Risiko, das dem Schaden, das ein Unternehmen - beeinflusst vom Gewinnstreben seiner Anteilseigner - anzurichten vermag, in keiner Weise entspricht. Die Haftung liegt letztlich alleine beim Vorstand - und dessen Vermögen ist in aller Regel deutlich geringer als das Aktienkapital der Gesellschaft, der er vorsteht.

Der - zugegebenermaßen sehr weitgehende - Vorschlag lautet:

Jeder Aktionär eines Unternehmens trägt in Zukunft die gesamtschuldnerische Haftung für die Aktivitäten seines Unternehmens. Nur dann stehen ihm die vollen Aktionärsrechte nach dem derzeitigen Aktienrecht zu.

Bei Alt-Aktionären, die diese Haftung nicht übernehmen wollen, werden die Gesellschaftsanteile in langfristige, verzinsliche Darlehen umgewandelt, die aktienrechtlich für eine ausreichende Übergangszeit als Eigenkapitalanteile angesehen werden.

Das würde nicht nur dazu führen, dass die verbleibenden echten (Groß-)Aktionäre mit ihrer Einflussnahme auf die Vorstände sehr viel vorsichtiger würden, als das heute der Fall ist, was uns so manchen Großschaden (denken wir nur Umweltschäden) ersparen würde, es käme gleichzeitig auch die wilde Spekulation an den Börsen und das unsinnige Schielen auf Quartalszahlen und Börsenkapitalisierung zum Erliegen.

 
Eigentum

Dem uneingeschränkten Recht auf Eigentum steht im Grundgesetz zwar gleichrangig die Sozialbindung des Eigentums gegenüber (Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.), jedoch wird diese Verpflichtung praktisch niemals eingefordert.

So finden wir neben dem guten, schützenswerten Eigentum, das - unabhängig von Umfang und Wert - vom Eigentümer selbst genutzt bzw. gebraucht wird, auch das von mir so genannte "Aggressive Eigentum", dessen Nutzung nur darin besteht, seine Nutzung der Allgemeinheit vorzuenthalten und damit in erpresserischer Art "Nutzungsgebühren" erheben zu können.

Vorrangig ist hier das Eigentum an Grund und Boden zu nennen, dessen Verteilung äußerst ungleich ist, dergestalt, dass ein Großteil der Menschen hierzulande keinerlei Eigentum an Grund und Boden hat, und sie folglich ab Geburt, um den eigenen Körper, der nun einmal "materiell" ist und "Raum" benötigt, irgendwo unterzubringen, bereits für die bloße Existenz an einen Grundbesitzer ein Entgelt für den Aufenthalt zu zahlen haben.

 
Diesen Gedanken fortspinnend habe ich ein eigenes Konzept, das

Wahlfreie Grundeinkommen

entwickelt.


Grundlage ist der Gedanke, dass ein Staatsvolk, auf einem Staatsgebiet lebend, jedem Bürger ein Grundrecht auf die kostenlose Nutzung eines Anteils am Staatsgebiet zugestehen sollte.

Der Bürger soll nun wählen können, ob er diesen ihm zustehenden Grund selbst nutzen will - in welcher Form auch immer - oder ob der auf diese Eigennutzung verzichtet und stattdessen eine Art "Pacht" als ein "Grundeinkommen" wählt.

Selbstverständlich ist es in diesem Modell möglich, mehr Grund zu nutzen, als den Anteil, der kostenlos zur Nutzung zur Verfügung steht, man kann diesen Grund zusätzlich vom Staat zur Nutzung erhalten - und man kann ihn an den Staat zurückgeben. Nutzungsrechte sind vererblich, auf dem Grund errichtete Gebäude oder andere Nutzungsmöglichkeiten stehen im Eigentum des Nutzers und können gehandelt oder mit angemessener Entschädigung zu Verkehrswerten mit dem Nutzungsrecht am Grund an den Staat zurückgegeben werden.

Nutzungsentgelte für zusätzlichen Grund ermitteln sich am Ertragswert und werden - ähnlich der Grundsteuer heute - vom Staat eingezogen. Aus diesen Einnahmen wird das Grundeinkommen derjenigen finanziert, die auf die Eigennutzung verzichten.

Dies ist ein Grundeinkommens-Ansatz, der sich aus den Erträgen des von anderen genutzten Grundes finanziert. Dabei soll grundsätzlich die Höhe des Grundeinkommens bestimmend für die Höhe der Nutzungsabgaben sein. Dieses Grundeinkommen soll nicht als Ersatz für alle möglichen Transferleistungen, schon gar nicht für Rente oder Arbeitslosengeld, sondern als eigenes, frei gewähltes Einkommen ein Leben in bescheidenem Wohlstand ermöglichen.

Die in der Folge zu erwartenden Umwälzungen in den Kostenstrukturen, die Lösungen für eine Übergangszeit - die auch Entschädigungsleistungen für Grundbesitz umfassen, der von den Eigentümern aufgrund der nun - statt Pachteinnahmen - anfallenden Ausgaben für Nutzungsgebühren nicht mehr gehalten werden kann, habe ich durchgespielt und durchgerechnet - es würde funktionieren, und es hätte nicht, wie die derzeit bevorzugt diskutierten, Mehrwertsteuer-basierten Grundeinkommensmodelle, eine Umverteilung von unten nach oben zur Folge, sondern das Gegenteil.

Das sind, in komprimierter Form,
meine Positionen zu Geld, Wirtschaft und Eigentum.

Sehr viel ausführlicher, umfassender und detaillierter nachzulesen in
"Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre" und in meinem kleinen Büchlein
"Unsere Freiheit - man kann sich dafür einsetzen".

Ich sympathisiere mit der Initiative "Monetative" von Joseph Huber,
finde mich in vielen Ansätzen auch in Samirah Kenawis Buch "Falschgeld - Die Herrschaft des Nichts über die Wirklichkeit", in Thomas Koudelas "Entwicklungsprojekt Ökonomie" und in Freimuth Kahrs' "Lebenslüge Freiheit" wieder.
(Alle im EWK-Verlag unter Sachbuch Wirtschaft bzw.. Sachbuch Soziales erschienen)

Die dort zum Teil angesprochenen Regional- und Komplementärwährung begrüße ich als Experimente. Besonders gefällt mir "Rheingold", weil es von den Teilnehmern - ohne Deckung durch eine Primärwährung - selbst emittiert und dann als Zahlungsmittel wieder akzeptiert wird.

Von einer Umlaufsicherung auf Geld - in welcher Form auch immer - konnte ich bisher nicht überzeugt werden. Der gesellianische Ansatz geht von einem "Tauschmittel", einem "Warengeld" mit eigenem Wert aus. Er ist auf unser modernes Geld nicht übertragbar und wäre, wie auch immer er implementiert wird, mit sehr einfachen Mitteln auszuhebeln.

Die von mir vorgeschlagene Lösung, nicht den Umlauf gehorteten Geldes erzwingen zu wollen, was nicht funktionieren oder kontraproduktive Wirkungen zeigen würde - sondern die benötigte Liquidität bei "Geldmangel" einfach da in die Realwirtschaft einzuspeisen, wo sie benötigt wird, ließe sich ganz ohne Reibungsverluste und ohne den Ärger über die "neue Steuer" implementieren und brächte sofort greifbare, gute Ergebnisse.


Absicht und Ziele

Mit meinen Veröffentlichungen will ich aufklären und Anregungen geben, wie der Weg zu einer besseren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gestaltet werden könnte.

Ich wünsche mir, dass möglichst viele Menschen sich im Bewusstsein der Verbesserungspotentiale organisieren, sich auf gangbare Lösungen verständigen und diese auf demokratischem Wege in Kraft zu setzen vermögen.

 
Egon W. Kreutzer
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Auszug von jungewelt

Sozialgelder ab 2012 pfändbar
Ab dem 1. Januar schützt nur noch ein sogenanntes P-Konto vor Komplettpfändung
von Susan Bonath

Von Pfändung bedrohte oder bereits betroffene Schuldner sollten ihr Konto noch in diesem Jahr in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen. Sonst könnten sie nach dem Jahreswechsel womöglich ohne einen Cent dastehen, während es bei Gläubigern bisher uneinbringlicher Forderungen unerwartet in den Kassen klingelt. Denn ab dem 1. Januar gilt der Pfändungsfreibetrag für normale Girokonten nicht mehr, informiert das Bundesjustizministerium (BMJ). Auch nach bisherigem Vollstreckungsrecht erlassene Gerichtsbeschlüsse werden 2012 gegenstandslos. Schutz bietet dann ausschließlich das P-Konto. Derzeit beträgt der unpfändbare Grundbetrag, der sich bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Angehörigen erhöht, 1028,89 Euro. Das P-Konto wurde mit der Umsetzung des »Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes« mit dem 1. Juli 2010 eingeführt.

Betroffen von der neuen Regelung sind auch verschuldete Bezieher von Sozialleistungen. Bisher wurden ihnen 14 Tage Zeit eingeräumt, ihr Geld abzuheben. Das sowie das Verrechnungsverbot von Sozialleistungen bei überzogenem Girokonto fallen komplett weg. Auch Altpfändungen werden durch die Abschaffung bestehender Freigabebeschlüsse wieder in vollem Umfang aufleben. Damit können nicht nur Arbeitslosengeld I und II, sondern sämtliche Transferleistungen, wie Kinder- und Wohngeld oder Zuwendungen der Bundesstiftung Mutter-Kind, umgehend von Gläubigern einkassiert werden, so das BMJ.

Das könnte fatale Folgen haben, befürchtet der schleswig-holsteinische Linkspolitiker und Vorsitzende des Lübecker Sozialausschusses, Jens Schulz. Er warnt: »Im schlimmsten Fall kann es passieren, daß sie am 2. Januar weder Geld für die Miete noch zum Leben haben.« Allein in Lübeck seien »vermutlich Hunderte betroffen«. Die auf »null Euro Gepfändeten müßten dann mindestens mit Lebensmittelgutscheinen versorgt werden«, so Schulz. Er forderte die Jobcenter auf, betroffene Leistungsbezieher rechtzeitig umfassend zu informieren.

Für in Zahlungsschwierigkeiten geratene Unternehmer sieht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden allerdings auch viele Vorteile durch die neue Regelung. »Nach alter Rechtslage konnte die Sicherstellung des Existenzminimums von Selbständigen nur über einen gesonderten Vollstreckungsschutzantrag erreicht werden. Das geschützte P-Konto gewährt ihnen nunmehr automatisch den gesetzlichen Freibetrag«, heißt es dort.

Laut dem Finanzportal TopKonto.de. birgt das P-Konto erhebliche Nachteile. »Nach Untersuchungen einer Verbraucherzentrale liegen die Gebühren im Durchschnitt bei acht Euro monatlich, während für ein gewöhnliches Konto etwa fünf Euro monatlich berechnet werden«, heißt es dort. Zudem könne es nicht als Gemeinschaftskonto geführt werden. »In einer Partnerschaft sind dann generell zwei Girokonten erforderlich.« Weiterhin ziehe die Einrichtung eines P-Kontos die Verschlechterung der Kreditwürdigkeit nach sich, da eine Meldung bei der SCHUFA erfolge. Kredit- und EC-Karten würden eingezogen werden, so daß Bargeld nur noch bei der eigenen Bank am Geldautomaten abgehoben werden könne.
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