blog von mattin

Auszug von blacksnacks13

DAS DOPPELGESICHT LAND!
von Steven Black
 
Die Feinde der Meinungsfreiheit fordern Internetzulassungen

Der Tod des Internets rückt einen Schritt näher, da die Vereinten Nationen nun die Kontrolle des Internets fordern .. 

So begann ein am 1.2.  abgefasster, gewaltig bösartiger Artikel von Paul Joseph Watson, Alex Jones & Steve Watson, der auf Prisonplanet.com erschienen ist,  er machte mehr als deutlich, wie es um unsere Freiheit bestellt ist, wenn es alleine um die Ansicht von ein paar Superreichen und deren Interessen geht! Bösartig deswegen, weil man diese Leute nicht anders betiteln kann, die ihre Ansicht über die von Milliarden anderer Menschen stellen. Und ich bitte euch, den Artikel gut durchzulesen, denn ich selbst werde andere Wege gehen, um uns ein Bild der Situation zu zeichnen.  

Der 12. März, wurde von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" und der UNESCO, als Tag der Meinungsfreiheit im Internet beschlossen. Erstmals am 12.3.2008 begangen, wird er heuer nun zum 3. Mal “gefeiert”, aber es gibt nicht wirklich was zum feiern! Ganz im Gegenteil! Wir stehen bis zum Hals, in einer beschissenen, richtig Asozialen und abgekarteten Sache, wo es immer finsterer wird. Wenn uns allen nicht bald etwas “einfällt” oder “gewisse Gebete” nichts helfen(Herr, bitte lass alle Bösewichte sterben, bitte, jetzt sofort!) – tja, dann … sieht's für uns alle, die wir das Internet als eine Sache der “angewandten Freiheit” und der praktizierbaren Kommunikation ansehen,  zappenduster aus!

Die Mächte der Finsternis haben sich zusammengefunden, ihre Kräfte gebündelt, um dem “Ganzen” den Garaus zu machen, wo sie behaupten und vorgeben “Cyberterrorismus” zu bekämpfen, geht es nur um einen Feind – ihren wirklichen Feind, der sind WIR! Und falls dem einen oder anderen etwas unwohl wird, wenn er etwas wie “Mächte der Finsternis” lesen muss und er vielleicht meint, ich wäre einer dieser religiösen Spinner, dann will ich sagen, dass ich noch ganz andere Formulierungen für diese Bande in petto habe, aber “Mächte der Finsternis”, liebe Leute, habe ich mir gut überlegt, dass bezeichnet sie sogar sehr genau.

Oder wie nennt ihr solche Leute, die alles dem Erdboden gleichmachen wollen, das – und wenns nur am Rande ist – mit Freiheit, mit Recht und Gesetz zu tun hat, wenn dieses Recht & Gesetz die “Freie Meinungsäußerung” schützt, die zusammenkommen und sich beraten, wie sie solche Kräfte – oh ja, wir sind für sie auch “Kräfte” – des Positiven und der Wahrheit brechen können? Solche Leute beten das Nichts an, das Dunkel und das Böse, deswegen nenne ich sie Mächte oder Kräfte der Finsternis!

Das Internet ist einer ihrer wirklich groben “Schnitzer” gewesen, wer etwas aufmerksam ist, der weiß auch dass solche Bestrebungen nichts neues sind, sondern eigentlich die ganze Zeit über am laufen sind. Aber nun kommen wir in eine etwas heißere “Phase”, denn sie sind ziemlich sauer, diese “Globale Elite” Leutchen ..  Auf “UNS” sind sie sauer ..
Warum? Ihr fragt wirklich warum?

Wer, denkt ihr, hat ihre Netzwerke derart auseinandergenommen und teilweise Funktionsunfähig gemacht, ihre Glaubwürdigkeit der Lächerlichkeit preisgegeben, all ihre Lügen aufgedeckt und die Öffentlichkeit informiert?

JA! Ganz genau! Leute wie WIR, ganz Sterbensnormale Leute, die einfach die Schnauze gestrichen voll hatten und nach wie vor haben und die sich vorgenommen haben, wichtige Informationen mit anderen zu teilen und weiterzuverbreiten, Lügen richtig zu stellen und nach der WAHRHEIT zu suchen, die in den Dingen ist!  Alleine in letzter Zeit, hat sie das die “Schweinegrippepropaganda”, die “CO 2 - Klimalügenpropaganda” und bald auch die “Wirtschaftskrise-Propaganda” gekostet, wir reden hier von ganz konkreten Zahlen, Millionenwerten, also von “Werten” für die Millionen Menschen berappen sollten, die aber durch Blogger und andere aufmerksame, sowie mutige Menschen wie tatsächliche Wissenschaftler und keine “Gefälligkeitswissenschaftler”, in ihren Einnahmequellen arg eingeengt wurden!

Es ist schlimm genug, dass sie dennoch Milliardensummen abgesahnt haben, aber wir konnten dafür sorgen, dass es weniger geworden ist, dass die Menschen weniger für NICHTS bezahlen mussten! Denn, wäre der “Klimagipfel” in Helsinki, auch “Verteilergipfel” hinter vorgehaltener Hand genannt - wo die Gelder verteilt werden sollten, die sie ungerechtfertigt stehlen –ein “Erfolg” geworden, dann wären eine “Globale Atemsteuer”, “Furzsteuer”, sowie für jedes Lebensmittel, was CO 2 in irgendeiner Form verbraucht, verwendet, benützt – oder was immer – fällig geworden! Sicher, man hätte es anders genannt, darin sind sie großartig, nein, natürlich nicht Atem – oder Furzsteuer, wenn unsere Politikermarionetten sonst zu nichts fähig sind, doch dass können sie, durch Namensgebung den Anschein von Seriosität und Rechtschaffenheit zu erwirken, was dann letztlich die Akzeptanz bei den Leuten bewirkt und sie zahlen. Man stelle sich den “Dunghaufen” Bares vor, ja, – wäre da mal  nicht der “Schatten” von “Klimagate” über die Veranstaltung “gefallen”!

So ein Pech aber auch .. Zuerst die Schweinegrippe, aber das stand fast zu erwarten, da wir die letzten Jahre über jeden anderen Versuch der Pandemiemärchenverbreitung vereitelten! Obs nun SARS, die “Legionärskrankheit”, “Hongkong Grippe”, “Vogelgrippe” und die Schweinegrippe, war, über ein gewisses Maß an Panik kamen sie nicht hinaus! Ja, dass darf ich schon sagen, auch mit ein wenig Stolz in der “Stimme”, respektive in der Brust, na ja, ihr wisst schon .. durch unsere Kommunizierung, Aufklärung der Bevölkerung über die Impfrisiken, so gut wie der einzelne es vermochte, haben wir ihnen einen satten Strich durch die Rechnung gemacht! Aber dass, wollen sie jetzt auch tun:
Uns einen dicken Strich durch die Rechnung machen!

Durch unsere “Internetrechnung”! Sie wissen, ohne dieses Medium wäre uns das nie geglückt, die Indoktrination der Bevölkerungen würde in viel größerer Akzeptanz vonstatten gehen, so überlegen sie. Wäre dieses, dieses … “Gerät” nicht da. Allen voran bei diesen Bestrebungen, die Freiheit der Rede und der Meinungsäußerung einzuschränken, ach was, zu verbieten, dass ist es was sie in Wirklichkeit möchten, in vorderster Reihe thront Jay Rockefeller und führt die restliche Meute voller Speichellecker und Ja-Sager an. Wer sonst, war ja klar … einer der üblichen “Verdächtigen”! Und einer der gefährlichen ..

Alle 27 Länder der Europäischen Union, haben nun gemeinsam vor den Zugang zum Internet zu blockieren oder einzuschränken und dabei Filter zu verwenden, wie jene, wie sie im Iran, Syrien, China oder anderen “Unterdrückungsregimen”, zur Anwendung kommen.

Der Vorstoß der US-amerikanischen “Motion Picture Association of America”, Gesetze einzuführen, welche es der Bundesregierung erlauben würde, praktisch das gesamte Internet auszuspionieren und ein System zu schaffen, wo die alleinige Anschuldigung Urheberrechte verletzt zu haben, einen Verlust der Internetverbindung zur Folge hätte, ist nach einem Jahr – 2009 Formulierungsreif geworden, Ordnungsgemäß mit dem Namen “Cybersecurity Act” eingebracht worden, was einen Gesetzesvorschlag bezeichnet, ohne richterlichen Beschluss, jede digitale Information der Bürger zu überwachen. Bank- und Geschäftsdaten, sowie Krankenakten wären zur Kontrolle genauso freigegeben, wie E-Mails und Instant Messaging-EINFACH ALLES.

Doch damit nicht genug, als kleine Rekapitulation, wieweit wir schon sind und wie knapp wir vor dem Super GAU der Geistigen Gedankenfreiheit und deren Äußerungen sind, möge folgenden Angriffe auf die Freiheit demonstrieren.  

Jay Rockefeller(West-Virginia), demokratischer Senator, hat vergangenem April eine Gesetzgebung eingebracht, welche es Obama, oder jedem anderen Marionettenpräsidenten erlauben wird- lasst es euch auf der “Zunge” zergehen- „einen Internetsicherheitsnotfall auszurufen“ und den Internetverkehr eines jeden „entscheidenden“ Informationsnetzwerkes „im Interesse der nationalen Sicherheit“ abzuschalten oder zu begrenzen. Die ganz besondere Heimtücke dieser Gesetzgebung, spiegelt vermutlich den besonderen “Charakter” von John Rockefeller, denn wie man bei ihm vergeblich danach Ausschau hält, ob überhaupt er einen Charakter sein eigen nennt, so ist in dem Gesetzesentwurf von ihm weder ein bestimmtes Netzwerk benannt oder irgendein Vorgang oder Internetsicherheitsproblem, dies bleibt – Trääärää – Überraschung, Obama vorbehalten!

Anläßlich einer Anhörung zu diesem, seinem “Machwerk”, bei dem er alle Register zog, um alle Anwesende einzuschüchtern und Angst vor überlegenen “Internetangriffen”, Zusammenbruch der Nation an die Wand und in dunkelster Farbe “malte”, tat Senator Rockefeller noch etwas – in seinen Augen gewiss - “unüberlegtes”, aber geschehen ist geschehen, er sagte: „…ob es nicht besser gewesen wäre, wenn wir das Internet nie erfunden hätten…

Joao, dass, mein süßer, kommt nun etwas zu spät ..  außerdem: Gebete in dieser Richtung werden schon von “uns” gemacht, da braucht kein drittklassiger Superreicher und Möchtegern ankommen und plötzlich auf “philosophisch” machen ..  Seht ihn euch an, Jay Rockefeller, wie er “rockt” .. er steht übrigens auch hinter dem "Health Information Technology Public Utility Act von 2009", die sämtliche Patientendaten erfassbar und für gewisse Zwecke verwendbar, aber vor allem zugänglich machen. Das treibt jedem Monopolisten wie den Rockefellers, “Tränen der Rührung” in die Augen ..

Es ist die bisherige juristische Komplexität, die uns bis jetzt gerettet hat. Denn viele rechtliche Fragen lassen sich aufgrund verschiedener Rechtsvorschriften und Auslegungen nicht miteinander vereinen. Da kennen wir aber unsere “Eine Welt” Faschisten schlecht, Eine Welt bedeutet auch Ein Gesetz, überhaupt EIN ALLES – wie uns ja bekannt ist – und da werden dann Hebel und Werkzeuge in Bewegung gesetzt, nach dem alten, biblischen Motto - “Und bist du nicht willig ..”

Ob es uns bewusst ist oder nicht: Die Methoden beschränken sich schon lang nicht mehr nur auf das übliche Filtern von Suchergebnissen, Blockieren von Websites und Durchschnüffeln des Netzverkehrs - Big Brother beobachtet jetzt auch schon den Menschen vor der Tastatur.

Nutzer von Internetcafes werden immer strenger überwacht, das wird jetzt zwar keine SAU hinterm Ofen hervorlocken, aber hat immerhin dazu geführt, das in einem beliebten Jugendtreffpunkt und “In-Szenelokal”, in meiner Stadt, die Laptops weggekommen sind! Auf meine Nachfrage hin wurde mir mitgeteilt: "Wir machen da nicht mehr mit! Willst du an einen Laptop, dann möchten sie jetzt, dass du deine Fingerabdrücke abgeben und Pass/Personalausweis vorlegen musst." Überwachungskameras kontrollieren genau, wer auf welchem Computer, wohin und wem welche E-Mails schreibt. Big Brother is Watching Next Door .. Auch wenn mich das schmerzt, ich saß gerne dort und konnte ebenso am Computer arbeiten, doch finde ich deren Vorgehensweise großartig und Nachahmenswert! Lieber weniger Kunden dadurch, als den “Büttel” für den Staat zu geben .. sagten sie, find ich super. 

Wird es soweit kommen, dass Blogger inhaftiert werden? Mir werden immer wieder derlei Unkenrufe “mitgegeben”, ich werd euch was sagen: “Wenn schon, ist mir Sch … egal, dies ist meine Form des Protestes und des gewaltfreien Widerstandes, liebt mich oder lasst es .. ist mir gleich! Und das werde ich auch jedem Staatspolizisten – in Österreich, noch immer mit dem liebevollen Wort STAPO belegt – sagen, sollten sie vor der Haustür stehen. Es ist wichtig, das Menschen das tun. Stellt euch vor, wenn keiner was sagen würde oder anderer Meinung, als die vorgegebene hätte … schrecklich, das finde ich furchtbar, Leute. Ganz ernsthaft: Dafür in den Knast zu gehen, stelle ich mir sicher nicht “prickelnd” vor, aber es gibt wenig in diesem Leben, dass einen Sinn ergibt – dass ist eins dieser Dinge, die für mich ganz ohne Zweifel Sinn ergibt! Man muss bereit dazu sein, auch etwas aufs Spiel zu setzen, wenn es um etwas wertvolles geht. Die Freiheit und die geäußerte Meinungsfreiheit, die WAHRHEIT wenigstens sagen zu dürfen, dürfte eins vom wertvollsten sein, das wir als Menschen und als Nation “besitzen” und wir sollten dafür auch eintreten! Sonst ist alles nur laue Luft und ohne Substanz, wenn es niemanden gibt, der bereit ist etwas von sich zu geben ..

Aber alle bisherigen Maßnahmen, konnten irgendwie umgangen und ausgeknockt werden, das war nur – so scheint es nun – das “Vorspiel”, jetzt, wo wir sie richtig “heiß” gemacht haben, werden sie in die “Vollen” gehen. Und wie:

Das Weltwirtschaftsforum in DAVOS wurde von Hamadoun Toure, einem eher unbekanntem Menschen, seines Zeichens “Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion”, letzte Woche dazu benutzt die Äußerung zu tätigen, “ dass weltweite Verträge im Namen der Beendigung der Cyber-Kriegsführung in Kraft treten müssten”.  Und während sich alle fragten, Internationale was, Hamadoun WER – reichte informierten Leuten die Information aus, dass er einer einer Organisation der Vereinten Nationen angehörte. Ein Weg durch die Hintertür, denn wer hat denn schon jemals von einer Fernmeldeunion gehört, seien wir ehrlich, mag sie noch so “international” sein ..

Die einzige wirkliche Form der direkten Demokratie, funktioniert nur im Internet, nirgends sonst ist möglich und machbar- außer wir würden ab sofort über unsere verborgenen und verschütteten Kräfte verfügen, wie etwa Telepathie, Hellsichtigkeit, etc. – jederzeit, mit jedem auf dem Planeten zu kommunizieren und die Meinung auszutauschen. Dabei muss der andere nicht fürchten etwa ausgelacht, mit Denkverboten belegt oder sich der Lächerlichkeit preisgegeben zu fühlen, wie es viele eher Schwachsinnige “Diskutierer” machen, wenn sie nicht mehr weiter wissen. Dann nehmen sie Zuflucht zu abfälligem Gerede, also zu Emotionen, welche jeder Logik entbehren dürfen ..

Schön, mach das im Internet, wenn du auf erfahrene User triffst, schnell wirst du da “aufgedeckt” und dein “Mütchen” gekühlt, das geht im realen Leben leider nicht so rasch .. ein Grund, möglicherweise, warum einige die Stereotypen gerne glauben, die absichtlich übers “Internet” in Umlauf gebracht wurden. Besonders gerne glauben das Leute, die von Computern – man möchte es kaum fassen – auch heute noch keine Ahnung haben, sich darauf erst gar nicht einlassen. “Sowas negatives” ..

Und nun kommt der “Finale Schlag” – und wie ich befürchte, konzentriert vorbereitet und genau orchestriert – indem man gedenkt, ein Lizensierungssystem einzuführen, indem die UNO das Sagen hat. Hat man da noch Worte? Passt auf:  

Das Microsoft zu den “Sympathisanten” der “Globalen Elite” und der NWO gehört, das ist wohl für keinen was neues. Das Wort Monopol wurde bestimmt extra für Ms erfunden, wundern würde es mich nicht ..  aber als CTO Craig Mundie, derzeitiger Forschungschef und Stratege von Microsoft ebenfalls das DAVOS Forum nutzte, um einer staunenden Fachwelt und Öffentlichkeit mitzuteilen, “ dass das Internet durch die Einführung von Genehmigungen, ähnlich dem Führerschein, kontrolliert werden müsse” – ja, “Kinders”, da wurde mir klar, ganz klar was die Stunde geschlagen hatte. Das heisst nämlich nichts anderes, als das man in Zukunft eine Regierungserlaubnis benötigen wird, um das Internet zu benutzen. Wenn das eintrifft, wird das die schwärzeste Stunde der Menschheit werden! Am Willen dazu, scheint es nicht zu mangeln ..

Hier Freunde, einige MS/Mundie Anekdötchen ..

„Wir brauchen eine Art von Weltgesundheitsorganisation für das Internet.“

„Wenn Sie mit einem Auto fahren möchten, brauchen Sie einen Führerscheinen, dass sie in der Lage sind ein Auto zu fahren, das Auto kann durch eine Prüfung um zu testen, ob es funktioniert und Sie brauchen eine Versicherung.“
Sind sie nicht allerliebst?

 „Seien Sie nicht überrascht, wenn das in der nächsten Zukunft Wirklichkeit wird.“ schreibt der Autor Doug Hanchard von ZD Net. „Jedes Gerät, das mit dem Internet verbunden ist, wird mit einem ständigen Nummernschild versehen sein und ohne dem wird es Ihnen nicht erlaubt sein sich einzuloggen.“

Diese Abbildung unten zeigt, wie man uns den Zugang zum Internet verweigern würde, wenn unser Gerät für das Netzwerk keine Zugangsfreigabe der Regierung erhalten hat.

Eine weitere Möglichkeit, die in neueren Geräten integrierten Fingerabdruckscanner Zweckzuentfremden, also jedesmal, wenn man Zugang haben will zum Internet, könnte der “fröhliche” Ruf erscheinen: “Bitte identifizieren sie sich”! Sowas hab ich mir immer schon gewünscht – eine Big Brother Phantasie wird Wirklichkeit .. leck mich am A ..  

Auf der Suche nach weiteren Informationen, “schlitterte” ich heute auch bei “Schall & Rauch” vorbei, wie ich es öfters tue und las mir seinen  Artikel vom Donnerstag durch, besser gesagt, sein  Interview mit Professor Norbert Bolz über die Klimareligion und musste dabei schreckliche Aussagen des Gelehrten Mannes lesen, die zwar Oberflächlich gesehen nichts mit unserem Artikel hier zu tun haben mögen, aber Inhaltlich leider nur zu zutreffend sind, wenn er beispielsweise sagt:

Freeman: Jetzt haben sie diese Tatsache, es gibt eine Klimareligion, in die Öffentlichkeit gebracht. Was meinen sie kann man dagegen tun?
Prof. Bolz: Ich würde meinen kleinen Fernsehauftritt, den man auf YouTube sehen kann, und Sie mit ihrem Blog, tun meines Erachtens genau das was man einzig und allein tun kann, nämlich den Menschen, die im Grunde eine ähnliche Empfindung haben, aber sich bisher nicht getraut haben gegen die politische Korrektheit ihre Meinung kundzutun, oder ihre Skepsis kundzutun, denen ein bisschen Mut zu machen. Ich glaube das funktioniert auch im gewissen Umkreis. Ich treffe doch häufiger Leute die sagen, Mensch ich habe mir das auch schon so ähnlich gedacht, aber man traut sich ja gar nicht darüber zu reden. Und das ist ja eigentlich das verheerende an dieser gesamten Entwicklung, das viele Menschen sich über viele wichtige Themen gar nicht mehr trauen den Mund aufzumachen. Diese Atmosphäre der Angst, die eigene Meinung zu vertreten gegen die politisch Korrekten, das ist der eigentliche Jammer. Und ich denke, Sie genau so wie ich, versuchen ganz klein wenig diesen Leuten das Rückgrat zu stärken, um ihnen zu sagen, vertrete deine Meinung, hab keine Angst, es gibt viel mehr die ähnlich denken wie du.

Freeman: Wie meinen sie, was kommt da auf uns zu? Ich kann ihnen nämlich berichten, einer meiner Kinder im Naturkundeunterricht, als es einen Aufsatz geschrieben hat, der anders lautete als die Lehrmeinung wegen der Schuld des CO2, wurde eine ganz schlecht Note gegeben. Das heisst also, es gibt Konsequenzen, da werden Sanktionen verhängt, man darf keine Gegenthese äußern. Wie soll das in Zukunft weitergehen?
Prof. Bolz: Ich sehe nicht, das man einer Religion gegenüber, die so von ihrer Wahrheit überzeugt ist, mit Toleranz rechnen darf und es wird diese Intoleranz sich eher noch verschärfen. Was sie ihren Kindern sagen müssen und was ich auch meinen Kindern rate ist, man muss heute so intelligent sein, das man sich sein eigenes Urteil bewahrt, aber praktisch nicht ins offene Messer rennt, mit dem was man sagt und mit dem was man schreibt. Vor allem Schüler sollten immer vor Augen behalten, das Lehrer oft recht einfache Menschen sind, die sehr leicht zu indoktrinieren sind, und die dann mit Zelotentum auf abweichende Meinungen reagieren. So klug muss man sein und das muss man lernen, um seine Energien nicht sinnlos mit der politischen Korrektheit zu verbrauchen.

Freeman: Sie sagen, man muss sich genau so verhalten wie in einem totalitären Staat, wie früher im Kommunismus, wo man ein Doppelleben führen musste oder zwei Gesichter hatte.
Prof. Bolz: So sehe ich das und ich versuche das meinen Kinder beizubringen. Ich sage ihnen, versucht herauszufinden, ob es eine dogmatische Meinung gibt bei bestimmten Fragen und wenn es sie gibt, versucht herauszufinden, ob sie es wert ist alles aufs Spiel zu setzen, die eigene Meinung zu vertreten, oder ob es besser ist sich klug zurückzuhalten.

PUH, was sagt man dazu! Das sagt ein kluger Mann, einer der einiges riskierte, um seinen Sager öffentlich zu machen, die Klimalüge sei eine Form von Religion, was er mit ausgezeichneten Argumenten belegen kann. Europa, “Doppelgesichtland”? Der Professor mag klüger sein wie ich, das kann schon sein, doch würde ich NIEMALS meine Kinder dazu anstiften, mit ihrer Meinung hinterm “Berg” zu halten! Diplomatie – in Ordnung, dafür wäre ich auch, man muss nicht immer jedem alles und direkt auf die Nase binden, aber Kinder, die in einem solchen Klima aufwachsen, die sich gezwungen fühlen, wie Chinesen – das öffentliche Ich und das Private Ich, als zwei völlig verschiedene Identitäten anzusehen, werden solch kaputte, Komplexbeladene Krüppel werden, das ich davor zurückschrecke, sie mir auszumalen .. Diese psychisch geschädigten Wesen, würden hochgezüchtete Maschinen gleichen, so voller Furcht und Angst was wohl andere über sie denken könnten, das es unmöglich ist das sie ein Selbstbewusstsein entwickeln konnten. Das ist es, was der Herr Professor zu vergessen scheint!

Bestimmt will auch er, dass seine Kinder einmal Selbstbewusste Erwachsene werden, jedoch erfordert das ein ungezwungenes Verhältnis mit ANDEREN und seine Meinung frei zu sagen. Die in meinen Augen schlimmste Form von Mindkontroll, beginnt dort wo Menschen VON SICH AUS, nämlich “FREIWILLIG” den “Rotstift”, die ZENSUR ansetzen! Denn wir müssen weiter denken, als bloß zur “eigenen Nase”, seine Meinung frei zu sagen, motiviert auch ANDERE sich ebenso zu verhalten! Jeder einzelne von uns, ist mit seinem Verhalten und seiner Denkweise, die oft genug von uns nur unbewusst registriert wird, mitverantwortlich, wieweit FREIHEIT tatsächlich geht und/oder ob wir uns vergewaltigen ließen und zur Folge selbst die “Schere” ansetzten. Wir selbst tragen bei dazu, wie andere sich verhalten, so gesehen ist jeder ein Beispiel für einen anderen .. und es gibt NICHTS, keine Geste oder Blick, dass ohne einen Wert erscheinen würde, lasst euch das bloß niemals einreden! Selbstbewusstsein äußerst sich vor allem dadurch, wie sehr jemand sich selbst “einbringt”, von sich “gibt”, ich will eigentlich sagen, von seiner richtigen Identität wirklich weiß und sich dessen bewusst ist, solchen Menschen kann beinahe nichts etwas anhaben. Aber wie viele sind das? Noch viel zu wenige ..  Wer von sich selbst mehr als nur die materiellen Aspekte kennt, mehr als nur seine 5 Sinnen Identitäts-Illusion bewusst wurde, der hat sehr viel mehr Widerstandskraft um der Indoktrination zu widerstehen. 

Man wird natürlich versuchen, bisherige Sicherheitsprobleme des Internets ausnutzen oder sogar welche extra zu fabrizieren, so wie sie es immer machen – mit allen Mitteln arbeiten, um Schritt für Schritt, in der bewährten Salamitaktik, die Kontrolle des Internets auf biegen und brechen zu rechtfertigen. Sie werden, wie zuvor bei den anderen Vorwänden – und sie werden welche finden, verlasst euch drauf – mächtig wirkende Gründe finden, Gründe mit Suggestivkraft um die Wahrheit zu verbergen, um die Regulierung und Zensur des Internets durch die Regierungen durchzusetzen, denn die Wahrheit ist – wie wir alle wissen – alles andere als schön, und wird nichts zu tun haben mit irgendwelchen Gründen. Selbst Vergleiche mit China oder anderen “Schurkenstaaten” verblassen gegen die wirklichen Pläne der ELITE, sie würden wie Saubermänner dagegen wirken! Eine so Umfangreiche Kontrolle, die alles übertrifft, was sich je ein chinesisches Gehirn ausdenken könnte und selbst wenn sie es könnten, davor würden selbst Chinesen zurückschrecken. 

In Großbritannien ist dafür das „Digital Economy Bill“ vorgesehen, das aktuell im Oberhaus diskutiert wird und es dem Innenminister erlauben würde „Internetdienstanbietern eine technische Verpflichtung“ aufzuerlegen, jede von der Regierung gewünschte Seite zu sperren.

Unter Artikel 11 des vorgeschlagenen Gesetzes wird „technische Verpflichtung“ wie folgt definiert:

„Eine `technische Pflicht`, in Zusammenhang mit einem Internetdienstanbieter, ist eine Verpflichtung für den Anbieter technische Maßnahmen gegen bestimmte Abonnementen seines Dienstes zu ergreifen.

Eine `technische Maßnahme` ist eine Maßnahme, die – (a) die Geschwindigkeit oder andere Dienstleistungsmerkmale, die dem Abonnementen angeboten werden, zu begrenzen; (b) den Abonnementen von der Nutzung der Dienstleistung abzuhalten, so dass er zu bestimmten Materialien keinen Zugang hat oder deren Nutzung beschränkt wird; (c) die Aussetzung des Dienstes für den Abonnementen; oder (d) die Einschränkung des Dienstes, der dem Abonnementen auf andere Art zuteil wird.

Mit anderen Worten wird die Regierung die Macht haben, die Provider zu zwingen Ihren Internetzugang zu bestimmten Webseiten zu sperren oder auf Wunsch auch den kompletten Zugang zum Internet.

Diese Gesetzgebung folgt auf anwachsende Bemühungen der britischen Regierung, mehr Macht über das Internet und ihre Nutzer zu erlangen. Seit Monaten überwacht der nicht gewählte „Innenminister“ Lord Mandelson die Anstrengungen der Regierung die Unabhängigkeit von Großbritanniens Internet-Infrastruktur anzufechten.

Mandelson will durch das Digital Economy Bill auch brutale Regularien einführen, bei denen Nutzer der Breitbandzugang auf unbestimmte Zeit abgeschnitten würde und außerdem ohne Beweise oder eine Verhandlung Strafzahlungen bis zu GBP 50.000 verhängt werden können, wenn jemand urheberrechtlich geschützte Musik und Filme herunterlädt. Der Plan wurde von Experten als „unter Umständen illegal“ bezeichnet. Diese “unter Umständen illegalen” Zielsetzungen, sind zwar in England “Federführend” – darauf beschränkt aber sicherlich nicht!

Da spürt man direkt  Neid in sich wachsen, wenn man bedenkt wieviel Geld sie alleine mit dem Aussprechen von Mahnungen, Gebühren, etc. “abgreifen” werden.

Ja, das Schlechte der Menschheit ist auch im Internet zu finden, die Zeiten sind vorbei, wo es gerade einmal 1-2 Millionen User waren, die ihre Benimm Etikette einhielten, wir sind fast 1,5 –2 Milliarden User, da braucht es niemanden wundern, wenn Kriminelle, Psychos, etc. auch das Internet bevölkern. Das miese an der Betreibung der Zensur ist ja, das es sie überhaupt nicht interessiert, ob und wie Kriminelle arbeiten und wie sie aus dem Verkehr zu ziehen wären, es geht um UNS ALLE – um uns den Zugang zur Weltweiten Meinung zu erschweren, wenns geht ganz zu verbieten! Die Informationsgesellschaft ist globaler, komplexer und viel differenzierter als es die Industriegesellschaft je war und ist.  "Internet Governance" braucht kein Mensch, wer halbwegs versiert ist mit dem Computer, dem kann mit diesen Mitteln nicht Einhalt geboten werden. Das alles sind nur Vorwände um die Menschen von Informationen fern zu halten, solange es nur geht ..
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Auszug von radio utopie

Google benötigt NSA-Experten zur Verhinderung von Cyberattacken
von petrapez

Die weltweit grösste Internet-Suchmaschine und die weltweit stärkste elektronische Überwachungsorganisation bilden ein Team im Namen der Sicherheit im Internet.

Google soll nach einem heute in der Washington Post erschienenen Bericht die National Security Agency (NSA) ersucht haben, mit Hilfe ihrer Internetexperten Angriffe auf die Computernetze von Google in Zukunft zu verhindern.

Anlass wäre der jüngste Spionageangriff, der von China aus erfolgt sein sollte. Mit der NSA sollen Google und seine Nutzer besser verteidigt werden können, hiess es.

Google und die NSA lehnten eine Stellungnahme zu der Partnerschaft ab.

Ungenannte “Quellen”, die Kenntnisse von der Vereinbarung haben wollen, teilten mit, dass die beiden Organisationen vorhaben, wichtige Informationen austauschen zu wollen, ohne dabei gegen die Google-Richtlinien oder gegen Gesetze, die die Privatsphäre der amerikanischen Online-Nutzer schützen, zu verstossen. Angeblich soll die Zusammenarbeit nicht bedeuten, dass die NSA Suchanfragen der Nutzer oder ihre E-Mail-Konten sowie geschützte Daten von Google erhält.

Am Dienstag bezeichnete der Direktor der US-amerikanischen Geheimdienste, Dennis C. Blair, die Ende Dezember erfolgten Google-Attacken, die das Unternehmen am 12.Januar eingeräumt hatte, als einen “Weckruf”. Der Cyberspace können nicht geschützt werden, ohne eine gemeinsame Anstrengung, die sowohl die US-Privatwirtschaft und unsere internationalen Partner einbezieht, sagte Blair.

Die Zusammenarbeit mit der NSA, deren Hauptquartier sich in Fort Meade in Maryland in Washington D.C. befindet, diene nicht der Aufklärung, wer hinter diesen Attacken stand, sondern wie man sich in Zukunft davor schützen könne, hätten die mit der Sache vertrauten Quellen gewusst.

Die im Dezember erfolgten Angriffen sollen es auf den Google-Source-Code und die Google-Mail-Konten von Menschenrechtsaktivisten in Europa, China und den Vereinigten Staaten abgesehen gehabt haben.

Irgendwie kommt hier so eine bestimmte Ahnung auf, wer alles weltweit den unmittelbaren Nutzen aus den Cyberangriffen ziehen und das grösste Interesse an der unerschöpflichen Datenbank von Google und Informationen über dessen Nutzern besitzen könnte.
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Auszug von egon-w-kreutzer

Zwischen Schmerzgrenze und Hemmschwelle
Wann stehen die Deutschen auf?
von Egon W. Kreutzer
 
Die Umwandlung Deutschlands in ein Niedriglohnparadies schreitet scheinbar unaufhaltsam fort.

Auf der einen Seite senken die Arbeitgeber Schritt für Schritt die Lohnsumme,
indem
 
Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gestrichen oder gekürzt werden,

teure Stammbelegschaften nach und nach abgebaut und durch Leih- und Zeitarbeitskräfte, Beschäftigte mit befristeten Verträgen oder neue Festangestellte mit massiv niedrigeren Bezügen oder gar nicht ersetzt werden,

die Arbeitgeber-Beiträge zu den Sozialversicherungen durch veränderte gesetzliche Regelungen mehr und mehr auf die Arbeitnehmer umgewälzt werden,

alle mögliche Arbeiten ins Ausland verlagert oder an preiswerte Anbieter - mit Billig-Tarifverträgen - ‚outgesourct' werden,

man aus den Arbeitgeberverbänden austritt und damit nicht an tarifvertragliche Regelungen gebunden ist,
usw. usw.
 
Auf der anderen Seite steigen die indirekten Steuern, die Kosten für alle ehemaligen und alle noch öffentliche Dienstleistungen, die Kosten für nicht mehr im Leistungsspektrum der Krankenkassen enthaltene medizinische Leistungen, die Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr, und was der Inflationstreiber mehr sind.
 
Ganz abgesehen von der Frage, ob es aus irgendeinem anderen Grund als der Gier einiger weniger Großkapitalisten tatsächlich erforderlich ist, die Verarmung der deutschen Bevölkerung so dramatisch voranzutreiben,
 
erhebt sich die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis sich aus Murren und Klagen, aus Jammern und Schimpfen eine kritische innenpolitische Lage entwickelt, die sich - wenn kein Einlenken, kein erkennbarer und wirksamer Kurswechsel erfolgt, in einer Revolte, einem Aufstand, oder wie immer man es nennen will, entladen wird.
 
Diese Frage ist nicht trivial.
 
Es gibt eine ganze Reihe von Parametern, die untereinander - verstärkend oder abschwächend - rückgekoppelt sind und von denen jeder für sich, einen erheblichen, aber in seiner Belastbarkeit unbekannten Toleranzbereich aufweist.
 
Die wichtigsten Parameter sind
 
Das Verhältnis der Anteile von zumindest zwei gesellschaftlichen Gruppen zueinander, nämlich derjenigen, die wirtschaftlich ganz unten stehen, also Hartz-IV-Empfänger und Aufstocker aller Art, zu denen, die mit einem erkennbaren Einkommensunterschied noch darüber stehen, ohne jedoch zu den Profiteuren zu gehören,
 
Die Härte der Lebensumstände der Gruppe derjenigen, die wirtschaftlich ganz unten stehen - und zwar

a) absolut, gemessen am überlebensnotwendigen Bedarf
b) relativ zu den zur Verfügung stehenden Vergleichsmöglichkeiten,
 
Die Stärke und das Drohpotential der Ordnungsmacht, also insbesondere der Polizeien, aber auch der Geheimdienste und der privaten Schutz- und Wachtruppen, vor dem Hintergrund der jeweils gültigen Gesetzeslage,
 
Die Arroganz und Abgehobenheit der Profiteure, die insbesondere durch unüberlegte, spontane Äußerungen bei ihren Auftritte in den Medien spannungsverstärkend wirken können,
 
Das Maß der Aufklärung über Machtverhältnisse und wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Regierung und Kapital,
 
Das Maß der Organisation und/oder Führung in der aufstandsanfälligen Gruppe,
 
Das Tempo der Verschlechterung der Lebensumstände.
   
Das Zusammenwirken der Aufstandpotentiale der einzelnen Kriterien in unterschiedlichen Kombinationen soll hier an nur drei beispielhaften Konstellationen dargestellt und erläutert werden.
 
A) Das Schock-Szenario
 
Naomi Kleins Buch, "Die Schock Strategie" gilt als das Standardwerk, das Auskunft darüber gibt, wie über Jahrzehnte das "Drehbuch" einer "Verschwörung der Macht" ausgesehen hat, das weltweit bei jeder Gelegenheit angewendet wurde und wohl auch immer noch wird.
 
Die wesentlichen Elemente sind Schnelligkeit, Überraschung, Verwirrung, Übermacht und Grausamkeit.
 
In einem solchen Szenario müssen innerhalb weniger Monate durchgreifende Verschlechterungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen von 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung bewirkt werden, so dass die Rasanz der Entwicklung gar nicht mehr zulässt, zu erkennen, wie groß die Gruppe ganz unten ist und wie groß, im Verhältnis dazu, die Gruppe der noch darüber stehenden Verlierer.
 
Die gesamte Bevölkerung ist in höchster Sorge und von massiven Problemen bedroht. Laufende Verpflichtungen können nicht mehr bezahlt werden, Hypotheken und Wohnungen werden gekündigt, zwangsgeräumte Ex-Bewohner sitzen ohne Wasser, Strom und Heizung auf der Straße, sind von den elektronischen Medien abgeschnitten, Zeitungen erscheinen nicht mehr.
 
Kommunikation ist nicht mehr möglich, der Aufbau einer Organisation ist nahezu aussichtslos. Strukturen, die nicht schon vorher stark und gefestigt vorhanden waren, zerbrechen und lassen sich nicht wieder herstellen.
 
Es werden Notstandsgesetze in Kraft gesetzt und neu beschlossen, die den Ordnungskräften jedwede Befugnis geben. Menschen werden in Lager verbracht und dort festgehalten. Die Überwachung ist total.
Der geringste Verdacht von Widerstand oder konspirativen Aktivitäten berechtigt zur Verfolgung und zum Schusswaffengebrauch.
 
In einem solchen Szenario ist jede Form von Aufstand oder Revolte von vornherein zum Scheitern verurteilt. Gruppen, die aus schierer Not, Hunger und nacktem Überlebenswillen ohne Plan und Organisation gegen ihre Unterdrücker vorgehen, werden wie Ungeziefer zertreten.
 
B) Das Gewöhnungs-Szenario
 
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bevölkerung werden allmählich über etliche Jahre von unten her ausgehöhlt. Es wird strikt darauf geachtet, dass das Verhältnis zwischen dem absoluten Prekariat und der darüber stehenden, im Sinkflug befindlichen Bevölkerung, bei etwa 1: 5 liegt, vielleicht 1: 4, keinesfalls weniger als 1 : 3
Nur unter diesen Bedingungen lässt sich die Schuldzuweisung an das Prekariat aufrecht halten und den Schwächsten gegenüber der Nachweis führen, "...dass es andere doch auch schaffen".
Gleichzeitig wird der großen, im Absinken befindlichen Gruppe suggeriert, es ginge ihnen ja immer noch besser, als denen ganz unten - und wenn sie nur noch ein wenig mehr leisten und den Gürtel noch ein wenig enger schnallen, könnten sie den Abstand auch halten und sich weiter überlegen fühlen.
Psychologen wissen und Politiker vertrauen darauf:
Es kommt nicht auf ein absolutes Maß an Wohlstand an, um sich gut und überlegen zu fühlen, sondern nur auf den relativen Abstand zur nächstniedrigeren Gruppe.
 
Der Abstand zur nächsthöheren Gruppe hingegen muss so groß wie möglich sein, damit ein jeder die Aussichtslosigkeit, jemals dazu gehören zu können, einsieht, bevor auch nur der Wunsch danach erwacht.
 
So kann über die Jahre der Lebensstandard der gesamten Bevölkerung schrittweise gesenkt werden - und immer, wenn das Verhältnis in die Nähe von 1 : 3 gerät, muss die Definition des Mindestbedarfes für die Sozialleistungen neu festgeschrieben werden.
 
Erst wenn das Prekariat in Massen erfriert und verhungert, wird sich in der Gruppe derer, die noch darüber stehen, sich aber auf diese Situation zubewegen, erst Betroffenheit und dann ein Wille zum Widerstand regen. Dies umso stärker, je stärker sich die Arroganz der Oberschicht äußert und je mehr der Widerstand funktionierende Strukturen in Unternehmen, Parteien und Gewerkschaften vorfindet und sich nutzbar machen kann.
 
Steht dem eine wohlgerüstete Ordnungsmacht gegenüber, der es gelungen ist, ihre Gefährlichkeit und ihren Willen zum Durchgreifen eindrucksvoll zu kommunizieren, wird sich der Wille zum Widerstand aber dennoch nicht in wirkungsvollen Aktionen manifestieren, weil die Angst vor Repressionen die Hoffnung nährt, vielleicht doch noch irgendwie verschont zu bleiben und beim nächsten Aufschwung wieder mit vorne dabei zu sein, wenn man nur bis dahin still- und durchhält.
 
Fehlt es jedoch an hinreichender Stärke der Ordnungsmacht, wird der Prozess in eine "stille" und dann eskalierende Revolution übergehen. Erst wird es zu koordinierten Aktionen wie Streiks, Arbeitsverweigerung, Fabrikbesetzungen und der Gründung von Selbsthilfegruppen und Genossenschaften kommen, doch im Laufe der Entwicklung werden immer stärker auch Elemente der Anarchie zum Durchbruch kommen, es wird Plünderungen geben, Erstürmung und Besetzung von Behörden und Ministerien.
Je nachdem, wie es der Bevölkerung gelingt, ein Mindestmaß an staatlicher Organisation und Ordnung aufrecht zu erhalten, wächst oder sinkt die Gefahr, dass der Staat als solcher untergeht und das Land von zu Hilfe eilenden Verbündeten besetzt und befriedet wird.
 
C) Das Achterbahn-Szenario
 
Zwischen Prekariat und der bessergestellten Gruppe herrscht hohe Durchlässigkeit. Wer heute seine Arbeit verliert und fürchtet, wirtschaftlich unterzugehen, findet morgen schon wieder einen Job, womöglich schlechter bezahlt als vorher, aber doch insgesamt immer noch besser, als dem Repressionsapparat der staatlichen Arbeitsverwaltung unterworfen zu sein.
 
Gleichzeitig ist aber auch jeder, der einen Job hat, in erhöhter Gefahr, diesen zu verlieren. Der Anteil der Leiharbeiter steigt rapide und damit auch das Tempo der Achterbahnfahrt.
 
Jedem persönlichen "Auf" folgt in absehbarer Zeit ein persönliches "Nieder", mit der Folge einer stark zunehmenden Vereinzelung.
Zugehörigkeitsgefühle zu "Stammbelegschaften" werden für die immer kleiner werdenden Reste immer wichtiger, wodurch sie ungewollt einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren der Achterbahn leisten.
 
Arbeitslose, Hilfeempfänger, befristet Beschäftigte, Aufstocker, Kombilöhner, Ein-Euro-Jobber stehen in Konkurrenz zueinander. Von den Gewerkschaften, die sich um ihre Klientel in den Stammbelegschaften kümmern, vergessen, stehen sie ohne eigene Organisation schutzlos da und müssen sich in immer neuen Stufen der Erniedigung gegeneinander ausspielen lassen, bis der letzte Anstieg überwunden und der Mensch vom Auslauf der Achterbahn aufs Abstellgleis geschoben wird.
 
Die zur Schau gestellte Arroganz der Oberschicht kann hier sogar dämpfend auf die Stimmung wirken, weil der immer wieder eintretende Effekt einer vorübergehenden Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation zu dem Glauben führen kann, mit genug eigener Anstrengung und etwas Glück sei jedes Ziel, auch die Villa in Grünwald, erreichbar.
 
Die Schwierigkeit, dieses Szenario zu beherrschen, liegt - stärker als in den beiden anderen Szenarien - bei den Jungen, die auf den Arbeitsmarkt nachdrängen und nicht hineinkommen, jedenfalls nicht in den ersten Arbeitsmarkt, weil dort noch diejenigen abgemolken werden, die man sich als Fachkräfte herangezogen und mit der Abstiegsangst diszipliniert hat.
 
Mit jugendlichem Mut und jugendlichem Überschwang der Gefühle braut sich da schnell eine explosive Mischung zusammen, zumal jüngere Menschen leichter und offener miteinander kommunizieren, sich zusammentun - und, solange noch keine Verantwortung für eine Familie zu tragen ist - auch leichter zu gefährlichen Aktionen bereit sind.
Gerade diese jungen Menschen werden auf der Suche nach Orientierung schnell Angebote finden (oder von diesen gefunden werden), die sich entweder am ganz linken oder am ganz rechten Rand der Gesellschaft anbieten und versprechen, die Tür zum besseren Leben aufzustoßen, wenn man sich ihnen nur anschließt und mit ihnen kämpft.
 
Hier hilft auch eine starke Ordnungsmacht nur noch bedingt. Im Gegenteil, je mehr Polizei und andere Dienste Stärke zeigen, desto mehr wird die Lage eskalieren und sich ggfs. zum Bürgerkrieg entwickeln, wohl eher aber in einer Form des allgegenwärtigen Terrorismus versuchen, die Staatsführung zu zermürben.
Der Einsatz des Militärs im Inneren würde den Aufrührern weitere Sympathisanten zuführen und ihr Potential vergrößern, es sei denn, es wird tatsächlich massiv Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt.
 
Deutschland
 
Sieht man sich in der Bundesrepublik um und analysiert - auf der Suche nach der Aufstandsschwelle - die Ereignisse der letzten 20 Jahre,
 
so kann die Wiedervereinigung durchaus als ein Element aus dem Schockszenario angesehen werden.
 
Mit der Wiedervereinigung wurden der Bevölkerung im Handumdrehen hunderte Milliarden DM, später Euro, abgenommen, von denen nur ein Teil da ankam, wo er, der Begründung nach ankommen sollte.

Zugleich wurde - "Wahnsinn!" - die gesamte ehemalige DDR per Gesetz zur Niedriglohnzone erklärt, was den Ostlern, in der Freude über Bananen und Begrüßungsgeld gar nicht klar wurde und die Westler in ihrer vermeintlichen Überlegenheit bestärkte, so dass sie derart gebauchpinselt auch ihre Rentenkasse plündern und sich einen Solidaritätszuschlag abknöpfen ließen, der
 
-- und jetzt kommt der Übergang zum Gewohnheits-Szenario, --
 
heute noch als zusätzliche Steuer erhoben wird, was aber die Verantwortlichen in der Regierung nicht davon abhält, immer noch neue Schulden aufzutürmen und vorgeblich systemrelevante Vermögen von Bankeigentümern und Bankanlegern zu retten.
 
Nach dem Schock von 1989, der eine grundlegende Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der gesamten "Normalbevölkerung" zur Folge hatte, kam eine lange Phase der Gewöhnung, die sich über den Regierungswechsel 1998 bis zu Schröders Agenda 2010 im Jahre 2002 hinzog.
 
Zweiter Schock, die Agenda als solche,
 
mit allen darin verankerten Grausamkeiten. Schlag auf Schlag die Umsetzung der Hartz-Gesetze, mit denen das Netz der sozialen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zerschlagen wurde, während gleichzeitig die massivste Privatisierungswelle, also das Verschleudern von Volksvermögen in Gang gesetzt wurde, und zwar im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.
 
Eine neuerliche Phase der Gewöhnung
 
ging einher mit dem massiven Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten bei massivem Aufbau des Überwachungs- und Gewaltpotentials der Ordnungskräfte.
Die Arroganz der Oberschicht ist kaum noch zu überbieten und wird von den Regierenden hemmungslos ins eigene Verhaltensrepertoire übernommen.
 
Doch mit den Hartz-Gesetzen, mit dem Fordern und Fördern, mit der vorübergehend grassierenden Ich-AG, dem massiven Ausbau der Leiharbeit, mit der Lockerung des Arbeitsrechts und der forcierten Entmachtung der Gewerkschaften wurde auch die Achterbahn in Gang gesetzt.
 
2010 ist das Jahr, in dem viele dieser Prozesse einen Kulminationspunkt erreichen.
Wir haben 2009 - seit fast 40 Jahren erstmals wieder - so etwas wie Studentenunruhen erlebt. Die Jugend ist also noch wach - und die Generation Praktikum beginnt, sich ihren eigenen Weg zu suchen - und der ist nicht da zu finden, wo ihn die Politiker vorzeichnen wollen, nämlich in der Kürzung der Renten und anderer Sozialleistungen, sondern in einem freien, selbstverantwortlichen Arbeiten, dessen Nutzen denen zukommt, die ihn herstellen.
 
Wir haben 2008/2009 mit der Stützung des Bankensektors und unsäglichen Abenteuern, wie z.B. dem Kauf der Hypo Alpe Adria durch die Bayern LB oder der Rettung der Hypo Real Estate, um nur zwei zu nennen, hunderte von Milliarden Euro aus dem Fenster geworfen, was die Haushalte auf Jahrzehnte belasten wird, auch wenn heute noch behauptet werden kann, dass die bereitgestellten Mittel keineswegs ausgeschöpft seien. Sie werden ausgeschöpft werden, jede Hoffnung, dies könne vermieden werden, zeugt eher von Naivität, als von Sachverstand.
 
Wir haben mit der Schwarz-Gelben Regierung, die drauf und dran ist, die Kopfpauschale in der Krankenversicherung einzuführen, die um weitere Steuererhöhungen und massive Kürzungen im Sozialetat nicht herumkommen wird, um weiterhin Wohltaten an die Oberschicht durchzureichen, statt die Profiteure angemessen und nach dem Leistungsvermögen an den Kosten des Staates zu beteiligen, eine Regierung, die es darauf anlegt, die Ursachen der sozialen Spannungen zu festigen, statt sie abzubauen.
 
Dass diese Regierung von einer schwachen Figur im Amt des Bundeskanzlers angeführt wird, die von ihrer Richtlinienkompetenz nur sehr sparsam Gebrauch macht, steigert den Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung, inzwischen selbst bei denen, die ihre Informationen immer noch nur von Bild, BamS und Glotze beziehen.
 
Wir haben daher zu befürchten, dass die Aufstockung der Truppen in Afghanistan, die eben beschlossen wurde, nur der Auftakt zu einem militärischen Abenteuer ganz anderer Größenordnung ist, weil man glaubt, wenn das Land erst im Krieg steht, könne man - nach amerikanischen Vorbild - sicher sein, neben den geostrategischen Zielen auch Ruhe im Inneren erreichen zu können.
 
Ein Kalkül, das nicht zwingend aufgehen muss.
Ich kenne die diesbezüglichen Ergebnisse der Demoskopie nicht, auf denen die Regierung ihre Entscheidungen gründet, könnte mir aber vorstellen, dass ein Großteil der Bevölkerung einen neuen großen Krieg mit deutscher Beteiligung innenpolitisch massiv abstrafen würde.
Das Hurrah-Geschrei findet derzeit nur in den Medien statt, nicht auf den Straßen, nicht in den Universitäten und Schulen - und in den Kasernen schon gar nicht.
 
Wo also liegt die Aufstandsschwelle?
 
Die Jugend, die sich um ihre Zukunft betrogen sieht, beginnt sich zu erheben. Doch sie braucht, um effektiv antreten zu können, funktionierende Strukturen.
Das werden nicht die alten Parteistrukturen sein, zumal derzeit keine größere Partei (und da schließe ich die LINKE mit ein) gewillt und in der Lage wäre, ihre Strukturen einer Revolte zur Verfügung zu stellen. Die SPD, die an massivem Realitäts- und Machtverlust leidet, ist immer noch führungslos, die Grünen sind längst domestiziert, FDP, CDU und CSU kommen von vornherein nicht in Frage und die LINKE ist in dem Bemühen, endlich von den anderen als verlässlicher Partner akzeptiert zu werden, ganz weit weg von revolutionären Gelüsten.
 
Ein großer Teil der neuen Strukturen entsteht im Internet. Die dort angebotenen Möglichkeiten des Austauschs und der Vernetzung sind jedoch gleichzeitig auch die Achillesferse eines darauf gestützten Widerstands. Das sind alles offene Bücher, die von jedermann mitgelesen und von vielen höchst professionell ausgewertet werden können. Alles, was sich im Internet heute organisiert, kann morgen in einer einzigen Nacht kaltgestellt werden, denn im Internet gibt es kein Geheimnis.
 
Das weiß aber nicht nur ich.
 
Dass die Versuche, die NPD zu verbieten, seit dem letzten peinlichen Scheitern immer schon im Vorfeld abgebrochen werden, mag damit zusammenhängen, dass man die dort vorhandenen Strukturen lieber weiter mit massiver Unterwanderung durch V-Leute unter Kontrolle halten will, als einer verbotenen, aber im Untergrund weiterarbeitenden Rechten den Zusammenschluss mit dem wachsenden Aufstandspotential der Restbevölkerung zu ermöglichen.
Die extreme Linke, als sog. "Autonome Gruppen" seit Jahren verfemt, ist vermutlich ebenso unterwandert, wie die NPD, nur kann man eine Partei, die es nicht gibt, nicht schlagzeilenträchtig verbieten wollen.
 
Die organisatorische Basis, die eine Revolte braucht, um wirkungsvoll und erfolgreich agieren zu können, ist also bundesweit nicht vorhanden.
 
Doch ist anzunehmen, dass sie bereits im Entstehen ist.
 
Wir werden, so meine Prognose, mit der Zunahme des Drucks im Kessel eine Entwicklung erleben, die auch in Deutschland nach dem Vorbildern in Nordirland, im Baskenland, in Kurdistan und Palästina, ein Zwitterwesen - halb offizielle Partei, halb Kampftruppe im Untergrund - hervorbringt, das sich - anders als die "Alten Kameraden", ohne Rassismus, ohne Führerkult, ohne jede Anlehnung an das Dritte Reich, offen - und in verdeckten Aktionen - für die Wahrnehmung nationaler Interessen gegen die Übermacht der Global Player und für den Wiederaufbau des Sozialstaats einsetzen wird.
 
Massive Unterstützung aus der breiten Masse der Bevölkerung wird es dann geben, wenn die Kaufkraft der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr ausreicht, um das Körpergewicht zu halten - und sich - neben den rund 10 Millionen Menschen, die heute schon zum Prekariat gezählt werden müssen, weitere 10 bis 15 Millionen in wirtschaftlichen Verhältnissen wiederfinden, die trotz fleißiger Arbeit kein menschenwürdiges Leben mehr ermöglichen.
 
Wenn die Bundesregierung dabei bleibt, die vollkommen unsinnige, neu ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse und die EU-Vorgaben zur Neuverschuldung einzuhalten, ohne gleichzeitig die Steuern auf Kapitaleinkünfte und Vermögen und den Spitzensatz der Einkommensteuer massiv zu erhöhen, wofür es derzeit keinerlei Anzeichen gibt, wird dieser Zustand 2012 zwangsläufig erreicht und 2013 zu gewalttätigen Auseinandersetzung in ganz Deutschland führen.
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Auszug von wsws.org

Die Verschwörung von Kundus
von Ulrich Rippert

Neue Einzelheiten über das Massaker im afghanischen Kundus, bei dem Anfang September vergangenen Jahres 142 Menschen, darunter viele Zivilisten ums Leben kamen, widerlegen die bisherigen Behauptungen und Erklärungen der Bundesregierung.

Unter der Überschrift "Geheime Kommandosache Kundus" berichtet Zeit-Online, dass ungewöhnlich viele Elitesoldaten der Kommando Spezialkräfte (KSK) Anfang September in Kundus stationiert waren. Außerdem sei die Bombardierung der Tanklastwagen, mit den verheerenden Auswirkungen, kein Einzelfall gewesen. Mindestens fünf Bombardierungen von Zielen in Afghanistan sollen auf deutschen Befehl hin bereits vor dem 4. September durchgeführt worden sein, berichtet das Magazin unter Berufung auf einen Insider.

Dem Bericht zufolge ergibt sich folgendes Bild: Von den 120 Soldaten der geheimen Spezialeinheit Taskforce 47, die in unmittelbarer Nähe des Bundeswehr-Feldlagers Kundus eingesetzt waren, gehörten mindestens 60 Mann dem Kommando Spezialkräfte an. Eine derartige Konzentration der KSK-Einheiten ist außergewöhnlich.

Welche Rolle die KSK in der Spezialeinheit Taskforce 47 spielt ist nicht klar ersichtlich und unterliegt der Geheimhaltung. Die Betonung der KSK als Eliteeinheit der Bundeswehr lässt allerdings vermuten, dass ihre Mitglieder auch in der Spezialeinheit Taskforce 47 als weisungsberechtigte Führungseinheit fungiert.

Bis zum Herbst vergangenen Jahres war die Existenz dieser Taskforce 47 als geheime Spezialeinheit der Bundeswehr in Afghanistan kaum jemandem bekannt. Ihre Aufgabe bestehe darin, Gegner aufzuklären, die deutschen Feldlager zu beschützen und afghanische Informanten zu führen. Außerdem betreibe sie die Flugleitung für Kampfjets im Norden Afghanistans. "Geführt wird die Taskforce 47 nicht von Kundus aus, sondern vom Regionalkommando in Masar-i-Sharif", heißt es in dem Zeit -Bericht.

In der Bombennacht vom 4. September spielte die Taskforce 47 eine zentrale Rolle. Der abschließende ISAF-Bericht kommt sogar zu der Schlussfolgerung, dass der Luftangriff von der Taskforce 47 initiiert worden sei. Die Bundeswehr bestreitet das, hält aber alle konkreten Informationen geheim.

Viele offene Fragen drehen sich um die Rolle der KSK und ihr massives Auftreten in Kundus vor den Tagen der Bombardierung. Die Eliteeinheit umfasst insgesamt nur 1.200 Soldaten, wobei die aktiven Einsatzkommandos nur etwa 240 Mann umfassen, wie ein Militärsprecher betonte. Rund ein Viertel dieser Spezialisten seien zur fraglichen Zeit im Feldlager bei Kundus zusammengezogen worden. Das sei außergewöhnlich, betont Rainer Arnold, Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss.

Normalerweise operiere das KSK in sehr kleinen Teams. Gruppen von vier oder fünf Mann beteiligen sich an Spezialaufgaben. Sie beobachten etwa tagelang Gehöfte, um gesuchte Taliban-Anführer aufzuspüren. Eine große Anzahl dieser Spezialisten in Kundus deutet jedoch auf größere Aufgaben hin, erklärt Arnold und fügt hinzu: "Doch dazu schweigt das Verteidigungsministerium".

"Das KSK hatte im September bei Kundus einen Einsatzschwerpunkt", bestätigt auch Hans-Peter Bartels, Verteidigungsexperte der SPD. Er und andere Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollen klären, welche Rolle die Spezialkräfte bei der Bombardierung gespielt haben. Doch bisher verweigern die Sprecher des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr jegliche konkrete Auskunft und betonen, dass die Tätigkeit der KSK-Einheiten der vollständigen Geheimhaltung unterliegen.

Aus verschiedenen Untersuchungsberichten der ISAF und der Bundeswehr-Feldjäger geht allerdings hervor, dass die Kommando Spezialkräfte eine wichtige Rolle spielten. Ein Offizier des KSK, der zur Taskforce 47 gehörte, hielt den Kontakt zu einem afghanischen Informanten, der den Kommandostand der Spezialeinheit über Vorgänge bei den Tanklastern auf dem Laufenden hielt. Die Aussagen dieses Informanten waren neben den Luftbildern von zwei amerikanischen F15-Kampfjets die wesentlichen Informationsquellen, die Oberst Klein in der Bombennacht zur Verfügung standen.

Der Fliegerleitfeldwebel, der zur selben Zeit den Kontakt zu den amerikanischen Kampfflugzeugen hielt, war ebenfalls Mitglied der Taskforce 47. Ob auch er der KSK angehörte ist bisher nicht bekannt. Er spielte eine Schlüsselrolle bei der Übermittlung der Informationen zwischen Oberst Klein und den US-Kampfpiloten, die mehrmals vorschlugen, durch einen Tiefflug die sichtbar vielen Menschen bei den Tanklastern vor der Bombardierung zu warnen.

Die starke Beteiligung der KSK-Einheiten am Massaker von Kundus widerlegt die Behauptung der Bundesregierung, Oberst Klein habe den Befehl zur Bombardierung der auf einer Sandbank festgefahren Tanklastwagen alleine getroffen. Und er habe dies aus Sorge vor einem Anschlag auf die Operationszentrale der Bundeswehr und zum Schutz der Soldaten getan.

Die Organisationsstruktur der KSK lässt eine derartige Eigenständigkeit nicht zu. Als Eliteeinheit ist sie straff und zentral organisiert. Die Führung des KSK in Afghanistan sitzt in Potsdam und zwar im "Kommando Führung Operationen Spezialkräfte". Dort werden alle wichtigen Entscheidungen getroffen. "Das KSK unternimmt nichts ohne Zustimmung aus Potsdam", betont auch Rainer Arnold und beklagt sich darüber, dass er als Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss bisher bei den zuständigen Stellen im Verteidigungsministerium auf eine Mauer des Schweigens und der Informationsblockade gestoßen sei. Jeder Versuch die Kontrolle des Parlaments über die KSK zu stärken, stoße auf Ablehnung und Widerstand, so Arnold.

Zeit-Online zitiert noch einen anderen Parlamentarier mit den Worten: "Wenn es in der Nacht der Bombardierung einen KSK-Einsatz in der Region gegeben hat, dann muss es einen Kontakt zum Einsatzführungszentrum in Potsdam gegeben haben."

Zweimal hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits getagt, doch bisher wurden alle Fragen zur Rolle der KSK und andere wichtige Informationen mit dem Argument der Geheimhaltung abgeschmettert. Die Armeeführung entscheidet darüber was die Parlamentarier erfahren und in welchem Umfang die Informationen weitergegeben und veröffentlicht werden dürfen.

Als die Bundeswehr zehn Jahre nach Kriegsende, im Mai 1955 gegründet wurde, war das mit starken Auflagen, vor allem einer strikten Kontrolle durch das Parlament verbunden. Eine Wiederkehr des deutschen Militarismus, der in der Vergangenheit einen Staat im Staat gebildet und die größten Verbrechen begangen hatte, sollte damit verhindert werden.

Die parlamentarische Untersuchung des Massakers in Kundus macht deutlich, dass sich die Beziehung zwischen Armee und Parlament bereits ins Gegenteil verwandelt hat. Nicht die Parlamentarier überprüfen die Rechtmäßigkeit der militärischen Operationen und ziehen die Armeeführung zur Rechenschaft, sondern die Militärs verlangen von den Parteien eine stärkere Unterstützung des Kriegs gegen den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung.

Es gibt viele Anzeichen dafür, dass das Massaker von Kundus von Teilen der Armeeführung gewollt und bewusst herbei geführt wurde, um die Politik zu zwingen, einen Krieg, der von zwei Dritteln der Bevölkerung strikt abgelehnt wird, stärker als bisher zu unterstützen. Gleichzeitig soll damit erreicht werden, alle Beschränkungen, die der Bundeswehr seit ihrer Gründung auferlegt wurden, zu überwinden und die Politik gezielten Tötens zu übernehmen, wie sie von der amerikanischen, britischen und der israelischen Armee bereits seit langem praktiziert wird.

Diese Stärkung des Militarismus richtet sich nicht nur nach außen, zur Durchsetzung der militärischen Besatzung in Afghanistan und der Verfolgung geostrategischer Interessen unter den Bedingungen wachsender Gegensätze zwischen den Großmächten. Sie richtet sich auch nach innen und ist Bestandteil der Vorbereitungen, die Bundeswehr gegen Streiks und sozialen Widerstand einzusetzen.

Während die Halbwahrheiten und offenen Lügen der Bundesregierung und des Verteidigungsministers immer mehr die Form einer Verschwörung gegenüber der Bevölkerung annehmen, gibt es nicht eine einzige Partei im Parlament, die es wagt, dem rechtswidrigen Verhalten der Militärführer entgegenzutreten. Alle Bundestagsparteien unterstützen den Krieg und zeigen Verständnis für die "schwierige Aufgabe" der Armeeführung.

Die Linkspartei bildet dabei keine Ausnahme. Zwar stimmte sie im Parlament gegen die Verlängerung des Afghanistan-Mandats - wohl wissend, dass es auf ihre Stimmen nicht ankam. Doch ihre Abgeordneten im Verteidigungs- und Untersuchungsausschuss akzeptieren die Geheimhaltungsvorschrift und das Diktat der Militärs. Sie nutzen ihre Arbeit im Ausschuss, um der Regierung Unterstützung zu signalisieren und sich als staatstragende Partei anzubieten.

Niemand wagt es, das rechtswidrige Verhalten der verantwortlichen Militärführer zu untersuchen und sie wegen ihrer Aussageverweigerung oder ihrem schuldhaften Verhalten mit dem Strafrecht und Gefängnis zu konfrontieren.

In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe andeutete, sie werde aller Voraussicht nach kein Verfahren gegen Oberst Klein einleiten. Sie werde in absehbarer Zeit die Ermittlungen gegen Klein einstellen und sich dabei auf das Völkerrecht berufen. Demnach würde der Afghanistan-Einsatz als nicht-nationaler bewaffneter Konflikt eingestuft und in der Beurteilung des Bombardements müsste das "humanitäre Völkerrecht" angewandt werden. In dieser Rechtskategorie sei ein militärischer Schlag gegen Konfliktgegner zulässig. Zivilisten verlieren ihren Schutzanspruch vorübergehend, wenn sie sich - wie beim Tanklastzug - in eine Konfliktsituation begeben, heißt es in Pressemeldungen.

Mit anderen Worten: Das größte Kriegsverbrechen seit den Gräueltaten der Wehrmacht soll nicht gerichtlich verfolgt werden und wird damit zu einem wichtigen Schritt in der Stärkung des Militarismus.
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Auszug von radio utopie

Brisante Bundestagspetition für “Geldschöpfung durch den Staat”
von Daniel Neun

Das Geldmonopol der Zentralbanken und Banken, seit Jahrhunderten Dogma eines gescheiterten Finanz- und Wirtschaftssystems, wird in Deutschland durch die demokratische Eingabe eines Staatsbürgers in Frage gestellt – eine Sensation.

Im deutschen Parlament ist ein fundamentaler Erneuerungsvorschlag eingereicht und durch den ebenso mächtigen, wie unbekannten Ausschussdienst der institutionellen Bürokraten des Petitionsausschusses überraschend als “öffentliche Petition” genehmigt worden. Erst langsam spricht sich die am 16.Dezember 2009 eingereichten Petition herum. In den Konzernmedien, sowie der Staatspresse, ist nirgends etwas darüber zu lesen oder zu hören.

Kein Wunder: würde die Implementierung dieser Petition durch das Parlament doch die seit Jahrhunderten herrschenden Macht- und Besitzverhältnisse in Gesellschaft, Staat, Gemeinwesen und Kultur in Frage stellen – und nicht nur in Deutschland.

Radio Utopie dokumentiert die Petition des Staatsbürgers Marian Löhr im Wortlaut. (1)

—
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen, bei einer Kapitaldeckung von gerade einmal 8%, sondern der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse in Umlauf bringt, bzw. ausgibt.
Begründung

Die meisten Menschen wissen nicht wo Geld her kommt. In unserem Wirtschaftssystem schöpfen die Banken das Geld durch Kredite, die durch nichts gedeckt sind. Banken müssen lediglich 8% Kapitaldeckung vorweisen um 100% Kredite vergeben zu können, also Geld zu verleihen, welches sie nicht besitzen und Zinsen darauf zu verlangen. Der größte Kreditnehmer: Der Staat… WIR.

WIR haben die Banken in diese Position gebracht, WIR stehen durch das Vertrauen in unsere Wirtschaftsleistung als Garant hinter dem Kredit des Staatshaushalts und damit als Garant hinter unserer Währung, da die Zentralbank Bundesanleihen zur Verpfändung akzeptiert und Bargeld dafür ausgibt. WIR könnten dieses Geld also auch selbst schöpfen und müssten dann an niemanden Zinsen zahlen. Der Haushalt wäre ausgeglichen und die Staatsverschuldung wäre lediglich ein Protokoll über die Menge Geld, die in Umlauf gebracht wurde! Auch eine Finanzkrise wie die gerade laufende konnte sich in diesem Umfang nur ereignen, da das gesamte Wirtschaftssystem auf Krediten, auf Schulden aufgebaut ist.

Da Banken für vergebene Kredite Zinsen verlangen, also mehr Geld zurück fordern als sie ursprünglich ins System gegeben haben, wächst das gesamt Schuldenaufkommen stärker an, als das durch Kredite zur Verfügung stehende Geld. Es müssen also immer höhere Kredite vergeben werden, um immer höhere Kreditforderungen bedienen zu können. Die Schulden wachsen also exponentiell und werden uns immer wieder in noch schlimmere Finanzkrisen führen als der gerade laufenden. Der einzige Ausweg ist die Abkehr von unserem auf Kredit bzw. auf Schulden finanzierten Wirtschaftssystem, hin zu einem System in dem demokratisch geschaffenes Geld vom Staat – von UNS allen – zum Wohle aller eingesetzt wird, schuldenfrei ist und frei ist von Zinszahlungen.

Die Kapitaldeckung der Banken muss auf 100% hochgefahren werden, so dass die Banken nur noch Geld verleihen können, welches sie tatsächlich besitzen, so dass sie an der Geldschöpfung nicht mehr beteiligt sind.
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Auszug von duckhome

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP)
von Jochen Hoff

Hallo Herr Rösler,

sie werden verstehen, dass in ihrem Fall solche Anredefloskeln wie "Sehr geehrter Herr" keine Anwendung finden können, da ich nichts ehrenswertes an Ihnen finde. Allerdings haben Sie mich mit Ihrer Aussage am Montag in der ARD sehr glücklich gemacht, die ich Ihnen hier noch einmal in Erinnerung rufen möchte:

Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben

Mit diesem Satz beziehen Sie sich auf ihren Vorschlag einer Kopfpauschale in Krankenversicherung, die dazu führen soll, dass die Putzfrau genau so viel für die Krankenversicherung ausgeben soll, wie der Milliardär und die Leute die Sie und Ihre Partei finanzieren. Eine solche Kopfpauschale sehen Sie als vernünftig an und im Rahmen der Denkweise von neoliberalen Wirtschaftsfaschisten mag diese Einschätzung ja sogar zutreffen.

Wichtiger ist mir, dass Sie Ihre politische Zukunft davon abhängig machen, diese irrsinnige und ungerechte Kopfpauschale einzuführen. Irgendwie scheinen Sie sogar geglaubt zu haben, es gäbe außerhalb ihrer Truppe von Verwirrten irgendjemand der Sie als Gesundheitsminister möchte. Dem ist nicht so. Niemand der klaren Verstandes war, hat sie jemals als Minister und schon gar nicht als Gesundheitsminister gewollt.

Sie können sich das Leben sofort viel einfacher machen. Treten Sie zurück. Bevor das Volk sie zurücktreten muss. Den Schaden, den sie bisher angerichtet haben, müssen Sie nicht wieder gut machen. Andere, Ehrlichere, werden in der Lage sein ihren Hauptabteilungsleiter von der Privaten Versicherungsindustrie wieder zu entfernen. Andere, Ehrliche, werden Entscheiden, dass die Pharmaindustrie scharf kontrolliert wird und den Mann, den sie wegdrängen wollten, behalten.

Niemand will Sie. Niemand glaubt Ihnen. Seien sie wenigsten einmal ehrlich und treten Sie zurück. Natürlich werden Sie nicht zurücktreten. Sie können sich ja darauf berufen, dass die Abzocker, die Pharmaindustrie und die Privaten Versicherungen hinter ihnen stehen und das reicht Leuten wie Ihnen mit Sicherheit an Legitimation. Aber Sie sollten schon einmal davon ausgehen, dass irgendwann das Volk Sie zurücktreten wird und dann wird es Staatsanwälte und Richter geben, die Ihre Amtsführung genau untersuchen und Sie dann hoffentlich für Jahrzehnte wegsperren.

Nein, ich erwarte nicht, dass Sie sich schämen. Derartige Gefühlsregungen sind von einem deutschen Politiker nicht zu erwarten und von einem FDP-Politiker erwarte ich überhaupt gar nichts außer Lug und Betrug.

Mit verächtlichen Grüßen

Jochen Hoff
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Auszug von nachdenkseiten

Teil II von „Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz“
von Albrecht Müller

Unser Beitrag vom 28. Januar löste bei NachDenkSeiten-Lesern E-Mails mit weiteren Beispielen für die mangelnde Effizienz der herrschenden Lehre aus. Da ich eh noch einiges im Köcher hatte, hier die Kombination zu einem Teil II. Albrecht Müller

Zur Einführung noch einmal den Vorspann von Teil I:

Die folgenden Gedanken sind als eine Anregung für NDS-Leserinnen und -Leser gedacht, die sich wie wir mit der herrschenden Ideologie auseinandersetzen.
Meist beklagen wir ja, dass die Neoliberalen die Werteorientierung verloren haben und insbesondere das Gebot sozialer Gerechtigkeit verletzen. Das ist richtig. Aber die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Plage könnte um vieles effektiver sein: die Umsetzung der Rezepte Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung sowie die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme hat zu einer maßlosen Verschwendung von Ressourcen geführt.

Hier also weitere Belege für das Versagen der neoliberalen Ideologie auf ihrem ureigensten Gebiet, der ökonomischen Effizienz:

1. Die Zerstörung der Arbeitslosenversicherung und ihren Ersatz durch Hartz IV, einschließlich des Ausbaus der Arbeitsagenturen sind Belege maßloser Verschwendung von Ressourcen.

Zunächst muss, da daran in weiten Kreisen von rechts bis links schon nicht mehr gedacht wird, daran erinnert werden, dass es ein wichtiges wirtschaftspolitisches Ziel ist, für Beschäftigung mit der Zielvorstellung Vollbeschäftigung zu sorgen. Arbeitsagenturen sind wie früher Arbeitsämter Hilfslösungen.
Heute sind wir soweit, dass das eigentliche Ziel nahezu vergessen ist. Unsere Regierungen kümmern sich von Schröder bis Merkel vor allem um die Verwaltung der Arbeitslosigkeit und nicht um die Beseitigung. So schwer Letzteres ist, es muss das Hauptziel bleiben.
Wenn es mit massiver Ankurbelung der Binnennachfrage wieder gelänge, der Vollbeschäftigung nahe zu kommen, dann würden alle diese schönen neuen Gebäude und Einrichtungen teilweise leer stehen. Auch das macht sichtbar, wie absurd und verschwenderisch die Konzentration auf die Verwaltung der Arbeitslosigkeit ist.
Ich kenne all die Vorbehalte gegen eine aktive Beschäftigungspolitik mit dem Ziel der Vollbeschäftigung - es gebe keinen Bedarf mehr usw. Wer so denkt, der sollte wenigstens einmal daran denken, was ja immerhin in diesen Tagen fast täglich über unsere Bildschirme flimmert: Wie es in unseren Gemeinden, in unseren Schulen und Universitäten heute aussieht. Riesenbedarf aller Orten. Und das ist nur ein Segment von echten und berechtigten Bedürfnissen.

2. Die Hinnahme von Langzeitarbeitslosigkeit und der Aufbau eines Niedriglohnsektors hat eine große Zahl von Menschen verändert.

Wir haben sehenden Auges hingenommen, dass die Qualifikation vieler Menschen entwertet wurde, dass sie psychisch gebrochen worden, dass sie krank werden, dass ihre Beziehungen und Familien kaputtgehen, dass sie zunehmend demotiviert und teilweise sozial isoliert werden. - Der enge Horizont der von der Angebotsökonomie geprägten Ideologie und Politik sorgt dafür, dass diese Folgen der unterschwellig durchaus gewollten Reservearmee-Politik offensichtlich nicht gesehen werden.

3. Das Menschenbild dieser herrschenden Ideologie ist offensichtlich von engstirnig ökonomistischem Denken geprägt.

Ihrem Menschenbild entspricht allein die Vorstellung, dass Menschen auf Druck und auf Fordern ansprechen. Dass sie oft verantwortlich handeln, dass sie oft aus eigenem Antrieb handeln, sehen die Ideologieführer nicht. Viele Unternehmer sehen das schon. Sie wissen aus Erfahrung, dass ihr Unternehmen ohne kreative und verantwortlich handelnde und denkende Mitarbeiter/innen bei weitem nicht so produktiv wären.
Es ist kein Wunder, dass die gesamtwirtschaftliche Produktivität bei weitem nicht mehr so hoch ist wie in Zeiten weniger frustrierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und in Zeiten von Investitionen, die bei guter Beschäftigung immer wieder fällig werden und das Transportmittel für technischen Fortschritt sind.
Wir sollten festhalten: die herrschende ökonomische Lehre hat die volkswirtschaftliche Produktivität unseres Landes deutlich beschädigt.

Der nächste Hinweis kommt von B.H., einem Nachdenkseitenleser.

4. Privatisierung der Arbeitsämter, heute Arbeitsagenturen, sowie der Umgang mit Arbeitslosen ist eine Verschwendung von Ressourcen – dem berühmten „Humankapital“, das als Arbeitslose/-r brachliegt – in unterschiedlicher Dauer.

Mittlerweile häufen sich die Hinweise, dass Arbeitslose keineswegs so gering qualifiziert sind, wie immer behauptet wird.
Die Karriereberaterin Svenja Hofert hat dazu ein Buch geschrieben, das der herrschenden Ideologie nicht gefallen dürfte, denn es behauptet, dass eben nicht nur die unqualifizierten Menschen in Hartz IV abrutschen, sondern sogar hochqualifizierte Akademiker/-innen, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen aus dem Buch von Frau Hofert – „Das Karrieremacherbuch: Erfolgreich in der Jobwelt der Zukunft. Wie Du morgen Karriere machst.“
Übrigens, die Profis in der Bewerbungsberatungspraxis Hesse/Schrader schreiben in Ihrem Buch „Bewerbungsfehler“, dass „unsinnige Bewerbungen“ auf Teufel komm raus nichts bringen, d.h. indirekt raten die vom Bewerbungszwang ab, den manche ARGEN immer noch von Bewerbern verlangen, damit diese Arbeitslosen ihre Arbeitswilligkeit beweisen. Diese Art der Bewerberei ist nicht sehr produktiv, um es gelinde zu schreiben…..auch hier eine Verschwendung von Ressourcen …

5. Aufstocken sowie Kombilohn und der soziale Ausgleich beim Übergang zur Kopfpauschale und verstärkter Privatisierung der Krankenversicherung sind komplizierte und verschwenderische Sozialtechniken.

Das Aufstocken und der Kombilohn ersetzen die bessere Arbeitslosenversicherung, eine nachhaltige Beschäftigungspolitik und eine mögliche Mindestlohnregelung. Aufstocken und Kombilohn sind mit teuren Bürokratien verbundene Ersatzlösungen.
Ähnliches gilt für den Sozialausgleich bei der Umstellung auf die Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Was heute mit der Orientierung der Beiträge am Einkommen einigermaßen gelöst ist - ein sozialer Ausgleich - das soll künftig über ein extrem bürokratisches Verfahren, das wiederum eine unendliche Kette von Ungerechtigkeiten auslösen wird, wie übrigens auch schon BAföG Regelungen, übernommen werden.
Auch im Erfinden von gesellschaftlichen Regelungen sind die Neoliberalen einfach schlecht.
Die mit ihrer Ideologie verbundene Verschwendung ist übrigens immer eng damit verbunden, dass viele ihrer Regelungen so konstruiert sind, dass ihre Spezies bedient werden können: Aufstocken und Kombilohn fördert die Freunde von der Niedriglohnbranche, die Kopfpauschale ist die günstige Voraussetzung zur massiven Ausdehnung des Anteils der privaten Krankenkassen, die Umstellung von Arbeitsämtern auf Arbeitsagenturen hat die Vergabe von Aufträgen nach außen deutlich gefördert, usw.
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Auszug von flegel-g

Die Wurzel des Übels
von Gert Flegelskamp

Schäuble wurden Daten von Steuerhinterziehern angeboten und natürlich ist das auch, nach der letzten diesbezüglichen Affäre um die Steueroase Liechtenstein und den Post-Granden Zumwinkel ein Thema für die Presse. In der Springerzeitschrift die WELT steht dann auch prompt ein Beitrag: "Schäuble sollte Steuersünder-Daten widerstehen". Der Kommentator Clauß vertritt die Meinung, Schäuble würde mit dem Kauf der Daten das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit opfern. Herr Clauß, wenn das ihre einzige Sorge ist. Das ist für Schäuble schon lange kein Problem mehr. Das war es schon nicht mehr, als er sich von Schreiber 100.000 DM in die Hand drücken ließ.
Aber ich muss gestehen, es ist geradezu lyrisch, wie Clauß dem Steuersünder an sich Absolution erteilt. Wenn ich lese:

Wer von uns kennt nicht die bangen Nächte, in denen vor der Abgabe der Steuererklärung man die gesamte Wohnung nach Quittungen und Belegen durchwühlt, sozusagen zur Hausdurchsuchung in eigener Sache gezwungen wird, für teures Geld nachträglich Auskünfte von der Bank kaufen muss, Stunden um Stunden Bewirtungsquittungen nachträglich ausfüllt, weil wir uns als Steuerbürger längst an diese Beweislastumkehr gewöhnt haben. Der Fiskus langt erst einmal pauschal hin – der Bürger aber muss Taxiquittung für Taxiquittung, seine Habe vor dem Steuerstaat in Sicherheit bringen. Wer dabei nicht auf Biegen und Brechen steuerlich „optimiert“, so dass wenigstens noch ein paar Euro „Rückzahlung“ mehr herauskommen, der werfe den ersten Stein.

Ich werde wohl in Zukunft vor dem Ausfüllen der Steuerklärung in Panik geraten, statt mich nur darüber aufzuregen, dass das Formular schon wieder anders aussieht, als im Vorjahr und noch mehr Fragen im Beamtendeutsch enthält, eine Sprache, die kein Sterblicher außer den Beamten beherrscht. Lese ich dann aber etwas von Taxi-Quittungen, von Bewirtungsquittungen, von nachträglichen und kostenpflichtigen Bankauskünften, dann beginnt mir zu dämmern, dass hier eine andere Liga gemeint sein muss. Eine Taxiquittung kann ich steuerlich nur geltend machen, wenn mir ein Arzt bescheinigt, dass keine andere Möglichkeit für mich bestand, ein Fahrtziel zu erreichen, zu dem ich unbedingt musste. Beispielsweise die Fahrt ins Krankenhaus, nicht als Besucher, sondern als Opfer (pardon, ich meinte natürlich als Patient).
Bewirtungsquittungen? Arbeitnehmer können die allenfalls steuerlich geltend machen, wenn sie länger als 13 Wochen auf Montage oder einem sonstigen Außeneinsatz sind und somit nicht mehr die pauschalen Spesensätze von der Firma ausgezahlt bekommen. Folglich, so konstatiere ich messerscharf, spricht Herr Clauß die Leute an, die zwar in die Klasse der Steuerhinterzieher passen würden, aber noch so viel Ehrgefühl haben, diese Möglichkeit nicht zu nutzen, sondern wie jeder Arbeitnehmer auch ihre Steuern zahlen.

Aber diese Leute haben vor der Steuererklärung keine Angst, denn sie lassen diese Erklärung in der Regel von einem Steuerberater ausfüllen und heften (bzw. lassen heften) steuerrelevante Unterlagen fein ordentlich in Ordner, die, säuberlich beschriftet nach den einzelnen Vorgängen, dem Steuerberater dann später als Unterlagen für die Steuerklärung übergeben werden. Ansonsten, so mein Eindruck, erzählt Herr Clauß viel Mist, vermag ihn aber mit fast poetischer Wortgewandtheit zu verzapfen.

Allerdings glaube ich, dass die Sorge des Herrn Clauß ohnehin unbegründet ist. Im Falle der Daten aus Liechtenstein hat man eigentlich nur etwas von Zumwinkel erfahren. Was mit den anderen so verharmlosend als Steuersünder bezeichneten Leuten passiert ist, das weiß man nicht (zumindest ich nicht). Dabei geht es bei diesen "Steuersündern" nicht um Leute, die "mal" einen Beleg in ihre Steuerklärung einbringen, der nicht ganz korrekt ist, sondern um Leute, die seit Jahren in großem Stil Steuern hinterziehen und dieses Geld mit Hilfe der Banken in so genannten Steueroasen horten. Dabei werden sie ganz offensichtlich ohnehin von Regierungen und der Justiz geschützt. Zumwinkel hatte eine Staatsanwältin am Hals, die aufdecken und nicht vertuschen wollte. Sie wurde massiv von Vorgesetzten an ihrer Arbeit gehindert und schließlich sogar aus dem Verkehr gezogen, indem man sie zuerst versetzte und dann aus der Staatsanwaltschaft abzog und auf einen Richterstuhl setzte. Zwei Richter hatten im Fall Zumwinkel offenbar keine übereinstimmenden Kenntnisse über Verjährungsfristen. Diese justizielle Verwirrung rettete Zumwinkel vor dem Knast, weil damit ein Jahr der Hinterziehung wegen Verjährung nicht mehr behandelt werden konnte und somit die Summer der hinterzogenen Gelder unter die Millionengrenze fiel. Alles, weil der eine Richter meinte, für die Weitergabe der Ermittlungen noch 24 h Zeit in Anspruch nehmen zu können, der andere Richter aber ein anderes Verständnis der Verjährungsfrist hatte. Eine Justizposse, eine von vielen.
In Hessen werden 4 erfolgreiche Steuerfahnder zwangsweise pensioniert, mit einem getürkten ärztlichen Gutachten. Warum sollten sich also Steuerbetrüger Sorgen machen?

Auch was die "Beweismittel" betrifft, denke ich dass sich Herr Clauß ein wenig geirrt hat. Die angebotenen Daten würden in Prozessen wohl auch nicht als Beweis aufgeführt. Aber sie würden, ein korrektes Vorgehen vorausgesetzt, als Basisinformation nützen, um Ermittlungen anzustellen, ob ein Steuervergehen vorliegt oder nicht. Bei vielen Verfahren kommen Informationen aus zweifelhaften Quellen. Ein praktisches Beispiel ist die NPD. Warum sind wohl so viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD. Na ja, hier bin ich auch nicht ganz sicher, ob diese V-Männer nicht vielleicht doch eher als Ausbilder und Führungsoffiziere diese Partei leiten. Und natürlich als Schutzwall vor einem Verbot durchaus nützlich sind. Schließlich bringt man die Linken und die Grünen mit nichts so sehr in Rage, wie mit geschickt geplanten NPD-Aktionen und weil sich ja die SPD als linke Partei ausgibt, muss auch sie Empörung heucheln. Doch das nur am Rande. Wie bei allen kriminellen Tatbeständen ist die aufklärende Behörde darauf angewiesen, dass sie über den Straftatbestand informiert wird. Kommt ihr eine Straftat zur Kenntnis, egal ob offen oder verdeckt, muss sie ermitteln. Halt, so ganz stimmt das nicht. Die Polizei muss in jedem Fall ermitteln, die Staatsanwaltschaft hat auch ihre Möglichkeiten, Ermittlungen aus diversen Gründen zu verweigern. Einer dieser Gründe könnte ein von der Politik verhängter Maulkorb sein, denn die Staatsanwaltschaft ist schließlich weisungsgebunden. Ein anderer Grund könnte natürlich sein, dass sie selbst in solche Dinge verwickelt ist, wie das beim so genannten Sachsensumpf der Fall gewesen zu sein scheint.

Schließt man diese Einschränkungen einmal aus, dann würden Polizei und Staatsanwaltschaft auf der Basis der gekauften "Informationen" mit den Ermittlungen beginnen. Dazu würde der Auftrag seitens der Staatsanwaltschaft an die Steuerfahndung gehören, eine intensive Steuerprüfung vorzunehmen. Dann hätten genannte Steuersünder Glück, wenn sie in Hessen ansässig sind, denn dort werden erfolgreiche Steuerfahnder von Herrn Koch und Herrn Weimar zwangspensioniert. Doch auch das nur am Rande. Können bei den Ermittlungen Beweise gefunden werden, dass die genannten Personen wirklich Steuern hinterzogen haben, erfolgt die Anklage aufgrund dieser Beweisführung. Nur, wenn man einen Steuerhinterzieher unbedingt schonen möchte, weil man vergessen hat, ihn schon zuvor von der Liste der genannten Personen zu streichen, wird man auch die gekaufte Information als Beweis anführen, damit der Richter den Prozess wegen Verfahrensmängeln abbrechen kann. Schließlich sind wir ja, wie Herr Clauß betont, ein Rechtsstaat und davon bin auch ich überzeugt, wenngleich ich dabei weniger an Paragraphen denn an eine Richtung denke.

Ich bin über die Sache eher amüsiert. Sollte Schäuble die Daten wirklich kaufen und dazu wird er ja lt. Presse gerade von Chefin Angela ermuntert, dann sind die Namen dort dennoch nur relativ kleine Fische, wenn man die in der WELT genannte Größenordnung der Hinterziehung betrachtet. Da wir ja eine eher "katholische" Regierung haben, wird es erneut eine Form des Ablasshandels geben, das spart dem Staat die Ermittlungen, entlastet die Gerichte und man kann sich wieder voll darauf konzentrieren, die wirklichen Schädlinge in der Gesellschaft zu verfolgen, die, die ein Brötchen beim Ausrichten einer Party vom Teller geklaut haben, die, die einen Leergut-Bon veruntreut haben sollen. Diese Fälle haben noch den Vorteil, dass nicht ermittelt werden muss, weil die einfache Beschuldigung des Arbeitgebers und das Zeugnis eines Kollegen oder einer Kollegin, dem/der das 8. Gebot unbekannt ist, für die Richter ausreichend sind.

Wäre ich Schäuble, würde ich die Daten kaufen. Dann würde ich zunächst selektieren, ob und wenn ja, welche Kollegen zum genannten Kreis gehören, würde, wenn ich fündig wäre, darüber eine "geheime" Aktennotiz anlegen, oder, wenn ich bereits über ein Dossier der Person verfüge, die Notiz dem Dossier beifügen, ihn oder sie diskret über mein Wissen in Kenntnis setzen, was bei späteren Gesetzesvorhaben ja sehr hilfreich sein könnte. Weiteren Personen würde ich diskret andeuten, dass eine Parteispende helfen könnte, aus dem Fokus der Ermittlungen zu verschwinden und nur auf Personen, die ich am Pranger sehen will, würde ich meine Bluthunde ansetzen. Aber das ist natürlich nur meine perfide Vorstellung, die Daten zu nutzen. Herr Schäuble wird solche perfiden Gedanken sicher nicht haben. Schließlich ist er ein rechts-schaffender Mann.

Mit vergeht allerdings der Spaß, wenn ich im Spiegel lese, dass ehemalige Lehmann-Bankster Milliarden an Boni abgreifen. Sicher, diese Leute bekommen den Bonus nicht von der Lehmann-Bank. Aber sollte man sich nicht fragen, warum eine japanische Bank ausgerechnet derartiges Interesse an den Bankstern hat, die gerade eine der renommiertesten Banken in die Pleite getrieben und damit die weltweite Finanzkrise ausgelöst haben? Sicher, die Nomura Holding hat nach der Lehmann-Pleite im September 2008 das Asiengeschäft sowie die Investmentbanksparte der insolventen Lehman Brothers in Europa und im Nahen Osten gekauft. Aber sollte man nicht annehmen, dass sie sich dann von den Führungskräften trennt, die mit schuldig waren an der Pleite, statt sie mit allen Mitteln in Form hoher Bonus-Zahlungen zu halten? Eine Möglichkeit wäre natürlich, dass diese Bankster schon vorher im Geheimen für die Japaner arbeiteten, doch dann stellt sich die Frage, was die Japaner oder speziell die Nomura Bank für Vorteile aus dieser weltweiten Krise gezogen hat?

Warum erinnert mich das Ganze so an Rockefellers Aussage 1994 vor dem Wirtschaftsausschuss der USA, als er meinte: "Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die «Neue Weltordnung» akzeptieren"? Könnte es sein, dass diese Finanzkrise nicht etwa nur die zwangsläufige Folge einer weltweit falsch funktionierenden kapitalistischen Finanzpolitik ist, sondern bewusst herbeigeführt wurde? Sicher, der Crash war unvermeidbar, denn er ist unvermeidbarer Bestandteil des Kapitalismus. Doch ohne den Zusammenbruch der Lehmann-Bank hätte man die Krise sicher noch ein paar Jährchen vertuschen können, so wie man ihre Existenz bereits seit einigen Jahren vertuscht hat.
Wenn ich versuche, gedanklich eine Verbindung zur NWO, also einer neuen Weltordnung herzustellen, von der immer noch viele Menschen glauben, sie sei nichts weiter als eine Verschwörungstheorie, dann hängt das auch mit Zeitungsartikeln zusammen, wie z. B. im Spiegel, wenn dieser einen Bericht titelt: Weltenlenker treffen sich zum Katastrophengipfel im Schnee. Gemeint ist damit das derzeitige "Weltwirtschaftsforum", im Original World Economic Forum (WEF). Das ist eigentlich eine in Genf ansässige Stiftung, wie alle Stiftungen natürlich als "gemeinnützig" deklariert, denn das spart Steuern. Die wichtigste Veranstaltung des Forums ist das Jahrestreffen, das alljährlich im Februar im Armenhaus der Schweiz, in Davos stattfindet. Die Stiftung sieht sich als Missionar für die Weltverbesserung. Diese Missionstätigkeit kommt aus meiner Sicht der der katholischen Kirche gleich, wie diese sie in den letzten Jahrhunderten betrieben hat. Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich mir die Finanzierung und die Voraussetzung für die Mitgliedschaft betrachte. Wikipedia formuliert das so:


Mitgliedschaft, Finanzierung

Das Forum wird von seinen 1000 Mitgliedsunternehmen finanziert.

Das typische Mitgliedsunternehmen ist ein globales Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Mrd. US-Dollar, wobei dies je nach Branche und Region variieren kann. Außerdem zählen diese Unternehmen zu den wichtigsten Unternehmen ihrer Branche und/oder ihres Landes und spielen bei der Zukunftsgestaltung ihrer Branche und/oder Region eine wichtige Rolle. Ab 2005 bezahlt jedes Mitgliedsunternehmen eine Basis-Jahresmitgliedsgebühr von 42.500 CHF und eine Gebühr von 18.000 CHF für die Teilnahme ihres Präsidenten am Jahrestreffen in Davos.

Industrie- und strategische Partner bezahlen jeweils 250.000 CHF und 500.000 CHF, um maßgeblich an den Initiativen des Forums mitzuwirken.
Quelle: Wikipedia

Man sieht, es ist ein teures Vergnügen, die Welt zu verbessern. Über die Verbesserung der Welt werden die Ansichten der Mitglieder dieses Forums allerdings wohl ein wenig von meinen Ansichten abweichen. Wenn ich dann bei Wikipedia lese, dass dem 22-köpfigen Stiftungsrat auch Tony Blair angehört, schwindet bei mir jeglicher Verdacht, die Stiftung könne im Geheimen wirklich Gutes wollen. Ich erinnere mich eher an alte Sagen. Dort hatten die Ungeheuer 2, 3 oder wie die Hydra 9 Köpfe, die heutigen Ungeheuer hingegen 22 und mehr.
Der Spiegel sieht also in diesen Leuten, die sich dort treffen, die Weltenlenker. Es zeigt, wie unbekümmert Journalisten damit umgehen, in Leuten Weltenlenker zu sehen, von denen niemand für diesen Job gewählt wurde, zumindest nicht von der Bevölkerung.

Die Teilnehmerliste der Deutschen ist nun auch nicht gerade ein Hinweis auf Weltverbesserung, gleich welcher Art:

Josef Ackermann: Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank, Vorsitz der Konferenz (zusammen mit Google-Chef Eric Schmidt)
Martin Blessing: Vorstandsvorsitzender der Commerzbank
Wulf Bernotat: Vorstandsvorsitzender der E.ON AG
Jürgen R. Großmann: Vorstandsvorsitzender der RWE AG
Jürgen Hambrecht: Vorstandsvorsitzender der BASF
Werner Wenning: Vorstandsvorsitzender der Bayer AG
Aus der Politik (falls es das in Deutschland noch gibt) nehmen teil:

Außenminister Guido Westerwelle, FDP
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU

Das sind sicherlich nicht die einzigen deutschen Teilnehmer, aber in meinen Augen die Teilnehmer, die man ganz sicher nicht für eine Verbesserung der Welt heranziehen würde, wäre es einem wirklich ernst damit. Wenn es allerdings darum geht, die Welt untereinander aufzuteilen, dann hat man mit diesen Leuten die richtige Wahl getroffen.
Man hat mir vor ein paar Tagen ein kurzes PDF-File geschickt, welches sich mit Psychopathie befasste und andeutete, dass diese Welt inzwischen vornehmlich von Psychopathen in den Spitzenfunktionen besetzt ist. Lesen wir von einem Psychopathen, assoziieren wird damit immer einen Kriminellen, der vor allem Leute umbringt. Allerdings steht bei Wikipedia ein Satz, der etwas anderes aussagt:

In neueren, eher populärwissenschaftlichen Büchern wird der Begriff der Psychopathie weiter ausgedehnt. Es werden beispielhaft Typen von Persönlichkeiten beschrieben, die nicht straffällig werden, aber dennoch manipulative und wenig empathische Verhaltensweisen zeigen.
Nach dieser Definition kann man wirklich davon ausgehen, dass es vor allem Psychopathen gelingt, in Spitzenfunktionen vorzudringen, weil sie weder von ethischen noch moralischen Hemmschwellen belastet werden. Ob sie dabei auch straffällig werden, ist eine nicht zu beantwortende Frage, weil sie in den meisten Fällen von den Strafverfolgungsbehörden nicht behelligt werden.

Im Gegensatz zu den Bilderbergern laufen die Treffen des Forums inhaltlich nicht geheim ab, deshalb werden die Fernsehzuschauer vermutlich mit Auszügen aus wortgewaltigen leeren Versprechungen, aber vielen Mahnungen und Verhaltensmaßregeln (z. B. Gürtel enger schnallen) in den Nachrichten konfrontiert werden. Ackermann wird wieder mahnen, man dürfe die Banken nicht zu sehr zügeln, andere wieder werden das Gegenteil fordern und schließlich geht man zufrieden auseinander. Man hat ja viel erreicht. Man war im Fernsehen, hat Leute getroffen, mit denen man auf dem Pissoir interne Absprachen treffen konnte, ein wenig abweichend von den öffentlichen Aussagen, man hat vorzüglich gespeist und sich am Abend an der Bar mal wieder ordentlich volllaufen lassen, konnte während den Reden anderer ein kleines Nickerchen halten und kann nun schnell wieder alles vergessen, was man gehört hat. Also bis zum nächsten Mal.
Ähnlich dem Weltwirtschaftsforum gibt es etliche andere Zirkel und man findet in diesen viele Überschneidungen, wenn man die Namen der Personen liest, die sich in diesen Zirkeln herumtreiben.

Ein paar dieser Zirkel:

Die Bilderberger
Council on Foreign Relations (CSF)
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.
Die Trilaterale Kommission (TK)
Das Aspen Institut
Das Transatlantic Policy Network (TPN)
Group of Thirty

Das sind bei weitem nicht alle, aber wohl mit die Mächtigsten. Natürlich verfolgen alle nur die besten Absichten und man würde das ja gerne glauben, würden nicht in diesen Zirkeln immer wieder die gleichen Namen auftauchen, die im täglichen Leben ihre "guten" Absichten ganz exzellent zu verbergen wissen.

Ein Beispiel möchte ich herausgreifen, die Group of Thirty (auch G30). Diese Gruppe wurde auf Initiative der Rockefeller-Stiftung 1978 gegründet. Die Mitglieder treffen sich zweimal jährlich zur Erörterung der wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Entwicklungen. Die G-30 wird von Stiftungen, Banken, Unternehmen, Zentralbanken, Fonds und Privatpersonen finanziert.

Wenn Obama starke Worte an die Nation richtet, allerdings kaum jemand weiß, dass sein Beraterstab für Finanzfragen und sein Finanzminister auch diesem vielen Menschen unbekannten Machtzirkel der Banken- und Wissenschaftsmafia angehören, sollte man sich wirklich fragen, was Obamas Ankündigungen wirklich wert sind. Nachfolgend die Liste der Mitglieder und ehemaliger Mitglieder der G30. Etliche der Namen finden sie auch bei der CSF, der Trilateralen Kommission, dem Weltwirtschaftsforum usw. wieder und sie tauchen ebenso regelmäßig auf den Teilnehmerlisten der Bilderberger auf. Wie ein unsichtbares Band sind alle diese Zirkel in irgendeiner Weise mit dem Namen Rockefeller verknüpft.
Gerne mag man mir unterstellen, ich sei ein Verschwörungstheoretiker. Aber jeder, der mir das unterstellt, sollte sich zunächst einmal fragen:

Warum gibt es so viele dieser Zirkel, die von immer den gleichen Leuten betrieben und besucht werden?
"Wie konnte es überhaupt zu der Finanzkrise kommen, wenn sich doch so viele elitäre Personen mit dem direkten Draht in die Finanzwelt und die Wirtschaft regelmäßig in diesen Zirkeln untereinander austauschen und die Probleme der Welt erörtern?"
Sind diese "Eliten" zu dumm, die deutlichen Zeichen der Zeit zu erkennen, oder treffen sie sich in den verschwiegenen Zirkeln, um die Katastrophen zu planen und die Strategien zu entwickeln, wie sie größtmöglichen Nutzen daraus ziehen können und dann in den öffentlichkeitsbezogenen Zirkeln (wie das Weltwirtschaftsforum) die Welt von ihrer "Betroffenheit" und ihrem Willen zur Abhilfe zu überzeugen?
"Warum kauft Lehman Brothers noch im Jahr 2007 zusammen mit dem Immobilieninvestor Tishman Speyer den zweitgrößten börsennotierten Wohnungseigentümer der USA, Archstone-Smith. für 22 Millionen Dollar, obwohl sich die Immobilienkrise bereits abzeichnete?"
"Warum verweigert der zuständige US-Finanzminister Paulson, ein ehemaliges Vorstandsmitglied von Goldmann Sachs, Lehmann Brothers einen Kredit aus dem Rettungsfond, obwohl auf Lehmann Brothers die für eine Finanzspritze erforderliche Bedingung "too big, to fail" zutraf und löste damit die Insolvenz dieser Bank aus?"

Group of Thirty (Quelle: Wikipedia)

Die derzeitigen Mitglieder der Group of Thirty sind:

Paul Volcker – Vorsitzender des Überwachungsausschusses; ehemaliger Vorsitzender des Federal Reserve Systems.
Jacob A. Frenkel – Vorsitzender; stellvertretender Vorsitzender der American International Group
Geoffrey L. Bell – Vorstandssekretär; Präsident der Geoffrey Bell and Company
Montek Singh Ahluwalia – stellvertretender Vorsitzender der Planning Commission in Indien
Abdulatif Al-Hamad – Vorsitzender des Arab Fund for Economic and Social Development
Leszek Balcerowicz – ehemaliger Präsident der Polnischen Nationalbank
Jaime Caruana – Beirat und Direktor des MCM Departments des Internationalen Währungsfonds
Domingo Cavallo – ehemaliger Außen- und Wirtschaftsminister Argentiniens
Gerald Corrigan – Generaldirektor von Goldman Sachs, ehemaliger Präsident der Federal Reserve Bank of New York
Andrew Crockett – Präsident von JP Morgan Chase
Guillermo de la Dehesa – Direktor und Mitglied im Exekutivausschuss der Grupo Santander
Mario Draghi – Präsident der italienischen Zentralbank
Martin Feldstein – Präsident des National Bureau of Economic Research
Roger W. Ferguson, Jr. – Präsident von TIAA-CREF
Stanley Fischer – Gouverneur der Bank of Israel
Arminio Fraga Neto – ehemaliger Präsident der Banco Central do Brasil
Timothy F. Geithner – Finanzminister der Vereinigten Staaten
Gerd Häusler – Direktoriumsmitglied beim Finanzinvestor RHJ International, vorher stellvertretender Vorsitzender von Lazard International
Philipp Hildebrand – Vize-Präsident der Schweizerischen Nationalbank
Mervyn Allister King – Gouverneur der Bank of England
Paul Krugman – Professor für Volkswirtschaftslehre an der Princeton University, Wirtschaftsnobelpreisträger 2008
Guillermo Ortiz Martinez – Präsident der Banco de México
Tommaso Padoa-Schioppa – ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister Italiens
Kenneth S. Rogoff – Professor an der Harvard University, ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds
Tharman Shanmugaratnam – Finanzminister von Singapur
Lawrence Summers – Professor für Wirtschaftswissenschaften and der Harvard University, ehemaliger Chefökonom der Weltbank
Jean-Claude Trichet – Präsident der Europäischen Zentralbank
Sir David Walker – Beirat von Morgan Stanley
Zhou Xiaochuan – Gouverneur der Chinesischen Volksbank
Yutaka Yamaguchi – ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Bank of Japan
Ernesto Zedillo – Direktor des Yale Center for the Study of Globalization and der Yale University, ehemaliger Präsident von Mexiko

So genannte "Senior-Members"
William McDonough – Vorsitzender des Public Company Accounting Oversight Board
William R. Rhodes – stellvertretender Vorsitzender der Citigroup
Ernest Stern – Beirat der Rohatyn Group
Marina v N. Whitman – Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Michigan

Emeritierte Mitglieder
Lord Richardson of Duntisbourne – Ehrenvorsitzender
Erik Hoffmeyer – ehemaliger Vorsitzender der Danmarks Nationalbank
Shijuro Ogata – ehemaliger stellvertretender Gouverneur der Bank of Japan
Richard A. Debs – Beiratsvorsitzender von Morgan Stanley
Wilfried Guth – ehemaliger Vorstandspressesprecher der Deutschen Bank
Sylvia Ostry – ausgezeichneter Forscher an der University of Toronto
Gerhard Fels – ehemaliger Direktor am Institut der deutschen Wirtschaft
John G. Heimann – Beirat des Financial Stability Institute
Toyoo Gyohten – Präsident des Institute for International Monetary Affairs
Peter Kenen – leitender Wissenschaftler in Internationaler Ökonomie im Council on Foreign Relations
Jacques de Larosière – Berater der BNP Paribas

andere ehemalige Mitglieder
Fritz Machlup – österreichischer Ökonom
Karl Otto Pöhl – ehemaliger Präsident der Bundesbank
Josef Ackermann – Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank
Alan Greenspan – ehemaliger Vorsitzender des Federal Reserve Systems

Wie intransparent das Bankwesen insgesamt abläuft und wie sehr die Politik und die Bankenaufsicht diese Intransparenz schützen, hat der Skandal um die HRE-Holding bewiesen. Besonders merkwürdig dabei war und ist der Umstand, dass Finanzminister Steinbrück 1 Tag, nachdem die Gewährleistungsfrist der Hypo-Vereinsbank (aus der die HRE hervorgegangen war) abgelaufen war, die drohende Insolvenz der Bank verkündete. Diese Frage wurde übrigens auch von Gregor Gysi in einer öffentlichen Debatte im Bundestag gestellt.

Die Wurzel allen Übels ist das Geld, dabei ist es so unschuldig wie ein neugeborenes Kind. Eigentlich sollte Geld ein Segen für die Menschen sein, ihnen den Handel untereinander ermöglichen. Aber der Mensch hat seit jeher eine destruktive Art, alles, was gut sein könnte, negativ zu nutzen. Schon bevor es Papiergeld gab, versuchten Herrscher, den Wert bei Münzprägungen durch Legierungen zu verfälschen. Die Geschichte um Fabian zeigt sinnbildlich auf, ab wann Geld genutzt wurde, um im großen Umfang zu betrügen und dabei nicht einmal Konsequenzen befürchten zu müssen, wenn der Betrug auffällt. Geld, Kirche und Staat waren von Anfang an eng miteinander verwoben. Dann kamen die Banken hinzu und seit dieser Zeit ist Religion nur noch ein Deckmäntelchen für den eigentlich angebeteten Gott, egal, ob dieser nun Euro, Dollar oder Yen heißt. Fast jedes Land pocht auf die religiösen Werte, losgelöst von der Frage, ob die Religion das Judentum, der Islam oder das Christentum ist. Würden aber diese ganzen Staatswesen auch nur 10% dessen einhalten, was die Religion von ihnen als Geschöpf des gepriesenen Gottes fordert, wäre diese Welt nicht halb so schlecht, wie sie heute ist.

Insgeheim haben wir doch alle den Götzen Geld zum heimlichen Gott erkoren. Dabei kann das unschuldige Geld nichts dafür, hat es doch eigentlich nicht einmal wirklichen Wert, sondern ist nur ein Versprechen, dass man es jemandem als Schuldschein geben kann und dafür einen den aufgedruckten Zahlen entsprechenden Gegenwert bekommt. Doch selbst das Geld hat sich verändert. der größte Teil besteht heute nicht mehr in bedruckten Scheinen oder geprägten Münzen, sondern nur noch als Bits und Bytes in einem bzw. mehreren Computer(n). So gesehen ist die Wurzel des Übels nicht wirklich das Geld, sondern der Mensch selbst. Auf vergiftetem Boden kann eben nichts Nahrhaftes wachsen.
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Auszug von wsws.org

Die US-Marines in Haiti: Zurück zum Kolonialismus
von Bill Van Auken

In den Berichten der amerikanischen Medien über die Katastrophe in Haiti tauchen immer öfter Artikel und Sendungen auf, in denen die angeblich humanitäre Rolle der amerikanischen Soldaten und Marineinfanteristen in diesem karibischen Land gelobt wird. Im Allgemeinen beschreiben sie, wie "hartgesottene" Veteranen aus dem Irak und Afghanistan den Überlebenden des Erdbebens helfen.

Einige dieser Berichte sind wohl darauf ausgerichtet, der wachsenden internationalen Kritik an der Militarisierung der amerikanischen Antwort auf die Katastrophe in Haiti entgegenzuwirken, die dem schnellen Stationieren von Kampftruppen den Vorrang vor der Versorgung mit Medizin, Nahrungsmitteln und Wasser gibt, die dringend benötigt werden, um Leben zu retten.

Ein Sprecher der Organisation Ärzte ohne Grenzen brachte seine Besorgnis zum Ausdruck über "die extreme Verirrung, Lebensmittel mit dem Gewehr zu verteilen." Die Organisation protestierte formell gegen die mehrmalige Umleitung von Flugzeugen, die ihr medizinische Hilfslieferungen bringen sollten, nachdem das US-Militär die Kontrolle über den Flughafen von Port-au-Prince übernommen hatte; die Organisation erklärte, dass viele ihrer Patienten infolgedessen gestorben seien.

Angesichts von Hunderttausenden von Toten und weiteren Hunderttausenden Verletzten sind die Soldaten in Haiti sicherlich erschüttert über das Ausmaß der Zerstörung und empfinden Sympathie für das Leiden der haitianischen Bevölkerung.

Allerdings handeln die Verantwortlichen in Washington und die höheren Offiziere, die sie befehligen, auf der Grundlage ganz anderer Motive, wie ein jüngster Pressebericht über ihre Mission deutlich macht.

Am Montag veröffentlichte USA Today einen Artikel mit der Überschrift "Marines studieren ihre eigene Geschichte in Haiti", in dem das Land als "wichtiger Teil der Überlieferung der Marine-Infanterie" beschrieben wird.

Die Marines, erklärt der Artikel "regierten Haiti von 1915 bis 1934, nachdem eine Invasionsarmee entsandt worden war, um zu verhindern, dass ein anti-amerikanischer Diktator die Macht ergreift. Junge Unteroffiziere regierten Haiti ohne viel Beaufsichtigung."

Weiter zitiert USA Today Lt. Col. Gary Keim, den Kommandeur eines Logistik-Bataillons der Marines, der erklärte, er und andere Offiziere hätten die Geschichte der Besatzung studiert, bevor sie in Haiti stationiert wurden. "Wir wurden aufgefordert, es noch einmal zu lesen", erklärte er. "Wir waren schon mal hier. Und wir waren damals erfolgreich."

Die Marines, fährt der Artikel fort, "sehen diese Jahre als Vorbild für das Nation Building und als vorbildliche Strategie zur Aufstandsbekämpfung".

Dass die US-Marines, die von der Obama-Regierung nach Haiti entsandt wurden, ihre Mission bewusst an dem "Erfolg" der 20-jährigen Besetzung ausrichten, die 1934 endete, hat eine unmissverständliche politische Bedeutung.

Als die Marines vor 95 Jahren in Haiti einmarschierten, wurde das ebenfalls als Rettungsaktion dargestellt, die das Leben von Amerikanern schützen und die Haitianer vor deutscher Herrschaft retten sollte. Die Invasionsarmee erklärte den Ausnahmezustand, übernahm die Kontrolle über Haitis Finanz- und Zollbehörde, während bewaffnete Marines das Parlament des Landes besetzten, um sicher zu stellen, dass Washingtons Favorit zum Präsidenten gewählt wurde.

Im Verlauf der nächsten zwei Jahrzehnte wurden 3.000 Haitianer von den Besatzern umgebracht, während die Marines selbst nur sechzehn Tote zu beklagen hatten.

In den ersten Jahren der Besatzung wurden die so genannten C acos unterdrückt , eine bäuerliche Aufstandsbewegung, die von dem ehemaligen haitianischen Offizier Charlemagne Peralte angeführt wurde. Die Bewegung hatte bei den unterdrücktesten Schichten Haitis große Unterstützung, vor allem wegen der brutalen Methoden der amerikanischen Besatzer, die Bauern von ihrem Land verschleppten und zu Arbeit wie in einer Sträflingskolonie zwangen.

Wie der Artikel in USA Today erklärt, führten die Marines neuartige "Aufstandsbekämpfungs"-Taktiken ein, die dann von Vietnam bis Afghanistan zum Einsatz kamen, darunter zum ersten Mal Luftbombardements als Schützenhilfe für Bodenangriffe bei der Bekämpfung der Cacos und der bäuerlichen Bevölkerung, die sie unterstützte. Wie in den derzeitigen amerikanischen Kriegen, wurden Gefangene geschlagen und gefoltert, um Informationen zu erpressen und in vielen Fällen in Massenerschießungen hingerichtet.

Peralte selber wurde 1919 von Marines gefangen genommen und ermordet. Seine Leiche wurde an eine Tür genagelt und öffentlich zur Schau gestellt, um die Bevölkerung einzuschüchtern.

Washington setzte Veränderungen in der Verfassung Haitis durch, die es Ausländern zum ersten Mal seit der Sklavenrevolte, durch die das Land 1804 seine Unabhängigkeit von Frankreich errang, ermöglichten, Land zu besitzen.

Die USA begannen einen haitianischen Unterdrückungsapparat, genannt Garde d’Haiti, aufzubauen, der von Offizieren der Marines befehligt wurde: Der Aufbau dieser Truppe war Teil der "Haitianisierung" der amerikanischen Kolonialherrschaft über das Land.

Der wachsende Widerstand in der Bevölkerung zwang das US-Militär letztlich, Haiti zu verlassen. Die Entscheidung zum Rückzug wurde durch Massenunruhen beschleunigt, die der Zusammenbruch des Kaffeepreises infolge der Wirtschaftskrise 1929 ausgelöst hatte. Ein Studentenstreik, dem sich Arbeiter und Bauern anschlossen, führte zu Aufständen in einer Reihe von Gebieten.

In Cayes im Südwesten standen am 6. Dezember 1929 Tausende mit Steinen, Knüppeln und Macheten bewaffnete Bauern Marines mit Maschinengewehren gegenüber. Die Marines eröffneten das Feuer, töteten 24 und verwundeten 51 Haitianer. Ein Marine wurde angeblich verwundet. Der Kommandant der Einheit erhielt daraufhin als Auszeichnung für das Massaker das Navy Cross verliehen.

1931 gab Smedley Butler, der Offizier der Marines, der die Intervention selbst geleitet hatte und zwei Jahre lang Chef der Sicherheitskräfte Haitis gewesen war, eine ehrliche Einschätzung seiner Mission: "Ich war der Gangster für den Kapitalismus", erklärte er. "Ich habe dafür gesorgt, dass Haiti ... ein annehmbarer Ort für die Jungs von der National City wurde, damit sie ihre Erträge kassieren konnten." National City, der Vorläufer der Citibank, kontrollierte die Eisenbahn und die größte Bank Haitis. Nach dem Ende der US-Invasion übernahm sie Haitis Staatskasse.

Die Besatzung durch die Marines hinterließ ein mächtiges von den USA dominiertes Militär, das das politische Leben des Landes für Jahrzehnte kontrollierte und 1957 die Duvalier-Diktatur an die Macht brachte, die Haiti 30 Jahre lang brutal regierte.

Dieses tödliche Erbe spielte eine entscheidende Rolle dabei, dass das Volk von Haiti in Armut und Unterdrückung lebt, und es hat die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen geschaffen, die dazu geführt haben, dass das Erdbeben vom 12. Januar so unermesslich viele Menschen das Leben kostete.

Dass die Befehlshaber der Marines sich auf die Besatzung des frühen 20. Jahrhunderts als Präzedenzfall für ihre gegenwärtige Mission berufen, stellt eine Warnung dar. Hinter der humanitären Maske ist Washingtons Intervention in Haiti Teil des Versuchs, die US-imperialistischen Interessen in Nord- und Südamerika und überall auf dem Globus durch den Einsatz von militärischer Gewalt durchzusetzen.

Das US-Militär wurde in Haiti stationiert, um Washingtons Vorherrschaft über die Länder in seinem Süden geltend zu machen, wo der amerikanische Imperialismus seinen Ausgang genommen hat und wo er jetzt mit immer größeren Herausforderungen von mächtigen wirtschaftlichen Rivalen in Europa und China konfrontiert ist.

Wie bei der Intervention, die 1934 endete, werden die amerikanischen Gewehre unausweichlich gegen die haitianischen Arbeiter und Unterdrückten eingesetzt werden, wenn sie gegen Armut, Hungerlöhne und extreme soziale Ungleichheit Widerstand leisten.
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Auszug von duckhome

Spanien - Wie ein Land zerbricht
von Jochen Hoff

Am Wochende gingen Bilder über die Mattscheibe, die man bisher für unmöglich gehalten hätte. In der nordspanischen Stadt La Coruna passiert das, was überall auf der Welt passiert, um dem Großḱapital noch mehr sichere Einnahmemöglichkeiten zu geben. Eine öffentliche Einrichtung wird privatisiert und dann die Löhne gesenkt und Leute entlassen, bis die Leistung so mies ist, dass sie nicht mehr zu gebrauchen ist.

Alltag im Neoliberalismus und nicht der Rede wert. In Deutschland hat Mohn/Bertelsmann nicht nur eine Firma dafür, sondern schreibt über seine seltsamen Uni-Rankings auch gleichzeitig vor, dass die Menschen dies positiv zu sehen haben und das der Betrug wirtschaftlich sinnvoll sei. Wer es dann noch nicht glauben will bekommt es über die Medienmacht der Mohns täglich eingehämmert.

Das besondere an dem Vorfall in Spanien ist, dass es sich bei der zu privatisierenden Organisation um die Feuerwehr handelt. Logisch, dass die Feuerwehrleute dagegen demonstrieren und logisch dass die Polizei, diese wie jede andere Demonstration zu verhindern sucht, weil die Polizei eben staatstragend ist und den Kapitalismus immer schützen wird. Das Ergebnis macht allerdings deutlich wie die Dinge stehen.



Alle möglichen Leute auf der ganzen Welt bringen ihren Kindern bei, sich bei Gefahr vertrauensvoll an Polizei oder Feuerwehr zu wenden. Zwar haben die Prügelpolizisten der Hundertschaften und die politische Polizei das Vertrauen in die Polizei an sich schon schwer erschüttert und die Tatsache, dass eine verkommene Politik sich die Polizei als wilde Schlägertruppe hält, wíe auch die vielen Morde an Zivilisten, die dann als Notwehr getarnt werden, zeigen eine deutliche Fehlentwicklung auf.

Mit der Straßenschlacht von La Coruna hat sich die Lage aber noch einmal deutlich verschärft. Diese Feuerwehrleute werden niemals wieder vertrauensvoll mit dieser Polizei zusammen arbeiten können. Solch eine Zusammenarbeit ist aber ein unabdingbare Voraussetzung um gefährliche Einsätze überhaupt handhaben zu können. Die Feuerwehrleute müssen in die brennenden Häuser und sich darauf verlassen können, dass die Polizei zumindest in der Lage ist, wenigstens abzusperren.

Gleichzeitig zeigt dieses Video aber noch etwas anderes. Spanien geht es im Prinzip genauso schlecht wie Griechenland, Portugal, Ungarn und Irland. Es gibt keinen Plan wie diese Länder gerettet werden könnten. Zwar wird mit allen Mitteln versucht, irgendwie den Status quo zu halten, aber die Lackschicht ist dünn und droht überall zu reißen. Es ist die reine Existenzangst, die solche Situationen herbeizwingt.

Diese Angst um die eigene Existenz wird zu Eskalationen führen. In Deutschland ist es ja guter Brauch, Streikende vor Werktoren zu erschießen. Dafür soll ja auch die in Afghanistan verrohte Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden und die neuen Versammlungsgesetze sorgen ja schon dafür, dass fast jede Demonstration illegal ist. Dazu kommt eine Justiz wie die Dresdner, die den Nazi freie Bahn einräumt und die Nazigegner unerbittlich verfolgt.

Das was in La Coruna geschah, kann jederzeit bei uns auch passieren. Es ist ein Produkt dieser Zeit und der völlig falschen Politik. Gestern La Coruna, morgen Berlin und übermorgen Athen. Gegen die ständige Entsolidarisierung hilft nur Solidarität.
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Auszug von gulli-news

USA: Provider kappen bereits Internetleitungen
von Firebird77

Allem Anschein nach ist in den USA bereits das passiert, was in Frankreich noch bevorsteht: die Trennung der Internetverbindung von ermittelten Urheberrechtsverletzern. Ein wahres Horrorszenario, das eine Kundin des Providers Qwest nun erleben durfte.

Bereits vor einigen Wochen geisterte die Behauptung umher, ein US-amerikanischer Provider würde Urheberrechtsverletzer vom Netz trennen. Was anfänglich hochbrisant klang, stellte sich jedoch sehr bald als falsch dar. In der Vergangenheit habe man niemandem seinen Internetanschluss genommen. Man werde auch jetzt nicht damit anfangen. Zumindest solange keine rechtliche Grundlage dafür existiert.

Die 53 Jahre alte Cathi Paradiso musste jüngst jedoch eine andere Feststellung machen. Ihr Provider Qwest sperrte ihren Internetzugang. Cnet nahm sich des Falles an und recherchierte, ob hier tatsächlich eine Netzsperre vorlag. So, wie es das Three-Strikes-Gesetz mit sich bringen wird. Es dauerte einige Zeit, bis man alles verifizieren konnte. Paradiso hatte derweil selbst versucht, das Problem zu lösen. Der Kundendienst von Qwest konnte ihr jedoch nur wenige Details nennen. Hollywood-Filmstudios hätten ihre IP-Adresse protokolliert. Über diese seien 18 urheberrechtlich geschützte Filme und TV-Shows heruntergeladen und verbreitet worden, darunter Harry Potter, Zombieland, South Park.

Es ist wohl eher unwahrscheinlich, dass eine 53 Jahre alte Frau "South Park" sieht. Doch selbst wenn, rechtfertigt es die Internetsperre? Cathi Paradiso kämpfte für die Anerkennung ihrer Unschuld. Am 15. Januar wandte sie sich an die Filmstudios in Hollywood. In einer E-Mail erklärte sie, dass sie niemals irgendwelche Filme heruntergeladen hat. Ein Dritter müsse es gewesen sein. Man solle herausfinden wer. Da sie als Personalverwalterin arbeitet, war der Internetzugang auch beruflich wichtig.

Nachdem Cnet eine Weile recherchiert hatte, wurde es Qwest offensichtlich zu heiß. Man schickte einen Techniker, der Paradisos PC und Internetzugang unter die Lupe nahm. Das Ergebnis: Ein Dritter hatte sich Zugang verschafft und vermutlich die Taten begangen. Ihr Internetzugang wurde vorerst wieder freigegeben, doch Paradiso übt scharfe Kritik. Was wäre gewesen, wenn sie sich nicht an die Medien gewandt hätte? Welche unabhängige Partei hätte sich ihrer Beschwerde angenommen?

Fred von Lohmann, Jurist bei der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) verurteilte die Handlungen: "Das zeigt, dass es ein Problem mit dem gesamten Ablauf in solchen Situationen gibt. Wenn ich jemanden aus dem Internet werfe, muss ich einige Handlungen durchführen, um die Unschuldigen zu schützen. Es sieht nicht so aus, als ob das hier der Fall gewesen wäre."

Wie Cnet aus gut informierten Kreisen der Filmindustrie vermittelt wurde, teile man diese Ansichten. Es müsse eine unabhängige Prüfung stattfinden. Darüber hinaus müsse der Inhaber des verdächtigen Anschlusses vorgewarnt werden. Three-Strikes goes USA? Allem Anschein nach ist dies gar nicht mehr notwendig. Der Provider AT&T weigerte sich vor einem Jahr beharrlich, Internetzugänge zu sperren. Inzwischen verschickt man bereits "Warnbriefe" an Anschlussinhaber, die von der Contentindustrie gemeldet werden.

Verizon war jüngst verdächtigt worden, Anschlüsse zu sperren. Glücklicherweise erwies sich dies als falsche Behauptung. Seit April 2009 schickt man jedoch Warnbriefe an verdächtige Anschlussinhaber. Gemeldet werden diese von der Filmindustrie. Seit November 2009 beteiligt sich auch die Musikindustrie daran. Also alles doch nicht so schlimm? Bedauerlicherweise nein, auch wenn es bisher Einzelfälle sind, die selten ein langwieriges Nachspiel hatten. Netzsperren werden umgesetzt. Der Provider Cox Communications erklärte, dass man den Internetzugang von "einigen wenigen" Kunden gesperrt habe. Diese hätten mehrfach die Urheberrechte von Dritten verletzt.

In die Gruppe der Contentindustrie-gefügigen Provider darf sich nun ebenso Qwest einreihen. Monica Martinez, die Pressesprecherin von Qwest, zeigte sich optimistisch. Man würde jeden Kunden mehrfach per E-Mail vorab warnen, wenn über den Anschluss eine Rechtsverletzung begangen wird. Auch über die drohende Sperre würde man den Kunden in Kenntnis setzen. Selbstverständlich würde man mit den Kunden, die sich als unschuldig betrachten, zusammenarbeiten, um das Problem zu lösen. Dies brächte "regelmäßig gute Ergebnisse" hervor. "Wir arbeiten mit ihnen zusammen, wenn es um ein Sicherheitsproblem oder einen Fehler geht, so gut wir nur können. Aber manchmal sind unsere Möglichkeiten einfach begrenzt."

Im Falle von Cathi Paradiso habe man nicht voreilig agiert, so Qwest. Bereits im Oktober 2009 habe die Filmindustrie erstmalig ihre IP-Adresse in Verbindung mit einer Urheberrechtsverletzung gemeldet, so Martinez. Es seien drei Monate vergangen und 18 separate Anschuldigung wären aufgelaufen, ehe man den Stecker zog. Wie der genaue Ablauf war, konnte Martinez aufgrund der Möglichkeit eines bevorstehenden Prozesses nicht erläutern.

Cathi Paradiso bestreitet, jemals eine E-Mail oder einen Brief von Qwest erhalten zu haben. Von den Problemen habe sie nichts gewusst. Inzwischen hat sie den Juristen Lory Lybeck mandatiert. Dieser ist mit der Thematik nicht unvertraut, vertritt er doch eine Filesharerin, die bereits vor fünf Jahren von der Musikindustrie belangt wurde.

Fehler bei der Datenerhebung?

Cnet hat sich mit diesem glücklichen Ausgang jedoch nicht zufriedengegeben. Man wollte wissen, ob Fehler bei der Datenerhebung passiert sein können. Dazu befragte man den Geschäftsführer von BayTSP, einer Internet-Sicherheitsfirma. BayTSP hatte einige der Daten im Fall Paradiso erhoben und auch die Mitteilungen an Qwest geschickt. Deren Chief Executive Officer (CEO), Mark Ishikawa, verneinte die Frage von Cnet jedoch. Man würde mehrere Prüfungen durchführen, um sicherzustellen, dass man auch den richtigen User erwischt hat. Fehler seien sehr rar und nur eine sehr geringe Zahl an Personen würde jemals irrtümlicherweise der Urheberrechtsverletzung verdächtigt. Dies klingt nicht mehr nach einem "Nein".

Wichtig sei die Absicherung des Netzwerks, so Ishikawa. "Das ist, wie wenn man die Schlüssel im Auto lässt. [Paradiso] war vermutlich der Internetzugangsprovider für die gesamte Nachbarschaft."

Ishikawa stellte jedoch eine sehr wichtige Frage, die sich auch deutsche Anschlussinhaber stellen: Ist es richtig jemanden zu bestrafen, weil er technisch nicht versiert genug ist, um sein eigenes Funknetzwerk abzusichern?
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Auszug von wsws.org

Die tatsächliche Lage der Nation 2010
von Barry Grey

In seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwoch vermied es Präsident Barack Obama, direkt und konkret auf den tatsächlichen Zustand der amerikanischen Gesellschaft einzugehen. Bei der Tiefe der Wirtschaftskrise und ihrer schlimmen Auswirkungen auf Dutzende Millionen Amerikaner sind Obamas Plattitüden schon erstaunlich.

Obama sprach nur ganz allgemein über die Krise und nannte so gut wie keine Fakten. Er setzte eine Reihe rhetorischer Mittel ein, um Mitgefühl mit dem Los einfacher Amerikaner zu heucheln, aber seine Rede zeigte nur, wie abgehoben und gleichgültig er selbst und die gesamte politische Führungsschicht der breiten Bevölkerungsmehrheit gegenüber steht.

Er verteidigte seine "aggressiven Maßnahmen zur Rettung des Finanzsystems und behauptete: "Jetzt, nach einem Jahr, ist der schlimmste Sturm vorüber." Wirklich? Und für wen genau ist der Sturm vorüber?

Die Antwort ist offensichtlich: Für die Finanzparasiten, deren Spekulationen den Wirtschaftszusammenbruch verursacht haben. Die Lage der Arbeiterklasse hat sich noch verschlimmert. Zwangsversteigerungen und Hunger sind auf Rekordniveau, und die Armut nimmt schnell zu. Als Obama vor einem Jahr das Amt übernahm, betrug die offizielle Arbeitslosigkeit 7,6 Prozent. Jetzt steht sie bei 10 Prozent, ein sprunghafter Anstieg um 31 Prozent.

Seiner erstaunlichen Behauptung ließ Obama nebenbei eine Bemerkung zur Krise der arbeitenden Bevölkerung folgen. "Zehn Prozent der Amerikaner können keine Arbeit finden", sagte er. "Viele Geschäfte haben den Laden geschlossen. Der Wert der Häuser ist gefallen. Kleine Städte und ländliche Gemeinden hat es besonders hart getroffen."

Das war schon alles, was er zur tiefsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression zu sagen hatte.

Er sprach in einer Art und Weise über die Unzufriedenheit, die sich breit macht, als sei es das Ergebnis falscher Auffassungen in der Bevölkerung, und nicht eine völlig normale Reaktion auf Tatsachen und reale Verhältnisse. "Für die Menschen sieht es so aus, als würde das schlechte Verhalten der Wall Street belohnt, aber die harte Arbeit des kleinen Mannes nicht", sagte er. "Und sie verstehen nicht, warum Washington nicht in der Lage war, auch nur eines ihrer Probleme zu lösen."

Es sieht angeblich nur so aus, als sei die Politik der Obama-Regierung darauf konzentriert, den Reichtum der Finanzelite zu schützen, und es sieht nur so aus, als ignoriere das politische System die Wünsche und Interessen der Bevölkerung.

An anderer Stelle prahlte Obama, er habe zwei Millionen Arbeitsplätze "gerettet", und "die Wirtschaft wächst wieder". Die Dinge stehen nicht so schlecht, wie die rückständige Masse glaubt.

Für ihn sind auch nur Missverständnisse schuld an der Opposition gegen seine Gesundheitsreformpläne. "Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung dafür, dass sie der amerikanischen Bevölkerung nicht gut genug erklärt wurden", sagte er. In Wirklichkeit durchschauen immer mehr Menschen die Regierungspropaganda und sehen, worum es bei der "Reform" wirklich geht: um die Kürzung von Leistungen und die Rationierung von Gesundheitshilfe für Millionen Arbeiter und Rentner.

Am Montag wird die World Socialist Web Site den Bericht zur politischen Situation in den USA und international veröffentlichen, der Anfang dieses Monats auf einer Mitgliederversammlung der Socialist Equality Party gegeben wurde. Der Bericht des nationalen SEP-Vorsitzenden, David North, und seines Nationalen Sekretärs, Joe Kishore, stellt die aktuelle Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus in ihren historischen Zusammenhang und untersucht die wichtigsten Triebkräfte, die eine neue Periode revolutionärer Klassenkämpfe vorbereiten.

Der Bericht analysiert den Zustand der amerikanischen Gesellschaft und Politik. Als Vorschau auf unsere Einschätzung der "Lage der Nation" bringen wir hier Auszüge aus dem Bericht.

Über die Prioritäten der Obama-Regierung heißt es dort:

Die Obama-Regierung versicherte zu allererst der Finanzelite, dass ihr Reichtum geschützt werde, und dass die Casino-Methoden der Wall Street nicht etwa eingeschränkt würden, wie zur Zeit des "New Deal" geschehen. Das Gegenteil hat stattgefunden. Weil gewaltige Finanzreserven in das Weltfinanzsystem hineingepumpt wurden, hat - wie nicht anders vorherzusehen - an der Wall Street erneut verantwortungslose Spekulation eingesetzt. Die Aktienpreise sind stark gestiegen und haben vermögende Investoren weiter bereichert. Aber an den großen Problemen der übergroßen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung hat sich nichts geändert.

Zur sozialen Lage zu Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts und des zweiten Jahres der Obama-Regierung heißt es:

Die Lage der großen Mehrheit der Bevölkerung in den USA verschlechtert sich weiter. Etwa 40 Millionen Menschen leben in Armut, während sechs Millionen Menschen (oder zwei Prozent der Bevölkerung) über kein Einkommen verfügen und allein von Lebensmittelmarken leben. Zum Ende des Jahrzehnts hat die Arbeitslosigkeit zehn Prozent erreicht. 4,2 Millionen Arbeitsplätze wurden 2009 vernichtet. Die offizielle Zahl der Beschäftigten nahm im Monat Januar um 661.000 ab, was zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 17,3 Prozent führte. Diese Zahl umfasst auch die Millionen von Menschen, die unfreiwillig einer Teilzeitarbeit nachgehen.

In einigen Staaten und Städten hat die Krise schon das Ausmaß einer Depression erreicht. In Michigan steht die Arbeitslosigkeit bei 14,7 Prozent. In Detroit, der größten Stadt des Staates, beträgt die reale Arbeitslosigkeit 50 Prozent. In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Staat der USA, beträgt die offizielle Arbeitslosigkeit 12,3 Prozent. Langzeitarbeitslosigkeit ist nichts Ungewöhnliches mehr. 40 Prozent der Arbeitslosen sind inzwischen seit mehr als 27 Wochen ohne Arbeit. Der Zusammenbruch der Hauspreise, der 2007 begann, hat zu einem starken Anstieg der Zwangsversteigerungen geführt und im vierten Quartal 2009 die Rekordzahl von einer Million erreicht. Im kommenden Jahr werden wahrscheinlich weitere drei Millionen Amerikaner ihre Häuser verlieren.

Das letzte Jahrzehnt war für die Arbeitsplätze eines der schlechtesten in der amerikanischen Geschichte. Die Washington Post erklärte kürzlich: "Seit Dezember 1999 wurden Netto keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Seit den 1940er Jahren hatte es kein Jahrzehnt mehr gegeben, in dem weniger als zwanzig Prozent neue Arbeitsplätze entstanden. Auch der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts war der niedrigste seit den 1930er Jahren."

Das Einkommen amerikanischer Arbeiter ist gesunken, ebenso die Ersparnisse amerikanischer Haushalte. Real fielen die Einkommen 2009 um ein Prozent, obwohl die Produktivität gestiegen ist. Ein Artikel in der Los Angeles Times kommentierte dieses Phänomen folgendermaßen: "Allen prahlerischen Verlautbarungen der Wall Street und des Weißen Hauses zum Trotz war dieses Jahrzehnt für die amerikanischen Familien - materiell gesehen - eine Katastrophe. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg fiel das durchschnittliche Vermögen eines Amerikaners - und zwar um sage und schreibe dreizehn Prozent."

Das ist der wirkliche Zustand der USA in 2010.
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Auszug von radio utopie

Der (fiktive) Währungswandel von Davos
von Daniel Neun

IWF-Chef Strauss-Kahn will auf dem “Weltwirtschaftsforum” im schweizerischen Davos die angestrebte Weltwährung “Sonderziehungsrechte” in einem “Grünen Fond” im Werte von 100 Mrd Dollar an “Entwicklungsländer” ausgeben. Anlass: der “Klimawandel”. Offensichtlich ein Versuch, das ins Wanken geratene Geldsystem und seine weltweite Hierarchie der Wirtschaftszonen zu stabilisieren.

Durch das Auffliegen der noch beim “Weltklimagipfel” in Kopenhagen vom grossen Vorsitzenden des “Weltklimarates” IPCC, Rajendra Pachauri, vorgetragenen Lügen über angebliche dramatische Gletscherschmelze (1) kalt erwischt, tagt derzeit ein weiterer Haufen von Möchtegern-Weltenlenkern in der Schweiz. Auf dem “Weltwirtschaftsforum” in Davos versuchte nun gestern der Chef des “Internationalen Währungsfonds” (IWF), Dominique Strauss-Kahn, einmal mehr die “Sonderziehungsrechte” (”special drawing rights”) des IWF als Weltwährung ins Spiel zu bringen.

Willkommener Grund: die behauptete “globale Erwärmung” des Planeten Erde, angeblich verursacht durch von der Menschheit produziertem / ausgestossenem Kohlendioxid (CO2). Diese “globale Erwärmung” mache es nun nötig, den CO2-Ausstoss in den einzelnen Staaten der Erde radikal zu senken, entsprechend der (nicht existierenden) Beschlüsse des “Weltklimagipfels” von Kopenhagen. Nun müsse, so IWF-Präsident Strauss-Kahn, ein “Grüner Fonds” gebildet werden, mit Sonderziehungsrechten des IWF.

Witzigerweise benannte Strauss-Kahn den Wert dieses Fonds in einer Währung, die (noch) weltweit akzeptiert wird: der Wert des SZW-Fonds solle 100 Mrd Dollar betragen. Die “Entwicklungsländer” sollten mit Gelder dieses “grünen Fonds” den Umbau ihrer Wirtschaft hin zu “sauberen” Energieformen finanzieren. (2)

Der von Strauss-Kahn vorgetragene erneute Versuch, die SZR als Weltwährung endlich ins Spiel zu bekommen, ist mehrfacher Hinsicht eine üble Täuschung.

DER TAUSCH IHRES LEBENS GEGEN “GELD”

Zuerst einmal muss man begreifen, welche Funktion das weltweite Geldsystem der Banken überhaupt hat. Grob gesagt, soll es sicherstellen, dass die Einen durch ihre Arbeit, Leistung und Kreativität fortwährend etwas real Existierendes von Wert produzieren um es dann Anderen im “Tausch” für etwas schenken, was diese selbst unbegrenzt erfinden können. Dieses Tauschmittel der Leistungsempfänger, Arbeitnehmer und Lebenszeit-Räuber  – der Banken – nennt man “Geld”.

Banken und Zentralbanken produzieren nichts als diese Erfindung, diese Illusion, auf deren Erschaffung sie ein “Geldschöpfungsmonopol” haben. Die wenigsten Staaten der Erde haben in dieser Sekunde die Möglichkeit, ihre eigenes Tauschmittel für den Wirtschaftskreislauf (”Geld”) selbst zu kontrollieren. Dies gibt den Gelderfindern der Banken, und zu allererst den Zentralbanken/Notenbanken, unbegrenzte Macht über die ihr untergebenen Gesellschaften und Völker, deren Wirtschaftskreislauf sie nach Belieben als “unabhängige” Institutionen manipulieren und lenken können. Weitere ausführende und eng verknüpfte Organe sind die Handelskammern, welche die von den Geld- und Währungsmanipulatoren vorgefertigten Bedingungen des Weltwirtschaftskreislaufs für sich ausnutzen. Dieser Weltwirtschaftskreislauf, mit seinen 6.7 Milliarden Arbeitstierchen (Menschen), reicht im 21.Jahrhundert bis in die kleinsten Regionen hinein.

Der französische kapitalistische Ökonom Jacques Rueff brachte es in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts folgendermassen auf den Punkt:

“Wenn ich eine Vereinbarung mit meinem Schneider hätte, dass alles Geld was ich ihm bezahle noch am selben Tag zu mir zurückkehrt in Form eines Kredites an ihn, hätte ich überhaupt keine Einwände dagegen mehr Anzüge bei ihm zu bestellen”

“If I had an agreement with my tailor that whatever money I pay him returns to me the very same day as a loan, I would have no objection at all to ordering more suits from him.”

Das ist die teuflische Genialität des Kapitalismus: je mehr die Menschen arbeiten, desto mehr kann man ihnen wegnehmen und desto mehr “Schulden” haben sie bei ihren Arbeitnehmern, den Gelderfindern.

Dass die Arbeiter dieser Welt sich selbst “Arbeitnehmer” nennen lassen, ohne auch nur zu begreifen, wie furchtbar sie dadurch mental versagen, ist einer der grausamsten Witze dieses epischen Betruges.

Dabei ist auch die ganze Palette der Zwischenhändler, Besitzer, “Kapitalisten”, bis hinauf zum Milliardär nur ausführender Teil dieses Systems. Man handelt mit dem erfundenen Tauschmittel und agiert auf einem Spielfeld, auf dem die Gelderfinder die Bedingungen diktieren und je nach Bedarf die eine oder andere Mannschaft siegen oder verlieren lassen. Wichtig ist dabei nur die ständige Illusion, es gäbe tatsächlich so etwas wie einen fairen “Wettbewerb” auf der Erde, den wir im “Westen” jeden Tag dadurch gewinnen, weil wir bessere Schlechtmenschen sind.

Dabei ist das schlicht Einbildung.

DAS MONOPOLY-FELD GENANNT ERDE

Man kann die Welt grob in vier ökonomische Zonen aufteilen:

Zentrum.
Es kontrolliert das weltweite Geldsystem und dessen Leitwährung. Für seine Leitwährung bekommt es Waren und Produkte aus der Handelszone und Tributzahlungen aus der Tributzone, welche seine Währung und Papiere stützen. In der Absatzzone verkauft es günstig seine eigenen Produkte, meist gegen die eigene Währung. Diese Kategorie steht erkennbar für die USA.

Tributzone.
Sie versorgt das Zentrum mit Tributzahlungen, entweder indem sie ständig grosse Mengen der Leitwährung des Zentrums durch Geldmittel mit der eigenen Währung aufkauft, die Schulden des Zentrums übernimmt, dessen “Anleihen” (also Schuldscheine / Versprechungen) aufkauft, usw, usw. Unter diese Kategorie fallen die europäischen Staaten (natürlich Deutschland vorneweg), Kanada, Australien, sowie Japan, Südkorea, etc, etc.

Handelszone.
Sie versorgt das Zentrum und die Tributzone mit eigenen Waren, Produkten oder Rohstoffen gegen die Papiere/Leitwährung des Zentrums. Dadurch wird die Leitwährung des Zentrums entscheidend gestützt. Das klassische Beispiel für eine Handelszone ist China, aber auch die Ölmonarchien des arabischen Raumes.

Absatzzone / Peripherie (”Entwicklungsländer).
Ihre Produkte und Waren gelangen überwiegend nicht in das Zentrum oder die Tributzonen, ihre Währung ist oft direkt an die Währung des Zentrums gekoppelt, in seltenen Fällen auch an die der Tributzone. Im Gegensatz zur Handelszone dient die Absatzzone selbst als Markt für Produkte des Zentrums und der Tributzone, die wiederum in deren Währungen bezahlt werden müssen, welche als “Entwicklungshilfe” vorher durch Zentrum und Tributzone selbst zur Verfügung gestellt wird.
Es ergibt sich ein dreifacher Effekt: Währungen und Wirtschaftskreislauf des Zentrums und der Tributzone werden durch die Absatzzone / Peripherie gestärkt, deren “Schulden” wiederum ebenso systematisch wie unaufhaltsam steigen. Gleichzeitig kann man als “Rückzahlung” dieser Schulden äusserst günstig Rohstoffe, landwirtschaftliche Güter / Nahrungsmittel, Arbeitskräfte und Dienstleistungen beziehen, sowie die Absatzzone wirtschaftlich (und damit politisch/militärisch) faktisch unterwerfen.

Gegenseitige Interessen:
Die Handelszone hat ein Interesse daran, ihre eigenen Währungen niedrig zu halten, damit die eigenen Produkte/Rohstoffe im Zentrum (den USA) bzw in den Tributzonen (wie Europa) im Vergleich zu den dort geltenden Währungen billig bleiben. So erhält die Handelszone dann für ihre Produkte/Rohstoffe den Preis in einer “starken Währung”, die nicht nur innerhalb der eigenen Zone, sondern weltweit viel wert ist. Im Gegenzug erhalten Zentrum und Tributzonen ihre “starke” Währungen, die deswegen so stark ist weil die Handelszone dorthin ihre Produkte/Rohstoffe exportiert und deren Währung als Tauschmittel akzeptiert.

Ein gegenseitiger Deal also, ein Tauschgeschäft, wie jedes Geschäft seit Anbeginn der Menschheit. Der Verlierer in diesem Spiel ist natürlich die Absatzzone. Doch ist ihre Existenz, sowohl für das Zentrum, als für Tributzone und Handelszone, von elementarer Wichtigkeit. Denn gäbe es keine kontrollier- und grenzenlos abschöpfbare Absatzzone mehr, würde das fragile Kartenhaus von Geldsystem und wechselseitigen Interessen zwischen Zentrum, Tributzone und Handelszone zusammenbrechen.

Ohne Absatzzone kein ausreichender Markt mehr für die Produkte des Zentrums und der Tributzone. Auch würden sowohl Leitwährung, als auch die Währungen der Tributzonen (wie Euro, britisches Pfund oder Schweizer Franken) dramatisch an Wert verlieren, gäbe es nicht die Absatzzone / Peripherie der “Entwicklungsländer” , in welcher Zentrum und Tributzonen mit den eigenen Geldmitteln ihrer eigenen Währung ihre eigenen Produkte “verkaufen” könnten.

Dies sollte verdeutlichen, warum Zentrum, Tributzone und Handelszone ein objektives Interesse an der Existenz von Absatzzonen haben; also Gebieten absoluter oder relativer Armut, bzw. schwache, instabile oder unruhigen Staaten in denen Willkür und Zerfall vorherrschen, sowie Diktaturen, die Finanz- und Wirtschaftskartellen von Zentrum und Tributzone freien Lauf lassen. Die konsequenteste Absatzzone / Peripherie ist natürlich ein Kriegsgebiet.

Dabei bietet allein schon die Existenz einer Leitwährung im weltweiten Geldsystem, für das Zentrum jederzeit die Möglichkeit, alle anderen Zonen der Welt unbegrenzt auszuplündern. Man lässt einfach den Kurs der eigenen Leitwährung steigen, nimmt dann für “teures” Geld der eigenen Währung Kredite in anderer Währung auf, investiert diese in real existierene Werte, Produkte, Güter oder andere Währungen, lässt dann die eigene Währung abstürzen und zahlt die aufgenommenen Kredite dann mit eigenen “billigem” Geld wieder zurück. So hat das Zentrum dann objektiv einen “Gewinn” gemacht, ohne irgendetwas dafür tun zu müssen.

Allein durch dieses Auf und Ab der eigenen Leitwährung kann das Zentrum der Welt – und vor allem der eigenen Bevölkerung – einerseits die eigene “Überlegenheit” und “Führerschaft” vorgaukeln, sowie andererseits die zivilisatorisch vorbildliche, unendliche Gnade und Barmherzigkeit, wenn man der Absatzzone mal wieder etwas “Entwicklungshilfe” zukommen lässt.

Was aber hat nun dieser Vorstoss von IWF-Chef Strauss-Kahn zu bedeuten? Was soll dieser Witz mit dem CO2-gemachten Klimawandel und der erneute Versuch, die “Sonderziehungsrechte” des IWF quasi als “Weltwährung” durch die Hintertür durchzubekommen?

“GRÜNER FONDS” FÜR DIE “ENTWICKLUNGSLÄNDER”: STABILISIERUNGSPROGRAMM FÜR DAS GELDSYSTEM UND SEINE PROFITEURE

Wie beschrieben, dienen die vom Geld- und Bankensystem des Zentrums vollständig kontrollierten “Entwicklungsländer” dem Zentrum, sowie dessen assoziierten Tributzonen (z.B. die EU-Staaten), als Peripherie / Absatzzone der eigenen Produkte (wie z.B. Waffen u.Militärmaterial), sowie als Lieferanten von Nahrungsmitteln, Landwirtschaftsgütern, Rohstoffen und Arbeitskräften. Diese Staaten der Absatzzone / Peripherie sollen nun für den “Umbau” ihrer Wirtschaft hin zu “sauberen” Energiegewinnungsformen “Sonderziehungsrechte” (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus einem noch zu bildenden “Grünen Fond” im Werte von 100 Milliarden Dollar bekommen.

Vermeintlich soll der Umbau der Wirtschaftssysteme in den Handelszonen der Peripherie-Staaten (”Entwicklungsländer”) unbedingt notwendig sein, weil der von der Menschheit verursachte Kohlendioxid-Ausstoss angeblich eine Erwärmung der Atmosphäre unseres Planeten verursacht. Dabei gilt es, höflich oder schlicht deutlich, immer wieder daraufhin zu weisen, dass weder ein Zusammenhang zwischen dem Ausstoss von Kohlendioxid (CO2) und einer “globalen Erwärmung” der Atmosphäre wissenschaftlich erwiesen ist, noch dass überhaupt eine Erwärmung stattfindet.

Die Sonderziehungsrechte (SZR) setzen sich aus vier Währungen zusammen: der Leitwährung Dollar, dem Euro, dem britischen Pfund und dem japanischen Yen. Sie setzen sich also zusammen aus der Währung des Zentrums, sowie drei Währungen der Tributzone (wobei die Rolle des Vereinigten Königreiches in Teilen dem Zentrum zugerechnet werden muss.)

Das freundliche “Angebot” des IWF-Chefs Strauss-Kahn ist also das oben beschriebene Beispiel der “Entwicklungshilfe” für die Absatzzone: diese erhält Geldmittel aus Zentrum und Tributzone, mit denen die Absatzzone dann in Zentrum und Tributzone produzierte und entwickelte Produkte und Technologien kaufen muss. Alle empfangenen Gelder müssen dann natürlich durch die Bevölkerungen der Staaten in der Absatzzone entsprechend durch real existierende Güter und Dienstleistungen “abgearbeitet” werden.

Desweiteren verdeutlicht dieser Vorstoss auf dem “Weltwirtschaftsforum” der Geldmonopolisten und ihrer Spieler aus Zentrum, Tributzone und Handelszone, was der Hintergrund für die getrieben und gehetzt wirkende Inszenierung auf dem sogenannten “Weltklimagipfel” in Kopenhagen war: offensichtlich galt es einen Zeitplan einzuhalten, bei dem zuerst in Kopenhagen massive Eingriffe in die Souveränität von Staaten weltweit durch die Implementierung einer neuen “Weltumweltbehörde” erfolgen sollten, um danach dann auf dem Weltwirtschaftsforum die entsprechende Weltwährung nachzuschieben und ihre Akzeptanz zuerst bei den Schwächsten der Welt, in den Bevölkerungen der Absatzzone, durchzudrücken. Nachher wäre dann, in der üblichen Salamitaktik, unter irgendeinem wilden Bedrohungs- und Weltuntergangsszenario, in den USA und Europa draufgesattelt worden.

Wir haben im letzten Jahr das peinliche, das desaströse Scheitern von zweien solcher Kampagnen erlebt:
- die offenkundige Manipulation der Weltöffentlichkeit durch den “Weltklimarat” IPCC und seine CO2-Religion, die eine causal durch Kohlendioxid verursachte “globalen Erwärmung” behauptete.
- die ein halbes Jahr lang durch die “Weltbehörde” WHO penetrant prognostizierte (aber seltsamerweise ausgebliebene) schröckliche Schweinegrippen-Weltpandemie, mitsamt Milliarden von Toten, stinkenden Leichenbergen in den Strassen und Notmorden an den Verwandten, weil sich beim Kampf um die letzten Schokoriegel der Geschichte bekanntlich jeder Spapiens selbst der Nächste ist.

Dabei hatte man das doch jahrelang vorher im Kino gesehen. Und dann ging die Welt doch nicht unter. Das Wiehern der Intellektuellen muss der absaufenden Nomenklatura des Geldsystems, mitsamt ihrer ausführenden Spielern in den Staatsgebilden und Konzernen, in den Ohren gegellt haben.

WIE WEITER MIT EINEM GESCHEITERTEN BETRUG VON GELD- ,WÄHRUNGS- UND WIRTSCHAFTSSYSTEM?

Wie beschrieben, ist die konsequenteste Absatzzone für Zentrum und Tributzone ein Kriegsgebiet. Offensichtlich setzt man in den hohen Türmen der Geld-, Wirtschafts- und Handels-Eliten auf die Schaffung neuer Kriegsgebiete. Man wettet an den Börsen, auf den Fluren der korrupten Diplomaten, in den Hinterzimmern der Konferenzen auf Krieg; eine andere Erklärung ist nicht ersichtlich, eine andere Tendenz der Nomenklatura ist nicht erkennbar. Man wartet mit dem “Crash” des mehr und mehr instabilen Finanzkartells auf ein Signal, um durch das ruckartig zusammenfallende System die Implementierung eines neuen begründen zu können, dessen Struktur man schon als Schablone in der Schublade hat. (Die kommende IWF-Weltwährung SZR, der Weltstaat und die magische Kontinuität der Schuld, 23.02.2009)

Die “Sonderziehungsrechte” des Internationalen Währungsfonds jedenfalls, so wie der ganze überholte IWF selbst, sie werden (ohne subtantielle Krise bzw fiktive oder reale “Bedrohung”) keine Gläubigen mehr finden. Ein Währungskorb mit Dollar, Euro, Pfund und Yen – wo ist ein Unterschied? Gerade die Ernennung von Jaime Caruana zum Chef der “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich” (BIZ) am 1.April 2009 liess bei vielen den Verdacht entstehen, die ganz normale, wenn auch sehr verschwiegene kommerzielle BIZ könnte vom IWF (und seinem führenden Kontrollstaat USA) die Rolle einer “privaten”, “unabhängigen” Weltzentralbank zugeschanzt bekommen. Das würde das Privileg der unbegrenzten Gelderfindung bzw “Schöpfung” einer Weltwährung in den Händen einer kleinen Gruppe von Bankern bedeuten.  Die “Neue Weltfinanzordnung”, wie sie von finanziellen, politischen, medialen und staatlichen Spielern in Zentrum und Tributzone  letztes Jahr in bunten Farben immer wieder an die Wand gemalt worden war, sie wäre am Ziel. (USA und China einigen sich auf IWF-Weltwährung SZR, G20-Staaten sollen NATO beitreten, 25.03.2009)

Die Rolle der chinesischen und russischen “Eliten” – also Entscheider, Oberschicht und Machthaber – ist dabei eher unübersichtlich. Es ensteht, bei allen derzeitig nach aussen dargestellten Spannungen zwischen China und den USA, eher der Eindruck, dass man sich mit dem weltweiten Geldsystem, mit dessen weltweiter Hierarchie der Wirtschafts- und Finanzzonen, der eigenen Rolle als Handelszone, sowie dem immer wieder kehrenden Rhythmus von Boom und Boom (Aufschwung und Krieg) schlicht abgefunden und arrangiert hat.

Nicht so die Bevölkerungen des zunehmend mürrischer werdenden Zentrums und seiner Tributzone. Die “Fifftie Pörzent Psükolotschie”, wie das Genie von Welt Günther Öttinger den Glauben an die derzeitige Wirtschaftshierarchie nannte, sie fehlen den selbst ernannten Weltenlenkern zu Davos; diese sind nicht durch irgendeinen “Wettbewerb” reich geworden, sondern durch den einstmals naiven Glauben der Völker an fiktive Tauschmittel, welche die Monopolisten der Geldschöpfung selbst unbegrenzt erfinden können und damit im Stande sind, sämtliche politischen Prozesse der Innen- und Weltpolitik zumindest elementar zu beeinflussen, wenn nicht sogar schlicht zu lenken.

Doch geht die Zeit dieser Illusionisten des Geldsystems nun dem Ende zu. Es ist an der Zeit, etwas mehr Wahrheit zu wagen.
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Auszug von flegel-g

Warum Fernsehen?
von Gert Flegelskamp

Immer wieder frage ich mich, warum so viele Menschen Monat für Monat 17,98 € für das Fernsehen ausgeben. Sicher, darin sind 5,76 € Rundfunkgebühren enthalten, aber einen Fernseher können Sie nicht anmelden, ohne dass die Gebühren für den Rundfunk eingerechnet werden. Sie zahlen in jedem Fall alle drei Monate 53,94 €. Haben Sie wie ich nur einen Rundfunkempfänger, dann werden monatlich 5,76 € bzw. im Quartal 17,28 € fällig. Das empört viele Leute, die nahezu ausschließlich die Privaten nutzen, die Sender, die ihr Programm umsonst ausstrahlen, weil sie sich über Werbung finanzieren.

Viele Menschen unterliegen diesem Irrtum, dass die Privaten ihr Programm "umsonst" ausstrahlen, dabei ist diese Form von Fernsehen mit Sicherheit erheblich teurer, als die Gebühren der Öffentlich Rechtlichen. Sie zahlen dafür bei jedem Einkauf. Jede Tafel Schokolade, jede Tütensuppe, jedes Stück Käse, jedes Stück Butter, egal, was immer sie kaufen, sie zahlen für jedes einzelne Teil Fernsehgebühren. Sie wissen es nur nicht oder kennen zumindest nicht die Höhe dieser zusätzlichen Gebühren. Hinzu kommt, dass neben den Gebühren, die sie so bei jedem Einkauf zahlen, Sie selbst einer permanenten Gehirnwäsche unterzogen werden, denn Werbung soll sie ja verleiten, Produkte zu kaufen, Produkte, die sie mitunter so nötig brauchen wie einen Kropf. Analysiert man mal die Werbesprüche, kommt so viel Lüge und Dummheit ans Tageslicht, dass es schon fast schmerzt.
Das Problem ist, diese Form von Fernsehgebühren muss auch ich, zumindest teilweise, bezahlen, weil auch ich nicht vollständig auf den Kauf von Artikeln verzichten kann, die von den werbenden Konzernen hergestellt werden. Stehe ich dann an einer Kasse in einem Supermarkt, staune ich immer wieder, dass Menschen sich als Werbeträger für diesen Supermarkt betätigen und dafür auch noch Geld zahlen. Sie packen ihren Einkauf in Plastiktüten, die groß mit dem Namen der Kette beschriftet sind. Aber statt für diese Werbung Geld zu bekommen zahlen sie noch für die Tüten. Dabei wäre es ein einmaliger Kostenaufwand, sich einen Beutel aus Leinen zu kaufen, mit dem man lange Zeit alle gekauften Waren transportieren kann und gleichzeitig die Umwelt schont.

Ein Beispiel: Das Wundermittel AXE. Sprüht sich ein Mann damit ein, dann umschwirren ihn die Frauen wie Motten das Licht. Ich habe es ausprobiert. Eigentlich fand ich den Geruch aufdringlich, aber Frauen sind ja anders gestrickt und folgen dieser Duftnote. Dachte ich, aber Fehlanzeige. Obwohl ich mich an eine Stelle gesetzt hatte, an der viele Frauen vorbei mussten, erntete ich nicht einmal einen Blick, geschweige denn das hingebungsvolle Seufzen einer ob meines Duftes dahin schmelzenden Schönheit. War ich zu sparsam mit dem Zeug umgegangen? Beim zweiten Versuch habe ich fast die halbe Flasche verbraucht und siehe da, die Frauen reagierten. Im Cafe nahmen sie Platz an einem möglichst weit entfernten Tisch und wenn sie an mir direkt vorbei mussten, rümpften sie die Nase. Seither bin ich geheilt und verzichte völlig auf Duftwässerchen. Und siehe da, junge Damen und Herren lächeln mir wieder freundlich zu, allerdings sind sie zumeist in einem Alter unter 8 Jahren und das Geschehen spielt sich an einer Supermarktkasse, in einem Aufzug oder sonst wo im öffentlichen Raum ab. Und irgendwie macht es mich stolz, dass ich bei der noch unverdorbenen Spezies Mensch offenbar gut ankomme, der Spezies Mensch, die in den Alten noch nicht die Alten sehen, sondern den Opa oder die Oma, den Onkel oder die Tante. Der Spezies Mensch, die noch nicht versaut ist vom Konsumterror und den künstlich hervorgerufenen Bedürfnissen. Aber daran arbeiten die Fernsehsender ganz massiv. Man kann schließlich nicht früh genug beginnen, die Menschen auf ihre spätere Rolle als Konsument vorzubereiten. Also setzt man ihnen Comics vor, deren Gestalten offenbar eine Vorbereitung auf die später zu konsumierenden Horrorfilme sind, unterbrochen von Werbung, die direkt auf diese Zielgruppe abgestimmt ist. Aber das ist ein anderes Thema.

Als ich meinen Fernseher vor ein paar Jahren auf den Müll gebracht habe, nicht ganz freiwillig, denn er hatte seinen Geist aufgegeben, habe ich mich entschlossen, ihn nicht mehr durch ein neues Gerät zu ersetzen. Der Entschluss war bedingt durch die immer schlechter werdende Qualität der Sendungen. In den ersten Wochen habe ich gemerkt, dass Fernsehen auch eine Droge ist, die süchtig macht. Ich hatte regelrechte Entzugserscheinungen, bin aber standhaft geblieben. Inzwischen habe ich festgestellt, dass man lediglich ein wenig Phantasie benötigt, dazu einen PC mit Internet-Anschluss, dann reicht es völlig, Google-News aufzurufen und man bekommt alles, was das Herz begehrt: Horror, Krimis, Serien, Komödien, Kabarett, Revue, Action. Einzige Vorbedingung, man muss lesen können. Damit meine ich nicht die Aneinanderreihung der Buchstaben, was gemeinhin als Lesen verstanden wird. Ich mein das Lesen, das die in einem Artikel gemachte Aussage erkennt, sie mit der Realität vergleicht, um daraus mit Hilfe der eigenen Phantasie und der Logik Schlüsse zu ziehen, die mitunter erheblich von den veröffentlichten Texten abweichen.

Beginnen wir mit der Komödie. Obama hat den Banken und Bankstern den Krieg erklärt, klare und starke Worte gesprochen. Das ist es, was einen Politiker auszeichnet, so zumindest ist die Meinung vieler Menschen. Wie meinte Goethe im Faust? "Die Botschaft hört ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube." Obama hat inzwischen im Kongress keine Mehrheit mehr und damit sind solche Botschaften wohl eher dazu gedacht, die aufgebrachte Stimmung in der Bevölkerung nicht nur zu mildern, die durch die Finanzkrise und die Gier der Bankster hervorgerufen wurde, sondern auch für die in diesem Jahr anstehenden Kongresswahlen zu nutzen. Schließlich ist in den USA die Arbeitslosigkeit drastisch gestiegen, Kleinanleger, die in Rentenkassen oder ähnliche Fonts eingezahlt haben, die Leute, die ihre als Haus bezeichnete Bretterbude mit Hypotheken belastet haben, die einer Prunkvilla würdig wären, stehen plötzlich vor dem Nichts, aber der Kinderglaube der Amerikaner an die Allmacht ihres Präsidenten ist in solchen Fällen ein probates Mittel, die Gemüter wieder zu beruhigen.

Dabei verkennen die Amerikaner, dass die Wurzel des Übels bereits in der den Banken vorgeschalteten Institution beginnt, dem Federal Reserve System, kurz FED genannt. Sie ist die offizielle Notenbank der USA, also die Bank mit "der Lizenz zum Geld drucken." Notenbanken haben, oder besser hatten, alle Länder. In Deutschland war es bis zum Eintritt in die Währungsunion die Bundesbank, eine staatliche Bank. Die 1913 ins Leben gerufene FED ist hingegen ein Zusammenschluss von Privatbanken. Ein schwacher US-Präsident (Woodrow Wilson) hat 1913 die von dem späteren Schwiegervater von John D. Rockefeller, Jr. (unter Gerald Ford Vize Präsident der USA) Nelson Wilmarth Aldrich nach der Rezession amerikanischer Banken 1907 auf Jekyll Island eingefädelten Verschwörung (denn das war der Federal Reserve Act) mit einigen Großbankern sein OK gegeben und der Gründung der FED zugestimmt. Es gibt Gerüchte, dass die 1907 ausgelöste Rezession durch bewusst ausgestreute Gerüchte von J. P. Morgan entstanden ist, in deren Verlauf sich die am Federal Reserve Act beteiligten Banken zusätzlich eine goldene Nase verdient haben. Natürlich wird bis heute in der offiziellen Version jegliche Verschwörung abgestritten. Aber werden das nicht Verschwörungen immer? Wie auch immer, das ist Vergangenheit.

Aber die Gegenwart ist auch nicht viel anders. Da ist der umstrittene Chef der FED, Bernanke. Obama möchte seinen 5-Jahresvertrag verlängern, aber die Senatoren machen diese Verlängerung nun zum Lotteriespiel (Obama ringt um seinen Notenbank-Chef). Würde Bernanke abgelehnt, wäre das zum ersten Mal seit Gründung der FED. Vorgeschlagen wird der Notenbankchef immer vom Präsidenten. Wenn die Süddeutsche die Unsicherheit auf die Wut der amerikanischen Öffentlichkeit gegen die Regierung und die Wall-Street zurückführt, glaube ich, das ist ein Schuss vor den Bug des Präsidenten, seine Finger von Gesetzen zu lassen, mit denen die Wall-Street und überhaupt der ganze Finanzsektor reguliert werden sollen. Lese ich dann aber einen zweiten Artikel in der Süddeutschen (Neues Feindbild - die Fed), dann steht meine Analyse auf schwachen Füßen. Das ist ähnlich wie in einem Krimi. Man hat für sich den Verdächtigen ausgemacht, aber dann treten Ereignisse ein, welche diesen Verdacht wieder zweifelhaft werden lassen. Dass Ron Paul gerne gegen das System anstinkt, ist bekannt. Er hat dafür auch in Deutschland viele Fans. Die Süddeutsche schreibt, dass Ron Paul seit langer Zeit an einer "FED-Phobie" leidet, eine Phobie, die ich für begründet halte. Wenn er mit seinem Entwurf erfolgreich wird und den Einfluss der Privatbanken in der FED verringert, wäre das in meinen Augen ein größerer Erfolg für die Amerikaner, als der Sieg der Amerikaner im Unabhängigkeitskrieg. Da in diesem Zusammenhang auch der Insiderhandel des Chefs der Goldmann-Sachs (eine der zentralen FED-Banken) erwähnt wird, sollte auch erwähnt werden, dass viele der Finanzminister in der Vergangenheit ehemalige Goldmann-Sachs-Bankster waren. Ob das Ganze nun eine Komödie, eine Tragikomödie oder ein Krimi ist, wird sich erst künftig herausstellen. Für mich ist das aber spannender als ein Fernsehabend.

Springen wir über den Teich zurück, bleiben aber beim Thema. Die Deutschen versuchen, mit Hauptdarsteller Schäuble, einen Film über das gleiche Thema auf die Beine zu stellen. Da ich ja ein wenig eigene Phantasie beim Lesen mancher Artikel einsetze, betrachte ich das Interview in der Berliner Morgenpost mit dem Drehbuchautor und Hauptdarsteller Schäuble zum Thema Bankenkontrolle wie Fragen nach seiner Rolle im Film und dem Inhalt des Drehbuchs. Aus dem Interview geht hervor, er hat kein Drehbuch und keine Vorstellungen davon und so will er mit aller Macht weiter arbeiten. Regelrecht erheiternd fand ich seine letzte Aussage auf die Frage zum Prozess gegen Schreiber. Seine Antwort:

Wolfgang Schäuble: Nein. Was habe ich mit dem Prozess zu tun? Das ist jemand, der sich zehn Jahre der deutschen Strafverfolgung entzogen hat und jetzt endlich vor seinem gesetzlichen Richter steht.
Klar, die 100.000, die er einstmals von Schreiber bekommen hat, sind vermutlich auf seiner Festplatte im Hirn gelöscht. Wo das Geld geblieben ist, weiß niemand (außer vielleicht Schäuble) und im jetzigen Prozess zeigen erste Kommentare in der Presse, dass man eine Offenlegung der Hintergründe der Waffenschiebereien zu Zeiten Schreibers lobbyistischer Aktivität auf jeden Fall verhindern will. Das alles gehört für mich in den Bereich der Schmierenkomödie mit kriminellem Hintergrund.


Aber Schäuble ist ja ein universeller Schauspieler, der nicht nur in schlechten Komödien seinen Part spielt, sondern auch in Agenten-Thrillern (siehe Überwachung) und in Dramen. Eine Hauptrolle wird er sicherlich in dem Film "Sparbremse" übernehmen, dessen Dreharbeiten im Sommer, nach dem Krimi "NRW-Wahl" anlaufen sollen. Einen kleinen Ausblick darauf hat er im Beitrag Schäubles dramatischer Sparappell ans Kabinett zum Ausdruck gebracht. Doch das sollte jetzt nicht beunruhigen, denn das kommt erst nach der NRW-Wahl. Ich habe da einen Traum. Landtagswahlen werden wieder auf einen Zeitraum von vier Jahren reduziert und zusammen mit der Bundestagswahl finden gleichzeitig die jeweiligen Landtagswahlen statt. Das würde Geld sparen, wäre sozusagen eine erste Probe der Stimmauszählung (siehe Schleswig Holstein) und würde eine Politik ermöglichen die 3,5 Jahre anhält. Das übrige halbe Jahr wäre für den Wahlkampf politikfrei. Das ist aber nur ein Traum. Die Realität ist die NRW-Wahl und der Versuch der Regierungsmannschaft, alle poltischen Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Kommt aber bei der NRW-Wahl wieder eine Mehrheit für CDU und FDP zustande, gebe ich die Hoffnung auf, dass Menschen lernfähig sind.

Was Schäuble nicht über die Lippen kommt, ist auch nur ansatzweise ein Hinweis, dass man die Verursacher der Krise, also die Bankster, für den Schaden verantwortlich macht und sie vor allem zahlen lässt. Beschränkungen des Boni? Da lachen doch die Verursacher nur, wie es Ackermann bereits gemacht hat. Die Frankfurter Rundschau hat sich des Themas ein wenig intensiver angenommen. Die unverschämte Show geht weiter ist ein Artikel über Ackermann, der ein etwas anderes Bild von Ackermann erzeugt, als es Schäuble im Interview getan hat. Mit dem Artikel Bankenkontrolle mit Samthandschuhen geht sie auf die Vorhaben der G20 zur Bankenaufsicht ein.
Aber was nützt uns das, wenn eine Zeitschrift mal die Wahrheit schreibt? Wenn es ans Zahlen geht, zahlen wir die Zeche und wehren uns nicht einmal. Ist das Fatalismus? Lethargie? Oder einfach nur Dummheit?

Jetzt steht im europäischen Raum die Griechenlandfrage auf der Agenda. Griechenland gilt als das höchstverschuldete Land der Euro-Zone. Nun kommen Forderungen auf. Euro-Länder fordern deutsche Griechenland-Hilfe, so die WELT. Warum die Aufregung? Nun, Rating-Agenturen haben Griechenland herabgestuft. Da Griechenland Mitglied der Euro-Zone ist, hat das auch Auswirkungen auf die Währung. Der Wert des Euro fällt. In den Kommentaren zu dem Artikel in der WELT werden allerdings die Begrifflichkeiten ein wenig wirr gehandhabt, denn die EU und die Währungsunion sind zwei paar Schuhe (auch wenn keines der beiden Paare passt). Die EU und die EWWU (Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion) umfasst 27 Länder, die Euro-Zone (EWU oder Europäische Währungsunion) aber nur die 16 Länder, die ihre Währung gegen den Euro eingetauscht haben. Die in den Kommentaren zum Ausdruck gebrachte EU- und Euro-Abstinenz kann ich hingegen verstehen und teile sie.
Rating-Agenturen sind der Teil der Bankenmafia, die jahrelang die giftigen Derivate im Finanzgeschehen hoch, also mit geringem Risiko eingestuft und damit die weltweite Krise vorbereitet haben. Jetzt geben sie sich daran, die Folgen der Krise, nämlich die hohe Verschuldung der Länder auszunutzen. Stufen sie ein Land herab, bedeutet das für dieses Land, dass das Risiko für Staatsanleihen als hoch bewertet und Kredite damit erheblich teurer werden. Man kann auch sagen, jetzt wird die Ernte eingefahren. Statt diese Mafioso einzusperren, lässt man sie weiter gewähren und verlässt sich auf ihre Aussagen über Wert oder Unwert. Schwer zu sagen, ob das Ganze auf Unfähigkeit zurückzuführen ist oder Methode hat. Ich präferiere Letzteres.

Fakt ist aber, dass die Deutschen die Verursacher nicht zur Rechenschaft ziehen. Sie tun das Gegenteil, indem sie diese kriminellen Zocker in den Arbeitskreis zur Bewältigung der Finanzkrise eingebunden haben. Was die Anhänger einer solchen Philosophie gerne verbreiten, dass Ackermann keine Mittel aus dem Rettungsschirm in Anspruch genommen hat, halte ich nur für bedingt richtig. Die HRE (an der auch die Deutsche Bank beteiligt war) soll als Bad Bank funktionieren und hat eigene toxische Papiere in einer Größenordnung von ca. 200 Milliarden Euro. Wie kommt eine Mittelstandsbank an faule Papiere in dieser Größenordnung. Schon vor dem massiven Ausbruch der Finanzkrise gab es Gerüchte, dass die Deutsche Bank ihre toxischen Papiere bei der HRE abgeladen hätte. Aber an solche Tabus rühren die Politiker der Regierung natürlich nicht. Würden sie es tun, blieben sicherlich die Parteispenden der DB aus und auf diese 100-Tausende Euros (400.000 € in den ersten 10 Monaten 2009 an die CDU) möchte man ja nicht gerne verzichten. Zwar hat die FDP zuletzt im Dezember 2008 eine Spende der DB von ebenfalls 200.000 € angezeigt, aber wie heißt es doch so schön? Kleinvieh macht auch Mist und mit der kleinen Spende der Substantia, genauer, der Mövenpick-Kette, noch genauer, des Barons von Finck, schafft es die FDP sicherlich, halbwegs über die Runden zu kommen!

Eine Burleske der besonderen Art hat unser neuer Vizekanzler und Außenminister Westerwelle aufgetan. Er will den Taliban Geld zahlen, damit sie von den Taliban ablassen?! Im Spiegel gab es dazu einen amüsanten Offenen Brief an Guido Westerwelle
"Ich schwöre der Gewalt ab!" Ich glaube aber, der Verfasser des Schreibens sieht das falsch. Im letzten Jahr hat doch die große Koalition so viel Erfolg mit der Abwrackprämie gehabt. Betrachten wir doch Westerwelles Vorschlag als Abwrackprämie für die Taliban. Sie bekommen Bares, wenn sie ihre alten verrosteten Waffen einstampfen. Bei Nachweis, dass die alte Knarre verschrottet wurde und diese mindestens 20 Jahre alt ist, können sie dann bei Mauser eine K98 neuester Bauart bestellen, wahlweise auch bei Heckler & Koch ein anderes Modell. Den Zuschuss zahlt Westerwelle. Aber vielleicht geht ja in dieser Frage meine Phantasie mit mir durch oder ich habe Westerwelle falsch verstanden?

Aber ich habe ja auch Horror-Ersatz versprochen. Der Horror ist inzwischen sich ausweitende Realität. Wer heute Orwells 1984 als Drohung begreift, hat noch nicht begriffen, dass die Gesellschaft schon längst viel weiter ist. Nur wissen es zu wenige Menschen. Man könnte mal auf die Straße gehen und das Wissen testen. Fragen Sie den Mann, die Frau auf der Straße nach der Vorratsdatenspeicherung und Sie werden feststellen, dass viele Leute davon wissen, wenn auch nur nebulös, also ohne Kenntnis der genauen Vorgänge. Fragen Sie dann weiter nach ELENA, wird das Wissen darüber schon deutlich eingeschränkt sein. Fragen Sie weiter nach INDECT, werden von 100 Personen vermutlich 100 nicht wissen, was sich hinter der Bezeichnung verbirgt.

Noch sind die Vorratsdatenspeicherung und ELENA unterschiedliche Datensammlungen, wobei gegen ELENA derzeit eine Petition gerichtet ist, der sich eigentlich jeder Bürger anschließen müsste. Wer ELENA noch gar nicht kennt, kann sich HIER zumindest oberflächlich darüber informieren.

Politiker werden in allen Fällen betonen, dass diese Datensammlungen nur der Sicherheit (Vorratsdatenspeicherung) und der schnelleren Bearbeitung (ELENA), z. B. im Falle der Arbeitslosigkeit diene. Und irgendwie klingt das ja auch einleuchtend, zumindest für ein naives Gemüt. Schließlich werden wir von jeder Menge Terroristen bedroht und von Arbeitslosigkeit ohnehin. Wenn man aber nach Terroristen sucht, sollte man in Berlin und in Brüssel mit der Suche beginnen, denn dort sitzen die wahren Terroristen, die ein immer enger werdendes Netz um die Bevölkerungen schnüren. Die Vorratsdatenspeicherung gibt interessierten Kreisen Einblicke in unsere Privatsphäre, von der wir im Netz ohnehin schon viel zu viel preisgeben. Wer wirklich glaubt, dass diese gespeicherten Daten nur in dem Sinne angewendet und genutzt werden, wie es in den Gesetzen steht, sollte sich allmählich an den Gedanken gewöhnen, dass Geheimdienste wie das BKA oder der Verfassungsschutz sich noch nie um bestehende Gesetze gekümmert haben. Diese Geheimdienste greifen die gespeicherten Daten auch ohne Erlaubnis ab.

Jetzt kommt ELENA hinzu und damit erweitert sich das Spektrum der erfassten Daten auch auf die gesamte Arbeitswelt. Führt man diese beiden Datensammlungen zusammen, hat man ein Gesamtbild von jedem Bürger, das weit über das des Romans "1984" hinausgeht. Nun gibt es ja immer noch Staatsgläubige, die so etwas für unmöglich halten. Aber genau das ist feste Planung, denn hier kommt INDECT ins Spiel, ein Forschungsprojekt der EU, die das Zusammenführen von Daten aus den unterschiedlichsten Quellen zum Inhalt hat. Bedenkt man, dass der Standort von jedem Handy-Benutzer auch mittels RFID zu jeder Zeit ermittelt werden kann, völlig losgelöst von der Frage, wo er sich momentan aufhält, dann hat der Staat zu jeder Zeit Zugriff auf jeden Bürger und weiß alles über ihn, mehr als der Bürger selbst. Selbst das, was er irgendwann in einem Forum geschrieben hat, kann ihm über die Internet-ID zugeordnet werden.

Wer immer noch glaubt, die BRD oder die EU seien demokratisch ausgerichtet, gehört wohl zu den Menschen, deren erster Griff beim Betreten ihrer Wohnung der Fernbedienung des Fernsehers gilt, Leute, die alles über DSDS oder das next Topmodel wissen, die jeden Teilnehmer bei Big Brother mit Namen kennen, voller Spannung die Talk-Shows am Nachmittag oder die Sendungen von Richterin Salesch oder Richter Hold verfolgen, die zu Tränen gerührt die Mysterie Serien verfolgen, wenn Tote mit einem Medium Kontakt aufnehmen und was noch so alles an Schwachsinn im täglichen Fernsehen und danach in unzähligen Wiederholungen geboten wird. Aber was in der realen Welt abgeht, davon hat dieser Typus Mensch keinen Schimmer, will es auch nicht wissen, denn dann müsste er ja beginnen, selbst zu denken. Aber fürs Denken hat er doch die Zeitung mit den vier großen Buchstaben.

Nun, ich habe keinen Fernseher mehr, also muss ich mir meine Unterhaltung im Netz suchen, zumindest teilweise. Und weil es im Netz ja nicht nur die standardisierten Märchenerzähler wie BILD, WELT, Spiegel, Stern usw. gibt, kommt man auch an Informationen, über die Presse oder Fernsehen nur selten, falsch oder gar nicht berichten und man gelangt auf diese Weise zu einem etwas anderen und sicherlich realistischeren Weltbild. Dazu muss man natürlich zu unterscheiden wissen, was nun reiner Unsinn, teilweiser Unsinn und was Wirklichkeit ist. Das wiederum setzt voraus, dass man nicht nur Buchstaben aneinander reiht, sondern auch zwischen den Zeilen zu lesen vermag. Doch das muss man nur wollen, dann kommt das ganz von alleine.

Sehen Sie, so spare ich jedes Quartal 36.66 €, weil ich keine Fernsehgebühren zahlen muss, muss mich nicht ärgern, weil wieder kein Sender etwas wirklich Interessantes ausstrahlt, muss nicht die x-te Wiederholung von James Bond oder Filmen vom gouvernalen Muskelprotz Arnold Schwarzenegger über mich ergehen lassen, muss mir keine Serien ansehen, die wie Garderobe von der Stange jede Folge nach dem gleichen Schnittmuster produziert. Ich bin frei und es war anfänglich gar nicht so leicht, mit dieser Freiheit umzugehen. Aber heute bin ich nicht mehr gewillt, mir diese Freiheit nehmen zu lassen, weder von den Eurokraten noch von den Leuten in Berlin, in Hessen oder sonst wem. Sicherheit? Glauben Sie ernsthaft, der Staat hätte Ihre Sicherheit im Sinn, wenn er wie verrückt Daten sammelt? In München wurde kurz vor Weihnachten ein Mann tot geprügelt, weil er helfen wollte. Wo waren die Sicherheitskräfte, die das hätten verhindern sollen? Vor einer Woche wurde erneut ein Mann in einer Münchner U-Bahn brutal zusammen geschlagen. Wo waren die Sicherheitskräfte, wo war der Schutz für den Bürger? Selbst die Kenntnis der Behörden über die Gewaltbereitschaft mancher Jugendlicher oder Erwachsener wird sie nicht schützen, wenn Sie in den Fokus dieser Leute geraten. Der Staat kann ihnen keine echte Sicherheit bieten. Im Gegenteil, die Zahl der normalen Ordnungskräfte wird seit Jahren reduziert. Dieser Staat will nicht Ihre Sicherheit, sondern er will Sie bei Bedarf kontrollieren und sie u. U. auch manipulieren können, denn die gesammelten Daten können auch leicht an "politische Erfordernisse" angepasst werden.

Sie glauben an die Ehrlichkeit des Staates? Hören Sie sich einen Roland Koch an, der in meinen Augen ein Rassist und ein Betrüger ist, denn das seit 10 Jahren schwelende Verfahren um die schwarzen Kassen der Hessen-CDU ist ein Betrugsverfahren. Schauen Sie sich den Wahlbetrug bei der letzten Landtagswahl von Schleswig-Holstein in Husum an. Wer weiß, wenn man alle Stimmen der Wahl erneut auszählen würde, von ganz Schleswig Holstein, ob dann immer noch ein Ergebnis heraus käme, dass FDP und CDU eine Mehrheit beschert. Kommen Ihnen nicht Zweifel, ob die Wahlergebnisse insgesamt wirklich korrekt sind?

Aber solche Fragen stellt sich der gemeine Fernsehzuschauer in der Regel nicht. Auch liest er meist nur Zeitungen, die sein Weltbild nicht durcheinander bringen, sondern so schreiben, wie er es hören bzw. lesen möchte. Zweifel kommen bei ihm nur auf, wenn sein Weltbild durch Ereignisse durcheinander gebracht wird, von welchen er bisher nur glaubte, dass sie nur andere treffen. So findet es der gemeine Fernsehzuschauer sicherlich richtig, wenn Frau von der Leyen die Auffassung äußert, dass das durch die Änderung des Kindergeldes und durch die von den Arbeitsbehörden aus diesem Grund falsch ausgestellten Bescheide, durch welche die ALG II-Empfänger 20 € zu viel an Kindergeld bekommen haben, schließlich Steuergelder wären, die man zurückholen müsste. Der gemeine Fernsehzuschauer (sofern er selbst nicht betroffen ist), wird zustimmend nicken und vermutlich nicht begreifen, dass für eine solche Rückholaktion dieses zu viel gezahlten Geldes ca. der 4-fache finanzielle Aufwand, also rund 80 € aufgebracht werden muss. Er kennt schließlich immer nur die Fernseh- und Presse-Versionen. Woher sollte er wissen, dass man das Geld nicht einfach bei der nächsten Zahlung einziehen kann, weil hier nicht ein Verschulden des Empfängers, sondern der Behörde vorliegt. Woher sollte er wissen, dass die Behörden nun einen Widerruf des alten Bescheides veranlassen müssen, dann einen berichtigten Bescheid erfassen und versenden müssen. Das ist ein ungeheurer bürokratischer Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den zu viel gezahlten Beträgen steht. Dass dieses Vorgehen zusätzlich eine weitere Prozesslawine in Gang setzten wird, kommt noch hinzu. Was also treibt die von der Leyen an, auf der Rückforderung zu bestehen? Ist es Unvermögen, weil sie nicht wirklich weiß, was das bedeutet? Oder ist es einfach nur Bosheit der "Elite-Ministerin", die so gerne die Vorzeige-Mutti spielt, allerdings nur bei "Elite-Kindern?

Sie sehen, "Fernlesen" ist viel aufregender als Fernsehen. Auch dort gibt es "Wiederholungen" (siehe Schweinegrippe), aber die muss man ja nicht anklicken, wenn man nicht interessiert ist. Als Fernleser stoßen Sie dann mitunter auf Informationen (oder, wie in meinem Fall, werden Sie darauf gestoßen), die Presse und Fernsehen tunlichst nicht bringen. So der Hinweis, dass Francis A. Boyle, ein US-Professor für Völkerrecht, beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Bush, Cheney und andere führende Vertreter der Bush-Administration Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht hat. Dann muss man nur ein wenig suchen und kommt schließlich zu dem Resultat, dass das keine Ente, sondern Realität ist. Beim amerikanischen Wikipedia wird leicht erkennbar, dass Boyle ein entschiedener Gegner der Kriegspolitik (nicht erst der von Bush) ist. Und in der ausländischen Presse findet man die Bestätigung der Anzeige, nichts davon aber in der deutschen Presse.

Und, sprechen wir auch einmal über das Resultat bestimmter Fernsehsendungen, vor allem der Bertelsmann-Sender. Jungen Menschen wird durch Presse und Fernsehen seit jeher eine Glamour Welt vorgegaukelt, die es in dieser Form heute nicht mehr gibt. Da sieht man die Schönheiten auf Bällen, mit eleganten Kleidern, denen es entgegen den Gesetzen der Schwerkraft irgendwie gelingt, den minimal bekleideten Rest des Busens bedeckt zu halten. Man sieht die Herren, die im Smoking oder Frack mit anderen Herren oder Damen Nichtigkeiten austauschen. Dass sich dahinter ein Sumpf aus Drogen und Kriminalität verbirgt, bleibt den Zuschauern verborgen. Welches junge Mädchen oder welcher junge Bursche träumt nicht davon, in diesen Kreisen auch eine Rolle zu spielen und sie melden sich zu Tausenden, wenn mal wieder eine Casting-Show aufgezogen wird. Dafür sind sie zu jeder Form des Exhibitionismus bereit, um die voyeuristischen Zuschauer dieser Sendungen zu befrieden. Mit Dieter Bohlen hat RTL dabei den richtigen Sadisten gefunden, der dem Sender hohe Einschaltquoten und ihm selbst traumhafte Gagen garantiert. Der Zuschauer merkt es nicht einmal, dass er zum Voyeur umerzogen wird. Gleiches gilt für Heidi Klum und die Sendung Next Topmodel oder die von RTL II ausgestrahlte Sendung Big Brother. Ich halte diese Sendungen für einen widerlichen Abklatsch der Gladiatorenkämpfe im alten Rom. Brot und Spiele, ein Jahrtausende altes Rezept. Aber das ist nicht alles. Diese Sendungen verleiten die Beteiligten, ob Zuschauer oder Teilnehmer, das ständig beobachtet zu werden als normal zu empfinden. Diese Leute empfinden die zunehmende staatliche Kontrolle über Video-Kameras, demnächst durch RFID-Chips in Ausweisen, durch die Vorratsdatenspeicherung und durch ELENA offenbar nicht als Belastung. Das wird sich vermutlich auch erst ändern, wenn die Staaten (denn dieses Vorgehen wird in allen westlichen Ländern praktiziert) ihre Macht, die sie auf diesem Wege zusätzlich gewonnen haben, ausspielen.

Stellen Sie sich vor, sie würden meinem Beispiel folgen und plötzlich feststellen, dass Sie ungeheuer viel Zeit gewonnen haben, sich problemlos mit Ihrer Familie beschäftigen können weil kein Fernsehprogramm Ihren Tagesablauf bestimmt. Stellen Sie sich vor, Sie könnten wieder mit ihren Kindern spielen und sich auch mit deren Problemen befassen, ob dann nicht vielleicht wieder eine Generation heranwachsen würde, die weiß, zu was Eltern nütze sind? Einige Ältere werden sich vielleicht noch erinnern, wie es war, als das Elternhaus noch kein Fernsehhaus war. Die gute alte Zeit. Davon haben die Alten immer geredet, aber heute kann man beweisen, dass die gute alte Zeit wirklich eine gute Zeit war, auch wenn man keinen Fernseher, kein Handy, keinen PC, keinen Nintendo und kein Auto hatte. Oder war die Zeit deshalb gut, weil man diesen technischen Schnick-Schnack nicht hatte?
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Auszug von duckhome

Nur nicht Hartz IV erhöhen
von Jochen Hoff

Hartz IV stellt in Deutschland praktisch den Mindestlohn dar. Nachdem der Postmindestlohn gefallen ist, werden auch die anderen Mindestlöhne fallen und im Endeffekt alle Bürger jede Arbeit annehmen müssen. Im Zweifelsfall wird eben auf Kosten des Steuerzahlers auf Hartz IV aufgestockt. Das heißt im Klartext, dass die Gewinne des Kapitals steigen, weil die Löhne sinken und zusätzlich subventioniert werden.

Um dies zu erreichen hatte sich ja schon Gerhard Schröder bei den Bossen eingereiht und die Hornissenkoalition um Angela Merkel und Guido Westerwelle zieht nun den den endgültigen Schlussstrich. Es geht darum aus Deutschland ein Billiglohnland zu machen, um im Export massive Gewinne abschöpfen zu können, die dann allerdings in irgendwelchen Spekulationen verprasst werden.

Grundlage für all diesen Irrsinn, ist der Marktradikalismus auch vornehm mit Neoliberalismus umschrieben, der einfach nicht anderes als ein reiner Raubtierkapitalismus mit staatlicher Subvention ist. Beim reinen Raubtierkapitalismus würde die Anzahl und der Futterwert der Beutetiere automatisch auch das Leben und Wohlergehen der Raubtiere beeinflussen. Diesen Einfluss haben Bankster wie Josef Ackermann und andere weltweit abgeschafft.

Wenn die Raubtiere ihre Beutetiere vernichtet haben, werden sie einfach für eine Weile vom Staat ernährt und müssen dieses Geld auch nicht zurückzahlen. Sie leben wie Ackermann und seine Deutsche Bank einfach von der Subvention der Bürger. Dies mag sogar ein, oder zweimal funktionieren. Aber irgendwann bricht die Population der Ausgebeuteten einfach zusammen und alle Raubtiere verschwinden.

Damit dies nicht geschieht und auch damit verzweifelte Beutetiere nicht den Kommunismus ausrufen oder gar Ackermann, Merkel und Co. an Laternen hängen, damit diese ein klareres Licht geben, wurde mit der ursprünglichen sozialen Marktwirtschaft ein Ausgleich geschaffen. Dieser Ausgleich ist von Leuten wie Kannegiesser und der INSM in sein Gegenteil verkehrt worden.

Heute bedeutet soziale Marktwirtschaft nichts anderes als Ausbeutung bis auf die Organe. Ja selbst "freiwillige" Organspenden werden von den Verbrechern der INSM verlangt, wenn Leute zu arm sind um sich selbst und ihre Familien zu ernähren. Mit Hartz IV wurde ein Auffangbecken geschaffen, indem die Menschen nur am Existenzminimum gehalten werden und keinerlei Teilnahme mehr am Leben haben können und sollen. Selbst ihre Bewegungsmöglichkeit wird auf den striktesten Wohnort eingeschränkt.

Gleichzeitig wurde über die Systemmedien ein Feindbild aufgebaut, in dem der böse Hartz IV Schmarotzer, die armen Leistungsträger ausbeutet. Als Leistungsträger wurden die Leute dargestellt, die wie Politiker jederzeit käuflich aber zu faul zum arbeiten sind, oder Manager die keine Ahnung von ihrem Job haben, aber lachend Zehntausende von Stellen vernichten. Selbstverständlich sind auch die Bankster, die das Geld in riesigen Spekulationsblasen verbrannten, Leistungsträger.

Allerdings begreifen heute immer mehr Arbeitnehmer, also diejenigen die, die wirkliche Leistung in diesem System erbringen, dass sie maximal 12 Monate von Hartz IV entfernt sind. Dazu begreifen diese Leute, dass alles getan wird um ihre Löhne zu kürzen. Selbst die, auf den Verbrechen der Bankster und des Großkapitals beruhende Weltwirtschaftskrise, wird dazu benutzt um Löhne zu senken.

Arbeitgeberverbände aber auch Gewerkschaften arbeiten Hand in Hand um die Menschen mit immer weniger Lohn abzuspeisen. Die Gewerkschaften reden sich damit heraus, dass sie Arbeitsplätze erhalten wollen, wobei schon lange feststeht, dass Lohnverzicht nur die Reallöhne senkt und keinen, aber auch wirklich keinen einzigen Arbeitsplatz rettet. Allerdings retten diese Gewerkschaftler immer ihren eigenen Arbeitsplatz.

Die Arbeitgeberverbände sind nichts anderes als verantwortungslose Vertreter des Großkapitals. Die Situation und das Leben in Deutschland ist ihnen egal. Im Zweifelsfall ziehen sie einfach in Schweiz oder hoffen darauf, dass die Polizei sie verteidigen wird. Egal was sie den Menschen antun.

So baut sich langsam ein Konflikt auf. Jeder der denken kann, stellt fest, dass immer weniger Menschen für die anfallende Arbeit gebraucht werden. Gleichzeitig bekommen die Leute die noch Arbeit haben immer weniger Geld für diese Arbeit. Es muss also zwingend eine Lösung für die Leute geschaffen werden, die keine Arbeit mehr finden. Hartz IV sollte eine solche Lösung sein, auch wenn man es nicht zugeben wollte.

Natürlich kam man sofort in die altbekannte Klemme. Niedrige Löhne für die Arbeitenden und ein menschenwürdiges Grundeinkommen unter Hartz IV schließen sich gegenseitig aus. Dabei nutzte es auch nichts, Hartz IV schon im Bereich des unzulässigen, auf jeden Fall aber menschenunwürdigen anzusiedeln. Der Kapitalismus folgte mit seinen Lohndrückereien bis in diese Regionen.

Natürlich hätte man eine Grenze aufstellen können. Ein Mindestlohn von 8,50 mit der damaligen Einführung von Hartz IV hätte solch eine Grenze gesetzt. Heute müsste solch ein Mindestlohn bei 10,50 Euro sitzen, da sich, wenn sich das Bundesverfassungsgericht unter Herrn Papier nicht von der Medienwelle einschüchern lässt, Hartz IV auf einen realistischen Wert hochzusetzen ist.

Momentan sind die Systemmedien in voller Stärke damit beschäftigt, einen Popanz an Kosten aufzubauen, die eine Hartz IV Erhöhung auf 420 Euro für Erwachsene und eine Erhöhung auf 300 Euro für Kinder bedeuten wurde. In dem jämmerlichen Propagandablättchen des Großkapitals, der FAZ, kotzte sich am 21. Januar der angebliche Journalist Sven Astheimer auftragsgemäß aus und zitierte das Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), welches eigentlich nur gute Begründungen für miese Regierungsarbeit liefern soll.

Dieses Institut dessen Unabhängigkeit in keiner Weise gegeben ist, dessen Aussagen also wissenschaftliche einfach nur als Propaganda zu betrachten sind, greint über 20 Milliarden Mehrkosten die eine Hartz IV Erhöhung angeblich kosten würde. Die Zahlen die das Institut liefert, kann man beruhigt außer Acht lassen, da sie von der Realität noch übertroffen werden. Immer mehr Firmen drücken die Löhne schon unter das heutige Hartz IV, was bedeutet, dass es immer mehr Auftstocker gibt.

Aufstocker sind Menschen die hart arbeiten, und anders als Manager wirklich Leistung erbringen und trotzdem zu wenig verdienen um davon existieren zu können. Also Menschen denen ein Herr Kauder und eine Zensursula von der Lüge, auch als Ursula von der Leyern bekannt noch Beine machen wollen. Kauder und die von der Leyern haben in ihrem Leben noch nie gearbeitet, sondern sich immer von der Bevölkerung alimentieren lassen mussten.

Selbstverständlich wird die Anzahl der Aufstocker steigen. Egal ob Hartz IV erhöht wird oder nicht. Immer mehr Löhne werden in diesen Bereich gedrückt. Natürlich muss Hartz IV erhöht werden. Eigentlich sogar auf 495 Euro für Erwachsene und 360 Euro für Kinder. Selbstverständlich führt jede Erhöhung von Hartz IV zu einer drastisch erhöhten Anzahl von Aufstockern. Dies liegt aber nicht an den Empfängern, sondern daran, dass viel zu viele Menschen in diesem Land für ihre ehrliche Arbeit, keinen anständigen Lohn bekommen, während Bankster und Manager im Geld geradezu ertränkt werden, ohne auch nur eine minimale Leistung zu erbringen.

Natürlich greint ein angeblicher Journalist wie Sven Astheimer, dass sich die Arbeit ja nicht mehr lohnt, wenn Hartz IV erhöht wird. Selber würde dieser Typ für eine Entlohnung in diesem Bereich, vermutlich nicht einmal gegen Mittag den Hintern aus dem Bett quälen. Aber als guter Demagoge dreht er sich die Sachen so hin, wie seine Auftraggeber sie brauchen. Nicht die zu niedrigen Löhne sind das Problem, sondern der Hartz IV Satz. Kein Wunder, dass die deutschen Printmedien in Richtung Pleite rutschen. Selbst ein FAZ Leser begreift, dass diese Argumentation völliger Unfug ist.

Dass sich die Kommunen gegen eine Hartz IV Aufstockung wehren, ist verständlich, weil die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben und der Bund nur Geld für Bankster und Banken hat und die Kommunen verkommen lässt. Wer das ändern will, muss die gesamte Steuererhebung umstellen. Zunächst einmal müssen die Kommunen den Anteil bekommen den sie brauchen. Was dann noch übrig ist, kann auf Bund und wenn es denn unbedingt sein muss auf die Länder verteilt werden.

Wenn man wirklich einsparen will, schafft man die Länder ab, verpflichtet alle sich gleichermaßen an den Kosten für die solidarischen Versicherungssysteme zu beteiligen und alle gleichermaßen Steuern zu bezahlen. Dazu ein kräftiger, ruhig auch leicht übertriebener Mindestlohn und es geht allen besser. Dann lässt sich auch Hartz IV mit einem Lachen bezahlen.
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Auszug von nachdenkseiten

Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz
von Albrecht Müller

Die folgenden Gedanken sind als eine Anregungen für NDS-Leserinnen und -Leser gedacht, die sich wie wir mit der herrschenden Ideologie auseinandersetzen.
Meist beklagen wir ja, dass die Neoliberalen die Werteorientierung verloren haben und insbesondere das Gebot sozialer Gerechtigkeit verletzen. Das ist richtig. Aber die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Plage könnte um vieles effizienter sein: die Umsetzung der Rezepte Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung sowie die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme hat zu einer maßlosen Verschwendung von Ressourcen geführt. Albrecht Müller

Dazu ein paar Stichworte:
Wenn sich die Banken auf die eigentliche Funktion des Kapitalmarktes beschränken, zwischen dem angesammelten Sparkapital und dem Investitionsbedarf zu vermitteln, und ansonsten den Zahlungsverkehr zu sichern, dann kommt dieser Wirtschaftszweig mit sehr viel weniger Ressourcen zu Recht, als das bei gleichzeitigem Betrieb eines Finanzcasinos nötig ist. Der Finanzsektor ist heute weit überdimensioniert; wir haben ein echtes Konversionsproblem; das ist eine Folge der Deregulierung und Förderung des Casinobetriebs durch die neoliberal eingefärbte Politik. Siehe dazu auch den Beitrag Finanzkrise I vom 7. Januar 2009. Symptomatisch für die Verschwendung von Ressourcen in diesem Bereich ist der Anteil des Finanzsektors am Bruttoinlandsprodukt in einschlägigen Ländern. In Großbritannien zum Beispiel war er auf 10 % des BIP gestiegen. Dieser Anstieg folgt teilweise aus den ungeheuer hohen Vergütungen in diesem Bereich, teilweise aber auch aus den für den Casinobetrieb gebrauchten menschlichen Ressourcen. Intelligente junge Leute tummeln sich auf einem gesamtwirtschaftlich betrachtet unproduktiven Sektor - in der Spekulation.
Die Altersvorsorge wurde teilprivatisiert. Das macht das System um vieles teurer als zuvor. Zur Bewirtschaftung der gesetzlichen Rente werden nur knapp über einem Prozent der Beiträge gebraucht; zum Betrieb und Vertrieb der Riester-Rente und der Rürup-Rente sind zwischen 10 und 20 % des Prämienaufkommens fällig. Hier wie in anderen Fällen macht es zum besseren Verständnis Sinn, die Vorgänge aus einer güterwirtschaftlichen Perspektive zu betrachten, anders ausgedrückt: in real terms zu denken. Die Privatvorsorge verlangt den Einsatz von Versicherungsagenten und Werbeagenturen, von Konzernbossen, Börsen und so weiter.
Bei der Krankenkostenvorsorge wird auch mehr und mehr privatisiert. Das einigermaßen funktionierende System der gesetzlichen Krankenkassen wird zusehends destabilisiert. Es soll Wettbewerb geben, was gut klingt. Die dahinter steckenden Ideologen stellen sich vermutlich auch vor, dass die Menschen genügend Informationen und auch die nötige Freiheit und persönliche Sicherheit haben, um sich angesichts verschiedener zusätzlicher Beiträge für eine andere Krankenkasse zu entscheiden. Das ist eine ziemlich abwegige Vorstellung. Die meisten Menschen sind sehr unsicher und können beim besten willen nicht richtig beurteilen, ob ein Umstieg auf eine andere Krankenkasse Sinn macht. – Hinzu kommt, dass auch hier wie bei der Altersvorsorge ein Wust von neuen Bürokratien bei privaten Versicherungsgesellschaften geschaffen wird. Lauter verschwendete Ressourcen.
Durch die de facto Privatisierung der Telekom, der Energiewirtschaft, der Bahn und anderer öffentlicher Unternehmen wurde es nötig, Regulierungsbehörden zu schaffen. Man weiß oder man merkt, dass man in der Gefahr steht, ein öffentliches Monopol durch ein privates Monopol oder Oligopol zu ersetzen. Um dennoch Monopolpreise zu vermeiden, versucht man Aushilfe über Regulierungsbehörden zu schaffen. Und dann entscheidet ein Beamter über Trassenpreise usw. Soll das eine Verbesserung sein? In der Regel ist es eine Verschwendung von Ressourcen.
Die Privatisierung des Paketdienstes ist ein besonders gutes Beispiel. Wieso soll es volkswirtschaftlich von Nutzen sein, wenn drei Lieferwagen verschiedener Paketzusteller nacheinander täglich die gleichen Straßen befahren, um Pakete auszuliefern.
Teilprivatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen über PPP, also über Private Public Partnerschaft ist eine Vergeudung von Ressourcen. Es werden Unternehmen tätig, die alle zusätzlich daran verdienen wollen.
Der Handel mit Emissionsrechten ist ebenfalls ein Beispiel für die Verschwendung von Ressourcen.
Die Ergänzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, also des Fernsehens und Hörfunks, durch kommerzielle Sender hat uns ein Mehr an Programmen gebracht und ansonsten eine Anpassung nahezu aller Sender an das niedrigste Niveau und an die gängigen Propagandalinien. Soll das ein Vorteil sein? Was haben wir von zu vielen Programmen? Was haben wir von ihrer Kommerzialisierung? Die Versorgung mit Fernsehen und Hörfunk war vor dem „Urknall“ im Jahr 1984, als die Regierung Kohl die Kommerzialisierung zuließ und förderte, keinesfalls schlechter. Heute ist dieser Wirtschaftszweig überdimensioniert und verbunden mit allerlei Nachteilen für die Gesellschaft und die Demokratie.

Das waren einige von vielen möglichen Beispielen für Ressourcenverschwendung und mangelnde Effizienz einer Gesellschaft, die sich an den neoliberalen Glaubenssätzen orientiert. Oft sind die neoliberalen Glaubenssätze auch nur vorgeschoben, oft geht es nur darum, Spezies Geschäftsfelder zu eröffnen. Beispiele und Belege für diese These kommen heutzutage fast täglich auf den Tisch. Und dabei wird die Rolle der FDP als Partei der Geschäftemacher und der Ressourcenverschwendung in besonderer Weise sichtbar.

Es gibt gute Gründe, die herrschenden Ideologen genau auf dem Feld zu attackieren, dass sie meinen, besonders gut zu beackern.
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Auszug von linkszeitung

Steuerfahnder-Affaire Hessen
Für Roland Koch kommen Erinnerungen
an Spendenskandale ungelegen.

Wiesbaden (LiZ).
Erfolgreiche Steuerfahnder wur- den in Hessen entlassen und für verrückt erklärt. Am heutigen Donnerstag nun startet ein Untersuchungsausschuß im hes- sischen Landtag, der die Affaire aufklären soll. Er soll ermitteln, ob Frankfurter Steuerfahnder gezielt aus dem Dienst gedrängt wurden, nachdem sie die aus ihrer Sicht nachlässige Verfolgung von Steuerflüchtlingen kritisiert hatten. Aufklären werden soll auch die Rolle von Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar. Es dürfte spannend werden, ob die Abgeordneten der Linkspartei mehr Eifer bei der Aufklärung zeigen, als in der Vergangenheit die "S"PD.

Koch steht steht nach seinem Vorstoß für eine Arbeitspflicht bei Hartz-IV-Empfängern in der Kritik. Da kommt es ihm recht ungelegen, wenn das öffentliche Augenmerk auf sein Verhältnis zum "großen Geld" und auf die Finanzlage Hessens gelenkt wird. Im Mittelpunkt der Affaire um die entlassenen Steuerfahnder steht Roland Kochs Palladin und derzeitige Finanzminister Karlheinz Weimar. Weimar ist neben Innenminister Volker Bouffier einer der engsten Vertrauten Roland Kochs. Die drei "CD"U-Politiker sind Kumpel seit ihrer Zeit bei der 'Jungen Union' und machten gemeinsam als Juristen Karriere. Weimar steht im Verdacht, die Finanzbehörden mit der Ausschaltung der allzu erfolgreichen Steuerfahnder beauftragt zu haben.

Es handelt sich bereits um den zweiten Untersuchungsausschuß in der Steuerfahnder-Affaire. Doch mittlerweile ist die Luft um Weimar und Koch dünner geworden: Ein Gericht hat den Gutachter Thomas Holzmann verurteilt. Der Psychiater hatte seit Oktober 2005 - knapp zwei Jahre nach Beginn der Affaire - nicht weniger als 22 Fälle in der hessischen Finanzverwaltung begutachtet und wohl "des Guten zuviel" getan: In zwei Dritteln der Fälle hatte er "Dienstunfähigkeit" diagnostiziert.

Weimar muß sich bereits seit Jahren gefallen lassen, als "Schuldenkönig" bezeichnet zu werden. Doch über Hessens Landesgrenzen hinaus ist kaum bekannt, daß der hessische Ministerpräsident Roland Koch und sein Finanzminister alles andere als eine solide Finanzpolitik betreiben. Hessen eilt von Rekord zu Rekord bei der Aufnahme neuer Schulden. Das geläufige Gegenargument des Ministers, daß der Länderfinanzausgleich Hessen benachteilige, ist äußerst fadenscheinig: Weimar hatte die Bedingungen 2001 selbst mit ausgehandelt. Sogar die 'Frankfurter Allgemeine' berichtete am 15. Oktober 2005 ("Hessen wieder mit verfas- sungswidrigem Etat"), daß der Hessische Haushalt 2006 die Schuldengrenze, die in der hessischen Verfassung eigentlich verbindlich vorgegeben ist, bereits zum fünften Mal hintereinander überschritt.

Eine kurze Chronik der Skandale:

1996: Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder aus dem Finanzamt Frankfurt V fahren zur Hausdurchsuchung bei der Commerzbank vor. Sie beschlagnahmen kistenweise Beweismaterial. Das "Ermittler-Team von Frankfurt V" entsteht. Die Commerzbank muß später rund 200 Millionen Euro Steuern nachzahlen sowie 60 Millionen Verzugszinsen. Drei Spitzenmanager der Bank zahlen rund 600.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen und drei Millionen an den Staat, damit Ermittlungen gegen sie eingestellt werden. Dennoch beschweren sich die Manager bei PolitikerInnen, die Fahnder hätten dem Finanzstandort geschadet.

1998: Die Frankfurter Steuerfahndung wird personell verstärkt: Rund 100 Beamte sind jetzt dort beschäftigt, die erfolgreich große Steuersünder aufspüren. Bundesweit spülen die Ermittlungen der Fahnder über ein Milliarde an Steuernachzahlungen in die Staatskasse. Oft geht es dabei um Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Konten in der Schweiz oder Liechtenstein.

1999 gewinnt die "CD"U die Landtagswahl und regiert mit der FDP in Hessen. Roland Koch wird Ministerpräsident, Karlheinz Weimar Finanzminister. Ende des Jahres wird die Schwarzgeld-Affaire aufgedeckt. Die hessische "CD"U hatte Millionen in einer Liechtensteiner Stiftung versteckt. Auch Frankfurter Steuerfahnder helfen bei den Ermittlungen gegen die "CD"U, werden aber von Vorgesetzten gestoppt.

29. März 2001: Ein Bericht des Finanzamts Frankfurt V an die Oberfinanzdirektion und das hessische Finanzministerium warnt, daß es bei der Steuerfahndung einen nicht mehr vertretbaren personellen Engpaß gebe. Der Amtsleiter fordert mehr Personal.

30. August 2001: Finanzminister Weimar stellt kein zusätzliches Personal bereit. Stattdessen wird den Steuerfahndern in einem geschlossenen Umschlag eine geheime Amtsverfügung überreicht. Der Inhalt: Geldtransfers ins Ausland seien nur noch dann strafrechtlich verdächtig, wenn es sich um Summen über 500.000 Mark handelt oder Einzelbeträge über 300.000 Mark entdeckt werden. Die Fahnder befürchten, daß damit große Steuerhinterzieher durch die Maschen schlüpfen können, wenn diese ihr Geld nach dem Vorbild des "FD"P-Politikers Möllemann in kleine Tranchen stückeln. Doch es blieb dabei, die Fahnder sollten bei solchen Beträgen nicht mehr ermitteln dürfen. Sie beharren dennoch darauf, daß oft kleinere Beträge wie etwa Depotgebühren auf einem inländischen Konto die Ermittler erst zu den großen Geld-Verstecken im Ausland führten. Sie halten die Anweisung für Strafvereitelung und erheben Einwände dagegen. Doch die Finanzverwaltung bleibt stur. Sie wenden sich direkt an Weimar und an Koch, doch auch dies bleibt ohne Erfolg.

2001 bis 2009: Alle Beamten, die es wagten, auf diese Dienstanweisung mit Widerspruch zu reagieren, werden jahrelang intern angefeindet, versetzt, gemobbt und schließlich aus dem Dienst entfernt. Ab September 2003 befaßt sich erstmals ein Untersuchungsausschuß des hessischen Landtags mit der Affaire. Der letzte Fahnder des Teams, Marco Wehner, wird 2009 im Alter von 39 Jahren zwangspensioniert.

November 2009: Das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen stellt fest, daß die psychiatrischen Gutachten, mit denen vier Steuerfahnder zwangspensioniert wurden, vorsätzlich falsch erstellt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Land Hessen hat keinen Widerspruch eingelegt. Dennoch lehnt Finanzminister Weimar bislang jede Verantwortung ab.
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Auszug von radio utopie

Sehr geehrtes (Wahl-)Volk! Lassen Sie Ihre Soldaten nicht in Afghanistan!
von Daniel Neun

Ein Brief an die Deutschen, vor der Konferenz der Besatzungsmächte in London.

Sehr geehrtes Volk.

Erinnern Sie sich noch an all die skrupellosen Lügen, die Ihnen seit acht Jahren schon vom Militär, von der Regierung, von allen „Parteien“, von unisono allen kommerziellen und staatlich gelenkten “Medien“, Fernsehsendern, Zeitungen, Radiosendern, Hochglanzmagazinen, durch Moderatoren, Reportern und Experten für Kommunikation, Darstellung und Werbung über die Besetzung des zentralasiatischen Landes Afghanistan erzählt worden sind? Erinnern Sie sich noch an die Begründung für die Invasion: Selbstverteidigung des Nordatlantikpaktes gegen die bis heute ungeklärten und angeblich ohne Vorwissen auch der deutschen Spionagedienste in Hamburg geplanten Attentate vom 11.September 2001, nach offizieller Version durch saudische Attentäter?

Erinnern Sie sich noch an all die Versprechungen und Behauptungen über „Wiederaufbau“, über „Hilfe für die Afghanen“ und an all die Milliarden Ihrer Steuergelder, die seitdem in den Schlund der Berliner Regierung für deren ständig steigenden „Verteidigungsetat“ und auf die Konten des deutschen Militärs im Auslandskrieg mitsamt seiner am 1.Juni 2006 (zur Selbstverteidigung?) eingerichteten Besatzungszone in Nordafghanistan gekippt worden sind?
Haben Sie davon gewusst, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 2002 über die „Hilfsorganisation“ Katachel 1,5 Millionen Euro nach Afghanistan überwies, wo es „Taliban“ von Konten der Bundeswehr in bar abheben und „als Bauleiter“ von „Aufbauprojekten“ Wohnungen und Autos finanziert bekommen (1), um nur einen von vielen derartigen Fällen zu nennen?

Haben Sie sich überhaupt einmal gefragt, wer eigentlich die Buchführung der Regierung und mögliche illegale Kontenbewegungen des Militärs kontrollieren soll, wenn sämtliche Parteien des deutschen Parlamentes mit diesem verfassungswidrigen Angriffskrieg in Asien uneingeschränkt kollaborieren, einem Krieg, der seine blutigen Tentakel nach Pakistan und Iran ausstreckt? Wussten Sie, dass afghanische Kriegsfürsten mit ihren Milizen seit Jahren Milliarden von Dollar von den Besatzungsmächten für ihre Dienste kassieren (2)? Wenn nein – warum wussten Sie das nicht? Und haben Sie sich mal gefragt, wofür diese Milizen das Geld eigentlich bekommen? Damit plötzlich der Frieden ausbricht und die Nato aus diesem geostrategisch äusserst bedeutsamen Grenzland zu China, Pakistan, Iran, dem ölreichen Turkmenistan, Kirgisien und Usbekistan abziehen muss?

Sagen Sie mal – warum hören Sie eigentlich immer nur dann von dieser Partei namens „Die Linke“, wenn es darum geht, auf besonders jämmerliche Art und Weise zu verlieren? Diese Partei – deren direkter Vorgänger schon einmal eine Invasion Afghanistans unterstützte, damals allerdings durch die Sowjetunion – fordert zwar nach aussen hin einen Abzug; ansonsten aber schweigt sie zu allen relevanten Informationen, hält die Füße still, buhlt um Wahlprofite durch die lukrative Wahlkampfkostenerstattung, um ihre Funktionärs-Kolonnen hoch für nichts zu bezahlen, hält gleichzeitig den anderen Kriegs-Parteien im Finanz-, Aussen- und Militär-Ausschuss den Rücken frei und jammert anschliessend ein bißchen vor den Kameras, weil sie wieder einmal “nichts machen” konnte. „Die Linke“ ist in dieser Berliner Scharade vielleicht der grösste Heuchler von allen.

Es wird durch das Militär immer wieder gefordert, in Afghanistan alles zu bekommen, was es braucht. Deutschland leistet sich laut Militärangaben derzeit 247.162 aktive Soldaten und Soldaten (3), um uns dem Verfassungsauftrag entsprechend z.B. gegen Dänemark, Polen und Frankreich zu verteidigen. Die Besatzungszone Nord-Afghanistans ist anderthalb mal so gross wie Deutschland. Nebenan stehen 1.3 Milliarden Chinesen, die Atommacht Pakistan und alle anderen oben aufgezählten Staaten.
Was also „braucht“ die Bundeswehr dort noch?

Die Bundeswehr braucht einen Fußtritt und zwar mit Schmackes, damit sie jetzt mal die Schnauze hält und nach Hause kommt. Das gilt für den kleinen Soldaten, wenn er zuhause mit seinen Heldengeschichten und T-Shirts prahlt, das gilt besonders für die Generäle und ihre verfassungswidrigen Machenschaften (die vom Parlament gedeckt werden) und das gilt im Speziellen für die Sondereinheiten, die sich einbilden hier illegal im Inland etwas zu melden zu haben.

Heute steht in der „Rheinischen Post“ (4) ein wirklich herzzerreißender Bettelbrief des Soldaten „Marc Lindemann“ an die CDU-FDP Kanzlerin Angela Merkel. Unter der Überschrift „Lassen Sie die Soldaten nicht im Stich“ werden dort für das deutsche Militär „Panzer, Hubschrauber, Artillerie und mehr Personal“ in Afghanistan gefordert.

Die Meisten wissen nicht, dass zu jedem Militär weltweit auch Einheiten für psychologische Kriegführung gehören. In Deutschland heisst das Militär bekanntlich „Bundeswehr“ und die psychologische Kriegführung „Operative Information“. Der Ausdruck “Operative Information” (5) umfasst

“alle Methoden und Maßnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens und der Einstellung von..Streitkräften sowie..Zivilbevölkerungen im Rahmen militärischer Operationen. Ziel der Operativen Information ist es, das Agieren der eigenen Streitkräfte zu erleichtern. Zur Planung und Umsetzung nutzt sie Erkenntnisse der Kommunikationswissenschaft, der Werbung und der Public Relations. Verwendet werden Massenmedien aller Art (Hörfunk, Fernsehen, Lautsprecheraufrufe, Handzettel, Plakate, Zeitungen, Give-aways, E-Mails, SMS, Gesprächsmedien usw.)”

Liebes Volk: haben Sie sich schon einmal gefragt, ob sie nicht durch Ihren eigenen, immer wieder geäusserten Friedenswillen, zum Gegner des eigenen Militärs geworden sind?
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Auszug von writersblog/broeckers

Der Mohn ist aufgegangen...
von Mathias Bröckers

Weil ich gerade an einem Buch über 100 Jahre Prohibition schreibe, kommt das Bloggen derzeit ein bißchen kurz. Im folgenden aber schon mal ein kleiner Auszug, passend zur aktuellen Afghanistan-Konferenz:

"Wir können hier das seit Beginn des Prohibitionsregimes wiederkehrende Muster erkennen: das Drogenverbot sorgt einerseits für exorbitante Profite und ermöglicht es dem Militär und Geheimdiensten andererseits, strafverfolgungsfreie Zonen und Transportwege zu schaffen und die Drogenprofite ihren jeweiligen Bündnispartnern und Warlords zukommen zu lassen.

Diese Politik der verdeckten Kriegsführung, mit der die CIA während des Kalten Kriegs an den asiatischen Rändern des Eisenernen Vorhangs kämpfte – in Birma in den 50er Jahren, in Laos in den 60er Jahren und in Afghanistan in den 80er Jahren – führte zu einer engen Verschmelzung dieser geheimen Kriegsführung mit dem Drogenhandel. Die Mobilisierung von Stammesverbänden, regionalen Kriegsherren und Aufständischen, die unter der Hand mit Waffen, Logistik und geheimdienstlichen Informationen ausgestattet wurden, war aus Sicht der Realpolitik des Kalten Krieges ein wirksames Mittel, um entlang des 3000 Kilometer langen Gebirgsriegels vom Himalaja zum Hindukusch den antikommunistischen Kampf zu führen.

Die Drogenproduktion in diesen Regionen nicht nur zu dulden, sondern ihr Protektion und Förderung zukommen zu lassen – in Birma und Laos stellte die CIA zum Beispiel die Transportflugzeuge für das Heroin zur Verfügung – war dabei aus Sicht der Strategen ebenso unvermeidlich wie unverzichtbar, denn anders waren die Stammeskrieger und Rebellengruppen kaum finanzierbar. Und ähnlich wie in den 20er Jahren als Nebenwirkung der Alkoholprohibition in den USA aus kleinen Gangstergruppen des jüdischen, italienischen und irischen Migrantenmilieus mächtige Mafia-Syndikate wurden, die den Rechtstaat und die öffentliche Ordnung weit stärker bedrohten als der Alkoholismus, wurden als Nebenwirkung des Kalten Kriegs in den unwegsamen Regionen des asiatischen Hochlands aus regionalen Stammesführern und Provinzfürsten mächtige Drogenbarone und Warlords.

Dass es sich bei diesen Bündnispartnern in der Regel Großkriminelle und brutale Feudalherren handelte, die die Protektion durch die Schutzmacht weidlich für ihre Zwecke ausnutzten, dieser unerwünschte Nebeneffekt mußte dem großen Ziel des Kalten Krieges untergeordnet werden. Die Fahnder und Agenten der "Drug Enforcement Agency" (DEA) hatten sich wie ihre Vorgänger in Anslingers FBN diesen außenpolitischen Gegebenheiten anzupassen – was im besseren Falle bedeutete, einfach nur wegzuschauen und nichts zu tun; oder im schlechteren Falle für eine Marktregulierung zu sorgen, indem man die Konkurrenten der verbündeten Drogenhändler nun verschärft auf's Korn nahm.

Douglas Valentine beschreibt im Detail (The Strength of the Pack – The Personalities, Politics and Espionage-Intrigues that Shaped the DEA, Walterwille 2009), wie beginnend in den 50er Jahren die Instituionen der Drogenverfolgung – zuerst das FBN, dannach das Buerau of Narcotics and Dangerous Drugs (BNDD) und dann die DEA – sukzessive von der CIA unterwandert und für außenpolitischen Interessen eingespannt werden. Unter dem Deckmantel der Drogenverfolgung hatten sich schon Anslingers FBN-Agenten im Ausland für geheimdienstliche Recherchen nützlich erwiesen, zumal in weniger befreundeten Ländern, wo die CIA nur schwer Zugang zu Informationen fand und eine offizielle Präsenz unmöglich war.

Mit der Regierung Reagan/Bush Anfang der 80er Jahre wurden diese Tätigkeiten weiter ausgebaut und die DEA-Agenten gleichzeitig von der Verfolgung großer Drogenströme aus Übersee abgezogen. Die übernahm jetzt eine von Vize-Präsdent Bush gegründete "South Florida Task Force", die unter anderem dafür sorgte, dass Piloten wie Barry Seal tonnenweise Kokain ungehindert ins Land bringen konnten. Diese Jahre waren, wie Douglas Valentine schreibt, "das Requiem für die Wölfe": das Ende der wirklichen Drogenfahndung und der "case making agents", die Phase "in der die DEA ihre Seele verlor" und zu einem Erfüllunsgehilfen der CIA wurde. "Ich dachte eigentlich, dass wir das Drogengeschäft bekämpften", so sagte ihm ein altgedienter Agent in einem Interview, "aber nach der Gründung des BNDD realisierte ich, dass wir es fütterten."

Der schon seit Anslingers Zeiten hinter den Kulissen geführte bürokratische Kampf über die Fahndungsbefugnisse und Mitteilungspflichten in Sachen Drogen zwischen Zollbehörde, FBI, CIA und DEA wurde in der Reagan/Bush-Ära endgültig entschieden, zugunsten einer verdeckten militärischen Außenpolitik, die nicht von "übereifrigen" Drogen-Fahndern gestört werden sollte. Falls dies doch einmal geschah, wie Ende 1990, als in Miami eine große Ladung Kokain aus Venezuela beschlagnahmt wurde und der neue DEA-Chef Robert Bonner Anklage erheben wollte, wurde er vom State Department und der CIA zurückgehalten, obwohl die Untersuchung ergeben hatte, dass auf diesem Weg im Lauf des Jahres über eine Tonne Kokain nach Miami geschmuggelt worden war.

Doch die Lieferungen waren von dem CIA-Beamten Mark McFalin und dem venezuelanischen General Guillen Davila organisiert, den man nicht vor Gericht bringen wollte, weil er ein Partner im Kampf gegen die von Hugo Chavez geführte linke Bewegung war: "Wie Robert Bonner auf die harte Tour lernen mußte, zogen Bush und die CIA ein von Drogen überflutetes Amerika einem kommunistisch regierten ölreichen Venezuela vor. Wie es am Anfang war, ist es heute und wird es immer sein: nationale Sicherheit geht über Drogenverfolgung."

Zur selben Zeit war der Kalte Krieg zwar formell beendet und die Sowjets aus Afghanistan vertrieben - mithilfe der islamistischen Mujaheddin und des Heroingeschäfts, das nun aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiets bald für 80% der Weltproduktion sorgte. In jedem von der sowjetischen Besatzung befreiten Landstrichen hatten die von der CIA und dem pakistanischen ISI unterstützten Kämpfer unter dem Paschtunenführer Gulbuddin Hekmatyar die Bauern zum Mohnanbau und zur Entrichtung einer "Revolutionssteuer" in Form von Opium aufgefordert. Ähnliches geschah dann 2002 nach dem Einmarsch der USA und dem Vordringen der "Nordallianz" auf Kabul zur Vertreibung des Taliban-Regimes. Dieses hatte den Opiumanbau auf Druck der USA in den Jahren zuvor mit radikalen Maßnahmen stark reduziert. Doch als ein Taliban-Botschafter im Mai 2001 in Islamabad mit den Amerikanern über Entschädigungszahlungen für die Farmer verhandelte und ziemlich exakt die 12 Milliarden Dollar, die das Heroingeschäft per anno abwirft, "für das afghanische Volk" forderte - wurden ihm zuerst 1,5 Millionen angeboten und dann 43 Mio. $ zugesagt und überwiesen.

Das eigentliche Geschäft freilich wurde nicht in Afghanistan selbst gemacht, sondern in den von CIA-Partner ISI kontrollierten Labors entlang der Grenze und in der Distribution gemacht. (...)Nach dem Ende des Taliban-Regimes, das den Mohnanbau 2001 auf 7.600 Hektar heruntergebracht hatte – im Jahrzehnt zuvor waren jeweils zwischen 50.000 und 90.000 Hektar angebaut worden - hat sich die Lage indessen keinesfalls verbessert, sondern dramatisch zugespitzt, 2004 wurde auf 131.000 Hektar wieder Opium geerntet, 2007 waren es 193.000 Hektar.

Und wer ermöglicht diese größte Opium,- und Heroinschwemme aller Zeiten ? Richtig - es sind die Militärs der USA, Großbritanniens und der deutschen Bundeswehr, die mit dem Geld ihrer Steuerzahler dafür sorgen, dass in Afghanistan soviel Opium und Heroin produziert wird wie nie zuvor. Vor der Invasion des Landes wurde in Afghanistan nur Mohn angebaut und Opium exportiert, jetzt verarbeiten dutzende Fabriken den Rohstoff zu Heroin. Die Kolonnen schwarzer Jeeps, die den begehrten Stoff dann über Usbekistan Richtung Westen transportieren, werden an der Grenze nicht kontrolliert - an dem hochmodernen, mit EU-Geldern finanzierten Kontrollequipment zur Eindämmung des Drogenhandels werden sie vorbeigewunken. Darüber berichtete der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, der dieses Treiben von 2002 bis 2004 beobachtet hat. (http://www.dailymail.co.uk/news/article-469983/Britain-protecting-biggest-heroin-crop-time.html) Sein Blog ( http://www.craigmurray.org.uk/ ), in dem er den Skandal weiter thematisierte, ging 2007 kurzzeitig vom Netz, nachdem er den usbekischen Oligarchen und Gazprom-Milliardär Alisher Usmanov – einen Freund des Präsidenten Karimov, der als dessen möglicher Nachfolger gehandelt wird - als "Gangster", "Erpresser" und "Heroindealer" bezeichnet hatte. Murrays Internetprovider wurde durch das Anwaltsschreiben einer namhaften Londoner Großkanzlei erschreckt, die im Auftrag Usmanovs die Löschung forderte – doch kurz darauf war der Beitrag wieder online, denn der Jurist und derzeitige Universitätspräsident Craig Murray wartet nur darauf, verklagt zu werden. Er ist sich sicher, genügend Beweise und Zeugen aufzubieten, um seine Behauptungen zu belegen.

Keinen eindeutigen Beweis gibt es indessen dafür, was der ehemalige ISI-Chef Generaloberst Hamid Gul, der in dieser Eigenschaft von 1987 –1989 eng mit der CIA und den Mujaheddin-Kämpfern zusammenarbeite, im Dezember 2009 in einem Gespräch mit der Zeitschrift "Foreign Policy" erklärte: "Abdul Wali Karzai (der Bruder des afghanischen Präsidenten) ist der größte Drogenbaron Afghanistans", sagt er unverblümt. Er setzte hinzu, dass die Drogenbarone ebenso im Waffenschmuggel tätig sind, einem "blühenden Handel" in Afghanistan. "Aber was aus meiner Sicht am meisten verstört ist, dass auch Militärmaschinen, amerikanische Militärmaschinen, dazu benutzt werden..." (http://www.foreignpolicyjournal.com/2009/08/12/ex-isi-chief-says-purpose-of-new-afghan-intelligence-agency-rama-is-%E2%80%98to-destabilize-pakistan%E2%80%99/ )
Auch wenn der Ex-Geheimdienstchef beteuert, er habe diese Information aus verläßlichen Quellen, ist das natürlich kein Beweis, paßt aber sowohl in die Tradition der verdeckten Kriegsführung der CIA, die ihren Heroin handelnden Waffenbrüdern schon in den 60ern in Birma und Laos die Luft-Logistik zur Verfügung stellte, als auch in das Bild, das Craig Murray von der aktuellen usbekisch-russischen Connection zeichnet.Es zeigt sich also, dass es auch 20 Jahre nach dem offiziellen Ende des Kalten Kriegs nach wie vor Prioritäten gibt, für die das Drogengeschäft unverzichtbar ist, sodass die Probleme durch den Mißbrauch immer billiger werdenden Heroins und Kokains in den westlichen Ländern billigend in Kauf genommen werden müssen - für das "höhere" Ziel geopolitischer Machtausweitung. (...)
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Auszug von zeitfragen.ch

Die Einschüchterungskampagne der EU gegen Griechenland kann zum Untergang des Euro führen

zf. Kommentatoren vergleichen das derzeitige Vorgehen der Europäischen Union gegenüber Griechenland bzw. der griechischen Schuldenkrise als Spiel am Rande des Abgrundes, bei dem man sich mit dem Gegenspieler an den Rand einer Felsklippe begibt, um ihn zum Nachgeben zu bringen, bevor am Ende beide in den Abgrund fallen.
Die massiven Drohungen seitens der EU, die Griechenland mit Strafen und mit Kürzungen oder der Beendigung finanzieller Hilfe droht, verschärfen die Krise. Treibt die EU das Spiel zu weit, droht Griechenland der Staatsbankrott – und dieser wiederum könnte zum Anlass werden, dass das ganze Eurosystem zusammenbricht.1
Die Finanzwelt regierte postwendend, als die Rating-Agentur Fitch im Dezember die griechischen Schulden aufgrund der hohen Staatsverschuldung auf BBB+ senkte und damit die Kreditwürdigkeit des Landes herabstufte: Dieser Hinweis auf einen möglichen Staatsbankrott führte dazu, dass griechische Staatsanleihen umgehend abgestossen wurden, Hedgefonds wetteten gegen das Land, die Risiokoprämien auf die Staatsanleihen stiegen, die griechische Börse brach ein.
Zugleich fordert die EU brutale Massnahmen: «Die Europäische Union und der Internationale Währungsfond verlangten, dass sie ihre privaten Schulden durch staatliche Obligationen ersetzen, dies mit Steuererhöhungen finanzieren, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren und die Bürger dazu zu verpflichten, ihr Erspartes zu  verbrauchen. Dabei wächst nicht nur die  Verbitterung gegen die Verursacher dieser Schulden, sondern auch gegen die neoliberalen ausländischen Berater und Gläubiger, die dieses Regierungen dazu drängten, ihre Banken und öffentlichen Infrastrukuren an Insider zu verkaufen.»2
Die harte Linie der EZB, die den Griechen jede «Sonderbehandlung» verweigert, führte zu einem weiteren Fall der griechischen Anleihen und verteuerte jede Kreditaufnahme zum Abbau des Haushaltdefizites noch weiter.
«Während Trichet von den Griechen brutale Sparmassnahmen fordert und die EU-Kommission Griechenland beschuldigt, Haushaltsdaten zu verfälschen, arbeitet eine Arbeitsgruppe der deutschen Regierung auf Hochtouren daran, legale Schlupflöcher zu finden, die eine nach den EZB-Statuten eigentlich verbotene Finanzhilfe für Griechenland doch noch ermöglichen soll.
Marco Annunziata von der italienischen Bank Unicredit kommentierte, die EU spiele ein sogenanntes ‹chicken game›, bei dem Griechenland dazu gezwungen werden soll, massive Sparmassnahmen durchzuführen, doch für den Notfall werde eine Rettungsoperation vorbereitet.»3
Gibt die griechische Regierung dem Druck der EU nach, riskiert sie soziale Unruhen. Nicht umsonst hat der griechische Premierminister Georgios Papandreou geäussert: «Lohnarbeiter werden nicht für diese Situation bezahlen: Wir werden nicht fortfahren mit Lohnstopp und Lohnabbau. Wir sind nicht dafür an die Macht gekommen, um den Sozialstaat, niederzureissen.»4
Die Drohung der EU, Griechenland keine Finanzhilfe zu gewähren, führt diese allerdings selber an den Rand des Abgrundes: Sollte Griechenland sich nämlich entschliessen, zur nationalen Währung zurückzukehren, um selber wieder handlungsfähig zu werden und mittels Abwertung seine Wirtschaft wieder in den Griff zu bekommen, könnte dies durchaus auch bei anderen vom Staatsbankrott bedrohten EU-Ländern Schule machen. Die südlichen EU-Länder wie Portugal, Spanien und Italien, aber auch Irland könnten dem Beispiel folgen, was über kurz oder lang zum Auseinanderbrechen der Währungsunion und zum Ende des Euro führen würde.
So hatte die Europäische Zentralbank bereits eine Studie in Auftrag gegeben, um abzuklären, welche rechtlichen Folgen der Austritt eines Mitgliedlandes aus der Währungsunion hätte: «Die Studie, die am 18.1. an den ‹Daily Telegraph› durchsickerte, ist ein Paradebeispiel für das neofeudale EU-Rechtssystem: Ihr Autor kommt zu dem Schluss, dass ein Land, das den Euro aufgibt, automatisch aus der EU ausgeschlossen wird. ‹Der Verfasser macht eine Kette verquerer, jesuitischer und boshafter Argumente, wie es die EU-Rechtsvertreter oft tun›, kommentiert Ambrose Evans-Pritchard vom ‹Telegraph›. Es sei eine neue Rechtsordnung geschaffen worden, die das alte Konzept der Souveränität ablöse und die Rechte von Nationen permanent einschränke. Solche Argumente sollen die griechische Öffentlichkeit einschüchtern, könnten aber auch das Gegenteil bewirken.»5
In einem Kommentar ist zu lesen, dass viele schon Ende der 80er Jahre gewarnt haben, «die nationale Souveränität aufzugeben und sich 1989 dieser Erpressung als Bedingung für die deutsche Wiedervereinigung zu beugen». Weiter heisst es dort: «Deutschland ist nicht nur gezwungen worden, durch die Einheitswährung indirekt die anderen EU-Länder zu finanzieren, sondern auch, die wissenschaftsfeindliche, grüne Ideologie der EU mitzutragen. Man muss nun zumindest zu einem Europa wie vor dem Maastrichter Vertrag zurückkehren – oder noch besser zu einem Europa der Vaterländer von souveränen Republiken. Die ohnehin notwendige Wiederaufnahme eines Systems von festen Wechselkursen wird die Gefahr einer Spekulation gegen einzelne Währungen beheben.»6 •

1    yourhomeadviser.com  
2    Michael Hudson. Recovering from Neoliberal Disaster: Why Iceland and Latvia Won’t (and Can’t) Pay the EU for the Kleptocrats’ Ripoffs. Auf: http://investment-blog.net  
3    Strategic Alert, Kurzfassung. Jahrg. 24, Nr. 3 vom 20. Januar 2010. (Beim Feiglingsspiel (engl. Chicken Game) fahren zwei Sportwagen mit hoher Geschwindigkeit aufeinander zu. Wer ausweicht, beweist seine Angst und hat verloren. Weicht keiner aus, haben beide Spieler zwar die Mutprobe bestanden, ziehen jedoch daraus keinen persönlichen Nutzen, weil sie beide ihr Leben verlieren.)
4    Ambros Evans-Pritchard. Greece defies Europe as EMU crisis turns deadly serious. The Telegraph vom 13.12.2009. www.telefgraph.co.uk
5    Strategic Alert. a.a.O.
6    Strategic Alert. a.a.O.
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Auszug von gulli-news

SWIFT-Abkommen auf der Kippe?
von Simon Columbus

Die heftig umstrittene Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten steht auf der Kippe. Das Europäische Parlament fühlt sich von EU-Kommission und Rat an der Nase herumgeführt. Nun könnten die Abgeordneten dem Abkommen die Zustimmung verweigern.

Der Informationsaustausch mit den USA steht vor allem aus Gründen des Datenschutzes massiv in der Kritik. In der gestrigen Debatte vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) behauptete der Vertreter der EU-Kommission Jonathan Faull allerdings, ein Veto des Parlaments würde zu einer "Datenschutzlücke" führen, da "die USA weiterhin auf anderen Wegen an Informationen zu gelangen versuchen und Zwangsmaßnahmen ['subpoena powers'] einsetzen werden. Was dann nicht gilt, sind die Datenschutzbestimmungen" des SWIFT-Abkommens.

Der stellvertretende Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli widersprach dem jedoch deutlich. Im Falle eines "Nein" des Parlaments würden die Datenschutzgesetze der einzelnen EU-Mitgliedsländer gelten, und "die sind stärker". Im Gegenzug wies Buttarelli dem Abkommen diverse Rechts- und Datenschutzunsicherheiten nach.

Zudem zerlegten die Parlamentarier die Argumentation, ein "Nein" zum SWIFT-Abkommen würde zu einer "Sicherheitslücke" führen. Selbst der konservative österreichische Abgeordnete Ernst Strasser erklärte, "wenn es eine Sicherheitslücke gäbe, dann hätten wir sie jetzt – vom 1. bis zum 31. Januar". In dieser Zeit ist die SWIFT-Infrastruktur bereits umgestellt, so dass amerikanische Behörden nicht mehr auf die Daten zugreifen können.

Ab dem 1. Februar soll sich das ändern. Dann tritt das Interimsabkommen in Kraft, dass die europäischen Innen- und Justizminister am 30. November verabschiedet haben, einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Doch durch eine Panne gilt die neue EU-Verfassung auch für das SWIFT-Abkommen. Dadurch erhält das Europaparlament ein Mitbestimmungsrecht in der Sache.

Eigentlich hätten die Abgeordneten schon lange über den Informationsaustausch abstimmen sollen. Doch die EU-Kommission har in den letzten Monaten das Parlament an der Nase herumgeführt. Anstatt wie vorgesehen das Abkommen "zügig" weiterzuleiten, redete sich der derzeitige Ratspräsident Zapatero mit Übersetzungsschwierigkeiten heraus.

Netzpolitik.org* hat heute eine Reihe von Briefen des Parlamentspräsidenten Buzek an Zapatero und seinen Vorgänger Reinfeldt veröffentlicht, die zeigen: Immer wieder wurde darauf gedrängt, das Abkommen endlich den Abgeordneten zugänglich zu machen.

Letztlich kam es zum Eklat: Am 20. Januar log der Vertreter der spanischen Ratspräsidentschaft Diego López Garrido offensichtlich vor dem Parlament, als er sagte, die Übersetzung in alle Amtssprachen der EU sei noch nicht fertig. Denn zu diesem Zeitpunkt war die Veröffentlichung des Abkommens im Offiziellen Journal der Europäischen Union bereits eine Woche her. Später versuchte López Garrido, sich mit einer ausstehenden "rechtlich-sprachlichen Überprüfung" herauszureden.

Anfang dieser Woche haben die Parlamentarier nun endlich das Abkommen zugestellt bekommen. Für eine Abstimmung darüber bleibt bis zu seinem Inkrafttreten am 1. Februar allerdings keine Zeit mehr. Eine Bitte Buzeks, den Start des Informationsaustauschs um zwei Wochen zu verschieben, wurde von Zapatero als "rechtlich unmöglich" abgeschlagen.

Daher wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der gestern getagt hat, seine Empfehlung für das Parlament am 4. Februar beschließen, vier Tage, nachdem US-Behörden wieder auf innereuropäische Finanztransaktionsdaten zugreifen können. Die Abgeordneten sollen am 9. oder 10. Februar über ihre Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.

Zwischendurch gab es sogar Befürchtungen, das Interimsabkommen könnte in Kraft bleiben, selbst wenn die Parlamentarier ein Veto aussprechen. Die Ratspräsidentschaft hat aber versichert: Wenn die Abgeordneten "Nein" sagen, wird das Abkommen aufgekündigt. Dann läuft es nach 40 Tagen aus.

Derzeit herrscht im Europaparlament eine Stimmung, in der eine Ablehnung des Informationsaustauschs tatsächlich möglich erscheint. Grüne, Linke und Liberale sind gewillt, "Nein" zu sagen. Der Verband EDRi ruft daher dazu auf, besonders sozialdemokratische und konservative Abgeordnete anzurufen und Bedenken gegenüber dem SWIFT-Abkommen Ausdruck zu verleihen. "Wir [...] sind kurz vor dem dicksten Erfolg der Datenschutzbewegung seit 9/11", sagt der Politwissenschaftler Ralf Bendrath.

* Disclaimer: Der Autor schreibt ebenfalls für netzpolitik.org und hat den entsprechenden Artikel dort verfasst.
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Auszug von nachdenkseiten

Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU
von Albrecht Müller

Wenn die Befürworter der Hartz-Gesetze und dabei insbesondere die mitverantwortlichen Sozialdemokraten diese zerstörerischen Reformen verteidigen, dann verweisen sie routinemäßig auf das angeblich notwendige Ziel der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung. Ziel war jedoch etwas ganz anderes. Ein Freund der NDS hat dies in einer Analyse niedergeschrieben, die einen guten Überblick verschafft. Albrecht Müller.

Vorweg zwei Bemerkungen zum Text des NachDenkSeiten-Freundes:

Erstens: Unser Autor zitiert aus der Rede des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor dem Word Economic Forum in Davos vom 28.1.2005. In dieser Rede nennt Schröder das Ziel seiner Agenda: den Aufbau eines Niedriglohnsektors. Er sagt auch sonst noch einiges, was im Rückblick die Rolle dieses Bundeskanzlers und auch die abgeklatschte Dürftigkeit seiner Argumente sichtbar macht. Er beruft sich auf die gängigen Glaubensmuster, wonach Globalisierung und demographische Wandel uns zu seinen Reformen quasi gezwungen hätten. Und Schröder bekennt sich eindeutig zur Teilprivatisierung der Altersvorsorge und der Gesundheitsvorsorge. Was daraus geworden ist, haben wir am Fall der Riester-Rente vielfältig beschrieben und erleben wir beim Thema Krankenkassenbeiträge.

Zweitens: Gegen Ende des Textes wird sichtbar, dass unser Autor große Hoffnungen in das kommende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV setzt. Wolfgang Lieb und ich sind da sehr viel skeptischer. Am 9. Februar, dem Tag der Urteilsverkündung, könnte sich die Tendenz des Verfassungsgerichtspräsidenten Papier durchsetzen. Er betreibt - nach meiner Erinnerung mindestens seit Februar 2003 - eine Lockerung der Verbindlichkeit des Sozialstaatsversprechens.
Wir wollen in dieser Sache keinesfalls Recht behalten.

Hier der Text des Freundes der NachDenkSeiten:

Warum wurde der Arbeitsmarkt in D. mit den Hartzreformen (Hartz I-IV) und den jetzigen Rahmenbedingungen der Leiharbeit liberalisiert?

Ging es dem Gesetzgeber bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe darum, das Sozialhilfeempfänger durch die BA besser vermittelt werden sollten?

Nein, das Ziel der Einführung von Hartz I-IV und der jetzigen Rahmenbedingungen der Leiharbeit ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU!

Unser Alt-Bundeskanzler Schröder bestätigt das am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos [PDF - 23.1 KB]:

…Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. ….

Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird. …

Warum soll es in D. den größten Niedriglohnsektor in der EU geben?

Da D. die größte Volkswirtschaft in der EU ist, wird damit nach meiner Auffassung die Lissabon-Strategie (EU soll weltweit der beste Wirtschaftsstandort sein) über das Schröder-Blair-Papier und die Agenda 2010 umgesetzt.

D. ist damit nach meiner Auffassung ein Testgelände für diese Art der Arbeitsmarktliberalisierung in ganz Europa.

Wie kann man Menschen dazu drängen in einem Niedriglohnsektor zu arbeiten?

Indem man Menschen so wenig Geld lässt, das sie davon zwar überleben, aber nicht leben können. Herr Müntefering sagte dazu: “Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen.” oder so ähnlich.

Dazu haben SPD, Grüne, Union und FDP zum 01.01.2005 das SGB II eingeführt, womit die alte Arbeitslosenhilfe auf das Sozialhilfeniveau vom 01.07.2003 gekürzt wurde.

Zitat aus dem SGBII-Gesetzentwurf vom 25.07.2003 (Seite 23 des Dokumentes) zum

§ 20, Abs. 2 SGB II:

(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 297 Euro, in den neuen Bundesländern 285 Euro.

Zitat aus der Begründung zum SGBII-Gesetzentwurf vom 25.07.2003 (§ 20, Abs. 2 SGB II, Seite 33, B. Besonderer Teil):

Die monatliche Regelleistung zur Sicherung des laufenden Lebensunterhalts orientiert sich hinsichtlich ihrer Höhe an dem jeweils maximalen monatlichen Regelsatz (hier: Stand 1. Juli 2003), der im Rahmen der Sozialhilfe für die alten Bundesländer einschließlich Berlin (Ost) bzw. in den neuen Bundesländern gezahlt wird…

In SGBII-Gesetzentwurf vom 13.08.2003 wurden dazu noch die durchschnittlichen einmaligen Leistungen hinzugerechnet, die offensichtlich im Gesetzentwurf vom 25.07.2003 nicht eingerechnet wurden:

285 Euro/Monat + 46 Euro/Monat = 331 Euro/Monat (Ost)

297 Euro/Monat + 48 Euro/Monat = 345 Euro/Monat (West)

Zitat aus dem vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vom 13.08.2003 (Seite 25 des Dokumentes) zum § 20 Abs. 2 SGB II:

(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 345 Euro, in den neuen Bundesländern 331 Euro.

Diese pauschalierten einmaligen Leistungen, die ehemalige Sozialhilfeempfänger damals auf Antrag bekommen haben, sind für einmalige Ausgaben gedacht (z.B. für einen kaputten Kühlschrank) und sollen von den Arbeitslosen monatlich angespart werden, was natürlich auf Grund der geringen Leistungen nicht möglich ist. Ist ein Kühlschrank kaputt, bekommen Arbeitslose dafür heute keinen einzigen Cent und müssen sehen, wie sie damit klar kommen.

Zur Schaffung des größten Niedriglohnsektors in der EU wurde das SGB II als Kombilohn-Modell konzipiert (§§ 10, 11 und 30 SGB II), wobei die Zumutbarkeit im § 10 SGB II allein auf sittenwidrige Löhne gesenkt wurde (sprich Löhne die unterhalb von mehr als 30 % unter Tariflöhnen von z.B. 4,82 Euro/Std. liegen). Bruttolöhne von unter 6 oder 5 Euro/Std. wurden damit als “zumutbar” deklariert, obwohl davon niemand allein leben kann, was politisch auch nicht gewollt war und ist!

Im Politiker-Jargon heißt das “Mindesteinkommen”, sprich ein Armutslohn (trotz Vollzeittätigkeit) und steuerfinanzierte ergänzende Sozialleistungen zur Gewinnmaximierung von Unternehmen!

Zitat der TAZ vom 19.12.2003 unter dem Titel: “Regierung verteidigt Lohndumping”:

…Das Wirtschaftsministerium wiederum versteht die Kritik nicht: Die Debatte rund um die Zumutbarkeit sei “völlig überzogen”. Eigentlich würde sich kaum etwas ändern; die geltende Zumutbarkeitsregelung sei schon “sehr scharf”. Bereits jetzt seien Arbeitslose nach sechs Monaten verpflichtet, Jobs anzunehmen, die nicht mehr einbringen als Arbeitslosengeld oder -hilfe.

In konkreten Zahlen: Das Arbeitslosengeld liegt durchschnittlich bei 767 Euro, die

Arbeitslosenhilfe bei 510 Euro monatlich. Also hat das Wirtschaftsministerium errechnet, dass sich Empfänger von Arbeitslosenhilfe nicht beklagen sollten, wenn sie künftig für 5 Euro pro Stunde schuften. “Dann haben sie 800 Euro bei einem Vollzeitjob!”, hieß es gestern triumphierend…

Quelle: TAZ

Eigentlich sollte auch das SGB II das unterste soziale Netz in D. sein, mit dem ein leben in Würde möglich sein sollte (Art.1 GG), jedoch kann auf Grund des § 31 SGB II dieses (heruntergerechnete) Existenzminimum noch bis zu 100 % gekürzt werden (§ 31 Abs. 5 SGB II), wenn Menschen nicht dazu bereit sind, trotz Vollzeittätigkeit in Armut zu leben (mit späterer Altersarmut) und sich dann noch den Behörden bei Terminen Vorhaltungen anhören zu müssen, warum sie denn nicht mehr Lohn bekommen, um unabhängig von Sozialleistungen zu leben!

Für diese ca. 1,3 Mio. sogenannten “Aufstocker” zahlen Steuerzahler 8-9 Mrd. Euro/a an indirekten Subventionen für höhere Unternehmensgewinne!

Die SPD hat mit dieser neoliberalen Politik seit 1998 die Hälfte aller Mitglieder und 10 Mio. Wähler verloren, was nach meiner Auffassung auch berechtigt ist, denn ohne die Zustimmung der SPD, Grünen und Gewerkschaften hätte es diese neoliberale Politik in D. nie gegeben.

Zum Glück gibt jedoch am 09.02.2010 das Urteil des BVerfG zu Hartz IV, in dem das BVerfG erstmalig in unserer Geschichte das bisher schwammige Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG) i.V.m. der Menschenwürde (Art.1 GG) inhaltlich definieren wird.

Die Richter des BVerfG werden damit erstmalig ein “Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums” bestimmen, das dann eigentlich nicht mehr durch Regierungen gekürzt werden kann, da es ansonsten verfassungswidrig wäre.
Quelle: Spiegel Online

Was hat dieses Urteil des BVerfG mit dem Niedriglohnsektor in D. zu tun?

Bisher wurde das Sozialhilfeniveau so berechnet:

Unterste 20 % der Einkommen - Lohnabstandsgebot = Sozialhilfeniveau, was jedoch schon heute mit Löhnen von unter 6 oder 5 Euro/Std. unterlaufen wird, wie die ca. 1,3 Mio. “Aufstocker” zeigen.

In Zukunft wird es aber dann ein Mindestlohngesetz geben müssen, das sich wie folgt berechnet:

Sozialhilfeniveau nach Vorgabe des Art. 1 und 20 GG (BVerfG) + Lohnabstandsgebot von z.B. 20 % = gesetzlicher Mindestlohn

Kommt dieser gesetzliche Mindestlohn nicht (den die SPD zuletzt am 14.06.2007 im Bundestag abgelehnt hat, obwohl sie vorher Unterschriften dafür gesammelt hat!), dann könnten sich heutige 8-9 Mio. Niedriglohnempfänger die Frage stellen, warum sie denn überhaupt noch arbeiten gehen.

Auf Grund des kommenden Urteils des BVerfG am 09.02.2010 kann die Lissabon-Strategie also nicht mehr aufgehen und Arbeitnehmer müssen damit in Zukunft einen Lohn bekommen, von dem sie ohne ergänzende Sozialleistungen leben können, da ansonsten die Zahlungen für das ALG II ins Unermessliche steigen könnten.

Je näher der Termin 09.02.2010 rückt, umso mehr nimmt die Hetze gegen Arbeitslose wieder zu, wie z.B. BR, Bild und FAZ zeigen.

Das BVerfG wird am 09.02.2010 ein Grundsatzurteil fällen, das alle Bürger in D. betreffen wird und den neoliberalen Politikern, Lobbyisten und Reichen natürlich überhaupt nicht gefallen wird. Bis 90 % der Bevölkerung merkt, das dieses Urteil auch zu ihren Gunsten ist, wird die Hetze auf Arbeitslose nach dem Urteil des BVerfG erst richtig losgehen.

P.S.: Hier noch eine Argumentation für christliche Menschen in Bezug auf einen vernünftigen gesetzlichen Mindestlohn in D.:

In der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik gibt es den bekannten Begriff des gerechten Lohnes, der geeignet sein muss “Sein und den Seinigen materielles, soziales, kulturelles und spirituelles Dasein angemessen zu gestalten” (Zitat aus Gaudium et spes, 67; zum Argument päpstlicher Rat für Gerechtigkeit und Frieden, Kompedium der Soziallehre der Kirche, Freiburg: Herder, 2006, 302).

Dieser christliche Grundsatz gilt offenbar nicht in der deutschen Politik der CDU/CSU, da es bis dato keine nationale Umsetzung des Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta durch ein Mindestlohngesetz gibt (siehe Bericht des Europarates zur Einhaltung des Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta,). Diese Vorgabe der katholischen Soziallehre findet sich nicht nur im Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta, sondern auch in 10 von 16 deutschen Länderverfassungen.

Dazu heißt es auch im nichtrechtskräftigen Urteil des SG Berlin vom 27.02.2006 (S 77 AL 742/05):

Wesentliche Kriterien sind für die Gestaltung von Arbeitsentgelten Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG sowie Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta (EuSC - in der Bundesrepublik in Kraft seit 26. Februar 1965). Nach Art. 4 Nr. 1 EuSC erkennen die Vertragsstaaten das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt an, welches ausreicht, um diesen und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Die Vorschrift ist einfaches Bundesrecht auf Gesetzes-, nicht auf Verfassungsebene. Sie räumt Bürgern zwar keine subjektiven Rechte ein (BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03), ist allerdings als Auslegungsmaßstab bei Wertentscheidungen, wie denen des § 138 Abs. 1 BGB heranzuziehen…

Quelle: Berlin.de
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Auszug von karl weiss journalismus

Wie die Öffentlichkeit in der Terrorabwehr getäuscht wird
“...in jeder Apotheke erhältlich”
von Karl Weiss

15. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 8. September 2006 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn weiterhin dürfen keine Flüssigkeiten im Handgepäck ins Flugzeug mitgenommen werden und weiterhin wird mit solchen unsinnigen Massnahmen Stimmung gemacht für immer mehr Überwachung und für den Abbau von Rechten von Verdächtigen.

„Terroranschläge von der Größenordnung des 11. September vereitelt. “„Einen Massenmord unvorstellbaren Aussmaßes hat die britische Polizei mit den Festnahmen verhindert.“ „Die Täter haben zwanzig Flugzeuge gleichzeitig zum Absturz bringen wollen. Bis zu 2000 Menschen wären ums Leben gekommen.“
„Zwar seien sie noch nicht in den Flugzeugen gesessen, aber dem Abflug sehr nahegekommen“. Niemand darf mehr mit Flüssigkeiten im Handgepäck ins Flugzeug. Getränke, Kosmetikartikel, Shampoos, Zahnpasta müssen weggeworfen werden, bevor man ins Flugzeug darf. Grund: Man kann angeblich einen Sprengstoff mit einfachen flüssigen Rohstoffen herstellen, die, wie es hieß, „in jeder Apotheke” zu kaufen sind. Das ist frech gelogen.

Wenn man Chemiker ist wie der Berichterstatter, fühlt man sich herausgefordert, wenn plötzlich ein so einfach herzustellender Sprengstoff in allen Schlagzeilen auftaucht. In einigen der Meldungen ist auch der Name genannt: Acetonperoxid. Wenn man das googelt, kommen dann auch schon Ergebnisse, die auch ein Laie versteht:

„Obwohl Acetonperoxid leicht herzustellen ist und auch einen recht kräftigen Sprengstoff darstellt, hat es doch auch einige gravierende Nachteile. Der schlimmste ist seine hohe Empfindlichkeit insbesondere gegenüber Funken und Flammen. Wird Acetonperoxid offen liegend (und nur dann!!!) entzündet, reagiert es mit heftiger Verpuffung sobald die Flamme auch nur in die Nähe der Substanz gekommen ist. Dieses Bild ändert sich schlagartig wenn Acetonperoxid auch nur der geringsten Verdämmung unterliegt, ein dünner Wickel aus Alufolie oder Papier genügt und die Substanz geht sofort in Detonation über. Auch die Schlag und Reibempfindlichkeit sind sehr groß, Acetonperoxid ist ähnlich schlagempfindlich wie Nitroglyzerin!

”Man kann dann auch noch nachlesen, was man zur Herstellung braucht: Aceton, 30%iges Wasserstoffperoxid und eine konzentrierte Säure, wie konzentrierte Salzsäure oder konz. Schwefelsäure.

Genau gesagt, handelt es sich um ein dimeres Acetonperoxid oder ein trimeres Acetonperoxid. Beide sublimieren, d.h. sie gehen aus dem festen direkt in den gasförmigen Zustand über.

Zusammengefaßt: Acetonperoxid läßt sich als Sprengstoff nicht handhaben. Es ist viel zu gefährlich, noch weit gefährlicher als Nitroglyzerin. Es gibt auch keine einfache Methode, es zu phlegmatisieren, also handhabbar zu machen. Man kann es z.B. nicht in Kieselgur aufnehmenund und damit ungefährlich machen, wie das bei Nitroglyzerin der Fall ist (Dynamit).

Es explodiert zwar unter Wasser nicht mehr leicht, aber das ist erneut ein Problem der Handhabbarkeit. Wie soll man es nun explodieren, ohne langes Versuchen und ohne daß man eine Zündexplosion auslöst mit einem Explosivstoff [oder einem Zünder], den man wiederum nicht ins Flugzeug schmuggeln kann?

Gehen wir, bevor wir weiter ins Detail gehen, auf die Frage der Verfügbarkeit in jeder Apotheke ein.

Fangen wir an mit Aceton. Entgegen den allgemeinen Angaben in verschiedenen Quellen ist Aceton in allen Industrieländern und auch vielen weniger entwickelten Ländern nicht mehr frei [in Apotheken] erhältlich, schon gar nicht in Mengen, wie sie für größere Explosionen gebraucht werden. Die meisten der Referenzen geben noch an, daß Aceton als Nagellackentferner gebraucht und frei verfügbar sei. Das ist nicht mehr der Fall. Als Nagellackentferner wurde Aceton schon seit einiger Zeit ersetzt, einfach weil es extrem aggressiv für die Haut ist, weil es völlig entfettet. Heute verwendet man typischerweise Essigsäure-ethyl-ester oder andere Lösemittel als Nagellackentferner.

Der Hauptgrund, warum Aceton keineswegs mehr überall frei erhältlich ist, ist seine Bedeutung bei der Herstellung von Drogen. Sowohl für die Herstellung von Kokain als auch von Heroin in konsumierbarer Form braucht man Aceton. Aus diesem Grunde ist Aceton eine kontrollierte Substanz, die auch für chemische Fabriken [in grösseren Mengen] nur noch zur Verfügung gestellt wird, wenn die Nicht-Ersetzbarkeit erwiesen ist und auch dann werden die konsumierten Mengen überwacht.

Machen Sie einen einfachen Test: Gehen Sie in eine Drogerie oder Apotheke und verlangen sie einen halben Liter Aceton oder eines Nagellackentferners, der noch aus Aceton besteht. Sie werden beides kaum finden. Allerdings gibt es noch Länder, wo man Aceton bekommen kann. Eventuelle Terroristen könnten sich also in solchen Ländern versorgen, wenn sie ein hohes Maß an krimineller Energie aufbringen. [Die Notwendigkeit des Aceton-Schmuggels würde dann aber eine von Profis kaum akzeptiertes Risiko bedeuten.]

Zweiter Inhaltsstoff: 30%ige H2O2-Lösung (Wasserstoffperoxidlösung in Wasser), früher Wasserstoffhyperoxid genannt. Die Reaktion funktioniert keineswegs mit 10%iger oder 3%iger. Auch hier: Völlige Fehlanzeige. Zwar wird 3%ige Lösung frei verkauft und auf Rezept bekommt man auch die 10%ige (in Brasilien bekommt man auch die zehnprozentige in Drogerien im freien Verkauf), aber die benötigte 30%ige gibt es nirgends in Apotheken oder Drogerien. Man könnte sie sich eventuell in Chemikalienvertriebsfirmen bekommen, aber dann wäre man leicht zurückzuverfolgen, denn dort kann man nicht einfach anonym hingehen und etwas kaufen.Es gibt allerdings zum Beispiel die Möglichkeit, einen Auftrag für eine geeignete Menge Wasserstoffperoxidlösung zwischen andere Aufträge z.b. einer Chemie-Firma zu plazieren. Ein Chemiker dort, eventuell auch ein anderer Angestellter, könnte so eine solche Lösung besorgen - wäre aber auch von Entdeckung bedroht. [Wiederum ein nicht akzeptables Risiko für Profis.] Wiederum braucht man entsprechende Verbindungen und ein hohes Maß an krimineller Energie.

Dritte Substanz: Konzentrierte Salzsäure oder Schwefelsäure. In etwa gleiche Bedingungen. Jemand in einer Chemie-Firma könnte so etwas eventuell besorgen. Frei verkäuflich in Apotheken/Drogerien? Fehlanzeige! Wiederum: Hohe kriminelle Energie benötigt.

Mischt man nun die drei Ingredientien in einem Verhältnis, das hier nicht aufgedeckt werden soll, erhält man nach einiger Zeit eine weiße Masse, die bei technischen Ausgangsprodukten auch gelb oder bräunlich sein kann. Das ist eine Mischung des Dimers und des Trimers von Acetonperoxid. Da gibt es nur ein ganz großes Problem: Diese Masse explodiert oder entzündet sich schon im Sonnenlicht oder UV-Licht bei Raumtemperatur, sobald sie trocken wird.

Das Ganze fällt ja in Wasser an, ist aber wasserunlöslich, fällt also aus. Solange es unter Wasser ist, wird es nur schwerlich explodieren. Man müßte eine andere Explosion [Zünder] benutzen, um es zur Explosion zu bringen. Damit muß man aber einen Explosionsstoff [Zünder] ins Flugzeug bringen - und das sollte ja gerade vermieden bzw. ersetzt werden.

Um überhaupt eine nicht mehr unter Wasser befindliche Substanz zu erhalten, muß man auch eine Filtereinrichtung haben. Auch das wäre leicht aus dem Handgepäck zu verbannen.In dem Moment aber, in dem man das Ganze nicht kühlen kann, z.B. mit Trockeneis, das man ja nicht ins Flugzeug bringen kann, ohne aufzufallen, wird man beim Trocknen der Substanz, mit welcher Methode auch immer, die Zündung auslösen.

Aber, wie wir oben schon erfahren haben, das gibt keine Explosion, sondern die Substanz verbrennt in einer Stichflamme. Keine Druckwelle, kein Flugzeugabsturz.

Außerdem ist das Ganze eine Reaktion, die Zeit braucht. Zusammen mit Filtrierung und Trockung läßt sich das keineswegs unter einer Stunde durchführen - bei Mengen, die auf jeden Fall ausreichen würden, um ein Flugzeug abstürzen zu lassen, länger.

Bleibt noch das Problem der Trocknung. In einer Flugzeugtoilette kann man nicht einfach einen Haartrockner in eine Steckdose stecken. Gibt es batteriebetriebene Haartrockner? Nun, die könnte man aus dem Handgepäck verbannen. In Wirklichkeit ist dies aber gar nicht nötig, denn man kann dies Alles bereits in einigen einfachen Sätzen zusammenfassen:

1. Die Ingredientien für diesen Sprengstoff sind keineswegs einfach erhältlich, schon gar nicht in jeder Apotheke/Drogerie.

2. Man kann diesen Sprengstoff keineswegs in einem Flugzeugsitz oder auf einer Flugzeugtoilette herstellen und zu einem Zeitpunkt, den man selbst bestimmen will, zur Explosion bringen.

3. Der Zeitaufwand für eine solche Herstellung auf einer Flugzeugtoilette ist erheblich. Solange kann man in keiner Flugzeugtoilette zubringen, ohne aufzufallen.

4. Es ist fast undenkbar, daß dieser Versuch der Herstellung auf einer Flugzeugtoilette unentdeckt bleibt. Nicht nur wegen der langen Zeit, die sich dort jemand einsperren müßte, sondern auch wegen des intensiven Geruchs nach Aceton, der sich von dort aus verbreiten würde und nach einer Stunde bereits das ganze Flugzeug eingenebelt hätte.

Alle Thesen, wie ein solcher Terroranschlag mit den Ausgangsstoffen von Acetonperoxid, die in Getränke- oder Kosmetikbehältern ins Flugzeug geschmuggelt worden wären, geplant und durchgeführt werden könnten, sind an mindestens einer Stelle undurchführbar oder jedenfalls so unwahrscheinlich, daß sie nicht ernsthaft weiterverfolgt werden brauchen. Vor allem würden alle solche Theorien ein ungemein gut vorbereitetes großes Team von Experten umfassen, die eine außergewöhnliche kriminelle Energie an den Tag legten - doch dieses würde ganz andere Methoden bevorzugen.

Genau das ist aber eben nicht das Profil der Terroristen, die nach dem 11. September aufgetreten sind - immer gemäß den offiziellen Verschwörungstheorien - z.B. im Fall des Madrider Anschlags vom 11. März 2004, des Londoner Anschlags vom 7. Juli 2005 und der jetzt festgenommenen Muslims in England. Das waren in allen Fällen unabhängige, kleine Gruppen von (meist jungen) Leuten, die eher amateurhaft ihre unbändige Wut auf „den Westen“ zum Ausdruck bringen wollten und keinerlei weitreichende Verbindungen hatten, mit denen sie extrem ausgeklügelte Anschlagformen hätten durchführen können.Die wirklich profimäßig ausgeführten Anschläge dagegen, wie jene in den Hotels in Amman in Jordanien, jener gegen Hariri im Libanon und jene in verschiedenen ägyptischen Ferienorten haben eindeutig die Handschrift westlicher Geheimdienste. Um sie zu stoppen, müßte man nur den eigenen Geheimdiensten den Befehl geben, mit ihren Anschlägen aufzuhören.

Auch der britische Sprengstoff-Experte Nigel Wylde hat nach einer Meldung des ‚Stern’ bezweifelt, daß es eine Möglichkeit gäbe, diesen Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs aus seinen Komponenten herzustellen. Wylde ist früher Sprengstoff-Fachmann der britischen Armee gewesen und heute Sprengstoff-Sachverständiger bei Gericht.

Damit steht fest, was auch immer die Absichten der festgenommenen Muslims gewesen sein mochten, sie konnten so keine Flugzeuge zum Absturz bringen. Insofern wurde die Öffentlichkeit belogen.

Auch die Maßnahmen, die man daraufhin beschloß bezüglich der Verbote des Handgepäcks waren mit keiner einzigen halbwegs sachlichen Begründung zu rechtfertigen. Es handelte sich um eine unsinnige Panikmache. Man wollte Hysterie erzeugen und hat das auch teilweise geschafft, wenn man in so einigen Foren nachliest. Vielleicht war die Panikmache auch gar nicht so unsinnig, sondern hatte den klaren Sinn, von den Taten der israelischen Soldateska abzulenken, die zur gleichen Zeit einen WIRKLICHEN Massenmord im Libanon veranstalteten und diese Schlächtereien an Arabern irgendwie weniger verdammenswert erscheinen lassen.Doch die Öffentlichkeit wurde im Zusammenhang mit den geplanten massenmörderischen Flugzeugattentaten nicht nur bezüglich der Sprengstoffe in die Irre geführt. Der ganze Plot kam offenbar nicht so gewesen sein, wie die englische Polizei behauptet. Man hat 21 (nach anderen Berichten 24) Personen festgenommen. Doch nur 11 waren 48 Stunden später noch in Gewahrsam. Wie kann man 20 Flugzeuge mit 11 Personen durch Selbstmordattentate abstürzen lassen? Wie kann eine Liste von 19 Verdächtigen veröffentlicht werden, deren Konten gesperrt wurden, wenn nur 11 noch verdächtig sind? Angeblich seinen 5 der möglichen Täteruntergetaucht. Macht 16.

Bis heute ist gegen keinen der angeblich hochgefährlichen Täter auch nur eine Anklage erhoben worden. Daß noch nicht weitere entlassen werden mußten, liegt nur daran, daß in Großbritannien mit der neuen Antiterrorgesetztgebung jeder 28 Tage in Gewahrsam genommen werden kann, ohne daß irgendetwas gegen ihn vorliegen muß, wenn man ihn nur als Terrorverdächtigen bezeichnet. In den darauffolgenden Tagen wurden bereits weitere Personen festgenommen, die jedoch alle bereits wieder auf freiem Fuß gesetzt werden mußten.

Wieviel am Ende wirklich angeklagt werden und mit welchen Anklagen, ist abzuwarten. Die drei Komponenten für die Bombenherstellung wurden offenbar nirgends gefunden bei den Hausdurchsuchungen, sonst hatte man diese „Trophäen“ bestimmt schon vorgezeigt. Die letzte Information ist, daß keiner der Verdächtigen auch nur ein Flugzeugticket hatte. Die Anschläge können also nicht unmittelbar bevorgestanden haben. Eine weitere Lüge.

Anscheinend haben die Pläne für Anschläge bestenfalls in den Köpfen, Gesprächen und E-mails gestanden. Ob die dafür verurteilt werden? Es gibt sicherlich Muslims in Europa mit einer solchen Wut, daß manche von ihnen in der Lage sind, ernsthaft über Anschläge nachzudenken. Man hat das ja auch gerufen. Aber dies zu verwechseln mit einer tödlichen Gefahr für ein Land, ist wohl eher unsinnig.

Wie auch immer, solche möglichen Pläne werden genutzt, um eine Klima des Terrors zu schaffen, der Bedrohung und der Angst. Am besten, wenn das zu hysterischen Reaktionen der Bevölkerung führt.Charakteristisch die Reaktion der Medien. In den ersten beiden Tagen wird die Gefahr als real und gegenwärtig in den buntesten Farben geschildert. Dann, ab dem dritten Tag, wird nur noch über Reaktionen auf die Gefahr gesprochen. An den Flughäfen das Chaos. Jener Politiker forderte die flächendeckende Videoüberwachung, jener andere bewaffnete Zugbegleiter, der dritte die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, auch Terrordatei genannt. Fehlt nur noch der Politiker, der die vorbeugende Todesstrafe für Terrorverdächtige fordert und der, welcher alle Wohnungen abhören lassen will. Unerklärlicherweise kommt nicht eine einzige Meldung mehr über die Fortschritte der Polizei bei der Aufklärung der Anschlagspläne.

Unerklärlicherweise wird auch nicht in einziges Zitat von einem der Verteidiger der Verdächtigen gebracht. Warum nicht? Vor was hat man Angst? Hat man etwas zu verbergen?

Mehr und mehr Rechte von Angeklagten werden abgebaut, ja schon von Verdächtigen. Belege für den Verdacht sind nicht mehr nötig. Sind es wirklich ein paar Handvoll von aggressiven muslimisch-religiös-fundamentalistischen Terrorplanern, wegen denen man all dies veranstaltet? Der Straßenverkehr fordert weit mehr Opfer und hört man da Politiker das Verbot von Autos fordern?Warum all die Lügen?

Nein, die Aufrüstung geht gegen das eigene Volk. WIR sind im Fadenkreuz der Politikerkaste. Sie wissen, wir werden uns all die Verarmung und Entrechtung nicht so einfach gefallen lassen. Sie wissen, was auf sie zukommt.
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Auszug von duckhome

Kein Vertrauen in die deutschen Banken
von Jochen Hoff

Die Talanx AG ist Deutschlands drittgrößter Versicherungskonzern und in mehr als 150 Ländern aktiv. Rund 17.000 Mitarbeiter erwirtschaften mehr als 21 Milliarden Umsatz und sehr attraktive Gewinne. Alleiniger Mehrheitseigentümer der Talanx AG ist der HDI V.a.G., ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Es geht also um ein Schwergewicht unter den deutschen Finanzkonzernen.

Ausgerechnet dieses Schwergewicht, hat in der vergangenen Woche eine Klage gegen die deutsche Bundesbank eingereicht. Mit dieser Klage will die Talanx AG erzwingen, dass sie ein Girokonto bei der Deutschen Bundesbank bekommt, wie es Banken, Sozialversicherungen, Behörden und die Bediensteten der Bundesbank ohne Probleme erhalten. Einen Antrag der Thalanx AG hatte die Bundesbank abgelehnt, da sie grundsätzlich keine Konten für Wirtschaftsunternehmen führt.

Ein Sprecher der Talanx erklärte daraufhin gegenüber der FTD: "Nur ein Konto bei der Bundesbank ist wirklich insolvenzsicher". Die Einlagensicherungsfonds in Deutschland bezeichnete der Sprecher als völlig unzureichend und wies darauf hin, dass alleine die Lehmann Pleite den deutschen Einlagensicherungsfond an den Rand des Abgrundes gerissen habe.

Während überall vom Aufschwung geträumt wird, ist eine solche Klage, die wohl auch über den Weg der einstweiligen Verfügung geht, etwas besonderes. Die Talanx AG sagt damit ganz klar und deutlich, dass sie den Banken und dem Einlagensicherungsfond nicht traut. Denn nur bei der Bundesbank müsste der Staat wirklich haften. Alles andere ist nette Augenwischerei für Schönwettertage. Weiterhin dokumentiert die Talanx damit ganz deutlich, dass sie davon ausgeht, dass weitere Banken pleite gehen und sie ihre Gelder nicht mehr als sicher ansieht, solange diese auf den Konten der deutschen Banken liegen.

Das ist ziemlich harter Schlag und wenn sich andere der Situation genauso bewusst werden, könnte dies den Zerfall der Banken noch beschleunigen. Tatsächliche würde es ja ausreichen, wenn die Bankster ordentlich bilanzieren müssten und nicht mehr mit Scheinwerten operieren könnten. Tatsächlich steht die Talanx aber nicht alleine da. Der neue Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, fordert vehement die schnelle Schaffung eines mit umfassenden oder besser absolutistischen Vollmachten ausgestatteten Europäischen Währungsfonds. Damit will er den Euro retten, wenn neben Griechenland, auch Irland, Spanien und Italien zahlungsunfähig werden.

Natürlich denkt er in erster Linie daran, dass die Forderungen der Deutschen Bank, an diese Länder so abgesichert werden könnten und hofft wie sein Chef Ackermann, sich noch einmal herauswinden zu können. Aber neben dem typischen Eigennutz sieht man auch hier die Angst. Während sie die Öffentlichkeit in falscher Sicherheit wiegen, bauen sie für sich überall Halteseile und Unterstützungsmöglichkeiten ein. Sie werden sich selbst sicher retten und alle anderen untergehen lassen.

Frank Meyer hat sich auf seinem Blog sehr intensiv mit dem Wert des Geldes beschäftigt. Man sollte den Artikel unbedingt lesen. Für die ganz Eiligen, hier eine Grafik die aufzeigt wie sehr die Währungen gegenüber dem Gold an Wert verloren haben. Das ist nicht etwa eine dem Gold innewohnende mystische Stärke, sondern eine Folge der ständigen Geldvermehrung ohne das wirkliche Werte geschaffen wurden.

Diese Entwicklung wird nun noch beschleunigt weiter gehen. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, verspricht schon jetzt Inflationsraten von 5 bis 9 Prozent per Anno. Vermutlich werden es eher 20 Prozent werden, die man sich einfach mit vielen statistischen Tricks schön rechnet. Bezahlen werden auf jeden Fall die kleinen Leute. Die Bankster können weiterfeiern bis die Karre endgültig im Dreck feststeckt. Dann werden sie ihre Boni nehmen und sich beleidigt zurückziehen und darauf warten, bis der Karren wieder läuft und sie ihn wieder übernehmen können.

Je eher die Unfähigen und Unwilligen von der Macht und dem Geld entfernt werden, desto eher gibt es eine Chance die Dinge weltweit, aber vor allem in Deutschland wieder zurecht zu rücken. Generalstreik ist machbar Herr Nachbar.
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von gulli-news

Kritische Polizisten: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb
von Annika Kremer und Lars Sobiraj

Im ersten Teil unseres Interviews spricht der Polizist Thomas Wüppesahl über das ELENA-Verfahren, die schwarz-gelbe Koaltion und die Frage, warum man in Deutschland Datenschutzbeauftragten nie ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt hat.

Vita von Thomas Wüppesahl

geboren: 9.7.1955 um 01:00 Uhr

Werdegang: 1971 bis 1974: Ausbildung zum Schutzpolizeibeamten.

1977/78: Ausbildung zum Kriminalbeamten.

1985 bis 1994: Studium Fachhochschule Polizei, Hamburg (unterbrochen durch ein Mandat im Deutschen Bundestag und andere Störungen). Seit 1994 Diplom-Verwaltungswirt.

1993 und 1994: Ausbildung zum Wirtschaftskriminalisten.

Verwendung in diversen Dienststellen des Landeskriminalamts Hamburg: Mord, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Kriminologische Forschung, spezielle Ausländerdelikte. Zuvor Tätigkeiten auf örtlichen Kriminalkommissariaten, Polizeirevieren und der Bereitschaftspolizei in Hamburg; insgesamt über 30 Jahre Polizeibeamter.

2009: Ausbildungen zum Mediator, Systemischen Coach und Wirtschaftsmediator.

Seit 1998: selbstständige Politik- und Anlageberatung, davon mehrere Jahre mit einer von der BAFin vergebenen Bankenlizenz.

Insgesamt über 40 Strafermittlungsverfahren als Beschuldigter oder Angeklagter aufgrund seiner politischen Tätigkeiten (siehe auch: hier beziehungsweise hier).

2004 bis 2007: Drei Jahre in Hamburger und Berliner Gefängnissen Freiheitsstrafe für einen angeblich ernsthaft vorbereiteten brutalen Raubmord. Es kam auch zu  diversen Nebenstrafen, die noch nicht einmal im Urteil erwähnt wurden. (siehe auch)

Ausarbeitung von zwei Büchern und an seiner Rehabilitierung (siehe hier und hier).

Politische Laufbahn: 1982 bis 1986: Zwei grüne Wählergemeinschaften in den Kreistag des Herzogtum Lauenburgs (dort zwei Jahre Fraktionsvorsitzender und in der Stadtvertretung Geesthachts geführt).

1987 bis 1991: Bundestagsabgeordneter, davon ein Jahr innenpolitischer Sprecher bei den Grünen.

1988: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Rechten und Pflichten von Einzelabgeordneten, sogenannte Wüppesahl-Entscheidung (2 BvE 1/88) vom 13. Juni 1989.

seit 1998: Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.

Familienstand: Alter: 54 Jahre, schon über 10 Jahre glücklich verheiratet, ein erwachsener Sohn.

Ihre Websites:  www.Thomas-Wueppesahl.de oder www.wueppesahl.de
 
Interview: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb (Teil 1):

gulli.com: Ihr Wikipedia-Eintrag wurde in der Vergangenheit oft manipuliert, die Mitglieder des Vereins unter Druck gesetzt und sogar mit Unterlassungsklagen konfrontiert.

Thomas Wüppesahl: Ihre Frage der Manipulation des Wikipedia-Eintrags bezieht sich sowohl auf den Wiki-Artikel zur BAG Kritischer PolizeibeamtInnen als auch den zu meiner Person. Kennen Sie den Satz: "Je mehr Feind, desto mehr Ehr?" Schöner wäre für uns Kritische PolizistInnen allerdings das unbehelligte Arbeiten an Positionspapieren und deren Verbreitung für eine bessere Polizei.

Jedenfalls spiegelt sowohl der Druck als auch die Tatsache der Klagen gegen einzelne unserer Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V. (BAG Kritischer) die Ernsthaftigkeit unserer Arbeit und der von uns vertretenen Positionen wider. Bedenken Sie bitte, das von den über 40 Strafermittlungsverfahren, die alleine gegen mich geführt wurden, rund 15 Ehrverletzungsdelikte zum Gegenstand hatten: Angebliche Beleidigungen, üble Nachreden aufgrund von Pressemitteilungen usw.  So etwas fände nicht statt, wenn wir nicht auch ernst genommen würden. Hier liegt also der vielfache Nachweis vor - da ja sämtliche Ehrverletzungsverfahren auf Null gedreht worden sind -, dass unsere politisch-inhaltlichen Sichtweisen mit dem missbräuchlich eingesetzten Mitteln des Strafrechts zwecks Niederringen anderer Positionen im politischen Meinungskampf bekämpft werden. Das betrifft dann zwangsläufig natürliche Personen, zum Teil deren Existenz und auch ganze Organisationen.

Im übrigen muß man nicht eine Mitgliedschaft bei der BAG Kritischer PolizeibeamtInnen haben, um dermaßen angegriffen zu werden. Es reicht bereits, "zu kritisch" zu sein, einfach in bestimmten rechtlich und manches Mal auch politisch hochgradig bedeutsamen Fällen einwandfrei nach Recht und Gesetz zu arbeiten. Dann geht es meistens nicht um Unterlassungsklagen, sondern über die Zeit - wenn der Beamte nicht einknickt - um faktische Entlassungsklagen in Form von Disziplinar- oder Strafverfahren. Der Missbrauch solcher Verfahren als Instrumente des Mobbings wird vollkommen unterschätzt. Und Mobbing gerade auch durch sog. Führungskräfte als Mittel der Ausgrenzung von unkonformen Mitarbeitern, wie zum Beispiel uns Whistleblowern, ist nahezu "perfekt", weil mit Mobbing sämtliche Arbeitsschutzgesetze bzw. die entsprechenden Regelungen in den Beamtengesetzen oder auch das Antidiskriminierungsgesetz und die Regelungen im Grundgesetz unterlaufen werden. Ob subtil oder grob: Die Täter können davon ausgehen, in keiner bedeutsamen Weise zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Mit dem von mir verwendeten Terminus "wenn der Beamte nicht einknickt" ist übrigens gemeint, doch mitzumachen, dem Gruppendruck zu erliegen, über rechtswidriges Handeln hinwegzusehen und ggf. auch bei rechtswidrigem Tun mitzumachen.

gulli.com: Wie stehen Sie zur neuen Schwarz-Gelben Bundesregierung? Wie wirkt sich deren Tätigkeit auf Ihre Arbeit und den Datenschutz aus?

Thomas Wüppesahl: Nachdem die Beteiligung der Grünen von 1998 bis 2005 an einer Bundesregierung zwar keine komplette Enttäuschung, letztlich unter bürgerrechtlichen Gesichtspunkten aber doch sehr weitgehende Desillusion darstellte, haben wir jetzt mit der FDP eine Bürgerrechtspartei, aus deren Reihen sehr bedeutsame Korrekturen durch erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Gesetzesvorhaben aus der Rot-Grünen und Schwarz-Roten Regierungszeit erreicht werden konnten. Die FDP hütete die Bürgerrechte besser als SPD oder Grüne!

Wir würden keine Kritischen PolizistInnen sein, wenn wir die traurigen Realitäten ignorierten: Einen Monat nach Unterzeichnung des aktuellen Koalitionsvertrages, in dem die Koalitionäre versprachen, sich mit klaren Lösch- und Weitergaberegelungen, einen effektiven Rechtsschutz, strikter Zweckbindung, Begrenzung des Datenumfangs u.a.m., für einen stärkeren Datenschutz beim transatlantischen Austausch von Finanzdaten (SWIFT-Abkommen) einzusetzen, hat die FDP ihr Versprechen bereits gebrochen. Sie hat gepatzt, weil der Bundesinnenminister auf dem Ratstreffen am 30. November 2009 den Vertrag keinen vollen Tag bevor das europäische Parlament Nachbesserungen hätte durchsetzen können auf den Weg gehen ließ. Der Bundesinnenminister enthielt sich "einfach" der Stimme. Das ist keine Kleinigkeit! Es ist ein Menetekel, ein Déjà-vu für die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die immerhin 1996 von genau diesem Staatsamt  wegen des Großen Lauschangriffs in der Kohl-Ära zurückgetreten war und damit ein Höchstmaß an politischer Glaubwürdigkeit gewann. - Und jetzt: Werden bedeutsame Persönlichkeitsmerkmale vollkommen unnötig weit unterhalb des bundesdeutschen Rechtes anderen Nationen überlassen! - Nach einem Monat ist der Koalitionsvertrag an dieser Stelle bereits Makulatur. Dieses Beispiel nehmen wir Kritische mit direkter Betroffenheit zur Kenntnis, denn auch unsere KollegInnen sammeln ja solche Daten ein, die dann entgegen den Regelungen der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung von diesem Staat zweck- und rechtswidrig weiter gereicht werden.

gulli.com: Wird das Bundesverfassungsgericht darauf nicht korrigierend einwirken?

Thomas Wüppesahl: Ja und Nein. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache - unüberprüfbare Weitergabe/Weiterverwendung bundesdeutscher Persönlichkeitssätze an die USA durch Schwarz-Gelb - gleichen die dürren Anmerkungen von Schwarz-Gelb zu einem anderen Versprechen der FDP, der Vorratsdatenspeicherung, einer politischen Bankrotterklärung. Der Text im Koalitionsvertrag wiederholt allein was das Bundesverfassungsgericht in seiner mehrfach verlängerten Anordnung bereits festgelegt hat: Zugriffe auf die gespeicherten Kommunikationsdaten sind bis zur endgültigen Entscheidung auf Fälle der "Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit" beschränkt. Die FDP überlässt es damit vollkommen dem Verfassungsgericht, was aus der Vorratsdatenspeicherung werden soll. Politische Gestaltung und das Einhalten von Wahlversprechen sehen anders aus! Abgesehen davon – wie beim SWIFT-Abkommen -, dass der Gang nach Karlsruhe natürlich viel Zeit braucht. Zeit, in der die inkriminierten Rechtsverletzungen von unserem Staat an seinen Bürgern permanent stattfindet.

Die dafür und vielen anderen Bereichen im Koalitionsvertrag vorgesehenen Evaluierungsmaßnahmen sind vollkommen unpräzise. Uns Kritischen PolizistInnen gegenüber wird verschwiegen, nach welchen Kriterien evaluiert werden soll, geschweige die Konsequenzen in welche Richtung ausgelegt werden: Verschärfungen? Abschaffen der Regelung? Modifizierung der Regelung? Und in welche Richtung soll modifiziert werden? So darf man leider analysieren, dass mit diesen Evaluierungen (= Warteschleifen) in sogar wesentlichen programmatisch-inhaltlichen Fragestellungen vertragliche Beerdigungen erster Klasse für von der FDP vor dem 27. September 2009 (Wahltag = Zahltag) erhobenen Forderungen stattgefunden haben dürften. Genauso wie beispielsweise zur Freude aller BürgerrechtlerInnen die von der CDU noch in der Großen Koalition mit der SPD immer wieder geforderte Verfassungsänderung zum Bundeswehreinsatz im Inland für die nächsten Jahre vom Tisch sein dürfte, da er im Koalitionsvertrag keine Erwähnung findet.

gulli.com: Reagiert die neue Bundesregierung denn auf die Piratenpartei, also auf die Internet-Diskussion?

Thomas Wüppesahl: Eindeutige Antwort: Ja! - Ob dies den gewohnten Freiheitsstandards vor dem 9.11.2001 des Internet in der BRD - also Frau Ursula von der Leyen´s Knall-Überlegungen das BKA zum Oberzensor zu machen - genügen kann, werden die Protagonisten der Piratenpartei und all die Netz-AktivistInnen beantworten müssen. Aber erstmals enthält ein Koalitionsvertrag ein eigenes Unterkapitel zum Internet! Nach den Abbaumaßnahmen von Rechten wie den Netzsperren, durch die Regelungen zu der Vorratsdatenspeicherung bis hin zum Verbot der sogenannten Hackertools der vergangenen Jahre enthält der Koalitionstext ein überschwängliches Bekenntnis zum Netz: "Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt...". - Nun denn: CDU/CSU + FDP werden die Verhältnisse in China und anderswo kennen. Google.com flüchtet gerade vor der Zensur.

Aber dann findet man weitere erfreuliche Textstellen: Um gegen Rechtsverstöße im Netz vorzugehen (wir erinnern uns an den "rechtsfreien Raum") wolle man die bestehenden Gesetze effektiver anwenden, die IT-Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden mit Internetstreifen der Polizei und Schwerpunktstaatsanwaltschaften ausbauen. Neue Strafvorschriften seien erst einmal nicht nötig! Und: "Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen."

Auch einigten sich die Koalitionäre für ein volles Jahr auf das Prinzip: "Löschen statt Sperren!" Das ist ein Moratorium! Noch vor kurzem wurde dieses Prinzip mithilfe der im innenpolitischen Raum um Ansehen buhlenden ehemaligen Familienministerin von der Leyen gegen allen Protest durchgekämpft. Nach der Koalitionsregelung wird das BeKaAaah keine Sperrlisten erstellen, sondern bei den Providern auf eine Löschung inkriminierter Inhalte drängen. Ohne das bis heute die Evaluierungskriterien bekannt geworden sind (evtl. kennen die Koalitionäre sie selbst nicht?), werden im Herbst 2010 Erfolg und Wirksamkeit evaluiert. Wir Kritischen PolizistInnen fordern die Verteidigung von Artikel 5, Absatz 1, Satz 3, Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." und erwarten weiterhin eine komplette Abkehr von der Zensurpolitik.

gulli.com: Um es abzukürzen: Sind Sie denn nun zufrieden mit dieser Regierung oder nicht?

Thomas Wüppesahl: Das können wir Ihnen erst später seriös beantworten. Der Start ist ambivalent. Zu Vieles ist auch im innen- und rechtspolitischen Teil der Vereinbarung im Vagen gehalten worden.
Erlauben Sie mir folgende Zwischenbemerkung zum Wesen von Koalitionsverträgen: Sie sind rechtlich ein Nullum. Sie können jederzeit während der vierjährigen Legislatur umgeworfen werden. Siehe auch Rot-Grün im innen- und rechtspolitischen Teil oder bei den Rot-Grünen Armutsgesetzen wie Hartz IV.
Koalitionsverträge entfalten "nur" politische Bindungswirkung, aber sie sind immerhin nicht "an unserem Grundgesetz vorbei" wie zum Beispiel die Koalitionsrunden und die Elefantenrunde. Da kommen an sämtlichen verfassungsrechtlichen Systematiken vorbei die Spitzen der gerade regierenden Parteien und Fraktionen in der Regel im Kanzleramt zusammen und bestimmen was anschließend vom Parlament als der - nach dem Souverän - ersten Gewalt im Staate beschlossen zu werden hat. Das Ganze findet in mittlerweile atemberaubender das Grundgesetz in Form und Inhalt aushöhlender Routine statt.

Schon diese Fakten lassen "Zufriedenheit" schwer aufkommen. Auch wenn ein gewisses Innehalten bei der innen- und rechtspolitischen Gesetzgebungs- und Regelungswut vereinbart ist, so werden gleichwohl bedeutende Infrastrukturmaßnahmen für mehr Überwachung ausgebaut: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll zur "zentralen Cyber-Sicherheitsbehörde" ausgebaut werden. Es soll ein neues Kommunikationssystem (DE-Mail) geschaffen werden. Auch wird ein digital signierter Personalausweis als Voraussetzung für modernes "E-Government" und die elektronische Abwicklung von Geschäften geschaffen. Eine Infrastruktur dieses Missbrauchspotentials sollte nicht in den Händen des Staates liegen, dessen Sucht nach Daten in den letzten Jahren keine Grenzen kannte und der gleich in Serie allein vom Bundesverfassungsgericht in seinem Kontrollwahn gegenüber seinem eigenen Staatsvolk notdürftig gebremst werden konnte.

gulli.com: Gut. Aber dafür gibt es ja die Datenschutzbeauftragten.

Thomas Wüppesahl: Was sehr erfreulich ist und was ich schon vor 20 Jahren im Bundestag Jahr für Jahr vergeblich forderte: Der Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz (BfD) soll eine verbesserte Ausstattung in personeller wie sächlicher Hinsicht erhalten. Hoffentlich erhält er sie auch. Wenn man sich bloß ansieht, wie viel Hunderte (!) mehr Personalstellen dem Bundeskriminalamt (BeKaaAaah) in den letzten 25 Jahren bewilligt wurden und wie schwach der BfD gehalten wird, dann muss schon naiv sein, wer an Zufall glaubt. Man kann Rechtskontrolle auch dadurch ausschalten oder zumindestens erheblich schwächen, indem man die Kontrollinstanzen in ihrer Wirksamkeit gering hält, sie mit schwachen Ressourcen ausstattet, um sich dann ganz doll und plötzlich zu wundern, wenn ein Datenskandal nach dem anderen bekannt wird.

Der unglaubliche Patzer auch der FDP bei der faktischen Zustimmung zum SWIFT-Abkommen ist ein Beispiel für die überall immer bedeutender werdende europäische Ebene.

Länder wie Italien, Frankreich und Spanien werden die Aufrüstung Europas in der inneren Sicherheit forcieren. Im Stockholm-Programm, das ist die neue innenpolitische Agenda der EU, zeichnet sich bereits ab, dass die Mobilität im Schengen-Raum immer selektiver wird. Der Schengen-Raum wurde ja extra auch für mehr Reisefreiheit, für den Abbau von bürokratischen Kontrollen geschaffen. Darüber sollte den EU-BürgerInnen ein stärkeres Gefühl vermittelt werden, dass die in Brüssel so "weit entfernte" EU für sie ganz persönlich erlebbar etwas bringt. Stattdessen werden polizeiliche Kontrollsysteme ausgebaut und Informationen zwischen europäischen Verwaltungen sollen frei zirkulieren. Und dies bei den aktuell vorhandenen Abgründen von unterschiedlichen Datenschutzstandards! Bisher war es fast immer so, dass der meist hohe Standard der Bundesrepublik geschliffen wurde, um einen von den Spitzen der Regierungen (nicht der Parlamente!) entwickelten Kompromiß in europäische Rechtswirklichkeit zu transformieren, die dann von uns allen ertragen werden muss.

gulli.com: Das war's zur Innenpolitik im weiteren Sinne?

Thomas Wüppesahl: Nicht wirklich. Diverse "Zentren", in denen eine Zusammenarbeit verschiedenster Sicherheitsbehörden gerade in der Telekommunikationsüberwachung stattfindet, die den wenigsten Bürgern etwas sagen, aber massiv mit seinen Daten arbeiten, wie dem GIZ, GTAZ, CASIM und Servicezentrum TKÜ sollen alle "evaluiert" werden. Ausgang also vollkommen ungewiß. Die Bedeutung ist gleichwohl sehr sehr hoch, weil gerade dieser Bereich - Telekommunikation - für die Verfasstheit einer freiheitlichen Bürgergesellschaft bzw. dem Gegenteil davon immer bedeutender ist. Es ist noch nicht einmal geklärt, ob die Evaluierenden tatsächlich unabhängig sind.

Man darf - viele sagen: muss - diesen weiteren Angriff des Staates für den Totalzugriff auf seine Bürger und gegen deren Grundrechtsstatus im Zusammenhang mit den diversen Datenschutzskandalen bei der Telekom, Lidl, der Deutschen Bundesbahn und diversen anderen bekannt gewordenen Unternehmen sehen. Das Dunkelfeld dürfte um ein Vielfaches größer als das Hellfeld sein. Da haben die Kontrollinstanzen - Deutscher Bundestag, marginal vorhandene Gesetze, Verordnungen etc., die Datenschutzbeauftragten usw. - nie gegriffen. Aber wenn es um die pervertierte Prävention der Sicherheitsbehörden gegenüber den BürgerInnen geht, da fiel eine verfassungsrechtliche Schranke nach der anderen. Dieser "Präventions"begriff ist im Kern nichts anderes als verkappte Repression, da ohne Verurteilung oder auch bloß einen konkreten Verdacht in die Freiheitssphäre der BürgerInnen eingegriffen wird. Schaun wir mal, was diese Bundesregierung hier im Grundsätzlichen verbessert!?

Die "neue" Schwarz-Gelbe Bundesregierung - im Kern ist es die alte sechzehnjährige Auflage von 1982 bis 1998 unter Dr. Helmut Kohl - erklärt in ihrem rechtlich unverbindlichen Koalitionsvertrag, dass sie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ein Kapitel schaffen wolle, dass die Arbeitnehmerrechte in Bezug auf ihre (!) Daten endlich behandelt. Ob dieses Kapitel überhaupt kommt und ob es die Arbeitnehmerdaten tatsächlich sichert, werden wir später beurteilen können.   
Auf alle Fälle wollte die FDP ursprünglich ein eigenständiges Gesetz dazu, so wie es der vorherige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz noch in den Schlusszügen der Großen Koalition im Herbst vorlegte, weil die CDU/CSU sich vier Jahre lang sperrte.
 
Staat und Wirtschaft haben kein Interesse daran, dass wir Bürger unsere Rechte wahren können.

Das erste Bundesdatenschutzgesetz überhaupt, das endlich die wesentlichen Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil von 1983 berücksichtigte, durfte ich noch 1990 mitberaten. 17 Jahre brauchte es, um verfassungsgemäße Grundlagen herzustellen! Man sieht an diesen Zeitabläufen, wie wenig Interesse sowohl die Wirtschaft und Industrie als auch der Staat - und zwar sämtliche Bundesregierungen - hat, dass wir Bürger unsere Rechte wahren können. Und wie es in Exoten- oder Nischenbereichen mit dem Datenschutz in diesem Staat ausschaut, z.B. in den Alten- und Pflegeheimen, den Knästen und anderswo, lassen Sie uns lieber nicht erörtern. Dort - in den Gefängnissen besonders ausgeprägt - herrschen nicht bloß bezüglich des Datenschutzes wahrlich rechtsfreie Räume.

Die größten rechtsfreien Räume: Gefängnisse und Nachrichtendienste

Genau solche Begrifflichkeiten wie "rechtsfreie Räume", die so gerne gegen fortschrittliche Kräfte, Bürgerinitiativen usw. verwendet werden, pflegt der Staat durch tatkräftiges Unterlassen oder bewusstes Handeln in den ihm genehmen Feldern. Wenn ich nur daran denke, dass ich am Ende "meiner" Legislaturperiode - wesentlich habe ich ja im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beraten - erleben "durfte", dass im Dezember 1990 nach über 40 Jahren Existenz der Bundesrepublik Deutschland das erste Gesetz zum Bundesnachrichtendienst (BND-G) das Licht der Welt erblickte, da wird uns Kritischen PolizistInnen wahrlich niemand verübeln können, dass nicht bloß wir schon seit Jahren davon reden, dass die bedeutendsten rechtsfreien Räume in diesem Lande unsere Nachrichtendienste und die Knäste sind. Es hat sich nichts von Bedeutung seit den 1980er Jahren geändert. Trotz gesetzlicher Regelungen bzw. Novellen dazu geschaffener Gesetze. Und die Fälle, in denen RichterInnen einen Anruf erhalten, um mitgeteilt zu bekommen, dass ein Urteil in der einen oder anderen Ausprägung im Staatswohlinteresse läge, sind häufiger als angenommen wird. StaatsanwältInnen unterliegen eh Weisungen bzw. werden ihnen politisch bedeutsame Verfahren ggf. vom Abteilungs- bzw. Hauptabteilungsleiter aus der Hand genommen - wenn denn verbale Hilfen bei Orientierungsgesprächen nicht reichen sollten...

gulli.com: Aber jetzt kommen wir bitte endlich zu polizeispezifischen Themen?

Thomas Wüppesahl: Die angesprochenen Themen betreffen nicht bloß den Bürger gegenüber seinem Staat. Diese sprachliche Diktion hat noch überhaupt nichts mit Staatsfeindlichkeit zu tun! Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber seinem Staat. Und das hat gute, sogar sehr gute, historische und materielle Gründe! Deswegen wäre eine effiziente Kontrolle unserer Polizeien so erforderlich. Diese Eingriffsverwaltung Nummer Eins, "Ihre Polizei", die dann wenn es hart auf hart kommt, dafür sorgt, das der Gesetzesvollzug umgesetzt wird. Denken Sie bitte an die Hartz IV-Proteste vor Sozialverwaltungen. Wer sperrte ab? Wer sicherte die Umsetzung der von Rot-Grün geschaffenen Armutsbürokratie durch die dienstleistenden Verwaltung ab? Richtig: "Ihre" Polizei.

Eine Polizei zum Wohl der Bürger gibt es nicht.

Die jeweiligen aktuell - wenn es im Grunde bereits zu spät ist - durch die Medien geisternden Themen, wie jetzt das am 25. März 2009 in Kraft (!) getretene ELENA-Gesetz (Elektronischer Entgeltnachweis) verdienen noch wenige Worte: ELENA ist ein weiteres Counter-Gesetz von Schwarz-Rot gegen uns Bürger, das nur deshalb nun endlich kurz vor dem Jahrzehntewechsel Zwanzig-Zehn über die Fachgemeinde hinaus ins breitere öffentliche Bewusstsein gelangt ist, weil dieses unter Schwarz-Rote geschaffene Machwerk die unmittelbare Fortsetzung der unter Rot-Grün geschaffenen Steueridentitätsnummer darstellt. Eine "Glanzleistung" gerade grüner Unverantwortlichkeit. Ein Schritt in den Totalitarismus.

Über ELENA wissen wir nicht bloß von den Datenschützern, dass über 90 Prozent der mit diesem System eingesammelten und zentral zur Verfügung gestellten Daten nicht benötigt werden. Es handelt sich um eine klassische - vom Bundesverfassungsgericht bereits 1983 im Volkszählungsurteil verbotene - Vorratsdatenspeicherung, mit der unglaublich viele und unterschiedliche Persönlichkeitsprofile generiert werden können.

Und "nicht benötigt" heißt ja nicht, dass die Daten ruhen. Die Daten werden nicht "mal so" gespeichert. Es handelt sich auch nicht um ein selbstloses Sammlerinteresse wie bei der Philatelie oder dem Schmetterlingssammeln, gewissermaßen aus der Freude am Sammeln als solcher. Nein, mit einem solchen Projekt wie ELENA, wird vielmehr bei den Finanzämtern, den Polizeien, den Krankenkassen, anderen privaten Stellen (Banken, Versicherungen, Schufa usw.) eine eminent hohe Motivation bestehen, sie verwenden zu können. Und zumindestens bei den klassischen polizeilichen Büchsenöffnern gegenüber Bürgerrechten, also in den Fällen von Organisierter Kriminalität, Sexualdelikten, Rauschgift, Staatsschutzdelikten, Terrorismus sowieso ist doch jetzt schon absehbar, was von der heute noch versicherten Zweckbindungsklausel - mithin der Datensicherheit - dieser Mega-Zentral-Datei übrig bleiben wird. Wie häufig wurden bereits die Maut-Kontrollstellen als für die Verbrechensbekämpfung erforderlich zu verwenden diskutiert; etwas was bei Einführen der bundesdeutschen Variante elektronischer Gebührenerhebung von zunächst den Lkw-Verkehren ausdrücklich verneint worden ist!

gulli.com: Klingt das in Ihren Ohren nach Stasi?

Thomas Wüppesahl: ELENA ist die größte Volksbespitzelung seit der DDR. Sicher auch ein Fortschritt aus der Sicht ehemaliger DDR-Kader, die aktiv in der Politik bis in höchste Staatsämter gelangt sind. Dazu zählt eine Bundeskanzlerin, die in einem DDR-privilegierten Elternhaus aufwuchs, ehemalige Mitgliedschaften in der Pionierorganisation Ernst Thälmann, der Freien Deutschen Jugend aufweist, an der lediglich zuverlässigem Elite-Nachwuchs zugänglich gewesenen "Akademie der Wissenschaften der DDR" studieren und diplomieren konnte. Sie blieb auch während ihres Studiums in der FDJ aktiv und durfte promovieren - was nur möglich war, wenn nachgewiesen werden konnte, dass die während des Studiums erworbenen marxistisch-leninistischen Kenntnisse wesentlich vertieft und erweitert worden waren. Meist erfolgte dies in Form einer schriftlichen Arbeit. Merkels Arbeit gilt als verschollen. Merkel war in ihrer bis 1989 dauernden elfjährigen Zugehörigkeit zur Akademie in der FDJ-Grundorganisation zuständig für Agitation und Propaganda. Sie selbst äußerte dazu: "Nach meiner Erinnerung war ich Kultursekretärin. Aber was weiß ich denn? Ich glaube, wenn ich 80 bin, weiß ich gar nichts mehr." (DER SPIEGEL, "Die Schläferin", Heft 46/2009 vom 9. November 2009, S. 57-69). Insoweit passt auch vollkommen, dass Frau Merkels Arbeiten über Marxismus-Leninismus allesamt als unauffindbar gelten oder dass sie sich mal als wüste Wirtschafts-Neoliberale (Leipziger Parteitag der CDU) und ein anderes Mal wie eine Sozialdemokratin (Kanzlerin in der Großen Koalition) verhielt.

Jedenfalls ist ELENA unter ihrer Ägide, unter ihrer Richtlinienzuständigkeit für alle Ressorts im Bundeskabinett entstanden. Dazu brauchte man keine ständig als solche gegeißelten anderen Blockflöten. Jedenfalls noch gar keine aus der ehemaligen SED, PDS oder der DIE LINKE.
 
ELENA ist die größte Volksbespitzelung seit der DDR.

Das "Lustigste" daran ist aber die Analogie – und da sind wir ein Stück näher an bundesdeutscher Polizeispezifika -, dass wie in der DDR Systemkritiker, aber auch schon unbequeme Whistleblower, wie wir Kritischen, munter pathologisiert oder kriminalisiert (oder beides) werden. Denken Sie bitte an die vier hessischen Steuerfahnder, die allesamt psychiatrisiert wurden, um sie wegen ihrer im Interesse der Bürger geleisteten Arbeit, die aber im Widerspruch zu bestimmten Partei-Interessen stand, in den vorzeitigen Ruhestand zu bekommen. Die vier sind im Ruhestand, weil sie mit guter Arbeit nervten! Diese Fälle sind inzwischen Standard: Oder der Bundeswehroffizier, der keinen Beitrag an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Kosovo leisten wollte und deshalb (!) sechs Wochen in die Psychiatrie zur ambulanten Diagnostizierung gesteckt worden ist. Auch ich wurde von albernen, aber ernsthaft betriebenen, Psychiatrisierungsversuchen an meiner Person nicht verschont. Das sind keine Ausnahmen mehr, und auch davor werden die Augen verschlossen. Sie geschehen (mindestens) zu Dutzenden. Wen wundern noch Qualitätsverluste, Mitmacherei und Opportunismus? - Was sollen aber dann die Sonntagsreden zur Zivilcourage, ob vom Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten etc. pp.? Es gibt mittlerweile eine offizielle Version und eine gelebte Version in dieser Gesellschaft. Noch eine Analogie zu DDR-Verhältnissen.

gulli.com: Was kann mit Hilfe von ELENA denn tatsächlich alles angestellt werden?

Thomas Wüppesahl: Technisch könnte die Sammelstelle zu jedem Zeitpunkt auf die Daten zugreifen. Das ist zwar nach dem Gesetz verboten, aber ein solches Gesetz kann nicht bloß geändert werden, sondern es kann - wie ja so häufig schon - auch umgangen und gebrochen werden. Auch und gerade von unserem Staat; die einschlägigen Fallbeispiele liegen vor. Wenn wieder ein Bundesinnenminister nach einem Terroranschlag in New York, Madrid oder wo auch immer ausrastet, übergesetzliche Notstände phantasiert, dann geht´s spätestens ab.

Letztlich ist vollkommen klar und fachlich unbestreitbar, dass auch diese Datei gehackt werden kann. Ob nun von der Organisierten Kriminalität oder einem ausländischen Geheimdienst. Die Verschlüsselung braucht nur einmal geknackt zu werden und dann ist der Zugriff auf den großen Datenpool gegeben. Es braucht nicht jeder Datensatz einzeln entschlüsselt werden, weil die Einzelverschlüsselung nach der gesetzlichen Regelung gar nicht vorgesehen ist. Wer solche Überlegungen als paranoid brandmarkt, macht sich selbst lächerlich: Schon in den 80er Jahren konnten private Hacker angeblich sichere System knacken. Das geht heute auch. Nur noch viel schneller. Wer nach heutigem Stand von Wissenschaft und Kenntnis in der Datenpolitik eine solche aberwitzige Konstruktion wie ELENA vom Parlament akklamieren lässt, hat nicht alle Tassen im Schrank oder gehört auf´s politische Altenteil. Die bösartigen Zuordnungen äußere ich hier besser nicht. Und was das Stichwort Paranoia angeht: Wir hatten schon in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts im Rahmen der Anti-AKW-Bewegung vor Verwaltungsgerichten vorgetragen, dass die AKWs nicht vor ernsthaft geplanten Terroraktionen geschützt werden können. Unter anderem auch mit gezielt entfremdeten Zivilluftmaschinen. Damals wurden wir verlacht. Erst mit dem 9.11.2001 werden solche Szenarien öffentlich ernst genommen. Wer bitte ist unrealistisch? Um wieder von diesen Analogbeispielen zurück auf ELENA zu kommen: Es gibt - hören Sie sich unter den Fachleuten um - keine wirklich sicheren Verschlüsselungen. Also gibt es bloß eine Art des verantwortbaren Umgangs: Auf solche gigantischen Sammlungen vollkommen zu verzichten und endlich der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nachzukommen, nur solche Daten zu sammeln, die unbedingt notwendig sind.

Was an diesem krass verfassungswidrigen Gesetz - ein glatter Gegenentwurf zu den verfassungsrechtlichen Ansprüchen von Datenvermeidung und Datenminimierung, denn was fehlt denn überhaupt noch an "Interessantem?" - auch bemerkenswert ist:    
Federführend waren die Bundesministerien der Wirtschaft und Arbeit + Soziales. Das eine Ministerium wurde zum Zeitpunkt der ministeriellen Unterschriftenleistung vom amtierenden Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geführt und das andere von Olaf Scholz. Während die Unterschrift unter einem solchen Machwerk durch den Baron überhaupt nicht verwundert, so ist dies bei Herrn Scholz doch bemerkenswert, da er nicht bloß Arbeitsrechtler aus Hamburg-Altona ist, sondern derzeit stellvertretender Vorsitzender für die Bereiche Innen und Recht in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bezug zur inneren und äußeren Sicherheit ist deutlich spürbar.

Dass die Wirtschaftsverbände alleine unter den Gesichtspunkten von Zweckmäßigkeit im Sinne von zu großen Verwaltungsaufwänden Kritik bei ELENA äußern, unterstreicht nochmals, dass wir trotz einschlägig vorliegender verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung von vor über einem viertel Jahrhundert und diversen Sonntagsreden immer noch im datenschutzrechtlich archaischen Steinzeitalter leben: Datenschutz ist Täterschutz. Nein! Datenschutz muss Bürgerschutz sein, ist Freiheit, und zur Zeit leben wir in einer Phase des Datenschmutzes von noch gar nicht absehbaren Ausmaßen.
 
Wann bekommen Huxley und Orwell endlich eine Kirche?

Vor den Lidl-, Deutsche Bundesbahn-, Telekom-Skandalen wurden die Datenschutzbeauftragten wie bspw. der Berliner Landesbeauftragte Dr. Alexander Dix in Artikeln wie dem des STERN sogar verhöhnt. Die Spieße gehörten längst umgedreht: Es ist hochkriminell, es ist staats- und gemeinwohlzersetzend und im höchsten Maße freiheitsverletzend wie in diesem Staat, gerade nochmals seit dem 9.11.2001 verstärkt, von Innen-, Justiz-, Arbeits-, Wirtschafts- und SozialministerInnen mit den Persönlichkeitsrechten der BürgerInnen gehaust worden ist. Vielmehr drängt sich doch jedem vernünftig denkenden Nichtextremisten auf, dass dieses Land im Privaten und dem staatlichen Sektor in die schleichende Restauration eines totalitären Staates läuft: Wann bekommen Huxley und Orwell endlich eine Kirche? - Wir Kritischen PolizistInnen wollen jedenfalls nicht irgendwann aufwachen, um festzustellen: "Huch!  Wir leben wieder in einem Unrechtsstaat!"

gulli.com: Und Sie meinen, dass diese für ELENA beschriebenen Vorgänge symptomatisch in der Politik seien?

Thomas Wüppesahl: Wir haben es hier wie in anderen Anschlägen auf die Bürgerrechte mit einer willfährigen und inkompetenten Politiker-Klasse zu tun. Sie spricht selbst ja gerne von sich als der "politischen Klasse". Manche von ihnen wissen gar nicht, was sie tun. In fast allen Problembereichen kriegen wir das zu spüren: Nicht bloß im Finanzbereich mit den Desastern bei den Landesbanken Hamburg-Kiel, Düsseldorf, Stuttgart, Dresden, München und bei Bankenholdings wie die Hypo Real Estate, bei Großbanken wie der teilverstaatlichten Commerzbank und jenen, die ihre ungesicherten Risiken aufgrund der schnell wieder aufgeweichten Bilanzregeln in den Büchern verstecken durften. Denken Sie an solche jahrelang durchgeschleppten personellen Schwachpunkte wie den Verteidigungsminister a.D., Bundesarbeits- und Bundessozialminister a.D., Herrn Jung, oder die immer noch orientierungslos agierende Bundesbildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan. Sie finden diesen Typus an Überforderung in allen Kabinetten. Und wir haben alleine 16 Landesregierungen! Selten, dass es darin nur eine Schwachstelle gibt.

Der ausgemusterte Jung bedarf keiner Worte, aber gerade die Frau Schavan lieferte dieser Tage für die Normalität von psychopathologischer Politikroutine ein ausgewiesen inkompetentes Beispiel: Sie, Annette Schavan, kündigte großspurig in der BLÖDamSonntag, später von der Tagesschau etc. nachgedreht, an, dass sie davon ausginge, dass dieses Jahr neue Körperscanner eingesetzt werden können. Die Dame hat in diesen Fragen wirklich von Tuten und Blasen Null Ahnung. Oder sogar im Minusbereich liegende "Kenntnisse".

Jedenfalls war der Anschlag auf die Verkehrsflugmaschine im Anflug auf Detroit am 25. Dezember 2009 mental noch gar nicht richtig verarbeitet, da sprangen in der Bundesrepublik die üblichen Verdächtigen auf und nieder, vorneweg der Polizeigewerkschaftler Konrad Freiberg (GdP), über CDU-Koryphäen im Abbau von Freiheitsrechten wie Wolfgang Bosbach bis hinein ins Lager der FDP: Nun müssen sie her, die Körperscanner. Die neue Generation werde in der sogenannten Polizeiakademie der Bundespolizei bei Lübeck gerade fließbandfertig gemacht. Abgesehen davon, dass der Begriff "Polizeiakademie" ein reiner Euphemismus (verschleiernder Begriff) für diese gehobene Berufsschule für angehende Polizeibeamte ist und der Begriff "im Labor" ein Seriosität erschwindelnder Pathos - wird mit diesen getesteten Geräten nichts, aber auch überhaupt nichts Relevantes an Sicherheit gewonnen, aber viel verloren.

Es liegen auch keine unabhängigen "Laborbefunde" neben jenen von den Lübecker BundespolizistInnen über den Ausschluss von  Gesundheitsschäden vor. Alles egal im Augenblick der Chance zu weiteren Schikanen gegen die eigenen BürgerInnen. Der Sachverhalt ist also klar, denn anstatt den Fokus auf die versagenden Sicherheitskontrollen in den Niederlanden und den USA zu richten (Herr Abdulmutallab hatte ja erstaunlicherweise ein Einflugverbot nach Großbritannien und selbst Barack Obama kritisierte die CIA pressewirksam und öffentlich), stimmt die bundesdeutsche Hammelherde in den Chor: "Her mit den Scannern!" ein.

Nun ist inzwischen auch bekannt, dass diese "neuen" Körperscanner den Plastiksprengstoff, den der Terrorist vor Detroit zum Glück unsachgemäß zu zünden versuchte, von diesen plötzlich (seit "Detroit") quasi fertigungsreifen Scannern gar nicht entdeckt worden wäre. Es ist auch allen Fachkundigen bekannt, dass vor wenigen Monaten Saudi-Arabiens stellvertretender Innenminister Mohammed Bin Naif am 27. August 2009 in seinem Büro eine Sprengstoffexplosion überlebte, weil ein angeblich sich stellender, gesuchter Terrorist den auch für die neue Generation der Körperscanner nicht sichtbaren Sprengstoff im Magen-Darm-Trakt inkorporiert hatte.

Wer sich unsere Pressemitteilung vom 18. September 2001 - ja, Sie lesen richtig, kurz nach dem Nine-Eleven im Pressemitteilungs-Archiv der BAG-Seite - durchliest: Es war genau so wie wir es im Bundesvorstand damals formulierten. Und, was wirklich erschrecken lässt, es ist heute immer noch so: Nachrichtensperren unter den Feigenblättern wie zum Beispiel "wegen des Staatsschutz" oder "um die Ermittlungen nicht zu gefährden" dienen vorrangig dem Vertuschen der eigenen Inkompetenz und der Unfähigkeit und Aufgeblähtheit der Geheimdienste und anderer Ermittlungsorgane. Mit Obama, der zumindest einige Defizite - nicht alle (!) - der 15 US-amerikanischen Geheimdienste nach Detroit anspricht und damit auch andere ermutigt, siehe die Kritik von Michael Flynn, scheint sich in der Sicherheitspolitik, nach über acht Jahren  mit ungeheuerlich vielen weiteren Fehlern und dem Verlust von Hundertausenden an Menschenleben, noch mehr Gesundheitsschäden, Raubbau an der Umwelt, dem nachgerade Züchten von Terrorismus und Vergeuden anderer Ressourcen langsam etwas zu ändern.
 
Sicherheitschecks in Flughäfen: Nichts als ein Dressurakt eines Obrigkeitsstaates an seinen Untertanen.

Die Substanzarmut, die Bräsigkeit und kaum erträgliche Arroganz, die in dem oben verlinkten Artikel zum Ausdruck kommt, stellt nichts anderes als die Politik der USA in der letzten Dekade dar! So krass wie ein ranghoher US-Militär zitiert wird, äußern ja nicht einmal wir Kritischen uns:

- "Wahrsagerei" statt ernsthafter Ermittlungsarbeit,
- die Probleme der US-Aufklärung seien "einstellungsbedingt, kulturell und menschlich" etc.
Viel anders sieht es in weiten Bereichen der Polizeien auch nicht aus! Es gehörten bei der Analyse der Polizeien noch weitere Differenzierungen angefügt. Nur will es kaum jemand wahrhaben und wenn er es verstanden hat, wird lieber geschwiegen.

Was sagt uns das? Sie können die "Sicherheits"maßnahmen bis zum Anschlag durchführen. Es ist nicht möglich, professionellen Terror auf Null zu stellen. Entscheidend bleibt - fachlich betrachtet - die Denkfähigkeit der BeamtInnen, also genau das woran hart gearbeitet wird, es abzubauen, und - natürlich - die Politik. Aber weit bevor sie die "Sicherheits"maßnahmen bis zum Anschlag gedreht haben, ist ein freiheitlich republikanisches Gemeinwesen abgeschafft. Und genau auf diesen Weg befinden wir uns.

Wie lächerlich diese Körperscanner und die anderen Demutshandlungen (Schuhe aus, Gürtel raus,...) sind, haben gerade wieder Mitglieder des Chaos Computer Club demonstriert, als sie nachweisen konnten, dass man mit € 200 Investition locker in alle möglichen Sicherheitsbereiche bundesdeutscher Flughäfen gelangt. Ohne Socken-Show, Hosen-Krallen und Körperscanner...
Vielleicht wird ja noch einmal ernsthaft daran gearbeitet, die tatsächlich bestehenden Ungerechtigkeiten von mittlerweile Milliarden von Menschen (nicht nur Muslime) abzustellen und damit den Nährboden für solche Aggressionen zu entfernen?

Lassen Sie uns dieses aktuell gerade durchgekaute Beispiel - Körperscanner - bitte noch ein wenig vertiefen. So sähe es übrigens auch in anderen Bereichen der Prävention aus wenn man sie fachkundig durchdenkt: Genau so ist seit vielen Monden bekannt, dass Realtests an bundesdeutschen Flughäfen das lockere Schmuggeln von Schusswaffen bestätigten. Wohlgemerkt: An den vorhandenen Metalldetektoren vorbei bzw. hindurch und an dem eingesetzten Personal auch noch vorbei! Seit Jahren ist bekannt, dass die Kontrollen mit diesem schlecht geschulten und noch schlechter bezahltem Personal mehr eine Beruhigungspille gegen professionelle Kriminelle darstellt und lediglich den Durchschnittsbürger zu beeindrucken vermag, als dass sie Schutz gegen gekonnte Anschlagsvorbereitungen darstellte. Dafür erinnert dieses ganze jetzt bereits praktizierte entwürdigende Theater, das unser Staat seinen BürgerInnen mit Abliefern der Wasserfläschchen, Ausziehen von Schuhen, abzunehmenden Hosengürteln usw. zumutet, mehr an die Einlieferung in den Strafvollzug. Und ich weiß wovon ich rede - aus zwei gelebten Rollenspielen! Das es auch anders geht, zeigt der Abgleich mit zum Beispiel den professionell auf die Fluggäste abgestellten Sicherheitschecks am Flughafen Ben Gurion, wo niemand sein Wässerchen abgeben muss oder in Socken herumsteht bzw. manchmal herumlaufen muss. Alleine die Israelis weisen unser Procedere - also das US-amerikanischer Machart - als das aus, was es ist: Ein Dressurakt eines Obrigkeitsstaates an seinen Untertanen. Im Namen der "Sicherheit". Jede Zeit hat halt ihre Götzen. Jedenfalls ist dieser "Gott" Flugsicherheit so nicht herzustellen.

Aber vielleicht ist es ein gutes Marketing für die Industrie, die solche Geräte herstellt. Dabei wissen auch alle Fachleute: al-Qaida, oder wer noch will, besorgt sich dann auf dem Markt ein solches Gerät, also einen Körperscanner, und testet eben durch wie was geht und vor allem wie man es umgeht.

Körperscanner bei Spezialsprengstoffen nutzlos!

Und all diese Technik ist umsonst, wenn die gelieferten Bilder (= Daten + Informationen) nicht professionell und kompetent interpretiert werden. Und wozu überhaupt Nacktscanner-Bilder in dem diskutierten Fall: Herr Abdulmutallab stand auf der Verdächtigenliste und wurde gleichwohl mit seinem Sprengstoff durchgewunken. Selbst wenn er mit den neuen Geräten gescannt worden wäre, hätte der in Somalien trainierte Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab seine 100 Gramm Pentaerythrityl Tetranitrat (= Nitropenta, oder: PETN) von den neuen Körperscannern unbehelligt mit an Bord transportieren können. Die Terahertz-Technik dieser Scanner nutzt bei den Spezialsprengstoffen nichts. Da kann doch niemand intellektuell seriös dran vorbei denken!  Auch ist doch vollkommen unklar, wieso die Sicherheitsparanoiker nicht die Eisenbahngäste oder die Berufspendler ähnlich oder gleich schikanieren wollen. Jetzt haben irgendwelche bayrischen Hinterwäldler ihre Schule mit einem daktyloskopischen Zugangssicherungssystem abgeschirmt. Wo hört der Irrsinn auf? Auf alle Fälle ist er bereits viel zu weit entwickelt und gehörte längst zurückgedreht.

So geht das in einem fort, auch in den klassischen polizeilichen Bereichen bzw. jenen die auf den ersten Blick als solche zu erkennen sind: Wer schützt uns Bürger vor solchen Meinungsbildnern bzw. Entscheidungsträgern in der Politik?!?? "Politik" als Fiktion von Kontrolle. Und je komplexer die Welt ist, desto abstruser werden die (Idioten)Testprogramme. Die Flughafenkontrollen gehörten längst auf das gesunde Maß an Kontrolle reduziert!

Das Gespräch führten Annika Kremer und Lars Sobiraj.

Fotos von Herrn Wüppesahl und lisken @ deviantart.net, danke!

Teil 2 des Interviews über Willkür und Polizeigewalt. Teil 3 über Beweisunterdrückung und Vertuschung bei der Polizei.
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Auszug von radio utopie

20 Euro zuviel Kindergeld zurück – der Sozialstaat zeigt seine mitleidlose Seele
von petrapez

Die Tagesschau berichtete heute unter Berufung auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, dass Hartz-IV-Empfänger das von der Bundesagentur für Arbeit zu viel ausgezahlte Geld, welches diese wieder mit Rückzahlungsbescheiden zurückfordert, mit Hilfe eines Widerspruches, der innerhalb von vier Wochen eingelegt werden muss, noch nicht zurück überweisen sollten.

Sozialrechtsanwalt Hartmut Kilger hätte darauf hingewiesen, das es Passagen im Sozialgesetzbuch und im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt, die es der Bundesagentur für Arbeit nicht so ohne weiteres erlaube, auf diese Forderungen zu bestehen.

Klinger sagte, dass der Bürger erst einmal darauf vertrauen kann, dass vorliegende Bescheide Bestand haben sollen und nicht einfach zurückgenommen werden können.

“Da gibt es eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, die spricht von Entreicherung – ein alter Ausdruck – aber der ist ernst gemeint. Wer das Geld nicht mehr hat und drauf vertraut hat, dass es seins war, der muss nicht zurückzahlen.”

wurde Klinger in Hinsicht darauf, dass die Familien das Geld schon ausgegeben haben könnten, zitiert.

Es geht um einmalig ausgezahlte 20 Euro. Mit der Erhöhung des Kindergeldes im Januar wurde es nicht mit dem Regelsatz verrechnet.

Wenn man den nun einsetzenden Verwaltungsapparat und die kommende Beschäftigung der Sozialgerichte bedenkt, die um die Rückforderungen in geschätzten 1 Million betroffenen Fällen in Bewegung gesetzt werden, ist es unverständlich, diesen Familien das Geld, das sie bitter nötig benötigen, nicht einfach zu erlassen.

20 Millionen Euro. 20 Euro pro Kind.

Wieviel Millionen Euro haben die Gesundheitsministerien der Länder mit zuviel bestellten Impfstoff gegen die herbeigeredete Schweinegrippe sinnlos verpulvert und

wieviel kostet ein einmaliger Flug in einem “Aufklärungseinsatz” der deutschen Tornado-Bomber der NATO-AWACS- Luftflotte in Afghanistan?

Wieviel kosten die Polizeieinsätze bei Demonstrationen?

Wieviel Millionen wurden allein nur für die Restrukturierung und dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit) mit Hartz III mit Wirkung ab 1. Januar 2004 ausgegeben?

Wieviel Milliarden werden den Banken zur Verfügung gestellt – aus Steuergeldern?
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Auszug von nachrichten heute

BayernLB prüft Schadensersatzansprüche - eine PR-Geschichte?
von Dr. Alexander von Paleske

Die Bayern LB prüft zur Zeit mögliche Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Skandalbank im Mai 2007.

Ins Visier genommen sind neben dem Verkäufer, also das Land Kärnten in Oesterreich, auch noch der Investor Tilo Berlin und die früheren Vorstände der BayernLB, also allen voran Werner Schmidt.

Nur: sind derartige Forderungen überhaupt aussichtsreich oder handelt es sich um ein pures PR-Manöver?.

Zur Erinnerung
Die Skandalbank Hypo Alpe sollte eigentlich an die Börse gebracht werden. Davon nahmen der damalige und mittlerweile verstorbene Landeshauptmann und Rechtsaussen, Jörg Haider, und der damalige Aufsichtsratspräsident und frühere Vorstand, Wolfgang Kulterer, jedoch Abstand. Zu sehr hatten die daneben gegangenen Swap-Geschäfte mit der Lehman- Pleitebank am Image genagt, sodass man sich letztlich nicht so viel davon versprach.

Bekannte Skandale vor Vertragsabschluss mit BayernLB
Aber auch weitere Skandale waren damals durchaus bekannt.

- Die Zusammenarbeit des seinerzeitigen Hypo-Alpe Vorstands Wolfgang Kulterer mit den Berufsbetrügern Raoul Berthaumieu, Regis Possino, Adnan Khashoggi , Rakesh Saxena, Sherman Mazur (ausführlich die ganzen Querverbindungen hier)

- Die zwielichtigen Geschäfte in Slowenien und Kroatien z.B. mit dem Waffenhändler
Zagorek.

- Die als Ueberfall vorgetäuschte Selbstbeschädigung der Schatzmeisters der Bank und das anschliessende Verschwinden eines Koffers mit angeblich belastenden Bank-Dokumenten.

- Das Grapschen eines historischen Grundstücks im Zentrum von Belgrad, das einstmals einer jüdischen Familie gehörte kurz bevor es an diese hätte zurückgegeben werden können.

- Die Strafanzeige und Klageerhebung des US-Opferanwalts Ed Fagan gegen den Vorstand der Hypo-Alpe mit dem Vorwürfen der Urkundenfälschung, des Betrugs, des Insiderhandels etc.

- Die gegen die Hypo-Alpe laufenden Schadensersatzprozesse wegen falscher Anlageberatung.

Das alles war, wie gesagt bestens bekannt oder hätte bekannt sein können, wenn man einfach nur ins Internet geschaut hätte.

Aber es stand ja ein weiterer Interessent bereit: Die Bayern LB. Und ein Dritter im Bunde tauchte auf: Der Investor Tilo Berlin.

Alte Freundschaft rostet nicht
Der Vorstand der Bayern LB, Schmidt kannte Tilo Berlin noch von gemeinsamen Tagen bei der Landesbank Baden -Württemberg.
Tilo Berlin hat einen illustren Kundenkreis, zu dem auch offenbar die Flick-Erben gehören.
Kulterer wiederum war Vorstand der Flick Stiftung. Auch das damals alles bekannt.

BayernLB Vorstand Werner Schmidt gab nun Tilo Berlin ein Darlehen, damit er einen Teil der Hypo-Alpe-Aktien erwerben konnte, die dieser dann später mit knackigem Gewinn an Schmidt’s BayernLB weiterreichte. Das sieht doch irgendwie nach Insiderhandel oder Absprache aus. Ob das zur Anklage und Verurteilung reicht?

CSU samt Ministerpräsident Stoiber, aber auch die SPD segneten dieses Skandalgeschäft ab, obgleich alle Warnlampen leucheten, so man sie denn sehen wollte.
Man hätte, wie gesagt, einfach nur kurz ins Internet zu schauen brauchen, und dort hätten sie reichlichst die Warnhinweise gefunden, nicht zuletzt unsere eigenen investigativen Artikel . Aber Nein. Ein Schnarchverein? Die Grünen stimmten jedoch dagegen. Das darf nicht unerwähnt bleiben

Nun könnte man ja sagen: Schadensersatz ja, aber gemindert wegen Mitverschuldens bei der BayernLB.
Eine Berufung auf Paragraph 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs also.

Halt! Wer absolut blindlings in solch eine Katastrophe marschiert, der kann sich später nicht auf Schadensersatz berufen.
Mehr noch: Als die Financial Times Deutschland von uns auf diesen Skandal aufmerksam gemacht, recherchierte, brachten alle Beteiligten, auch die Bayern LB sofort ihre Anwälte in Stellung, um bei Veröffentlichung ggf. mit einstweiligen Verfügungen und Schadensersatzklagen gegen die Zeitung vorzugehen.
Damit fallen sicherlich alle Ansprüche gegen Kärnten weg.

Bleiben Tilo Berlin und der Vorstand der BayernLB übrig. Aber denen müsste Vorsatz nachgewiesen werden. Das dürfte nicht so einfach werden und setzt zumindest eine strafrechtliche Verurteilung voraus.

Mit anderen Worten:
Es drängt sich der Eindruck auf, hier soll der Oeffentlichkeit energisches Saubermachen vorgegaukelt werden, ohne dass sich dahinter juristisch relevante Substanz verbirgt. Also eine PR-Massnahme, um das angeschlagene Image aufzubessern.

Skandalleichenbergung bei der Hypo Alpe
Mittlerweile wird der Skandalleichenkeller bei der Hypo Alpe geleert. Und was sich dort findet, das passt eher in eine Mafia-Story als in eine Alpen-Bankgeschichte.

- Hunderte gestohlener PKW’s aber auch Yachten wurden mit gefälschten Papieren an die Hypo Alpe verkauft und verschwanden sofort wieder

- Zahlungen in Höhe von 260 Millionen an den Waffenhändler Zagorek

- Collateralized Debt Obligations (CDC’s), wie sich später herausstellen sollte, Schrottpapiere, wurden von einem Ableger der Deutschen Bank, der HB Delaware in den USA , bereitgestellt, und von einer Tochter der Hypo- Alpe Skandalbank namens Carinthia von der Steuerparadies-Kanalinsel Jersey vertrieben, selbstverständlich auch isländische und Pleitebank-Lehman -Papiere. Das bekam der Credit Management der Hypo Alpe verständlicherweise gar nicht gut.

- Der Skandal um das Tourismusprojekt „Residencija Skiper“

- Der Skandal um den Verkauf des Alan-Hotels in Starigrad

- Geschäftsverbindungen zu Aktiengesellschaften und Stiftungen in Liechtenstein, bei denen der Bank angeblich nicht bekannt war, wer dahinter steckte. Bei vielen dieser Geschäfte handelte es sich um Liegenschaftsverkäufe, wobei z.B. der Käufer und Verkäufer ein- und dieselbe Person waren, was sofort den Verdacht auf Geldwäsche nahelegt.

- Auch sonst wurden angeblich , trotz dingendem Verdachts von Geldwäsche, nicht die vorgeschriebenen Mitteilungen gemacht.

Das alles zusätzlich zu den von uns bereits in einem ausführlichen Artikel gewürdigten Skandalen.

All das hat dem Land Kärnten den Status einer Bananenrepublik eingebracht, obwohl dort keine Bananen angebaut werden.
Mittlerweile warnt aber die Kärntner Industrie vor einem Ausnahmezustand. „Das ganze Land befindet sich in Geiselhaft“, lamentiert der Präsident der Industriellenvereinigung Kärntens, Otmar Petschnig.
Zur Zeit steigt dort nur die Produktion von Lavanttaler Wein, vermutlich weil niemand ausserhalb Kärntens ahnt, wo der angebaut wird.
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Auszug von gulli-news

ACTA: Britische Abgeordnete dürfen nichts wissen
von Firebird77

Das Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) scheint immer häufiger in den Fokus britischer Abgeordneter zu geraten. Jetzt haben einige Abgeordnete ganz konkret nach den Vertragsdetails gefragt - und wurden abgewimmelt.

Demokratie braucht vor allem eines: Transparenz. Jedem Abgeordneten steht natürlich auch das Recht zu, vertrauliche Gespräche zu führen. Besonders förderlich ist dies aber nicht, insbesondere wenn es um ein Vertragswerk wie ACTA geht. Dieses Abkommen soll den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen international angleichen. Es steht lediglich eine offene Frage im Raum: Wie soll das bewerkstelligt werden?

Das Vertragswerk ist nämlich auch nach über einem Jahr unter vollständiger Geheimhaltung. Nur die obersten Regierungsvertreter der verhandelnden Staaten haben Zugriff. Sonst niemand. Wenn man von den Vertretern der Contentindustrie einmal absehen würde. Ein bizarres Schauspiel zum Vertrag findet aktuell in Großbritannien statt. Bereits vor wenigen Wochen stellte man kritische Einzelfragen zum ACTA-Abkommen. Die Zahl der interessierten Abgeordneten ist seither drastisch gestiegen.

Nun haben einige Abgeordnete verlangt, dass das Dokument in das Parlamentsarchiv aufgenommen wird. Dies würde eine Prüfung durch alle Abgeordneten ermöglichen. Das Abkommen wäre praktisch nicht mehr geheim. Ein Schritt, den der Wirtschaftsminister David Lammy sofort ausbremste. Ihm seien die Rufe nach mehr Transparenz zwar "sympathisch", aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man dies einfach nicht tun. "Die Offenlegung der Dokumente ohne die Zustimmung aller ACTA-Vertragspartner würde die internationalen Beziehungen Großbritanniens schädigen", erklärte Lammy.

"Dies würde unsere Fähigkeiten schmälern, die britischen Interessen bei den Verhandlungen zu schützen, fördern und abzusichern. Darüber hinaus würde eine vorzeitige Offenlegung der Dokumente, die noch nicht bestätigt und final entwickelt sind auch einen negativen Effekt auf die Reputation der Regierung haben." Die Europäische Kommission übt sich ebenfalls in Zurückhaltung. Das ACTA-Abkommen würde den gegenwärtigen gesetzlichen Rahmen der EU im Bereich Urheberrecht nicht übersteigen.

Ob man dem jetzt Glauben schenkt oder nicht, bleibt irrelevant. Allein die "erzwungenen" Äußerungen, in denen kontinuierlich die Rede von "internationaler Gefahr", "Schädigung der Regierungsreputation" oder dergleichen ist, wirken wie eine Farce gegenüber den Bürgern. Insbesondere wenn Vertreter der Content-Lobby eindeutig freien Zugang zu den Vertragswerken haben und mit am Diskussionstisch sitzen.
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Auszug von flegel-g

Fragen zu Bilderbergbesuchen

Gert Flegelskamp     Rhönstr. 17
63071 Offenbach
22.01.2010
Mail: gert@flegel-g.de

Frage an alle Bundestagsabgeordneten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte Sie einmal fragen, was es mit den Bilderbergern auf sich hat. Im Netz gibt es viele Verschwörungstheorien zu diesem Thema, aber wir wissen ja, Verschwörungen gibt es nicht in unserer Demokratie, oder??

Auch auf der Internet-Präsenz "Abgeordnetenwatch", ist diese Frage schon gestellt, aber aus meiner Sicht unbefriedigend beantwortet worden. Ich möchte lieber auf diesem Wege nachfragen, nachdem ich zu dem Thema ein wenig recherchiert habe.
Aus der Presse kann man zum Thema Bilderberger nichts in Erfahrung bringen, obwohl das Thema doch für eine Sensation sorgen könnte und durchaus auch Redakteure (Financial Times und vor allem mehrere Redakteure der ZEIT, seit 1978 regelmäßig) an diesen Treffen teil genommen haben. Die offizielle Antwort ist eigentlich immer gleich:

Führende Köpfe aus der internationalen Wirtschaft, dem Finanzwesen, der Politik und der Wissenschaft treffen sich einmal im Jahr, um über Fragen der Wirtschaft und der Politik zu diskutieren
Das ist ja nun wirklich eine harmlose Geschichte, allerdings mit einem kleinen Schönheitsfehler: Dieser internationale Debattierclub hat ja nichts zu verbergen, was er allerdings hervorragend zu verbergen weiß.

Merkwürdig finde ich, dass so viele Politiker, die zumeist ja sogar etwas zu sagen haben, wenn es nichts zu sagen gibt (siehe Roland Koch und sein Arbeitsdienst, mit Teilnahme 2009), so beredt zu diesem Thema schweigen. Aber nicht nur die Politiker, sondern alle Teilnehmer, ausgenommen Mitglieder des inneren Kreises, denen ganz selten mal ein paar Worte (versehentlich oder aus Eitelkeit?) über die Lippen gekommen sind:

Rockefeller 1991

"Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Medien dankbar, deren Direktoren unseren Treffen beiwohnten und sich an ihr Versprechen, Diskretion zu wahren, beinahe vierzig Jahre lang gehalten haben. Es wäre uns unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, hätten wir all diese Jahre im hellen Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gestanden. Aber die Welt ist jetzt entwickelter und vorbereitet, sich in Richtung auf eine Weltregierung zu bewegen, die niemals wieder Krieg kennen wird, sondern nichts als Frieden und Wohlstand für die ganze Menschheit. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Bankiers der Welt ist der in den vergangenen Jahrhunderten praktizierten nationalen Selbstbestimmung sicherlich vorzuziehen."

Meine persönliche Anmerkung: Die charakterliche Einstellung dieser sogenannten "supranationalen Elite, vor allem der Banker, tritt momentan besonders deutlich hervor. Es gibt wohl weltweit nur wenige "Normalbürger", die dieser selbsternannten Elite die ethische und moralische Integrität zur Führung der Weltgemeinschaft zubilligen. Ich persönlich vertrete sogar die Ansicht, dass einige aus dieser "Elite" hinter Gitter gehörten.
Die Vorstufe einer Weltregierung bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes als die Zerstörung der nationalen Souveränität der Staaten. Das ist gleichbedeutend mit der Überführung der Macht in eine Handvoll supranationaler, nicht gewählter Organisationen. Der inzwischen verstorbene Bilderberger Giovanni Agnelli verkündete:

Giovanni Agnelli und Prinz Bernhard der Niederlande

«Die europäische Integration ist unser Ziel, und wo die Politiker versagten, werden wir Industriellen erfolgreich sein».
Der erste Vorsitzende der Bilderberger, Prinz Bernhard der Niederlande bekannte: «Es ist schwierig, die im Nationalismus aufgewachsenen Völker umzuerziehen und sie an die Idee zu gewöhnen, ihre Souveränität an übernationale Organisationen abzutreten».
Quelle: SVP, Schweiz<

Dazu sind sie auf dem besten Weg, denn der Einfluss der multinationalen Konzerne ist in stetem Wachsen begriffen. Es darf nicht verkannt werden, dass solche Organisationen nicht den leisesten Hauch von Demokratie aufweisen. Prinz Bernhard der Niederlande machte auch kein Hehl aus dem Hauptziel der Bilderberger, eine Weltregierung und eine globale Armee durch die UNO einzusetzen. Es ist ganz offensichtlich, dass deren Interessen unter Umgehung der nationalen Parlamente koordiniert werden sollen. Beispiel EU-Verfassung. Diese wurde nicht etwa in Arbeitsgruppen des Konvents erarbeitet, sondern soll von Giscard d’Estaing als Konventspräsident mehr oder weniger diktiert worden sein.

Rockefeller 1994 vor dem Wirtschaftsausschuss der USA

«Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die «Neue Weltordnung» akzeptieren.»
Quelle: SVP, Schweiz

Kissinger 1993

1993 bei einem Diskussionsabend zur Gründung einer Friedensuniversität in Berlin mit den drei Politpensionären besonderer Art – der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger, der frühere sowjetische Botschafter in der DDR, Valentin Falin, sowie Egon Bahr, in den sechziger und siebziger Jahren persönlicher Berater und Chefunterhändler des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt.

Aussage von Henry Kissinger:
„Die vier Botschafter (der Siegermächte des zweiten Weltkrieges) brauchten über das Berlin-Abkommen nicht viel zu verhandeln. Sie brauchten nur den Text zu unterzeichnen, den die Bilderberger ausgearbeitet hatten.“
Quelle: Grazyna Fosar und Franz Bludorf

Liest man das, entsteht natürlich der Eindruck, dass von niemandem gewählte Personen mehr als nur reden. Sie betreiben aktive Politik, bar jeglicher Legitimation und hinter dem Rücken der Wähler und Steuerzahler. Dass sie in diesem Bestreben von der Wirtschaft und dem Finanzwesen unterstützt werden, ist nicht weiter verwunderlich, das wurde Hitler schließlich auch. Dass aber gewählte Politiker sich daran beteiligen, hinter dem Rücken der Bevölkerung erneut die Politik einiger machtbesessener Wirrköpfe zu unterstützen, kann ich nur als Verrat am Wähler ansehen. Sicherlich wollen Sie mir nun erzählen, das alles seien nur Gerüchte, die mit der Wirklichkeit nichts gemein hätten, eben Teile abstruser Verschwörungstheorien. Dass dem nicht so ist, beweisen die römischen Verträge, einer der Grundpfeiler der EU, deren Vertragsbestandteile den Löwenanteil im Lissabonvertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ausmachen. Sie wurden im Vorfeld von den Bilderbergern ausgearbeitet. Genau so undemokratisch, wie diese Verträge entstanden sind, wurden sie der Bevölkerung bzw. den Bevölkerungen Europas aufgezwungen. Das gilt vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass sowohl die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden eigentlich eine klare Absage an die EU-Verfassung waren, was von den so genannten Volksvertretern allerdings völlig ignoriert wurden. Man übernahm die negativ beschiedene EU-Verfassung einfach fast identisch in den Lissabonvertrag, verhinderte dort, wo möglich, die Verabschiedung des Vertrages von einer Volksabstimmung abhängig zu machen und stimmte, diesmal ausschließlich intern in politischen Kreisen, erneut ab. Nur in Irland war das nicht möglich und prompt erhielt der Lissabonvertrag auch dort vom Volk eine Absage. Doch was bedeutet das schon? Wen interessiert schließlich das dumme Volk, dessen einziger Daseinszweck schließlich der Konsum und das Wählen ist? Mit kleinen auf Irland zugeschnittenen Ausnahmeregeln wurde erneut eine Volksabstimmung in Irland erzwungen. Verzeihen Sie mir, wenn ich noch immer im Zweifel bin, ob diese zweite Volksabstimmung wirklich korrekt verlaufen ist.

In Deutschland hat man erst gar nicht versucht, die Bevölkerung zur EU-Verfassung oder zum Lissabonvertrag zu fragen, was aus meiner Sicht nach Art. 146 des Grundgesetzes zwingend gewesen wäre, weil mit der Ratifizierung des Lissabonvertrages das Primärrecht an die EU abgetreten wurde. Damit ist das Grundgesetz als Verfassung der Deutschen eigentlich obsolet geworden, auch wenn Sie immer wieder beteuern, das sei anders. Im Vertrag von Lissabon spielt ein für mich seltsames Rechtsverständnis des EuGH eine entscheidende Rolle. Obwohl dem EuGH per Vertrag von Lissabon keineswegs das Primärrecht zugeordnet wird, begründet er seinen Anspruch auf das Primärrecht mit der Erklärung 17, (Erklärung zum Vorrang).

Ich mache kein Hehl daraus, dass ich diese gesamte Vorgehensweise weder mit dem Grundsatz der Demokratie noch mit dem Grundgesetz für vereinbar halte, nicht einmal heute, nachdem Sie mit Artikel 23 GG sich selbst für dieses Vorgehen eine Ermächtigung ausgestellt haben. Mit selbstherrlichen Ermächtigungsgesetzen haben wir Deutschen schon einmal mehr als schlechte Erfahrungen gemacht. Leider war mein Versuch einer Strafanzeige wegen Hochverrat erfolglos, weil die Gesetzgeber vergessen haben, dass Hochverrat nicht nur gewaltsam durch äußere Kräfte erfolgen kann, sondern auch durch subversives Verhalten der inneren Kreise eines Landes.

Die Treffen der Bilderberger, so die offizielle Version, werden von den Privatleuten besucht, also nicht als Vertreter des jeweiligen Amtes, dass die Teilnehmer innehaben. Dieser Auslegung mag ich mich nicht anschließen, denn die Besuche der Politiker dieses Landes bei den Bilderbergtreffen werden nicht von ihnen selbst, sondern aus Steuermitteln finanziert. Daraus folgt, dass sie gegenüber ihren Wählern rechenschaftspflichtig werden. Warum aber sollen wir als Steuerzahler diese Veranstaltungen in teuren Luxusherbergen finanzieren, wenn uns vorenthalten wird, worum es dabei geht? Schließlich könnten alle Menschen ja nur profitieren, wenn sich derart hochkarätige Mitglieder der Gesellschaften über die Probleme in der Welt auseinandersetzen und dabei tiefschürfende Erkenntnisse gewinnen.

Es mag sein, dass die Begründungen in den Verschwörungstheorien über die Bilderberger teils über das Ziel hinausschießen. Aber einige Merkwürdigkeiten sind derart frappierend, dass sie geradezu zu Spekulationen einladen. Als Beispiel möchte ich das Jahr 2005 anführen. Angela Merkel war zu Besuch bei den Bilderbergern. Gerhard Schröder, zu diesem Zeitpunkt noch Bundeskanzler, war zwar offiziell nicht eingeladen, ist aber "zu einem Grußwort" mal eben eingeflogen, wie die offizielle Version es auszudrücken beliebt. Da mutet es seltsam an, dass der gleiche und mehr als selbstbewusste Gerhard Schröder wenig später nach der verlorenen Wahl in NRW diese Wahl als Vorwand nutzt und gegen sich selbst einen Misstrauensvotum in die Wege leitet, was ihn nicht nur die Kanzlerschaft kostete, sondern ausgerechnet Angela Merkel, wenige Monate nach ihrem Bilderberg-Besuch, ins Kanzleramt spülte. Der von Schröder angeführte Grund war mehr als schwach, denn die verlorene Wahl hatte kaum Auswirkungen auf seinen Einfluss im Bundesrat, der ohnehin bereits mehrheitlich von CDU-regierten Ländern besetzt war, auch wenn NRW als größtes Bundesland natürlich ein wichtiges Land ist. Angela Merkel war nicht der erste Fall, wo ein Bilderberg-Teilnehmer nach seiner ersten Teilnahme am Treffen plötzlich in eine hohe Position berufen wurde. 2005 war der Wahlausgang prognostizierbar. 2006 allerdings hätte das schon wieder anders aussehen können. Ich halte das jedenfalls für einen merkwürdigen Zufall.

Ich erwähnte es bereits, ich habe ein wenig recherchiert, wer denn alles in der Vergangenheit aus den politischen Kreisen und etwas darüber hinaus an Bilderberg-Konferenzen teilgenommen hat. Nachfolgend habe ich die mir wesentlich erscheinenden Persönlichkeiten mit politischem Hintergrund aufgelistet. Bei einigen Namen habe ich auch ihre Funktionen angegeben, die teils nur indirekt mit der Politik im Zusammenhang gesehen werden können (Beispiel Bundesbankchef Karl Otto Pohl) oder auch weniger bekannt bzw. schon in Vergessenheit geraten sind. Ein Parteibuch hatten sicherlich alle hier aufgeführten "Nichtpolitiker".

Da alle angeführten Politiker die Veranstaltungen aus Steuermitteln finanziert bekommen haben, haben sie nicht als Privatpersonen, sondern als Amtsträger an diesen Veranstaltungen teilgenommen. Damit sind sie auch verpflichtet, über die Ergebnisse bei diesen Treffen zu berichten, denn sie sind als Amtsträger nicht berechtigt, Geheimhaltung zuzusagen, da diese Treffen keiner offiziellen Geheimhaltungsstufe unterliegen. Ich als Steuerzahler habe ein Recht darauf, zu erfahren, ob diese aus Steuermitteln finanzierte Luxusreisen der Politiker zumindest dem Anspruch neuer Erkenntnisse in politischen Fragen genügen oder tatsächlich konspirative Treffen und folglich rechtswidrig sind. Dabei muss es mir überlassen werden, die Ergebnisse zu beurteilen. So erwarte ich u. a. Aufklärung darüber, inwieweit auch die Folgeverträge der römischen Verträge durch die nicht vom Volk gewählten Teilnehmer der Bilderberger beeinflusst wurden.

Ich werde sowohl diese Anfrage wie auch ihre Antworten auf meiner Webseite veröffentlichen, damit die Wähler bei der anstehenden NRW-Wahl ein wenig Stoff zum Nachdenken haben und sich Gedanken darüber machen, wem sie in der Politik eigentlich wirklich vertrauen können. Ich empfehle Ihnen deshalb, auf die üblichen platten Allgemeinplätzchen zu verzichten, denn die Besorgnis in der Bevölkerung, dass das Schweigen der Bilderbergteilnehmer eigentlich nur mit immensen Druckmitteln über einen derart langen Zeitraum zu erreichen ist, wächst. Sicherlich werden auch die beiden Parteien, die bisher noch nicht an solchen Veranstaltungen teilgenommen haben (nach meiner Kenntnis die Linke. und die Grünen, auch wenn Cem Özdemir von den Grünen 2009 eingeladen wurde, aber nicht teilgenommen hat), an einer erschöpfenden Auskunft interessiert sein, könnte es doch Zündstoff für die kommende Wahl in NRW enthalten. Auch Schweigen wäre ein solcher Zündstoff.

Hier die Aufstellung der Bilderbergteilnehmer. Sollten einige der Namen inzwischen in Vergessenheit geraten sein, sende ich Ihnen gerne die Funktionen zu, die sie bekleideten, soweit sie mir bekannt sind.

Egon Bahr, 1982, 1987
Martin Bangemann, 1986
Frederic Bennett, 1964
Kurt Biedenkopf, 1992
Ulf Böge, (Referatsleiter im Bundespräsidialamt, Präsident des Bundeskartellamtes), 1980
Max Brauer, (Erster Bürgermeister von Hambung), 1954, 1958, 1964
Guido Brunner, (Kommissar für Wissenschaft, Bildung und Technologie der EG, Wirtschaftssenator und Bürgermeister in Berlin und Botschafter in Spanien), 1980
Peter Corterier, (Staatsminister im Auswärtigen Amt, Bundestags- und EU-Abgeordneter) , 1980
Herta Daubler-Gmelin, 1989
Fritz Erler, 1958, 1964
Joschka Fischer, 2008
Michaela Geiger, 1989
Peter Glotz. 1990
Walter Hallstein. 1958
Helmut Haussmann, 1979, 1980, 1990, 1996
Gunter Huonker, (Staatsminister beim Bundeskanzler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium), 1980
Wolfgang Ischinger, (Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Botschafter in den USA und United Kingdom, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt), 1998, 2002, 2008
Walther Leisler Kiep, 1980
Georg Kurt Kiesinger, 1957
Eckart von Klaeden, 2007, 2008, 2009
Hans Klein, 1986
Roland Koch, 2009
Helmut Helmut Kohl, 1980, 1982, 1988
Hans Krapf, (Chef der politischen Abteilung im Auswärtigen Amt), 1964
Knut Freiherr von Kuhlmann-Stumm, 1964
Otto Graf Lambsdorff, 1980, 1982, 1983, 1984
Karl Lamers, 1995
Paul Leverkuehn, 1954
Lothar Späth, 1993
Ernst Majonica, 1964
Angela Merkel, 2005
Alois Mertes, 1981, 1983, 1985
Friedbert Pflüger, 2005, 2006
Berthold Hans-Friedrich von Ploetz, 1995
Karl Otto Pohl (Präsident der Deutschen Bundesbank), 1982, 1991
Detlev Rohwedder, 1979
Ludwig Rosenberg, (Präsident Wirtschafts- und Sozialausschuss der EG, Vorsitzender DGB) 1954
Volker Rühe, 1983, 1991, 1992, 1993, 1994
Wolfgang Schäuble, 2003
Walter Scheel, 1981, 1982, 1983, 1984, 1986
Otto Schily, 2003, 2004, 2005, 2006
Carlo Schmid, 1958, 1964
Gerhard Schmidt, (Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung Rheinland-Pfalz (SPD), Landtagsvizepräsident Rheinland-Pfalz), 1980
Helmut Schmidt, 1973, 1980, 1983, 1986
General Hans Speidel (militärischer Berater des Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Chefdelegierter bei der Konferenz zu Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, Chef der Abteilung Gesamtstreitkräfte im Bundesverteidigungsministerium, General der Bundeswehr), 1964
Horst Teltschik, (Beraterkreis von Kohl, Leiter des Büros des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vize-Kanzleramtschef), 1984, 1988, 1990
Klaus Töpfer, 1989
Heinrich Troeger, (Ministerialdirektor im hessischen Finanzministerium, Generalsekretärs des Länderrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, Ministerialdirektor im nordrhein-westfälischen Finanzministerium, Präsident der hessischen Landeszentralbank, Vizepräsident der Deutschen Bundesbank), 1954
Günter Verheugen, 1995
Karsten D. Voigt, 1988
Henning Voscherau, 1996
Guido Westerwelle, 2007
Norbert Wieczorek, 1985
Hans-Jürgen Wischnewski, 1973, 1978
Matthias Wissmann, 1998, 2004, 2005

Gert Flegelskamp
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Auszug von nachrichten heute

Kämpft, kämpft, kämpft -- Gegen Obamas Bankenpläne
von Dr. Alexander von PaleskeIm

Jahre 1972 motivierte der Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll im Rahmen der sozialdemokratischen Wählerinitiative die SPD-Genossen mit den Worten: „Kämpft, kämpft, kämpft Genossen, gegen die gottlosen Industriemilliarden“ (Peter Merseburger, Wiily Brandt 1913-1992, S. 653)

Damals hatten sich führende Industrielle zur Unterstützung der CDU gegen den höchst populären SPD-Friedenzkanzler Willy Brandt und für die CDU unter Rainer Barzel zusammengeschlossen.

Jetzt sind Slogans ganz anderer Art aktuell, die an die dahintreibende Regierung Merkel/Westerwelle gerichtet sind, und etwa so lauten dürften: Kämpft, kämpft, kämpft für die (gottlosen) Bankenmilliarden und gegen Obamas Pläne zur Eindämmung der Bankenspekulation.

Obama zeigt die Zähne
Vorgestern hatte der US Präsident den Bankern die Zähne gezeigt, nicht zum ersten Mal.
Sein Plan sieht so aus, dass in Zukunft mit dem Geld der Sparer nicht mehr das grosse Spekulationsrad gedreht werden kann.

Bisher hatten die Banken die bei Ihnen untergebrachten Gelder rücksichtslos für Spekulationen im Grossmasstab einsetzen können, am schlimmsten in der Form der Collateralized Debt Obligations (CDO’s) und Credit Default Swaps (CDS’s) aber auch der Zinsswaps.

Dem will Obama nun einen Riegel vorschieben. In Zukunft soll das hinter dem Wort "Investmentbanking" verborgene Spekulationsgeschäft der Banken nicht mit dem Geld der Sparer laufen. Zu diesem Zweck müssen die Banken aufgespalten werden, in konventionelle Banken einerseits und Investmentbanken andererseits. Wer also in Zukunft sein Geld bei einer Bank einbringt, der soll sicher sein, dass dieses Geld nicht in einer hochspekulativen Wette landet.

Wer umgekehrt das Geld bei einer Investmentbank unterbringt, der ist sich der Risiken bewusst. Sein Geld landet im Casino.

Bisher konnten also die Banken, in Deutschland allen voran die Deutsche Bank, mit "fremdem" Geld „ins Casino gehen“ und die etwa erzielten exorbitanten Gewinne einstreichen, in Form von Ausschüttungen an die Aktionäre oder in Form von Boni an die Investmentbanker.

Und dicke Boni werden bereits wieder ausgeschüttet, in den USA aber nicht nur dort, und dies, nachdem diese "Spielcasinos" die gesamte Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht hatten und ein Kollaps nur durch Milliardenzahlungen an die Banken verhindert werden konnte. Milliardenzahlungen, die den Steuerzahler teuer zu stehen kamen und noch kommen.

Kurssturz und Geschrei der Banker
Die Antwort auf Obamas Pläne kam prompt: Am Donnerstag und Freitag mit dem Absturz der Bankaktien an allen internationalen Börsen .

Aber nicht nur das, lautstark meldete sich gestern Deutschlands Bundesverband deutscher Banken (BdB) zu Wort und griff die Pläne Obamas an. Sie würden nicht zu einer Stabilisierung des Finanzsystems führen, sondern die Performance nicht nur der der Banken sondern der gesamten Wirtschaft einschränken.
Statdessen solle man den Finanzmarkt besser beobachten und notfalls dann einschreiten.

25% - mindestens
Die Deutsche Bank peilt für dieses Jahr wieder eine Rendite von 25% an, geradezu abenteuerlich, gemessen an der Entwicklung der Gesamtwirtschaft . Nur durch Spekulation im Grossmasstab lässt sich das erreichen.

Auch Deutsche Bank Chef Josef Ackermann meldete sich deshalb zu gleich zu Wort, weil er wohl seine Felle fortschwimmen sieht:

I believe the proposals to split up banks or to limit their size or their range of activities are misguided.

Leicht kommt man in die Hölle
Dabei sind die geplanten Massnahmen Obamas noch völlig unzureichend. Insbesondere das Problem der Credit Default Swaps, die seinerzeit eine der Hauptursachen für die Weltfinanzkrise waren, ist bisher in keiner Weise angepackt.

In der Abteilung „Derivate“ befindet sich immer noch die unvorstellbare Summe von 50.000 Milliarden Dollar, vor der Finanzkrise waren es 64.000. Milliarden. Also keine signifikante Aenderung.

Es gilt, was der US-Investor Warren Buffett über sie sagte: Mit den Derivaten ist es wie mit der Hölle, man kommt leicht in sie herein und nur schwer wieder heraus. Bereits im Jahre 2002 hatte er sie als finanzielle Massenvernichtungsmittel angeprangert.

Wenn es nach den Banken geht, dann soll sich wenig ändern, damit alles beim Alten bleibt. Damit - in Abwandlung eines alten Bundesbahn -Slogans: Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat selbstverständlich keinerlei wirklich durchgreifende Pläne in der Hand. Orientierungslos und immer noch mit erbärmlichen Fragen wie „Steuerersenkung ja oder nein“ bzw. mit Vergünstigungen für die Hotelunternehmer beschäftigt, spielen die wirklich zu lösenden globalen Finanzmarktprobleme offenbar keine Rolle.

Am Montag findet ein Treffen in London statt.. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt.

Im Zweifelsfall werden die bei der nächsten Krise anfallenden Verluste - die jetzige Krise ist dabei noch keineswegs vorbei - eben wieder sozialisiert, sofern das überhaupt noch geht..
ganzer Text/Quelle/links

Auszug von nachdenkseiten

Angela Merkel wird mit dem „Deutschen Medienpreis“ ausgezeichnet
von Wolfgang Lieb

Hätte es eines Belegs für die Unterwürfigkeit der Medien unter die Obrigkeit bedurft, so wird er mit der Verleihung mit der Auszeichnung Angela Merkels mit dem Deutschen Medienpreis einmal mehr geliefert. Unter dem Vorsitz des ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust wählten weitere nicht genannte „führende“ Chefredakteure die Preisträgerin aus. Sich sonst gerne als vierte Gewalt und als Kontrollinstanz gegenüber der Politik aufspielende Chefredakteure machen ihren Kotau vor der Herrschaft und das noch unter dem Namen „Media Control“. Das spricht Bände über ihr kontrollierendes Rollenverständnis. Es ist gerade so, als würde die Gerichtsbarkeit der Exekutive huldigen und sie als oberste Wahrerin des Rechts auszeichnen. Wolfgang Lieb

In der Begründung der Jury heißt es:

„Im Mittelpunkt ihres politischen Denkens und Handelns steht stets der Mensch. Die Würde und die Rechte des Individuums leiten Angela Merkel bei ihren politischen Entscheidungen, die geprägt sind von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. In der Außenpolitik verfolgt sie einen Kurs, der die Partnerschaft in den Vordergrund stellt, ohne dass sie die manchmal notwendige Konfrontation scheut. Ihr konsequenter Einsatz für Menschenrechte, für die Wahrung der Schöpfung und eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung habe ihre Wurzeln in der ganz persönlichen Biographie von Angela Merkel.“

Lassen wir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der abgehobenen und schleimigen Begründung einmal ausnahmsweise außen vor. Über die „Berechenbarkeit und Verlässlichkeit“ von Frau Merkel ist in den letzten Wochen selbst von ihren Parteifreunden ausreichend palavert worden. Ihr Kurs der „Partnerschaft“ etwa in der Europäischen Union wurde bei der gemeinsamen Bewältigung der Finanzkrise ausreichend kritisiert. Und ihr konsequenter Einsatz für die Wahrung der Schöpfung in Kopenhagen allenthalben vermisst. Diese Begründung ist reine Sülzholzraspelei, um ihr die Annahme des Preises schmackhaft zu machen. Und ausschließlich darum, dass Merkel den Preis auch annimmt, geht es den Veranstaltern.

Der Preisverleiher ist „Media Control“ „The World`s Leading Entertainment Data Provider“, also ein Marktforschungsinstitut, das sich aus der Gesellschaft für Konsumforschung ausgegründet hat.

Nach eigner Selbstvermarktung rühmt sich „Media Control“, dass dieses Marktforschungsunternehmen seit 32 Jahren der „Marktführer im Bereich der Ermittlung von Abverkaufszahlen des Unterhaltungssektors in Deutschland, der Schweiz, Österreich und seit kurzem auch in Spanien“ ist. Mit Kontrolle der Medien hat dieses kommerzielle Unternehmen also allenfalls soviel zu tun, als es Hitlisten und Verkaufszahlen von Tonträgern, von DVDs, kommerzielle Downloads, Videospielen bis hin zu Klingeltönen auf Handys oder TV-Quoten ermittelt.

Mit Medieninhalten oder demokratischer Kontrolle durch die Medien hat weder das Unternehmen noch der Medienpreis etwas am Hut. „Media Control“ misst die Verkaufe. Es ist, als ob der Verein der Zeitnehmer und Maßbandhalter auf den Sportplätzen, den Sportler des Jahres wählten.
Mit dem Deutschen Medienpreis und seiner bisherigen Preisträger verkauft „Media Control“ vor allem sich selbst.

Seit 1992 waren Preisträger dabei, mit deren Namen man trefflich Eigenwerbung betreiben konnte, 1992 (klein angefangen) mit RTL-Chef Helmut Thoma, dann aber über Helmut Kohl, Francois Mitterand, Boris Jelzin, Bill Clinton, Gerhard Schröder, Königin Silvia, dem Rockstar Bono, bis Stefanie Graf. Und an Laudatoren wurde gleichfalls aufgeboten, was vor allem Schlagzeilen und Aufmerksamkeit auf dem Boulevard erregt [PDF - 722KB].

Man kann dem Unternehmen „Media Control“ diese publizitätswirksame Marketing-Strategie nicht einmal vorwerfen, das gehört zum Geschäft; man wundert sich eher darüber, wer sich schon alles dafür als Werbemaskottchen hergegeben hat.

Hätte Angela Merkel die Auszeichnung dafür bekommen, dass sie - von „Media Control“ gemessen - die häufigsten Medienauftritte hatte, hätte man die Auszeichnung ja noch als begründet hinnehmen können. Aber nein, der „Deutsche Medienpreis“ liefert eine inhaltliche Begründung für die Auszeichnung. Und dafür haben sich Stefan Aust und „führende“ Chefredakteure einspannen lassen. Man würde zu gerne wissen, wie viel dafür an Annehmlichkeiten herausgesprungen ist.

Typischerweise hält der Opern-Star Anna Netrebko die Laudatio auf die Kanzlerin.
Ich bewundere diese Opernsängerin wirklich sehr, doch sie wird am Abend der Preisverleihung nicht ihre außerordentliche Begabung als Sängerin einbringen, nein, sie lässt sich – vermutlich teuer bezahlt – als Reklamefläche missbrauchen. Über politische Leistungen Angela Merkels hat sie sicherlich keine bessere Urteilskompetenz als jeder normale Bürger. Aber Hauptsache, sie ist ein Star und es wird deshalb darüber in den Medien berichtet - und das erhöht wiederum Netrebkos eigenen Marktwert.

Beim Deutschen Medienpreis geht es um eine Werbemaßnahme eines kommerziellen Unternehmens, das sich der Selbstbezogenheit prominenter Akteure bedient, die sich dadurch wiederum selbst vermarkten. Damit steigern diese ihre Prominenz und heben sich damit gleichzeitig von ihrer Umwelt ab, ja sie schließen sich geradezu von der übrigen Gesellschaft aus. Motto: Wir feiern uns gegenseitig und die da draußen dürfen uns begaffen.

Wenn also Angela Merkel das Lob verdient hätte, dass nämlich im Mittelpunkt ihres politischen Denkens und Handelns steht stets „der Mensch“ stünde, dann müsste sie konsequenterweise diesen Rummel ablehnen. Ein Spektakel, das zu nichts anderes dient, als dass sich auf diesem Tummelplatz der Eitelkeiten eine abgehobene, ziemlich menschenfeindliche Welt der Selbstverkäufer tummeln darf.

Wenn es in der deutschen Medienlandschaft noch Journalisten und Chefredakteure gäbe, die ihre „Wächterrolle“ in einer demokratischen Gesellschaft wirklich wahrnähmen, dann müssten sie alles tun, um dem Marktforschungsunternehmen „Media Control“ das Markenzeichen „Deutscher Medienpreis“ zu entziehen.
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